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Eder Kurt

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 1397 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 8

Abg. Eder : Wen stört das?

Es ist ein Schwindel, ich bleibe dabei. Es gibt 750 000 sogenannte Genossenschaftsmieter – wobei mich schon das Wort "Genossenschaftsmieter" stört –, 750 000 betroffene Personen in 400 000 Wohnungen. (Abg. Eder : Wen stört das?) Mich stört das, Herr Kollege, weil mit dem Begriff "Mieter" jegliche Art des Eigentumsrechtes ausgeschlossen wird. Was Sie betreiben bei der SPÖ – und auch bei der ÖVP; ich möchte Sie nicht ausnehmen! –, das ist eine Gängelung des sogenannten Mieters. Sie versprechen jeden Tag aufs neue mit Ihrer Parteibuchwirtschaft, die Sie seit 30, 40 Jahren betreiben, "Zuckerln", wohlwissend, daß die "Zuckerln" immer dünner werden und daß es eigentlich auf diesem Sektor nichts mehr zu verkaufen gibt. Das ist meine Antwort, Herr Kollege Eder! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sitzung Nr. 14

Abg. Eder: Das geschieht ja!

Natürlich muß es möglich sein, über stärkere ökologische Kriterien in der Wohnbauförderung zu reden, um Folgekosten zu vermeiden. (Abg. Eder: Das geschieht ja!) Das geschieht teilweise, aber zu langsam, zu langsam. Wir haben nicht ewig Zeit.

Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Eder

Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Bundesminister (Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Eder ) – auch wenn Sie mir nicht zuhören; es steht dann zumindest im Protokoll –: Die Signale, die diese Regierung mit diesen Budgets gesetzt hat, sind einfach falsch! Sie sind ein Riesenschritt weg von der anzustrebenden Chancengleichheit für alle Bürger auf allen Ebenen!

Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Eder.

Ich erinnere nur an die seit Jahren im Familienbereich laufende Diskussion über die Sanierung, die Reform des Familienlastenausgleichsfonds. Diese Diskussion ist jetzt gänzlich gestorben. (Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Eder. ) Ich sehe, Herr Bundesminister, daß Sie der Familienbereich nach wie vor nicht sehr interessiert. Ich finde es verantwortungslos, wenn Sie sich in Ihrer Position nicht mit diesen Dingen wirklich eingehend auseinandersetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 16

Abg. Eder: Nur die Zeitungen holt er sich!

Herr Diplomkaufmann! Sind Sie auch schon wach geworden? Das ist sehr erfreulich. Ich habe schon gesagt, das ist wie beim Dienst im Bundeskanzleramt am Samstag. Dort holt er sich, so habe ich mir sagen lassen, die Informationen, die er für seine Arbeit im Parlament braucht. (Abg. Eder: Nur die Zeitungen holt er sich!) Ach so, nur die Zeitungen, gut. Ich habe zu hoch gegriffen: Er holt sich nur die Zeitungen und keine Informationen. Danke, Kollege Eder, aber ich wollte nicht so weit gehen. Ich wollte nicht ins Detail gehen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Meine Stärke!

Budgetdebatten waren immer weder im Ausschuß noch hier im Plenum (Abg. Eder: Meine Stärke!) das, was man als Sternstunden des lebendigen demokratischen Parlamentarismus bezeichnet. So habe wenigstens ich es empfunden oder in Erinnerung: Lassen Sie mir diese meine subjektive Meinung und Sicht der Dinge! Nur: Was wir bei den Budgetberatungen für die Jahre 1996 und 1997 erlebt haben, ist ein Rückfall in die demokratisch parlamentarische Steinzeit.

Abg. Eder: Oberlehrer!

Herr Minister! Darf ich Sie ersuchen, Ihre Aufmerksamkeit einmal auf das Gesetz zu verwenden. Im § 11 ... (Abg. Eder: Oberlehrer!) Nein, nicht Oberlehrer. (Abg. Eder: Unterlehrer!) Meine Damen und Herren! Wenn einer da herinnen auffordert, das Gesetz zu beachten, dann wird er zum Oberlehrer. Wenn ein Minister, der einen Eid auf die Verfassung abgelegt hat, das Gesetz mißachtet, dann ist er ein Held bei den Sozialdemokraten (Beifall bei den Freiheitlichen) , auch wenn es Gesetze sind, die diese Sozialdemokraten selber eingebracht und beschlossen haben.

Abg. Eder: Unterlehrer!

Zwischenruf des Abg. Eder.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber gleich im Schnellzugstempo weiter in den unmittelbaren Verkehrsbereich. Wir haben einen unglaublichen Aufgabenbereich vor uns. Der neue Herr Verkehrsminister, der Zukunftsminister, kennt den erbärmlichen OECD-Bericht zur Verkehrspolitik Österreichs und weiß somit, welch vernichtendes Zeugnis Österreich in diesem OECD-Umweltprüfbericht erhalten hat. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) – Herr Kollege! Daß ich diesen Prüfbericht lese, das werden Sie mir doch attestieren, und was drinsteht, nehme ich für bare Münze.

Sitzung Nr. 17

Abg. Eder: Ich war dort und weiß, wo das ist! Es ist zwischen Brühl und Köln! Der Datenschutz ist kein Problem!

Sie haben gesagt, Sie haben sehr viele Studien beziehungsweise Gutachten im Bereich des Verkehrs wegen Road-Pricing für LKW, wegen Road-Pricing für PKW erstellen lassen. Sie wissen auch selbst ganz genau, ein Teil dieser Einnahmen aus dem Road-Pricing fließt nach Ihrer Prognoserechnung bereits in die künftigen Budgets ein, und Sie wissen auch ganz genau, daß dieses Road-Pricing-System, wie die Studie über die A 555 in der Nähe von Stuttgart zeigt, aus kosten- und datentechnischen Gründen nicht durchführbar ist. (Abg. Eder: Ich war dort und weiß, wo das ist! Es ist zwischen Brühl und Köln! Der Datenschutz ist kein Problem!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Eder: Lauter neue Patienten!

Wie wir heute schon gehört haben, wird durch den Familiennachzug eine zusätzliche Belastung auf die Sozialversicherungen in Höhe von 400 Millionen Schilling zukommen. (Abg. Eder: Lauter neue Patienten!) Damit ist der Konnex zur heutigen Ausländerdiskussion schon hergestellt: Diese 400 Millionen Schilling werden unsere Krankenkassen zusätzlich belasten. Denn wir haben eine ständig sinkende Zahl an Beitragszahlenden, und wir haben eine laufend steigende Zahl an Mitversicherten. Mittlerweile sind schon 34,1 Prozent der Sozialversicherten Mitversicherte, mehr als ein Drittel sind also Mitversicherte und keine Beitragszahler mehr!

Sitzung Nr. 27

Beifall des Abg. Scheibner. – Abg. Eder: Das ist aber wenig Beifall!

In Anbetracht dieses Faktums, meine Damen und Herren, ist eines völlig klar: Die Wohnungsgenossenschaften werden immer reicher, und die Genossenschaftsmieter – das Wort "Genossenschaftsmieter" alleine muß man sich schon auf der Zunge zergehen lassen! – werden immer ärmer. (Beifall des Abg. Scheibner. – Abg. Eder: Das ist aber wenig Beifall!)

Abg. Eder: Gewohnt hat er aber schon drin!

Warum werden diese immer ärmer? – Das ist ganz logisch: Es bleibt ihnen im Endeffekt nichts, kein Eigentumsrecht, keine kollektive Mitsprache, sondern bloß die lapidare Erkenntnis, daß, so würde ich sagen, außer Spesen nichts oder – wenn wir großzügig sind – nicht viel gewesen ist. Der Genossenschaftsmieter hat die Wohnung bewohnt, aber haben tut er nachher nichts. (Abg. Eder: Gewohnt hat er aber schon drin!) Rausfliegen tut er genauso, Herr Kollege! Ich weiß, Sie hören das nicht gerne. Aber Sie können sich dann äußern.

Abg. Eder: Für wen wirklich?

Der "Körberlgeldfonds" wird in vier Jahren mit einem Betrag in der Größenordnung von mindestens einer Milliarde Schilling dotiert sein. Ich würde sagen: Das ist ein ausgesprochen lukratives Geschäft. Die Frage ist nur: Für wen? (Abg. Eder: Für wen wirklich?) Für den, der jetzt zu verteilen begonnen hat, Herr Kollege! (Abg. Eder: Wer ist das?) Selbstverständlich die Wohnbaugenossenschaft. (Abg. Eder: Da gibt es verschiedene!) Natürlich gibt es verschiedene. Es gibt über 200 in Österreich. All das können wir thematisieren. Daher gibt es auch eine erste Lesung. (Abg. Eder: Herr Kollege! Sind das lauter Genossenschaften?) Natürlich! (Abg. Eder: Da sind Sie falsch informiert!) Nein, da sind wir nicht falsch informiert! Ich komme jetzt nämlich zu einem ganz wesentlichen Punkt.

Abg. Eder: Wer ist das?

Abg. Eder: Da gibt es verschiedene!

Abg. Eder: Herr Kollege! Sind das lauter Genossenschaften?

Abg. Eder: Da sind Sie falsch informiert!

Abg. Eder: Jetzt geht es auch noch um ein Geflecht!

Der Genossenschaftsschwindel findet nämlich seine Fortsetzung darin, daß die meisten der gemeinnützigen Bauträger den Wohnbau nicht im Rahmen einer wirklichen Genossenschaft tätigen, sondern sich eines Firmengeflechtes bedienen. (Abg. Eder: Jetzt geht es auch noch um ein Geflecht!) Es handelt sich um eine Schachtelkonstruktion. Mehrere Firmen mit mehreren Rechtsformen sind daran beteiligt. In vielen Fällen handelt es sich um Firmen mit der Rechtsform der GesmbH oder der AG, es sind aber auch kleine Genossenschaften dazwischen geschaltet, die in den geschützten Bereichen sehr wohl gewinnorientiert arbeiten. Aber der andere muß zahlen! Und dieser Umstand wirkt einer tatsächlich günstigen Wohnraumbeschaffung ausgesprochen kontraproduktiv entgegen, meine Damen und Herren. (Abg. Eder: Das ist Unsinn!) Das ist kein Unsinn, darüber müssen wir diskutieren. Die Karten müssen offengelegt werden! (Abg. Eder: Die Leute wohnen doch in den Wohnungen!)

Abg. Eder: Das ist Unsinn!

Abg. Eder: Die Leute wohnen doch in den Wohnungen!

Abg. Eder: Eine neu gegründete!

Ich weiß, daß es natürlich auch schwarze Wohnbaugenossenschaften gibt, und es gibt sogar blaue. (Abg. Eder: Eine neu gegründete!) So neu ist sie auch nicht mehr! Es zieht sich das durch einige Parteien. Aber offenbar fühlen sich die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Zusammenhang besonders stark auf den Schlips getreten.

Abg. Eder: Eine Minute!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch etwas dazu sagen. (Abg. Eder: Eine Minute!) Diese jahrelang praktizierten Usancen haben dazu geführt, daß die Bauwirtschaft noch immer gezwungen ist, ihre Leistungen zu nichtkostendeckenden Bauerrichtungskosten zu erbringen. Und das führt dazu, daß die Baunebenkosten bei Genossenschaftsprojekten bis zu 40 Prozent

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Eder: Die Minute ist vorbei!

Meine Damen und Herren! Warum sage ich das? – Es ist erwiesen, daß Eigentum dem einzelnen billiger kommt als Miete. Selbstverständlich werden wir auch Mietwohnungen brauchen. Es wäre ein Illusion, zu glauben, daß alles ins Eigentum übergehen kann. Aber sagen wir doch die Wahrheit! Wenn es um Mietwohnungen geht, dann schreiben Sie auch Mieten vor, und bezeichnen Sie das nicht als Baukostenzuschüsse, Erhaltungs- und Errichtungsbeiträge und Annuitäten, denn das ist Unfug! Sagen Sie doch, daß es sich um Mieten handelt! Und verstecken Sie sich bitte nicht hinter dem Genossenschaftsgedanken, der dauernd auf schändliche Weise mißbraucht wird. – Dagegen richtet sich meine Kritik. Das muß gesetzlich geändert werden. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Eder: Die Minute ist vorbei!)

Abg. Eder: Doppelnull!

Die Minute ist vorbei. Ich hätte noch viel zu sagen. Kollege Moser deutet mir aber bereits mit dem Nuller. (Abg. Eder: Doppelnull!) Daher möchte ich abschließend sagen: Machen wir reinen Tisch in diesem Haus Österreich auf dem Sektor Wohnungswesen, ziehen wir diese Reform durch, setzen wir diesen wichtigen Schritt beim Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und schaffen wir klare Kategorien: Genossenschaftswohnung, Eigentum und Mietwohnung. Dann wird sich vieles von der derzeitigen Aufregung und Verwirrung hinsichtlich Rechtssicherheit in Wohlgefallen auflösen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Eder: Alle!

Ich denke, man sollte wirklich diesen Weg, diesen Einstieg in die Gemeinnützigkeit, überlegen. Denn was bedeutet, ganz konsequent zu Ende gedacht, Kollege Firlinger, Ihr Vorschlag? Wenn Sie sagen, im Genossenschaftsbau kann man dann, wenn man die Wohnung ausfinanziert hat, Eigentümer werden, dann muß ich schon die Frage stellen: Warum soll man nicht auch als einfacher Mieter, wenn man irgendwo in einer Wohnung wohnt, dann, wenn die Wohnung ausfinanziert ist – in Wien ist das in fast allen Altbauten (Abg. Eder: Alle!) –, keine Miete mehr bezahlen, sondern nur mehr den Erhaltungsbeitrag?

Sitzung Nr. 31

Abg. Eder – mit der Hand auf Präsidenten Dr. Brauneder weisend –: Dort sitzt der Abkassierer!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (das Glockenzeichen gebend) : Ich darf das Hohe Haus doch um etwas mehr Aufmerksamkeit und Disziplin bitten! (Abg. Eder – mit der Hand auf Präsidenten Dr. Brauneder weisend –: Dort sitzt der Abkassierer!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Eder .

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Einer der größten Abkassierer dieses Hauses erlaubt sich, an der Vorsitzführung Kritik zu üben, weil er nicht in der Lage ist ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Eder .) Das haben Sie eben getan, weil Sie nicht in der Lage sind, sich in einer Sozialdebatte für die Pensionisten dieses Landes stark zu machen, wie das der Wiener Bürgermeister macht! Dafür würden Sie nämlich von Ihrem eigenen Klubobmann wahrscheinlich die rote Karte bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr . – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 51

Abg. Eder: Das ist falsch, was Sie sagen!

Neben der Belastung durch dieses Euro-Maastricht-Belastungspaket sind im vergangenen Jahr die Mieten um mehr als 4 Prozent gestiegen. Die Leute können sich ja das Wohnen bereits nicht mehr leisten. Die privaten Haushalte können die Abgaben für die Abwasserentsorgung, für die Müllgebühren, für die Stromkosten nicht mehr bezahlen. Und das trifft wieder die Familien besonders hart, denn größere Familien brauchen einen größeren Wohnraum, haben höhere Kosten. Darauf nimmt diese Politik, diese Regierung aber in keinem Ansatz Rücksicht. (Abg. Eder: Das ist falsch, was Sie sagen!) Nein, in keinem Ansatz, nirgends! (Abg. Dr. Mertel: Diese Frau hat keine Ahnung!)

Sitzung Nr. 58

Zwischenruf des Abg. Eder.

Herr Abgeordneter! Wenn es einen Mietvertrag auf 99 Jahre gibt, dann behaupte ich einmal, daß das für mich als 30jährigen auch noch reicht. (Zwischenruf des Abg. Eder. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.

Das glaube ich deshalb nicht, Herr Abgeordneter Eder, weil auch heute in der Regel ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. ) Na ja, aber schauen Sie, da muß ich jetzt schon auch einwenden, daß immer wieder gesagt wird, die Situation im Bereich des Mietrechts ist eine sehr problematische, und wenn man da mehr Flexibilität zuließe, dann wären die Probleme viel größer.

Abg. Eder: Das ist ja auch kein Markt!

Wahr ist aber, daß wir all diese Probleme nicht deswegen haben, weil wir nichts zulassen, sondern deshalb, weil die restriktiven Regelungen, die wir im Mietrechtsgesetz haben, diese Situation hervorgerufen haben. Das ist doch nie ein Markt gewesen. Das wissen Sie doch auch. (Abg. Eder: Das ist ja auch kein Markt!)

Abg. Eder: Wer macht die Abrechnung: der Mieter oder der Vermieter?

Es gibt auch Stellungnahmen von namhaften Universitätsprofessoren, die besagen, daß das kein Kavaliersdelikt ist, und diese sind sicher auch dem Herrn Bundesminister für Justiz bekannt. Das wäre auch zu thematisieren, denn es geht um einen fairen Interessenausgleich. (Abg. Eder: Wer macht die Abrechnung: der Mieter oder der Vermieter?) Ich meine, Herr Abgeordneter Eder, daß, da diese Abrechnung von seiten der Vermieter gemacht wird, auch von

Abg. Eder: Da haben wir keine Berührungsprobleme!

Die Liberalen fordern, daß wir endlich hier im Hause eine Diskussion darüber einleiten und daß wir diese Probleme klar auf den Tisch legen und dann auch einmal vorurteilsfrei über diese Schwierigkeiten reden, damit endlich diese Probleme gelöst werden und nicht nur auf die eigene Wählerklientel geschielt wird. (Abg. Eder: Da haben wir keine Berührungsprobleme!)

Abg. Eder: Die beschließt doch niemand, die sind entstanden! – Abg. Dr. Khol: Wer beschließt menschenunwürdige Zustände?

Meine Damen und Herren! Stadtnomadentum, kurzfristige Mietverträge sind menschenunwürdig. Ein Vertreter der Regierungsparteien, der Abgeordnete Schwimmer, hat das hier gesagt. Ja ich frage Sie wirklich, auch die Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion: Wer hat denn diese menschenunwürdigen Zustände beschlossen? Wer hat denn diese über Jahre geduldet? (Abg. Eder: Die beschließt doch niemand, die sind entstanden! – Abg. Dr. Khol: Wer beschließt menschenunwürdige Zustände?)

Abg. Eder: Grundsätzlich!

Herr Abgeordneter Eder, Sie sagen – Sie haben es im Ausschuß gesagt und Sie haben es jetzt in Zwischenrufen gesagt –, eigentlich bräuchten wir unbefristete Mietverträge. (Abg. Eder: Grundsätzlich!) Ja, Herr Abgeordneter Eder, genau das brauchen wir! Es ist genauso verheerend, unverantwortlich und menschenunwürdig, wenn eine Familie nach zehn Jahren das Dach über den Kopf verliert, wie wenn sie es nach drei Jahren verliert. In zehn Jahren, da gibt es kleine Kinder, da gibt es eine Schule, die besucht wird, da gibt es einen Arbeitsplatz. Es ist menschenunwürdig, das alles zu verlieren. Aber trotzdem beschließen Sie es hier! Ja ich frage mich: Warum denn?

Zwischenruf des Abg. Eder.

Sie können doch nicht immer sagen, es ist der Koalitionspartner oder es ist die FPÖ, die in diesem Punkt offenbar genau dieser Meinung ist, nämlich auch für die Beibehaltung der befristeten Verträge eintritt. Sie müssen doch dann sagen: Ja bitte was heißt das für die stärkste Fraktion in diesem Lande, die bei der Wahl im Dezember 1995 genau aus diesem Grund einen sehr großen Vertrauensvorschuß bekommen hat? (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Dann frage ich Sie, Herr Abgeordneter Eder: Wofür ist die österreichische Sozialdemokratie bereit zu kämpfen: nur für die Bank Austria – oder auch für Tausende MieterInnen? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eder. )

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eder.

Abg. Eder: Ja!

Herr Abgeordneter Eder! Wenn Sie sagen, wir bräuchten grundsätzlich unbefristete Verträge (Abg. Eder: Ja!), dann sage ich Ihnen: Ja!, und jeder Sozialexperte, jede Sozialexpertin wird Ihnen das bestätigen.

Abg. Eder: Sie drohen?

Ein Allerletztes: Ich sehe im Moment die Sozialministerin in spe noch nicht im Saal. Ich hoffe, sie wird bei der Abstimmung hier sein, und ich meine, ihr Abstimmungsverhalten wird sehr genau beobachtet werden, denn der grüne ... (Abg. Eder: Sie drohen?) Herr Abgeordneter, das ist keine Drohung! (Abg. Eder: Das klingt aber so!) Es ist doch wichtig, daß die Bevölkerung weiß, wie Abgeordnete, Volksvertreterinnen und Volksvertreter zu einer bestimmten Materie stehen. Es mag keine Schande sein, diese oder jene Haltung zu haben, aber eines ist schon sehr bedenklich: daß man den Vorschlag der Bundesarbeiterkammer außer acht läßt, einen Vorschlag, den ich übrigens für einen sehr weitgehenden Kompromiß halte, aber immer noch für einen tragbaren und guten. Es wird schon interessant sein, wie sich die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeiterkammer in diesem Hause, die immer sagen, es sei wichtig, daß die Sozialpartnerschaft im Hohen Haus vertreten ist, zu dem Antrag der Grünen verhalten, der wortidentisch mit dem Vorschlag der Bundesarbeiterkammer ist.

Abg. Eder: Das klingt aber so!

Sitzung Nr. 63

Abg. Eder: Die bleiben ja bei den Ländern!

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe sehr aufmerksam der Rede meines Vorredners gelauscht, und ich muß sagen, es ist schon etwas belustigend, wenn man jetzt die Ausgliederung der Straßenverwaltungen in die Sondergesellschaften so bejubelt. Sie kennen doch die empirischen Erhebungen über die Kostenvergleiche zwischen den Straßensondergesellschaften und den Landes- und Bundesstraßenverwaltungen, die bei den Ländern angesiedelt sind. Die Erhaltungskosten pro Fahrstreifenkilometer sind in den Sondergesellschaften ... (Abg. Eder: Die bleiben ja bei den Ländern!) Ja schon, aber es gibt einen Vergleich zwischen jenen Streckenabschnitten, die in der Verwaltung der Länder liegen, und jenen, die über die Sondergesellschaften betreut werden. Und Sie können einfach nicht abstreiten, Herr Kollege, daß dort die Erhaltungskosten pro Fahrstreifenkilometer im Durchschnitt um 20 bis 25 Prozent höher liegen. Das ist ein Beweis dafür, daß noch erhebliche Spar- und Rationalisierungsmaßnahmen gegeben wären.

Sitzung Nr. 70

Abg. Eder: Nein, nein!

Jetzt hat es eine interessante Diskussion gegeben. Herr Wurm hat gefordert, daß beispielsweise die Gemeinde Wien, die einen eigenen Fonds eingerichtet hat, bei der Baulandvergabe sozusagen einen Abstrich von 500 S pro Quadratmeter machen soll – derzeit liegen die Preise, die die Gemeinde Wien verlangt, bei 3 000 S. Wurm hat gemeint, die Gemeinde Wien sollte die Preise um 500 S senken, damit man das Spekulantentum ein bißchen besser in den Griff bekommen kann. Und wenn die Gemeinde Wien das beispielsweise tut ... (Abg. Eder: Nein, nein!) – Spekulantentum, doch, doch. Das muß man nur nachlesen, Herr Kollege, das steht im "Kurier". (Abg. Eder: Ich habe es gelesen! Nein!) – Jedenfalls ist es vom "Kurier" so interpretiert worden.

Abg. Eder: Ich habe es gelesen! Nein!

Zwischenruf des Abg. Eder.

Zum Bericht über den Antrag des Herrn Abgeordneten Schöll betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes sei nur gesagt, daß auch wir es für sinnvoll halten, daß Genossenschaftswohnungen, nachdem alle Kredite getilgt worden sind, nachdem von denjenigen, die diese Wohnungen bewohnen, alle Baukosten bezahlt worden sind, ins Eigentum überführt werden. Das halte ich für einen sinnvollen Weg, und daher stimmen wir diesem Antrag, den Herr Abgeordneter Schöll eingebracht hat, inhaltlich zu. Wir meinen, daß es nicht gerechtfertigt ist, ihn so, wie es im Ausschuß geschehen ist, einfach abzulehnen und nicht einmal in Aussicht zu stellen, was man in diesem Zusammenhang machen könnte. Und es wäre vielleicht ganz gut gewesen, da auch einen Zeithorizont festzulegen, sodaß man den Eindruck hätte gewinnen können, daß hier wirklich etwas geschieht, Herr Abgeordneter Eder. (Zwischenruf des Abg. Eder. )

Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Eder! Wann, glauben Sie, werden wir grundsätzlich darüber reden können?

Ich glaube also, Herr Kollege Barmüller, vom Grundsatz her haben wir gar nicht mehr sehr viel Differenz in dieser Thematik. Es geht, glaube ich, wirklich nur um die richtige Preisfindung für denjenigen, der dann in der Wohnung wohnt, wenn die Darlehen ausbezahlt sind. Darüber müßte man exakt reden. Aber das ist in diesem Antrag nicht klar formuliert. Daher kann ich diesem Antrag nicht zustimmen, und ich würde auch Ihnen empfehlen, sich diesen Antrag noch einmal anzuschauen, bevor Sie ihm in seiner derzeitigen Form zustimmen. (Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Eder! Wann, glauben Sie, werden wir grundsätzlich darüber reden können?) Ich bin überzeugt davon, daß wir sicherlich im Herbst dieses Jahres auch über das

Sitzung Nr. 71

Abg. Böhacker: Wo ist der Finanzminister? Er läßt auch Herrn Kollegen Eder im Stich!

Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Eder vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Böhacker: Wo ist der Finanzminister? Er läßt auch Herrn Kollegen Eder im Stich!)

Sitzung Nr. 74

Abg. Eder: Kollege Kopf, kläre das auf!

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Eder: Kollege Kopf, kläre das auf!)

Sitzung Nr. 77

Abg. Eder: Sehr geeignet!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Khol, ich glaube, Ihre kurze Wortmeldung war nicht sehr geeignet (Abg. Eder: Sehr geeignet!) , die Demokratie in diesem Hohen Haus zu fördern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das war die Wirtschaftskompetenz der ÖVP!)

Abg. Eder: Einen Satz!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (fortsetzend): Dann entkräften Sie die Vorwürfe, daß die politisch geleitete Kontrollbank unsauber bilanziert hat (Abg. Eder: Einen Satz!), indirekt Parteienfinanzierung durchgeführt hat, bedenkenlose und von politischer Seite manipulierte Kreditvergabe und Schuldenaufnahme betrieben hat! (Abg. Dr. Khol: Einen Satz! – Abg. Dr. Fuhrmann: Redezeit, Herr Präsident!) Und dann entkräften Sie, meine Damen und Herren, unseren Vorwurf ...

Sitzung Nr. 82

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Er fördert den Prinzhorn in Ungarn! – Abg. Schieder: So einen Betrieb hat Prinzhorn selbst gehabt!

Er will Betriebe in Slowenien fördern, um dort zu produzieren! Das ist ein Beweis für mich, daß der Herr Bundeskanzler, daß die linke Hand nicht weiß, was die linkslinke Hand in der Steiermark treibt. Da ist Handlungsbedarf gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Er fördert den Prinzhorn in Ungarn! – Abg. Schieder: So einen Betrieb hat Prinzhorn selbst gehabt!)

Abg. Eder: O ja! Sie sehen überhaupt nichts mehr!

Zum Kollegen Eder möchte ich folgendes sagen. – Er ist nicht mehr da, aber das macht nichts. (Abg. Eder: O ja! Sie sehen überhaupt nichts mehr!) Doch. Er ist da, ich nehme alles zurück. – Die Konstruktion der Zusammenführung beziehungsweise der Aus- und Eingliederung der Eisenbahnwohnbaugesellschaften in die WAG (Abg. Eder: Nicht in die WAG! Das ist schon wieder ein Unsinn! Was Sie zusammenreden!) – Ausgliederung aus dem Budget, okay – ist eine Sache, die wir uns genau anschauen werden. Wir sagen jetzt im Vorfeld nicht nein dazu. Wir werden die Sache genau prüfen. Ich freue mich auf diese Debatte, die dann im Herbst statt

Abg. Eder: Nicht in die WAG! Das ist schon wieder ein Unsinn! Was Sie zusammenreden!

Sitzung Nr. 85

Abg. Mag. Stadler: Frau Reitsamer! Gehen Sie zum Herrn Eder! Der Eder hat den Katalog!

Aber bei den Sozialdemokraten, die ich in der Mehrzahl, soweit ich sie kenne, als seriöse und ernsthafte Menschen ansehe, und bei der ÖVP, bei der noch hinzukommt, daß sie eine starke christliche Verwurzelung und Verbundenheit hat, kann ich nur glauben, daß Sie das nicht kennen. Schauen Sie sich das an! Frau Reitsamer, wenn Sie sich das angeschaut haben, wird Ihnen das Schmunzeln vergehen. (Abg. Mag. Stadler: Frau Reitsamer! Gehen Sie zum Herrn Eder! Der Eder hat den Katalog!) Vielleicht empfinden Sie auch als Österreicherin.

Sitzung Nr. 89

Abg. Dr. Graf: Der Eder könnte den Stenographen die Arbeit erleichtern und die Rede abgeben – nicht nur herunterlesen!

Schließlich wird auch die weitere Übertragung von Liegenschaften an die Bundesimmobiliengesellschaft im Hochbaubereich Akzente setzen. Allerdings sollte endlich eine möglichst vollständige Katalogisierung und Kategorisierung der Liegenschaften und Gebäude des Bundes erfolgen, und zwar mit dem Ziel, auch hier zu einer effizienten Bewirtschaftung zu gelangen. (Abg. Dr. Graf: Der Eder könnte den Stenographen die Arbeit erleichtern und die Rede abgeben – nicht nur herunterlesen!)

Abg. Haigermoser: Das ist ja abenteuerlich! Eder, wo sitzt er?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokraten und die ÖVP haben im EU-Parlament einen Antrag mitbeschlossen, in dem man sich für eine Entsteuerung der nicht entnommenen Gewinne ausgesprochen hat. Und es ist eine wirklich abenteuerliche finanzpolitische Aussage, wenn Herr Kollege Eder – mein Kollege Schreiner hat das ja schon angesprochen – sagt: Eine Entsteuerung der nicht entnommenen Gewinne ist zum Nachteil der Arbeitnehmer. Das ist wirklich blanker finanzpolitischer Unsinn! (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?) Herr Kollege Eder von den Sozialdemokraten. (Abg. Haigermoser: Das ist ja abenteuerlich! Eder, wo sitzt er?)

Sitzung Nr. 94

Zwischenruf des Abg. Eder.

Das sollte aber viel mehr diskutiert werden. Sie wissen Bescheid, es liegen ja bereits lange auch Anträge von uns den diversen Ausschüssen vor. Es ist nicht neu, man hätte dies im Gesamtpaket natürlich mitdiskutieren können. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Aber da auch ein Antrag, ein Fünf-Parteien-Antrag entstanden ist, besteht ja wirklich Hoffnung, auch in diesem Bereich, Herr Kollege Eder, zu einem Konsens zu kommen und schlußendlich einen Durchbruch zu erringen. Die Freiheitlichen werden dabei mithelfen; gemeinsam mit den Sozialisten ist ja so vieles möglich.

Sitzung Nr. 96

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Eder.

Ich möchte vom Sport wieder zurück zu den Frauen kommen, denn im Sinne dessen, was meine Kollegin Haller gesagt hat, versuchen wir von den Freiheitlichen tatsächlich, frauenpolitische Themen gemeinsam zu beleuchten, weil ich glaube, daß das auch die Männer weitgehend etwas angeht. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Eder. )

Sitzung Nr. 97

Vizekanzler Dr. Schüssel spricht mit Abgeordnetem Eder

Wir reden über Menschenrechte und das Engagement der Bundesregierung. Letzte Woche haben wir bei der ÖVP die Plaketten mit der Aufschrift "Lobby für Kinder" gesehen. Ich habe mir gedacht: Das ist wirklich toll, eine gute Initiative. Ich habe mich daran erinnert, was der Herr Bundesminister für Äußeres, der jetzt schwer beschäftigt ist (Vizekanzler Dr. Schüssel spricht mit Abgeordnetem Eder ) und sich einen Dreck darum schert, was wir hier sagen, mir als Antwort gegeben hat (Abg. Dr. Khol: Warum sind Sie denn so aggressiv?), als ich ihn gefragt habe, was Österreich bei der Konferenz zur Bekämpfung der Kinderarbeit in Oslo unternehmen wird. Gibt es Initiativen? Gibt es Zielsetzungen? Gibt es irgendwelche wichtigen Punkte, die wir verhandeln wollen? (Abg. Steibl: Das ist ein ganz großes Thema!) Was hat mir der Außenminister im Ausschuß geantwortet? – Der Botschafter nimmt teil. – Und aus, keine inhaltliche Stellungnahme.

Abg. Eder: Wenn wir da sind, werden wir geschimpft! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Aber bevor ich darauf zu sprechen komme, möchte ich mich mit dem Begriff beschäftigen, den auch Herr Abgeordneter Peter in die Diskussion gebracht hat – um dieses Ritual einer Wirtschaftsdebatte mit wenigen Abgeordneten zu durchbrechen, die davon geprägt ist, daß die Regierungsparteien naturgemäß die Wirtschaftspolitik verteidigen und ihnen jedes Fünkchen kritische Distanz fehlt, wie das Frau Abgeordnete Tichy-Schreder hier leider bewiesen hat, während die Oppositionsparteien ... (Abg. Marizzi: Wo sind Ihre Abgeordneten?) – Natürlich! Das gilt auch für die Oppositionsabgeordneten! Nicht nur, daß es für die Regierungsabgeordneten schwierig ist, dieses Ritual durchzuführen, es ist auch für uns ... (Abg. Eder: Wenn wir da sind, werden wir geschimpft! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Darum lassen Sie uns versuchen, nicht polemisch zu diskutieren, sondern vielleicht kann man doch auch, wenn man zuhört, von den Argumenten anderer ein bißchen profitieren.

Abg. Eder: Das stimmt, wie üblich, nicht!

Meine Damen und Herren! Bei der kommenden Ausschußsitzung am 25. November ist der Antrag wieder nicht auf der Tagesordnung! Man will ihn wieder nicht behandeln, weil die interne Vorbegutachtung, die vorher schon x-mal stattgefunden hat, wieder zu einem Ergebnis gleich null geführt hat. Daher wird die ganze Angelegenheit ein weiteres Mal schubladisiert und nicht gelöst. (Abg. Eder: Das stimmt, wie üblich, nicht!) – Doch, das stimmt! Ich kann es Ihnen nachweisen. Ich weiß schon, daß Sie gewisse Probleme mit der Datumsabfolge haben, aber diese ist nachvollziehbar, glauben Sie es mir! Ich nenne Ihnen Datum für Datum!

Sitzung Nr. 106

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie sollten Luft holen! – Abg. Eder überreicht der Rednerin eine schriftliche Unterlage.

Ich muß mich sehr über Herrn Kollegen Prinzhorn wundern, der hier im Hohen Haus – ich glaube, es war im Oktober – alles, was die Wirtschaft anlangt, madig gemacht und gesagt hat, nur die Beschäftigtenzahlen stimmen in Österreich. Heute hat er etwas anderes gesagt! – Sie arbeiten offensichtlich in die Richtung, daß Sie sich denken, von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen sind dazu bereit, auf eine Politik, die man ihnen vorgaukelt und die letztendlich eine Seifenblase ist, hereinzufallen! Wir von der SPÖ, meine Damen und Herren, werden das nicht zulassen! Das sage ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit! (Abg. Haigermoser: Was regen Sie sich so auf? Sie sollten einmal Luft holen, damit der Kopf nicht so rot ist!) Ich habe Luft genug, Herr Haigermoser, aber Ihnen scheint die Luft auszugehen nach der Aufräumaktion, die Ihnen Ihr Parteiobmann angedroht hat! Darum sind Sie heute gar so nervös! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie sollten Luft holen! – Abg. Eder überreicht der Rednerin eine schriftliche Unterlage.)

Sitzung Nr. 112

Zwischenruf des Abg. Eder.

Ungeregelt ist zum Beispiel auch noch etwas anderes, und zwar, was der Eigentümer des Dorotheums – das ist immer noch der Bund – eigentlich mit den Immobilien des Dorotheums selbst zu tun gedenkt. (Zwischenruf des Abg. Eder. )

Abg. Eder: Auf Vorschlag!

Das ist alles der ÖIAG überlassen. Sie können aufgrund dieses Gesetzes machen, was sie wollen. (Abg. Eder: Auf Vorschlag!) Ich rede von der Logistik dieses Gesetzes, Herr Kollege Eder, von nichts anderem. Für mich muß Gesetz etwas sein, das eine Materie mit hinreichender Determiniertheit regelt. Das ist da nicht der Fall. Das ist ein Papier, in dem sinngemäß drinnensteht, der Bund, der Eigentümer des Dorotheums, gibt es der ÖIAG – so nach dem Motto: Macht damit, was ihr wollt! (Abg. Eder: Wem gehört die ÖIAG?) Das ist bestenfalls die Vorstufe eines Gesetzes, aber niemals ein materielles Gesetz. (Abg. Eder: Wer ist der Eigentümer der ÖIAG? Wissen Sie das nicht?)

Abg. Eder: Wem gehört die ÖIAG?

Abg. Eder: Wer ist der Eigentümer der ÖIAG? Wissen Sie das nicht?

Abg. Eder: Warum sagen Sie es dann nicht?

Entschuldigung, Herr Eder, was soll das? Was soll das? Ich rede von der Determiniertheit eines Gesetzes, und Sie stellen mir Fragen, die jeder Volksschüler in Österreich beantworten kann. (Abg. Eder: Warum sagen Sie es dann nicht?) Das ist ja lächerlich! (Abg. Eder: Sie können es nicht! Wer ist der Eigentümer der ÖIAG? Ich höre noch immer nichts!) Sie werden auf so eine blöde Frage auch keine Antwort von mir bekommen.

Abg. Eder: Sie können es nicht! Wer ist der Eigentümer der ÖIAG? Ich höre noch immer nichts!

Zwischenruf des Abg. Eder.

Ich hätte mir eigentlich bei der Privatisierung des Wiener Dorotheums einen ähnlichen Weg vorgestellt: daß man nämlich zunächst einmal hergeht und das Unternehmen im Grundsätzlichen bewertet, das Unternehmen börsefähig macht – dazu gehört, daß man schon im Vorfeld die organrechtliche Struktur, die richtige Struktur für einen zukünftigen Börsegang herstellt, das heißt, eine Umwandlung von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft vollzieht –, daß dann (Zwischenruf des Abg. Marizzi ) – aber schon im Vorfeld, Herr Kollege! – seitens des Finanzministeriums eine Vorstellung geäußert wird, wie hoch denn der Verkaufserlös pro Aktie sein soll, und daß dann der Finanzminister dafür sorgt, daß mit einer Besserungsklausel ein Mehrerlös dem Finanzministerium zufließt. Das ist aber nicht geschehen. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Nein, Herr Kollege! Sie müssen die Vorlage genauer lesen! – Jetzt wird das Dorotheum in das Eigentum der ÖIAG übertragen, ohne daß es zu einer Zahlung kommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ja, es ist schon klar, wem die ÖIAG gehört!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.

Zwischenruf des Abg. Eder

Der zweite Punkt, den ich noch kurz anschneiden möchte (Zwischenruf des Abg. Eder ) – ich habe nicht soviel Zeit, Herr Kollege, um auf jeden Ihrer Zwischenrufe einzugehen –, betrifft einige Gedanken aus meiner Sicht zu den "New Arrangements to Borrow". (Abg. Eder: Wow!) Das steht so in der Vorlage. Lesen, bitte, Herr Kollege! (Abg. Eder: Ich meinte Ihr Englisch!)

Abg. Eder: Wow!

Abg. Eder: Ich meinte Ihr Englisch!

Sitzung Nr. 115

überreicht von den Abgeordneten Josef Edler, Otmar Brix, Kurt Eder, Anton Gaál, Dr. Kurt Heindl, Dr. Johannes Jarolim, Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Dr. Robert Rada

Petition betreffend "Die Wiener Nordostumfahrung muß rasch gebaut werden" (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Josef Edler, Otmar Brix, Kurt Eder, Anton Gaál, Dr. Kurt Heindl, Dr. Johannes Jarolim, Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Dr. Robert Rada )

Sitzung Nr. 118

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Eder.

Es kommen dann immer Abgeordnete der Regierungsparteien – früher hießen sie anders, heute heißen sie Eder oder Schwimmer – hier zum Rednerpult und sagen: Es muß alles aufgeklärt werden! Selbstverständlich! Aber warum sagen Sie uns eigentlich nicht, lieber Herr Schwimmer und und lieber Herr Eder, welche Prävention Sie vorschlagen? Von Ihnen beiden vermisse ich völlig Vorschläge zur Prävention, damit in Ihrem Machtbereich, in dem die Mandatare Ihrer Parteien sitzen, nicht wieder Baukorruption möglich ist. Wo sind Ihre Vorschläge? Das ist die Frage, die ich immer stelle. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Eder.) Wenn es offensichtlich trotz Verbot zu verbrecherischen Handlungen kommt, Herr Eder, dann müssen Sie sagen, welche Präventionen Sie machen werden. Ich werde Ihnen einige vorschlagen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer.) Wir schaffen nicht die Polizei ab, Herr Schwimmer. – So einfach kann es sich nicht einmal ein Herr Schwimmer machen, auch wenn er es sehr kleinkariert sieht, das verstehe ich schon!

Sitzung Nr. 122

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Eder.

Ich bin überzeugt davon: Mit einer Frau Minister Gehrer, die aus diesem Bildungsbereich kommt, wird die Bildungsoffensive auch im Jahre 1999 in diesem Sinne weitergeführt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Eder. )

Sitzung Nr. 127

Rufe bei SPÖ und ÖVP: Eder!

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Kollege Ederer! (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Eder!) Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre sachliche und durchaus inhaltsschwangere Rede. Ihren letzten Satz möchte ich allerdings aufgreifen, Herr Kollege Ederer. (Rufe bei der SPÖ: Eder!) Kollege Eder! Wenn Sie sagen, daß die gemeinnützige Wohnbaupolitik für die SPÖ nie ein Abenteuer war, dann mag das - Ihnen nehme ich das auch ab, Ihnen persönlich! - für Sie persönlich gelten. Daß die sozialistisch beeinflußte beziehungsweise sozialistisch dominierte, der SPÖ nahestehende gemeinnützige Wohnbaupolitik sehr wohl und nicht nur einmal in einem Abenteuer, in einem Desaster, in einer Chronique scandaleuse geendet hat, ist aber unbestreitbar! (Beifall bei den Freiheitlichen!)

Rufe bei der SPÖ: Eder!

Zwischenruf des Abg. Eder.

Es gibt noch einen weiteren Unterschied, Herr Kollege Eder: Wir werden uns bemühen - weil sich der Schaden möglicherweise "nur" in der Größenordnung von einigen Millionen bewegt - und werden auch in der Lage sein, diese Sache so zu bereinigen, daß kein potentieller Mieter, der dort etwas einbezahlt hat, zu Schaden kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist ein weiterer großer Unterschied! (Zwischenruf des Abg. Eder.) Das ist ein großer Unterschied, denn bei der WEB sind die dort einbezahlten Gelder à fonds perdu. Die potentiellen Mieter, die ihr Erspartes dort eingebracht haben (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger) - ich komme schon noch auf Sie zu sprechen, denn so ganz aus der Ziehung lasse ich Sie nicht, Herr Kollege Schwarzenberger! -, haben alles verloren. (Abg. Eder: Da täuschst du dich!) Das sauer Ersparte ist großteils weg, weil nichts mehr da ist, mangels Masse, Herr Kollege Eder! - Das ist der Unterschied.

Abg. Eder: Da täuschst du dich!

Abg. Eder: Herr Kollege! Warum habt ihr auch euren Skandal haben müssen?

Damit bin ich bei der ÖVP. Auch Ihnen nehme ich die Sorge um das Ersparte von potentiellen Mietern nicht wirklich ab, denn Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Interessant: Zum roten Wohnbauskandal im gemeinnützigen Bereich, WEB, gibt es natürlich ein schwarzes Pendant, den sogenannten WBO-Bauskandal: Wohnbaugenossenschaft Ost. Zugegebenermaßen nicht in Salzburg, sondern im Burgenland und in Niederösterreich - um nur Stichworte zu nennen. (Abg. Eder: Herr Kollege! Warum habt ihr auch euren Skandal haben müssen?) Bei einer Redezeit von 8 Minuten kann ich nicht weiter in die Tiefe gehen. Zimper, Ludwig, Titze, wie sie alle geheißen haben, alles hochrangige ÖVP-Politiker, Landeshauptleute der ÖVP (Abg. Mag. Schweitzer: Rauchwarter!), Rauchwarter.

Sitzung Nr. 130

Abg. Eder: Kästle expandiert schlecht!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Heindl! Es ist ganz schön, wenn Sie die positiven Punkte aufzählen, aber Sie müssen dem auch die negativen Punkte gegenüberstellen. (Abg. Eder: Kästle expandiert schlecht!)

Abg. Eder: Alles geschehen!

Ich möchte nun zum Schlußsatz kommen. Eine Steuerreform ist dringend notwendig! Ich glaube, das ist unbestritten! Es darf aber dabei zu keiner Steuererhöhung kommen. Durch diese Steuerreform muß der Faktor Arbeit deutlich entlastet werden, die Alternativenergien müssen eine Entwicklungschance bekommen, und es muß den Unternehmern die Chance gegeben werden, am Wirtschaftsstandort Österreich verbleiben zu können. (Abg. Eder: Alles geschehen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: O ja! – Abg. Eder: Es ist alles geschehen, was Sie sagen!

Herr Staatssekretär! Glaubhafte Antworten auf unsere Dringliche Anfrage haben Sie – bei allem Respekt – heute nicht gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: O ja! – Abg. Eder: Es ist alles geschehen, was Sie sagen!)

Sitzung Nr. 138

Abg. Eder: Kollege Wabl! Ich bin kein Vorsitzender eines Ausschusses! Du bist ein Vorsitzender!

Meine Damen und Herren! Sie sind nicht mehr Minister in diesem Haus. Ich sage das nicht, weil ich glaube, daß Sie an diesem Unglück schuld sind. Das wäre unverschämt und ungerecht, alles mögliche wäre das. Aber Sie können Ihre Verantwortung in diesem Haus nicht wahrnehmen, weil offensichtlich die Bergbaubehörde mit den Interessen eines Konzerns Hand in Hand arbeitet, um das zu tun, was Nürnberger hier dezidiert erklärt hat, nämlich die Profite zu steigern und aus Gewinnsucht Menschenleben zu riskieren. Die Umwelt ist ihnen gleichgültig. Die Menschenrechte sind ihnen gleichgültig. Im englischen Unterhaus hat es darüber Untersuchungen gegeben. Bei uns gibt es das nicht, weil Herr Professor Lukesch so gerne in der Regierungspartei sitzt, weil Herr Nürnberger, Herr Gaál, Herr Posch und Herr Görg so gerne in der Regierungspartei sind. Es könnte ja zu einem Koalitionsbruch kommen. Es könnte ja sein, daß Herr Eder nicht mehr der Vorsitzende von Ausschüssen ist und nicht mehr diesen direkten Einfluß auf die Minister hat. (Abg. Eder: Kollege Wabl! Ich bin kein Vorsitzender eines Ausschusses! Du bist ein Vorsitzender!)

Sitzung Nr. 145

Abg. Eder: Blau auch?

Sie brauchen, Herr Bundesminister, nicht einmal grandiose Einfälle oder Ideen zu haben, die Wirtschaft draußen beziehungsweise die Tourismusbranche selbst gibt doch stetig Lösungen vor und stellt Forderungen! Selbst die Kämmerer aller Couleurs, ob von Rot, Schwarz oder Blau (Abg. Eder: Blau auch?), fordern seit Jahren die Umsetzung von politischen Maßnahmen und die Schaffung von Erleichterungen.

Abg. Eder: Schwächer!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zu den Ausführungen meines Vorredners nichts sagen, aber ich glaube, daß man wenigstens einen Satz doch dazu sagen sollte: Seine Rede habe ich im Ausschuß schon gehört, ihr Inhalt ist nicht besser geworden (Abg. Eder: Schwächer!), der einzige Unterschied ist der: Den Minister hat er dort noch erkannt! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lukesch: Das hat Eder ganz klar ausgeführt!

Verwechseln Sie bitte nicht die Beratungen im Unterausschuß mit der Frage der Lösung der Verkehrsprobleme im Ennstal. (Abg. Dr. Lukesch: Das hat Eder ganz klar ausgeführt!) Das haben Sie ja immer wieder versucht. Sie wollten den Bürger wieder einmal täuschen, indem Sie vorgaben, daß angeblich die Grünen, die Liberalen und die Freiheitlichen eine Verkehrslösung für das Ennstal verhindern. In Wirklichkeit wollen wir jedoch nur verhindern, daß in Zukunft weiterhin Unrechtstatbestände gesetzt werden. Das wollen wir verhindern!

Sitzung Nr. 152

Zwischenruf des Abg. Eder.

Es werden große Unternehmen in diesem Gesetz eindeutig bevorzugt, Kollege Eder. Den kleinen Unternehmen wird es aufgrund der hohen Kosten und aufgrund der Bürokratie nahezu un-möglich gemacht werden, Gewinnungsbewilligungen zu erlangen. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Damit wird sich der Herr Bürgermeister auch noch schwertun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Wenn Sie sagen, jetzt sei endlich die Parteistellung der Gemeinden im neuen Mineralrohstoff-gesetz geregelt, dann antworte ich Ihnen: Im Berggesetz war sie auch geregelt, nur schlecht geregelt! Es geht nicht darum, Herr Abgeordneter, in welcher Form die Gemeinden etwa formal Parteistellung haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Kräuter! Es geht darum, welchen Inhalt die Parteistellung hat und wie die Interessen gegeneinander abgewogen werden. Das ist das Entscheidende. Und in dieser Abwägung haben Sie wieder versagt, wenn Sie das heute so beschließen. (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Tichy-Schreder: Das ist genau definiert! Sie müssen sich einmal informieren! – Zwischenruf des Abg. Eder.

Herr Abgeordneter! Ich möchte noch festhalten – ich mache das nur als Beispiel –, welche Abänderungsanträge im Ausschuß – der dann unterbrochen worden ist, weshalb das nicht im Ausschuß verhandelt worden ist, sondern im Hinterkämmerchen der Koalitionsparteien – eingeflossen sind: In § 3 Abs. 1 Ziffer 4 wird es auch um Illitton und andere Blähtone gehen, und während man beim Kalkstein, beim Diabas und auch beim Quarzsand gesagt hat, da müsse eine bestimmte Konzentration vorliegen, gibt es hier keine Konzentrationsregelung. Ups! – ist nicht drinnen! Das ist aber jetzt nicht die Regierungsvorlage, sondern der aktuelle Bericht. Das ist aber nicht definiert, und Sie wissen auch, daß es nicht definiert ist. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist genau definiert! Sie müssen sich einmal informieren! – Zwischenruf des Abg. Eder.)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Und dann darf man bei einem Gesetz natürlich nicht nur die ersten Paragraphen lesen, sondern man müßte sich auch ein bißchen durchhanteln, vielleicht bis zum § 202 Abs. 1, Frau Abgeordnete. Dort kann man interessanterweise lesen: "Die Inhaber von bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes" – das Sie heute beschließen werden – "aufrechten Gewinnungsbewilligungen" für Illitton und andere Blähtone "haben bei der Behörde bis zum 31. Dezember 2003 die Umwandlung der den Gewinnungsbewilligungen zugrunde liegenden Abbaufelder in Grubenmaße zu beantragen." (Zwischenruf des Abg. Eder.) Und dann liest man den § 202 Abs. 7, Herr Abgeordneter Eder, und da steht: "Bis zur rechtskräftigen Umwandlung der Abbaufelder gilt für diese das Berggesetz 1975 weiter." (Abg. Tichy-Schreder: Aber nein! Herr Mag. Barmüller, nur Sie wissen es am besten! Lassen Sie sich einmal die Wahrheit sagen! Das stimmt ja nicht!)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Es ist eine neue Bezeichnung geboren worden: "bester Stand der Technik". Diese ist dann zwar in den Ausschußfeststellungen relativiert und wieder auf "Stand der Technik" hingetrimmt worden, aber was soll das? – Das sind überzogene, unnotwendige Dinge. Wir hatten den Begriff "Stand der Technik", der ausjudiziert war. Dieser war jedem Verwaltungsbeamten in den Bezirksverwaltungen bekannt und auch anwendbar. Es ist kein Begriff geboren worden, aber neu hineingekommen, nämlich jener der "Bedarfsprüfung", in Zeiten, in denen wir im Wirtschaftsleben ... (Zwischenruf des Abg. Eder.) – Ja, ja, ich komme gleich dazu. Dieser Begriff ist im Zuge der Verhandlungen in Zeiten, in denen wir dieses Thema europaweit endlich aus unseren Wirtschaftsgesetzen, aus unserem Wirtschaftsleben verbannt geglaubt zu haben, geschaffen worden. (Abg. Eder: Das hat aber nichts mit ...!) Das ist jetzt tatsächlich entschärft worden.

Abg. Eder: Das hat aber nichts mit ...!

Abg. Eder: Ja!

Aber, Kollege Eder, da du mich gerade ansprichst: Du hast vorher als Problemlösung vorgeschlagen, daß man eben bei einem Abbau unter 100 Metern in den Untertagebau gehen soll, bei den Natursteinen. (Abg. Eder: Ja!) Das ist blanker Zynismus. (Abg. Eder: Überhaupt nicht!) Das ist blanker Zynismus, bitte. Nach dem Unglück in Lassing in den Mund zu nehmen, daß die Lösung für ein Problem, nämlich für den Abbau von Rohstoffen, der Gang in den Untertagebau sei, das spottet jeder Beschreibung und bedarf keiner weiteren Kommentierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Eder: Überhaupt nicht!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Eder.

Ich erwähne das auch deswegen, weil die Gemeinden mit den Möglichkeiten, die sie nun erhalten, verantwortungsvoll umzugehen haben. Jenes sehr oft zu beobachtende Spielchen wird nun nicht mehr möglich sein, nach dem zunächst jeder einen billigen Baugrund haben will – dabei spielt das keine Rolle, im Gegenteil: die Arbeitsstätte, der Betrieb soll sogar in größtmöglicher Nähe sein, auch die Schottergrube, die Kiesgrube, denn das billige Baumaterial ist ja wichtig, man hat Verständnis dafür, und die kurzen Transportwege sind außerdem von Vorteil –, aber dann, wenn er mit dem Hausbau fertig ist, will er seine Ruhe haben. Dann stört auch die Eisenbahn, dann stört die positive Aufschließungsstraße, dann stört der Betrieb. Niemand mehr will dann etwas davon wissen, selbst vor seinen Nachbarn will man bereits Ruhe haben! So wird es aber nicht laufen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Eder.)

Abg. Eder: Das stimmt gar nicht! – Abg. Dr. Fekter: Natürlich stimmt es! Freilich stimmt das! Da steht ja: "nur unter Tag"!

Ich darf auch den Kollegen Eder fragen: Wie soll in diesem Betrieb (der Redner weist auf das Bild) unter Tag abgebaut werden? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie kennen die Säulen, wie sie hier im Parlament stehen. Es wird nie mehr möglich sein, Material für eine derartige Säule dort abzubauen. Und das kann ich für mich persönlich nicht akzeptieren. (Abg. Eder: Das stimmt gar nicht! – Abg. Dr. Fekter: Natürlich stimmt es! Freilich stimmt das! Da steht ja: "nur unter Tag"!)

Abg. Eder: Das ist aber eine schwache Begründung! Das stimmt ja überhaupt nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den Gründen, die ich eben aufgezählt habe – der eine ist ein juristischer, der andere ist ein gesellschaftspolitischer –, muß ich leider sagen, daß ich diesem Gesetz, obwohl es in seinen Grundsätzen gut ist, obwohl ich befürworte – und das möchte ich ausdrücklich sagen –, daß die Parteienstellung darin so verankert ist, leider nicht zustimmen kann. (Abg. Eder: Das ist aber eine schwache Begründung! Das stimmt ja überhaupt nicht!) Entschuldige vielmals, aber wenn es nicht stimmt, dann kannst du ja widersprechen, wenn du willst. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Ich höre ja, daß Sie "Kaiserliche Hoheit" schon wieder aufstellen wollen fürs Europaparlament, weil Sie keine besseren Kandidaten haben. Das ist aber nicht der beste Kandidat, meine Damen und Herren! Sie sollten sich einmal anschauen, wie "Kaiserliche Hoheit" in der Vergangenheit mit Spendengeldern hantiert hat! Wissen Sie, dieser Herr Krones ist uns wohlbekannt. Er hat seinerzeit versucht, Frau Rauch-Kallat, uns dafür zu verwenden, daß er bei Ihnen einen Listenplatz für Herrn Habsburg ergattern kann. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Es war so! Das kann ich belegen.

Zwischenruf des Abg. Eder.

Und gleichzeitig lassen wir das dann aus Spendengeldern bezahlen, die für die armen Kinder in Afrika gedacht waren! Das ist das Wertebewußtsein des Herrn Habsburg! (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Sitzung Nr. 154

Zwischenruf des Abg. Eder.

Fast ein Viertel der Steuereinnahmen geht bereits für den Zinsendienst weg. Zugegeben: Die Zinsensteuerquote ist 1997 rückläufig gewesen. Dies resultiert aus den gestiegenen Steuereinnahmen, die Sie 1997 lukriert haben und die Sie uns jetzt als Erfolg verkaufen wollen. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Tatsächlich aber resultieren diese gestiegenen Steuereinnahmen aus den unsozialen und ungerechten Steuerbelastungspaketen der letzten Jahre. Sie sparen nicht – trotz aller Beteuerungen –, und Sie haben das auch gar nicht vor. Sie bürden nur die ganze Last den Bürgern auf. Das ist das verwerflich Ungerechte und Unsoziale.

Sitzung Nr. 156

Zwischenruf des Abg. Eder.

Es ist auch wenig stichhaltig, daß erst jetzt aufgrund des extrem niedrigen Zinsniveaus Handlungsbedarf bestünde. Meine Damen und Herren! Das Zinsniveau ist seit vielen Jahren rückläufig, und zwar stark rückläufig. Je stärker das Zinsniveau rückläufig ist, desto gleichgerichteter steigt das sogenannte Körberlgeld für die Wohnbaugenossenschaften an und erreicht Milliardenbeträge. Das ist Geld, meine Damen und Herren, das den Mietern von gemeinnützigen Wohnungen vorenthalten wird. Das wird auf die Seite geschoben, und mit dem arbeiten die rot und schwarz dominierten Wohnbaugesellschaften. Was sie mit dem Geld machen, weiß ich nicht, meine Damen und Herren! Irgend etwas werden sie schon machen, dem sozialen Wohnbau führen sie es allerdings nicht zu. Hören Sie gut zu, Herr Kollege Stummvoll, das müßte Sie interessieren! (Zwischenruf des Abg. Eder.) – Ich komme dann noch auf eine Spezialsache zu sprechen, Herr Kollege!

Abg. Eder: Kollege Haider! Das ist nicht wahr! Das ist übertrieben!

Das läßt sich fortsetzen bis hin etwa zur Eisenstädter Wohnbaugenossenschaft. In diese Genossenschaft sind die Raiffeisenbank Burgenland und die Erste Österreichische involviert, das ist also die schwarze Reichshälfte, die es sich dort gerichtet hat. Schauen Sie sich das an! Dort finden Sie ein überhöhtes Zinsniveau. Und 1 Prozent zuviel Zinsen bei den Krediten heißt, daß Sie die monatliche Miete für den einzelnen Mieter um 1 000 S senken könnten. 1 Prozent Zinsen pro Monat bringt 1000 S! (Abg. Eder: Kollege Haider! Das ist nicht wahr! Das ist übertrieben!) – Ich habe das aus dem Revisionsverband, Herr Kollege Eder! Die Wohnbaugenossenschaften werden wohl wissen, was sie sagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.

Abg. Eder: Einmal muß man es ja sagen!

Die sinkenden Zinsen haben wir doch nicht erst seit gestern, nicht erst seit kurzem, Kollege Schwimmer, sondern da bewegt sich schon lange etwas – sogar dort, wo die Zinsen an sich schon niedrig sind, nämlich bei den Bausparkassen. Aber darauf reagieren Sie nicht, und zwar in der Hoffnung, der Bürger wird es nicht merken, der Mieter wird es nicht merken. (Abg. Eder: Einmal muß man es ja sagen!) – Was heißt, einmal muß man es sagen? – Der Bürger hat nichts von Ihren schönen Worten, Sie müssen es tun, Herr Kollege! Die Handlungen sind wichtig, nicht das Reden. Reden kann jeder, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Das ist ein Unsinn!

Wenn es sozusagen schon der Hahn vom Dach kräht, dann kommt Kollege Eder plötzlich darauf: Jetzt kommen Wahlen, und viele Menschen sind Mieter, viele Menschen sitzen schon in einer zum dritten Mal bezahlten Wohnung, da müssen wir als Regierung jetzt etwas machen. (Abg. Eder: Das ist ein Unsinn!)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Meine Damen und Herren! Etwas stört mich an dem Antrag der Freiheitlichen. Da wird zum Beispiel gesagt, daß der Mieter für seine Sozialwohnung im Laufe der Jahre quasi den doppelten fiktiven Kaufpreis bezahlt hat, bloß gehört ihm die Wohnung nach wie vor nicht. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Jetzt hätte ich gerne von Ihnen gewußt, ob die Mieter bei der Gesellschaft “Freies Wohnen” mittlerweile in den Besitz ihrer Wohnungen gelangt sind. Da hätten Sie ja in den Antrag hineinschreiben müssen: wahlweise rote, schwarze oder blaue Genossenschaften. – Also man muß auch selbstkritisch sein, Kollege Firlinger! (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Eder: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Dieses System schreit wirklich nach einer Umstellung, aber Sie, Herr Bundesminister, stellen sich taub. Sie reden von der multinationalen flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft und betreiben das Gegenteil. (Bundesminister Mag. Molterer: Sie meinen wohl “multifunktional”!) – Multifunktional. Entschuldigung! – Sie haben nur mehr Schlagworte für die Bauern übrig! Sie haben auch noch die Stirn, Herr Bundesminister, daß Sie den Bauern empfehlen, daß sie sich ein zweites und ein drittes Standbein suchen sollten. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.) Ganz nebenbei, Herr Bundesminister: Mit dieser Forderung stellen Sie sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Denn einen solchen Vorschlag hat noch kein einziger Bundesminister gemacht. Was würden denn zum Beispiel die Lehrer sagen, wenn Bundesministerin Gehrer sagen würde: “Wenn ihr von eurem Gehalt nicht leben könnt, dann geht doch in die Fabrik oder werdet Verkäufer!”? (Abg. Eder: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Sitzung Nr. 158

Zwischenrufe des Abg. Eder

Nun muß man aber wissen, daß sowohl im Bund als auch auf Landesebene eigentlich die Sozialdemokraten das Wohnbauressort in Händen haben und sich die Frage stellt: Was haben Sie denn (Zwischenrufe des Abg. Eder ) im Bereich des Wohnens in den letzten neun Jahren getan, Herr Kollege Eder, wenn Sie jetzt sogar gegen sich selbst inserieren müssen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Das geschieht ja!

Ich glaube, daß im Bereich der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften so viel politische Macht konzentriert ist, daß es notwendig ist, diesen politischen Willen dort auch einzusetzen und eine entsprechende Mietensenkung durchzuführen, wenn die Wohnungen ausfinanziert und die Kredite zurückgezahlt sind, die für die Errichtung der Wohnungen aufgewendet wurden. (Abg. Eder: Das geschieht ja!) – Das geschieht eben nicht, Kollege Eder! In den Bundesländern Salzburg, Tirol, Kärnten geschieht das nicht. (Abg. Eder: In Wien geschieht das schon!) Sagen Sie daher nicht, daß das ohnehin geschieht! Sie wollen die Öffentlichkeit schon wieder mit falschen Informationen versorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: In Wien geschieht das schon!

Sitzung Nr. 164

Abg. Dr. Petrovic: Wo ist denn Kollege Eder heute?

Ich möchte in dem Kreis nur in Erinnerung rufen: Die abstruse ... (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist denn Kollege Eder heute?) – Er ist in Berlin, wie Sie wissen. – Zurück zum Thema: Wir haben einen zuständigen Wirtschaftsminister, Frau Kollegin Petrovic. Das müßte sich sogar bis zu Ihnen durchgesprochen haben.

Sitzung Nr. 165

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Eder.

Daher möchte ich in meinem Beitrag heute nicht Parteiprobleme ansprechen. Es geht mir heute nicht um die Enge von Parteipolitik und auch nicht um Wahlkampffragen, sondern um Staatspolitik. Es geht um eine solidarische österreichische Politik in der Europäischen Union und als ein führendes Land der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Eder.)

Sitzung Nr. 173

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Maier und Eder. – Abg. Mag. Maier: Der LKW-Fahrer!

Wenn Herr Abgeordneter Maier heute vom Mißbrauch eines tragischen Unfalles spricht, so darf ich ihn doch ersuchen, ein wenig darüber nachzudenken, was er sagt. Diese Katastrophe im Tauerntunnel ist nämlich die dritte Katastrophe innerhalb kürzester Zeit, bei der das Versagen dieser Regierung deutlich wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Maier und Eder. – Abg. Mag. Maier: Der LKW-Fahrer!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mertel, Maier und Eder.

Tatsache ist, wenn wir von Mißbrauch sprechen ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mertel, Maier und Eder.) – Herr Abgeordneter Maier, Sie müssen ja dankbar sein, daß man Sie bei einer Anfragebeantwortung einmal namentlich nennt! Und Sie geben sich mit folgender Antwort zufrieden:

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Der Haider ist auch dort gestanden!

Ähnlich geht es mir, wenn ich höre, wie Herr Minister Schlögl "sich in den Tunnel vorwagt". – Ich frage mich bloß: Was will er da drinnen, will er die Erleuchtung finden oder was? Er soll doch jene hineinlassen und jenen Platz machen, die Fachleute sind, die sich auskennen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Der Haider ist auch dort gestanden!) – Ja, er hat sich mit jenen Menschen unterhalten, die für den Einsatz dort notwendig waren und die entsprechende Ausbildung haben.

Sitzung Nr. 175

Zwischenruf des Abg. Eder

Was ist denn nun von den großspurigen Versprechen der Bundesregierung übriggeblieben? – Eine Steuerentlastung zwischen 1 500 und 7 000 S. Aufgepaßt, meine Damen und Herren von den sogenannten Arbeitnehmervertretern (Zwischenruf des Abg. Eder): Ein Durchschnittsverdiener, der im Jahr 1989 20 000 S brutto verdient hat, müßte heute 25 800 S verdienen. Damals hatte er einen Nettobezug von 14 156 S, heute einen von 17 237 S. (Abg. Marizzi: Da war der Haigermoser besser als Wirtschaftssprecher!) Die Bruttobezüge sind demnach um 28,25 Prozent gestiegen, die Nettobezüge jedoch nur um 22 Prozent, die Abzüge allerdings um 44 Prozent. Das ergibt beim Nettolohn einen monatlichen Verlust von 918 S und somit einen Jahresverlust von etwa 11 000 S! Und von diesen 11 000 S geben Sie dem Bürger wieder 4 000 S zurück. Sie sollten sich für eine derart arbeitnehmerfeindliche Steuerpolitik schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Genau!

Darüber hinaus beginnen die Tourismusverbände, die Regionen, schön langsam auch im Marketing gemeinsam zu arbeiten. Ich glaube, das ist auch darauf zurückzuführen, daß die Sozialdemokraten einmal einen Entschließungsantrag eingebracht haben (Abg. Eder: Genau!) – nach langem Widerstand des Kollegen Puttinger haben wir ihn dann doch beschlossen –, als dessen Folge die regionalen Tourismusorganisationen das Licht der Welt erblickt haben, wodurch es nun gelingt, regionale Marken zu schaffen und damit auch die Regionen entsprechend zu prägen.

Sitzung Nr. 181

Abg. Eder: Noch weniger Geld!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie hätten sehr wohl verhindern können, daß es zu dieser Diskussion um eine neuerliche Anhebung der Vignettenpreise kommt. (Abg. Kiss: Das ist jetzt der richtige Ton!) Hätte man unsere Vorschläge ein bißchen ernster genommen, nämlich die Mineralölsteuer herunterzufahren, dann hätte man ... (Abg. Eder: Noch weniger Geld!) Nein, dann hätte man mehr Geld, Herr Kollege! Es würden nämlich jene, die jetzt nur durch Österreich durchfahren, wieder in Österreich tanken, und wir würden uns so manches Problem ... (Abg. Marizzi: Sie sind mir aber ein Experte! – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege, Benzin ist in Österreich billiger als in Deutschland!) Da lachen Sie! (Abg. Marizzi: Spielt’s da jetzt "Lumpazivagabundus"? Sie sind ja ein Retortenökonom! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Eder: Jetzt machen wir es, und es ist dir wieder nicht recht!

In diesem Zusammenhang streiche ich die Bestimmung im Kleingartengesetz hervor. Da steht ganz klar: Unterpächter und so weiter eines Kleingartens kann nur entweder eine einzelne natürliche Person oder können Ehegatten oder Lebensgefährten gemeinsam sein. – So hätte man das ja auch in das Mietrecht hineinschreiben können, ganz einfach formuliert, man muß das nicht ... (Abg. Eder: Jetzt machen wir es, und es ist dir wieder nicht recht!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Herr Kollege, es ist in der nächsten Legislaturperiode Wurscht, denn da ist das Wohnrecht dann im Justizressort! – Abg. Eder: Dort bin ich auch Mitglied!

Auch Kollegen Smolle darf ich für seine Arbeit hier namens meiner Fraktion herzlich danken, und auch ihm wünsche ich auf seinem weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Herr Kollege, es ist in der nächsten Legislaturperiode Wurscht, denn da ist das Wohnrecht dann im Justizressort! – Abg. Eder: Dort bin ich auch Mitglied!)

Abg. Eder: Das war aber bisher gar nicht verzinst!

Ich begründe das, wie folgt: Sie haben zwar diese Novelle des Wohnrechts auf der sehr plakativen Position "Die Genossenschaftsmieten müssen sinken!" aufgehängt. Einerseits glaube ich das nicht wirklich, wenn ich mir den Text des Gesetzes ansehe. Die immer wieder apostrophierten 35,10 S sind keine absolute Obergrenze, auch nicht nach diesem Gesetz. Es kommt noch die angemessene Verzinsung von Eigenmitteln der Bauvereinigung dazu: Die Bauvereinigung darf ein bißchen günstiger rechnen, wenn es um ihre Eigenkapitalverzinsung geht. Das Geld der Mieter, das sie für die Renovierung des Hauses in Reserve hält, darf sie hingegen ein bißchen schlechter verzinsen. Das heißt, die Bauvereinigungen werden auch ... (Abg. Eder: Das war aber bisher gar nicht verzinst!) Wenn man schon Verbesserungen anstrebt, warum muß es dann hier eine Zinsdifferenz geben? Die Bauvereinigung kann sich also hier ein Körberlgeld verschaffen, so quasi bankartige Geschäfte machen. Daß das eher den Bauvereinigungen dient als den Mietern, schmerzt mich dabei. Wenn man schon in ein und demselben Gesetz sagt, man verzinst Kapitalien, die angelegt werden, dann bitte für beide Seiten gleich! – Das wäre meine Antwort.

Abg. Haidlmayr: Ein Wahnsinn! – Abg. Eder: Das braucht doch der Mieter nicht zu lesen!

Das ist bitte ein Wohnrechtsgesetz aus dem Jahre 1999! Wen schützt dieses Gesetz? Wer kann es lesen? (Abg. Haidlmayr: Ein Wahnsinn! – Abg. Eder: Das braucht doch der Mieter nicht zu lesen!)

Abg. Eder: Die komplizierte Formulierung braucht er wirklich nicht zu lesen! Das macht der Bauträger!

Der für das Mietrecht zuständige Sprecher der SPÖ wirft ein, der Mieter brauche das nicht zu lesen! – Ich beziehungsweise die Grünen haben hier einen anderen Zugang, was Demokratie betrifft. (Abg. Eder: Die komplizierte Formulierung braucht er wirklich nicht zu lesen! Das macht der Bauträger!) Selbstverständlich ist es so, daß man nicht überall Expertenwissen haben kann (Abg. Öllinger: Er soll es auswendig lernen, zur Strafe!), und es gibt natürlich komplizierte Bestimmungen, aber diese ist völlig unnötig kompliziert. (Abg. Wabl: Er soll es zur Strafe auswendig lernen!) Wenn Sie wollten, daß die Leute 35,10 S oder meinetwegen 40 S zahlen, dann könnten Sie doch hineinschreiben: "Der Mietzins darf 40 S nicht übersteigen." – Wieso verweisen Sie auf die Verordnung, den Richtwert des Burgenlandes betreffend? (Abg. Wabl: Herr Schwimmer! Auswendig lernen!) Ärger geht es nicht mehr! Das ist absurd! Das ist legistisch absurd! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eder.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Eder.

Abg. Eder: Das ist eine sozialpolitische Frage!

Ich gebe Ihnen zum Schluß zu bedenken: Die Obdachlosigkeit steigt, und daher ist offenbar auch der Einsatz der Wohnbauförderungsmittel nicht ganz treffsicher. (Abg. Eder: Das ist eine sozialpolitische Frage!) – Ja, aber wenn sich das Wohnrecht völlig vom Sozialrecht abkoppelt (Abg. Eder: Das ist ja nicht so!), dann werden wir diese Frage sozialpolitisch auf Dauer nicht lösen können.

Abg. Eder: Das ist ja nicht so!

Zwischenruf des Abg. Eder.

Bereits vor zehn Jahren wurde immer wieder betont, daß die Genossenschaften über Milliarden Schilling an Rücklagen verfügen, und Ihr damaliger Vizebürgermeister Mayr in Wien hat einmal zugegeben, daß es sich um 6,5 Milliarden Schilling handelt. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Jetzt sind Sie von Ihrer Selbstherrlichkeit und von Ihrem Elfenbeinturm einmal heruntergestiegen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) Fragen Sie in Niederösterreich!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wo ist denn Schreiner hingekommen?

Herr Eder! Wissen Sie, was mich freut? – Mich freut, daß Sie von Ihrem Elfenbeinturm einmal heruntergeholt worden sind, denn Sie haben mit einer Selbstherrlichkeit und Überheblichkeit sondergleichen agiert! Es hat rote und schwarze Genossenschaften gegeben, in welche die ehemaligen Politiker mit Millionengagen abgeschoben wurden, die letztlich alle die Mieter bezahlen mußten! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Die Mieten in Österreich waren deswegen so hoch, weil Sie Ihre abgetakelten Politiker irgendwo "entsorgen" mußten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wo ist denn Schreiner hingekommen?)

Abg. Eder: Wo ist der Schreiner?

Es war jahrzehntelang üblich, daß öffentliche Förderungsmittel ... (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.) Edler ist ein anderer! (Abg. Eder: Wo ist der Schreiner?)

Abg. Eder: Verlangen Sie das einmal von Ihren Vermietern!

Eine gänzliche Umsetzung der Forderungen der Freiheitlichen würde nämlich eine Mietensenkung von 30 Prozent bewirken. (Abg. Eder: Verlangen Sie das einmal von Ihren Vermietern!) Das wäre unser Ziel. In diesem Sinne sollten wir heute dieses Gesetz beschließen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) Kollege Eder! Ich habe leider keine längere Redezeit, aber wir können uns danach weiter darüber unterhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Nowotny und Eder.

Zur letzten Frage, die die möglichen Kosten betrifft: Hohes Haus! Es ist hier immer, auch im Zusammenhang mit den Zusagen von Bundesminister Edlinger, deutlich gemacht worden, daß es in dieser Angelegenheit keine Vereinbarung geben wird, die nicht der Rechtsanwalt des Staates, nämlich die Finanzprokuratur, für uns in diesem Zusammenhang vereinbart. All diese Dinge sind vom Rechtsanwalt der Republik, nicht von einem einzelnen Ministerium, zu regeln. – Herr Präsident, ich danke Ihnen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Nowotny und Eder.)

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 4

Zwischenruf des Abg. Eder.

Sie können sich ja immer wehren. Sie finden stets Ausreden, warum etwas nicht geht! Sie finden Ausreden, warum der Kinderbetreuungsscheck nicht geht, Sie finden Ausreden, warum die Flat-Tax nicht möglich ist, und Sie finden Ausreden dafür, warum man den Menschen für ihre Arbeitskraft kein höheres Einkommen zur Verfügung stellen will! (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Von Ihnen kommen keine Vorschläge, die da lauten: So geht es lang, und so können wir der österreichischen Bevölkerung weiterhelfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Parnigoni.

Zweitens: Ein Road-Pricing, das, wie von der SPÖ gefordert, eine rasche Systementscheidung impliziert und bei dem man sich dann den Kopf darüber zerbrechen muss, wie man von der falschen Systementscheidung wegkommt, ist für uns auch nicht akzeptabel. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Parnigoni. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Aber anfangen muss man einmal!

Nein, aber es gibt moderne Systeme, meine Damen und Herren von der SPÖ, und man muss sich danach ausrichten, was hier modernster Stand der Technik ist, und darf nicht ein völlig veraltetes System wählen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Aber anfangen muss man einmal!)

Abg. Eder: Das haben wir ja schon beschlossen! Haben Sie mitgestimmt!

Fünfter Punkt: Kein Road-Pricing für PKW! Das ist eine ganz zentrale ... (Abg. Eder: Das haben wir ja schon beschlossen! Haben Sie mitgestimmt!) Ja, das habt ihr beschlossen, meine Damen und Herren. Sicher habt ihr das beschlossen, aber da wird dauernd ein Hintertürl aufgemacht: Man baut ein unwirtschaftliches System, damit es dann wirtschaftlich wird, wenn man auch die PKW-Fahrer zur Kasse bittet. Wir kennen diese alte Masche. Machen Sie mir bitte nichts vor! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das glauben Sie ja selber nicht!

Abg. Eder: Das haben wir ja gesagt!

Nur: Wenn wir alle Aspekte berücksichtigen wollen, dann müssen wir auch über alle Aspekte reden, und hier möchte ich auch an den Kollegen Eder appellieren, es gibt ja diesbezügliche Berechnungen. Nach dem Entwurf der ASFINAG würde bei Einrechnung der Kfz-Steuer und bei Wegfall der Straßenbenützungsabgabe – das haben Sie selbst gesagt – für die ASFINAG sehr wenig übrig bleiben, weil Sie nämlich, wenn Sie dieses teure System, das die ASFINAG derzeit vorschlägt, einführen wollen, bis zu einer Milliarde Schilling an Betreiberkosten von den Mauteinnahmen abziehen müssen. Das ist die Problematik, die wir hier offen diskutieren. Und deshalb treten wir dafür ein, das Road-Pricing langsam und behutsam reifen zu lassen, im Gleichklang mit unserem wichtigsten Exportpartner Deutschland, zu dem wir die längste Grenze unseres Landes haben. (Abg. Eder: Das haben wir ja gesagt!)

Abg. Eder: Heißt das, der Wirtschaftsminister vollzieht das Gesetz nicht?

Ja, aber Sie sagen, Sie wollen das halb offene System über die Mautstellenverordnung einführen, und das wäre unserer Ansicht nach nicht richtig und zum gegebenen Zeitpunkt ein Fehler. Ich werde Ihnen auch sagen, warum. (Abg. Eder: Heißt das, der Wirtschaftsminister vollzieht das Gesetz nicht?) – Nein! – Weil nämlich mehr als 80 Prozent des gesamten LKW-Verkehrs innerösterreichischer Verkehr sind. Mehr als 80 Prozent aller Mauteinnahmen würden daher auf innerösterreichische LKWs entfallen. (Abg. Eder: Die fahren ja nicht alle auf der Autobahn! Die fahren ja auf der Bundesstraße!) Deshalb wäre bei einseitiger Einführung des Road-Pricing die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft massiv gefährdet, und dagegen sind wir! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Eder: Die fahren ja nicht alle auf der Autobahn! Die fahren ja auf der Bundesstraße!

Abg. Eder: Dieses Argument können Sie ja jedes Jahr erzählen!

Wir wollen, dass die Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft möglichst gering sind. Daher treten wir für eine zeitliche und technische Abstimmung mit unserem Nachbarn Deutschland ein, und daher treten wir dafür ein, auch die Technologie, die Entwicklung auf dem technischen Sektor genau zu beobachten und uns eventuell Betreiber- und Errichtungskosten, die uns in einigen Jahren auf den Kopf fallen würden, zu ersparen. (Abg. Eder: Dieses Argument können Sie ja jedes Jahr erzählen!)

Abg. Eder: Das gibt es ja schon in Italien, Frankreich und Spanien!

Wenn nun auch noch das geplante LKW-Road-Pricing mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von immerhin über 4 Milliarden Schilling nicht im europäischen Gleichklang beziehungsweise wenigstens im Gleichklang mit Deutschland und nicht auf neuestem technischen Stand eingeführt werden soll, werden wir in ein paar Jahren gezwungen sein, uns einem europäischen Gesamtsystem anzupassen und dafür wieder Investitionen für die Anpassung zu tätigen. (Abg. Eder: Das gibt es ja schon in Italien, Frankreich und Spanien!) Ja, die passen sich auch dauernd an, schon seit Jahren und immer wieder. Neuerlich werden Milliarden für eine Umrüstung investiert werden müssen. Und woher holen Sie sich dann die dazu notwendigen Einnahmen? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Beim PKW-Road-Pricing vielleicht? Ist das der nächste Schritt?

Sitzung Nr. 8

Zwischenruf des Abg. Eder. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Aber es ist tatsächlich – und da hat Professor Van der Bellen vollkommen recht – auch etwas Ungeheuerliches geschehen. Auch ich sage das, und ich will das in keinster Weise minimieren: Österreich wurde schockiert durch die Maßnahmen der Vierzehn, und wenn Sie mich fragen, ob wir diese Maßnahmen voraussehen hätten können oder im Voraus informiert wurden, dann sage ich Ihnen ganz klar: Nein! Und ich begründe das auch, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Eder. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Von Chirac?

Es hat niemand geleugnet, dass es viele Fragen, Sorgen und Befürchtungen gegeben hat. Wir wurden selbstverständlich darauf angeredet. (Abg. Eder: Von Chirac?) Chirac hat mich angeredet, Chirac hat Bundespräsident Klestil in Istanbul angesprochen, Chirac hat mit mir in Helsinki geredet. Das ist selbstverständlich.

Abg. Eder: Das stimmt leider nicht!

Aber in Wirklichkeit sind Sie auch enttäuscht. Ihr wahres Gesicht zeigt sich ja, wenn der Herr Bundeskanzler sagt, es ist kein wirtschaftlicher Schaden entstanden. (Abg. Eder: Das stimmt leider nicht!) Jeder von Ihnen und auch von den Grünen kommt da enttäuscht heraus. Aber ich sage Ihnen ... (Abg. Eder: Was wir sagen, das stimmt leider! – Mehrere Abgeordnete der SPÖ halten Zeitungen in die Höhe.) Das stimmt nicht! Ich gebe Ihnen die neuesten Zahlen des ATX: plus 3,37! Jetzt um 17.10 Uhr. Sie können Ihr Papierl wieder runtergeben. (Bravorufe und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Der ATX ist stärker gestiegen als die Kurse an der Börse in Frankfurt, meine sehr geehrte Damen und Herren. – Also Ihre ganze

Abg. Eder: Was wir sagen, das stimmt leider! – Mehrere Abgeordnete der SPÖ halten Zeitungen in die Höhe.

Sitzung Nr. 9

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wer zahlt die Senkung der Lohnnebenkosten?

Zur sozialen Gerechtigkeit, zur Angleichung Arbeiter und Angestellte haben wir uns immer bekannt, und zwar unter der Voraussetzung: Kostenneutralität, keine neuen Belastungen für die Wirtschaft. Auch das ist hier im Regierungsprogramm entsprechend verwirklicht, meine Damen und Herren! Das ist moderne Sozialpolitik, eben nicht zu sagen, alles einseitig zu Lasten der Wirtschaft. Die Wirtschaft sind wir alle. Nur die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, und nur die Wirtschaft kann langfristig sozialen Frieden und soziale Stabilität garantieren, denn ohne Arbeitsplätze kann es keinen sozialen Frieden und keine soziale Stabilität in einem Land geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wer zahlt die Senkung der Lohnnebenkosten?)

Sitzung Nr. 11

Abg. Eder: Macht es!

…Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz‡: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte wieder zum Thema Defizit zurückkehren – da das außer Streit steht –: 109 Milliarden Schilling. Die Ausgangslage für alle weiteren Berechnungen ist, die Differenz zum zulässigen Maastricht-Defizit zu überwinden. Es gibt ein Ausräumen der Töpfe, die angeblich nur noch einen Spielraum von 20 Milliarden offen lassen. Dazu möchte ich anmerken, dass diese 109 Milliarden – auch das gehört zum Kassasturzbericht – nicht verifiziert sind. Es hat dieses Jahr beziehungsweise vergangenes Jahr kein ordnungsgemäßes Budgeterstellungsverfahren gegeben. Es hat kein Budget vor Beginn des neuen Finanzjahres gegeben (Abg. Eder: Macht es!), obwohl es in der Verfassung vorgesehen ist, und es hat auch keine Vorarbeiten für das Budget 2000 gegeben (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! Hört, hört!), obwohl am 1. Jänner bereits das Finanzjahr 2000 begonnen hat.

Abg. Eder: Sie sind verantwortlich! – Abg. Dr. Khol: Da schaust du, Fritz! Das ist ein Spezialist! 30 Jahre Rechnungshof!

Es sind daher diese Zahlen nicht durch eine Ressortumfrage, wie es bei einem Budgeterstellungsverfahren üblich ist – welche Bedürfnisse haben die Ressorts auf Grund ihrer Aufgabenstellungen –, erhoben worden (Abg. Eder: Sie sind verantwortlich! – Abg. Dr. Khol: Da schaust du, Fritz! Das ist ein Spezialist! 30 Jahre Rechnungshof!), sondern es sind nur die Zahlen des Jahres 1999 fortgeschrieben worden. (Ruf bei der SPÖ: Das geht ja gar nicht anders, Herr Staatssekretär!) – Nein. Man erhebt bei jedem Budget – das ist die Ausgangslage, das ergibt sich aus den Bundeshaushaltsvorschriften – den Bedarf bei den Ressorts. Dann wird verhandelt, dann wird geprüft, und daraus wird ein Budget geschaffen.

Abg. Eder: Macht es!

Wie wurde dieses Budget errechnet? – Es wurden zu den Zahlen des Jahres 1999 lediglich die Ergebnisse der Gehaltsverhandlungen mit dem öffentlichen Dienst dazugerechnet. Sonst wurde nichts berücksichtigt! Es ist jetzt unsere Aufgabe – darum wollten wir auch über diese Ausgangslage berichten; das gehört zum Kassasturz –, erst während dieses Finanzjahres diese Verhandlungen im Eiltempo nachzuholen. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir diese Zahlen auch halten können. (Abg. Eder: Macht es!) – Das werden wir auch machen.

Zwischenruf des Abg. Eder.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Riepl! Sie haben einen für mich nicht nachvollziehbaren Bogen zu einem Inserat geschlagen, das nach Ihrer Information in Kärnten erschienen ist. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Ich kann Ihnen versichern, dass von meiner Seite und von Seiten der Volkspartei keinesfalls an die Abschaffung der Arbeitsinspektorate gedacht ist, ganz im Gegenteil! Ich möchte auch zu Ihrer Kritik, wonach es ... (Abg. Verzetnitsch: Gehört der Wirtschaftsbund nicht mehr zur ÖVP? Das ist ein Inserat des Wirtschaftsbundes!)

Abg. Edlinger: Was zum Beispiel? Was zum Beispiel? – Abg. Eder: Was zum Beispiel? Was zum Beispiel? Konkret was?

Frau Kollegin Silhavy hat die Problematik im Zusammenhang mit den Lehrlingen angeführt. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, überzogene Schutzbestimmungen zurückzunehmen, um auch wieder den Anreiz zu schaffen ... (Abg. Edlinger: Was zum Beispiel? Was zum Beispiel? – Abg. Eder: Was zum Beispiel? Was zum Beispiel? Konkret was?)

Abg. Eder: Können Sie mir ein Beispiel nennen?

Sie haben bei Ihrer Umverteilungspolitik, die Sie betrieben haben, offensichtlich eines nicht verstanden ... (Abg. Eder: Können Sie mir ein Beispiel nennen?) Ja, ich weiß, dass Sie völlig unbelehrbar sind, und ich weiß, was Sie uns hinterlassen haben. Wir haben vorher ... (Abg. Eder: Sagen Sie mir ein Beispiel, wenn Sie so gescheit sind! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Sagen Sie mir ein Beispiel, wenn Sie so gescheit sind! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abg. Dr. Khol: Schon wieder! – Abg. Eder: Es kann nicht immer Khol sein!

…Präsident Dr. Werner Fasslabend‡: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Öllinger. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder! – Abg. Eder: Es kann nicht immer Khol sein!)

Abg. Eder: Was haben Sie für ein Problem?

Herr Minister! Wenn Sie sagen: „Stimmen Sie dem Ausschuss zu!“, dann möchte ich Ihnen sagen: Sie haben doch auch mit der Wirtschaft zu tun! Wenn ein Unternehmensführer draufkommt, dass in seinem Betrieb irgendetwas nicht stimmt (Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!), dann fängt er doch nicht an, in der Versandabteilung oder in der Marketingabteilung zu prüfen, sondern dann holt er sich seinen Finanzreferenten. (Abg. Eder: Was haben Sie für ein Problem?) Genau dort, Herr Minister, muss man ansetzen: im Finanzministerium, und nicht irgendwo in den anderen Ministerien, denn dort ist die Zusammenschau. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Stimmt doch zu!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Stimmt doch zu!

Abg. Eder: Stimmt zu!

Und damit zum Abschluss (Abg. Eder: Stimmt zu!): Wieso soll ich zustimmen, wenn ein Antrag vollkommen unsinnig ist? (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Eder.)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Eder.

Und damit zum Abschluss (Abg. Eder: Stimmt zu!): Wieso soll ich zustimmen, wenn ein Antrag vollkommen unsinnig ist? (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Eder.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Ihr seid ja gar nicht gemeint!

Meine Damen und Herren von den Grünen! Dieser Antrag ist nicht nur offensichtlich populistisch, er ist stinklangweilig, wirklich stinklangweilig! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Ihr seid ja gar nicht gemeint!)

Abg. Eder: Ihr seid ja gar nicht gemeint! Reg dich nicht so auf!

Allein die Begründung zeigt es doch: Sie wollen prüfen (Abg. Eder: Ihr seid ja gar nicht gemeint! Reg dich nicht so auf!), ob in den Ministerien der ÖVP Zeitungen gelesen werden, um das Budgetdefizit zu eruieren! Jetzt weiß ich endlich, woher die Grünen ihre Informationen haben: aus der Zeitung! Zeitunglesen muss man, dann ist man so gescheit wie die Grünen! (Abg. Dr. Mertel: Ja, wenn Sie ein Spezialist sind!) Dann ist man so gescheit wie Van der Bellen! Dann kann man hier heruntergehen und Geschichtchen erzählen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Eder: In der Firma vom Rosenstingl!

Kollege Cap hat heute gemeint, Finanzminister Grasser sollte sich einmal umsehen, wie das in der Privatwirtschaft so vor sich geht. (Abg. Eder: In der Firma vom Rosenstingl!) Ich würde da einmal eines fragen: Wie viele Jahre hat denn Herr Kollege Cap in der Privatwirtschaft gearbeitet? Oder sollte in der Privatwirtschaft jene sozialistische Wirtschaftsphilosophie Platz greifen (Abg. Jäger: Beim Rosenstingl!), die den Konsum zu ungeahnter Blüte getrieben hat, nämlich in den Konkurs mit 4 Milliarden Schilling? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl! Rosenstingl!) Wer hat denn dafür die Zeche bezahlt? – Der Steuerzahler, der Bürger! Für eine solche Wirtschaftspolitik sollten Sie sich schämen! Es ist ja unglaublich!

Abg. Eder – auf das Rednerpult weisend –: Da ist er gestanden! Wo ist der denn jetzt, der Rosenstingl? – Anhaltende Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl! Rosenstingl! – Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Die Liste dieser Skandale auf wirtschaftlicher Ebene könnte man ja nahtlos fortführen: Wie ist denn das mit der WEB in Salzburg? (Weitere Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl! Rosenstingl! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Oder wie war es denn, meine Herren, ...? (Abg. Eder – auf das Rednerpult weisend –: Da ist er gestanden! Wo ist der denn jetzt, der Rosenstingl? – Anhaltende Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl! Rosenstingl! – Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Wo ist er denn, der Rosenstingl?

Herr Finanzminister! Ich habe Sie immer als einen blendenden Rhetoriker geschätzt, aber Sie begeben sich jetzt auf ein Niveau, das von Arroganz geprägt ist. Das aber steht Ihnen wirklich schon gar nicht zu! Ihre Haltung ist arrogant und überheblich! Sie sollten sich ein bisschen mäßigen – ein bisschen nur! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Wo ist er denn, der Rosenstingl?) Sie können es nämlich auch anders.

Abg. Eder: Der Rosenstingl, wo ist er denn?

Oder vielleicht wollen Sie den „Gruselbauer“ noch als Vorsitzenden der SPÖ ablösen? Vielleicht wollen Sie das? Wollen Sie sich in den eigenen Reihen beliebt machen? (Abg. Eder: Der Rosenstingl, wo ist er denn?) – Ich weiß es nicht. Nur eines muss ich sagen: Ihre sozialdemokratische Wirtschaftspolitik hat im Konsum versagt (Abg. Reitsamer: Rosenstingl!), und sie hat auch bei den österreichischen Budgetverhandlungen immer wieder versagt! (Weitere Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl! Rosenstingl!) Sie sollten doch endlich einmal aufhören, heute hier den Anwalt des „kleinen Mannes“ zu spielen!

Sitzung Nr. 12

Abg. Eder: Haben Sie dem Bartenstein zugehört?

Herr Kollege Edlinger! Dass Sie diese Situation heraufbeschwören, ist unverantwortlich! (Abg. Eder: Haben Sie dem Bartenstein zugehört?) Auch der Herr Gusenbauer, der zwar jetzt nicht in diesem Hohen Hause ist, um über die allgemeine Situation, den Wirtschaftsstandort Österreich zu diskutieren, war bei den Demonstrationen dabei.

Abg. Eder: Bitte! Das hörten wir schon Hunderte Male!

