www.zwischenrufe.at

Abg. Scheibner: Wer hat Sie angegriffen?

Meine Damen und Herren! Da ich von zusätzlicher Werbung für Österreich gesprochen habe, möchte ich jetzt sehr deutlich festhalten – und das sind alles Taten, Herr Kollege Bauer, da Sie sich so alteriert haben darüber –, daß ich bei meiner letzten Reise nach New York in der vergangenen Woche versucht habe ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reise? – Ruf bei den Freiheitlichen: Ball!) Hören Sie doch ein bißchen zu, bitte! Hören Sie ein bißchen zu, und dann werden Sie erfahren, was sich dort alles getan hat. Auch das ist Werbung. (Abg. Scheibner: Wer hat Sie angegriffen?) Ich sage das nur, weil Sie ständig polemisieren. Das ist die ganze Geschichte. (Abg. Scheibner: Was ist da polemisiert?) Hören Sie einmal zu! Auch bei einem Ball kann man Kontakte schließen und Gespräche führen, Gespräche, die durchaus für die Wirtschaft interessant sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Scheibner: Was ist da polemisiert?

Meine Damen und Herren! Da ich von zusätzlicher Werbung für Österreich gesprochen habe, möchte ich jetzt sehr deutlich festhalten – und das sind alles Taten, Herr Kollege Bauer, da Sie sich so alteriert haben darüber –, daß ich bei meiner letzten Reise nach New York in der vergangenen Woche versucht habe ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reise? – Ruf bei den Freiheitlichen: Ball!) Hören Sie doch ein bißchen zu, bitte! Hören Sie ein bißchen zu, und dann werden Sie erfahren, was sich dort alles getan hat. Auch das ist Werbung. (Abg. Scheibner: Wer hat Sie angegriffen?) Ich sage das nur, weil Sie ständig polemisieren. Das ist die ganze Geschichte. (Abg. Scheibner: Was ist da polemisiert?) Hören Sie einmal zu! Auch bei einem Ball kann man Kontakte schließen und Gespräche führen, Gespräche, die durchaus für die Wirtschaft interessant sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Scheibner: Herr Kollege! Ist das auch gesichert? Die Zusammenlegung?

Damit ist den formellen Dingen Genüge getan, es wird aber auch klar ausgedrückt, daß mit der Festlegung des Wahltages auf den 13. Oktober und mit der Zusammenlegung dieser Wahl mit der beabsichtigten Wiener Landtagswahl ein Weg gefunden wurde, wie dieser Wahlgang finanziell schonend und für den Bürger vereinfachend in diesem Jahr durchgeführt werden kann. Und das ist durchaus rechtzeitig, denn wir sind nicht im Verzug, wie der Redner der Grünen sagte, sondern die Übergangsfrist, die das Europäische Parlament und der Vertrag Österreich eingeräumt haben, endet am 31. Dezember dieses Jahres. Bis dahin sind wir voll im Zeitplan. (Abg. Scheibner: Herr Kollege! Ist das auch gesichert? Die Zusammenlegung?)

Abg. Scheibner: Bürgermeister Häupl hat aber gesagt: "Nur über meine Leiche!" – Abg. Ing. Reichhold: Das wollen Sie nicht hören!

Das ist gesichert. Die Zusammenlegung ist natürlich nur dann gesichert, wenn es der Landtag auch so beschließt. Die Absicht ist gesichert, aber da es sich hierbei um autonome Beschlüsse und autonome Organe handelt, fällt das – Ihre zweite Frage – natürlich in das Recht des Wiener Landtages und Gemeinderates, wie es durch die Bundesverfassung und durch die Wiener Gemeindewahlordnung vorgesehen ist, was sicherlich bei den freiheitlichen Abgeordneten in Wien zu einer verfassungsmäßigen Klärung für Sie nachzufragen ist. (Abg. Scheibner: Bürgermeister Häupl hat aber gesagt: "Nur über meine Leiche!" – Abg. Ing. Reichhold: Das wollen Sie nicht hören!) – O ja, ich höre es schon, ich will aber meine Redezeit für mich selbst nützen! Was der Herr Häupl sagt, habe ich gehört. Ich höre mir aber Häupl lieber in der Version

Abg. Scheibner: Sie sind sowas von "freundlich" und "charmant"! Unglaublich!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Bevor ich anfange, ein Wort nur zum Kollegen Eder. Gemeint habe ich, Sie sollten Ihre Freude über die Zustimmung der Freiheitlichen etwas einbremsen, denn sie sind als Kontraredner gemeldet, und wenn diese Fraktion auch nur einen Funken parlamentarischen Anstandes hat – und mehr als das verlange ich nicht aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen (Abg. Scheibner: Sie sind sowas von "freundlich" und "charmant"! Unglaublich!) –, dann müssen wohl die Negativargumente überwiegen, denn sonst könnte sie sich ja nicht "contra" melden. – Das wollte ich nur sagen zu Ihrer Positiveinschätzung. (Abg. Scheibner: Sehr "liberal"!) Daß man hier nicht weiß, was liberal ist, wundert mich nicht. Liberal heißt nicht, zu allem ja und amen zu sagen und nicht zu begreifen, wo der doppelte Boden liegt. (Abg. Scheibner: Das ist eine Haßrede, keine Positivrede!)

Abg. Scheibner: Sehr "liberal"!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Bevor ich anfange, ein Wort nur zum Kollegen Eder. Gemeint habe ich, Sie sollten Ihre Freude über die Zustimmung der Freiheitlichen etwas einbremsen, denn sie sind als Kontraredner gemeldet, und wenn diese Fraktion auch nur einen Funken parlamentarischen Anstandes hat – und mehr als das verlange ich nicht aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen (Abg. Scheibner: Sie sind sowas von "freundlich" und "charmant"! Unglaublich!) –, dann müssen wohl die Negativargumente überwiegen, denn sonst könnte sie sich ja nicht "contra" melden. – Das wollte ich nur sagen zu Ihrer Positiveinschätzung. (Abg. Scheibner: Sehr "liberal"!) Daß man hier nicht weiß, was liberal ist, wundert mich nicht. Liberal heißt nicht, zu allem ja und amen zu sagen und nicht zu begreifen, wo der doppelte Boden liegt. (Abg. Scheibner: Das ist eine Haßrede, keine Positivrede!)

Abg. Scheibner: Das ist eine Haßrede, keine Positivrede!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Bevor ich anfange, ein Wort nur zum Kollegen Eder. Gemeint habe ich, Sie sollten Ihre Freude über die Zustimmung der Freiheitlichen etwas einbremsen, denn sie sind als Kontraredner gemeldet, und wenn diese Fraktion auch nur einen Funken parlamentarischen Anstandes hat – und mehr als das verlange ich nicht aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen (Abg. Scheibner: Sie sind sowas von "freundlich" und "charmant"! Unglaublich!) –, dann müssen wohl die Negativargumente überwiegen, denn sonst könnte sie sich ja nicht "contra" melden. – Das wollte ich nur sagen zu Ihrer Positiveinschätzung. (Abg. Scheibner: Sehr "liberal"!) Daß man hier nicht weiß, was liberal ist, wundert mich nicht. Liberal heißt nicht, zu allem ja und amen zu sagen und nicht zu begreifen, wo der doppelte Boden liegt. (Abg. Scheibner: Das ist eine Haßrede, keine Positivrede!)

Abg. Scheibner: Wer war das?

Im Rahmen der Diskussion dieses Themenkreises im Verfassungsausschuß hat sich ein Abgeordneter darüber aufgeregt, daß in diesem Zusammenhang die Begriffe Heimat, Beheimatung, angestammte Heimat gefallen seien. (Abg. Scheibner: Wer war das?) – Es war der Abgeordnete Voggenhuber. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Formulierungen, die das Bundeskanzleramt als zuständige Zentralbehörde verwendet. Das Bundeskanzleramt selbst weist in einer Gegenschrift zu einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof darauf hin, daß Heimat und Beheimatung diejenigen Begriffe seien, die der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang gewollt habe, die im Gesetz in dieser Richtung zu finden seien und zu denen sich auch die Republik Österreich, konkret das Bundeskanzleramt, bekenne. Es ist also nicht so, daß das etwa Tages- und Zufallserfindungen einzelner Abgeordneter, etwa des Harald Ofner, seien, sondern es ist geltendes Recht, zu dem auch wir uns bekennen.

Abg. Scheibner: Ich bin nicht mehr der Jüngste! – Heiterkeit.

Bitte um Aufmerksamkeit. – Herr Kollege Scheibner, geht es ein bisserl schneller? (Abg. Scheibner: Ich bin nicht mehr der Jüngste! – Heiterkeit.) Ja, man merkt es. (Neuerliche Heiterkeit.)

Abg. Scheibner : Es kriegt ja keiner mehr eine Wohnung in Wien! Unglaublich!

Wir Sozialdemokraten haben in dieser Frage klare Regelungen getroffen. Anders sieht es dort aus, wo Freiheitliche in der Entscheidungsfunktion sind. Wer hat denn Landesrat Schmid abgehalten, solche Regelung auch für die Steiermark zum Tragen zu bringen? Dort ist das Gegenteil der Fall: Dort haben die Maßnahmen, die Schmid bei der Wohnbauförderung durchgeführt hat, dazu geführt, daß die Anfangsmieten im geförderten Wohnungsbereich doppelt so hoch sind wie in Wien. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Doppelt so hoch! (Abg. Scheibner : Es kriegt ja keiner mehr eine Wohnung in Wien! Unglaublich!) Halbierung der Miete. Und es wird sich dort die Miete in den Folgejahren auf 250 S/m² erhöhen. Dazu führen die Handlungen des freiheitlichen Wohnbaulandesrates in der Steiermark. Das ist der Beweis: keine Ahnung vom sozialen Wohnbau, keine Ahnung vom Mieterschutz! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner : Die Wohnungen kommen doch gar nicht auf den Markt! Das ist doch ein Unsinn!

Ich möchte aber noch einmal auf die Situation in Wien eingehen – das sollten wir uns in Erinnerung rufen –: In Wien wohnen im Bereich der privaten Althäuser doppelt so viele Menschen wie im Bereich der Genossenschaftswohnungen. Außerdem hat eine Untersuchung der Mietervereinigung gezeigt, daß im privaten Althaus rund 150 000 S pro Wohnung an illegalen Ablösen verlangt werden. Und genau diese Mieter vertreten wir. (Abg. Scheibner : Die Wohnungen kommen doch gar nicht auf den Markt! Das ist doch ein Unsinn!) Die Mietervereinigung hat 1995 erreicht, daß 30,5 Millionen Schilling an illegalen Ablösen zurückerstattet wurden. 30,5 Millionen Schilling!

Abg. Scheibner : Zehntausende Wohnungen stehen leer und kommen gar nicht auf den Markt wegen dieses Mietrechts!

Daß diese Punkte des Mieterschutzes die Freiheitlichen nicht sehr interessieren, ist natürlich verständlich, da Ihr Wohnbausprecher ein Immobilienverwalter ist, und damit ist das natürlich schwer vereinbar. (Abg. Scheibner : Zehntausende Wohnungen stehen leer und kommen gar nicht auf den Markt wegen dieses Mietrechts!)

Abg. Scheibner : Wo taucht er auf?

Und wenn die Mieter kommen und sich über Spekulationspraktiken in Ihren Häusern beklagen, dann tritt die Freiheitliche Partei sehr massiv auf. Dann tauchen der Bundesrat Langer, auch der Kollege Nationalrat Schöll sehr massiv auf. (Abg. Scheibner : Wo taucht er auf?) Es gibt schwerste Vorwürfe von seiten der Mieter, mit welchen Praktiken er seine Häuser verwaltet. (Abg. Scheibner : Wo taucht er auf? Sagen Sie das einmal!) Und dann taucht auch der Klubobmann der Freiheitlichen im 14. Bezirk, Dirnberger, auf. (Abg. Scheibner : Legen Sie es auf den Tisch, verdächtigen Sie nicht!) Aber ich verstehe die Aufregung auf Ihrer Seite.

Abg. Scheibner : Wo taucht er auf? Sagen Sie das einmal!

Und wenn die Mieter kommen und sich über Spekulationspraktiken in Ihren Häusern beklagen, dann tritt die Freiheitliche Partei sehr massiv auf. Dann tauchen der Bundesrat Langer, auch der Kollege Nationalrat Schöll sehr massiv auf. (Abg. Scheibner : Wo taucht er auf?) Es gibt schwerste Vorwürfe von seiten der Mieter, mit welchen Praktiken er seine Häuser verwaltet. (Abg. Scheibner : Wo taucht er auf? Sagen Sie das einmal!) Und dann taucht auch der Klubobmann der Freiheitlichen im 14. Bezirk, Dirnberger, auf. (Abg. Scheibner : Legen Sie es auf den Tisch, verdächtigen Sie nicht!) Aber ich verstehe die Aufregung auf Ihrer Seite.

Abg. Scheibner : Legen Sie es auf den Tisch, verdächtigen Sie nicht!

Und wenn die Mieter kommen und sich über Spekulationspraktiken in Ihren Häusern beklagen, dann tritt die Freiheitliche Partei sehr massiv auf. Dann tauchen der Bundesrat Langer, auch der Kollege Nationalrat Schöll sehr massiv auf. (Abg. Scheibner : Wo taucht er auf?) Es gibt schwerste Vorwürfe von seiten der Mieter, mit welchen Praktiken er seine Häuser verwaltet. (Abg. Scheibner : Wo taucht er auf? Sagen Sie das einmal!) Und dann taucht auch der Klubobmann der Freiheitlichen im 14. Bezirk, Dirnberger, auf. (Abg. Scheibner : Legen Sie es auf den Tisch, verdächtigen Sie nicht!) Aber ich verstehe die Aufregung auf Ihrer Seite.

Abg. Scheibner : ... Gemeindewohnungen!

Sagen Sie ganz klar, welche Vorstellungen Sie zum Mietrecht haben, wie Sie Mieterschutz verstehen. Sie sind für die Aufhebung des Kündigungsschutzes in vielen Bereichen im Interesse der Hausherren – Zitat Hans Schöll. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Sie sind für verstärkte Befristungen, für Ausdehnungen im Interesse der Rechtssicherheit der Vermieter – Zitat Dr. Harald Ofner. (Abg. Scheibner : ... Gemeindewohnungen!) Und Sie sind – und da allen voran Ihr Vorsitzender natürlich – in den untersten Kategorien für einen Mietzins von 40 S; das trifft die sozial Schwächsten, denn diese sind es, die in diesen Wohnungen leben. (Abg. Scheibner : Die kriegen heute gar keine Wohnung mehr, weil sie nicht auf den Markt kommen!) Da sind wir derzeit bei 8,20 S – eine Verfünffachung der Miete. Sagen Sie das den Leuten! Mich verwundert

Abg. Scheibner : Die kriegen heute gar keine Wohnung mehr, weil sie nicht auf den Markt kommen!

Sagen Sie ganz klar, welche Vorstellungen Sie zum Mietrecht haben, wie Sie Mieterschutz verstehen. Sie sind für die Aufhebung des Kündigungsschutzes in vielen Bereichen im Interesse der Hausherren – Zitat Hans Schöll. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Sie sind für verstärkte Befristungen, für Ausdehnungen im Interesse der Rechtssicherheit der Vermieter – Zitat Dr. Harald Ofner. (Abg. Scheibner : ... Gemeindewohnungen!) Und Sie sind – und da allen voran Ihr Vorsitzender natürlich – in den untersten Kategorien für einen Mietzins von 40 S; das trifft die sozial Schwächsten, denn diese sind es, die in diesen Wohnungen leben. (Abg. Scheibner : Die kriegen heute gar keine Wohnung mehr, weil sie nicht auf den Markt kommen!) Da sind wir derzeit bei 8,20 S – eine Verfünffachung der Miete. Sagen Sie das den Leuten! Mich verwundert

Abg. Scheibner: ... bei der Debatte Ihre Polemik anzubringen! Das ist ungeheuerlich!

Ich halte es daher für nicht sehr ernstzunehmend, wenn nur schöne Worte gesprochen werden. Es geht sogar so weit, daß der Obmann der stärksten Oppositionspartei sagt: Dann treten wir doch aus der Menschenrechtskonvention aus! – APA, Oktober 1995: Wenn Österreich durch die Europäische Menschenrechtskonvention beim Familiennachzug in die Pflicht genommen werde, dann sollte man diese Bestimmungen aufgeben. – Eines muß man ihm lassen: Er sagt zumindest ... (Abg. Scheibner: ... bei der Debatte Ihre Polemik anzubringen! Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Scheibner: Sie wissen ganz genau, wie das damals gewesen ist!

Es wäre schön, wenn Sie einmal mitdenken würden, Kollege, denn dann hätte das Ganze einen Sinn, aber ich weiß, daß das bei Ihnen nicht viel Sinn hat. (Abg. Scheibner: Sie wissen ganz genau, wie das damals gewesen ist!) Mir wäre eine andere Ausdrucksweise eher auf der Zunge gelegen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Haselsteiner: Zuhören!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Haselsteiner: Zuhören!

Es wäre schön, wenn Sie einmal mitdenken würden, Kollege, denn dann hätte das Ganze einen Sinn, aber ich weiß, daß das bei Ihnen nicht viel Sinn hat. (Abg. Scheibner: Sie wissen ganz genau, wie das damals gewesen ist!) Mir wäre eine andere Ausdrucksweise eher auf der Zunge gelegen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Haselsteiner: Zuhören!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Wenn es möglich ist, daß eine Fraktion dieser Größenordnung sagt, daß man die Bestimmungen einer Menschenrechtskonvention lieber aufgeben soll, dann sehen wir doch, wieweit wir in der Beurteilung der Ernsthaftigkeit von Menschenrechten sind. Wir haben sie zwar alle unterzeichnet, aber wenn wir dann durch diese Menschenrechtskonvention in die Pflicht genommen werden sollen, dann steigen wir lieber aus. Solange wir nicht in die Pflicht genommen werden, halten wir hier alle schöne Reden und sagen: Wunderbar, wir haben uns wirklich weiterentwickelt! – Das ist die Ernsthaftigkeit von Menschen, die irgendwelchen Menschenrechtskonventionen zustimmen, solange man nicht in die Pflicht genommen wird! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Sie brauchen es nur nachzulesen. Wenn Sie mir nicht glauben – Ihrem Parteiobmann glauben Sie ja alles, daher müssen Sie sich genau diesen Satz anschauen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Welches Konzept?

Unabhängig davon bedeutet selbstverständlich diese enorme sicherheitspolitische und verteidigungspolitische Änderung in Europa, dieser große geostrategische Umbruch auch unmittelbare Konsequenzen für uns selbst. Wir können hier wieder sagen, Herr Abgeordneter Scheibner: Wir waren die ersten in Europa, die darauf reagiert haben! Alle anderen sind gefolgt. Wir haben als erste ein Konzept, das darauf Rücksicht genommen hat, nicht nur vorgelegt und eingeleitet, sondern auch durchgeführt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Welches Konzept?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Die Rahmenbedingungen fehlen!

So haben wir auch als erste unser Verteidigungssystem umgestellt, sind vom System der Raumverteidigung auf ein grenznahes, einsatzorientiertes, rasch verfügbares, integratives und flexibles System übergegangen. Wir können heute sagen, daß es uns damit nicht nur gelungen ist, einige Ziele zu erreichen – und Sie wissen, wie stark es anfangs diskutiert wurde –, ja wir haben den Mobilmachungsrahmen unserer Armee, das, was heute andere unter großem Getöse machen, bereits 1992 durch Beschlußfassung der Bundesregierung von zirka 200 000 auf 120 000 reduziert. Damals hat es Kritik gegeben, heute stimmen alle mit mir überein, daß das ein absolut richtiger Schritt war. Heute gibt es keinen mehr, der diesen Schritt in Frage stellt, und genauso wird es auch in der Zukunft sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Die Rahmenbedingungen fehlen!)

Abg. Scheibner: Herr Bundesminister! Kampfpanzer, Radpanzer, Abfangjäger!

Wir haben uns aber nicht allein darauf beschränkt, sondern haben selbstverständlich auch in anderen Bereichen noch wesentliche Schwerpunkte gesetzt, etwa was die Führungsfähigkeit, was Kommunikation et cetera betrifft. (Abg. Scheibner: Herr Bundesminister! Kampfpanzer, Radpanzer, Abfangjäger!) Wir haben auf dem EDV-Sektor mit der Einführung des gesamten EDV-Systems ganz entscheidende Schritte gesetzt. Selbstverständlich aber hätte das noch nicht ausgereicht, um Gefahren aus eigener Kraft und mit entsprechender Stärke begegnen zu können.

Abg. Scheibner: Wann?

Zweifelsohne gibt es noch unerledigte Bereiche. Dazu gehört, daß in absehbarer Zeit die Drakennachfolge spruchreif wird. (Abg. Scheibner: Wann?) Ich habe daher bereits 1992 den entsprechenden Beschaffungsvorgang eingeleitet, und wir werden rechtzeitig, wahrscheinlich noch in diesem Herbst, eine entsprechende Vorlage bringen, welcher ein Zeitplan und die Abfolge der nötigen Beschaffung angeschlossen werden. Diesbezüglich wird es zu entsprechenden Beschlüssen des Landesverteidigungsrates und der Bundesregierung kommen müssen, weil jeder Beschaffungsvorgang im militärischen Bereich, insbesondere dann, wenn es sich um Großsysteme handelt, eine sehr lange Vorlaufzeit hat. Das alles sind eben Gegenstände, die nicht von heute auf morgen erworben werden können, die Realisierung der Beschaffung dauert in der Regel einige Jahre.

Abg. Scheibner: Schon lange nichts passiert, Herr Minister!

Herr Abgeordneter! Sie haben auch die Vorbereitungen für den UN-Einsatz in Bosnien beziehungsweise den unter UN-Schirmherrschaft von der NATO durchgeführten Einsatz in Bosnien kritisiert. Da sind Sie gescheiter als die ganze NATO. Diese hat nämlich eine Expertengruppe zu uns geschickt, die alle Vorbereitungen überprüft hat: Organisation, Ausrüstung und Ausbildung unserer Soldaten. (Abg. Scheibner: Schon lange nichts passiert, Herr Minister!)

Abg. Scheibner: Was wir verlangt haben! Vor Weihnachten, als wir das gefordert haben, haben Sie gesagt, das brauchen Sie alles nicht!

Ich möchte Ihnen dazu folgendes sagen: Wir haben uns nicht darauf beschränkt, einfach das vorhandene Material nach Bosnien zu schicken, sondern wir haben Zusatzmaßnahmen getroffen, und zwar in ganz konkreten Bereichen. Wir statten alle Fahrzeuge mit einer Extra-Panzerung aus (Abg. Scheibner: Was wir verlangt haben! Vor Weihnachten, als wir das gefordert haben, haben Sie gesagt, das brauchen Sie alles nicht!) , weil wir davon ausgehen, daß unsere Leute ein Maximum an Sicherheit haben sollen. Nennen Sie mir andere Länder, die das haben! Außer der Bundesrepublik Deutschland verfügt fast keine der dort eingesetzten Truppen über ein derart hohes Maß an Sicherheit.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Jetzt auf einmal!

Wir gehen davon aus, daß unsere Soldaten, wenn sie in einer derart schwierigen und gefährlichen Situation ihren Dienst erfüllen sollen, auch Anspruch auf ein Maximum an Schutz haben sollen. Und diesen Schutz sind wir bereit zu geben, und dafür würden wir auch ganz kurzfristig und außertourlich Maßnahmen setzen, wenn es erforderlich wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Jetzt auf einmal!)

Abg. Scheibner: So schaut das Budget aus: von 1,5 auf 0,8 Prozent!

In den Jahren davor hat es anders ausgesehen. (Abg. Scheibner: So schaut das Budget aus: von 1,5 auf 0,8 Prozent!) In Ihrer Statistik! Ich kann Ihnen die entsprechenden Zahlen auswendig sagen: Es geht von 7,3 Milliarden auf 8 Milliarden. Das ist ein Faktum. Das heißt, wir kaufen ein von dem, was real zur Verfügung steht, und nicht von dem, was auf Ihrem Zettel aufscheint. Das ist einmal das eine. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Wo sind die hingekommen?!

Ich habe daher auch in der Zentralstelle begonnen, nicht draußen. Ein halbes Jahr nachdem ich Minister geworden bin, war das erste, was gefallen ist, das Armeekommando und damit eine ganze Kommandoebene. Wir haben dann die Heeresorganisation Neu in die Wege geleitet, aber nicht draußen bei den Regimentern und bei den Bataillonen begonnen, sondern im Ministerium. Ich habe zehn Abteilungen im Ministerium aufgelöst – das heißt, insgesamt waren es sogar 15. (Abg. Scheibner: Wo sind die hingekommen?!) Da jedoch fünf neue notwendig waren, war der Nettoeinspareffekt zehn Abteilungen. Insgesamt wurden dadurch in der Zwischenzeit bereits 147 Planstellen eingespart. Selbstverständlich hat sich das auch in anderen Bereichen fortgesetzt. Den entsprechenden Unterlagen können Sie entnehmen, welche Einsparungen uns bei den Planstellen in den letzten Jahren gelungen sind. Wenn alle so gut eingespart hätten wie wir, dann wären wir sicherlich in vielen Bereichen schon viel weiter und hätten uns vielleicht das eine oder andere auch ersparen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wie ist das jetzt mit den Generälen?)

Abg. Scheibner: Haben Sie nur 34 000 Mann bei der Truppe?

Daneben hat es noch andere Entwicklungsschwierigkeiten gegeben, wie etwa im Bereich des Zivildienstes. Wir haben daher ganz konsequent darauf geachtet, daß das in Zukunft nicht mehr passieren kann. Wir haben, wie Sie wissen, mit den elf beziehungsweise jetzt auch zwölf Monaten eine Lösung gefunden. Wir haben die Zielsetzung, daß es in einem Jahrgang nicht mehr als 6 000 sein sollen, tatsächlich erreicht. Wir haben in den letzten beiden Jahren Zivildienstanträge jeweils in einer Größenordnung von ungefähr 5 500 gehabt. Und das ist die Größenordnung, die von uns eingeplant wurde und die auch dem längerfristigen Trend entspricht. (Abg. Scheibner: Haben Sie nur 34 000 Mann bei der Truppe?)

Abg. Scheibner: Haben Sie nur 34 000 Mann in der Truppe?

Wenn Sie sich die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich dazu ansehen, dann werden Sie sehen, wie erfolgreich unsere Maßnahmen auf diesem Gebiet waren. (Abg. Scheibner: Haben Sie nur 34 000 Mann in der Truppe?)

Abg. Scheibner: Also haben Sie die 34 000 Mann?

Zweifelsohne ist es so, daß man jede Neuregelung auch mit entsprechender Vorsicht beginnen und darauf achten muß, daß daraus nicht neue Unsicherheiten entstehen. Ich glaube, daß, wenn auch die Detailausformung so gelingt, wie das intendiert ist, das Aufkommen unseren Vorstellungen in etwa entsprechen wird. (Abg. Scheibner: Also haben Sie die 34 000 Mann?)

Abg. Scheibner: Da fehlen schon noch ein paar Fragen! Die Frage 14 zum Beispiel, die Frage 7!

Sie haben weiters Fragen gestellt nach den Prioritäten hinsichtlich der Draken-Nachfolge. Ich bin bereits kurz auf den Lebenszyklus et cetera eingegangen. Vielleicht eines: In jedem Staat, zumindest in jedem kleineren Staat Europas, ist es so, daß sehr große Projekte, wie etwa die Beschaffung von Kampfflugzeugen, isoliert von den normalen Budgets zu sehen und auch isoliert zu behandeln sind. Das war in der Schweiz so, das war in Schweden so, das war in Finnland so, und das wird auch bei uns so sein. Das heißt, selbstverständlich hat das keinen Einfluß auf die sonstigen Prioritäten. Die Priorität etwa, was Kampf- und Schützenpanzer betrifft, ergibt sich aus dem Lebenszyklus. Erste Priorität gilt für beide, und wir werden daher auch entsprechend vorgehen. (Abg. Scheibner: Da fehlen schon noch ein paar Fragen! Die Frage 14 zum Beispiel, die Frage 7!) Ja, ich werde gerne darauf eingehen.

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Scheibner. – Abg. Scheibner: Herr Minister, die Bevölkerung hat entschieden: Sie will eine Parade!

Und wenn Sie nur halbwegs aufmerksam auch die öffentliche Diskussion verfolgt haben, dann werden Sie mir vielleicht zugestehen, daß es eine lange und teilweise heftig geführte Diskussion war, daß sie aber mit Konsequenz geführt wurde, auch mit der Konsequenz, daß ich durchaus dem Regierungspartner einen Schritt entgegengekommen bin, um eine Lösung zu ermöglichen. (Abg. Dr. Haider: Sie hätten gar nicht die Zustimmung der Regierung gebraucht!) Aber der Applaus, den die Bevölkerung für die abfahrenden Panzer gespendet hat, hat gezeigt, wie wichtig es ist, daß das ganze Heer auftritt. Und selbstverständlich haben wir auch eine Form gefunden, die das ermöglicht hat. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Scheibner. – Abg. Scheibner: Herr Minister, die Bevölkerung hat entschieden: Sie will eine Parade!)

Abg. Scheibner: Wann wieder?

Und genauso werde ich das auch in der Zukunft tun. Ich bin nicht der Ansicht, daß wir jedes Jahr eine Parade machen müssen, aber ich bin durchaus der Ansicht, daß in bestimmten Abständen eine entsprechende Präsentation durch das österreichische Bundesheer stattfinden soll. (Abg. Scheibner: Wann wieder?) Ja, das werden sich unsere Herren überlegen und rechtzeitig auch damit hinausgehen.

Abg. Scheibner: O ja!

Wissen Sie, jetzt muß ich noch etwas sagen. Herr Abgeordneter Scheibner! Sie sind mir jetzt nicht böse, wenn ich Sie persönlich anspreche. Sie sind Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. (Abg. Dr. Haider: Ein guter Vorsitzender!) Ein guter Vorsitzender, es spricht nichts dagegen. – Aber von Ihnen ist kein Vorschlag gekommen, eine Parade zu machen. (Abg. Scheibner: O ja!) Der war von mir, und zwar von mir persönlich, das muß ich schon sagen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Ist in Ordnung!

Aber ich gestehe eines zu: Ich bedanke mich für die Unterstützung, die Sie mir gewährt haben, als die Diskussion in der Öffentlichkeit entbrannt ist. (Abg. Scheibner: Ist in Ordnung!) Und ich muß sagen: Die veröffentlichte Meinung war nicht immer dafür, aber wir haben es durchgestanden! (Abg. Scheibner: Werden Sie am 26. Oktober 1996 wieder eine Parade abhalten, Herr Minister?) Also mit Vehemenz die Nachfolgeparade zu verlangen, das ist Ihr gutes Recht; aber es kann auch entsprechend beurteilt werden. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Werden Sie am 26. Oktober 1996 wieder eine Parade abhalten, Herr Minister?

Aber ich gestehe eines zu: Ich bedanke mich für die Unterstützung, die Sie mir gewährt haben, als die Diskussion in der Öffentlichkeit entbrannt ist. (Abg. Scheibner: Ist in Ordnung!) Und ich muß sagen: Die veröffentlichte Meinung war nicht immer dafür, aber wir haben es durchgestanden! (Abg. Scheibner: Werden Sie am 26. Oktober 1996 wieder eine Parade abhalten, Herr Minister?) Also mit Vehemenz die Nachfolgeparade zu verlangen, das ist Ihr gutes Recht; aber es kann auch entsprechend beurteilt werden. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Kollege! Hätten Sie 1990 noch geglaubt, daß ein Jahr später an unseren Grenzen gekämpft wird?

Meine Damen und Herren! Jene, die für eine Mitgliedschaft Österreichs in diesen Militärbündnissen eintreten, begründen das immer wieder mit den Bedrohungen, denen unser Land angeblich ausgesetzt ist. Wir glauben, daß man dabei mit Täuschungsmanövern operiert, daß da Täuschungsmanöver betrieben werden. Denn niemand hier kann uns einen Staat nennen, der Österreich heute bedroht, und das alte Freund-Feind-Szenario gehört der Geschichte an. (Abg. Scheibner: Kollege! Hätten Sie 1990 noch geglaubt, daß ein Jahr später an unseren Grenzen gekämpft wird?) Sicherlich war das nicht vorauszusehen. Aber Sie können daraus nicht eine Bedrohung Österreichs ableiten und damit begründen, daß es wichtig und richtig wäre, der WEU und der NATO beizutreten, einem klassischen Militärbündnis des kalten Krieges. Dazu bekommen Sie von uns sicher keine Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Können Sie das garantieren?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Können Sie das garantieren?

Meine Damen und Herren! Jene, die für eine Mitgliedschaft Österreichs in diesen Militärbündnissen eintreten, begründen das immer wieder mit den Bedrohungen, denen unser Land angeblich ausgesetzt ist. Wir glauben, daß man dabei mit Täuschungsmanövern operiert, daß da Täuschungsmanöver betrieben werden. Denn niemand hier kann uns einen Staat nennen, der Österreich heute bedroht, und das alte Freund-Feind-Szenario gehört der Geschichte an. (Abg. Scheibner: Kollege! Hätten Sie 1990 noch geglaubt, daß ein Jahr später an unseren Grenzen gekämpft wird?) Sicherlich war das nicht vorauszusehen. Aber Sie können daraus nicht eine Bedrohung Österreichs ableiten und damit begründen, daß es wichtig und richtig wäre, der WEU und der NATO beizutreten, einem klassischen Militärbündnis des kalten Krieges. Dazu bekommen Sie von uns sicher keine Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Können Sie das garantieren?)

Abg. Scheibner: Können Sie das garantieren?

Kollege Schieder und ich haben immer wieder hier darauf hingewiesen – begründet hingewiesen, Kollege Scheibner –, daß, wie gesagt, keine Notwendigkeit besteht, diesen Militärbündnissen beizutreten. (Abg. Scheibner: Können Sie das garantieren?)

Abg. Scheibner: Kollege! Fragen Sie den Tychtl, wo wir sitzen! Wir sitzen in der letzten Reihe!

Meine Damen und Herren! Die Partnerschaft für den Frieden hingegen ist ein nützliches Instrument der sicherheitspolitischen Kooperation auf internationaler Ebene. Wir nehmen an dieser Kooperation auch teil, und wir haben daher die Zusammenarbeit mit den NATO-Mitgliedstaaten und den übrigen Partnerstaaten hier ganz klar und eindeutig geregelt. (Abg. Scheibner: Kollege! Fragen Sie den Tychtl, wo wir sitzen! Wir sitzen in der letzten Reihe!) Sie bewegt sich im Bereich der Friedenserhaltung, der humanitären Missionen und internationalen Katastrophenhilfen.

Zwischenruf des Abg. Scheibner .

Die Kernfrage der heutigen dringlichen Anfrage der Freiheitlichen ist, wie wir an einer europäischen Sicherheitsstruktur teilnehmen werden. Das ist eine ernste Frage, das ist eine aktuelle Frage, und es gibt natürlich ein Ringen um die Positionen in diesen Tagen, ich möchte fast sagen, in diesen Stunden. Über weite Strecken ist auch die Einbegleitung durchaus ein Sachverhalt, mit dem wir übereinstimmen. Das, was aber unserer Meinung nach offenbleibt, ist die Entscheidungsreife. Und deshalb kann man zu diesem Zeitpunkt nicht einfach sagen, jawohl, wir vollziehen diesen und jenen Beitritt, den dritten und den vierten, nur weil die Kollegen in dieser Frage ungeduldig sind. (Zwischenruf des Abg. Scheibner .) Ja ja, die Zieldefinition ist genau das, was ich jetzt ansprechen wollte. Wenn wir das Beste für Österreichs Sicherheit und die Bevölkerung erreichen wollen, dann brauchen wir Konsequenz, Geduld und Selbstbewußtsein. (Beifall des Abg. Scheibner .)

Beifall des Abg. Scheibner .

Die Kernfrage der heutigen dringlichen Anfrage der Freiheitlichen ist, wie wir an einer europäischen Sicherheitsstruktur teilnehmen werden. Das ist eine ernste Frage, das ist eine aktuelle Frage, und es gibt natürlich ein Ringen um die Positionen in diesen Tagen, ich möchte fast sagen, in diesen Stunden. Über weite Strecken ist auch die Einbegleitung durchaus ein Sachverhalt, mit dem wir übereinstimmen. Das, was aber unserer Meinung nach offenbleibt, ist die Entscheidungsreife. Und deshalb kann man zu diesem Zeitpunkt nicht einfach sagen, jawohl, wir vollziehen diesen und jenen Beitritt, den dritten und den vierten, nur weil die Kollegen in dieser Frage ungeduldig sind. (Zwischenruf des Abg. Scheibner .) Ja ja, die Zieldefinition ist genau das, was ich jetzt ansprechen wollte. Wenn wir das Beste für Österreichs Sicherheit und die Bevölkerung erreichen wollen, dann brauchen wir Konsequenz, Geduld und Selbstbewußtsein. (Beifall des Abg. Scheibner .)

Abg. Scheibner: Der sicherheitspolitische Nutzen ist doch nicht vorhanden!

Vielleicht geht es mit einem Bild: Diese Frage "Sicherheit durch Solidarität und Neutralität" wird zurzeit zwischen den Regierungsparteien wie ein Parallelslalom ausgetragen. Das mag für manche unbefriedigend sein – aber wissen Sie, wie das bei einem Parallelslalom ist? – Es gibt bei einem Parallelslalom zwei Pisten, aber ein gemeinsames Ziel. Und das haben wir, und das werden wir erreichen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist immer noch ein Wert, den zu erhalten wir imstande sind. (Abg. Scheibner: Der sicherheitspolitische Nutzen ist doch nicht vorhanden!) Und dieses gemeinsame Ziel werden wir erreichen.

Abg. Scheibner: Das sind eisige Pisten, Herr Kollege!

Unser Ziel bleibt: Für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ist das Beste gerade gut genug. Und ich wiederhole: Der Parallelslalom Neutralität und Solidarität ist zu fahren, das gemeinsame Ziel ist für Österreich notwendig. (Abg. Scheibner: Das sind eisige Pisten, Herr Kollege!) – Ich komme schon noch zu Ihnen, Herr Kollege Scheibner. Wir haben gerade Weltmeisterschaften im Schifahren gehabt, daher ist das Bild vielleicht leichter zu verstehen als eine Erläuterung im Detail. (Abg. Mag. Haupt: Da haben wir aber leider nicht gut abgeschnitten!) O ja, mit fünf Medaillen!

Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!

Kollege Scheibner hat sich in seiner durchaus engagierten Rede zu einer Behauptung verstiegen, die ich nicht einfach stehenlassen möchte. Er hat gesagt, Herr Bundesminister Fasslabend kenne die Probleme nicht oder sei eine Gefahr fürs Land. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) Bitte, das ist die typische Art und Weise, Leute persönlich herunterzumachen! Wissen Sie, wer wirklich eine Gefahr ist? (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Diffamierung!) Das ist so gesagt worden und nachzulesen! (Abg. Mag. Haupt: Herr Kollege! Nein! Nein!) Okay, dann nimmt er es jetzt zurück. Ich möchte ihm nur sagen, wer wirklich eine Gefahr fürs Land ist. (Abg. Mag. Haupt: Nein, er braucht nichts zurückzunehmen, weil er es nicht so gesagt hat!) Das ist wörtlich mitgeschrieben. (Abg. Mag. Haupt: Sie sollten die Anschuldigung zurücknehmen, weil sie falsch ist!) Nein, nein, das wurde wörtlich mitgeschrieben. Jetzt geniert ihr euch wieder für eure Ausritte! Das ist immer dasselbe! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Diffamierung!

Kollege Scheibner hat sich in seiner durchaus engagierten Rede zu einer Behauptung verstiegen, die ich nicht einfach stehenlassen möchte. Er hat gesagt, Herr Bundesminister Fasslabend kenne die Probleme nicht oder sei eine Gefahr fürs Land. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) Bitte, das ist die typische Art und Weise, Leute persönlich herunterzumachen! Wissen Sie, wer wirklich eine Gefahr ist? (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Diffamierung!) Das ist so gesagt worden und nachzulesen! (Abg. Mag. Haupt: Herr Kollege! Nein! Nein!) Okay, dann nimmt er es jetzt zurück. Ich möchte ihm nur sagen, wer wirklich eine Gefahr fürs Land ist. (Abg. Mag. Haupt: Nein, er braucht nichts zurückzunehmen, weil er es nicht so gesagt hat!) Das ist wörtlich mitgeschrieben. (Abg. Mag. Haupt: Sie sollten die Anschuldigung zurücknehmen, weil sie falsch ist!) Nein, nein, das wurde wörtlich mitgeschrieben. Jetzt geniert ihr euch wieder für eure Ausritte! Das ist immer dasselbe! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Zuerst informieren, dann zuhören und dann reden! Das wäre gescheiter!

Gefahr für das Land sind jene, die alles schlechtmachen. Gefahr für das Land sind jene, die persönlich... (Abg. Scheibner: Zuerst informieren, dann zuhören und dann reden! Das wäre gescheiter!) Ich habe ja zugehört! Das war mir zuviel! So geht es nicht! Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat nicht zu sagen, dieser Minister ist eine Gefahr für das Land. Das hat er nicht zu sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Ich brauche mir von Ihnen nicht vorschreiben zu lassen, was ich zu sagen habe oder nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Ich brauche mir von Ihnen nicht vorschreiben zu lassen, was ich zu sagen habe oder nicht!

Gefahr für das Land sind jene, die alles schlechtmachen. Gefahr für das Land sind jene, die persönlich... (Abg. Scheibner: Zuerst informieren, dann zuhören und dann reden! Das wäre gescheiter!) Ich habe ja zugehört! Das war mir zuviel! So geht es nicht! Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat nicht zu sagen, dieser Minister ist eine Gefahr für das Land. Das hat er nicht zu sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Ich brauche mir von Ihnen nicht vorschreiben zu lassen, was ich zu sagen habe oder nicht!)

Abg. Scheibner: Ich habe an und für sich den Einem gemeint mit der Gefahr für das Land!

Suchen Sie in Ihren Reihen jene Leute, die alles schlechtmachen, die persönliche Untergriffe für ihre politische Propaganda machen, suchen Sie jene Leute! (Abg. Scheibner: Ich habe an und für sich den Einem gemeint mit der Gefahr für das Land!) Ich garantiere Ihnen, Sie haben reiche Ernte in Ihren Reihen. Man kann sie aufzählen – stundenlang! Stundenlang kann man die persönlichen Verunglimpfungen aufzählen. (Abg. Scheibner: So ein Unsinn!)

Abg. Scheibner: So ein Unsinn!

Suchen Sie in Ihren Reihen jene Leute, die alles schlechtmachen, die persönliche Untergriffe für ihre politische Propaganda machen, suchen Sie jene Leute! (Abg. Scheibner: Ich habe an und für sich den Einem gemeint mit der Gefahr für das Land!) Ich garantiere Ihnen, Sie haben reiche Ernte in Ihren Reihen. Man kann sie aufzählen – stundenlang! Stundenlang kann man die persönlichen Verunglimpfungen aufzählen. (Abg. Scheibner: So ein Unsinn!)

Abg. Scheibner: Das Wort brauche ich mir von dir nicht verbieten zu lassen!

Lest es nach im Protokoll. Wenn du es jetzt zurücknimmst, ist mir das sehr recht. (Abg. Scheibner: Das Wort brauche ich mir von dir nicht verbieten zu lassen!)

Abg. Scheibner: Wie ist das mit den Beschaffungsbudgets? Das wäre interessant!

Berufs- und Milizsoldaten gebührt daher unser voller Dank, und wir sind auch sehr dankbar (Abg. Scheibner: Wie ist das mit den Beschaffungsbudgets? Das wäre interessant!) – ich sage das ganz ausdrücklich –, daß bei aller Notwendigkeit, nach Verbesserungen zu suchen, dieser Bundesminister Werner Fasslabend mit ruhiger, zielorientierter und konsequenter Art seine Aufgabe für die militärische Landesverteidigung vorbildlich und erfolgreich erfüllt, und daran wird auch ein inzwischen zurückgenommenes Wort des Herrn Obmannes des Verteidigungsausschusses nichts ändern. (Abg. Scheibner: Seid lieber konsequent bei den Koalitionsverhandlungen, anstatt hier große Reden zu schwingen!)

Abg. Scheibner: Seid lieber konsequent bei den Koalitionsverhandlungen, anstatt hier große Reden zu schwingen!

Berufs- und Milizsoldaten gebührt daher unser voller Dank, und wir sind auch sehr dankbar (Abg. Scheibner: Wie ist das mit den Beschaffungsbudgets? Das wäre interessant!) – ich sage das ganz ausdrücklich –, daß bei aller Notwendigkeit, nach Verbesserungen zu suchen, dieser Bundesminister Werner Fasslabend mit ruhiger, zielorientierter und konsequenter Art seine Aufgabe für die militärische Landesverteidigung vorbildlich und erfolgreich erfüllt, und daran wird auch ein inzwischen zurückgenommenes Wort des Herrn Obmannes des Verteidigungsausschusses nichts ändern. (Abg. Scheibner: Seid lieber konsequent bei den Koalitionsverhandlungen, anstatt hier große Reden zu schwingen!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner .

Meine Damen und Herren! Ich glaube daher, daß es eine Alternative zur Neutralität gibt, und diese Alternative zur Neutralität ist aus unserer Sicht die Vollmitgliedschaft in der Westeuropäischen Union. Wir Liberale werden einen entsprechenden Antrag stellen, weil der Beobachterstatus, den wir derzeit haben, absolut unzureichend ist. Daher ist es notwendig, diesen ersten Schritt in die Westeuropäische Union endlich zu setzen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Scheibner .) Herr Kollege Scheibner! Ich weiß, wir diskutieren immer über WEU und NATO.

Zwischenruf des Abg. Scheibner .

Der erste Schritt ist die Mitgliedschaft bei der Westeuropäischen Union. Wir haben diesbezüglich bereits einen Selbständigen Antrag eingebracht. Wir haben unverzüglich die Beratungen, die Verhandlungen über die Mitgliedschaft aufzunehmen, und dann wird sich ergeben, in welchem Ausmaß ein Beitritt zur NATO tatsächlich verlangt wird. Herbert, du weißt ganz genau, daß es auch einen unterschiedlichen Status in der Mitgliedschaft der NATO gibt. Frankreich deckt nur den politischen Bereich mit ab. Mitglied ist auch Irland. (Zwischenruf des Abg. Scheibner .) Frankreich ist nicht in der Kommandostruktur der NATO integriert. Es gab eine Übergangsregelung für Deutschland; die Verbände der ehemaligen DDR waren der NATO-Struktur nicht unterstellt. Es gab auch die Übergangsregelung, daß dieses Territorium nicht als NATO-Territorium galt.

Abg. Scheibner: Sind in Ihrer Fraktion alle dieser Meinung?

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß sich mit dem Beitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union für uns eine weitere Möglichkeit bietet, nämlich das Wehrsystem komplett umzustellen. Für uns vom Liberalen Forum steht die allgemeine Wehrpflicht zur Disposition. Die allgemeine Wehrpflicht ist in dem Ausmaß, wie wir sie derzeit haben, nicht mehr erforderlich. Daher sind wir der Auffassung, daß wir mit dem Beitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union auch die allgemeine Wehrpflicht aussetzen können und daß eine allgemeine Wehrpflicht nur noch im Fall einer umfassenden Bedrohung der Gesellschaft und des Staates vonnöten ist. Es wäre dann möglich, das Bundesheer und unser sicherheitspolitisches Instrumentarium umzustellen und ein Freiwilligenheer aufzustellen. Ein derartiges Freiwilligenheer ... (Abg. Scheibner: Sind in Ihrer Fraktion alle dieser Meinung?) Diese Auffassung wird von der Fraktion des Liberalen Forums voll getragen, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Scheibner: Mit dem einzigen, den es gibt!

Die Frage ist, meine Damen und Herren – und darüber, Herr Scheibner, sollten Sie nachdenken –, ob es tatsächlich vernünftig ist, wenn man sich dem einzig funktionierenden Bündnis in dieser Form anschließt, wie Sie es vorhaben, wobei Sie zugegebenermaßen kurzfristig mehr Sicherheit haben, weil Sie sich ja mit dem Stärksten verbünden. (Abg. Scheibner: Mit dem einzigen, den es gibt!) Sie berücksichtigen dabei aber nicht, daß die Sicherheit nicht nur eine Frage der

Abg. Scheibner: Nur dann, wenn sie von den NATO-Mitgliedern eine Gefahr ausgehen sehen, und die sehe ich nicht!

Das Problem, das Sie nicht berücksichtigen, ist, daß ja die NATO nicht stärker wird durch unseren Beitritt, aber daß allgemein möglicherweise das Sicherheitsbedürfnis jener Länder in ein instabiles Verhältnis gerät, die ihren Weg in eine Demokratie ohnedies noch nicht ganz klar gefunden haben. (Abg. Scheibner: Nur dann, wenn sie von den NATO-Mitgliedern eine Gefahr ausgehen sehen, und die sehe ich nicht!)

Abg. Scheibner: O ja!

Ich sehe – und das sage ich Ihnen auch ganz offen – auch bei der NATO eine Gefahr, solange sie nicht ganz klar jene Strukturen akzeptiert, die die UNO vorgibt – das ist ein langer Prozeß, das ist ein demokratischer Prozeß –, denn ich glaube, daß es notwendig ist, daß wir Sicherheitssysteme anstreben, die verallgemeinerbar sind. Und das findet in Ihrem Vorschlag nicht statt. (Abg. Scheibner: O ja!) Das ist ein ganz gewöhnlicher – zugegebenermaßen möglicherweise vernünftiger – Weg. (Abg. Scheibner: Darum meine ich, daß wir uns damit beschäftigen sollten!)

Abg. Scheibner: Darum meine ich, daß wir uns damit beschäftigen sollten!

Ich sehe – und das sage ich Ihnen auch ganz offen – auch bei der NATO eine Gefahr, solange sie nicht ganz klar jene Strukturen akzeptiert, die die UNO vorgibt – das ist ein langer Prozeß, das ist ein demokratischer Prozeß –, denn ich glaube, daß es notwendig ist, daß wir Sicherheitssysteme anstreben, die verallgemeinerbar sind. Und das findet in Ihrem Vorschlag nicht statt. (Abg. Scheibner: O ja!) Das ist ein ganz gewöhnlicher – zugegebenermaßen möglicherweise vernünftiger – Weg. (Abg. Scheibner: Darum meine ich, daß wir uns damit beschäftigen sollten!)

Abg. Scheibner: Sicherheit!

Meine Damen und Herren! Welche Spielräume eröffnen Sie sich denn, wenn Sie zur NATO beitreten? – (Abg. Scheibner: Sicherheit!) Sie sagen, dadurch gibt es weniger Ausgaben fürs Militär. Ich bin ja sehr froh, daß der Herr Bundesminister hier kundgetan hat, daß er ständig rationalisiert in seinem Bereich, wie viele Abteilungen er schon zugesperrt hat. Mir wäre lieber, wenn diese Rationalisierung etwas rascher ginge und bis in einen gewissen Bereich hinein, von dem der Herr Einem träumt – aber das ist eine andere Geschichte. (Abg. Scheibner: Das glaube ich! Das ist die Geschichte!)

Abg. Scheibner: Das glaube ich! Das ist die Geschichte!

Meine Damen und Herren! Welche Spielräume eröffnen Sie sich denn, wenn Sie zur NATO beitreten? – (Abg. Scheibner: Sicherheit!) Sie sagen, dadurch gibt es weniger Ausgaben fürs Militär. Ich bin ja sehr froh, daß der Herr Bundesminister hier kundgetan hat, daß er ständig rationalisiert in seinem Bereich, wie viele Abteilungen er schon zugesperrt hat. Mir wäre lieber, wenn diese Rationalisierung etwas rascher ginge und bis in einen gewissen Bereich hinein, von dem der Herr Einem träumt – aber das ist eine andere Geschichte. (Abg. Scheibner: Das glaube ich! Das ist die Geschichte!)

Abg. Scheibner: Das haben die Slowenen auch geglaubt!

Ich glaube, daß in Europa die Frage der Sicherheit nicht mehr durch die Qualität der Bündnisse im Zusammenhang mit der Stärke der Waffenarsenale bestimmt wird. Diese Frage muß ganz anders geklärt werden (Abg. Scheibner: Das haben die Slowenen auch geglaubt!) , und ich glaube, daß wir den Bereich der OSZE weiterentwickeln müssen, ebenso den Bereich der UNO. Gleichzeitig müssen wir, bis es solche Systeme gibt, unsere Position der aktiven Neutralität weiterhin ausbauen. (Abg. Scheibner: Da brauchen wir dann aber ein sehr starkes Heer!) Sie glauben immer, daß ein starkes Heer die Sicherheit erhöht. Das ist ein Irrtum. (Abg. Scheibner: Wenn wir nirgends dabei sind? Glauben Sie, daß wir mit mehr Transparenz das Bundesheer mehr zusammenhalten können?)

Abg. Scheibner: Da brauchen wir dann aber ein sehr starkes Heer!

Ich glaube, daß in Europa die Frage der Sicherheit nicht mehr durch die Qualität der Bündnisse im Zusammenhang mit der Stärke der Waffenarsenale bestimmt wird. Diese Frage muß ganz anders geklärt werden (Abg. Scheibner: Das haben die Slowenen auch geglaubt!) , und ich glaube, daß wir den Bereich der OSZE weiterentwickeln müssen, ebenso den Bereich der UNO. Gleichzeitig müssen wir, bis es solche Systeme gibt, unsere Position der aktiven Neutralität weiterhin ausbauen. (Abg. Scheibner: Da brauchen wir dann aber ein sehr starkes Heer!) Sie glauben immer, daß ein starkes Heer die Sicherheit erhöht. Das ist ein Irrtum. (Abg. Scheibner: Wenn wir nirgends dabei sind? Glauben Sie, daß wir mit mehr Transparenz das Bundesheer mehr zusammenhalten können?)

Abg. Scheibner: Wenn wir nirgends dabei sind? Glauben Sie, daß wir mit mehr Transparenz das Bundesheer mehr zusammenhalten können?

Ich glaube, daß in Europa die Frage der Sicherheit nicht mehr durch die Qualität der Bündnisse im Zusammenhang mit der Stärke der Waffenarsenale bestimmt wird. Diese Frage muß ganz anders geklärt werden (Abg. Scheibner: Das haben die Slowenen auch geglaubt!) , und ich glaube, daß wir den Bereich der OSZE weiterentwickeln müssen, ebenso den Bereich der UNO. Gleichzeitig müssen wir, bis es solche Systeme gibt, unsere Position der aktiven Neutralität weiterhin ausbauen. (Abg. Scheibner: Da brauchen wir dann aber ein sehr starkes Heer!) Sie glauben immer, daß ein starkes Heer die Sicherheit erhöht. Das ist ein Irrtum. (Abg. Scheibner: Wenn wir nirgends dabei sind? Glauben Sie, daß wir mit mehr Transparenz das Bundesheer mehr zusammenhalten können?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Na, Österreich wird das schon zusammenbringen!

Herr Abgeordneter Scheibner! Wir könnten ganz rational darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, daß man sich bewaffnet, aber man kann auch durch Bewaffnung Unsicherheit erzeugen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Na, Österreich wird das schon zusammenbringen!) Ich weiß schon, daß Ihnen diese Denkansätze fremd sind und wir diese Debatte hier in diesem Haus oft sehr kontroversiell führen. Da gibt es die einen, die wollen das überhaupt abschaffen, und die anderen werden immer als jene gesehen, die Kriegstreiber sind, die aufrüsten wollen, die ständig Geld herausholen wollen, um die nächste Generation der Abfangjäger anzuschaffen. Als ich das von Herrn Fasslabend gehört habe, habe ich mir schon gedacht, jetzt muß ich wieder in ein Widerstandscamp hinein, jetzt müssen wir wieder ein Volksbegehren starten, um diese unsinnigen Anschaffungen zu verhindern. (Abg. Scheibner: Der Pilz hat 1991 ganz anders geredet!) Aber das wird Gott sei Dank – ich hoffe zumindest – in dieser Bundesregierung nicht passieren – aus verschiedenen Gründen nicht. Aber Sie, Herr Kollege Scheibner, sollten darüber nachdenken, was im Zusammenhang mit einer europäischen Sicherheitspolitik der vernünftigste Weg ist. (Abg. Scheibner: Das tue ich die ganze Zeit!)

Abg. Scheibner: Der Pilz hat 1991 ganz anders geredet!

Herr Abgeordneter Scheibner! Wir könnten ganz rational darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, daß man sich bewaffnet, aber man kann auch durch Bewaffnung Unsicherheit erzeugen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Na, Österreich wird das schon zusammenbringen!) Ich weiß schon, daß Ihnen diese Denkansätze fremd sind und wir diese Debatte hier in diesem Haus oft sehr kontroversiell führen. Da gibt es die einen, die wollen das überhaupt abschaffen, und die anderen werden immer als jene gesehen, die Kriegstreiber sind, die aufrüsten wollen, die ständig Geld herausholen wollen, um die nächste Generation der Abfangjäger anzuschaffen. Als ich das von Herrn Fasslabend gehört habe, habe ich mir schon gedacht, jetzt muß ich wieder in ein Widerstandscamp hinein, jetzt müssen wir wieder ein Volksbegehren starten, um diese unsinnigen Anschaffungen zu verhindern. (Abg. Scheibner: Der Pilz hat 1991 ganz anders geredet!) Aber das wird Gott sei Dank – ich hoffe zumindest – in dieser Bundesregierung nicht passieren – aus verschiedenen Gründen nicht. Aber Sie, Herr Kollege Scheibner, sollten darüber nachdenken, was im Zusammenhang mit einer europäischen Sicherheitspolitik der vernünftigste Weg ist. (Abg. Scheibner: Das tue ich die ganze Zeit!)

Abg. Scheibner: Das tue ich die ganze Zeit!

Herr Abgeordneter Scheibner! Wir könnten ganz rational darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, daß man sich bewaffnet, aber man kann auch durch Bewaffnung Unsicherheit erzeugen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Na, Österreich wird das schon zusammenbringen!) Ich weiß schon, daß Ihnen diese Denkansätze fremd sind und wir diese Debatte hier in diesem Haus oft sehr kontroversiell führen. Da gibt es die einen, die wollen das überhaupt abschaffen, und die anderen werden immer als jene gesehen, die Kriegstreiber sind, die aufrüsten wollen, die ständig Geld herausholen wollen, um die nächste Generation der Abfangjäger anzuschaffen. Als ich das von Herrn Fasslabend gehört habe, habe ich mir schon gedacht, jetzt muß ich wieder in ein Widerstandscamp hinein, jetzt müssen wir wieder ein Volksbegehren starten, um diese unsinnigen Anschaffungen zu verhindern. (Abg. Scheibner: Der Pilz hat 1991 ganz anders geredet!) Aber das wird Gott sei Dank – ich hoffe zumindest – in dieser Bundesregierung nicht passieren – aus verschiedenen Gründen nicht. Aber Sie, Herr Kollege Scheibner, sollten darüber nachdenken, was im Zusammenhang mit einer europäischen Sicherheitspolitik der vernünftigste Weg ist. (Abg. Scheibner: Das tue ich die ganze Zeit!)

Abg. Scheibner: Nur wenn wir das machen, dann schon!

Meine Damen und Herren! Die Grünen begrüßen den Diskussionsbeitrag des Innenministers Einem aus einem ganz einfachen Grund: Es geht nicht darum – und das hat ja Kollege Moser richtig gesagt –, daß jeder, der über die Verfassung nachdenkt, gleich staatsschädigend ist. (Abg. Scheibner: Nur wenn wir das machen, dann schon!) Herr Minister Fasslabend, das ist ein

Abg. Scheibner: Da sind wir d’accord, nur, Herr Kollege, solange so ein System nicht vorhanden ist, wird es nicht anders gehen!

Wir haben diesen Ansatz deshalb begrüßt, weil es schon einmal einen Minister auf dieser Regierungsbank gegeben hat, der damals auch von den Freiheitlichen damit konfrontiert worden ist, daß er laut darüber nachgedacht hat, ob es ein Leben nach dem Bundesheer auch noch geben kann. Und auch Sie, Herr Scheibner, als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sollten darüber nachdenken, ob es neue Formen der Verteidigung gibt, die nicht mit Hilfe von Panzern, Abwehrraketen, Revolvern oder sonstigem erfolgt. (Abg. Scheibner: Da sind wir d’accord, nur, Herr Kollege, solange so ein System nicht vorhanden ist, wird es nicht anders gehen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner

Ich glaube, daß das Verständnis der NATO oder der WEU als ein reines Militärbündnis aus dem kalten Krieg ein grundlegend falsches ist. Allein die Tatsache, aus welchen Mitgliedern sich diese Organisationen zusammensetzen, zeigt, daß es sich hier um den Kern und um den Stamm der weltweit ältesten und bewährtesten Demokratien handelt (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner ) , und deren Sicherheitsorganisation ist zweifellos ein Modell, das offensichtlich auch eine Attraktivität besitzt, die weit darüber hinausgeht. Denn es ist ja kein Zufall, daß ab dem Moment, wo in den ostmitteleuropäischen Ländern der Druck nachgelassen hat, wo dort das autoritäre kommunistische System den Boden verloren hat, der Wunsch der Bevölkerung und der Regierenden nach einem Beitritt zu diesen Systemen gekommen ist – Hand in Hand mit dem demokratischen Prozeß.

Abg. Scheibner: Den Antrag haben Sie abgelehnt!

Das, meine Damen und Herren, ist so dringlich, daß der Abgeordnete Gaal bereits vor einem Monat dazu seine Stellungnahme abgegeben hat. Ich möchte diese hier in Erinnerung rufen, weil sie eine Stellungnahme der Sozialdemokratie war. (Abg. Scheibner: Den Antrag haben Sie abgelehnt!)

Abg. Scheibner: Freiwillig!

Der Wehrdienst für die Frauen soll von einer großen Mehrheit der österreichischen Frauen gewünscht werden. (Abg. Scheibner: Freiwillig!) Sicher, Herr Minister, es gibt die eine oder die andere Frau – ich komme dann noch darauf zurück –, die das will. Es gibt aber auch sehr viele, die das nicht wollen (Abg. Scheibner : Das ist ja freiwillig, Herr Kollege!), und es gibt außerdem auch sehr viele, die glauben, es wäre ein Anfang vom Müssen.

Abg. Scheibner : Das ist ja freiwillig, Herr Kollege!

Der Wehrdienst für die Frauen soll von einer großen Mehrheit der österreichischen Frauen gewünscht werden. (Abg. Scheibner: Freiwillig!) Sicher, Herr Minister, es gibt die eine oder die andere Frau – ich komme dann noch darauf zurück –, die das will. Es gibt aber auch sehr viele, die das nicht wollen (Abg. Scheibner : Das ist ja freiwillig, Herr Kollege!), und es gibt außerdem auch sehr viele, die glauben, es wäre ein Anfang vom Müssen.

Abg. Scheibner: Sagen Sie das dem Einem!

Mit dem freiwilligen Militärdienst für Frauen darf es für uns auch zu keiner Infragestellung der allgemeinen Wehrpflicht und des Milizsystems kommen. Auch das ist zu bedenken. (Abg. Scheibner: Sagen Sie das dem Einem!)

Abg. Scheibner: Sie will Vizeleutnant werden!

Es gibt da sehr engagierte Frauen, eine davon ist Frau Scherzer. Ich kenne die Frau Scherzer persönlich. Sie ist aus Mistelbach, genauso wie ich. Ich kenne sie also wesentlich länger, als seit sie in der Republik berühmt wurde. Ich schätze ihr Engagement. (Abg. Scheibner: Sie will Vizeleutnant werden!) Darauf komme ich noch. Sie hat es sich in den Kopf gesetzt, wie Kollege Scheibner schon erwähnt hat, Vizeleutnant zu werden. Ich habe den Eindruck, Herr Minister, daß diese Aktivitäten, zumindest teilweise, durch das Heer und das Ministerium auch gefördert wurden.

Abg. Scheibner: Das ist wirklich eine Frage!

Im "Kurier" vom vergangenen Wochenende war eine lange Reportage. Darin wird behauptet, daß sie fünf Wochen lang an der Ausbildung teilgenommen hat. Nach meinen Informationen – nachdem ich das, wie gesagt, auch fast live erlebt habe – waren es 14 Tage. Trotzdem ergibt sich die Frage: Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann die Frau Scherzer 14 Tage in Mistelbach dienen? (Abg. Scheibner: Das ist wirklich eine Frage!) – Sie hat dort auch Vergünstigungen bekommen – das ist genau das, was wir bei der Frau beim Bundesheer eigentlich nicht wollen. Der Truppenübungsplatz von Mistelbach ist ungefähr drei Kilometer von der Garnison entfernt, das geht also ein Neunzehnjähriger in 25 Minuten. Der Frau Scherzer wurde das Rückengepäck zu den Übungen am Truppenübungsplatz nachgeführt, denn der Frau Scherzer war es nicht zumutbar, dieses Rückengepäck zu tragen. (Abg. Böhacker: Das ist

Abg. Scheibner: Aha!

Herr Bundesminister! Aus all dem ergibt sich schon die Frage: Welchen Status hat Frau Scherzer? (Abg. Mag. Stadler: Nomen est omen – ein Scherz!) – Etwa im Oktober ist sie hier im Parlament in Uniform herumgelaufen; Kollege Maitz und ich, wir sind mit ihr an einem Tisch gesessen. (Abg. Scheibner: Aha!) Vielleicht bin ich erzkonservativ. (Abg. Böhacker: Das ist allerhand!) Als ich selbst fünf Wochen Ausbildung hatte und das Treuegelöbnis ablegen mußte, hat es lange gedauert, bis ich überhaupt das erstemal in Uniform aus der Kaserne hinaus durfte. Aber Frau Scherzer läuft hier im Hohes Haus in Uniform herum. Da frage ich mich schon: Welchen Status hat sie?, vielleicht auch: Woher hat sie diese Uniform?

Abg. Scheibner: Seit einem Jahr haben wir das liegen, Herr Kollege!

Wir glauben also, daß dieser Weg der falsche Weg für die Frauen ins Bundesheer ist. Wir wollen eine durchdachte Regelung. Wenn ich dann auch noch lese, daß Frau Scherzer ihren Beruf aufgegeben hat, bereit ist, ihr Haus zu verkaufen, nur um Frau Vizeleutnant zu werden – erwähnen möchte ich noch, daß sie drei Kinder hat –, dann meine ich: So kann es nicht gehen! (Abg. Scheibner: Seit einem Jahr haben wir das liegen, Herr Kollege!)

Abg. Scheibner: Mit der Schweiz!

Ich mache kein Hehl daraus, daß ich persönlich für die Sicherheit und für den Schutz von Demokratie, Frieden und Freiheit in unserem Lande beim Wehrbudget zweifellos eine Besserstellung befürworten würde, und bezeichne den Finanzrahmen, den wir haben, als einen minimalsten. Jedoch darf man nicht vergessen, daß wir als Binnenland natürlich sehr schwer mit anderen Ländern vergleichbar sind. (Abg. Scheibner: Mit der Schweiz!) Ja, die Schweiz gibt es auch, das ist richtig. Außerdem muß man beim Vergleich des Bruttoinlandsproduktes äußerst vorsichtig vorgehen, weil Österreich natürlich trotz des dringend notwendigen Sparpakets zu den reichsten Ländern zählt und daher ein Vergleich oft sehr schwer möglich ist.

Abg. Scheibner: Der Minister ist staatsgefährdend!

Kollege Schöggl hat hier in bewährter Weise – wir kennen das ja, es ist sattsam bekannt, wurde oft wiederholt und von uns immer wieder belächelt – wieder einmal einen Mißtrauensantrag eingebracht. Diesmal ist der Adressat Innenminister Einem. (Abg. Scheibner: Der Minister ist staatsgefährdend!)

Abg. Scheibner : Belehren Sie uns nicht!

Zum einen: Bund und Länder sollten jeweils Stiftungen gründen, in die die öffentlichen Gelder eingezahlt werden. Es sollten allerdings auch – das ist mir ganz wichtig, das ist ein weiteres Anliegen von uns – private Sponsoren dazu gebracht werden, ebenfalls in die Kulturszene zu investieren. (Diskussionen in den Bänken der Freiheitlichen.) Es wäre schön, wenn Sie Ihre Gespräche etwas leiser oder wenigstens weiter hinten führen könnten, wo Sie normalerweise Ihren Platz haben, Herr Haigermoser! Es gehört nämlich auch zu den parlamentarischen Usancen, daß man die anderen jedenfalls nicht in dieser Form stört, wenn man vorne sitzt. (Abg. Scheibner : Belehren Sie uns nicht!) Daß Sie mit Zwischenrufen stören, bin ich ohnedies gewohnt.

Abg. Scheibner: Hat er sich auch beworben für den Kurs?

Peter, sei diesmal milde zu mir; ich bin gerade dabei, dich zu loben. Im Ausschuß hat sich – übrigens auf die Frage des sozialdemokratischen Vorsitzenden Peter Schieder – folgendes herausgestellt (Abg. Scheibner: Hat er sich auch beworben für den Kurs?): Diese zwölf Planstellen, die angeblich eingespart werden sollen, gibt es überhaupt nicht mehr! Die wurden bereits 1994 oder 1995 gestrichen. Die gibt es gar nicht mehr! Gestrichene Planstellen, die gar nicht besetzt waren, führen Sie jetzt großartig als Einsparung an. Das heißt, Sie führen etwas als

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Natürlich wurde die Form der jeweiligen Ausgliederung so gewählt, daß der finanzielle Beitrag des Bundes erstens klar kalkulierbar und darstellbar wird und zweitens langfristig die geringstmögliche Budgetbelastung darstellt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ein klar definierter, mit dem Finanzminister verhandelter jährlicher Zuschuß erlaubt es auch, klar zu sagen, was uns das Instrument der Sprachkurse wert ist. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Natürlich wurde die Form der jeweiligen Ausgliederung so gewählt, daß der finanzielle Beitrag des Bundes erstens klar kalkulierbar und darstellbar wird und zweitens langfristig die geringstmögliche Budgetbelastung darstellt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ein klar definierter, mit dem Finanzminister verhandelter jährlicher Zuschuß erlaubt es auch, klar zu sagen, was uns das Instrument der Sprachkurse wert ist. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Wegen des hohen Lärmpegels gibt Präsident Dr. Fischer das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Scheibner: Geh bitte! Geh bitte, Pauli Kiss! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Der Rektor der Universität Graz bezeichnet die geplanten Sparmaßnahmen als "weder sozial noch inhaltlich tragbar". Und die wohl strengste Art der Beurteilung hat Ihnen möglicherweise Herr Windischbauer über die Medien bekannt. Er bezeichnet das ganze Vorhaben als "Wahnsinn mit System". (Wegen des hohen Lärmpegels gibt Präsident Dr. Fischer das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Scheibner: Geh bitte! Geh bitte, Pauli Kiss! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Ja, der Einem!

Wer zum Beispiel – wie Herr Dr. Haider – mit Beschimpfungen, Beleidigungen, Verspottungen, Verächtlichmachungen verbale Jagd auf fleißige und anständige Bürger macht, muß künftig dafür geradestehen! (Abg. Scheibner: Ja, der Einem!)

Abg. Scheibner: Da ist uns vieles klar geworden!

Und der dritte Grund, warum wir wieder in diese neue Regierungspartnerschaft eintreten, in diese große Koalition, muß Ihnen allen klar geworden sein, wenn Sie gestern die Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers gehört haben. (Abg. Scheibner: Da ist uns vieles klar geworden!) – Wenn Ihnen vieles klar wurde, Herr Scheibner, dann werden Sie meine Analyse teilen. Die fünf Ziele, die der Herr Bundeskanzler gestern verkündet hat, sind haargenau identisch mit jenen fünf Zielen, die Wolfgang Schüssel in seinem Brief, womit wir die Verhandlungen aufgenommen haben, für diese Bundesregierung gesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Was sagt der Bauernbund dazu?

Meine Damen und Herren! Es ist nicht der richtige Weg, Konflikte auf der Straße auszutragen, denn dort wird sehr schnell etwas ausgelöst, was man vielleicht nicht mehr im Griff haben kann. (Abg. Scheibner: Was sagt der Bauernbund dazu?) Auch diese Reaktion, dieser Vorfall hier in diesem Haus ist eine Folge einer solchen Aufforderung. Das möchte ich hier ganz deutlich feststellen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Bei der nächsten Bauern-Demo werden wir uns das ansehen! Ganz genau!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mentil hält einen 1 000-S-Schein in die Höhe. – Abg. Scheibner: Wo sind die 1 000 S? – Abg. Blünegger: Frau Abgeordnete! Pensionsverzicht haben Sie versprochen! – Ist nichts geworden!

Wenn ich 10 000 S oder 15 000 S im Monat verdiene, dann kann ich das gar nicht lukrieren, denn dann rechnet es sich gar nicht, Frau Dr. Partik-Pablé. Das rechnet sich ja nur für Gutverdiener. Und das wollen Sie beibehalten. Das haben Sie ja auch gesagt. Sie haben ja auch hier vom Rednerpult gesagt, Verlustabschreibemodelle gibt es nicht mehr. Sie wollen die gut Verdienenden bevorzugen, weil sich genau da Ihre persönlichen Interessen widerspiegeln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mentil hält einen 1 000-S-Schein in die Höhe. – Abg. Scheibner: Wo sind die 1 000 S? – Abg. Blünegger: Frau Abgeordnete! Pensionsverzicht haben Sie versprochen! – Ist nichts geworden!) Ich hoffe, Sie beruhigen sich wieder. Warum ärgert Sie das so, wenn ich sage, Sie sind die Vertreter der Besserverdienenden?