Sie genießen ein wohlbestalltes Dasein eines Großmoguls im 1. Wiener Gemeindebezirk, in einem Penthouse, das die BAWAG für Sie bezahlt. Das ist die Realität! (Abg. Eder: Bitte! Das hörten wir schon Hunderte Male!) Sie haben ja jeden Kern verloren, der nur den Ansatz eines verantwortungsvollen Gewerkschaftsfunktionärs hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wo wohnt denn der Vertreter des "kleinen" Mannes? Denken Sie ein bisschen nach, bevor Sie etwas sagen!) Umso mehr kann ich Ihnen sagen, dass ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Eder: Das ist ein Witz, das Ganze! – Abg. Mag. Schlögl: Das ist ein Witz!

Da Präsident Prinzhorn vor kurzer Zeit verfügt hat, dass tatsächliche Berichtigungen am Ende der Debatte stattfinden sollen, dass sie dorthin verlegt worden sind, setze ich das fort und ersuche Sie, die tatsächlichen Berichtigungen am Ende der Debatte durchzuführen. (Abg. Eder: Das ist ein Witz, das Ganze! – Abg. Mag. Schlögl: Das ist ein Witz!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder.

Im Vereinigten Königreich – dort regiert New Labour – ist ein "Minister for Industry and Employment" (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aha!), ein Herr Alan Johnson, nicht nur für die Wirtschaft und die Industrieangelegenheiten, sondern auch für individuelles und kollektives Arbeitsrecht, Arbeitszeit- und Lohnrecht, Sozialrecht – Urlaub und Karenz –, die einschlägigen EU-Richtlinien in der europäischen Sozialpolitik, Arbeitsmarktservice, Arbeitsmarktanalysen und für die Gewerkschaften zuständig. – Also so zu tun, als wären wir hier in Österreich ganz fremd unterwegs, ist einfach falsch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder. )

Sitzung Nr. 13

Abg. Eder: Gelassenheit! Immer nur Gelassenheit!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Durch Festigkeit, Gelassenheit ... (Abg. Eder: Gelassenheit! Immer nur Gelassenheit!) Gelassenheit ist in der jetzigen Situation wichtiger als Aufgeregtheit, Herr Abgeordneter Eder! Ich sage Ihnen, das ist meine tiefe Überzeugung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Immer nur Gelassenheit! Allein-Gelassenheit!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Immer nur Gelassenheit! Allein-Gelassenheit!

Abg. Eder: Weil Sie Kanzler werden wollten! Weil Sie Kanzler werden wollten! – Abg. Gaál: Weil Sie Kanzler werden wollten!

Wir, SPÖ und ÖVP, haben gemeinsam verhandelt. Vielleicht stellen Sie sich auch einmal die Frage, warum die SPÖ die Verhandlungen am Ende abgebrochen hat? (Abg. Eder: Weil Sie Kanzler werden wollten! Weil Sie Kanzler werden wollten! – Abg. Gaál: Weil Sie Kanzler werden wollten!) – Vielleicht sind diese Fragen, selbstkritisch gestellt, auch einmal für Ihre Fraktion zulässig, wenn Sie über den Schaden reden, der für Österreich entstanden sein soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Da haben Sie Angst gehabt!

Nachdem der SPÖ-Parteivorstand oder das -Präsidium die Verhandlungen mit uns abgebrochen hat, hat es zwei Optionen gegeben: Eine Option waren Neuwahlen. (Abg. Eder: Da haben Sie Angst gehabt!) Da frage ich jetzt schon auch deutlich: Wäre das für Österreich besser gewesen? Wäre Ihnen das Ergebnis vielleicht genehmer gewesen? Oder sollte man nicht Demokratie auch ernst nehmen und ein Ergebnis, das einem vielleicht nicht gefällt, demokratisch zur Kenntnis nehmen und als kritische Opposition dafür sorgen, dass dem Land Gutes geschieht? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Wo sind die? Wo sind die?

Wir bekommen sehr viel Zuspruch und positive Energie von Freunden, die uns kennen, von Urlaubern. Wir bekommen Berge von zustimmenden Briefen (Abg. Eder: Wo sind die? Wo sind die?), in denen sie schreiben, dass sie mit der Linie ihrer Regierung nicht einverstanden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Absagen! Solche Berge von Absagen!) Ich sage das auch an dieser Stelle, und ich danke diesen Menschen, die uns Kraft geben.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Absagen! Solche Berge von Absagen!

Abg. Eder: Weil Haider zurückgetreten ist!

Es gibt viele Politiker und Meinungsbildner, die in der Öffentlichkeit ein etwas differenzierteres Bild vertreten. Das muss doch auch zu denken geben. Ich wische die kritischen Stimmen nicht weg, wirklich nicht, ich nehme sie ernst, aber es sollte doch auch zu denken geben, wenn etwa der jetzige Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, wesentlich moderater, vernünftiger und gelassener auf die österreichische Situation reagiert (Abg. Eder: Weil Haider zurückgetreten ist!), wenn sein Amtsvorgänger, Jacques Santer, der heute im Europäischen Parlament sitzt, ganz scharf und massiv die Maßnahmen der 14 kritisiert, wenn sich ein früherer französischer Staatspräsident wie Giscard d'Estaing ganz klar für Österreich engagiert, wenn ein Lamberto Dini, ein italienischer Außenminister, klar sagt, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, wieder eine normale Nachbarschaftspolitik mit Österreich zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Weil Haider zurückgetreten ist!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Weil Haider zurückgetreten ist!

Abg. Eder: Es hat sich ja etwas verändert!

Herr Abgeordneter Eder! Die Stimme der Vernunft ist manchmal leise. Es sind manchmal Einzelne, aber vielleicht sind es auch unser Ehrgeiz und unser Stolz, auf diese vielleicht noch leisen und einzelnen Stimmen hinzuweisen, damit sich etwas ändert (Abg. Eder: Es hat sich ja etwas verändert!) – hier bei unserem eigenen Bewusstsein, aber auch in Europa. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: ... keine Ahnung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Trattner! Sie waren doch gestern in der Präsidialsitzung, in der wir zu einem bestimmten Thema Konsens erzielt haben. Okay. – Bitte fortzusetzen, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. (Abg. Eder: ... keine Ahnung!)

Sitzung Nr. 17

Abg. Eder: So ist es!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Das täte Ihnen so passen. – Herr Präsident! Ich berichtige den Vorredner Edlinger, der gesagt hat, die Volkspartei hätte bei der Steuerreform das Ziel verfolgt, die kleinen Einkommen nicht zu entlasten, sondern nur die großen. (Abg. Eder: So ist es!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Was ist mit der Sanierung der FPÖ Niederösterreich? – Abg. Eder: Wo wohnt denn der Rosenstingl?

Wo sind Sie denn mit Ihrer Wirtschaftskompetenz bei Ihrem eigenen Haushalt in der Bundespartei? 350 Millionen Schilling an Schulden, obwohl Sie bereits über 100 Millionen Schilling durch Verkauf Ihres OeNB-Anteils lukriert haben! Das ist die Finanzpolitik beziehungsweise Wirtschaftspolitik der SPÖ! Und dem hat das Volk eine Absage erteilt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Was ist mit der Sanierung der FPÖ Niederösterreich? – Abg. Eder: Wo wohnt denn der Rosenstingl?)

Sitzung Nr. 19

Abg. Eder: ... sind 6 Prozent!

Hinsichtlich des Antrages kann man generell sagen, dass es der SPÖ um eine Senkung der Maklergebühren für Verbraucher geht. Das ist eine Forderung, die uns allen nicht unbekannt und schon einmal erhoben worden ist und die auf den ersten Blick etwas Verlockendes hat, aber ich halte es auch für wichtig, hier auf das Maklergesetz und auf die Immobilienmaklerverordnung aus dem Jahr 1996 hinzuweisen. Darin wurde die Höchstgrenze für die Maklerprovision festgelegt, und zwar beim Kauf mit 3 Prozent des Kaufpreises sowie drei Monatsmieten bei unbefristeten Mietverträgen und zwei beziehungsweise einer Monatsmiete bei befristeten Verträgen. (Abg. Eder: ... sind 6 Prozent!) Zusätzlich wurden umfassende Aufklärungs- und Informationspflichten festgelegt, und selbstverständlich wurde dem Konsumenten zu seinem Schutz das Rücktrittsrecht eingeräumt. (Abg. Dr. Cap: Wohn-Steinzeit!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Nur die Gebühren gehören gesenkt!

Es ist sehr interessant, dass all diese Regelungen zu Freude bei der früheren sozialdemokratischen Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz und zu großen Belobigungen geführt haben. Das ist heute noch in sämtlichen Broschüren nachzulesen. Aber auf einmal sollte all das unzureichend sein, müssten all diese Regelungen verändert und korrigiert werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Nur die Gebühren gehören gesenkt!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Eder: Wirtschaftskammer! Wirtschaftskammer!

Meine Damen und Herren! Nicht nur der einzelne Bürger versteht diese Maßnahmen, wenn man sie ihm erklärt. Ich komme aus der Wirtschaft, wie Sie wissen. (Abg. Eder: Wirtschaftskammer! Wirtschaftskammer!) – Wirtschaft ist nicht nur Wirtschaftskammer! – Und auch in der Wirtschaft spielen das Vertrauen in die Zukunft, das Atmosphärische, das Klimatische eine sehr große Rolle. In den heutigen Zeitungen ist zum Beispiel zu lesen, dass – die Industriellenvereinigung hat eine Art Bilanz der Österreich AG gemacht – auf Grund des neuen Reformschwungs dieser Bundesregierung eine Kurssteigerung von 17 Prozentpunkten stattgefunden hat. Das ist ein positives Zeichen und beweist das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik der neuen Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: So ist es!)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Eder! Um wie viel haben Sie die Mitgliedsbeiträge der SPÖ erhöht? – Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Eder! Um wie viel haben Sie die Mitgliedsbeiträge der SPÖ erhöht? – Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Eder: ÖVP oder ÖAAB? – Abg. Haigermoser: Gott sei Dank! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich auch namens meiner Fraktion für diese Anfrage bedanken, die uns Gelegenheit gibt, Profile, Grundsätze unserer Sozialpolitik aufzuzeigen, die sich klarerweise von der des Kollegen Öllinger unterscheidet. (Abg. Eder: ÖVP oder ÖAAB? – Abg. Haigermoser: Gott sei Dank! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 22

Abg. Eder – in Richtung ÖVP –: Der Koalitionspartner ist auch nicht da! Wo ist denn der Westenthaler? – Abg. Edlinger: Der ist auf dem Fußballplatz! – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Beim Gruselmärchen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung ÖVP –: Der Koalitionspartner ist auch nicht da! Wo ist denn der Westenthaler? – Abg. Edlinger: Der ist auf dem Fußballplatz! – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Beim Gruselmärchen!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Edlinger: O ja! Selbstverständlich! Wir wollen, dass uns die Menschen verstehen! – Abg. Eder: Das ist die Sprache des Volkes!

Ich würde mir auch ein bisschen mehr Sachlichkeit, etwas mehr Sorgfalt und eine bessere Sprachkultur bei dieser wichtigen Frage wünschen angesichts von Formulierungen wie "Anschlag auf die Geldbörsen", "Leitmotiv" der "blau-schwarzen Abkassierer-Koalition". Meine Damen und Herren! Denken Sie sich dabei nichts? Ist das die Sprache, die Sie hier hereintragen wollen? – Ich habe Sie in besserer Erinnerung; ich habe Sie anders gesehen und erlebt. Aber so? – Das kann doch nicht Ihr Weg sein. (Abg. Edlinger: O ja! Selbstverständlich! Wir wollen, dass uns die Menschen verstehen! – Abg. Eder: Das ist die Sprache des Volkes!)

Abg. Eder: In welcher Kasse sind denn Sie beschäftigt? In welcher Kasse sind denn Sie beschäftigt, Herr Donabauer?

Wenn in der Dringlichen Anfrage gefragt wird, ob Gebietskrankenkassenbezirksstellen gefährdet sind, dann darf ich Ihnen, falls Sie es nicht wissen sollten, mitteilen, dass ein prominenter Direktor einer Gebietskrankenkasse auf die Frage, wie man die Herausforderung der 1,5 Milliarden Schilling an Verwaltungskosteneinsparung bewältigen werde, folgende Antwort gegeben hat: Mir ist es egal, ich sperre halt die Bezirksstellen zu. – Das ist die Antwort auf eine Frage, die von der Regierung an die Selbstverwaltung gestellt wird. (Abg. Eder: In welcher Kasse sind denn Sie beschäftigt? In welcher Kasse sind denn Sie beschäftigt, Herr Donabauer?) So kann Politik und so kann auch Sozialpolitik nicht gemacht werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.

Abg. Eder: Was Ihnen gut tat!

Da Sie immer von sozialer Ausgewogenheit sprechen, darf ich Sie daran erinnern, es gibt heute in der Krankenversicherung einen Beitragssatz von 3,75 Prozent der Pensionisten zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Faktor wird mit einem Multiplikator des Bundes angereichert. Ich frage Sie, warum Sie im Bereich der Eisenbahnerkrankenversicherung den Faktor 485 und im Bereich anderer Krankenversicherungen nur den Faktor 300 oder 315 anwenden. Warum haben Sie hier nicht auch eine ausgewogene Sozialpolitik gemacht? – Sie haben bis dato gerade das getan, was Ihnen recht war und was Ihnen gut tat! (Abg. Eder: Was Ihnen gut tat!) Wir werden eine ausgewogene, eine für alle vertretbare und begründbare Sozialpolitik machen. Daran wird kein Weg vorbeiführen.

Abg. Eder: Das glauben Sie selbst nicht!

Von insgesamt 6 Milliarden Schilling, die eingespart werden, sind 4 Milliarden nicht durch den Patienten zu finanzieren. Und das ist das Unrichtige, das Sie behauptet haben (Abg. Eder: Das glauben Sie selbst nicht!), nämlich dass dieser alles bezahlen muss. Zwei Drittel kommen durch Verwaltungsmaßnahmen und durch Einsparungen im Pharma-Sektor herein; und das ist eine Hochleistung dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Ist richtig!

Herr Kollege! Diese Behauptung ist unrichtig. (Abg. Eder: Ist richtig!)

Abg. Eder: Zugleich geben Sie aber mehrere Milliarden Schilling aus!

Das ist eine Tatsache, und deswegen muss in allen Ministerien gespart werden, auch im Verkehrsministerium selbstverständlich. Ja glauben Sie, dass das lustig ist, das Straßenbauprogramm um eine Milliarde Schilling zurückzunehmen? Es ist nicht lustig. (Abg. Eder: Zugleich geben Sie aber mehrere Milliarden Schilling aus!) Wenn Sie heute hier herausgehen und fragen: Was hat der neue Minister gemacht?, dann frage ich Sie: Was haben Sie gemacht? Sie haben nichts gemacht! Sie haben geredet. (Abg. Eder: Lesen Sie die Zeitungen!)

Abg. Eder: Lesen Sie die Zeitungen!

Abg. Eder: Ich habe kein Stammbuch!

Ihr ehemaliger Verkehrsminister, Herr Dr. Einem, der jetzt bei der Debatte gar nicht da ist – wissen Sie, was der gemacht hat? – Er hat viele Jahre hindurch gemeinsam mit seinem Vorgänger und Vorvorgänger eine chaotische Infrastrukturpolitik gemacht. Was heißt das? Das Resultat war: Da ein Eckerl planen, da ein Eckerl bauen, da wieder ein Stückerl – nur damit der Bürger nicht beurteilen kann, was da eigentlich gebaut wird, wie effizient gebaut wird und wann das fertig wird. Das sollte niemand sehen, das sollte niemand erkennen. Das war die Taktik in diesem Ministerium während vieler Jahre, Herr Kollege Eder. Schreiben Sie sich das einmal ins Stammbuch! (Abg. Eder: Ich habe kein Stammbuch!)

Abg. Eder: Nein, habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Eder! Sie haben gesagt: Alles war unvernünftig (Abg. Eder: Nein, habe ich nicht gesagt!) beziehungsweise alles, was der Herr Minister jetzt macht, ist unvernünftig. – Das fällt aber dann auch auf Sie zurück, denn vieles von dem, was in der Anfragebeantwortung steht, Herr Kollege, beruht noch auf Überlegungen der alten Bundesregierung. (Abg. Eder: Da war aber Ihr Minister zuständig!) – Das war unser Minister, jawohl, darum war es auch nicht unvernünftig, das möchte ich ausdrücklich sagen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Eder: Da war aber Ihr Minister zuständig!

Abg. Eder: Kostenwahrheit!

Sie sagen, es muss endlich Gleichberechtigung für die Schiene geben, es muss endlich mehr in die Schiene investiert werden. (Abg. Eder: Kostenwahrheit!) – Auch da kennen Sie die Zahlen nicht, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Lichtenberger: Doch!) Würden Sie die Zahlen kennen, müssten Sie eigentlich für die Gleichbehandlung der Straße eintreten, denn heute verhält es sich beim Investitionsvolumen bereits umgekehrt (Abg. Dr. Lichtenberger: Denken Sie an die letzten 30 Jahre!): Die jüngste Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes – nicht meine, jene des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Frau Kollegin – vom September des Jahres 1999 zeigt, dass die Investitionen in Bundesstraßen und Autobahnen durch den Bund und durch Straßenbau-Sondergesellschaften im Zeitraum von 1983 bis 1997 massiv ab genommen haben!

Abg. Eder nickt.

Lustig fand ich vor allem die Bemerkung des Kollegen Eder, der gesagt hat, dass der Lückenschluss ausgebaut werden soll. – Ich weiß nicht, wie weit das ein Versprecher war. (Abg. Eder nickt.) Wenn ich will, dann muss ich Lückenschlüsse schließen und Straßen ausbauen!

Sitzung Nr. 25

Abg. Eder: 20 Milliarden? – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: 20 Milliarden auf der Europabrücke?

Beim Bau der Autobahn hat Tirol als einzigen Geldgeber den Bund gefunden, die Europabrücke wurde damals als Wahnsinnsplanung bezeichnet. Heute werden dort jährlich über 20 Milliarden Schilling an Überschuss erwirtschaftet. (Abg. Eder: 20 Milliarden? – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: 20 Milliarden auf der Europabrücke?) – 2 Milliarden Schilling auf der Brenner Autobahn, da habe ich mich versprochen, vor 20 Jahren habe ich gemeint!

Sitzung Nr. 27

Abg. Eder: Aber euch auch nicht!

Ich hatte erst vor kurzem ein wunderschönes Erlebnis. Ich durfte einem Exekutivbeamten gratulieren, der Dienststellenleiter geworden ist. Dieser war sehr, sehr verwundert darüber, dass kein Parteibuch mehr erforderlich war. Er hat gesagt: Das sozialistische Parteibuch kann ich mir jetzt endlich ersparen. Gewählt habe ich sie eh schon lange nicht mehr (Abg. Eder: Aber euch auch nicht!), aber zum Parteibuch haben sie mich gezwungen. – Damit ist jetzt Schluss! Auch im öffentlichen Dienst! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Dafür haben wir jetzt die blauen Seilschaften: Prinzhorn und seine Hörnchen!) Wir machen eine Politik für den öffentlichen Dienst, bei der endlich die Leistung zählt. Auch wenn Ihnen das wehtut: Das rote Parteibuch wird dort in Zukunft nichts mehr zählen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Der hat überhaupt keine Fehler!

Zum Abschluss darf ich dem Herrn Bundesminister noch mitteilen, dass er nicht denselben Fehler machen soll wie sein Amtsvorgänger. (Abg. Eder: Der hat überhaupt keine Fehler!) In seinem Statement hat er sich zum überwiegenden Teil mit der Abgeordneten Stoisits von den Grünen beschäftigt. – Herr Minister! Glauben Sie nur ja nicht, dass Sie je die Grünen hinter sich bekommen werden! Das hat Ihr Vorgänger auch schon geglaubt. Beim Fall Omofuma waren die Grünen aber die Ersten, die dessen Rücktritt verlangt haben! Die Freiheitlichen sind damals hinter dem damaligen Minister Schlögl gestanden. Herr Minister Strasser, begehen Sie nur ja nicht den Irrtum, zu glauben, Sie könnten die Grünen für irgendetwas Sinnvolles in der Sicherheitspolitik gewinnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Er hat vorgefunden! Es wurde nicht übergeben! Wie beim Finanzministerium! – Abg. Eder: Herr Professor, Sie irren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Er hat vorgefunden! Es wurde nicht übergeben! Wie beim Finanzministerium! – Abg. Eder: Herr Professor, Sie irren!)

Sitzung Nr. 30

Abg. Eder: Bleiben Sie doch etwas sachlich!

Meine Damen und Herren! Es geht primär um den Grundpreis. Das heißt, zum Beispiel bei Marmelade ist dann der Kilopreis anzuführen, bei Getränken der Literpreis und so weiter. (Zwischenruf.) Auch bei Champagner, auf den Zwischenruf eingehend, muss dann der Literpreis angegeben werden. Ich hoffe, dass das dann den Preisvergleich für Herrn Gusenbauer erleichtert, wenn er beim Champagnisieren ist. (Abg. Eder: Bleiben Sie doch etwas sachlich!) Da wird er dann etwas leichter auf den Literpreis kommen. Beim Kaviar muss dann auch der Kilopreis angegeben werden. Beluga, Sevruga oder Osietra – er kann sich das dann kiloweise sehr leicht ausrechnen, um zu wissen, wo es langgeht. (Abg. Eder: Lächerlich machen kann man sich über alles! Das ist ja nicht notwendig! Ich habe mich bemüht, sachlich zu sein! Keine Beleidigung!)

Abg. Eder: Lächerlich machen kann man sich über alles! Das ist ja nicht notwendig! Ich habe mich bemüht, sachlich zu sein! Keine Beleidigung!

Zwischenruf des Abg. Eder

Grundsätzlich wird nämlich jeder Einzelhändler dazu verpflichtet, neben dem Verkaufspreis auch den Preis je Maßeinheit anzugeben. Das ist heute schon angesprochen worden. Das ermöglicht dem Konsumenten ganz einfach mehr Transparenz, bessere Information (Zwischenruf des Abg. Eder ) und natürlich eine bessere Vergleichbarkeit. Und bessere Vergleichbarkeit ermöglicht mehr Wettbewerb. Daher glauben wir, dass von der gesamten Regelung eher preisdämpfende und qualitätssteigernde Effekte ausgehen werden.

Abg. Eder: 200 Quadratmeter ist eine Billa-Filiale!

Weiters – das wurde hier schon angesprochen – ist die Situation der Klein- und Mittelbetriebe zu beachten. Auch diese wurde unseres Erachtens entsprechend dadurch erfasst, dass eben auf der einen Seite Ausnahmen für Betriebe bis 250 Quadratmeter bestehen beziehungsweise auf der anderen Seite (Abg. Eder: 200 Quadratmeter ist eine Billa-Filiale!) – für Filialen gibt es eine Sonderregelung, das wissen Sie ganz genau, darauf komme ich noch zu sprechen; warten Sie einen Moment! – eben für Geschäfte mit bis zu neun Mitarbeitern.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Seit zwei Jahren ...!

Was etwaige Irritationen betrifft, so ist das Sparbuch mit einem höheren Guthaben viel mehr als das Sparbuch des kleinen Sparers gefährdet, nämlich im Hinblick darauf, dass es zu einer Kapitalflucht kommt. Wir wollen, dass das Kapital in Österreich bleibt und dass die Kapitalertragsteuer in Österreich anfällt. Das ist zum Wohle unserer Volkswirtschaft. Das war das Argument, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Seit zwei Jahren ...!)

Sitzung Nr. 32

Zwischenruf des Abg. Eder. – Abg. Silhavy: Sieht das der Dinkhauser auch so?

Meine Damen und Herren! Aber durch dieses bewusste Zurücknehmen der sozialpartnerschaftlichen Institutionen ist im Laufe dieser Pensionsreform eine neue Qualität der parlamentarischen Auseinandersetzung mit in die Diskussion gekommen. (Abg. Silhavy: Abänderungsanträge! Seitenweise! Sie sollten sich schämen!) Die Arbeitnehmervertreter der Österreichischen Volkspartei und auch der Freiheitlichen haben in Verhandlungen mit den Vertretern der Regierung genau jene Maßnahmen erwirkt und getroffen (Abg. Riepl: Drüberfahren!), die diese Pensionsreform für die betroffenen Arbeitnehmer sozial abfedern und den Vertrauensschutz bilden. (Zwischenruf des Abg. Eder. – Abg. Silhavy: Sieht das der Dinkhauser auch so?)

Abg. Eder: Du bist ja direkt ein Experte geworden!

Wenn Sie meinen, dass damit der Markt eingeschränkt ist, dann darf ich (Abg. Eder: Du bist ja direkt ein Experte geworden!) – Eder, bitte! Schau, dass du deine Ölquellen bei der OMV anzapfst, aber wenn du davon jetzt nichts verstehst, dann solltest du wirklich schweigen. (Empörte Rufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 37

Rufe bei der SPÖ: Na geh! – Abg. Eder: Dann machen Sie es! Sie sind ja Minister!

Wenn es Kollegin Haidlmayr beklagt, dass ich keine Einmalzahlung zum Pflegegeld auszahlen kann, dann will ich ihr sagen: Ich möchte das so gerne (Rufe bei der SPÖ: Na geh! – Abg. Eder: Dann machen Sie es! Sie sind ja Minister!), und ich habe diesen Wunsch auch beim Finanzminister deponiert, aber, bitte schön, das Budgetloch, das Sie verursacht haben, ist so groß, dass derzeit dafür kein Geld vorhanden ist. Ich werde weiterhin nachhaltig in diese Richtung arbeiten, damit die Einmalzahlung kommt. (Ruf bei der SPÖ: Wo ein Wille, da ist auch ein Weg!)

Abg. Eder: Es ist doch genau umgekehrt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich trete auch ein – und da treffen wir uns – für die Solidarität, das ist die Sicherheit unseres Systems. (Abg. Dr. Mertel: Schwarzarbeit!) Der Gesunde muss für den Kranken mitzahlen und der Reiche für den Armen. (Abg. Eder: Es ist doch genau umgekehrt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wird bei der Pension so sein. Und wenn es auf Grund des Regierungsprogrammes zu einer zweiten Säule der Pensionsversicherung kommt, dann nur zusätzlich und nicht in Ablöse eines Sozialversicherungssystemes. (Abg. Schwemlein: Wer kann sich das leisten?) Ich bin froh darüber, dass es eine parlamentarische Entschließung von vor dem Sommer gibt, in der dies deutlich festgehalten ist: zweite Säule zusätzlich zur Sozialversicherung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und auch die hohe Nettoersatzrate der Pensionen soll erhalten bleiben.

Abg. Eder: Und wer keine Kinder kriegen kann, wird bestraft! Sehr gut!

Eine Überversorgung besteht auch dort, wo Frauen ohne Kinder beitragsfrei mitversichert sind, denn diese Frauen leisten weder durch ihre Berufsarbeit noch durch ihre Familienarbeit, durch das Aufziehen von Kindern einen Beitrag zum Solidarsystem. (Abg. Eder: Und wer keine Kinder kriegen kann, wird bestraft! Sehr gut!) Und meistens, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das wissen Sie genauso gut wie ich –, handelt es sich hier um Gattinnen reicherer und wohlhabenderer Bürger, die es sich leisten können, zu Hause zu sein, und die auf diese Weise ungerechtfertigt keinen Beitrag für das Solidarsystem leisten. (Abg. Silhavy: Und was ist mit der Frau, die keine Notstandshilfe bekommt?)

Abg. Eder: Nix tut ihr!

Wir haben in Österreich derzeit das Problem der Armutsbekämpfung zu lösen, und wir tun es. (Abg. Eder: Nix tut ihr!) Die 1 Million Armutsbedrohten und die 400 000 Armen sind laut Armutsbericht vor allem Alleinerzieherinnen, kinderreiche Familien, Behinderte und andere Menschen in Randgruppen. (Abg. Eder: Denen zieht ihr das Geld aus der Tasche!) Und genau für diese Menschen tut diese Regierung etwas. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Genau das ist es! Das ist soziale Treffsicherheit!)

Abg. Eder: Denen zieht ihr das Geld aus der Tasche!

Abg. Eder: Wissen Sie überhaupt, was Sie reden?

Alleinerzieherinnen und kinderreiche Familien werden das Kinderbetreuungsgeld bekommen, und die Familienbeihilfen wurden nicht um einen Schilling gekürzt. (Abg. Eder: Wissen Sie überhaupt, was Sie reden?) Und Menschen in Randgruppen wie die Behinderten bekommen das Pflegegeld nach wie vor. Zusätzlich gibt es die große Initiative der Behinderten-Milliarde. (Abg. Eder: Ihr kürzt doch alles den armen Leuten!)

Abg. Eder: Ihr kürzt doch alles den armen Leuten!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Das ist überhaupt kein Problem!

Zum Einkommen der Frauen: Aus dem Bericht des Wirtschaftsministeriums und jüngst auch aus dem Bericht des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger geht hervor, dass Frauen um 30 Prozent weniger verdienen als Männer – seit 30 Jahren schon! Wieso prügeln Sie mich dafür? Ich soll dieses Problem in sieben Monaten lösen, das Sie in 30 Jahren nicht gelöst haben?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Das ist überhaupt kein Problem!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Was denn? Was denn?

Ich habe in meinem Bereich sichergestellt – mit dem Zweck, dass die Fraueninitiativen weiterhin gut arbeiten und die Frauenpolitik unterstützen können –, dass die Förderungen trotz Kürzungen im heurigen Budget voll ausgezahlt worden sind. Und was Frau Frauenministerin Prammer und ihre Vorgängerinnen nie erreicht haben, das haben wir bereits gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Was denn? Was denn?) Wir haben nämlich auf meine Initiative hin einen Ministerratsbeschluss gefasst, mit dem das "Gender Mainstreaming" in Österreich eingeführt wird. Das ist ein pionierhafter Schritt. Das wissen Sie. Das ist sogar EU-weit pionierhaft. (Abg. Silhavy: Das ist EU-Recht!)

Abg. Silhavy: Das ist typisch für Ihr Demokratieverständnis! – Abg. Eder: Und Sie sind also die Experten?

Herr Kollege Edlinger! Da rede ich jetzt gar nicht von der Budgetpolitik, von der ganzen Verschleierungspolitik, die Sie betrieben haben, sondern es geht darum, was Sie bereits in den Vorjahren realisiert haben. Was haben Sie denn da alles realisiert? Zum Beispiel Anteile an der Oesterreichischen Nationalbank: Da haben Sie 100 Millionen Schilling lukriert. Dann haben Sie das Reisebüro Ruefa verkauft, Ihren Bundesanteil am Plakatierungsunternehmen Gewista, die Parteipresse samt Druckhaus und so weiter und so fort. (Abg. Ing. Westenthaler: Das schaut nicht gut aus!) Das heißt, Sie können nicht wirtschaften. Es war höchste Zeit, dass Sie abgewählt worden sind, denn sonst hätte sich das Desaster auch für das Bundesbudget fortgesetzt, und das wäre wirklich zum Schaden der Republik gewesen. (Abg. Silhavy: Das ist typisch für Ihr Demokratieverständnis! – Abg. Eder: Und Sie sind also die Experten?) Das ist Faktum! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Rufe und Gegenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Sie haben ja versucht, einiges durch Treuhandschaften zu verdecken, na selbstverständlich! Da gibt es die Frau Notarin Christl Scheibenpflug, die als Treuhänderin 93 Prozent an der Unternehmensgruppe Merkur gehalten hat, damit kein anderer dort hineinschauen kann. Was haben Sie denn alles an Treuhandvermögen? (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Legen Sie die Sachen einmal offen! Erst dann können Sie hier über eine ordnungsgemäße Gebarung bei Ihren Parteifinanzen sprechen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Solange Sie das nicht können, haben Sie überhaupt kein Recht, über die finanzielle Gebarung irgendeiner anderen Gruppierung hier im Hohen Haus irgendetwas Negatives auszusagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 40

Abg. Dr. Khol: Eder!

Darüber hinaus haben wir natürlich heute auch über Kernenergie und Kernkraftwerke diskutiert. Ich stelle jetzt wirklich einmal klar die Frage: Woher wird Strom überall importiert? Wird auch Strom aus Kernenergie weiter importiert? (Abg. Dr. Khol: Eder!) – Ja, das sind die Fragen! Ich weiß schon, Herr Kollege Khol, das tut ein bisschen weh, wenn man über diese Dinge redet. Aber wenn man mit uns über die Verbund ... (Abg. Rosemarie Bauer: Die Kürze ist schon vorbei! Nur keine leeren Versprechungen!) – Na gut, für Sie ist alles lächerlich, aber das ist typisch! (Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Wir lachen aus einem anderen Grund!) Früher war es ein bisschen anders, jetzt ist es eben so. Tut mir Leid! (Abg. Rosemarie Bauer: Wir lachen über die leeren Versprechungen, Herr Kollege! Sie haben gesagt, Sie werden es kurz machen!) Vielleicht wird es auch einmal eine Zeit geben, die für Sie nicht mehr so ganz zum Lachen sein wird!

Sitzung Nr. 44

Abg. Eder: Nein, nein!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Abgeordneter Einem hat offensichtlich vergessen, dass die Verkehrsminister der letzten Jahre nicht ÖVP-Minister waren, sondern meines Wissens waren sowohl Klima als auch Einem der SPÖ angehörig. (Abg. Dr. Niederwieser: Und die Wirtschaftsminister: Farnleitner, Schüssel!) Herr Abgeordneter Eder hat heute eine ganze Liste von Versäumnissen aufgezeigt, die aber in den letzten elf Monaten überhaupt nicht zu bewerkstelligen gewesen wären. Das heißt, die Kritik der SPÖ-Abgeordneten richtet sich auch gegen die letzten SPÖ-Verkehrsminister. (Abg. Eder: Nein, nein!) Das, lieber Kollege Eder, sollte dir ins Stammbuch geschrieben werden. (Abg. Edlinger: Dafür war der Farnleitner zuständig! Aber den kennst du ja nicht mehr!)

Abg. Eder: Ich habe nichts gesagt!

Wir – meine Mitarbeiter und die Mitarbeiter des Finanzministeriums – haben das Unsrige dazu getan. Nach bestem Wissen und Gewissen legen wir dem Hohen Hause heute ein Gesetz vor (Abg. Edler: Na ja!), sehr geehrter Abgeordneter Eder (Abg. Eder: Ich habe nichts gesagt!) – Edler sitzt hinter dir, Herr Abgeordneter Eder, nicht nur namensähnlich, sondern auch noch

Abg. Dr. Fekter: Es gibt auch Vernünftige in der SPÖ! Der Eder gehört dazu!

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eder, ich weiß, Sie hätten da gerne zugestimmt und mitgewirkt, aber Ihr Klubobmann hat Sie dazu leider nicht autorisiert. Mir tut das Leid für Sie, weil wir eben wissen, dass Sie, Kollege Eder, ein konstruktiver Mitarbeiter im Bautenausschuss sind. (Abg. Dr. Fekter: Es gibt auch Vernünftige in der SPÖ! Der Eder gehört dazu!)

Abg. Eder: Was heißt das?

Die Ausgliederung der Bundesimmobilien und der teilweise Verkauf, bei dem übrigens nur etwa 6 Prozent der Objekte zum Kauf angeboten werden sollen, ist ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Wohnungsmarktes. Man wird dann in Zukunft vor allem auch in Wien ohne Parteibuch leichter zu einer Wohnung kommen können. (Abg. Eder: Was heißt das?)

Sitzung Nr. 45

Abg. Eder: Also in zweiter Lesung wird er eingebracht! In zweiter Lesung werden 106 000 Wohnungen verkauft!

Für die Einbringung von Abänderungsanträgen in zweiter Lesung gibt es keine Vereinbarung (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt doch nicht!), und es wird wie bei jedem Gesetz auch in zweiter Lesung Abänderungsanträge geben. (Abg. Eder: Also in zweiter Lesung wird er eingebracht! In zweiter Lesung werden 106 000 Wohnungen verkauft!)

Abg. Eder: Auf den Plakaten!

Erster Punkt: Meine Damen und Herren! Ich glaube, Ihnen ist besser als mir bekannt, weil ich damals noch nicht Mitglied der Bundesregierung und damit nicht Diskussionspartner hier im Hohen Haus war, dass es gerade die freiheitliche Fraktion war, die sich immer für die Rechte der Mieter eingesetzt und für die Senkung von Mieten gerade auch im genossenschaftlichen Bereich sehr massiv verwendet hat. (Abg. Eder: Auf den Plakaten!)

Abg. Eder: Das können sie ja bisher auch schon, Herr Minister, das wissen Sie ganz genau! Das können die Mieter jetzt schon!

Ich betone weiters, dass das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz für diese Wohnungen weiterhin Gültigkeit hat, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz weiterhin gilt und dass die Mieter vielmehr die Möglichkeit erhalten, auf der Basis dieses Abänderungsantrages die Wohnungen zu kaufen. Sie wissen so gut wie ich, dass es ein berechtigtes Anliegen vieler Mieter dieses genossenschaftlichen Bereiches ist, diese Wohnungen, in denen sie seit vielen Jahren wohnen, in denen sie sich wohl fühlen, auch im Eigentum zu erwerben. (Abg. Eder: Das können sie ja bisher auch schon, Herr Minister, das wissen Sie ganz genau! Das können die Mieter jetzt schon!)

Abg. Eder: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Sie sind nicht ganz informiert!

Da Herrn Kollegen Van der Bellen die Tafel so gut gefallen hat, möchte ich sie wieder herstellen, damit er die Gelegenheit hat, sie weiter zu betrachten. (Beifall bei der ÖVP. – Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Überschrift "Bank Burgenland – das rote Netzwerk" vor sich auf das Rednerpult.) Ich möchte ihm nur noch sagen, dass Landeshauptmann Jellasitz nie Finanzreferent und daher auch nie Eigentümer-Vertreter war. (Abg. Eder: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, Sie sind nicht ganz informiert!)

Abg. Eder: Das geht ja gar nicht!

Meine Damen und Herren! Eine weitere Änderung betrifft das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Es ist heute im Zuge der Debatte schon darüber gesprochen worden: Hiebei geht es darum, dass das Finanzministerium den geordneten Rückzug – ich betone ausdrücklich: den geordneten Rückzug – aus dem Wohnungsbereich antreten möchte. Die Änderungen, die hier vorgenommen wurden, schauen deshalb kompliziert aus, weil in Ziffer 1 und in den Ziffern 2 bis 7 eine technische Krücke vonnöten ist: Die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften der öffentlichen Körperschaften – also Bund, Länder, Gemeinden – räumen ihren Mietern zunächst eine Kaufoption ein. Das steht schon in der bisherigen Fassung des Budgetbegleitgesetzes. Als technische Krücke ist jetzt im Abänderungsantrag vorgesehen, dass vorübergehend die globalen Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes außer Kraft gesetzt werden, diese aber sofort wieder in Kraft gesetzt werden, indem ein Opting-In seitens der Wohnbaugesellschaften, befristet bis 30. März 2001, stattfinden kann. Das heißt, gemeinnützige Wohnbauträger, die weiterhin in vollem Umfang die Wohnungsgemeinnützigkeit beanspruchen wollen – nicht nur hinsichtlich des Wohnbauregimes –, können diese beim Amt der Landesregierung sofort wieder beantragen. Bei einigen wenigen – wahrscheinlich wird es sich wirklich nur um fünf Wohnbaugesellschaften handeln, nämlich um jene, die im Eigentum des Bundes stehen – wird der Gemeinnützigkeitscharakter global aufgehoben, die mietrechtlichen Bestimmungen werden hingegen nicht aufgehoben. (Abg. Eder: Das geht ja gar nicht!)

Abg. Eder: Das ist das Ende des sozialen Wohnbaus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Bund, Länder und Gemeinden regelmäßig viel Geld in diesen Bereich gepumpt haben, ist es durchaus legitim, dass Geld wiederum in Richtung der ursprünglichen Geldgeber zurück transferiert wird. (Abg. Eder: Das ist das Ende des sozialen Wohnbaus!) Ich halte das für wesentlich.

Zwischenruf des Abg. Eder.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Ihre Befürchtungen sind unzutreffend, auch wenn Sie wieder die Ängste der Bevölkerung schüren! Was Sie plakativ schwarz-weiß an die Wand malen, wird nicht eintreten! (Zwischenruf des Abg. Eder. )

Abg. Eder: Das hat aber wer aufgeschrieben jetzt! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Für mich und meine Fraktion besteht ein klares Ziel darin, Wald und Weideflächen an interessierte Bauern zur nachhaltigen Verbesserung des bäuerlichen Besitzstandes zu übertragen. (Abg. Eder: Das hat aber wer aufgeschrieben jetzt! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Bitte? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Eder, von der Landwirtschaft verstehst nichts! – Abg. Edlinger: Aber von der deutschen Sprache!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Eder, von der Landwirtschaft verstehst nichts! – Abg. Edlinger: Aber von der deutschen Sprache!

Abg. Eder: Die werden schauen nächstes Jahr!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist interessant, die Österreicherinnen und Österreicher erkennen seit langer Zeit erstmals wieder ein Ziel, das zu erlangen für sie erstrebenswert ist. (Abg. Eder: Die werden schauen nächstes Jahr!) Da können Sie noch so oft dagegen auftreten und dagegen reden. Sie würden es bei einer Volksbefragung sehen. (Abg. Eder: Es wird immer teurer!)

Abg. Eder: Es wird immer teurer!

Abg. Eder: Ein bisschen leiser! Wir hören Sie doch ohnedies!

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn wir zum Agrarbereich übergehen: Auch da stellt sich die Frage, wen Sie eigentlich noch vertreten. (Abg. Eder: Ein bisschen leiser! Wir hören Sie doch ohnedies!) Die bäuerlichen Familien, den Umweltschutz, die artgerechte Produktion? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Es ist ein Anschlag auf die Bauern, dass Herr Kostelka bei den letzten Sitzungen gemeint hat, die Bauern seien die Wasservergifter! (Abg. Dr. Mertel: Blutdruck!) Ex-Minister Edlinger setzt noch eins drauf: Wäre ich Finanzminister – kein Geld mehr für die Bauern! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Das ist Ihre Politik! (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des mit lauter Stimme sprechenden Redners –: Sagen Sie lauter, was Sie zu sagen haben! – Abg. Edlinger: ... bereit, Steuern zu zahlen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Lauter! Wir hören Sie nicht!

Meine geschätzten Damen und Herren! Sie, Abgeordneter Schwemlein! (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wissen Sie, das beweist für mich, dass Ihnen die Sache nicht ernst ist! Das ist der Beweis, dass Sie 30 Jahre so gewirtschaftet haben! Das blühende Land war nicht für die Arbeiter, das blühende Land war für die Abkassierer, für die Gewerkschaftler! Die haben abkassiert! (Abg. Eder: Lauter! Wir hören Sie nicht!) Für die, ja! Jetzt ist nichts mehr da! Jetzt geht es Ihnen zu schnell! Jetzt sind Sie traurig! Jetzt sind Sie bestürzt! (Abg. Dr. Kostelka: Wir sind "bestürzt"! – Heiterkeit des Abg. Dr. Kostelka. )

Zwischenruf des Abg. Eder.

Weiters handelt es sich hiebei nicht um die WGG-Reform. Die WGG-Reform kommt erst im nächsten Jahr. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ich lade Sie heute schon ein, meine Damen und Herren, dabei konstruktiv mitzumachen. (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Es bringt Ihnen ja letzten

Sitzung Nr. 48

Abg. Eder: Die Aufzählung ist nichts Neues! Das Durchsetzen ist das Problem!

Einige Worte zu Verwaltungsreform und Bürokratieabbau. Ich glaube, hier haben wir die Grundsätze des "new public management" anzuwenden. Nur einige Stichworte dazu: umfassende Bürgerorientierung, eine Bürgercard, flexibles Personalmanagement, Benchmarking, internationale und nationale Verwaltungsvergleiche, Einführung geeigneter betriebswirtschaftlicher Instrumente wie Controlling, Kostenrechnung – Dinge, die wir zum Teil schon angepackt haben, Dinge, die schon verhandelt werden und die wir letzten Endes auch durchsetzen werden. (Abg. Eder: Die Aufzählung ist nichts Neues! Das Durchsetzen ist das Problem!) – Wir haben ja schon damit begonnen, Herr Kollege Eder, das wissen Sie besser als alle anderen.

Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Eder: Das glaubst du jetzt selbst nicht, was du redest!

Arbeit für alle gibt es nämlich nur in gesunden Betrieben. Herr Öllinger! Ich weiß, dass Sie einem marxistischen Wirtschaftskonzept anhängen, aber das soll Ihre Sache sein, nicht die unsere. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Eder: Das glaubst du jetzt selbst nicht, was du redest!) – Dass wir die Aufräumarbeit der Schuldenpolitik der alten sozialistischen Koalition übernommen haben, ist, wie ich meine, in der Zwischenzeit aktenkundig.

Abg. Dr. Khol: Drittel! – Abg. Eder: Wer bestreitet was? Wer bestreitet was?

Meine Damen und Herren! Eine lebendige Handelslandschaft der Vielfalt unter Einbeziehung des Mittelstandes ist ein wesentliches Standbein einer funktionierenden Volkswirtschaft. Sie bestreiten das. Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte, von der vereinigten Linken! Sie bestreiten ... (Abg. Dr. Khol: Drittel! – Abg. Eder: Wer bestreitet was? Wer bestreitet was?) – Entschuldigung, des vereinigten linken Reichsdrittels, ich korrigiere mich gerne. Eine der zentralen Aufgaben positiver Wirtschaftspolitik ist – das ist unbestritten, außer bei Ihnen – eine Budgetpolitik ohne Schulden, und dazu bekennen wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Wo?

Meine Damen und Herren! Erste Erfolge zeichnen sich bereits ab (Abg. Eder: Wo?), wiewohl – noch einmal unterstrichen – die Wirtschaft die Hauptlast des Sanierungskonzeptes zu tragen hat. (Abg. Eder: Sag es gleich, sonst vergisst du es!) – Ich komme schon noch dazu.

Abg. Eder: Sag es gleich, sonst vergisst du es!

Sitzung Nr. 49

Zwischenruf des Abg. Eder.

Wenn man bedenkt, mit welch großem Aufwand dieses Büro eingerichtet wurde, wie viel der österreichische Staat – noch mit der alten Regierung – dazugezahlt hat und welche Privilegien dieses Büro genießt, dann muss man sagen, man darf doch erwarten, dass dort qualifiziertes Personal zu finden ist, das auch entsprechende Arbeit leistet. (Abg. Schieder: Das ist unfassbar!) – Das ist überhaupt nicht unfassbar! (Zwischenruf des Abg. Eder. )

Sitzung Nr. 51

Zwischenruf des Abg. Eder.

Diese Bundesregierung ist angetreten, eine Neukonzeption in der Budgetpolitik in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts zu machen. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Diese Budgetpolitik, Herr Abgeordneter Eder, ist klug und ist langfristig im Interesse Österreichs die einzige Alternative. Sie wissen das ganz genau. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Brix: Eine sehr subjektive Betrachtung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Das glaube ich dir, weil da kennst du dich aus!

Oder zur Weinwirtschaft: Speziell im neuen Umstrukturierungs- und Umstellungsprogramm ist es gelungen, erstmals Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Das sichert auch nachhaltig flächendeckende Kulturlandschaften und die Existenz des Arbeitsplatzes Bauernhof. (Abg. Eder: Das glaube ich dir, weil da kennst du dich aus!)

Abg. Eder: Da wird es schwieriger!

Auch zum Klimaschutz ein Wort. Eine stärkere Förderung von Biomasseheizungen ist ein Gebot der Stunde, gerade angesichts des steigenden Ölpreises, was den Anfang vom Ende des billigen Öls oder – deutlicher – den Anfang vom Ende des Erdölzeitalters bedeutet. (Abg. Eder: Da wird es schwieriger!)

Abg. Eder: Das ist gut! Da sind wir uns einig! – Abg. Parfuss: Du hast die Zeit schon überzogen!

Zweckgebundene Mittel in der Wohnbauförderung schaffen dank des Finanzausgleiches immer neue Möglichkeiten für Synergien. Ich bin überhaupt der Meinung, dass in jedem öffentlich geförderten Wohnbauprojekt Biomasseheizungen und, so gut es geht, die Verwendung von Solarenergie in Zukunft zwingend vorgeschrieben sein sollten. In meiner Gemeinde ist das heute bereits selbstverständlich. (Abg. Eder: Das ist gut! Da sind wir uns einig! – Abg. Parfuss: Du hast die Zeit schon überzogen!) – Ich habe meine Redezeit überzogen, will sie aber nicht weiter überziehen, denn Zeit ist kostbar.

Abg. Eder: Vor einem Jahr haben nur Sie gefordert!

Ich muss Ihnen wirklich eines sagen: Wenn Sie nichts anderes zusammengebracht haben, als Forderungen, die Sie zur rechten Zeit an sich selbst hätten richten müssen, meine Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, hier zu wiederholen, dann ist das in der Tat ein dürftiges Ergebnis. (Abg. Eder: Vor einem Jahr haben nur Sie gefordert!) – Ich weiß, Herr Kollege Eder, du musst dich noch in deine neue Rolle als SPÖ-Verkehrssprecher einarbeiten. Manches liegt dir wahrscheinlich noch nicht so, aber das wird schon kommen.

Abg. Eder: Die Probleme sind die gleichen!

Aber nichtsdestotrotz, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir doch auf ein paar Fakten – nichts als Fakten –, auf nackte Tatsachen in einer ernst zu nehmenden Debatte zurückgreifen. (Abg. Eder: Die Probleme sind die gleichen!) – Ja, Herr Kollege, die Probleme sind mannigfach, aber: Wer war 13 Jahre lang Verkehrsminister? – Es waren dies nicht Freiheitliche, sondern Leute Ihrer Fraktion! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: So lange sind Sie noch gar nicht bei der FPÖ, da waren Sie noch beim LIF! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eder geht zum Rednerpult und sagt, die Bundesministerin für Infrastruktur setze das Road-Pricing nicht um. Herr Kollege Eder und Herr Kollege Ex-Finanzminister! (Abg. Eder: So lange sind Sie noch gar nicht bei der FPÖ, da waren Sie noch beim LIF! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Wo waren Sie noch überall?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich würde ersuchen, Herrn Abgeordneten Firlinger die Möglichkeit zu geben, seine Ausführungen darzulegen, sonst muss er noch einmal auf das Pult schlagen, und das sollten wir, so glaube ich, zu vermeiden versuchen. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Eder: Wo waren Sie noch überall?)

Abg. Eder: Wo denn?

Meine Damen und Herren! Kollege Eder geht zum Rednerpult und behauptet, die Ministerin lasse das Road-Pricing treiben und mache nichts. Das stimmt nicht. Wo steht das geschrieben, was Sie, Herr Kollege Eder, hier behaupten? (Abg. Dr. Lichtenberger: Aufpassen!) – Das Road-Pricing ist voll im Gang, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Wo denn?) Die Planungsarbeiten zum Road-Pricing sind voll im Gang. (Abg. Eder: 1998 haben Sie es noch verlangt!) Nur ist das, Herr Kollege Eder, nicht jenes Road-Pricing und nicht jenes Konzept, welches Sie fünf oder mehr Jahre lang auf Teufel komm raus, auf Gedeih und Verderb verteidigt haben, obwohl Sie schon vor einigen Jahren gewusst haben, dass es völlig veraltet ist und nicht dem letzten Stand der Technik entspricht. Aber das ist Ihnen egal. (Abg. Dr. Jarolim: Firlinger muss noch gehen lernen!) Hauptsache, es wird investiert, Hauptsache, es wird Geld zum Fenster hinausgeworfen. Rückfluss, Wirtschaftlichkeit und solche Dinge waren Ihnen immer ein Fremdwort und bleiben für Sie ein Fremdwort, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: 1998 haben Sie es noch verlangt!

Abg. Eder: 3,5 Milliarden Verlust für ...!

Richtig ist, dass es im August – ich habe es schon einmal gesagt, aber ich sage es noch einmal – intensive Expertengespräche im Verkehrsministerium gegeben hat. Dabei wurde überlegt – das wissen Sie alle ganz genau, auch wenn Sie heute etwas anderes behaupten –, ob der Übergang auf eine leistungsfähige, moderne Technologie machbar ist oder nicht. Das Ergebnis ist für mich nachvollziehbar: Es ist machbar. Und jetzt geht es in die neue Phase. Daher frage ich mich, was Sie eigentlich wollen. Sie wollen verunsichern, Sie wollen irgendetwas herunterbeten. Aber das ist mir für eine zielgerichtete Verkehrspolitik zu wenig. (Abg. Eder: 3,5 Milliarden Verlust für ...!)

Abg. Eder: Da war Schmid noch anderer Meinung als Sie! Schmid war meiner Meinung!

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Was soll der Unsinn mit der Zerschlagung der ÖBB? – Wissen Sie, das ist auch so ein Schlagwort, das Ihnen über die Lippen kommt. (Abg. Eder: Da war Schmid noch anderer Meinung als Sie! Schmid war meiner Meinung!) Es geht um etwas ganz anderes. Wir wollen in Zukunft – ich glaube, da sind wir einer Meinung, auch ich mit Ihnen, Herr Kollege Eder, und ich glaube, sogar auch mit den Grünen (Abg. Edlinger: Das kann ich mir nicht vorstellen!), wobei das sicher eher die Ausnahme ist – von den Zuwachsraten des Verkehrsaufkommens mehr auf die Schiene bringen. Ergo dessen, meine Damen und Herren, müssen wir auch Kapazitäten verkaufen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Schienenkapazität muss verkauft werden, und derzeit wird kaum zusätzliche Schienenkapazität verkauft (Abg. Edler: Wieso nicht!), weil all das ein monopolartiges Konglomerat mit einer nur theoretischen Trennung von Infrastruktur und Absatz ist, aber keinen faktischen Trennung. (Abg. Eder: Es kauft niemand eine Lokomotive und einen Zug! Ein Lastwagen ist billiger als ein Zug!) Das ist Tatsache, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Eder: Es kauft niemand eine Lokomotive und einen Zug! Ein Lastwagen ist billiger als ein Zug!

Abg. Edlinger: Stellt die Weichen! – Zwischenruf des Abg. Eder.

Es wurde per Gesetz ein Regulator, ein Schienenregulator, eingesetzt, der für Wettbewerb sorgen und den Wettbewerb überwachen soll. Aber was soll der Schienenregulator, wenn kein Wettbewerb vorhanden ist? – Ich glaube, Herr Fuhrmann in Ehren, aber er hätte sich auch etwas anderes erwartet. Wir als Gesetzgeber müssen natürlich dafür sorgen, dass dieser Schienenregulator tatsächlich für Wettbewerb sorgen kann und ein breites Tätigkeitsgebiet hat. (Abg. Edlinger: Stellt die Weichen! – Zwischenruf des Abg. Eder. ) – Aber natürlich, Herr Kollege Eder!

Zwischenruf des Abg. Eder.

Wenn wir also eine ernsthafte Debatte führen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann müssen wir uns mit vielen dieser Dinge sehr klar und eindeutig auseinander setzen und die Debatte führen und nicht einfach Forderungen herunterbeten. (Zwischenruf des Abg. Eder. )

Abg. Eder: Welche Politik?

Meine Damen und Herren! Für eine solche Politik stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir wollen eine andere Politik machen. Wir wollen eine Politik machen (Abg. Eder: Welche Politik?), bei der der Rechenstift, Herr Kollege Eder, ständig im Spiel ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Wohnen Sie in Floridsdorf? Wohnen Sie in Floridsdorf, Frau Kollegin?

Herr Kollege Eder! Es schockiert mich schon, wenn Sie als Sozialdemokrat diesen Autobahnring um Wien so heftig verteidigen. (Abg. Eder: Wohnen Sie in Floridsdorf? Wohnen Sie in Floridsdorf, Frau Kollegin?) – Ich wohne in Hörweite der Inntal Autobahn, und ich kann Ihnen nur sagen, diese Zukunft wünsche ich Ihnen im Großraum Wien auf keinen Fall. (Abg. Eder: Reden Sie mit der Bevölkerung der Brünner Straße, der Prager Straße! Dann müssen wir diskutieren darüber!)

Abg. Eder: Reden Sie mit der Bevölkerung der Brünner Straße, der Prager Straße! Dann müssen wir diskutieren darüber!

Abg. Eder: Da unterscheiden wir uns!

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Da liegen die Fehler genauso in der Vergangenheit, wie sie jetzt für die Zukunft angelegt worden sind. Das werde ich immer kritisieren, weil ich da nicht auf der Seite der "Asphaltierer" stehe. (Abg. Eder: Da unterscheiden wir uns!) Das ist kein Zukunftskonzept und hat sich nicht bewährt. Das gilt für Sie ganz genauso, und für Sie ganz besonders, mein Herr! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Öffentlichen Verkehr gibt es auch auf der Straße! Haben Sie das schon gehört?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Da haben wir kein Problem miteinander! Da sind wir uns einig!

Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Sie müssen endlich von Ihrer antiquierten und rückwärts gewandten Verkehrspolitik Abstand nehmen (Abg. Zweytick: Das ist richtig!), die sich immer nur an der Einflussnahme des Staates orientiert, die sich darin erschöpft, immer nur mehr Geld von der öffentlichen Hand zu fordern, die nicht versteht, dass sich auch die Verkehrswelt in den letzten zehn, zwanzig Jahren geändert hat, dass wir es auch mit einer Liberalisierung der Verkehrsmärkte und der Verkehrsströme zu tun haben, meine Damen und Herren, und dass darauf die alten falschen Antworten nicht mehr gültig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Da haben wir kein Problem miteinander! Da sind wir uns einig!)

Zwischenruf des Abg. Eder

Das verlangt von uns allen aber auch die Bereitschaft zur Veränderung. Es wird in diesem Bereich keine bequemen Lösungen geben, wie Sie das immer uns und vor allem den Bürgern einzureden versuchen, meine Damen und Herren! Es wird schwierige Entscheidungen geben (Zwischenruf des Abg. Eder ), und es wird auch immer Entscheidungen geben, die nicht von 100 Prozent der Bevölkerung mitgetragen werden, weil es kaum einen anderen Bereich als die Verkehrspolitik gibt, bei dem es so viele unterschiedliche Interessen gibt. (Abg. Eder: Das heißt mehr Belastungen für die Autofahrer! Das wollen Sie sagen!) Deshalb ist kein billiger Opportunismus angesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Das heißt mehr Belastungen für die Autofahrer! Das wollen Sie sagen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Der Straßenbau war immer bei Farnleitner! Schüssel hat schon angefangen damit!

Für diese schwierige Aufgabe wünsche ich der Frau Bundesministerin viel Erfolg in unser aller Interesse. Ich meine, es ist nicht fair, wenn Sie hier wieder einen ganzen Katalog von ungelösten Problemen vorbeten, die uns doch Ihre Verkehrsminister hinterlassen haben, meine Damen und Herren! Das werden Sie doch nicht bestreiten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Der Straßenbau war immer bei Farnleitner! Schüssel hat schon angefangen damit!)

Abg. Eder: Verkehr war immer ÖVP! Wirtschaftsminister Schüssel, Farnleitner!

Es wurde doch vielfach Budgetkosmetik betrieben, gerade im Verkehrsbereich. (Abg. Eder: Verkehr war immer ÖVP! Wirtschaftsminister Schüssel, Farnleitner!) Bundesaufgaben wurden ausgelagert, privatrechtliche Organisationen wurden geschaffen, Schulden wurden dort geparkt und neue Schulden gemacht, ohne dass jemals an die Rückzahlung gedacht worden wäre, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Sie waren immer dabei und haben mitgestimmt! Sie waren immer dabei und haben mitgestimmt! Bei allen Milliarden haben Sie mitgestimmt!) Vor diesem Problem stehen wir heute, weil Sie immer und überall den Weg des geringsten politischen Widerstandes gegangen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Bei allen Milliarden haben Sie mitgestimmt! Sie waren immer dabei!)

Abg. Eder: Sie waren immer dabei und haben mitgestimmt! Sie waren immer dabei und haben mitgestimmt! Bei allen Milliarden haben Sie mitgestimmt!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Bei allen Milliarden haben Sie mitgestimmt! Sie waren immer dabei!

Abg. Eder: Sie tun so, als ob Sie nicht auf der Welt gewesen wären!

Das war der falsche Weg. Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Herr Kollege Eder! (Abg. Eder: Sie tun so, als ob Sie nicht auf der Welt gewesen wären!) Das sind Fakten. Sie sollten diese Fakten widerlegen, aber das können Sie leider nicht. Sie können auch den Schuldenberg von rund 250 Milliarden Schilling nicht leugnen, den diese Bundesregierung mit übernommen hat. (Abg. Riepl: Sagen Sie, was Sie machen würden!)

Abg. Eder: Sie waren für den Straßenbau zuständig!

Heute hinken wir in vielen Bereichen ... (Abg. Riepl: Sagen Sie endlich, was Sie machen würden!) – Lassen Sie mich ausreden, dann werde ich Ihnen das gleich erläutern. Sie sind ausgesprochen nervös, weil Sie wissen, dass Sie die Verantwortung haben. Egal, in welchen Bereichen, wenn ich an die Bahn denke, wenn ich an den Postbereich denke (Abg. Eder: Sie waren für den Straßenbau zuständig!), Sie haben sich immer gegen neue innovative Lösungen gesperrt. (Beifall bei der ÖVP.) Sie und im Schlepptau Ihre sozialistische Gewerkschaft haben verhindert (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass es bei Post und Telekom rechtzeitig zur Ausgliederung gekommen ist, dass es bei der Bahn rechtzeitig zu neuen Lösungen gekommen ist. Bekennen Sie sich dazu, Sie werden diese Verantwortung nicht abschieben können! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Sie haben immer mitgestimmt! Sie waren immer dabei! – Abg. Riepl: Sagen Sie endlich, was Sie wollen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Sie haben immer mitgestimmt! Sie waren immer dabei! – Abg. Riepl: Sagen Sie endlich, was Sie wollen!

Abg. Eder: Was ist dann? Erklären Sie mir, was dann ist? – Abg. Riepl: Bitte einen konkreten Vorschlag! Wir brauchen einen konkreten Vorschlag!

Es geht darum, auch in diesem Bereich zur Verbesserung des Wettbewerbs zu einer Liberalisierung der Schiene zu kommen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Trennung der ÖBB in Absatzbereich und in Infrastrukturbereich. Wir brauchen eine stärkere Kooperation und Zusammenführung der HL-AG mit der SchIG und der ÖBB-Infrastruktur. Wir brauchen eine Neufestlegung und einen Ausbau des ÖBB-Ausbaukonzeptes und eine Neufestlegung des Ausbaues der Schienenwege. (Abg. Eder: Was ist dann? Erklären Sie mir, was dann ist? – Abg. Riepl: Bitte einen konkreten Vorschlag! Wir brauchen einen konkreten Vorschlag!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Eder: So ist es! – Abg. Schwarzenberger: So sind die Eisenbahner!

Wenn ich mit Linz telefoniere, dann sagen die: Wir können nichts machen, so ist das, das eine ist Infrastruktur und das andere ist Personenverkehr, und die haben nichts miteinander zu tun! Wenn Sie heute auf einem Bahnhof sind – und ich bin dort – und das Personal für den Personenverkehr de facto nicht mehr vorhanden ist, weil es die "Gepäckler" nicht mehr gibt, dann sehen Sie zehn Köpfe, die dastehen und Ihnen zuschauen, wie Sie krampfhaft versuchen, irgendjemanden zu finden, der die Hubplattform findet, um irgendwie einen Zug zu erreichen. Und wenn ich sage: Bitte, können Sie die Hubplattform bringen?, dann ist die Antwort: Nein, das dürfen wir nicht, wir sind von der Infrastruktur! Dann sage ich: Hängt euch bitte ein Schild um, wer von der Infrastruktur und wer vom Personenverkehr ist, damit ihr nicht ständig in die Verlegenheit kommt, dass man euch um Tätigkeiten fragt, für die ihr nicht zuständig seid! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Eder: So ist es! – Abg. Schwarzenberger: So sind die Eisenbahner!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Fällt dir nichts Gescheiteres ein?

Dies nicht nur durch die roten Verkehrsminister, sondern auch mit starker Mithilfe der ÖBB – trotz TV-Werbung mit Gorbatschow und Perestroika, was sicherlich einiges "Kleingeld" gekostet hat. Das erinnert mich aber eher an euren Parteivorsitzenden und den berühmten Flughafen in Moskau – Sie können sich erinnern?! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Fällt dir nichts Gescheiteres ein?)

Abg. Edler: Der Direktor ist ein ÖVPler! – Abg. Eder: Von Pröll gekommen!

So einfach kann man es sich nicht machen! Und der ÖGB schickt einfach die Menschen auf die Straße. 49 Unternehmen haben den Verkehrsdienstvertrag mit dem Steirischen Verkehrsverbund unterschrieben. Sie können mit den Tarifen leben, weil sie wissen, wie ein Unternehmen wirtschaftlich geführt wird. Die ÖBB-Generaldirektoren wollen die kaufmännischen Prinzipien bei der Führung ihres Unternehmens nicht anwenden. (Abg. Edler: Der Direktor ist ein ÖVPler! – Abg. Eder: Von Pröll gekommen!) Der Staat zahlt ja ohnehin – derzeit 36 Milliarden Schilling im Jahr!

Abg. Eder: Das glaubt doch niemand, das ist doch Unsinn!

Auch ich war zuerst sehr enttäuscht, weil nur ein so geringer Versteigerungserfolg erzielt wurde. Für den Abbau der Staatsschulden hätten wir weit mehr gebraucht. Ich meine jedoch, mittel- oder langfristig sind wir damit in einer besseren Situation. Das hat mir auch vor kurzem ein junger Fachexperte bestätigt, der aus dem Bereich der Telekommunikation kommt. Er war bei einem internationalen Kongress in Berlin, der sich am 21. und 22. November mit der Weiterentwicklung des UMTS-Netzes beschäftigt hat. Dort wurde von den Deutschen eine sehr, sehr große Sorge artikuliert, und zwar dass sie darunter leiden, dass die Lizenzgebühren dort so hoch liegen. Die Branche klagt darüber, dass zu viel Kapital aus zukunftsorientierten und vor allem aus wachsenden Bereichen in unproduktive Bereiche abgeflossen ist. (Abg. Eder: Das glaubt doch niemand, das ist doch Unsinn!) Die Aktienkurse der deutschen Bieter sind nach der Versteigerung sofort zurückgegangen, und der hohe Kaufpreis drückt dramatisch die Erträge dieser Lizenzinhaber.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Sie glauben, da wird etwas billiger bei uns!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich mit Experten unterhalten. Sie haben mir das bestätigt, und es wurde bei dem Kongress in Berlin sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Herr Kollege! Sie können mir das wirklich glauben: Wir sind in einer besseren Situation, andere Länder beneiden uns darum, denn bei uns war der Kapitaleinsatz geringer, er war nicht überhöht, er war natürlicher, und aus diesem Grund werden wir uns auf dem Markt weit besser behaupten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Sie glauben, da wird etwas billiger bei uns!)

Abg. Eder: Abwarten!

Das Angebot im UMTS-Netz kann bei uns erschwinglich gehalten werden. (Abg. Eder: Abwarten!) Herr Kollege! Das heißt, alle Interessenten werden sich dieses Angebot auch leisten können, und vor allem kann bei uns dieses Angebot sehr rasch umgesetzt werden. (Abg. Eder: Na ich bin neugierig!) Ich werde Sie dann daran erinnern, was ich Ihnen heute gesagt habe.

Abg. Eder: Na ich bin neugierig!

Sitzung Nr. 52

Zwischenruf des Abg. Eder.

Ich bin aber wirklich enttäuscht – und das sage ich Ihnen von dieser Stelle aus –, dass Sie sich jetzt auf wirklich gefährliches Glatteis begeben. (Abg. Dr. Keppelmüller: Warum?) Sie haben es in Ihrer Rede ausgeführt. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Wir haben uns tatsächlich – und das sollten wir wirklich angehen! – in Sachen Immunität selbst beim Schopf zu nehmen und eine neue, adäquatere Lösung zu treffen, denn diese Anlassgrundsatzfestlegung, die seinerzeit getroffen wurde, ist ja wirklich nicht das Gelbe vom Ei. Das muss man sich einmal eingestehen beziehungsweise zugeben.

Sitzung Nr. 54

Abg. Eder: Das stimmt ja nicht!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Eder setzt in alter Tradition fort, was die SPÖ seit Jahren betreibt: Sie blockiert auch heute wieder eine Reform des Suchtmittelgesetzes. (Abg. Eder: Das stimmt ja nicht!) Herr Kollege Eder, Sie behaupten, die Regierung sei säumig. Warum ist die Regierung säumig? Wenn überhaupt, dann nur deswegen, weil die SPÖ bisher jeden Vorstoß im Justizausschuss blockiert hat, weil die Vorlage betreffend Suchtmittelverordnung schon seit 20. November im Hauptausschuss liegt. (Abg. Eder: Das geht ja gar nicht! Das ist ja etwas ganz anderes! Sie vermischen ja alles!) Wer hat den Vorsitz im Hauptausschuss? Wer blockiert im Hauptausschuss? Wer blockiert Termine? (Abg. Dr. Ofner – in Richtung SPÖ –: Jeden Termin habt ihr blockiert!)

Abg. Eder: Das geht ja gar nicht! Das ist ja etwas ganz anderes! Sie vermischen ja alles!

Abg. Eder: Das sagt doch niemand! Das ist falsch!

Aber das wundert mich ja gar nicht. Drogenfreigabe, Liberalisierung, nur nicht kontrollieren – das ist die traditionelle Linie der rot-grünen Koalition. (Abg. Eder: Das sagt doch niemand! Das ist falsch!) Dieser Linie werden wir Regierungsparteien uns nicht anschließen! Wir machen einen Vorstoß in Richtung verbesserter Verkehrskontrollen, denn das ist, wie Herr Kollege Kukacka schon gesagt hat, ein vordringliches Problem. (Abg. Grabner: Hast du schon Angst vor Wien? – Abg. Eder: Sagen Sie, wie wir vorgehen wollen! Sagen Sie mir, wie das geht!)

Abg. Grabner: Hast du schon Angst vor Wien? – Abg. Eder: Sagen Sie, wie wir vorgehen wollen! Sagen Sie mir, wie das geht!

Abg. Eder: Nein, das ist unwahr!

Herr Verkehrssprecher – sind Sie es noch? –, Herr Eder! Zwei unschuldige Polizisten mussten bei einer Routinekontrolle im Straßenverkehr sterben. Erklären Sie den Angehörigen dieser zu Tode gekommenen Polizisten, was Sie hier vom Rednerpult aus vertreten haben, dass Sie weiter blockieren, dass Sie weiter Drogentests im Straßenverkehr verhindern wollen! (Abg. Eder: Nein, das ist unwahr!) Erklären Sie das den Kindern und den Witwen dieser unschuldig zu Tode gekommenen Polizisten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Sie sind Arzt und können es nicht erklären!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Sie sind Arzt und können es nicht erklären!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wer regiert denn?

Lebenslang für Drogenbosse – das ist eine Initiative der Regierungsparteien. Da können Sie sich ein Scheibchen abschneiden, denn das ist ein abschreckendes Beispiel. Wir hoffen, dass damit die wirklich schweren Drogenbosse ein für alle Mal aus dem Verkehr gezogen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wer regiert denn?)

Abg. Eder: Das ist ja beschlagnahmt worden, weil es verboten ist!

Das sind ungeheure Mengen! Wenn man bedenkt: 1999 wurden im ganzen Jahr "nur" – unter Anführungszeichen – 78,9 Kilo Heroin sichergestellt. Der eine Fund, allein die Sicherstellung in Wels: 135 Kilo! Da sind schwere Verbrecher am Werk (Abg. Eder: Das ist ja beschlagnahmt worden, weil es verboten ist!), und von diesen schweren Verbrechern wissen wir, dass es vorwiegend und überwiegend ausländische kriminelle Gruppierungen sind. Schmuggel und illegaler Handel mit Rauschgift durch österreichische Staatsbürger erfolgt meist in relativ geringen Mengen zur Eigenversorgung. (Abg. Eder: Das ist ja eh verboten!)

Abg. Eder: Das ist ja eh verboten!

in Richtung des Abg. Eder

Ich als Justizausschussvorsitzende bin dem Hohen Haus sehr dankbar. Du (in Richtung des Abg. Eder) – hast es richtig erkannt, Kurt: Ich könnte dieses Thema ja leicht auf die Tagesordnung setzen. Aber Herr Präsident Fischer hat schon Vormittag darauf hingewiesen: Es gibt eine Gepflogenheit, dass Termine nur akkordiert zu Stande kommen. Bedauerlicherweise haben wir aber im ganzen Jänner keinen einzigen Justizausschusstermin – obwohl von der Regierungskoalition mehrere vorgeschlagen wurden – zu Stande gebracht, weil sich die Opposition diesem Gespräch verweigert hat.

Abg. Eder: Da geht es um verkehrspolitische Maßnahmen, Frau Kollegin!

In der Enquete-Kommission zum Thema Strafrecht hat nämlich die Opposition schon im Herbst mehrmals und eindeutig ihre Ablehnung zum Suchtmittelgesetz, zu dieser anstehenden Novelle, kundgetan, und in einem Entschließungsantrag – ich habe ihn vor mir: 316/A (E), XXI. GP – hat die SPÖ außerdem ausdrücklich gefordert, dass die Suchtgift-Grenzmengenverordnung nicht kommen soll. Und sie hat es dann auch bewusst und gezielt im Hauptausschuss zu verhindern versucht. (Abg. Eder: Da geht es um verkehrspolitische Maßnahmen, Frau Kollegin!)

Sitzung Nr. 55

Abg. Eder: Warum wird sie ausgegliedert?

Meine Damen und Herren! Die Regierungsparteien bekennen sich zu diesem Schritt in Richtung Modernisierung des öffentlichen Infrastruktursystems. Die Postbus AG hat bei der Post AG auf Grund der unterschiedlich gelagerten Interessen und Aufgaben keinen Platz mehr. Daher wurde sie ausgegliedert, und sie wird der ÖIAG übertragen. (Abg. Eder: Warum wird sie ausgegliedert?) Das ist keine Privatisierung – ich habe das auch im Ausschuss schon gesagt –, sondern das ist eine Verselbständigung durch Abspaltung.

Abg. Eder: Wer zahlt es denn?

Was die öffentliche Versorgung betrifft: Es gibt gemeinwirtschaftliche Leistungen, Herr Kollege, die Sie nicht in Abrede stellen werden. Egal, ob das ein Unternehmen ist, das zu 100 Prozent vom Staat gehalten wird, oder eines, das nur zu 50, zu 25 oder zu 75 Prozent gehalten wird: Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden nur dann bezahlt, wenn auch die öffentliche Versorgung stattfindet. Sonst gibt es keine gemeinwirtschaftlichen Leistungen. So einfach ist das im Grunde! (Abg. Eder: Wer zahlt es denn?)

Abg. Eder: In England vor allem! Da ist er in Konkurs gegangen, der Private!

Herr Kollege Eder! Sagen Sie bitte nicht immer, dass all die Modelle, die wir von anderen Ländern her kennen und bei denen Private und Öffentliche gemeinsam arbeiten und gut zusammenarbeiten, ein Schmarren sind! Das stimmt nicht! Sie werden aufgrund der Zahlen auch eines Besseren belehrt. Es gibt taugliche Modelle in Deutschland, und es gibt Modelle in der Schweiz, wo das sehr gut funktioniert. (Abg. Eder: In England vor allem! Da ist er in Konkurs gegangen, der Private!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Eder, warum bist du so pessimistisch? Du bist doch sonst so optimistisch!

Wir bekennen uns zu dem Antrag. Es wird eine gute Zukunft für den österreichischen Postbus werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Eder, warum bist du so pessimistisch? Du bist doch sonst so optimistisch!)

Sitzung Nr. 56

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das ist ja so witzig! – Abg. Eder: Das ist völlig unnötig! Das ist jämmerlich!

Ich hoffe daher, dass mit Verständnis füreinander ein respektvolles Miteinander entsteht. Wenn Frau Haidlmayr und ihre Freundinnen und Freunde und auch Sie, Frau Reitsamer, das nicht so sehen, dann kann ich Ihnen nur mit einem abgewandelten Zitat antworten. Es heißt: Es dem lieben Gott recht zu machen, ist schwierig. Es aber Frau Haidlmayr und ihren KollegInnen und eventuell auch Frau Reitsamer recht zu machen, ist eher unmöglich. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das ist ja so witzig! – Abg. Eder: Das ist völlig unnötig! Das ist jämmerlich!)

Abg. Eder: Bist du Wiener?

Ich habe Achtung, wenn jemand einen geraden Kurs fährt und Mut hat. Man sollte in diesem Zusammenhang nicht quasimedizinische Gründen nennen. Ich könnte Ihnen bei Haschisch genug echte medizinische Gründe nennen, von der Appetitsteigerung bis zur Linderung von Brechreiz. Da werden aber Kraut und Rüben durcheinander geworfen, denn es hat mit Medizin nichts zu tun, wenn eine Droge generell für die Bevölkerung freigegeben wird. Ich will nicht, dass sich halb Wien einraucht – Bürgermeister Häupl will das aber auch nicht! (Abg. Eder: Bist du Wiener?)

Sitzung Nr. 57

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Wer zahlt das?

Das sind wichtige und gelungene Signale der Vertrauensbildung und der Sicherheit an unsere Bevölkerung. Wir sind einem Auftrag verpflichtet, nämlich: sparsam und klug mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Den Beweis dafür haben wir bereits im ersten Jahr erbracht: Österreich konnte die rote Laterne in der Europäischen Union abgeben. Wir sind nicht mehr das Schlusslicht in der Europäischen Union. – So eine Finanzpolitik kann sich sehen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Wer zahlt das?)

Abg. Eder: Dann machen Sie es doch!

Genau das, was hier gefordert worden ist, ist der Inhalt des Antrages Westenthaler, Khol. Wir wollen nicht am 30. Juni 2001, sondern heute eine Veränderung erreichen, und zwar soll die Bundesregierung beziehungsweise der Finanzminister eben mit der Arbeitsgruppe die konkreten Vorschläge aufarbeiten. (Abg. Eder: Dann machen Sie es doch!)

Abg. Eder: Nicht am Anfang!

Herr Abgeordneter Bauer! Ich habe im Ausschuss davon gesprochen – und ich meine, dass doch Konsens darüber besteht –, dass wir nach Alternativen suchen sollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. ) Bekanntlich kann Tiermehl nicht verestert werden, sondern verestert werden kann maximal Fett, wie Sie wissen. (Abg. Haigermoser: Das weiß er nicht! – Abg. Auer: Jetzt weiß er es!) Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass wir alle wissenschaftlichen Grundlagen zuerst prüfen, bevor wir die diesbezüglichen Entscheidungen treffen. Gemäß meinem bescheidenen technischen Wissensstand herrschen im Verbrennungsmotor im Brennbereich Temperaturen, die zumindest dem Temperaturniveau in Müllverbrennungsanlagen oder Kohlekraftwerken entsprechen. (Abg. Eder: Nicht am Anfang!) Ich bitte, das bei der Beurteilung zu berücksichtigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Kollegen und Kolleginnen von der sozialdemokratischen Fraktion! Der endgültige Entwurf der Regierungsparteien geht in wenigen Tagen in Begutachtung. Es ist bereits sehr wohl etwas getan worden! Tun Sie also nicht so, als ob Sie immer dazu auffordern müssten! (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Wir haben mit diesem Initiativantrag, der eingebracht wurde, einen wichtigen Schritt gesetzt. Dieser wird die Mehrheit dieses Hauses finden, und dann geht es weiter. Wir werden dann in aller Ruhe den Begutachtungsprozess abwarten. Meine Damen und Herren! So einfach ist das in Wirklichkeit! Wir brauchen keine Aufforderungen! Wir werden dann einen brauchbaren Gesetzentwurf haben, den wir hier diskutieren werden, gemäß welchem es Gleichbehandlung zwischen Drogendelikten am Steuer und Alkoholdelikten am Steuer geben wird. (Zwischenruf des Abg. Eder. )

Zwischenruf des Abg. Eder.

Abg. Eder: Rosenstingl hat sie kaufen wollen ...! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Und ihr habt immer geglaubt, sie gehört eh euch!

Die andere Seite ist die, dass es auch gewichtige regionale Interessen gibt, wirtschaftliche Interessen, touristische und verkehrspolitische Interessen. Man kann in diesem Fall nicht alles unter dem rein wirtschaftlichen Gesichtspunkt betrachten. Es gibt Nebenbahnstrecken wie zum Beispiel die Mariazeller Bahn, die zur Identität eines ganzen Tales und einer ganzen Region gehört, ja ein Kulturgut ist. Ich schlage daher vor, dass man die Mariazeller Bahn zu einem österreichischen Kulturgut erklärt. (Abg. Eder: Rosenstingl hat sie kaufen wollen ...! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Und ihr habt immer geglaubt, sie gehört eh euch!)

Sitzung Nr. 58

Abg. Eder: Da kommen Sie her, dort haben Sie trainiert!

Herr Edlinger! Ich würde Ihnen empfehlen, es noch ein bisschen zu verfeinern, dann hätten Sie eine gute Chance, beim Villacher Fasching als Büttenredner auftreten zu können. (Abg. Eder: Da kommen Sie her, dort haben Sie trainiert!) Eines sage ich Ihnen heute schon: Sie sind die "Blüte" des Parlaments. Sie wissen heute bei jeder Ihrer Reden, wie es geht, aber als Finanzminister haben Sie schwer versagt.

Sitzung Nr. 60

Abg. Eder: Was hat der Haider gesagt?

Damit Sie auch noch ein paar Zitate dazu, wie von sozialdemokratischer Seite das Klima aufgeheizt wird, haben. Herr Bürgermeister Häupl hat am 1. Mai gesagt: Wir werden diese Regierung aus dem Amt jagen. – Dieses kriegerische Vokabular passt ja auch zu seinem Slogan, dass der Wiener Wahlkampf die Mutter aller Wahlschlachten sein wird. (Abg. Eder: Was hat der Haider gesagt?) Offensichtlich ist ihm dieses kriegerische Vokabular auf den Leib geschneidert. Er kann gar nicht anders reden. In demokratischen Kategorien kann Herr Häupl offensichtlich gar nicht denken. Für ihn gibt es nur ein Hinausjagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 61

Abg. Eder: Ein schwacher Westenthaler!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man, so wie die SPÖ, nach 15 Jahren wieder einmal eine Wahl gewinnt, dann verstehe ich schon, dass man sich darüber freut – das würde jeder tun –; dass allerdings gerade ein Vertreter – nämlich Herr Ex-Zentralsekretär Cap – jener SPÖ-Zeit hier herausgeht, in der eine schwere Wahlniederlage nach der anderen eingefahren wurde, jener Vertreter, der wegen chronischer Erfolglosigkeit von Herrn Vranitzky an die frische Luft gesetzt worden ist, ist doch wirklich bemerkenswert. (Abg. Eder: Ein schwacher Westenthaler!)

Abg. Eder: Ich kann es mir vorstellen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entpolitisierung à la Westenthaler – wissen Sie, wie das im ORF ausschaut? (Abg. Eder: Ich kann es mir vorstellen!) Da kommen vermeintliche, angeblich parteiunabhängige Kuratoren in den ORF, und was ist die erste Tat, die sie im ORF setzen? – Sie schmeißen den wahrlich unabhängigen Prüfer hinaus und ersetzen ihn durch einen Haider-getreuen, fast könnte man sagen, Haider-hörigen Finanzprüfer. – Das ist Entpolitisierung, Parteiunabhängigmachung à la Westenthaler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Eder: Ihnen läuft nicht nur die Zeit davon, sondern Ihnen laufen auch die Wähler davon!

Daher noch einmal, meine Damen und Herren – die Zeit läuft davon, ich komme daher schon zum Schluss (Abg. Eder: Ihnen läuft nicht nur die Zeit davon, sondern Ihnen laufen auch die Wähler davon!) –: Die Sanierung des Budgets ist nicht etwas, was aus Jux und Tollerei geschieht! Diese Bundesregierung, diese Regierungsparteien sanieren im Interesse einer schuldenfreien Zukunft aller Generationen. Wir sichern die Pensionen, wir wollen die Erhaltung der Vollbeschäftigung – und wir wollen eine glückliche Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Eder: Sie verdienen ... und die Leute zahlen! – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung SPÖ –: Kein Klassenkampf!

Zum ersten Mal keine Neuverschuldung, keine neuen Schulden, daher keine höheren Zinsen, keine höheren Steuern für die Menschen der Zukunft! (Abg. Eder: Sie verdienen ... und die Leute zahlen! – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung SPÖ –: Kein Klassenkampf!) Wieder Aussichten für die Jungen, die heute sagen, sie wissen nicht, was mit ihren Pensionen in Zukunft sein wird, wer ihre Krankenversorgung in Zukunft zahlen wird.

Sitzung Nr. 62

Abg. Eder: Was berichtigen Sie?

Ich schreibe es der Jugend und der Unwissenheit von Herrn Kollegen Brosz zu, dass er nicht weiß, welchen Vergleich er hier angestellt hat. (Abg. Eder: Was berichtigen Sie?) Ich weise jedenfalls einen Vergleich des österreichischen Parlaments mit dem unmenschlichen Taliban-Regime in aller Form zurück und stelle anheim, diesen Vergleich auch dementsprechend zu beurteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was ist das gewesen? – Abg. Dr. Kostelka: Unfassbar! – Abg. Dr. Mertel: Was hört er eigentlich?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Schwemlein. – Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr gemacht 30 Jahre lang? Hättet ihr es ausgebügelt!

Gleichzeitig erleben wir auf dem Arbeitsmarkt eine Trendwende. Mit kaum mehr als 3 Prozent an Arbeitslosen haben wir in Österreich de facto Vollbeschäftigung erreicht und liegen europaweit im Spitzenfeld. Das ist nicht nur schön, sondern bringt eben auch einige Probleme mit sich. Durchschnittlich drei Monate lang sucht heute ein Unternehmer einen Mitarbeiter. Die Zahl der offenen Stellen steigt, und Mangelware sind vor allem Facharbeiter, aber auch IT-Experten, nicht nur die topausgebildeten, sondern exzellente Fachkräfte und auch exzellente Lehrlinge in diesem Bereich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Schwemlein. – Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr gemacht 30 Jahre lang? Hättet ihr es ausgebügelt!)

Sitzung Nr. 63

Zwischenruf des Abg. Eder.

"So weiter wie bisher" hätte, meine Damen und Herren, bedeutet, dass wir im Budget 2002 – und das ist das Budget, über das wir heute sprechen – 168 Milliarden Schilling mehr an Finanzschulden in Österreich hätten. Der sozialdemokratische Weg weitergeführt hätte bedeutet: 168 Milliarden Schilling mehr an Schulden in Österreich, 9,8 Milliarden Schilling mehr an Zinsen in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Und das ist der Grund dafür, dass wir gesagt haben: Das kann nicht unser Weg sein!

Abg. Eder: Lesen Sie nicht Haider? Haider lesen!

Insgesamt ist die Budgetpolitik dieser Regierung, dieses "Neu Regierens" auf ein modernes Österreich, auf steigenden Wohlstand für alle ausgerichtet. Und das, meine Damen und Herren von der SPÖ, werden auch Sie nicht verhindern können. (Abg. Eder: Lesen Sie nicht Haider? Haider lesen!)

Abg. Eder: Aber nicht verstanden! Nicht verstanden!

Herr Kollege Kogler, Sie werden sich erinnern: Im Budgetausschuss hat Finanzminister a. D. Edlinger erklärt: Wir werden einen Minderheitsbericht erstellen lassen und beilegen. – Ich habe ihn durchgelesen, selbstverständlich. (Abg. Eder: Aber nicht verstanden! Nicht verstanden!) – Und was, bitte, steht da drinnen? – Nicht ein einziger brauchbarer Vorschlag zur positiven Lösung Ihrer alten Budgetprobleme! Ganz im Gegenteil!

Abg. Eder: Sie sind schon ganz depressiv, Herr Kollege!

Auch bei allem Wohlwollen: Wenn man diesen Minderheitsbericht wirklich liest, dann kann man nur feststellen: Er ist geprägt von Schwarzmalerei, von einer dumpfen Angstmache und von Widersprüchen gegenüber öffentlichen Aussagen. Ich möchte fast sagen, er ist ein depressiver Minderheitsbericht. (Abg. Eder: Sie sind schon ganz depressiv, Herr Kollege!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Die Milliarden des Prinzhorn gehören besteuert!

Stimmt es, Herr Kollege? Allen voran Herr Ex-Minister Edlinger hat gesagt, die Stiftungsbesteuerung gehört erhöht. Der ÖGB, die Arbeiterkammer, die Hagenhofers, die Verzetnitschs und die Nürnbergers, sie alle haben gefordert, die Stiftungsbesteuerung müsse erhöht werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Die Milliarden des Prinzhorn gehören besteuert!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Eder: Die Stiftungsmilliardäre sitzen in Ihren eigenen Reihen!

Ich möchte gar nicht fragen, warum er diese Tätigkeit so ausgeübt hat. Aber es gäbe noch viele Beispiele, die nachweisen, dass Ex-Minister Edlinger und die Sozialdemokraten eine Steuerpolitik für die Großen gemacht haben, nach dem Motto: Die Großen können es sich richten, die Kleinen sollen blechen! – Aber da werden wir nicht dabei sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Eder: Die Stiftungsmilliardäre sitzen in Ihren eigenen Reihen!)

Sitzung Nr. 64

Abg. Eder: Wer hatte den Wirtschaftsminister 20 Jahre lang?

Frau Kollegin Kubitschek, was Sie zu sagen vergessen haben: Es ist das Ergebnis der 30-jährigen sozialistischen Budget- und Finanzpolitik, das es der neuen Regierung mit Sicherheit nicht einfach macht. Oftmals in diesem Hause bereits erwähnt, ich nenne nur die Zahl: 2 200 Milliarden Schilling Schulden. (Abg. Schwemlein: Erzähl, was ihr vorhabt! Red von der Zukunft!) Davon müssen Sie ausgehen! Hier sind Reparaturarbeiten zu leisten: Zinszahlungen und Rückzahlungen haben zu einer hohen Steuer- und Abgabenquote geführt. Zinszahlungen und Rückzahlungen sind erforderlich, wenn man eine Schuldenpolitik macht, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten unter sozialistischen Finanzministern der Fall war. (Abg. Eder: Wer hatte den Wirtschaftsminister 20 Jahre lang?)

Zwischenruf des Abg. Eder.

In der bislang kurzen Zeit dieser Legislaturperiode ist Gott sei Dank schon viel Positives geschehen. Ich erinnere, nachdem Ihnen, meine Damen und Herren von der linken Seite dieses Hauses, das nicht so geläufig zu sein scheint, an das ElWOG 2000, wodurch es zu einer verbesserten Situation hinsichtlich des Strombezuges, der Strompreise gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ich freue mich darüber, dass das Bundes-Beschaffungs-GmbH-Gesetz auch festhält, dass kleine und mittlere Unternehmungen bei den Vergaben gleichsam zu schützen sind, sodass sie auch die Chance erhalten (Abg. Eder: Das steht nicht im Gesetz, nur in den Erläuterungen!), vor Ort zu einem Auftrag zu kommen.

Abg. Eder: Das steht nicht im Gesetz, nur in den Erläuterungen!

Abg. Eder: Das geschieht ja nicht!

Gerade von Ihrer Seite, Frau Silhavy, wird ja immer wieder fabuliert, dass es ein 15-Milliarden-Steuergeschenk-Paket seitens der Bundesregierung gebe. (Abg. Mag. Prammer: Ja, eh!) – Wenn Sie damit allerdings meinen, dass wir im Dienste der Sicherung der Arbeitsplätze eine Entlastung um 15 Milliarden Schilling anstreben, dann haben Sie Recht, meine Damen und Herren, denn diese Entlastung ist mehr denn je notwendig, und zwar im Sinne der Mitarbeiter, der Betriebe und des Wirtschaftsstandortes Österreich (Abg. Eder: Das geschieht ja nicht!), weil wir nämlich – um auf Ihren Zwischenruf einzugehen, Herr Kollege – vernünftig arbeiten wollen und, wie gesagt, den Schuldenberg des Herrn Edlinger abzuarbeiten haben. Das sei Ihnen noch einmal ins Stammbuch geschrieben!

Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Dr. Stummvoll.

Meine Damen und Herren! Ich halte das nicht für einen Zufall, und zwar insofern nicht, als Herr Gaugg ja noch vor einer Stunde über die APA gegen die Ambulanzgebühr protestiert hat, und zwar vernünftig gegen die Ambulanzgebühr protestiert hat, sodass er offensichtlich bereits vor das Parteigericht oder was weiß ich wohin zitiert wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Dr. Stummvoll. )

Zwischenruf des Abg. Eder.

Was die Frage betrifft, was nicht Vollbeschäftigung bedeutet, würde ich wiederum empfehlen, Tageszeitungen von vor etwa zwei, zweieinhalb oder drei Jahren zur Hand zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Dann können Sie nämlich – auch Sie, Herr Kollege Eder! – den Unterschied zwischen einer sozialen Politik – und sozial ist, was Arbeit schafft – und einer sozialistischen Politik, die von Arbeit und Beschäftigung redet, aber diese nie zustande gebracht hat, sehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Sie haben keine einzige verkauft!

Ich erinnere an das, was etwa beim letzten Budgetbegleitgesetz vorgefallen ist, wo uns von der linken Seite des Hauses erzählt wurde: Wenn der Bund seine Wohnbaugesellschaften verkaufen wird, dann wird das einen Domino-Effekt auslösen. Die Gemeinnützigkeit wird abgeschafft. (Abg. Eder: Sie haben keine einzige verkauft!)

Abg. Eder: Sie sind ja gestiegen!

Weiters wurde uns prophezeit, dass die Mieten steigen werden (Abg. Eder: Sie sind ja gestiegen!), dass 106 000 Mieter einer unsicheren Wohnzukunft – so, glaube ich, haben Sie es genannt – entgegengehen werden. Wir haben schon die vazierenden Mieter aus der BUWOG in Wien biwakieren gesehen. Zeigen Sie mir eine Miete, die gestiegen ist, und dann können wir weiterreden, Herr Kollege Eder! (Abg. Eder: Um 2,5 Prozent sind die Bauspardarlehen allein gestiegen!) Das ist nicht der Fall. Daher werden wir diese Wohnbaupolitik auch weiter so fortsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Um 2,5 Prozent sind die Bauspardarlehen allein gestiegen!

Sitzung Nr. 66

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf überreicht dem zum Rednerpult kommenden Abg. Dr. Grünewald die Erläuterungen zur Vorlesung "Europäische Ethnologie". – Abg. Eder: Minus 9 Prozent! Die Sprache verstehen Sie am besten! – Abg. Dr. Cap: Eine so unengagierte Rede!

Hier sind Reformbedarf und Evaluierung angesagt, denn das ist nicht in Ordnung. Und das wissen Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf überreicht dem zum Rednerpult kommenden Abg. Dr. Grünewald die Erläuterungen zur Vorlesung "Europäische Ethnologie". – Abg. Eder: Minus 9 Prozent! Die Sprache verstehen Sie am besten! – Abg. Dr. Cap: Eine so unengagierte Rede!)