Abg. Scheibner: Der Außenminister ist da anderer Meinung!

In weiterer Folge wird ausdrücklich betont, daß diese Mitwirkung im Rahmen der völkerrechtlichen Pflichten Österreichs erfolgt. Und darunter ist zunächst einmal die Neutralität zu verstehen, die durch die Notifizierung gegenüber den anderen Staaten eine von Österreich freiwillig übernommene Pflicht gegenüber der Staatengemeinschaft geworden ist (Abg. Scheibner: Der Außenminister ist da anderer Meinung!) , und zwar auch die Neutralität, aber – dies muß betont werden – nicht nur die Neutralität, denn Österreich hat sich im Rahmen seiner dynamischen Außenpolitik in ein ganzes Geflecht von sicherheitsrelevanten und den Frieden fördernden völkerrechtlichen Pflichten eingeordnet.

Abg. Scheibner: Dieser!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern wurde von Herrn Abgeordneten Dr. Haider die Bemerkung gemacht, er bedauere das Zustandekommen der Bundesregierung (Abg. Scheibner: Dieser! ) und auch das Koalitionsabkommen dieser. Wir haben nur diese, Herr Kollege! Wir haben keine andere. Ich bin davon überzeugt, daß Sie mit dieser Meinung zu einer verschwindenden Minderheit zählen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner : Wie viele Stimmen hat er denn gemacht?

Da nützt es nichts, eine Planungsgesellschaft zu errichten, 800 Millionen Schilling bereitzustellen und die Menschen in Tirol für so dumm zu erklären, daß sie das nicht verstehen! Die Rechnung haben Sie am 17. Dezember 1995 präsentiert bekommen, und zwar auch für diese Sache, mit dem Wahlergebnis der Tiroler Volkspartei. (Abg. Scheibner : Wie viele Stimmen hat er denn gemacht?) – Nicht viele, ich weiß es nicht genau, es ist nicht nennenswert. (Abg. Scheibner :

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner : Warum stimmen Sie dann zu?

Heute ist mir Lobbyismus vorgeworfen worden. Leider ist mein Einfluß beim Berggesetz zu gering, weil kein einziger Wunsch der betroffenen Wirtschaft in dieser Novelle berücksichtigt worden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner : Warum stimmen Sie dann zu?)

Abg. Scheibner: Sehr gescheit!

Das kann beispielsweise die Standortfrage sein, weil selbstverständlich bestimmte Aspekte des Bergbaues nicht variable Standorte vertragen, hingegen andere Betriebsansiedlungen viel breiter variiert werden können – wenn auch nicht beliebig, weil es auch Infrastrukturaspekte, Umweltschutzaspekte und so weiter zu berücksichtigen gilt. So ortsfest aber wie zum Beispiel ein Tagbau im Großraum Voitsberg-Köflach ist es nicht, weil Braunkohle eben dort liegt, wo sie liegt, und nur dort kann sie abgebaut werden. Selbstverständlich wäre daher jedes Ansinnen, zu sagen, dieser Braunkohleabbau möge anderswo stattfinden, völlig unbillig. (Abg. Scheibner: Sehr gescheit!) Hingegen ist die Errichtung irgendeiner Fabrik durchaus variabler, sie muß nicht an einem ganz bestimmten Platz erfolgen.

Abg. Scheibner: Das ist ohnehin das Ministerium!

Wenn hier schon angeführt wurde – dem können wir uns durchaus anschließen –, daß ein solcher Beirat, getreu nach dem Prinzip der Sozialpartnerschaft zusammengesetzt, in diesem Falle wirklich keinen Sinn macht und nicht wirklich ein Gremium ist, das überhaupt diese Konvention und diese Durchführungsbestimmungen kontrolliert, dann sollten wir aber jetzt nicht einfach diesen Beirat streichen, sondern dann wäre es wirklich dringend notwendig, darüber zu diskutieren, welche Maßnahmen gesetzt werden können oder müssen, damit es zu einer kontinuierlichen Evaluierung dieser Durchführungsbestimmungen und dieser Konvention kommt. Ob das nun eine Behörde, eine Abrüstungsbehörde, ob das nun eine Kommission ist, die aus Experten der Betroffenen oder der Ministerien zusammengesetzt ist, die damit beschäftigt sind, von Außen-, Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungsministerium bis zum Bundeskanzleramt, wichtig ist, daß es eine offizielle Stelle, eine öffentlich beauftragte Stelle gibt, die diese Aufgaben wahrnimmt. (Abg. Scheibner: Das ist ohnehin das Ministerium!) – Ja, aber das muß ressortübergreifend sein, weil mehrere Ressorts damit zu tun haben. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Scheibner: Vor allem vor den Wahlen!

Ich sage sehr offen: Diese Herausforderungen haben wir von der Volkspartei bereits im vergangenen Jahr klar gesehen (Abg. Scheibner: Vor allem vor den Wahlen!) und diese Neuwahlen sind deswegen notwendig geworden, weil eben beide Koalitionsgruppierungen das nicht gemeinsam als Herausforderung gesehen haben. Die Volkspartei aber wollte auf diese Herausforderung eine klare Antwort geben, während in der Koalition damals keine Einigung auf diese klare Antwort bestanden hat. (Abg. Wabl: Jahrelang haben Sie Schwindelbudgets gedeckt!) Es soll auch die Geschichte der letzten Monate klargestellt sein.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Oberlehrer!

Das Dazwischenschreien, das Krakeelen, das Heruntermachen von Vorschlägen, die wir bringen, ist nicht Politik, sondern das ist destruktives Verhalten. Das erwarten nicht die Österreicher von verantwortungsbewußten Politikern. Das lassen Sie sich heute einmal gesagt haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Oberlehrer!)

Abg. Scheibner – Beifall spendend: Bravo! Das ist gut!

Ich komme zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Scheibner – Beifall spendend: Bravo! Das ist gut!) Politik ist nicht nur Bewältigung vorhandener Probleme der Gegenwart, sondern Politik ist auch die Vorbereitung der Gestaltung der Zukunft. Ich bin überzeugt davon, daß wir, wenn wir 1996 und 1997 diese Gesundung durchführen, aufgrund der Entwicklung des Steueraufkommens der darauffolgenden Jahre auch wieder Hoffnung dadurch vermitteln können, daß wir mit der kommenden Steuerreform mehr an Gerechtigkeit für Familien und eine Entlastung des einzelnen Steuerzahlers erreichen können. Das ist etwas, was der einzelne erwartet. Wir können mit einer Gesundung des Haushaltes, mit einer Beschäftigungsoffensive und der In-Aussicht-Stellung dessen, daß wir durch ein Mehr an Steuereinnahmen die Chance haben, auch wieder Steuerreduktionen vorzunehmen (Abg. Böhacker: Das ist die Höhe!), das schaffen, was wir glauben als Zukunftsfundament für Österreich schaffen zu müssen.

Abg. Dr. Sonja Moser spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der hört überhaupt nicht zu! – Abg. Scheibner: Laß ihn eimal ausreden, du störst den Minister bei seinem Gespräch!

Es ist auch bezeichnend, wie leichtfertig diese Regierung Vranitzky V, vor allem Neo-Finanzminister Klima, mit dem Thema Insolvenzen umgeht. (Abg. Dr. Sonja Moser spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der hört überhaupt nicht zu! – Abg. Scheibner: Laß ihn eimal ausreden, du störst den Minister bei seinem Gespräch!)

Abg. Scheibner: Mit dem doppelten Zeitdruck!

Heute machen Sie dasselbe mit dem doppelten Volumen und in der halben Zeit. (Abg. Scheibner: Mit dem doppelten Zeitdruck!) Ich muß sagen: Das geht nicht! Sie überfordern uns, Sie überfordern aber letztendlich auch Ihre eigenen Kollegen, und Sie überfordern das Parlament und damit die Qualität der österreichischen Politik! (Beifall beim Liberalen Forum sowie Beifall des Abg. Blünegger. )

Zwischenruf des Abg. Scheibner

Einige konkrete Punkte betreffend die Sicherheitspolitik in diesem Konsolidierungspaket und in den Begleitgesetzen (Zwischenruf des Abg. Scheibner ): Es ist Klarheit bei der Schaffung des Grenzdienstes geschaffen worden (Abg. Scheibner: Wo denn?) – eine ganz wesentliche und wichtige Maßnahme, Kollege Scheibner.

Abg. Scheibner: Wo denn?

Einige konkrete Punkte betreffend die Sicherheitspolitik in diesem Konsolidierungspaket und in den Begleitgesetzen (Zwischenruf des Abg. Scheibner ): Es ist Klarheit bei der Schaffung des Grenzdienstes geschaffen worden (Abg. Scheibner: Wo denn?) – eine ganz wesentliche und wichtige Maßnahme, Kollege Scheibner.

Abg. Scheibner: Waren Sie auch bei der Dohnal-Partei?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Zeit um den 8. März hat es heftige Debatten bezüglich Frauenpolitik gegeben. Wir haben uns der Demonstration nicht angeschlossen, weil nicht klar erkennbar war, wohin die Reise geht. (Abg. Scheibner: Waren Sie auch bei der Dohnal-Partei?) Zuerst hat es geheißen, es geht um die Alleinerzieher. Doch nur wenige Monate trennen uns von dem Zeitpunkt, als wir die Differenzierung von verheirateten und unverheirateten Frauen hinsichtlich des erhöhten Karenzgeldes abgeschafft haben, weil wir gewußt haben, daß das ein Instrumentarium des Mißbrauchs ist. Es wäre daher unklug, die gleiche Situation in einem anderen Bereich herzustellen, obwohl – das muß ich sagen, und dazu bekenne ich mich – ich Verständnis für diese Situation habe und glaube, daß wir in Zukunft gerade jenen Frauen sehr wohl helfen und sie unterstützen müssen.

Abg. Scheibner: Nein, ich habe gesagt: im Allgemeinen Krankenhaus, Herr Kollege!

Herr Kollege Scheibner! Sie haben hier gesagt, Sie kennen eine Spitalsabrechnung, die 10 000 S pro Tag ausmacht, bei der die gesetzliche Sozialversicherung aber nur 2 000 S bezahlt hätte. Lieber Herr Kollege Scheibner! Sie müssen schon, wenn Sie hier stehen, die Wahrheit sagen! – Es kann schon sein, daß das stimmt, aber dann waren Sie in einem Privatspital. Das ist Ihre private Entscheidung, das können Sie machen. (Abg. Scheibner: Nein, ich habe gesagt: im Allgemeinen Krankenhaus, Herr Kollege!) Wenn die gesetzliche Sozialversicherung auch Leistungen in Privatspitälern bezahlt, ist das bestimmt nicht schlecht. (Abg. Scheibner: Das ist kein Privatspital, das sollten Sie wissen, und nicht hier Unwahrheiten sagen!)

Abg. Scheibner: Das ist kein Privatspital, das sollten Sie wissen, und nicht hier Unwahrheiten sagen!

Herr Kollege Scheibner! Sie haben hier gesagt, Sie kennen eine Spitalsabrechnung, die 10 000 S pro Tag ausmacht, bei der die gesetzliche Sozialversicherung aber nur 2 000 S bezahlt hätte. Lieber Herr Kollege Scheibner! Sie müssen schon, wenn Sie hier stehen, die Wahrheit sagen! – Es kann schon sein, daß das stimmt, aber dann waren Sie in einem Privatspital. Das ist Ihre private Entscheidung, das können Sie machen. (Abg. Scheibner: Nein, ich habe gesagt: im Allgemeinen Krankenhaus, Herr Kollege!) Wenn die gesetzliche Sozialversicherung auch Leistungen in Privatspitälern bezahlt, ist das bestimmt nicht schlecht. (Abg. Scheibner: Das ist kein Privatspital, das sollten Sie wissen, und nicht hier Unwahrheiten sagen!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Dieses Europaabkommen, das wir heute beschließen, ersetzt die Freihandelszonen der baltischen Staaten, und das Europäische Parlament – das möchte ich Ihnen sagen – hat grundsätzlich keine Einwände gegen dieses Abkommen, kritisiert aber – ich muß schon hinzufügen, daß das, wovon mein Vorredner so euphorisch gesprochen hat, nämlich daß diese Staaten auf dem Weg nach Europa, auf dem Weg zur Europäischen Union sind, nicht stimmt –, daß die Wirtschaften dieser Länder keineswegs in der Lage sind, innerhalb dieses Zeitraumes, der immer wieder ins Auge gefaßt wird, nämlich nach der Regierungskonferenz – Genaueres gibt es nicht –, die Kriterien zu erfüllen, allen voran die Konvergenzkriterien der Wirtschafts- und Währungsunion. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) – Nicht ich setze das an.

Abg. Scheibner: Was wird die ganze Woche passieren?

Wenn Sie mit uns ehrlich diskutieren wollen, dann sollten Sie einen Zeitpunkt wählen, der nicht in den neuen Tag hineinreicht. Das möchte ich Ihnen klipp und klar sagen. Daher ist auch der Vorwurf des Drüberfahrens von uns mit Entschiedenheit zurückzuweisen. (Abg. Scheibner: Was wird die ganze Woche passieren?) Sie wollen nicht diskutieren, Sie wollten es im Ausschuß nicht, Sie wollen es hier auch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Im Ausschuß hätten wir Zeit gehabt! – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Am Freitag werden wir im Zusammenhang mit der Maut noch genug Gelegenheit haben, über die Wiener Kommunalpolitik zu reden!

Einerseits war ich von Kollegin Aumayr sehr irritiert. Aber bitte, vielleicht weiß Sie das auch noch nicht und konnte es daher nicht vertreten. Sie hat auf der einen Seite hier die engagierte FPÖ-Umweltpolitikerin dargestellt. Auf der anderen Seite hat aber gestern, also am Dienstag, die Wiener FPÖ bei der Sitzung der Wiener Landesregierung als einzige Partei gegen das Nationalparkgesetz gestimmt. Sie will damit verhindern (Abg. Ing. Langthaler: In Niederösterreich auch!) , gemeinsam mit den niederösterreichischen Freiheitlichen, daß dieser Nationalpark errichtet wird. Wenn die Freiheitlichen aber hier oder auch im Ausschuß auftreten – ich erinnere mich noch daran –, dann sagen sie, sie begrüßen die rasche Schaffung eines Nationalparks in Wien. (Abg. Scheibner: Am Freitag werden wir im Zusammenhang mit der Maut noch genug Gelegenheit haben, über die Wiener Kommunalpolitik zu reden!) Gut. Aber jetzt reden wir über den Nationalpark, und betreffend den Nationalpark habe ich bis jetzt immer gehört, daß die Freiheitlichen unisono dafür sind, daß sie froh darüber sind, daß er errichtet wird. In Niederösterreich haben sie vor längerer Zeit dagegen gestimmt, und gestern hat man auch in Wien gegen den Nationalpark gestimmt. Ich finde es sehr bedauerlich, daß man hier mit zweierlei Maß mißt.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Fraktionen. – Abg. Scheibner – in Richtung ÖVP –: Ihr geht schon alle in Deckung!

Genauso verhält es sich mit den 600 Millionen Schilling dieser "Kindergartenmilliarde", die Sie so bejubeln und als Verhandlungsergebnis für sich verbuchen wollen, Herr Minister. Seit Jahren wird uns vom Finanzministerium "die Kindergartenmilliarde" versprochen, und auch das ist wieder von einem Jahr zum anderen hinausgeschoben worden. Diese 600 Millionen Schilling für das Familienressort sind meiner Ansicht nach aber keine Errungenschaft, denn selbst der Herr Finanzminister hat, nachdem diese 600 Millionen Schilling sozusagen losgeeist wurden, im ORF ein Interview gegeben, in dem er gesagt hat, diese 600 Millionen Schilling werde er für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen lockermachen – aber kein Wort über das Tagesmütterprojekt, kein Wort über die wirklich geforderten Maßnahmen! Die Frauen wollen nämlich Tagesmütter, überhaupt für kleinere Kinder. Sie wollen, daß diese Projekte wirklich gefördert werden, und nicht nur eine Alibiaktion gesetzt wird, damit man sie da und dort vorweisen kann. All das ist nicht geschehen und wird wahrscheinlich auch in Zukunft nicht geschehen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Fraktionen. – Abg. Scheibner – in Richtung ÖVP –: Ihr geht schon alle in Deckung!)

Zwischenrufe der Abg. Dr. Haider und Scheibner.

Wir bedauern den Vandalismus, wir müssen aber die Wurzel dieses Phänomens untersuchen und auch fragen, warum heute gerade Jugendliche ein, möchte ich fast sagen, oftmals gestörtes Verhältnis zum Eigentum der Allgemeinheit haben. – In diesem Bereich liegt die Aufklärungsquote leider nur bei 42,4 Prozent. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Haider und Scheibner. )

Abg. Scheibner: Das Land eh nicht!

Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt einen Strich mache und den Durchschnitt berechne, bekomme ich eine Aufklärungsquote, die zwischen 45 und 46 Prozent liegt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie doch einmal die Aufklärungsquote für Eigentumsdelikte in Wien!) Was ich damit sagen will: Bei den schweren Delikten, bei dem, was der Bevölkerung berechtigterweise Angst macht, haben wir eine Aufklärungsquote – dank der Leistung der Sicherheitspolitik und jener Beamtinnen und Beamten, die in diesem Bereich tätig sind –, die über 90 Prozent liegt. Machen Sie unser Land nicht schlecht (Abg. Scheibner: Das Land eh nicht!), denn das ist etwas, was wir nach außen hin gut vertreten können! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Platter. )

Abg. Scheibner: Strafanzeige, Herr Kollege!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte der Kollegin Partik-Pablé zuerst gerne eine Frage gestellt. Da sie leider nicht hier ist, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen von der freiheitlichen Fraktion, ihr diese Frage auszurichten. Sie kommt her und verteufelt all das, was im Zuge der Budgeterstellung 1996 und 1997 von seiten der beiden gar so "bösen" Regierungsparteien hier über die Bühne geht. (Abg. Scheibner: Strafanzeige, Herr Kollege!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Alle Abänderungsanträge der Opposition werden sowieso von vornherein abgelehnt! – Abg. Ing. Reichhold: Es hat ja keinen Sinn, Vorschläge zu machen!

Ja, selbstverständlich! Sie geißelt uns und sagt, wie fürchterlich das alles wäre. Ich habe aus ihrem Mund – und das wäre für mich sehr interessant gewesen – nicht eine einzige konstruktive Überlegung gehört, wie sie sich beispielsweise im Bereich des Kapitels Inneres strukturelle Änderungen vorstellen würde, was sie an Vorschlägen in petto hätte. Nicht eine einzige Möglichkeit, nicht eine einzige Variante hat sie vorgeschlagen! Das wäre die Frage, die ich ihr gerne gestellt hätte: Wie hält es sie, wie hält es die Freiheitliche Partei mit Überlegungen im Bereich der inneren Sicherheit? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Alle Abänderungsanträge der Opposition werden sowieso von vornherein abgelehnt! – Abg. Ing. Reichhold: Es hat ja keinen Sinn, Vorschläge zu machen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?

Sie haben selbstverständlich gleich in einem eleganten Schlenzer auch vergessen, dazuzusagen, was wir sowieso auch im Unterausschuß des Justizausschusses zu diskutieren haben werden, Kollege Kier: Wenn es Ergebnisse gibt, dann wird es im nachhinein auch eine Kontrolle geben. Kontrolle ist wichtig. Lenin hat uns schon gesagt, daß Vertrauen gut ist, Kontrolle aber noch besser; so auch in diesem Fall. Dazu stehen wir, und das werden wir auch so durchsetzen. Seien Sie sich dessen sicher, Kollege Kier! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?)

Abg. Scheibner: Ja!

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. War das nicht Lenin? War er es nicht? (Abg. Scheibner: Ja!) Habe ich etwas anderes gesagt? (Abg. Scheibner: Also daß Sie Lenin zitieren!) Na bitte, warum auch nicht.

Abg. Scheibner: Also daß Sie Lenin zitieren!

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. War das nicht Lenin? War er es nicht? (Abg. Scheibner: Ja!) Habe ich etwas anderes gesagt? (Abg. Scheibner: Also daß Sie Lenin zitieren!) Na bitte, warum auch nicht.

Abg. Scheibner: Rechtssicherheit!

Ich bekenne mich dazu, daß unter diesen Bedingungen ein Gebührenanspruch erhoben werden kann und erhoben werden soll, weil es, Herr Abgeordneter Scheibner, nicht darum geht, die Sicherheit der Bürger zu schützen. Wenn zwei Autofahrer zusammengefahren sind, dann ist nicht mehr sehr viel Sicherheit zu schützen, das ist bereits passiert. (Abg. Scheibner: Rechtssicherheit!)

Abg. Scheibner: Aber die Staatspolizei ist schon ein sensibler Bereich!

Anderenteils – Ihren Fingerzeig auf dieses Hohe Haus aufgreifend – halte ich es ebenso, wie Herr Abgeordneter Elmecker das schon in einem Zwischenruf angemerkt hat, für dringend angezeigt, gesetzliche Grundlagen für jene Bereiche zu schaffen, in welchen sie fehlen. Im übrigen ist aber die Frage der Verwaltung des Bundes nicht primär Sache des Parlamentes, sondern Sache der Bundesregierung, und dort gehört sie auch hin. (Abg. Scheibner: Aber die Staatspolizei ist schon ein sensibler Bereich!) – Die Staatspolizei ist ein sensibler Bereich, und die Verantwortung in diesem Staate, Herr Abgeordneter Scheibner, ist so organisiert, daß sie die Bundesregierung trägt und letztlich dem Parlament dafür verantwortlich ist. (Abg. Scheibner: Der Nationalrat macht Gesetze!) Dazu bekenne ich mich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Scheibner: Der Nationalrat macht Gesetze!

Anderenteils – Ihren Fingerzeig auf dieses Hohe Haus aufgreifend – halte ich es ebenso, wie Herr Abgeordneter Elmecker das schon in einem Zwischenruf angemerkt hat, für dringend angezeigt, gesetzliche Grundlagen für jene Bereiche zu schaffen, in welchen sie fehlen. Im übrigen ist aber die Frage der Verwaltung des Bundes nicht primär Sache des Parlamentes, sondern Sache der Bundesregierung, und dort gehört sie auch hin. (Abg. Scheibner: Aber die Staatspolizei ist schon ein sensibler Bereich!) – Die Staatspolizei ist ein sensibler Bereich, und die Verantwortung in diesem Staate, Herr Abgeordneter Scheibner, ist so organisiert, daß sie die Bundesregierung trägt und letztlich dem Parlament dafür verantwortlich ist. (Abg. Scheibner: Der Nationalrat macht Gesetze!) Dazu bekenne ich mich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Wieso sagen Sie das uns?

Zur Kriminalstatistik kommend: Sie rechtfertigt zweifellos die Aussage, daß Österreich ein sicheres Land ist. Erfreulicherweise ist Österreich für unsere Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Touristen ein sicheres Land. Diesbezüglich hat unser legendärer Landeshauptmann, unser Landesvater Wallnöfer einmal etwas ganz Besonderes gesagt. Bei einer seiner hervorragenden Reden, die er gehalten hat, hat er einmal gesagt: So schlecht kann das Land nicht sein, wenn ich ohne Gorilla mit dem Zug nach Landeck fahren und zu Fuß nach Kufstein gehen kann. – Ja, meine Damen und Herren Freiheitlichen, so schlecht kann dieses Land nicht sein – so schlecht, wie Sie unser Land machen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Wieso sagen Sie das uns?) – In den vielen Debatten, die Sie immer führen, machen Sie unser Land und damit auch unsere Bürger in einer Tour schlecht. (Abg. Mag. Trattner: Die Regierung ist schlecht!) Aber ich habe nicht soviel Zeit, um mich damit auseinanderzusetzen, ich muß die Redezeit einhalten, und komme wieder zum eigentlichen Thema zurück.

Abg. Dr. Pumberger: Das ist ein Skandal! – Abg. Scheibner: Wo sind die Grünen?

Es ist nicht von ungefähr hier ein Ersuchen um Vertretung betreffend die Nachforschung einer Gruppe JLS in Linz mit der Adresse Starhembergstraße 25 ergangen. Bei dieser Gruppierung handelt es sich nämlich um die "Junge Linke Stimme Grün-alternative Jugend Linz". Zufälligerweise ist diese Adresse gerade auch die Adresse des Büros der Grünen. Und was haben die gemacht? – Sie haben eine Anleitung zum Bau von Bomben und Briefbomben angefordert, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Dr. Pumberger: Das ist ein Skandal! – Abg. Scheibner: Wo sind die Grünen?)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Gegenüber der "F" muß ich noch ein Spitze loswerden, die aus einer Anfrage im Bundesrat resultiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lieber nicht! Sie sollten einen Stil haben hier!) Dort hat ein Tiroler "F"-Abgeordneter gesagt: Wir Freiheitlichen waren immer für eine Generalmaut auf den österreichischen Autobahnen. Wir wollen nur nicht das Nebeneinander einer Vignette und einer Spezialmaut auf den teuren und kostenintensiven Alpenübergängen. – Aber er hat nicht gesagt, wie hoch eine derartige Generalmaut bei der entsprechenden Aufkommensneutralität wäre. Erste Schätzungen ergeben einen Betrag von zirka 2 000, 2 500 , 3 000 S. Wie sähe denn dann der Ausweichverkehr aus? Wie sähen dann die entsprechenden Folgen – etwa im Tourismus – aus? (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Also bitte, werfen Sie keine Nebelkerzen, weder im Bundesrat noch hier in Ihren nachfolgenden Äußerungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Vielleicht kann die OMV nach Slowenien liefern!

Der Kaufkraftabfluß, der Mehrwertsteuer- und Mineralölsteuerverlust, der durch die überzogene Preisgestaltung beziehungsweise nicht europagerechte, einem freien Binnenmark gerecht werdende Steuergestaltung für Benzin entsteht, wird Sie mehr kosten, Herr Wirtschaftsminister, als Sie mit Ihrer gesamten Maut hereinbringen. Was das für eine Politik ist, muß ich Herrn Professor Lukesch fragen, der hat sie ja gerade so wortreich verteidigt. (Abg. Dr. Frischenschlager: Eine schlechte!) Einverstanden. Nennen wir es eine schlechte Politik. Der Herr Wirtschaftsminister hat ja dann Gelegenheit, zu dieser schlechten Politik Stellung zu nehmen und dazu, ob es nicht besser wäre, Benzinpreise zu machen, die nicht so viel Verlust durch die Kaufkraftabwanderung erzeugen, wo die Existenzen von vielen Tankstellenbesitzern auf dem Spiel stehen, nur weil man Geld beschaffen will. (Abg. Scheibner: Vielleicht kann die OMV nach Slowenien liefern!)

Abg. Scheibner: Das ist unsere Sache!

Obwohl ich es ursprünglich vermeiden wollte, muß ich noch einmal die Schlaufe zurück ziehen zur Wortmeldung des Kollegen Stadler. Denn ich möchte mich einer Materie zuwenden, die hier zur Diskussion steht, nämlich der Novelle zum Bundesministeriengesetz. Ich habe, während Kollege Stadler gesprochen hat, in der hier vorliegenden Novelle zum Bundesministeriengesetz nachgeschaut. – In dieser steht nichts davon, daß irgendwelche nachgeordneten Dienststellen oder Behörden wie Heeres-Nachrichtenamt, Abwehramt oder Staatspolizei nach dieser Novelle umorganisiert werden sollen. Auch in diesem Fall hat Kollege Stadler wieder Medienberichte in eine Debatte zu einem Bundesgesetz getragen, die irgendwelche möglichen Szenarien in der Zukunft betreffen, aber nicht das, was uns hier beschäftigen sollte. Und gerade weil wir in den zurückliegenden Wochen darum gerungen haben, die schwierigen Materien zeitökonomisch zu behandeln, bin ich doppelt befremdet, daß ein Kollege einer Oppositionspartei, die noch dazu über eine solche Stärke verfügt, daß sie zu beliebigen Zeitpunkten jeden beliebigen Tagesordnungspunkt hier verhandeln lassen kann, die knappe Zeit, die uns zur Verfügung steht, um das Strukturanpassungsgesetz zu diskutieren, dafür verwendet, um im Zusammenhang mit ihr wichtigen Anliegen zu polemisieren. Das ist, finde ich, schade. (Abg. Scheibner: Das ist unsere Sache!) Ich finde, das ist einfach schade! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Das ist wirklich unsere Sache!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Das ist wirklich unsere Sache!

Obwohl ich es ursprünglich vermeiden wollte, muß ich noch einmal die Schlaufe zurück ziehen zur Wortmeldung des Kollegen Stadler. Denn ich möchte mich einer Materie zuwenden, die hier zur Diskussion steht, nämlich der Novelle zum Bundesministeriengesetz. Ich habe, während Kollege Stadler gesprochen hat, in der hier vorliegenden Novelle zum Bundesministeriengesetz nachgeschaut. – In dieser steht nichts davon, daß irgendwelche nachgeordneten Dienststellen oder Behörden wie Heeres-Nachrichtenamt, Abwehramt oder Staatspolizei nach dieser Novelle umorganisiert werden sollen. Auch in diesem Fall hat Kollege Stadler wieder Medienberichte in eine Debatte zu einem Bundesgesetz getragen, die irgendwelche möglichen Szenarien in der Zukunft betreffen, aber nicht das, was uns hier beschäftigen sollte. Und gerade weil wir in den zurückliegenden Wochen darum gerungen haben, die schwierigen Materien zeitökonomisch zu behandeln, bin ich doppelt befremdet, daß ein Kollege einer Oppositionspartei, die noch dazu über eine solche Stärke verfügt, daß sie zu beliebigen Zeitpunkten jeden beliebigen Tagesordnungspunkt hier verhandeln lassen kann, die knappe Zeit, die uns zur Verfügung steht, um das Strukturanpassungsgesetz zu diskutieren, dafür verwendet, um im Zusammenhang mit ihr wichtigen Anliegen zu polemisieren. Das ist, finde ich, schade. (Abg. Scheibner: Das ist unsere Sache!) Ich finde, das ist einfach schade! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Das ist wirklich unsere Sache!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. – Abg. Scheibner: Kümmern Sie sich um Ihre eigene Redezeit!

Das ist die Sache. Ich habe schon vorher gesagt: Wir werden diesen Diskussionen nicht ausweichen. Es wird demokratiepolitisch notwendig sein, daß wir diesen Diskussionen nicht ausweichen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. – Abg. Scheibner: Kümmern Sie sich um Ihre eigene Redezeit!)

Abg. Scheibner: Allerhand!

Herr Scholten verkündete freihals in der Zeitschrift "Die Bühne": "Ich fühle mich erst wohl, wenn das Klima sich so richtig radikalisiert." – Das ist der rechtsstaatliche, demokratische Minister? Wenn sich das Klima radikalisiert, fühlt sich der Sozialdemokrat Scholten wohl? (Abg. Scheibner: Allerhand!)

Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Warten Sie! – Kollege Scheibner! Ich würde mich ein bißchen zurückhalten, denn der, der der Ansicht ist, daß das Gerichtsurteil nicht heißt, daß die PKK zu verbieten sei, ist der Abgeordnete Ofner. Also ich würde an Ihrer Stelle ein bißchen mit den Zwischenrufen warten. Ich gebe Ihnen nur den Ratschlag. (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Das ist Polemik von der Regierungsbank!

Herr Abgeordneter Meischberger hat hier in beredten Worten beklagt, daß er zuwenig Information über diese ganze Materie der künftigen Gestaltung des Medienwesens habe. Ich kann nach seiner Wortmeldung hier nur sagen. Er hat nicht nur zuwenig Information, er kann überhaupt keine haben, denn dieses Feuerwerk an Unsinn, welches hier abgebrannt wurde, ist wirklich bemerkenswert. (Abg. Scheibner: Das ist Polemik von der Regierungsbank!) Vielleicht können wir darüber diskutieren, nachdem Sie das, was Sie hier vorgetragen haben, vielleicht einmal alphabetisch reihen, damit man einmal weiß, wovon Sie hier gesprochen haben; von RTL, Bank Austria und vielem anderen mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Haben Sie den Text geschrieben?

Wenn es aber so ist, wie wir es heute hier erleben mußten, daß sich beispielsweise der Herr Abgeordnete Haider nicht mehr von seinem fiktiven Alter ego, dem Alfons Haider, der im "Kaisermühlen-Blues" spielt, unterscheiden kann und nicht mehr weiß, daß der fiktive Haider im "Kaisermühlen-Blues" die tatsächlichen Haider-Sprüche bringt, dann wird es problematisch. Und das ist das eigentlich Bedenkliche daran. Herr Abgeordneter Haider, Sie wissen es vielleicht nicht, aber Ihr Alter ego im Film, der Alfons Haider, hat nur Jörg-Haider-Sprüche zitiert. Vielleicht ist es Ihnen nicht aufgefallen, aber das ist sicherlich eine sehr bescheidene, aber doch auch eine Kunst. (Abg. Scheibner: Haben Sie den Text geschrieben?)

Abg. Scheibner: Ja, ja!

Herr Abgeordneter Haider! Studieren Sie den Alfons Haider! Studieren Sie ihn, studieren Sie Ihr fiktives Alter ego, dann wird Ihnen möglicherweise klar, wie Sie tatsächlich agieren. (Abg. Scheibner: Ja, ja!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall der Abg. Scheibner und Dr. Schmidt.

Um die "Kronen Zeitung" eindeutig zu widerlegen, sage ich mit aller Deutlichkeit: Dieser Einem ist ein schlechter Innenminister, seine Ideen über das Bundesheer sind sündhaft, abenteuerlich und pervers! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall der Abg. Scheibner und Dr. Schmidt. )

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Herr Abgeordneter Haider hat heute gemeint: Der Herr Bundeskanzler wird auf den verschiedenen Sportveranstaltungen fotografiert, und so weiß jeder in Österreich, daß der Bundeskanzler auch Sportminister ist. – Darauf kann ich sagen: Wenn bei einer Veranstaltung des Bundesheeres der Verteidigungsminister anwesend ist, dann wird selbstverständlich auch dort fotografiert. Nur der Herr Haider weiß das nicht! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Was gibt es fürs Horr-Stadion?

Meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Was gibt es fürs Horr-Stadion?) Man sieht bei dir: Du hast nicht nur von der Landesverteidigung wenig Ahnung, sondern von Sport überhaupt keine. Daher wäre es besser, du würdest ruhig sein! Dann würde es nicht auffallen, daß du überhaupt keine Ahnung hast! (Abg. Scheibner: Ich frage ja nur!)

Abg. Scheibner: Ich frage ja nur!

Meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Was gibt es fürs Horr-Stadion?) Man sieht bei dir: Du hast nicht nur von der Landesverteidigung wenig Ahnung, sondern von Sport überhaupt keine. Daher wäre es besser, du würdest ruhig sein! Dann würde es nicht auffallen, daß du überhaupt keine Ahnung hast! (Abg. Scheibner: Ich frage ja nur!)

Abg. Grabner: Sag das Scheibner!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! – Lieber Kollege Grabner! Ich teile deine Meinung, daß ehrenamtliche Funktionäre wirklich wichtig im Sport sind! (Abg. Grabner: Sag das Scheibner!) Ich kann dir versichern, daß ich seit meinem 14. Lebensjahr in verschiedensten Sportarten als ehrenamtlicher Funktionär tätig bin, und ich bin stolz darauf, für die österreichische Jugend etwas getan zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Nicht aufgeben! – Abg. Wabl: Keine Drohung!

Dem Kollegen Ofner ist nur recht zu geben, wenn er das Horrorszenario einer militärischen Landesverteidigung als "Nebenjob" von Polizei und Gendarmerie und auch die Vereinnahmung des Heeres-Nachrichtendienstes durch die Staatspolizei als unerträglich darstellt. Ich gebe Ihnen recht. Wenn dies jemals Realität würde, nämlich Landesverteidigung als "Nebenjob" von Polizei und Gendarmerie und die Vereinnahmung des Heeres-Nachrichtendienstes durch die Staatspolizei, dann wäre ich der erste, der seine politische Tätigkeit beenden und dieses Land nicht mehr so gerne hier vertreten würde, wie ich das nun tue. (Abg. Scheibner: Nicht aufgeben! – Abg. Wabl: Keine Drohung!) Das ist eine logische Konsequenz, die man aus einer solchen Situation ziehen müßte. Denn eines ist ganz sicher: Für die ÖVP sind diese beiden Punkte ganz bestimmt keine Verhandlungsgegenstände und keine Diskussion mehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Das hätten wir ja wollen, Kollege!