Abg. Schwarzenberger: Eine Abrechnung mit Einem! Eder will sicherlich den Einem als SPÖ-Klubvorsitzenden verhindern!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Eine Abrechnung mit Einem! Eder will sicherlich den Einem als SPÖ-Klubvorsitzenden verhindern!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Immer der gleiche Schmäh! Das geht doch nimmer eine!

30 Jahre Versäumnisse, 30 Jahre Mängel! Ehrlich gesagt: Wenn ich Klubobmann der SPÖ wäre: Für diese Rede würden Sie, Herr Kollege Eder, von mir wirklich gescholten werden, denn das, was Sie hier vorgetragen haben, war doch nichts anderes als eine massive Anklageschrift gegen Ihre Verkehrsminister Streicher, Klima und Einem, eine Anklage, wie sie selten vorher in diesem Hause gemacht wurde, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Immer der gleiche Schmäh! Das geht doch nimmer eine!)

Abg. Eder: Diese Rede kennen wir schon, Herr Kollege!

Ja glauben Sie denn, dass in einem Jahr, dass in drei oder vier Monaten – wie das bei Frau Bundesministerin Forstinger der Fall ist – all das aufgeholt werden kann, was Sie von der SPÖ jahre-, ja jahrzehntelang versäumt haben und was Sie gar nicht bereit waren, auch nur irgendwie anzugreifen! Und wenn Sie es einmal angegriffen haben, haben Sie dabei völlig versagt, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Eder: Diese Rede kennen wir schon, Herr Kollege!)

Abg. Eder: Geschichtsfälschung betreiben Sie! Sie haben das zum Teil beantragt!

Sie, Herr Kollege Eder, sagten hier auch, die Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen "fürchten sich". – Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Ja, die fürchten sich deshalb, weil Sie von der SPÖ eine völlig konzeptlose Politik gemacht haben, weil Sie eine Verkehrspolitik betrieben haben, die ein ideologischer Ladenhüter war und ist! (Abg. Eder: Geschichtsfälschung betreiben Sie! Sie haben das zum Teil beantragt!) Sie waren und sind doch nicht in der Lage, moderne Erkenntnisse unserer Gesellschaft zu berücksichtigen! Und Sie verstehen auch nicht, dass auch in der Verkehrspolitik mehr Liberalisierung notwendig ist, dass neue Unternehmensformen notwendig sind, Herr Kollege! Überall in Europa wird das erkannt – nur Sie, Kollege Eder, und Ihre Sozialdemokraten erkennen das nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.

Abg. Eder: Da gab es auch Anträge von euch!

Was Sie von der SPÖ im verkehrspolitischen Bereich gemacht haben, war doch – leider! – nichts anderes als massive Verschuldung! Bundesbahn: mit 50 Milliarden Schilling verschuldet. (Abg. Eder: Da gab es auch Anträge von euch!) Wir haben zum Teil auch mitgestimmt; das ist richtig. Der Grund dafür, dass wir von der ÖVP uns von Ihnen getrennt haben, war aber doch bitte der, dass wir von der ÖVP ganz klar erkannt haben, dass dieser Weg falsch ist! (Beifall bei

Abg. Eder: Und ihr wollt nicht verkaufen?

Was ist da passiert? – Da hat Ihr sozialistischer Finanzminister das Unternehmen Telekom verhökert (Abg. Ing. Westenthaler: Und die Gewerkschaft hat zugestimmt! – Abg. Mag. Schweitzer: Der Verzetnitsch hat zugestimmt!), ein schönes Aktienpaket zu einem hohen Preis. Die Gewerkschaft hat zugestimmt, hat zugeschaut. Allen war das recht. Klima hat noch einige Monate vorher davon gesprochen, man werde irgendwann einmal die Post als Ganzes an die Börse bringen – eine Vision, die von vornherein Humbug war, die Ihnen niemand geglaubt hat, aber Sie haben gefuhrwerkt. Sie haben dieses Unternehmen, weil Sie gierig waren und weil das Budget aus allen Nähten geplatzt ist, verkauft. Da war das recht. (Abg. Eder: Und ihr wollt nicht verkaufen?)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Ich kann leider nicht mehr auf die vielen Punkte eingehen, die hier vorgebracht wurden, aber dazu wird in anderen Debatten noch Gelegenheit sein. Nur eines, bitte, ist schon klar festzustellen: Wenn hier von jemandem Angst gemacht wird, dann von Ihnen, von den Oppositionsparteien! Sie schüren die Ängste bei der Belegschaft der ÖBB, Sie schüren – und das gilt auch für Frau Kollegin Lichtenberger – die Ängste bei der Bevölkerung! (Zwischenruf des Abg. Eder. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Warum ist der Reichhold zurückgetreten? – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Eder –: In Kärnten kennst du dich nicht aus!

Wissen Sie, es freut mich wirklich, wenn der Ausbau im Süden so stark betont wird, und ich stehe dazu. Ich stehe zur Feststellung, dass der Süden immer benachteiligt wurde und dass es wichtig ist, dass wir eine Anbindung vom Süden in den Norden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Warum ist der Reichhold zurückgetreten? – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Eder –: In Kärnten kennst du dich nicht aus!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend! Sehr gut war das! – Abg. Eder: War nicht schlecht! – Abg. Mag. Firlinger: Da muss irgendetwas falsch gewesen sein, wenn der Eder das sagt!

Gleichzeitig werden wir der Kommission auch vorlegen, dass es erforderlich ist, eine Studie über eine Langfristlösung auszuarbeiten. Wir in Österreich machen bereits unsere Aufgaben. Im Ministerium wird intensiv daran gearbeitet, und ich lade Sie alle ein, wie zu allen anderen Themen, sei es Verkehr oder Forschung, gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Zukunft in Österreich sowohl für den Verkehr als auch die Technologie und andere Bereiche eine schöne ist. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend! Sehr gut war das! – Abg. Eder: War nicht schlecht! – Abg. Mag. Firlinger: Da muss irgendetwas falsch gewesen sein, wenn der Eder das sagt!)

Abg. Eder: Ja, aber wofür?

Wir haben daher, ob Sie es wollen oder nicht, das Budget im Bereich der Infrastruktur gegenüber 28 Milliarden Schilling, die Sie im Jahre 1999 ausgaben, heuer für das nächste Jahr auf 37 Milliarden Schilling aufgestockt. Das ist ein Plus – ah, Herr Kollege Eder ist da, das ist nett – von 8 Milliarden Schilling. (Abg. Eder: Ja, aber wofür?) Wofür? Für die gesamten Infrastrukturmaßnahmen, Herr Kollege. (Abg. Eder: Für den Straßenbau!) Für die Straße und für die Schiene; für die Schiene um 13 Prozent mehr, Herr Kollege. (Abg. Eder: Vor allem für den Straßenbau! Sagen Sie das doch!) Insgesamt geben wir 37 Milliarden aus. (Abg. Eder: Insgesamt mehr Schulden!) Und das ist ja ganz wesentlich. Warum? – Wir wissen nämlich, dass die Bauinvestitionen einen Multiplikatoreffekt und damit einen Beschäftigungseffekt haben. Das ist uns ganz wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Sie machen mehr Schulden!) Aber bitte, das haben Sie auch gehabt. (Abg. Mag. Firlinger: Aber nicht so, wie Sie mit Ihrem Konzept: ein Stückerl da, ein Stückerl da!) Wir haben von 28 auf 37 Milliarden Schilling insgesamt aufgestockt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ich habe jetzt zu wenig Zeit, Kollege Eder. Liebend gern nachher.

Abg. Eder: Für den Straßenbau!

Abg. Eder: Vor allem für den Straßenbau! Sagen Sie das doch!

Abg. Eder: Insgesamt mehr Schulden!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Sie machen mehr Schulden!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.

Abg. Eder: Verloren!

Zweite Feststellung: Es wird von den Oppositionspolitikern das letzte Jahr als "vergebenes" Jahr (Abg. Eder: Verloren!), als "verlorenes Jahr" bezeichnet. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Ich kann Sie eines Besseren belehren. Erst seit die neue Regierung am Werk ist, gibt es beispielsweise in Oberösterreich Regelkreise, die in der Lage sind, den Nahverkehr zwischen Bahn und Post zu koordinieren, und mit denen auch Zieldefinitionen eingeführt werden, um zu garantieren, dass nicht Investitionen tatsächlich umsonst getätigt werden. Das findet im Übrigen unter Einbindung von Gemeinden statt.

Sitzung Nr. 68

Abg. Eder: Kassieren wollen sie alle!

Braucht sich denn der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender nichts anzusehen? Ist dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender die Qualifikation der Frau Fabel auch nur einen Blick auf die Homepage wert, auf der man sieht, sie ist Magistra? (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Offenbarung!) Oder sind da andere Vorgänge im Laufen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Warum kommt Frau Fabel über einen Überlassungsvertrag des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in das Bundesministerium? (Abg. Eder: Kassieren wollen sie alle!) Herr Bundesminister, beantworten Sie mir diese Frage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Eder: Subventionen!

Warum kommt Frau Fabel über so einen Vertrag ins Ministerium? Warum prüft im Ministerium niemand diesen Überlassungsvertrag? Warum sind viele andere Personen nicht nur über den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, sondern wie etwa freiheitliche Funktionäre, Gemeinderäte auch über das Bildungswerk der Industrie an das Ministerium verliehen worden? Was ist denn die Ursache dafür? (Abg. Eder: Subventionen!) Können Sie mir das erklären?

Abg. Eder: Was zahlen Sie den Frauen in Ihrer Firma?

Heute – ich komme dann gleich ausführlich darauf zu sprechen – können Frauen 200 000 S im Jahr dazuverdienen (Abg. Eder: Was zahlen Sie den Frauen in Ihrer Firma?) und werden trotzdem das volle Karenzgeld bekommen. (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?)

Abg. Eder: Das kann man wohl sagen!

Kollege Stummvoll hat es ja bereits in groben Zügen dargestellt: Das Budget 2002 ist wirklich in mehrfacher Hinsicht ein historisches Budget. (Abg. Eder: Das kann man wohl sagen!) Erstmals, nach nahezu drei Jahrzehnten, wurde der sozialistischen Schuldenpolitik ein Ende bereitet. Es gibt im Jahre 2002 keine gesamtstaatliche Neuverschuldung. Diese Regierung macht Schluss mit der SPÖ-Schuldenpolitik.

Abg. Eder: Das ist eine reine Fata Morgana!

Daher war diese – wie es Pedro Solbes, der Währungskommissär der Europäischen Union ausdrückte – spektakuläre Verbesserung unserer Finanzpolitik notwendig. Es ist gelungen, Schwerpunkte zu setzen, und zwar in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung sowie bei der Infrastruktur, was wichtig ist, wenn wir unsere Beschäftigungssituation noch weiter verbessern und Vollbeschäftigung erreichen wollen. (Abg. Eder: Das ist eine reine Fata Morgana!)

Sitzung Nr. 69

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Aber nicht mehr lange!

Aber es liegt Ihnen nicht, komplex zu denken. (Ironische Heiterkeit des Abg. Brosz. ) Sie machen immer wieder Politik für Ausländer, Politik für Minderheiten, aber nicht Politik für Inländer, Politik für die Mehrheit. Dafür sind wir zuständig – und deshalb regieren wir und sind Sie in Opposition! Das ist die logische Konsequenz. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Aber nicht mehr lange!)

Sitzung Nr. 71

Abg. Eder: Wo ist Herr Steiner hingeflüchtet? Der Privatunternehmer Steiner? Wo ist Steiner hingeflüchtet? Rosenstingl! Wo ist Herr Steiner?

Sie haben selbst gesagt, indem Sie mit der ÖVP die Koalitionsverhandlungen vorangetrieben haben, dass man privatisieren muss und dass das Ziel ist, 75 bis 80 Milliarden Schilling rasch zu lukrieren – 75 bis 80 Milliarden Schilling! Dazu, wie man vorher mit den so genannten Privatisierungen umgegangen ist, nenne ich Ihnen jetzt ein Beispiel. (Abg. Eder: Wo ist Herr Steiner hingeflüchtet? Der Privatunternehmer Steiner? Wo ist Steiner hingeflüchtet? Rosenstingl! Wo ist Herr Steiner?)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Durch den Einsatz von Vielstoffmotoren – ein Begriff, den man sich für die Zukunft merken wird müssen – wäre es problemlos möglich, Pflanzenöle ohne Veresterung direkt als Kraftstoff einzusetzen. Dies würde bedeuten: auf der einen Seite eine drastische Reduktion von Luftschadstoffen aus dem Motorenbereich, auf der anderen Seite Arbeitsplätze für den ländlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Herr Kollege, ich praktiziere das bereits!

Sitzung Nr. 74

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: ... ein Markt?

Die Regierung erwartet sich von dieser Ausgliederung einer ... (Abg. Mag. Kogler: Welcher Markt, Herr Kollege?) Bitte? (Abg. Mag. Kogler: Welcher Markt? Wie viele Anbieter gibt es auf diesem Markt?) Da brauche ich doch nicht weiß Gott wie viele Anbieter! (Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Es ist ganz einfach eine Ausgliederung aus einer Ministerialverwaltung, um eine erhebliche Verkürzung des Zeitraums von der Antragstellung bis zur bescheidmäßigen Zuerkennung des Anspruches zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: ... ein Markt?)

Abg. Eder: Das ist ja nichts Neues!

Ich betone nochmals: Die Ansprüche gegenüber dem Fonds als einer Körperschaft öffentlichen Rechts bleiben unverändert, und es haftet dafür logischerweise der Bund! Nur das Administrativverfahren – so einfach ist das, Herr Kollege! – wollen wir ausgliedern, wobei das Weisungsrecht des Wirtschaftsministeriums nach wie vor bestehen bleibt. (Abg. Eder: Das ist ja nichts Neues!) Wenn wir heute eine GmbH gründen und das Stammkapital eingebracht haben, dann kann das sofort eröffnet werden! Und sie ist tatsächlich insolvenzfest, weil eben der Fonds die Mittel bereitzustellen hat und dadurch die GmbH speist!

Sitzung Nr. 75

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Eder –: Hände aus der Hosentasche! – Abg. Gaugg: Gerade stehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Eder –: Hände aus der Hosentasche! – Abg. Gaugg: Gerade stehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Frag den Bacher, was der für eine Pension hat!

Aber ich bin schon dafür. Jawohl! Reden wir über eine Seherbefragung! (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Reden wir darüber! Befragen wir die Seher, was sie von den Privilegien im ORF halten, was sie von den Abfertigungen in der Höhe von 25 Monatsgehältern halten, was sie von den Gehältern insgesamt, von den Personalkosten, von den Rücklagen, von den Konsulentenverträgen halten! Jawohl! Befragen wir die Menschen über diese Privilegien! (Abg. Eder: Frag den Bacher, was der für eine Pension hat!) Sie werden Ihre Antwort bekommen, Herr Kollege Cap, wenn Sie diese Volksbefragung machen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Eder: Ist eh schon der Fall!

Meine Damen und Herren! Ich kenne das als Verkehrssprecher auch aus dem Post- und Telekomsektor. Auch Post und Telekom wollten uns einreden, dass der Aufbruch ihres Monopols bedeuten würde, dass die Gebühren höher würden und die Versorgung schlechter würde. (Abg. Eder: Ist eh schon der Fall!) Genau das Gegenteil ist eingetreten: Die Gebühren sind gesunken, und die Versorgung ist intensiver geworden. (Abg. Eder: Wo?) Heute telefonieren wesentlich mehr Menschen als noch vor zehn Jahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Wo?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Funktionäre sind keine Menschen? – Abg. Eder: Sie machen, was Sie wollen!

Sie haben sich ja heute geoutet mit Ihren Plaketten "SOS Demokratie". Ich meine – und ich habe ein anderes Verständnis von Demokratie als Sie –, dass die gewählten Mandatare die Menschen vertreten müssen und nicht die Funktionäre. Aber Sie vertreten die Funktionäre! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Funktionäre sind keine Menschen? – Abg. Eder: Sie machen, was Sie wollen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Die Jungen sollen baden gehen! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Eder –: Das ist unter deiner Würde! – Abg. Dr. Martin Graf: Eder, du kannst dich brausen gehen!

Es hat mir in der Diskussion ein Vertreter der Opposition, der völlig aufgeregt war, gesagt: Sie können doch nicht verlangen, dass diejenigen, die jetzt an den Universitäten quasi im Boot sitzen, plötzlich schwimmen müssen! – Aber der Vergleich hinkt! Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Diejenigen, die im Boot sitzen, bleiben im Boot sitzen, aber von den Jungen können wir doch verlangen, dass sie schwimmen. Genau das ist unser Ziel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Die Jungen sollen baden gehen! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Eder –: Das ist unter deiner Würde! – Abg. Dr. Martin Graf: Eder, du kannst dich brausen gehen!)

Sitzung Nr. 76

Abg. Eder: Deine Mitglieder haben gestern demonstriert! Das weißt du gar nicht, weil du nicht dort warst! – Abg. Edlinger: Die ÖAAB-Funktionäre schämen sich für Sie, Herr Tancsits, haben sie dort gesagt! Sie sind der "sechste Zwerg"! – Abg. Großruck: Lass dir etwas anderes einfallen!

Sie behaupten, wir zerschlagen das Sozialversicherungssystem. Das ist unwahr! Wahr ist vielmehr, dass diese Novelle das Sozialversicherungssystem und insbesondere die Selbstverwaltung stärkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Zum ersten Mal wird der Präsident und die Spitze der Sozialversicherung gewählt und nicht ernannt. Die Geschäftsführung wird von der Selbstverwaltung bestellt und nicht ernannt. Damit wird die Pflichtversicherung gestärkt und der Weg freigegeben für jene Reformen, die wir brauchen, um unser Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen. (Abg. Eder: Deine Mitglieder haben gestern demonstriert! Das weißt du gar nicht, weil du nicht dort warst! – Abg. Edlinger: Die ÖAAB-Funktionäre schämen sich für Sie, Herr Tancsits, haben sie dort gesagt! Sie sind der "sechste Zwerg"! – Abg. Großruck: Lass dir etwas anderes einfallen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: England ist wirklich ein gutes Beispiel!

Eines muss man aber grundsätzlich schon dazu sagen: Dass dort, wo die Sozialisten den alleinigen Zugriff haben, das Gesundheitssystem früher oder später zusammenbricht, so wie in England. Daher ist das hier ein Eingriff in letzter Minute. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: England ist wirklich ein gutes Beispiel!)

Abg. Eder: Es geht ja heute nicht um dieses Thema!

Meine Damen und Herren von Rot und Grün! Sie müssen Rücksicht nehmen auf die Strategien Ihrer Parteien, die die Zielgruppe der Rauschgiftkonsumenten und der unter Drogen stehenden Lenker offensichtlich als eine wichtige Wählergruppe ins Auge gefasst hat. Darum geht es (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Dr. Einem: Was für Drogen nehmen Sie?), denn sachliche Argumente haben Sie nicht vortragen können, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. ) Na, stimmt es vielleicht nicht, dass die Jusos zum Beispiel die Legalisierung von Haschisch zu einer großen Propagandaschlacht machen und uns und der Bevölkerung und der Jugend klarmachen wollen, dass das ein gesundes Rauschgift ist, das man nur nehmen soll? Als ob sich nicht alle darin einig wären, dass das eine ganz gefährliche Einstiegsdroge ist, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Es geht ja heute nicht um dieses Thema!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Völliger Unsinn!

Genau darum geht es Ihnen, meine Damen und Herren, uns geht es aber nicht darum! Uns geht es darum, die unter Drogen stehenden Lenker aus dem Verkehr zu ziehen; Ihnen geht es darum, die Rauschgiftkonsumenten zu schützen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Völliger Unsinn!)

Abg. Eder: Wir haben ja einen Unterausschuss wollen! Das habt ihr abgelehnt!

Sachlich haben Sie leider keine Argumente. (Abg. Eder: Wir haben ja einen Unterausschuss wollen! Das habt ihr abgelehnt!) Das Kuratorium für Verkehrssicherheit – das ja nicht immer besonders freundlich zu uns war – hat sich ganz klar und eindeutig auf unsere Seite gestellt. Es hat auch klargemacht, dass es eine Minimallösung ist, die wir hier durchsetzen wollen.

Abg. Eder: O ja!

Ihr Problem ist ja (Abg. Mag. Prammer: Was für ein Problem haben Sie?), dass Sie den konkreten sachlichen Argumenten in dieser Thematik nicht gewachsen sind, dass es Ihnen auch nicht gelungen ist (Zwischenruf der Abg. Huber ), auch nur eine vernünftige, praktikable Alternative zu bieten (Abg. Eder: O ja!), dass Sie keinen Vorschlag machen konnten, wie eine Lösung ausschauen soll, mit welcher man in der Lage ist, das Problem zu bewältigen. Dazu waren Sie, Herr Kollege, nicht in der Lage! (Abg. Wattaul – in Richtung SPÖ –: Habt ihr die zwei toten Polizisten vergessen?)

Abg. Dr. Einem: Hat Sie der Abgeordnete Eder ...?

Diskutiert haben wir wirklich lange genug. Vor drei Jahren haben wir – das war noch unter Minister Einem – einstimmig einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat gefasst. Ich betone: einstimmig! Aber dann, als es darum gegangen ist, das umzusetzen und eine konkrete Lösung zu finden, wollten Sie davon nichts mehr wissen, meine Damen und Herren, weil Sie andere strategische Überlegungen haben! (Abg. Dr. Einem: Hat Sie der Abgeordnete Eder ...?)

Abg. Eder: Nein!

Wir können jetzt keine Blut- und Harntests mehr verlangen, aber wir benötigen sie. Wir brauchen keine Röhrchen und keine Testgeräte, es kann sehr wohl auf einen Verdacht der Exekutive hin zu einer klinischen Untersuchung bei einem Arzt kommen, und wenn dieser den Verdacht bestätigt, dann brauche ich einen Blut- und Harntest. Genau das ist das Thema! Seit diesem Zeitpunkt ist eine Verweigerung der Abgabe ohne Konsequenzen möglich, und deshalb müssen wir handeln. (Abg. Eder: Nein!)

Abg. Eder: Weil es nichts nützt! Weil es kein Beweismittel ist!

Kollege Eder! Es hat ein gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen gegeben, und darin haben wir genau das gefordert. Da haben Sie zugestimmt, dass wir gesetzliche Grundlagen für die Mitwirkungspflicht des Fahrzeuglenkers schaffen müssen. Da haben Sie im Verkehrsausschuss mitgestimmt. Aber jetzt im Juni kommen Sie und sagen, Sie können sich zwingende Blut- und Harntests nicht vorstellen. (Abg. Eder: Weil es nichts nützt! Weil es kein Beweismittel ist!)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Kollege Eder! Es ist sehr wohl ein weiteres Beweismittel, Sie wissen ganz genau, dass das so ist. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ich kann das nachvollziehen. (Abg. Dietachmayr: Haben Sie auch die Stenogramme gelesen? Von der Ärztekammer?) Herr Kollege Eder! Es geht Ihnen – Ihnen persönlich vielleicht nicht – in Wirklichkeit darum, es weiterhin zu verzögern. Sie wollen es verzögern, darum geht es! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie wollen gar nicht, dass der Gesetzgeber die Möglichkeiten schafft, Kollege Eder. (Abg. Eder: Im Jahr 2000 haben Sie ... drinstehen!)

Abg. Eder: Im Jahr 2000 haben Sie ... drinstehen!

Abg. Eder: Jetzt der Antrag geht nicht!

Meine lieben Kollegen! Es ist darüber gesprochen worden, Experten wurden dazu gehört, es gab diesbezüglich eine Enquete. Wir haben genügend Zeit dafür gehabt. (Abg. Eder: Jetzt der Antrag geht nicht!) Jetzt zu fordern, Kollege Eder, dass wir wieder einen Unterausschuss einsetzen, ist reine Verzögerungstaktik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Nein!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Nein!

Abg. Eder: Das nicht! Wir wollen ein gescheites Gesetz!

Kollege Eder! Zusammenfassend kann man sagen: Das hinterlässt den Eindruck, dass die SPÖ und die Grünen dieses Gesetz nicht wollen und dass sie nicht gegen den Missbrauch von Drogen im Verkehr sind. (Abg. Eder: Das nicht! Wir wollen ein gescheites Gesetz!) Dieser Eindruck drängt sich mir auf – und dazu passt auch manches –, wenn ich mir den Antrag der Grünen vom Oktober betreffend Cannabis ohne Strafverfolgung anschaue – wir haben das schon gehabt – und wenn ich mir die Haltung der jungen Sozialisten dazu vor Augen führe. Da gibt es eine Schulveranstaltung, und was hört man da? – "Lieber bekifft ficken als besoffen fahren" – das ist von einer Schulveranstaltung der jungen SPÖ. Bitte schön, ist das die Grundlage? (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Firlinger: "Gratuliere"!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Dann tun Sie es!

Auch ich möchte bitten, auf die tragischen Unfälle unter Drogeneinfluss doch nicht ganz zu vergessen! Es geht nicht um irgendeinen Unterausschuss, und es geht nicht um Uraltargumente, sondern es geht darum, zu verhindern, dass es in Zukunft unschuldige Opfer gibt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Dann tun Sie es!)

Abg. Eder: Das ist alles Blödsinn!

Hohes Haus! Die vorliegende Novellierung dient eindeutig nicht dazu, Jagd auf Drogenabhängige zu machen, sondern sie dient nur der Erhöhung der Verkehrssicherheit. (Abg. Eder: Das ist alles Blödsinn!)

Sitzung Nr. 83

Zwischenruf des Abg. Eder.

Frau Kollegin Petrovic! Sie haben davon gesprochen, dass Ihrer Meinung nach jetzt plötzlich eine Änderung in diesem Gesetz vorgenommen wird. Dazu sage ich: Wenn etwas plötzlich gemacht wurde, dann war es die letzte Novelle im Zusammenhang mit Lassing! (Zwischenruf des Abg. Eder. ) In dieser Novelle waren zwar durchaus legitime, sinnvolle und notwendige Veränderungen enthalten, die auch auf Anregungen von Bürgern, Bürgermeistern oder Bürgerinitiativen zurückgingen und umsetzungswürdig waren, aber man hat im Hinblick auf dieses Unglück von Lassing – mit diesem Unglück spielend – damals mit einer Plötzlichkeit auch Dinge in das Gesetz hineingedrückt, die darin wirklich nichts verloren hatten.

Abg. Eder: Es ist ja so! Und ihr helft ihm dabei!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Eder! Ich habe mir den Pressedienst noch einmal angeschaut, den du am 7. November beziehungsweise vor dem Ausschuss ausgesandt hast, in dem es heißt: "Umweltgefährdung wird zum Kavaliersdelikt", "Bartenstein hofiert Schotterlobby" und so weiter. (Abg. Eder: Es ist ja so! Und ihr helft ihm dabei!) – Nein, Kollege! Diesen Pressedienst hast du nicht geschrieben, das glaube ich nicht! Kollege Eder, den hast du nicht aufgesetzt!

Zwischenruf des Abg. Eder.

Meine Damen und Herren! Das ist der beste Zeuge für die positive Einschätzung dieses Gesetzes. Daher glaube ich, dass Sie zustimmen sollten. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) – Eder, gerade du solltest zustimmen! Ich glaube – ohne jetzt auf diese Erdöl- und Schotterlobby

Abg. Eder: Hat er gemacht!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Erwartungsgemäß steht im Mittelpunkt der Debatte zu dieser MinroG-Novelle die "berühmte" 300-Meter-Grenze. Auch auf die Gefahr hin, allzu technisch zu werden, Herr Abgeordneter und Bürgermeister Gaßner, bitte ich doch um Unterscheidung zwischen Emissionen und Immissionen. (Abg. Eder: Hat er gemacht!) Das eine ist, was ausgestoßen wird; das andere ist das, was der Bürger spürt.

Abg. Eder: Verwerfungen!

Es geht, wie gesagt, nicht darum, dass man sagt, die 300 Meter sind dann nicht einzuhalten, wenn dort zufällig eine Bahntrasse oder eine Straßentrasse durchführt – das kann gut sein, oder das kann auch weniger gut sein –, sondern wir wollen klarstellen: Die 300-Meter-Grenze ist gegebenfalls dann zu relativieren, wenn sichergestellt ist, dass durch bauliche Einrichtungen oder sonst etwas – wie etwa entsprechende Abbaumaßnahmen (Abg. Eder: Verwerfungen!), zum Beispiel durch Trichterabbau – Bürger nicht mehr belästigt würden, als bei Einhaltung der 300-Meter-Grenze zu erwarten wäre.

Abg. Haigermoser: Das ist es! Ahnungslos! – Abg. Eder: Geh, gib eine Ruh’! Fünf Minuten einmal!

Es ist auch ein Gerücht, das Sie da in die Welt zu setzen versuchen. Sie waren bedauerlicherweise nicht im Ausschuss, sonst hätten Sie schon dort von mir gehört, dass selbstverständlich nicht die Betroffenen die Gutachten zu bezahlen haben. Sämtliche Gutachten, die unter dem MinroG zu erstellen sind, sind vom Abbauwerber zu bezahlen. Wie gesagt, wir haben das schon im Ausschuss erörtert, aber Sie sind heute erstmals dabei, deswegen mag es neu für Sie sein. (Abg. Haigermoser: Das ist es! Ahnungslos! – Abg. Eder: Geh, gib eine Ruh’! Fünf Minuten einmal!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Kollege Bauer hat auch die Arbeiterkammer angesprochen: Es wäre gar nicht so schlecht, wenn auch Sie von Seiten der Arbeiterkammer ein Signal aussendeten, dass auch dort die Pflichtbeiträge gesenkt werden, und zwar zum Nutzen der dortigen Arbeitnehmer. Jetzt sind Sie am Zug, und wenn Sie es nicht tun, dann wird wahrscheinlich der Gesetzgeber darüber nachdenken müssen, ob man da nicht etwas Nachhilfe leisten sollte, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bauer! Ich hätte das wahrscheinlich nicht angeschnitten, hätten Sie es nicht getan: Natürlich stehe ich nicht an, gerade auch im Lichte der jüngsten wichtigen Konsenslösungen der Sozialpartnerschaft zum Thema Arbeitnehmerschutz auf der einen Seite und zum Thema Abfertigung neu und betriebliche Mitarbeitervorsorge auf der anderen Seite auch der Arbeiterkammer meine Reverenz zu erweisen. Allerdings ist es bemerkenswert ruhig geworden um das, was in Richtung interner Prozess an Einsparungs- und Reformmaßnahmen in dieser so wichtigen Einrichtung wie der Arbeiterkammer angekündigt war, und ich nehme die heutige Debatte durchaus zum Anlass, daran zu erinnern, dass auch seitens der Chefetage in der AK, sei es in der Bundesarbeiterkammer oder in den Ländern, Initiativen angekündigt wurden. Auch hier geht es um Reformen und letztlich um Einsparungen im Sinne der Pflichtmitglieder. Ich gehe davon aus, dass die Zeit nicht ungenutzt verstreicht und wir in naher Zukunft dazu etwas hören werden! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Das kommt ja erst zu uns ...!

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn die Konjunktur schwächer wird, ist es umso wichtiger, dass die Standortfaktoren für den Wirtschaftsstandort Österreich besser beziehungsweise optimal werden. Das Wifo prognostiziert ein Wirtschaftswachstum von nur mehr 1,25 Prozent, und das liegt deutlich unter jenem von vor einem Jahr oder vor zwei Jahren. Daher hat die Bundesregierung sehr vorausschauend gehandelt, dass sie in den Zeiten guter Konjunktur entsprechende Maßnahmen gesetzt hat. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich darf nur an Ihre Kollegen in Deutschland erinnern, die eine wesentlich schlechtere Prognose als wir in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Das kommt ja erst zu uns ...!)

Abg. Eder: Das ist euch aber gänzlich misslungen! – Abg. Bures: Wo denn?

Abgeordneter Andreas Sodian (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, Wohnen billiger zu machen. – Auch wenn Sie von der SPÖ das nicht wahrhaben wollen, ist uns das gelungen. (Abg. Eder: Das ist euch aber gänzlich misslungen! – Abg. Bures: Wo denn?) Sie wissen, dass uns Senkungen bei den Betriebskosten gelungen sind, für Betriebskostensenkungen kann ich Ihnen dutzende Beispiele bringen. (Abg. Bures: Wo? Nennen Sie doch einmal eine Adresse! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Welche Verbesserungen?

Geschätzte Damen und Herren! Vier Punkte der Wohnrechtsnovelle 2002 sind aus meiner Sicht ganz besonders wichtig – sie sind bereits angesprochen worden, ich möchte sie aber gerne wiederholen –, und zwar die Verbesserung bei der Überführung von Mietwohnungen in das Eigentum. (Abg. Eder: Welche Verbesserungen?) Es wird Verbesserungen geben, Herr Kollege! Das Zweite: die Steigerung der Wohnqualität durch gezielte Sanierungsarbeiten. Das ist eigentlich in der bisherigen Debatte zu kurz gekommen. Die Leute werden in den sanierten Wohnungen mehr Komfort und mehr Qualität haben, Herr Kollege! (Abg. Eder: Und wer bezahlt das? Die Leute selber!) 1 400 zusätzliche Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen, dass wir das Wohnkapital jetzt flüssig machen.

Abg. Eder: Und wer bezahlt das? Die Leute selber!

Die Abgeordneten Bures und Eder: Wo denn?

Bereits vergangenes Jahr haben wir Ihnen hier im Hohen Haus die deutlichen Vorteile der Wohnrechtsnovelle 2000 aufgezeigt. Leider waren viele von der SPÖ – und insbesondere Frau Bures – nicht bereit, daran zu glauben. Jetzt liefern wir Ihnen den Beweis: Die Mieten waren noch nie so günstig wie jetzt! (Die Abgeordneten Bures und Eder: Wo denn?) – Schauen Sie sich den Mietkostenindex an! Die Zahlen des Mietkostenindex liegen erstmals seit 1980 deutlich unter jenen des Inflationsindex. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. )

Sitzung Nr. 87

Abg. Eder: Sie haben einen Wohlstand!

Herr Gusenbauer, das Land, das Sie geschildert haben, ist nicht Österreich, sondern ein anderes Land. (Abg. Wochesländer: ... Deutschland!) Ich lebe in einem Österreich, das geprägt ist von Wohlstand (Abg. Eder: Sie haben einen Wohlstand!), vom Fleiß seiner Bürger, vom Fleiß der Unternehmer, von hervorragenden Lehrern, von hervorragenden Arbeitern und von einer guten Regierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Kriminelle Organisationen machen nicht vor Landesgrenzen Halt. Sie operieren international, und ihre Strukturen sind immer schwerer zu durchschauen, was ein Grund für mich ist, die Einrichtung des Bundeskriminalamtes aus vollem Herzen zu unterstützen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder. )

Abg. Eder: Das täte dir so passen!

Die Diskussion um das Bundeskriminalamt ist schon zehn Jahre alt. Bundesminister Strasser hat es zustande gebracht, innerhalb von zehn Monaten mit Experten und Beamten ein gutes Konzept zu erstellen. Auf Grund eines Verfassungsbeschlusses hätte diese neue Behörde noch schneller und effizienter reagieren können (Abg. Eder: Das täte dir so passen!), das ist aber an der Zustimmung der SPÖ und der Grünen gescheitert. Polemik ist Ihnen offensichtlich wichtiger als seriöse Sicherheitspolitik!

Abg. Eder: Super! – Abg. Dr. Fekter: Schade!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Keine Sorge! Ich werde mich heute nicht mehr auf eine Grundsatzdebatte zu diesem Thema einlassen. (Abg. Eder: Super! – Abg. Dr. Fekter: Schade!) Dazu ist es viel zu spät, obwohl es immer wieder reizvoll ist, mit Ihnen über solche Dinge zu diskutieren.

Sitzung Nr. 91

Abg. Eder: Nein, überhaupt nicht!

In seinem Sonderbericht kritisiert der Rechnungshof unter anderem, dass die Arbeitsleihverträge der letzten Regierung überwiegend uneinheitlich gestaltet waren. Wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht, existieren mittlerweile bereits in jedem Ressort einheitliche Vertragsmuster für Arbeitsleihverträge, die dann individuell auf den jeweiligen Mitarbeiter abgestimmt zur Anwendung kommen. Meine Damen und Herren! Sie sehen, von Skandal kann überhaupt keine Rede sein. (Abg. Eder: Nein, überhaupt nicht!) Unsere Regierung, unsere Minister arbeiten nicht nur gut, sondern sie arbeiten auch effizient. Und ich möchte mich auch einmal bei allen Mitarbeitern der Ministerbüros dafür recht herzlich bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 95

Zwischenruf des Abg. Eder.

Zu den Einsparungsmaßnahmen: Es gibt seitens der Länder die Zusagen und die Auskünfte, dass sie mit den vorhandenen Personen in der Straßenverwaltung auskommen. Wenn man allein die Dienstreisen der Landesverkehrsreferenten und der Landeshauptleute aus den Bundesländern nach Wien, um Geld zu lukrieren, einsparen kann, dann ist schon ein wesentliches Einsparungspotential gegeben. (Zwischenruf des Abg. Eder. )

Sitzung Nr. 97

Abg. Eder: Was stimmt denn?

Kollege beziehungsweise Klubobmann Dr. Gusenbauer hat, wie nicht anders zu erwarten, in seinem verbalen Rundumschlag wieder einmal ein Bild von Österreich gezeichnet, das so nicht stimmt. Es stimmt einfach nicht, was Herr Klubobmann Gusenbauer hier am Rednerpult gesagt hat, aber ich bin mir sicher, dass selbst eingefleischte Genossen Ihre Argumente schon längst nicht mehr ernst nehmen und längst nicht mehr glauben. (Abg. Eder: Was stimmt denn?)

Abg. Eder: Ihr habt alles umgedreht in den zwei Jahren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Aber es ist wahrscheinlich tatsächlich so: Die göttliche Eingebung war den Sozialdemokraten erst dann beschieden, als sie nicht mehr Regierungsverantwortung zu tragen hatten, also seit sie in der Opposition sind. (Abg. Eder: Ihr habt alles umgedreht in den zwei Jahren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Wo ist Rosenstingl?

Wir machen eine Konjunkturbelebung mit viel Gehirnschmalz, Intelligenz und Verantwortungsbewusstsein. Der Blick über die Grenzen macht uns sicher: Schauen wir nur ein wenig in das rot-grüne Deutschland! (Abg. Eder: Wo ist Rosenstingl?) Was sind denn da für Eckdaten zu erkennen? – Rekordarbeitslosigkeit: 4,3 Millionen Arbeitslose! Explodierendes Budgetdefizit: Der blaue Brief aus Brüssel konnte gerade noch mittels massiver Intervention verhindert werden. Skandal in der Arbeitsmarktverwaltung: Jahrlang wurden geschönte Arbeitsmarktdaten bekannt gegeben.

Abg. Eder: Milliarden weniger vom Bund!

Zur Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Eder: Milliarden weniger vom Bund!) – Kollege Eder! Die Entwicklung der Beschäftigten in Österreich: im Jahre 1998 unter sozialdemokratischer Regierung 3 076 000 Unselbständige, 2001 unter der blau-schwarzen Wenderegierung 3 148 155 – um 72 000 unselbständig Beschäftigte mehr unter dieser blau-schwarzen Regierung! Das sind Erfolgszahlen und nicht jene, die Sie immer bekannt geben.

Sitzung Nr. 98

Zwischenruf des Abg. Eder.

Frau Kollegin Sima! Ich war bereits in Bayern, habe bereits Vorgespräche mit der bayerischen Landesregierung, mit Vertretern des bayerischen Landtages geführt, weil sich die bayerische Landesregierung auch gegen Temelín ausgesprochen hat. Das ist ein erster Schritt, dieses Thema auf internationale Ebene zu bringen, weil wir natürlich gemeinsam auf europäischer Ebene mehr erreichen können, wenn ... (Zwischenruf des Abg. Eder. )

Sitzung Nr. 100

Abg. Eder: Ihr habt ja nicht diskutiert mit uns!

Ich bedauere aber einen Punkt sehr, Herr Kollege Eder – das ist wirklich ein Punkt, der der Verkehrssicherheit entgegensteht –, nämlich dass sich die SPÖ und die Grünen bisher einer sinnvollen Regelung der Thematik "Drogen am Steuer" verweigert haben. Das ist nach wie vor ein großes Problem! Die SPÖ hat bisher alle vernünftigen Vorschläge abgelehnt, ohne einen einzigen eigenen Antrag diesbezüglich einzubringen! (Abg. Eder: Ihr habt ja nicht diskutiert mit uns!) Es gibt keinen Vorschlag, es gibt keine Gesetzesmaßnahme, die von den Sozialde

Abg. Eder: Wir auch nicht!

Aber ich sehe einen Silberstreifen am Horizont. Ich hoffe doch, dass der Unterausschuss zu einem sinnvollen Ergebnis kommen wird. Wir werden nicht locker lassen (Abg. Eder: Wir auch nicht!), und wir werden noch vor der Sommerpause hier einen neuen Antrag einbringen und ihn hier zur Abstimmung bringen. Dann werden Sie, meine Damen und Herren, bei diesem Thema wieder Farbe bekennen müssen.

Abg. Eder: Weil es nicht geht! Das wissen wir genau!

Es sind ja nicht nur die Sicherheitsexperten, es sind ja nicht nur die ausländischen Beispiele, die darauf hinweisen, dass wir bei diesem Thema längst ein Entwicklungsland sind. Selbst der Rechnungshof, Herr Kollege, hat in seinem letzten Bericht über das Bundesland Salzburg zum Thema StVO darauf hingewiesen, dass es unbedingt notwendig ist, dass gesetzliche Maßnahmen gegen die Suchtgiftbeeinträchtigung durchgeführt werden, weil – so schreibt er wörtlich – die Organe der Straßenaufsicht keine Möglichkeit haben, eine Suchtgiftbeeinträchtigung an Ort und Stelle festzustellen, meine Damen und Herren. (Abg. Eder: Weil es nicht geht! Das wissen wir genau!)

Abg. Eder: Bei beiden!

Der Rechnungshof schreibt das und verlangt vom Gesetzgeber, dass hier eine ganz konkrete gesetzliche Maßnahme gesetzt wird, um mittels Blut- und Harnanalyse diesem Problem entgegenzuwirken. Ich hoffe doch sehr, meine Damen und Herren, dass sich bei Ihnen allmählich die vernünftigen Leute durchsetzen, nicht nur die Hardliner (Abg. Eder: Bei beiden!), nicht nur die Schutzpatrone der Drogenlenker, sondern dass wir hier zu einer vernünftigen Lösung im Interesse der Verkehrssicherheit kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Eder

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Entfallen der Geschwindigkeitsbeschränkung beziehungsweise die Erhöhung von 80 auf 100 Stundenkilometer im Ausbildungsbetrieb, der Wegfall der verkehrspsychologischen Untersuchung für Mopedfahrer (Zwischenruf des Abg. Eder ) und die Einführung der freien Wahl des Prüfungsortes im Fahrschulbereich – das sind die entscheidenden und wesentlichen Liberalisierungsschritte. Dadurch wird der Führerschein-Werber in Zukunft finanziell entlastet. Das hat diese Koalitionsregierung gemacht, das hat eine frühere Regierung nicht zustande gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 106

Abg. Eder: Das ist Verhöhnen!

Das nächste Beispiel ist der ORF. Was haben Sie nicht alles kritisiert! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, sicher! Doch da – wenn das so ist – frage ich: Warum hat dann der Stiftungsrat, der unabhängiger ist als jeder Aufsichtsrat (Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), als jedes Kuratorium des Österreichischen Rundfunks zuvor, in dem keine Politiker, keine Sekretäre von Ministern oder Parteisekretäre sitzen – dazu ein schmerzhaftes Lachen des Herrn Cap, der drinnen war ... (Abg. Eder: Das ist Verhöhnen!) Nein, das ist kein

Abg. Eder: Gar nichts!

Erfolgreiche Politik erfordert Dialog, aber auch, dass man zu notwendigen Entscheidungen steht und diese rechtfertigen kann. Wenn Sie die Arbeitsmarktsituation einmahnen, dann haben Sie völlig Recht. Wenn Sie danach fragen, was die Regierung gemacht hat (Abg. Eder: Gar nichts!) oder nicht gemacht hat, dann frage ich Sie: Warum haben Sie eigentlich gegen das Konjunkturbelebungsprogramm dieser rot-weiß-roten Regierung gestimmt? Dieses Programm schafft nämlich Wachstumsimpulse! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben jetzt schon 5 000 Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr – und auf diesem Weg gehen wir weiter. Es ist ein rot-weiß-roter Weg! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 107

Abg. Eder – in Richtung Freiheitliche –: In Wien haben Sie alles verloren, aber da reden Sie!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornegger. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung Freiheitliche –: In Wien haben Sie alles verloren, aber da reden Sie!)

Rufe bei der SPÖ: Aha! – Abg. Eder: "Zurück drehen" heißt das! – Abg. Dr. Mertel: Stammel, stammel!

Wenn Frau Abgeordnete Prammer ans Rednerpult kommt, dann gibt es nur eines: Retourdrehen, retourdrehen! Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, würde ich auch gerne vieles retourdrehen. (Rufe bei der SPÖ: Aha! – Abg. Eder: "Zurück drehen" heißt das! – Abg. Dr. Mertel: Stammel, stammel!)

Abg. Eder: Wer ist der Minister ...?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Skandal an dieser Geschichte, dass alles immer nach demselben Muster abläuft: Ein Arzt des Unternehmens erstellt ein Gutachten: "arbeitsunfähig", die Gewerkschaft schweigt dazu oder ist überhaupt aktiv beteiligt. (Abg. Eder: Wer ist der Minister ...?) Es ist eine Schande, Herr Kollege, dass diejenigen, die die Interessenvertretung der Mitarbeiter wahrzunehmen haben, diesen Mitarbeitern nicht beistehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Megaskandal ist das!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Eder

Dass die roten Personalvertreter in diesen drei Unternehmen nicht auf der Seite der Mitarbeiter (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Eder ), sondern bei diesen schmutzigen Praktiken auf der Seite der Unternehmensführung stehen, Herr Kollege, das ist der eigentliche Skandal an dieser Geschichte! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Menschenverachtend ist das in Wirklichkeit! – Abg. Eder: Wer sitzt in der Regierung?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Menschenverachtend ist das in Wirklichkeit! – Abg. Eder: Wer sitzt in der Regierung?

Abg. Eder: Wer ist in der Regierung?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Skandal und der Fehler, den Sie in der früheren Regierung gemacht haben, ist der, dass Sie diese Unternehmen ausgegliedert und alle Mitwirkungsrechte aufgegeben haben, sodass Sie den Managern in diesen Unternehmen, die nicht auf das Wohl der Mitarbeiter und schon gar nicht auf das Wohl des Steuerzahlers achten, freie Hand gegeben haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist der Fehler, der gemacht wurde! (Abg. Eder: Wer ist in der Regierung?) Entschuldigen Sie, das war Ihre Regierung! Ich weiß, dass Ihnen alles, was vor dem 4. Feber 2000 passiert ist, sehr unangenehm ist, es ist aber trotzdem die Wahrheit, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein evidenter Gewerkschaftsskandal!)

Abg. Sodian: ... Mauthüttensystem! – Abg. Böhacker: Lauter Mauthütten, Eder!

Meine Damen und Herren! Ich möchte hier als Verkehrssprecher vier Anmerkungen machen. Die LKW-Maut gibt es, obwohl sie immer wieder angekündigt wurde, noch immer nicht. Sie wird auch jetzt wieder verschoben, lese ich in den morgigen Zeitungen. (Abg. Wattaul: Nein!) Es ist zu lesen: Verzögerung; der neue Herr Vorstandsvorsitzende der ASFINAG schreibt im morgigen "Kurier" von 50 Millionen € täglich an Verlust. Wenn man das Ganze zusammenrechnet, diese 50 Millionen € – das ist im "Kurier" nachzulesen (Abg. Mag. Firlinger: Im Monat!); monatlich, das stimmt schon (Abg. Mag. Firlinger: "Täglich" hast du gesagt!) –, dann kommt man auf Beträge von 8 bis 9 Milliarden Schilling pro Jahr. Wenn man die Jahre seit 1997 bis jetzt zusammenrechnet, dann kommt man auf rund 30, 40 Milliarden Schilling weniger an Einnahmen, die die ÖVP bisher allein zu verantworten hat! (Abg. Sodian: ... Mauthüttensystem! – Abg. Böhacker: Lauter Mauthütten, Eder!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Eder.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gar nicht so sehr auf das eingehen, was alles in der Vergangenheit verabsäumt worden ist. Aber bezeichnend ist es schon, wenn jetzt oppositionelle Abgeordnete heraustreten wie Kollege Eder, den ich persönlich sehr schätze, und hier sagen, was da alles nicht passiert ist, die ÖVP ... und so weiter. Die SPÖ war natürlich nicht dabei, sie ist in der früheren Regierung abgetreten gewesen und hat keinen Verkehrsminister gehabt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Eder. )

Widerspruch der Abgeordneten Eder und Parnigoni.

Daher: Halten wir Maß, und gehen wir das ganz ordentlich an! Regeln wir im Gesetz, was im Gesetz zu regeln ist: Mautspreizung, Mautprellerei – das alles ist hier ganz ordentlich passiert! Reden wir darüber, welche Pflichten den Fahrer treffen. Reden wir darüber, wo der Fahrzeughalter in die Pflicht genommen wird! Das alles haben wir ganz passabel geregelt, dagegen kann man eigentlich nichts sagen. Darum kommt auch die SPÖ nicht aus und muss eigentlich dieser Vorlage zustimmen! (Widerspruch der Abgeordneten Eder und Parnigoni. ) Es bleibt der SPÖ nichts anderes übrig. Ich möchte das einmal auf diesen Punkt bringen. Das, was hier passiert, ist eigentlich von Ihnen politisch gewünscht worden.

Abg. Eder: Stimmt ja nicht!

Herr Kollege Eder! Sie wissen so gut wie ich, dass, wenn wir Ihr altes Mauthüttensystem übernommen hätten, ganz Europa über uns gelacht hätte. Dieses wäre zu einem Zeitpunkt fertig geworden, zu dem man überall anders schon moderne, vollelektronische Systeme eingeführt hätte. (Abg. Eder: Stimmt ja nicht!) Vor allem würde dieses System weit mehr als das jetzige kosten, sowohl was die Investitionskosten als auch was die Betriebskosten angeht. (Abg. Eder: ... hätten wir haben können! Das habt ihr eh nicht genommen!)

Abg. Eder: ... hätten wir haben können! Das habt ihr eh nicht genommen!

Abg. Eder: ... diese Novelle hätten Sie damals haben können!

Herr Kollege Eder! In der ASFINAG-Studie waren für das alte System 4 Milliarden Schilling und jährliche Nettoeinnahmen von 3,5 Milliarden Schilling vorgesehen. Mit dem neuen System nehmen wir wesentlich mehr als mit dem alten System ein! Das heißt, das neue System finanziert in zwei Jahren all das, was wir sonst völlig vergeblich investiert hätten. (Abg. Eder: ... diese Novelle hätten Sie damals haben können!)

Abg. Eder: Die Konsumenten sind immer die Dummen bei Ihrer Politik!

Ich muss mich wirklich darüber wundern, dass Ihnen die Maut nicht teuer und hoch genug sein kann. Herr Kollege Eder, wissen Sie denn nicht, dass das nicht die Frächter zahlen, nach Ihrem alten Motto: Die Unternehmer sollen zahlen? – Nein, die Konsumenten werden zahlen! Die Konsumentenpreise werden in die Höhe gehen, und nicht die Frächter werden das zahlen. (Abg. Eder: Die Konsumenten sind immer die Dummen bei Ihrer Politik!) Sie sind mir "schöne" Konsumentenschützer, die dafür sind, dass die Maut so hoch wie möglich ist, damit sie die Konsumenten in den Preisen besonders stark spüren! – Meine Damen und Herren, diese Politik machen wir nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Eder.

Eder, du musst zuhören, weil du sonst wieder eine Presseaussendung machst, in der ein Blödsinn drinsteht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ja, sicher! OTS-Meldung, Eder vom 16. Mai – das ist noch nicht so lange her –, darin schreibst du selbst: 25 bis 30 Milliarden Verlust bis jetzt. So viel sollen wir verloren haben. – Bitte deshalb zuhören: Das ist einfach falsch, weil es höchstens 3 Milliarden sind!

Zwischenruf des Abg. Eder.

Tatsache ist, dass wir jetzt ein fortschrittliches System haben, dass wir eine Super-Regelung haben und dass die Einnahmen etwa 8 Milliarden im Jahr betragen. Das ist also eine sehr gute Einnahme gegenüber den 2 Milliarden, die wir vorher vielleicht gehabt hätten. Ich glaube, dass wir jetzt eine sehr gute Regelung gefunden haben. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Wir machen es schon: nächstes Jahr ab Juli. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 109

Abg. Eder: Wo ist Ihr Parteiobmann? Ihn interessiert das auch nicht! – Abg. Parnigoni: Wo ist Ihr Parteiobmann? Wo ist Schüssel?

Es gibt in diesem Land Menschen, die Angst davor haben, dass es zu einer Ghettobildung in diesem Land kommt, zu einem Abschluss von ethnischen Gemeinschaften, die nicht an unserem sozialen Leben und an unserer sozialen Entwicklung teilnehmen wollen. Meine Damen und Herren! Das sind Grundsätze, die man ernst zu nehmen hat! Da wundert es mich schon, dass ein Präsident des Gewerkschaftsbundes der Spitzenredner der Sozialdemokratie ist. Wo ist der Parteiobmann? – Er nimmt nicht einmal an der Debatte teil, ihn interessieren die Wünsche der Österreicherinnen und Österreicher gar nicht! (Abg. Eder: Wo ist Ihr Parteiobmann? Ihn interessiert das auch nicht! – Abg. Parnigoni: Wo ist Ihr Parteiobmann? Wo ist Schüssel?)

Abg. Eder: Ist es ja!

Abgeordneter Wittmann agitiert hier, dass das eine reine Geldbeschaffungsaktion und ein Abzocken in großer Manier sei. (Abg. Eder: Ist es ja!) Herr Abgeordneter Wittmann! Das sind harte Worte für etwas, was eigentlich nicht richtig ist. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Sie haben Recht, man sollte ihn nicht so ernst nehmen.

Sitzung Nr. 115

Abg. Gaál: Gar nichts! – Abg. Eder: Gar nichts hat sie getan!

Diese Bundesregierung hat ihre Handlungsfähigkeit gerade in kritischen Situationen unter Beweis gestellt (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer ); ich sage Ihnen das zum ich weiß nicht wievielten Mal. Ich erinnere an die absurden Sanktionen der EU zu Beginn dieser Regierungsperiode, an die Handlungen, die diese Bundesregierung zum 11. September gesetzt hat, und daran, was sie auf Grund der Hochwasserkatastrophe des letzten Sommers getan hat. (Abg. Gaál: Gar nichts! – Abg. Eder: Gar nichts hat sie getan!)

Abg. Eder: Die Koalition ist gescheitert!

Meine Damen und Herren! Der Erstredner bestimmt die Richtung der Debatte, und Sie, Herr Professor Van der Bellen, haben als Erstredner gesprochen und haben die Debatte mit der Bildungs- und Forschungspolitik eingeleitet, und da müssen Sie letztlich einen Bauchfleck zur Kenntnis nehmen. (Abg. Eder: Die Koalition ist gescheitert!)

Abg. Eder: Haben Sie klar verhindert!

Wir haben mit dem ökosozialen Konzept und mit der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie eine ganz wesentliche Zukunftsbasis für dieses Land gelegt. Diese Bundesregierung hat das beschlossen, meine Damen und Herren. Wir haben im Bereich des Klimaschutzes, einer der wesentlichen Zukunftsfragen, Weichen gestellt und etwa das Ökostromgesetz in diesem Haus beschlossen, auch das Road-Pricing für LKW, das vor uns steht (Abg. Eder: Haben Sie klar verhindert!), und die Wohnbauförderung, die umgeschichtet wird, Herr Kollege Eder – es war diese Bundesregierung, die das zustande gebracht hat –, oder etwa jetzt auch die Impulse für die Biomasse, für nachhaltige Entwicklung auch in diesem Zusammenhang.

Abg. Marizzi: Wart ihr nicht in der Regierung? – Abg. Eder: Wer war der Vizekanzler?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat unter Bundeskanzler Schüssel mit Finanzminister Grasser die haushaltspolitische Wende durchgesetzt. Nachdem wir die Regierungsverantwortung in einer Situation übernommen hatten, in der wir im budgetären Bereich eine der höchsten Defizitquoten in Europa aufwiesen, ist uns bereits im Jahre 2001 – natürlich auf Grund günstiger Umstände; diese gehören dazu – ein ausgeglichener Haushalt geglückt. Es wurde Schluss gemacht mit neuen Schulden, während in Zeiten sozialdemokratischer Kanzlerschaft und sozialdemokratischer Finanzminister täglich 10 Millionen € an neuen Schulden hinzugekommen sind. (Abg. Marizzi: Wart ihr nicht in der Regierung? – Abg. Eder: Wer war der Vizekanzler?) Zinsen von 7,3 Milliarden € pro Jahr lassen sich nicht von heute auf morgen wegbringen, aber wir arbeiten konsequent daran, diese zu reduzieren.

Zwischenruf des Abg. Eder.

Die politische Farbe ist Rot, und es ist bedauerlich, dass nur einige wenige Abgeordneten der Sozialdemokraten jetzt hier sind. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Es geht um den Skandal betreffend die Sicherheitskontrollen am Flughafen Wien. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Frau Kollegin, hören Sie mir zu! Ich freue mich, dass Sie jetzt munter geworden sind!

Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Dr. Kräuter.

Sie machen mit der Sicherheit des Landes Politik. Die Sicherheit für die österreichische Bevölkerung ist Ihnen von der Opposition nichts mehr wert. Die Leistung des österreichischen Bundesheeres ist Ihnen nichts mehr wert, und die Arbeitsplätze beim österreichischen Bundesheer sind Ihnen auch nichts wert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Dr. Kräuter. )

Sitzung Nr. 117

Abg. Eder: Warum ... dann zurückgetreten?

Meine Damen und Herren! Sie können sich vorstellen, dass ich gerade vor diesem Hintergrund die vorzeitige Auflösung des Nationalrates bedauere, weil diese Bundesregierung nicht nur so getan hat, als ob sie gute Arbeit geleistet hätte, sondern weil wir wirklich gute und wichtige Reformarbeit für Österreich umsetzen konnten und weil diese Regierungsmannschaft – das darf ich Ihnen versichern – jede Menge an Kraft, an Energie, an persönlichem Einsatz auch weiterhin investieren wollte, um diese Reform- und Erneuerungspolitik für Österreich umzusetzen. (Abg. Eder: Warum ... dann zurückgetreten?)

Abg. Eder: Zu welcher? Zu welcher FPÖ neu?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Bewahren Sie Österreich vor diesem Rückschritt! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Geben Sie dieser Bundesregierung neuerlich Ihr Vertrauen! Ich stehe zu einer bürgerlichen Koalition, ich stehe zu dieser FPÖ neu (Abg. Eder: Zu welcher? Zu welcher FPÖ neu?), und ich rufe die Wählerinnen und Wähler auf: Geben Sie uns noch einmal eine Chance! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Länger als der Krüger! – Abg. Mag. Wurm: Wie lang war der Krüger Minister?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir noch etwas ausheben lassen, und zwar: Wer war denn das letzte verantwortungsvolle sozialistische Regierungsmitglied? Wissen Sie, wer das war? Das war Herr Dr. Andreas Staribacher, seines Zeichens Finanzminister dieser Republik. (Abg. Dietachmayr hält ein kleines Plakat mit der Aufschrift: "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.) Wissen Sie, wie lange er Finanzminister war? – Neun Monate, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Eder: Länger als der Krüger! – Abg. Mag. Wurm: Wie lang war der Krüger Minister?) Neun Monate war Dr. Andreas Staribacher Finanzminister, und dann hat er – aber nicht aus persönlichen Gründen – die Regierung verlassen, weil er das Finanzprogramm der Sozialistischen Partei nicht mehr nachvollziehen und keinesfalls mehr mittragen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 1

Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Eder.

Ich möchte als Erstes auch namens der ÖVP meine besondere Freude darüber ausdrücken, dass beim Rat in Kopenhagen ein wirklich historisches Ereignis stattgefunden hat: Zehn Länder, die Beitrittskandidaten waren, wurden dort per Beschluss in die Europäische Union – vorbehaltlich der notwendigen Beschlüsse – aufgenommen. Ich glaube, das ist wirklich ein Grund, eine Entscheidung als „historisch“ zu bezeichnen. Wir begrüßen das außerordentlich, denn damit wird Europa ein wirklich großes Friedens- und Wohlstandsprojekt, wie wir es vorhergesehen haben. Ich denke, wir haben allen Grund, darauf stolz zu sein! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Eder.)

Die Abgeordneten Eder und Mag. Wurm: Genau! Jetzt haben Sie es selbst gesagt!

Die Hauptspieler dabei sind die Regierungsmitglieder – die haben auch in der Vergangenheit bewiesen, dass sie in diesem Metier geradezu perfekt sind. Das, was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist ein Lobbying bei den anderen Ländern! (Die Abgeordneten Eder und Mag. Wurm: Genau! Jetzt haben Sie es selbst gesagt!)

Sitzung Nr. 3

Abg. Eder: Ihr habt ja bei der Wahl auch „super“ abgeschnitten mit eurem Programm!

Wenn Kollege Grünewald sagt, den Menschen ... (Abg. Eder: Ihr habt ja bei der Wahl auch „super“ abgeschnitten mit eurem Programm!) Wie bitte? (Abg. Eder: Ihr habt „super“ abgeschnitten!) – Dazu komme ich noch.

Abg. Eder: Ihr habt „super“ abgeschnitten!

Sitzung Nr. 5

überreicht von den Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Kurt Eder

Petition betreffend „Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen“ (Ordnungsnummer 1) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Kurt Eder)

Abg. Eder: Den Schmäh kannst du dir in die Haare schmieren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

wir jetzt durchführen müssen! (Abg. Eder: Den Schmäh kannst du dir in die Haare schmieren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Eine unfähige!

Wenn ich mir die jetzige Regierung anschaue und hören muss, wie Kollegin Petrovic sagt, die ÖVP gehe schon wieder sozusagen wie ein Bruder mit der FPÖ – beziehungsweise die FPÖ mit der ÖVP –, dann darf ich Sie schon darauf hinweisen: Frau Kollegin Petrovic, wir sind eben noch eine Koalition! (Abg. Eder: Eine unfähige!) Ich weiß nicht, ob Sie das vergessen haben, aber die FPÖ und die ÖVP befinden sich nach wie vor in einer Koalition. (Ruf bei der SPÖ: Wieso haben wir dann eigentlich gewählt?)

Zwischenruf des Abg. Eder

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eder, es ist schon eigenartig, wofür Sie diese Bundesregierung verantwortlich machen (Zwischenruf des Abg. Eder) und sich schlussendlich aus der Verantwortung, die Sie von der SPÖ damals hatten, herauszuwursteln versuchen. (Rufe bei der SPÖ: „Verschüsselt“ ist das worden!)

Abg. Gaál: ... Schüssel! ... Schüssel! – Abg. Eder: Die Blauen gibt es ja nicht mehr! Die sind ja zerbröselt!

Bitte, in der jüngsten Geschichte unseres Landes, seit 1990, ist es bereits dreimal passiert! 1990: Vorher Rot-Schwarz – nachher Rot-Schwarz! 1994: Vor der Wahl Rot-Schwarz – nach der Wahl Rot-Schwarz! 1995: Vor der Wahl Rot-Schwarz – nach der Wahl Rot-Schwarz! (Abg. Gaál: ... Schüssel! ... Schüssel! – Abg. Eder: Die Blauen gibt es ja nicht mehr! Die sind ja zerbröselt!)

Abg. Dr. Wittmann: ... der Westenthaler! – Abg. Eder: Der Westenthaler war besser!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem werte neue Kollegen bei der SPÖ! Warum und wofür hat Josef Cap diesen womöglich im Protokoll vermerkten lang anhaltenden Applaus bekommen? – Er hat aus alten Zeitungen vorgelesen. Er hat Karikaturen, die wir auch gesehen haben, mehr schlecht als recht beschrieben, und vor allem hat er sowohl in seiner schriftlichen Begründung der Anfrage als auch in seinen mündlichen Ausführungen mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten agiert. (Abg. Dr. Wittmann: ... der Westenthaler! – Abg. Eder: Der Westenthaler war besser!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Euch hat er es nicht gegeben! 16 Prozent weniger!

In der Zwischenzeit – das kann ich Ihnen garantieren – und solange wir Verantwortung haben, werden wir diese Verantwortung auch ausüben. Und solange der Wähler uns das Mandat dazu gibt, so lange werden wir es machen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Euch hat er es nicht gegeben! 16 Prozent weniger!)

Sitzung Nr. 7

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Mag. Wurm und Eder: Eurofighter!

2001 wurde erstmals ein Nulldefizit erreicht. 2002 hatten wir trotz Konjunkturflaute und Hochwasserkatastrophe ein ausgezeichnetes Ergebnis. Wir wollen mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik sicherstellen, dass die Zukunft der jungen Menschen nicht von Schuldenbergen verstellt ist, denn es gibt nichts Unsozialeres, als Schulden zu Lasten der nächsten Generation zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Mag. Wurm und Eder: Eurofighter!)

Abg. Eder: Nicht so hochmütig sein, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Bei jemandem, der insbesondere wie Frau Mag. Prammer so viel negative Energie versprüht (Abg. Eder: Nicht so hochmütig sein, Herr Kollege!), da muss man sich fast um ihren Gesundheitszustand Sorgen machen. Das kann nicht gesund sein, meine Damen und Herren! (Rufe bei der SPÖ: Na geh!) So viel negative Energie! Alles ist schlecht und wird noch viel schlechter. – Es ist eben nicht so! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Kein Kavalier! – Abg. Dr. Gusenbauer: Rüpelhaft ist das!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Ankündigungen, Ankündigungen, alles Ankündigungen!

Der Bundeskanzler und der Vizekanzler dieser Bundesregierung, diese Koalition ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen, weil wir eine klare Konzeption für Österreich, ein Programm für Österreich haben: mittelfristig angelegt, transparent, überprüfbar, ein Programm, das in der Finanzpolitik drei wesentliche Zielsetzungen hat: erstens (Abg. Dr. Gusenbauer: Mehr Belastungen!) – ich betone es – einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus, zweitens eine grundlegende Entlastung – die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik ist unser Ziel – und drittens natürlich eine fokussierte Wachstumsstrategie dadurch, dass wir in Forschung und Entwicklung, in Bildung und in Infrastruktur investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Ankündigungen, Ankündigungen, alles Ankündigungen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Eder.

Meine Damen und Herren! Ich stehe auch nicht an – weiß ich doch, welche Arbeit da dahinter steckt –, diesbezüglich meinen Vorgängern recht herzlich zu danken. Diese haben die Länder, haben Interessenvertreter, haben Autofahrerklubs, haben Betroffene optimal eingebunden – und das, was herausgekommen ist, kann sich sehen lassen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Herzlichen Dank an Ing. Mathias Reichhold und Dr. Monika Forstinger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Eder.)

Abg. Eder: Die wurde schon eingeleitet, vor drei Jahren!

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach (fortsetzend): Herr Präsident, lassen Sie mich noch sagen, dass natürlich auch eine tief greifende Reform der ÖBB eingeleitet wird (Abg. Eder: Die wurde schon eingeleitet, vor drei Jahren!), um den ÖBB jenen Stellenwert zu geben, der diesen auch zusteht, nämlich ein umweltfreundliches, gutes, sicheres und pünktliches Unternehmen zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.

Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eder: Genau! So ist es!

Sosehr Herr Kollege Gusenbauer noch differenziert argumentiert hat – das möchte ich positiv hervorheben –, sosehr er verschiedene Aspekte positiv herausgestrichen hat, hörte ich von ihm nachfolgenden Rednern der SPÖ eigentlich nur noch: Ideenlosigkeit, Mutlosigkeit, Verteufelung von vorne bis hinten. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eder: Genau! So ist es!)

Abg. Eder: Was macht ihr denn dagegen?

Zum Thema Verkehr. – Dem öffentlichen Verkehr ist Priorität einzuräumen. Es wird in dieser Gesetzgebungsperiode eine entsprechende Qualitätsoffensive geben. Der Individualverkehr hat allerdings große Themen zu bewältigen – Beispiel: die derzeitige Transithölle in Westösterreich. Hier ist die Regierung gefordert, die österreichische Lösung hart zu vertreten. Aber auch die EU-Osterweiterung bringt eine riesige Verkehrslawine – und die wird auf uns zurollen. (Abg. Eder: Was macht ihr denn dagegen?) Der Straßengüterverkehr wird bis 2015 von Tschechien um 238 Prozent, von Polen um 241 Prozent und von der Slowakei nach Österreich sogar um 781 Prozent steigen. Das wird eine Verkehrslawine von Ost nach West, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber ich bin zuversichtlich: Es bedarf einer konsequenten und zukunftsorientierten Politik, und diese Regierung wird das schaffen! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder.

Es ist mir am späten Vormittag vom Herrn Klubobmann Van der Bellen noch etwas zu Ohren gekommen, was ich heute hier gerne noch einmal wiederholen würde: Herr Klubobmann, Sie haben gesagt, die Freiheitlichen seien das letzte Aufgebot – wortwörtlich: das letzte. Jetzt frage ich mich nur: Wo sind Sie? Wir sind in der Regierung, Sie sind in der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Eder – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Weiß das der Kukacka auch, was sie da sagt?

immer dann, wenn diese Unternehmen innovativ sind. (Abg. Eder – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Weiß das der Kukacka auch, was sie da sagt?) Deshalb ist es auch besonders wichtig – wie wir das auch vorhaben –, die Forschungsquote weiter zu erhöhen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Glückliches Österreich!

Auf diesem Weg wollen wir weitermachen – für ein gesundes Österreich mit Menschen in Vollbeschäftigung, mit einer Vision für die Zukunft. Wir haben viel Spaß und Freude daran. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Glückliches Österreich!)

Abg. Eder: Er ist da! Immer noch! Er macht das immer noch!

Ich glaube, es waren im Wesentlichen drei Dinge: Es war die Konsequenz der Arbeit, es war der totale Einsatz, verbunden mit dem Gespür für das Pragmatische, für das Machbare. Willi Molterer war ein unermüdlicher Motor beim Aufspüren neuer Chancen, bei der Ökologisierung des Sektors und in allen Fragen der Bildung, der Innovation und des Unternehmertums. (Abg. Eder: Er ist da! Immer noch! Er macht das immer noch!) – Er ist heute Klubobmann, wir reden von seiner Ära als Landwirtschaftsminister. – Wir haben heute eine stärkere, eine wettbewerbsorientiertere, eine ökologischere und eine unternehmerische Landwirtschaft. Dafür möchten wir unserem langjährigen Minister und nunmehrigen Klubobmann sehr herzlich danken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Sind Sie beeindruckt?

Bundeskanzler hat heute ein umfangreiches und für mich und für alle anderen beeindruckendes Regierungsprogramm vorgelegt (Abg. Eder: Sind Sie beeindruckt?), und die Opposition hat zu Recht – das ist auch ihre Pflicht – darüber zu diskutieren und auch dagegen zu sein.

Abg. Eder: Er lebt aber in Deutschland! Er lebt nicht in Österreich!

„Damals hätten die Gewerkschafter weitergehende Reformen verhindert. Die Bremse sei jetzt weg, so Rürup. Richtig sei, dass die Regierung versuche, die Frühpensionen einzudämmen. Auch die Abfertigung neu sei ein Schritt in die richtige Richtung.“ – So Rürup. (Abg. Eder: Er lebt aber in Deutschland! Er lebt nicht in Österreich!)

Abg. Heinisch-Hosek: Lesestunde! – Abg. Eder: Was sagen Sie dazu?

Und weiters: „Sonst geht unser Sozialstaat, eine große kulturelle Errungenschaft, demnächst in die Binsen.“ – Das ist das Urteil des ehemaligen SPD-Regierungssprechers über die deutsche Regierung. (Abg. Heinisch-Hosek: Lesestunde! – Abg. Eder: Was sagen Sie dazu?)

Abg. Eder: Schiff nicht, alter Tanker!

Herr Van der Bellen hat in seiner Rede heute Vormittag die Regierung mit einem Schiff verglichen und Begriffe aus der Nautik verwendet. (Abg. Eder: Schiff nicht, alter Tanker!)

Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der die genannten Zahlen zu sehen sind. – Abg. Eder: Forstinger! – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Wenn ich mir einmal anschaue, was genau ihr kritisiert, wenn ich mir nur die Pensionsreform in Österreich anschaue und welche Privilegien es da gibt, dann muss ich sagen: Der größte Privilegienritter sitzt in der SPÖ! Da glaube ich schon, dass er in Presseaussendungen sagt, nein, dieses System darf nicht verändert werden, denn ich heiße Karl Blecha und ich kassiere pro Monat 12 554 € Pension – während Hunderttausende Arbeitnehmer nur 643 € Pension haben. – Dass sich der aufregt, ist klar. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der die genannten Zahlen zu sehen sind. – Abg. Eder: Forstinger! – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Eder –: Kurt, bleib sachlich!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Eder –: Kurt, bleib sachlich!)

Sitzung Nr. 10

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Eder: Die ÖVP hat das nie verlangt!

Aus der Vorgangsweise einzelner Gebietskörperschaften, Erlöse aus Veräußerungen zu verwerten beziehungsweise zu veranlagen, lässt sich nach unseren Beobachtungen im Finanzministerium kein einheitliches Muster erkennen. Ich verweise zum Beispiel auf die Bank Austria, wo der gesamte Verkaufserlös des Landes Wien über die AVZ gegen die Hereinnahme von Aktien einer Gesellschaft getauscht wurde. Da man Aktien nur einer Gesellschaft übernahm, ging man, wie sich nachträglich herausstellte, ein enorm hohes Risiko ein. Der Kursverlust von 76 Prozent bedeutet, dass Wien über die AVZ-Stiftung ein Kapitalvermögen – bitte, zuzuhören! – von rund 1,29 Milliarden € verloren hat! (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Eder: Die ÖVP hat das nie verlangt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Eder.

Herr Abgeordneter Wittmann! Was hätte man mit diesen 1,29 Milliarden € alles für die Wiener Kindergärten, den Wohnbau und dergleichen machen können?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Eder.)

Abg. Eder: Das machen Sie die ganze Zeit!

Ich will nicht Richter darüber sein, wer besser ist, Wien oder Niederösterreich (Abg. Eder: Das machen Sie die ganze Zeit!), sondern verweise auf einen Schiedsrichter, nämlich den Landesrechnungshof. Der Landesrechnungshof hat das schon im Dezember 2002 geprüft, und ich zitiere jetzt wörtlich aus dem Bericht des Landesrechungshofes; also nicht ich urteile, sondern es urteilt der Landesrechnungshof:

Die Abgeordneten Eder und Dr. Wittmann: Wo ist das Geld?

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder erstaunlich, wie eine Partei, die in Niederösterreich im direkten Leistungsvergleich mit Landeshauptmann Erwin Pröll und seinem Team keine Chance hat, hier in Wien im Parlament versucht, vier Tage vor der Wahl eine Politshow abzuhalten. Das ist immer wieder erstaunlich, Herr Kollege Wittmann! (Die Abgeordneten Eder und Dr. Wittmann: Wo ist das Geld?)

Abg. Eder: Wo ist da die Chance? Das Geld ist weg!

Wenn Sie ein bisschen über die Fakten Bescheid wüssten, dann wüssten Sie, dass durch diese Transaktion und durch diese Veranlagungsform sichergestellt ist, dass auch für die nächste Generation, auch für unsere Kinder die Chance besteht, günstige Wohnbaufinanzierungen zu erhalten. (Abg. Eder: Wo ist da die Chance? Das Geld ist weg!) – Das ist zukunftsorientierte Politik, Herr Kollege Wittmann, und nicht Tageshickhack vier Tage vor der Wahl!

Abg. Eder: Wir haben ja keine Beamten dort! Lauter Schwarze!

Dennoch: Sie von der SPÖ waren in diesem Beirat vertreten. Die Beamten Ihres Landesrates haben das gewusst und haben ihn informiert oder auch nicht informiert. (Abg. Eder: Wir haben ja keine Beamten dort! Lauter Schwarze!) Jedenfalls waren Sie mit dabei.

Abg. Eder: Das hat der Pröll auch gewusst? – Abg. Öllinger: Wer trägt die Verantwortung?

Die Landesregierung war von Haus aus in alle Beschlüsse eingebunden. Der Landtag war von Haus aus mit beteiligt. Die Veranlagungsstrategie wurde im Beirat nach Vorlage von Expertengutachten gebilligt. (Abg. Eder: Das hat der Pröll auch gewusst? – Abg. Öllinger: Wer trägt die Verantwortung?)

Abg. Eder: Wie man es braucht!

Deshalb haben Sie natürlich in gewisser Weise Recht, wenn Sie sagen, es muss – ich weiß nicht, wie Sie sich genau ausgedrückt haben – ein Senkungsziel zunächst einmal erspart werden. (Abg. Eder: Wie man es braucht!)

Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Eder: Der Stummvoll war Staatssekretär! – Abg. Dr. Petrovic: Er kann sich sicher nicht erinnern!

Herr Kollege Matznetter, Sie haben es natürlich einfach, und zwar deswegen, weil Sie über dieses Thema völlig unbeschwert reden können. Das, was Sie lautstark vorgebracht haben: Diese Republik hat einen Schuldenstand, wie sie ihn noch nie gehabt hat!, ist richtig. Sie können so darüber reden, weil Sie bislang noch keinen einzigen Beschluss eines Budgets hier im Hause mitgefasst haben. Es gab 30 Jahre sozialistische Verschwendungspolitik mit budgetären Auswirkungen (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Eder: Der Stummvoll war Staatssekretär! – Abg. Dr. Petrovic: Er kann sich sicher nicht erinnern!), mit Auswirkungen auf die Steuerbelastung der einzelnen Bürger, mit einer Einengung, einem Stillstand der Reformen. Insofern tun Sie sich natürlich sehr, sehr leicht.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.

Zu diesem Zweck, behaupte ich, ist Ihnen wirklich jedes Mittel recht und jedes Mittel heilig, zum Beispiel auch der Verkauf der Bundeswohnungen, der zurzeit in einem Stadium ist, bei dem wir nicht recht wissen, wo es lang geht. Ihre Beantwortung meiner Anfrage lässt ja einiges offen. Sie haben sich noch nicht entschlossen, ob der Asset Deal verkauft wird, ob strukturiert wird, ob Teilverkäufe vorgenommen werden. Aber eines steht fest, auch durch die Regierungserklärung und die Fortführung der Politik der vergangenen Legislaturperiode, nämlich, dass verkauft wird – und wahrscheinlich zu einem Preis, bei dem Immobilienspezialisten schlechthin von Verschleuderung des Volksvermögens reden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.)

Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Eder: Wer verdient daran?

Mir sagten Sie in der Anfragebeantwortung, die Lehman Brothers erhalten 5 Millionen € für die Planerstellung und 5,23 Millionen € für den Verkauf. Was bekommen jetzt die KPMG und die CA-ID noch zusätzlich? – Das sind doch Summen, die Ihren Erlös wieder massiv mindern! Ich meine, da geht es ja nicht um ein Peanuts-Geschäft, sondern da geht es im Endeffekt wirklich um Milliarden! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Eder: Wer verdient daran?) – Da schneiden wieder internationale Investoren doppelt mit!

Abg. Eder: Hat er schon alle entnommen!

Unser Konzept wäre: Behalten, den sozialen Grundstock ausbauen und bewahren, und gleichzeitig – was Sie auch immer wieder gemacht haben; Sie haben ja durchaus Rücklagen entnommen, bis an die 310 Millionen €, glaube ich – Rücklagen entnehmen. (Abg. Eder: Hat er schon alle entnommen!) Sie haben ja auch immer wieder Gewinne eingestreift. Im vergangenen Jahr waren es, so glaube ich, 90 Millionen €, die praktisch ins Budget geflossen sind. Die Kuh, die man melkt – unseres Erachtens muss man sie nicht unbedingt melken –, kann man doch nicht noch zusätzlich verkaufen – noch dazu in einer derart schlechten Wirtschaftslage. Man wird nur schlechte Werte erzielen, und diese schlechten Werte vermindern die zukünftigen Einkünfte.

Abg. Eder: Für Sie!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren heute auf Antrag der Grünen eine Anfragebeantwortung des Herrn Finanzministers, die meines Erachtens ganz klar, ganz verständlich und ganz sachlich erfolgt ist. (Abg. Eder: Für Sie!)

Abg. Eder: Es war eine Dame, die gesprochen hat!

Für mich nicht sachlich sind die Parameter, die die Grünen dieser Anfrage unterstellt haben. Ich nenne jetzt Zahlen, meine Herren! (Abg. Eder: Es war eine Dame, die gesprochen hat!)

Abg. Eder: Das ist ja kein Vergleich!

Ich helfe Ihnen etwas auf die Sprünge. Beispielsweise für den Verkauf der Postsparkasse wurde 1 Prozent an Beratungskosten bezahlt (Abg. Eder: Das ist ja kein Vergleich!), für den Verkauf des Dorotheums 1,7 Prozent. (Abg. Eder: Sie vermischen alles!) Im vorliegenden Fall ist es 1 Prozent. Ich meine, dass das durchaus angebracht, angemessen und auch üblich ist und dass Vermutungen, da wären Körberlgelder oder Provisionen geflossen, in keiner Weise angebracht sind. So sind die Preise, die für Qualitätsarbeit bezahlt werden. Das sollten Sie auch so zur Kenntnis nehmen und nicht irgendetwas konstruieren, das den Verdacht aufkommen lässt, dass in diesem Fall etwas anders als üblich gelaufen sei.

Abg. Eder: Sie vermischen alles!

Abg. Eder: Eine offene Brieftasche hat er!

Sie haben ein offenes Ohr, wenn es um Ihre Beratungsfirma geht (Abg. Eder: Eine offene Brieftasche hat er!), aber Sie haben kein offenes Ohr, wenn es um die Interessen der Mieter geht. Tausende Bewohner von BUWOG-Wohnungen haben sich in einer Postkarten-Aktion an Sie gewandt, dass sie den Verkauf ihrer Wohnungen nicht wollen. – Keine Sekunde Zeit haben Sie sich für diese Menschen genommen, Herr Bundesminister! Stellvertretend für diese Bewohner überreiche ich Ihnen eine dieser Protest-Postkarten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.)

Abg. Eder: Nicht neidig sein, Herr Kollege!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte. (Abg. Eder: Nicht neidig sein, Herr Kollege!)

Abg. Eder: Polizisten sind gut bezahlt?!

Sie wollen Privilegien fortschreiben, Förderungen für gut bezahlte Mieter (Abg. Eder: Polizisten sind gut bezahlt?!), denn es sind zum Großteil gut bezahlte Beamte, die dort wohnen. (Abg. Eder: Schau mal, wer drin wohnt!) Das aber nicht, weil Ihnen die Mieter am Herzen liegen, sondern weil es natürlich sehr angenehm ist, bei den Wohnungen am Vergabehebel zu sitzen, nachschauen zu können: Wer ist denn der Betreffende, was macht er, wie steht es mit dem Parteibuch?

Abg. Eder: Schau mal, wer drin wohnt!

Abg. Eder: Das hat er doch eh gewusst!

Ihre Anfrage ist irgendwie ein bisschen hinter... – das sage ich jetzt nicht –, ein bisschen unfair. Hätte der Herr Bundesminister die Fragen 4 bis 9 beantworten können, dann hätte er sich ja die Berater ersparen können. Ich halte es für richtig, dass er sagt: Ich habe Berater und ... (Abg. Eder: Das hat er doch eh gewusst!) – Ihr arbeitet ständig mit denselben Unterstellungen. Kollegin Bures sagt, das seien „seine Berater“, aber nicht, weil er sie ausgewählt hat, sondern es soll so dargestellt werden ... (Zwischenruf des Abg. Eder.) – Ich kann jetzt nicht einen roten Finger nehmen, nur damit du glücklich bist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Abg. Eder: Wollen wir ja gar nicht!

Zeigen Sie einmal, wie Sie Gemeindewohnungen in Wien privatisieren (Abg. Eder: Wollen wir ja gar nicht!), um sie von der Vergabewillkür zu lösen, dann können Sie über dieses Thema weiter reden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der övp.)

Abg. Eder: Was hat das mit der BUWOG zu tun?

drei Jahren auf 2 Milliarden € zurückführen konnten. (Abg. Eder: Was hat das mit der BUWOG zu tun?) Das heißt, wir haben 4 Milliarden € Ihrer Schulden über eine sehr erfolgreiche Privatisierung zurückgeführt und wir haben gleichzeitig den Wert der Beteiligungen der ÖIAG von 2,2 Milliarden € auf 3,8 Milliarden € erhöht. So eine Privatisierungsinitiative lässt sich sehen. Man kann daran erkennen: Das ist im Interesse der österreichischen Bevölkerung, des Steuerzahlers und des Wirtschaftsstandortes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Glauben Sie aber nur!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Glauben Sie aber nur!

Abg. Eder: Die Mieter sagen das aber nicht, das sagen nur Sie!

Meine Damen und Herren! Wir gehen bei den Bundeswohnungen vor genau dem gleichen Hintergrund vor, in genau der gleichen Überzeugungslage, und wir sagen auch hier: Privat ist besser als der Staat. Wir versuchen, auf die Interessen der Arbeitnehmer in den einzelnen Gesellschaften einzugehen (Abg. Eder: Die Mieter sagen das aber nicht, das sagen nur Sie!), und wir versuchen, vor allem auch auf die Interessen der Mieter Rücksicht zu nehmen.

Abg. Eder: Wo? Wo sind bei der BUWOG Schulden?

Warum setzen wir diese Initiative? – Erstens: weil wir nach wie vor dazu stehen, dass die Schuldentilgung gut und wichtig ist, dass die Tilgung jener Schulden, die Sie uns in überbordender Weise hinterlassen haben (Abg. Eder: Wo? Wo sind bei der BUWOG Schulden?), ein wichtiges Anliegen für den Steuerzahler ist, weil jeder Euro, den wir an Zinsen zahlen müssen, eine rückwärts gerichtete, in die Vergangenheit gerichtete Investition ist und uns dadurch Potential für Zukunftsinvestitionen verloren geht. (Abg. Eder: Wo sind bei der BUWOG Schulden? Bitte konkrete Zahlen! – Abg. Bures: Die BUWOG hat keine Schulden!)

Abg. Eder: Wo sind bei der BUWOG Schulden? Bitte konkrete Zahlen! – Abg. Bures: Die BUWOG hat keine Schulden!

Abg. Eder: Für wen? Für die Mieter oder für euch? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir machen es zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil uns günstige Mieten in Österreich ein Anliegen sind, aber privates Eigentum noch besser ist als günstige Mieten. (Abg. Eder: Für wen? Für die Mieter oder für euch? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

die Abgeordneten Mag. Wurm und Eder: Die Steuerzahler!

Drittens: Sie haben gesagt, die Kosten dieses Verfahrens hätten die Mieter zu tragen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie können sich vorstellen, dass wir größten Wert darauf legen, dass die Mieter selbstverständlich keinen Cent, keinen Euro dieser Kosten zu tragen haben. Ganz im Gegenteil (die Abgeordneten Mag. Wurm und Eder: Die Steuerzahler!): Die Mieten sind auf der Grundlage des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und der jeweiligen Mietverträge festgelegt. Kein Euro, kein Cent wird da auf die Mieter umgelegt. Das ist uns wichtig, und das haben wir von Beginn an festgestellt (Abg. Mag. Wurm: Die Arbeiterkammer hat den Prozess geführt!), egal, wer diese Wohnungen kaufen wird.

Abg. Eder: Wie lange noch?

Meine Damen und Herren! Weil die Mieten in diesen Wohnungen zurzeit so günstig sind – wir verrechnen zurzeit im Schnitt 2,4 € pro Quadratmeter –, ist es für den jetzigen Mieter natürlich eine Überlegung wert, zu sagen: Bleibe ich in der Miete, oder investiere ich mein Kapital, damit ich dann auch Eigentümer dieser Wohnung bin? – Aber der Mieter hat die Möglichkeit, sich selbst zu entscheiden. Er hat die Wahlmöglichkeit (Abg. Eder: Wie lange noch?), entweder auf der Grundlage eines fairen Angebots zu kaufen oder aber in Miete zu bleiben. Ich glaube, dass diese Chance ein sehr wichtiger Punkt ist. Und der Mieter hat auch die Gewissheit – ich betone das heute zum wiederholten Male hier im Hohen Haus –, er kann ganz sicher sein, dass er definitiv keine Verschlechterung haben wird, auch wenn er diese Wohnung nicht kauft, weil natürlich auch weiterhin der Mietvertrag gilt (Abg. Eder: Aber für die Kinder nicht mehr!) und weil natürlich auch weiterhin das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gilt. Das heißt, für den Mieter werden die sehr guten Konditionen, wie sie heute gelten, auch in Zukunft gelten. Dafür stehen wir, dafür treten wir ein. Das stellen wir selbstverständlich sicher. (Abg. Eder: Für die Kinder werden die Wohnungen dann erhöht!)

Abg. Eder: Aber für die Kinder nicht mehr!

Abg. Eder: Für die Kinder werden die Wohnungen dann erhöht!

Abg. Eder: Wie viele Niederösterreicher arbeiten in Wien?

Wenn wir über die Budget- und Wirtschaftspolitik in diesem Land sprechen, sollten wir uns auch die Arbeitslosenzahlen anschauen. Wir müssen beklagen – das ist sicher auch für Kollegen Eder schlimm (Abg. Gradwohl: Herr Kollege! Nur zum besseren Verständnis: Beschließt jetzt Wien ein Budgetprovisorium oder diese Regierung?) –, dass Wien das Schlusslicht in der Arbeitsplatzstatistik ist, dann kommen das Burgenland und Kärnten. (Abg. Eder: Wie viele Niederösterreicher arbeiten in Wien?)

Abg. Eder: Das habt ihr im Gemeinderat verlangt!

Ich meine, im Rahmen einer Budgetdebatte muss man darauf hinweisen (Abg. Gradwohl: Und jetzt kommen Sie bestimmt glasklar zum Budgetprovisorium!), denn Ihre wirtschaftspolitischen Ansätze sind so, dass man davon ausgehen kann, dass es dazu kommt, dass Sie keine Privatisierung wollen – Herr Ing. Gartlehner hat eindrucksvoll davon gesprochen. Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass die Bank Austria-CA eine dramatische Entwicklung genommen und die Stadt Wien 1,5 Milliarden € verloren hat. (Abg. Eder: Das habt ihr im Gemeinderat verlangt!)

Abg. Eder: Das hat die ÖVP verlangt!

Sie haben sich ja geweigert, die Privatisierung durchzuführen – das ist doch hier debattiert worden. Ihre Stimmen haben dazu geführt, dass jetzt dieser Verlust festzuschreiben ist. (Abg. Eder: Das hat die ÖVP verlangt!) Ihr Kollege, der Landeshauptmann-Stellvertreter von Salzburg Radlegger, hat unlängst in den Zeitungen geschrieben, auf Grund dieser dramatischen Entwicklung müsse er mit großer Trauer Rücklagen auflösen. Und da sagen Sie nichts?! (Abg. Parnigoni: Sagen Sie auch etwas zum Budgetprovisorium! Sagen Sie auch etwas zum Thema! Sagen Sie etwas zu dem, was auf der Tagesordnung steht, zum Tagesordnungspunkt!)

Abg. Eder: Wenn wir gleich ein paar austauschen ...!

ständigen Bundesministerium ressortieren. (Abg. Eder: Wenn wir gleich ein paar austauschen ...!)

Abg. Eder: Weil sie den Strasser kennen!

Sie haben – und das geschieht auch in der öffentlichen Diskussion – die Sorge über die budgetäre, personelle und infrastrukturelle Ausstattung – und das ist eine durchaus berechtigte und gute Sorge – vermischt mit der Sorge über die Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit wird durch die Bundesverfassung garantiert, weil die unabhängige Behörde in der Jurisdiktion unabhängig ist, wie schon der Titel sagt. Sie wird auch von den Höchstgerichten überprüft. Daher wird – davon bin ich hundertprozentig überzeugt – der Unabhängige Bundesasylsenat weiterhin so Recht sprechen, wie er es jetzt schon tut, weil seine Entscheidungen sonst vom Verwaltungsgerichtshof verändert beziehungsweise aufgehoben werden. Aber Sie vermischen die Ängste – und das tut mir Leid, weil wir auf diese Weise hier nicht zu einer inhaltlichen Diskussion kommen (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) –, die verwaltungstechnischen Ängste derjenigen im UBAS, die nicht zum Innenministerium wollen, aus welchen Gründen auch immer (Abg. Eder: Weil sie den Strasser kennen!), mit der Frage, ob die Unabhängigkeit gewährleistet ist oder nicht. (Abg. Mag. Stoisits: Weil sie das Innenministerium kennen!) Und diese Diskussion, Frau Kollegin Stoisits, ist eigentlich eine unnötige. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Eder: Da haben wir etwas weitergebracht!

Nur ein Wort noch zur Kritik an der Größe der Bundesregierung: Herr Abgeordneter Cap sprach von einer ungeheuren Aufblähung der Bundesregierung. Ich darf Sie darauf hinweisen: Es ist dies noch lange nicht die größte Bundesregierung. Die größte Bundesregierung – diesen fragwürdigen Titel trägt die Alleinregierung Kreisky IV. Damals gab es nämlich 23 Mitglieder der Bundesregierung, und das war eine sozialdemokratische Regierung! (Beifall bei der ÖVP.) Das hat der Herr Abgeordnete und Klubobmann der Sozialdemokraten nicht kritisiert, wahrscheinlich weil er es nicht weiß. (Abg. Eder: Da haben wir etwas weitergebracht!)

Abg. Eder: Geh!

In diesem Zusammenhang werden ja die ungeheuerlichsten Verdächtigungen ausgesprochen. (Abg. Eder: Geh!) – Sagen Sie nicht „geh“! – Herr Parnigoni sagt zum Beispiel, der Innenminister wisse, was er mit dieser Verlagerung im Schilde führt; er habe eine unendliche Machtgier und wolle den Unabhängigen Bundesasylsenat unter Druck setzen. (Abg. Eder: Geh!) – Sie sagen „na geh“! – Herr Abgeordneter Parnigoni sagt sogar, er befürchte eine Aushöhlung des Asylrechts deshalb, weil der UBAS jetzt in die Kompetenz des Innenministeriums fällt. Also wissen Sie, da kennt er sich im Asylrecht aber nicht gut aus! (Abg. Eder: Geh!) – Jetzt sagen Sie noch einmal „geh“! Das gefällt Ihnen so gut! Ich finde das wirklich nicht sehr witzig. Sie sollten eher den Kollegen Parnigoni darauf aufmerksam machen, dass das Asylrecht nichts damit zu tun hat, in wessen Zuständigkeit der UBAS ressortiert. (Beifall bei den Freiheitlichen. –

Abg. Eder: Geh!