Zu meinen, es wäre sozusagen eine Möglichkeit gegeben, im "Windschatten" der anderen sicherheitspolitischen Gegebenheiten zu bleiben, dann werde man auf uns und auf unseren Beitrag vergessen – das ist Illusion. Es ist auch schon ganz klar ausgesprochen worden: Österreich wird einen Anteil leisten müssen, entweder durch eigene militärische Anstrengungen, oder man wird einfach ganz klar mitzahlen müssen. Und da, meine ich, ist es schon gescheiter, daß Österreich seinen eigenen militärischen Beitrag leistet. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Das hätten wir ja wollen, Kollege!)

Abg. Scheibner: Da werden Pedale eingebaut, damit man fahren kann!

Weiters haben Sie berichtet, Herr Bundesminister, daß dieser Kampfpanzer auf absehbare Zeit hinaus weiterhin als wesentliches Element der Kampfkraft des Bundesheeres verbleiben wird. Dann haben Sie festgestellt, daß dieser Kampfpanzer noch zwei bis drei Grundüberholungsvorgängen zugeführt werden dürfte. Wie Sie wissen, Herr Bundesminister, finden diese Überholungsvorgänge alle neun Jahre statt. (Abg. Scheibner: Da werden Pedale eingebaut, damit man fahren kann!) Das bedeutet also, daß dieser Panzer, wenn wir nur von diesen zwei Grundüberholungsvorgängen ausgehen, immerhin bis zum Jahre 2010 im Bestand des österreichischen Bundesheeres verbleibt. Aber jetzt erklären Sie im morgigen "Kurier", daß dem nicht mehr so ist.

Zwischenrufe der Abg. Zweytick und Scheibner .

Wenn Sie mit Fachleuten über das Bundesheer reden, hören Sie ziemlich ähnliche Kommentare. Ich rede relativ selten über das Bundesheer und die innere Gliederung, weil ich darüber wenig weiß und kein Experte bin. Aber eines pfeifen die Spatzen bereits von den Dächern: Das Bundesheer wurde von Ihnen gemeinsam demoliert. Erstens herrscht dort ein Geist, den man nur als Ungeist bezeichnen kann. Die jungen Menschen wollen dort nicht mehr hin. Dann haben Sie versucht, den Zivildienst als Strafdienst zu verschärfen, damit mehr junge Leute zum Militär gehen. Sie haben alles probiert. Die jungen Menschen leisten aber lieber einen Dienst, der Sinn macht, bei dem sie aufrecht gehen können und nicht getreten werden und das Gefühl haben, sie leisten etwas Sinnvolles für diesen Staat, für diese Demokratie, für dieses Land. (Zwischenrufe der Abg. Zweytick und Scheibner .)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Noch etwas: Da kommen die selbsternannten Verteidiger der Grundwehrdiener und sagen: Die sollen es gut haben, die sollen eine gute Ausbildung haben und sollen auch anständig entlohnt werden. Doch dann wird in diesem Haus mit dem Grundwehrgesetz stillschweigend beschlossen, daß 52,5 Millionen Schilling in der zweiten Jahreshälfte 1996 eingespart werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Das ist dem Scheibner völlig egal, kein Wort in der Öffentlichkeit, daß die Grundwehrdiener in Zukunft im siebenten und im achten Monat 7 000 S verlieren und nur mehr 3 000 S haben. (Abg. Scheibner: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist ihm egal! – Es sind aber viele Leute dabei, die auf dieses Geld angewiesen sind! (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!)

Abg. Scheibner: Das stimmt ja gar nicht!

Noch etwas: Da kommen die selbsternannten Verteidiger der Grundwehrdiener und sagen: Die sollen es gut haben, die sollen eine gute Ausbildung haben und sollen auch anständig entlohnt werden. Doch dann wird in diesem Haus mit dem Grundwehrgesetz stillschweigend beschlossen, daß 52,5 Millionen Schilling in der zweiten Jahreshälfte 1996 eingespart werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Das ist dem Scheibner völlig egal, kein Wort in der Öffentlichkeit, daß die Grundwehrdiener in Zukunft im siebenten und im achten Monat 7 000 S verlieren und nur mehr 3 000 S haben. (Abg. Scheibner: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist ihm egal! – Es sind aber viele Leute dabei, die auf dieses Geld angewiesen sind! (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!)

Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!

Noch etwas: Da kommen die selbsternannten Verteidiger der Grundwehrdiener und sagen: Die sollen es gut haben, die sollen eine gute Ausbildung haben und sollen auch anständig entlohnt werden. Doch dann wird in diesem Haus mit dem Grundwehrgesetz stillschweigend beschlossen, daß 52,5 Millionen Schilling in der zweiten Jahreshälfte 1996 eingespart werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Das ist dem Scheibner völlig egal, kein Wort in der Öffentlichkeit, daß die Grundwehrdiener in Zukunft im siebenten und im achten Monat 7 000 S verlieren und nur mehr 3 000 S haben. (Abg. Scheibner: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist ihm egal! – Es sind aber viele Leute dabei, die auf dieses Geld angewiesen sind! (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!)

Abg. Scheibner: Sie haben gegen die Taggelderhöhung gestimmt, Herr Kollege!

Das stimmt nicht? – Woher nehmen Sie denn diese 52,5 Millionen Schilling? (Abg. Scheibner: Sie haben gegen die Taggelderhöhung gestimmt, Herr Kollege!)

Abg. Scheibner: Wo bekommt ein Grundwehrdiener im siebenten oder achten Monat 7 000 S oder 8 000 S?

Herr Abgeordneter Maitz! Ich weiß nicht, wie Sie das den Grundwehrdienern erklären werden, die das siebente und achte Monat beim Bundesheer machen! Ich weiß nicht, wie Sie das machen werden, daß Sie denen mindestens 7 000 S wegnehmen! (Abg. Scheibner: Wo bekommt ein Grundwehrdiener im siebenten oder achten Monat 7 000 S oder 8 000 S?) Herr Abgeordneter Maitz! Herr Abgeordneter Scheibner! Sie haben darüber in der letzten Diskussion bei den Strukturanpassungsgesetzen geschwiegen, und Sie haben auch heute geschwiegen, weil Sie den Menschen nicht die Wahrheit sagen wollen. Das ist Ihr Problem! (Abg. Schwarzenberger: Sie vermischen den zeitverpflichteten Soldaten mit dem Grundwehrdiener!)

Abg. Scheibner: Wann ist das? 1998 oder wann?

Ich möchte abschließend Positives aus diesen Äußerungen herausnehmen. Ich vertraue auf den Wehrsprecher der Sozialdemokraten, und ich hoffe, daß die Sozialdemokraten koalitionär für die notwendige Ausrüstung und Mechanisierung des Bundesheeres eintreten werden. (Abg. Scheibner: Wann ist das? 1998 oder wann?)

Abg. Scheibner: Sind Sie im "Verfassungsbogen"?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar ve#ar, poštovane dame i gospodi! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Ich frage mich: Sind Dr. Ofner und Dr. Maitz beide im "Verfassungsbogen", oder sind Dr. Ofner und Dr. Maitz außerhalb des "Verfassungsbogens"? (Abg. Scheibner: Sind Sie im "Verfassungsbogen"?) Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, entweder es hat sich Dr. Ofner jetzt mit seiner staatstragenden Rede über das Bundesheer und über Sicherheitsfragen wieder in den "Verfassungsbogen" hineingeschummelt – oder Dr. Maitz läuft Gefahr, hinauszufliegen aus dem "Verfassungsbogen", denn er hat davon gesprochen, eine Ursache für die Krise der österreichischen Sicherheitspolitik sei die Überbetonung des Wertes der immerwährenden Neutralität. – Das ist ja wirklich ganz beachtlich und ganz erstaunlich. (Abg. Wabl: Das ist unglaublich!)

Abg. Scheibner: Wer hat denn zur Wehrdienstverweigerung aufgerufen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der sozialdemokratischen Fraktion werden überrascht sein, daß ich dem Dr. Ofner recht gebe bei seinem Brückenschlag in den "Verfassungsbogen". Er hat nämlich hier gesagt, daß die SPÖ damals nicht den Mut gehabt hat, etwas zuzugeben: Sie hatten nämlich damals, als es um den Panzerexport nach Chile ging, nicht den Mut, den Arbeitern zu sagen, daß mit Waffen kein Geschäft zu machen ist, daß mit Kriegsmaterialexport kein Geschäft zu machen ist. Hätten Sie damals nämlich diesen Mut gehabt, das den Arbeitern auch zu sagen, dann hätte man die Chance gehabt, auf zivile Produktion umzusteigen. Aber Ihre Mutlosigkeit von damals führt heute dazu, daß Herr Dr. Ofner zugeben mußte – so habe ich ihn verstanden –, daß logischerweise im Umkehrschluß Kriegsmaterialexport an kriegführende Länder logischerweise erlaubt sein soll und damit die Neutralität Österreichs und ein essentieller Bestandteil der österreichischen Bundesverfassung und dieses Gedankens obsolet ist. (Abg. Scheibner: Wer hat denn zur Wehrdienstverweigerung aufgerufen?)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das waren einfach Soldaten! – Abg. Scheibner: Die Elterngeneration!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß diesem anerkannten österreichischen Antifaschisten mehr als recht geben, denn er hat mit einem vor allem recht: Wenn er in seinem Brief bemerkt, daß heute – im Gegensatz zum Jahr 1992 – klar ist, daß sich das, was vor einigen Jahren noch gegolten hat, nämlich diese vermeintliche Möglichkeit der Trennung zwischen der "sauberen Wehrmacht" und der "verbrecherischen SS", als unhaltbar erwiesen hat, und zwar durch wissenschaftliches Aufarbeiten der Geschehnisse der damaligen Zeit. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das waren einfach Soldaten! – Abg. Scheibner: Die Elterngeneration!)

Abg. Scheibner: Gemeinsam mit den Russen der Toten zu gedenken! Sie haben überhaupt keinen Anstand! Unerträglich ist es! Jedes Mittel ist Ihnen recht für Ihre miese Polemik!

Ich frage mich wirklich: Woran wollen denn die Österreicher die Wolgograder Bevölkerung mit diesem geplanten – noch geplanten, aber im wesentlichen schon realisierten – Denkmal denn tatsächlich und wirklich gemahnen? Was ist die Intention? (Abg. Scheibner: Gemeinsam mit den Russen der Toten zu gedenken! Sie haben überhaupt keinen Anstand! Unerträglich ist es! Jedes Mittel ist Ihnen recht für Ihre miese Polemik!)

Abg. Scheibner: Ihre jetzige Rede ist der Inbegriff der Unversöhnlichkeit!

Ich frage mich: Warum denken Sie nicht daran, daß man auch tatsächlich sinnvolle Projekte der Versöhnung initiieren kann? – Ich könnte mir gut vorstellen, daß man dort als eine Geste Österreichs ein Austauschprogramm zwischen den Nachkommen derer, die unter den österreichischen und deutschen Soldaten gelitten haben, initiiert. (Abg. Scheibner: Ihre jetzige Rede ist der Inbegriff der Unversöhnlichkeit!) Das wäre eine Geste! Ich kann mir auch vorstellen, daß man ein gemeinsames Forschungsprojekt initiiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie schüren den Haß!) Und ich frage Sie: Warum tun Sie das nicht? Warum tun Sie das nicht, wenn Sie sich jetzt nicht, stellvertretend für das österreichische Bundesheer, in der Traditionspflege der Sechsten Deutschen Armee sehen wollen, sondern in der Traditionspflege jener, die gegen das nationalsozialistische Regime gekämpft haben?

Abg. Scheibner: Sag etwas zu Stoisits! Das war ja unglaublich!

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Scheibner: Sag etwas zu Stoisits! Das war ja unglaublich!) Gleich, gleich, Herr Kollege! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Eingangs richte ich die Bitte an Kollegen Scheibner, seine Haltung bei der Zustimmung zum Heeresbudget vielleicht nochmals zu überdenken. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Unterstützen, Herr Kollege Scheibner, kann man nur etwas, wenn man auch die Möglichkeit, in diesem Fall vor allem die finanzielle Möglichkeit gibt, um alles auszuführen. Wenn Sie das Budget ablehnen, dann geben Sie keine Unterstützung und damit auch nicht die Möglichkeit. – Das zum einen.(Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Scheibner und Dr. Ofner. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Scheibner und Dr. Ofner.

Eingangs richte ich die Bitte an Kollegen Scheibner, seine Haltung bei der Zustimmung zum Heeresbudget vielleicht nochmals zu überdenken. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Unterstützen, Herr Kollege Scheibner, kann man nur etwas, wenn man auch die Möglichkeit, in diesem Fall vor allem die finanzielle Möglichkeit gibt, um alles auszuführen. Wenn Sie das Budget ablehnen, dann geben Sie keine Unterstützung und damit auch nicht die Möglichkeit. – Das zum einen.(Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Scheibner und Dr. Ofner. )

Zwischenruf des Abg. Scheibner .

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich kann nur bedauern, daß wir wieder einmal zu früher Morgenstunde das Kapitel Landesverteidigung diskutieren. Das österreichische Bundesheer hätte es sich verdient, Aufmerksamkeit zu einer christlicheren Zeit zu finden. (Beifall des Abg. Dr. Ofner .) Die selbsternannten Verteidiger des Bundesheeres sind nicht ganz unbeteiligt daran, daß es auch bei dieser Budgetdebatte wieder zwei Uhr früh geworden ist, und viele von uns gezwungen sind, ihre Ausführungen hier kurz zu fassen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner .)

Zwischenruf des Abg. Scheibner .

Ein anderes Beispiel ist die Republik Irland: Die Iren – nicht die Irren, meine Damen und Herren! – haben seit Jahren keine Kettenfahrzeuge, keine Kampfpanzer, keinen "Hammer". Und auch die Iren sind überzeugt davon, daß sie ihre Heimat effizient verteidigen können. (Zwischenruf des Abg. Scheibner .)

Abg. Scheibner: 0,83 Prozent!

Auf der anderen Seite muß man natürlich sagen: Wenn es ein übergeordnetes Sparziel gibt, dann ordnet sich dem auch der Bereich der Landesverteidigung unter. Und trotzdem habe ich die Überzeugung, daß die Sozialdemokraten glauben, daß diese 0,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auch noch zu viel für die Landesverteidigung sind (Abg. Scheibner: 0,83 Prozent!) , wenn man so manche Wortmeldungen hier gehört hat.

Abg. Scheibner: Was heißt "Militaristen"?

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihre Bereitschaft, darüber zu diskutieren, auch auf die Herren der F, wenn Sie mich beim Heruntergehen zum Rednerpultes als erstes fragen, wo ich gedient habe. Offensichtlich dürfen hier nur Militaristen zu diesem Thema diskutieren (Abg. Scheibner: Was heißt "Militaristen"?) und keine Zivilisten. Wenn Sie an mich diese Frage richten, verstehe ich das zumindest so. Es stört mich nicht, denn ich denke mir, daß ich auch als Zivilistin durchaus genug Kompetenz habe, darüber zu diskutieren. (Abg. Mag. Trattner: Schauen Sie dazu, daß Sie zum Thema kommen, es ist schon spät!)

Abg. Scheibner: Was hat das beim Landesverteidigungsbudget verloren?

Ich habe gesagt, daß das eine wichtige Debatte ist, und es hat mich Ihre Reaktion auf das, was meine Kollegin Stoisits gesagt hat, bewogen, mich noch zu Wort zu melden. – Das war eine derart heftige Reaktion, die gezeigt hat, daß es offensichtlich in Österreich – im Gegensatz zu Deutschland – nicht möglich ist, über die Vergangenheit und die Rolle des Militärs im Zweiten Weltkrieg (Abg. Scheibner: Was hat das beim Landesverteidigungsbudget verloren?) , über die Beteiligung des Militärs an den Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges zu diskutieren und das auch mitzubeleuchten, wenn es um eine solche Debatte geht. (Abg. Scheibner: Was heißt denn das?)

Abg. Scheibner: Was heißt denn das?

Ich habe gesagt, daß das eine wichtige Debatte ist, und es hat mich Ihre Reaktion auf das, was meine Kollegin Stoisits gesagt hat, bewogen, mich noch zu Wort zu melden. – Das war eine derart heftige Reaktion, die gezeigt hat, daß es offensichtlich in Österreich – im Gegensatz zu Deutschland – nicht möglich ist, über die Vergangenheit und die Rolle des Militärs im Zweiten Weltkrieg (Abg. Scheibner: Was hat das beim Landesverteidigungsbudget verloren?) , über die Beteiligung des Militärs an den Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges zu diskutieren und das auch mitzubeleuchten, wenn es um eine solche Debatte geht. (Abg. Scheibner: Was heißt denn das?)

Abg. Scheibner: Was hat das mit dem Bundesheer zu tun? – Abg. Mag. Trattner: Zum Thema kommen!

Im Prinzip wiederholt Goldhagen das, was ein Kollege vor ihm, nämlich Browning, einige Jahre vorher bereits dargestellt hat, nämlich daß es nicht darum geht – und das ist übrigens etwas, was heute auch niemand mehr unter den Historikern Deutschlands wirklich behauptet (Abg. Mag. Trattner: Sprechen Sie zum Budget?) –, daß diese Vernichtungsmaschinerie, dieses wahnsinnige Morden, dieses Massenhinrichten darauf zurückzuführen ist, daß es einen Wahnsinnigen namens Hitler gegeben hat, aber daß es eine kleine Gruppe von SSlern gegeben hat, die ihn dabei unterstützt haben, und daß wir heute wissen, daß das ganze System nur aus zwei Gründen funktioniert hat: Aus dem einen Grund, daß auch eine Vielzahl – und da gehen sicher die Zahlen auseinander – von Militärangehörigen, von Militärdienst leistenden Menschen dazugehört haben, von ganz "normalen" Menschen, ganz "normalen" Nachbarn, ganz "normalen" Familienvätern, und vermutlich auch deswegen, weil es kulturelle und historische Zusammenhänge gibt. (Abg. Scheibner: Was hat das mit dem Bundesheer zu tun? – Abg. Mag. Trattner: Zum Thema kommen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist ein gutes Beispiel: Italien hat das Militärbudget erhöht!

Unser Nachbarland Italien hat in verschiedenen Regionen – gleichgesetzt mit unseren Landtagen – Gesetze erlassen, mit denen selbstverständlich Friedensprojekte, Forschungsprojekte, Friedenserziehungsprojekte finanziert und unterstützt werden. Das wäre zumindest ein Anfang, um zu zeigen, wie glaubwürdig und wie ernsthaft Sie es meinen, wenn Sie auf den Lippen führen, daß die Prävention wichtiger ist als ein militärischer Schlag. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist ein gutes Beispiel: Italien hat das Militärbudget erhöht!)

Abg. Scheibner: Slowakische!

Auf unsere Wortmeldung, daß doch eine österreichische Firma angeboten hat, haben Sie uns dann erklärt, das sei eine österreichisch-slowenische Firma. (Abg. Scheibner: Slowakische!) Slowakische Firma, ja. Danke schön. (Abg. Haigermoser: Beides beginnt mit "Sl", aber dann ...!)

Abg. Scheibner: Haben Sie so wenig Selbstvertrauen?

Es darf doch wohl nicht heißen, wenn Sie sagen, Herr Bundesminister, Frauen rasch zum Heer, daß Frauen das Bundesheer retten sollen, das heißt, als Lückenbüßerinnen für sinkende Einrückungsquoten einfach herhalten sollen! (Abg. Scheibner: Haben Sie so wenig Selbstvertrauen?)

Heiterkeit bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Sie überschätzen die Fähigkeiten des Ministers! 2 000 Frauen auf einen Minister, das ist ein bißchen viel!

Wir von der SPÖ wollen wissen: Was hat Minister Fasslabend mit den Frauen tatsächlich vor? (Heiterkeit bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Sie überschätzen die Fähigkeiten des Ministers! 2 000 Frauen auf einen Minister, das ist ein bißchen viel!) Wozu will er sie beim Bundesheer einsetzen? (Anhaltende Heiterkeit bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) – Sie können schon lachen, das ist ganz gut, da werden Sie wieder einmal munter. – Wozu will er Frauen beim Bundesheer einsetzen?

Abg. Scheibner: Was sagen die Kommunisten?

Ich möchte zuallerletzt noch etwas sagen, das mich ganz besonders verblüfft hat. Kollege Meischberger, der hier lang und breit über Südtirol gesprochen hat, hat offensichtlich etwas überhört, falsch verstanden oder falsch eingeschätzt. Wenn ich die Reaktion seines Parteivorsitzenden Dr. Haider richtig verstanden habe, dann hat er ja den Wahlausgang in Italien extrem bedauert. Er hat ja bedauert, daß die Postfaschisten nicht gewonnen haben. Aber Kollege Meischberger kriegt im Kopf offensichtlich nicht ganz zusammen, was das für Südtirol bedeuten würde. Jeder weiß, wie die Haltung der Postfaschisten in Italien im Zusammenhang mit Südtirol, was die Autonomie in Südtirol betrifft, ist. (Abg. Scheibner: Was sagen die Kommunisten?) Gottlob, kann ich nur sagen, hat Herr Dr. Haider den Wahlausgang bedauern müssen. – Kollegen Meischberger empfehle ich, daß er, bevor er hier großspurige Reden hält, einmal darüber nachdenkt, was des Führers Parole in diesen Fragen war. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Einlage des Abgeordneten Schweitzer hat an den alten Kalauer vom Elefanten mit seinem wurmförmigen Rüssel und die Einteilung der Würmer nach Brehms "Tierleben" erinnert, nämlich durch die gewaltsame Herstellung eines Zusammenhanges zwischen der Anonymität der Sparbücher und dem Maklergesetz. Ich bin ihm aber trotzdem sehr dankbar dafür, daß er das getan hat, weil es ein Beweis dafür ist, wie wenig ernsthaft von den "F" hier überhaupt argumentiert wird (Zwischenruf des Abg. Scheibner ) und wie wenig wirtschaftliches Wissen überhaupt vorhanden ist, Herr Abgeordneter Scheibner!

Abg. Scheibner: Zuerst die Sparbücher und dann der Grundbesitz! Das ist Sozialismus!

Vielleicht kann Abgeordneter Schöll Herrn Schweitzer, wenn er wieder hier ist, ein bißchen Nachhilfeunterricht geben, denn dieser hat gemeint: Wegen der – auch von mir nicht goutierten – Diskussion über die Anonymität der Sparbücher würden die Sparer jetzt das Geld den Maklern in den Rachen werfen. Also: Weil die Anonymität des Sparbuches vielleicht gefährdet sein könnte – ich hoffe, nur vielleicht –, würde man das Geld in Grundstücken anlegen, wo der Name im Grundbuch steht, öffentlich ist – das ist ein absoluter Unsinn, machen Sie das dem Herrn Schweitzer einmal klar! (Abg. Scheibner: Zuerst die Sparbücher und dann der Grundbesitz! Das ist Sozialismus!)

Abg. Scheibner: Reden Sie von den 200 000 Illegalen!

Meine Damen und Herren! In einem Land, dessen Grenzen jährlich mehr als 200 Millionen Menschen passieren – allein in Wien 80 Millionen Gäste, Touristen –, ist natürlich mit einer steigenden Kriminalität zu rechnen. Das ist eine Tatsache. (Abg. Ing. Reichhold: Du redest wie der Blinde von der Farbe!) Ich möchte aber betonen, daß gerade bei den Gastarbeitern nur eine geringfügige Steigerung (Abg. Scheibner: Reden Sie von den 200 000 Illegalen!) – Kollege Scheibner, lesen Sie den Bericht genau! – bei der Kriminalität zu verzeichnen ist. Diese ist nicht exorbitant höher im Vergleich zu jener bei den Inländern. Machen Sie bitte nicht den Fehler und sagen Sie nicht, jeder Ausländer ist automatisch kriminell. Das weisen wir zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Die Illegalen! – Abg. Ing. Reichhold: Von Ihnen werden die Touristen kriminalisiert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Die Illegalen! – Abg. Ing. Reichhold: Von Ihnen werden die Touristen kriminalisiert!

Meine Damen und Herren! In einem Land, dessen Grenzen jährlich mehr als 200 Millionen Menschen passieren – allein in Wien 80 Millionen Gäste, Touristen –, ist natürlich mit einer steigenden Kriminalität zu rechnen. Das ist eine Tatsache. (Abg. Ing. Reichhold: Du redest wie der Blinde von der Farbe!) Ich möchte aber betonen, daß gerade bei den Gastarbeitern nur eine geringfügige Steigerung (Abg. Scheibner: Reden Sie von den 200 000 Illegalen!) – Kollege Scheibner, lesen Sie den Bericht genau! – bei der Kriminalität zu verzeichnen ist. Diese ist nicht exorbitant höher im Vergleich zu jener bei den Inländern. Machen Sie bitte nicht den Fehler und sagen Sie nicht, jeder Ausländer ist automatisch kriminell. Das weisen wir zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Die Illegalen! – Abg. Ing. Reichhold: Von Ihnen werden die Touristen kriminalisiert!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Hast du das Vertrauen des Ministers wieder? Wie ist das mit dem Amtsmißbrauch?

Weil das schon in dieser undifferenzierten Art und Weise geschieht, von mir als Sicherheitssprecher der ÖVP hier ein klares und offenes Wort: Ich stehe nicht an, die Leistungen der Exekutive hier hervorzuheben. Die Aufklärungsquoten sind hervorragend. Das ist eine Leistung, die Tausende und Abertausende Exekutivbeamte Tag für Tag in diesem Land für die Bürger Österreichs vollbringen, und dafür ist ihnen Dank abzustatten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Hast du das Vertrauen des Ministers wieder? Wie ist das mit dem Amtsmißbrauch?)

Abg. Scheibner: Anzeigen wolltest du ihn!

Es ist für uns wichtig, in der gesamten Argumentation zu differenzieren. – Ich nehme mir halt noch heraus, da und dort im inhaltlichen Bereich eine sachliche Kritik anzufügen. (Abg. Scheibner: Anzeigen wolltest du ihn!) Ich nehme mir heraus, Vorschläge einzubringen, wie es besser ginge. (Abg. Mag. Schweitzer: ÖVP – in der Regierung nur mehr ohne Einem!) Ich nehme mir heraus – ich werde mich auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen –, zu sagen, wie wir, die Österreichische Volkspartei, bei Umsetzung unseres ÖVP-Sicherheitspaketes diesem Land zu mehr Sicherheit verhelfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Das werden dir die burgenländischen Wähler sagen!)

Abg. Scheibner: Aber anzeigen wolltest du ihn!

Ich bin auch nicht einer, Kollege Schweitzer, Kollege Scheibner, Kollege Reichhold, der sagt: Alles, was dieser Innenminister macht, alles was er tut, ist grundsätzlich schlecht, verwerflich und übel. (Abg. Scheibner: Aber anzeigen wolltest du ihn!) Das war der Tenor, der aus dieser Rede hervorgegangen ist. Ich bin jener, der differenziert und sagt: Selbstverständlich, es gibt an unserem Innenminister manches auszusetzen. Wo gibt es das übrigens nicht? Das gibt es auch bei mir, auch bei dir, Kollege Schweitzer! Wer ist frei von jeglicher Kritik?

Abg. Scheibner: Jetzt wird es interessant!

Ich möchte auch ein Beispiel dafür einbringen, wie es in der Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, in der Zusammenarbeit zwischen dem Herrn Innenminister und der ÖVP als Koalitionspartner gehen kann. (Abg. Scheibner: Jetzt wird es interessant!) Letzten Freitag wurde das Fremdenrechtsänderungsgesetz zur Begutachtung vorgelegt. Dieser Begutachtung sind Monate konsequenter Verhandlungen vorangegangen. Es war ein Ringen um eine gemeinsame Linie, es war ein Verhandeln, es war ein Gespräch, wie es vorbildlicher nicht sein könnte. Und am Freitag wurde von beiden Koalitionspartnern – dem Innenminister und unserem Klubobmann Andreas Khol – das gemeinsame Ergebnis präsentiert. Ich stehe zu diesem Ergebnis. Ich durfte bei den Verhandlungen mit dabeisein, mitdenken, mitreden, und ich weiß, daß dieses Ergebnis ein gutes Ergebnis ist, und ich bin überzeugt davon, daß es auch gut für unser Land und gut für die Menschen ist, die wir in diesem Land – egal, ob es Inländer oder Ausländer sind – in eine gemeinsame Zukunft zu führen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Schauen Sie sich doch die Rednerliste an!

Es stimmt aber einiges, was das Auftreten betrifft, nämlich daß nicht die Vertreter der FPÖ, die im Innenausschuß zum Sicherheitsbericht argumentiert haben, hier das Wort ergreifen, sondern, daß der Bundesgeschäftsführer hier das Wort ergreift. Daran merkt man schon ... (Abg. Scheibner: Schauen Sie sich doch die Rednerliste an!) Es waren andere Leute auch im Ausschuß, Kollege Scheibner, Sie zum Beispiel. Daran merkt man jedenfalls, daß es bei diesen Auftritten rein um parteipolitische Polemik und nicht um die Sache an sich geht.

Abg. Scheibner: Weil das Ihre Freunde sind!

Wenn man versucht, einen uralten Kakao – Stichwort: Verschwörungsthesen zu Oberwart und so weiter – zum vierten, fünften, sechsten und siebten Mal wieder aufzukochen in diesem Haus, dann wird er nicht origineller, dann wird er vor allem auch nicht wahrer, dann steigert das den Wahrheitsgehalt dieses alten Kakaos nicht im mindesten. (Abg. Scheibner: Weil das Ihre Freunde sind!)

Abg. Scheibner: Da können wir uns aber beim Bundesheer bedanken!

Das Ergebnis dieser Arbeit ist unter anderem – wir haben das in einem Bezirk empirisch festgestellt –, daß in diesem Bezirk die Kriminalität um mehr als 30 Prozent gesunken ist (Abg. Scheibner: Da können wir uns aber beim Bundesheer bedanken!), und zwar aus mehreren Gründen: erstens, weil dort eine Präventivwirkung von den vermehrt auftretenden Gendarmen ausgeht, und zweitens, weil natürlich die neue und effizientere Grenzkontrolle auch dazu führt, daß weder Illegale hereinkommen können, noch auch irgendeine Form von grenzüberschreitender Kriminalität möglich ist. (Abg. Scheibner: Da sollten Sie aber auch das Bundesheer erwähnen, Herr Minister!)

Abg. Scheibner: Da sollten Sie aber auch das Bundesheer erwähnen, Herr Minister!

Das Ergebnis dieser Arbeit ist unter anderem – wir haben das in einem Bezirk empirisch festgestellt –, daß in diesem Bezirk die Kriminalität um mehr als 30 Prozent gesunken ist (Abg. Scheibner: Da können wir uns aber beim Bundesheer bedanken!), und zwar aus mehreren Gründen: erstens, weil dort eine Präventivwirkung von den vermehrt auftretenden Gendarmen ausgeht, und zweitens, weil natürlich die neue und effizientere Grenzkontrolle auch dazu führt, daß weder Illegale hereinkommen können, noch auch irgendeine Form von grenzüberschreitender Kriminalität möglich ist. (Abg. Scheibner: Da sollten Sie aber auch das Bundesheer erwähnen, Herr Minister!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Nicht liberalisieren!

Ich bringe ein Beispiel. Mein Sohn ist 14 Jahre alt, und er hat noch in keiner Schule irgendeine Aufklärung zum Thema Suchtgift bekommen. Wir müssen das wirklich offensiv angehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Nicht liberalisieren!) Es bedarf darüber hinaus zusätzlicher Maßnahmen, um den Suchtgiftkranken eine Therapie zukommen zu lassen und so zu versuchen, sie wieder in die Gesellschaft einzugliedern, wobei ich schon sagen muß, daß das natürlich ungemein schwierig ist. Und der Prozentsatz, wo das gelungen ist, ist derzeit sehr gering.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Aber liberalisieren ist auch nicht das Richtige!

Sie meinten auch, die Anforderungen verändern sich. – Ja, da haben Sie recht, aber dann muß man auch mit den entsprechenden Mitteln darauf reagieren, und wir müssen uns endlich dazu bekennen, daß Drogenbekämpfung primär die Leute von der Droge wegbringen muß. Sie werden das nicht durch Einsperren erreichen, sondern es bedarf in diesem Zusammenhang auch einer Therapie. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Aber liberalisieren ist auch nicht das Richtige!) – Augenblick! Abgeordneter Platter hat gesagt, wir brauchen mehr Informationen. Er hat recht: Wir brauchen mehr Informationen in diesem Zusammenhang.

in Richtung des Abg. Scheibner

Jetzt möchte ich gleich auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schweitzer eingehen, der als Erstredner der freiheitlichen Fraktion zu diesem Problembereich gesprochen hat – und das, das hat uns Herr Abgeordneter Scheibner ja klar vor Augen geführt, obwohl er gar nicht Mitglied in diesem Ausschuß ist. Es ist schon aufgefallen bei den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schweitzer: Er war zwar mit der Materie nicht vertraut, aber er war dafür laut. Und daß du, Herbert (in Richtung des Abg. Scheibner ) , obwohl du im Ausschuß warst, eben nicht als erster Redner der Freiheitlichen über diese Sache sachlich reden durftest, sondern daß das dem lieben Herrn Abgeordneten Schweitzer überlassen war, spricht ja Bände. Das weißt du selbst!

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Scheibner! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) "Lieb" ist vielleicht nicht ganz angebracht, also: Kollege Scheibner! (Abg. Aumayr: Du kannst ruhig auch "lieb" sagen!) Okay, lieber Kollege Scheibner! Ich glaube, daß die Sicherheitspolitik nicht dazu geeignet ist, hier polemisch betrachtet zu werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich glaube, daß die Fakten entscheidend sein sollten, und die Fakten stehen im Sicherheitsbericht 1994. (Abg. Scheibner: Höchste Kriminalitätsrate!) Da kann man noch so viel deuten, herumblättern und verändern wollen, Tatsache ist, daß dieser Sicherheitsbericht dem Bundesminister, der Exekutive und der Justiz ein sehr gutes Zeugnis ausstellt. Darüber kann wohl niemand hinweggehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Höchste Kriminalitätsrate!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Scheibner! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) "Lieb" ist vielleicht nicht ganz angebracht, also: Kollege Scheibner! (Abg. Aumayr: Du kannst ruhig auch "lieb" sagen!) Okay, lieber Kollege Scheibner! Ich glaube, daß die Sicherheitspolitik nicht dazu geeignet ist, hier polemisch betrachtet zu werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich glaube, daß die Fakten entscheidend sein sollten, und die Fakten stehen im Sicherheitsbericht 1994. (Abg. Scheibner: Höchste Kriminalitätsrate!) Da kann man noch so viel deuten, herumblättern und verändern wollen, Tatsache ist, daß dieser Sicherheitsbericht dem Bundesminister, der Exekutive und der Justiz ein sehr gutes Zeugnis ausstellt. Darüber kann wohl niemand hinweggehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Und der Minister?

Ich bin daher sehr zuversichtlich, daß der Schengener Standard von Österreich bis Mitte des Jahres 1997 erreicht werden kann. Ich schließe in diese Grenzdienste natürlich auch das österreichische Bundesheer mit ein. (Abg. Scheibner: Und der Minister?) – Das gilt auch für den Innenminister. Ich schließe also das Bundesheer auch mit ein, weil dieses mit der Assistenzleistung im Osten unseres Landes eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat, weil wir derzeit keinen ausreichenden Personalstand haben, um den Bedarf mit Grenzgendarmen abdecken zu können.

Abg. Scheibner: Da leben Sie aber noch in der Vergangenheit!

Meine Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht zeigt auch die Problematik der Fremdenkriminalität auf. 1994 ist erstmals der Anstieg der Fremdenkriminalität anteilsmäßig zurückgegangen. Das bedeutet, daß wir in diesem Bereich auf dem richtigen Weg sind. Es muß in diesem Zusammenhang aber auch klargestellt werden, daß "Fremder" nicht gleich "Fremder" ist. Aus dem Sicherheitsbericht geht nämlich eindeutig hervor, daß Fremdenkriminalität nichts mit unseren Gastarbeitern zu tun hat. Die Kriminalitätsrate bei den Gastarbeitern befindet sich auf dem gleichen Niveau wie bei den Inländern. Mit aller Schärfe ist allerdings gegen international organisierte Banden und Schlepperorganisationen vorzugehen. Nicht das Schüren von Fremdenfeindlichkeit führt zu mehr Sicherheit in unserem Land, sondern das gezielte Vorgehen gegen Kriminelle. Die Briefbombenserien und die anderen rechtsextremen Anschläge haben gezeigt, wozu Fremdenfeindlichkeit führen kann. (Abg. Scheibner: Da leben Sie aber noch in der Vergangenheit!) Durch die ständige Verunsicherung der Menschen wird der Boden für Gewalt erst aufbereitet.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Bitte nicht wie in den letzten Jahren!