Abg. Eder: Das ist wirklich arg!

Ich bin wirklich überrascht über die Auffassungen so mancher Abgeordneter über den Rechtsstaat und den Verfassungsstaat, darüber, dass zum Beispiel Frau Abgeordnete Stoisits sagt, der Unabhängige Bundesasylsenat verliere jede Unabhängigkeit, wenn er dem für Asylfragen zuständigen Minister unterstellt sei. – Da kann ich wirklich nur sagen: Frau Abgeordnete Stoisits, Sie kennen die Gesetze nicht. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist grauenhaft, was Sie da sagen!) Sie kennen auch die Verfassung nicht. Informieren Sie sich einmal, und dann machen Sie Ihre Pressedienste! (Abg. Eder: Das ist wirklich arg!) Das wäre wirklich besser. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Eder: Oberlehrerin!

Jedenfalls bildet dieses Bundesministeriengesetz eine gute Grundlage für eine gute und aussichtsreiche Zusammenarbeit der Regierung. Wie gesagt: Machen Sie sich um Ihre eigene Position und um Ihre eigene Partei Sorgen, und nicht um die Freiheitliche Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Eder: Oberlehrerin!)

Abg. Eder: Aber jetzt nicht mehr!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Verehrte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Plenums! Herr Kollege Wittmann, ich kann Ihnen eine gute Botschaft übermitteln: Als ich heute Vormittag Herrn Vizekanzler Haupt gesehen habe, hat er sein Gesicht noch gehabt. (Abg. Eder: Aber jetzt nicht mehr!) – Ich nehme an, in der Zwischenzeit ist nichts anderes passiert. Ich hoffe, das ist eine gute Nachricht für Sie. (Abg. Mag. Posch: Man kann auch das Gesicht verlieren!)

Abg. Eder: Das merkt man!

Meine Damen und Herren! Auch der fortschreitenden Integration der Europäischen Union, den neuen Chancen und Herausforderungen wurde mit der Besetzung dieser Bundesregierung und mit der Größe dieser Bundesregierung Rechnung getragen. (Abg. Eder: Das merkt man!)

Abg. Eder: Auch der Pröll?

Zweitens: Sie haben darüber geweint, dass es nicht möglich sei, dass Landwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zusammengelegt werden. Molterer hat es gut gemacht (Abg. Eder: Auch der Pröll?); Pröll wird es auch gut machen. Der Name Pröll bürgt für Qualität, egal ob er der Neffe des Landeshauptmannes ist oder nicht. Das ist eine sehr schwache Behauptung, Herr Prähauser, wenn Sie meinen, der Herr Dipl.-Ing. Pröll wäre nur deshalb zum Minister berufen worden. (Abg. Reheis: Vetternwirtschaft nennt man das!)

Abg. Eder: Brauchen wir dazu jetzt keinen Staatssekretär mehr?

Als Abgeordneter der Tourismuswirtschaft darf ich eine leise Kritik anbringen, was den Wegfall des Staatssekretariats für Tourismus betrifft. Unsere Kollegin Mares Rossmann hat in den letzten Jahren sehr gute Leistungen erbracht, die Signalwirkungen für die österreichische Tourismuswirtschaft gehabt haben. Es geht immerhin um eine Million Menschen in unserem Land, die direkt oder indirekt im Tourismus, in der Tourismuswirtschaft beschäftigt sind, und es geht um 17 Prozent des BIP. Das ist der bedeutendste Wirtschaftszweig unseres Landes. (Abg. Eder: Brauchen wir dazu jetzt keinen Staatssekretär mehr?) Ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam – und vielleicht bekommen wir ja dafür auch Unterstützung von Seiten der ÖVP – einen Tourismusausschuss in diesem Haus einrichten, der die Belange des Tourismus in nächster Zukunft sichert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das ist aber ein Downsizing!)

Abg. Eder: Schüssel zum Beispiel!

Das ist alles nicht so schlimm. Man muss nichts befürchten, denn Bundesminister Strasser ist, wie wir alle wissen, ein sehr liberaler Mann. (Abg. Walch: Das wissen wir jetzt schon!) Aber wenn es einen anderen Bundesminister mit ausgeprägten machiavellistischen Neigungen gäbe, der durch kühne Organisationsreformen fast alle Führungspositionen neu ausschreiben lässt (Abg. Eder: Schüssel zum Beispiel!), um ihm genehme oder willfährige Beamte zu installieren, dann wäre das schon ein Problem. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist immer ein Problem!) Da hilft es auch nichts, wenn der ÖVP-Sicherheitssprecher Kiss – wo ist der eigentlich? (Abg. Eder: Der ist schon weg!) – dem Herrn Minister sekundiert, es bringe dem Bürger nichts, wenn einige hundert Beamte hinter Aktenbergen verschwinden.

Abg. Eder: Der ist schon weg!

Abg. Eder: Das macht ihr jetzt auch so!

Das Bundesministeriengesetz ist aber nicht nur die Organisation der Bundesregierung, sondern es zeigt auch immer ein bisschen politische Geschichte, politische Kultur. Wenn man an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg denkt, war es unbedingt notwendig, überall eine Doppelkompetenz zu haben, denn man musste ja aufpassen, dass der Koalitionspartner nicht etwas Böses macht (Abg. Eder: Das macht ihr jetzt auch so!), und durch die Doppelkompetenzen hat man das damals eben vermieden.

Abg. Eder: Jetzt sitzt der Kukacka beim Verkehrsminister und passt auf, und der Finz passt beim Finanzminister auf!

In der Zwischenzeit ist man in den Zeiten der Alleinregierung draufgekommen, dass auch Bundesminister in sich selbst koordinieren können. Wenn wir also heute – historisch nachdenkend – zum Beispiel den Straßenverkehr im Verkehrsministerium haben und wissen, dass dieser lange Zeit im Wirtschaftsministerium war, weil man dem Eisenbahnminister nicht getraut hat (Abg. Eder: Jetzt sitzt der Kukacka beim Verkehrsminister und passt auf, und der Finz passt beim Finanzminister auf!), oder wenn wir bedenken, dass zum Beispiel der Straßenbau erst vor drei Jahren ins Verkehrsministerium gewandert ist, so sieht man, dass wir einen sehr, sehr großen Fortschritt gemacht haben. Es werden weiterhin Straßen gebaut, der Verkehrsminister hat nicht den ganzen Straßenverkehr lahm gelegt. Ich glaube also, es ist sehr gut, wenn man zu einer Konzentration kommt.

Abg. Eder: Da sind wir uns einig: beides machen!

Ich muss auch sagen: Durch die Easy Drivers wirken schon Marktmechanismen. Aber ich halte für das wirklich Entscheidende, dass auf gar keinen Fall die Qualität der Ausbildung herabgesetzt und das Bewusstsein dafür geschwächt werden darf. (Abg. Eder: Da sind wir uns einig: beides machen!) Ich bin davon überzeugt, dass wir im Verkehrsausschuss gemeinsam eine Lösung finden werden.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.

Dazu kann man nur sagen: Wir sollen alle an einem Strang ziehen! Deshalb: Ja zu dieser Initiative! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.)

Sitzung Nr. 12

Abg. Eder: Das ist bitte Unsinn! – Abg. Öllinger: Tun Sie ja, Sie kürzen ja!

zent erhöhen oder die Pensionen um 45 Prozent kürzen (Abg. Eder: Das ist bitte Unsinn! – Abg. Öllinger: Tun Sie ja, Sie kürzen ja!) oder das Pensionsantrittsalter um zehn Jahre erhöhen. (Abg. Öllinger: Das ist eine Verhöhnung!)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Meine Damen und Herren! Kernpunkt dieser Reform ist, dass bereits in Pension befindliche Menschen nichts zu befürchten haben. Ein Arbeiter, ein Angestellter, ein Gewerbetreibender, ein Bauer (Abg. Wimmer: Politiker!) haben überhaupt nichts zu befürchten, wenn sie schon in Pension sind. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Bei anderen Konzepten ist es anders. Bei unserem Konzept garantieren wir, dass in die bestehenden Pensionen der Arbeiter und Angestellten, der Bauern und Gewerbetreibenden nicht eingegriffen wird. Es ist wichtig, diesen Menschen keine Angst zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Der „kleine Mann“!

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Vizekanzler Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher zu Hause und hier auf der Besuchergalerie dieses Hohen Hauses, die Sie die Plenarsitzung mitverfolgen! (Abg. Eder: Der „kleine Mann“!) Hohes Haus! Wir haben heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde bereits in der Früh die Familienpolitik und die Generationenpolitik dieses Staates erörtert. Nunmehr legen wir von Seiten der Bundesregierung die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2003 und 2004 samt den Budgetbegleitgesetzen als gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung dem Parlament zur weiteren Bearbeitung vor. In diesem Paket ist auch das Budgetbegleitgesetz über die Pensionsreform enthalten.

Rufe bei der SPÖ: 67! 67! – Abg. Eder: Nervös ein bisschen?

Sehr geehrte Damen und Herren! Während man in der Bundesrepublik Deutschland bei deutlich steigenden Arbeitslosenzahlen unter der Verantwortung Ihrer befreundeten Partei, der Sozialdemokraten unter Schröder, heute eine Pensionsreform bis zu einem Pensionsantrittsalter von 97 Jahren diskutiert (Rufe bei der SPÖ: 67! 67! – Abg. Eder: Nervös ein bisschen?) – bis zum 67. Lebensjahr –, ist diese Bundesregierung der Meinung, dass es Zeit ist, die Reform zügig so umzusetzen, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter, das seit Jahrzehnten gilt und bei 65 Jahren liegt, in Österreich beibehalten werden kann und nicht nach oben gesetzt werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Eder: Klar!

Erste Bemerkung meinerseits: Der zeitliche Zusammenhang dieser Aktion mit den Pensionskürzungen ist schon provokant. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Was denkt sich nicht nur unsereins? Was denkt sich jeder Mann und jede Frau auf der Straße? – Dafür haben sie Geld! – Offensichtlich. (Abg. Eder: Klar!)

Abg. Eder: Wenn Sie weiter reden ...!

es ist ja schön, wenn Sie mir zuhören, aber ich hätte – so wie vor der Unterbrechung – auch gerne mit Ihrem Klubobmann Gusenbauer hier diskutiert, denn als Debattenredner hat er die Linie der SPÖ dargelegt; aber er ist noch immer nicht da. Ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP schneller aus der nachrichtenbedingten Pause zurückkommen werden als Ihr Klubobmann, aber das ist schade, weil wir ja mit Ihnen über die Maßnahmen der Pensionsreform diskutieren wollten. (Abg. Eder: Wenn Sie weiter reden ...!)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Ich glaube, es ist sehr klar, dass wir für ein Drei-Säulen-Produkt und ein Drei-Säulen-Modell im Rahmen der Pensionsvorsorge eintreten sollten. Und ich sage sehr klar: Das soll nicht zu Lasten der ersten Säule geschehen, um die zweite und dritte zu begünstigen, sondern uns geht es sehr klar um ein Sowohl-als-Auch. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Wir haben den Mut, das zu tun, was seit vielen Jahren notwendig ist, nämlich eine sichere und verlässliche erste Säule über eine grundlegende Reform zustande zu bringen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.

Abg. Eder: Das ist aber Wurscht!

Ich glaube allerdings, dass Sie als Finanzminister wissen müssen, dass die so genannte Rendite von 9,5 Prozent, die Sie angesprochen haben, eigentlich eine Prämie und keine Rendite ist. (Abg. Eder: Das ist aber Wurscht!) Ich würde das zumindest als eine wichtige Korrektur ansehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 14

Abg. Öllinger: Das stimmt nicht! – Abg. Eder: Das stimmt wahrscheinlich überhaupt nicht, was da steht!

mit 4,1 Prozent die niedrigste Arbeitslosenrate ... (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht! – Abg. Eder: Das stimmt wahrscheinlich überhaupt nicht, was da steht!), die drittniedrigste Arbeits-

Abg. Eder: Da können Sie nichts dafür!

dass die Exportleistungen unserer Unternehmen im Vorjahr mit 113 Milliarden € einen neuen Rekordwert erreicht haben (Abg. Eder: Da können Sie nichts dafür!),

Abg. Eder: Das haben Sie vor zwei Jahren auch erzählt!

Meine Damen und Herren! Die heimischen Wirtschaftsforscher gehen zurzeit davon aus, dass das Wirtschaftswachstum in der ersten Jahreshälfte 2003 noch schwach bleibt. Für die zweite Jahreshälfte wird allerdings wiederum ein leichter Konjunkturaufschwung erwartet, der sich dann im Jahr 2004 deutlich beschleunigen sollte. (Abg. Eder: Das haben Sie vor zwei Jahren auch erzählt!)

Abg. Eder: Das sollen die Länder und Gemeinden zahlen!

Bei den Ländern, Städten und Gemeinden gehen wir im Sinne des innerösterreichischen Stabilitätspaktes 2003 von Gebarungsüberschüssen von 0,5 Prozent beziehungsweise 2004 von 0,7 Prozent aus. Das für die Finanz- und Wirtschaftspolitik relevante und wichtige gesamtstaatliche Defizit beträgt daher heuer 1,3 Prozent und im Jahr 2004 bereits sehr gute und international mehr als herzeigbare 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Abg. Eder: Das sollen die Länder und Gemeinden zahlen!)

Abg. Eder: Wer hat das alles eingeführt? – Das waren Sie, Herr Minister!

Unsere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat hat mit ihrem Staatssekretär wichtige Initiativen gesetzt. Die Ambulanzgebühr wird mit diesen Budgetbegleitgesetzen abgeschafft, die Krankenscheingebühr wird mit dem sozial gerechten Selbstbehalt abgeschafft. (Abg. Eder: Wer hat das alles eingeführt? – Das waren Sie, Herr Minister!) Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gemeinsam gelingen wird, die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems zu sichern und die Finanzierbarkeit nachhaltig sicherzustellen.

Abg. Eder: In Ihrem Interesse!

Wir haben wiederum für diese Periode ein ambitioniertes Privatisierungsprogramm. Die Ziele sind klar. Wir werden im österreichischen Interesse privatisieren. (Abg. Eder: In Ihrem Interesse!) Die Firmenzentralen und Forschungseinrichtungen sollen in Österreich bleiben, der Kapitalmarkt soll gestärkt werden, und wir werden es gegen Ende dieser Legislaturperiode schaffen, die ÖIAG aufzulösen und damit ein weithin sichtbares Zeichen für das Ende der Ära der verstaatlichten Industrie in Österreich zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Das ist lauter Unsinn!

Wir können es uns aussuchen, Herr Matznetter: Entweder verdoppelt sich der Bundeszuschuss bis 2030 oder die Beitragssätze steigen um 50 Prozent, oder die Pensionen sind um 45 Prozent zu kürzen, oder das Antrittsalter ist um elf Jahre anzuheben. Wollen Sie das? (Abg. Eder: Das ist lauter Unsinn!)

Abg. Eder: Verunsicherung!

Meine Damen und Herren! Wenn vom sozialen Frieden gesprochen wird, so muss ich sagen: Der Generationskonflikt ist programmiert, wenn ein Arbeitnehmer, ein Berufstätiger einem Pensionisten die Pension zu zahlen hat, wenn also das Verhältnis 1 : 1 ist. (Abg. Eder: Verunsicherung!) Professor Marin, der sicher kein Mitarbeiter der Österreichischen Volkspartei ist, sagt, man werde die Pensionen selbstverständlich immer zahlen können, man könne dann eben andere Dinge nicht mehr bezahlen. Wir können dann keine Infrastrukturmaßnahmen (Zwischenrufe bei der SPÖ), keine Umweltförderungsmaßnahmen, keine Sozialmaßnahmen zusätzlich unterstützen (Abg. Gradwohl: Keine Kampfjets, Herr Kollege Murauer!), sondern haben ausschließlich oder mehrheitlich die Finanzmittel für die Pensionen aufzuwenden.

Abg. Eder: In Wien gibt’s das schon, da war aber die ÖVP dagegen!

Trotzdem und vor allem deshalb glaube ich, dass man diese flächendeckende Herabsetzung des Wahlalters auf Gemeindeebene in allen Bundesländern in Angriff nehmen sollte. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sofern das umgesetzt ist, kann man es evaluieren und darüber diskutieren, wie es auf Landes- und Bundesebene ausschaut. (Abg. Eder: In Wien gibt’s das schon, da war aber die ÖVP dagegen!)

Sitzung Nr. 15

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Da ist ein Unterschied!

Es ist klar, meine Damen und Herren – und das gebietet einfach einerseits der politische Hausverstand, andererseits aber der wirtschaftliche Hausverstand –, dass ein Staat nicht anders agieren kann als ein privater Unternehmer oder ein Haushalt: Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt, weil man sonst einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft zieht. Und das ist nicht unsere Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Da ist ein Unterschied!)

Abg. Eder: O ja, mit der FPÖ!

Dass die ÖVP Minister Grasser sehr gut gebrauchen kann, kann ich verstehen, denn die ÖVP ihrerseits hat ein bisschen ein Problem, wenn sie an ihre Zielgruppen denkt, die hin und wieder doch noch so etwas wie ein soziales Gewissen zeigen. Da tut sich die ÖVP natürlich schwer, so klar und direkt Dinge anzusprechen wie Minister Grasser, der sich mit so etwas wie Partei überhaupt nicht belasten muss. (Abg. Eder: O ja, mit der FPÖ!)

Abg. Eder: Wo ist er besser geworden?

Trotzdem ist der öffentliche Dienst nicht schlechter geworden, sondern qualitativ besser (Abg. Eder: Wo ist er besser geworden?), weil wir gezielt Reformprojekte gestartet haben. Wir haben nun IT-Government, probieren Sie es aus! Sie können heute Ihre Arbeitnehmerveranlagung über das Internet eingeben, in ein paar Tagen haben Sie den Bescheid. (Abg. Dr. Niederwieser: Zahlt man dann weniger Steuern?) SAP – eine intelligente Software, papierloses Büro – kann man heute in der öffentlichen Verwaltung einsetzen, und es wird auch eingesetzt. Gleiches gilt für das Firmenbuch.

Abg. Eder: Die Sie abkassieren!

Da die Sektionschefs angesprochen wurden: Ein Sektionschef beim Bund verdient nur ungefähr zwei Drittel des Gehalts eines Spitzenbeamten der Gemeinde Wien. Das sind also die „armen“ Gemeinden, Herr Abgeordneter Matznetter, die wir angeblich abkassieren (Abg. Eder: Die Sie abkassieren!) beziehungsweise von denen wir im Finanzausgleich einen Beitrag verlangen. Wir haben eine Vereinbarung, dass gewisse Beiträge im Rahmen des Finanzausgleichs geleistet werden (Abg. Gaál: An Wien können Sie sich ein Beispiel nehmen! – Abg. Eder: Ich bin froh, dass Sie Wiener ÖVP-Obmann sind!), und wir warten noch immer darauf, dass in der Umsetzung der Verwaltungsreform bestimmte Beiträge auch von den Ländern und Gemeinden geleistet werden. (Ruf: Sie wissen ja nicht einmal, wie eine schwarze Zahl ausschaut!)

Abg. Gaál: An Wien können Sie sich ein Beispiel nehmen! – Abg. Eder: Ich bin froh, dass Sie Wiener ÖVP-Obmann sind!

Abg. Eder: Sie sind ja wie der Kabas!

Wir zeigen, wie wir bei den Ausgaben sparen. Nochmals ein Vergleich (Abg. Eder: Sie sind ja wie der Kabas!): Im Jahre 1999 betrug die Staatsquote für Ausgaben 54,1 Prozent, mit dem Ende dieser Budgetperiode 2004 wird sie 51,7 Prozent betragen.

Abg. Eder: Das glaube ich ihm sofort!

Bauer weiß ich, wovon ich spreche, wenn ich von Nachhaltigkeit rede. (Abg. Eder: Das glaube ich ihm sofort!)

Abg. Eder: Aber schnell!

Ich komme zu meinem Schlusssatz, einem wirklich innigen Appell an den ÖGB: Ich komme aus einer Industrieregion und lebe dort als Bauer. (Abg. Dr. Kräuter: Das waren schon vier Sätze!) Lassen Sie mich das in aller Ernsthaftigkeit sagen! (Abg. Eder: Aber schnell!) Beenden Sie den Weg des Polarisierens! (Abg. Reheis: Den haben ja Sie begonnen mit der Ausschaltung der Sozialpartner!) Beenden Sie den Weg des Schürens von Neid! Der tut uns nicht gut, und der tut auch Ihnen nicht gut. Es kommt wieder ein Wahltag, und ich hoffe, er wird für Sie wieder ein Zahltag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Wir sind in Österreich!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Ausführungen von Kollegin Silhavy eingehen, die vom Wohlfahrtsstaat gesprochen hat, der nicht antastbar sei. – Ich sage: Da bin ich völlig Ihrer Meinung! Allerdings kann man den Wohlfahrtsstaat auch überziehen, so wie in Deutschland, und man sieht, dass dort jetzt ein sozialdemokratischer Bundeskanzler vehemente Einschnitte machen und beispielsweise das Arbeitslosengeld drastisch kürzen muss. (Abg. Eder: Wir sind in Österreich!) Das ist wohl ein Zeichen dafür, wie man auch einen Wohlfahrtsstaat überziehen kann. Und ich sage auch, dass es in Österreich niemandem einfallen würde, solche Maßnahmen zu setzen wie ein sozialdemokratischer Bundeskanzler und sozialdemokratischer Finanzminister in Deutschland. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: In Deutschland wurde davor aber jahrelang konservative Politik gemacht – und das muss jetzt ausgelöffelt werden!)

Abg. Eder: Das ist ja der Irrtum!

Ich möchte aber auf das Budget in Österreich zurückkommen. Mir ist schon klar, dass dieses Budget Eckpunkte hat, die breit diskutiert werden sollen. Aber eines kann man nicht wegdiskutieren, nämlich dass in ihm die größte Steuerreform der Zweiten Republik enthalten ist. (Abg. Eder: Das ist ja der Irrtum!) Die größte Steuerreform! Auch wenn es die Opposition nicht wahrhaben will, fragen täglich viele Österreicherinnen und Österreicher danach. Glauben Sie mir, ich war viel unterwegs, bei Arbeitern, bei Unternehmern, und auch meine Reputation als ehemalige Staatssekretärin ist eng mit dieser Steuerreform verbunden, weil auch ich den Unternehmern in Österreich, davon 45 000 Unternehmern im Tourismus, versprochen habe, dass diese Steuerreform kommt.

Abg. Eder: Um 20 Cent!

Ich möchte jedoch auch noch darauf eingehen, dass wir Freiheitliche bereits im Regierungsübereinkommen 2000 diese Steuerreform verankert haben: die Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermins, die Entlastung der nicht entnommenen Gewinne, wenn sie reinvestiert werden, und vor allem die Entlastung der untersten Einkommensgruppen. Auch da stellen sich die Österreicher durchaus berechtigt die Frage, darunter auch wir: Warum ist das nicht früher geschehen? Warum war das nicht schon im August des vergangenen Jahres möglich, als sowohl der Kärntner Landeshauptmann als auch unser Präsident Thomas Prinzhorn und unser Minister Gorbach vehement eine Steuerreform eingefordert haben, und zwar durchaus auch um den Preis, vom Nulldefizit abzuweichen? Damals war das aber anscheinend noch nicht opportun. Deshalb freut es mich umso mehr, dass es dieser Regierungsmannschaft, allen voran unserem Vizekanzler Herbert Haupt gelungen ist, die größte Steuerreform der Zweiten Republik jetzt umzusetzen. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, ich kann es nur noch einmal sagen: Auch die Bezieher der niedrigsten Einkommen werden dadurch entlastet. Professor Van der Bellen hat das heute bestätigt. (Abg. Eder: Um 20 Cent!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Schaffen wir gleich alle Pensionen ab, das ist das Einfachste!

Mit diesen Einnahmen kann das Sozialsystem abgesichert werden. Das ist im Staat genauso wie in jedem Betrieb. Bei der verstaatlichten Industrie, die uns ja allen noch in Erinnerung ist, wurde auf Dauer mehr ausgegeben, und es waren dann zum Beispiel nicht nur Zehntausende Arbeitsplätze weg, sondern über Nacht wurden schlagartig, überfallsartig die Betriebspensionen der Stahlarbeiter nicht nur reduziert, sondern zu 100 Prozent abgeschafft. Das ist das Ergebnis einer unsozialen Ausgabepolitik, die auf Pump und auf Kosten kommender Generationen lebt. – Das ist nicht unser Ansatz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Schaffen wir gleich alle Pensionen ab, das ist das Einfachste!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Tancsits zahlt die Steuer!

Zum Abschluss kommend, meine Damen und Herren: Solidarität ist keine Einbahnstraße! Wenn 2,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher aus sozialen Gründen – wir werden etwa mittels Mindestlohn und anderer Programme alles daransetzen, dass sie zu einem Mehrverdienst kommen – keine Steuer zahlen, dann frage ich: Wer zahlt die Steuer? – Ich sage noch einmal: Solidarität ist keine Einbahnstraße! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Tancsits zahlt die Steuer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ein guter Tag im Parlament wäre ein Tag, an dem die Opposition konstruktiv mitarbeiten und auch den Tatsachen entsprechend agieren würde. Das ist leider nur eine Vision! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Eder: Das ist eine Budgetlesung!

Gestern, als Sie zu uns gesprochen haben, habe ich natürlich sehr aufmerksam zugehört – ich gestehe, dass ich das nicht immer tue, aber wenn Sie Ihre Budgetrede halten, höre ich ganz aufmerksam zu. (Abg. Eder: Das ist eine Budgetlesung!) Da ist mir eine der Formulierungen besonders aufgefallen, die noch niemand erwähnt hat. Es geht jetzt nicht um Bemerkungen wie „der Speck muss weg“, sondern es war etwas ganz Bemerkenswertes. (Abg. Dr. Brinek: Das war die Telefongesellschaft!)

Abg. Eder: Die schwarze Null kennen wir ja! Das ist eine farblose Null!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine kurze historische Aufklärung: Meine Vorrednerin, Terezija Stoisits, sagt, sie kann sich gar nicht daran erinnern, wann je so kreative Wortschöpfungen im Zusammenhang mit „budget wording“ vorgelegen sind. – Ich kann mich schon erinnern: Es hat Minister aus SPÖ-Regierungen gegeben – Androsch, Lacina, Klima –, die von „Nullwachstum“ gesprochen haben. Ich habe mich immer gefragt, wie so ein Nullwachstum ausschaut. (Abg. Großruck: Minuswachstum! – Ruf bei der SPÖ: Das haben wir ja!) Je nach Laune oder Brauchbarkeit hat man von einer „roten Null“ oder von einer „schwarzen Null“ gesprochen. Ich habe auch immer geschaut, welche Farbe die Null denn hat. (Abg. Eder: Die schwarze Null kennen wir ja! Das ist eine farblose Null!)

Abg. Eder: Die schwarze Doppelnull!

Ich schätze den Herrn Minister als jemanden, der sehr kreativ ist, aber es hat auch zuvor schon „Kreativitäten“ gegeben, die sich sehen lassen konnten! (Abg. Eder: Die schwarze Doppelnull!)

Abg. Eder: Oja! Sie sehen gut aus, warum nicht?

Ich habe vielleicht nicht das Recht, als Anwältin der Jungen zu sprechen, aber ich tue es trotzdem, weil für mich der Zusammenhalt der Generationen wesentlich ist. (Abg. Eder: Oja! Sie sehen gut aus, warum nicht?) – Danke, lieber Kollege! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Eder: Sie ist zu Kaffee und Kuchen gegangen!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Achleitner – sie ist nicht mehr anwesend – hat vorhin den Streik angesprochen. (Abg. Eder: Sie ist zu Kaffee und Kuchen gegangen!) Es mag schon sein, dass es an diesem 6. Mai da und dort zu kleinen Unannehmlichkeiten gekommen ist. Aber das war sicher nicht so negativ wie die Pensionsreform der Bundesregierung, die uns immerhin ein Leben lang begleiten wird, meine Damen und Herren! (Abg. Murauer: Positiv, Anton! Positiv begleiten!) – Du hast leider wieder ein-

Abg. Eder: Wieso sind wir per du?

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zu den Ausführungen meines Vorredners. Kollege Eder, wenn du von Belastungen sprichst (Abg. Eder: Wieso sind wir per du?), sage ich Folgendes: Ich bin jetzt 50 Jahre alt. Als die SPÖ an der Regierung war, hat sie so viele Belastungen geschaffen, dass man, glaube ich, ein 500 Seiten-Buch damit füllen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Eder: Habt ihr eh schon ruiniert!

Aber auf eines bin ich schon besonders neugierig: Es wird ja nur von der Pensionsreform geredet. Ich bin schon neugierig auf die Sozialversicherungsreform (Abg. Eder: Habt ihr eh schon ruiniert!), denn in den Selbstverwaltungskörpern sitzen sehr viele Obmänner von den Sozialdemokraten und man hat ja gesehen, wie sie in den letzten Jahrzehnten gewirtschaftet ha-

Abg. Eder: Das spürt doch keiner!

Ganz zum Schluss. Was ist geschafft worden? – Für Familien das Kindergeld, die „Abfertigung neu“ und jetzt kommt die erste Etappe der Steuerreform. Ich habe von der SPÖ noch nichts von einem Programm dazu gehört. Die erste Etappe der Steuerreform erfolgt 2004. (Abg. Eder: Das spürt doch keiner!) Weiters ist die Angleichung von Arbeitern und Angestellten wieder ein wichtiger Schritt.

Abg. Eder: Er war einmal in eurer Partei!

Meine Damen und Herren! Im Jahre 2000 präsentierte Finanzminister Grasser erstmals für das Jahr 2002 ein ausgeglichenes Budget – damals für defizitgewohnte SPÖ-Abgeordnete und Ex-Minister eine unerreichbare Utopie. (Abg. Eder: Er war einmal in eurer Partei!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder.

Kollege! Er war einmal in unserer Partei, er ist es jetzt nicht mehr. Er ist parteilos, aber deswegen nicht farblos, wie Ihr es vielleicht glaubt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder.) – Ich habe gesagt, er ist nicht farblos, er ist parteilos. Du hörst schlecht, Kollege Eder! Darf ich dich mit „Du“ anreden? Ich frage dich deshalb, weil du es Walch verboten hast, obwohl er sagt, er ist bei der Gewerkschaft. Er hat gesagt, unter Kollegen ist das bei der Gewerkschaft so üblich. Ich weiß nicht, wie das bei euch ist. (Abg. Eder: Ich bin nicht bei der Gewerkschaft!) – Ach so! Gut. Das ist kein Fehler.

Abg. Eder: Ich bin nicht bei der Gewerkschaft!

Abg. Eder: Vizekanzler? Wer war denn das?

Österreich liegt im europäischen, aber auch im internationalen Vergleich in den Statistiken entweder im guten Mittelfeld oder in Top-Positionen. Dort, wo andere Länder besser sind als Österreich, sind die Ursachen schnell geortet: Es wurde in guten Wirtschaftsjahren gespart, und es wurde Geld in Forschung und Technologie investiert. Nicht so in Österreich: Bei uns haben in guten Jahren sozialdemokratische Kanzler und Minister über Jahrzehnte hinweg Defizite zu verantworten gehabt. (Abg. Eder: Vizekanzler? Wer war denn das?) – Da hat es keinen sozialdemokratischen gegeben. (Abg. Eder: Der Schüssel! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Der Schüssel! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zwischenruf des Abg. Eder.

Von sozialdemokratischen Kanzlern und Finanzministern waren über Jahrzehnte Defizite zu verantworten; Geld, das in die verstaatlichte Industrie gepumpt wurde, um jedenfalls vordergründig – und ich sage, nur vordergründig – Arbeitsplätze zu sichern. Nachhaltig war das damals nicht. (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Eder: Lauter Schwarze!

Ein guter früher Abend nach einem langen Tag mit Budgetdiskussionen beginnt mit einem Rätsel: Wer stellt hierzulande den Bundespräsidenten, den Ersten Präsidenten des Nationalrates, den Bundeskanzler, den österreichischen EU-Kommissar, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, den Präsidenten des Rechnungshofes, sechs von neun Landeshauptleuten – davon eine Frau! –, 64 von 84 Bezirkshauptleuten, 1 600 von 2 360 Bürgermeistern (Ruf bei der ÖVP: Gute Leute!), die Generaldirektorin des ORF, die Mehrheit im Stiftungsrat des ORF (Abg. Eder: Lauter Schwarze!), den Präsidenten der Wirtschaftskammer, den Präsidenten der Industriellenvereinigung, den Präsidenten der Landwirtschaftskammern, den Generaldirektor der Nationalbank, nahezu den gesamten Füh-

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das sind lauter politische Funktionen!? ... alles Schwarze!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Rest-Hinterseer, ich verstehe Ihre Aufgeregtheit und Ihren Neid eigentlich nicht. In einer Demokratie werden politische Funktionen nach den Wahlergebnissen vergeben, oder wollen Sie es vielleicht anders? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das sind lauter politische Funktionen!? ... alles Schwarze!)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Der vorliegende Budgetentwurf ist tatsächlich die Garantie für eine weitere gute Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Ich weiß, die Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine erfolgreiche Wirtschaft ist vieles in diesem Land nicht möglich. (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Eder: ... Heiterkeit von Grasser!

Aber all das ist noch nicht der Höhepunkt. Betroffen gemacht hat mich als Wirtschaftsvertreter wirklich eines: die Heiterkeit, ja die Fröhlichkeit, die heute hier von der SPÖ-Fraktion ausgegangen ist, wenn über die Schäden, die Firmen durch diesen Streik erleiden, berichtet wird. Für diese Heiterkeit sollten Sie sich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Marizzi: ... die Menschen betrifft!) Das stärkt den Wirtschaftsstandort nicht, das ist nicht in Ordnung. Es ist Ihnen 46-mal gesagt worden, und ich sage es Ihnen ein 47. Mal: Diese Heiterkeit ist nicht in Ordnung! (Abg. Eder: ... Heiterkeit von Grasser!)

Abg. Eder: Ist es ja auch!

Ich war damals noch nicht im Parlament, habe aber die Diskussion verfolgt. Ich habe verfolgt, wie es geheißen hat: Das ist ein Spinner, der da gewisse Utopien hat, das ist skurril, was er sagt. Heute hat uns die Realität eingeholt. Ich habe auch verfolgt, wie die damaligen Sozialminister reagiert haben. Sie haben gesagt, dass seien Träume, soziale Träume, die der Herr hat. Kein Dallinger, kein Geppert, kein Hesoun und kein Hums haben dieses Problem aufgegriffen, alle haben gesagt: Unser Pensionssystem ist in Ordnung (Abg. Eder: Ist es ja auch!), alles paletti, und das Umlageverfahren, das wir haben, löst alles. (Abg. Gaál: Falsch!) Da habe ich ihnen Recht gegeben: wenn auch die Parameter passen, die dazugehören – wenn wir genug Beitragszahler haben, wenn wir entsprechend lange Zeiten der Erwerbstätigkeit haben –, dann stimmt das!

Zwischenruf des Abg. Eder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt beginnen wir die parlamentarische Debatte. Bringen Sie sich ein! (Zwischenruf des Abg. Eder.) Ich habe heute in all Ihren Reden nicht einen einzigen Vorschlag zur Umsetzung Ihrer Ziele gehört, nicht einen einzigen Vorschlag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder.

Als mich meine Fraktion auf Platz 78 der Rednerliste gesetzt hat, habe ich mir ehrlich gedacht: Eigentlich ist das mühsam! Auf der anderen Seite bin ich aber dankbar dafür, denn so hatte ich die Möglichkeit, bei 35 Wortmeldungen der Oppositionsparteien mitzuerleben, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, und dass der Standort den Standpunkt bestimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder.)

Zwischenruf des Abg. Eder

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da kann Kollege Kummerer hier noch so viel behaupten und kann Kollege Gaál sich noch so bemühen und schön reden (Zwischenruf des Abg. Eder), Tatsache ist: Als die Sozialdemokratie unter Bundeskanzler Kreisky für die militärische Landesverteidigung verantwortlich war, hat Kreisky bagatellisiert und im Zusammenhang mit Panzern von „Kettenfahrzeugen“ gesprochen, weil er sich gefürchtet hat, vor seinen Linken zuzugeben, dass es Panzer gibt. Heute jedoch sprechen Sie, weil es Ihrer Oppositionsstrategie entspricht, im Hinblick auf Abfangjägern von Kampfflugzeugen. (Abg. Gaál: Das sind sie auch: Kampfflugzeuge!) Der Standort bestimmt also den Standpunkt! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Eder: Ja, im ÖAAB! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Gewerkschaftsmitglied, ich bin Gewerkschaftsfunktionär, und für mich bricht die Welt nicht zusammen, wenn wir als Gewerkschafter und als Arbeitnehmervertreter in den verschiedensten Protestformen unsere Positionen darlegen. Allerdings macht der Ton die Musik, und das war das, lieber Fritz, was uns eigentlich schon von Jugend an immer miteinander verbunden hat, dass wir nämlich versucht haben, den richtigen Ton zu finden. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Und wenn der Bezirksvorsitzende des ÖGB Höckner einen Brief versendet, in dem er Kollegen Jakob Auer persönlich verunglimpft, dann bin ich froh, dass ich in Niederösterreich Gewerkschaftsfunktionär bin, denn wir haben in Niederösterreich Gott sei Dank ein besseres Klima. (Abg. Eder: Ja, im ÖAAB! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 17

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wie im Kindergarten!

Um es auf den Punkt zu bringen: Schutz und Sicherheit sind das höchste Gut für ein Land! Dieser Schutz und diese Sicherheit für jeden einzelnen Bürger muss nicht nur auf dem Boden, sondern natürlich auch in der Luft gewährleistet sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wie im Kindergarten!)

Abg. Eder: So etwas habe ich schon lange nicht gehört!

Geschätzte Damen und Herren! Wenn sich ein verdächtiges, wenn sich ein illegales Flugzeug in unserem Luftraum befindet, so hat ein modernes Luftraumüberwachungsflugzeug – je nach Bedrohungslage – die Möglichkeit, verschiedene Einschreitungsmaßnahmen durchzuführen. (Rufe bei der SPÖ: Wo?) Erstens muss es ein verdächtiges Flugzeug identifizieren, man muss dokumentieren, aber auch fotografieren. Zweitens muss die Möglichkeit bestehen, dass dieses verdächtige Flugzeug darüber hinaus „begleitet“ und auch benachbarten Luftstreitkräften übergeben werden kann. (Abg. Eder: So etwas habe ich schon lange nicht gehört!) Drittens muss die Möglichkeit bestehen, dass ein verdächtiges Flugzeug auch abgefangen werden kann. (Abg. Eder: Wie geht denn das? Abschießen oder was?)

Abg. Eder: Wie geht denn das? Abschießen oder was?

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Eder: Wer schreibt denn so eine Rede?!

Gerade was die Situation im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg betrifft: Da wurde plötzlich alles ruhig! Wie froh waren wir, dass unser Luftraum gesichert war! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Eder: Wer schreibt denn so eine Rede?!) Es gibt daher keine seriöse sicherheitspolitische Alternative zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen!

Abg. Eder: Der war noch gut!

Bei dieser Gelegenheit, geschätzte Damen und Herren, möchte ich hier und heute Folgendes sagen. Ich möchte meinem Vorgänger Herbert Scheibner für seine Vorarbeit herzlich danken. (Abg. Eder: Der war noch gut!) Aus meiner Sicht wurde alles korrekt durchgeführt! (Ruf bei der SPÖ: Der war noch besser!)

Abg. Eder: Das war Ihr Koalitionspartner!

Zur Frage 5: Kommentare zu Meinungsäußerungen dritter Personen stellen keinen Gegenstand der Vollziehung im Sinne des Artikels 22 Bundes-Verfassungsgesetz dar. (Abg. Eder: Das war Ihr Koalitionspartner!) Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass ich von der Beantwortung

Abg. Eder: Das hast du nicht verstanden! Das war dir zu kompliziert!

Wie schaut denn Ihre Dringliche Anfrage aus? – Darin heißt es: „Verwirrspiel um die Eurofighter“. Herr Abgeordneter Gusenbauer! Vielleicht kann einer Ihrer Nachredner – von Kollegem Cap haben wir nur Zitate aus Zeitungen und Schriften aus dem 15. Jahrhundert gehört, was zwar sehr interessant, aber nicht wirklich informativ zum Thema war – das Verwirrspiel zu den Eurofightern lichten. (Abg. Eder: Das hast du nicht verstanden! Das war dir zu kompliziert!)

Sitzung Nr. 18

Abg. Dr. Puswald: Die gibt es ja nicht! – Abg. Eder: Wo steht denn die?

notwendig (Abg. Dr. Puswald: Die gibt es ja nicht! – Abg. Eder: Wo steht denn die?) –, das bräuchten wir gar nicht, oder sie sei zu hoch oder zu wenig, und wenn man gleichzeitig heute etwa in der „Kärntner Woche“ inseriert: Frau Nationalratsabgeordnete Scheucher – eine Kollegin meiner Fraktion –, warum wollen Sie den Klagenfurtern bis zu 40 Prozent ihrer Pension wegnehmen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Nürnberger: Sie haben unvollständig zitiert! – Abg. Eder: Unwahrheit! – Abg. Dr. Jarolim: Wir ersuchen um Ehrlichkeit!

Sepp Wille ist als ehrlicher Klubobmann, aus ehrlicher Überzeugung für dieses Anliegen eingetreten, aber er ist genauso eingebremst worden wie Alfred Dallinger oder Hofrat Dragaschnig, der Obmann des ... (Abg. Nürnberger: Sie haben unvollständig zitiert! – Abg. Eder: Unwahrheit! – Abg. Dr. Jarolim: Wir ersuchen um Ehrlichkeit!) – Warum unterbrechen Sie mich? Genau das Thema „Harmonisierung“ ist von diesen beiden Politikern immer wieder angesprochen worden, aber immer wieder wurden sie gebremst, und immer wieder haben sich die Bremser durchgesetzt.

Abg. Eder: Da sind sie ja schon lange! Das habt ihr gar nicht mitbekommen!

Das Kinderbetreuungsgeld bedeutet für uns mehr Zeit für die Kinder – wir stehen dazu, Frau Kollegin Weinzinger! Wir wollen die Frauen nicht, wie Sie es immer versuchen darzustellen, zurück an den Herd drängen, ganz im Gegenteil. (Abg. Eder: Da sind sie ja schon lange! Das habt ihr gar nicht mitbekommen!) Die Frauenbeschäftigungsquote in Österreich spricht für sich; sie liegt 10 Prozent höher als im EU-Durchschnitt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Und wir werden die Frauenbeschäftigungsrate von 60 auf 70 Prozent erhöhen. Wir brauchen dazu die Wirtschaft als wichtigen Partner, wir brauchen die Frauen in der Wirtschaft. Das ist für uns unabdingbar. Versuchen Sie, das nicht immer nur negativ zu diskutieren!

Abg. Eder: Alle umgefallen!

Geschätzte Damen und Herren der SPÖ! Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, der erste Entwurf dieser Pensionsreform, wie wir ihn alle bekommen haben, war ein sehr schlechter. Ich gebe Ihnen auch darin Recht, dass viele Dinge drinnen standen, die ungerecht waren, dass viele Dinge drinnen waren, die für die Bevölkerung schwer zu verstehen waren. (Abg. Mag. Prammer: Wer hat denn diesen Entwurf eingebracht?) – Frau Kollegin Prammer, zu dem komme ich noch später. – Ich gebe aber auch jenen Recht, die sagen, dass Sie gefordert waren zu verhandeln. Ich gebe Ihnen aber nicht Recht, wenn Sie behaupten, dass Sie irgendetwas in dieser Richtung getan hätten. Vielmehr waren es freiheitliche Abgeordnete, freiheitliche Landesgruppen (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen) und auch ein freiheitlicher Landeshauptmann, der es schlussendlich erreicht hat, dass sehr viel passiert ist, der mit Ideen, der mit Vorschlägen und mit Initiativen in die Diskussion eingetreten ist. (Abg. Eder: Alle umgefallen!) Und es war der freiheitliche Vizekanzler Herbert Haupt, der sehr viel erreicht hat, sehr viel umgesetzt hat.

Abg. Eder: Meinen Sie den Harald Ofner?

15 Prozent Solidaritätsbeitrag von Beziehern großer Politikerpensionen! Die SPÖ hat das nie umgesetzt. Künftig keine Doppelbezüge von Aktiv- und Passivbezügen bei Mandataren! Die SPÖ – ich kann es nur wiederholen – hat in jahrzehntelanger Verantwortung nichts Besseres zu tun gewusst, als ihre eigenen Mandatare, die in einer Vielzahl hier herinnen sitzen und in geschützten Bereichen tätig sind, zu schützen, zu schützen und noch einmal zu schützen! (Abg. Eder: Meinen Sie den Harald Ofner?)

Abg. Eder: Die Replik ist schwach!

Meine Damen und Herren! Das ist genau das Schema, das Sie auch im Wahlkampf gehabt haben, als SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer vor jeder Fernsehdebatte genau auf die Einzelschicksale gekommen ist, die Stanley Greenberg in den USA vorher schon entdeckt hatte. Das ist es! (Abg. Eder: Die Replik ist schwach!)

Abg. Eder: Die sind aufgeregt!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die ganze Aufgeregtheit und Schreierei, die wir heute insbesondere von den Oppositionsparteien zu hören bekommen, bedauere ich sehr. (Abg. Eder: Die sind aufgeregt!) Ebenso bedauere ich das, was in den letzten sechs bis acht Wochen in Österreich vor sich gegangen ist.

Abg. Eder: Wer sagt denn das?

Wir brauchen also eine Reform, die bewirkt, dass das eingezahlte Geld von wenigen auf mehrere und auf eine längere Dauer aufgeteilt wird. Das bedeutet automatisch: entweder bekommt der Einzelne von den vielen ein bisschen weniger, oder in 20 Jahren zahlt jeder Einzelne nicht die 10 Prozent, die man jetzt verlieren könnte, sondern das Sechs-, Sieben- oder Achtfache für die Pensionen der Älteren. (Abg. Eder: Wer sagt denn das?) Wir Jungen können das nicht leisten!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Was machen Sie da überhaupt, bei einer Harmonisierung? Erklären Sie das einmal! – Abg. Mag. Gaßner: Haben Sie schon Vorschläge, Überlegungen?

Ich sage Ihnen abschließend auch noch, dass es wirklich erforderlich ist, und zwar auch im Hinblick auf die Wortspende der neuen Abgeordneten, der Frau Bürgermeister, dass Sie sich entschuldigen. Entschuldigen Sie sich bei der Bevölkerung! Entschuldigen Sie sich bei Ihren Mitgliedern! Es ist an der Zeit, dass Sie sich für die absichtliche Falschinformation und Desinformation entschuldigen. Sie haben noch Zeit dazu, und Sie haben noch Zeit, bei der Harmonisierung mit uns mitzuarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Was machen Sie da überhaupt, bei einer Harmonisierung? Erklären Sie das einmal! – Abg. Mag. Gaßner: Haben Sie schon Vorschläge, Überlegungen?)

Sitzung Nr. 20

Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Sie verhöhnen das Volk! 400 000 Menschen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Posch, Eder, Mag. Wurm und Reheis.

†Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll| (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, ich kann Sie verstehen. Sie sind seit vielen Wochen mit dem Wunsch Ihres Klubs konfrontiert, Ihre Mandatare wollen auch einmal eine „tragende Rolle“ haben. Sie haben ihnen diese „tragende Rolle“ heute verpasst. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Sie verhöhnen das Volk! 400 000 Menschen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Posch, Eder, Mag. Wurm und Reheis.)

Abg. Eder: Schönrednerei!

Was sind die Fakten? – Punkt 1: Die berühmte Formel 3 – 6 – 12. Was heißt das? – Im Vergleich zu 1970 tritt der Durchschnittsösterreicher drei Jahre später ins Erwerbsleben ein, das heißt ein drei Jahre späterer Beginn von Beitrags- und Steuerzahlungen. Mit sechs ist gemeint, er arbeitet insgesamt um sechs Jahre weniger als 1970. Und zwölf heißt: Auf Grund einer erfreulicherweise gestiegenen Lebenserwartung bezieht er die Pension zwölf Jahre länger. (Abg. Eder: Schönrednerei!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Eder

Meine Damen und Herren! Wer hier glaubt oder vorgibt, mit einer „Pensionsreform light“ diese Probleme lösen zu können – ich nenne keine Namen, aber egal, wer das tut, den bezeichne ich als Scharlatan (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Eder), denn hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben. In diesem Bereich muss die Regierung handeln, wenn sie Verantwortung trägt, und diese Regierung übernimmt die Verantwortung.

Abg. Eder: Genau diese Kinder kriegen keine Pension mehr!

Wollen Sie diese Politik fortsetzen? Wollen Sie, dass unsere Kinder in 20, 30, 40 Jahren ihr halbes Arbeitseinkommen nur für die Finanzierung der Pensionen aufwenden müssen? (Abg. Eder: Genau diese Kinder kriegen keine Pension mehr!) Das ist verantwortungslos, Herr Kollege! Sie verspielen die Zukunft unserer Kinder! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Das ist ein Pensionskürzungsprogramm!)

Abg. Mag. Posch: Vier Säulen! Vier! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Eder, Mag. Wurm und Gaál.

Lassen Sie mich einen dritten Punkt anführen. Diese Regierung bekennt sich auch zum Drei-Säulen-Prinzip. (Abg. Mag. Posch: Vier Säulen! Vier! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Eder, Mag. Wurm und Gaál.) – Sie von der SPÖ haben diesen Konsens nicht nur verlassen, im Budgetausschuss und im Finanzausschuss haben Sie das Drei-Säulen-Prinzip sogar massivst attackiert. Sie haben dieses System massivst attackiert.

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál: Schwache Argumentation! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Dr. Matznetter, Mag. Posch und Eder.

Sie können hier mit noch so klassenkämpferischen Argumenten das nicht widerlegen, was die große Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen spürt. Sie spüren, sie sind gut beraten, sie sind klug beraten, wenn sie im Rahmen dieses Drei-Säulen-Prinzips selbst etwas für ihre Eigenvorsorge tun. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaál: Schwache Argumentation! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Dr. Matznetter, Mag. Posch und Eder.)

Abg. Eder: Weil es nicht notwendig war!

Sie glauben, dass Sie politisch profitieren werden, und die müden und angeschlagenen Gewerkschaften, der ÖGB (Abg. Mag. Trunk: Das ist unerhört!), der in den letzten Jahren nur noch dahinvegetiert ist, haben jetzt die Chance gesehen, endlich einmal eine Aktion zu starten und gegen die Regierung etwas zu machen. Sie waren fast 50 Jahre lang fast ununterbrochen in der Regierung – und von der Gewerkschaft hat man nichts gehört. (Abg. Eder: Weil es nicht notwendig war!) Mich haben ununterbrochen Leute gefragt, weshalb sie überhaupt einen Gewerkschaftsbeitrag zahlen sollen, wenn die Gewerkschaft ohnehin nichts für sie tut.

Abg. Eder: Überhaupt nicht!

Auch für die Ökologisierung möchte ich eine Lanze brechen – es ist interessant, dass Sie dazu kein Wort gesagt haben –: Wir haben erstmals im Bereich der Mineralölbesteuerung für Diesel und Benzin einen ganz klaren ökologischen Schwerpunkt gesetzt. (Abg. Eder: Überhaupt nicht!) Ich halte das in der heutigen Zeit für sehr wichtig. (Abg. Eder: Das ist eine reine Belastung der Leute!) – Natürlich ist es eine Belastung. Glauben Sie, dass es Energiesteuern gibt, die irgendjemand anderer zahlt, außer den Konsumenten?

Abg. Eder: Das ist eine reine Belastung der Leute!

Abg. Eder: Wo ist Scheibner?

†Abgeordneter Klaus Wittauer| (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Cap ist jetzt leider nicht mehr da. Wenn die Fernsehübertragung vorbei ist, dann verschwinden die Herren meistens. Er meinte: blauer Wasserdampf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da gebe ich ihm Recht, aber wir Freiheitlichen verhandeln mit blauem Volldampf, um eine bessere Zukunft sicher zu stellen, im Gegensatz zu Ihnen. (Abg. Eder: Wo ist Scheibner?) Sie werden es nicht verhindern können, dass wir uns bis zur letzten Minute für diese Gerechtigkeit einsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Wissen Sie überhaupt, was drinnen steht?

Im Gegensatz zu uns kommt aus dem Kollegen Cap nur leere Luft beziehungsweise nur Luft mit viel Geräusch heraus. Und das ist mir zu wenig bei dieser Debatte um die Pensionsreform, das muss ich Ihnen auch sagen. (Abg. Eder: Wissen Sie überhaupt, was drinnen steht?)

Abg. Eder: Zehn Beispiele!

Die Unterschriften und die Vielzahl an Petitionen, die von den Menschen abgegeben worden sind, sind eben zum ersten Entwurf, gegen den wir Freiheitliche auch waren, abgegeben worden. (Abg. Eder: Zehn Beispiele!) Heute gibt es ein Verhandlungsergebnis – schauen Sie einmal, ob die Menschen diesbezüglich noch dagegen sind! –, das ausgewogen und gerecht ist. Und die letzten Dinge werden unsere Abgeordneten noch so regeln, dass Gerechtigkeit auch Gerechtigkeit ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: „Danke, Jörg!“

Das Einzige, was die Gewerkschaften tun können, ist, mit ihrem Folder quasi einen Vorschlag für die ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten zu bringen. Das sind die Vorschläge der Gewerkschaften zur Pensionsreform, und das ist das Einzige, was sie anscheinend zusammenbringen. Und das noch mit Geldern von Gewerkschaftsmitgliedern! – Danke dafür! (Abg. Eder: „Danke, Jörg!“)

Abg. Eder: Wo steht das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Entschließungsantrag!

Die entsprechende Dotierung des Härtefonds für Pensionen unter 1 000 € muss umgesetzt werden, die Harmonisierung der Pensionssysteme muss umgesetzt werden (Abg. Eder: Wo steht das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Entschließungsantrag!), der Abbau der Privilegien in den Sozialversicherungen und in anderen privilegierten Bereichen muss umgesetzt werden. Für diese Politik kämpfen wir Freiheitliche. Wir sind vor allem den Bürgern gegenüber verantwortlich und nicht einzelnen Klientelen verpflichtet, die vom Leben immer bevorzugt wurden. (Abg. Öllinger: Was ist mit der Volksabstimmung?)

Abg. Eder: Es ist nichts geschehen!

Viele Bereiche in diesen Begleitgesetzen sind positiv (Abg. Eder: Es ist nichts geschehen!): etwa die Umsetzung des Generalverkehrsplanes durch unseren Hubert Gorbach oder das 3-Milliarden-€-Paket für die Landwirtschaft, das auch den Konsumenten zu Gute kommt. Qualität vor Masse wird unser Ziel bleiben, und ein umweltbewusster Umgang mit der Natur bleibt in der Landwirtschaft erhalten.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wer kämpft da gegen wen?

†Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner| (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zuerst möchte ich die Verwirrung der Kollegin Mandak etwas entwirren und Ihnen ganz klar sagen, dass uns Freiheitlichen bei dieser Pensionssicherungsreform die soziale Ausgewogenheit ein großes Anliegen ist. Das ist der Grund dafür, dass wir bis zum Schluss, bis zur Abstimmung darum kämpfen werden, dass größte Gerechtigkeit in dieser Pensionsreform beinhaltet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wer kämpft da gegen wen?)

Abg. Eder: Es kommt auch auf die Produktivität an!

Ich kann Ihnen das mit dem Bundeszuschuss vorrechnen. Sie können es aber noch einfacher haben: Sie brauchen nur zu vergleichen, wie viele Generationen, die derzeit leben, arbeiten und produktiv sind und wie viele in Ausbildung oder in Pension sind. In etwa ist es so, dass wir bei fünf Generationen derzeit folgendes Verhältnis haben: drei arbeiten nicht, und zwei sind in Produktion. Das kann sich rechnerisch nicht ausgehen, wenn die Volkswirtschaft nicht nach oben geht. Jetzt erklären Sie mir einmal: Wie wollen Sie die Pensionen sichern, wenn Sie nicht umverteilen? (Abg. Eder: Es kommt auch auf die Produktivität an!)

Abg. Eder: Da muss man etwas tun!

Die Produktivität ist eine eigene Sache: Es wird schwierig, wenn sie nicht steigt. Wir haben jetzt schon drei Jahre lang eher eine Wirtschaftskrise, also wird es wahrscheinlich schwierig werden. (Abg. Eder: Da muss man etwas tun!)

Abg. Eder: Götz!

Ich sage das aus der Sicht der Stadt Graz. Dort gibt es nach wie vor ein Beamtendienstrecht und Privilegien, die mit nichts mehr zu erklären sind. Ich sage nur ein Beispiel: Ein Altpolitiker der Stadt Graz hat heute auch ... (Abg. Eder: Götz!) Auch Götz, selbstverständlich, aber es gibt auch den Herrn Stoiser von der SPÖ, der Kollege von Herrn Götz und zu Zeiten des Herrn Götz Finanzstadtrat in Graz war. (Abg. Eder: Welche Pension hat der Herr Götz?) Aber ich sage auch, dass es wichtig ist, in diese Privilegien einzugreifen, und zwar rasch.

Abg. Eder: Welche Pension hat der Herr Götz?

Abg. Eder: Er redet eh mäßig! Er redet eh schön! – Abg. Großruck: Eine Schande, so eine Rede! Eine Schande fürs Parlament!

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Herr Abgeordneter, bitte eine etwas mäßigere Sprache! (Abg. Eder: Er redet eh mäßig! Er redet eh schön! – Abg. Großruck: Eine Schande, so eine Rede! Eine Schande fürs Parlament!)

Abg. Eder: Was nützen denn da die Abfangjäger?

Zum Zweiten: Gerade in der heutigen Debatte – das habe ich am Vormittag gehört – wurde die Bedrohungslage strapaziert. Wie werden wir bedroht? – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die derzeitige Situation anschaut, dann muss man feststellen, dass neben den Massenvernichtungswaffen natürlich der internationale Terrorismus eine große Bedrohung für Europa und darüber hinaus darstellt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Halten wir uns doch einmal die Situation vor Augen, der wir uns am 11. September 2001 gegenübersahen! Und da wollen Sie die Sicherung des Luftraumes aufgeben, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Eder: Was nützen denn da die Abfangjäger?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Eine sehr schöne Zitatensammlung war das! – Abg. Eder: ... total für die Katz’!

Meine Damen und Herren! Sicherheit braucht Verantwortung! Und wir nehmen diese Verantwortung wahr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Eine sehr schöne Zitatensammlung war das! – Abg. Eder: ... total für die Katz’!)

Abg. Eder: Vor Wahlen!

†Abgeordneter Herbert Scheibner| (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Bei solchen Debatten ... (Abg. Mag. Kogler: Aufpassen! Sie könnten auch geladen werden!) – Wohin? (Abg. Mag. Kogler: Vor den Untersuchungsausschuss!) Na glauben Sie, dass ich mich davor fürchte, Herr Abgeordneter Kogler? (Abg. Dr. Gusenbauer: Dann stimmen Sie doch zu!) Ich fürchte mich vor gar nichts, vor Ihnen schon gar nicht, auch nicht vor irgendwelchen Ausschüssen. Wovor ich mich allerdings fürchte (Abg. Eder: Vor Wahlen!), sind Politiker, die mit wichtigen Angelegenheiten so schleißig umgehen wie Sie anscheinend, Herr Abgeordneter Kogler, und Ihre Fraktion. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Eder: Das glaubt Ihnen niemand mehr!

Ich kann Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Wir denken an unsere Erben. (Abg. Eder: Das glaubt Ihnen niemand mehr!) – Ja, das weiß ich schon, weil ihr glaubt, dass ihr mit eurer Rhetorik die Bevölkerung verunsichern könnt. Das kann ich euch garantieren: Die Bevölkerung wird das erkennen, sie wird sehen, wer in Wahrheit die richtige Politik macht. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass wir angesichts dieser Pensionsreform am Ende des Tages Recht bekommen werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Eder: So gut ist er nicht!

†Abgeordneter Mag. Hans Moser| (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute Finanzminister Grasser als wirklichen Künstler der Selbstdarstellung erlebt. Man muss ihm schon zugestehen, dass er wirklich alle Marketing-Tricks perfekt beherrscht und auch anwendet. (Abg. Eder: So gut ist er nicht!) Aber es nützt das beste Marketing nichts, wenn das Produkt nicht stimmt. Das ist ein wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Das stimmt ja nicht!

Noch keine Regierung hat den Menschen so umfassend in seiner Gesamtheit der Person ernst genommen wie die Regierung unter Bundeskanzler Schüssel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das haben die Menschen auch in der Wahlauseinandersetzung gespürt, und das ist unser Wahlauftrag. Wir setzen das konsequent um, wir haben Verschiedenes vorgesehen: die Weiterbildung für die älteren Menschen; die Chance, länger produktiv zu sein; eine redliche Pensionsreform, die nicht mehr verspricht, als sie halten kann, aber hält, was sie verspricht (Abg. Eder: Das stimmt ja nicht!); eine Steuerbefreiung für die kleinen Einkommen; mit der „Abfertigung neu“ werden ältere Menschen Erspartes haben, Geld haben; mit der Änderung der Bankenaufsicht haben wir dafür gesorgt, dass das Ersparte auch sicher ist; wir ändern das Pensionskassengesetz, die erwarteten Leistungen sollen auch unter ungünstigen Aktienmärkten möglich sein; Reformen im Gesundheitsbereich sichern den Zugang zur modernen Medizin; die Pflegekarenz haben wir eingeführt, und für Pflegepersonal wird auch gesorgt. (Abg. Eder: Glaubt ihr das wirklich selber alles, Kollege, oder hat dir das nur einer aufgeschrieben?)

Abg. Eder: Glaubt ihr das wirklich selber alles, Kollege, oder hat dir das nur einer aufgeschrieben?

Abg. Eder: Brauchen wir ein Gesetz dazu?

In den unterschiedlichsten Gesetzesmaterien zeigt sich die Reformkraft dieser Regierung. Aber das Wichtigste ist die Menschlichkeit. Es geht darum, die Senioren immer stärker und immer besser in das gesellschaftliche Leben unserer Zeit zu integrieren. Es geht darum, dass Kindergartenkinder Seniorenheime besuchen, dass Senioren sich im Ehrenamt für die Gemeinschaft engagieren. (Abg. Eder: Brauchen wir ein Gesetz dazu?) Es geht darum, die Menschen zu ermutigen, die neuen Lebensformen, die möglich werden, auch wirklich anzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Eder: Mit wem?

Wir ÖVP-Abgeordnete haben viele E-Mails mit demselben Text bekommen. Ich habe mir die Mühe gemacht, einige der Absender anzurufen, und habe viele schöne Gespräche, gute Gespräche gehabt. (Abg. Eder: Mit wem?) Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Funktionäre sehr genau Bescheid wissen, worum es geht. Ich kann Ihnen versichern, der vorliegende Entwurf ist gut und findet – wenn man länger redet, verstehen es die meisten und geben es zu – auch die Zustimmung Ihrer Funktionäre. (Abg. Eder: Kennt nicht einmal selber den Entwurf! Redet wie der Blinde von der Farbe!)

Abg. Eder: Kennt nicht einmal selber den Entwurf! Redet wie der Blinde von der Farbe!

Abg. Eder: Was sind Sie? Beamtin?

Für all jene, die sich bislang im alten System bewegen, gibt es Übergangsbestimmungen wie Anhebung des Durchrechnungszeitraums und eine Solidaritätsabgabe für jene, die über der ASVG-Bemessungsgrundlage liegen. Ich selbst, wie ich hier stehe, habe zurzeit laut geltendem Recht eine Durchrechnung von rund 20 Jahren und einen Abschlag von 16 Prozent. Es gab bei uns aber keinen Aufschrei, keine Streikaufrufe und keine Machtdemonstrationen. (Abg. Eder: Was sind Sie? Beamtin?) Wir von der Landespersonalvertretung in der Steiermark haben der Pensionsreform – ja, Beamtin! – einstimmig, nach intensiven Verhandlungen mit unserem Personallandesrat Hermann Schützenhöfer zugestimmt. Jawohl, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das Einvernehmen kam auch mit den Stimmen der FSG-Kolleginnen und -Kollegen zustande!

Abg. Eder: Das „kleinere Übel zu vermeiden“!

Weiters: Ein Schlüsselsatz bestimmt seit Jahren meine Arbeit mit den Menschen: Es ist meist nicht möglich, das Optimum für alle Beteiligten zu erreichen, es gilt daher oft, das kleinere Übel zu vermeiden – pardon: das kleinere Übel zu wählen. Pardon! (Abg. Eder: Das „kleinere Übel zu vermeiden“!) Mit dieser Haltung können viel häufiger Kompromisse, ja auch ein echter Konsens erzielt werden.

Abg. Eder: Was hat das mit der dritten Säule zu tun?

Ich möchte nicht verschweigen, dass wir auch ein Besoldungssystem eingeführt haben, und Kollegin Silvia Fuhrmann wird sich freuen, weil das eine Umverteilung der Aktivverdienstsumme bedeutet: höhere Einstiegsgehälter und eine abgeflachte Gehaltskurve. Auch die dritte Säule ist also in der Steiermark verwirklicht. (Abg. Eder: Was hat das mit der dritten Säule zu tun?)

Abg. Eder – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Frag sie, ob es wahr ist, was sie gesagt hat!

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Gradwohl für 3 Minuten zu Wort. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Frag sie, ob es wahr ist, was sie gesagt hat!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Ein ganz ein gescheiter Bursche das!

Zweitens: Die Rechnung meines Vorredners ist überhaupt nicht nachvollziehbar, und ich möchte ihn nur korrigieren, um die Fragwürdigkeit seiner Zahlen gleich einmal deutlich zu machen: Es sind nicht 320 000 Anwartschafts- und Leistungsberechtigte in der Pensionskasse, sondern 344 000. Und wenn alles – auch alles weitere – so zuverlässig ist, dann zeigt das das Dilemma der Opposition, das wir heute den ganzen Tag schon erleben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Ein ganz ein gescheiter Bursche das!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Zum Schaden der Menschen in diesem Lande! – Abg. Eder: Zum Schaden der öffentlichen Wirtschaft!

Ich möchte Ihnen jetzt einmal etwas Grundsätzliches sagen – und gestehen Sie mir zu, dass hier noch ein bisschen Gewöhnungsbedarf eines Menschen aus der wirtschaftlichen Praxis besteht –: Wissen Sie, was der Eindruck ist, den ich nach einem Tag Ihrer Statements und Ihrer Kritik habe? – Dass Sie eines stört, dass Sie eines nicht verkraften können, nämlich dass es diese Regierung geschafft hat, einen nachhaltigen und grundsätzlichen Paradigmenwechsel zu gestalten, wie Österreich zu managen und wie Österreich zu regieren ist. Das können Sie nicht verkraften! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Zum Schaden der Menschen in diesem Lande! – Abg. Eder: Zum Schaden der öffentlichen Wirtschaft!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Wovon redet der eigentlich? – Abg. Dr. Matznetter: Sagen Sie etwas zur zweiten Säule!

Und das – jetzt hören Sie bitte genau zu; hören Sie zu, Sie können jetzt möglicherweise nützliche Denkanstöße mitnehmen – weg von einer Politik des Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-Nass, weg von einer Politik der kosmetischen Maßnahmen, mit welchen über Jahre sozialdemokratische Regierungen vorgegeben haben, Probleme zu lösen, und weg von einer Politik der Placebos, der Beschwichtigungen, der Täuschungen über Tatsachen sowie des politischen Wunschdenkens und Verdrängens, meine lieben Kollegen von der Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Wovon redet der eigentlich? – Abg. Dr. Matznetter: Sagen Sie etwas zur zweiten Säule!) – Kollege Matznetter, wir kommen schon noch zur zweiten Säule, keine Sorge!

Abg. Eder: Und Sie haben das alles zusammen! Ein wahrer Weltmeister!

Das ist etwas, wofür Sie entweder nicht die Phantasie haben, deswegen lieber falsche Rechnungen und falsche Behauptungen aufstellen, oder nicht die Originalität besitzen oder vor allem nicht die Courage besitzen – oder vielleicht alles gemeinsam nicht. (Abg. Eder: Und Sie haben das alles zusammen! Ein wahrer Weltmeister!) Das kennzeichnet Ihre Politik und Ihre Haltung, die den heutigen Tag geprägt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Eder: Bitte nicht den Finz angreifen, den brauchen wir!

Herr Parteiobmann der ÖVP-Wien Finz, ich denke, Sie werden sich anderswo artikulieren, denn in Ihrer Brust wohnen ja zwei Herzen und vier Seelen. Wie Sie sich als Landespolitiker der Stadt Wien zu Ihrer eigenen Malaise artikulieren, das wird die Wähler und Wählerinnen interessieren. – Sparen Sie sich, Herr Finz, diese Zwischenrufe aus dem Hinterhalt! (Abg. Eder: Bitte nicht den Finz angreifen, den brauchen wir!)

Abg. Eder: Wo? Die verhandeln ja noch!

Natürlich hat es den einen oder anderen Kritikpunkt gegeben. Es ist ja durchaus auch festzuhalten, dass es nicht nur bei Ihnen Diskussionen gegeben hat. (Abg. Krainer: Also doch? Hört, hört!) Es hat auch in unseren Klubs Diskussionen gegeben, aber das schließt ja nicht aus, dass wir diese Gesetze dennoch beschließen müssen. (Rufe bei der SPÖ: „Müssen“! – Abg. Dr. Kräuter: Sie haben ein freies Mandat!) Das schließt nicht aus, dass nach entsprechenden Diskussionen und einem entsprechenden Abänderungsantrag, der ja jetzt vorliegt ... (Abg. Eder: Wo? Die verhandeln ja noch!) – Ich glaube, diesen umfangreichen Abänderungsantrag haben Sie ja schon bekommen. Das schließt also nicht aus, dass wir diesen Abänderungsantrag letztlich morgen beschließen werden.

Abg. Eder: Wir nicht! Der Walch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich sehe schon ein, dass Sie verhindern und verzögern wollen (Abg. Eder: Wir nicht! Der Walch!), aber es kann doch nicht die primäre und vornehmste Aufgabe des Parlaments sein, zu verzögern und zu verhindern. (Abg. Krainer: Wer verzögert hier?)

Abg. Eder: Die Regierung muss sich ändern! – Abg. Mag. Trunk: Umverteilung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat – frei nach Ikrath – erkannt, dass sich vieles ändern muss. (Abg. Eder: Die Regierung muss sich ändern! – Abg. Mag. Trunk: Umverteilung!) Diese Regierung hat ein klares Ziel vor Augen, und genau mit diesem klaren Ziel vor Augen sind diese verschiedenen Reformen notwendig: egal, ob das jetzt die Pensionssicherungsreform ist, ob es die Anschaffung der Luftraumüberwachungsfahrzeuge ist, ob es das Pensionskassengesetz ist oder das Einkommensteuergesetz – um nur die wichtigsten zu nennen –, die intensivst in den Ausschüssen diskutiert wurden; teilweise bis zum Überdruss, und das von Ihnen verursacht. (Abg. Eder: Gesundheitsabkassieren!)

Abg. Eder: Gesundheitsabkassieren!

Abg. Eder: Um genau das auszubezahlen! Das haben Sie noch immer nicht kapiert!

Was uns jedoch von Ihnen unterscheidet, ist, dass wir nicht darüber philosophieren oder diskutieren, sondern wir handeln, wir arbeiten daran – und das, ohne dass unsere Generation danach die Rechnung zu bezahlen hat! (Abg. Eder: Um genau das auszubezahlen! Das haben Sie noch immer nicht kapiert!)

Abg. Eder: Haben wir noch nicht! Haben Sie sie schon? Dann geben Sie es uns! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Heute liegt uns – nach langen und intensiven Diskussionen – eine sozial gerechte und zukunftsorientierte Pensionssicherungsreform von ÖVP und FPÖ vor. (Abg. Eder: Haben wir noch nicht! Haben Sie sie schon? Dann geben Sie es uns! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nichts jedoch liegt dazu von der SPÖ vor, und die Grünen haben sich auch sehr in dieser Diskussion zurückgehalten!

Zwischenruf des Abg. Eder.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dieses Thema ist für die Zukunft der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wichtig, um eine Lösung auf die lange Bank zu schieben. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Jetzt nichts zu tun, wäre verantwortungslos!

Die Abgeordneten Eder und Dr. Rada: Wo bitte? Wo?!

Durchaus selbstkritisch gebe ich jedoch zu, dass die erste Regierungsvorlage durchaus noch diskussionswürdig war, aber nach zahlreichen Gespräche und Diskussionen konnte eine deutliche Verbesserung erzielt werden. (Die Abgeordneten Eder und Dr. Rada: Wo bitte? Wo?!)

Abg. Eder: Nennen Sie die Veränderungen!

In dieser Diskussion habe ich auch gesagt, dass es noch zu Veränderungen kommen muss – und diese Veränderungen, diese notwendigen Veränderungen sind eben gekommen. (Abg. Eder: Nennen Sie die Veränderungen!) Ich glaube, dass diese Pensionssicherungsreform zwei große Gewinner hat: als ersten großen Gewinner die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu Recht auf eine gesicherte Pension auch in Zukunft hoffen. (Abg. Eder: Nennen Sie bitte drei Änderungen!)

Abg. Eder: Nennen Sie bitte drei Änderungen!

Abg. Eder: Das stimmt nicht! Das ist falsch!

Unbestritten ist, dass wir in Österreich ein gutes, aber auch ein teures Pensionssystem haben. Damit wir die Pensionen vor allem für die Jugend von heute auch in Zukunft absichern können, müssen jetzt diese notwendigen Schritte eingeleitet werden. (Abg. Eder: Das stimmt nicht! Das ist falsch!)

Abg. Scheibner: Das will die SPÖ! – Abg. Eder: Das ist ein Unsinn! Wer erzählt Ihnen diesen Unsinn?

Erstens: Wir können die Beitragssätze um 53 Prozent erhöhen. (Abg. Scheibner: Das will die SPÖ! – Abg. Eder: Das ist ein Unsinn! Wer erzählt Ihnen diesen Unsinn?) – Ich nehme nicht an, dass die Oppositionsparteien die Beitragssätze um 53 Prozent erhöhen wollen.

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Als Einziger!

Deshalb ist es nicht hoch genug anzurechnen, dass sich unsere Klubobleute, aber auch die Kollegen Dolinschek, Walch, Tancsits und andere in den letzten Tagen und Wochen vehement bemüht haben, die Interessen der arbeitenden Menschen auch im Rahmen dieser Gesetzwerdung zu berücksichtigen und in diese Gesetze hineinzuverhandeln. Darüber bin ich froh, und dazu gratuliere ich auch! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Als Einziger!)

Abg. Eder: Das sind lauter Floskeln, was Sie da erzählen!

Es ist uns gelungen, im Bereich der Schwerarbeiter-Regelung wesentliche Verbesserungen durchzusetzen (Abg. Verzetnitsch: Was?), sodass in Zukunft Zeiten unter schwerer körperlicher, psychischer oder gesundheitlicher Belastung in besonderer Weise berücksichtigt werden. (Abg. Eder: Das sind lauter Floskeln, was Sie da erzählen!)

Abg. Eder: Wer wird das entscheiden?

Auch ein Härteausgleichsfond wird eingerichtet. Kollege Dolinschek wird Ihnen die Details im Rahmen eines Antrages noch vorlegen. Ein Härteausgleichsfond wird eingerichtet, dotiert mit mindestens 10 Millionen € und mit mehr in den kommenden Jahren, und zwar mit dem Ziel, soziale Gerechtigkeit einzurichten und soziale Gerechtigkeit auch sicherzustellen: gerade in Bezug auf Menschen, die niedere Pensionen haben. (Abg. Eder: Wer wird das entscheiden?) Das ist ein Schritt, den auch Sie anerkennen sollten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Ich glaube, Sie verstehen das gar nicht, was Sie da vortragen! Herr Bösch! Hören Sie auf, ich kann nicht mehr zuhören!

Die Maßnahmenpakete für die älteren Arbeitnehmer – das haben Sie im Rahmen der Gesetzestexte offensichtlich auch überlesen, Herr Kollege – konnten wir auch heute noch im Rahmen von Entschließungsanträgen präzisieren. Wir konnten durchsetzen, dass zusätzlich umfassende Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer eingeführt werden. Das Maßnahmenpaket beinhaltet im Wesentlichen die deutliche Senkung der Lohnnebenkosten für diese Personengruppe und auch einen Anspruch auf eine Aus- und Weiterbildungsmaßnahme. All das sind richtige Schritte in die richtige Richtung, Herr Kollege, auch wenn Sie noch so sehr dagegen polemisieren. (Abg. Eder: Ich glaube, Sie verstehen das gar nicht, was Sie da vortragen! Herr Bösch! Hören Sie auf, ich kann nicht mehr zuhören!)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Wir konnten auch durchsetzen, dass es längere Übergangszeiten gibt, Herr Öllinger! (Abg. Öllinger: Bei den Politikern!) Ja, die FPÖ hat durchgesetzt, dass für das Heranführen an das Regelpensionsalter nunmehr längere Übergangsfristen zur Geltung kommen. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Es wird einen gleitenden Anstieg für alle an das Regelpensionsalter geben. Ich denke, dass das ein wesentlicher Schritt ist in Richtung mehr Vertrauen zu dieser Pensionssicherungsreform – und nicht in Richtung dieser Gräuelmärchen (Abg. Eder: Haben Sie das bei Ihrem Sozialminister durchgesetzt?), die Sie während der letzten Wochen verbreitet haben.

Abg. Eder: Haben Sie das bei Ihrem Sozialminister durchgesetzt?

Abg. Eder: Hättet ihr es doch gemacht!

Bezüglich Harmonisierung sind wir gespannt, meine Damen und Herren von der Opposition, wie Sie diesem Entschließungsantrag heute begegnen werden. Dieser Entschließungsantrag, der die Harmonisierung aller Pensionssysteme zum Ziel hat – das ist eine umfassende Gerechtigkeit, Herr Öllinger –, liegt heute zur Abstimmung auf, und wir sind gespannt, wie Sie diesem Antrag begegnen werden. (Abg. Mandak: Kommen Sie erst heute auf die Gerechtigkeit drauf?) Ich denke, dass jeder Abgeordnete hier im Hohen Haus die Harmonisierung, die Gerechtigkeit aller Pensionssysteme haben will, und ich nehme auch an, dass Sie alle hier Ihre Zustimmung geben werden. (Abg. Eder: Hättet ihr es doch gemacht!)

Abg. Eder: Gehabt hat!

Sie von der Opposition sind uns auch die Antwort darauf schuldig geblieben, wo denn das beste Pensionssystem der Welt sei, denn in der Tat sind wir, der Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung, die Regierungsfraktionen, der Meinung, dass Österreich das beste Pensionssystem der Welt hat (Abg. Eder: Gehabt hat!), wenngleich es auch das teuerste oder zumindest eines der teuersten ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Das ist so lächerlich, was Sie da erzählen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Unsere Politik ist eine nachhaltige, eine, der man vertrauen kann (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), eine Politik, die jenen hilft, die es am dringendsten benötigen. In einem weiteren Schritt dieser – zugegeben: überfälligen – Steuerreform werden Personengesellschaften besser gestellt, indem der nicht entnommene Gewinn mit dem halben Durchschnittssteuersatz besteuert wird. Das klingt wieder alles kompliziert, heißt aber nur, dass derjenige, der Gewinn macht, diesen im Unternehmen belassen kann – und so einen Anreiz hat, das Geld nicht herauszunehmen, sondern zu investieren. Wir haben das gedeckelt mit 100 000 €, damit das eben gerade Kleinbetrieben zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Das ist so lächerlich, was Sie da erzählen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Rufe bei der SPÖ: Mittelalter! Feudalherrschaft! – Abg. Eder: Großgrundbesitzer!

Um der Opposition ein bisschen Nachhilfeunterricht zu geben, denn lesen kann sie scheinbar nicht besonders gut: Der Verlust für „Hackler“ und für Pensionisten mit 45 Beitragsjahren wird durch einen Härteausgleichfonds 2004 mit 10 Millionen € ausgeglichen, 2005 mit 15 Millionen € und 2006 mit 18 Millionen €. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So schaut’s aus!) Das betrifft alle, die unter 1 000 € Pensionsanspruch liegen, auch die, die knapp nicht die 45 Beitragsjahre erreichen, und auch jene, die mit 45 Beitragsjahren die Höchstbemessung knapp verfehlt haben. Damit ist der Gerechtigkeit allen gegenüber wirklich zum Durchbruch verholfen worden! (Rufe bei der SPÖ: Mittelalter! Feudalherrschaft! – Abg. Eder: Großgrundbesitzer!)

Abg. Eder: Wer hat denn das aufgeschrieben? Das stimmt ja gar nicht!

Bei den Beamten wurde eine 10-prozentige Verlustdeckelung eingeführt, das bedeutet mit der letzteingeführten Deckelung von 17 Prozent, dass die Beamten einen Ausgleich mit einer Gesamtdeckelung von 27 Prozent tragen müssen. (Abg. Eder: Wer hat denn das aufgeschrieben? Das stimmt ja gar nicht!)

Abg. Eder: Sie plakatieren vor den Wahlen: keine Abfangjäger!

Sie waren damals vielleicht sogar Staatssekretär. Dem, was Sie beschlossen haben, nämlich Abfangjäger anzuschaffen, sind Sie nicht nachgekommen. Deshalb stehen wir heute vor dem Problem, dass es eine Übergangszeit von zwei, drei Jahren gibt, bis es zur Beschaffung der Abfangjäger kommt. Wir Freiheitliche stellen uns dieser Verantwortung und sagen: Jawohl, das muss gemacht werden, denn wir bekennen uns zur Luftraumüberwachung (Abg. Eder: Sie plakatieren vor den Wahlen: keine Abfangjäger!), Sie sich anscheinend nicht mehr. Das werden wir auch dem einen oder anderen mitteilen, wenn Sie hier sagen, Sie bekennen sich nicht zur Luftraumüberwachung. (Unruhe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Warum kauft ihr ...?

Sie werden es nicht glauben, denn Sie wollen es nicht wahrhaben, aber es gibt nun einmal Gegengeschäfte, die an Land gezogen wurden und Aufträge nach Österreich bringen. Damit werden hier in Österreich viele Arbeitsplätze gesichert werden – das, wovon Sie immer sprechen. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist ja peinlich!) Das ist das, wovon Sie immer reden. Den vielen Jugendlichen, die arbeitslos sind, von denen eine Kollegin gesprochen hat, können wir damit Arbeitsplätze geben. Das heißt Verantwortung für Österreich wahrnehmen – und wir tun das! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Warum kauft ihr ...?)

Abg. Eder: Dieser Vergleich ist unsinnig! In den USA gibt es doch eine ganz andere Finanzlandschaft!

Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich – wie gesagt – schon länger als 20 Jahre selbständiger Unternehmer bin, weiß ich, wie schwierig es ist, betriebliches Eigenkapital zu bilden. Ein internationaler Vergleich zeigt die Defizite der Eigenkapitalentwicklung in den österreichischen Unternehmen ganz deutlich auf. Die Fremdfinanzierungsquote bei den österreichischen Unternehmen liegt im EU‑Durchschnitt bei etwa 50 Prozent, in den USA bei 20 Prozent und hier in Österreich bei 60 Prozent. (Abg. Eder: Dieser Vergleich ist unsinnig! In den USA gibt es doch eine ganz andere Finanzlandschaft!)

Abg. Eder: Das haben Sie schon gesagt!

Ich bin auch davon überzeugt, dass es wichtig ist, zum jetzigen Zeitpunkt diese Reform durchzuführen. (Abg. Eder: Das haben Sie schon gesagt!) Wir Parlamentarier dürfen ganz einfach solche Reformen nicht vor uns herschieben, sondern wir müssen den Mut haben, diese anzupacken und zum Wohle unserer Bevölkerung durchzuführen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Geh! – Abg. Parnigoni: Das stimmt ja!

†Abgeordnete Gabriele Tamandl| (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich habe in dieser Debatte die letzten Tage wirklich sehr aufmerksam zugehört, und eigentlich habe ich von der Opposition immer nur eines gehört: Es ist alles schlecht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Geh! – Abg. Parnigoni: Das stimmt ja!)

Abg. Eder: Angekündigt schon!

Die Regierung unter Bundeskanzler Schüssel hat in ihrem Programm die wohl größte Steuerreform der Zweiten Republik angekündigt. (Abg. Eder: Angekündigt schon!) Die erste Etappe, die mit 1. Jänner 2004 wirksam wird, führt zu einer Nettoentlastung von über einer halben Milliarde Euro, ab dem Jahr 2005 sogar zu 2,5 Milliarden € Nettoentlastung. Gerade durch die Anhebung der Steuerfreigrenze auf 14 500 € werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen vollständig steuerfrei gestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.

Abg. Eder: Das ist ein Wahnsinn! Das ist unglaublich! Sehr „sozial“!

Das ist wohl wirklich eine Entlastung und hilft den Frauen (Abg. Eder: Das ist ein Wahnsinn! Das ist unglaublich! Sehr „sozial“!), die sich hauptsächlich um die Kinderbetreuung kümmern, dass sie teilweise im Beruf bleiben können oder dass sie nach der Zeit, in welcher sie bei den Kindern zu Hause waren und die Kindererziehung gemacht haben, wieder in den Beruf einsteigen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Eder: Soll ich wegschauen?

Ich darf heute auch aus meiner beruflichen Praxis erzählen. – Ich halte heute übrigens meine Erstlingsrede, Herr Kollege, weil Sie gar so herunterschauen. (Beifall bei der ÖVP. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Eder: Soll ich wegschauen?) – Ich bin in einer Steuerberatungskanzlei beschäftigt, und ich kann Ihnen aus meiner Praxis berichten und brauche keine Statistiken. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Darf ich noch schauen?) Ich kann Ihnen sagen, dass die 200 000 Menschen in Österreich, die von dieser Steuerreform profitieren werden, die keine Lohn- und Einkommensteuer ab dem 1. Jänner 2004 zahlen werden, uns dies danken werden. – Ich danke Ihnen trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Darf ich noch schauen?

Abg. Eder: Wer zahlt das?

Wie beim Öko-Stromgesetz, das im Jänner beschlossen wurde und die Stromproduktion aus Windenergie, Biomasse und Biogas ermöglicht, so könnten auch im Bereich der Treibstoffe neue Wege eröffnet werden. (Abg. Eder: Wer zahlt das?) Gerade im Bereich der Landwirtschaft – ich bin selbst aktiver Bauer – kommt hier eine Chance auf uns zu, nämlich durch die Produktion von Bio-Diesel aus Raps und Sonnenblumen sowie von Äthanol aus Getreide. (Abg. Eder: Mit Förderungen! Wer zahlt das?)

Abg. Eder: Mit Förderungen! Wer zahlt das?

Abg. Eder: Wer zahlt das?

Geschätzte Damen und Herren! Wir könnten hier (Abg. Eder: Wer zahlt das?) – hören Sie mir bitte zu! – eine so genannte Win-win-Situation erreichen, nämlich erstens eine Entlastung der Umwelt von CO2-Anreicherungen, zweitens eine verstärkte Unabhängigkeit von Ölimporten und drittens eine zusätzliche Wertschöpfung für heimische Betriebe. (Abg. Nürnberger: Win-win!)

Abg. Eder: Die kann man auch importieren, das wissen Sie!

Die EU hat im Herbst 2001 eine Biokraftstoffrichtlinie erlassen, die eine Beimengung von Biotreibstoffen von 2 Prozent ab dem Jahr 2005 steigend bis 5,75 Prozent vorsieht. (Abg. Eder: Die kann man auch importieren, das wissen Sie!) – Das ist mir klar!

Abg. Eder: Das ist der größte Unsinn, den Sie erzählen! Reden Sie einmal mit den jungen Leuten draußen!

Deshalb, meine Damen und Herren, muss jetzt die Pensionssicherungsreform gemacht werden, um vor allem den jungen Menschen in diesem Land eine gute Perspektive für die Zukunft zu bieten. (Abg. Eder: Das ist der größte Unsinn, den Sie erzählen! Reden Sie einmal mit den jungen Leuten draußen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Die Rede hat die Gehrer geschrieben!

Weiters sind die Absenkung des Steigerungsbetrages im Zeitraum von fünf Jahren, das Auslaufen der vorzeitigen Alterspension bis zum Jahr 2017 und die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes innerhalb der nächsten 25 Jahre alles andere als überfallsartig, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Die Rede hat die Gehrer geschrieben!)

Abg. Dr. Niederwieser: Haben wir ja gesehen! – Abg. Eder: Jawohl, haben wir gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

†Abgeordneter Herbert Scheibner| (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klubobmann Gusenbauer hat die Behauptung aufgestellt, ich hätte nach der Rede des Herrn Klubobmanns Molterer, vor allem nach der Passage, in der er gesagt hat, er erinnere sich gerne an den 24. November, frenetisch applaudiert. (Abg. Dr. Niederwieser: Haben wir ja gesehen! – Abg. Eder: Jawohl, haben wir gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist nicht richtig, Herr Abgeordneter Gusenbauer!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Sie auch, Frau Kollegin!

Wenn Sie Herrn Dr. Götz ansprechen, so kann ich ruhig sagen: Er hatte einen Kollegen im Stadtsenat, den sozialistischen Finanzstadtrat Stoiser. Es gab auch einen ÖVP-Stadtrat Stoiser, aber der sozialistische Finanzstadtrat Stoiser war sozusagen im selben Paket wie Götz vor dem Verfassungsgerichtshof. Also: Kehren Sie von der SPÖ zuerst vor Ihrer eigenen Türe, und dann werfen Sie uns Götz vor! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Sie auch, Frau Kollegin!)

Sitzung Nr. 22

Abg. Eder: Ein bisschen zu spät!

Ich danke auch dem Finanzminister dafür, dass er in dieser Zeit gesagt hat: Nein, da halten wir eben nicht am Ziel, keine Schulden zu machen – das ja an sich absolut sinnvoll ist –, fest, jetzt müssen wir begrenzt, verantwortbar Geld in die Hand nehmen! (Abg. Eder: Ein bisschen zu spät!) – Nicht zu spät, genau richtig; die Konjunkturprogramme sind genau zu dem Zeitpunkt begonnen worden, als der Wachstumsknick erkennbar geworden ist – und das ist auch wichtig: den richtigen Zeitpunkt nicht zu verpassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Ist schon 2000 erkennbar gewesen!)

Abg. Eder: Das weiß jeder Hausmeister!

Sie sagen: Kosten durch Arthur Andersen: 4 290 000 €. – Das ist richtig. Die Einsparungspotentiale, die dem gegenüberstehen – und das sagen Sie leider nicht, daher auch keine Fairness –: Erster Punkt: Support-Prozesse, zum Beispiel Fuhrpark-Reform, Hausverwaltungsreform (Abg. Eder: Das weiß jeder Hausmeister!), Kanzleiwesen-Reform, Bibliotheken-Reform – Einsparungspotential: 46,1 Millionen € .

Abg. Eder: Das ist ein Skandal, was Sie da aufführen! Wer zahlt das? – Die Mieter zahlen dafür!

Dritter Punkt: Sie führen Veräußerungen von Bundeswohnungen mit einem Gesamtkostenvolumen von 10,8 Millionen € an. (Abg. Eder: Das ist ein Skandal, was Sie da aufführen! Wer zahlt das? – Die Mieter zahlen dafür!) Meine Damen und Herren! Diesen 10,8 Millionen € werden Veräußerungserlöse in der Größenordnung von 600 Millionen bis 1 Milliarde € gegenüberstehen. Das heißt, das sind Kosten in einer Größenordnung von 0,82 Prozent bis 1,37 Prozent, ja nachdem wie hoch die Verkaufserlöse tatsächlich sein werden.

Abg. Eder: Stehsätze!

Meine Damen und Herren! Dritter Punkt – auch das sei mir gestattet –: Wenn ein Unternehmen nichts tut, wenn man wenig bewegt und sich mit der Verwaltung von Bestehendem begnügt, dann kommen auch keine Kosten dabei heraus. (Abg. Eder: Stehsätze!) Wir haben ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm. Wir gehen neue Projekte an. Wir machen aus einem schlecht geführten Unternehmen, das Sie uns hinterlassen haben, einen Marktführer in Österreich mit mehr Dienstleistungsqualität für die Bevölkerung, für die Unternehmer, mit weniger Kosten, und damit wird am Ende eine Entlastung des Steuerzahlers möglich sein.

Sitzung Nr. 23

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das ist ja ein Blödsinn ...! Das ist ja ein Unsinn! – Abg. Öllinger: Lächerlich! Das ist ja lächerlich! ... gegen die Einführung!

Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, es tut Ihnen eigentlich sehr Leid, dass Sie hier bei der Pensionsreform nicht mittun konnten. Aber ich verstehe Sie ja überhaupt nicht, Frau Kollegin Silhavy. Sie haben in der letzten Zeit immer die Ambulanzgebühr kritisiert. Jetzt ist sie abgeschafft worden, aber bei der Abschaffung dieser Ambulanzgebühr haben Sie nicht mitgestimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das ist ja ein Blödsinn ...! Das ist ja ein Unsinn! – Abg. Öllinger: Lächerlich! Das ist ja lächerlich! ... gegen die Einführung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: 200 000 Niederösterreicher pendeln täglich nach Wien ein!

Bei den Langzeitarbeitslosen sind es 55 Prozent; das bedeutet um 20 Prozent mehr als in allen anderen österreichischen Bundesländern zusammen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: 200 000 Niederösterreicher pendeln täglich nach Wien ein!) – Wenn Ihnen das nicht zu denken gibt, dann weiß ich es nicht.

Abg. Eder: Das ist ein primitiver Anschlag auf Wien!

Zum Schluss meiner Ausführungen noch eine ganz kurze Bemerkung, weil heute so viel von den Schuhen von Minister Bartenstein die Rede war: Ich habe einen österreichischen Bundeskanzler gekannt – er kommt Ihnen vielleicht bekannt vor (Abg. Eder: Das ist ein primitiver Anschlag auf Wien!) –, der keine Schuhe im Kaufhaus gekauft hat, sondern nur Maßschuhe, und angeblich war sein Rabatt um vieles höher als der von Minister Bartenstein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Und der Frau Kollegin Haidlmayr hätte ich gerne ins Stammbuch geschrieben: Arbeitsplätze wachsen nicht auf den Bäumen! (Zwischenruf des Abg. Eder.) – Herr Eder, Arbeitsplätze werden nur von wettbewerbsfähigen Betrieben dieser Republik geschaffen. Das werden auch Sie zur Kenntnis nehmen müssen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Ich passe immer auf, Herr Kollege!