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend möchte ich – wie schon bei mehreren Sondersitzungen – noch einmal betonen, daß für die österreichische Bundesregierung und für die Koalition die Beschäftigungspolitik, die Sicherung von Arbeitsplätzen und das Bekämpfen von Arbeitslosigkeit wie in den letzten Jahren auch jetzt und in Zukunft Priorität haben wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Bitte nicht wie in den letzten Jahren!)

Abg. Scheibner: Haben Sie sich schon entschuldigt für die unflätigen Worte dem Herrn Abgeordneten Ofner gegenüber?

Das ist vielleicht der Unterschied zu den Zeiten vor 1992 beziehungsweise 1993, zu den Zeiten vor dem ersten Ausländervolksbegehren der Freiheitlichen Partei, und es stimmt mich, trotz aller Kritik und meiner persönlichen Vorbehalte, ein wenig positiv, wenn ich an die Worte des Herrn Dr. Stummvoll, aber auch der Frau Kollegin Reitsamer und des Herrn Bundesminister Hums denke. (Abg. Scheibner: Haben Sie sich schon entschuldigt für die unflätigen Worte dem Herrn Abgeordneten Ofner gegenüber?) Herrn Dr. Haider, der ja Großmeister in vielen Kategorien des politischen Tuns (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Wahrheit!) , vor allem der politischen Unkultur ist, ist vor allem in einem der einzige und wahre Meister, den es in Österreich gibt, nämlich in der Methode, Wasser zu predigen und Wein zu trinken – das ist nämlich die Methode, die ihm im Zusammenhang mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einfällt –, Herrn Dr. Haider möchte ich hier fragen: Wie bewirtschaften Sie eigentlich Ihr Millioneneigentum im Bärental? (Abg. Trenk: Das geht Sie gar nichts an!) Mit ausländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen oder ohne? Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie dort Schwarzarbeiter und -arbeiterinnen beschäftigen. (Abg. Dr. Haider: Ich beschäftige nur österreichische Arbeitnehmer!) Das hat einigen Rumor in Österreich ausgelöst, als Ihnen das einmal unterstellt wurde. Es ist nämlich dann herausgekommen: Dem ist nicht so, das ist alles legal. Es ist auch Tatsache, daß es Ausländer und Ausländerinnen sind, die Sie in Ihrem Millioneneigentum beschäftigen. Was ist mit denen? Gilt für sie auch die Devise: Raus mit ihnen!? Gilt für die auch die Milchmädchenrechnung, daß sich das Problem lösen würde, wenn man auf der einen Seite die ausländischen Beschäftigten, die es in Österreich gibt, austauschen würde gegen jene 240 000 Österreicher, die auf der anderen Seite Arbeit suchen und als arbeitslos gemeldet sind, weil diese beiden Zahlen einander ungefähr entsprechen?

Abg. Scheibner: Sie hetzen ja schon wieder!

Dieses Wasser predigen und Wein trinken, das kennen die Österreicher und Österreicherinnen zur Genüge. Diese Masche, Herr Dr. Haider, diese Hetze (Abg. Scheibner: Sie hetzen ja schon wieder!) , diese Angstmacherei, diese Art von Angstpropaganda – das wird nicht aufgehen! Die Menschen sind viel vernünftiger, als Sie glauben. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum regen Sie sich dann so auf?) Da gibt es natürlich Ihre Zielgruppen, und bis jetzt hat sich das im wesentlichen auf außerhalb des Parlaments beschränkt, aber Sie haben offensichtlich dort nicht mehr so viel Erfolg, sodaß Sie jetzt auch diese Bühne hier nutzen müssen.

Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich einmal beim Dr. Ofner!

Jetzt möchte ich nicht wiederholen, was schon einige gesagt haben, denn es ist natürlich jedem Menschen einsichtig, daß, wenn ein türkischer oder jugoslawischer Bauarbeiter in Österreich arbeitslos wird, das einer arbeitslosen Friseurin im Südburgenland oder in Kärnten nichts nützt. Um das zu erkennen, braucht man nicht einmal vernunftbegabt zu sein. Aber diese Methode, die mich inzwischen ja langweilt – das tut sie (Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich einmal beim Dr. Ofner!) –, weil sie nämlich überhaupt keine Konsistenz mehr hat, Herr Dr. Haider, diese Methode hat sich heute als das gezeigt, was sie wirklich ist: Es ist eine Methode ohne Hand und Fuß, nur die eine Absicht verfolgend: Angst zu machen, zu hetzen und diese Propaganda auch in dieses Hohe Haus zu tragen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So ein Blödsinn!)

Abg. Scheibner: Wo werden wir da belächelt, sagen Sie einmal?

Ist es für Sie nicht bedenklich, daß wir das einzige EWR-Land sind, in dem ausländische Arbeitnehmer durch systematische Verweigerung von Mitbestimmungsrechten etwa davon ausgeschlossen sind, Betriebsräte werden zu können? Ist Ihnen das nicht vielleicht sogar irgendwie ein bißchen peinlich, wenn Sie zu Ministerkonferenzen bei der EU fahren und dort als einziger sitzen und ein Land vertreten, in dem ein Türke, ein Jugoslawe, ein Pole, ein Tscheche nicht einmal Betriebsrat werden kann? Sie wissen, daß wir aufgrund dieser Tatsache in ganz Europa belächelt werden. (Abg. Scheibner: Wo werden wir da belächelt, sagen Sie einmal?) Das ist etwas, Herr Bundesminister und Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes, das nichts kostet. Das kostet gar nichts, das schafft weder Arbeitsplätze, noch nimmt es jemandem einen Arbeitsplatz weg, das ist etwas, was dem Zusammenleben und auch den Intentionen, dem Geist der Gewerkschaftsbewegung entsprechen würde, etwas, was längst fällig ist.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Dann werden Sie nicht mehr gewählt, wenn die Leute das erkannt haben!

Ich bin immer wieder verwundert, wie phantasievoll die Freiheitlichen – denn das sind sie ja, zweifelsfrei – beim Erfinden von Zahlen sind. Phantasiebegabtheit kann man ihnen nicht absprechen, Vernunftbegabtheit aber sehr wohl, denn mit Hetze, Demagogie und Auseinanderdividieren von Menschen ist in Österreich ganz sicher kein Staat zu machen, Herr Dr. Haider! Die Österreicher und Österreicherinnen haben das erkannt. Und das werden noch viel mehr Menschen erkennen. Diese Bühne werden Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher nicht geben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Dann werden Sie nicht mehr gewählt, wenn die Leute das erkannt haben!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Und wenn die Freiheitlichen daher das Saisonnier-Modell (der Redner hält eine Unterlage in die Höhe), dieses alte Saisonnier-Modell hier im Rahmen einer Debatte vertreten, bei der sie auf eine Beschränkung der Ausländerbeschäftigung hinarbeiten, dann ist das Demagogie pur! Denn in diesem Saisonnier-Modell hier, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wollen Sie ja nichts anderes, als den unbeschränkten Zuzug von ausländischen Beschäftigten außerhalb jeder Quote erlauben, vorausgesetzt, daß sie Saisonniers sind. Dann können so viele hereinkommen, wie nur wollen! – Das ist Ihr Konzept gewesen. Schütteln Sie nicht den Kopf, lesen Sie lieber Ihre eigenen Anträge, wenn Sie dazu imstande sind. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Selbstverständlich ist das Ihr Konzept. Sie müssen Ihre eigenen Anträge und Forderungen zumindest ein bißchen ernster nehmen. Ich tue das mit Ihren Forderungen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber Sie verstehen sie nicht! – Abg. Aumayr: Sie können sie lesen, aber Sie verstehen sie nicht!)

Abg. Scheibner: Glauben Sie das alles, was Sie da sagen?

Große Veränderungen brachte für die Landwirtschaft natürlich der 1. Jänner 1995: der EU-Beitritt Österreichs: Einerseits waren wir gezwungen, die weltweiten GATT-Regelungen, andererseits die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union zu übernehmen. (Abg. Scheibner: Glauben Sie das alles, was Sie da sagen?) Mit diesem Übertritt sanken unsere Getreidepreise um etwa 50 Prozent, der Milchpreis um ein Drittel, der Rinderpreis um etwa 25 Prozent.

Abg. Scheibner: Das "Mosern" ist gefährlich!

Aber – zum Schluß kommend –: Diese riesengroße Änderung des österreichischen Handels- und Gesellschaftsrechtes – es ist dies die größte seit fünf Jahrzehnten, seit dem Zweiten Weltkrieg – wird unser Gesellschaftsrecht europäischen Standards anpassen. Das ist für diejenigen, die dieses österreichische Gesellschaftsrecht in ihrer wirtschaftlichen und beruflichen Situation anzuwenden haben, sehr wichtig, weil damit auch auf diesem Gebiet – "Waffengleichheit" ist vielleicht zu dramatisch – Gleichheit des Werkzeuges geschaffen wird. Daher meine ich, daß man bei dem gewaltigen Umfang dessen, was da zu machen war, nicht über die eingetretene Verspätung mosern muß. (Abg. Scheibner: Das "Mosern" ist gefährlich!) Nicht "mosern" im Sinne des in diesem Raum ohnehin im Moment nicht Anwesenden, das war kein Hinweis auf Kollegen Moser vom Liberalen Forum.

Abg. Scheibner: Ich habe gesagt, das ist gefährlich!

Aber wenn es Herrn Scheibner stört, daß ich "mosern" gesagt habe (Abg. Scheibner: Ich habe gesagt, das ist gefährlich!), dann verbessere ich mich und sage: Es ist nicht notwendig, zu nörgeln, daß wir die Zweijahresfrist, die wir durch den EWR-Vertrag einzuhalten gehabt hätten und die mit Jänner 1996 abgelaufen ist, nicht eingehalten haben. – Nun gut, wir haben jetzt Mai, aber ich glaube, es war es wert, diese paar Monate noch gebraucht zu haben, um auch einige von den Betroffenen und Rechtsunterworfenen eingebrachte Bedenken und Gedankengänge vernünftigerweise noch einzuarbeiten.

Abg. Hans Helmut Moser: Kollege Scheibner war der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, nicht Kollege Kraft!

Aber wann dann, wenn nicht in solchen Angelegenheiten, wo politische Implikationen gegeben sind, soll ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden? Wann dann, wenn nicht in diesem Fall, wo der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses in solcher Weise unter Verdacht gerät? (Abg. Hans Helmut Moser: Kollege Scheibner war der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, nicht Kollege Kraft!) Kraft war Wehrsprecher der ÖVP. (Abg. Kiss: Ein kleiner Unterschied! Ein kleiner Fehler!) Ja, natürlich ein ganz kleiner Unterschied.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Warum haben Sie unsere Anträge abgelehnt?

Wir jedenfalls sind bereit, Verbesserungen im Rahmen der Sicherheit Österreichs durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Warum haben Sie unsere Anträge abgelehnt?)

Abg. Koppler: Schöll und Scheibner! Das ist dasselbe!

Der eine sagt: Es ist eh alles in Ordnung!, und der andere sagt: Naja, wenn ich das schulisch werten würde, dann müßte ich das mit einem Nichtgenügend werten. Und das ist die ganze Divergenz der Situation hier. (Abg. Koppler: Schöll und Scheibner! Das ist dasselbe!)

Abg. Scheibner: 5 Minuten hätten auch gereicht!

Wir gehen in die Debatte ein, wobei ich darauf aufmerksam mache, daß nach § 92 Abs. 5 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 15 Minuten sprechen darf. (Abg. Scheibner: 5 Minuten hätten auch gereicht!)

Abg. Scheibner: Erwähnen Sie doch einmal die Wiener Südosttangente! Dort fahren zehnmal soviele LKW!

Abgeordneter Günther Platter (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Tiroler Abgeordneter ist man bei allen Themen, die den Verkehr betreffen, insbesondere den Transitverkehr, sehr wachsam (Abg. Scheibner: Erwähnen Sie doch einmal die Wiener Südosttangente! Dort fahren zehnmal soviele LKW!) – bitte warten Sie einmal zu, hören Sie einmal zu, das wird gescheiter sein! –, weil gerade das Land Tirol und die Bürger unseres Landes sehr unter dem enormen Verkehrsaufkommen leiden.

Abg. Scheibner: Sie können sich vorstellen, was wir da für eine Antwort bekommen hätten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie hätten nämlich an den Bundesminister eine Anfrage bezüglich Einhaltung des Transitvertrages richten müssen. (Abg. Scheibner: Sie können sich vorstellen, was wir da für eine Antwort bekommen hätten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall des Abg. Scheibner. – Abg. Eder: Das ist aber wenig Beifall!

In Anbetracht dieses Faktums, meine Damen und Herren, ist eines völlig klar: Die Wohnungsgenossenschaften werden immer reicher, und die Genossenschaftsmieter – das Wort "Genossenschaftsmieter" alleine muß man sich schon auf der Zunge zergehen lassen! – werden immer ärmer. (Beifall des Abg. Scheibner. – Abg. Eder: Das ist aber wenig Beifall!)

Abg. Scheibner: In diesem Körberl ist kein Gebäck von "Anker-Brot"!

Wenn sich derselbe Herr Faymann unter dem besonderen Gesichtspunkt des Wiener Wahlkampfes jetzt anschickt, einen Teil dieses "Körberlgeldes" zu verteilen – teilweise als Wahlgeschenk –, dann ist das für mich Ausdruck eines völlig fehlgeleiteten Besitzstanddenkens. (Abg. Scheibner: In diesem Körberl ist kein Gebäck von "Anker-Brot"!) Im Körberl ist vieles, Herr Kollege!

Abg. Dr. Graf: Aber Sie sagen es! – Abg. Scheibner: Eine unglaubliche Frechheit! – Abg. Mag. Stadler: Sagt der Häupl; Häupl wie Löschnak!

Dieses Jahrhundert ist Zeuge dafür, daß Nationalismus Krieg erzeugt, daß Nationalismus Länder zerstört und daß Nationalismus Völker zerstört. – Das zu verursachen, mute ich Ihnen nicht zu, dazu sind Sie nicht bedeutend genug. Aber jetzt weiß ich, warum Sie in jedem zweiten Satz sagen, daß Sie eine anständige Politik betreiben und wir eine unanständige (Abg. Dr. Graf: Aber Sie sagen es! – Abg. Scheibner: Eine unglaubliche Frechheit! – Abg. Mag. Stadler: Sagt der Häupl; Häupl wie Löschnak!): Wer nämlich ununterbrochen, in jedem zweiten Satz sagen muß, daß er anständig ist, setzt sich dem Verdacht aus, es gar nicht zu sein. – Und das ist das Verdienst dieser Ihrer dringlichen Anfrage. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Scheibner: Was Sie alles haben!

Ich möchte Ihnen nur folgendes sagen: Es hat schon lange vor Ihnen eine klare Position zur Ausländerfrage gegeben – lange vor Ihnen! Das war im Programm der NSDAP. Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muß unter Fremdengesetzgebung stehen, hieß es da unter Punkt 5 des Programms der NSDAP. (Abg. Scheibner: Was Sie alles haben!)

Abg. Scheibner: Wenn es Ihnen um die Bewältigung dieser Probleme geht, dann stimmen Sie diesem Antrag zu! – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt redet er noch immer, obwohl er nicht mehr am Wort ist!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Herr Abgeordneter! Die Redezeit ist schon längst abgelaufen! Ich möchte Sie hier wieder einmal ersuchen, Entschließungsanträge so zeitgerecht vorzulesen, daß sie innerhalb der vorgesehenen Redezeit untergebracht werden können. Die 15 Minuten Ihrer Redezeit sind abgelaufen – Sie sind nicht mehr am Wort! (Abg. Scheibner: Wenn es Ihnen um die Bewältigung dieser Probleme geht, dann stimmen Sie diesem Antrag zu! – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt redet er noch immer, obwohl er nicht mehr am Wort ist!)

Abg. Scheibner: Die können es sich nicht leisten, sie woanders hinzugeben!

Dieses Thema ist sehr heikel. Natürlich macht es auch mir Sorgen, wenn ich heute viele Bürger treffe, die Angst vor Überfremdung haben. Und ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Auch ich möchte meine Kinder nicht in Schulen geben, in denen 80 oder 90 Prozent Ausländer sind. (Abg. Scheibner: Die können es sich nicht leisten, sie woanders hinzugeben!) Das ist ernst zu nehmen, Herr Kollege! (Abg. Scheibner: Hunderttausende müssen hingehen!) Aber das ist kein Anlaß, politisches Kleingeld damit zu machen. Darüber müssen wir sachlich und ernsthaft diskutieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Hunderttausende müssen hingehen!

Dieses Thema ist sehr heikel. Natürlich macht es auch mir Sorgen, wenn ich heute viele Bürger treffe, die Angst vor Überfremdung haben. Und ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Auch ich möchte meine Kinder nicht in Schulen geben, in denen 80 oder 90 Prozent Ausländer sind. (Abg. Scheibner: Die können es sich nicht leisten, sie woanders hinzugeben!) Das ist ernst zu nehmen, Herr Kollege! (Abg. Scheibner: Hunderttausende müssen hingehen!) Aber das ist kein Anlaß, politisches Kleingeld damit zu machen. Darüber müssen wir sachlich und ernsthaft diskutieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Fragen Sie Bürgermeister Häupl!

Das heutige Thema lautet: „anständige Ausländerpolitik“. – Wie definieren Sie Anständigkeit? (Abg. Scheibner: Fragen Sie Bürgermeister Häupl!) Ich wollte nicht meine Definition, sondern habe mir heute den Brockhaus herausgenommen und nachgeschaut ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist traurig, daß Sie im Brockhaus nachschauen müssen, was „anständig“ heißt! Ich brauche bei „anständig“ nicht nachzuschauen! Wissen Sie wirklich nicht selbst, was „anständig“ ist? Wissen Sie das nicht? Das ist traurig! – Weitere Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Haben Sie noch ein paar Lexika? Vielleicht ein paar Tips von Donald Duck? – Weitere lebhafte Zwischenrufe und ironische Heiterkeit. – Ironischer Beifall bei den Freiheitlichen.

Es geht aber noch weiter. Es gibt unterschiedliche Interpretationen, meine Damen und Herren, zum Beispiel in Meyers Universallexikon. (Abg. Scheibner: Haben Sie noch ein paar Lexika? Vielleicht ein paar Tips von Donald Duck? – Weitere lebhafte Zwischenrufe und ironische Heiterkeit. – Ironischer Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: ... aber immer darf! – Abg. Dr. Graf: Das entscheidet der, der das Recht hat!

†Abgeordnete Ridi Steibl¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Wenn meine Kollegin, die menschenrechtsbewegte Minderheitensprecherin der Grünen, meint, daß das Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung ein Recht ist, so glaube ich zwar schon, daß das ein Recht ist, aber auch, daß man ein Recht nicht unbedingt immer in Anspruch nehmen muß. (Abg. Scheibner: ... aber immer darf! – Abg. Dr. Graf: Das entscheidet der, der das Recht hat!) Ich glaube, daß es da einen Mißbrauch gibt, und zwar aus dem einen Grund, daß die Kosten für eine Sondersitzung alles in allem 3,5 Millionen Schilling betragen. Nun meine Frage, meine Herren und Damen der „F“: Könnte dieser Betrag nicht anders eingesetzt werden? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dr. Kostelka rechtfertigt seine Bezüge mit den Sitzungen im Parlament!)

Abg. Scheibner: Wir haben uns einmal, von Ihrer Fraktion angeregt, 14 Stunden über Jute unterhalten!

Ich kann natürlich verstehen, wenn Sie jetzt den Saal verlassen! Glauben Sie mir, mir fällt es jetzt auch schwer, hierzubleiben! (Abg. Scheibner: Wir haben uns einmal, von Ihrer Fraktion angeregt, 14 Stunden über Jute unterhalten!) Das mag schon sein!

Abg. Scheibner: Gehen Sie zu Kostelka! – Abg. Mag. Stadler: Wo war denn Kostelka?

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich glaube, wir waren bei zwei verschiedenen Sitzungen, obwohl es sich um denselben Verfassungsausschuß handelte. Herr Abgeordneter Frischenschlager hat mitnichten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt. Ich wüßte auch nicht, wozu und worüber. (Abg. Mag. Haupt: Unterausschuß! – Abg. Böhacker: Er hat das richtiggestellt!) Nein! Mein Vorredner sprach vom Verlangen des Abgeordneten Frischenschlager auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Selbiger wurde weder vom Abgeordneten Frischenschlager noch von sonst jemandem verlangt. Es wurde hier von einem Untersuchungsausschuß gesprochen! Es stand aber auch kein derartiges Verlangen auf der Tagesordnung! (Abg. Scheibner: Gehen Sie zu Kostelka! – Abg. Mag. Stadler: Wo war denn Kostelka?) Das steht nicht zur Debatte! Es gibt einen Vorsitzenden, es gibt einen Stellvertreter, es gibt x Sitzungen, bei denen die Stellvertreter die Sitzungen führen! (Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat sich nicht entschuldigt!)

Abg. Scheibner: Warum hat die Sitzung eine halbe Stunde später begonnen?

Interessant waren natürlich in dieser Sitzung des Verfassungsausschusses die Abläufe insgesamt. Das hat schon damit begonnen, daß die Sitzung an einem Tag, an dem alle ohnedies schon überlastet waren, stattgefunden hat. Die Sitzung hat um fast eine halbe Stunde verspätet begonnen hat, und dann hat Kollege Donabauer bei den Abstimmungsvorgängen tatsächlich nicht ... (Abg. Scheibner: Warum hat die Sitzung eine halbe Stunde später begonnen?) Man war auf Vorsitzendensuche. Es hat sich dann aber der Stellvertreter gefunden. (Abg. Mag. Stadler: "Vorsitzendensuche" klingt komisch!) Das kann ja vorkommen!

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Jawohl! Er hat sich noch nicht entschuldigt!

Mein lieber Herr Kollege Guggenberger! Wenn Sie mir als Obmann das Rederecht im Ausschuß verbieten wollen, dann sind Sie ein Undemokrat ersten Ranges, und ich glaube, Sie sollten besser einmal selbst überdenken, was Sie da im Schilde führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Eine Entgleisung jagt die andere, und dazu lachen Sie noch. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Jawohl! Er hat sich noch nicht entschuldigt!) Unter Beipflichtung der ÖVP! Die waren alle einer Meinung, auch der Leiner hat ihm beigestimmt. (Abg. Mag. Guggenberger: Zu Recht!) Der wäre natürlich sehr froh, wenn der Multifunktionär

Abg. Scheibner: Na klar!

Sie haben weiters behauptet, Frau Petrovic hätte die Familie Pilhar an Hamer verwiesen. (Abg. Scheibner: Na klar!) Auch diese Aussage ist unrichtig. Es ist nachweisbar und nachweislich bekannt, daß Herr Pilhar mit seiner Tochter, bevor er Frau Petrovic kontaktiert hat, bereits in Hamers Behandlung war. – Ich bitte um Kenntnisnahme. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Ihr habt es ja verlangt!

Ich möchte nun auch zum Sozialfonds etwas sagen, weil hier die Freiheitlichen herausgehen und großartig verkünden, wie toll sie sozial Schwachen, Gruppen, die in Not geraten sind, helfen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich halte es eigentlich für beschämend, daß es notwendig ist, hier herauszugehen und eine Liste über Dinge, die Sie an Gutem geleistet haben, vorzulegen. (Abg. Scheibner: Ihr habt es ja verlangt!) Herr Kollege Scheibner, ich sage Ihnen dazu folgendes: Es gibt unzählige Abgeordnete hier im Haus, die Monat für Monat Überweisungen an in Not geratene Mitbürger tätigen, die Überweisungen an unterstützungswürdige Organisationen tätigen – ohne daß sie mit einem Taferl herumrennen und aller Welt zeigen, was sie denn alles an Gutem tun. – Das haben nur Sie notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Bravo! Sehr gut!

"Darüber hinaus war die freiheitliche Vorstellung zur Geschäftsordnungsreform auf eine Belebung und Weiterentwicklung des freien demokratischen Parlamentarismus österreichischer Prägung gerichtet." – Soweit, so gut. (Abg. Scheibner: Bravo! Sehr gut!) Dann kommt der einzige Vorschlag, den Sie gemacht haben: "So wurde von der freiheitlichen Fraktion unter anderem die Schaffung der Zwischenrede nach dem Muster des Deutschen Bundestages vorgeschlagen und eingefordert." (Abg. Haigermoser: Unter anderem, na klar!)

Abg. Scheibner: All das sind Mehrheitenrechte!

Meine Damen und Herren! Bedeutet diese zusätzliche Öffentlichkeit, die eine Unterstützung für die Opposition ist, ein Weniger an Parlamentarismus? – Ich verstehe Sie wirklich nicht! Entweder verstehen Sie die Möglichkeiten, die in diesem Zusammenhang für eine Opposition gegeben sind, nicht, oder Sie sind ganz einfach wieder einmal auf der Schiene: Etwas zu behaupten ist eine Sache, die Tatsache selbst ist eine andere. (Abg. Scheibner: All das sind Mehrheitenrechte!)

Abg. Scheibner: Das darf doch nicht wahr sein, daß Sie das selbst glauben!

Man könnte noch viele Argumente bringen. Zuletzt möchte ich sagen: In Zukunft werden die zwei sensibelsten Kontrollinstrumente des Parlaments, nämlich die Ständigen Unterausschüsse betreffend Stapo und Heeres-Nachrichtenamt, nicht nur halbjährlich, sondern vierteljährlich zu beraten und zusammenzutreten haben. Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine Erhöhung der Schlagzahl dieser hochsensiblen, wichtigen Ausschüsse. (Abg. Scheibner: Das darf doch nicht wahr sein, daß Sie das selbst glauben!) Ist das etwa ein Minus an Parlamentarismus?

Abg. Dr. Ofner: Sei froh, daß es kein Duell mehr gibt! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich wollte an sich auf die Ausführungen des Abgeordneten Stadler, die an Niveaulosigkeit nicht mehr zu überbieten waren, eigentlich nicht eingehen. Und ich möchte auch gar nicht auf das persönliche Niveau des Herrn Kollegen Ofner eingehen, der wider besseres Wissen hier etwas aus persönlichen Gesprächen erzählt hat. (Abg. Dr. Ofner: Sei froh, daß es kein Duell mehr gibt! – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Wo steht das?

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (fortsetzend): Herr Präsident! Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß Zwischenrufe ein Recht der Abgeordneten sind, aber nicht Dauerzwischenreden. (Abg. Scheibner: Wo steht das?) Außerdem haben Abgeordnete nicht auf einem Platz zu sitzen, wo sie nicht hingehören, wie jetzt etwa Kollege Graf. Er soll sich hinsetzen, wo er hingehört! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt abermals das Glockenzeichen.)

Abg. Scheibner: Wann war das?

Ein dritter Punkt. Es ist zwar jetzt fast schon Parlamentspraxis praeter legem, seit wir Mitglied der Europäischen Union sind, aber ich halte es nach wie vor als ein Verdienst der Zeit, als die große Koalition keine Zweidrittelmehrheit hatte, daß wir damals durchsetzen konnten, daß in EU-Angelegenheiten das Parlament den Regierungsmitgliedern inhaltliche Aufträge erteilen kann und daß das über den Hauptausschuß zu formulieren ist. (Abg. Scheibner: Wann war das?) Das ist mehrfach passiert, du warst offensichtlich nicht drinnen. – Und vor allem ist es die

Abg. Scheibner: Mit Mehrheitsbeschluß!

Der zweite ist, daß wir diese Debatte öffentlich durchführen können. Es ist wesentlich, daß diese Entscheidungen auch in einer Medienöffentlichkeit ans Tageslicht gebracht werden können. Das scheint mir auch ganz wesentlich zu sein. Wie ich überhaupt meine, daß diese Geschäftsordnungsreform einen Ausbau der Öffentlichkeitsmöglichkeiten mit sich bringt. Denn es ist jetzt möglich, daß in Ausschüssen Expertenhearings der Medienöffentlichkeit zugänglich gemacht werden, es ist jetzt möglich bei den Enquete-Kommissionen et cetera, es wird beim Rechnungshofausschuß die Anhörung ermöglicht. (Abg. Scheibner: Mit Mehrheitsbeschluß!) Ja, mag sein, daß vielleicht das eine oder andere noch nicht so in unserem Sinn ist. Aber, Kollege Scheibner, Hand aufs Herz: Es sind Schritte, und zwar relativ große Schritte, in die richtige Richtung. Und das ist der springende Punkt, daß ich meine, daß wir mit dieser Geschäftsordnungsreform, durch die Öffnung der Ausschüsse zum Teil für die Öffentlichkeit zu einer wesentlichen Belebung der Ausschüsse kommen und damit dem Charakter des Arbeitsparlamentes eine wesentliche politische Schärfe auch geben. Denn das ist das Wesentliche. Ich glaube tatsächlich, daß dann, wo Öffentlichkeit dabei ist, sich eine Regierungspartei es sich nicht mehr leisten kann, über geäußerte Meinungen, zum Beispiel von Experten, einfach sang- und klanglos drüberzugehen. Sie müssen zumindest argumentieren. Und das ist das Wesentliche, dieser Argumentationszwang, der durch diese Öffnung der Ausschüsse zum Beispiel bei den Berichten et cetera hergestellt wird. Und das ist wiederum ein wesentlicher Fortschritt des Parlamentarismus. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Wabl .)

Abg. Scheibner: Aber das war ja auch euer Anliegen! Ihr wart für die Abschaffung dieser Möglichkeiten!

Ich frage nämlich: Wenn schon der Ausbau der Rechte so wichtig wäre, hat es dann irgendeine Idee von der freiheitlichen Seite gegeben, die Rücksicht darauf genommen hätte, daß es noch andere Oppositionsfraktionen gibt? Das war wie selbstverständlich: Wir haben diese Rechte, es ist ja auch die Freiheitliche Partei stärker geworden, und da sind Ihnen die kleinen Fraktionen egal. (Abg. Scheibner: Aber das war ja auch euer Anliegen! Ihr wart für die Abschaffung dieser Möglichkeiten!)

Abg. Scheibner: In jedem Ausschuß haben wir Anträge gestellt

Meine Damen und Herren! Wir haben selbstverständlich – und da gebe ich Ihnen auch recht – bei den Geheimdienstausschüssen versucht, ein effizientes Instrument zu finden. Aber, Kollege Scheibner, wie oft haben Sie denn dort einen (Abg. Scheibner: In jedem Ausschuß haben wir Anträge gestellt) Antrag gestellt, damit die Unterlagen herausgegeben werden? – Kollege Anschober erzählt mir immer: Es schläft dort immer jemand, nämlich Herr Scheibner, er meldet sich überhaupt nie. (Abg. Scheibner: Wie kann Anschober etwas aus dem Ausschuß erzählen?) Es sollte doch ein bißchen Zusammenarbeit geben innerhalb der Opposition! Und daher bin ich froh, Herr Kollege Scheibner, daß endlich ein bißchen Öffentlichkeit in den Ausschüssen ist. Herr Kollege Scheibner! Denn wenn das Plenum der einzige Ort der Öffentlichkeit ist, dann genügt es für Sie offensichtlich, wenn Ihr Parteichef hier großartige Reden hält. Aber wenn es auch in den Ausschüssen Öffentlichkeit gibt, dann wird es darauf ankommen, was jeder oder jede einzelne von Ihnen an Anträgen stellt. Und ich bin auch davon überzeugt, daß sich auch die einzelnen Abgeordneten von den Regierungsparteien mehr bemühen müssen. Dann könnte dieser Ausschuß auch tatsächlich ein Arbeitsausschuß werden. (Abg. Ing. Meischberger: Wer muß sich bemühen?) Herr Kollege Meischberger! (Abg. Ing. Meischberger: Das ist interessant! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Wie kann Anschober etwas aus dem Ausschuß erzählen?

Meine Damen und Herren! Wir haben selbstverständlich – und da gebe ich Ihnen auch recht – bei den Geheimdienstausschüssen versucht, ein effizientes Instrument zu finden. Aber, Kollege Scheibner, wie oft haben Sie denn dort einen (Abg. Scheibner: In jedem Ausschuß haben wir Anträge gestellt) Antrag gestellt, damit die Unterlagen herausgegeben werden? – Kollege Anschober erzählt mir immer: Es schläft dort immer jemand, nämlich Herr Scheibner, er meldet sich überhaupt nie. (Abg. Scheibner: Wie kann Anschober etwas aus dem Ausschuß erzählen?) Es sollte doch ein bißchen Zusammenarbeit geben innerhalb der Opposition! Und daher bin ich froh, Herr Kollege Scheibner, daß endlich ein bißchen Öffentlichkeit in den Ausschüssen ist. Herr Kollege Scheibner! Denn wenn das Plenum der einzige Ort der Öffentlichkeit ist, dann genügt es für Sie offensichtlich, wenn Ihr Parteichef hier großartige Reden hält. Aber wenn es auch in den Ausschüssen Öffentlichkeit gibt, dann wird es darauf ankommen, was jeder oder jede einzelne von Ihnen an Anträgen stellt. Und ich bin auch davon überzeugt, daß sich auch die einzelnen Abgeordneten von den Regierungsparteien mehr bemühen müssen. Dann könnte dieser Ausschuß auch tatsächlich ein Arbeitsausschuß werden. (Abg. Ing. Meischberger: Wer muß sich bemühen?) Herr Kollege Meischberger! (Abg. Ing. Meischberger: Das ist interessant! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Uns werfen Sie immer vor, daß wir die Verschwiegenheit verletzen! – Was erzählt Ihnen Anschober also aus dem Geheimdienstausschuß?

Herr Kollege Scheibner! Sie haben heute gemeint, bei den Sondersitzungen ... (Abg. Scheibner: Uns werfen Sie immer vor, daß wir die Verschwiegenheit verletzen! – Was erzählt Ihnen Anschober also aus dem Geheimdienstausschuß?) Nichts! Vielleicht unterliegt es dem Datenschutz, daß Sie dort schlafen. Das kann schon sein, ich glaube es nicht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Wo war er denn?

Abgeordnete Ute Apfelbeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Zuerst möchte ich einmal Herrn Kollegen Wabl berichtigen. Er hat gemeint, ich würde im Ausschuß meine Fragen stellen und dann Tennis spielen gehen. Ich stelle richtig: Das stimmt nicht, weil ich überhaupt nicht Tennis spielen kann. Richtig ist vielmehr, daß Herr Abgeordneter Wabl zum vorletzten Rechnungshofausschuß überhaupt nicht gekommen ist. (Abg. Scheibner: Wo war er denn?) Nachdem wir 5 Minuten zugewartet hatten, mußten wir die Rechnungshofsitzung selbst leiten. Und daß die Auskunftspersonen, Herr Abgeordneter Wabl, nicht zur Befragung gekommen sind, das liegt an Ihrer Ausschußführung und an sonst gar nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Wenn Wabl den Vorsitz führt, dann herrscht das Chaos!)

Abg. Scheibner: Aber damals war es die Opposition, jetzt ist es die Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Haigermoser! Diese Definition, die ich gerade vorgelesen habe, beschreibt nicht das Verhalten einer Fraktion in diesem Haus, sondern diese Definition stammt bereits aus dem Jahr 1910 von Oswald Koller. Ähnlichkeiten mit heutigem Verhalten sind aber nicht nur zufällig, sondern beabsichtigt. (Abg. Scheibner: Aber damals war es die Opposition, jetzt ist es die Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Na und?! – Abg. Scheibner: Da war noch die schöne Monarchie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Scheibner, da schaust du! Eine gescheite Frau!

Lieber Herr Kollege Bauer! Der Oswald Koller hat eine Schrift verfaßt: "Die Obstruktion – Eine Studie aus dem vergleichenden Parlamentsrecht". Sie wurde 1910 herausgegeben. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Na und?! – Abg. Scheibner: Da war noch die schöne Monarchie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Scheibner, da schaust du! Eine gescheite Frau!) Und diese Definition der Obstruktion zeigt ganz deutlich, wie notwendig Geschäftsordnungen sind, um einen effizienten Parlamentarismus zu gewährleisten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner

Herr Kollege Stadler! Weil Ihnen eben dieses Geschichtswissen fehlt (Zwischenruf des Abg. Scheibner ) , gehen Sie derart mißachtend gegenüber dem Parlament vor. (Abg. Mag. Stadler: Wie hat es denn geheißen? Geben Sie doch einmal eine Antwort! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Wie hat es denn damals geheißen?) Herr Kollege Stadler, lassen Sie mich fortfahren! (Abg. Mag. Stadler: Ich habe eine Frage gestellt, Frau Geschichtslehrerin! Geben Sie mir eine Antwort!)