Jetzt möchte ich dazu festhalten, dass das Arbeitsmarktservice – Herr Kollege Eder, da sollten Sie aufpassen! (Abg. Eder: Ich passe immer auf, Herr Kollege!) – ja leider in einem Zustand ist, der trotz der Reform, die voriges Jahr eingeleitet wurde, gelinde gesagt verbesserungswürdig ist. In Wien ist die Verweildauer bei den Arbeitsuchenden am längsten. – Kollegin Marek hat das schon gesagt. (Abg. Eder: Immer nur auf Wien schimpfen!)

Abg. Eder: Immer nur auf Wien schimpfen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Broukal und Eder.

Sie sollten sich einfach das heutige Inserat des ÖGB anschauen, da merken Sie dessen Qualität. (Zwischenrufe der Abgeordneten Broukal und Eder.) Dass es Kollege Nürnberger nicht verdient hat, als „Nürnbeger“ abgedruckt zu werden, dem werden Sie ja wohl auch zustimmen. Lesen Sie sich das einmal durch! – Das ist die Qualität Ihrer Politik. Das ist in Wirklichkeit eine Kampagne – „aus dem Schmutzkübel“ darf man ja nicht mehr sagen, wie ich heute gelernt habe, aber zumindest: aus dem Container. (Abg. Eder – eine Ausgabe der „Kronen Zeitung“ in die Höhe haltend –: Das ist der Schmutzkübel! Ihr Inserat in der „Kronen Zeitung“!) Was die Politik aus dem Container für einen Erfolg hat, das haben Sie ja am 24. November erlebt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Die ganze Wiener ÖVP ist ein Schmutzkübel!)

Abg. Eder – eine Ausgabe der „Kronen Zeitung“ in die Höhe haltend –: Das ist der Schmutzkübel! Ihr Inserat in der „Kronen Zeitung“!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Die ganze Wiener ÖVP ist ein Schmutzkübel!

Abg. Eder: Der kennt sich aus!

Es würden also die Mieten im Weitergabefall um rund 90 Prozent steigen, da Großruck ja meint, die 70 Prozent des burgenländischen Richtwertes, die im Moment im WGG anzuwenden sind, seien anachronistisch. Gut, Großruck meint also, Mietenbegrenzungen seien anachronistisch. (Abg. Eder: Der kennt sich aus!)

Abg. Eder: Eingebremst!

Aber nicht nur Großruck! Neudeck assistiert sofort, und zwar noch am 27. Mai, also nicht einmal zwei Wochen später, und sagt, unter gewissen Bedingungen könne man sich durchaus über Erhöhungen bei ausbezahlten Wohnungen unterhalten. – Das war noch am 27. Mai, und da hat der Kollege Großruck den Kollegen Neudeck schon wieder ein wenig über den Tisch gezogen, weil er das einen Tag später in der Presse ja schon wieder alles dementiert hat, allerdings erst, nachdem der Verein für Wohnbauförderung und auch die Arbeiterkammer das Thema aufgegriffen hatten. (Abg. Eder: Eingebremst!) Dann kommt so ein halbherziges Dementi vom Kollegen Neudeck, der da meint, vor dem Sommer bestehe keine Notwendigkeit für einen Hüftschuss. – Was heißt das? Kommt der Hüftschuss dann im Herbst, oder wie? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: So ist es!)

Abg. Eder: Nein, die kennt er nicht! – Abg. Mag. Kogler: Alaaf!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Geschäftsordnung: 2 Minuten Redezeit. (Abg. Eder: Nein, die kennt er nicht! – Abg. Mag. Kogler: Alaaf!)

Abg. Eder: Richtig!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Mein Vorredner, Herr Mag. Hoscher, hat behauptet, die Schulden in Kärnten hätten sich zwischen den Jahren 1989 und 1991 exorbitant entwickelt. (Abg. Eder: Richtig!) – Das ist unrichtig.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das ist unrichtig! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen.

Die massivste Schuldenentwicklung in Kärnten gab es zwischen 1991 und 1998 unter dem Landeshauptmann Zernatto. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das ist unrichtig! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Nur Schmähführen!

Dass Sie Lacina mit in Ihre Rede genommen haben, hat mich ja schon gewundert, deshalb habe ich gleich nachgeschaut. Der sagt natürlich das glatte Gegenteil von dem, was Sie hier zumindest verkünden wollten. (Abg. Eder: Nur Schmähführen!) „Senkung der Steuer- und ... Abgabenleistungen ... – vor allem für niedrige Einkommen.“ – Das ist genau unser Vorschlag gewesen, dem haben Sie sich jetzt in der Debatte verweigert, dem haben Sie sich in den Regierungsverhandlungen schon verweigert. (Abg. Dr. Trinkl: Das machen wir doch! – Abg. Mag. Molterer: 14 500 € steuerfrei!)

Sitzung Nr. 24

Abg. Eder: Weil die Schwarzen dagegen waren in Wien! Die Schwarzen waren dagegen, das wissen Sie! Die ÖVP war dagegen!

In Wien hat es die SPÖ jahrelang verabsäumt, dem Trend der wachsenden Müllberge durch den Bau einer dritten Müllverbrennungsanlage zu begegnen. Nun, da auf Grund der langen Vorlaufzeit die Inbetriebnahme einer weiteren notwendigen Verbrennungsanlage für Restmüll frühestens 2008 erfolgen kann, wird sich für die Stadt Wien für den abgelagerten Müll ab 1. Jänner 2004 eine finanzielle Mehrbelastung von immerhin 7,8 Millionen € jährlich ergeben. (Abg. Eder: Weil die Schwarzen dagegen waren in Wien! Die Schwarzen waren dagegen, das wissen Sie! Die ÖVP war dagegen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Sie müssen sich ja auskennen in Simmering, wenn Sie Simmeringerin sind!

Bei der nunmehrigen Standortentscheidung hat die Wiener SPÖ-Alleinregierung einen in meinen Augen wesentlichen Fehler begangen, indem sie den Standort im Simmeringer Gärtnergebiet festlegen wird – eine klare Fehlentscheidung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man bedenkt, dass die Wiener Landwirtschaft etwa 70 Prozent des Wiener Jahresbedarfs an Obst und Gemüse deckt und der größte Teil davon im angesprochenen Anbaugebiet produziert wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Sie müssen sich ja auskennen in Simmering, wenn Sie Simmeringerin sind!) – Das stimmt, Herr Kollege. Ja, ich bin aus Simmering, Sie haben vollkommen Recht.

Abg. Eder – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer –: Kathi, klär das bitte auf! – Abg. Pfeffer: Ich habe dazu leider keine Zeit! Ich kann leider auf meine Vorrednerin nicht eingehen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer –: Kathi, klär das bitte auf! – Abg. Pfeffer: Ich habe dazu leider keine Zeit! Ich kann leider auf meine Vorrednerin nicht eingehen!)

Abg. Eder: Alles dubios!

Inzwischen sind es längst nicht mehr nur die Eurofighter, inzwischen gibt es fast jeden Tag ein neues Thema, inzwischen ist es vollkommen egal, ob man ins Internet geht und eine Website studiert, ob man irgendwo anders nachfragt, ob man eine Beratungsfirma überprüft, ob man die Immobilienverkäufe anschaut, ob man sich die geplante Privatisierung der VOEST ansieht (Abg. Eder: Alles dubios!), alles trägt eine Handschrift: Diese Handschrift ist die Handschrift von Mag. Karl-Heinz Grasser (Abg. Eder: Und seinen Haberern!), und mit Sicherheit nicht die Handschrift eines Finanzministers im Interesse der Republik Österreich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Eder: Und seinen Haberern!

Abg. Eder: Furchtbar!

kommt die erste gefährliche Drohung – selbstverständlich nicht nach dem StGB –: „Ich bin bereit, weitere 4 Jahre diesem Land zu dienen“. (Abg. Eder: Furchtbar!)

Bundesminister Dr. Bartenstein nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Eder: Der Schuhverkäufer! Der Schnäppchenjäger!

Genau das ist der Punkt, warum es sich ausnahmsweise lohnt, diese seltsame und zum Teil etwas geschmacklose Website zu studieren! (Bundesminister Dr. Bartenstein nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Eder: Der Schuhverkäufer! Der Schnäppchenjäger!)

Abg. Eder: Da lacht er nur komisch!

Folgende kleine Frage werden Sie uns sicherlich auch beantworten: Haben Sie Ähnliches auch bei Arbeiterkammer und dem ÖGB probiert? Waren Sie auch da so überparteilich in Ihrer Amtsführung, wie Sie es immer betonen? (Abg. Eder: Da lacht er nur komisch!)

Abg. Eder: Die Freunderln!

Damit komme ich zum dritten Bereich. Dieser dritte Bereich ist der finanziell vielleicht uninteressanteste, strukturell aber einer der spannendsten: Das ist der Bereich der großen Freundschaften (Abg. Eder: Die Freunderln!), das ist der Bereich der Freizügigkeit, das ist der Bereich der milden Gaben, das ist der Bereich, bei dem aus der

Abg. Eder: „Arme“ Menschen!

Wer sind diese Freunde, und wie versammeln Sie diese Freunde um sich? – Am Vorabend des Opernballs lädt der Finanzminister „hungrige“ Menschen in das Finanzministerium (Abg. Eder: „Arme“ Menschen!), die von Do&Co verpflegt werden müssen. (Heiterkeit des Abg. Eder.) Aber diese „hungrigen“ Menschen, mit denen der Finanzminister samt und sonders an diesem Abend per du ist, wollen nicht einfach nur essen, sie wollen auch nicht über die Finanzpolitik der Republik reden, sie wollen Musik hören!

Heiterkeit des Abg. Eder.

Abg. Eder: Sie können nur herumschwafeln!

Dem gegenüber steht eine Opposition, die nein zur Sacharbeit sagt – die Grünen haben gestern in einer Pressekonferenz angekündigt, sie werden den grünen Budgetplan präsentieren; er wurde nicht präsentiert! –, die nein zur Sachpolitik sagt, die ja zur Parteipolitik sagt, die ja zur Polemik sagt und die ja zur Kampagne gegen meine Person sagt, und zwar auf einem Niveau, das ich Ihnen nicht zugetraut hätte. (Abg. Eder: Sie können nur herumschwafeln!) Aber ich darf Ihnen versichern: Wir werden uns nicht beirren lassen, wir werden diesen erfolgreichen Weg für Österreich ganz konsequent weiterführen (Ruf bei den Grünen: Beantworten Sie die Fragen! – Abg. Gaál: Das sind Leerformeln!) – zum Wohle der Beschäftigen, zum Wohle des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni – die Dringliche Anfrage in die Höhe haltend –: Zur Anfrage!)

Abg. Eder – die Dringliche Anfrage in die Höhe haltend –: Sie sollten die Fragen beantworten!

Meine Damen und Herren! Wenn es Ihnen um Fairness und um Objektivität ginge, dann hätten Sie sich einmal die Mühe gemacht, sich mit der Leistungsbilanz dieser österreichischen Bundesregierung, und zwar im Interesse Österreichs, auseinander zu setzen. (Abg. Eder – die Dringliche Anfrage in die Höhe haltend –: Sie sollten die Fragen beantworten!)

Abg. Eder: Fragen beantworten!

Meine Damen und Herren! Ich glaube schon, dass Sie es nicht hören wollen. (Abg. Eder: Fragen beantworten!) Sie bekommen selbstverständlich auch die Antworten auf Ihre Dringliche Anfrage, aber der Abgeordnete Pilz hat in seiner Begründung ausgeführt, mir ginge es nicht um das Interesse Österreichs. Daher halte ist fest:

Abg. Eder: Und keine Antwort gegeben!

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! So geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Heftige Rufe bei der SPÖ und den Grünen – die Dringliche Anfrage schwenkend –: Er soll die Fragen beantworten!) Wir haben die Praxis in diesem Hohen Haus, dass bei einer Dringlichen Anfrage der Minister allgemeine Erklärungen abgeben kann und daran sich die Anfragebeantwortung knüpft. Der Herr Bundesminister hat jetzt 5 Minuten lang gesprochen (Abg. Eder: Und keine Antwort gegeben!), und er wird noch weitere Zeit in Anspruch nehmen, und ich werde darüber wachen, dass die Anfragen genau beantwortet werden. Ich würde Sie bitten, die Praxis diese Hohen Hauses zu respektieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Er soll endlich einmal antworten!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Er soll endlich einmal antworten!

Abg. Eder: Das ist keine Märchenstunde!

kasse Anteile an der Bank Austria in Anteile der HypoVereinsbank getauscht, diese Anteile also nicht rechtzeitig verkauft. Der Verlust für die Steuerzahler macht zurzeit mehr als 1 000 Millionen € aus. (Abg. Eder: Das ist keine Märchenstunde!) Diesen Unterschied, meine Damen und Herren, sollte man einmal beleuchten! Das ist ein skandalöser Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rada: Das ist eine schwache Vorstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Eder: Jämmerlich!

Ich darf Ihnen sagen: Ich habe in meiner Zeit drei beschlossene Budgets zu verantworten. (Abg. Eder: Jämmerlich!) Das Ziel im Jahr 2000 war 1,7 Prozent gesamtstaatliches Defizit, erreicht haben wir 1,5 Prozent. Das Ziel im Jahr 2001 war 0,75 Prozent Defizit, erreicht haben wir einen Überschuss von 0,3 Prozent. Im Jahr 2002 haben wir selbst angenommen 1,3 Prozent, Sie haben geschätzt 2 Prozent, erreicht haben wir 0,6 Prozent Defizit. Hingegen hat man es in 30 Jahren sozialdemokratischer Finanzminister nicht geschafft, weniger als 2 Prozent Defizit zu machen. Wir machen also eine Politik, die uns offensichtlich auszeichnet und die für Österreicher erfolgreich ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gaál: Stimmt nicht! – Abg. Eder: Falsch!

Wie mir das Bundesministerium für Landverteidigung mitteilt, wurde für das gegenständliche Vergabeverfahren die freihändige Vergabe im Wettbewerb gewählt. Diese freihändige Vergabe erfordert gemäß ÖNORM 2050 in der Fassung 1957 kein förmliches Verfahren. Es sind aber nach herrschender Lehre und Judikatur für alle Vergabeverfahren des öffentlichen Auftraggebers die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz anzuwenden. (Abg. Gaál: Stimmt nicht! – Abg. Eder: Falsch!) Das bedeutet, dass willkürliche Veränderungen von Vergabebedingungen zum Nachteil eines Bieters im laufenden Verfahren nicht zulässig sind (Abg. Gaál: Das haben Sie gemacht!) und den benachteiligten Bieter Schadenersatz und Unterlassungsansprüche, die im Klagwege geltend gemacht werden können, eingeräumt werden.

Abg. Eder: Er schaut schlecht aus, der Minister!

Das Vergabeverfahren „Abfangjäger“ ist ein zweistufiges Verfahren, welches sich in einen Wettbewerbs- und in einen Verhandlungsteil unterteilt. (Abg. Eder: Er schaut schlecht aus, der Minister!) Der Verteidigungsminister hat die Gelegenheit wahrgenommen und in einem Budgetausschuss auch die Details über dieses Verfahren dargestellt. Der Wettbewerbsteil enthält im Wesentlichen alle Elemente einer beschränkten Ausschreibung. Aufgrund eines detaillierten Leistungsverzeichnisses, in welchem Muss- und Sollkriterien definiert wurden, sowie auf der Basis eines Bewertungskataloges, welcher vor Angebotseröffnung fertig gestellt wurde, wurde die Ermittlung des Bestbieters durchgeführt.

Abg. Eder: Uns am Schmäh halten, das geht nicht!

In diesem Bewertungsmengengerüst werden daher nur alle vergleichbaren Leistungsmerkmale aufgenommen und bewertet. Die Reihung der Bieter erfolgt aufgrund der Ermittlung des Kostennutzwertquotienten. Das ist ein Verfahren, welches im österreichischen Bundesheer seit Jahren bei der Vergabe von Rüstungssystemen angewendet wird. Bei diesen Verfahren wird, vereinfacht ausgedrückt, das Preis-Leistungs-Verhältnis beurteilt und damit der Bestbieter ermittelt. (Abg. Eder: Uns am Schmäh halten, das geht nicht!)

Abg. Eder: Wieder getroffen!

Ich darf weiter ausführen: Ich habe den Herrn Aufsichtsratsvorsitzenden Bischoff in Sachen Abfangjäger das erste Mal im Juni 2001 getroffen, das zweite Mal im März 2003. (Abg. Eder: Wieder getroffen!) Das heißt, auf Ihre Frage: Wann nach der Typenentscheidung in Sachen Abfangjäger? lautet die Antwort: im März 2003. Sonst habe ich seit Juli 2001 keine Vertreter der Firma EADS in Sachen Abfangjäger getroffen. Ich sage Ihnen nochmals in aller Klarheit, die Sie sich hier immer wieder hinaussstellen und mehrfach schon die Unwahrheit behauptet haben, ich hätte wieder

Abg. Eder: Sie sind umgefallen!

Es ist zutreffend, dass ich mich ursprünglich gegen eine Beschaffung von Abfangjägern ausgesprochen habe. In der Folge – weil Sie das immer geflissentlich auslassen, möchte ich einmal darauf hinweisen – habe ich mich sehr massiv für die kostengünstige Variante, nämlich für die Beschaffung von F-16 Mid-Life Update eingesetzt (Zwischenrufe bei der SPÖ) und habe dann auf Grund der Empfehlung der Bewertungskommission und ihrer ausschließlichen Kompetenz, was die Typenentscheidung betrifft, und des Vorschlags des Bundesministers Scheibner im Ministerrat den Ankauf des Eurofighters der Firma EADS als Bestbieter mitgetragen. (Abg. Eder: Sie sind umgefallen!)

Abg. Eder: Der „arme“ Scheibner ist „schuld“!

Auch da möchte ich nochmals ausdrücklich festhalten (Abg. Eder: Der „arme“ Scheibner ist „schuld“!), dass die in dieser Frage implizierte Unterstellung, dass ich für den Eurofighter interveniert hätte, nicht zutreffend ist.

Abg. Dr. Pilz: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Eder: Lauter Unwahrheiten!

Die Entscheidung der aus 33 Mitgliedern bestehenden und in fünf Untergruppen gegliederten Bewertungskommission erfolgte 4 : 1 für den Eurofighter, weshalb die Unterstellung, dass die Entscheidung für EADS gegen die Vorschläge der ranghöchsten Militärs erfolgte, laut Auskunft des Landesverteidigungsministeriums schlichtweg falsch ist. (Abg. Dr. Pilz: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Eder: Lauter Unwahrheiten!)

Abg. Eder: Die glatte Unwahrheit! – Abg. Dr. Pilz: Da biegen sich die Balken! – Abg. Mag. Kogler: Das zieht einem die Schuhe aus!

halb zukünftige Maßnahmen für Modernisierungen und vor allem zur Senkung der Lebenslaufkosten auf mehrere potente Partner aufgeteilt sind. (Abg. Eder: Die glatte Unwahrheit! – Abg. Dr. Pilz: Da biegen sich die Balken! – Abg. Mag. Kogler: Das zieht einem die Schuhe aus!)

Abg. Eder: Da schau her!

Wie Sie den Medien entnehmen konnten und wie mir berichtet wurde, erfolgte das Sponsoring ausschließlich durch die Industriellenvereinigung. (Abg. Eder: Da schau her!) Die Höhe der Beträge ist mir unbekannt.

Abg. Eder: Der Schmäh geht nicht mehr lange hinein! Lauter Schmäh! Das glaubt kein Mensch mehr!

Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich weder Vorteile gefordert noch angenommen habe oder mir habe versprechen lassen, weshalb sich die steuerrechtliche Frage nicht stellt. Ich möchte des Weiteren betonen: Ich habe weder für die pflichtwidrige oder pflichtgemäße Vornahme von Amtshandlungen oder für die pflichtwidrige oder pflichtgemäße Unterlassung von Amtsgeschäften von einem anderen für mich oder einen Dritten einen Vorteil gefordert, angenommen oder mir versprechen lassen. (Abg. Eder: Der Schmäh geht nicht mehr lange hinein! Lauter Schmäh! Das glaubt kein Mensch mehr!)

Abg. Eder: Jachturlaube! Wem gehört die Jacht?

Ich möchte zunächst, meine Damen und Herren, festhalten, dass mein Amtsvorgänger Rudolf Edlinger im Jahre 1998 (Abg. Eder: Jachturlaube! Wem gehört die Jacht?) einen Betrag in Höhe von 316 562,87 € und im Jahre 1999 einen Betrag in der Höhe

Abg. Eder: So unsicher war Wien überhaupt noch nie wie jetzt!

Wir sind nicht davor zurückgescheut, diesen Weg zu gehen. Wir wissen zwar, dass es angenehm ist, irgendwo immer weiter und weiter fortzuschreiben. (Abg. Eder: So unsicher war Wien überhaupt noch nie wie jetzt!) Aber die Sicherheitssituation hat sich geändert, die Kriminalitätssituation hat sich geändert. Die veralteten Strukturen waren keine Antwort auf das, was sich in Wien abgespielt hat. Warum hat denn in Wien die Aufklärungsrate gelitten? – Weil die Strukturen über Jahrzehnte konserviert waren!

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder

Wir sind diesen Weg gegangen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder), und die Erfolge Ihres Parteigenossen Horngacher geben uns Recht, Herr Abgeordneter: Die Anzahl der Drogentoten ist zurückgegangen, die Aufklärung im Drogenbereich ist in drei Monaten des letzten Jahres um das Doppelte gestiegen. (Abg. Mag. Wurm: Wie schaut es mit den Raubüberfällen aus?) Was wir an Drogenstoffen beschlagnahmt haben, hat sich verdoppelt. Den Weg, den wir gehen, werden wir konsequent weitergehen, dann kommen wir in Wien wieder dorthin, wo wir zuletzt wegen einer verspäteten Polizeireform leider nicht hingekommen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Sie haben aus Wien Chicago gemacht, das wollten die Freiheitlichen immer verhindern!

Noch etwas darf ich mit einigem Interesse anmerken. (Abg. Eder: Sie haben aus Wien Chicago gemacht, das wollten die Freiheitlichen immer verhindern!) Von manchen aus Ihren Kreisen wird kritisiert, dass unsere Polizei zu wenige Räuber, zu wenige Diebe, zu wenige Mörder, zu wenige Dealer einfängt. (Abg. Eder: Das ist viel mehr ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Das ist viel mehr ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zwischenruf des Abg. Eder.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege, Sie machen jetzt einen kurzen Zwischenruf – und jetzt ist wieder der Herr Minister dran. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Der Zwischenruf ist schon zu Ende, Herr Kollege! (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Eder: Das ist ein Blödsinn! Das stimmt ja nicht!

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist das sicherste Land Europas, ja der Welt. (Abg. Eder: Das ist ein Blödsinn! Das stimmt ja nicht!) Liebe KollegInnen von der Opposition! Hören Sie bitte damit auf, Österreich als sicherheitspolitisches Entwicklungsland darzustellen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Genau das ist es!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Genau das ist es!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das ist ein neuer Spezialist!

Trotz dieser dramatischen Zahlen fordern die Oppositionsparteien, vor allem die SPÖ, die Freigabe von so genannten weichen Drogen. – Ja, so kann man Kriminalität auch bekämpfen: Legalisieren, denn dann sind es keine Straftaten mehr! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das ist ein neuer Spezialist!)

Abg. Eder: Hat das der Großruck aufgeschrieben?

Aber schlimm ist auch, dass SPÖ-Politiker ein Land permanent schlechtreden. (Abg. Eder: Hat das der Großruck aufgeschrieben?) Ich nehme wieder das Beispiel meines Heimatbundeslandes: Trotz einer um 2 Prozent gestiegenen Aufklärungsquote in Oberösterreich spricht SP-Chef Haider von Alarmzeichen und fordert die Einberufung des Landessicherheitsrates. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahnsinn!) Das ist doch ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wir regieren ja nicht! – Abg. Parnigoni: Wo bleibt der Applaus, Kollege Scheuch?

Offensichtlich gilt für Sie nur die Devise: Es darf in Österreich respektive Oberösterreich nichts Gutes geben, denn wir regieren ja nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wir regieren ja nicht! – Abg. Parnigoni: Wo bleibt der Applaus, Kollege Scheuch?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wie Sie Dienst gemacht haben, waren Sie selbst schuld!

Ich berichtige: Das ist falsch! Ich war selbst ein Jahr lang beim Bundesasylamt Linz Entscheider. Es liegt nicht am Kabinett Strasser und auch nicht an den entscheidenden Beamten, sondern am derzeit geltenden Asylgesetz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wie Sie Dienst gemacht haben, waren Sie selbst schuld!)

Abg. Eder: Danken, danken!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte – so wie mein Kollege Uwe Scheuch – eingangs wirklich (Abg. Eder: Danken, danken!) der Exekutive danken, die Tag und Nacht in Österreich im Dienste unserer Sicherheit unterwegs ist und für unsere Sicherheit sorgt – für die Sicherheit unserer Bevölkerung, aber letztendlich auch für die Sicherheit von uns Politikern. Das ist nicht immer leicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sind Sie sicher, dass der Scheuch gesprochen hat?) – Mein Kollege Uwe Scheuch hat das beim Thema Landwirtschaft heute Vormittag gemacht. (Abg. Parnigoni: Ach so!) Ein herzliches Dankeschön aber auch der Beamtenschaft im Ressort, die Hervorragendes leistet, oft auch gegen Widerstände.

Abg. Eder: Wie groß ist denn Ihr Wahlkreis?

Ich möchte nun ein paar Schwerpunkte herausgreifen. Als Abgeordnete eines großen Wahlkreises bin ich selbstverständlich auch in vielen Wachzimmern unterwegs und habe viel Kontakt mit der Exekutive und der Bevölkerung. (Abg. Eder: Wie groß ist denn Ihr Wahlkreis?) Es spiegelt die neueste Kriminalitätsstatistik das wider, was ich in

Abg. Eder: Wo denn?

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass gerade unsere Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé in der Zusammenarbeit für das Asylgesetz hervorragende Arbeit geleistet hat. (Abg. Eder: Wo denn?) Wesentliche freiheitliche Forderungen finden sich im Asylgesetz wieder. (Abg. Eder: Genauer! Bitte erklären Sie das!) – Ich kann Sie beruhigen und freue mich auch, dass der Herr Bundesminister nun eine langjährige freiheitliche Forderung umsetzt, nämlich die Zusammenführung der beiden Exekutivkörper Gendarmerie und Polizei.

Abg. Eder: Genauer! Bitte erklären Sie das!

Sitzung Nr. 25

Abg. Eder: Wer ist das?

Wir haben das bei den Sozialvorschriften gesehen. Ich bedanke mich da bei Frau Forstinger. (Abg. Eder: Wer ist das?) Sie hat das damals eingeführt, es ist seit 1. März in Kraft. Es gibt jetzt eine Fahrerlizenz. Vielleicht wissen Sie das nicht: Seit 1. März (Abg. Dr. Lichtenberger: EU-Richtlinie!) – und wer hat denn das in der EU vorgebracht? – muss jeder Nicht-EU-Lenker eine Fahrerlizenz mitführen. Deshalb gibt es keinen Fahrer mehr, der – so wie bei dieser Firma aus Luxemburg, dessen Inhaber kürzlich verurteilt wurde, weil er diese Leute ausgebeutet hat – keine Fahrerlizenz hat.

Abg. Eder: Schauen Sie einmal in Wien eine moderne, eine gescheite an!

Einige Worte auch über den mir persönlich sehr wichtigen Bibliotheksbereich: Auch da ist eine technische Aufrüstung wichtig, um im österreichischen Bibliotheksverbund eingebunden zu sein und einen gemeinsamen Standard zu haben. Vernetzung, dieselben Systeme (Abg. Eder: Schauen Sie einmal in Wien eine moderne, eine gescheite an!), die entsprechende Hardware, all das wird gemacht und funktioniert auch ganz gut.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Falsch zitiert!

Herr Kollege Broukal, Sie haben im Zuge der heutigen Debatte über eine Fata Morgana gesprochen. Sie haben gesagt: aus der Ferne viel versprechend, in der Nähe dann enttäuschend. – Ich kann mir schon vorstellen, woher Sie dieses Zitat haben: wahrscheinlich aus Ihren eigenen Reihen! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Falsch zitiert!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Für die Reichen mehr, für die Armen weniger!

gerungssätze von 20 bis 35 Prozent haben gegenüber jenen Budgets (Abg. Dr. Bauer: Wo?), die ein SPÖ-Kanzler und ein SPÖ-Finanzminister verantworten konnten. Vergleichen Sie die Zahlen: Auch hier macht uns der Vergleich sicher! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Für die Reichen mehr, für die Armen weniger!)

Abg. Eder: Sie ziehen den Menschen das Geld aus der Tasche!

Hören Sie zu, dann müssen Sie nicht immer wieder sagen, Ihre Anfragen werden nicht beantwortet! Das stimmt nämlich überhaupt nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Sie stützen Ihre Anfragen oder Anträge immer nur auf Vermutungen und haben überhaupt keine Beweise! Wir von der ÖVP und von der FPÖ tragen hingegen die Verantwortung und machen Reformen für dieses Land. (Abg. Eder: Sie ziehen den Menschen das Geld aus der Tasche!) Sie werden immer wieder an unseren Wortmeldungen erkennen können, dass auf der einen Seite die Spezialisten und diejenigen zu finden sind, die es wirklich ernst nehmen, während auf der anderen Seite die Polemiker sitzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Sie sind unsozial!

Meine liebe Kollegin Mandak! Jetzt werde ich einmal zum Thema kommen, damit Sie wissen, dass wir nicht immer nur polemisieren! (Abg. Eder: Sie sind unsozial!) Durch die EU-Erweiterung sind Städte und Gemeinden einem intensiven Standortwettbewerb ausgesetzt, aber sie tragen auch die Verantwortung für entsprechende Einrichtungen für ihre immer älter werdende Bevölkerung. Durch die breite Streuung der Anteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben und durch die relevante Konjunkturabhängigkeit der gemeindeeigenen Abgaben ist eine gewisse Gleichmäßigkeit und Voraussehbarkeit der Einnahmen der Städte und Gemeinden gegeben.

Sitzung Nr. 27

Abg. Eder: Das ist natürlich eine Kernaufgabe des Staates!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatsekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, nämlich alle Fraktionen des Nationalrates, diskutieren zurzeit sehr interessiert im Österreich-Konvent (Abg. Dr. Glawischnig: Der hat noch gar nicht begonnen!) über sehr wichtige Themen wie die Kompetenzneuordnung des Staates, wie Verwaltungsvereinfachung, wie auch die künftigen Kernaufgaben des Staates. Ich glaube, dass es – zumindest aus unserer Sicht – auch unbestritten ist, dass es nicht zu den Kernaufgaben des Staates zählen kann, dass wir für Wohnungen sorgen (Abg. Eder: Das ist natürlich eine Kernaufgabe des Staates!), die die Beamten, die Bundesbediensteten in unserem Land bewohnen. (Abg. Eder: Das ist ein völliger Schwachsinn, was Sie da sagen, Herr Kollege! Das ist natürlich eine der Kernaufgaben! Wer, wenn nicht der Staat sollte das machen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) – Wenn Sie in die Vergangenheit schauen, so hat es in der Nachkriegsphase durchaus eine Zeit gegeben, in der es sehr wichtig war, für Wohnungen zu sorgen, für Billigwohnungen zu sorgen, als die Bundesbediensteten nur über ein geringes Einkommen verfügt haben. Aber in die heutige Zeit umgelegt, hat sich doch einiges in diesem Bereich verändert. (Abg. Eder: Sie haben eine schöne Ansicht, die Sie da den Leuten weitergeben!)

Abg. Eder: Das ist ein völliger Schwachsinn, was Sie da sagen, Herr Kollege! Das ist natürlich eine der Kernaufgaben! Wer, wenn nicht der Staat sollte das machen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Abg. Eder: Sie haben eine schöne Ansicht, die Sie da den Leuten weitergeben!

Abg. Eder: Wer erhöht die Müllgebühren?

Meine Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher müssen im Durchschnitt 18 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden. Damit liegen wir EU-weit an viertletzter Stelle. Hinter uns sind Irland, Portugal und Griechenland. Bei Portugal und Griechenland wissen wir, dass diese Länder klimatisch begünstigt sind, denn die Mietkosten alleine machen nicht die Wohnkosten aus. Da kommen die Betriebskosten dazu, Müll-, Kanal-, Wassergebühren. Und es ist gerade die Gemeinde Wien ein leuchtendes Beispiel dafür, wie es funktioniert, über Betriebskosten die Wohnkosten zu erhöhen. Denken Sie nur an die Müllgebühren! (Abg. Eder: Wer erhöht die Müllgebühren?) – Die Gemeinde Wien hat sie ganz drastisch erhöht!

Abg. Eder zeigt dem Redner einen Zeitungsartikel mit der Überschrift: „Die Mieten steigen“.

Sie sind schuld daran, dass die Mieter verunsichert sind. Sie sind schuld daran, dass die Mieter sich fürchten. Und das müssen Sie verantworten. Wir aber geben den österreichischen Mietern Hoffnung. Meine Damen und Herren! Wir sind bei der Privatisierung der Wohnungen, wir sind auch bei der Privatisierung anderer Institutionen, und ich darf in diesem Zusammenhang folgenden Antrag einbringen: (Abg. Eder zeigt dem Redner einen Zeitungsartikel mit der Überschrift: „Die Mieten steigen“.) – Es handelt sich hier um die VOEST-Alpine, weil wir bei der Privatisierung sind!

Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. – Die Abgeordneten Gaál und Eder halten jeweils eine Ausgabe des „profil“ mit den Titel-Schlagzeilen „Grasser-Skandal“ und „Reif für den Rücktritt“ in die Höhe.

Das teuerste Angebot, meine Damen und Herren – weil Sie manchmal das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in Zweifel gezogen haben –, belief sich auf 16 Millionen € mit einem zusätzlichen Erfolgshonorar von 1,5 Prozent des Verkaufspreises. Das heißt, da wäre man tatsächlich auf eine Größenordnung von über 30 Millionen € gekommen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. – Die Abgeordneten Gaál und Eder halten jeweils eine Ausgabe des „profil“ mit den Titel-Schlagzeilen „Grasser-Skandal“ und „Reif für den Rücktritt“ in die Höhe.)

Abg. Dr. Einem: Das ist ein gutes Beispiel! – Abg. Eder: Berlusconi!

Lehman Brothers war im Jahr 2002 mit über 20 Prozent Marktanteil die Nummer zwei unter allen europäischen Immobilientransaktionen, bei denen es um den Verkauf von Anteilen gegangen ist. Lehman war bei den Immobilienverbriefungen im Jahr 2002 an erster Stelle unter allen Investmentbanken. Bei uns regen Sie sich auf, aber ich darf Ihnen sagen: Es hat zum Beispiel das italienische Finanzministerium zur Verwertung von SCIP, des Immobilienportfolios (Abg. Dr. Einem: Das ist ein gutes Beispiel! – Abg. Eder: Berlusconi!) mit einem Transaktionswert von 2,3 Milliarden €, Lehman Brothers beigezogen. (Abg. Öllinger: Das ist eine Referenz! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Gaál und Eder halten neuerlich Exemplare des „profil“ mit den Titel-Schlagzeilen „Grasser-Skandal“ und „Reif für den Rücktritt“ in die Höhe.)

Abg. Öllinger: Das ist eine Referenz! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Gaál und Eder halten neuerlich Exemplare des „profil“ mit den Titel-Schlagzeilen „Grasser-Skandal“ und „Reif für den Rücktritt“ in die Höhe.

Abg. Eder: Alles unnötig! Alles unnötig!

Sie wissen, dass von Lehman Subunternehmer beauftragt wurden: die Investmentbank CA-IB, die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und andere Subunternehmer. Dieses Konsortium stellt in Summe die bestmögliche Abwicklung dieser Privatisierung sicher. Man kennt die internationalen Investoren, man kennt den Kapitalmarkt, man kennt das österreichische Umfeld, man hat einschlägige Erfahrungen in der Bewertung und im Verkauf von großen Immobilienportfolios. Es haben in Summe bis jetzt teilweise mehr als 60 Personen von diesen Unternehmen her an dieser Privatisierung gearbeitet. Es wurde eine umfassende Ist-Analyse durchgeführt, es wurde ein Datenraum erstellt, es hat eine Unternehmensbewertung für jede der fünf Wohnbaugesellschaften gegeben. (Abg. Eder: Alles unnötig! Alles unnötig!) Wir reden hier in Summe doch von einem Anlagevermögen von 61 824 Wohnungen, wir reden von 432 Gewerbeeinheiten, von 41 Sonderimmobilien, von über 4 Millionen Quadratmetern bebauten Liegenschaften (Abg. Eder: Die verscheppert werden!) und von über 5 Millionen Quadratmetern unbebauten Grundstücken.

Abg. Eder: Die verscheppert werden!

Abg. Eder: Wie heißt denn das neue ...?

Ich möchte auch Ihre Unterstellungen nicht im Raum stehen lassen. Es wurden Herr Muhr und Herr Plech angesprochen. Meine Damen und Herren, ich möchte betonen: Karlheinz Muhr hat entgegen Ihren Aussagen keine Vermittlungsprovision von uns bekommen! (Abg. Eder: Wie heißt denn das neue ...?) Er hat keinen Euro von der Republik Österreich bekommen! Er hat niemals vom Finanzministerium unter meiner Verantwortung einen Auftrag bekommen, weil ich penibel darauf achte, dass Bekannte von mir nicht in irgendeiner Form vom Finanzministerium Aufträge bekommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Er ist „zufällig aufgetaucht“!

Sie haben Ernst Plech angesprochen. Ich möchte auch hier sagen, meine Damen und Herren (Abg. Eder: Er ist „zufällig aufgetaucht“!): Sie regen sich auf, dass ein Immobilienexperte in einem Aufsichtsrat sitzt. Ich sage Ihnen: Mir ist ein Immobilienexperte

Abg. Eder: 600 000 € für das Justizministerium!

Daher, meine Damen und Herren: Die Auswahl unserer Berater ist in Ordnung. (Abg. Eder: 600 000 € für das Justizministerium!) Ich darf Ihnen auch versichern – aber dazu brauchen wir Ihre Ratschläge nicht –, dass ein Ernst Plech als Immobilienexperte gut ist (Abg. Eder: Die Riemergasse ist nicht ...? – Abg. Mag. Wurm: Riemergasse!), wenn er bei der Auswahl einer Investmentbank dabei ist, um die fachliche Debatte zu führen. Dafür stehe ich. Dass er dann, wenn es um Investorenkontakte geht, wenn es um den Verkauf direkt gehen wird, keine Rolle spielen wird, nicht dabeisitzen wird, nicht eingebunden sein wird, ist für uns selbstverständlich. Auf diese klare Trennung legen wir Wert, diese haben wir immer beachtet und durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Eder: Die Riemergasse ist nicht ...? – Abg. Mag. Wurm: Riemergasse!

Abg. Eder: Das ist doch nicht wahr! Das stimmt ja überhaupt nicht!

Inhaltlich, meine sehr gehrten Damen und Herren, möchte ich einmal hervorstreichen, dass es dieser Bundesregierung und dieser parlamentarischen Mehrheit vorbehalten war, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz so zu ändern, dass es den Mietern erstmals möglich war, Wohnungen zu kaufen. Sie haben immer verhindert, dass die Mieter die Wohnungen kaufen können! (Abg. Eder: Das ist doch nicht wahr! Das stimmt ja überhaupt nicht!) Wir haben es durchgesetzt, dass die Mieter die Chance erhalten, Eigentum zu erwerben, weil wir kein ideologisches Problem damit haben, so wie das bei Ihnen offensichtlich der Fall war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Keine Ahnung von ...! Sie haben keine Ahnung! Wirklich nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Keine Ahnung von ...! Sie haben keine Ahnung! Wirklich nicht!

Abg. Eder: Das darf nicht wahr sein!

Und wir haben sichergestellt, dass es keine Änderung im Hinblick auf die Rechtsstellung der Mieter gibt. Das heißt, die Schutzbestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes für die Mieter bleiben natürlich voll und ganz aufrecht. Das haben wir in jeder Phase versichert. Aber wir haben aus grundsätzlicher Überzeugung eine wichtige Aktion gestartet. Wir haben gesagt: Mieten liegt nicht in der Natur der Menschen; Kaufen, wenn möglich und leistbar, aber natürlich schon. (Abg. Eder: Das darf nicht wahr sein!) Da haben wir die Aktion gestartet: „Wohnungsmiete – Ihre Sicherheit. Wohnungskauf – Ihre Chance.“ Ich sage Ihnen: Wir liegen voll im Trend mit dieser Aktion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Abg. Eder: ...! Wer wünscht sich das nicht?

Über 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wünschen es sich, in den eigenen vier Wänden zu wohnen (Abg. Eder: ...! Wer wünscht sich das nicht?), weil sie wissen: Für das Eigentum spricht die Wertsteigerungsmöglichkeit, eine Altersvorsorge, die Sicherheit, die es ausstrahlt, die Unabhängigkeit, die dadurch vermittelt wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Abg. Eder hält wieder die Ausgabe des „profil“ mit der Titel-Schlagzeile „Grasser-Skandal“ in die Höhe.)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Abg. Eder hält wieder die Ausgabe des „profil“ mit der Titel-Schlagzeile „Grasser-Skandal“ in die Höhe.

Abg. Dr. Stummvoll: Eder? Ah!

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Eder und Genossen haben einen Antrag eingebracht (Abg. Dr. Stummvoll: Eder? Ah!), mit dem der Finanzminister ermächtigt werden sollte, drei gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, nämlich die „Gemeinnützige Eisenbahnsiedlungsgesellschaft Linz“ (Abg. Eder: Ja!), die „Gemeinnützige Eisenbahnsiedlungsgesellschaft in Villach“ (Abg. Eder: Ja!) und die „Wohnbaugesellschaft der ÖBB“ (Abg. Eder: Ja!) zu verkaufen. (Abg. Eder: Nicht zu verkaufen! Lesen Sie genau vor! Nicht zu verkaufen!) – Ja, ich lese Ihnen das genau vor:

Abg. Eder: Ja!

Abg. Eder: Nicht zu verkaufen! Lesen Sie genau vor! Nicht zu verkaufen!

Abg. Eder: ... zu übertragen!

„Der Bundesminister für Finanzen ...“ (Abg. Eder: ... zu übertragen!) – Sie wollten ein Vorlesen, also hören Sie kurz zu – ich zitiere –: „§ 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, namens des Bundes alle im Eigentum des Bundes befindlichen Anteilsrechte“ dieser von mir genannten Gesellschaften „unter Beachtung der Bestimmungen“ und so weiter – jetzt kommt es! –, „zum jeweiligen Nennwert des Anteils“ (Abg. Eder: Jawohl!) an die angeführten Gesellschaften „zu veräußern.“ (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Schändlich!) – Das heißt, veräußern und verkaufen an jene drei Gesellschaften! (Zwischenruf des Abg. Eder. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Weiterlesen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Eder: Jawohl!

Zwischenruf des Abg. Eder. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Weiterlesen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abg. Eder: Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da sagen!

Geschäftsführer jener Gesellschaft, die zum Kauf ausersehen war, also sozusagen die Käuferin, waren erstens ÖBB-Bedienstete, nämlich Kurt Hellweger und Franz Kiener. Beide waren zweitens gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzende jener Gesellschaften, die verkauft werden sollten. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja hö!) Das heißt: Der Aufsichtsratsvorsitzende einer Gesellschaft, die verkauft werden soll (die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Fasslabend: Das ist ein Skandal!), aus dem Vermögen der Steuerzahler, deren Verkehrswert Rudi Edlinger mit 12,2 Milliarden € angibt, ein Aufsichtsratsvorsitzender (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!), der sicherlich ein sozialdemokratischer Funktionär ist (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!), hat dafür gesorgt, dass man diese Gesellschaften für 180 Millionen Schilling statt für einen Wert, wie er dem Steuerzahler zusteht – laut Rudi Edlinger 12,2 Milliarden €, 12 200 Millionen €! (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!) –, veräußert! Das wollten Sie machen! (Abg. Eder: Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da sagen!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Eder.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Eder.)

Abg. Eder: Natürlich weiß er das alles! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser

Sie haben heute weiter gesagt (Abg. Eder: Natürlich weiß er das alles! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser), Muhr habe keine Provision vom Bundesministerium bekommen. – Herr Bundesminister, das war nicht die Frage, sondern es ist allenfalls die Frage: Hat Herr Muhr eine Provision von Lehman Brothers bekommen? – Darauf sollten Sie eine Antwort geben! Das wissen Sie auch genau, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Eder: ... für deppert!

Herr Bundesminister, halten Sie uns bitte nicht für so dumm, dass wir nicht wüssten, wonach wir fragen. Und stellen Sie nicht falsche Fragen, damit Sie sich dann die unrichtigen Antworten geben können auf Fragen, die wir nicht gestellt haben. (Bundesminister Mag. Grasser: Behaupten Sie!) Beantworten Sie doch die Frage nach Ihrer Homepage! (Abg. Eder: ... für deppert!) Beantworten Sie die Frage nach den Provisionen, die Herr Muhr erhalten hat! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sitzung Nr. 28

Abg. Eder: Mein Gott! – ironische Heiterkeit bei den Grünen

Hochwassers vor einem Jahr (Abg. Eder: Mein Gott! – ironische Heiterkeit bei den Grünen) autonom entschieden, dass wir nicht 24, sondern 18 Flieger bestellen. Das hat jeder in Österreich verstanden – außer Ihnen offenkundig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Vierzeiler! – Abg. Eder: Der Großruck darf auch fragen?

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Geschätzter Herr Bundeskanzler! (Abg. Mag. Kogler: Vierzeiler! – Abg. Eder: Der Großruck darf auch fragen?) Nach der Feststellungsfrage des Kollegen Pilz, in der er wieder suggerieren wollte, dass kriminelle Machenschaften im Spiel seien ... (Rufe bei der SPÖ: Frage!)

Abg. Eder: Da ist keine Gerechtigkeit!

Auch wenn wir von der ÖVP in großen Gemeinden wie in der zweitgrößten Gemeinde Österreichs, in der Stadtgemeinde Graz, den Bürgermeister stellen, halten wir an unserem Prinzip, zu mehr Gerechtigkeit zu kommen, fest. (Abg. Eder: Da ist keine Gerechtigkeit!) Wir sind auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit.

Sitzung Nr. 29

Abg. Eder: Das muss man sagen!

Grasser hat von Banken Honorare für Vorträge erhalten. (Abg. Eder: Das muss man sagen!) Und ich sage Ihnen eines: Es geht nicht nur darum, ob Grasser hier auf wenig

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Eder.

Wissen Sie, wie Ihre Reformvorschläge lauten? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.) – Entweder Schulden machen, Steuern erhöhen oder – wenn es die Bauern betrifft – kürzen, kürzen, kürzen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Eder.)

Abg. Eder: Sie haben gar kein Gefühl! Sie haben überhaupt kein Gefühl! – Abg. Dr. Lopatka – in Richtung des Abg. Broukal –: Lernen Sie die Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Broukal! Von Unbehagen oder Behagen meinerseits kann nicht die Rede sein! Als Präsident habe ich weder Behagen noch Unbehagen. (Abg. Eder: Sie haben gar kein Gefühl! Sie haben überhaupt kein Gefühl! – Abg. Dr. Lopatka – in Richtung des Abg. Broukal –: Lernen Sie die Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Gleich aufrufen! – Zustimmende Zwischenrufe bei allen Fraktionen.

Eine kurze Frage an die Klubobleute: Wir haben bei unserer Zeitvereinbarung die Frage der tatsächlichen Berichtigungen nicht berücksichtigt. Sollen wir es so halten, dass wir tatsächliche Berichtigungen erst am Ende, nach der Blockzeit, aufrufen? (Abg. Eder: Gleich aufrufen! – Zustimmende Zwischenrufe bei allen Fraktionen.)

Abg. Eder: Blödsinn!

Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung zum Thema Privatisierungen. Also wenn es jemand in diesem Land noch nicht begriffen haben sollte, dann bitte ich, doch noch einmal einen Blick zurück in die Vergangenheit zu werfen: Der Staat hat als Eigentümer von Unternehmen kläglich versagt! 55 000 vernichtete Arbeitsplätze, 59 Milliarden Schilling an Zuschüssen an diese Unternehmen und trotzdem Verlust von Arbeitsplätzen. (Abg. Eder: Blödsinn!) – Wir haben daraus gelernt.

Abg. Eder: Wer ist der Eigentümer?

ÖIAG-Beteiligungen – das sagt doch alles; diesem Auftrag kommt die ÖIAG ganz klar und erfolgreich nach. (Abg. Eder: Wer ist der Eigentümer?)

Abg. Eder: Bravo!

Mit der verstärkten Nutzung von Internet und anderen modernen Techniken können Wettbewerbsunterschiede verringert werden. Und es gibt durchaus auch heute schon ländliche Regionen mit einer großen Dichte an solchen Einrichtungen. In diesem Zusammenhang nenne ich etwa die Gemeinde Hüttschlag, eine Gemeinde, in der über 90 Prozent der bäuerlichen Betriebe über einen Internetanschluss verfügen. (Abg. Eder: Bravo!) Die Dichte allein ist jedoch nicht der einzige Maßstab: In Zukunft werden wir noch mehr in Richtung Qualität zu investieren haben. Im Bereich Breitbandversorgung müssen Initiativen gesetzt werden, denn damit kann man sicherlich auch eine Verbesserung der Arbeitsplatzsituation in ohnehin benachteiligten Regionen bewirken.

Abg. Eder: Das interessiert uns alles nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das interessiert uns überhaupt nicht! – Abg. Nürnberger: Das interessiert uns nicht! Beantworten Sie unsere Fragen!

Meine Damen und Herren! Es wird von „profil“ recherchiert, in welche Lokale ich mit welchen Frauen essen gehe, um einen tiefen Einblick in meine Privatsphäre zu gewinnen. (Abg. Eder: Das interessiert uns alles nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das interessiert uns überhaupt nicht! – Abg. Nürnberger: Das interessiert uns nicht! Beantworten Sie unsere Fragen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –Abg. Eder: Das interessiert uns nicht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ich glaube nicht, dass das Gegenstand der Anfrage ist, Herr Präsident!

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern: Obwohl ich nicht verheiratet bin, lebe ich doch monogam. Das heißt, es braucht sich niemand Sorgen zu machen, in meinem Privatleben etwas zu finden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –Abg. Eder: Das interessiert uns nicht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ich glaube nicht, dass das Gegenstand der Anfrage ist, Herr Präsident!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.

Auch andere Dinge, die allesamt während der Ausschreibung abgeändert worden sind, sind hier vermerkt. In dieser ganzen Kette liegt alles im Verteidigungsministerium auf. Sie wollen nichts wissen, bedienen sich Gutachten, lassen das vom Steuerzahler zahlen und interpretieren sie dann noch falsch. Deshalb werden wir den Misstrauensantrag gegen Sie, Herr Minister Platter, natürlich sehr wohl unterstützen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.)

Abg. Eder: Wir zahlen es jetzt!

Da sollte man auch wissen, dass die Länder, die im Eurofighter-Programm drinnen sind, Milliarden und Abermilliarden – und zwar nicht Schilling oder D-Mark, sondern Euro! – in die Entwicklung dieses Flugzeuges investiert haben, und dass diese Länder ebenso viele Milliarden und Abermilliarden Euro in die Weiterentwicklung dieses Flugzeuges investieren müssen oder sollen. (Abg. Eder: Wir zahlen es jetzt!) Um diese Milliarden an Forschungs- und Entwicklungskosten geht es! Sie wissen wohl ganz genau – und Gott sei Dank ist das so –, dass Österreich es sich gar nicht hätte leisten können und auch nicht leisten will, in derartigen Entwicklungsprogrammen mit dabei zu sein. (Abg. Mag. Kogler: Es geht auch um die Produktionskosten!)

Sitzung Nr. 30

Abg. Eder: ... mit dem alten Schmäh!

Zur Frage 4 darf ich Folgendes sagen: Erstens ist uns sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit ein wichtiges Thema, eine wichtige Priorität, genauso wie die soziale Sicherheit. Das heißt, wir sollten nicht Themen gegeneinander ausspielen, sondern wir sollten alle Aufgaben, die einem Land gestellt sind, entsprechend erledigen. Wir sind stolz darauf, dass es Martin Bartenstein gelungen ist, Gegengeschäfte im Ausmaß von 4 Milliarden € auszuverhandeln. (Abg. Eder: ... mit dem alten Schmäh!) Das wird ein wichtiger Impuls sein dort, wo es um Forschung und Entwicklung, um Beschäftigung für unsere Klein- und Mittelbetriebe geht. (Abg. Eder: Immer den gleichen Schmäh!)

Abg. Eder: Immer den gleichen Schmäh!

Abg. Eder: Unsinniger Vergleich!

Was die Frage 7 und die Frage 8 betrifft, so darf ich Ihnen sagen, dass unserer Überzeugung nach allgemeine Steuersenkungen – und zwar nach allen ökonomischen Theorien, die wir kennen – keinen gezielten Effekt auf die Konjunktur haben. Deutschland ist das allerbeste Beispiel dafür. Dort hat man mit Steuerreformen versucht, Konjunkturpolitik zu machen. Den Effekt, meine Damen und Herren, kennen wir! Nullwachstum in Deutschland, Rekorddefizit, Schuldenexplosion: Das ist der rot-grüne Weg für Deutschland! – Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg für Österreich (Abg. Eder: Unsinniger Vergleich!) – wir liegen wesentlich besser! (Abg. Eder: Unsinniger Vergleich!)

Abg. Eder: Unsinniger Vergleich!

Sitzung Nr. 31

Zwischenruf des Abg. Eder.

alteten Strukturen kein modernes Unternehmen erfolgreich führen kann. (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm, Reheis und Eder.

Die Liste könnte man unendlich lang fortsetzen. Man sieht, dass da Reformbedarf gegeben ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm, Reheis und Eder.)

Abg. Eder: Wir sind bei einer Fristsetzungsdebatte, Herr Kollege!

Das steht ja bereits im Koalitionsabkommen und kann Sie deshalb nicht überrascht haben. Dort wurden auch schon die Grundzüge dieser Reform festgehalten, die wir in den letzten Wochen zum Teil auch bereits der Öffentlichkeit vorgestellt haben, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Wir sind bei einer Fristsetzungsdebatte, Herr Kollege!)

Abg. Eder: Da hätte ich mehr Zeit gebraucht!

Ich möchte Folgendes sagen, Kollege Eder: Wenn du mich hier zitierst, dann wäre es schon fair gewesen, alles zu zitieren (Abg. Eder: Da hätte ich mehr Zeit gebraucht!), nicht nur die Hälfte (Abg. Eder: Die wichtigere Hälfte!), nicht nur das, was dir passt, sondern eben auch darauf hinzuweisen, dass ich damals schon gesagt habe, wir halten es grundsätzlich nicht für richtig, dass hier ein Sonderbetriebsverfassungsgesetz geschaffen wird, sondern wir sind der Meinung, dass generell auch für die ÖBB das Arbeitsverfassungsgesetz gelten soll. Genau das ist es, was wir mit dieser Reform wollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Die wichtigere Hälfte!

Abg. Eder: Die wissen gar nicht, worum es geht!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja ganz eine interessante Fristsetzungsdebatte. Über das COTIF, über dieses internationales Abkommen, wird überhaupt kein Wort verloren. (Abg. Eder: Die wissen gar nicht, worum es geht!) Wahrscheinlich wissen die meisten Anwesenden oder die Einbringer des Antrags gar nicht, worum es hier überhaupt geht, oder sie haben vielleicht das Vorblatt gelesen, das bei diesem Gesetz dabei war, woraus auch klar hervorgeht, dass nun ein – wie es wörtlich heißt – internationales, EU-konformes Eisenbahnbeförderungsrecht vorliegt, das keine unmittelbaren Auswirkungen auf Österreich hat beziehungsweise durch das kein Anpassungsbedarf für die Strukturen besteht.

Sitzung Nr. 34

Abg. Eder: Danke, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Die Gedanken sind frei. (Abg. Eder: Danke, Herr Präsident!)

Abg. Eder: Die ist jetzt fort! Schon bei ihrem Bruder!

Früher haben wir uns ausgekannt: Haupt war der Parteichef. – Jetzt ist es Haupt irgendwie formal noch. Dann hat er eine geschäftsführende Parteichefin zur Seite bekommen, Frau Staatssekretärin Haubner. Sie ist im Moment nicht im Saal. (Abg. Eder: Die ist jetzt fort! Schon bei ihrem Bruder!) Es gibt praktisch einen dritten Parteichef, denn was soll ein Vizekanzler Gorbach sonst sein als ein impliziter dritter Parteichef? Und wir haben natürlich unseren Freund in Kärnten. (Abg. Parnigoni: Freund ist das nicht!) – Sicherlich habe ich den einen oder anderen jetzt noch übersehen.

Abg. Eder: Da habt ihr noch viel Arbeit vor euch!

Meine Damen und Herren! Wir haben im Rahmen dieser Koalition noch enorme Arbeit zu leisten. Diese Arbeit liegt vor uns und in diese Arbeit hinein wollen wir unsere Energie legen. Wir haben klar die Sanierung des Gesundheitswesens vor uns, eine wichtige Thematik, die diese Regierung in ihrer Gesamtheit fordern wird und die wir anpacken werden. (Abg. Eder: Da habt ihr noch viel Arbeit vor euch!) Wir haben die Harmonisierung der Pensionen durchzuführen, wir haben die Sicherheitspolitik auf einen neuen Weg zu bringen und auch im Sinne der Menschen das Land weiter zu modernisieren, wie wir es im Jahre 2000 begonnen haben.

Abg. Eder: Zeit hat er keine!

Das Gleiche gilt, wenn es darum geht, die österreichischen Interessen im Bereich einer Wachstumsinitiative der Europäischen Union aktiv zu vertreten. Und das ist notwendig, damit diese Projekte kommen und damit sie entsprechend gefördert werden. Dazu braucht es Zeit und Engagement des Verkehrsministers. (Abg. Eder: Zeit hat er keine!)

Abg. Eder: Das war Forstinger!

Vielleicht noch ein Wort, weil du vom Entwurf gesprochen hast: Ich bin nicht sehr erfreut über Herrn Vorm Walde. Dieser Herr ist jetzt zwei Jahre ÖBB-Generaldirektor (Abg. Eder: Das war Forstinger!), er ist dabei gewesen, als dieser Entwurf entstanden ist, und er hat sich auch immer darüber beschwert, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen der ÖBB nicht gegeben sind, dass er nichts umstrukturieren kann. (Abg. Eder: Das war Forstinger, da kann der Herr Staatssekretär nichts dafür!) Jetzt kommt der Entwurf, an dem er mitgearbeitet hat, heraus, und dann sagt er: Jetzt müssen wir uns das einmal anschauen, und dann werden wir weitersehen; vielleicht bringen wir einen eigenen Vorschlag.

Abg. Eder: Das war Forstinger, da kann der Herr Staatssekretär nichts dafür!

Abg. Eder: Man sagt dazu „frotzeln“!

Ich sage das jetzt hier als Steuerzahler: Ich fühle mich veräppelt – auf Deutsch – von diesem Herrn Vorm Walde. (Abg. Eder: Man sagt dazu „frotzeln“!) Für mich persönlich ist dieser Herr schon lange rücktrittsreif. (Abg. Broukal: Darf ich dazu klatschen? – Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Broukal.)

Abg. Eder: Der ist unvoreingenommen! Das sind wir auch!

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Unser Vizekanzler, Infrastrukturminister Gorbach, hat ja heute Vormittag schon darauf aufmerksam gemacht, dass die ÖBB-Reform notwendig ist, und es ist ja auch durch die Ausführungen hier unbestritten, dass Herr Gusenbauer und Sie von der SPÖ genauso wie die Grünen dasselbe sagen. (Abg. Eder: Der ist unvoreingenommen! Das sind wir auch!) Diese ÖBB-Reform erfordert Mut, Mut auch deshalb – darüber müssen wir uns auch im Klaren sein –, weil diese Reform nicht überall populär ist. Wir von den Regierungsparteien gehen dieses Reformprojekt offen, behutsam, aber auch zügig an.

Abg. Eder: Weil es Züge sind!

Warum gehen wir es zügig an? (Abg. Eder: Weil es Züge sind!) Was ist die Ausgangslage? – Die Ausgangslage ist, dass der Infrastrukturbereich der ÖBB per Ende 2003 eine Verschuldung von 10 Milliarden € hat. Die Ausgangslage ist, dass der Einfluss der Gewerkschaft auch im operativen Bereich mit keinem anderen Unternehmen zu vergleichen ist. – Das ist halt auch Realität.

Abg. Eder: Dem Minister muss das jetzt zu denken geben, nicht der Gewerkschaft! Nicht die Verantwortung der Gewerkschaft geben! Die Verantwortung haben die Herren von oben, nicht die Belegschaft!

Ich gebe aber jetzt Folgendes zu bedenken: Im morgigen „Kurier“ wird in einem Artikel zum Thema „Sanktus mit Vorbehalt für die ÖBB-Reform“ unter anderem berichtet, dass der Güterverkehr bereits gestört ist und erste Firmen auf die Straße wechseln. – Das sollte der Gewerkschaft zu denken geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Eder: Dem Minister muss das jetzt zu denken geben, nicht der Gewerkschaft! Nicht die Verantwortung der Gewerkschaft geben! Die Verantwortung haben die Herren von oben, nicht die Belegschaft!)

Abg. Eder: Warum?

Wortwörtlich steht hier: „Die Industrie braucht beim Transport verlässliche Partner. Seit Wochenbeginn rollen verstärkt LKW über die Autobahnen.“ Die sind früher mit der Bahn transportiert worden. Insbesondere die Chemie verlagert Teile ihrer Tonnagen bereits auf die Straße. (Abg. Eder: Warum?) – Ja, das sage ich Ihnen, warum: „Die Aufträge sind Just-in-time-Geschäfte. Verspätungen sind da nicht drinnen.“ – Das heißt: der Markt ist sehr sensibel (Abg. Eder: Daher vorsichtig umgehen damit! Behutsam!), und wir müssen wirklich aufpassen, dass der gute Ruf und die Leistung der Österreichischen Bundesbahnen nicht dadurch geschmälert wird, dass die Gewerkschaft hier den Bogen überspannt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Aber warum, bitte?)

Abg. Eder: Daher vorsichtig umgehen damit! Behutsam!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Aber warum, bitte?

Sitzung Nr. 35

Abg. Eder: Schauen wir uns doch den „Mausi-Markt“ an!

Schauen Sie sich die Wirtschaftspolitik dieser Stadt heute an, nehmen Sie punktuell nur einige Bereiche heraus! Schauen Sie sich den Zustand der Märkte an! Ihr Herr Klubobmann ist ja gleichzeitig Bezirksparteiobmann von Hernals. Er könnte sich den Dornermarkt anschauen! (Abg. Eder: Schauen wir uns doch den „Mausi-Markt“ an!) Dort ist eine halbe Million € „vergraben“ worden. André Heller durfte um viel Geld – Steuergeld natürlich! – noch ein kleines Spielchen hinstellen. Nun ist das Ganze eine Betonwüste, die Lieblosigkeit schlechthin! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) – Kollege Eder kommt aus Floridsdorf: Er soll sich den Floridsdorfer Markt anschauen!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.

Zwischenruf des Abg. Eder.

Ich lade Sie im Hinblick darauf zu einem Krisengipfel ein! Gehen wir doch gemeinsam ins Rathaus hinüber und fragen wir einmal, was los ist! (Zwischenruf des Abg. Eder.) Das läge an sich in Ihrer Verantwortung als zuständiger Abgeordneter für die Stadt Wien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Eder: „Fallende Steigerungen“? Steigende „Fallungen“!

Im Jahr 1998 waren die Arbeitslosenzahlen bei einem BIP-Wachstum von 3,5 Prozent wesentlich höher als in den Jahren der schwarz-blauen Regierung, als wir fallende Steigerungen hatten. (Abg. Eder: „Fallende Steigerungen“? Steigende „Fallungen“!) Wir hatten dann Steigerungen von 3 Prozent. (Abg. Krainer: Was ist eine „fallende Steigerung“?) – Die Steigerung ist weniger geworden, das ist eine fallende Steigerung. Aber ich erkläre es gerne. Vielleicht ziehen Sie wieder das Leiberl an, dann können Sie schneller mitdenken. – Die Steigerung ist also zurückgegangen, es sind aber die Arbeitslosenzahlen wesentlich gefallen. Da kann man durchaus sagen, dass der Vergleich sicher macht.

Abg. Eder: Ist das die Maier-Rede?

Die Zahl der Lehrstellensuchenden ist bundesweit halb so hoch wie in Wien. (Abg. Eder: Ist das die Maier-Rede?) – Ich hätte von Maier noch ein paar Beispiele mitgehabt, diese habe ich schon gestrichen, damit es ein bisschen kürzer wird. Du brauchst dir keine Sorgen zu machen, Herr Kommerzialrat. Alles bestens!

Abg. Eder: Wo ist der Rosenstingl?

Meine Damen und Herren von der SPÖ, was haben Sie uns hinterlassen? – Sie haben 1997 die Lehrlingsinitiative der Bundesregierung so gelöst, dass Sie „Euroteam“ ins Leben gerufen haben, das einige Millionen gekostet hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dessen Geschäftsführer – ich plaudere jetzt nicht aus dem „Euroteam“-Ausschuss, aber es gibt eine APA-Meldung von gestern – wird gesucht. Er war schon während des Ausschusses nicht sehr erfreut, als Auskunftsperson kommen zu müssen. Das war Ihr Lösungsansatz für die Lehrlingsproblematik. (Abg. Eder: Wo ist der Rosenstingl?)

Sitzung Nr. 37

Abg. Eder: Wo?

Dazu kommt natürlich der ganze Themenkomplex Infrastruktur. – Es ist dies klarerweise das Hauptthema von Hubert Gorbach, aber auch ich – das sage ich hier ganz offen – unterstütze jeden seiner Schritte, denn wir investieren mehr als früher, um die Hälfte mehr an Geld (Abg. Eder: Wo?) – nachweisbar in allen Budgets! – in Schiene und Straße gegenüber der Zeit vor dem Jahr 2000. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wo bitte? Das ist ja nichts Neues!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wo bitte? Das ist ja nichts Neues!

Abg. Eder: Stimmt ja nicht!

Meine Damen und Herren! Die Bahn ist ein Dienstleistungsunternehmen. (Abg. Gradwohl: Lassen Sie es ein solches bleiben!) Darin steckt „Dienst“ – Dienst am Kunden; Streik ist kein Dienst am Kunden, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – und „Leistung“, und beides wollen wir, damit wir eine starke, moderne Bahn haben, mit mehr Geld als früher. Wir investieren mehr als je zuvor in der Geschichte (Abg. Eder: Stimmt ja nicht!), aber mit neuen Strukturen, mit neuer Motivation und auch mit der Bereitschaft der Mitarbeiter, hier mitzuarbeiten. (Abg. Eder: Lauter Schmäh!)

Abg. Eder: Lauter Schmäh!

Abg. Mandak: Sie gefährden die Verlässlichkeit, nicht die Gewerkschaft! – Abg. Eder: Sie sind verantwortlich! Nicht die kleinen Eisenbahner!

Man sollte deshalb dazusagen, dass bei einem solchen Paket natürlich auch der Standort, der Wirtschaftsstandort, eine Rolle spielt. Das ist ein ernstes Thema, denn es geht dabei auch um Arbeitsplätze, eine Entwicklung, die uns allen Sorge bereitet. Der Wirtschaftsstandort wird sehr wesentlich von Faktoren geprägt, die die Gewerkschaft der Eisenbahner offensichtlich noch nicht intus hat. Einer dieser Faktoren ist nämlich die Verlässlichkeit der Verkehrsträger, die Verlässlichkeit des öffentlichen Verkehrs, die Verlässlichkeit auch der Bahn im jeweiligen Land. Und Verlässlichkeit wird nicht gerade durch Streik demonstriert. (Abg. Silhavy: Aber dafür haben ja wohl Sie die politische Verantwortung! Das ist ja ungeheuerlich!) Verlässlichkeit ist vielmehr etwas, das in einem wachsenden Europa ganz wichtig ist. Verlässlichkeit ist etwas, das derzeit in Österreich durch die Gewerkschaft der Arbeitnehmer bei den Österreichischen Bundesbahnen aufs Spiel gesetzt wird. (Abg. Mandak: Sie gefährden die Verlässlichkeit, nicht die Gewerkschaft! – Abg. Eder: Sie sind verantwortlich! Nicht die kleinen Eisenbahner!)

Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja genauso wenig Ahnung wie Ihre Vorgänger! – Abg. Eder: Da war ja die Forstinger noch besser!

Ich glaube, es war Frau Dr. Glawischnig, die heute gesagt hat, wir würden Meldungen oder Bemerkungen des Rechnungshofes ignorieren. – Das tun wir nicht! (Abg. Dr. Glawischnig: Na selbstverständlich!) Im Gegenteil: Wir folgen einer Empfehlung des Rechnungshofes. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) Wir nehmen diese sehr ernst. Es war der Rechnungshof, der im Frühjahr dieses Jahres gemeint hat, es sei dringender Reformbedarf vorhanden. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja genauso wenig Ahnung wie Ihre Vorgänger! – Abg. Eder: Da war ja die Forstinger noch besser!), der gemeint hat, Frühpensionen mit 52,2 Jahren sollte es nicht mehr geben – und das Antrittsalter ist in den letzten Jahren sogar zurückgegangen. Auch die durchschnittliche Dauer der Krankenstände bei den über 50-jährigen Bediensteten von 70 Tagen pro Mann und Nase im Jahr – im Vergleich zu 20 Komma irgendetwas Tagen bei ASVG-Bediensteten, im Vergleich zu 11 Tagen bei der Rest-BB – könne man nicht so belassen, das hat der Rechnungshof festgestellt, lesen Sie es nach! (Abg. Silhavy: Was ist mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen? – Gar nichts!)

Abg. Eder: Das sind die Freunde!

Noch etwas, Herr Finanzminister. Sie sind auch für den österreichischen Kapitalmarkt zuständig. Für das, was sich heuer in diesem Bereich getan hat – nämlich der dritte Fall von Insiderpolitik in diesen Tagen –, sind Sie mitverantwortlich! (Abg. Eder: Das sind die Freunde!)

Abg. Eder: Das ist doch lächerlich, was Sie da erzählen!

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Gestern sind wir am Kanzleramt vorbeigegangen, da gab es eine Lehrlingsstreikaktion mit Trillerpfeiferln. Der Jüngste, der dort war, war gerade sechs Jahre, er wird sicher kein Lehrling gewesen sein. Da haben sie mit diesen Pfeiferln getrillert. (Der Redner hält ein Pfeiferl in die Höhe.) Was hat die Gewerkschaft dort gesagt? – Zuerst sperre diese Regierung die Krankenhäuser zu und dann vernichte sie die ÖBB, wurde dort erzählt. (Abg. Eder: Das ist doch lächerlich, was Sie da erzählen!) Das ist eine Frechheit, dass sich die Gewerkschaft für so etwas hergibt! Dass sich gerade Leute, die hier herinnen sitzen, für so etwas hergeben, für solche Sprüche, ist nicht in Ordnung und bedeutet Verunsicherung. (Abg. Eder: Sie haben eine Psychose!) Die ÖBB-Reform wird mit oder ohne Ihre Zustimmung stattfinden, sich positiv für die Bahn auswirken und einen Fortschritt darstellen.

Abg. Eder: Sie haben eine Psychose!

Sitzung Nr. 40

Abg. Eder: Natürlich!

Die EU hat sich gerade erwiesen als ein Staatenbund, in dem die Frächterlobbies einen Sieg davontragen können, die österreichische und die Frächterlobby der EU-14. (Abg. Wattaul: Geh, hör auf! – Abg. Dr. Mitterlehner: Eine Beleidigung für alle Frächter!) Ich verstehe diese Zwischenrufe nicht. Sie begrüßen das, Herr Kollege Mitterlehner von der ÖVP, dass sich die Frächterlobbies durchgesetzt haben (Abg. Eder: Natürlich!) und jede Transitbegrenzung für LKW, ja eine Verkehrspolitik überhaupt im Grunde genommen unmöglich gemacht werden soll? Das begrüßen Sie? (Abg. Eder: Natürlich!) Das kann doch wohl nicht wahr sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Eder: Natürlich!

Abg. Eder: Er hat sie noch gar nicht ...!

Damit der Verkehr auf der Straße möglichst umweltgerecht bewältigt werden kann, bemüht sich unsere bewundernswerte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen – Beifall bei der ÖVP) in Unterstützung des hauptzuständigen Verkehrsministers um eine neue Wegekostenrichtlinie (Abg. Eder: Er hat sie noch gar nicht ...!), die die seinerzeitigen SPÖ-Verkehrsminister einschließlich Caspar Einem nicht zustande gebracht haben. Das muss ich hier auch eindeutig sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Es gibt ja keine mehr!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das zuerst hier abgeführte Zwischenruf- und Diskussionsduell hat ja gezeigt, worum es hier bei manchen anscheinend in erster Linie geht: darum, dass die Partei- oder die parteinahen Zeitungen (Abg. Eder: Es gibt ja keine mehr!) möglichst viel aus diesen Fördertöpfen bekommen können. Im Ausschuss stand ja auch die Frage zur Diskussion, ob eine dieser Zeitungen nichts bekommt – das war die Kritik der Opposition. Dann hat man nachgewiesen, dass dieses „Nichts“ weit über eine Million € im Jahr ausmacht.

Sitzung Nr. 41

Abg. Eder: Ungeheuerlich!

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Scheibner sagen: „neue Schulden?“, dann sage ich Ihnen: Ja, neue Schulden! (Abg. Scheibner: 10 Milliarden neue Schulden?) – 10 Milliarden € neue Schulden werden die Österreichischen Bundesbahnen nach diesem Gesetz im Jahr 2010 haben. (Abg. Eder: Ungeheuerlich!) Sie gründen sogar eine eigene Gesellschaft innerhalb der Bundesbahn, um diese Schulden dort zu parken. (Ruf bei der ÖVP: Rechnen!)

Abg. Eder: Das kostet nachher noch mehr!

Es gibt zwei Hauptgründe: Die Österreichischen Bundesbahnen kosten in der derzeitigen Form zu viel. (Abg. Eder: Das kostet nachher noch mehr!) Es sind 4,4 Milliarden €! Ich möchte das immer wieder vor Augen führen, damit auch klar ist, warum es notwendig ist, diese Reform durchzuführen (Abg. Eder: Das kostet nachher noch mehr!): 4,4 Milliarden € bezahlt der Staat Österreich jährlich für den Betrieb der Österreichischen Bundesbahnen! Wissen Sie, wie groß im Vergleich dazu das Heeresbudget jährlich ist? – Rund 1 Milliarde €. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.) Wissen Sie, wie groß das Einkommensteueraufkommen aller Österreicherinnen und Österreicher, die Einkommensteuer bezahlen, im Vergleich dazu im Jahr ist? – 3 Milliarden €! Die ÖBB kosten jährlich 4,4 Milliarden €. Deshalb ist die Reform notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Eder: Das kostet nachher noch mehr!

Abg. Eder: Das ist kein Theater! – Rufe bei der SPÖ: „Theater“?! – Rufe der Empörung bei der SPÖ

Meine Damen und Herren! Was hier manche Kollegen aufgeführt haben! Dieses Theater etwa des Kollegen Eder (Abg. Eder: Das ist kein Theater! – Rufe bei der SPÖ: „Theater“?! – Rufe der Empörung bei der SPÖ) spricht wirklich nicht für ihn, denn, meine Damen und Herren, es ist unsachlich, es ist ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Eder. – Ruf bei der SPÖ: Sie haben vieles noch nicht bewältigt! – Abg. Mag. Kogler: Wenigstens das ist gelungen!

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Herr Präsident, ich nehme das zur Kenntnis. Ich war nur wirklich verblüfft durch den totalen Widerspruch zwischen dem, was am Donnerstag und Freitag war, und dem, was ich heute hier erlebt habe – und diesen Widerspruch habe ich offenbar noch nicht ganz bewältigt gehabt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Eder. – Ruf bei der SPÖ: Sie haben vieles noch nicht bewältigt! – Abg. Mag. Kogler: Wenigstens das ist gelungen!)

Abg. Eder: Sie gehen damit um wie mit einer Würstelbude, hat er gesagt! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich beginne mit einem Zitat, das mich heute in der Früh – vielleicht ist das auch auf die Morgenstunde zurückzuführen – eigentlich erschüttert hat. Dass der Vorsitzende der Sozialdemokraten die ÖBB als Würstelbude bezeichnet hat, zeugt von einem Verständnis ... (Abg. Eder: Sie gehen damit um wie mit einer Würstelbude, hat er gesagt! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat die ÖBB mit einer Würstel-

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Der Grasser hat ...!

Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, dass diese Einsparung von 1 Milliarde € keine Erfindung der Politik ist, sondern im Wesentlichen auf einem Programm des jetzigen Vorstandes beruht, nämlich auf dem Programm „Power 2005“. In Kombination mit diesem Programm und Änderungen im Dienstrecht werden entsprechende Einsparungen, Rationalisierungseffekte, aber auch, meine Damen und Herren von der SPÖ – und das scheint ja geradezu ein Fremdwort für Sie geworden zu sein –, Umsatzsteigerungen und dadurch ein gesteigerter Erlös erzielt werden können, etwas, das eben eine Rolle spielt in der neuen Rechnung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Der Grasser hat ...!)

Abg. Eder: Das ist reine Theorie!

Unbestritten, meine Damen und Herren, ist, dass ohne Reform im Jahre 2010 ein Zuschussbedarf in Höhe von 5,1 Milliarden € gegeben wäre – das ergibt sich aus dem heutigen Zuschussbedarf in Höhe von 4,4 Milliarden € plus 0,7 Milliarden € zusätzlich auf Grund von Mehrkosten beim Personal, Mehrkosten beim Sachaufwand, infolge Zinskosten sowie eines Umsatzrückganges! (Abg. Eder: Das ist reine Theorie!) Das ist von mehreren unabhängigen Wirtschaftsprüfern bestätigt worden!

Abg. Dr. Cap: Ordnungsruf, Herr Präsident! – Abg. Eder: 12 000 Leute entlassen Sie! Das ist die Realität! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder – in Richtung Vizekanzler Gorbach –: Das können Sie in Vorarlberg erzählen, im Landtag vielleicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, bitte! Bitte! (Abg. Dr. Cap: Ordnungsruf, Herr Präsident! – Abg. Eder: 12 000 Leute entlassen Sie! Das ist die Realität! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder – in Richtung Vizekanzler Gorbach –: Das können Sie in Vorarlberg erzählen, im Landtag vielleicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: 12 000 Leute werden entlassen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Eder, Sie wissen ganz genau, dass wir sehr viele konstruktive Gespräche hatten, und dabei habe ich Sie persönlich kennen gelernt. (Abg. Eder: 12 000 Leute werden entlassen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Eder: Das haben Sie gesagt! Sie haben von der „roten ÖBB“ gesprochen!

Jetzt, meine Damen und Herren, zum Vorwurf, wir wollen die „rote ÖBB“ zerschlagen. (Abg. Eder: Das haben Sie gesagt! Sie haben von der „roten ÖBB“ gesprochen!) Dazu habe ich gesagt – und ich habe das abgeleitet von einer Überschrift, die lautete: „Keine Fahrt ins Blaue!“ –: Bisher ist die ÖBB eher rot gefahren, die dunklen Wolken werden noch nicht vorbei sein – und der blaue Himmel ist auch noch nicht da; daher müssen wir da noch einiges tun.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Die rot-weiß-rote Bahn haben wir! Die brauchen wir nicht von Ihnen ...!

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach (fortsetzend): ... in diesem größeren Markt, und zwar als starke, als gute, als dynamische, als privatwirtschaftlich orientierte rot-weiß-rote Österreichische Bundesbahn. Das möchte ich – und das wird auch kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Die rot-weiß-rote Bahn haben wir! Die brauchen wir nicht von Ihnen ...!)

Ruf bei der SPÖ: Verdrehen Sie nichts! – Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Dr. Puswald.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident. – Gegen jede Vereinbarung, auch in der Präsidiale, hat sich Herr Kollege Cap hier zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, hat aber offensichtlich nicht zugehört, was der Herr Verkehrsminister und Vizekanzler Gorbach gesagt hat: dass er den Kollegen Eder nicht beleidigen wollte, sondern dass er, Gorbach selbst, wenn er das prognostizieren könnte, was Sie von der SPÖ verlangen, in den Zirkus gehen oder als Wahrsager auftreten könnte. (Ruf bei der SPÖ: Verdrehen Sie nichts! – Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Dr. Puswald.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – die Abgeordneten Eder und Sburny: Unglaublich!

Wir wollen eine funktionierende Einheit funktionierender Glieder, die in einem Team zusammenarbeiten. Und damit es ja alle verstehen: Das ist wie bei einem Fußball-Team. Es braucht die Stürmer, es braucht die Verteidiger – aber es muss zuerst einmal jeder wissen, was er zu tun hat. – Auch bei den neuen AGs gibt es deren vier, und jede dieser AGs hat, im Unterschied zu jetzt, ganz klar definierte Aufgaben, definierte Ziele – und darüber gibt es eine strategische Holding, die, wie beim Fußball der Trainer, die Strategie vorgibt. Alle müssen zusammenspielen, ein Team bilden, damit es funktioniert – und genau so sind die Österreichischen Bundesbahnen jetzt auch konstruiert. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ein Bahngleis ist kein Fußballfeld!) – Richtig, das Bahngleis ist ein Fußballfeld. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Es muss ohne Stoppeln und ohne Wellen sein; es muss optimal hergerichtet werden – und dafür wird die Infrastruktur-Baugesellschaft sorgen: für einen Gleisweg, der funktioniert und woran endlich die notwendigen Ausbauten vorgenommen werden (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – die Abgeordneten Eder und Sburny: Unglaublich!), damit überhaupt die Möglichkeit besteht, die von Frau Lichtenberger geforderte Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene vorzunehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.

Abg. Eder: Oje!

Wir entlassen ein entschuldetes, fittes Unternehmen mit klaren Zuständigkeiten und einer klaren Strategie in eine Zukunft, in der es die Probleme und Anforderungen bewältigen kann. Ich hätte mir deswegen gewünscht, dass nicht die reine Eitelkeit der SPÖ es ihr unmöglich gemacht hätte, in Ermangelung besserer Ideen, die sie noch hätte einbringen können, einfach nur zu sagen: das ist nicht so schlecht, wir stimmen zu! – und dass man statt dieser Eitelkeit auch den Mitarbeitern ein deutliches Signal gegeben hätte, dass sie – und das können sie! – dieser Regierung und diesem Staat vertrauen können (Abg. Eder: Oje!), dass er dieses wichtige Verkehrsunternehmen

Abg. Eder: Den Kärntner Landeshauptmann haben wir hören wollen!

Man muss schon ein bisschen die Kostenwahrheit sehen, gerade Sie, Herr Abgeordneter Eder! Am Anfang haben Sie den Unterausschuss wieder für die Politik der Sozialdemokraten benutzt. Wir sind nicht weitergekommen. Sie haben als Vorsitzender des Ausschusses eine Gegenveranstaltung gemacht, und ich habe das kritisiert. (Abg. Eder: Den Kärntner Landeshauptmann haben wir hören wollen!) Das Einzige, was die Sozialdemokraten in den ersten eineinhalb Tagen in diesem Unterausschuss gemacht haben (Abg. Eder: ... ist ja abgelehnt worden im Unterausschuss!), war, dass sie ihn politisch missbraucht haben (Abg. Eder: Was erzählen Sie da für einen Unsinn?) – und nicht das, was Vizekanzler Gorbach am Ende eingefordert hat. Abgeordneter Eder, Sie wissen ganz genau, was er gefordert hat: Jetzt haben Sie alle Experten da, Sie haben den Vorstand der Bundesbahn da, Sie haben den Aufsichtsrat da – Sie können Ihre Fragen stellen! (Abg. Eder: Danke schön! Danke vielmals!) Das waren die gleichen Experten, die bei dieser Reform auch unseren Vizekanzler beraten haben. Erst dann war ein Schwenk da, und auf einmal waren die Sozialdemokraten sehr wohl bereit, mit uns konstruktiv zu reden.

Abg. Eder: ... ist ja abgelehnt worden im Unterausschuss!

Abg. Eder: Was erzählen Sie da für einen Unsinn?

Abg. Eder: Danke schön! Danke vielmals!

Abg. Eder: Für die Forstinger!

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu benutzen, jedem nochmals in Erinnerung zu rufen: Die 525 € sind nicht nur für Strukturen und Sonstiges zu zahlen, sondern auch für die Privilegien, die Sie jahrelang aufgebaut haben. (Abg. Eder: Für die Forstinger!) Nein, nicht für die Forstinger! (Abg. Eder: Forstinger kriegt Aufträge von der Bahn! Das sind Privilegien ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Fast alle ÖBB-Bediensteten sind unkündbar und genießen Versetzungsschutz! Wo gibt es so etwas, dass man, wie bei der Bundesbahn, nicht versetzt werden darf? – Eine ganze Seite lang nur Privilegien! Auch mit diesen Privilegien werden wir Schluss machen, das versprechen wir.

Abg. Eder: Forstinger kriegt Aufträge von der Bahn! Das sind Privilegien ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abg. Eder: Forstinger hat Privilegien ...! Und der Herr Plattner!

Abgeordneter Klaus Wittauer (fortsetzend): Der letzte Satz: Herr Abgeordneter Eder, ein Chamäleon zu sein (Abg. Eder: Forstinger hat Privilegien ...! Und der Herr Plattner!), das bitte ich in Zukunft zu vermeiden, damit wir wirklich für Österreich positiv gemeinsam arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Eder: 600 Millionen € Einsparung – entweder stimmt das oder der Plan stimmt nicht!

Es ist notwendig, dass man jetzt einiges zurechtrückt, was von meinen Vorrednern hier vorgebracht wurde. Der Vorsitzende des Unterausschusses, Kollege Eder, etwa hat gemeint, dass 12 000 Menschen entlassen werden. Meine unmittelbare Vorrednerin hat von einer unsicheren Existenz gesprochen. (Abg. Eder: 600 Millionen € Einsparung – entweder stimmt das oder der Plan stimmt nicht!) Der Herr SPÖ-Vorsitzende hat davon gesprochen, dass er die Entwicklung dieser Reform mit großer Sorge betrachtet.

Abg. Eder: Nein, sondern weil die Rechnung sonst nicht stimmt!

Zu dieser Zukunft: 80 Prozent wollen diese Reform! – Das ist keine Aussage von uns, sondern das ist eine Aussage des Kollegen Haberzettl im Unterausschuss des Verkehrsausschusses in der Diskussion rund um die ÖBB-Reform. Ich erinnere auch an die Aussagen des Kollegen Broukal und des Kollegen Eder als Vorsitzenden. Heute sagte er hier, weil das fernsehgerecht war, dass 12 000 Menschen entlassen werden sollen. (Abg. Eder: Nein, sondern weil die Rechnung sonst nicht stimmt!) Ich erinnere mich, dass Sie in diesen Unterausschussverhandlungen noch dieselbe Meinung wie wir vertreten haben, dass es um eine Dienstleistungs-GesmbH gehen soll und dass

Abg. Eder: Was wetten wir?!

Auch Ihr Einwand von heute, dass die Fahrpreise erhöht werden sollen, wurde im Unterausschuss nie aufs Tapet gebracht beziehungsweise diese Frage wurde sogar geklärt, weil sie mehrmals gestellt wurde. (Abg. Eder: Was wetten wir?!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.

Die Regierung soll ruhig handeln, aber dieses Handeln soll zum Nutzen derer sein, die die ÖBB benutzen, und nicht zum Nutzen Ihrer Freunde und vielleicht auch Freundinnen, die schon in den Löchern scharren und auf einen Versorgungsposten in einer der neu geschaffenen Aktiengesellschaften warten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder. – Abg. Brosz: Das ist so viel, wie alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen zusammen mit den ÖBB fahren!

Auch im Personenverkehr braucht es Verbesserungen. Das ist überhaupt keine Frage! Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede! Ich habe mir ausgerechnet, dass ich heuer schon 51 000 Kilometer mit den ÖBB gefahren bin. Ich weiß, was da läuft und was da spielt! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder. – Abg. Brosz: Das ist so viel, wie alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen zusammen mit den ÖBB fahren!) Das ist möglich, dass das in etwa dem entspricht, was die Regierungsfraktionen zusammen auf der Bahn fahren. Ich weiß es nicht, ich will es nicht unterstellen. (Abg. Öllinger: Mehr!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.

Doch Sie wollen 12 000 weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ÖBB abbauen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dann stehen wir überhaupt eine Stunde dort, bis wir eine Fahrkarte bekommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.)

Abg. Eder – auf einen Aufkleber auf seinem Platz deutend –: Ich habe es noch immer da!

Es gab im Ausschuss, wie ich gehört habe – ich selbst war leider nicht dabei – eine sehr sachliche Diskussion. Es wurde sehr konstruktiv darüber diskutiert, wie man ein Ergebnis zusammenbringen könnte, das auch mehrheitsfähig ist. Doch kaum ist das Fernsehen da, kaum wird es medienmäßig interessant, überwiegt wieder die Polemik. Es ist schon irgendwie faszinierend: Alle verantwortlichen Herren picken sich für die Lifeübertragung irgendwelche Pickerl auf ihre Anzüge und die Damen irgendwelche Pickerl auf ihre Kostüme – um die Damen nicht auszulassen. Doch kaum ist die Fernsehzeit vorbei, gibt man die Pickerl runter (Abg. Eder – auf einen Aufkleber auf seinem Platz deutend –: Ich habe es noch immer da!), ist Proporz im Herzen, und es geht schon wieder weiter wie während der letzten 40 Jahre. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder – in Richtung des die beiden anwesenden Regierungsmitglieder begrüßenden Abg. Walch –: Ein ... der Sonderklasse! – Abg. Öllinger – ebenfalls in Richtung des Abg. Walch –: Auf den Boden werfen, bitte! – Abg. Eder: Hinlegen vorher!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Walch zu Wort. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung des die beiden anwesenden Regierungsmitglieder begrüßenden Abg. Walch –: Ein ... der Sonderklasse! – Abg. Öllinger – ebenfalls in Richtung des Abg. Walch –: Auf den Boden werfen, bitte! – Abg. Eder: Hinlegen vorher!)

Abg. Eder: ... Die Hakl hat das erklärt!

Aber es ist ja interessant, wie sich Dr. Gusenbauer heute da herausgestellt hat und die ÖBB-Mitarbeiter retten will. – Wieso müssen wir denn überhaupt eine Gesetzesänderung machen? Wieso müssen wir denn überhaupt eine ÖBB-Reform machen? (Abg. Eder: ... Die Hakl hat das erklärt!) – An die Adresse von Dr. Gusenbauer: Ich weiß nicht, wie lange er schon SPÖ-Mitglied ist und noch sein wird – es kann sich ja bei euch sehr viel ändern –, aber ihr seid diejenigen gewesen, die diesen Betrieb ÖBB in Richtung Ruin geführt haben! Wenn Vater Staat, die Steuerzahler, jährlich 4,4 Milliarden € zuschießen müssen, damit der Betrieb aufrechterhalten werden kann, dann muss ich sagen: Schade, schade, die Mitarbeiter der ÖBB haben sich etwas anderes verdient!

Abg. Eder: Forstinger hat das Management eingesetzt!

Und zum Kollegen Eder: Ich weiß schon, dass es eine Parteizentrale der SPÖ ist. Das tut euch ja am meisten weh, dass diese Parteizentrale im Auslaufen ist. Und dass die SPÖ und ihre Manager dort noch nie eine Wirtschaftspartei waren (Abg. Eder: Forstinger hat das Management eingesetzt!), das hat sie in der Verstaatlichten und überall dort, wo die SPÖ das Sagen gehabt hat, bewiesen: Da ist es bergab gegangen: Milliarden, Milliarden an Schulden!

Abg. Eder: Nein, habe ich nicht gesagt!

Und Kollege Eder hat den Beweis hier angetreten, indem er gesagt hat: Unsere „rote Bahn“. (Abg. Eder: Nein, habe ich nicht gesagt!) – Das ist nicht eure Bahn, das ist nicht eure „rote Bahn“, sie ist Eigentum von Vater Staat! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Der Herr Bundesminister hat von der „roten Bahn“ gesprochen! Das habe ich aufgegriffen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Der Herr Bundesminister hat von der „roten Bahn“ gesprochen! Das habe ich aufgegriffen!

Abg. Eder: Was ist denn bei den Beamten?

Und wer hat denn die Privilegien dort geschaffen? – Wenn ich mir das so anschaue, dann ist das wirklich unerhört, eine unerhörte Frechheit gegenüber einem ASVGler: Eine Entgeltfortzahlung, die sich die SPÖ dort in dieser SPÖ-Zentrale herausnimmt, von einem Jahr! (Abg. Eder: Was ist denn bei den Beamten?) Und beim ASVGler? – Gegenüber 52 Wochen bei den ÖBB habe ich beim ASVGler 12 Wochen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Der ASVGler darf erst ab 61,5 Jahren in Pension gehen, der ÖBBler aber ab dem 52. Lebensjahr! (Abg. Eder: Red etwas Gescheites, das ist ja zum Lachen! Was ist bei Beamten?)

Abg. Eder: Red etwas Gescheites, das ist ja zum Lachen! Was ist bei Beamten?

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Stummvoll: Aber Recht hat er, der Walch! – Abg. Eder: Er hat immer Recht! – Abg. Walch – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Broukal –: Heiße Luft!

Und dass die ÖBB-Pensionisten den Betrieb der Bahn aufrechterhalten, das glaubt wahrscheinlich nur Herr Abgeordneter Walch. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Stummvoll: Aber Recht hat er, der Walch! – Abg. Eder: Er hat immer Recht! – Abg. Walch – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Broukal –: Heiße Luft!)

Abg. Eder: Hoffentlich!

Der Investitionsbereich für die Infrastruktur bleibt in Staatsverantwortung, Zustände wie in England bleiben uns erspart. (Abg. Eder: Hoffentlich!)

Sitzung Nr. 43

Abg. Eder: Tun Sie etwas dagegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs sagen: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist alles andere als erfreulich. Das steht völlig außer Frage. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung, aber wir sind davon ein Stück entfernt. (Abg. Eder: Tun Sie etwas dagegen!) Die Entwicklung weiter steigender Arbeitslosigkeit ist absolut unerfreulich. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, vor allem dann, wenn es sich um einen jungen Menschen handelt, vor allem dann, wenn es sich um einen älteren Menschen handelt, der oder die weniger Chancen hat, wiederum auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das ist völliger Unsinn!