Abg. Mag. Stadler: Der Austrofaschismus war das! – Abg. Scheibner: Wo war denn das Parlament damals? – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Monarchisten und Austrofaschisten!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Der Beginn der dreißiger Jahre war geprägt durch dieses Parlament. (Abg. Mag. Stadler: Die Antwort hängt bei Ihnen im Klub! Das war der Austrofaschismus!) Und liest man das 1937 erschienene programmatische Buch des damaligen Bundeskanzlers Kurt Schuschnigg "Dreimal Österreich", so wird diese Annahme bestätigt. (Abg. Mag. Stadler: Der Austrofaschismus war das! – Abg. Scheibner: Wo war denn das Parlament damals? – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Monarchisten und Austrofaschisten!)

Abg. Scheibner: Jetzt wissen wir wenigstens, woran wir sind!

Inzwischen hat der Parlamentarismus in Österreich tiefe und gesunde Wurzeln geschlagen, und die heutige Geschäftsordnungsreform trägt dazu bei (Abg. Mag. Stadler: Sie zitiert Austrofaschisten als Rechtfertigung für die Geschäftsordnungsreform! Das ist ja unglaublich!) , daß Tendenzen, wie wir sie in diesem Jahrhundert schon erlebt hatten, nicht aufkommen können. (Abg. Scheibner: Jetzt wissen wir wenigstens, woran wir sind!) Der Mehrparteienkonsens war dabei unumgängliche demokratiepolitische Voraussetzung.

Abg. Scheibner: So wie 1934! Das ist ein Wahnsinn!

Wenn wir wollen, daß unsere Kinder den notwendigen Respekt vor unserer Demokratie und ihren Institutionen mitbekommen (Abg. Scheibner: So wie 1934! Das ist ein Wahnsinn!) , dann soll unsere Arbeit hier im Hohen Haus nicht für Selbstdarstellung oder für eine Schlagzeile von morgen mißbraucht werden, sondern es muß ein effizientes Gesetzgebungsorgan und ein schlagkräftiges Kontrollinstrument sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Scheibner: Da können Sie nicht dabeigewesen sein!

Die Geschäftsordnungsreform ist auch nach meiner Einschätzung das Ergebnis von Vernunft, von Augenmaß und von der Kompromißfähigkeit (Abg. Scheibner: Da können Sie nicht dabeigewesen sein!) , die auch Interessengegensätze zwischen oppositionellen Anliegen und Regie

Abg. Scheibner: Das hat kein Mensch gesagt!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir wichtig, zur Sondersitzung noch folgendes anzumerken: Es wurde den Liberalen und den Grünen sehr geneidet, aber sie werden in Zukunft auch die Möglichkeit haben, zu wichtigen Themen eine Sondersitzung zu verlangen. (Abg. Scheibner: Das hat kein Mensch gesagt!) Außerdem – und das ist der eigentliche Sinn der Sondersitzung, und so war sie in diesem Gesamtregime auch zu sehen – soll jede Oppositionsfraktion die Möglichkeit haben, den Sitzungsfluß für den Fall aufrechtzuerhalten – und dieser könnte eintreten –, daß eine Regierung

Abg. Scheibner: Wäre Ihnen das andere lieber gewesen?

Ein anderer Mythos ist – der Klubobmann der ÖVP hat das erst neulich wieder in einem Kommentar beschrieben –, daß die NATO den Frieden in Europa gesichert hat. Wie hat denn die NATO den Frieden in Europa gesichert? Mit einer Rüstungsspirale, mit einer Abschreckungspolitik und -philosophie wurde nicht ein Frieden gesichert, sondern wurde gesichert, daß es zu keinem Ausbruch von militärischen ... (Abg. Scheibner: Wäre Ihnen das andere lieber gewesen?)

Abg. Scheibner: Da gehören aber immer zwei dazu!

Nein, es wäre mir nicht lieber gewesen, aber man soll auseinanderhalten, was Frieden ist und was Abschreckung ist (Abg. Scheibner: Da gehören aber immer zwei dazu!), und man soll keinen Mythos bilden, als wäre die NATO eine Friedenstruppe. Das ist sie nicht, das war sie nicht, und das wird sie nie sein! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Können Sie die Kosten aufschlüsseln?

Auch hier wird tunlichst verschwiegen, was längst anhand von durchaus seriösen Untersuchungen auf dem Tisch liegt und auch durch Aussagen von führenden Militärs des Landesverteidigungsministeriums belegt ist: Die Mindestkosten eines NATO-Beitrittes betragen das Doppelte des Landesverteidigungsbudgets, das heißt also, es ist eine Verdoppelung von 20 auf 40 Milliarden notwendig. (Abg. Hans Helmut Moser: Wer sagt denn das?) Das ist das mindeste. (Abg. Scheibner: Können Sie die Kosten aufschlüsseln?) Diese Kosten sind aufgeschlüsselt worden, und Sie können sie nachlesen in der Zeitschrift "NEWS" aus dem vorigen Jahr: Aufstockung des Personals, höherer Sachaufwand durch die NATO-Übungen, höhere Investitionen, die Umstellung des Militärs, all das bringt eine Mindestverteuerung von 20 auf 40 Milliarden. (Abg. Scheibner: Bringen Sie die Alternative!)

Abg. Scheibner: Bringen Sie die Alternative!

Auch hier wird tunlichst verschwiegen, was längst anhand von durchaus seriösen Untersuchungen auf dem Tisch liegt und auch durch Aussagen von führenden Militärs des Landesverteidigungsministeriums belegt ist: Die Mindestkosten eines NATO-Beitrittes betragen das Doppelte des Landesverteidigungsbudgets, das heißt also, es ist eine Verdoppelung von 20 auf 40 Milliarden notwendig. (Abg. Hans Helmut Moser: Wer sagt denn das?) Das ist das mindeste. (Abg. Scheibner: Können Sie die Kosten aufschlüsseln?) Diese Kosten sind aufgeschlüsselt worden, und Sie können sie nachlesen in der Zeitschrift "NEWS" aus dem vorigen Jahr: Aufstockung des Personals, höherer Sachaufwand durch die NATO-Übungen, höhere Investitionen, die Umstellung des Militärs, all das bringt eine Mindestverteuerung von 20 auf 40 Milliarden. (Abg. Scheibner: Bringen Sie die Alternative!)

Abg. Scheibner: Bringen Sie die Alternative!

Aber ich frage Sie: Wie wollen Sie allein diese Steigerung von 20 auf 40 Milliarden vor der Bevölkerung vertreten? Wir haben erst vor zwei Monaten in diesem Haus eine Diskussion über die Sparpakete für die nächsten zwei Jahre gehabt. (Abg. Scheibner: Bringen Sie die Alternative!) Hier wurden Streichungen bei den Sozialleistungen vorgenommen, die Familien wurden regelrecht geschröpft, die Familienbeihilfen gekürzt. Das nächste Sparpaket steht vor der Tür, es wird notwendig sein, trotz der Beteuerungen, daß keines kommen wird. Und Sie reden locker davon, daß das eine Priorität ist, die Österreich in diesem Bereich zu setzen hat, obwohl ein NATO-Beitritt mindestens eine Verdoppelung des Landesverteidigungsbudgets erfordert, ungeachtet aller sozialen und wirtschaftlichen Anstrengungen, die Österreich unternehmen sollte, ja ungeachtet dessen, daß Sie sich in einem Widerspruch zu Ihren eigenen Aussagen befinden, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, das zentrale Anliegen der Regierungskonferenz sei die Beschäftigungspolitik. Wie wollen Sie denn Beschäftigung sichern und ermöglichen, wenn Sie das Geld in die Aufstockung des Landesverteidigungsbudgets pulvern? (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Herr Bundeskanzler! Es stimmt: Sie und weite Teile Ihrer Fraktion waren in der Vergangenheit nicht diejenigen, die die Demontage der österreichischen Neutralität besonders aktiv und lautstark betrieben haben. Das stimmt. Aber Sie haben auch nicht aktiv und lautstark und mit dem ganzen Gewicht der stärksten Fraktion in diesem Haus die österreichische Neutralität verteidigt und auch nicht die immer wieder und ganz kontinuierlich kommenden Vorstöße in Richtung eines Abbaus der Neutralität verhindert. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Sie hören ja, wie

Abg. Scheibner: Das ist schon die Mehrheit!

Herr Bundeskanzler, das mache ich Ihnen zum Vorwurf! Mit dieser Antwort, die Sie geben, tun Sie so, als würden Sie in einem innenpolitischen Vakuum agieren, als könnten Sie ganz allein und ohne mit Widerständen rechnen zu müssen, Ihre Position umsetzen. – Dem ist nicht so. Drei Fraktionen in diesem Haus haben bereits ganz klar ihre Meinung zur österreichischen Neutralität kundgetan. (Abg. Scheibner: Das ist schon die Mehrheit!) Ja, das ist die Mehrheit, Herr Abgeordneter Scheibner, leider. Und insofern wäre ein vehementes, ein ganz entschlossenes Verteidigen der Neutralität durch die stärkste Fraktion in diesem Haus dringend angesagt! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Was sind die NATO-Staaten: böse Finsterlinge?

Die NATO-Mitglieder sind selbstverständlich für letztere Vorgangsweise (Abg. Scheibner: Was sind die NATO-Staaten: böse Finsterlinge?), selbst wenn sie sich für ein Sicherheitssystem aussprechen, denn sie befinden sich auf vertrautem Terrain, sie haben mit Strukturen und Hierarchien umzugehen gelernt, es ist die Aktie über den Atlantik da, über die Aufteilung der Finanzierung herrscht Klarheit, und es ist auch im Interesse der Rüstungsindustrie und deren Lieferantenfirmen, die sich auf bestehende Systeme fixiert haben und die wissen, daß sie eine gewisse Garantie haben. Auch die Verwaltung, die natürlich überleben will, ist für dieses System. Hauptargument der Staaten ist allerdings: Es gibt funktionierende Einrichtungen, die eingespielt und einsatzbereit sind.

Abg. Scheibner: Trotzdem wollen sie alle in die NATO hinein: das Baltikum und so weiter!

Bei der OSZE-Tagung vor wenigen Tagen haben sich diese Bruchlinien klar gezeigt: Die osteuropäischen Länder wollen hinein, die westlichen Länder wollen, daß in der OSZE die NATO die führende Rolle übernimmt, und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben für ein europäisches Sicherheitssystem plädiert, das mehr ist als eine sich verändernde NATO. (Abg. Scheibner: Trotzdem wollen sie alle in die NATO hinein: das Baltikum und so weiter!)

Beifall bei der ÖVP und der Abg. Mag. Peter , Mag. Firlinger und Scheibner .

Ich sage Ihnen: Die NATO hat dort mehr gemacht als viele tausend Bücher, die über Menschenrechte, über Menschenwürde geschrieben wurden. Sie hat nämlich endlich einmal mit dem Morden, mit dem Vergewaltigen en masse, das dort passiert ist, Schluß gemacht. Man muß auch den Mut haben, das anzuerkennen. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Mag. Peter , Mag. Firlinger und Scheibner .)

Abg. Scheibner: Genau umgekehrt!

Es war die NATO, die eindeutig in Jugoslawien der UNO den Auftrag, den Befehl zum Einschreiten verweigert hat. Die NATO hätte schon viel früher die Möglichkeit gehabt einzuschreiten! (Abg. Scheibner: Genau umgekehrt!) Sie hat es nicht getan. Es ist in Jugoslawien unter anderem auch darum gegangen, ein international durchaus sinnvolles System wie die UNO zu diskreditieren. Ich meine, man muß schon sehr genau aufpassen, wenn man sich den jugoslawischen Konflikt ansieht, um nicht zu einem falschen Urteil zu kommen.

Abg. Scheibner: Richtig! Sie haben ganz klare Ziele!

Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, daß die Grünen die Träumer, die Polizei- und Militärabschaffer sind (Abg. Scheibner: Richtig! Sie haben ganz klare Ziele!), die Österreich wehrlos dem russischen Bären ausliefern wollen. Es geht darum, daß man sich, auch in Europa, ganz real die Bedrohungsszenarien anschauen muß. Ich möchte nur darauf hinweisen – und das stammt nicht aus meinem Mund, sondern aus dem eines international renommierten Militärforschers –, daß sich die Bedrohungsszenarien international in den letzten Jahrzehnten gewaltig verändert haben. Es geht nicht mehr primär um die klassischen Konflikte zwischen Militärbündnissen und die klassischen Konflikte zwischen Ländern. Es geht nicht mehr darum, daß ein Land dem anderen den Krieg erklärt.

Abg. Scheibner: Alle in deiner Fraktion?

Herr Kollege Scheibner! In vielem, was Sie heute zur Sicherheitspolitik gesagt haben – insbesondere bei dem, was nicht auszuschließen ist –, gebe ich Ihnen recht. Aber wenn Sie uns damit unterstellen, daß wir die Landesverteidigung in Frage stellen, dann kann ich Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall! Wir treten für eine glaubwürdige und effiziente Landesverteidigung ein. (Abg. Scheibner: Alle in deiner Fraktion?)

Abg. Scheibner: Aber weniger auch nicht!

Ich glaube, das haben wir immer wieder bewiesen. Und auch das, was Sie als Begründung für einen übereilten NATO- und WEU-Beitritt immer wieder anführen, findet nicht unsere Zustimmung, sondern wir vertreten die Auffassung, der Beitritt zur WEU und zur NATO würde für Österreich zum jetzigen Zeitpunkt kein Mehr an Sicherheit bringen (Abg. Scheibner: Aber weniger auch nicht!) , sondern nur unseren sicherheitspolitischen Spielraum einengen und unsere Handlungsfähigkeit einschränken. Daher darf ich gemäß meiner Einschätzung diese beiden Organisationen einmal erklären.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist richtig!

Die WEU ist gegenwärtig von einer Doppelrolle geprägt. Zum einen ist sie beauftragt, die Verteidigungskomponente der Europäischen Union auszuarbeiten, und zum anderen wurde sie als europäischer Pfeiler akzeptiert. Nach unserem Beitritt zur Europäischen Union sind wir – so wie andere neutrale Staaten auch – Beobachter der EU geworden. Dabei darf man nicht vergessen, daß die WEU noch immer ein Militärbündnis mit einer automatischen Beistandsverpflichtung ist. (Abg. Hans Helmut Moser: Das ist positiv!) Das heißt, Kollege Moser, daß eine Vollmitgliedschaft bei der WEU mit der Neutralität gemäß unserer Bundesverfassung nicht vereinbar ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist richtig!)

Abg. Scheibner: Warum ist die NATO so ein Feindbild?

Auch die Berliner Erklärung des NATO-Rates hat die WEU, im Gegensatz zu dem, was Herr Dr. Mock heute gesagt hat, für mich nicht europäischer gemacht. Ganz im Gegenteil: Sie wurde wieder atlantischer und näher an die NATO heran genommen, und daher kann ich mich nicht der hier von Dr. Mock vertretenen Einschätzung anschließen. (Abg. Scheibner: Warum ist die NATO so ein Feindbild?)

Abg. Scheibner: Die habe ich nicht gestellt!

Damit beantworte ich auch die von Ihnen, Kollege Scheibner, aufgeworfene Frage, gegen wen wir noch neutral sein wollen (Abg. Scheibner: Die habe ich nicht gestellt!) – sehr wohl ist sie in Ihrer Rede vorgekommen –: Gegen jede Art von Interventionspolitik und gegen alle militärischen Interventionen out of area. Das ist so. (Abg. Scheibner: Ein völkerrechtliches Instrument kann man doch nicht selbst definieren!) Dennoch ist ein Festhalten an der Neutralität für uns berechtigt.

Abg. Scheibner: Ein völkerrechtliches Instrument kann man doch nicht selbst definieren!

Damit beantworte ich auch die von Ihnen, Kollege Scheibner, aufgeworfene Frage, gegen wen wir noch neutral sein wollen (Abg. Scheibner: Die habe ich nicht gestellt!) – sehr wohl ist sie in Ihrer Rede vorgekommen –: Gegen jede Art von Interventionspolitik und gegen alle militärischen Interventionen out of area. Das ist so. (Abg. Scheibner: Ein völkerrechtliches Instrument kann man doch nicht selbst definieren!) Dennoch ist ein Festhalten an der Neutralität für uns berechtigt.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Überzogen!

Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Ich frage mich: Worauf wartet diese Regierung noch? Ich glaube, es ist an der Zeit, daß wir die notwendigen sicherheitspolitischen Schritte setzen, es ist an der Zeit, daß wir in diesem Hause eine umfassende sicherheitspolitische Diskussion führen, damit wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt Mitglied der Westeuropäischen Union werden, damit wir auch unsere Position zur NATO entsprechend definieren können. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Überzogen!)

Abg. Scheibner: Diese Länder müssen ja nicht NATO-Mitglied werden! Sie wollen es ja selber!

Wir haben heute sehr klar thematisiert – dieser Zahl wurde von niemandem widersprochen –, daß nach einer Studie des Pentagons für den Fall, daß die potentiellen Neumitglieder der NATO Polen, Tschechien und Ungarn beitreten würden, diese Armeen natürlich auf NATO-kompatible Waffensysteme umgestellt werden müßten und dies nach Schätzungen des Pentagons Kosten von 124 Milliarden Dollar verschlingen würde. Was glauben Sie, was dies für die Handlungsmöglichkeiten dieser Länder im Bereich der Entschärfung der Atomreaktoren, im Bereich des Umbaus dieser nuklearen Zeitbomben, im Bereich einer offensiven Beschäftigungspolitik bedeuten würde? Damit wäre der Handlungsspielraum in diesen wesentlichen sicherheitspolitischen Feldern gleich null und entscheidend reduziert. (Abg. Scheibner: Diese Länder müssen ja nicht NATO-Mitglied werden! Sie wollen es ja selber!)

Abg. Scheibner: Gerade deshalb ist der NATO-Beitritt die günstigste Variante!

Wenn Sie ein Haus haben und es versichern lassen wollen, dann werden Sie natürlich ökonomische Überlegungen anstellen und abwägen, welches Risiko besteht, daß es abbrennt, und welche Prämie man dafür zu bezahlen bereit ist. (Abg. Scheibner: Gerade deshalb ist der NATO-Beitritt die günstigste Variante!) Dieses Thema wollte ich heute unbedingt anschneiden: In welchem Verhältnis zum Risiko steht die Prämie, die wir für den NATO-Beitritt zu bezahlen hätten? Was darf’s sein?

Abg. Scheibner: Deutschland!

Meine Damen und Herren! Innerhalb der NATO gibt es kaum ein Land, dessen Militäretat weniger als 2 Prozent des Sozialprodukts beträgt. (Abg. Scheibner: Deutschland!) Neuesten Daten

Abg. Scheibner: Oh ja, die eigene Armee so hochrüsten, daß wir es allein können wie die Schweiz!

Wenn Sie alle heute hier – die Liberalen, die Freiheitlichen und die ÖVP – so tun, als würde gar keine andere Möglichkeit bestehen als die der NATO und der Westeuropäischen Union (Abg. Scheibner: Oh ja, die eigene Armee so hochrüsten, daß wir es allein können wie die Schweiz!) , als ob das die Legitimation darstellen würde, nur so könnte eine friedliche Ordnung in Europa hergestellt werden, so möchte ich Sie auch noch einmal zurückführen in die Jahre 1989/90.

Abg. Scheibner: Wieviel ist Ihnen die Sicherheit Österreichs wert?

Ich glaube, daß man sich irgendwann einmal entscheiden muß, welche Rolle man einnimmt. Man kann meinetwegen meinen – ich halte die Meinung, die Scheibner da einnimmt, für falsch –, daß es die beste Lösung ist, daß Österreich im großen Waffengeklirr mitspielt und dort seine Position einbringt. Aber dann halte ich es für eine Frage der politischen Redlichkeit – und daran sollten Sie, Herr Kollege Kier, nicht vorbeischauen –, daß man dann, wenn man über politische Themen und Inhalte redet, auch die ökonomische Frage klar anspricht. Es geht nicht an, daß Sie eine sicherheitspolitische Option ansprechen, aber völlig ausklammern, daß diese auch budgetäre Auswirkungen hat. Herr Scheibner! Deshalb ist es legitim, daß man, wenn Sie Kampfpanzer, Abfangjäger haben wollen, von Ihnen verlangt wird, zu sagen, woher Sie das Geld dafür nehmen. (Abg. Scheibner: Wieviel ist Ihnen die Sicherheit Österreichs wert?) Kollege Sascha Van der Bellen hat Ihnen schon gesagt: Nicht mit dem Dienstauto – Sparmentalität. Das ist wichtig, aber es bringt uns nicht die von Ihnen und Moser gewünschten neuen Abfangjäger. Sie sollten das klar auf den Tisch legen.

Abg. Scheibner: Das ist doch Unsinn!

Meine Damen und Herren! Es kommt dann auch noch die wunderbare Walze – Moser hat damit angefangen, aber auch andere – mit den Kosten in der NATO. Es wird gesagt, die seien nicht gestiegen. Die Ausgaben für die NATO sind im Durchschnitt ungefähr 3,3 Prozent. Wenn ich das für Österreich hochrechne, komme ich auf ungefähr 72 Milliarden Schilling. Herr Moser, wieviel fehlen da auf das österreichische Militärbudget? – Fragen Sie Frischenschlager! – Ungefähr 40 bis 50 Milliarden Schilling. Herr Scheibner, sagen Sie uns bitte, woher Sie diesen Betrag nehmen! (Abg. Scheibner: Das ist doch Unsinn!) Geschenkt – wir nehmen nur die Hälfte, aber sagen Sie uns, woher Sie das Geld nehmen! Sie wissen ja nicht einmal, woher Sie das Geld für die neuen Abfangjäger, die Sie propagieren, nehmen sollen, das Geld, das Sie so wieder der Rüstungsindustrie in den Rachen werfen wollen.

Abg. Scheibner: Das habt ihr gemacht! Das waren eure Bezirksvorsteher!

Abgeordneter Robert Elmecker (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Wortmeldung der Frau Dr. Partik-Pablé hat ja bewiesen, daß die Freiheitlichen gerne diese sehr sensible Frage der Ausländergesetzgebung zum Wahlkampfthema in Wien gemacht hätten. (Abg. Scheibner: Das habt ihr gemacht! Das waren eure Bezirksvorsteher!) Sie hat von "Elendsvierteln" gesprochen. Wir haben ja diesen Wahlslogan der Freiheitlichen schon einmal gehört, Kollege Scheibner: "Wien darf nicht Chicago werden" und dergleichen mehr.

Abg. Scheibner: Na wieviel?

Aber weil Sie so gut und so gescheit sind, möchte ich Ihnen eine ganz besondere statistische Feinheit vorlesen, die in Ihrem Antrag enthalten ist. Sie schreiben, die Nächtigungszahlen sanken nach den Jahren des Wachstums und der positiven Entwicklung 1992 von soviel auf soviel und soviel. (Abg. Scheibner: Na wieviel?) Als letzten Satz schreiben Sie: Bei einer Fortsetzung des Trends wird man in unserem Land zur Jahrtausendwende nur noch knapp 100 Millionen Nächtigungen zu verzeichnen haben. Dazu gibt es ein ganz herrliches Beispiel aus der amerikanischen Wirtschaft, wo jemand sagt, eine amerikanische Statistik weist nach, daß 1940 in jedem fahrenden Wagen 3,2 Personen waren, 10 Jahre später 2,1 Personen, 10 Jahre später 1,4 Personen. Das würde bedeuten, daß heute jeder zweite Wagen leer fährt. Ich danke Ihnen für Ihre Interpretationen von Statistiken auf Ihre Art und Weise. So kann man Wirtschaftspolitik sicher nicht machen, meine Herrschaften! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Solch einen primitiven Schluß habe ich noch nie gehört! Ich habe immer geglaubt, Sie sind Akademiker!)

Abg. Scheibner: Und worum geht es Ihnen?

Hochinteressant! Es war ein hochinteressantes Gespräch, wirklich. Im Vergleich zur dringlichen Anfrage und im Vergleich zur Diskussionsführung von der rechten Seite hatte dieses Gespräch ein Niveau, das da herinnen heute eigentlich kaum erreicht wurde (Beifall bei SPÖ und ÖVP) , schon gar nicht erreicht wurde von den Kollegen zur Rechten von mir. Aber denen geht es auch nicht darum, irgendwo niveauvoll zu sein, sondern denen geht es um Radau und Rabatz. (Abg. Scheibner: Und worum geht es Ihnen?) Nicht um das, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Sie reden, weil noch ein paar fehlen!) Wozu? Wozu fehlen noch ein paar? (Abg. Scheibner: Sie ziehen das hinaus, weil bei euch noch ein paar Leute fehlen!) Nein, ich habe mir nur vorgenommen, ausgiebig darüber zu reden, welche hervorragenden Leistungen hier in diesem Haus erzielbar sind, wenn man vernünftig an die Sache herangeht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Auf hohem Niveau?) Das war zum Niveau. Natürlich. (Abg. Scheibner: Hervorragend!)

Abg. Scheibner: Sie reden, weil noch ein paar fehlen!

Hochinteressant! Es war ein hochinteressantes Gespräch, wirklich. Im Vergleich zur dringlichen Anfrage und im Vergleich zur Diskussionsführung von der rechten Seite hatte dieses Gespräch ein Niveau, das da herinnen heute eigentlich kaum erreicht wurde (Beifall bei SPÖ und ÖVP) , schon gar nicht erreicht wurde von den Kollegen zur Rechten von mir. Aber denen geht es auch nicht darum, irgendwo niveauvoll zu sein, sondern denen geht es um Radau und Rabatz. (Abg. Scheibner: Und worum geht es Ihnen?) Nicht um das, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Sie reden, weil noch ein paar fehlen!) Wozu? Wozu fehlen noch ein paar? (Abg. Scheibner: Sie ziehen das hinaus, weil bei euch noch ein paar Leute fehlen!) Nein, ich habe mir nur vorgenommen, ausgiebig darüber zu reden, welche hervorragenden Leistungen hier in diesem Haus erzielbar sind, wenn man vernünftig an die Sache herangeht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Auf hohem Niveau?) Das war zum Niveau. Natürlich. (Abg. Scheibner: Hervorragend!)

Abg. Scheibner: Sie ziehen das hinaus, weil bei euch noch ein paar Leute fehlen!

Hochinteressant! Es war ein hochinteressantes Gespräch, wirklich. Im Vergleich zur dringlichen Anfrage und im Vergleich zur Diskussionsführung von der rechten Seite hatte dieses Gespräch ein Niveau, das da herinnen heute eigentlich kaum erreicht wurde (Beifall bei SPÖ und ÖVP) , schon gar nicht erreicht wurde von den Kollegen zur Rechten von mir. Aber denen geht es auch nicht darum, irgendwo niveauvoll zu sein, sondern denen geht es um Radau und Rabatz. (Abg. Scheibner: Und worum geht es Ihnen?) Nicht um das, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Sie reden, weil noch ein paar fehlen!) Wozu? Wozu fehlen noch ein paar? (Abg. Scheibner: Sie ziehen das hinaus, weil bei euch noch ein paar Leute fehlen!) Nein, ich habe mir nur vorgenommen, ausgiebig darüber zu reden, welche hervorragenden Leistungen hier in diesem Haus erzielbar sind, wenn man vernünftig an die Sache herangeht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Auf hohem Niveau?) Das war zum Niveau. Natürlich. (Abg. Scheibner: Hervorragend!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Auf hohem Niveau?

Hochinteressant! Es war ein hochinteressantes Gespräch, wirklich. Im Vergleich zur dringlichen Anfrage und im Vergleich zur Diskussionsführung von der rechten Seite hatte dieses Gespräch ein Niveau, das da herinnen heute eigentlich kaum erreicht wurde (Beifall bei SPÖ und ÖVP) , schon gar nicht erreicht wurde von den Kollegen zur Rechten von mir. Aber denen geht es auch nicht darum, irgendwo niveauvoll zu sein, sondern denen geht es um Radau und Rabatz. (Abg. Scheibner: Und worum geht es Ihnen?) Nicht um das, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Sie reden, weil noch ein paar fehlen!) Wozu? Wozu fehlen noch ein paar? (Abg. Scheibner: Sie ziehen das hinaus, weil bei euch noch ein paar Leute fehlen!) Nein, ich habe mir nur vorgenommen, ausgiebig darüber zu reden, welche hervorragenden Leistungen hier in diesem Haus erzielbar sind, wenn man vernünftig an die Sache herangeht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Auf hohem Niveau?) Das war zum Niveau. Natürlich. (Abg. Scheibner: Hervorragend!)

Abg. Scheibner: Hervorragend!

Hochinteressant! Es war ein hochinteressantes Gespräch, wirklich. Im Vergleich zur dringlichen Anfrage und im Vergleich zur Diskussionsführung von der rechten Seite hatte dieses Gespräch ein Niveau, das da herinnen heute eigentlich kaum erreicht wurde (Beifall bei SPÖ und ÖVP) , schon gar nicht erreicht wurde von den Kollegen zur Rechten von mir. Aber denen geht es auch nicht darum, irgendwo niveauvoll zu sein, sondern denen geht es um Radau und Rabatz. (Abg. Scheibner: Und worum geht es Ihnen?) Nicht um das, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Sie reden, weil noch ein paar fehlen!) Wozu? Wozu fehlen noch ein paar? (Abg. Scheibner: Sie ziehen das hinaus, weil bei euch noch ein paar Leute fehlen!) Nein, ich habe mir nur vorgenommen, ausgiebig darüber zu reden, welche hervorragenden Leistungen hier in diesem Haus erzielbar sind, wenn man vernünftig an die Sache herangeht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Auf hohem Niveau?) Das war zum Niveau. Natürlich. (Abg. Scheibner: Hervorragend!)

Abg. Scheibner: Soll ich Ihnen das Fernsehprogramm vorlesen?

Im Bereich des Marketings der AMA gibt es durchaus Probleme, die nicht nur hier im Hohen Hause diskutiert werden, sondern auch in den Regionen von den Betroffenen, die ihre Marketingbeiträge einzahlen. Ich glaube – ich spreche hier wieder die Vernünftigen in diesem Hause an –, daß es eine Reihe vernünftiger Mitglieder dieses Hauses gibt, die auch in diesem Bereich Überlegungen anstellen (Abg. Wabl: Das ist einmalig!) , die dazu führen werden (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – ich bin beim Ausführen –, daß im Bereich des AMA-Marketings jene Produzenten und Erzeuger ausgenommen werden, die selbstvermarktend unterwegs sind, die ihre Produkte selbst an den Mann, an die Frau, an den Konsumenten und die Konsumentin bringen und damit ... (Abg. Scheibner: Soll ich Ihnen das Fernsehprogramm vorlesen?) – wenn das rote Licht blinkt, werde ich ein wenig verwirrt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da brauchen Sie kein rotes Licht dazu!) Wie meinen, Herr Kollege Bauer? (Zwischenruf des Abg. Scheibner .) Nein danke, brauche ich nicht. Habe ich im Kopf. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner .

Im Bereich des Marketings der AMA gibt es durchaus Probleme, die nicht nur hier im Hohen Hause diskutiert werden, sondern auch in den Regionen von den Betroffenen, die ihre Marketingbeiträge einzahlen. Ich glaube – ich spreche hier wieder die Vernünftigen in diesem Hause an –, daß es eine Reihe vernünftiger Mitglieder dieses Hauses gibt, die auch in diesem Bereich Überlegungen anstellen (Abg. Wabl: Das ist einmalig!) , die dazu führen werden (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – ich bin beim Ausführen –, daß im Bereich des AMA-Marketings jene Produzenten und Erzeuger ausgenommen werden, die selbstvermarktend unterwegs sind, die ihre Produkte selbst an den Mann, an die Frau, an den Konsumenten und die Konsumentin bringen und damit ... (Abg. Scheibner: Soll ich Ihnen das Fernsehprogramm vorlesen?) – wenn das rote Licht blinkt, werde ich ein wenig verwirrt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da brauchen Sie kein rotes Licht dazu!) Wie meinen, Herr Kollege Bauer? (Zwischenruf des Abg. Scheibner .) Nein danke, brauche ich nicht. Habe ich im Kopf. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Warum schickt der Kostelka seine Leute nach Hause?

Meine Damen und Herren! Tatsache ist (Abg. Scheibner: Warum schickt der Kostelka seine Leute nach Hause?) , daß es aufgrund dieser Veränderung, die heute beschlossen werden wird, deutliche schmerzhafte Eingriffe bei diesem Umweltprogramm geben wird, daß es schwierig ist, sie den Bauern plausibel zu machen, daß dies jedoch im Interesse der Gesamtheit, im Interesse des gesamten Paketes und letztlich auch im Interesse der Haushaltssanierung des Staates eine notwendige Maßnahme ist, zu der wir Bauern uns natürlich auch bekennen. (Abg. Haigermoser: Der Khol hat seine Leute nicht nach Hause geschickt, aber der Kostelka! Das hätte es beim Fuhrmann nicht gegeben!)

Abg. Scheibner: Erklären Sie das jetzt einmal, Herr Bundesminister Klima!

Zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Inneres müßte auch die Frage geklärt werden, welches der beiden Ressorts für die Ausbildungsfrage federführend sein soll. (Abg. Scheibner: Erklären Sie das jetzt einmal, Herr Bundesminister Klima!)

Abg. Scheibner: Insgesamt, Herr Kollege! Insgesamt!

Genauso ist die Feststellung des Kollegen Scheibner, die Kontrolle würde durch die neue Geschäftsordnung geschmälert, absolut unberechtigt. Im Gegenteil, die soziale Kontrolle wird durch die Zulassung der Öffentlichkeit zu den Sitzungen absolut erhöht. (Abg. Scheibner: Insgesamt, Herr Kollege! Insgesamt!) Man muß auch sagen, daß ein direkter Zusammenhang zwischen Zulassung der Öffentlichkeit und sozialer Kontrolle besteht, und der ist auch hier gegeben. Diese Feststellungen sind also nicht seriös.

Abg. Mag. Haupt: Das hat Scheibner auch gesagt!

Ich darf also sagen, daß das Kapitel Auslandeinsätze des österreichischen Bundesheeres eines der positivsten ist, auf die wir überhaupt verweisen können. (Abg. Mag. Haupt: Das hat Scheibner auch gesagt!) Wenn der Rechnungshofbericht, der in 840 Seiten vorliegt, ein Kapitel enthält, das von staatspolitischer Bedeutung ist, dann ist es der Einsatz des österreichischen Bundesheeres. Es waren mehr als 35 000 Freiwillige, die bisher in 24 Einsätzen in allen Krisenherden der Welt im Namen Österreichs unterwegs waren. Ich darf sagen, daß wir auf unsere UNO-Soldaten stolz sein können. Sie haben ihre Aufgabe in allen Teilen der Welt großartig erfüllt, und sie haben zum internationalen Ansehen dieser Republik ganz maßgeblich beigetragen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Sie haben die Ausführungen von Abgeordneten Scheibner falsch verstanden!

Ihm müßte man mit auf den Weg geben, daß er offenbar den Abgeordneten Morak mißverstanden hat, der hier humorvoll meinte: Nur keine Sachlichkeit aufkommen lassen! – Er hat das zu wörtlich genommen. Er sollte sich an seinen Parteifreund Scheibner wenden. Wenn ich Sie heute richtig verstanden habe, Herr Kollege Scheibner, dann haben Sie sinngemäß gesagt, man müßte sich viel mehr informieren, um in manchen Bereichen mitreden zu können. Das war Ihre Grundaussage, und das sollte man ihm für die Ferien auf den Weg geben, damit er das nutzen kann. (Abg. Dr. Graf: Sie haben die Ausführungen von Abgeordneten Scheibner falsch verstanden!)

Abg. Scheibner : Da war ich nicht dabei, Herr Kollege!

Ich nehme Ihnen diese Entrüstung nicht ab und möchte Ihnen als Grund dafür eine Passage aus dem Protokoll der Präsidialkonferenz vom Freitag vergangener Woche vorlesen. (Abg. Scheibner : Da war ich nicht dabei, Herr Kollege!) – Deswegen hat sich ja Herr Abgeordneter Stadler nicht als erster zu Wort gemeldet: weil er ganz genau weiß, was vereinbart wurde. Und die Frage der Lehrlingsproblematik ist ja nicht erst seit Freitag so dringlich geworden, sondern diese Problematik ist uns schon seit dem Sommer, ja seit dem Frühjahr dieses Jahres bewußt.

Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Scheibner : Aber immer nur dann, wenn Sie es wollen!