Herr Kollege Gusenbauer! In Wien sind 19 Prozent der Bevölkerung ansässig – richtig, 25 Prozent der Beschäftigten. Aber wissen Sie, wie viel Prozent der Arbeitslosen? – 32 Prozent aller Arbeitslosen sind in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! – SPÖ, es reicht!, kann ich hier nur sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das ist völliger Unsinn!)

Abg. Eder: Das haben Sie alles erhöht!

Wir schaffen Wettbewerbsfairness etwa mit der Abschaffung von Bagatellsteuern, und wir machen selbstverständlich keine Gegenfinanzierung. – Sie hätten erhöht: die Grundsteuer, die Erbschaftssteuer, die Mineralölsteuer, und, und, und. (Abg. Eder: Das haben Sie alles erhöht!) Das ist Ihre Politik – unsere nicht, wir entlasten netto, tatsächlich, real. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 45

Abg. Eder: Wie viele haben gekauft?

Meine Damen und Herren! Ich möchte natürlich auch darauf hinweisen, dass ein ganz, ganz wichtiger Punkt bei dieser Privatisierung ist, dass wir den Mietern erstmals die Möglichkeit angeboten haben, diese Wohnungen zu kaufen. Das hat keine Bundesregierung davor gemacht! Wir haben gesagt: Wir sind für das Eigentum, wir treten für Eigentumsschaffung ein, wenn es möglich ist. Wir haben keine Angst vor dem Eigentum, sondern wir sind für das Eigentum! Und wenn Sie sich die Entwicklung ... (Abg. Eder: Wie viele haben gekauft?) Wie viele gekauft haben? – Es haben bei der BUWOG mehr als 1 000 ihr Kaufinteresse angegeben, und es wurden bereits mehr als 430 Verträge abgeschlossen, und bei der WAG wurden bereits mehr als 180 Verträge abgeschlossen.

Zwischenruf des Abg. Eder.

Meine Damen und Herren! Jeder Einzelne entscheidet, ob er diese Möglichkeit, zu kaufen, nutzt oder nicht. Wenn Sie sich ansehen, wie niedrig die Sozialmieten in diesem Zusammenhang sind, dann wissen Sie, warum diese Möglichkeit zu kaufen nur von einem gewissen Teil in Anspruch genommen wurde. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Aber in Ihrer Zeit, Herr Abgeordneter, hat es nie die Möglichkeit für die Mieter gegeben, diese Wohnungen zu kaufen! Wir haben uns gefreut, diese Möglichkeit schaffen zu können. Wir haben gesagt: Wir eröffnen euch diese Chance, wir geben euch die Perspektive: Kauft euch diese Wohnungen! Und wir haben gleichzeitig versichert – und das ist mir wichtig –, dass sich nichts im Verhältnis zwischen den heutigen Mietern und deren vertraglichen Rechten und nichts in den Mieterschutzbestimmungen ändert, wenn es einen neuen Eigentümer geben sollte.

Abg. Eder: ... Rosenstingl!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Klubobmann Gusenbauer, das kann ich Ihnen nicht erzählen, weil es diese Flüsse nicht geben wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: Net?) Aber Sie sind es gewohnt, denn ihr habt über Jahrzehnte in der BUWOG herumgeschustert. Das war eine Vorfeldorganisation der SPÖ. (Abg. Lentsch: Deswegen jammern sie so!) Fragen Sie die Mitarbeiter dort! Da muss ich Ihnen sagen: Es ist nicht nur Ideologie, dass Sie diese Privatisierung der Wohnbaugesellschaften nicht wollen, sondern es geht bei Ihnen ans Eingemachte, weil damit die Parteikasse etwas maroder wird. (Abg. Eder: ... Rosenstingl!) Das ist eine Tatsache. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Eder: Stock!

Meine Damen und Herren! Es ist festzuhalten, es ist egal ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt das, dass Grasser nicht mit Ihnen teilt? Grasser teilt mit Ihnen nicht?) – Herr Klubobmann Gusenbauer! Es ist Wurscht, ob Grasser mit mir teilt, denn wenn man nichts daraus erzielt und wenn wir nichts nicht teilen, dann hat er das Gleiche wie ich. Also Sie brauchen jetzt nicht zu versuchen, irgendetwas ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie bei der Homepage!?) – Die Homepage-Diskussion kommt nachher noch, denn da habt ihr wesentlich mehr Dreck am – das darf man nicht sagen –, also Schmutz am Stecken. (Abg. Eder: Stock!) Sie brauchen nicht abzulenken, weil Sie ein schlechtes Gewissen haben, dass Sie die Mieter sehr schlecht beraten haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Also gut, er hat nicht geteilt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Aber Gewinner! Nur Gewinner!

Was ist gesichert? – Wer immer der Eigentümer ist, ob diese Gesellschaften jetzt gemeinnützig sind oder nicht, die Mieter bleiben auch in Zukunft geschützt. Es wäre nur für die Mieter wesentlich besser gewesen, wenn die Sozialdemokratie die Vertretung der Mieter übernommen und sie zu Käufern gemacht hätte. Eines ist schon klar: Es gibt keine Täter und keine Opfer in dieser Diskussion. Kollege Großruck hat gesagt, es gibt keinen Täter, aber er wird in Grasser gesucht. Es gibt keine Opfer. Aber wenn es Opfer gäbe, dann machen Sie auf dem Rücken dieser Opfer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Aber Gewinner! Nur Gewinner!)

Sitzung Nr. 46

Abg. Dr. Van der Bellen: Das soll eine Fragestunde sein?! – Abg. Eder: Geben Sie eine Antwort! – Rufe: Das ist keine Antwort, bitte! Mehr Respekt, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage, Herr Kollege? (Abg. Dr. Van der Bellen: Das soll eine Fragestunde sein?! – Abg. Eder: Geben Sie eine Antwort! – Rufe: Das ist keine Antwort, bitte! Mehr Respekt, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Eder: Dreck am Stecken oder nicht?

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Hohes Haus! Da es in dieser Frage auch von KollegInnen dieses Hohen Hauses mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gibt, bin ich sehr dafür – das würde uns allen gut anstehen –, dass man sagt, unabhängige Behörden, denen bereits im Sommer letzten Jahres alles offen gelegt wurde, sollen sich das im Detail ansehen, sollen das im Detail prüfen und dann das Ergebnis vorstellen. (Abg. Eder: Dreck am Stecken oder nicht?) Ich habe dazu im Hohen Haus ausführlich Stellung genommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Eder: Missbrauch ist das!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bitte um Aufklärung: Es gibt eine Fragestunde dieses Hohen Hauses. (Abg. Eder: Missbrauch ist das!) Heißt das, dass in dieser Fragestunde nur Fragen gestellt werden dürfen, aber auf die Antworten können wir verzichten? – Ich bin davon ausgegangen, dass ein Minister – schon allein aus Höflichkeit dem Parlament gegenüber – zumindest ein Minimum an Verpflichtung hat, auf eine Frage zu antworten. (Abg. Dr. Fasslabend: Das macht er auch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Das ist doch ein Witz, was der Finanzminister hier macht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Eder: O ja!

Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die sich für den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des eben erwähnten Abänderungsantrages aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Herr Kollege, Sie stimmen nicht zu? (Abg. Eder: O ja!) Kollege Posch, stimmen Sie zu oder nicht? – Das ist mehrheitlich angenommen.

Sitzung Nr. 51

Abg. Eder: Aber nicht auf Kosten der Sicherheit!

Herr Kollege Marizzi! Gerade in meine Richtung ist der Vorwurf völlig verfehlt, es sei ein Widerspruch, dass wir tausend Beamte mehr in Wien verlangen und sagen, dass Personaleinsparungen nicht auf Kosten der Sicherheit gehen dürfen. Ihr wisst – der Kollege Gaál weiß es auch –, dass sowohl ich persönlich als auch meine Fraktion immer der Meinung gewesen sind, dass wir Einsparungen in der Verwaltung vornehmen müssen (Abg. Eder: Aber nicht auf Kosten der Sicherheit!), aber nicht auf Kosten der Sicherheit und nicht rasenmäherartig durch alle Ressorts und durch alle Bereiche. Dazu stehe ich auch, Herr Kollege Marizzi, meine Damen und Herren, und dafür werden wir auch in Zukunft kämpfen, auch wenn wir uns nicht immer, aber doch oft durchsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi – auf die Reihen der ÖVP-Abgeordneten weisend –: Da müssen Sie auf die andere Seite hinüberzeigen!)

Abg. Eder: Aber nicht von uns!

(Abg. Eder: Aber nicht von uns!) – nicht Sie persönlich, habe ich gesagt! – beteiligen. Und dann sitzen diese Polizisten vor allen möglichen Disziplinarkommissionen und vielleicht sogar vor dem Richter und müssen sich rechtfertigen dafür, dass sie ihre Gesundheit und ihr Leben für die Sicherheit dieses Landes eingesetzt haben!

Sitzung Nr. 55

Abg. Eder: Scheinbar!

Noch eine Bemerkung zur Harmonisierung: Wir verhandeln seit Wochen über die Harmonisierung. Unsere Experten verhandeln diese Woche Tag für Tag. (Abg. Eder: Scheinbar!) Wir haben eine Liste von 26 Punkten, die die Experten aufgeschrieben haben. Mehr als 50 Prozent der Punkte, die kontroversiell waren, sind laut Experten bereits kongruent, harmonisch und passen zusammen. Wir von der Bundesregierung werden die Zeit aufbringen, um in einem breiten Konsens diese Harmonisierung umzusetzen. Wir werden uns von Ihren Aussagen, die Sie heute hier getätigt haben, Herr Kollege Verzetnitsch, nicht aus der Bahn bringen lassen. Wir werden weiter verhandeln!

Abg. Eder: Märchenstunde!

Herr Abgeordneter Walch! Wo ist er denn? Herr Abgeordneter Walch hat uns heute schon wieder einige Kostproben seiner Aussagen gegeben. (Abg. Eder: Märchenstunde!) Ich bin sehr dankbar dafür, dass er heute in der Aktuellen Stunde gesprochen hat und man das wieder live im Fernsehen sehen konnte. Er hat uns hier wieder einmal gemahnt, man solle doch die richtigen Maßnahmen zum Schutze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzen, so wie es die FPÖ macht. Ich habe dann aber ein bisschen ein Problem, wenn ich mir anschaue, was denn das Erfolgsgeheimnis des Kollegen Walch ist, der uns da bei jeder Gelegenheit sagt, man solle sich an ihm ein Beispiel nehmen.

Abg. Eder: Oh ja! Sie müssen nur schauen!

Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Das hat sehr wohl etwas mit Klimaschutz zu tun, Herr Präsident, aber ich komme jetzt auch zu dem, was die Abgeordneten von SPÖ und Grünen hier vorgetragen haben. Frau Abgeordnete Sima ist jetzt leider nicht mehr da. (Abg. Eder: Oh ja! Sie müssen nur schauen!) Sie ist da; Entschuldigung! – Frau Abgeordnete Sima hat gemeint, dass dieses Gesetz keine Arbeitsplätze schafft. – Ich frage mich, wo Arbeitsplätze im Umweltbereich in den Ländern Wien oder Burgenland geschaffen werden. Wo ist da die Umweltpolitik? Weder eine funktionierende Umweltberatung noch Klimabündnisaktivitäten kann ich in Wien oder im Burgenland erkennen. (Abg. Eder: Natürlich gibt es Umweltschutzmaßnahmen in Wien!)

Abg. Eder: Natürlich gibt es Umweltschutzmaßnahmen in Wien!

Sitzung Nr. 56

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Geh, geh!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, eingangs einige Fragen an den Abgeordneten Spindelegger zu stellen. Er war seinerzeit Obmann der steirischen Gebietskrankenkasse, bevor er Abgeordneter wurde. (Rufe bei der SPÖ: Spindelberger!) Verzeihung! Spindelberger. – Ich habe nur getestet, ob Sie aufpassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Geh, geh!)

Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. – Abg. Eder: Sie lassen diese Pensionisten im Stich!

Es geht um unsere Pensionisten, es geht um die Erwerbstätigen und es geht um die jungen Menschen. Gerade die Pensionisten und Pensionistinnen, die uns hier auf der Galerie zuhören, wissen das wahrscheinlich viel besser als die SPÖ-Abgeordneten. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. – Abg. Eder: Sie lassen diese Pensionisten im Stich!)

Abg. Eder: Da ist er! – Abg. Dr. Gusenbauer: Hier bin ich! – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich möchte noch einmal zitieren. Meine Kollegin Bleckmann hat das zwar schon getan, aber man sollte das bewusst machen, denn die SPÖ ist ziemlich vergesslich. – Im Jänner 2003 hat zumindest der Vorsitzende der SPÖ, Dr. Gusenbauer, vernünftige Aussagen dazu gemacht, er ist jetzt allerdings wieder nicht da! (Abg. Eder: Da ist er! – Abg. Dr. Gusenbauer: Hier bin ich! – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann nicht reden, Herr Präsident! Es hört mir keiner zu!

Abg. Eder: Nein, das ist etwas ganz anderes!

Eines muss ich auch noch sagen, Kollege Eder. Als wir die Eisenbahnreform diskutiert haben, waren wir uns einig, und was die Sozialvorschriften, die Sozialstandards betrifft, hat man gesagt: Diese werden sich die Arbeitnehmervertreter mit dem Dienstgeber ausmachen, das wird nicht durch das Gesetz geschehen. (Abg. Eder: Nein, das ist etwas ganz anderes!) Jetzt sagst du auf einmal, dass das nicht geht und wir jetzt in diesem Gesetz wiederum etwas tun müssen. (Abg. Eder: Das ist das Dienstrecht!) Das ist der Widerspruch! (Abg. Eder: Nein! Aber ich sage es dir nachher!) Ich möchte nämlich genau dort hinkommen: Ich beweise dir, ihr wollt das gar nicht, ihr wollt die Liberalisierung ganz einfach nicht haben! (Abg. Eder: Das stimmt aber nicht!)

Abg. Eder: Das ist das Dienstrecht!

Abg. Eder: Nein! Aber ich sage es dir nachher!

Abg. Eder: Das stimmt aber nicht!

Abg. Eder: Seine Freunde!

Ich möchte dem Abgeordneten Eder Folgendes sagen. Dass in der Umsetzung dessen die Holding oder die AGs jetzt noch nicht gegründet sind, hat nur einen Grund: Der Infrastrukturminister schaut auf Qualität. Das hat er vorher versprochen, und deshalb nimmt er sich Zeit. Deswegen wird in einer Vielzahl von Gesprächen und Überprüfungen ganz genau darauf geschaut, dass das beste Personal und die besten Manager zum Zug kommen (Abg. Eder: Seine Freunde!), sodass es nicht so ist, dass das sofort und über Nacht gemacht werden muss.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder.

Es besteht eine riesige Diskrepanz. Heute wurde vom Kollegen Cap gesagt, dass die Durchschnittspension der Österreicherinnen und Österreicher 803 € beträgt. Bei den Eisenbahnern beträgt sie noch immer 1 450 €. Das ist es, was Sie davon abhält, vor den AK-Wahlen noch eine Entscheidung herbeizuführen. Sie haben hier noch Ihre Hausaufgaben zu erledigen. Ich hoffe, dass Herr Haberzettl das bald tun wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder.)

Sitzung Nr. 59

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Eder.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Das Innenressort unterstützt sowohl die Überlegungen der Personalvertretungen als auch jene der Gewerkschaften für eine besondere Beachtung der besonderen Arbeitssituation von Exekutivbeamten sehr. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung und in ihrem Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zu einem neuen Bundesmitarbeitergesetz, in dem die Frage der Behandlung von Exekutivbeamten in einem eigenen Kapitel sinnvoll geregelt werden soll, abgegeben hat. Die Vorarbeiten dazu werden im Herbst beginnen. Das Innenministerium wird sich daran intensiv beteiligen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Eder: Schrecklich erfolgreich! – Abg. Öllinger: Weihrauch!

Es ehrt natürlich Bundeskanzler Schüssel, dass Sie ihm vertrauen, dass er diese große Steuerreform, die größte der Zweiten Republik, brillant vertritt. Das tut er. (Abg. Dr. Puswald: Er war nicht dabei! – Abg. Gaál: Wo ist er denn?) Aber gehen Sie davon aus, dass selbstverständlich auch Bundesminister Grasser im Sinne der Bundesregierung, im Sinne der Republik uns hier im Parlament diese größte und erfolgreichste Entlastung der Arbeitnehmer und der Wirtschaft in brillanter Weise präsentieren wird! (Abg. Eder: Schrecklich erfolgreich! – Abg. Öllinger: Weihrauch!) Ich freue mich darauf und bitte darum, dass wir nun rasch in die parlamentarische Diskussion eintreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Für wen?

Tatsächlich haben wir die größte Entlastung, die es in der Zweiten Republik jemals gegeben hat, vor uns – die größte Steuerentlastung für Arbeitnehmer und für die Wirtschaft im Ausmaß von 3 Milliarden €. 3 Milliarden €, meine Damen und Herren, sind umgerechnet über 42 Milliarden Schilling. (Abg. Eder: Für wen?)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Sie von der SPÖ haben moniert, dass Forschung und Entwicklung in diesem Land stiefmütterlich behandelt wurden. Ja was war denn? – Sie haben in verschiedenen Ministerien Forschung und Entwicklung politisch besetzt, haben sie nicht dotiert, und herausgekommen ist eine Forschungs- und Entwicklungsquote von 1,5 Prozent des BIP: Das war Schlusslicht in Europa! Das war Ihre Forschungs- und Entwicklungspolitik! Und wenn Sie diese heute kritisieren ... (Zwischenruf des Abg. Eder.) – Ich glaube, Sie sind sehr vergesslich. Wir sind bei 1,5 Prozent gestartet und haben heute 2,2 Prozent des BIP. Wir haben Forschung und Entwicklung noch nie so hoch dotiert wie in den Jahren 2004 und 2005. Nehmen Sie doch einfach Fakten zur Kenntnis! Es hat doch keinen Sinn, wenn Sie polemisieren. Ich weiß, Politiker tun sich mit Zahlen hart, aber ich komme aus der Wirtschaft. Glauben Sie mir, Zahlen sind mein Tagesgeschäft. Ich bin auch nicht vergesslich, was das betrifft. Da könnten Sie gerne von mir wenigstens ein bisschen etwas lernen – viel ist es sicherlich nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihre Personalentscheidung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Eder.

Wie wollen Sie Sozialleistungen finanzieren, wenn Sie im Prinzip in erster Linie mit Ihrem Zinsendienst beschäftigt sind? (Abg. Öllinger: Das gilt auch für die Krankenkassen!) Und das war unter sozialistischen Finanzministern. Sie waren hauptsächlich beschäftigt mit dem Wieder- und Wieder- und Wieder-Schuldenmachen und sich letztlich nur mehr um den Zinsendienst Kümmern. Daher hatten sie kein Geld für eine Steuerreform. Wir machen sie, und wir sind stolz darauf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Eder.) Aber ich kann Ihnen sagen: Der Vergleich macht uns sicher!

Abg. Eder: Der Cap zahlt mehr!

Das Beispiel der Familienpolitik ist mir in der heutigen Diskussion bisher ein bisschen abgegangen. Es wurde sehr viel darüber diskutiert, ob jetzt Thomas Prinzhorn viel oder wenig von dieser Steuerreform hat. Faktum ist, dass ich Kollegen Cap, wenn er einmal hier ist, fragen werde, wie viel er an Steuern bezahlt und wie viel Thomas Prinzhorn Steuern zahlt. (Abg. Eder: Der Cap zahlt mehr!) Ich glaube, das ist ein bisschen unverhältnismäßig, hier zu sitzen und über irgendwelche Leute zu schimpfen. Das gehört, glaube ich, nicht hier her.

Sitzung Nr. 62

Abg. Eder: Einsperren!

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Herr Minister! Ich beziehe mich in meiner Frage auf die Frühpensionierungen bei Post und Bahn. Es geht dabei um betrügerische Frühpensionierungen. (Abg. Eder: Einsperren!)

Abg. Eder: Dass die woanders gefahren sind!

Das Tragische ist allerdings, dass die (Abg. Eder: Dass die woanders gefahren sind!) wahrscheinlich nicht nicht gefahren, sondern ausgewichen sind.

Zwischenruf des Abg. Eder.

Kollegin Lichtenberger, es geht nicht um die Haltung der Freiheitlichen oder ob Sie damit übereinstimmen oder nicht! Gott bewahre! Das wollen wir gar nicht; das würden wir uns auch gar nicht wünschen!, sondern: Es geht um Österreich, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, wer die Sanktionen unterstützt hat und wer nicht, wer dazu beigetragen hat, Österreich in Europa gut dastehen zu lassen, und wer genau das Gegenteil gemacht hat, wer Ergebnisse von demokratischen Wahlen in Österreich akzeptiert und wer nicht. – Sie waren es, die teilweise bei den Donnerstags-Demonstrationen anwesend waren und gesagt haben: Weg mit dieser Regierung, wir wollen dieses Ergebnis demokratischer Wahlen nicht akzeptieren! (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Ihr Spitzenkandidat sagt auch noch zu diesen Maßnahmen der EU-14, nämlich zu den Sanktionen, dass sie richtig und wichtig waren. – Ich sage Ihnen: Letztes Mal hatten Sie einen Spitzenkandidaten, der nur ein Spitzelkandidat war. Jetzt haben Sie einen Spitzenkandidat, der ein sehr stumpfer Kandidat ist. (Abg. Dr. Cap: Ich sage nur: Mölzer!) Ich frage Sie: Wenn er der Beste ist, wie Sie behaupten und wie wir heute von Ihnen gehört haben, warum hat er Angst vor Herbert Haupt? Warum hat er Angst vor einer Live-Diskussion im Fernsehen? Fragen Sie einmal Ihren „besten Kandidaten“! (Zwischenruf des Abg. Eder.) Er traute sich nicht in eine Live-Konfrontation mit Herbert Haupt gestern in der „ZiB 2“! Das ist Ihr stumpfer Kandidat, den Sie haben! Und Vaterlandsliebe kann man ihm sicherlich nicht unterstellen, denn er hat mit diesem Brief genau das Gegenteil bewiesen!

Sitzung Nr. 64

Zwischenruf des Abg. Eder.

Wissen Sie, was Instabilität bedeutet? – Instabilität bedeutet primär, dass es den „kleinen“ Mann trifft. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Wer wird denn bei mangelnder Preisstabilität, bei mangelnder Geldwertstabilität getroffen? – Der „kleine“ Mann, den Sie vorgeben zu vertreten, Herr Kollege Öllinger, das ist Ihre Politik! Ihre Politik versucht, ein Bild zu zeichnen, das der Realität überhaupt nicht entspricht!

Abg. Eder: Bitte, nicht das auch noch! Das sind Drohungen! – Abg. Öllinger: Bitte nicht!

Wir wollen, dass eine Ursula Stenzel und ihr Team dafür eintreten, dass jene Maßnahmen, die in Österreich so erfolgreich umgesetzt wurden, in Zukunft auch die Richtschnur für Europa sind. (Abg. Eder: Bitte, nicht das auch noch! Das sind Drohungen! – Abg. Öllinger: Bitte nicht!) Der Währungsfonds hat erst vor zwei Wochen gesagt, die Reformen dieser Regierung seien ein Showcase, ein Musterbeispiel für Europa, und auch, dass wir auf Grund dessen, was wir gemacht haben, im Rahmen der Lissabon-Strategie – und Lissabon bedeutet Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit – zu den drei Besten, also den Top Drei in Europa gehören. Daher wollen wir, dass diese Politik von einer Ursula Stenzel, von einem Othmar Karas, von einer Agnes Schierhuber und einem Paul Rübig auch in Europa durchgesetzt wird. Wir wollen ein bürgerliches Europa, wir wollen eine erfolgreiche Politik, wir wollen kein linkes Europa! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Eder: Vier Minister haben Sie verbraucht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Zum Thema Wahlbeteiligung und weil immer wieder beklagt wird, dass sie so niedrig sein werde, muss man doch auch ein wenig Ursachenforschung betreiben. Das Desinteresse und die EU-Müdigkeit hat mehrere Gründe (Abg. Dr. Gusenbauer: So eine Rede ist ein Beitrag dazu!): Einer der wichtigsten Gründe sind sicherlich Versprechungen, die anlässlich des EU-Beitritts Österreichs abgegeben wurden. – Es war damals Ihre Frau Ederer, die die 1 000 S versprochen hat. Jede Österreicherin und jeder Österreicher weiß nunmehr schon seit längerer Zeit, dass das absolut falsch ist. (Abg. Neudeck: ... der Swoboda gesagt!) – Es sind aber natürlich auch die Sanktionen, die Sie alle selbst mitgetragen und unterstützt haben. Es ist aber auch das Thema Transitfrage, wo man über uns drübergefahren ist, meine Damen und Herren. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Eder: Vier Minister haben Sie verbraucht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Früher habt ihr keine gehabt? – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war aber jetzt ziemlich ...! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Mainoni –: Zurück in die Rednerschule!

Deshalb ist es notwendig, dass wir gerade jetzt, anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl eine starke Stimme für Österreich und eine konsequente Vertretung für Österreich haben – und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das bieten wir Freiheitliche Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Früher habt ihr keine gehabt? – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war aber jetzt ziemlich ...! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Mainoni –: Zurück in die Rednerschule!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bauer, Gaál und Eder.

Dann, meine Damen und Herren von der SPÖ, reden Sie und plakatieren Sie: „Gegen ein Europa der Konzerne“. – Also, ein bisschen müssten Sie da ja selbst aufpassen, denn wenn Sie gegen ein Europa der Konzerne reden, dann müssen Sie sich Gedanken darüber machen, wo Sie künftig Ihre erfolglosen Spitzenpolitiker entsorgen. Der Viktor Klima ist, glaube ich, im VW-Konzern. Der Andreas Rudas ist im Magna-Konzern bei Frank Stronach. Der ehemalige Staatssekretär Ruttenstorfer ist im OMV-Konzern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bauer, Gaál und Eder.) – Also reden Sie nicht zu sehr gegen ein Europa der Konzerne, denn dann produzieren Sie mehr arbeitslose Sozialdemokraten, als Ihnen lieb ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 66

Abg. Marizzi: Hören Sie auf mit dem alten Schmäh! – Abg. Eder: Schwachsinn! – Abg. Nürnberger – in Richtung ÖVP –: Schreibt ihm etwas Gescheiteres auf!

Nachdenklich stimmen mich die Zahlen von Wien. Das rot regierte Wien schlägt in der Statistik (Abg. Marizzi: Hören Sie auf mit dem alten Schmäh! – Abg. Eder: Schwachsinn! – Abg. Nürnberger – in Richtung ÖVP –: Schreibt ihm etwas Gescheiteres auf!) – ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber man muss es Ihnen schon auch sagen – sowohl bei der Jugendarbeitslosigkeit mit 9,1 Prozent als auch bei den gesamten Arbeitslosendaten mit 9,4 Prozent nach oben aus und verzerrt damit den gesamtösterreichischen guten Datenstand. Österreich hat mit 6,3 Prozent eine der geringsten Arbeitslosenraten vorzuweisen und steht in der EU hinter Luxemburg an zweiter Stelle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Kollege Eder nickt schon, das heißt, er stimmt zu. Die beiden Hände noch zusammen, dann ist es ein Applaus und du kommst ins Protokoll, Kollege! (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Sitzung Nr. 67

Abg. Eder: Aber!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich über den Verlauf dieser Diskussion sehr erstaunt bin. (Abg. Eder: Aber!)

Sitzung Nr. 69

Abg. Eder: Im Protokoll steht er!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es zeigt sich eindeutig, wie selten Kollege Pilz hier im Hohen Haus ist, denn der Berichterstatter berichtet schon lange nicht mehr über eine Angelegenheit oder nur in Fällen, in denen etwas zu berichtigen ist. (Abg. Eder: Im Protokoll steht er!) Er steht im Protokoll. Es war gar nicht das Problem, dass er diese Verantwortung nicht übernehmen wollte. Aber wie so viel bei Kollegem Pilz ist ja nicht wichtig der Inhalt ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Mag. Kogler.) Weil er der Meinung ist, dass der Berichterstatter nichts ist, was so wichtig ist, dass wir es im ... (Weitere Zwischenrufe.) – Das ist ja nicht wahr! Er hat ja zu dieser Angelegenheit geredet, daher steht er auch im Protokoll. Fragen Sie ihn doch! Fragen Sie ihn selbst, und verbreiten Sie nicht Gerüchte!

Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Mag. Kogler.

Abg. Eder: Beim Haider!

Ich darf jetzt nur ganz kurz den bisher von den Oppositionsrednern so negativ geschilderten Kandidaten Dr. Josef Moser etwas näher vorstellen. Er ist 1981 in den Finanzlandesdienst Kärnten eingetreten, hat einen Ausbildungslehrgang für den höheren Finanzdienst mit mehreren Auszeichnungen abschließen können und wurde 1985 zum Vorstandstellvertreter der Personal- und Präsidialabteilung der Finanzlandesdirektion bestellt. (Abg. Eder: Beim Haider!)

Abg. Eder: Die waren nicht dabei beim Hearing, die Medien, darum können sie auch nichts sagen! Die habt ihr ja nicht hineingelassen!

Kollege Moser ist ein Beamter, der dienstfrei gestellt ist, und seine Bezüge werden von der HL-AG beziehungsweise dem Bund gegenüber ersetzt. Somit handelt es sich nicht um einen Doppelbezug, so wie Sie es darstellen. Wenn man dann noch sieht, wie unabhängige Medien Dr. Moser qualifizieren, dann kann man nur sagen: Das, was die Opposition gemacht hat oder was sie machen will, ist, einen guten Kandidaten zu verhindern, denn Josef Moser wird auch von den Medien als respektabler Rechnungshofpräsident dargestellt. (Abg. Eder: Die waren nicht dabei beim Hearing, die Medien, darum können sie auch nichts sagen! Die habt ihr ja nicht hineingelassen!) Ein blinder Parteihengst, wie die Opposition ihm unterstellt, einer zu sein, war er nie.

Zwischenruf des Abg. Eder.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Das, was Sie, Frau Moser, jetzt gebracht haben, ist Ihrer unwürdig! Das würde ich vielleicht von Herrn Cap oder vielleicht sogar von Frau Bures erwarten, aber nicht von Ihnen! (Zwischenruf des Abg. Eder.) Ich hätte von Ihnen nicht erwartet, dass Sie derart unsachlich argumentieren, hier Hypotheken in den Raum stellen und die Leute verunsichern!

Abg. Eder: So eine Überheblichkeit!

Ich werde auf Ihre Argumente eingehen. Bitte hören Sie mir zu! Ich hoffe, dass Sie vom Saulus zum Paulus beziehungsweise von der Saula zur Paula werden, wenn Sie meine Argumente hören. (Abg. Eder: So eine Überheblichkeit!) Das, was Sie hier geboten haben, ist alter Wein in alten Schläuchen, den Sie nicht einmal selbst trinken! Den Österreicherinnen und Österreichern muten Sie dieses Getränk jedoch zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das ist unsympathisch bis zum Gehtnichtmehr!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das ist unsympathisch bis zum Gehtnichtmehr!

Sitzung Nr. 73

Zwischenruf des Abg. Eder

Ich bringe daher zum Schluss einen doppelten Vierzeiler (Zwischenruf des Abg. Eder):

Sitzung Nr. 75

Abg. Eder: Das ist ja Unsinn!

Wirtschaftspolitik Marke SPÖ: Wien: Höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer mit den höchsten Arbeitslosenzuwächsen aller Bundesländer. (Abg. Eder: Das ist ja Unsinn!) – Wirtschaftspolitik, Verantwortung Marke SPÖ, meine Damen und Herren!

Sitzung Nr. 76

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: ... Haider-Position oder die andere?

jetzt zu führen, denn die Beschlüsse über diesen Beitritt beziehungsweise über die Verhandlungen darüber stehen vor der Tür! Und wir haben hier Position zu beziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: ... Haider-Position oder die andere?)

Abg. Eder: Was wollen Sie?

Meine Damen und Herren! Wir müssen auch den Mut haben, die Türkei selbst zu betrachten, und endlich erkennen, dass es in der Türkei selbst nur eine ganz kleine intellektuelle Schicht ist, die den Beitritt zur Europäischen Union betreibt, und dass die Masse der Bevölkerung, aber auch die Masse der politisch Aktiven diese Geisteshaltung nicht mitträgt. (Abg. Eder: Was wollen Sie?) Wir haben das ja in den letzten Tagen mit dieser Strafrechtsreform der türkischen Republik erlebt. Es hat das türkische Parlament eine Verhaltensweise an den Tag gelegt, die dazu geführt hat, dass Erweiterungskommissar Verheugen, der immer für den Beitritt der Türkei eingetreten ist, halt gerufen und gesagt hat: Wir müssen jetzt neu überprüfen, ob die Verhältnisse von heute noch so zutreffend sind wie vor 40, vor 20, vor zehn Jahren!

Abg. Eder: Natürlich! – Abg. Dr. Cap: Klar!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Dr. Cap: Das wollen wir jetzt hören!) Das freut mich, dass Sie das hören wollen und hoffentlich aufmerksam zuhören! (Abg. Eder: Natürlich! – Abg. Dr. Cap: Klar!)

Abg. Eder: Das ist ja sein Recht!

Ich nenne gleich ein Beispiel des Kollegen Heinzl, er hat nämlich eine Petition zur Rettung, Erhaltung der Mariazellerbahn eingebracht. (Abg. Heinzl: So ist es!) Es geht aus den Stellungnahmen ganz klar hervor, dass das eine Petition war, nur weil Herr Kollege Heinzl, der gerne in seinem Wahlkreis herumgeht (Abg. Eder: Das ist ja sein Recht!) – das ist alles legitim (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist seine Pflicht!) –, die Leute bittet, zu unterschreiben, und den Leuten erzählt, die Mariazellerbahn werde eingestellt, und Sonstiges. (Abg. Dr. Cap: Warum sperren Sie es zu?)

Abg. Eder: Sie braucht Nachhilfe in der Pensionsreform!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Interessant ist – und das führt durchaus zu Ihnen, Frau Staatssekretärin –, dass wir in den letzten Tage von verschiedener Seite natürlich auch verschiedene Darstellungen über die Pensionsreform erhalten haben. (Abg. Eder: Sie braucht Nachhilfe in der Pensionsreform!)

Abg. Eder: Das steht aber fest!

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass der Entwurf sozial unausgewogen wäre. (Abg. Eder: Das steht aber fest!) Meine Damen und Herren! Wir haben nämlich dort, wo auf Grund besonderer Erwerbsverläufe und Lebenssituationen Sonderbestimmungen notwendig sind, sehr wohl darauf Bedacht genommen. Das gilt einerseits für Menschen, die besonders lange Beitragszeiten haben. Das heißt: Frauen werden in den nächsten Jahren weiterhin mit 55 Jahren, Männer mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen, wenn sie lange Versicherungszeiten haben, inklusive Beitragszeiten der Kindererziehung, inklusive Beitragszeiten für Präsenz- und Zivildienst.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Ein Agrarexperte!

Meine Damen und Herren! Frauen profitieren von dieser Harmonisierung – und das sage nicht nur ich, sondern das ist auch nachzulesen in einer der letzten Ausgaben der „Kleinen Zeitung“. Der AK-Experte Wenig hat in einer „Telefonstunde“ Auskunft gegeben über die verschiedenen Systeme, über die Pensionsharmonisierung, und hat gesagt, es gebe gute Nachrichten für viele Mütter. Ich glaube, diesem Experten kann man auch nicht unterstellen, dass er von der Regierung oder vielleicht sogar von uns Freiheitlichen beauftragt worden wäre, etwas Derartiges zu sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Ein Agrarexperte!)

Abg. Eder: Die Praxis schaut anders aus! Das ist die falsche Rede!

Meine Damen und Herren! Unser Prinzip für das vorliegende Pensionsmodell lautet: Gleiche Beiträge bringen gleiche Leistungen, Ungleichbehandlungen und Sonderrechte bestimmter Berufsgruppen werden aufgehoben und abgebaut, und jeder Euro muss in Zukunft gleich viel wert sein. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja leider nicht!) Es wird ein individuelles Konto für jede Versicherte/für jeden Versicherten geben, erstmals besteht ein gesetzlich garantierter Anspruch auf diese erworbenen Gutschriften, auf diese erworbenen Zeiten. Das Geld liegt sicher wie auf einer Bank, es kann nicht eingegriffen werden. (Abg. Eder: Die Praxis schaut anders aus! Das ist die falsche Rede!)

Abg. Eder: Die sind schon dort!

Die Harmonisierung, meine Damen und Herren, führt die Frauen keineswegs zurück an den Herd (Abg. Eder: Die sind schon dort!), sondern vor allem in eine eigenständige Alterssicherung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Der Jugend eröffnen wir damit eine langfristige und nachhaltige Perspektive auf eine eigenständige, adäquate Pension, vor allem gesetzliche Pension, und Menschen mit besonderen Erwerbsverläufen erleichtern wir den Zugang zur Pension. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 78

Abg. Eder: Nur! – ironische Heiterkeit bei der SPÖ

Sie können bei einem sicher sein: Wir sagen nicht heute so und morgen ganz anders (Abg. Eder: Nur! – ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wir präsentieren Ihnen heute nicht eine Steuersenkung und sind morgen doch für eine Steuererhöhung, sondern wir gehen ganz bewusst einen wohl überlegten Weg. Und dieser Weg heißt: Weniger Steuern und Abgaben, gleichzeitig solide Staatsfinanzen. Das zahlt sich aus für Sie, das zahlt sich aus für die Bevölkerung, das zahlt sich aus für Österreich, und dann, hoffe ich, haben wir als Regierung auch einmal etwas davon. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 79

Abg. Eder: Bei den Schulden sind wir auf der Überholspur!

Alle Wirtschaftsindikatoren, die herangezogen werden können (Abg. Eder: Bei den Schulden sind wir auf der Überholspur!), all die ökonomischen Eckdaten stellen unter Beweis, dass Österreich heute unter den drei besten Wirtschafts- und Arbeitsstandorten in der Europäischen Union liegt. Noch nie waren so viele Menschen aktiv in Beschäftigung. Wir haben mit Zypern die niedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union, auch international gesehen liegen wir äußerst günstig. Mit einer Inflationsrate von 1,9 Prozent liegen wir deutlich über der Eurozone, und wir haben ein Wachstum von 1,7 Prozent. Wir haben eine wirklich tolle Exportentwicklung mit einem Plus von 11 Prozent (Abg. Eder: Warum verliert die FPÖ die Wahlen?), und in den Unternehmensgründungen ist ein wahrer Boom zu verzeichnen mit über 30 000 neuen, jungen Unternehmen, die die Wirtschaft beflügeln. Das sind Rekorddaten, die die Beschäftigung sichern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes glanzvoll darstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Eder: Warum verliert die FPÖ die Wahlen?

Abg. Eder: Das brauchen Sie nur zu lesen, das Konzept! Das gibt es alles! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Wir haben heute erlebt, wie Herr Kollege Gusenbauer versucht hat, uns klarzumachen, dass beispielsweise die soziale Gesellschaft, die Familienförderung, die Gesundheitsversorgung, alles das sich ein wenig in marodem Zustand befindet, auch die Bildungsförderung et cetera. Herr Kollege Gusenbauer, dann müssen Sie uns auch einmal sagen, welches Konzept Sie anwenden wollen, um all diese Schwachstellen zu beheben. (Abg. Eder: Das brauchen Sie nur zu lesen, das Konzept! Das gibt es alles! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir vermissen das Konzept. Wir haben kein Konzept gesehen, weil Sie auch kein Konzept haben, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: O ja!) Sie sagen uns nicht, wie Sie all diese Leistungen, die Sie versprechen, auch finanzieren wollen, außer über Steuererhöhungen und Beitragserhöhungen, und das werden wir niemals mittragen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Eder: Bezahlt hat das Volk! Das Volk hat bezahlt!

Meine Damen und Herren! Das Drängen der Freiheitlichen, was die erste und zweite Etappe der Steuerreform betrifft, hat sich bezahlt gemacht. Das sehen wir jetzt schon an den sehr motivierenden Kennzahlen, an dieser Aufschwungsdynamik, die da drinsteckt. (Abg. Eder: Bezahlt hat das Volk! Das Volk hat bezahlt!) Wir haben uns in diesem Haushalt auch das Ziel gesetzt, die Österreicherinnen und Österreicher mit insgesamt 4 Milliarden € zu entlasten: die Arbeitnehmer und Pensionisten mit 1,5 Milliarden, die Unternehmen mit 1,5 Milliarden. Das sorgt für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land.

Abg. Eder: Für die FPÖ schon!

Das ist kein gefährlicher Schleuderkurs (Abg. Eder: Für die FPÖ schon!), sondern das ist eine zum richtigen Zeitpunkt getroffene Entscheidung, damit die österreichische Wirtschaft Fuß fassen kann, damit die österreichische Wirtschaft eine Entwicklung nehmen kann, die mehr Vertrauen schafft, die Arbeitsplätze sichert und die vor allem auch die Massenkaufkraft stärkt. Eine Steuerreform mit einer Entlastung im Ausmaß von 4 Milliarden € wird dazu beitragen, dass wir über den Konsum zu mehr Wirtschaftsaufschwung in unserem Land kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Eder: Ja, das spüren die Leute!

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eder, der Eintritt der FPÖ in die Bundesregierung im Jahre 2000 hat einen klaren Paradigmenwechsel in der Finanz-, Budget- und Wirtschaftspolitik erst möglich gemacht (Abg. Eder: Ja, das spüren die Leute!), nämlich den Paradigmenwechsel: Schluss mit der rot-schwarzen Schuldenpolitik! Dieser Paradigmenwechsel ist realisiert worden, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 82

Abg. Öllinger: Wir schon! – Abg. Eder: Die Insolvenzen sind Ihnen nicht bekannt, gell?

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mir hier nicht den Kopf der Opposition zerbrechen, aber Wunder ist es keines, wenn Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher in puncto Finanzen absolut nichts zutrauen. Zuerst haben Sie das Nulldefizit kritisiert, weil Sie der Meinung sind, dass wir damit unser Land kaputtsparen würden. Glauben Sie mir, ich habe in der Zwischenzeit noch niemanden gefunden, keinen Unternehmer und auch keinen Privaten, der sich kaputtgespart hätte! (Abg. Öllinger: Wir schon! – Abg. Eder: Die Insolvenzen sind Ihnen nicht bekannt, gell?)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Erstens haben wir gesagt: Wir stehen für solide Staatsfinanzen! Wir haben uns vorgenommen, ein Nulldefizit zu machen, und wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie sagen, Sie hätten niemals gedacht, dass diese Bundesregierung in der Lage ist, dieses Nulldefizit zu erreichen. Wir haben es im Jahr 2001 geschafft, im Jahr 2002 gab es ein ganz kleines Defizit mit 0,2 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Eder: Einmal die Wahrheit wenn Sie sagen!

Die Zahlen von 1976 bis 1999 ergeben im Durchschnitt 3,1 Prozent Defizit; eine relativ einfache Rechnung. (Abg. Eder: Einmal die Wahrheit wenn Sie sagen!) Die Zahlen von 2000 bis 2005 ergeben ein Defizit von 0,9 Prozent. Das ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist falsch!) die Wahrheit, das sind die Fakten, auch wenn Sie es nur schwer glauben wollen, weil Sie nicht einsehen können, dass Ihre Politik eben sehr hohe Defizite produziert hat. (Abg. Eder: Das ist wieder falsch!)

Abg. Eder: Das ist wieder falsch!

Abg. Eder: Das ist ja nicht wahr! Schon wieder ein Schmäh!

Wir senken die Abgabenquote. (Abg. Eder: Das ist ja nicht wahr! Schon wieder ein Schmäh!) Die Abgabenquote 1999 lag bei 43,7 Prozent, die Abgabenquote im Jahr 2005 liegt bei 41,7 Prozent, im darauf folgenden Jahr bei 40,6 Prozent. Wir sind jene Bundesregierung, die die Steuern und Abgaben am stärksten gesenkt hat, weil wir sagen: Mehr Geld in die Brieftaschen der Bevölkerung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Märchen!

Abschließend zur Frage 1 darf ich Ihnen Folgendes sagen: Sie haben eine Schuldenzahl genannt. Ich bringe eine noch höhere, nämlich die gesamtstaatliche, und diese liegt im Jahr 2005 bei 155 Milliarden €. Übergeben haben Sie uns einen Schuldenstand von 133 Milliarden € im Jahr 1999. Jetzt sagen Sie: Rekordstand! Ich habe Ihnen gesagt, man sollte mit Schuldenquoten argumentieren, und ich sage Ihnen auch noch, Herr Abgeordneter Cap, wenn Sie so argumentieren und sagen, in absoluten Zahlen hätten wir die höchsten Schulden überhaupt zu verantworten: mit der Wahrscheinlichkeit von 25 Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik! (Abg. Eder: Märchen!)

Abg. Eder: Märchen!

Hätten Sie in den letzten fünf Jahren so weitergewirtschaftet, dann hätten wir jetzt Schulden von 182 Milliarden €! Das haben wir uns ausgerechnet in der Budgetsektion. (Abg. Eder: Märchen!) Das heißt, wenn Sie in den letzten fünf Jahren Verantwortung getragen hätten, hätten wir um 27 Milliarden € mehr Schulden als jetzt. Wir haben ganz klar die bessere Finanzpolitik gemacht, ob Sie das hören wollen oder nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Aber nicht verscherbeln wollte! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.

Ich kann Ihnen eines nicht ersparen, Herr Abgeordneter, wenn Sie sich hier herstellen und die Bundesregierung kritisieren. Das ist gut, das ist in Ordnung, das ist Aufgabe der Opposition (Abg. Dr. Gusenbauer: Und vor allem berechtigt!), aber dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, muss man berechtigt, Herr Abgeordneter Gusenbauer, zur Kenntnis nehmen, dass die sozialdemokratische Fraktion, namentlich Herr Abgeordneter Eder, einen Antrag gestellt hat – ich konnte Ihnen diesen schon einmal präsentieren –, dass sie drei Wohnbaugesellschaften verkaufen will, und zwar zum Nominale von ungefähr 180 Millionen Schilling. (Abg. Eder: Aber nicht verscherbeln wollte! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.) – Ja genau, an eine Wohnbaugesellschaft im Einflussbereich der Sozialdemokratie beziehungsweise der Gewerkschaft. Sie wollten Vermögen des Steuerzahlers in das Vermögen der Gewerkschaft beziehungsweise der Partei verschieben. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! – Abg. Eder: Das hat ja damit überhaupt nichts zu tun!)

Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! – Abg. Eder: Das hat ja damit überhaupt nichts zu tun!

Abg. Eder: Überhaupt nicht!

Frau Abgeordnete, Sie wollten 12 Milliarden Schilling Vermögen des Steuerzahlers (Abg. Bures: Und Sie haben 1 Milliarde bekommen!), 12 Milliarden Vermögen, 12 000 Millionen Schilling, an die Gewerkschaft beziehungsweise an die Sozialdemokratie verkaufen für 180 Millionen Schilling! Ich muss Ihnen sagen, das ist so etwas von inakzeptabel (Abg. Eder: Überhaupt nicht!), dass wir nie auf die Idee kämen, so

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Ein völliger Unsinn!

Herr Abgeordneter! Warum habe ich nicht die 12 Milliarden erzielt? – Weil wir einen Gesamterlös von 2 Milliarden 639 Millionen € erzielt haben. Wenn Sie 2,6 Milliarden € hochrechnen auf Schilling, werden Sie draufkommen, dass das deutlich jenseits der 30 Milliarden Schilling liegt. Das heißt, wir haben uns nicht mit 12 Milliarden Schilling zufrieden gegeben, sondern wir haben viel mehr bekommen. – Ein sehr guter Verkaufserlös für den Steuerzahler! Ich danke, dass Sie das anerkennen. Das ist mir wichtig, und das hat kein Sozialdemokrat bis jetzt gemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Ein völliger Unsinn!) Offensichtlich haben wir wirklich gut privatisiert. (Abg. Schieder: Einmal in Schilling, einmal in Euro!) – Herr Abgeordneter Schieder! Ich weiß, dass Sie so flexibel sind, dass Sie zwischen Schilling und Euro hin- und herjonglieren können.

Zwischenruf des Abg. Eder.

Wenn Sie hinterfragen, was die Beteiligungsgesellschaften an Dividenden abgeliefert haben: Von 1996 bis 1999, in Ihrer Zeit, hat man 301 Millionen € an Dividenden bekommen. In unserer Zeit, von 2000 bis 2004, haben wir 1 Milliarde € an Dividenden bekommen. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Das bedeutet mehr als eine Verdreifachung der Dividenden.

Abg. Eder: Das ist ein Unsinn! – Abg. Gaál: Das ist ein Unfug!

Das, meine Damen und Herren, ist SPÖ-Politik: Wenn es Ihnen passt, dann ist Ihnen alles, was Sie hier heraußen kritisieren, Wurscht, dann tun Sie, nur weil es der Partei oder der Organisation oder der Gewerkschaft passt. (Abg. Eder: Das ist ein Unsinn! – Abg. Gaál: Das ist ein Unfug!) Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! Und das sehen auch die Leute. Wir haben ja genügend Beispiele, wie es funktioniert. (Abg. Eder: Sie reden so viel Unsinn!)

Abg. Eder: Sie reden so viel Unsinn!

Abg. Eder: Neudeck, Neudeck, du warst schon besser!

Das mit „NEWS“ haben wir ja schon geklärt. Da wurde ja gesagt, es wurden dort Räume angemietet, die man nicht braucht – und die Beilage, das ist der Ausfluss. Man hat dort also Räume gemietet, die man nicht braucht, aber die Umwegrentabilität kommt dann über diese Beilagen. (Ruf bei der SPÖ: ... redet einen Stuss zusammen!) Das haben wir aber schon einmal geklärt. Wir werden jetzt nicht die alten Dringlichen hervorräumen; man soll es aber nicht vergessen, man soll es wieder in Erinnerung rufen. (Abg. Eder: Neudeck, Neudeck, du warst schon besser!)

Sitzung Nr. 83

Abg. Dr. Partik-Pablé: „Verabscheuungswürdig“ darf man sagen? – Abg. Eder: Wenn es wahr ist! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe wegen „heuchlerisch“ einmal einen Ordnungsruf bekommen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Seine Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: „Verabscheuungswürdig“ darf man sagen? – Abg. Eder: Wenn es wahr ist! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe wegen „heuchlerisch“ einmal einen Ordnungsruf bekommen!)

Abg. Eder: Jetzt tut sich nichts mehr!

Kollege Eder, bei den ÖBB hat sich über Jahrzehnte hindurch nichts getan. (Abg. Eder: Jetzt tut sich nichts mehr!) Bei der Post hat sich nichts getan, genauso wenig wie bei der Exekutive, bei den Pensionen, bei der Gesundheit oder bei der Justiz. All das sind Dinge, die jetzt reformiert werden, und zu diesen Reformen bekenne ich mich, weil sie in Wirklichkeit ganz klug und gut sind.

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer. – Abg. Eder: Jetzt fahren sie gar nicht mehr!

Was ist denn früher bei den ÖBB passiert? – Ich nenne nur ein Beispiel, das ich eigentlich nie verstanden habe: Die ÖBB, die einen Versorgungsauftrag zu erfüllen haben, nämlich Transportleistung von Waren und Personen, haben es sich daneben geleistet, ihr eigener bester Konkurrent zu sein, indem sie Busse betrieben haben – defizitär natürlich – und auch eine eigene Frächterei hatten – auch defizitär. All das hat man versucht, in einen großen Warenkorb hineinzuwerfen, aber, Herr Kollege, in Wirklichkeit ist keine der Leistungen, für die der Steuerzahler bezahlt hat, so erbracht worden, wie er es sich erwarten darf. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer. – Abg. Eder: Jetzt fahren sie gar nicht mehr!) – Herr Kollege! In der Wirtschaft waren Sie auch nie, wie ich aus Ihren Zwischenrufen schließe! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Abg. Eder: Irgendwo am Semmering!

Zum Kollegen Eder muss ich Folgendes sagen: Kollege Eder hat dem Minister vorgeworfen: Da muss irgendwo ein Tunnel eröffnet worden sein, und am nächsten Tag wurde er wieder zugesperrt, weil der Asphalt kaputt war. (Abg. Eder: Irgendwo am Semmering!) – Der Herr Minister ist doch nicht bei einer Asphaltfirma angestellt! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie ironische Heiterkeit des Abg. Eder.)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie ironische Heiterkeit des Abg. Eder.

Abg. Eder: Fahren kann man nicht! Abgesperrt ist schon wieder!

Du, Kollege Eder, müsstest genau wissen, dass das nicht der Steuerzahler bezahlt. Wenn du in der Privatwirtschaft wärst, dann wüsstest du, dass es da eine Garantie gibt und dass diese Firma, die nicht ordnungsgemäß arbeitet, für den Fehler aufkommen muss. (Abg. Eder: Fahren kann man nicht! Abgesperrt ist schon wieder!) – Aber der Herr Minister tut nicht asphaltieren, das muss ich dir auch sagen.

Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Eder.

Das, glaube ich, ist wichtig. Wenn ich mir anschaue, welches Budget es 1994 oder 1995 bis 1999 gegeben hat, was damals passiert ist, und wenn ich mir dann nur etwa die Straßenbauten, die Autobahnbauten – zum Beispiel die Mühlviertler Autobahn, was für mich sehr erfreulich ist – anschaue, die jetzt auf Druck des Infrastrukturministers gemacht werden, dann kann man dafür nur danke sagen. Ich möchte euch wirklich ersuchen, das auch zu sehen: Jetzt passiert etwas! Der Minister plant, aber er baut auch! Ihr aber habt geplant, geplant, geplant – geprüft, geprüft, geprüft – geplant, geplant, geplant – und nichts verwirklicht. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Eder.)

Zwischenrufe des Abg. Eder.

Rote Verkehrspolitik auf Bundesebene und absolut rote Mehrheit auf Kärntner Landesebene. Nichts, absolut nichts wurde gemacht! Es wurde alles versprochen, aber nichts gehalten! (Zwischenrufe des Abg. Eder.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eder: Straßenbau war immer ÖVP!

Wir wissen ganz genau, dass in einer Bundesregierung – das betrifft auch Sie, Herr Vizekanzler – Einstimmigkeit herrschen muss. Und wer waren die Verkehrspolitiker? – Das waren für die Straße durchwegs ÖVP-Verkehrsminister, die genauso an diesen besagten 30 oder 20 Jahren mitgewirkt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eder: Straßenbau war immer ÖVP!)

Abg. Eder: Finanzstaatssekretär Stummvoll!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Eder: Finanzstaatssekretär Stummvoll!)

Abg. Eder: Das stimmt!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rede heute gerne zum Thema Forschung und Entwicklung, weil ich auch als Mandatar einer Regierungspartei in früheren Jahren – Herr Kollege Eder, wenn Sie ein gutes Gedächtnis haben, wird Ihnen das einfallen – oft Kritik daran geübt habe, dass wir mit dem Budget viel zu wenig in die Zukunft investieren. (Abg. Eder: Das stimmt!) Jetzt haben wir erstmals eine Bundesregierung, die so viel in die Zukunft investiert (Abg. Eder: Noch weniger!) wie noch keine Regierung zuvor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Noch weniger!

Abg. Eder: Wann? Wann vorzeitig? So ein Unsinn!

Hervorheben möchte ich, dass der Bund den Bundesländern jährlich zirka 541 Millionen € zum Ausbau der Bundesstraßen zur Verfügung stellt. Natürlich ist es mir als Kärntner auch ein besonders Anliegen, dass die Nord-Süd-Achse beziehungsweise Süd-Nord-Achse besondere Berücksichtung findet. So gesehen freut es mich, dass die Koralmbahn als Teil dieser Nord-Süd-Achse beziehungsweise Süd-Nord-Achse vorzeitig fertig gestellt wird. (Abg. Eder: Wann? Wann vorzeitig? So ein Unsinn!) Darüber hinaus hoffe ich, dass, da der Semmeringbasistunnel ein wesentlicher Teil dieser Nord-Süd-Verbindung wäre, eine globale Sichtweise zur Umsetzung dieses wichtigen Projektes führen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 85

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Eder –: Da muss man aber jetzt einiges richtig stellen! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Aus Sicht der OMV!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Eder –: Da muss man aber jetzt einiges richtig stellen! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Aus Sicht der OMV!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: ... Eder?

Also so rosig und so gut schaut es nicht aus mit der Wirtschaftspolitik in unserem Land. Wenn Sie das „profil“ – ich will es gar nicht mehr vorlesen – vom Montag auf Seite 68 aufschlagen, dann steht dort, dass zum Beispiel voestalpine-Chef Eder oder Sanochemia-Gründer Frantsits und so weiter sogar daran denken, das Land mit ihren Unternehmungen zu verlassen, weil wir eine unternehmensfreundlichere Wirtschaftspolitik brauchen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: ... Eder?) – Er ist nicht verwandt mit mir. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Eder will gehen? Androsch auch? Eder und Androsch wollen gehen?) Herr Minister, das sind keine Renommierzeilen! Das sollte man sich auch anschauen, und wir sollten miteinander versuchen, diese Unternehmen dazu zu bringen, in Österreich zu bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Eder will gehen? Androsch auch? Eder und Androsch wollen gehen?

Abg. Eder: Das sind aber die „kleinen Leute“, von denen ihr immer redet!

Da führt uns Kollege Eder als neuen Indikator für Wirtschafts- und Arbeitserfolg am 16. November den Verkauf am Christkindlmarkt an. (Abg. Eder: Das sind aber die „kleinen Leute“, von denen ihr immer redet!) Da erzählt uns Kollege Moser, der Hauptredner der SPÖ zu diesem Kapitel, zum Gesamtkapitel Wirtschaft und Arbeit, dass es im Bereich der Wettbewerbsbehörde zu wenige Planstellen und zu wenige Überstunden gibt. – Ein wahrhaft interessanter Parameter, um Wirtschafts- und Arbeitsmarkterfolg in einem Land messen zu können.

Abg. Dr. Grünewald: Ja! – Abg. Eder: Ja! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Ja!

Meine Damen und Herren! Das ist ein Grund zum Entsetzen und zur demokratiepolitischen Sorge. Ich brauche jetzt nur daran zu denken, dass wir alle hier mit Besucherinnen und Besuchern, Schülerinnen und Schülern durchs Haus gehen und immer den sanften Vorwurf und die Nachfrage hören: Sind Sie nicht eigentlich der verlängerte Arm der Bundesregierung? (Abg. Dr. Grünewald: Ja! – Abg. Eder: Ja! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Ja!) Wann sind Sie denn selbst initiativ? – Wir sind mit diesem Initiativantrag initiativ geworden und haben unser parlamentarisches Selbstbewusstsein entwickelt, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Das sind keine Fakten, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich berichtige: Das ist falsch! (Abg. Eder: Das sind keine Fakten, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Eder – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hoscher –: Sag ihnen das mit Wien!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. 3 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Eder – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hoscher –: Sag ihnen das mit Wien!)

Abg. Eder: Der versteht ja nichts vom ... Wohnbau!

Mit Ihrem Programm werden die Mieten nämlich teurer, steigen die Wohnkosten und werden die Wohnungen nicht erschwinglich (Abg. Eder: Der versteht ja nichts vom ... Wohnbau!), denn wir wissen, dass uns nur der gute Mix, den wir in Österreich an Eigentum, an Mietwohnungen, an Mietkauf, an geförderten Wohnungen haben, zum, was die Wohnkosten anbelangt, viertbilligsten Land in Europa macht. Das ist eine erfolgreiche Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Eder

Und das ist der Zugang, den wir haben (Zwischenruf des Abg. Eder), nicht Zickzack, nicht: Einmal so, einmal so und keiner kennt sich mehr aus!, also keine Oppositionspolitik, keine Totalopposition! Wir wissen ja, ganz ehrlich gesagt, nicht mehr, was Sie wollen! Auch die Leute wissen das nicht mehr.

Abg. Eder: Welche? Welche Maßnahmen?

Dadurch kommt es auf der einen Seite zu Entlastungen, und auf der anderen Seite werden auch Maßnahmen gesetzt, die langfristig wirken und den Aufschwung stärken. (Abg. Eder: Welche? Welche Maßnahmen?) So gibt es zum Beispiel – bitte zuhören! – den neuen Forschungsfreibetrag, Investitionen sind leichter möglich, und die Baubranche wächst. Außerdem wird sehr viel für Betriebsgründungen getan. Dafür gilt mein Dank auch Herrn Bundesminister Bartenstein; gerade er weiß, wie wichtig es ist, Jungunternehmer/Jungunternehmerinnen zu haben, und diese werden in Österreich auch ausgezeichnet unterstützt.

Abg. Eder: Richtig!

Themen wie Versorgungssicherheit, Netzkostentransparenz auf dem österreichischen Strommarkt und vieles mehr beschäftigen die Öffentlichkeit. Das sind alles Fragen und Probleme, auf die klare Antworten und für die Lösungen vom Wirtschaftsminister erwartet werden. (Abg. Eder: Richtig!) Ich darf dich darum ersuchen, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Was bilden Sie sich ein, dass Sie ...?

Meine Damen und Herren! Dass bei einer Wirtschaftsdebatte für die Opposition nicht viel zu gewinnen ist, ist auch bekannt. Nicht umsonst schwindet die Kompetenz der SPÖ und auch der Grünen permanent. Aber man braucht ja nur in die Reihen zu schauen: Es ist weder der Wirtschaftssprecher noch der Budgetsprecher der SPÖ hier, es ist auch der ... (Abg. Silhavy: Was ist bei der ÖVP? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes ist da, meine Kollegen, aber wo ist euer Wirtschaftsprofessor? Wo sind denn die, die immer die Wirtschaft erfunden haben wollen? – Sie glänzen durch Abwesenheit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Was bilden Sie sich ein, dass Sie ...?)

Abg. Eder: Sie können schon gehen! Setzen Sie sich wieder!

Wenn man sich auch anhört, was an Drohgebärden kommt – mit Steuererhöhungen, mit wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen –, dann braucht man sich nicht zu wundern. Tatsache ist aber – und bleiben wir bei den Fakten, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Sie können schon gehen! Setzen Sie sich wieder!) –: Wir haben im Jahr 2003 innerhalb der Euro-Zone ein doppelt so hohes Wirtschaftswachstum gehabt, wie es der Durchschnitt ausmacht. Wir haben weniger als die halbe Arbeitslosigkeit, wir haben weniger als das halbe Budgetdefizit, meine Damen und Herren! Die Summe an Konjunkturbelebungspaketen bis hin zur Steuerreform bewirkt immerhin Wirtschaftsimpulse im Ausmaß von mehr als 3,6 Milliarden €! (Abg. Eder: So ein präpotenter Mensch!)

Abg. Eder: So ein präpotenter Mensch!

Abg. Eder: Keine Ahnung! Schwafelt etwas daher!

Ein bestes Indiz dafür, dass die Wirtschaft, dass die Firmen Vertrauen zum Wirtschaftsstandort Österreich haben, zeigt die Bilanz der Austrian Business Agency. (Abg. Eder: Keine Ahnung! Schwafelt etwas daher!) Da wird erkennbar (Abg. Eder: So ein Geschwafel!), dass im Jahr 2003 82 Firmen mehr nach Österreich gekommen sind, dass dadurch immerhin rund 2 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden und dass die Anfragen, weil das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort stimmt ... (Abg. Silhavy: Wie viele sind in Konkurs gegangen?) – Frau Kollegin, gut zuhören! Dann werden Sie in der nächsten Rede auch weniger mies machen, sondern vielleicht mehr Mut machen, was

Abg. Eder: So ein Geschwafel!

Abg. Eder: Wie ist das Budget in der Steiermark?

Nein, Spindelberger stimmt in das Geheule ein und bejammert dieses Budget. Ich frage mich schon, ob hier wohl wirklich die gleichen Unterlagen verteilt worden sind. Die einen jammern, die anderen loben. Ich möchte jedoch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das Kapitel „Arbeit und Wirtschaft“ ... (Abg. Eder: Wie ist das Budget in der Steiermark?)

Sitzung Nr. 86

Abg. Eder: Sagst immer dasselbe!

Das zweite Kennzeichen in die Zukunft ist, dass dieses Budget 2005 genau auf der Linie jener Strategie liegt, die wir mit Blickrichtung 2010 entwickelt haben, nämlich erstens Stabilität im Staatshaushalt (Zwischenruf des Abg. Riepl), zweitens Entlastung der Betriebe und der Mitarbeiter, drittens Investition in die Zukunft, Herr Kollege Riepl. (Abg. Eder: Sagst immer dasselbe!) Hinsichtlich dieser drei Strategien liegen wir mit diesem Budget voll auf Kurs. (Abg. Riepl: Mehr Arbeitslose!) Ja wir sind zum Teil bes-

Abg. Eder: Bei dem Minister zahlen alles die Steuerzahler!

Ein letzter Punkt in diesem Zusammenhang: Man verstößt auch gegen den Punkt der hohen Erlöse. Es gibt mittlerweile Berechnungen, dass die VA-Tech nicht Kurse von 55 wert ist, sondern 85. Und das Witzige an dieser Geschichte ist, dass ein Viertel des Kaufpreises der österreichische Steuerzahler bezahlen wird, indem nämlich die Gruppenbesteuerungsmöglichkeit von Siemens genutzt werden kann, und das zahlt dann auch wieder der österreichische Steuerzahler. (Abg. Eder: Bei dem Minister zahlen alles die Steuerzahler!) Das ist eigentlich eine Politik, die wirklich zum Schreien ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Das nützt ja nichts! Das ist ja alles Wurscht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde heute die Bundesregierung, den Herrn Bundeskanzler und Sie, Herr Bundesminister, beim Wort nehmen. (Abg. Eder: Das nützt ja nichts! Das ist ja alles Wurscht!) Sie haben vor zwei Monaten noch versprochen – und ich könnte Sie hier zitieren aus Ihrer Rede –, dass Sie praktisch den Schutzmantel für die VA-Tech machen werden. Schüssel wurde zitiert als sozusagen Schutzmantel-Madonna für die VA-Tech-Mitarbeiter. Sie haben gesagt, es kommt nicht in Frage, dass das verkauft wird.

Abg. Eder: Richtig! Aber immer!

Man sollte auch Gleiches mit Gleichem vergleichen, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Richtig! Aber immer!) Die Bedingungen der Wirtschaft, die Umstände der Weltwirtschaft, der Konjunktur haben sich wesentlich verändert. Bei einem Benchmarking innerhalb Europas schneidet Österreich diesbezüglich in vielen Bereichen hervorragend, in manchen Bereichen als Bester ab. Darüber sollten wir uns freuen! Und dieses Budget tut das Übrige dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Weil Sie es nicht lesen können! Ein Budget muss man auch lesen können!

Budgetunterlagen: Im Gegensatz zum Voranschlag 2005 des Bundes sind die Wiener Budgetunterlagen überhaupt nicht transparent, haben überhaupt keine Offenheit und keine Bürgernähe. (Abg. Eder: Weil Sie es nicht lesen können! Ein Budget muss man auch lesen können!)

Sitzung Nr. 87

Abg. Eder: Das interessiert überhaupt niemanden!

Ich möchte auch den Zuseherinnen und Zusehern Rede und Antwort darauf stehen, warum wir diesen anspruchsvollen Weg gehen – vielleicht nicht den bequemeren Weg, aber den anspruchsvollen und richtigen Weg (Abg. Dr. Puswald: Den falschen!) –: Meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 1970 ist die Ausbildungszeit um drei Jahre gestiegen, seit dem Jahr 1970 ist die Lebensarbeitszeit – die Zeit, die die Österreicherin, der Österreicher im Arbeitsprozess verbringt – um sechs Jahre gesunken (Abg. Eder: Das interessiert überhaupt niemanden!), während die Zeit, in der die Menschen – Gott sei Dank – die Pension genießen können, Gott sei Dank um 12 Jahre gestiegen ist, weil die Lebenserwartung steigt. Dieser Prozess wird weitergehen, meine Damen und Herren!

Abg. Eder: Die hat eh schon eine Meinung über Sie, die Öffentlichkeit!

Aber – und das muss die Öffentlichkeit ebenso wissen – wir haben eine zweite Entwicklung (Abg. Eder: Die hat eh schon eine Meinung über Sie, die Öffentlichkeit!): Während im Jahr 1970, Herr Kollege Eder – und das können Sie nicht wegreden, das sind Fakten –, auf 1 000 Beschäftigte 350 Pensionisten gekommen sind, werden im Jahr 2030 auf 1 000 Beschäftigte 1 000 Pensionisten kommen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) Das Verhältnis von 3 : 1 ändert sich auf 1 : 1!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.

Abg. Eder: Ist es ja nicht!

Es ist schon richtig, was Sie gesagt haben: Diese Harmonisierung geht leider nicht in die Tiefe, nicht auf die Länder- und Gemeindeebene. Warum nicht? Unser Wunsch wäre das gewesen, denn wir glauben, dass es wirklich ein faires, ein gerechtes System ist, das wir heute vorlegen und beschließen werden. (Abg. Eder: Ist es ja nicht!) Warum ist das nicht so? – Weil eine Fraktion (Zwischenruf bei den Grünen) – auch mit Ihnen hätten wir keine Verfassungsmehrheit zustande gebracht –, weil eine Fraktion, nämlich die Sozialdemokratie, diese Verfassungsmehrheit, die notwendig wäre, um in die Rechte der Länder und Gemeinden eingreifen zu können, verweigert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Häupl!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Eder.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Kollegin Silhavy, dieser Abänderungsantrag beinhaltet zum Beispiel auch die Verbesserung für Mütter und Väter, die Kinder haben und sich zur Kindererziehung bekennen. Lesen Sie – und dann reden Sie, bitte! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Eder.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Eder

Diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel setzt auf Familie. Und wir sichern sie sozial und pensionsrechtlich ab (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Eder), denn die Familien tragen unsere zentralen gesellschaftlichen Werte, wie Verantwortung, Anerkennung und Solidarität. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Eder – in Richtung von Bundesminister Mag. Grasser, der sich von den anwesenden Regierungsmitgliedern verabschiedet und den Saal verlässt –: Das ist eine Hetz, wenn man die Leute ...! – Abg. Gaál: Das ist lustig!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen auch, wie wichtig es ist, dass behinderte Kinder und ältere, pflegebedürftige Menschen in ihrer gewohnten Umgebung betreut werden können. Wir haben deshalb die Ersatzleistungen für die Pflege eines behinderten Kindes von derzeit 30 Jahren auf 40 Lebensjahre ausgeweitet. (Abg. Eder – in Richtung von Bundesminister Mag. Grasser, der sich von den anwesenden Regierungsmitgliedern verabschiedet und den Saal verlässt –: Das ist eine Hetz, wenn man die Leute ...! – Abg. Gaál: Das ist lustig!) Das ist eine Errungenschaft, weil es noch Menschen gibt – Mütter wie Väter –, die bereit sind, Kinder zu Hause zu pflegen und durch das Leben zu begleiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Der verwechselt alles da draußen!

Diese Harmonisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist fair und gerecht, insbesondere für die jungen Menschen. (Abg. Eder: Der verwechselt alles da draußen!) Es ist notwendig, Veränderungen im Pensionssystem vorzunehmen, und das nicht nur bei uns in Österreich. Wir sehen, dass derzeit viele europäische Länder ihre Systeme im Bereich der Altersversorgung umstellen.

Sitzung Nr. 89

Abg. Eder: Der Minister hat etwas anderes gesagt!

Während die Länder in diesem Finanzausgleich je nach Größe und Einwohnerzahl in etwa gleich behandelt werden, ist das bei den Gemeinden leider immer noch nicht der Fall. Nach wie vor sind kleine Gemeinden nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt, weshalb in meinen Augen – und das wurde schon ein paar Mal erwähnt – dieser Finanzausgleich für die kleinen Gemeinden auch nur eine Minimallösung darstellt. (Abg. Eder: Der Minister hat etwas anderes gesagt!) Eine Lösung, die nicht allen nach ihrem Bedarf hilft, ist ganz einfach noch nicht die richtige.

Abg. Eder: Der Herr Minister behauptet das!

Ich war einigermaßen überrascht, um nicht zu sagen, ich kann nur den Kopf schütteln über das Verständnis von Kollegin Sburny, die quasi bedauert, dass es hier zu einer Umverteilung zu den kleinen und Kleinstgemeinden käme. Ich weiß nicht, wo im Finanzausgleich Sie das gelesen haben, ich habe nirgendwo etwas davon gesehen. Die kleinen Gemeinden haben je nach Bundesland gerade einmal zwischen 13 € und 22 € mehr zur Verfügung. Wo Sie hier eine Umverteilung sehen, weiß ich beim besten Willen nicht. (Abg. Eder: Der Herr Minister behauptet das!)

Abg. Eder: Da schau her!

Ich möchte als zweites Beispiel den ökologisch innovativen Ansatz des Bonus/Malus-Systems bei den Dieselfahrzeug-Partikelfiltern erwähnen. Wir werden noch einen Abänderungsantrag einbringen, der eine kleine Änderung vorsieht, die – glaube ich – auf Grund der Markterfordernisse notwendig ist, indem wir einfach sagen: Bei jenen Kleinwagen, bei welchen diese Technologie auch in einem halben Jahr noch nicht vorhanden sein wird, ist es nicht sinnvoll, ein Bonus/Malus-System einzuführen. Ich kann dem potenziellen Autokäufer nicht sagen: Wenn du dir nicht dieses Auto, das diese Technologie schon hat, sondern ein anderes Auto kaufst, dann musst du einen Malus zahlen. – Das geht nicht, daher werden wir hier noch einen Abänderungsantrag einbringen, der für die kleinen Fahrzeuge unter 110 PS beziehungsweise unter 80 KW das Ganze um ein halbes Jahr verschiebt. (Abg. Eder: Da schau her!)

Abg. Eder: Richtig!

Wir tragen ja Ihren Entschluss mit, obwohl wir deutlich artikulieren, dass diese Spreizung der Normverbrauchsabgabe wirklich nur ein kleiner Schritt ist, um diese Unverhältnismäßigkeit zu beseitigen, die da bei dieser ganzen Dieselbesteuerung besteht. Der Diesel hat eine privilegierte Stellung in Österreich, und das völlig zu Unrecht, was Gesundheitsaspekte anlangt. Gesundheitspolitisch und verkehrspolitisch ist nicht nachvollziehbar, dass der Dieselpreis so niedrig ist. (Abg. Eder: Richtig!) Sie brauchen ja nur die neuesten Publikationen zu lesen. Es ist ja eklatant gesundheitsgefährdend, was bei diesen Rußpartikeln auf die Leute zukommt.

Zwischenruf des Abg. Eder

kann, was den Budgetvollzug betrifft (Zwischenruf des Abg. Eder), dann weiß man das in der Bundesrepublik Deutschland. Ich freue mich gar nicht darüber, meine Damen und Herren, dass die Katastrophe perfekt ist, wenn man sich ständig als chronischer Defizitsünder in der EU darstellen lassen muss, während wir, meine Damen und Herren, im Gegensatz zu früher heute als durchaus beispielgebend gelten und in der EU auch unsere Erfolge herzeigen können. Da können Sie die Dinge noch so kritisch beleuchten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 90

Abg. Eder: Leseschwäche ...!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Leseschwäche ...!) Wenn das World Economic Forum im Global Competitiveness Report das österreichische Bildungssystem, das einer weltweiten Überprüfung durch mehrere tausend Führungskräfte unterzogen worden ist, gemeinsam mit Finnland an die erste Stelle reiht (Abg. Riepl: Wann war das?), dann ist das, glaube ich, der beste Beweis dafür, dass die Bildungspolitik unserer Frau Bundesministerin dem Wirtschaftsstandort nicht schadet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Eigentlich logisch!)

Abg. Eder: ... Milliarden Schulden! Und der Steuerzahler bürgt!

boomenden Branche richtig: zur richtigen Zeit zu investieren. (Abg. Eder: ... Milliarden Schulden! Und der Steuerzahler bürgt!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Eder: Der Mainoni war konstruktiv!

Sie waren der Betonierer, und Sie, Herr Staatssekretär Kukacka, sind aber in Wirklichkeit verantwortlich dafür, dass diese Regierung 700 Postämter geschlossen hat und weitere 378 Postämter schließen wird. – Schönen guten Abend! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Eder: Der Mainoni war konstruktiv!)

Abg. Eder: Das ist ja wichtig! Bürgermeister! Das ist nicht wichtig?

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war dem Kollegen Marizzi jetzt anscheinend ein großes Bedürfnis, das Thema Postämter wieder einmal unterzubringen. (Abg. Eder: Das ist ja wichtig! Bürgermeister! Das ist nicht wichtig?)

Abg. Eder: Oje! – Ruf bei der SPÖ: Chaos-Truppe!

Denken wir nur an die Einführung und Abwicklung der Maut! Denken wir an die Sicherheitsmaßnahmen, die in vorbildlicher Weise in den letzten Monaten durch die Mittelleitschienen durchgeführt wurden! Denken wir nur an die Lärmschutzmaßnahmen! Denken wir auch an die Abwicklung neuer Trassen! – Das sehe ich auch in meinem Bereich zurzeit konkret an der S7. Ich glaube, dass da eine wirklich absolut professionelle Truppe am Werke ist! (Abg. Eder: Oje! – Ruf bei der SPÖ: Chaos-Truppe!)

Abg. Eder: Sie ist ja erst gekauft worden! Das kann sie nicht selber!

Ich sehe nicht ein, warum wir eine derartige Erfolgsgeschichte nicht auch zu exportieren versuchen sollten und das Wissen und das Können, das sie hat, auch in anderen Ländern anzuwenden. (Abg. Eder: Sie ist ja erst gekauft worden! Das kann sie nicht selber!)

Abg. Eder: Die private Meinung?!

Ich glaube eher, dass Herr Staatssekretär Kukacka im Ausschuss seine private Meinung geäußert hat, und die muss man auch gelten lassen! Natürlich ist es so, wenn einer privat glaubt ... (Abg. Eder: Die private Meinung?!) – Ein bisschen privat! Es war

Abg. Eder: Das hat nicht die ASFINAG!

Wenn wir nämlich dieses System und das Know-how der ASFINAG ins Ausland transportieren können (Abg. Eder: Das hat nicht die ASFINAG!) – inzwischen ist es so! –, ist es wirtschaftlich sinnvoll und gut für Österreich: der Exportartikel ASFINAG mit den Maßnahmen, die da gesetzt werden, kann nur eine Erfolgsgeschichte sein. Stimmen Sie zu! Immer gegen unsere Vorschläge zu sein, ist nicht immer positiv, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Eder: Das hat er längst!

Abschließend, Herr Kollege Marizzi: Wir haben heute nicht die Zeit, eine Postdebatte zu führen, aber eines ist auch klar – und die Antwort auf meine Frage sind Sie mir schuldig geblieben, nämlich ob Sie wirklich der Meinung sind, dass jedes Postamt, wie defizitär es auch ist, und all jene Postämter, die auf der Schließungsliste stehen, sind defizitär (Abg. Marizzi: Das ist nicht wahr!), ob tatsächlich all diese Postämter aufrechterhalten werden sollen, ob Sie in Kauf nehmen, dass der allgemeine Steuerzahler das alles übernimmt (Abg. Eder: Das hat er längst!), und ob jedes Postamt – unabhängig davon, ob die Postdienstleistung gesichert ist oder nicht – aufrechterhalten werden soll. (Abg. Schieder: Wir haben Ihnen keine Antworten zu geben! Sie haben uns Antworten zu geben! Sie sind dem Parlament verantwortlich!) – Die Antworten gebe ich Ihnen jetzt, Herr Kollege!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Einmal bitte die Wahrheit!

Wir sagen ja zur generellen Versorgung, auch des ländlichen Raums mit entsprechenden Postdienstleistungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Einmal bitte die Wahrheit!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Traurig! Traurig!

Wir sagen ja und wir werden in einer entsprechenden Universaldienstverordnung alle Voraussetzungen dafür schaffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Traurig! Traurig!)

Abg. Eder: Warum?

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem vorliegenden ASFINAG-Gesetz wird die Eigenverantwortung einer Staatsunternehmung – und da die wirtschaftlichen Entwicklungen eines Staatsunternehmens – massiv gestärkt und möglich gemacht. (Abg. Eder: Warum?)

Abg. Eder: „Verscherbeln“ habe ich nicht gesagt! Nicht falsch zitieren! Bitte richtig zitieren!

Ich bin eigentlich beruhigt, Kollege Eder, im Ausschuss haben Sie noch von „Geld ins Ausland abwandern“ und von „ASFINAG verscherbeln“ gesprochen. (Abg. Eder: „Verscherbeln“ habe ich nicht gesagt! Nicht falsch zitieren! Bitte richtig zitieren!) Heute hat das nicht mehr so negativ geklungen, dass Ihnen das ein bisschen zu früh als Zeitpunkt in Frage kommt.

Abg. Eder: Heinzl wurde gemeldet!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Eder zu Wort gemeldet. – Herr Kollege, haben Sie sich gemeldet oder nicht? (Abg. Eder: Heinzl wurde gemeldet!) Auf der Rednerliste steht Kurt Eder. Sie haben sich gemeldet, und Sie kommen zu Wort, Herr Abgeordneter.

Abg. Eder: Damals war Schüssel Wirtschaftsminister!

Krise stehe! – Ich glaube, Sie haben ein Problem, sich von Verlust machenden Gesellschaften, die von Ihnen damaligen Ministern errichtet worden sind, zu lösen! (Abg. Eder: Damals war Schüssel Wirtschaftsminister!)

Sitzung Nr. 92

Abg. Eder: Nein, nein, nein! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (fortsetzend): Herr Präsident! Ich hoffe, Sie sind bei mir gleich nachsichtig wie bei den Vertretern der ÖVP, bei Klubobmann Molterer und auch bei der Frau Innenminister, und geben mir zwei Minuten Nachzeit. Es ist ja, glaube ich, eine freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Eder: Nein, nein, nein! – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 93

Abg. Mandak: Das ist aber hintergründig! – Abg. Eder: Teure Freunde!

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Teure Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Mandak: Das ist aber hintergründig! – Abg. Eder: Teure Freunde!) Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Es wurde heute ja schon einige Male die Bereitschaft dieser Bundesregierung zu offenen, sachlichen Diskussionen und zur Ladung von Auskunftspersonen angesprochen, aber die Wirklichkeit schaut ganz anders aus, wie wir Oppositionsparteien ja wissen.

Abg. Eder: Das ist ja nicht vergleichbar!

Zum Inhalt. – Frau Abgeordnete Moser, Sie sagen, Sie seien gespannt, wie ich das betreffend die finanzielle Substanz der Post beantworte. Frau Abgeordnete, wenn Sie die Situation sozusagen fair betrachtet hätten, dann hätten Sie dazusagen müssen, dass die PTV zwischen 1979 und 1996 insgesamt 4,9 Milliarden € an Betriebsüberschüssen an den Bund überweisen musste. Das heißt, das, was Sie jetzt für die Zeit seit dem Jahr 2000 nachzuweisen versuchen, hat exponentiell in der Zeit davor stattgefunden. Zwischen 1979 und 1996 hat man tatsächlich die Post damals (Abg. Broukal: Aber einschließlich der Telekom! Die Telekom hat die Überschüsse gehabt, nicht die Post!), die PTV damals ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter! Da war die Telekom dabei, das war das Gesamtunternehmen, ich gebe Ihnen vollkommen Recht. (Abg. Eder: Das ist ja nicht vergleichbar!) Wenn Sie allerdings die Schuldenentwicklung des Gesamtunternehmens betrachten und dann noch sehen, was in der ÖIAG an Schulden zu übernehmen war, dann wissen Sie, dass die dem Bundesbudget zugeflossenen Überschüsse nur deshalb möglich waren, weil auf der anderen Seite das damalige Gesamtunternehmen im gleichen Zeitraum rund 8 Milliarden € an Fremdkapital aufnehmen musste.

Abg. Mag. Molterer: Wann war denn die Postausgliederung? – Mit der Stimme des Eder beschlossen!

Ich glaube, wir haben eine wichtige Aufgabe dahin gehend zu erfüllen, dass auch die Post in Zukunft – auch wenn die volle Liberalisierung, wie Kollege Regler vorhin gemeint hat, 2009 käme – mit Waffengleichheit gegenüber den privaten Anbietern arbeiten können muss. (Abg. Mag. Molterer: Wann war denn die Postausgliederung? – Mit der Stimme des Eder beschlossen!)

Abg. Eder: Das hat niemand gesagt, was du da schon wieder erzählst!

Jetzt sind wir so freundlich und sagen: Die Sozialdemokraten haben ja gute Leute, die ihr Geschäft verstehen. Was machen jetzt die Sozialdemokraten? – Wir beschließen, dass er wieder Generaldirektor wird, und Sie sagen nichts anderes, als dass er schlecht arbeitet. (Abg. Eder: Das hat niemand gesagt, was du da schon wieder erzählst!) Ich sage Ihnen: Er arbeitet nicht so schlecht. Er hat nur eine falsche Politik betrieben, indem er uns zu wenig Informationen gegeben hat.

Zwischenruf des Abg. Eder.

Als die SPÖ im Jahre 1970, nach dem Wiederaufbau, das Finanzressort von der ÖVP übernommen hat, gab es einen Budgetüberschuss und praktisch keine Staatsschulden. (Zwischenruf des Abg. Eder.) 30 Jahre später, als diese Bundesregierung das Finanzressort zurückbekam, lag der Schuldenstand bei über 60 Prozent des BIP. Das müssen jetzt alle Österreicherinnen und Österreicher zurückbezahlen. (Abg. Dr. Puswald: Was Sie 15 Jahre lang mit beschlossen haben!) Man kann eigentlich sagen, Sie legen jedem Neugeborenen in Österreich eine beträchtliche Summe ins Kinderbett.

Sitzung Nr. 95

Abg. Eder: Dann tun Sie etwas!

Sie führen noch – und das ist ein wichtiges Thema – die Sicherheitspolitik an und sagen, da gäbe es ein Chaos und irgendwelche Gefährdungen der Sicherheit. (Abg. Dr. Gusenbauer: Na steigt die Kriminalität nicht?) – Herr Kollege Gusenbauer, ja, das ist eine wichtige Frage! Wir wollen, dass Österreich weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleibt, und hier müssen wir etwas machen (Abg. Eder: Dann tun Sie etwas!), aber auch hier darf man nicht irgendwelche Utopien weiter verfolgen, etwa in der Asylpolitik, wo es darum geht, zu trennen zwischen jenen, die wirklich politisches Asyl verlangen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), und jenen, die dieses Recht missbrauchen, die straffällig werden, die illegal hier sind. (Abg. Eder: Wo ist die Frau Innenminister? Die ist gar nicht da!) Hier sind Maßnahmen gefordert, die nicht in

Abg. Eder: Wo ist die Frau Innenminister? Die ist gar nicht da!

Abg. Eder: Wo ist die Innenministerin?

Oder etwa in der Drogenpolitik: keine Verharmlosungen, sondern man muss ganz klar sagen: Wer die Zukunft unserer Jugend zerstört (Abg. Eder: Wo ist die Innenministerin?), der hat die volle Macht des Staates zu fürchten, und da gibt es keinen Pardon, da gibt es keine Kompromisse! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Wir würden uns finden, meine Damen und Herren, wenn Sie da mitarbeiten würden.

Zwischenruf des Abg. Eder.

Herr Verteidigungsminister, Sie selbst haben im Jänner 2004 gesagt, dass es nicht möglich sein wird, die Dauer des Grundwehrdienstes zu senken, dies wäre unverantwortlich, die Aufgaben wären nicht erfüllbar. Ich frage mich: Was ist seit damals passiert? – Eine Aussage in einer „Pressestunde“ kann doch nicht die Aufgabensituation verändert haben. (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Ich verstehe auch Ihre Verzweiflung, wenn in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ unter dem Titel „Wiener Wendejahre“ steht, dass die FPÖ in dieser Regierung mit einer Politik für den „kleinen Mann“ sozialdemokratischer agiert als jemals die SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Ich habe hier ein gewisses Verständnis.

Sitzung Nr. 96

Abg. Eder: Das erklären wir gerne! – Abg. Broukal: Warum Alkohol und Raserei nicht enthalten sind?

Aber Sie, Herr Abgeordneter Broukal, werden erklären müssen, warum die Sozialdemokraten einem System, das mehr Verkehrssicherheit bringt, nicht zustimmen. (Abg. Eder: Das erklären wir gerne! – Abg. Broukal: Warum Alkohol und Raserei nicht enthalten sind?) Erklären Sie es den Menschen! Ich sehe ja, wie wichtig es ist.

Abg. Eder: Von 0,5 bis 0,8! Ab 0,8 Promille nicht mehr!

Auch liegt mir Folgendes am Herzen – weil da im Vorfeld immer sehr viel diskutiert wurde und mir vorkommt, dass manche das System noch nicht wirklich durchschaut haben –: Herr Abgeordneter Glaser hat sehr wohl behauptet – und zu Recht behauptet! –, dass in diesem Vormerksystem auch Alkohol-Delikte enthalten sind. (Abg. Eder: Von 0,5 bis 0,8! Ab 0,8 Promille nicht mehr!) Die sind ebenfalls im Vormerksystem enthalten! Was er nicht gesagt hat, ist, dass die Geschwindigkeit erwähnt ist. Das hat er nicht gesagt! (Abg. Mandak: Und was ist mit über 0,8 Promille?) – Ja, aber Alkohol ist im Vormerksystem enthalten! Und zu behaupten, es sei nicht drinnen, entspricht

Abg. Eder: Alkohol fehlt!

nicht den Tatsachen! Wir sollten im Sinne der Verkehrssicherheit die Dinge hier auch so nennen, wie sie geplant sind und worüber wir auch lange diskutiert haben – und nicht sagen: Alkohol ist nicht in diesem System enthalten. (Abg. Eder: Alkohol fehlt!)

Abg. Mag. Hakl: Aber der Führerschein ist weg! – Abg. Eder – in Richtung der Abg. Mag. Hakl –: Aber keinen Strafpunkt!

Dabei geht es um extrem schnelles Fahren, um das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Bei der vorliegenden Regelung ist es so, dass jemand, der zum Beispiel mit 80 km/h durch einen Ort fährt, keinen Strafpunkt bekommt. (Abg. Mag. Hakl: Aber der Führerschein ist weg! – Abg. Eder – in Richtung der Abg. Mag. Hakl –: Aber keinen Strafpunkt!) Jeder von uns weiß doch, dass das eine extrem gefährliche Situation darstellt (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Gorbach) – und dass vor allem Kinder, um die es sicherlich auch Ihnen geht, Herr Vizekanzler, besonders gefährdet sind. (Abg. Mag. Hakl: Aber er hat ja schon seine Strafe!)

Abg. Eder: Der Punkt wird gelöscht oder nicht?

Herr Kollege! Genau das Gegenteil ist der Fall! Weil er vorher schon ein Vormerkdelikt hatte, wird sogar seine Strafe beim Entzugsdelikt verlängert, nämlich um 14 Tage wird das verlängert. Das heißt, es wirkt strafverschärfend, wenn er vorher eine Vormerkung gehabt hat. (Abg. Eder: Der Punkt wird gelöscht oder nicht?)

Abg. Eder: 90 Prozent der Unfälle!

Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Das ist ja sehr begrüßenswert, ich bin sehr dafür, aber leider war das ein sehr unausgegorener Vorschlag mit lauter Halbherzigkeiten. Warum sage ich das, meine Damen und Herren? – Weil Ihr Vorschlag drei Delikte umfasst, genau drei Delikte. (Abg. Eder: 90 Prozent der Unfälle!) Genau diese drei Delikte haben bisher schon zu Führerscheinentzü-

Abg. Eder: Nein, er versteht überhaupt nichts!

gen geführt. Das heißt, Sie schwächen das System noch weiter ab, denn Sie wollen, dass es zuerst einmal für Delikte, für die es bisher schon einen Entzug gibt, nur eine Vormerkung gibt, beim zweiten Mal erst eine Maßnahme und erst beim dritten Mal einen Entzug. (Abg. Eder: Nein, er versteht überhaupt nichts!) Das funktioniert nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Das ist doch wirklich durchschaubar. Die Experten, die sich mit Ihrem Vorschlag befasst haben, haben wirklich nur den Kopf geschüttelt über das, was Sie uns hier vorgelegt haben, meine Damen und Herren.

Abg. Eder: Mit 5,0 nicht!

Drittes Delikt: „Lenken oder Inbetriebnahme von KFZ mit mehr als“ 5,0 „Promille beziehungsweise Drogen.“ (Abg. Eder: Mit 5,0 nicht!) – „Mehr als 0,5 Promille“! (Abg. Marizzi: Sie haben gesagt: 5,0!) – Das Lenken eines Fahrzeuges mit mehr als 0,5 Promille beziehungsweise unter Drogeneinfluss führt bisher schon zum Führerscheinentzug.

Abg. Eder: Natürlich!

Dann heißt es weiter: „Eine einmalige Vormerkung“ dieser Delikte „hat nur eine Mitteilung an den Führerscheininhaber zur Folge.“ – Also keinen Entzug! (Abg. Eder: Natürlich!) „Eine zweitmalige Vormerkung führt zur Vorschreibung einer zielgerichteten Maßnahme (...) durch die Behörde.“ – Also noch keinen Entzug! (Abg. Eder: Natürlich!) „Eine drittmalige Eintragung“ dieser Delikte „führt zu einem Führerscheinentzug von mindestens drei Monaten.“

Abg. Eder: Natürlich!

Sitzung Nr. 97

Abg. Eder: Falsche Investition!

Diese Bundesregierung weiß, dass sie wichtige Maßnahmen setzen wird, die in diesem Budget inkludiert sind. Wir werden in die Infrastruktur, in die Forschung und Entwicklung, auch in die Bildung investieren, weil wir heute wissen, dass die Investition von 1 Milliarde € in die Infrastruktur 15 000 bis 18 000 Arbeitsplätze bedeutet. Meine Damen und Herren! Es ist mir sehr wichtig, in diesem Zusammenhang auch die Koralmbahn zu erwähnen (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser), weil sie nicht nur eine verkehrspolitische, sondern auch eine arbeitsmarktpolitische Investition ist (Abg. Eder: Falsche Investition!), weil 40 000 Arbeitsplätze mittelbar und unmittelbar damit in Zusammenhang gebracht werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Eder: Die sind schon durch!

Wir haben auch die Verpflichtung, in unserem Steuersystem dafür zu sorgen, dass nicht jene durch den Rost fallen, die sich an der Grenze zur Armut bewegen. (Abg. Eder: Die sind schon durch!)

Abg. Eder: Jetzt brauchen alle zwei!

nungsmethode angeschaut – die stammt aus dem Kopf eines Steuerberaters. Dann braucht jeder Österreicher einen Steuerberater, damit er das, was Sie hier vorgeschlagen haben, einigermaßen verstehen kann. (Abg. Eder: Jetzt brauchen alle zwei!)