Lassen Sie mich als letztes noch ein Wort zu dem sagen, was hier über die neue Geschäftsordnung gesagt wurde. Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: In diesem Haus gibt es drei Oppositionsfraktionen – Sie sind eine davon –, und diese Geschäftsordnungsreform hat die Mehrheit von vier Parteien dieses Hauses gefunden, weil sie eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten bedeutet. Diese Geschäftsordnung wird sicherstellen, daß wir ein echtes Arbeitsparlament verwirklichen können, ein Parlament, in dem intensive legistische Arbeit geleistet wird – und das in rascherer Abfolge der Argumente und in rascherer Abfolge der Themen. Wir werden mehr Beratungstage haben, wir werden mehr oppositionelle Aktivitäten haben als je zuvor. Wir werden aber – das geben ich zu – weniger Nachtberatungsstunden haben, weil diese eine Zumutung für uns alle sind und in der Regel keine mediale Berücksichtigung mehr finden. Wir haben mehr und neue oppositionelle Instrumente und mehr Öffentlichkeit. Es ist dies alles in allem eine Geschäftsordnung, die diesem Haus wahrlich gut ansteht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Scheibner : Aber immer nur dann, wenn Sie es wollen!)

Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Dann gehen Sie nach Hause, wenn Ihnen das unangenehm ist!

Es ist richtig, daß die Freiheitlichen den jetzt monierten Tagesordnungspunkt dazu haben wollten. Auch die Liberalen wollten einen anderen Tagesordnungspunkt noch draufhaben. Wir haben uns aber dann darauf verstanden, heute die Berichte des Kanzlers und Vizekanzlers zu diskutieren, und haben dann über die Redezeit gesprochen. Herr Stadler hat dann gesagt: acht Stunden Blockredezeit, "Wiener Stunden", und darunter geht er nicht. Nachdem es aber eine klare Mehrheit in der Präsidiale gefunden hat, daß das offenbar nur eine Provokation war und daß mit sieben Stunden auch das Auslangen gefunden werden kann, hat er sich zurückgelehnt und gesagt: "Dann wird es halt eine Einwendungsdebatte geben." (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Dann gehen Sie nach Hause, wenn Ihnen das unangenehm ist!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Wer den Frieden will, muß für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und auch für den Aufbau einer militärischen Sicherheitskomponente sein, denn Trittbrettfahrer werden in diesem solidarischen Europa, meine Damen und Herren, nicht gefragt sein! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Die erste Etappe zeichnet sich ab: Die Europäische Union wird für bestimmte, sehr wichtige präventive, sicherheitspolitische Krisen vermeidende Politiken eine klare politische Auftraggeberrolle übernehmen, und sie wird diese der Westeuropäischen Union zur Durchführung übertragen. In verschiedenen anderen Bereichen kann und wird die WEU mit der NATO strukturell immer stärker verzahnt werden und kooperieren, wie etwa jetzt im Fall von Bosnien, wo sich ja eine solche gemeinsame Aktion gerade abzeichnet. Natürlich führt dies dazu, daß die drei großen Organisationen Europäische Union, Westeuropäische Union und NATO näher aneinanderrücken, und das wird gut und auch für die österreichische Sicherheit richtig sein, denn ich meine, das Beste an Sicherheit ist für die österreichischen Bürger gerade gut genug! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Seit wann wissen Sie das, Herr Minister?

Ich glaube, daß Europa als Projekt aber nur überleben kann in einem Staatenverbund, nie als zentralistisches Gebilde, wo an einer Stelle, sei es in Brüssel oder sonstwo, angeschafft wird, was die anderen Teile, die Mitgliedstaaten, zu tun haben. Was europäisch ist, muß auf europäischer Ebene gelöst werden: die Fragen des Außenhandels, des Binnenmarkts, der Währung, der Friedenssicherung. Das andere muß subsidiär an die kleinere Einheit übertragen werden, die das ganz einfach besser kann. (Abg. Scheibner: Seit wann wissen Sie das, Herr Minister?)

Abg. Scheibner: Weil es sie nicht mehr gibt!

Meine Damen und Herren! Die EU als Friedensprojekt. Wir haben schon vor der Volksabstimmung gesagt, daß wir mit unserer Neutralität in der EU keine Schwierigkeiten haben werden – und wir haben keine Schwierigkeiten. (Abg. Scheibner: Weil es sie nicht mehr gibt!) Wir haben auch keine Schwierigkeiten mit der europäischen Solidarität, wir sind solidarisch in der Union, und wir haben dadurch kein Jota von unserer bisherigen Politik ändern müssen. Der Vizekanzler hat gesagt, die beste Sicherheit ist für Österreich gerade gut genug, und daher werden wir in der neuen Friedensordnung, die sich abzeichnet, aktiv mitarbeiten. Die Westeuropäische Union ist das Instrument, und sobald sich die neue Friedensordnung in ihren Konturen deutlich abgezeichnet hat, werden wir die Entscheidung treffen, was wir tun.

Abg. Dr. Haider schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Scheibner: Das ist eine miese Unterstellung!

Entschuldigen Sie! Ich habe gesagt, daß indirekt mit einer solchen Austrittsbewegung geliebäugelt wird. (Abg. Dr. Haider schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Scheibner: Das ist eine miese Unterstellung!) Der "freiheitliche" Spitzenkandidat der Grünen, Voggenhuber, stellt sich sogar hin und sagt: Jawohl, wir sollten über eine solche Sache nachdenken! - Da sage ich: Da hört sich das europapolitische Programm auf! So kann es nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Lügen haben kurze Beine, Herr Vizekanzler!)

Abg. Scheibner: Sagen Sie das Ihrem Klubobmann! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht wäre es möglich, daß Sie sich endlich einmal beruhigen. Es ist Ihre Art, immer Wirbel hereinzubringen. (Abg. Scheibner: Sagen Sie das Ihrem Klubobmann! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Oje!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Noch zwei Bemerkungen zu den Freiheitlichen. Erstens: Eine Wirtschaft ohne geordnete Verhältnisse und ohne geordnete Zielsetzung, aber mit einem Zickzackkurs kann ich mir und kann sich die ÖVP auf keinen Fall vorstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Oje!)

Abg. Scheibner: Wir werden sehen, ob das die Leute auch glauben!

Tatsache ist aber auch (Abg. Scheibner: Wir werden sehen, ob das die Leute auch glauben!), daß in Österreich ein Investitionsstandort geschaffen worden ist, der große Investitionsentscheidungen zugelassen hat. Ich denke hier insbesondere an Opel, an Leykam, an BMW, aber auch zum Beispiel an Kaindl in Salzburg.

Abg. Scheibner: Wer ist denn das?

Sehr geehrte Damen und Herren! Zurückkommend auf die BSE-Auswirkungen. Es ist nicht einzusehen, daß ein Großteil der EU-Mittel in das Verursacherland Großbritannien fließt, obwohl sich die Briten nicht an die Schlachtpläne halten und die BSE-freien EU-Länder stärker von der Rindfleischkrise betroffen sind. Die weitere Vorgangsweise für 1997 ist noch völlig ungewiß, da der EU-Kommissär (Abg. Scheibner: Wer ist denn das?) versucht, die Sondermittel für die BSE-Krise durch Kürzung beim EU-Ackerprogramm hereinzubringen. (Zwischenrufe der Abg. Parnigoni und Koppler. )

Abg. Scheibner: Wenn Sie das jetzt noch nicht wissen, tun Sie mir leid!

In Wirklichkeit, Herr Kollege, ist es so, daß allen Beteiligten klar ist, daß die diesbezüglichen Vorentscheidungen und Überlegungen innerhalb Europas erst Ende nächsten Jahres finalisiert sein werden. Aus diesem Grund hat auch die Bundesregierung in der Regierungserklärung die Richtung ganz deutlich aufgezeigt, sie hat aber auch gesagt: Ehrlich ist es, zu sagen: Wir werden erst Anfang 1998 manches wirklich beurteilen können, weil wir erst dann wissen werden, was die anderen wollen und in welche Richtung es geht! (Abg. Scheibner: Wenn Sie das jetzt noch nicht wissen, tun Sie mir leid!) Es hätte daher gar keinen Sinn, laufend zu verlangen, daß es 1996 schon Anfang 1998 ist. – Anfang 1998 wird es im Jahre 1998 sein, und dann wird der richtige Zeitpunkt sein, um über diese Fragen zu beraten.

Abg. Scheibner: Wer? Wer?

Ich weiß natürlich, daß manche ein Interesse daran haben, die Wahl vom 13. Oktober umzufunktionieren in eine Abstimmung über Neutralität ja oder nein. Und das ist falsch. (Abg. Scheibner: Wer? Wer?)

Abg. Scheibner: Das hat aber nichts mit der EU zu tun!

Heute stehen zum Beispiel 26 000 europäische Soldaten in Bosnien, aber nur 14 000 amerikanische Soldaten (Abg. Scheibner: Das hat aber nichts mit der EU zu tun!) – selbstverständlich! –, und die wirtschaftliche Hilfe kommt in dieser Region zu 52 Prozent von den Völkern der Europäischen Union und nur 11 Prozent von den Amerikanern. Ich werde daher nicht zulassen, daß man für alles und jedes nur die EU verantwortlich macht und die Amerikaner als die Helden feiert, die zugegebenermaßen eine sehr wichtige Rolle in diesem Zusammenhang gespielt haben. Es wäre gut, wenn sich Europa hier noch besser koordinieren könnte, um nicht nur eine aktive wirtschaftliche, sondern auch politische und friedenssichernde Rolle spielen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Das müssen Sie dem Außenminister sagen!

Herr Abgeordneter Scheibner! Sie wissen das genausogut wie ich, und Ihnen mache ich den Vorwurf, wider besseres Wissen in diesem Fall geredet zu haben. Die Europäische Union war zum Zeitpunkt des Ausbrechens des Jugoslawien- bzw. des Bosnienkonfliktes in keiner Weise eine außerhalb ihres Territoriums wirksame Sicherheitsstruktur. Das konnte sie zu diesem Zeitpunkt auch gar nicht sein. Was wir wollen, ist, daß mit der Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die Möglichkeiten der EU auch außerhalb des eigentlichen Territorialbereiches wirksam werden und daß das, was innerhalb der EU wirklich eine historische Großleistung ist, nämlich einen Friedensraum zu schaffen, auf ganz Europa ausgedehnt werden kann. (Abg. Scheibner: Das müssen Sie dem Außenminister sagen!) Diesbezüglich ist der Außenminister voll auf der gleichen Linie. Es gibt überhaupt keine Diskussion darüber, daß Österreich auch im Rahmen der Politik der Bundesregierung sich dazu bekennt, an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsstruktur mitzuwirken, wenn sie in den kommenden Jahren entsprechend entwickelt wird, und ich hoffe, daß das rasch geschehen wird.

Abg. Scheibner: Sitzen Sie lieber in einem dumpfen Keller? – Abg. Haller: Nein, dieses klassenkämpferische Denken!

Viel wichtiger für die meisten Gäste wäre es, wenn die astronomische Zeit nicht für die arbeitenden Jugendlichen gelten würde, sondern für die Sperrstunde in den lauschigen, in den allzu früh schließenden Gastgärten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist die sogenannte Sperrstundenregelung. So könnte der Gast an lauen Sommerabenden um eine Stunde länger im lauschigen Gastgarten sitzen, essen und trinken und somit – und das müßte ja im Interesse aller sein – die darbende Tourismuswirtschaft in Schwung bringen und ankurbeln. (Abg. Scheibner: Sitzen Sie lieber in einem dumpfen Keller? – Abg. Haller: Nein, dieses klassenkämpferische Denken!)

Abg. Scheibner: Das ist schon wieder die Sternwarte!

Daher ist dieser Antrag ein weiterer Beweis dafür, daß die Freiheitlichen Lehrlinge und jugendliche Arbeitnehmer immer nur dann als schützenswerte Gruppe ansehen, wenn es der Polemik dient. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Konkret aber wollen Sie ... (Abg. Mentil: So viele Lehrlinge haben Sie noch gar nicht gesehen, als ich ausgebildet habe!) Ich war einer, zum Unterschied von Ihnen! In Wirklichkeit wollen Sie Verschlechterungen für Lehrlinge – in diesem Fall auf dem Umweg über astronomische Wortspielereien – einführen. (Abg. Scheibner: Das ist schon wieder die Sternwarte!) Das kommt von Ihnen, die astronomische Wortspielerei. Der sozialdemokratischen Fraktion geht es jedoch um die ... (Abg. Trenk: Glauben Sie selber, was Sie da reden?) Selbstverständlich! Das ist der Unterschied!

Nach heftigen Zwischenrufen verlassen die Freiheitlichen – bis auf Abgeordneten Scheibner – den Sitzungssaal.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! (Nach heftigen Zwischenrufen verlassen die Freiheitlichen – bis auf Abgeordneten Scheibner – den Sitzungssaal.)

Der Redner weist auf die leeren Bänke der Freiheitlichen, die – bis auf Abg. Scheibner – den Saal verlassen haben.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich am Beginn meiner Ausführungen gleich den rechten Bankreihen zuwenden. (Der Redner weist auf die leeren Bänke der Freiheitlichen, die – bis auf Abg. Scheibner – den Saal verlassen haben.) Es ist nicht so, daß mir die Abgeordneten der Freiheitlichen besonders abgehen würden, es gibt parlamentarische Schmerzen, mit denen man leicht leben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Wenn man sich diese Situation überlegt, dann gibt es nur eine Erklärung. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Es gibt nur eine Erklärung, sehr verehrter Herr Kollege, nämlich daß in den

Abg. Schieder – zum Abg. Scheibner –: Das darfst du? Mußt du gar nicht den Stadler fragen?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner gemeldet. Ich bitte, die Geschäftsordnung und die neue Redezeitbeschränkung von zwei Minuten zu beachten. (Abg. Schieder – zum Abg. Scheibner –: Das darfst du? Mußt du gar nicht den Stadler fragen?)

Zwischenruf des Abg. Schieder . – Abg. Scheibner: Warum schreien Sie denn so?

Herr Bundeskanzler! Der Tindemans-Report ist nicht irgend etwas. Herr Klubobmann Kostelka, Sie sollten es eigentlich wissen beziehungsweise den Ablauf der Beschlüsse im Europäischen Parlament nicht falsch darstellen: Ein Entwurf eines Ausschußberichtes ist ein Entwurf, bis er im Plenum verabschiedet worden ist. Das heißt, ist er in einem Ausschuß diskutiert, dann kommt er ins Plenum – aber bis dahin ist er der Entwurf eines Berichtes. Und aus diesem Entwurf eines Berichtes hat meine Kollegin zitiert. (Zwischenruf des Abg. Schieder . – Abg. Scheibner: Warum schreien Sie denn so?)

Abg. Scheibner: Das ist eine Illusion!

Wir meinen, die Westeuropäische Union solle in die Europäische Union integriert werden, und wir sollten diese Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam betreiben. Wir halten die Perspektive in Richtung NATO für nicht notwendig, da es uns darum geht, daß Europa sicherheits- und außenpolitisch handlungsfähig wird und nicht an den Interessen der NATO und an ihrer US-Abhängigkeit hängenbleiben sollte. (Abg. Scheibner: Das ist eine Illusion!) Das ist keine Illusion. Amerika hat eigene Interessen, das beweist es uns gerade in diesen Tagen, in denen Raketenangriffe aus Wahlkampfgründen stattfinden. Wir brauchen die europäische Handlungsfähigkeit. Wir brauchen auch eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Rußland. Es gibt auf diesem Kontinent keine Sicherheit, wenn nicht mit Rußland – es gibt keine Sicherheit gegen Rußland. Auch das sollte uns klar sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Scheibner: Das gehört jetzt nicht mehr dazu!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der Sozialpolitik zur Umweltpolitik, obwohl ich zu den letzten Wortmeldungen noch gerne ein paar Anmerkungen machen möchte. (Abg. Scheibner: Das gehört jetzt nicht mehr dazu!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Ein weiteres: Meine Damen und Herren! Ich habe von einem Professor aus der Steiermark einen Brief bekommen. Er schreibt mir, wie mountainbikefeindlich wir in Österreich eigentlich sind und daß für den Tourismus nichts geschieht. Er verlangt ebenfalls die Öffnung. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Herr Kollege, du hast überhaupt keine Ahnung davon. Rede von etwas, wovon du eine Ahnung hast! Du hast aber von nichts eine Ahnung, daher brauchst du auch nichts zu reden! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, das ist ein ernstes Problem.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der rechte Weihnachtsmann und das linke Christkindl!

Ich würde Sie bitten, über das Klima in diesem Land, über die Art und Weise, wie Sie Menschen beschuldigen und sich letztendlich nicht dafür entschuldigen, nachzudenken. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist diese Radikalisierung, die an sich das wirkliche Problem ist: die gleiche Formulierung "Weihnachtsmann" von Ihrem Klubobmann Haider und im Drohbrief der Bajuwarischen Befreiungsarmee. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der rechte Weihnachtsmann und das linke Christkindl!)

Abg. Scheibner: Das war im Volksbegehren "Österreich zuerst"!

Meine Damen und Herren! Bezüglich der Auslandschulden möchte ich das Beispiel Rußland heranziehen. Wiederum ist hier für mich sehr grundsätzlich eines klar: In allen Sonntagsreden seit dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhanges haben wir gesagt, Westeuropa muß Osteuropa helfen, damit es wirtschaftspolitisch und demokratiepolitisch über die Runden kommt. Alle haben das gesagt, übrigens auch die Freiheitliche Partei – ich erinnere mich gut, daß der Abgeordnete Gugerbauer damals die Idee eines Osthilfefonds geboren hat, der von Österreich zu finanzieren wäre. (Abg. Scheibner: Das war im Volksbegehren "Österreich zuerst"!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Ihre geistigen Vorfahren sitzen noch auf den Bäumen!

Und eines sollten sich die Kollegen von der FPÖ auch noch überlegen: Ist es gescheiter, Geld in den friedlichen Aufbau in der Welt zu investieren oder in das Tag für Tag zunehmende Kriegführen? – Wir Sozialdemokraten entscheiden uns für den friedlichen Aufbau und gegen den Krieg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Ihre geistigen Vorfahren sitzen noch auf den Bäumen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Ihnen ist kein Vergleich zu schmutzig!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche Sie um einen Ordnungsruf für Kollegen Gusenbauer, und zwar dafür, daß er behauptet hat, eine Organisation im geistigen Vorfeldbereich der FPÖ hätte ihr Gold in der Schweiz angelegt. Herrn Abgeordneten Gusenbauer müßte bekannt sein, daß es sich hierbei um während der schrecklichen Zeit der Naziherrschaft gestohlenes Gold jüdischer Mitbürger handelt. Und diesen geschmacklosen Vergleich weise ich mit Schärfe zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Ihnen ist kein Vergleich zu schmutzig!)

Abg. Scheibner: So ein Unsinn! Da ist nichts mehr von der Solidarität zu merken! Da seid ihr Kleinkrämer!

Es geht heute, am 3. Oktober, bei dieser Dringlichen im wesentlichen um 300 Millionen Schilling. (Abg. Aumayr: 72 Milliarden!) Es geht außerdem darum, daß am 2. Oktober der große Chef dieser Partei den Vorschlag machte, Österreich müsse in die NATO eintreten. Das kostet jährlich 20 000 Millionen Schilling, mehr als bisher für das österreichische Bundesheer. Also ich glaube, daß diese ... (Abg. Scheibner: So ein Unsinn! Da ist nichts mehr von der Solidarität zu merken! Da seid ihr Kleinkrämer!)

Abg. Scheibner: Das hat nichts mit dem NATO-Beitritt zu tun, lieber Freund! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Lieber Kollege! Lieber Freund! 20 000 Millionen Schilling sind den Österreichern laut Freiheitlicher Partei sehr wohl zumutbar, aber 300 Millionen Schilling sind nicht möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Du als Wehrsprecher müßtest wissen, daß wir unsere Militärausgaben verdoppeln müßten, um den NATO-Kriterien zu entsprechen. (Abg. Ing. Reichhold: Woher hast du das mit den 20 000 Millionen?) Das ist Geld, von dem ich rede, lieber Kollege! (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit dem NATO-Beitritt zu tun, lieber Freund! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Sein gutes Recht!

Meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Sein gutes Recht!) Das ist das gute Recht eines Staatsbürgers, selbstverständlich, Herr Kollege.(Abg. Scheibner: Auch eines Beamten!) Nein, nicht eines Beamten, der im Landesverteidigungsministerium eine hohe Funktion hat und sich auch in den Vollzugsakten daran zu halten hat. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Auch eines Beamten!

Meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Sein gutes Recht!) Das ist das gute Recht eines Staatsbürgers, selbstverständlich, Herr Kollege.(Abg. Scheibner: Auch eines Beamten!) Nein, nicht eines Beamten, der im Landesverteidigungsministerium eine hohe Funktion hat und sich auch in den Vollzugsakten daran zu halten hat. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Das sind Experten, die wissen, worum es geht!

Sie werden von diesem Parlament kontrolliert, und Sie haben... (Abg. Scheibner: Das sind Experten, die wissen, worum es geht!)

Abg. Scheibner: Wer ist "wir"?

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Volkspartei gilt auch im Bereich der äußeren Sicherheit, daß das Beste an Sicherheit für Österreich gerade gut genug ist. Wir in Österreich – und sonst niemand! – bestimmen, wann und unter welchen Bedingungen wir in ein europäisches Sicherheitssystem eintreten. (Abg. Scheibner: Wer ist "wir"?) – Österreich, die Institutionen, die dazu befugt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Das haben sie gar nicht kritisiert!

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur Diskussion über diese Antwort des Verteidigungsministers zur parlamentarischen Anfrage der Grünen möchte ich einmal generell festhalten, daß mir die Beantwortung doch etwas zu dürftig erscheint, und insofern habe ich ein gewisses Verständnis dafür, daß die Grünen (Abg. Scheibner: Das haben sie gar nicht kritisiert!) – ich komme schon noch darauf zurück – diese Diskussion heute verlangt haben.

Abg. Scheibner: Der Klubobmann auch!

Herr Bundesminister! Sie erklären, an der NATO führt kein Weg vorbei. Ich kann Ihnen durchaus zustimmen in dieser Frage, aber Ihr Parteichef sagt etwas anderes oder will etwas anderes. (Abg. Scheibner: Der Klubobmann auch!) Sie sagten beispielsweise am 23. Juli, daß 1997 über den NATO-Beitritt entschieden werden wird. Heute kam Kollege Maitz heraus und sagte, daß 1998 darüber entschieden werden wird, weil es so in der Regierungserklärung steht.

Abg. Scheibner: Dem Wabl nicht! Er hat etwas ganz anderes kritisiert!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich ja, daß einigen auch aufgefallen ist, daß die Antworten sehr dürftig sind. (Abg. Scheibner: Dem Wabl nicht! Er hat etwas ganz anderes kritisiert!) Das ist auch der Grund für diese Besprechung, denn eine solch magere Antwort ist überhaupt keine Antwort. (Beifall bei den Grünen.) Da kann man das parlamentarische Instrument der Anfragen in Zukunft einstellen, wenn die Minister sich daran ein Beispiel nehmen und in Zukunft derart verfahren. (Abg. Fink: Das Protokoll der Rede vom Wabl nachlesen!)

Abg. Scheibner: Deshalb wird man Sie nicht wählen!

Wer hat denn gesagt, daß unsere Plakate so eine Verwirrung gestiftet haben? – Das ehrt ja unsere Plakate, wenn sie so eine Aufmerksamkeit finden und so viele Leute, wie Sie hier behaupten, sich das dann wirklich überlegen. Das wäre ja der Sinn der Plakate. Ich würde mich freuen, wenn das am 13. Oktober den Ausschlag gäbe. (Abg. Scheibner: Deshalb wird man Sie nicht wählen!) Aber das hier (die Rednerin hält neuerlich die genannte Broschüre in die Höhe) , an jeden Haushalt geschickt, verunsichert noch viel, viel mehr, das sage ich Ihnen.

Abg. Scheibner: Ich habe sie nicht gekriegt!

Was haben denn die Wähler und Wählerinnen in den letzten Wochen gelesen? – Sie haben gelesen, daß die Bundesregierung immer wieder beteuert: Wir sind ganz klar für die Neutralität, wir weichen davon nicht ab!, gleichzeitig aber lesen sie Aussagen von einzelnen Regierungsmitgliedern wie: Na ja, man kann sich das schon vorstellen! Warum nicht? Je früher, desto besser! – Und ins Haus bekommen sie diese "nette" Informationsbroschüre geliefert. (Abg. Scheibner: Ich habe sie nicht gekriegt!)

Abg. Scheibner: Aber nein!

Sehen Sie, Herr Kollege Scheibner, während Sie bereits von der zukünftigen Wertegemeinschaft träumen und hier den polnischen Verteidigungsminister zitieren, hat unser Herr Verteidigungsminister ganz andere Vorstellungen von der zukünftigen Wertegemeinschaft. Er bezeichnet diese zukünftige Wertegemeinschaft geradezu als Herd neuer potentieller Gefahren. Er sagt, das sind die neuen Gefahren, die Österreich bedrohen. Diese Länder, die Sie in die Wertegemeinschaft hereinholen wollen, sind die neuen Gefahren, die Österreich bedrohen. (Abg. Scheibner: Aber nein!) Er schreibt wortwörtlich in dieser Broschüre, daß es die "Minderheitenkonflikte in den bedrohten neuen Demokratien" sind, die uns bedrohen. (Abg. Scheibner: Deshalb muß man sie ja hereinholen!)

Abg. Scheibner: Deshalb muß man sie ja hereinholen!

Sehen Sie, Herr Kollege Scheibner, während Sie bereits von der zukünftigen Wertegemeinschaft träumen und hier den polnischen Verteidigungsminister zitieren, hat unser Herr Verteidigungsminister ganz andere Vorstellungen von der zukünftigen Wertegemeinschaft. Er bezeichnet diese zukünftige Wertegemeinschaft geradezu als Herd neuer potentieller Gefahren. Er sagt, das sind die neuen Gefahren, die Österreich bedrohen. Diese Länder, die Sie in die Wertegemeinschaft hereinholen wollen, sind die neuen Gefahren, die Österreich bedrohen. (Abg. Scheibner: Aber nein!) Er schreibt wortwörtlich in dieser Broschüre, daß es die "Minderheitenkonflikte in den bedrohten neuen Demokratien" sind, die uns bedrohen. (Abg. Scheibner: Deshalb muß man sie ja hereinholen!)

Abg. Scheibner: Sie werden das schon organisiert haben! Sie haben das sicher schon organisiert!

Ich bedauere ja nur, daß sich die Kollegen aller anderen Fraktionen hier nach dem Motto verhalten: Streift nicht an uns an! Oh pfui! Was macht ihr denn da? Es ist am Ende gar Wahlkampf! – Ich sage Ihnen etwas: Wenn ich einen Wahlkampfauftritt will – wenn ich mir das so anschaue: von den Medien ist niemand mehr da, von den Kolleginnen und Kollegen sind nur noch ganz wenige da (Abg. Scheibner: Sie werden das schon organisiert haben! Sie haben das sicher schon organisiert!) –, dann stelle ich mich auf den nächsten Marktplatz, da habe ich ein größeres Publikum und ein besseres Echo als bei Ihnen und wahrscheinlich auch ein größeres Verständnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Aber da darf dann der Voggenhuber stehen und nicht Sie!)

überreicht vom Abgeordneten Herbert Scheibner

Petition betreffend "Vorrang für Österreichs Sicherheit durch eine Österreichische Sicherheitsdoktrin und die Anpassung des Landesverteidigungsplanes 85 (LVP 85)" (Ordnungsnummer 15) (überreicht vom Abgeordneten Herbert Scheibner )

Abg. Scheibner: Beantworten Sie die Frage! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entschuldigung, aber ich habe die Frage akustisch nicht verstanden, weil ein bißchen ein höherer Geräuschpegel vorhanden war. (Abg. Scheibner: Beantworten Sie die Frage! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich bin heute den ganzen Tag im Parlament, ich habe Zeit. (Rufe bei den Freiheitlichen: Wir auch!)

Abg. Scheibner: Das ist überhaupt keine Sonderkonstruktion!

Würden Sie es mit Ihrem Ansinnen wirklich ernst meinen und sagen, da hat der Staat nichts zu regeln, da hat der Staat nichts zu bestimmen, dann könnten Sie ja wohl dem gemeinsamen Antrag der SPÖ, der Grünen und Liberalen zustimmen und müßten hier nicht noch im letzten Augenblick eine solche Sonderkonstruktion einbringen. (Abg. Scheibner: Das ist überhaupt keine Sonderkonstruktion!) Na schon, denn sie beseitigt weder Ungleichheit noch Diskriminierung (Abg. Scheibner: Das ist eine sinnvolle Differenzierung!) , und das ist ja ein wesentliches Faktum! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie erfassen nicht, daß hier differenziert wird!)

Abg. Scheibner: Das ist eine sinnvolle Differenzierung!

Würden Sie es mit Ihrem Ansinnen wirklich ernst meinen und sagen, da hat der Staat nichts zu regeln, da hat der Staat nichts zu bestimmen, dann könnten Sie ja wohl dem gemeinsamen Antrag der SPÖ, der Grünen und Liberalen zustimmen und müßten hier nicht noch im letzten Augenblick eine solche Sonderkonstruktion einbringen. (Abg. Scheibner: Das ist überhaupt keine Sonderkonstruktion!) Na schon, denn sie beseitigt weder Ungleichheit noch Diskriminierung (Abg. Scheibner: Das ist eine sinnvolle Differenzierung!) , und das ist ja ein wesentliches Faktum! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie erfassen nicht, daß hier differenziert wird!)

Abg. Scheibner: Das ist ja nicht wahr! Es geht um den Schutz von Jugendlichen!

Ich weiß schon, daß Sie natürlich davon ausgehen, daß ein Teil der Jugendlichen damit erfaßt ist, nämlich jener Teil, der älter als 16 oder gerade 16 Jahre alt ist. Aber es ist eben nur ein Teil, und – noch einmal: – das beseitigt nicht den Zustand, den wir haben, das beseitigt nicht die Situation, daß Menschen aufgrund ihrer sexuellen Neigung diskriminiert werden. (Abg. Scheibner: Das ist ja nicht wahr! Es geht um den Schutz von Jugendlichen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das stimmt nicht! Stellen Sie das richtig, Herr Minister! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich möchte aber noch hinzufügen, daß Herr Sektionschef Stanzel nach einem Gespräch mit mir eine Lösung angeboten und gefunden hat, die sicherstellt, daß er nicht in den Insider-Verdacht kommt. Er wird nach der Legung der Bilanz über das Jahr 1996 seine Aktien abgeben und anschließend in der Hauptversammlung nach Absprache mit den Rechtsanwälten im australischen Bereich seinen Aufsichtsratssitz zurücklegen. – Das müssen Sie jedoch schon wissen, denn das habe ich Ihnen erzählt. Wie gesagt: Ich finde Ihre Verhaltensweise nicht sehr fair. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das stimmt nicht! Stellen Sie das richtig, Herr Minister! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: So ist es!

Oder: die sozialrechtliche Absicherung von Tagesmüttern. Dazu habe ich schon zum vierten Mal einen Antrag eingebracht. Er steht morgen auf der Tagesordnung – zum vierten Mal – in erster Lesung. Warum wollen Sie das nicht akzeptieren, daß wir das auf parlamentarischer Ebene fordern? Sie machen nur Lippenbekenntnisse dazu. (Abg. Scheibner: So ist es!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: So ist es! – Abg. DDr. Niederwieser: Herr Präsident, was soll das?!

Sie wissen das sehr wohl, Herr Kollege Lukesch, aber Sie verbreiten ja sehr viele Unwahrheiten von hier aus (Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) im Zusammenhang mit diesem gesamten Komplex. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: So ist es! – Abg. DDr. Niederwieser: Herr Präsident, was soll das?!)

Abg. Schieder: Das hat Scheibner nicht gesagt! Er hat sich über den Minister beschwert!

Persönliche Anmerkung: Kollege Scheibner! Der Vorsitzende des Innenausschusses, Kollege Elmecker, kann sich in eigener Sache selbst am besten verteidigen. Nur: Der Vorhalt, es seien Wortmeldungen nicht angenommen worden, trifft meiner Meinung nach, und ich war fünfeinhalb Stunden lang, von der ersten Minute bis zur letzten Minute, im Innenausschuß dabei, nicht zu. (Abg. Schieder: Das hat Scheibner nicht gesagt! Er hat sich über den Minister beschwert!) Nein! Er hat unter anderem in seinen Beitrag auch gesagt, es seien Wortmeldungen zum Thema Zivildienst nicht entgegengenommen worden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Was haben Sie mit dem Scheibner? Das Armutschkerl! Das arme Bürscherl!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Er hat den Abgeordneten Scheibner so behandelt, als ob es eine Kühnheit wäre, ihn überhaupt etwas zu fragen. Das lassen wir uns nicht gefallen, und das können Sie dem Innenminister auch ausrichten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Was haben Sie mit dem Scheibner? Das Armutschkerl! Das arme Bürscherl!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Phantasiezahlen!

Darf ich Ihnen das genaue Ergebnis mitteilen – ich kann es Ihnen sogar ganz genau sagen – : Zwischen 1993 und 1995/1996 waren im Durchschnitt über 35 000 Soldaten eingesetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Phantasiezahlen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Aber Sie streuen ja diese Gerüchte aus!

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zum Unterschied von manchen anderen orientiere ich mich nicht an Gerüchten, sondern an Fakten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Aber Sie streuen ja diese Gerüchte aus!)

Abg. Scheibner: Aber die hat es ja gar nicht gegeben!

Trotzdem ist es selbstverständlich auch in diesem Personalrahmen mein Bestreben, das Personal zunehmend aus administrativen Tätigkeiten im Hinblick auf Kampffunktionen umzugruppieren. Wir haben diesbezüglich bereits eine sehr einschneidende Maßnahme durchgeführt. Es war das Bundesministerium für Landesverteidigung das erste Ressort, das in den neunziger Jahren – freiwillig, nicht auf Auftrag oder weil es ein Sparpaket gegeben hat – ein Rationalisierungsprogramm eingeleitet hat. Wir haben seither bis 1997 über 2 000 Planstellen eingespart (Abg. Scheibner: Aber die hat es ja gar nicht gegeben!) , real eingespart, nicht nur auf dem Papier, und haben gleichzeitig mit der HG-Neu beschlossen, daß wir einen geringen Teil davon, nämlich 200 Planstellen, aus dem administrativen Teil in den Bereich der Truppe hinüber verlagern. Und das wird auch in der Zukunft fortgesetzt werden.

Abg. Scheibner: Also wie lange soll der dauern?

Nun möchte ich anhand einiger Punkten erklären, warum ich meine, daß diese Zivildienstregelung, diese Neuregelung eine schlechte ist. Meine Damen und Herren! Ein wichtiger Punkt aus meiner Sicht ist die Dauer des Zivildienstes. Bisher gab es die sogenannte Ziehharmonikaregelung: elf oder zwölf Monate. Es hat – und das hat auch der Herr Verteidigungsminister in der Fragestunde klar zum Ausdruck gebracht – bisher kein Anlaß bestanden, von der 11-Monate-Regelung wegzugehen, weil Grundwehrdiener dem Bundesheer in ausreichender Zahl zur Verfügung gestanden sind. Daher bestand überhaupt kein Anlaß, die Dauer des Zivildienstes plötzlich mit zwölf Monaten festzulegen. Das ist eine willkürliche Regelung, und ich meine daher, daß sie deshalb abzulehnen ist. (Abg. Scheibner: Also wie lange soll der dauern?)

Abg. Scheibner: Wir, aus Überzeugung!

Es wäre eine faire Regelung gewesen, Kollege Scheibner, wenn wir zehn Monate für den Zivildienst festgelegt hätten. Ich weiß, Kollege Scheibner, du kommst jetzt mit den 16 Monaten daher. Wir haben schon einmal darüber debattiert. Ich habe einmal darauf hingewiesen, daß, wenn die Dauer des Zivildienstes als Instrument eingesetzt und verwendet werden soll, den Zugang zum Zivildienst entsprechend zu begrenzen, das nur dann sinnvoll ist, wenn sie länger als zwölf Monate beträgt. Wenn jedoch nicht einmal der Verteidigungsminister selbst eine längere Zivildienstdauer als zehn oder zwölf Monate will, wer soll dann 16 Monate verlangen? (Abg. Scheibner: Wir, aus Überzeugung!)

Abg. Scheibner: Wir wissen aber, daß er zu wenige hat! Wir wissen doch, daß das nicht stimmt, was er sagt!

Meine Damen und Herren! Noch etwas: Es hat sich herausgestellt, daß eine Verlängerung des Zivildienstes nicht notwendig ist, weil es genügend Grundwehrdiener für das Bundesheer gibt. Der Verteidigungsminister hat das heute auch klar und eindeutig gesagt. (Abg. Scheibner: Wir wissen aber, daß er zu wenige hat! Wir wissen doch, daß das nicht stimmt, was er sagt!)

Abg. Scheibner: Das gilt aber für die Grundwehrdiener dann auch!