Abg. Eder: Lauter zusätzliche Schulden!

Meine Damen und Herren! Forschung und Entwicklung: Wir geben seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2006 10,1 Milliarden € für Forschung und Entwicklung aus, das ist ein Plus von 34 Prozent. Investitionen in Straße und Schiene: 17,7 Milliarden €, ein Plus von 60 Prozent im Vergleich zu Vorgängerregierungen. (Abg. Eder: Lauter zusätzliche Schulden!)

Abg. Eder: Falsch!

Und wir haben bereits Antworten gegeben (Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja?!) mit der Steuerreform, mit dem Budget. (Abg. Eder: Falsch!) Wenn Sie die Steuerreform kritisieren und meinen, das sei nur eine Steuerreform für ein paar Industrielle und für ein paar Traktorfahrer, dann, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, haben Sie den Sinn und Zweck dieser Steuerreform nicht kapiert. (Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Herr Dr. Gusenbauer, da geht es um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes, um die Sicherung von Arbeitsplätzen für die Menschen, damit sie ein Einkommen haben und Investitionen tätigen können, sodass die Wertschöpfung in der Region bleibt. Und da geht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich. Dazu gehört natürlich auch die Landwirtschaft. Auch Schwerpunkte für die Familien und für die Pendler sind mit dabei.

Abg. Eder: Der Vergleich hinkt!

Es ist natürlich keine angenehme Entwicklung in Österreich, wenn man sich trotz Mehrbeschäftigung in der Größenordnung von nahezu 100 000 auch mit steigenden Arbeitslosenzahlen auseinander setzen muss. Keine Frage! Aber ich glaube, da ist es auch erlaubt, einen Vergleich mit Deutschland anzustellen. (Abg. Eder: Der Vergleich hinkt!) Wie geht es der rot-grünen Regierung in Deutschland, und was machen wir? – In Deutschland ist die Arbeitslosenrate mit 12,1 Prozent dreimal so hoch wie jene in Österreich, die bei 4,5 Prozent liegt. Sie hören richtig, die Zahl der 15- bis 19-jährigen Arbeitslosen ist bei uns um 3,7 Prozent zurückgegangen, während sie in Deutschland um 62 Prozent gestiegen ist.

Abg. Eder: Da schau her!

Ich darf nur an die Antikorruptionsbroschüre erinnern. Herausgeber ist nicht nur Staatssekretär Finz – nein! –, sondern auch Karl-Heinz Grasser. „Schon kleine Geschenke sollten einen stutzig machen“, steht dort wortwörtlich. (Abg. Eder: Da schau her!)

Abg. Eder: So schaut es aus! – Abg. Dr. Einem: Das merkt man auch!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Lieber Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! An die Oppositionsadresse bitte: Lesen – denken – sprechen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist kein Budget von Edlinger, das ist kein SPÖ-Budget, hier geht es um ein Budget von FPÖ und ÖVP, zusammengestellt von Finanzminister Grasser. (Abg. Eder: So schaut es aus! – Abg. Dr. Einem: Das merkt man auch!)

Abg. Eder: Genau darauf käme es an! – Abg. Neudeck: Da sollten Sie mitschreiben von der SPÖ!

Deshalb gibt es auch ein entsprechendes Konjunkturbelebungsprogramm. (Abg. Eder: Genau darauf käme es an! – Abg. Neudeck: Da sollten Sie mitschreiben von der SPÖ!) Zuhorchen, zuhorchen, bitte!

Abg. Eder: Alle haben wir es schwer!

Aber tatsächlich nicht leicht hat es der Matznetter selbst. (Abg. Eder: Alle haben wir es schwer!) Ich denke an seine Budgetpolitik, seine Wirtschaftspolitik. Da hat es, glaube ich, auch einmal ein Programm gegeben, aber das wurde selbst von den eigenen Leuten vergessen (Abg. Freund: Die haben es wieder eingegraben!), begraben oder als nicht tauglich umsetzbar klassifiziert. Der durchaus erfolgreiche Finanzminister Androsch hat ihm die Leviten gelesen – das kann man überall nachlesen –, dass es unbrauchbar wäre. Seine Prognosen, die er 2000, 2001, 2002 und 2003 über Budgeterfolge und so weiter von sich gegeben hat, haben sich als unwahr erwiesen, als danebenliegend.

Sitzung Nr. 99

Zwischenruf des Abg. Eder.

Sie fragen nach Infrastruktur: Gestern wurde beschlossen, dass der Semmering-Basistunnel und die Summerauerbahn vorgezogen werden. Das liegt nun als gemeinsamer Beschluss der Bundesregierung vor. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Das sind zweieinviertel Milliarden an zusätzlichen Ausgaben für Infrastruktur. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Stimmt ja alles nicht!

Nochmals: Die ÖBB selbst und ihre Fachleute – also das ist keine politische Entscheidung –, sagen, dass dieses neue Projekt besser ist. (Abg. Eder: Stimmt ja alles nicht!) Wir glauben, dass das auch leichter durchsetzbar ist, allerdings kostet es – das ist richtig – etwa 250 Millionen € mehr. Statt 1 Milliarde € also 1,25 Milliarden €. (Abg. Eder: Das wird nie gebaut!)

Abg. Eder: Das wird nie gebaut!

Abg. Eder: Das andere auch nicht!

Jetzt frage ich – und ich meine, das sollte man ehrlich ausdiskutieren –: Was ist besser: dass ein Projekt, das 1 Milliarde € gekostet hätte, nie gebaut wird, weil der Streit hin und her wogt und aus Sicherheitsgründen dieses Projekt nie kommen wird (Abg. Eder: Das andere auch nicht!) – oder aber ein Projekt, das etwas teuer ist, aber im Einvernehmen zwischen den betroffenen Bundesländern verwirklicht werden kann?

Abg. Eder: Schrecklich! Die ÖBB-Reform ist schrecklich!

nach wenigen Wochen mit der ÖVP umgesetzt! –, über die Behinderten-Milliarde, das Kinderbetreuungsgeld, die ÖBB-Reform, die Erhöhung der Pendlerpauschale (Abg. Eder: Schrecklich! Die ÖBB-Reform ist schrecklich!), die Steuerreform, das Tierschutzgesetz bis zur Verwaltungsreform und, und, und.

Abg. Eder: Bei Ihnen nicht!

Die heutige Dringliche Anfrage war ja schon schwach begründet, aber dass Sie in der Debatte so stark nachlassen, hat mich wirklich überrascht. Es war überhaupt nichts da! (Abg. Dr. Glawischnig: Haben Sie etwas anderes als Polemik auch zu sagen?) Kollege Cap hat auf einen Zwischenruf von einem Kärntner gewartet. Wahrscheinlich hat er die Rede noch für den Villacher Fasching vorbereitet, da hätte er mehr Kärntner gefunden. Kollege Cap, die Faschingszeit ist lang vorbei, wir haben die Fastenzeit auch schon hinter uns gebracht. Es war schon die Auferstehung, Ostern war schon! Das, was Sie sagen, passt aber wirklich nur in die Karwoche, nämlich von der Substanz her! Die Kost, die Sie hier geboten haben, war äußerst kärglich, aber bei Ihnen hatte es wenigstens noch Unterhaltungswert. (Abg. Eder: Bei Ihnen nicht!) Der ist jetzt auch schon weggefallen, wenn ich mir die anderen Redner angehört habe.

Abg. Eder: Geh bitte!

Langer Rede, kurzer Sinn: Es ist immer ein und dasselbe. (Abg. Dr. Cap: „Kurzer Sinn“!) Wir danken Ihnen für Ihre Dringlichen Anfragen, weil Sie dem Bundeskanzler und uns damit die Möglichkeit geben, den Unterschied, wofür wir stehen und wofür Sie stehen, jedes Mal klar zu machen. Da ist die Fraktion (in Richtung ÖVP weisend), die für Arbeit, für Seriosität steht! (Abg. Eder: Geh bitte!) Bei Ihnen ist zwar noch Unterhaltungswert an oberster Stelle, aber sonst: Alles nur krankjammern, negativ machen, negativ sehen. Wo ist da etwas Positives? – Sie haben gesagt, Sie sehen nirgends den Frühling. Bei Ihnen ist kein Frühling da, da herrscht tiefster Winter! (Abg. Riepl: Bei Ihrer Rede lacht sogar der Präsident!) Da ist noch nichts aufgebrochen, nichts Frühlingshaftes! Es ist so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Müder Applaus!)

Abg. Eder: Den haben wir schon gehabt!

Ich zitiere jetzt keine deutsche Zeitung. In diesem Fall ist es die „Neue Zürcher Zeitung“, eine Schweizer Zeitung: Österreichs Erfolg hat einen Namen. (Abg. Eder: Den haben wir schon gehabt!)

Sitzung Nr. 101

Heiterkeit des Abg. Eder.

Aussagen dieser Art sind Pars pro toto, ich könnte andere auch heranziehen. (Heiterkeit des Abg. Eder.) Das legt jetzt die Frage nahe, wie in der nächsten Bundesregierung diese professionelle Partnerschaft oder wie überhaupt nach Ansicht der ÖVP als möglicher Regierungspartei eine professionelle Partnerschaft aussieht. Ich finde, das muss man sich schon genau anschauen. Nach ziemlich oberflächlicher Durchsicht dieser Berichte und Kommentare meine ich, dies in drei Punkten zusammenfassen zu können:

Abg. Eder: Ja!

Es sollte den Sozialdemokraten und natürlich auch den Grünen zu denken geben, wie so eine professionelle Partnerschaft nach Ansicht der ÖVP aussieht. Zum Beispiel: Wenn es unpopuläre Themen gibt, werden sie sofort dem anderen angehängt. Wir planen eine Pensionskürzung? – Super! Minister Haupt ist dafür hauptverantwortlich. (Abg. Eder: Ja!) Wir wissen, dass der Abfangjägerkauf unpopulär ist? – Super! Minister Scheibner macht das für uns, damals in der Regierung Schüssel I. Wir planen Steuersenkungen? – Aufpassen, das müssen wir zuerst im Jahr 2002 blockieren, dann müssen wir als Schritt zwei Grasser adoptieren, und als Schritt drei machen wir es, denn dann ist es unsere Steuersenkung und nicht jene der FPÖ.

Abg. Eder: Ich war da!

Wir sitzen da bis 22, 23 Uhr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Du musst „an Sitzungstagen“ dazu sagen!) Du sitzt auch immer hier. Du wartest zwar auch, bis deine Klubführung zurückkommt, aber sie kommt wenigstens, zumindest teilweise, 50 Prozent der Klubführung, wieder. (Abg. Eder: Ich war da!) Bei den Grünen wartet man vergeblich darauf.

Abg. Eder: Farnleitner!

Richtig ist, dass für die Einführung der Autobahnvignette die Wirtschaftsminister – und die waren schwarze Minister! – zuständig waren. (Abg. Eder: Farnleitner!) Sie sollten sich, auch wenn Sie mit der ÖVP in der Regierung sind, daran erinnern, was die Schwarzen gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber Sie haben dem zugestimmt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso? – Abg. Eder – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Keine Disziplin, Frau Kollegin! – Abg. Brosz: Dass der Amon selten Recht hat, wissen wir auch! Aber warum ...?

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, das war auch eine tatsächliche Berichtigung mit Nachsicht aller Taxen, eigentlich ein Redebeitrag. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso? – Abg. Eder – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Keine Disziplin, Frau Kollegin! – Abg. Brosz: Dass der Amon selten Recht hat, wissen wir auch! Aber warum ...?)

Abg. Eder: Da muss man sich nämlich auskennen auch!

Jetzt komme ich zum Budget. – Es ist nicht meine Art, dass ich sehr viel über Zahlen spreche. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) Rhetorisch sind Zahlen immer schwer zu kommunizieren. (Abg. Eder: Da muss man sich nämlich auskennen auch!) Sie von der Opposition haben in der Kritik der Budgetrede in Ihren wunderschön ausgeführten Kabarett-Beiträgen, Herr Abgeordneter Cap, auch nur wenige Zahlen genannt, denn sonst wäre es nicht so kabaretthaft. – Es ist schwierig, Zahlen zu kommunizieren, aber ich mache es trotzdem.

Abg. Eder: 10 Prozent Mieterhöhung letztes Jahr! Das habt ihr zusammengebracht!

Ich möchte auch noch auf die Bereiche Mietrechtsgesetz und Wohnungseigentumsgesetz eingehen. Sie können sicher sein, dass das in den nächsten Wochen dem Ministerrat und in weiterer Folge dem Nationalrat zugemittelt werden wird. Wir hoffen, dass wir dem Justizausschuss am 1. Juni eine Vorlage bringen können. (Abg. Eder: 10 Prozent Mieterhöhung letztes Jahr! Das habt ihr zusammengebracht!)

Sitzung Nr. 102

Abg. Eder – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –: Bitte laut reden, wenn es geht!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Walch –: Bitte laut reden, wenn es geht!)

Abg. Eder: Ein sehr guter!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Öllinger, das war zum Schluss ein Redebeitrag! (Abg. Eder: Ein sehr guter!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eder: Genau!

Daher: Handeln wir jetzt und vertrösten wir die Menschen nicht auf später, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eder: Genau!)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Dass wir trotz stabiler Finanzen heute dem Parlament für das nächste Jahr mit 40,7 Prozent die seit 15 Jahren niedrigste Steuer- und Abgabenquote vorschlagen, das soll die Öffentlichkeit wissen! (Zwischenruf des Abg. Eder.) Dafür kämpfen wir, dafür setzen wir uns ein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Neuwahlen!

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, wird ihre Arbeit für Österreich fortsetzen. Darauf haben die Österreicherinnen und Österreicher auch ein Anrecht, auf Arbeit für Österreich. Was wäre denn, Herr Kollege Van der Bellen, die Konsequenz dessen, was Sie hier so locker vom Hocker als politischen Antrag stellen – sei Ihnen unbenommen, das ist Ihr selbstverständliches Recht –? (Abg. Eder: Neuwahlen!)

Abg. Eder: Das arme Deutschland muss immer herhalten! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen

Auch Sie von den Grünen hatten in Ihrer Fraktion bei der Gründung und in Ihrem politischen Leben schon Probleme. Es gab Abspaltungen, das waren dann auch grüne Abgeordnete hier im Klub. Auch in anderen Ländern ist das so, ich verweise auf die Grünen in Deutschland, auf die Auseinandersetzungen zwischen (Abg. Eder: Das arme Deutschland muss immer herhalten! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) – hören Sie zuerst zu, bevor Sie lachen, denn das ist eine ernste Geschichte! – jenen, die Oppositionspolitik machen wollten, und jenen, die Regierungsverantwortung übernehmen wollten, das waren auch harte Bandagen. Damals ist sogar mit Farbbeuteln geworfen worden. (Abg. Parnigoni: Das kann ja bei Ihnen noch kommen!)

Abg. Eder: Welche Partei?

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungskolleginnen und -kollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete! (Abg. Eder: Welche Partei?) Erlauben Sie mir, zur heutigen Situation am Beginn meiner Ausführungen ganz offen zu

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder.

Herr Kollege Eder! Ich verstehe, dass Sie das nicht verstehen. Wissen Sie, warum? – Bei Ihrer Philosophie: Ohne Partei bin ich nichts!, verstehe ich, dass Sie das nicht verstehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Eder.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.

Herr Kollege Eder, Ihr Selbstverständnis: Ohne Partei bin ich nichts!, ist ja auf Kollisionskurs mit unserer Bundesverfassung. Was steht denn da, bitte, drinnen? Wir kandidieren auf der Liste einer Partei, haben dann aber das freie Mandat. Natürlich, mit „Ohne Partei bin ich nichts!“ passt das nicht zusammen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) Sie sind auf Kollisionskurs mit unserer Bundesverfassung, Herr Kollege Eder. Noch so laute Zwischenrufe können das nicht verheimlichen: dass Sie in Kollision sind mit unserer Bundesverfassung mit „Ohne Partei bin ich nichts!“. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Eder: Ihnen davonlaufen werden!

Ich bin froh, dass wir mit diesem Partner – und ehrlich gestanden, mir ist es völlig egal, was auf dem Türtaferl dieses Klubs steht – erstens die notwendigen Reformen durchführen konnten, zweitens auf Grund unserer Leistungsbilanz überzeugt sind, die noch ausstehenden Aufgaben – sie wurden heute schon genannt: Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz, Bildungsreform, Bundesheerreform – bewältigen zu können, und drittens auf Grund der Leistungsbilanz der letzten fünf Jahre und dem, was wir im nächsten Jahr noch bewältigen werden, ich überzeugt bin, dass am Wahltag, im Herbst 2006, die Mehrheit der Österreicher (Abg. Eder: Ihnen davonlaufen werden!) für eine bürgerliche Mehrheit plädiert und nicht das Experiment Rot-Grün auch in Österreich haben will. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eder, ironisch lachend: Genau!

Dann hat er gesagt: Ich will meine Freude zum Ausdruck bringen!, aber den Satz hat er nicht beendet, er hätte noch sagen müssen: dass ich Vizekanzler geblieben bin, denn das war mir das Wichtigste! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eder, ironisch lachend: Genau!)

Sitzung Nr. 103

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher. – Abg. Eder: Die sollen anbauen, alle! Nur den Marktpreis müssen sie halten!

Meine Damen und Herren! Beachtliche Mittel, die für den ländlichen Raum eingesetzt werden, sollen Umweltverbesserungsmaßnahmen, standortgemäße und nachhaltige Bewirtschaftungsweisen mit sich bringen. Das ist auch gut so! Da aber der Herr Bundesminister gesagt hat, dass ab 1. Oktober auch die Biotreibstoffherstellung und die Beimischrate kommt, dann betrachte ich das auch als eine große Chance für den ländlichen Raum. Diesbezüglich muss ich wiederum zur Rede von Frau Kollegin Fleckl sagen: Es stimmt nicht, dass in diesem Bereich nur die Großen erzeugen werden! Ich habe in meinem Wahlkreis vielmehr eine Versammlung mit über 170 interessierten Bauern gehabt, die sich daran beteiligen wollen und solche umweltbezogene Projekte, die dann der Landwirtschaft dienen, gestalten wollen. Ich sehe das als einen großen Fortschritt an. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher. – Abg. Eder: Die sollen anbauen, alle! Nur den Marktpreis müssen sie halten!)

Abg. Eder: Von Eurer Vergangenheit!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Mit den 5 Minuten werde ich nicht auskommen! Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist schon unglaublich: Die Rede der Frau Abgeordneten Rest-Hinterseer war kein Beitrag zur Verkehrspolitik, sondern das war Vergangenheitsbewältigung! (Abg. Eder: Von Eurer Vergangenheit!)

Abg. Eder: Das haben Sie da herinnen gehört, nicht draußen!

Das ist jetzt an den Abgeordneten Eder gerichtet: Wenn ich da heraußen höre (Abg. Eder: Das haben Sie da herinnen gehört, nicht draußen!) – und Sie sind für mich sicher jemand, mit dem man immer reden kann –, die europäischen Parlamentarier hätten die TEN-Strecken ausverhandelt, dann muss ich Ihnen sagen, dass gerade die freiheitlichen Verkehrsminister und besonders Vizekanzler Gorbach beim Ausverhandeln der TEN-Strecken Erfolg gehabt hat, weil er einen guten Kontakt zu Europa hat. (Abg. Eder: Mit dem Mölzer hat er das verhandelt!)

Abg. Eder: Mit dem Mölzer hat er das verhandelt!

Abg. Eder: Wo ist denn der Semmering? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das hat man jetzt wieder beim Brenner-Basistunnel gesehen. Wer hat denn etwas erreicht? – (Abg. Eder: Wo ist denn der Semmering? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Die Sozialdemokraten jedenfalls nicht! Dem kleinen Haufen, der sich da jetzt aufregt, muss man sagen: Leistet einmal bessere Oppositionsarbeit, sodass mehr dabei herauskommt als immer dieses Manöver! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Ein „kleiner Haufen“, Herr Kollege? – Ein „kleiner Haufen“ sind Sie!)

Abg. Eder: Dann lehnt sie ab ...!

59 Anträge seien nicht abgearbeitet, ist vorher gesagt worden. Ich habe Sie letztes Mal im Verkehrsausschuss schon aufgefordert, jeden einzelnen dieser 59 Anträge zurückzuziehen, denn an jedem einzelnen Bereich arbeiten wir schon und haben bessere Lösungen. – Aber nicht einmal die akzeptieren Sie! (Abg. Eder: Dann lehnt sie ab ...!)

Abg. Eder: Das ist im „Kurier“ gestanden! Zitat „Kurier“!

Zu den Begleitmaßnahmen – Brenner-Basistunnel: Es ist schon erschreckend für mich: Da ist gerade wieder so beiläufig das Wort „Milliardengrab“ gefallen. Also, ich erwarte mir vom Abgeordneten Reheis, dass er den Brenner-Basistunnel hier am Rednerpult mit allem, was er hat, verteidigt (Abg. Dr. Puswald: ... auf der falschen Seite! Er kommt nicht weiter!) und dass er den Begriff „Milliardengrab“ – hinter dem so oft ein Fragezeichen steht – zurückweist, denn das, was Sie „Milliardengrab“ nennen (Abg. Eder: Das ist im „Kurier“ gestanden! Zitat „Kurier“!), ist wichtig für die verkehrspolitische Zukunft von Tirol und ist daher zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Der Vizekanzler soll sich mit dem kleinen orangen Haufen begnügen und sich dort Unterstützung holen! – Abg. Eder hält einen „Kurier“-Artikel in die Höhe.

Wir sind jetzt dabei, die Finanzierung zu sichern. Wir sind jetzt dabei, den Bau zu sichern (Abg. Dr. Puswald: Fünf Jahre zu spät! Fünf Jahre haben Sie verschlafen!), aber nicht mit Ihrer Hilfe, weil Sie in der letzten Zeit im Rechnungshofunterausschuss gefordert haben, das Projekt soll überprüft und am besten abgeschafft werden. – So habe ich das verstanden. Dazu erwarte ich mir von den Sozialdemokraten ein Wort und außerdem, dass Sie den Vizekanzlers dabei unterstützten, dass der Brenner-Basistunnel für die Zukunft gesichert und auch gebaut wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Der Vizekanzler soll sich mit dem kleinen orangen Haufen begnügen und sich dort Unterstützung holen! – Abg. Eder hält einen „Kurier“-Artikel in die Höhe.)

Abg. Eder begibt sich zur Regierungsbank.

Glauben Sie mir: Vergnügen ist es für keinen Minister, eine Auslandsreise zu machen, sondern das ist Stress! Das müssten Sie von den Sozialdemokraten doch wissen. Vielleicht ist es für die Grünen Urlaub, aber bei uns arbeiten die Minister für Österreich – auch im Ausland! (Abg. Dr. Puswald: Herr Kollege, niedersetzen!) Und wenn sich ein Minister bereit erklärt, diese Auslandsreisen zu unternehmen – im Sinne der Wirtschaft, im Sinne Österreichs und im Sinne der Arbeitsplätze in Österreich –, dann ist das wichtig, und man sollte das loben und nicht so sehen, als ob er da Urlaub auf Hawaii machen würde. (Abg. Marizzi: Er hat ja gar keine Zeit gehabt, die letzten sechs Wochen!) Das ist eine Frechheit! So etwas tut man nicht, sondern man unterstützt die Regierung dort, wo es notwendig ist. (Abg. Eder begibt sich zur Regierungsbank.)

Abg. Gaál – auf Abg. Eder deutend –: Er hat ja nichts gesagt! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Herr Abgeordneter Eder! (Abg. Gaál – auf Abg. Eder deutend –: Er hat ja nichts gesagt! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich kann mich auch zu Ihnen umdrehen. Sie werden mich nicht durcheinander bringen. (Abg. Eder: Das ist schon passiert! – Abg. Dr. Puswald: Da waren wir schon erfolgreich!) Ich glaube, dass gerade die Erfolge in der Verkehrspolitik für sich sprechen.

Abg. Eder: Das ist schon passiert! – Abg. Dr. Puswald: Da waren wir schon erfolgreich!

Ruf bei der SPÖ: Jetzt wird es wenigstens seriöser! – Abg. Eder: Das wird ja eine Wohltat!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Gorbach. – Bitte, Herr Vizekanzler. (Ruf bei der SPÖ: Jetzt wird es wenigstens seriöser! – Abg. Eder: Das wird ja eine Wohltat!)

Abg. Eder: Genau!

Herr Bundesminister, Sie sprechen von Straßenbauinvestitionen und Schieneninvestitionen. Faktum ist: alles auf Pump! Die ASFINAG hat 8,5 Milliarden € an Schulden (Abg. Eder: Genau!), die Bahn hat massive Schulden! (Vizekanzler Gorbach: Woher?)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Sehr geehrte Herren Staatssekretäre, Sie gestatten, dass ich noch versuche, die Diskussion 160 km/h kurz aufzugreifen. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Ich finde es sehr eigenartig, wenn reflexartige Reaktionen kommen, ein Aufheulen der Nein-Sager, und zwar der Nein-Sager aus Prinzip, ein Aufheulen von Verhinderern. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich halte das für eine Diskussionsverweigerung, und ich finde es schlimm, wenn man darüber – egal, welche Position man einnimmt – nicht diskutieren kann und will, wenn man einfach festhält an einem starren und, wie ich meine, nicht besonders intelligenten System, einem System der Vergangenheit. Egal, ob der Benutzer österreichischer Autobahnen die Sinnhaftigkeit dieses starren Systems akzeptiert oder nicht: Er hinterfrägt sie jedenfalls. Das wird, wie ich meine, als Schikane empfunden, und ein Informations- oder Argumentationsaustausch wäre durchaus angebracht.

Abg. Eder: Die haben doch wir miteinander eingeführt!

Und was hat diese Regierung gemacht, meine Damen und Herren? – Wir haben die Maut, die LKW-Maut eingeführt, und zusätzlich werden 600 Millionen € aus der LKW-Maut diesbezüglich eingenommen. (Abg. Eder: Die haben doch wir miteinander eingeführt!) Wir haben damit ein selbst finanzierendes System geschaffen. Zum ersten Mal in der Geschichte werden die Ausgaben, die da anfallen, durch die Einnahmen gedeckt, die von der LKW-Wirtschaft, aber auch von privaten PKW-Besitzern finanziert werden. So schaut´s derzeit in Wirklichkeit aus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Das ist hanebüchen! Der Pröll hat es verhindert!

Meine Damen und Herren! Der innerösterreichische Wirtschaftskernraum Wien – Linz – Graz wird mit dem Semmering-Basistunnel geschlossen. (Abg. Kräuter hält wiederum die beiden Zeitungen mit den genannten Schlagzeilen in die Höhe.) Das ist kein falsches Spiel! (Abg. Eder: Das ist hanebüchen! Der Pröll hat es verhindert!) Streicher, Scholten, Klima und Einem haben da versagt, meine Damen und Herren von der SPÖ – Schüssel und Gorbach werden es gemeinsam mit Klasnic und Pröll umsetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: 1984, in nur einem Jahr?

Ich habe mir das angeschaut: 1984 waren Lacina, Streicher, Klima, Scholten und Einem Verkehrsminister. Was haben die gemacht? – Planen, planen, planen, prüfen, prüfen, prüfen, dann haben sie wieder von vorne angefangen. Vom Verwirklichen war wirklich nicht die Rede! (Abg. Eder: 1984, in nur einem Jahr?)

Abg. Eder: Wo?

Jetzt haben wir einen Verkehrs- und Infrastrukturminister, und jetzt ist wirklich Bewegung in das Ganze hineingekommen. Der plant, der prüft und der verwirklicht auch! (Abg. Eder: Wo?) Kollege, pass auf (Abg. Eder: Ich passe eh auf!), damit du dann die Wahrheit in der Öffentlichkeit erzählen kannst!

Abg. Eder: Ich passe eh auf!

Abg. Eder, die Hände zusammenschlagend: 40 000 Arbeitsplätze?!

Im Vergleich zu den 14 Jahren der SPÖ-Koalitionsregierung beziehungsweise der damaligen Verkehrminister hat dieser Infrastrukturminister um 60 Prozent mehr Budgetmittel zur Verfügung gestellt und auch zur Umsetzung gebracht. Ich erwähne als Beispiel nur die Koralmbahn: 4 Milliarden € Investition, 40 000 Arbeitsplätze! (Abg. Eder, die Hände zusammenschlagend: 40 000 Arbeitsplätze?!)

Zwischenruf des Abg. Eder.

SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Und wir hoffen, Frau Minister, dafür auch Ihr Verständnis zu haben! (Zwischenruf des Abg. Eder.) Ich danke Ihnen sehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Eder: Die ist besonders spannend! – Abg. Lentsch: Herr Kollege Eder!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Sie ist am Wort. (Abg. Eder: Die ist besonders spannend! – Abg. Lentsch: Herr Kollege Eder!)

Abg. Dr. Wittmann: Abgeordneter Eder gehört aber zweifelsfrei der SPÖ an!

Ich taxiere ja auch nicht, dass Herr Abgeordneter Eder ein blaues Sakko anhat, dass er deshalb ein Blauer ist, oder gestern waren einige in Orange, ich meine aber trotzdem nicht, dass sie deshalb Orange zu ihrer Parteifarbe gemacht haben. (Abg. Dr. Wittmann: Abgeordneter Eder gehört aber zweifelsfrei der SPÖ an!) Das ist doch alles nebensächlich. Sagen Sie: „Sie vom freiheitlichen Klub“; das könnte die Sprachregelung sein, dann haben Sie keine Schwierigkeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Eder – in Richtung ÖVP –: Vorbild Wien! Horcht’s zu! Ihr schimpft’s immer auf Wien!

Ich bin sehr dankbar dafür, dass Herr Bürgermeister Häupl bereit war, da neue Ideen mitzutragen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Eder – in Richtung ÖVP –: Vorbild Wien! Horcht’s zu! Ihr schimpft’s immer auf Wien!)

Sitzung Nr. 104

Abg. Eder: Leider ist die Energieabgabe mittlerweile höher als die ... durch die Steuerreform! Sie haben ja keine Ahnung!

Daher ist die Steuerpolitik auch ein Teil des Sozialen. (Abg. Lackner: Das ist genau das, was falsch läuft in dieser Republik!) Und wenn heute eine Steuerreform wirkt, mit der die Niedrigsteinkommen total entlastet werden – das gibt es sonst in ganz Europa nicht –, mit der die mittleren Einkommen massiv entlastet werden (Abg. Eder: Leider ist die Energieabgabe mittlerweile höher als die ... durch die Steuerreform! Sie haben ja keine Ahnung!) und bei der wir als bewusstes Signal die Spitzensteuersätze gleich hoch gelassen haben, dann ist das angewandte Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Sie kratzt überhaupt nichts mehr! – Abg. Sburny: Sie kratzt gar nichts mehr!

Ich möchte Ihnen zum Thema Krankenversicherung noch sagen, dass wir, mit allen neun Bundesländern im Finanzausgleich vereinbart, eine klare Strukturreform gemacht und damit das österreichische Krankenversicherungssystem abgesichert haben. Ich sage Ihnen auch ehrlich: Uns kratzt es nicht besonders, wenn Sie hier immer wieder an die Wand malen, die Versorgung wäre nicht mehr sichergestellt. (Abg. Eder: Sie kratzt überhaupt nichts mehr! – Abg. Sburny: Sie kratzt gar nichts mehr!) Aber da es sich da um Alte, Kranke und Schwache handelt, bitte ich Sie, die Bevölkerung nicht zu verunsichern, wenn Sie den Tatsachen nicht entsprechende Behauptungen in den Raum stellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Alles Larifari, alles Schmäh!

Daher frage ich Sie, meine Damen und Herren: Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn heute Arbeiter im Krankheitsfall gleich behandelt werden wie Angestellte? (Abg. Neugebauer: Eine rhetorische Frage?) Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn 70 000 Frauen eine größere Chance auf eine eigenständige Pension bekommen? Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn die Ausgleichszulage vier Mal so stark steigt als unter Ihrer Herrschaft? Ist es Sozialabbau oder sozialer Fortschritt, wenn bei sinkender Abgabenbelastung die Sozialquote steigt? (Abg. Eder: Alles Larifari, alles Schmäh!)

Abg. Eder: Die müssen alle unterschreiben in der FPÖ!

Angesichts dessen wollen Sie, Herr Abgeordneter Scheibner, uns sagen: Wir sind freie Abgeordnete – und lassen das jeden unterschreiben? Gott sei Dank gibt es offensichtlich ein paar, die das nicht unterschreiben wollten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum schreien Sie eigentlich so?) Was ist die Konsequenz daraus? – Die ÖVP sagt: Es ist eh egal, wir brauchen keine Unterschrift. (Abg. Eder: Die müssen alle unterschreiben in der FPÖ!)

Abg. Eder: Sehr gute Rede!

Ich möchte eine kleine Bemerkung machen, meine Damen und Herren: Ich habe Abgeordnetem Öllinger aufmerksam zugehört. Er hat ungefähr die Hälfte seiner Ausführungen der Sozialpolitik und dem Sozialbudget gewidmet und die andere Hälfte allgemeinen politischen Fragen. (Abg. Eder: Sehr gute Rede!) Ich würde bitten, die Proportionen etwas zu verändern, damit ich nicht gezwungen werde, irgendwann einmal den „Ruf zur Sache“ auszusprechen. (Abg. Mag. Lapp: Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Welcher Klub?

steht und dass der Freiheitliche Klub auch weiterhin bemüht ist, dieses Regierungsübereinkommen umzusetzen. (Abg. Eder: Welcher Klub?)

Abg. Eder: Bitte lauter wieder!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Zahlen des heute vorliegenden Budgets ansieht, dann, muss man sagen, kann man sich selbstverständlich für den Sozialbereich mehr, ja noch mehr vorstellen. (Abg. Eder: Bitte lauter wieder!) – Ich möchte nicht, dass Sie hörgeschädigt werden, denn schlussendlich weiß jeder von seinem Handy, dass laute Klingeltöne das Gehör schädigen können. Nachdem Sie sich beruhigt haben, sehr geehrte Damen und Herren, kann ich mich mit ruhiger Stimme mit meinen Argumenten wieder durchsetzen. (Abg. Eder: Bitte lauter!) Ich bin überzeugt davon, dass auch Kollege Puswald irgendwann wieder seinen Platz finden und von dort in Ruhe zuhören wird, anstatt aus der ersten Reihe gegen die Usancen dieses Hauses permanent Zwischenrufe zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Eder: Bitte lauter!

Abg. Eder: Die andere wäre interessanter! ... Ihre Schlammschlacht!

Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Danke, Herr Präsident! Ich werde mich ganz kurz halten, weil ich nur auf die gestellte Sachfrage des Herrn Kollegen Riepl, jedoch nicht auf die andere Frage eingehen werde, denn auf diese Ebene begebe ich mich nicht. (Abg. Eder: Die andere wäre interessanter! ... Ihre Schlammschlacht!)

Abg. Eder: Das ist richtig!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Hohe Präsidentschaft! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Mag. Weinzinger hat hier ausgeführt, dass die Pensionsreform und das Allgemeine Pensionsgesetz eine deutliche Verschlechterung für die Frauen darstellen. (Abg. Eder: Das ist richtig!) – Das ist unrichtig! (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Und das weiß der Böhmdorfer nicht!

Durch den Seniorenring ist auch die freiheitliche Fraktion vertreten (Abg. Neudeck: Nicht im Präsidium!), und zwar durch Karl Wimleitner und Manfred Hanke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Und das weiß der Böhmdorfer nicht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Danke, dass die Pensionen gekürzt wurden! – Abg. Eder: Danke schön! Danke vielmals!

Diese Bundesregierung bemüht sich um junge Menschen und ist seit langem – denkt man nur an die Pensionsreform – die einzige Regierung, die auch tatsächlich Maßnahmen setzt. Dafür bin ich sehr dankbar. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Danke, dass die Pensionen gekürzt wurden! – Abg. Eder: Danke schön! Danke vielmals!)

Abg. Eder: Die freiheitliche Familie! – Abg. Öllinger: Die freiheitlichen Kinder gehören in den Kindergarten!

Wir alle wissen – das ist schon oft zur Sprache gekommen –, dass es leider ein Zeichen der heutigen Zeit ist, dass Familien zerbrechen; nicht wenige Ehen werden geschieden. (Abg. Öllinger: Die freiheitliche Familie!) Es sind an die 40 Prozent Ehen, die geschieden werden (Abg. Eder: Die freiheitliche Familie! – Abg. Öllinger: Die freiheitlichen Kinder gehören in den Kindergarten!), und die Statistik Austria weist aus, dass im Schnitt 16 000 Kinder im Jahr Scheidungswaisen sind, und viele dieser Kinder sind davon sehr betroffen. In diesen Fällen sind gerade diese Familienberatungsstellen sehr wichtige Anlaufstellen, die bei Problemen sehr effizient helfen können. Das ist sehr gut investiertes Geld. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Eder.

In irgendeiner Form stimmt da etwas nicht! (Zwischenruf des Abg. Eder.) Aber mich wundert das auch nicht! Wenn es um Pensionen und um den ehrlichen Umgang mit Pensionen geht, erinnere ich nur an den berühmten Vranitzky-Brief, den man eigentlich immer wieder erwähnen sollte, in welchem den Pensionsbeziehern versprochen wurde, dass es keinerlei Kürzungen geben wird. Ein Jahr lang wurde dann aber die Pensionsanpassung überhaupt ausgesetzt. – Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer: Unter unserer Sozialministerin Uschi Haubner und unter Sozialminister außer Dienst Herbert Haupt gibt beziehungsweise gab es eben eine Pensionsanpassung, und es gibt nicht nur eine Pensionsanpassung, sondern es gibt erstmalig

Abg. Eder: Hausnummer! Geh, hör auf!

Ich bedauere das im Interesse einer lebendigen parlamentarischen Budgetdebatte. Auf der anderen Seite bin ich auch froh, dass keine Alternativvorschläge eingebracht wurden. (Abg. Öllinger: Ja, ...!) Warum? – Weil dann, wenn ich das zusammenrechne, was von der Sozialdemokratie in den letzten Wochen und Monaten an Forderungen erhoben wurde – unsere Experten haben es zusammengerechnet –, 20 Milliarden € an Mehrbelastung herauskommen, ein Nettodefizit von 7,8 Prozent! (Abg. Eder: Hausnummer! Geh, hör auf!)

Abg. Eder: Weil wir ein Hinterwäldler-Land von der ÖVP übernommen haben!

Schauen wir uns die Zeit von 1970 bis 1986 an (Abg. Riepl: Das war eine gute Zeit! – Ruf bei der ÖVP: Eine teure Zeit!) – SPÖ-Alleinregierung und ein paar Jahre kleine Koalition –: Ein Primärdefizit von kumuliert, nach heutigem Geld, 20 Milliarden €! (Abg. Eder: Weil wir ein Hinterwäldler-Land von der ÖVP übernommen haben!)

Heiterkeit des Abg. Eder

Nach dieser Logik ist der gefährlichste Ort Österreichs überhaupt das Bett (Heiterkeit des Abg. Eder), denn dort sterben am allermeisten Menschen! (Abg. Neudeck: Aber nicht mit 160!) – So, und jetzt darf ich wieder mit dem Thema fortfahren, das die österreichische Öffentlichkeit eigentlich bewegt, nämlich mit der Dämmerung und dem Ende der schwarz-blauen Koalition.

Abg. Eder: Da geht es um Steuergelder, bitte!

Frau Kollegin Glawischnig, Sie sollten sich nicht so viele Gedanken darüber machen (Abg. Dr. Glawischnig: Über die Verfassung?) und behaupten, es sei fadenscheinig! Ich stelle fest: Dieser Dringliche Antrag, den wir jetzt behandeln – angeblich fadenscheinig, durchsichtig –, wurde im Rahmen der Geschäftsordnung eingebracht; er wird behandelt. Und er betrifft, so meine ich, ein wichtiges Thema. Sie sollten uns mit Ihren Ablenkungsmanövern – sich nämlich mit uns zu beschäftigen – nicht am Arbeiten hindern! (Abg. Eder: Da geht es um Steuergelder, bitte!) Das werden Sie auch nicht schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Eder – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Regler –: Bitte zur Sache! Bitte bleib sachlich!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Regler –: Bitte zur Sache! Bitte bleib sachlich!)

Abg. Eder: Der hat auch 20 Prozent Mehrwertsteuer! Der deutsche hat nur 16 Prozent! Tu nicht vergleichen, wenn du es nicht verstehst! Denk lieber an deine Landwirtschaft!

Aber ich frage mich manchmal schon: Was ist denn der Unterschied zwischen dem österreichischen Bundesminister und seinem deutschen Kollegen? – Der österreichische hat das Bundesbudget im Griff! Der österreichische Bundesminister hat kein Problem mit Maastricht. (Abg. Eder: Der hat auch 20 Prozent Mehrwertsteuer! Der deutsche hat nur 16 Prozent! Tu nicht vergleichen, wenn du es nicht verstehst! Denk lieber an deine Landwirtschaft!)

Abg. Eder: Richtig!

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Moser hat sich hier hergestellt und hat gesagt, dieser Finanzminister habe durch die Tätigkeit der ÖIAG den Österreichern 1 Milliarde € aus den Taschen gezogen. (Abg. Eder: Richtig!) Richtig ist vielmehr, meine Damen und Herren, dass während der Zeit der SPÖ-Finanzminister 50 000 Arbeitsplätze in der ÖIAG vernichtet wurden, dass wir bei Übernahme dieser Regierung 6,5 Milliarden € Schulden in der ÖIAG hatten. Heute ist die ÖIAG schuldenfrei und hat ein Beteiligungsvermögen von 5 Milliarden € an zumeist mehrheitlich privaten Unternehmen.

Sitzung Nr. 106

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: ... überhaupt kein Partner!

Ich sage Ihnen noch Folgendes, gerade im Hinblick auf die Diskussionen, die es dazu gegeben hat beziehungsweise gibt: Nach Knittelfeld und da diese schwarz-blaue Regierung schon einmal gescheitert und es zu vorzeitigen Neuwahlen gekommen ist, mussten Sie doch wissen, Herr Bundeskanzler, dass die FPÖ kein stabiler Partner ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: ... überhaupt kein Partner!) Seien Sie mir nicht böse: Das ist doch das Ergebnis der Beobachtungen aller!

Abg. Eder: Das ist ihm alles Wurscht!

Dr. Schüssel. Der hält das aus, denn er will ja im ersten Halbjahr 2006 EU-Ratspräsident werden; dafür lässt er sich auch beschimpfen, das macht ihm nichts. (Abg. Eder: Das ist ihm alles Wurscht!) Jedenfalls hat sich das in den „Wörthersee-Gesprächen“ in diesem Buch niedergeschlagen. (Abg. Großruck: Ganz Europa lobt ihn! – Die Schimpfer von den Roten hält er aus!)

Abg. Eder: Alles schon „sehr kompliziert“!

Es gibt juristisch unterschiedliche Parteienbegriffe. Das ist zwar für einen Laien nicht leicht zu verstehen (Abg. Eder: Alles schon „sehr kompliziert“!), aber es ist in der juristischen Praxis evident. Jeder Abgeordnete weiß das natürlich, weil er ja die entsprechenden Gesetze beschlossen hat, Herr Abgeordneter Eder.

Zwischenruf des Abg. Eder.

Ich weise allerdings darauf hin, dass es sich bei der Bildung des Liberalen Forums – und das ist der wichtige Punkt! – im Jahre 1993 um eine völlige andere Situation gehandelt hat. Das LIF hat sich auch als eine neue politische Partei konstituiert – so weit ist es identisch –, aber der Unterschied ist: Das LIF hat auch einen neuen Parlamentsklub gebildet, was heute und hier in Österreich, im gegenwärtigen Nationalrat nicht der Fall ist. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja das Beschämende! Das ist ja das Problem!) Aus heutiger Sicht stellen sich also die Stärkeverhältnisse in diesen Gremien so dar, wie ich sie Ihnen geschildert habe. (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Eder: Das Volk wird an der Nase ...!

Die von Ihnen skizzierte Rechtsauffassung wurde richtigerweise, wie Sie es in der Anfrage geschrieben haben, vom Bundeskanzleramt vertreten. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja beschämend!) Diesbezüglich ist auch keine Änderung in der Rechtsauffassung im BKA eingetreten. (Abg. Eder: Das Volk wird an der Nase ...!)

Abg. Eder: Die Energieabgabe macht mehr aus!

Es ist interessant, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie sich schon wieder über die Steuerreform lustig machen und sich diesbezüglich abwertend äußern. Ich darf an dieser Stelle etwas zum Besten geben, damit Sie einmal sehen, wie doppelzüngig Sie selbst eigentlich unterwegs sind. Da heißt es nämlich: Die gute Nachricht zuerst: 80 000 Pensionisten zusätzlich zahlen heuer keine Steuer mehr. Sehr viele zahlen weniger Steuer. Beide Gruppen konnten es kaum glauben, als auf ihrem Pensionsbescheid ein Plus gegenüber dem Vorjahr in der Höhe von 25 bis 30 € aufschien. (Abg. Eder: Die Energieabgabe macht mehr aus!) Zu verdanken ist dies dem Pensionistenverband Österreich, sagen Matznetter und Charly Blecha. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Also das ist wirklich belustigend, meine Damen und Herren.

Abg. Eder: Ein Uraltweg! Das ist kein neuer Weg!

Natürlich haben wir in Verantwortung gegenüber der FPÖ, den Mitgliedern, den Funktionären und insbesondere unserer Heimat Österreich lange versucht, die Gesinnungsgemeinschaft zusammenzuführen, zusammenzuhalten. Doch wir mussten erkennen, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit auch im Sinne der noch wartenden Aufgaben in einem Klima des Misstrauens, der öffentlichen Kritik, der internen unqualifizierten Kritik einfach nicht mehr funktionieren kann und dass es besser ist, man trennt sich, als dass man sich andauernd mit einem aufreibenden und unlösbaren Richtungsstreit auseinander setzt. Nach reiflicher Überlegung, meine Damen und Herren, haben wir uns entschieden, diesen neuen Weg im Bündnis Zukunft Österreich und mit diesem Bündnis zu gehen. (Abg. Eder: Ein Uraltweg! Das ist kein neuer Weg!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Wunschgedanke!

Es ist ein Weg, der sicherlich nicht leicht ist, der am Anfang steinig und schwierig sein wird, aber es ist der einzig richtige Weg (Abg. Parnigoni: Um den Schüssel an der Macht zu halten!), der garantiert, dass diese erfolgreiche Regierungspolitik, die Österreich so gut tut, auch für die nächsten 18 Jahre die Weichen für die Zukunft (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) – ja, warum nicht 18 Jahre? – stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Wunschgedanke!) Ja, natürlich, warum nicht? Es würde Österreich gut tun. Sie waren auch sehr lange an der Regierung, das hat Österreich weniger gut getan. Man hat es am Schuldenberg gesehen, den wir übernehmen mussten, Herr Kollege von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Schande, Stummvoll!

Wir haben eine Situation, die wesentlich ernster ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. 2001: 211 000 Arbeitslose in diesem Land, 2002: 249 000 Arbeitslose in diesem Land, 2003: 253 000 Arbeitslose in diesem Land, 2004: 267 000 Arbeitslose in diesem Land, und 2005 – jeweils die Märzzahlen –: 272 000 Arbeitslose in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Dann schauen wir uns an, wie sich das verteilt: Auf einen offenen Platz sind elf Arbeitssuchende gemeldet. (Abg. Eder: Schande, Stummvoll!) Im Gesundheitsbereich: auf eine offene Stelle zehn Suchende; im Handelsbereich: auf eine offene Stelle zehn Suchende; bei den Schlossern: auf eine offene Stelle vier Suchende.

Abg. Eder: Aber nicht gewählt!

Meine Damen und Herren! Es steht in dieser Zeitung, durchaus auch im Leitartikel, der Hinweis darauf, dass der Bundespräsident keinen Anlass für Neuwahlen sieht, dass er keinen Anlass sieht, selbst Maßnahmen zu ergreifen. Das ist das, worum es in Wirklichkeit geht. Es ist gleichzeitig auch ausgeführt, dass es ein Missverständnis der Demokratie ist, wenn man davon ausgeht, dass eine Regierung, die nach wie vor eine demokratische Mehrheit im Parlament hat, dazu gezwungen werden soll, zurückzutreten. (Abg. Eder: Aber nicht gewählt!) – Wenn sie eine Mehrheit hat, warum soll sie dann zurücktreten? – Völlig falsch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Auf Westenthaler müssen Sie sich schon berufen!

Frage: „Klingt da Bewunderung durch?“ – Die Antwort Westenthalers: „Eher Respekt. Denn er ist trotz allen Schwierigkeiten ein großer Bundeskanzler. Einer, der das Schiff ruhig lenkt, egal, ob Blaue oder Orange an Bord sind.“ (Abg. Eder: Auf Westenthaler müssen Sie sich schon berufen!)

Abg. Eder: Lauter Förderungen!

Ich habe mir Ihren Werdegang, Ihren Arbeitseinsatz und dergleichen angeschaut. Da ist ziemlich viel innerhalb der SPÖ. Sie haben allein in den letzten 22 Jahren als Parlamentarier 35 Millionen Schilling verdient hier herinnen. – Also ich glaube, Sie brauchen mir nicht zu erzählen, wo ich mein Geld verdiene. (Abg. Eder: Lauter Förderungen!) Ich glaube, es ist in der heutigen Zeit besonders wichtig, nicht nur hauptberuflich politisch tätig zu sein, sondern auch draußen zu sein, vor Ort zu sein, die Sorgen der Bevölkerung mitzubekommen, draußen bei den Menschen in der Arbeitswelt zu sein, teilzunehmen daran, womit man politisch gewinnen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Aufregung scheint mir Recht zu geben. (Abg. Heinzl: Gehen Sie heuen! Gehen Sie heim Heu machen!)

Sitzung Nr. 109

Abg. Eder: Wer ist „wir“?

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Wir wollen eine gute Zukunft für ein soziales Österreich. Das heißt, wir wollen Chancengleichheit schaffen für Jung und für Alt. (Abg. Eder: Wer ist „wir“?) Wir wollen Chancengleichheit für Mann und Frau, und wir wollen Chancengleichheit für Gesunde und Kranke – und das in einem System, sozial und gerecht für alle Generationen.

Zwischenruf des Abg. Eder.

Und das Ermächtigungsgesetz für diese Europaverfassung hat das Parlament mit wenig – leider mit wenig – medialer Aufmerksamkeit im März dieses Jahres beschlossen, meine Damen und Herren. Da ist halt die Realität eine andere. (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Eder: Warum sind Sie nicht früher auf die Welt gekommen?

Alles in allem: zufriedene Gesichter. Jetzt bleibt nur noch die Frage: Warum hat das so lange gedauert? Warum war diese e-Card eine derart unendliche Geschichte? Oder, anders gefragt: Warum hat dies nicht schon im Jahre 1999 geklappt? (Abg. Eder: Warum sind Sie nicht früher auf die Welt gekommen?) – Und ich kann Ihnen sagen, warum das beim ersten Anlauf nicht geklappt hat: Die alte Führung im Hauptverband hat die e-Card entweder nicht gewollt oder nicht geschafft. Egal, wie es war, es war jedenfalls gut, dass das Präsidium und das Management ausgetauscht wurden, denn die neue Führung hat die e-Card dann auch prompt umgesetzt.

Abg. Eder: In Wirklichkeit war es noch viel ärger!

Die Opposition sieht diesen Führungswechsel natürlich anders: Man hat diesen Wechsel als eine Art Umfärbeaktion diffamiert (Rufe bei der SPÖ: Eine „Art“?) und uns vorgehalten, dass wir die roten Funktionäre durch schwarze ersetzen wollen. (Abg. Mag. Kogler: Eine „Art“ ist gut!) – Das hat sich natürlich gut verkauft, ich muss das zugeben, und es hat auch einen dementsprechenden Wirbel erzeugt. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Aber in Wirklichkeit mussten wir darauf achten, dass etwas weitergeht – und zwar nicht nur bei der e-Card, sondern auch bei anderen Reformen. (Abg. Eder: In Wirklichkeit war es noch viel ärger!) – Na, wahrscheinlich waren so viele rote Funktionäre drin, dass auch einige schwarze hinein mussten! (Abg. Eder: Da schau her!)

Abg. Eder: Da schau her!

Sitzung Nr. 110

Abg. Eder: Richtig! Richtig!

Wie soll LKW-Verkehr auf die Schiene verlagert werden, wenn die Benützung der Straße billig ist und der Transport auf der Schiene teurer wird? (Abg. Eder: Richtig! Richtig!)

Abg. Eder: Und Bürgermeister bleibt er?

Herr Kollege Schieder, und wenn das noch nicht im Parlament gemeldet ist, er hat es klar gesagt: Er wird den Bundesrat verlassen! (Abg. Eder: Und Bürgermeister bleibt er?) Er wird sich vom Bundesrat zurückziehen und wird damit die Konsequenz daraus ziehen, dass es anscheinend zu gravierend war, was er gesagt hat. Ich bitte aber, dass man doch anerkennt, dass das seine persönlichen Interpretationen waren, dass man

Sitzung Nr. 115

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Das ist ja lächerlich, wenn Sie da sagen: Abkoppeln von Deutschland! 70 Prozent der Exporte gehen nach Deutschland! Was soll das?!

Es ist mit einer konsequenten Budgetpolitik gelungen, den Spielraum dafür zu schaffen, über den Weg einer Steuerreform den Standort Österreich attraktiv zu machen. Weil ich den Herrn Botschafter hier auf der Galerie sehe, möchte ich bemerken – Sie verzeihen, dass ich das sage –: Es ist gelungen, die österreichische Wirtschaft von der deutschen abzukoppeln. Es ist gelungen, die Erweiterung zu nützen. Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich, meine Damen und Herren, hängt heute direkt oder indirekt vom Export ab. Und das ist ein großer Erfolg! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Das ist ja lächerlich, wenn Sie da sagen: Abkoppeln von Deutschland! 70 Prozent der Exporte gehen nach Deutschland! Was soll das?!)

Abg. Eder: Bei der ASFINAG stehen wir an der Grenze!

Ich darf das gerade zu Beginn der Urlaubszeit mit ein paar Beispielen untermauern: Jetzt fahren alle auf Urlaub, viele sogar mit dem Auto. Wer kann sich heute noch vorstellen, dass man am Walserberg oder am Brenner an der Grenze steht und den Reisepass zeigen muss? (Abg. Eder: Bei der ASFINAG stehen wir an der Grenze!) Schengen hat gebracht, dass wir Reisefreiheit innerhalb Europas haben, aber dass auch die Sicherheit nach außen hin gestiegen ist. Ich glaube, das ist ein positives Beispiel, was Europa gebracht hat, das jeder nachvollziehen kann.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.

Wissen Sie, was meine Meinung dazu ist? – Hören wir auf mit dieser Kleinkrämerei! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.) Seien wir doch stolz darauf, dass Österreich in einer Nettozahlerposition ist, Kruzitürken! (Abg. Scheibner: Das ist aber jetzt ...!) Wäre Ihnen vielleicht lieber, dass Österreich in einer Nettoempfängerposition wäre, weil die wirtschaftliche Situation Österreichs so miserabel ist? Nein, wir sind ein wohlhabendes Land, wir sind stolz darauf, viele von uns haben dafür etwas geleistet, und deswegen werden wir auch bereit sein, etwas zu zahlen!

Abg. Eder: Nein! Zwei!

Was ich allerdings nicht ganz verstehe – das möchte ich auch sagen –, ist, dass sofort von der Opposition dazu Kritik sowie die Bemerkung, da müsste ein anderer Staatssekretär weg, gekommen sind. (Abg. Eder: Nein! Zwei!) – Das Gegenteil ist der Fall, da Österreich gerade in einer EU-Präsidentschaft nicht auch nur auf eine Regierungstätigkeit verzichten kann! Das liegt doch im Interesse Österreichs! Das Interesse Österreichs darf durch unsere Präsidentschaft nicht zum Handkuss kommen!

Abg. Eder: Das ist Unsinn, was Sie erzählen!

Schauen Sie sich Infrastrukturprojekte an: Brenner-Basistunnel: mehr als 5 Milliarden €! Schauen Sie sich die Koralmbahn mit 3,8 Milliarden € an! (Abg. Eder: Das ist Unsinn, was Sie erzählen!) Eine Fülle von Projekten, Straßenbaufinanzierungen, Schienenbaufinanzierungen, wo sehr klar relativiert wird, welche Dimension dieses Projekt hat. (Abg. Eder: Herr Finanzminister, bleiben Sie seriös!)

Abg. Eder: Herr Finanzminister, bleiben Sie seriös!

Abg. Eder: Wassernot in Kärnten!

aufgezeigt haben, wirklich momentan enorme Bedrohungen aufgetreten sind. Ich rede von der Schließung eines Kindergartens in Völkermarkt, ich rede von Krumpendorf und der Verseuchung der dortigen Wasserzufuhren. Und man hat festgestellt, dass Düngemittel, Fäkalien aus Tierzucht und aus der Ausbringung von Tieren in quellnahe Gebiete die Verursacher waren. (Abg. Eder: Wassernot in Kärnten!) Und ich glaube, da kann man nicht so achtlos darüber hinweggehen, sondern man sollte anhand solcher Beispiele an dem Gesetz arbeiten und über die Dinge nachdenken, Herr Minister.

Sitzung Nr. 116

Abg. Eder: Das merkt man aber nicht! Im Ausschuss waren Sie nicht, Herr Minister!

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Wenn das Ihre Sorge ist, dann kann ich Sie ab sofort sorgenfrei machen. Gedanklich bin ich dort, wo momentan mein Hauptaugenmerk meiner politischen und überhaupt meiner Tätigkeit liegt, nämlich in der vielfältigen Bewältigung der Aufgaben als Infrastrukturminister (Abg. Eder: Das merkt man aber nicht! Im Ausschuss waren Sie nicht, Herr Minister!), insbesondere im Vorfeld der Präsidentschaft und der vielen Herausforderungen, die ich jetzt nicht anführen muss. (Abg. Eder: Im Verkehrsausschuss waren Sie nicht, Herr Minister!)

Abg. Eder: Im Verkehrsausschuss waren Sie nicht, Herr Minister!

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Das ist falsch!

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Frau Abgeordnete Hakl! Ich kann mitteilen, dass in den Jahren 2000 bis 2005 insgesamt zirka 7,5 Milliarden € in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert wurden. Höhepunkt war das Jahr 2004 mit 1,436 Milliarden €, der Prognosewert für 2005 beträgt noch mehr, nämlich 1,565 Milliarden €, und bis zum Jahr 2010 werden laut Rahmenplan weitere 7 Milliarden € vorgesehen. Ich denke, dass wir – zusammenfassend – mit der Feststellung, dass noch nie so viel in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert wurde wie in den letzten Jahren und derzeit und wie in Zukunft geplant ist, richtig liegen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Das ist falsch!)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Dem Kollegen Eder möchte ich etwas sagen. Kollege Eder, die Erweiterung der Bausparkassenmöglichkeiten bedeutet erstens keine Pflicht, für Bildung und Pflege einen Kredit aufzunehmen, wie es Kollegin Bures gesagt hat. Das ist keine Pflicht! (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Eder nickt bejahend mit dem Kopf.

Kollege Eder, du weißt natürlich ganz genau, dass den Bausparkassen die Bauspardarlehen nicht verboten werden, aber es sollen Leute bei Bausparkassen weiter sparen, und zwar auch für ... (Abg. Eder nickt bejahend mit dem Kopf.) Gut, das heißt, du hast es verstanden, du stimmst mit. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 117

Abg. Eder: Es ist immer zu spät! – Abg. Mag. Regler: Ach so!

(Abg. Eder: Es ist immer zu spät! – Abg. Mag. Regler: Ach so!), aber es ist der letzte Block von Tagesordnungspunkten, Herr Kollege!

Abg. Eder: Schütter!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute Freitag, 14.15 Uhr (Abg. Dr. Puswald: Wir kennen die Uhr – trotz PISA!), ein wichtiger Tagesordnungspunkt steht zur Debatte, und es ist nicht am Ende des Plenartages, sondern mittendrin. Frau Kollegin Moser, mir kommt es so vor, als ob die Grünen aus der Präsidialkonferenz ausgeschlossen gewesen wären! Die Tagesordnung ist gemeinsam gemacht worden. Sie wissen ja, man kann natürlich immer das eine gegen das andere ausspielen. Als Verkehrssprecher der ÖVP bin ich mit der Anordnung der Tagesordnungspunkte sehr zufrieden. Ich denke, wir haben ein sehr aufmerksames Publikum, wenngleich es auch (Abg. Eder: Schütter!) im Umfang ein bisschen schütter geworden ist. Aber das ist so in einem Fachbereich, Herr Kollege Eder. Damit müssen wir leben.

Abg. Eder: Er ist immer da, ja!

Ich persönlich bin froh über das Gesetz, weil es in Wirklichkeit alle umweltrelevanten, alle sozialen und alle Verkehrsgepflogenheiten mit einzubeziehen hat. Und ich denke, es ist ein modernes Gesetz. Ich danke Herrn Staatssekretär Kukacka, der uns in der Ausschusssitzung auch die entsprechende Aufklärung darüber gegeben hat. Und ich bin sehr froh, Herr Staatssekretär, dass Sie uns immer wieder in sehr kompetenter Weise im Ausschuss, aber auch hier im Plenum zur Verfügung stehen (Abg. Eder: Er ist immer da, ja!), als Fachminister sozusagen (Abg. Eder: Richtig!), als Fachstaatssekretär. Dafür recht herzlichen Dank!

Abg. Eder: Richtig!

Abg. Eder: Genau!

Flughäfen geht. (Abg. Eder: Genau!) Die Erfahrung zeigt nämlich, dass zum Beispiel die Flugplankoordinierung, die durch die Europäische Union, durch die EUROCONTROL stattfindet, nicht überall Zufriedenheit auslöst. Es gibt also Erfahrungswerte, die Kritik durchaus angebracht erscheinen lassen, nämlich dann, wenn es für österreichische Controller in Zusammenarbeit mit den Piloten als Hilfestellung nicht mehr möglich ist, von einem Flughafen Deutschlands nach Frankreich zu fliegen, weil irgendwelche Luftstraßen gesperrt sind und der Controller selbst das nicht mehr schafft. Da muss man also sehr aufpassen, dass diese Koordinierung nicht zu einer Überkoordinierung und zu einer Bremse führt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 119

Abg. Eder: Geh, hör auf!

Sie haben dann gesagt, Professor Aiginger vom WIFO aus dessen Monatsbericht zitierend, man muss mehr in Sachen Innovation und Forschung tun. (Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Stummvoll: Tun wir! Tun wir!) – Die Regierung hat die Beträge in diesem Bereich verdoppelt! Wir stehen so gut da wie nie zuvor (Abg. Eder: Geh, hör auf!) – ob man es gerne hört oder nicht. Wir geben so viel aus wie nie zuvor: Die Forschungsquote, Sie wissen es, die für das Jahr 2005 angekündigt wird, liegt in Höhe von 2,38 Prozent des BIP. Wir sind auf dem richtigen Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap – eine zum Einstimmen auffordernde Handbewegung andeutend –: Halleluja!)

Sitzung Nr. 122

Abg. Eder: ... Schmäh!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Europa auch ein Thema, welches lautet: EURATOM-Vertrag und die Aufstockung der Summe. Auch hier geben wir eine klare Antwort: Es gibt auch in Europa keine andere Bundesregierung, kein anderes Land, das in dieser Frage einen so klaren und deutlichen Standpunkt bezieht wie Österreich (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler): Wir setzen nicht auf die Atomkraft in Österreich. Wir setzen nicht auf den Ausbau der Atomkraft in Europa. Wir respektieren nationales Recht und engagieren uns mit allen uns zur Verfügung stehenden legistischen Mitteln, um diese Ausbaupläne hintanzuhalten. (Abg. Eder: ... Schmäh!)

Abg. Eder: Sie wollen nur die Klasnic positiv hervorheben!

Und wir setzen auf Alternativen, etwa den Biosprit. Bei ATB hat Waltraud Klasnic gerade eine große Investition in Spielberg zustande gebracht. (Abg. Eder: Sie wollen nur die Klasnic positiv hervorheben!) Selbstverständlich muss man das positiv hervorheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das hebt sich eben ab von eurer Schmutzkübelkampagne. (Empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Waltraud Klasnic kämpft für die Arbeitsplätze in der Steiermark! Dort geht etwas weiter, und so muss man das machen, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Eder: Zusperren! Alles zusperren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten definieren den ländlichen Raum anders. Wir definieren den ländlichen Raum über alle Menschen, die in diesem ländlichen Raum wohnen – und auch diese haben Anspruch und Recht auf Lebensqualität. Das sind natürlich die Bäuerinnen und Bauern, das sind aber auch Angestellte und ArbeiterInnen, das sind Kinder im ländlichen Raum, das sind Pensionisten im ländlichen Raum. Sie alle haben ein Recht auf Lebensqualität, sie haben ein Recht auf öffentliche Strukturen. Was aber machen Sie? (Abg. Eder: Zusperren! Alles zusperren!) Sie schließen die öffentlichen Einrichtungen. Sie schließen die Postämter, sie schließen die Polizeistationen – muss man jetzt sagen – (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP), Sie schließen die Bezirksgerichte. Das alles wird zugesperrt – wesentliche Infrastruktur im ländlichen Raum! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Eder

Ich möchte daran erinnern, dass es dieser Bundesregierung gelungen ist, Sicherheitspolitik zu finanzieren. Kollege Kogler, das schmerzt Sie, ich habe Verständnis für Sie, das ist immer schlimm für die Opposition. Dieser Bundesregierung ist es gelungen, die Flugraumüberwachung mittels Eurofighter zu finanzieren, eine Steuerreform zu machen (Zwischenruf des Abg. Eder), eine Pensionserhöhung durchzuführen, die Pendlerpauschale und das Kilometergeld entsprechend zu erhöhen. Es wurde nicht die Sicherheitspolitik auf Kosten anderer Investitionen zum Beispiel im Bereich Sozialleistungen finanziert, sondern es gelang beides. Diese Bundesregierung hat Verantwortung für beides. Wir haben bezüglich Sicherheitspolitik alles getan und sind permanent bemüht, dieses Österreich als Sozialstaat, als Staat der sozialen Wärme zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Eder.

vornherein gewinnen. (Zwischenruf des Abg. Eder.) – So parteiisch sind die österreichischen Gerichte, glaube ich, nicht.

Abg. Eder: Rosenstingl!

Ich habe mir das dann einmal angeschaut, weil ich mir gedacht habe, das könne doch nicht sein – so nach dem Motto meiner Großmutter: Wie der Schelm denkt, so ist er!, Kollege Cap –, und bin auf eine interessante Rede eines Kollegen aus dem Landtag gestoßen, der 57 Skandale der SPÖ der letzten 20 Jahre aufgezählt hat – und er hat gesagt, dass das nicht alle sind. 100 SPÖ-Mandatare, Funktionäre, Mitglieder und nahe stehende Wirtschaftsmanager wurden im Zusammenhang mit diesen Skandalen durchleuchtet, durch Untersuchungsausschüsse, Disziplinarkommissionen, Staatsanwaltschaften et cetera. Da fallen Namen wie Sekanina, Blecha, Huber, Hinterreiter, weiters ein Unterschriftenskandal in Kärnten, ein Stechkartenskandal in Kärnten – ich erspare Ihnen die Details –, und wir gehen weiter über Apfalter, Kirchweger, Tautner, Haiden, Schmidt, „Volkshilfe“-Aktion, bei der 73 Millionen einkassiert und nur 16 Millionen weitergeleitet wurden. (Abg. Eder: Rosenstingl!)

Abg. Eder: Da kennen wir genug!

Kollege Eder, ich bin im Moment bei der SPÖ, aber wenn du den einen Fall meinst (Abg. Eder: Da kennen wir genug!), nämlich Rosenstingl, dann kann ich sagen, das hat nicht auf die Partei abgefärbt, so wie das anscheinend bei euch der Fall ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Eder.

„Weil der Mensch zählt“ war meines Wissens einmal Ihr Wahlkampfslogan. Offensichtlich haben Sie das für den ländlichen Raum vergessen. (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.

Deshalb sind wir lieber auf der vorsichtigen Seite und lehnen diese Regierungsvorlage als unzulänglich ab. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.)

Sitzung Nr. 124

Abg. Eder: Der kann wenigstens ein paar!

und er fürchtet sich davor und hat das heute auch sehr klar gesagt. (Abg. Eder: Der kann wenigstens ein paar!)

Sitzung Nr. 125

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Eder: Die Wahrheit tut weh!

Ich hätte auch ein schlechtes Gewissen, wenn ich hier erklären müsste, warum ich als SPÖ-Abgeordneter gegen die größte steuerliche Entlastung der Zweiten Republik gestimmt habe. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Eder: Die Wahrheit tut weh!)

Abg. Eder: Wo? In der Steiermark? – Wo habt ihr reagiert?

Wir haben reagiert darauf, dass – Gott sei Dank – die Lebenserwartung steigt, meine Damen und Herren. (Abg. Eder: Wo? In der Steiermark? – Wo habt ihr reagiert?) Man muss darauf reagieren, wenn in Zukunft nicht mehr so wie jetzt jeder fünfte Österreicher über sechzig sein wird, sondern jeder dritte Österreicher. Und wir haben trotzdem, trotz der Harmonisierung und der Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren um 24 Prozent mehr für die Pensionen aufgewendet wurde (Abg. Dr. Wittmann: Darum wählt Sie niemand mehr!), dafür gesorgt, dass vor allem die kleinen Pensionen massiv erhöht worden sind (Abg. Dr. Wittmann: Darum wählt Sie niemand mehr!): 17 Prozent mehr für die Ausgleichszulagenbezieher bei den Alleinstehenden, 15 Prozent bei den Verheirateten, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Wittmann: Das BZÖ-... in der Steiermark ist auf diese Rede klar!)

Abg. Eder: Wo ist das BZW? Wo ist das BZÖ in Wien?

SPÖ (Abg. Eder: Wo ist das BZW? Wo ist das BZÖ in Wien?) 1,4 Milliarden € – 1,4 Milliarden €! – an Wiener Steuergeldern durch Spekulationen mit der AVZ vergeudet hat und dass jetzt 450 Millionen € an Gewerkschaftsgeldern vergeudet werden. Spekulieren Sie nicht, halten Sie hier nicht Propagandareden aus Hernals, sondern machen Sie endlich gemeinsam mit uns eine verantwortliche Sozialpolitik! Das wäre viel besser! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Rufe bei der SPÖ: Wo? – Abg. Eder: Wer ist „wir“?

Ich sage Ihnen, wir werden auch weiter dazu stehen: Es muss eine Schwerarbeiterregelung geben (Rufe bei der SPÖ: Wo? – Abg. Eder: Wer ist „wir“?), die den Schwerstarbeitenden einen früheren Pensionsantritt ermöglichen wird. Wir wollen auch (Abg. Eder: Wer ist „wir“?), dass es beim Kinderbetreuungsgeld keine Zuverdienstgrenzen mehr gibt, sondern dass man daneben auch eine Beschäftigung haben kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni hält einen Zeitungsartikel in die Höhe; Abg. Bures eine Graphik.)

Abg. Eder: Wer ist „wir“?

Abg. Eder: Das ist ja unwahrscheinlich!

Das werden die nächsten Aufgaben sein, und ich sage Ihnen: Wir halten keine Taferln in die Höhe, sondern wir arbeiten für die Familien, für die Jugend und für die Pensionisten hier in Österreich (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), denn wir wollen kein soziales Klima der Polarisierung, in dem Hoteliers sich damit wichtig machen können, dass sie ihre Hotels den Kindern verschließen. Wir wollen ein Miteinander der jungen und der älteren Generation. Dafür stehen wir! Sie können lachen, Sie können weiter Ihre Propagandareden halten (Abg. Eder: Das ist ja unwahrscheinlich!) – wir werden dafür weiter arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Das ist ja unwahrscheinlich! – Abg. Wattaul: So schaut es aus!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Das ist ja unwahrscheinlich! – Abg. Wattaul: So schaut es aus!

Abg. Eder: Ja! Anscheinend!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Klubobmann Scheibner vom freiheitlichen Klub, Sie haben eine gute Empfehlung an den Anfang Ihrer Rede gestellt. Einmal abgesehen davon, dass ich niemandem in diesem Haus unterstellen würde, dass er oder sie mit fertigen Konzepten, verteilt vom Klubobmann, hier herkommt – ich weiß ja nicht, wie das bei Ihnen ist (Abg. Eder: Ja! Anscheinend!) –, aber vielleicht halten Sie sich selbst an den guten Rat und packen Ihre Wahlkampfrede (Abg. Eder – in Richtung des Abg. Scheibner –: Das war ja eine Wahlkampfrede, oder?) – wo immer sie stattgefunden hat, wo immer das BZÖ noch existiert – wieder ein und widmen sich der parlamentarischen Debatte. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Eder – in Richtung des Abg. Scheibner –: Das war ja eine Wahlkampfrede, oder?

Abg. Eder: Das ist ein privates Unternehmen!

Erster Punkt: Wir müssen schauen, dass die Post in der Lage ist, ihre hochwertige Qualität, die sie jetzt leistet, weiterhin zu leisten. Erst dann kann man von einer Marktöffnung in irgendeiner Variante reden. Die Post setzt mit neuen Strategien auf neue Produkte. Es gibt eine freundliche Atmosphäre in den Postämtern, es gibt kompetente Beratung, es gibt eine Finanzdienstleistung bei der Post, die jetzt auch schwächer wird – das zu sagen, Herr Kollege, kann ich Ihnen nicht ersparen –, denn die P.S.K. ist mit der BAWAG im Bett, und da hat man in Wirklichkeit 6 Milliarden Schilling verschleudert. (Abg. Eder: Das ist ein privates Unternehmen!) Das schwächt natürlich auch die Post, weil sie ein strategischer Partner ist. (Abg. Eder: Das ist schon ein privates Unternehmen, oder?)

Abg. Eder: Das ist schon ein privates Unternehmen, oder?

Abg. Eder: Liberalisiert, aber nicht privatisiert!

Herr Kollege Eder, was ist denn geschehen im übrigen Europa? – Ich sage es Ihnen jetzt: Schweden, Finnland, Großbritannien, Deutschland, Norwegen – alles Länder, die sozialdemokratisch regiert werden –, wissen Sie, was dort geschehen ist? – Dort hat man voll liberalisiert. (Abg. Reheis: Liberalisiert, aber nicht privatisiert!) Wissen Sie, welche Anteile die haben an eigenen Unternehmen? Voll privatisiert! (Abg. Reheis: Sie behaupten hier etwas, was nicht stimmt!) Voll liberalisiert! (Abg. Eder: Liberalisiert, aber nicht privatisiert!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.

Herr Kollege Eder, Sie behaupten in Presseaussendungen und auch hier im Hause permanent nicht das Richtige. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) Herr Kollege, ich habe jetzt gesagt, voll liberalisiert, und das muss man zur Kenntnis nehmen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist so! In Großbritannien gibt es überhaupt kein Postamt mehr, das der Staat betreibt; das macht alles die Privatwirtschaft. – Das wollen wir aber nicht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Nur durch den Wähler!

Dieses Gesetz dient als Vorbereitung der Post auf einem möglicherweise liberalisierten Markt. Dazu wird uns die Europäische Union die Rahmenbedingung vorgeben. Panikmache bringt uns keinen Schritt weiter. Wir wollen, dass die österreichische Bevölkerung mit optimaler Postdienstleistung versorgt wird – egal, durch wen, aber die Qualität muss bei jedem gewährleistet sein, meine Damen und Herren. Dafür stehen wir, und das lassen wir uns von niemandem schlecht reden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Nur durch den Wähler!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.

Gnade, Herr Minister, Gnade. Jede Gemeinde, jeder Bürgermeister darf auf Knien dann zu Ihnen oder Ihrem Nachfolger rutschen, damit die Kann-Bestimmung wirksam wird. Wir müssen eine Hat-, eine Muss-, eine fixe Bestimmung haben. Wir brauchen Regelungen so wie in Deutschland, damit eben auch private Anbieter in die Pflicht genommen werden, damit sie wissen, dass es verpflichtend ist, einen bestimmten Versorgungsgrad mit den diversen Postdienstleistungen für eine bestimmte Bevölkerung in einem bestimmten Abstand zum nächsten Postamt zu haben. Man braucht praktisch die staatliche Garantie, dass man innerhalb eines gewissen Umkreises den Zugang zu einem Postamt hat – egal, ob ich jetzt in Wien-Mitte lebe oder in Gramatneusiedl. Das wäre unser Ansatz. Aber leider gehen Sie eben den anderen Weg. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Es wird weiter dahinprivatisiert!

Wenn Sie hier behaupten, dieses Gesetz diene nur der Privatisierung, so ist das falsch. Es gibt ein Bekenntnis dieser Regierung, dass über 50 Prozent auf alle Fälle in staatlicher Hand bleiben. Es ist also gewährleistet, dass der Staat gerade die Infrastruktur wichtig nimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Es wird weiter dahinprivatisiert!)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Jetzt haben wir eine Bestimmung drinnen, dass der Minister das verhindern kann. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Natürlich kann er, wenn er muss, sonst könnte man gleich von vornherein ins Gesetz hineinschreiben, dass kein Postamt zu schließen ist. (Abg. Eder: Gar nichts kann er!) Der Minister kann jetzt sagen: Ich glaube nicht, dass dieses Postamt zu schließen ist, und ich glaube dem Bürgermeister oder der Gemeinde, und es soll noch einmal unabhängig überprüft werden! – Und wenn diese Überprüfung ergibt, dass das, was die Post sagt, nicht wahr ist, dann wird dieses Postamt eben nicht geschlossen.

Abg. Eder: Gar nichts kann er!

Abg. Eder: Aber wenn dennoch geschlossen wird, was machen Sie dann?

Jetzt haben wir etwas im Gesetz drinnen, dass der Minister handlungsfähig ist – und jetzt sind Sie auch wieder dagegen! (Abg. Eder: Aber wenn dennoch geschlossen wird, was machen Sie dann?) Ich sehe, dass die Diskussion von Ihnen von der SPÖ nur sehr halbherzig geführt wird. Ich merke, da ist ja kein Feuer drinnen. Beim Thema Post erwarte ich mir von den Sozialdemokraten, dass sie da sind, so nach dem Motto: Wir retten die Post! – Aber nichts von dem! Sie wissen, dass das Gesetz gut ist. Sie probieren eben ein bisschen, es hintenherum so darzustellen, dass es vielleicht doch nicht so eine gute Arbeit ist, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Post mit diesem Gesetz auf einem guten Weg ist, dass die Infrastruktur, die Flächenversorgung gesichert ist. (Abg. Eder: Auch ohne Privatisierung!)

Abg. Eder: Auch ohne Privatisierung!

Abg. Eder: Das war der „Schüssel-Ditz-Kurs“! Der Ditz ist schon fort, der Schüssel hat sich gehalten!

Was die Privatisierung betrifft, so darf ich Ihnen auch in Erinnerung bringen – das wird ja keine sensationelle Neuigkeit für Sie sein –, dass diese Regierung angetreten ist, dort zu privatisieren und bis zu einem Ausmaß zu privatisieren, wo gewährleistet ist, dass die betroffene Bevölkerung nicht negativ berührt wird, dort zu privatisieren, wo man sagen kann, es gibt Angelegenheiten, die ein Privater mindestens gleich gut oder sogar besser erledigen kann als der Staat. (Abg. Eder: Das war der „Schüssel-Ditz-Kurs“! Der Ditz ist schon fort, der Schüssel hat sich gehalten!) Den Slogan „weniger Staat, mehr privat“ halte ich nach wie vor für gut, und man sollte auch mutig nach diesem Slogan vorgehen.

Abg. Eder: Hinter mir die Sintflut, oder?

Das sollten Sie schon wissen: Wir haben uns diese Teilprivatisierung vorgenommen, und was wir uns vornehmen, das arbeiten wir auch ab. (Abg. Eder: Hinter mir die Sintflut, oder?) Viele Reformen, die nicht so lustig und angenehm waren, haben wir – zukunftsorientiert und weil es zur Absicherung des Wohlstandes in Österreich notwendig war – abgearbeitet. So nehmen wir auch dieses Vorhaben sehr ernst. Da sind wir in der Regierung sehr konsequent. Herr Abgeordneter Eder, um einen Vergleich zu ziehen: So wie eine Briefmarke: Wenn wir einmal draufkleben, dann bleiben wir drauf, bis wir am Ziel sind! (Ruf bei der SPÖ: Nicht mehr lang!)

Abg. Eder: Natürlich!

Das heißt, das Postgesetz ist gut und notwendig, nicht um zu privatisieren – dazu auch! (Abg. Eder: Natürlich!) –, sondern man kann das, wenn man ein bisschen positiv denkt – und das traue ich jedem hier herinnen doch zu (Ruf bei der SPÖ: Danke schön!) –, auch so sehen, dass dieses Postgesetz vor allem notwendig ist, um betriebswirtschaftlich gute Rahmenbedingungen zu gewährleisten, um die Versorgung

Abg. Eder: Minus im Güterverkehr! Rote Zahlen im Güterverkehr!

Das ist nicht allen recht, und man spürt jetzt auch gerade bei der ÖBB-Reform, die wir Gott sei Dank beschlossen haben, dass durch die Erkennbarkeit der Leistungen und die Sichtbarkeit, welche Gelder wohin fließen und wie das Ergebnis ausschaut, ein ganz neues Denken Einzug gehalten hat – so zum Beispiel eben bei den Österreichischen Bundesbahnen. (Abg. Eder: Minus im Güterverkehr! Rote Zahlen im Güterverkehr!) Ich glaube, das wird auch die Post AG im wahrsten Sinne des Wortes beflügeln und damit den Wirtschaftsstandort Österreich auch stärken.

Abg. Eder: Natürlich!

Wissen Sie überhaupt, wie viele Postämter seit 2000 geschlossen wurden? (Abg. Eder: Natürlich!) Es sind über 1 050! Das sind mehr als 45 Prozent. Durch die Privatisierung werden es weitere 400 sein. (Staatssekretär Mag. Kukacka: Geh bitte!) Dann sind es zwei Drittel aller Postämter. Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Eder: Das mit Fiona hat auch gestimmt im „NEWS“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Marizzi! Das „NEWS“ ist nicht die Bibel! Wenn darin etwas steht, dann heißt das noch lange nicht, dass es wahr ist! (Abg. Eder: Das mit Fiona hat auch gestimmt im „NEWS“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Eder: Dagegen hat niemand etwas!

Daran haben mitgewirkt der Herr sozialdemokratische Bundeskanzler, der Herr sozialdemokratische Verkehrsminister und der Herr sozialdemokratische Finanzminister, die in Europa bei den zuständigen Räten die entsprechenden Beschlüsse gefasst haben, dass das auch in Österreich und in ganz Europa so geschehen soll, meine Damen und Herren! Von dieser Verantwortung können Sie von der SPÖ sich nicht abseilen, das möchte ich klar und eindeutig festgehalten haben! (Abg. Eder: Dagegen hat niemand etwas!)

Abg. Eder: Ihr wollt es verscherbeln, das ist der Unterschied!

land, wo diese Liberalisierung bereits im nächsten Jahr vollständig stattfinden wird. In den Niederlanden, in Norwegen, in Schweden und in Finnland wird schon vor Österreich liberalisiert, und das waren und sind zum Teil sozialdemokratisch geführte Regierungen! (Abg. Eder: Ihr wollt es verscherbeln, das ist der Unterschied!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Herr Grasser verscherbelt die Post!

Meine Damen und Herren, richten Sie auch einmal im Rahmen der Sozialistischen Internationale Ihre Kritik an diese Staaten und sagen Sie, dass sie Österreich ein schlechtes Beispiel geben. Das, glaube ich, muss man in diesem Zusammenhang auch erwähnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Herr Grasser verscherbelt die Post!)

Abg. Eder: Vizekanzler war Schüssel!

Zu Lasten der Kunden des Telekom-Sektors ist die Post saniert worden. Bei der Ausgliederung im Jahre 1996 hat der Post- und Telekomsektor 110 Milliarden Schilling Schulden gehabt, das sind über 8 Milliarden €, meine Damen und Herren! Das war die damalige Situation unter einem sozialdemokratischen Finanzminister (Abg. Eder: Vizekanzler war Schüssel!) und einem sozialdemokratischen Verkehrsminister. Selbstverständlich haben diese beiden damals die Verantwortung für Post und Telekom gehabt. (Abg. Eder: Vizekanzler war Schüssel!)

Abg. Eder: Vizekanzler war Schüssel!

Abg. Eder: Zu teuer! Ihr seid zu teuer!

Ich würde Sie daher schon bitten, das auch zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn Sie darauf warten, bis die EU irgendetwas dann richtig umsetzt. Zuerst sagen Sie immer, wir seien zu langsam, und dann sagen Sie, wir seien zu schnell! (Abg. Eder: Zu teuer! Ihr seid zu teuer!) Das, was Sie uns immer signalisieren, ist: Sie wollen nicht zustimmen! Nur dann, wenn Sie richtiggehend dazu genötigt sind und eine Ablehnung überhaupt nicht argumentieren können, stimmen Sie zu – sonst sind Sie immer dagegen, auch bei positiven Dingen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Eder: Ja, für die jungen Menschen ist er zu teuer!

Gerade bei der letzten KFG-Novelle haben wir beschlossen, dass es zu einer Reduktion des praktischen Unterrichts kommt und dass sechs Stunden privat erfolgen können. Das ist, wenn wir für eine Fahrstunde einen Preis von 40 € annehmen, ein Betrag von über 240 €, um den es billiger ist für jene, die den Führerschein machen wollen. Genau diese Verbilligung haben Sie aber abgelehnt – und heute reden Sie davon, dass Ihnen der Führerschein in Zukunft zu teuer ist (Abg. Eder: Ja, für die jungen Menschen ist er zu teuer!), wenn es für eine Plastikkarte Mehrkosten in Höhe von 7 € gibt. – Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen wirklich nicht, was Sie wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 127

Abg. Eder: Wir stimmen ja zu!

mich, dass das auch seitens der grünen Fraktion anerkannt wird, und ich hoffe, dass auch bei der SPÖ diese Erkenntnis eintritt. (Abg. Eder: Wir stimmen ja zu!) Ich weiß, Kollege Eder, dass ihr zustimmt, ich finde es nur schade, dass Kollegin Becher gerade vorhin wieder ein altes Feindbild, das ohnehin schon seit langem abg’nudelt ist, in diese Diskussion eingebracht hat. Daher habe ich mich auch damit auseinander setzen müssen, dass man das nicht wirklich so sehen kann.

Sitzung Nr. 129

Abg. Eder: Sie können eh nicht gehen! – Abg. Dipl.-Ing. Achleitner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Seien Sie froh, dass Sie einen guten Fuß haben und keinen Bänderriss! – Abg. Amon – in Richtung des Abg. Eder –: Sehr aufmerksam und sehr mitfühlend!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte. (Abg. Eder: Sie können eh nicht gehen! – Abg. Dipl.-Ing. Achleitner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Seien Sie froh, dass Sie einen guten Fuß haben und keinen Bänderriss! – Abg. Amon – in Richtung des Abg. Eder –: Sehr aufmerksam und sehr mitfühlend!)

Sitzung Nr. 131

Abg. Eder: Jetzt schwimmen Ihnen die Felle davon!

Haben Sie eine Initiative, haben Sie einen Vorschlag gehört, den die SPÖ für unsere Präsidentschaft für das nächste Jahr vorgesehen hätte? (Abg. Kößl – in Richtung SPÖ –: Nur Polemik!) Haben Sie irgend eine Stellungnahme zum Inhalt gehört? – Nein, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Jetzt schwimmen Ihnen die Felle davon!) Aber das Traurige dabei ist, dass das heute kein Zufall ist: Das ist mittlerweile System in der SPÖ. (Abg. Reheis: System ist, alles schlecht zu machen! Das ist Ihr System!)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Erwiesen ist, dass die Emissionen, insbesondere von CO2, aber auch von Stickoxyden und anderen deutlich ansteigen, wenn das Tempo über 130 km/h steigt. (Zwischenruf des Abg. Eder.) – No na, das weiß doch jeder Autofahrer, dass der Benzinverbrauch oder der Dieselverbrauch ansteigt, wenn man statt durchschnittlich 120 km/h dann durchschnittlich 150 km/h fährt! Und damit steigen natürlich auch die Emissionen. Das ist eine europäische Frage, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Reheis.)

Abg. Eder: Gar nichts! Das ist lächerlich!

Natürlich nicht mit diesem Miniabschnitt in Kärnten, mit diesen 10 km oder was das ist ... (Vizekanzler Gorbach: 12 km!) – 12 km, von mir aus –, auf denen Tempo 160 km/h getestet wird und sich die Autofahrer auf dieser Strecke ungefähr 51 Sekunden ersparen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 13 Sekunden!) –13 Sekunden? Also irgendetwas zwischen zwei Sekunden und 40 Sekunden. (Abg. Eder: Gar nichts! Das ist lächerlich!)

Abg. Eder: Genau!

Herr Minister Bartenstein, auch Sie sind betroffen, sie sind indirekt betroffen. (Abg. Eder: Genau!) Ich darf Sie daran erinnern, dass im Unterinntal beispielsweise jetzt schon die Situation existiert, dass Betriebsansiedlungen, Gewerbe, Industrie erschwert sind oder verboten werden, weil die Emissionen aus dem Verkehr so hoch sind. (Abg. Mag. Hakl: Deswegen machen wir ja eine neue ...!)

Abg. Eder: In Wien!

Herr Abgeordneter Eder, das Ihnen nicht ganz unbekannte Unternehmen OMV ist engagiert bei Borealis, und zwar jetzt zu wesentlichen Teilen. Borealis, Europas sechstgrößter Kunststoffkonzern, hat sich nach Aussagen des Managements dazu entschlossen, sein Headquarter in Europa nicht in Skandinavien, nicht in London, sondern (Abg. Eder: In Wien!) in Wien zu etablieren (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), und zwar auf Grund der Standort- und auf Grund, Herr Dr. Gusenbauer und Herr Dr. Cap, der Steuervorteile, die Österreich bietet. – Also, manchmal ist der Steuerwettbewerb für Jobs und Standort doch ganz gut, auch für die Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 133

Zwischenrufe des Abg. Eder.

Zur Wegekostenrichtlinie. Übrigens – Orden. (Zwischenrufe des Abg. Eder.) Das war ein Zitat, womit ich darauf hinweisen will, dass in der Regierung ein nicht unwesentlicher Vertreter dieser Regierung gemeint hat: Allein die Tatsache, dass du, lieber Verkehrsminister, abgewendet hast, dass im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens 150 Millionen € sofort und 46 bis 50 Millionen € pro Jahr zu bezahlen beziehungsweise weniger Einnahmen zu erwarten sind, allein dieser Betrag würde dich verdient genug machen für alle Orden, die diese Republik hat – spaßhalber. – So habe ich das erwähnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Eder: Das stimmt schon! Weil es ja ein Beharrungsbeschluss ist! Da ist es verkehrt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Einen Moment, bitte! Ich habe eine falsche Liste. – Eine Sekunde! Die Technik ist gleich wieder konform. (Abg. Eder: Das stimmt schon! Weil es ja ein Beharrungsbeschluss ist! Da ist es verkehrt!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder. – Abg. Wittauer: Da lacht eh jeder darüber!

Das ist, glaube ich, das ärgste Armutszeugnis, das je ein Verkehrsminister abgeliefert hat, nämlich das eigene Parlament in größtem Ausmaß zu ignorieren und links oder rechts liegen zu lassen. Deshalb ist unser Misstrauensantrag in vielfacher Hinsicht fundiert und gerechtfertigt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder. – Abg. Wittauer: Da lacht eh jeder darüber!)

Abg. Eder: Wir haben nie geredet!

Ich möchte aber diese Angelegenheit ernst nehmen und sachlich bleiben. Es ist jedoch nicht so, dass diese Idee von vornherein auch aus Ihren Reihen als eine nicht machbare oder verrückte Idee bezeichnet worden ist. (Abg. Eder: Wir haben nie geredet!)

Abg. Eder blättert in seinen Unterlagen.

Dann hat es einen Vorstandsbeschluss und auch einen Aufsichtsratsbeschluss dahin gehend gegeben, dass man sich von jenen Bereichen, die nicht zum Kernbereich gehören, trennen will. (Abg. Eder blättert in seinen Unterlagen.) – Herr Eder, Sie hören hoffentlich schon zu?! (Abg. Eder: Ja! Ich suche nur etwas!) Ich danke Ihnen dafür. Das wurde im Aufsichtsrat der ÖBB-Personenverkehr AG begrüßt. Deshalb hat man eine Interessentensuche über die CD Invest gemacht, die ja auch schon bei der Teilprivatisierung der Postbuslinien erfolgreich und unterstützend tätig war. Das heißt: Die Politik war hier nie im Spiel.

Abg. Eder: Ja! Ich suche nur etwas!

Abg. Eder: Da haben wir in Wien einen Toten gehabt!

Ich erinnere mich noch gut an die Reaktionen auf das Vormerksystem. Für viele war es zu weittragend. Frau Abgeordnete Moser hat sogar einmal gemeint, so schlecht sei es nicht. Sie hat sich zum Beispiel darüber aufgeregt, dass die Radfahrer ein bisschen zu wenig geschützt sind, dass sie, wenn sie die Straße queren, gefährdet sind. Ich erinnere mich noch gut an die Feststellung, dass das auch noch berücksichtigt werden muss. (Abg. Eder: Da haben wir in Wien einen Toten gehabt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wer verdient?

Wenn Sie dann dauernd immer irgendwelche Privatisierungen so als Schreckgespenst in den Raum stellen, dann erinnere ich Sie aber schon auch daran, dass Sie Jahre nach den von Ihnen kritisierten Privatisierungen dann genau die Erfolgsgeschichte loben und versuchen, das auf Ihre Fahnen zu heften – siehe Voest –, wo Sie im oberösterreichischen Landtagswahlkampf eine furchtbare Gräuelpropaganda betrieben und gesagt haben: Da werden jetzt, ich weiß nicht, wie viele tausend Leute auf Grund der Privatisierung, die die Regierung damals beschlossen hat, entlassen. Heute jubeln wir alle über die Rekordgewinnzahlen dieses tollen privatisierten Unternehmens. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wer verdient?) Also keine Angst vor Privatisierungen, sondern wir sollten das dynamisch, sinnvoll, zukunftsorientiert organisieren. Deshalb ist es auch richtig, dieses Postgesetz heute und hier zu beschließen.

Abg. Eder: Nicht draußen, drinnen!

Dass immer öfter Bereiche der Verwaltung ausgegliedert werden, ist der Zug der Zeit, denn starre Dienstposten sind nicht sehr hilfreich, wenn man etwas rasch umsetzen möchte. Ich denke, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, ist es höchste Zeit, dass man zusätzliche Hilfe anbietet, dass man den Frauen draußen in der Bevölkerung hilft. (Abg. Eder: Nicht draußen, drinnen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eder: Das ist sehr interessant!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Wobei man den Kollegen Öllinger korrigieren muss: Es war rot-grün-schwarze und blaue Blockade, denn es war ein freiheitlicher Bundesrat auch noch dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eder: Das ist sehr interessant!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Eder: Ja!

Der Herr Präsident hat das bei der vorherigen Debatte schnell geprüft und eine meiner Meinung nach sehr wohlwollende Interpretation in dieser Causa abgegeben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Eder: Ja!) Ich würde Sie, Herr Präsident, doch bitten, sich diese Frage eingehender anzuschauen und eingehender zu prüfen, und würde Sie auch bitten, uns genau zu zitieren, auf Basis welcher Stelle in der Geschäftsordnung diese von Ihnen dargestellte Interpretation vorhin vorgenommen wurde.

Abg. Eder: Richtig! Das glaube ich auch!

Ihnen geht es ganz offensichtlich um zwei Dinge: Erstens wollen Sie anscheinend bestimmte Personen – manche sprechen gar von Politgünstlingen – über das baldige Ablaufdatum dieser Bundesregierung hinaus versorgen (Abg. Eder: Richtig! Das glaube ich auch!), denn nur so kann es sich erklären, warum die Geschäftsführung bereits vor Gültigkeit des Gesetzes ausgeschrieben wurde und der Vertrag auf fünf Jahre abgeschlossen wird, und das ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Abberufung. Also der oder die Glückliche kann sich wirklich über einen sehr sicheren Job freuen!

Abg. Eder: Aber in der Steiermark ...!

Aber schauen Sie doch einmal nach Wien und schauen Sie sich an, wie der Fonds Soziales Wien ausgegliedert wurde! Da geht es tatsächlich um Kernkompetenzen, denn da ist der größte Teil des Wiener sozial- und gesundheitspolitischen Bereiches ausgegliedert worden. Es wurde eine rote Einfärbung vorgenommen. Es gibt dort keine Transparenz, selbstverständlich ist die Kontrollmöglichkeit dementsprechend eingeschränkt. Da dafür, dort dagegen – das ist der Zickzackkurs der SPÖ, den wir mittlerweile schon sehr gut kennen und den auch die Bürgerinnen und Bürger satt haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Eder: Aber in der Steiermark ...!) Denn die wissen mittlerweile auch, dass das keine seriöse Politik ist. Und das werden Sie bei der Nationalratswahl auch zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall des Abg. Amon.)

Sitzung Nr. 135

Abg. Eder: „Nüchtern“ ist gut ...!

Geschätzte Damen und Herren, nun zur Teststrecke in Kärnten, wo wir den Versuch starten wollen, einen Geschwindigkeitskorridor zwischen 80 und 160 km/h zu testen. Ich persönlich bin dafür, dass wir uns diesen Versuch in Ruhe und ganz nüchtern ansehen ... (Abg. Eder: „Nüchtern“ ist gut ...!)

Abg. Eder: Ist auch gestiegen!

Wir haben ja gesehen, wie das in Dänemark gewesen ist, als dort die zulässige Geschwindigkeit von 110 auf 130 km/h erhöht wurde: Dort hat es zunächst die gleichen Bedenken gegeben, Herr Kollege Parnigoni: die Zahl der Toten bei Unfällen werde steigen, et cetera. Sämtliche Experten waren gegen diesen Versuch. – Das Ergebnis im Nachhinein war ... (Abg. Eder: Ist auch gestiegen!) – Nein, die Zahl der Unfalltoten ist nicht gestiegen, sondern gesunken, und zwar um 25 Prozent! (Widerspruch des Abg. Eder.)

Widerspruch des Abg. Eder.

Abg. Eder: Nein, nein, nein! Das ist falsch!

Diese Regierung kann eine Bilanz vorweisen, die belegt, dass es um 25 Prozent weniger Verkehrstote auf Österreichs Straßen gibt. – Das können Sie nicht wegdiskutieren, das ist Fakt! Darüber muss man einmal ehrlich nachdenken. Aber ich bin jetzt auch schon einige Zeit in diesem Hohen Haus und kann sagen: Egal ob Drogentests, ob Mehrphasenführerschein, ganz egal, welche Maßnahme diese Regierung gesetzt hat, um das Ziel zu erreichen, innerhalb der nächsten zehn Jahre die Zahl der Verkehrstoten zu halbieren, bei jeder Maßnahme haben Sie dagegen gestimmt. (Abg. Eder: Nein, nein, nein! Das ist falsch!) Bei jeder Maßnahme, ausgenommen beim Drogentest, diesbezüglich haben wir einen Kompromiss erzielt. (Abg. Eder: Licht am Tag!)

Abg. Eder: Licht am Tag!

Zwischenruf des Abg. Eder.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte wieder zur Thematik der aktuellen Debatte zum Führerscheingesetz zurückkommen. Es wundert mich schon sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und Grüne hier nicht zustimmen, nicht einem Gesetz zustimmen, das genau darauf abzielt, dass im Straßenverkehr zu hohen Geschwindigkeiten Schranken auferlegt werden. (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Eder: Flexibilität ist ja in Ordnung!

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass starre Tempolimits – das sagen auch die Fachleute ganz klipp und klar – kein Garant für Verkehrssicherheit sind! Es ist leider Tatsache, dass es in Bezug auf starre Geschwindigkeitsangaben eine sehr geringe Akzeptanz gibt (Abg. Eder: Flexibilität ist ja in Ordnung!): Über 40 Prozent der Verkehrsteilnehmer halten die angegebene Höchstgeschwindigkeit nicht ein! Dagegen muss man doch etwas tun, aber doch nicht nur im Bereich der Strafen!

Abg. Eder: Das ist ja jetzt auch der Fall! Was redest du denn da?

Abgesehen davon reden wir heute nicht über Tempo 160, sondern über eine Gesetzesänderung, dass auch künftig auf jeden Fall bei 180 km/h oder bei Überschreitung von 180km/h der Führerschein entzogen wird (Abg. Eder: Das ist ja jetzt auch der Fall! Was redest du denn da?), auch bei dieser Teststrecke bei Tempo 160. Diese Klarstellung (Abg. Eder: Das ist keine Klarstellung!) ist eine wichtige begleitende Maßnahme, um uneingeschränktes schnelles Fahren auf der Teststrecke zu verhindern. Dieser Probebetrieb darf auch nicht dazu führen oder den Eindruck erwecken, dass auf dieser Teststrecke das Rasen straffrei ermöglicht wird.

Abg. Eder: Das ist keine Klarstellung!

Abg. Eder: Bei der Post aber nicht!

Verkehrs- und Umweltpolitik haben eben nur mit betriebswirtschaftlicher Rechnung nichts zu tun. Ein Land muss zum Schutz seiner Bevölkerung oft auch Geld in die Hand nehmen – diese Bundesregierung und die ÖVP sind bereit, das zu tun – zugunsten der Tiroler Bevölkerung, zugunsten einer Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. (Abg. Eder: Bei der Post aber nicht!) Erst dann, wenn leistungsfähige Infrastrukturen in Tirol wirklich existieren, wird es möglich sein, den Verkehr tatsächlich auf die Schiene zu verlagern, weil Verlagerungsinstrumente, wenn nichts da ist, wohin der Verkehr verlagert wird, ziellos ins Leere gehen und von unseren europäischen Partnern natürlich abgelehnt werden.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Das haben wir doch schon 1996 eingeführt! Da warst du nicht einmal noch im Parlament!

Heute sehen wir, dass diese Politik, die von dieser Regierung gemacht wird, mit den Einnahmen wirklich eine richtige Politik war. Und eines muss man schon auch dazusagen: Wir bauen nicht nur Autobahnen, wir können sie auch finanzieren. Es ist erstmals dieser Regierung gelungen, einen Verkehrsplan zu machen, um das Ganze auch finanziell darzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Das haben wir doch schon 1996 eingeführt! Da warst du nicht einmal noch im Parlament!) Das war nicht immer so. Wir haben ja die Schulden von der ersten Generation der Autobahnen in der ASFINAG mit übernommen, und das sollte man auch der Bevölkerung sagen.

Abg. Eder: Die Schulden sind doch gestiegen seit 2002!

Wir bauen nicht nur Autobahnen, wir bauen nicht nur Schieneninfrastruktur, sondern wir schauen auch, wie man das in der Zukunft bezahlen und finanzieren kann – nicht so, wie es vergangene Regierungen gemacht haben, die nur Schuldenberge angehäuft haben. Das muss man hier in diesem Saal einmal ganz klar dazusagen. (Abg. Eder: Die Schulden sind doch gestiegen seit 2002!)

Abg. Eder: Das ist schon ein bisschen lang im Endstadium! Da werden Sie nicht mehr dabei sein, glaube ich!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Bayr, wie Sie sicher auch selbst wissen, wird das Bundesstraßengesetz gerade verhandelt und ist im Endstadium. (Abg. Eder: Das ist schon ein bisschen lang im Endstadium! Da werden Sie nicht mehr dabei sein, glaube ich!) Also es wird dieses Bundesstraßengesetz sicher in allernächster Zeit hier im Hohen Haus zur Debatte vorliegen.

Abg. Eder: Das stimmt nicht! Die Durchführung!

Für die technischen Lösungen wird neben der Satellitenortung und den Mobilfunkmöglichkeiten insbesondere das österreichische System der Mikrowellentechnik vorgeschlagen. Auch wenn die SPÖ ständig versucht, das Mautsystem für LKWs schlecht zu reden und schlecht zu machen (Abg. Eder: Das stimmt nicht! Die Durchführung!) – Kollege Kräuter, der da seine besonderen Theorien aufstellt, ist leider jetzt nicht da, dass er mit mir diskutieren könnte –, die Realität beweist, dass dieses System sehr, sehr erfolgreich ist und dass sich die hohe Zuverlässigkeit dieser Technologie wirklich bewährt hat.

Sitzung Nr. 137

Heiterkeit des Abg. Eder.

Heute ist schnell eine Aussendung gemacht worden, dass sie ohnehin gleich gebracht wurde. Als das Stück dann gefunden respektive zurückgegeben wurde, musste man zuerst suchen, wo es überhaupt verzeichnet ist, weil man mittlerweile vergessen hatte, dass man es überhaupt jemals gehabt hatte. (Heiterkeit des Abg. Eder.)

Sitzung Nr. 138

Zwischenruf des Abg. Eder

Ich habe mir zum Beispiel vorgestellt, es gäbe einen grünen Verkehrsminister in Österreich, der auf Autobahnen auf einzelnen Strecken 180 km/h zuließe. Was wäre dann? – Dann dürfte man 230 km/h fahren. Das ist aber doch ein bisschen viel (Zwischenruf des Abg. Eder), und daher sollte diese Grenze gezogen werden, damit solch unverantwortlichen Fahrern schon bei geringerem Tempo der Führerschein entzogen wird.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Eder, haben Sie nicht gesagt, Sie können sich 150 vorstellen, in einem Interview in der Steiermark?

Bezüglich des Risikos von Unfällen: Ja, Gott sei Dank ist die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle etwas zurückgegangen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Eder, haben Sie nicht gesagt, Sie können sich 150 vorstellen, in einem Interview in der Steiermark?) Aber wenn es zu tödlichen Verkehrsunfällen kommt, zeigt sich, dass zu 36 Prozent die Fahrgeschwindigkeit die Ursache bei tödlichen Verkehrsunfällen ist. Das heißt, wenn man schnell fährt, ist die Wahrscheinlichkeit, einen tödlichen Unfall zu haben oder einen Unfall mit Todesursache, wesentlich größer, als wenn man langsamer fährt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Ich finde es schon bezeichnend, dass die Kolleginnen und Kollegen des BZÖ das sehr lustig finden und sehr über die Ausführungen lachen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja lächerlich!)

Abg. Eder: Da oben auf der Galerie?

Also wenn dann auf unseren Autobahnen 210 km/h gefahren wird oder mehr, dann sind schlussendlich die Sozialdemokraten und die Grünen dafür verantwortlich. Das sollten die Damen und Herren auf der Galerie schon wissen, und auch die Menschen draußen! (Abg. Eder: Da oben auf der Galerie?)

Abg. Eder: In der Steiermark nicht!

Wenn Sie von der Opposition sagen, gegen 160 km/h zu sein, sehe ich das ein, akzeptiere ich das als Ihre Meinung, allerdings: Bis vor kurzem habe ich nicht gewusst, dass Herr Abgeordneter Eder in der Steiermark 150 km/h gefordert hat. (Abg. Eder: In der Steiermark nicht!) Das ist ein Sinneswandel! Vielleicht hat dich, Kollege Eder, die SPÖ in eurer Klubsitzung so geknebelt, dass du die Forderung 150 km/h österreichweit nicht mehr aufrecht halten kannst.

Zwischenruf des Abg. Eder.

Jetzt frage ich Sie von den Oppositionsparteien schon, ob es nicht möglich ist, nach dem vorliegenden Testergebnis mit Experten und hier im Hohen Haus zu diskutieren und dann gemeinsam den Beschluss zu fassen, ob man damit gut fahren würde oder nicht. Zuvor allerdings muss doch abgewartet werden, wie die Testergebnisse ausschauen. (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Sitzung Nr. 139

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Eder, sind Sie noch nie schneller als 130 gefahren? Ehrlich! Wir wollen es!

Es geht nicht darum, ob man schneller oder nicht schneller gefahren ist, sondern es geht darum, ob man 160 km/h konsequent immer weiter einführen will. Das will in ganz Europa niemand, und das braucht auch niemand. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege Eder, sind Sie noch nie schneller als 130 gefahren? Ehrlich! Wir wollen es!) – Und wenn Sie sagen „wir“, dann sind Sie nur zu zweit, denn im BZÖ gibt es nicht viel mehr. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wir wollen es!)

Abg. Eder: Schau auf die Uhr, wann wir das diskutieren! Das ist nicht überhastet?

hasteten“ Abwicklung des Einspruches des Bundesrates sprechen. (Abg. Eder: Schau auf die Uhr, wann wir das diskutieren! Das ist nicht überhastet?) Sollten wir das jetzt nicht behandeln, dann müsste das bedeuten, dass die SPÖ für 210 km/h ist. (Abg. Eder: Das ist ein Unsinn!) Also wenn wir das jetzt nicht behandeln, dann kann auf Kärntner Autobahnen auf Teilstrecken 210 km/h gefahren werden, und das ist fahrlässig.

Abg. Eder: Das ist ein Unsinn!

Abg. Eder: Es ist dreiviertel zwölf!

Jetzt sagen Sie hier am Rednerpult, dieser Gesetzesbeschluss werde überhastet abgewickelt! (Abg. Eder: Es ist dreiviertel zwölf!) Ja, klar, weil wir nicht wollen, dass auf Autobahnen mit einer Geschwindigkeit von 210 km/h gefahren wird. Sie aber sind gegen dieses Gesetz. Die Schlussfolgerung davon ist: Die SPÖ will, dass mit einer Geschwindigkeit von 210 km/h gefahren wird. Vielleicht sollten wir Ihnen das Erlebnis möglich machen und diese Abstimmung hier im Hohen Haus nicht durchführen.

Abg. Eder: Nicht einmal der Herr Staatssekretär will das!

Aber es ist natürlich schon traurig. Herr Abgeordneter Eder ist jemand, mit dem man sehr gut reden kann. (Abg. Eder: Nicht einmal der Herr Staatssekretär will das!) Es ist traurig, dass der Verkehrssprecher der SPÖ nicht das verhandeln kann, worüber er Bescheid weiß. Vielleicht ist die Sima immer noch ein bisschen im Hintergrund, mit Tempo 50. Vielleicht reduzieren wir das Tempo auf Autobahnen noch um ein bisschen. – Nein, es ist eine Frage der Kultur. (Abg. Dr. Cap: Du willst ein Blaulicht!)

Sitzung Nr. 140

Abg. Eder: Sigmund Freud beehrt uns mit seiner Anwesenheit! – Abg. Mag. Wurm: 150 Jahre Sigmund Freud! Sie haben einen Beitrag geleistet!

Jede der Fraktionen ist in der Lage, eine Menge von Beispielen zu bringen, wo Informationspolitik getrieben ... betrieben wird, und in welcher Art und Weise. (Rufe bei der SPÖ: Betrieben!) – „Getrieben wird“ – genau! Ich komme noch auf Sie zu sprechen! (Abg. Eder: Sigmund Freud beehrt uns mit seiner Anwesenheit! – Abg. Mag. Wurm: 150 Jahre Sigmund Freud! Sie haben einen Beitrag geleistet!)

Abg. Eder: Völliger Unsinn!

Wir haben heute im Rechnungshofbericht den klaren Beweis: Schwarz auf weiß steht da, dass diese Regierung tatsächlich wirtschaftlich sinnvoll arbeitet (Abg. Eder: Völliger Unsinn!), während die Sozialdemokraten absolut nicht regieren können – und das wird der Wähler auch erkennen! Freut euch nicht zu früh, denn wenn die Bevölkerung ein bisschen ins Nachdenken kommt, dann wird sie alles wählen, aber keinen Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 142

Abg. Eder: Genau!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Abgeordneter Dr. Cap hat behauptet, die ÖVP hätte Interesse daran, die Arbeitnehmerseite zu schwächen. (Abg. Eder: Genau!)

Abg. Eder: Stimmt ja eh nicht mehr!

Herr Kollege Fasslabend! Ich bin ja neugierig, wie Sie mir jetzt zeigen wollen – rein rechnerisch –, wie diese Milliardenschuld der ASFINAG jemals beglichen werden soll. Denn das sind ja lauter zusätzliche Schulden! Wir haben bereits jetzt einen Schuldenstand von 9 Milliarden €. Der Generalverkehrsplan, auf dem diese zusätzliche Straßenbauprojektmaßnahme im Bundesstraßengesetz beruht (Abg. Eder: Stimmt ja eh nicht mehr!), sieht jetzt weitere 3 Milliarden € vor. Ich zeige es Ihnen, wir haben von der ASFINAG – da gibt es ja wunderbar aufklärende Veranstaltungen – Grafiken über die Generalverkehrsprojekte bekommen. Was glauben Sie, was dabei herauskommt? – Die Liste aller Bundesländer-Wünsche umfasst 12 Milliarden €, wenn man es zusammenrechnet! Wer soll das bezahlen? (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Die Autofahrer!)

Sitzung Nr. 144

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wien muss 200 000 Niederösterreicher ...! 200 000 Einpendler täglich!

Die Steigerung der Arbeitslosigkeit im Jahresabstand in Wien per Ende Februar hat mehr ausgemacht als die Gesamtsteigerung in Österreich – das gebe ich Ihnen schriftlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wien muss 200 000 Niederösterreicher ...! 200 000 Einpendler täglich!)

Abg. Eder: Ja!

Es wundert mich auch, Herr Kollege Einem – vielleicht hören Sie mir einmal kurz zu –, wenn Sie in diesem Zusammenhang erwähnen, dass die Gemeinden jetzt weniger Mittel im Infrastrukturbereich zur Verfügung haben. (Abg. Eder: Ja!) Hätten Sie dazu gesagt, dass man sich beim letzten Finanzausgleich tatsächlich bemüht hat, den kleinen Gemeinden mehr Geld zu geben. Aber wer hat verhindert, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wegkommt? (Abg. Marizzi: Nein, nein, nein!) – Die großen Gemein-

Sitzung Nr. 145

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Eder: Reden wir über Raiffeisen! Reden wir über Herberstein!

Wo sind die 1,3 Milliarden für die Refco? Wissen Sie, wie viele Gewerkschafter man damit zahlen könnte? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Eder: Reden wir über Raiffeisen! Reden wir über Herberstein!)

Abg. Eder: Neugebauer! Stummvoll! Dr. Fasslabend!

Ich könnte noch mit den Gehältern von einigen Gewerkschaftskollegen fortsetzen, die hier sitzen – auch Frauen. Ich tue es nicht mehr, denn Sie – und hoffentlich auch ganz Österreich – können es morgen nachlesen. (Abg. Eder: Neugebauer! Stummvoll! Dr. Fasslabend!)

Abg. Eder: Das berührt sie nicht!

Schwerarbeiterregelung. Frau Bundesministerin, das ist ja wirklich eine Schande! (Bundesministerin Haubner: Wie kommen Sie darauf?) Na, weil man es nachrechnen kann. (Bundesministerin Haubner: Haben Sie das selbst ausgerechnet?) Nein, ich habe es nicht selbst ausgerechnet, sondern ausrechnen lassen. Außerdem, Frau Bundesministerin, ich habe Ihnen vor drei Monaten einen Brief geschrieben, den haben Sie bis heute noch nicht beantwortet. Das sei auch dazu gesagt. (Abg. Eder: Das berührt sie nicht!)

Abg. Eder: Sie selber wissen auch nichts?

Darüber hinaus sind die Bestellung des künstlerischen Geschäftsführers der Burgtheater GmbH für die Besetzung der fünfjährigen Funktionsperiode ab 1. September 2009 sowie des künstlerischen Geschäftsführers der Volksoper Wien auf Grund der einvernehmlichen Auflösung des Vertragsverhältnisses mit dem derzeitigen Geschäftsführer ins Auge gefasst. (Abg. Eder: Sie selber wissen auch nichts?)

Abg. Parnigoni: Was wissen Sie überhaupt? – Abg. Eder: Vielleicht weiß der Dolinschek etwas!

Diese Frage fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen. Davon abgesehen kann ich Ihnen davon berichten, dass die Position des Geschäftsführers beziehungsweise der Geschäftsführerin der Gesundheit Österreich GmbH, wie in der Regierungsvorlage vorgesehen, gemäß den Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes besetzt und daher ein entsprechend transparenter Bestellungsprozess erfolgen wird. (Abg. Parnigoni: Was wissen Sie überhaupt? – Abg. Eder: Vielleicht weiß der Dolinschek etwas!)

Zwischenruf des Abg. Eder

Geschätzte Damen und Herren! Was da heute im Umfeld der SPÖ so geschieht, das ist oft atemberaubend. (Abg. Öllinger: Das geht aber nicht mehr! Das geht nicht! Sie sind Staatssekretär!) Deswegen bin ich sehr verwundert, dass Sie hier diese Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler stellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Zuerst Heuschrecken-Kapitalismus und die Beinahe-Pleite der gewerkschaftseigenen BAWAG (Zwischenruf des Abg. Eder), dann Rücktritte der ÖGB-Spitze und Ermittlungen wegen Verdachts von Betrug und Untreue, und jetzt kommen auch noch die Traumgagen der SPÖ-Arbeitnehmervertreter ins Gerede, denn: Wenn ein Interimspräsident Rudolf Hundstorfer (Abg. Dr. Kräuter: Herr Präsident! – Abg. Marizzi: Herr Präsident! Darf er das von der Regierungsbank aus? – Ruf bei der SPÖ: Das ist sogar dem Herrn Molterer schon peinlich!) im ÖGB über 5 000 € verdient, als Vorsitzender des Wiener Gemeinderates 7 200 € verdient, dann macht das unterm Strich 12 400 € aus.

Abg. Mag. Kogler: Setzen Sie sich nieder! Das ist ja unverantwortlich! – Abg. Eder: Gott sei Dank sind Sie nicht mehr lang da!

Erstaunlich hierbei sind auch die SekretärInnen-Karrieren innerhalb der Gewerkschaft. (Abg. Mag. Kogler: ... Staatssekretär für Vereinsrecht, oder was?) Der ÖGB als freiwillige Interessenvertretung der Arbeitnehmer – die auch wichtig ist! – sollte eigentlich überparteilich agieren – auch wenn es dort natürlich Fraktionen gibt –, aber nicht als Hausmacht der SPÖ dienen. (Abg. Öllinger: Sie sind Staatssekretär!) Und die Verstrickung zwischen SPÖ-Vorstand, ÖGB-Vorsitzenden (Abg. Mag. Kogler: ... Ihre Steuer-Inserate!) und auch mit jenen Leuten, die in der BAWAG die Verantwortung hatten, ist abenteuerlich! (Abg. Mag. Kogler: Setzen Sie sich nieder! Das ist ja unverantwortlich! – Abg. Eder: Gott sei Dank sind Sie nicht mehr lang da!)

Abg. Eder: Man merkt, Sie sind nicht mehr lang da! – Abg. Mag. Kogler: Zurücktreten!

So ist auch der leitende Sekretär Abgeordneter Richard Leutner mit mehreren gut dotierten Dingen gut bestellt. (Abg. Eder: Man merkt, Sie sind nicht mehr lang da! – Abg. Mag. Kogler: Zurücktreten!)

Abg. Mag. Kogler: ... Ihre Parlamentsrede hier! – Abg. Eder: Unfähig bis zum Gehtnichtmehr!

Darüber, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir ebenfalls debattieren, denn das ist für die Österreicher von ganz, ganz großem Interesse. (Abg. Mag. Johann Moser: Zurücktreten!) Das interessiert Tausende von Menschen! (Abg. Mag. Kogler: ... Ihre Parlamentsrede hier! – Abg. Eder: Unfähig bis zum Gehtnichtmehr!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Eder: Ein Schrottredner ...!

Ich ersuche Sie deshalb, Herr Präsident, in diesem Sinne auch mit dem Herrn Staatssekretär zu sprechen, denn das, was wir jetzt erlebt haben, war pure Polemik von der Regierungsbank – jenseits der Vollziehung von Gesetzen, für die der Herr Staatssekretär zuständig ist und zu der er sich hätte äußern können. Das war nur mehr billige Polemik, Herr Staatssekretär! Das tut mir Leid – auch im Hinblick auf das Ansehen des Amtes. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Eder: Ein Schrottredner ...!)

Abg. Eder: Er kommt eh nicht mehr! Ist eh Wurscht! – Abg. Parnigoni: Es ist eh seine letzte Rede! Das ist das einzig Gute!

Ich werde mir aber im Hinblick auf diese Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung noch einmal – weil ich ja nicht den Vorsitz führte – die Anfragebegründung und die nachher folgende Debatte ansehen und, sollte es notwendig sein, darüber in der Präsidialkonferenz einen Meinungsaustausch pflegen. (Abg. Eder: Er kommt eh nicht mehr! Ist eh Wurscht! – Abg. Parnigoni: Es ist eh seine letzte Rede! Das ist das einzig Gute!)

Sitzung Nr. 146

Abg. Mag. Molterer: Lob von Eder der Verkehrspolitik!

Es braucht in Wirklichkeit, wenn man sich in Europa die Verkehrsgeschwindigkeitssituationen anschaut ... (Abg. Mag. Molterer: Lob von Eder der Verkehrspolitik!) – Wir arbeiten ja mit, wir haben in vielen Bereichen zugestimmt, Herr Molterer! Es war ja nicht so, dass das alles alleine auf Regierungsebene entstanden ist. Wir haben auch in vielen Fragen Arbeiten und Anträge mit eingebracht. Es wurde in vielen Fragen gemeinsame Politik gemacht, weil Verkehrspolitik nicht unbedingt eine Politik ist, wo man nur als Schwarze oder nur als Rote oder nur als BZÖ das Beste weiß.

Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Eder: Der Karli!

Es tut mir sehr Leid, dass Herr Staatssekretär Schweitzer Karli jetzt nicht hier ist (Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Eder: Der Karli!), weil ich ihm gerne etwas mit auf den Weg gegeben hätte. Ich mache es aber trotzdem, denn ich weiß nicht, ob ich wieder die Chance haben werde, ihm diese Dinge, die mir am Herzen liegen, mit auf den Weg zu geben.

Sitzung Nr. 149

Abg. Eder: Das sind Binsenweisheiten!

Ich möchte das Einmaleins der Landesverteidigung vorstellen: Reden wir über die Landesverteidigung in der Republik Österreich. Dabei muss man einige Fragen stellen, und diese Fragen muss man seriös beantworten. (Abg. Öllinger: Antworten muss man geben! Antworten brauchen wir!) Erste Frage: Bekennen wir uns zur Souveränität der Republik Österreich? (Abg. Öllinger: Geben Sie Antworten!) Bekennen wir uns zur Neutralität? (Abg. Eder: Das sind Binsenweisheiten!) Zum Zweiten: Bekennen wir uns zur umfassenden Landesverteidigung? Und zum Dritten: Wollen wir unseren Luftraum schützen? (Abg. Öllinger: Antworten wollen wir!)

Abg. Eder: Von wem unterschrieben?

Meine Damen und Herren, wenn man sich diesen Beschaffungsvorgang anschaut, sieht man, dass sich das folgendermaßen abgespielt hat: Wir haben die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge ausgeschrieben. Die Angebote wurden dann von einem 33-köpfigen, unabhängigen Bewertungskomitee dementsprechend angesehen, und das Ergebnis der Prüfergebnisse war, dass Eurofighter der Bestbieter war – so, wie verantwortungsvolle Politiker vorgehen! Zum Zweiten wurde der Vertrag ausgearbeitet und unterschrieben – so, wie das verantwortungsvolle Politiker tun! (Abg. Eder: Von wem unterschrieben?)

Abg. Eder: Richtig!

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir von der FPÖ bekennen uns zur umfassenden Landesverteidigung, auch zur Luftraumüberwachung. Wir bekennen uns auch zu einer vernünftigen Nachbeschaffung des notwendigen Fluggerätes. Ich mache aber überhaupt kein Hehl daraus – und ich habe das auch schon in anderen Sitzungen nicht getan –, dass die Typenauswahl damals eine Überraschung war, und zwar nicht nur für uns als Regierungsabgeordnete, sondern auch für große Teile der Öffentlichkeit. (Abg. Eder: Richtig!)

Abg. Eder: Das ist ja nicht wahr!

Die wirklich „faszinierendste“ Rede hat mein Kollege – mein Ex-Parteikollege, aber nach wie vor Klubkollege – Reinhard Bösch gehalten. – Reinhard, es gibt einen Spruch, laut welchem sich – normalerweise – Menschen „vom Saulus zum Paulus“ entwickeln. Du hast dich heute irgendwie vom Paulus zum Saulus entwickelt, denn du bist jahrelang immer wieder hier am Rednerpult gestanden und hast jahrelang diese Initiative begrüßt. (Abg. Eder: Das ist ja nicht wahr!) Jahrelang hast du gesagt: Wir brauchen das! – Es gibt Brandreden von dir für diese Typenentscheidung! Es gibt Brandreden von dir für diesen Eurofighter! Du hast dich im Klub in den internen Sitzungen als Reservesoldat permanent dafür ausgesprochen, wie wichtig es ist, dass wir dieses Land verteidigen. Ich muss ehrlich sagen (Ruf bei der SPÖ: ... ist gescheiter!): Die Unglaubwürdigkeit, die du heute ausgestrahlt hast, übersteigt sogar jene von Toni Gaál, und ich denke, die Kolleginnen und Kollegen beim Bundesheer werden wissen, wie sie über dich zu denken haben!

Sitzung Nr. 150

Abg. Dr. Einem: Nicht an die ÖVP! – Abg. Eder: Nur an den Herrn Staatssekretär!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Marizzi! Bevor da die Liebeserklärungen an die ÖVP weitergehen (Abg. Dr. Einem: Nicht an die ÖVP! – Abg. Eder: Nur an den Herrn Staatssekretär!): Ich würde auch gerne eine Liebeserklärung an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses abgeben, aber wenn sich unser Verkehrsausschuss-Vorsitzender hier herstellt und sagt, er ist eigentlich gegen die Veränderung – nun, ich habe sowieso nichts anderes erwartet; er wäre der erste Sozialdemokrat in diesen vier Jahren gewesen, der sich für Veränderungen ausgesprochen hätte –, dann ist das schon bemerkenswert.

Abg. Eder: Leben tut er schon noch!

ping – den gibt es nicht mehr – hat knapp vor der Bundestagswahl gesagt: ... (Abg. Eder: Leben tut er schon noch!)

Abg. Eder: Der lebt auch noch!

Ja, aber politisch nicht mehr, Sie wissen es ganz genau. Den Kollegen Lafontaine hatte er damals noch an der Seite, den gibt es auch nicht mehr. (Abg. Eder: Der lebt auch noch!) – Ja, die leben alle noch, aber sie sind auf dem langen Weg verloren gegangen.

Abg. Eder: Anhörungen! Anhörungen!

Es ist gesagt worden, die Eisenbahn stelle die Nebenbahnen ein und nicht die Politik. – Sie müssen das Gesetz lesen, da steht ganz genau drinnen, wie das funktioniert: Die Behörde und damit auch die Politik und der Landeshauptmann geben die Zustimmung zur dauernden oder vorübergehenden Einstellung einer Bahnlinie. (Abg. Eder: Anhörungen! Anhörungen!)

Sitzung Nr. 152

Abg. Eder: Das ist ein Unsinn, was du erzählst!

Ich kann mich noch an die Worte des Altbürgermeisters Zilk nach der Wende in den osteuropäischen Ländern erinnern, als man dort hingefahren ist und gesagt hat: Kommt alle nach Österreich! Wien ist eine offene Stadt! (Abg. Eder: Das ist ein Unsinn, was du erzählst!) Den dortigen Politikern sind die Grausbirnen aufgestiegen – auf gut Wienerisch – und sie haben gesagt: Ihr werbt uns unsere Leute ab, die wir hier zum Aufbau unserer Gesellschaft brauchen. (Abg. Dr. Puswald – erneut auf die Reihen der ÖVP weisend –: Da waren die Wirtschaftsminister damals!)

Sitzung Nr. 158

Abg. Eder: Sehr primitiv ...!

Aber lassen Sie mich Folgendes auch sagen: Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, die Politik für Wachstum und Beschäftigung ist so stark, dass wir auch den BAWAG-Skandal wirtschaftlich verkraften werden, denn die BAWAG ist nicht unsere Wirtschaft. (Abg. Eder: Sehr primitiv ...!) Unsere Wirtschaft sind die zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe, und unsere Aufgabe wird es sein, dafür zu sorgen, dass sie nicht die Zeche für diesen BAWAG-Skandal werden zahlen müssen. Dafür werden wir geradestehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Abg. Eder: Trotz dieser Regierung!

Österreich auf Wachstumskurs! – Wir haben in Österreich ein höheres Wachstum, als es der Durchschnitt des Wachstums in der EU ausmacht. Wir sind Spitzenreiter! Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat erst vor kurzem die Wachstumsprognose von 2,4 Prozent auf 2,6 Prozent erhöht. Bis 2010: ein Durchschnittswachstum von 2,1 Prozent; EU-Durchschnitt: 1,8 Prozent. (Abg. Eder: Trotz dieser Regierung!)

Abg. Eder: Da habt ihr den Wirtschaftsminister gestellt! Schüssel war damals Wirtschaftsminister!

Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit in keinem einzigen Jahr vorweisen können (Abg. Eder: Da habt ihr den Wirtschaftsminister gestellt! Schüssel war damals Wirtschaftsminister!): derartige Erfolge auf dem Arbeitsmarkt, derartige Erfolge, was Wachstum und Beschäftigung betrifft! Das ist letztlich die Basis für Wohlstand, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Und das ist das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Eder: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Das ist nur Phrasendrescherei!

Das Pensionssystem ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, ausgerichtet auf die nächsten 25 Jahre, gesichert. (Abg. Eder: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Das ist nur Phrasendrescherei!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.

Das alles haben Sie in der Zeit Ihrer Verantwortung bis zum Jahr 2000 unterlassen. Sie haben diese heißen Eisen nie angegriffen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) Sie haben sich davor gedrückt, diese wirklich wichtigen Reformen in Österreich anzugehen.

Abg. Eder: Falsche Rede!

Wir haben für jene Menschen, denen sie zusteht, einen erleichterten Zugang zur Invaliditätspension ab dem 57. Lebensjahr geschaffen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir haben die Hacklerregelung mit geringeren Abschlägen verlängert, wir haben einen Pensionskorridor geschaffen (Abg. Eder: Falsche Rede!) und auf Idee unseres Sozialministers Haupt und Durchführung von Sozialministerin Haubner ist die Schwerarbeiterregelung geschaffen worden – und die ist sehr wohl gerecht. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Ein bisschen engagierter, Frau Kollegin! Wir schlafen sonst ein! Lauter reden!

einen großen Unterhaltungswert. (Abg. Dr. Cap: Sowieso! – Abg. Mag. Molterer: Nicht immer!) Heute gilt das auch für die Rede von Herrn Kollegen Scheuch ein bisschen, und deshalb ist, glaube ich, die Zeit sehr angemessen. Kabaretts fangen ja auch nach 22 Uhr an, insofern ist die Zeit sehr passend für diese Debatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Ein bisschen engagierter, Frau Kollegin! Wir schlafen sonst ein! Lauter reden!)

Abg. Eder: Woher wissen Sie das? Haben Sie deutsches Fernsehen?

Meiner Meinung nach – und ich bin eine Fernsehkonsumentin – macht der ORF als öffentlich-rechtliches Fernsehen ein sehr gutes und ausgewogenes Programm (Abg. Eder: Woher wissen Sie das? Haben Sie deutsches Fernsehen?): für Jung und Alt, für Sportfans, es gibt viele Kulturbeiträge, es gibt für Informationsdurstige sehr viele Beiträge, wenn ich etwa an die schönen „Universum“-Sendungen denke, aber auch für Politikinteressierte gute Informationen. Natürlich gibt es auch viel Unterhaltung, und da muss ich Armin Assinger einmal verteidigen. (Abg. Eder: Den muss man verteidigen?) Ich glaube, dass viele in Österreich Armin Assinger anschauen und diese Sendung sehr gerne mögen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, ich glaube, ich brauche Armin Assinger in keine Partei einzuordnen.

Abg. Eder: Den muss man verteidigen?

Abg. Eder: Die schauen ja „Premiere“!

Ich lebe in Osttirol, sehr viele meiner Bekannten in Südtirol, aber auch in Bayern – dort habe ich auch sehr viele Freunde – konsumieren den ORF. Noch nie haben sie so viele Möglichkeiten wie jetzt gehabt, andere Programme zu konsumieren. (Abg. Dr. Cap: Harry Prünster mag ich auch!) Trotzdem gibt es sehr viele Menschen in Bayern und in Südtirol (Abg. Eder: Die schauen ja „Premiere“!), die gerade die Programme des ORF sehr schätzen und konsumieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: „Ins Land einischaun“ mag ich auch!)

Abg. Eder: Wer hat das aufgeschrieben, was Sie uns hier erzählen?

Abgeordnete Helga Machne (fortsetzend): Der ORF hat jedenfalls eine über unsere Grenzen hinausgehende Bedeutung, und dafür gibt es das Beispiel, dass auch das Schweizer Fernsehen sein Schema auf die Programmphilosophie des ORF umgestellt hat. Der ORF – und ich möchte ihn hier ausdrücklich verteidigen – ist ein Hersteller eines Qualitätsproduktes von europäischem Ruf und mit internationaler Identität. (Abg. Eder: Wer hat das aufgeschrieben, was Sie uns hier erzählen?) Unsere Regierung hat mit dem bestehenden ORF-Gesetz gute Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass der ORF diesem Anspruch auch gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Parnigoni: Diese Rede hat aber der Mück geschrieben!)

Sitzung Nr. 160

Abg. Eder: Ein Mogelpaket! Ein schwaches Paket!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Wie ich bereits ausgeführt habe, haben wir vielerlei Maßnahmen gesetzt. Wir haben auch Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen, zum Beispiel bei der Forschungsförderung – ich sage nur: „Frascati“ –, wir haben einen Forschungsfreibetrag eingeführt. Es gibt eine Unterstützung bei der Lehrlingsprämie, eine Lehrlingsoffensive, eine Bildungsprämie, eine Investitionszuwachsprämie, also ein ganzes Paket an Maßnahmen. (Abg. Eder: Ein Mogelpaket! Ein schwaches Paket!)

Abg. Eder: Gießkanne! Eintopf! Eine schwache Antwort!

Wir sind sehr dagegen, dass man branchenweise Erleichterungen macht, denn das ruft natürlich bei den anderen Branchen die Forderung hervor, dort ebenso Spezialpakete zu machen. Wir wollen die gesamte Wirtschaft einheitlich fördern. – Danke. (Abg. Eder: Gießkanne! Eintopf! Eine schwache Antwort!)

Abg. Eder: Arme Mieter!

In das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz haben wir diese Neuerungen des Mietrechts mit übernommen, damit diese auch harmonisiert werden. (Abg. Eder: Arme Mieter!)

Abg. Eder: Das ist ja lächerlich!

Wenn Sie zum Beispiel sagen ... (Abg. Eder: Das ist ja lächerlich!) – Kollege Eder, das kann ich beweisen, das ist kein Problem! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.) Das ist sehr ehrlich und ist auch beweisbar!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.

Abg. Eder: Das haben Keimel und ich noch gemacht!

Die Wohnkosten sind transparenter geworden. Es sind nicht einmal ... (Abg. Eder: Das haben Keimel und ich noch gemacht!) – Ja, ich habe jetzt mit Ihnen gar nicht diskutieren wollen, aber ich sage Ihnen: Solange Sie die Wohnpolitik in der SPÖ gemacht haben, war sie noch nachvollziehbar, war sie nicht nur von Parteipolitik geprägt, sondern Politik für Eigentümer und Mieter.

Abg. Eder: Wo ist die Liste, Herr Staatssekretär?

Wirklich zurückweisen muss ich, Kollege Eder, die Behauptung, dass Regionalbahnen in einem umfassenden Sinne geschlossen werden sollen. (Abg. Eder: Wo ist die Liste, Herr Staatssekretär?) Das ist einfach unrichtig!

Abg. Eder: Von der alten Regierung!

Frau Abgeordnete Moser, wenn Sie beim Spatenstich dabei gewesen wären, dann hätten Sie vielleicht die gleichen Informationen wie wir. Es hat ein klares Bekenntnis von Landeshauptmann Durnwalder und von der italienischen Regierung gegeben, den Ausbau bis Verona durchzuführen. (Abg. Eder: Von der alten Regierung!) Weiters gibt es eine Zusage von Bayern, dass von München bis Kufstein die Bahn ausgebaut wird.

Abg. Eder: Das sind Schilder auch!

Das Ministerium wollte zu dieser akustischen Warnung auch eine optische Warnung ermöglichen. (Abg. Eder: Das sind Schilder auch!) Dazu haben wir einen internationalen Wettbewerb gestartet. Faktum ist nämlich, Kollege Eder, dass es in der ganzen Europäischen Union derzeit noch kein derartiges Warnschild gibt. Wir in Österreich sind die Ersten, denn wir machen uns Gedanken und greifen die Themen auf.

Abg. Eder: Überhaupt nicht!

Dieser Überkopfwegweiser und die dazu gehörigen Warnschilder – wo im Übrigen auch „Achtung Geisterfahrer“ dabei steht – dienen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit! (Abg. Eder: Überhaupt nicht!) Selbstverständlich wird dieses Warnschild auch in den Unterricht mit aufgenommen, dass die Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker, die Schülerinnen und Schüler, rechtzeitig wissen, was dieses Warnschild bedeutet, meine Damen und Herren.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.

Oder aber bei den Alko-Delikten. Glücklicherweise gibt es jetzt die Vortestgeräte. Ich kann Ihnen gerne noch die Kurve zeigen. (Die Rednerin zeigt Staatssekretär Mag. Mainoni eine Abbildung der genannten Graphik.) Es gibt glücklicherweise einen gewissen Rückgang, aber das Kurvenniveau der Getöteten bei Unfällen in Zusammenhang mit Alkohol ist leider wieder gestiegen. Sie haben selbst gesagt, die Ursache für Geisterfahren ist oft auch Alkohol. Da müssen wir noch mehr Vortestgeräte einsetzen und noch wirksamer vorgehen, auch was die Strafen anlangt. Das wären meiner Überzeugung nach die primären Aufgaben einer Verkehrssicherheitspolitik – und nicht so ein Schildbürgerstreich mit einem Geisterfahrerschild. Wir werden daher diese Maßnahme massiv ablehnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.)

Abg. Eder: Dass es kommen soll, nicht!

Da gab es eine Jury, in der der ÖAMTC, der ARBÖ und alle maßgeblichen ... (Abg. Marizzi: Abgelehnt!) – Nein, das stimmt ja gar nicht! Es hat einen einstimmigen Beschluss von dieser Jury gegeben, dass dieses Verkehrszeichen kommen soll. (Abg. Eder: Dass es kommen soll, nicht!) Ob es mir gefällt oder nicht, das ist eine andere Frage (Abg. Eder: Es geht nicht ums Gefallen!), aber wenn eine Jury darüber entscheidet, warum soll der Verkehrsminister dann sagen: Mir gefällt es eigentlich nicht, wir nehmen das nicht? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Eder: Es geht nicht ums Gefallen!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.

Weiterer Zwischenruf des Abg. Eder.

Das ist eine Doppelgleisigkeit. Der ÖAMTC schickt eine Aussendung und ist selbst in dieser Jury vertreten und entscheidet mit. Beim ARBÖ ist es das Gleiche. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Eder.) Und das ist falsch. Worum geht es? – Dieser Verkehrsminister hat die Zahl der Verkehrstoten von 1 076 auf ungefähr 700 im letzten Jahr und auf noch weniger in diesem Jahr gesenkt. Man muss also sagen: Diese Regierung macht etwas für die Verkehrssicherheit. (Staatssekretär Mag. Mainoni: So ist es! – Gegenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Abg. Eder: Wildwechsel!

Sie haben das eine vergessen: Der Verkehrsminister hat im Ausschuss gesagt, das stimmt, das ist ein ganz ein kleiner Teil, aber es ist auch ein Mosaikstein im gesamten Verkehrssicherheitssystem. (Abg. Eder: Wildwechsel!) Ich denke, man sollte jede Maßnahme treffen und jede Maßnahme unterstützen. Ich erinnere mich: Bei fast allem, was er gemacht hat, haben Sie den Herrn Bundesminister kritisiert, aber die Zahlen, die Statistik spricht für ihn!

Zwischenruf des Abg. Eder.

Der Herr Minister setzt diese Maßnahme, und Sie reden immer davon, dass Verkehrsschilder aufgestellt werden. So schnell kann er sie gar nicht aufstellen! Sie wissen genau, dass wir ein Verkehrsleitsystem haben, wo das oben automatisch angezeigt wird. Wenn ein Geisterfahrer unterwegs ist, dann wird das auf dem Verkehrsschild angezeigt. Wenn man die Leute darüber informiert, ist es eine Maßnahme, die Sicherheit bringt. Ich habe ein schlechtes Gefühl, wenn ich Geisterfahrermeldungen im Radio höre – und jetzt wird eine Maßnahme gesetzt, die vielleicht hilft. (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Eder: Das gibt es ja schon von der ASFINAG, das Verkehrsleitschild!

Herr Abgeordneter Eder, Sie wissen ja ... (Abg. Eder: Das gibt es ja schon von der ASFINAG, das Verkehrsleitschild!)

Abg. Neudeck: Aber viersprachig! – Gegenruf des Abg. Eder.

Ich würde mir auch andere Maßnahmen wünschen. Vielleicht wäre es notwendig, auf der anderen Seite etwas zu machen, damit dem Geisterfahrer angezeigt wird: Achtung, Sie sind ein Geisterfahrer! – Vielleicht wäre das eine Möglichkeit! (Abg. Neudeck: Aber viersprachig! – Gegenruf des Abg. Eder.)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Eder: Kann man das auch diskutieren, oder muss man polemisieren?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie wir mit diesem Verkehrsleitsystem arbeiten können – das muss man einmal zur Kenntnis nehmen! Ich bitte auch Sie darum, Herr Abgeordneter Eder, auch wenn dieses Verkehrsschild für Sie einen Schönheitsfehler hat! Vielleicht wissen Sie nicht, dass „rot“ Gefahr bedeutet – das ist einmal so in der realen Verkehrswelt. (Heiterkeit sowie Beifall des Abg. Neudeck.) Wenn Sie das zur Kenntnis nehmen könnten, wäre ich froh, denn dann würden wir über Verkehrssicherheit reden und nicht darüber, wie eine Tafel ausschaut. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Eder: Kann man das auch diskutieren, oder muss man polemisieren?)

Abg. Eder: Waren Sie im Verkehrsausschuss? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn Sie aber die einzelnen Maßnahmen berücksichtigen, die zu den jetzigen Zahlen im Bereich der Verkehrssicherheit geführt haben, dann denke ich, dass Sie der Regierung sehr wohl recht geben müssen. (Abg. Eder: Waren Sie im Verkehrsausschuss? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zu dem, was wir erreichen konnten im Hinblick auf die Reduzierung von Unfällen und der Zahl an Verkehrstoten, müssen Sie sagen: Super, danke dem Verkehrsminister für all diese Maßnahmen, die gesetzt worden sind!, denn die Zahlen geben uns wirklich ganz klar Recht. (Abg. Dr. Gabriela Moser:

Abg. Eder: He!

Aber was machen jetzt die Grünen? – Weil es gut hineinpasst, wird verunsichert, wird von einer „Katastrophe“ gesprochen, weil jetzt Flughäfen ausgebaut werden. Sie machen eine Politik, bei der Sie Leute verunsichern – und das finde ich mies! (Abg. Eder: He!) Das ist wirklich nicht in Ordnung!

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP. – Abg. Eder: Bist eh nicht mehr lang da!

Ich sage Ihnen: Wenn es mehr Abgeordnete wie Sie geben würde (in Richtung des Abg. Dr. Kräuter) und manche bei den Grünen, dann könnte ich es hier im Hohen Haus nicht aushalten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP. – Abg. Eder: Bist eh nicht mehr lang da!)

Abg. Eder: Haben alles die Leute bezahlt!

Zum Budgetsaldo, meine Damen und Herren: Was ist uns übergeben worden? 3,1 Prozent Defizit im Durchschnitt – ich sage Ihnen gar nicht die schlechten Jahre – von 25 Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik, hoch rote Zahlen. Wir haben es nach den 25 Jahren in den ersten zwei Jahren unserer Budgetpolitik geschafft, sofort einen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bringen. (Abg. Eder: Haben alles die Leute bezahlt!) Wir haben jetzt im Durchschnitt ein Defizit von 1,1 Prozent zu verantworten, und dieses Defizit kommt zustande, weil wir ganz klar gesagt haben: Entlastung, wir wollen den Menschen mehr Freiheit geben, wir wollen, dass ihnen mehr Geld in der Brieftasche bleibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Und wer hat die Sparguthaben? Sie selber? Oder Ihre Frau? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren, wenn Sie schauen wollen, wie gut es der Bevölkerung geht: Sparguthaben in Ihrer Zeit 122 Milliarden €, jetzt knapp 140 Milliarden €. Das heißt, der Bevölkerung geht es offensichtlich besser als zuvor. (Abg. Eder: Und wer hat die Sparguthaben? Sie selber? Oder Ihre Frau? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gott sei Dank können die Leute sich etwas auf die Seite legen, Gott sei Dank kann sich die Bevölkerung mehr leisten. Daher, meine Damen und Herren: Diese Bilanz könnte eindeutiger wohl nicht ausfallen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Eder: Lauter Floskeln!

Wir, die Regierung, die unter Bundeskanzler Schüssel in den letzten Jahren gearbeitet hat, stehen für stabilitätsorientierte Staatsfinanzen. Wir stehen für das Halten des Generationenvertrages. Wir wissen, dass die Kinder die Zukunft unseres Landes sind. (Abg. Eder: Lauter Floskeln!) Wir stehen für Entlastung. Wir stehen für mehr Freiheit des Einzelnen. Wir stehen für Rekordbeschäftigung. Und wir wissen, das sorgt für den besten sozialen Zusammenhalt, den es in Österreich geben kann. Das ist ein guter, ein richtiger, ein notwendiger Weg für unser Land. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja auf Ihrer eigenen NLP-Platte hängen geblieben! – Lebhafte Heiterkeit sowie Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Eine Abschiedsrede!

mern. Das wird nicht geschehen. Die Leute sind nicht so dumm, wie Sie es glauben und wie es Kollege Matznetter bräuchte, damit er seine Argumente unter die Leute bringen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Eine Abschiedsrede!)

Abg. Eder: Wer war denn der Vorgänger von Huber? Der Herr Vorm Walde!

Es ist doch so, dass bei einem Unternehmen, wo für Pensionsabgänge derzeit aus dem Budget in etwa 1,9 Milliarden € zu zahlen sind, was in etwa dem Umsatz des Unternehmens entspricht, allerhöchster Reorganisationsbedarf gegeben ist. (Abg. Eder: Wer war denn der Vorgänger von Huber? Der Herr Vorm Walde!)

Abg. Eder: Das ist Ihr Mann gewesen, der Herr Vorm Walde!

Diese Prüfung ist deshalb zustande gekommen, weil auch wir im Ministerium der Meinung waren, dass die ÖBB und die damaligen Manager – ich möchte doch betonen: die damaligen Manager!; in diesem Zeitraum waren Herr Generaldirektor Draxler und Herr Generaldirektor Vom Walde (Ruf bei der SPÖ: Vorm Walde!) dafür verantwortlich und zuständig – in dieser Zeit Beratungsleistungen in Anspruch genommen haben. (Abg. Eder: Das ist Ihr Mann gewesen, der Herr Vorm Walde!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Eder: Wer von den beiden war im Aufsichtsrat?

Ich sage auch etwas zum Fall Malik – aber ich sage auch etwas zum Fall Lansky, meine Damen und Herren. Sie sollten den ganzen Bericht lesen und nicht immer versuchen, nur der einen Seite die Schuld zuzuschieben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Eder: Wer von den beiden war im Aufsichtsrat?)

Abg. Eder: Ist er im Aufsichtsrat?

Kollege Lansky, der Ihnen nicht unbekannt ist, weil er der Obmann des „Change 06“-Vereines ist, der die politische Wende in Österreich herbeiführen will, war der Hauptnutznießer dieser Beratungstätigkeit, meine Damen und Herren. (Abg. Eder: Ist er im Aufsichtsrat?) Also seien Sie einmal auch selbstkritisch diesbezüglich und fragen Sie

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Der ist mit involviert!

Wir werden dafür sorgen, dass die Corporate Governance-Regeln eingehalten werden. Und ich bin überzeugt davon, dass sich der ÖBB-Aufsichtsrat und auch der Holding-Aufsichtsrat noch einmal mit dieser Frage beschäftigen werden. Und ich vertraue darauf und ich weiß auch, dass Herr Generaldirektor Reithofer als Aufsichtsratspräsident der Holding dafür sorgen wird, dass diese Regeln in einer ganz klaren und eindeutigen Weise auch für die Zukunft interpretiert und umgesetzt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Der ist mit involviert!)

Abg. Eder: Was Sie da zusammenreden, ist arg!

Ich möchte schon darauf hinweisen, Herr Kollege Eder, weil Sie hier ein bisschen einseitig vorgehen ... (Abg. Eder: Was Sie da zusammenreden, ist arg!) Ich habe jedes Verständnis für parlamentarische Kritik, und Sie haben kritisiert, dass Herr Huber im letzten Rechnungshofausschuss nicht anwesend war, sondern beim Fußballspiel war. Ja, war er – als Privatmann.

Abg. Eder: Die sind ja alle verbandelt untereinander!

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass bereits Ende 2004 der Vorsitzende des Holding-Aufsichtsrates veranlasst hat, dass die Beratungsleistungen in den Katalog der genehmigungspflichtigen Geschäfte aufgenommen werden, und dass auch die diesbezüglichen Genehmigungsgrenzen entsprechend reduziert wurden, meine Damen und Herren. (Abg. Eder: Die sind ja alle verbandelt untereinander!)

Abg. Eder: Gibt es keine Beamten mehr, die sich auskennen?

dessen ausgegeben wurden, was vom Unternehmen selbst ausgegeben wurde. (Abg. Eder: Gibt es keine Beamten mehr, die sich auskennen?)

Abg. Eder: Nichts hat sich verbessert!

Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass die notwendigen Konsequenzen aus diesem Bericht gezogen werden, dass wir aber doch nicht vergessen sollten bei der vielen Kritik, die auch hier und heute am neuen Vorstand geäußert wurde: Es sind bereits nachhaltige Maßnahmen gesetzt worden! Die wirtschaftliche Situation der ÖBB hat sich verbessert, das EGT hat sich deutlich verbessert, die Produktivität ist klar angestiegen. (Abg. Eder: Nichts hat sich verbessert!) Es hat einen Zuwachs der Gesamterträge gegeben, die Beiträge des Bundes sind bereits um rund 180 Millionen € im Jahr 2005 reduziert worden. (Abg. Eder: Das gibt es ja normal nicht!) Es gibt mehr Fahrgäste, es gibt weniger Krankenstände, es gibt ein höheres Pensionsantrittsalter. Es gibt eine große Investitionsoffensive sowohl bei der Infrastruktur als auch bei den Fahrbetriebsmitteln, und es gibt einen deutlichen Rückgang beim Personalaufwand um rund 300 Millionen €. (Abg. Eder: Wo ist eigentlich der Minister?)

Abg. Eder: Das gibt es ja normal nicht!

Abg. Eder: Wo ist eigentlich der Minister?

Sitzung Nr. 161

Abg. Mag. Wurm: Wo hat er den erläutert? – Abg. Eder: Wo ist der Antrag? Er hat nichts dazu gesagt! – Abg. Silhavy: Herr Präsident, wo ist der Antrag?

Präsident Dr. Andreas Khol: Der in der Rede von Herrn Abgeordnetem Molterer eingebrachte Gesamtändernde Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen wurde von Abgeordnetem Mag. Molterer in seiner Rede entsprechend der Geschäftsordnung in seinen Eckpunkten erläutert und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Mag. Wurm: Wo hat er den erläutert? – Abg. Eder: Wo ist der Antrag? Er hat nichts dazu gesagt! – Abg. Silhavy: Herr Präsident, wo ist der Antrag?)

Abg. Eder: Für ein Gesetz ...! – Abg. Öllinger: Der Haider hätte eh ...!

Frau Abgeordnete Stoisits, wir brauchen eine Rechtsgrundlage. (Abg. Eder: Für ein Gesetz ...! – Abg. Öllinger: Der Haider hätte eh ...!) Diese Bundesregierung hat eine Rechtsgrundlage für eine Neuregelung oder Neugestaltung der Ortstafelfrage vorgelegt. Diese Rechtsgrundlage sorgt für Rechtssicherheit. Mein Interesse als Justizministerin und als Mitglied dieser Bundesregierung ist es, für die Kärntner Bevölkerung, und zwar sowohl für die Minderheit als auch für die Mehrheit, Rechtssicherheit zu schaffen und eine dauerhafte Lösung zu erarbeiten. – Und das haben wir gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Eder: Jetzt haben wir noch mehr Schulden!

Wir haben diese Wende mitbestimmt, das war uns wichtig. Und es war am Anfang schwierig, das Rekorddefizit zu bewältigen, den Schuldenstand abzubauen. Man muss sich das ja vor Augen führen: Nach wie vor 7,5 Milliarden € pro Jahr – 7,5 Milliarden € pro Jahr! –, über 100 Milliarden Schilling nach alter Währung, zahlen die Österreicher heute noch nur für die Zinsen auf Grund der Schulden, die Sie in 30 Jahren sozialistisch geführter Regierungen erwirtschaftet haben. (Abg. Eder: Jetzt haben wir noch mehr Schulden!) 7,5 Milliarden €! Was könnten wir den Menschen alles zusätzlich geben, wenn wir diesen Schuldendienst nicht abarbeiten müssten, den Sie verursacht haben! Kommen Sie uns nicht mit Ihrer Wirtschaftspolitik und mit Ihrer Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Eder: Frau Fekter hat es notwendig! Verhindert das ...!

Ob man das jetzt bedauert oder gutheißt, wie auch immer (Abg. Eder: Frau Fekter hat es notwendig! Verhindert das ...!), aber: Die klassischen Familien halten eben immer seltener. (Abg. Mag. Wurm: Fundamental ...!) Es gibt dieses Patchwork-Phänomen, dass die Kinder mit diesem oder jenem Vater, mit dieser Mutter oder mit jener Stiefmutter et cetera aufwachsen und dass man daraus auch gewisse rechtliche Konsequenzen ziehen müsste und sollte – sagt mit Recht die Frau Justizministerin. Aber die ÖVP will das nicht (Abg. Mag. Wurm: Eine verzopfte ...!), und deswegen geschieht das nicht mehr. (Abg. Dr. Fekter: O ja!)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Also eine wirklich gute Bilanz, die wir hier legen können. Diese wirkt sich auch in einer internationalen Studie aus, was den Wirtschaftsstandort betrifft. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Da sind 60 Regionen – international, nicht nur in Europa – bewertet worden, und unter diesen 60 Regionen, Herr Kollege Eder, ob Sie es wollen oder nicht, ist Österreich von 2005 auf 2006 wieder vom 17. auf den 13. Platz nach vorne gerutscht. Man muss wissen, die USA führen diese Liste an, aber Österreich liegt auf dem 13. Platz sehr gut, vor Großbritannien, Platz 21, vor Deutschland, Platz 26, vor Frankreich, Platz 28; Bayern zum Beispiel liegt auf Platz 16.

Abg. Eder: Wie viel habt ihr denn bekommen, das BZÖ? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseher! Der Klubobmann der SPÖ hat gesagt – und das hat uns ja jetzt auch die Kollegin Bures angedroht –, Sie von der SPÖ werden, wenn Sie die Möglichkeit dazu haben, alles besser machen. Wenn Sie sich an den Wahlkampf in der Steiermark erinnern, dann werden Sie wissen, dass das dort genau derselbe Slogan war (Abg. Eder: Wie viel habt ihr denn bekommen, das BZÖ? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Alles anders, alles besser!, oder: Vieles anders, vieles besser! – Na sehr gut, dass Sie sich an diesen Slogan erinnern, denn den wollen Sie ja nachmachen, indem Sie eben etwas, vieles oder was auch immer besser machen werden.

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Eder: Schauen Sie sich einmal selber in den Spiegel!

Nur kann ich Ihnen sagen: Das, was Ihr SPÖ-Landeshauptmann Voves besser gemacht hat, das können wir in den Medien und auch bei allen Besetzungen, die im Land vorgenommen werden, nachverfolgen, denn die ersten Schritte, die die SPÖ im Land mit Ihrem Landeshauptmann gemacht hat, bestanden darin, alle Posten, alle Positionen neu mit roten, mit SPÖ-Vertretern zu besetzen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Eder: Schauen Sie sich einmal selber in den Spiegel!) Das war das, was Sie in der Steiermark gemacht haben! Sie haben mit Ihrem Landeshauptmann Voves einen Machtrausch und Überheblichkeit an den Tag gelegt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, regen Sie sich auf! Aber sagen Sie es Ihrem Landeshauptmann Voves, denn was dort passiert, ist Überheblichkeit und Machtrausch par excellence. Und Gnade Österreich, wenn das in ganz Österreich eingesetzt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Was habt ihr denn für einen Anteil in der Steiermark?

Sicher ist, dass mit Ihrem Schlamassel, das Sie selbst haben, mit SPÖ-ÖGB-BAWAG-Krise, nichts besser wird – dass nichts besser war und auch nichts besser würde, wenn Sie wieder die Möglichkeit dazu hätten, etwas zu verändern. (Abg. Eder: Was habt ihr denn für einen Anteil in der Steiermark?)

Abg. Eder: Daneben!

Wir stehen mit unseren Schwerpunkten nach wie vor (Abg. Eder: Daneben!) dafür, sind immer dafür gestanden und werden dafür stehen (Abg. Eder: Sie stehen immer daneben!), dass die Zuwanderung eingedämmt wird, dass wir die Familien stärken, denn das Kinderbetreuungsgeld hat es nur deswegen gegeben, weil wir, weil unsere Vertreter vom BZÖ in der Regierung sind! Deshalb ist es eingeführt worden!

Abg. Eder: Sie stehen immer daneben!

Abg. Eder: Die hören alle nicht zu auf der Regierungsbank!

Den Wirtschaftsstandort Österreich werden wir auch in Zukunft noch attraktiver machen – und das machen wir nicht mit der Politik, die Sie machen, indem Sie der Wirtschaft keine Möglichkeit zum Arbeiten geben, sondern mit einer weiteren Steuerreform, durch die wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlasten werden, mit einer Klein- und Mittelstandsoffensive, durch die wir diesen Bereich weiter stärken werden. – Das sind die Schwerpunkte, die für die Zukunft wichtig sind! (Abg. Eder: Die hören alle nicht zu auf der Regierungsbank!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.

Jetzt, im Jahr 2006, wer findet sich vereint, versöhnt wieder? (Abg. Scheibner: Ist doch schön! Das ist doch schön, wenn man sich wieder versteht!) Es hat „nichts“ gegeben, „nur“: eine Regierung ist gesprengt worden und politische Feindschaft ist begründet worden, aber man findet sich eben wieder (demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – Abg. Scheibner: Seien Sie doch froh!), denn es geht in all den Jahren nur um eines: um ein paar Sitze (Abg. Neudeck: Haben Sie Inhalte auch?), um ein paar Posten mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Eder.

Meine Damen und Herren! Keiner von den Regierungsfraktionen könnte es schöner formulieren: Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Eder.)

Abg. Eder: Mehr Stummvoll ins Fernsehen!

Da ist der erste Grundsatz: (Abg. Eder: Mehr Stummvoll ins Fernsehen!) Die politische Hauptverantwortung tragen wir – die Regierung und die Regierungsfraktionen.

Abg. Brosz: Eigentlich nicht! – Abg. Eder: Es ist schon aus! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ich darf zum Abschluss noch auf die Frauen eingehen (Abg. Brosz: Eigentlich nicht! – Abg. Eder: Es ist schon aus! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil hier so viel von der eigenständigen Alterssicherung der Frauen gesprochen wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Eder – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fuhrmann –: Wurstsemmel! – Abg. Marizzi: Drei Wurstsemmeln?

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fuhrmann –: Wurstsemmel! – Abg. Marizzi: Drei Wurstsemmeln?)

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 1

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Broukal: 2, Bures: 1, Dr. Cap: 4, Csörgits: 2; Eder Kurt: 1, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Glawischnig-Piesczek: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Hagenhofer: 3, Köfer: 5, Mag. Kuntzl: 6, Rosenkranz: 1, Silhavy: 1, Mag. Wurm: 2.)

Abg. Kurt Eder: Der versteht nicht einmal mehr ein Beispiel!

Scheuch kauft. – Das interessiert die Menschen draußen nicht, welchen Traktor ich kaufe, Herr Kollege Cap! Das interessiert die Menschen nicht! (Abg. Kurt Eder: Der versteht nicht einmal mehr ein Beispiel!)

Abg. Kurt Eder: So ein Unsinn!

Das schreit ja nach Aufklärung! (Abg. Kurt Eder: So ein Unsinn!) Deshalb haben wir diesen Antrag auf Einsetzung eines BAWAG-Untersuchungsausschusses eingebracht, im Zuge dessen wir sehr wohl auch die Verantwortung verschiedenster Instanzen überprüft haben wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 8

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kurt Eder: Das wissen wir eh!

Dass man Geld braucht und zuerst das Geld haben muss, um es auszugeben, diese Weisheit sollten auch Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, schon erkannt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kurt Eder: Das wissen wir eh!)

Sitzung Nr. 9

Abg. Kurt Eder: Wer sind die Experten?

Die Erhöhung der Mineralölsteuer – bei Diesel auf 3 Cent, bei Benzin auf 1 Cent –: wieder das Gegenteil von dem, was man gesagt hat! Mehrbelastungen, die anstehen und die, wie Experten der Bank Austria berechnet haben, den Steuerzahler 300 bis 350 Millionen € kosten werden! (Abg. Kurt Eder: Wer sind die Experten?) – Das sind Experten der Bank Austria. Ich habe es Ihnen ja vorgelesen: Das ist ein offizielles Expertenpapier der Bank Austria zur Auswertung des Regierungsprogramms, und das ist sehr interessant.

Abg. Eder: Was habt ihr alles versprochen und nicht gehalten?

Die berühmte „Lehrlingslüge“: Viktor Klima hat gesagt: In meiner Zeit wird es keinen Lehrling mehr geben, der auf der Straße steht und der keine Arbeit bekommt! – Falsch! Nicht eingehalten! (Abg. Eder: Was habt ihr alles versprochen und nicht gehalten?)

Abg. Kurt Eder: Eine alte Rede, keine moderne Rede!

Nach 102 Verhandlungstagen ein Regierungsprogramm auf den Tisch zu legen, das zwar 167 Seiten geduldiges Papier und eine Vielzahl von Zielen, aber keine Wege der Umsetzung aufweist, ist fast schon wieder eine Leistung – natürlich im negativen Sinn! Dieses Regierungsprogramm ist meines Erachtens genau der Rückschritt in fatale Zeiten einer großen Koalition, in denen nichts weitergegangen ist (Abg. Kurt Eder: Eine alte Rede, keine moderne Rede!), eben wirtschaftlich-politischer Stillstand geherrscht hat (Abg. Kurt Eder: Bitte moderner sprechen!), abgesehen davon, dass Wahlversprechen für Sie, Herr Bundeskanzler, nur Worthülsen zu sein scheinen. Da stellen Sie sich schon in eine Reihe mit Ihren Vorgängern, wie zum Beispiel Vranitzky oder Klima. (Abg. Kurt Eder: Wer schreibt solche Reden?)

Abg. Kurt Eder: Bitte moderner sprechen!

Abg. Kurt Eder: Wer schreibt solche Reden?

Abg. Kurt Eder: ... jetzt von Westenthaler!

Sie haben sich obendrein auf eine Ressortverteilung eingelassen, die für Sie noch ein sehr böses Ende nehmen wird. Ihre Wählerklientel ist da viel schneller munter geworden und hat bereits erkannt, dass Sie fast alle Wahlversprechen gebrochen haben. Das Regierungsprogramm war ja noch nicht einmal offiziell unterzeichnet (Abg. Kurt Eder: ... jetzt von Westenthaler!), da wurden schon die ersten Belastungen eröffnet: die Erhöhung der Mineralölsteuer (Abg. Kurt Eder: ... so reden, oder wie?), natürlich zu Lasten der Autofahrer und Pendler, und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.

Abg. Kurt Eder: ... so reden, oder wie?

Abg. Kurt Eder: Wie hoch soll die sein?

Wie das gehen soll hinsichtlich der Arbeitslosenrate, da habe ich meine Zweifel. (Abg. Kurt Eder: Wie hoch soll die sein?)

Abg. Kurt Eder: Vererben Sie so viel, dass Sie ein Problem haben?

Die ÖVP hat noch im letzten Sommer die von uns und von ihr selbst aufgestellte, langjährige Forderung der Abschaffung der Erbschaftssteuer übernommen. Leider ist im Regierungsprogramm die Abschaffung ebendieser und die Abschaffung der Bagatellsteuern nicht erhalten, obwohl sie mehr kosten, als sie bringen. (Abg. Kurt Eder: Vererben Sie so viel, dass Sie ein Problem haben?) – Ich nicht.

Abg. Kurt Eder: Aber Sie auch nicht!

Herr Bundeskanzler! Viel Beifall haben Sie mit diesem Regierungsstart noch nicht geangelt. (Abg. Kurt Eder: Aber Sie auch nicht!) Parteiaustritte und Demonstrationen sind auch nichts Erfreuliches. (Abg. Parnigoni: Herr Schalle! Sie schallen falsch!) Im Sinne Österreichs hoffe ich aber, dass Ihr Koalitionspartner den in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg zum Wohl Österreichs fortsetzt und sich nicht an Ihren Lippenbekenntnissen orientiert. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall des Abg. Eder.

Abgeordneter Alexander Zach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Mag. Stadler: Ist die Heidi schon fort?) Meine Damen und Herren! Wenn es etwas gibt, was mich an dieser großen Koalition freut, dann ist es, dass damit eine rechte Koalition verhindert wurde. (Beifall des Abg. Eder.) Wenn auch eine große Koalition kein

Sitzung Nr. 11

Abg. Eder: Geh!

Die Menschen wundern sich aber in unserem Land über die vielen Regierungspositionen, Regierungsämter, die es gibt. (Abg. Eder: Geh!) – Ja, schon, Herr Kollege! Du kennst dich auch ein bisschen aus in der Wirtschaft! – Sie wundern sich vor allem darüber, dass wir immer wieder fordern: Wir brauchen einen schlankeren Staat, wir brauchen eine effizientere Bürokratie! Es ist die EU dazugekommen, es ist mehr an Verwaltungsaufwand hinzugekommen. – Wir sollten uns das doch einmal überlegen! Das sage ich in einer konzilianten Art und Weise. Ich sage das nicht beschämend, sondern ich rege an, darüber nachzudenken.

Abg. Parnigoni: Karikieren Sie ...! – Abg. Eder: Richtig!

Dadurch bedingt haben wir einen Abgang von 92 000 Arbeitskräften in der heimischen Landwirtschaft. Das ist ein Faktum, das ist festzuhalten, und hier zieht Schönfärberei nicht mehr. Was hier in Österreich passiert, ist eine Katastrophe, nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch eine Katastrophe für alle damit verbundenen Bereiche, für die ländliche Kultur und auch für den Fremdenverkehr. (Abg. Parnigoni: Karikieren Sie ...! – Abg. Eder: Richtig!) Und stirbt der Bauer, stirbt das Land – nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten Europäischen Union!

Sitzung Nr. 14

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kurt Eder. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja keine Erfolgsgeschichte!

Was wir heute tun, ist, zwei Fehler in der Rechtskonstruktion zu korrigieren. Würden wir das nicht tun, dann wäre die Ökostrom AG nicht in der Lage, ihre Förderungen auszuzahlen. Sie sagen wieder nein dazu! Sie sagen nein zu den 3 Milliarden, Sie sagen nein zu der 1 Milliarde, Sie sagen jetzt nein zur Reparatur, ohne die wir an die Förderwerber gar nicht auszahlen könnten. Ich kann Sie also wirklich nicht verstehen! Eine Erfolgsgeschichte der Ökostromförderung, und Ihnen fällt dazu nichts anderes ein als: nein. – Schade! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kurt Eder. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja keine Erfolgsgeschichte!)

Sitzung Nr. 18

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Schüssel und Kurt Eder.

Ich gebe zu, es gibt in diesem Budget einige gute Ansätze. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Schüssel und Kurt Eder.) Aber ehrlich: Der große Wurf, Herr Dr. Schüssel, ist es nicht geworden! – Ich bin mit dieser Ansicht wahrlich nicht allein.

Sitzung Nr. 20

Abg. Eder: Maßlos!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Westenthaler, Herr Klubobmann, ich glaube, Sie überschätzen sich ein wenig, wenn Sie meinen (Abg. Eder: Maßlos!) – oder auch maßlos! –, dass, weil das BZÖ – übrigens in einer äußerst menschenverachtenden Diktion aus der gestrigen Presseaussendung – meint, Frau Bundesministerin Kdolsky das Misstrauen aussprechen zu können, sich dem ganz Österreich anschließen würde. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sitzung Nr. 21

Abg. Kurt Eder: Wie geht es der Forstinger? – Abg. Krainer – in Richtung FPÖ –: Hat der Minister damals Schmid geheißen?

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Kurt Eder: Wie geht es der Forstinger? – Abg. Krainer – in Richtung FPÖ –: Hat der Minister damals Schmid geheißen?)

Abg. Kurt Eder: 6 Cent!

Ich gebe Kollegem Kukacka schon Recht, dass das Geld durch die Benützung der Schiene oder der Straße und so weiter wieder zurückfließt. Es kommen Einnahmen herein, aber: Wer finanziert das jetzt vor? – Es sind im Prinzip in großem Maße die Pendler. Und wir in Österreich haben eben 1,5 Millionen davon; 600 000 sind auf ein Auto angewiesen, das sind mehr als 60 Prozent: das ist schon einiges! Durch die Mineralölsteuer, die ja jetzt angehoben wird: der Sprit, das Benzin, um 36 Cent inklusive Mehrwertsteuer und Diesel um 60 Cent inklusive Mehrwertsteuer. (Abg. Kurt Eder: 6 Cent!)

Abg. Kurt Eder: 6 Cent!

Da wir wissen, dass in Österreich mehr als 50 Prozent der Autofahrer Dieselfahrzeuge fahren, wird hier immer etwas erfunden, wo einmal das eine schadhafter ist und dann das andere, und auf jeden Fall werden die Leute ... (Abg. Kurt Eder: 6 Cent!) – 60 Cent! (Abg. Kurt Eder: Nein, 6 Cent!) – Ja, okay, 66, Null komma ... also, ist ja egal! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Also, auf jeden Fall nicht 5 Cent, sondern 6 Cent inklusive der Mehrwertsteuer von 20 Prozent. Da hast du Recht, danke für die Korrektur! – Okay. (Abg. Krainer: Wie ist das bei Benzin?)

Abg. Kurt Eder: Nein, 6 Cent!

Abg. Kurt Eder: War eh kein Blödsinn, oder?

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Frau Präsidentin, wenn ich das Wort „Blödsinn“ gesagt habe, dann ist mir das herausgerutscht. (Abg. Kurt Eder: War eh kein Blödsinn, oder?) Ich nehme es mit Bedauern zurück, ja. (Abg. Dr. Graf – in Richtung des Redners –: Sigi, du musst „Unsinn“ sagen, nicht „Blödsinn“!)

Sitzung Nr. 24

Abg. Eder: Das geschieht ja!

Im Schnitt haben wir einen Verbrauch bei österreichischen Wohnungen/Häusern von 200 Kilowattstunden pro Quadratmeter. Daher wäre es doch eine wichtige Initiative, zu schauen, dass wir hier eine thermische Sanierungsoffensive starten, und zwar in einem Zeitraum (Abg. Eder: Das geschieht ja!) – lassen Sie mich das zu Ende ausführen –, und zwar in einem Zeitraum von etwa 20 Jahren.

Abg. Eder: Wer hat das ausgerechnet? – Abg. Großruck: Dem haben Sie nicht zugestimmt! – Abg. Eder: Woher kommt das?

Es gibt die Wohnbauförderung der Länder, die durch eine Wohnbauförderung des Bundes ergänzt werden soll. Der Finanzierungsbedarf dafür sind 80 Milliarden € – 80 Milliarden € ist ein hoher Betrag –, um diesen gesamten Bestand in Österreich zu sanieren. (Abg. Eder: Wer hat das ausgerechnet? – Abg. Großruck: Dem haben Sie nicht zugestimmt! – Abg. Eder: Woher kommt das?)

Abg. Eder: ... einmal etwas Neues?

Meine Idee, mein Antrag ist nun, dass es eine eigene Förderschiene des Bundes geben sollte – zusätzlich zur Wohnbauförderung der Länder –, um diese thermische Sanierungsoffensive in Österreich zu starten, in einem Förderausmaß von 10 Prozent: 8 Milliarden € auf 20 Jahre verteilt. (Abg. Großruck: Hättet ihr dem Antrag zugestimmt ...!) 8 Milliarden € auf 20 Jahre verteilt, das heißt – immer noch viel Geld – 400 Millionen € für die Republik Österreich. Aber wir sichern damit auch 20 000 Arbeitsplätze im Baugewerbe und Baunebengewerbe in den nächsten 20 Jahren! (Abg. Eder: ... einmal etwas Neues?)

Abg. Kurt Eder: Aber zahlen muss man es!

Daher ist es wichtig, dass wir verstärkt in diese unabhängige Energieversorgung gehen, die damit verbunden ist, Herr Kollege Eder, Arbeit vor Ort zu schaffen (Abg. Kurt Eder: Aber zahlen muss man es!), die eine enorme Beschäftigungsoffensive mit einem Technologieschub darstellt und gleichzeitig auch einen wesentlichen Beitrag für eine CO2-neutrale Energieproduktion leistet.

Abg. Kurt Eder: Das war Ihre Regierung!

Ich möchte Ihnen nur ganz kurz vor Augen führen – das hat ein Autofahrerklub errechnet –, es war die vergangene Regierung, an der in den Anfängen auch Leute von uns – dafür kann man sich nur entschuldigen – mit beteiligt waren, in deren Amtszeit die Autofahrerkosten vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2007 von 1 000 € im Jahr auf eine Summe von über 1 400 € angehoben wurden, was eine Steigerung von 43 Prozent bedeutet. (Abg. Kurt Eder: Das war Ihre Regierung!)

Abg. Kurt Eder: Wir waren immer dagegen!

Ich habe mich soeben entschuldigt dafür, dass unter unserem Banner hier Personen mitgesegelt sind, die eine Politik betrieben haben, die in unserer Partei keine Mehrheit gefunden hat. Und das Einzige, was diesen Personen dann übrig geblieben ist, war, aus dieser Partei zu flüchten, eine neue Kunstpartei zu gründen. Aber Sie als SPÖ geraten heute in die Gefahr (Abg. Kurt Eder: Wir waren immer dagegen!), dass Sie das neue BZÖ sind, denn genauso wie diese Gruppe umgefallen ist in Richtung Schwarz, fallen Sie um in Richtung Schwarz. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 27

Abg. Eder: Immer dasselbe, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Es geht jetzt aber um andere Dinge, die durchaus wichtig sind. Drei Tagesordnungspunkte, wir werden diesen Tagesordnungspunkten zustimmen. (Abg. Eder: Immer dasselbe, Herr Kollege!) Sollen wir dagegen sein? Seid froh, wenn wir einmal dafür sind, wenn ihr etwas vorlegt! Das ist wenigstens etwas Gescheites. Die internationalen Protokolle sind ja etwas Gescheites, dem kann man zustimmen. Die Regierungsvorlagen, die ihr hier bringt, sind weniger gescheit, da kann man weniger zustimmen. Nehmt euch ein Beispiel an den internationalen Vorlagen, dann gibt es eine größere Mehrheit.

Sitzung Nr. 28

Zwischenruf des Abg. Kurt Eder

Besser jetzt rasch Neuwahlen, der Wähler soll Ihnen einen Denkzettel verpassen (Zwischenruf des Abg. Kurt Eder), eine Neuordnung hier in Österreich – und dann kann wieder gearbeitet werden zum Wohle der Bevölkerung, zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher! (Abg. Parnigoni: Willst du in Pension gehen?) – Auf jeden Fall nach dir, lieber Freund. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Eder.

Wir haben ebenfalls darauf aufmerksam gemacht – aber das dürfte offensichtlich niemanden interessieren –, dass die Zahl der Motorradtoten gegenüber dem vergangenen Jahr bereits um 100 Prozent gestiegen ist. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Ja, aber es warnen auch alle davor, auch der ARBÖ, dass diese Lichtpflicht am Tag einer der wesentlichen Gründe dafür ist, warum Motorradfahrer einfach weniger wahrgenommen werden. (Abg. Eder: Das muss man sich noch einmal genau anschauen!) – Danke für Ihre Zustimmung!

Abg. Eder: Das muss man sich noch einmal genau anschauen!

Sitzung Nr. 30

Abg. Eder: Das ist blanker Unsinn, was Sie sagen! – Abg. Strache: Sie sind ja nie bei Ihren Bürgern!

Ich weiß schon, das tut weh, wenn man das auflistet. Ich weiß schon, das tut weh, gerade am letzten Tag, aber ihr verlängert das und habt überhaupt keinen Unrechtsgedanken, wenn es darum geht, hier auch entsprechend für die Menschen zu arbeiten. (Abg. Eder: Das ist blanker Unsinn, was Sie sagen! – Abg. Strache: Sie sind ja nie bei Ihren Bürgern!)

Abg. Eder: Wer war denn Sozialministerin? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Oder: Sie haben immer gesagt, Sie wollen die Armut bekämpfen in dem Land. Wissen Sie, was die neueste Zahl ist, die wir erfahren haben? In Österreich leben 113 000 Kinder in Armut. Deswegen stellen wir Ihnen die Frage: Was tun Sie dagegen? Was werden Sie machen, um diesen Kindern, dem schwächsten Glied in der Gesellschaft und dann noch in Armut befindlich, unter die Arme zu greifen? Was werden Sie bei den jugendlichen Menschen machen, wo Sie bisher keine einzige Maßnahmen getroffen haben? (Abg. Eder: Wer war denn Sozialministerin? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Eder: Die Bilanz der letzten sieben Jahre ist das!

Oder: Wo sind Ihre großen Würfe in der Pensionsfrage? Wo ist das? Wo ist Ihre Pensionsreform? Wir haben im Jahr 2000 eine Pensionssicherungsreform durchgeführt. (Abg. Eder: Die Bilanz der letzten sieben Jahre ist das!) Wo ist das alles? Sie sagen immer wieder, dass es in diesem Land niemanden mehr gibt, der weniger als die Mindestpension hat. Herr Dr. Gusenbauer! Das ist falsch! Es gibt in dem Land noch immer 50 000 Mütter, älter als 65 Jahre und der Aufbaugeneration nach dem Krieg angehörend, die überhaupt keinen Pensionsanspruch haben, weil sie keine Arbeit hatten, weil sie Kinder großgezogen haben und daher keinen Anspruch haben.

Sitzung Nr. 31

überreicht von den Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Franz Eßl und Konrad Steindl

Petition betreffend „380-KV-Stromtransit-Freileitung durch das Bundesland Salzburg“ (Ordnungsnummer 17) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Franz Eßl und Konrad Steindl)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Eder-Gitschthaler dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.

Ich darf abschließend daher Sie, Frau Ministerin, ersuchen, möglichst rasch diese hier behandelten Gesetzesänderungen ausarbeiten zu lassen, und danke Ihnen schon jetzt im Namen unserer Kinder dafür. Kinder sind unser wertvollstes Gut, und wir müssen alles daransetzen, sie so gut wie möglich zu schützen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Eder-Gitschthaler dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.)

Abg. Eder: Wo kommt denn der her?

Ich kann Herrn Landeshauptmann Haider nur beglückwünschen. Er hat bereits umgesetzt, dass alle Landestankstellen für den öffentlichen Verkehr auf Biodiesel umgerüstet werden, und einen Zehn-Punkte-Erlass herausgegeben, von dem ich mir wünschen würde, dass alle Bundesländer ihn nachahmen würden und eigentlich wirklich die Umwelt und das Klima schützen würden. (Abg. Eder: Wo kommt denn der her?)

Abg. Eder: Ein Bilderl mit?

Ich darf Ihnen schon sagen, dass das nicht nur eine Rede ist, sondern dass es wirklich auch umgesetzt ist. Herr Minister, ich darf Ihnen da ... (Abg. Eder: Ein Bilderl mit?) Na sicher habe ich das mit! (Beifall beim BZÖ.) Ich wünschte mir, dass das auch alle anderen Bundesländer so schnell umsetzen würden. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Sitzung Nr. 35

Abg. Eder: Sie haben die Zuverdienstgrenze eingeführt! – Abg. Haubner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, ich nicht!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. Ebenfalls 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Eder: Sie haben die Zuverdienstgrenze eingeführt! – Abg. Haubner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, ich nicht!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kurt Eder: Genau!

lehnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kurt Eder: Genau!)

Abg. Eder: ... reden wie ein Blinder von der Farbe!

Im Jahr 2007 kam dann Minister Faymann und kündigte, als er einmal in Bregenz war, diese Korridorvignette an – trotz des bestehenden Beschlusses des Vorarlberger Landtages. (Abg. Kopf: Das passt aber nicht zusammen, die zwei Dinge!) Na ja, ich denke mir halt, Herr Kollege Kopf, dass es schon ganz gut wäre, wenn sich ein Minister in Verkehrsfragen zuerst kundig macht, was denn das betroffene Bundesland überhaupt will (Abg. Kopf: Aber die zwei Dinge passen nicht zusammen!), und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg eine politische Maßnahme setzt. (Abg. Eder: ... reden wie ein Blinder von der Farbe!)

Abg. Eder: Aber viel mehr dafür!

Im Juni 2007 hat es einen Antrag im Vorarlberger Landtag gegeben, der unterzeichnet worden ist von Abgeordneten der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen, die sich unter anderem dafür eingesetzt haben, dass die Einführung der Korridorvignette nicht kommt – also sie haben sich gegen die Einführung der Korridorvignette ausgesprochen –, und dieser Antrag ist von 13 der 36 Abgeordneten unterstützt worden. Und ich sage Ihnen: Dabei waren die Abgeordneten der betroffenen Gemeinden, die die jetzige Verkehrszunahme erleiden müssen. Diese Abgeordneten haben sich also ganz klar gegen die Einführung dieser Korridorvignette ausgesprochen! (Abg. Eder: Aber viel mehr dafür!) Das ist Ihnen offenbar völlig egal, weil das natürlich ... (Abg. Eder: Viel mehr haben sich dafür ausgesprochen!) Bitte schön, in Vorarlberg haben wir hauptsächlich ÖVP, die weiß, was sie zu tun hat, wenn die Regierung einen Antrag stellt; aber es ist doch beachtlich, dass diejenigen Abgeordneten der ÖVP, die in den betroffenen Gemeinden wohnen, alle dagegen gestimmt haben! Alle! – Das sollten Sie auch

Abg. Eder: Viel mehr haben sich dafür ausgesprochen!

Abg. Eder: Der Gorbach?

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir beschließen heute, dass das, was in der letzten Regierungsperiode von unserem Bundeskanzler, auch vom Verkehrsminister Gorbach, so hervorragend verhandelt wurde, nämlich eine neue Wegekostenrichtlinie, auch in Österreich so umgesetzt wird, dass beispielsweise ... (Abg. Eder: Der Gorbach?) – Ja, das hat der Gorbach verhandelt, Herr Kollege. (Abg. Eder: „Hervorragend“? – Abg. Dr. Graf: Sogar auf Englisch! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.) Das gibt es ja schon seit einiger Zeit, das ist kein Kind dieser Legislaturperiode. Und ich danke noch einmal ausdrücklich Herrn Bundeskanzler Schüssel, der sich dafür sehr starkgemacht hat und ohne dessen permanentes, jahrelanges Engagement wir wohl niemals so weit gekommen wären.

Abg. Eder: „Hervorragend“? – Abg. Dr. Graf: Sogar auf Englisch! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.

Abg. Eder: Was hat die FPÖ dazu gesagt?

Was die Sache selbst betrifft, so lassen Sie mich beginnen mit einem Megaskandal der Verkehrspolitik und des Verkehrsausschusses (Abg. Öllinger: Gorbach!), der die Frau Abgeordnete Haidlmayr und am Rande den Herrn Marizzi betrifft: Die Frau Abgeordnete Haidlmayr hat, wie ich im letzten Verkehrsausschuss erfahren habe, seit 13 Jahren einen Antrag sozusagen in der Wartekammer dieses Hohen Hauses, mit dem dringlichen Ersuchen an Sie, die Regierungsfraktionen, darüber zu urteilen und darüber zu befinden, ob Sie bereit sind, zu diesem Antrag ja oder nein zu sagen. Und Sie waren auch beim vergangenen Mal nicht bereit, einem Antrag und der Frau Abgeordneten Haidlmayr zumindest die Ehre zu erweisen, nach 13 Jahren zu sagen: Ja, da sind wir dafür!, oder: Nein, ... – (Abg. Eder: Was hat die FPÖ dazu gesagt?) – Auf Sie komme ich noch separat zu sprechen! Kommen Sie nachher heraus ans Rednerpult! (Abg. Eder: Seit sieben Jahren sind Sie an der Regierung! Was haben Sie dazu gesagt?) – Alle Anträge der Opposition sind pauschal abgewiesen worden!

Abg. Eder: Seit sieben Jahren sind Sie an der Regierung! Was haben Sie dazu gesagt?

Abg. Eder: Schmäh...!

Und zu Ihrer glorreichen Vorsitzführung: Reden wir darüber, dass am Ende der Sommerperiode (Abg. Eder: Schmäh...!) – schauen wir, wer von uns beiden der „Schmähbruder“ ist! – Sie aufgrund eines Vorschlages zu mir gekommen sind (Zwischenruf bei der SPÖ) – hören wir alle zu, damit wir auch Sie im richtigen Bild beurteilen! (Zwischenruf des Abg. Eder); beruhigen Sie sich und kommen Sie nachher ans Rednerpult! –, wo ich gemeint habe: Es würde doch dem Herrn Verkehrsminister kein Stein aus der Krone fallen, wenn er einmal die Verkehrssprecher der einzelnen Fraktionen zu sich lädt, um einmal die Befindlichkeiten auszusondieren, vielleicht eine Schnittmenge zu finden, und wir einmal im außerparlamentarischen Raum mit dem Herrn Minister reden können. – Sie sind zu mir gekommen und haben gesagt: Eigentlich ist das eine gute Idee. Im September machen wir das! – Jetzt haben wir Ende Oktober. Wir haben

Zwischenruf des Abg. Eder

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kurt Eder.

Das ASFINAG-Gesetz ermöglicht es, bis zu 25 Prozent Mautzuschlag einzuheben. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir dabei 21 Millionen € zweckgebunden für den Ausbau der Brenner-Achse, sprich des Brenner-Basistunnels, bereitstellen können. Die ÖBB – die Bahn und natürlich die ÖBB, weil sie an dem Projekt Brenner-Basistunnel, Unterinntal-Trasse beteiligt sind – sind aus unserer Sicht die Alternative zur Straße, die wir anstreben müssen. Und ich glaube, wir politisch Verantwortlichen sind gezwungen, Maßnahmen einzuleiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kurt Eder.)

Abg. Kurt Eder: Das ist nicht das Thema! Wir reden hier über etwas anderes!

Wir haben bei uns in der Ostregion einen großen Nachholbedarf. Bedauerlicherweise hat Herr Bundesminister Faymann einiges bei der Erstellung des Rahmenplanes für die ASFINAG beziehungsweise des Bauprogrammes für die Bundesbahn verschoben. Das war für die Region ein schwerer Schock. Mittlerweile hat sich einiges ergeben. Unter anderem haben wir heute in der Früh darüber diskutiert, dass auch der Finanzausgleich wieder für sechs Jahre beschlossen ist. Und Niederösterreich ist anders; das gibt der Niederösterreichischen Landesregierung, unserem geschätzten Herrn Landeshauptmann Erwin Pröll die Möglichkeit, Zusagen zu machen. (Abg. Kurt Eder: Das ist nicht das Thema! Wir reden hier über etwas anderes!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kurt Eder: Semmering-Tunnel!

Sie wissen, in Niederösterreich wird schnell entschieden. Bei uns heißt es „Klarheit durch Mehrheit“, und Erwin Pröll bringt die Dinge weiter. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kurt Eder: Semmering-Tunnel!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kurt Eder: Ich helfe dir allerweil!

Ich glaube, man sollte dem Management der ASFINAG sagen: Daraus sollten Sie lernen, dass Sie weiterhin so kundenfreundlich sind. Vielleicht kann sich auch Herr Stadtrat Schicker dann ein wenig an der ASFINAG orientieren, damit das auch in Wien ein bisschen besser wird. Kurt Eder wird mir helfen; wir werden versuchen, ihn zu überzeugen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kurt Eder: Ich helfe dir allerweil!)

Sitzung Nr. 40

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da hat sogar Eder gesagt, dass das problematisch ist!

Im Bereich der Biokraftstoffe blicken alle auf uns. Die Ungarn haben unser gesetzliches Modell eins zu eins übernommen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist aber gerade das schlechteste Beispiel!) Wir haben mit 5,75 Prozent zwei Jahre früher als die Europäische Union einen wirklichen Trend gesetzt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da hat sogar Eder gesagt, dass das problematisch ist!)