Sie wissen, daß der Zivildienst auf zwölf Monate verlängert wurde, obwohl es jedes Arbeitszeitgesetz verbietet, daß heute jemand elfeinhalb Monate ohne Unterbrechung durcharbeitet. (Abg. Scheibner: Das gilt aber für die Grundwehrdiener dann auch!)

Abg. Scheibner: Frau Kollegin! Das war aber jetzt sehr unsachlich!

Ich und wir Grünen können es nicht auf uns sitzen lassen, daß junge Männer, die bereit sind, Zivildienst zu machen, eklatant schlechtergestellt werden. Wir können das nicht zulassen! Deshalb bringen wir einen Abänderungsantrag ein, der beinhaltet, daß es zu keiner Ungleichstellung von Zivildienern kommen darf, egal, wie alt sie sind, und egal, wann sie sich entschieden haben, ihr Gewissen zu prüfen, um festzustellen, daß sie absolut nicht zum Bundesheer gehen wollen und auch nicht können, weil ihr Menschsein nicht zuläßt, daß sie den Sozialbereich vernachlässigen und stattdessen Sandkastenspiele machen und in der Erde herumbuddeln. (Abg. Scheibner: Frau Kollegin! Das war aber jetzt sehr unsachlich!)

Abg. Scheibner: Den Puttinger!

Um auf den Herrn Minister zurückzukommen: Sie haben davon gesprochen, daß innerhalb Europas Flugdestinationen attraktiver gestaltet und positioniert werden sollen. Aber da haben wir schon einen Hasenfuß in Österreich. (Abg. Scheibner: Den Puttinger!) Wir haben die höchsten Landegebühren, wir haben Landevorschriften, bei denen sich wirklich jeder an den Kopf greift und sagt, Österreich kann man nicht anfliegen. Bestes Beispiel: Arnold Schwarzenegger mußte in Salzburg landen, weil sein Jet für Graz zu laut war. Hingegen hat man aber bei der letzten Konferenz in Graz, wo es um Abgasbestimmungen gegangen ist, bezüglich der vielen "Ostbomber" – unter Anführungszeichen – überhaupt nichts unternommen, obwohl die uns die Luft über Graz wirklich verpestet haben. Da geht es also sehr wohl, aber wenn ein Privater Österreich anfliegt, ist er plötzlich zu laut.

Abg. Scheibner: Seien Sie vorsichtig!

Ich frage weiters: Ist es nicht zufälligerweise der Innenminister (Abg. Mag. Ederer: Nichts ist zufällig?) , der der SPÖ angehört, der in der Angelegenheit Zivildienst eine Vereinbarung mit dem Verteidigungsminister geschlossen hat, von der er selbst sagt, sie sei in Ordnung? Das ist die Conclusio daraus. Ich lege bei diesem Thema nicht ungern meinen Finger in die offenen Wunden der SPÖ (Abg. Scheibner: Seien Sie vorsichtig!) , und ich lege ihn deswegen hinein, weil ich an diesem Beispiel dokumentieren kann, wie zwiespältig die SPÖ in der Öffentlichkeit und hier im Parlament auftritt. Einerseits fordert die Junge Generation der SPÖ, acht Monate sind genug, und sie lädt dazu ein, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden, und andererseits steht der zuständige Innenminister hier und sagt, zwölf Monate seien genug; ich stehe zu diesem Kompromiß. (Abg. Wabl: Falsch! Das ist ein fauler Kompromiß!)

Abg. Scheibner: Der kommt noch!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Scheibner! Sie haben jetzt den Antrag nicht eingebracht. (Abg. Scheibner: Der kommt noch!) Er kommt noch. Gut.

Abg. Scheibner: Die Fliegerbombe auch!

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß die Anti-Personen-Mine auch völkerrechtswidrig ist, weil sie sich nicht ausschließlich gegen militärische Ziele, gegen Armeen oder Soldaten richtet, sondern auch gegen Zivilisten. (Abg. Scheibner: Die Fliegerbombe auch!) Wir kennen ja die Situation. Es wäre falsch, davor die Augen zu verschließen.

Abg. Scheibner: Aber sie haben doch einen Selbstzerstörungsmechanismus!

Diese Minen sind auch nicht wirklich räumbar, meine Damen und Herren, und das ist die große Problematik, die große Crux am Einsatz von Anti-Personen-Minen. (Abg. Scheibner: Aber sie haben doch einen Selbstzerstörungsmechanismus!) Der Selbstzerstörungsmechanismus, lieber Kollege Scheibner, das ist ein theoretischer Ansatz, der in Wirklichkeit äußerst zweifelhaft ist. Das beste ist, überhaupt keine Anti-Personen-Minen zu verwenden, derartige Minen erst gar nicht einzusetzen. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Scheibner: Kollege Ofner wird Ihnen das erklären!

Ihre Fraktion hat im Ausschuß sehr heftig argumentiert, daß Minen zur Verteidigung Österreichs notwendig seien. Ich glaube durchaus, daß wir zumindest dem einen oder anderen – und Ihre Kollegin Partik-Pablé hat ja im Ausschuß für unseren gemeinsamen Antrag gestimmt – glaubhaft machen können, daß Anti-Personen-Minen nichts mit der Verteidigung und mit der Sicherheit im Verteidigungsfall zu tun haben, sondern daß sie jedenfalls immer zur Schädigung der Zivilbevölkerung beitragen. Wir haben Ihnen damals im Ausschuß auch diese Zahlen genannt: 9 von 10 Opfern sind immer Zivilisten. (Abg. Scheibner: Kollege Ofner wird Ihnen das erklären!) Da hat die Anti-Personen-Mine nichts mehr mit Verteidigung zu tun, das ist ganz klar: Sie geht auf Kosten der Zivilisten.

Abg. Scheibner: Selbstzerstörung, Frau Kollegin!

Diese Minen sind – entgegen allen Behauptungen – eben nicht so leicht auffindbar und räumbar, weil sie oft in unwegsamem Gelände liegen, was aber nicht verhindert, daß Menschen, wenn sie ihre Felder wieder pflügen wollen, auf eine solche Mine treten und verletzt werden. (Abg. Scheibner: Selbstzerstörung, Frau Kollegin!) Auch diese Mär von der Selbstzerstörung hilft nichts, da eben Kinder und Zivilisten trotzdem auf Minen steigen können, wenn diese noch nicht zerstört wurden.

Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: War das gestern keine Parteitaktik, daß Sie gestern nicht da waren bei der Abstimmung?

Daß es ein sensibles Thema ist, lieber Jörg, das wissen wir. Daß du aber aus parteitaktischen Gründen die Ängste ausnützt und damit destabilisierst, weil du das Wort "Staatsräson" in deinem Wortschatz nicht kennst, das ist ein Vorwurf, den ich dir immer wieder machen muß. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: War das gestern keine Parteitaktik, daß Sie gestern nicht da waren bei der Abstimmung?)

Abg. Scheibner legt zwei große Stöße schriftlicher Unterlagen auf das Rednerpult. – Abg. Koppler: Es ist keine Schande, wenn einer arbeitet! – Beifall.

Als erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte sehr. (Abg. Scheibner legt zwei große Stöße schriftlicher Unterlagen auf das Rednerpult. – Abg. Koppler: Es ist keine Schande, wenn einer arbeitet! – Beifall.)

Abg. Scheibner: Zitieren Sie weiter aus dem vertraulichen Protokoll, Herr Kollege Wurmitzer!

Es gibt auch abenteuerliche Äußerungen von Abgeordneten in diesem Ausschuß; auch diese möchte ich dem Hohen Haus nicht vorenthalten. (Abg. Wabl: Das ist ja unverschämt, Herr Abgeordneter! Na so etwas!) Ein Zitat: "Es ist nicht sinnvoll, die eigenen Transportverbände in Bosnien von anderen Einheiten luftraummäßig abschirmen zu lassen." – Das sagte ein Abgeordneter der Opposition im Ausschuß. (Abg. Wabl: Der Herr Farnleitner hat kein Wort gesagt, und das wollten wir öffentlich machen!) Dieser Abgeordnete versteigt sich zu dieser Feststellung, hat aber keine Ahnung, was ein internationaler Einsatz bedeutet und daß es absolut unmöglich ist, österreichische Luftraumsicherungsverbände nach Bosnien zu verlagern. (Abg. Scheibner: Zitieren Sie weiter aus dem vertraulichen Protokoll, Herr Kollege Wurmitzer!)

Abg. Scheibner: Eine rechtliche Grundlage brauchen wir dafür!

Wir bekennen uns zur Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Überlegungen im Zusammenhang mit Beschaffungsvorgängen im österreichischen Bundesheer. Wir sehen nichts Schlechtes in solchen volkswirtschaftlichen Überlegungen, ja wir halten es für durchaus wünschenswert, daß auch volkswirtschaftliche – und nicht nur militärische – Überlegungen in Beschaffungsvorgänge mit einfließen. (Abg. Scheibner: Eine rechtliche Grundlage brauchen wir dafür!)

Abg. Scheibner: Wieso sagt der Rechnungshof das Gegenteil?

Was wollen wir also mehr, als daß die militärische, die volkswirtschaftliche und die verfassungsmäßige Richtigkeit klargestellt sind? Diese Entscheidung war also eindeutig richtig. Und das hat sich auch sehr, sehr gut bewährt, wie uns wiederum die externen, unabhängigen Sachverständigen als Gutachter bei den Kompensationsgeschäften gezeigt haben, ebenso die im Wirtschaftsministerium befaßte Sektion Industrie, die diese Kompensationsgeschäfte überprüft. (Abg. Scheibner: Wieso sagt der Rechnungshof das Gegenteil?)

Abg. Scheibner: Nur theoretisch!

Ich möchte hier mit dieser Fehleinschätzung aufräumen, die öfters vorgebracht wird, daß es den kleinen Oppositionsparteien darum geht, die Volksanwaltschaft zu vergrößern. Weil es damals nur drei Parteien im Nationalrat gab, gab es auch nur drei Volksanwälte, und jetzt soll es fünf geben oder, wenn es sechs Parteien gibt, sechs. – Ganz im Gegenteil! Die Zahl und der Aufbau des Amtes und der Institution erscheinen uns absolut zweckentsprechend, ebenso die Arbeitsaufteilung und somit die Möglichkeit, über das ganze Bundesgebiet zu wirken. Uns geht es nicht darum, die Zahl der Volksanwälte zu erhöhen, sondern uns geht es darum, daß diese Proporzaufteilung aufhört. Die drei mandatsstärksten Parteien haben die Möglichkeit zu nominieren, und die anderen können nicht einmal mitreden, ob ihnen die KandidatInnen passen oder nicht. Es ist ja so, daß die viert- und die fünftstärkste Partei, selbst wenn sie theoretisch gemeinsam größer wären als die drittstärkste Partei, nicht die Möglichkeit haben, jemanden zu nominieren und sich durchzusetzen. (Abg. Scheibner: Nur theoretisch!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner

Kollege Scheibner macht gerade einen Zwischenruf. Das würde ich nicht empfehlen, weil gerade die Freiheitliche Partei tritt ja immer wieder gegen Postenschacher auf (Zwischenruf des Abg. Scheibner ) und dagegen, daß irgendwelche politischen Sphären zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt werden. Dort, wo ihr mitnaschen könnt, tut ihr es völlig ungehemmt. (Abg. Scheibner: Was ist mit dem Pilz?) Eine Initiative der Freiheitlichen, um diese gesetzliche Bestimmung abzuändern, würde ich mir, um ein klein wenig Glaubwürdigkeit in das, was sonst gesagt wird, zu bringen, wünschen. (Abg. Scheibner: Wenn es darum geht, mit der SPÖ gemeinsam eine Geschäftsordnungsreform gegen die Freiheitlichen zu beschließen, da sind Sie ganz ruhig!)

Abg. Scheibner: Was ist mit dem Pilz?

Kollege Scheibner macht gerade einen Zwischenruf. Das würde ich nicht empfehlen, weil gerade die Freiheitliche Partei tritt ja immer wieder gegen Postenschacher auf (Zwischenruf des Abg. Scheibner ) und dagegen, daß irgendwelche politischen Sphären zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt werden. Dort, wo ihr mitnaschen könnt, tut ihr es völlig ungehemmt. (Abg. Scheibner: Was ist mit dem Pilz?) Eine Initiative der Freiheitlichen, um diese gesetzliche Bestimmung abzuändern, würde ich mir, um ein klein wenig Glaubwürdigkeit in das, was sonst gesagt wird, zu bringen, wünschen. (Abg. Scheibner: Wenn es darum geht, mit der SPÖ gemeinsam eine Geschäftsordnungsreform gegen die Freiheitlichen zu beschließen, da sind Sie ganz ruhig!)

Abg. Scheibner: Wenn es darum geht, mit der SPÖ gemeinsam eine Geschäftsordnungsreform gegen die Freiheitlichen zu beschließen, da sind Sie ganz ruhig!

Kollege Scheibner macht gerade einen Zwischenruf. Das würde ich nicht empfehlen, weil gerade die Freiheitliche Partei tritt ja immer wieder gegen Postenschacher auf (Zwischenruf des Abg. Scheibner ) und dagegen, daß irgendwelche politischen Sphären zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt werden. Dort, wo ihr mitnaschen könnt, tut ihr es völlig ungehemmt. (Abg. Scheibner: Was ist mit dem Pilz?) Eine Initiative der Freiheitlichen, um diese gesetzliche Bestimmung abzuändern, würde ich mir, um ein klein wenig Glaubwürdigkeit in das, was sonst gesagt wird, zu bringen, wünschen. (Abg. Scheibner: Wenn es darum geht, mit der SPÖ gemeinsam eine Geschäftsordnungsreform gegen die Freiheitlichen zu beschließen, da sind Sie ganz ruhig!)

Abg. Scheibner: Aber nur anscheinend!

Auf der anderen Seite freut es mich, daß Sie mich anscheinend als Finanzminister nicht missen mögen (Abg. Scheibner: Aber nur anscheinend!) und mich so oft noch ins Parlament als Finanzminister holen. Das freut mich schon! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Das ist die unterschiedliche Behandlung zu Vranitzky!)

Abg. Scheibner: In welcher Funktion?

Daß nicht alle Mittel für das Burgenland ausgelöst werden, wird sicher nicht zutreffen. Unser Landeshauptmann Karl Stix als Vater des Ziel-1-Gebietes wird da den Strukturausgleich ganz bestimmt schaffen (Abg. Scheibner: In welcher Funktion?) und wird auch, wenn er Landeshauptmann bleibt, dafür sorgen, daß er diese positive Arbeit zu Ende führen kann. Wenn nicht, wird er zweifellos ein Gewinn für die Bundesregierung sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Ihr setzt euch zwischen zwei Sessel! Das ist eure Politik!

Meine Damen und Herren! Wenn das nicht neu, wenn das nicht revolutionär ist, dann frage ich mich, wie man heute bei einer Hüftschußpolitik auf der einen Seite, die verlangt, die Neutralität sofort abzuschaffen, während eine andere Seite verlangt, nur ja ewig neutral zu bleiben, entscheiden sollte. (Abg. Scheibner: Ihr setzt euch zwischen zwei Sessel! Das ist eure Politik!) Nein, wir setzen uns nicht zwischen zwei Sessel (Abg. Dr. Graf: Sondern in den Wartesaal!) , sondern wir gehen den seriösen Weg, und das würde ich auch der Freiheitlichen Partei sehr empfehlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Trauerrede! Trauersitzung!

Österreich ist ein erfolgreiches Land. Trotzdem gibt es Widersprüche, die wir erkennen und erkennen müssen. Wir haben hohen Wohlstand, wir sind das drittreichste Land der Europäischen Union – aber gleichzeitig gibt es Armut und Menschen, die der Grenze zur Armut näherrücken. Wir haben eine steigende absolute Zahl von Beschäftigten – trotzdem gibt es eine steigende Zahl von Arbeitslosen. (Abg. Mag. Stadler: Wie lange regiert ihr schon?) Die Kriminalitätsrate sinkt – trotzdem gibt es ein subjektives Gefühl von Unsicherheit in der Bevölkerung. (Abg. Scheibner: Trauerrede! Trauersitzung!)

Abg. Scheibner: Und die ein Erdbeben verursachen!

Das ist nur eine kleine Auswahl von Zeichen fundamentaler Umbrüche, die unsere Welt derzeit erfährt. Lester Thurow beschreibt das mit einem Bild tektonischer Platten, die sich kaum merkbar, aber unaufhaltsam aufeinander zu bewegen (Abg. Scheibner: Und die ein Erdbeben verursachen!) und schließlich zusammenstoßen. Die darauffolgenden Veränderungen führen zu Verwerfungen und Ausbrüchen, die in ihrem plötzlichen Auftreten nur dann verständlich sind, wenn man die langsamen, aber stetigen Veränderungen darunter erkennt. Es bewegt sich vieles, meine sehr geehrten Damen und Herren, das schon einmal zu einer Eruption geführt hat. (Abg. Scheibner: Platten verursachen Veränderungen!) Kommunismus in Europa, Kalter Krieg, zwei einander gegenüberstehende Supermächte sind Geschichte. (Abg. Mag. Stadler: Es war einmal! – Ruf bei den Freiheitlichen: Märchenstunde!) Unsere Zeit ist eine Zeit der Differenzierung der internationalen Kräfteverhältnisse, in der sich eine neue internationale Ordnung erst entwickelt.

Abg. Scheibner: Platten verursachen Veränderungen!

Das ist nur eine kleine Auswahl von Zeichen fundamentaler Umbrüche, die unsere Welt derzeit erfährt. Lester Thurow beschreibt das mit einem Bild tektonischer Platten, die sich kaum merkbar, aber unaufhaltsam aufeinander zu bewegen (Abg. Scheibner: Und die ein Erdbeben verursachen!) und schließlich zusammenstoßen. Die darauffolgenden Veränderungen führen zu Verwerfungen und Ausbrüchen, die in ihrem plötzlichen Auftreten nur dann verständlich sind, wenn man die langsamen, aber stetigen Veränderungen darunter erkennt. Es bewegt sich vieles, meine sehr geehrten Damen und Herren, das schon einmal zu einer Eruption geführt hat. (Abg. Scheibner: Platten verursachen Veränderungen!) Kommunismus in Europa, Kalter Krieg, zwei einander gegenüberstehende Supermächte sind Geschichte. (Abg. Mag. Stadler: Es war einmal! – Ruf bei den Freiheitlichen: Märchenstunde!) Unsere Zeit ist eine Zeit der Differenzierung der internationalen Kräfteverhältnisse, in der sich eine neue internationale Ordnung erst entwickelt.

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: In welcher Faschingszeitung haben Sie denn das gelesen?

Was Sie soeben geboten haben, ist eine ungeheuerliche Mischung aus Unwahrheiten und Fehlinterpretationen. Aber ich verstehe schon, daß Sie nervös werden. Jüngste Meinungsumfragen zeigen: Ihnen laufen die Wähler davon, und ich verstehe das auch. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: In welcher Faschingszeitung haben Sie denn das gelesen?)

Abg. Scheibner: Kostelka zitiert Mölzer!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Dr. Haider zitiert sehr gerne. Ich möchte ihm – ich kann nicht anders – heute aus einem Artikel der Zeitung "Die Presse" zitieren. Sein großartiger Grundsatzreferent, Andreas Mölzer (Abg. Scheibner: Kostelka zitiert Mölzer!) , schreibt dort wörtlich:

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Scheibner.

Das zentrale Anliegen ist die Arbeitsplatzsicherung. Ich bin sehr froh, daß der Herr Bundeskanzler festgestellt hat, daß kein weiterer Ausverkauf erfolgen darf. In Ihren Reihen, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, sitzt einer, der in Vorarlberg für den Ausverkauf von Unternehmen mitverantwortlich ist. Es ist ein Skandal, was dort in den letzten Tagen und Wochen durch die Vereinigung von Kästle und HTM in meinem Bundesland passiert ist, meine Damen und Herren. Diesen Ausverkauf haben Sie mitzuvertreten und diesen Skandal mit Verlust von Arbeitsplätzen genauso! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die FPÖ ist immer schuld!) Reden Sie nicht immer von den anderen, sondern kehren Sie einmal bei sich selbst ein und verändern Sie Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Scheibner. )

Abg. Dr. Graf: 1987 war das! – Abg. Scheibner: Keine Polemik von der Regierungsbank aus! – Abg. Ing. Reichhold: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Zunächst möchte ich einmal festhalten, daß die Steuer- und Abgabenquote zum Zeitpunkt der letzten Erhebung in Österreich mit 42 Prozent unter dem Schnitt der Europäischen Union, wo er 42,5 Prozent beträgt, liegt. (Abg. Haigermoser: Das stimmt ja schon lange nicht mehr! Wann war die letzte Erhebung?) 1995, Wifo-Studie 1995! (Abg. Dr. Graf: 1987 war das! – Abg. Scheibner: Keine Polemik von der Regierungsbank aus! – Abg. Ing. Reichhold: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Außerdem sind in den meisten OECD-Staaten die Steuern und Abgaben in den letzten 25 Jahren deutlich stärker gestiegen als in Österreich.

Abg. Scheibner: 1998, Herr Minister!

Ich glaube daher, daß es richtig ist, daß sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, in der ersten Jahreshälfte 1997 einen umfassenden Bericht über alle weiterführenden Optionen zu geben (Abg. Scheibner: 1998, Herr Minister!) , der nach der Diskussion 1998 beschlußreif sein soll.

Zwischenruf des Abg. Scheibner

Es ist klar, daß es notwendig sein wird, mit dem Beitritt zur Westeuropäischen Union auch das Verhältnis zur NATO entsprechend zu definieren (Zwischenruf des Abg. Scheibner ) – lieber Kollege Scheibner, laß mich ausreden! – und klarzustellen, daß das derzeitige Verhältnis zur NATO im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" nicht ausreichend ist und daß es daher

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kollege Schieder, wie lange haben Sie das jetzt schon vorbereitet, dieses Zitat?

Hochverehrter Herr Kollege! Um in der militärischen Sprache auf Ihren Zwischenruf einzugehen: Ihr Zwischenrufgeschütz ist entweder schlecht justiert oder falsch bedient, es arbeitet zu laut und es trifft daneben. Also denken Sie bitte darüber nach, oder üben Sie sich in dieser Frage. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kollege Schieder, wie lange haben Sie das jetzt schon vorbereitet, dieses Zitat?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das hat sich nicht so angehört!

Sie werden sich wundern: Erstens wäre für eine Vorbereitung keine Chance, und zweitens fällt mir auch aus der Situation etwas ein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das hat sich nicht so angehört!)

Abg. Scheibner: Das ist etwas Positives für uns!

Meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: An all den wichtigen Aktionen, die für eine Mitgliedschaft ins Treffen geführt werden, können wir solidarisch teilnehmen. Der springende Punkt einer Mitgliedschaft ist der Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 6. (Abg. Scheibner: Das ist etwas Positives für uns!) Wir sehen, daß er an Bedeutung in der NATO verliert. Wir sehen, daß die alten Strukturen, die früher ausschließlich seinen Zielen dienten, zugunsten der neuen Handlungsmöglichkeiten zurückgedrängt werden. Aber er gilt noch – und in verschärfter Form auch in der WEU –, und das ist meiner Auffassung nach der rechtliche Prüfstein einer Organisation am Wege vom Militärbündnis zum Sicherheitssystem.

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Meine Damen und Herren! Es liegt kein Grund vor, innerstaatlich vorschnell und ohne die Entwicklung der nächsten Monate, in denen wichtige Sitzungen stattfinden, zu kennen, eine inhaltliche Festlegung anzupeilen. Dies umso mehr, als selbst jene Experten im Bereich der Landesverteidigung, die seit Jahren den sofortigen NATO-Beitritt verlangen – wie zum Beispiel jener Sektionschef, mit dem ich vor Tagen im Fernsehen diskutiert habe, oder jener Experte der Landesverteidigungsakademie, der in unserer Ausschußsitzung war –, uns bis heute nicht sagen können, wie hoch die Kosten eines Beitritts sein werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Kann sein!

Wenn Herr Kollege Moser hier steht und von einem WEU-Beitritt träumt und dabei völlig außer acht läßt, daß das der Briefkasten für die NATO ist, dann frage ich mich: Wollen sich die Liberalen wirklich mit dem Status einer Postkarte in einem Briefkasten zufriedengeben? (Abg. Scheibner: Kann sein!) Ist Ihre Politik sozusagen auf eine Grußkarte reduziert? Das klingt nach dem Motto: Da wollen wir auch dabei sein!, aber was das eigentlich ist und welche Briefkastenfirma dahinter steht, das interessiert Sie offensichtlich nicht mehr, das schieben Sie zur Seite, das tangiert Sie nicht. Dabei ist das das einzige, was sich bei diesem NATO-Gipfel geändert hat, den Sie so oft zitieren, um uns und vor allem der Bevölkerung weiszumachen, das Ganze wäre jetzt etwas völlig anderes. – Keine Rede davon!

Abg. Scheibner: Das kannst du ihm aber nicht vorwerfen, wenn der Antrag ein Jahr lang nicht behandelt wird!

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nun mit dem Antrag des leider abwesenden geschätzten Kollegen Moser auseinandersetzen. Er hat diesen Antrag auch heute verteidigt, ich möchte dazu aber folgendes klar festhalten – wenn man den Antrag liest, ergibt sich das eigentlich von selbst –: Es heißt im Antrag: Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend mit der Westeuropäischen Union in Verhandlungen bezüglich eines Vollbeitritts Österreichs zu treten und bis spätestens zum Ende der im März 1996 beginnenden EU-Regierungskonferenz die Beitrittsverhandlungen abzuschließen. (Abg. Scheibner: Das kannst du ihm aber nicht vorwerfen, wenn der Antrag ein Jahr lang nicht behandelt wird!)

Abg. Scheibner: Das ist ein Jahr nicht behandelt worden!

Lieber Kollege Scheibner! Dazu möchte ich auch etwas sagen: Dieser Antrag der Liberalen ist am 28. Februar 1996 eingelangt (Abg. Scheibner: Das ist ein Jahr nicht behandelt worden!) – das kann man nachlesen –, und bis zum Beginn der Regierungskonferenz – sie hat im März 1996 begonnen – sollten die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sein. Ich glaube, das spricht für sich! (Abg. Scheibner: Wenn man sich bemüht hätte, schon!)

Abg. Scheibner: Wenn man sich bemüht hätte, schon!

Lieber Kollege Scheibner! Dazu möchte ich auch etwas sagen: Dieser Antrag der Liberalen ist am 28. Februar 1996 eingelangt (Abg. Scheibner: Das ist ein Jahr nicht behandelt worden!) – das kann man nachlesen –, und bis zum Beginn der Regierungskonferenz – sie hat im März 1996 begonnen – sollten die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sein. Ich glaube, das spricht für sich! (Abg. Scheibner: Wenn man sich bemüht hätte, schon!)

Abg. Scheibner: Das ist aber jetzt interessant!

Meine Damen und Herren! Unser aller Aufgabe ist es, Überzeugungsarbeit nach innen und nach außen zu leisten, damit wir zur rechten Zeit – das ist das entscheidende – die richtige Entscheidung treffen. Dafür steht die Volkspartei. (Abg. Wabl: Das gelingt aber nicht!) Wir können deshalb auch den Entschließungsanträgen des Kollegen Scheibner nicht zustimmen, weil sie in sich nicht schlüssig, die Versammlung betreffend zum Teil sogar sachlich unrichtig und verfrüht sind. (Abg. Scheibner: Das ist aber jetzt interessant!) Die Versammlung, der wir beide als Beobachter angehören, ist ein eigener organisatorische Körper, der in einer losen Verbindung zur NATO steht. Wenn im Entschließungsantrag steht, wir sollen mit der NATO verhandeln, um eine Assoziation zur NAA zu erreichen, dann ist das leider in sich unrichtig, nicht schlüssig und im wesentlichen verfrüht. (Abg. Scheibner: Sie wollen es nur nicht!)

Abg. Scheibner: Sie wollen es nur nicht!

Meine Damen und Herren! Unser aller Aufgabe ist es, Überzeugungsarbeit nach innen und nach außen zu leisten, damit wir zur rechten Zeit – das ist das entscheidende – die richtige Entscheidung treffen. Dafür steht die Volkspartei. (Abg. Wabl: Das gelingt aber nicht!) Wir können deshalb auch den Entschließungsanträgen des Kollegen Scheibner nicht zustimmen, weil sie in sich nicht schlüssig, die Versammlung betreffend zum Teil sogar sachlich unrichtig und verfrüht sind. (Abg. Scheibner: Das ist aber jetzt interessant!) Die Versammlung, der wir beide als Beobachter angehören, ist ein eigener organisatorische Körper, der in einer losen Verbindung zur NATO steht. Wenn im Entschließungsantrag steht, wir sollen mit der NATO verhandeln, um eine Assoziation zur NAA zu erreichen, dann ist das leider in sich unrichtig, nicht schlüssig und im wesentlichen verfrüht. (Abg. Scheibner: Sie wollen es nur nicht!)

Abg. Scheibner: Skandal! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!

Darf ich Ihnen einen Beweis vorlegen? Aus dem Landtagsklub der Grünen in der Steiermark kam folgende Presseaussendung – Sie sollten sich das genau anhören – zum Thema Leistungsschau des Bundesheeres. Zuerst wird gegen die Leistungsschau protestiert – das ist natürlich jedermanns Recht –, und dann kommt der Text, den ich als ungeheuerlich empfinde: "Als besonders ekelhaft empfinden wir die Köderung von Kindern mit martialischen Kriegsgeräten und anderen, als harmlose Spielerei getarnten Programmpunkten. Wir rufen die Verantwortlichen in Militär und Politik auf" – jetzt müssen Sie genau zuhören! –: "Nehmt eure blutigen Pfoten von unschuldigen Kindern! Österreich hat wahrlich andere Sorgen, als sich weiterhin eine" – bitte genau zuhören! – "grenzdebile Armee zu leisten, die nur dazu gut ist, jungen Männern das Leben zu vergällen." (Abg. Scheibner: Skandal! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!) Armeen sind grundsätzlich sinnlos und dumm, sagen die Grünen. Das österreichische Heer freilich ist nur zu einem gut, nämlich es abzuschaffen!

Abg. Scheibner: Die Überlebenssicherung für die Wirtschaft!

Was ist mit den Radpanzern? 550 weitere "Pandur" haben Sie im Landesverteidigungsrat beschlossen, gemeinsam mit Herrn Moser, gemeinsam mit den Sozialdemokraten, gemeinsam mit Herrn Scheibner und mit Herrn Jung. Was kostet denn das? – 5,5 Milliarden Schilling! Wo sind den die Beschlüsse, die analog zu Ihrer großen Friedenssicherung existieren? Herr Scheibner! Wo sind Infrastrukturverbesserungen in diesen Dimensionen für die Reformländer? Dafür gibt es nicht einmal einen Bruchteil davon. (Abg. Scheibner: Die Überlebenssicherung für die Wirtschaft!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das werden wir uns dann anschauen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zweite Punkt der Argumentationsgroteske: Herr Kollege Haider hat gemeint, ein NATO-Beitritt brächte mehr positive ökonomische Effekte als ein EU-Beitritt. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Zahlen, die über die Kosten zu diesem Thema auf dem Tisch liegen, geht das weit über die Nettobeiträge Österreichs zur Europäischen Union hinaus. Und ich frage mich schon heute, wie Sie die Kurve in der NATO-Frage irgendwann wieder einmal kratzen werden. In ein, zwei, drei, vier, fünf Jahren werden Sie nämlich wahrscheinlich das genaue Gegenteil von dem behaupten, was Sie heute hier gesagt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das werden wir uns dann anschauen!)

Abg. Scheibner: Sie haben das gesagt, nicht alle!

Dazu kommt noch, daß es ganz klare verfassungsgesetzliche Grundlagen gibt, und dazu kommt auch noch, daß im Zuge der EU-Diskussion alle gesagt haben, der Beitritt zur Europäischen Union heißt nicht Aufgabe der Neutralität. (Abg. Scheibner: Sie haben das gesagt, nicht alle!) Das hat auch der seinerzeitige Außenminister Dr. Mock gesagt. Kollege Schieder hat ausgeführt, warum es verfassungsrechtlich nicht sinnvoll ist, dem Text des Volksbegehrens zu folgen. Ich würde es aber, sollte sich Österreich irgendwann einmal dazu entschließen, nicht mehr neutral sein zu wollen, sondern und sich in ein Militärbündnis begeben zu wollen – WEU und NATO sind und bleiben klarerweise Militärbündnisse –, demokratisch fair finden, diese Frage einer Volksabstimmung zu unterziehen, denn ich meine, wenn man eine so weitreichende Entscheidung anstrebt, ist der demokratische Konsens in der Bevölkerung genauso erforderlich, wie es beim EU-Beitritt der Fall war. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Sicherheitspolitisch!

Das, was Sie auf der Ebene der Ideologieproduktion betreiben, indem Sie sagen, daß Österreich infolge einer Nichtmitgliedschaft bei der NATO isoliert wäre, ist doch absolut lächerlich! Ein Mitglied der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der OECD, aller internationaler Organisationen bis auf die NATO und die WEU kann per Definition nicht international isoliert sein. (Abg. Scheibner: Sicherheitspolitisch!) Ihre Vorschläge sind nicht von dem Bedürfnis nach Sicherheit in Österreich getragen, sondern vom Bedürfnis der Ideologieproduktion, des parteipolitischen Populismus, der nicht im Interesse des Friedens und der Sicherheit dieses Landes ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Eine Rede altmarxistischer Diktion!)

Abg. Scheibner: Woher haben Sie das jetzt wieder?

Es wäre für mich jetzt verlockend, mich über die krausen Argumente meines Vorredners zu verbreiten oder über die Argumente der FPÖ überhaupt, die zwar sagt – das hat auch mein Vorredner wieder gesagt –, die österreichische Neutralität wäre nur unter dem Schutz der NATO sicher gewesen, wenn die NATO sich aber erweitert, dann führt das zu Unsicherheit für uns. (Abg. Scheibner: Woher haben Sie das jetzt wieder?) Also diese absurde Logik muß einmal jemand erklären. Abgeordneter Scheibner folgert daraus, daß wir aufrüsten müssen, denn dann ist rundherum die NATO, die uns bis jetzt angeblich beschützt hat. (Abg. Scheibner: Sie haben ein sehr selektives Wahrnehmungsvermögen!) Sie ist dann das Gefährliche, das Unsicherheit für uns bringt.

Abg. Scheibner: Sie haben ein sehr selektives Wahrnehmungsvermögen!

Es wäre für mich jetzt verlockend, mich über die krausen Argumente meines Vorredners zu verbreiten oder über die Argumente der FPÖ überhaupt, die zwar sagt – das hat auch mein Vorredner wieder gesagt –, die österreichische Neutralität wäre nur unter dem Schutz der NATO sicher gewesen, wenn die NATO sich aber erweitert, dann führt das zu Unsicherheit für uns. (Abg. Scheibner: Woher haben Sie das jetzt wieder?) Also diese absurde Logik muß einmal jemand erklären. Abgeordneter Scheibner folgert daraus, daß wir aufrüsten müssen, denn dann ist rundherum die NATO, die uns bis jetzt angeblich beschützt hat. (Abg. Scheibner: Sie haben ein sehr selektives Wahrnehmungsvermögen!) Sie ist dann das Gefährliche, das Unsicherheit für uns bringt.

Abg. Scheibner: Haben Sie auch "Ho Tschi Minh!" geschrieen?

Ich will mich nicht weiter mit dieser krausen Argumentation beschäftigen, aber, weil da das Wort von den Achtundsechzigern gefallen ist, festhalten: Ich war im Gegensatz zu Herrn Haider und Co. und manchen, die damals politisch noch nicht einmal interessiert waren und sich nur in sehr rechten Kreisen herum ... (Abg. Scheibner: Haben Sie auch "Ho Tschi Minh!" geschrieen?) Herr Scheibner, Sie waren angeblich arbeitslos. Ich war auf der Straße und habe für die Freiheit der Tschechoslowakei demonstriert, ich habe gegen die russischen Panzer demonstriert, ich habe demonstriert, daß sich der tschechische Frühling verbreiten kann! (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin auch stolz darauf, und Sie können mich hundertmal "Achtundsechzigerin" schimpfen, das ist mir egal! (Abg. Dr. Krüger: Frau Kollegin, wollen Sie jetzt die Achtundsechziger abwerten?)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Ofner: Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil!

Aus unserer Sicht sind Broschüren unzureichend, ist ein zusätzliches Aufblähen der Administration nicht geeignet, der Begabungsförderung eine neue Orientierung zu geben. Daher meinen wir, daß da für Sie, Frau Bundesministerin, Handlungsbedarf besteht, und werden dem zur Debatte stehenden Entschließungsantrag der Freiheitlichen, durch den Sie ersucht werden, dem Parlament entsprechende Maßnahmen und Zielvorgaben vorzulegen, um die außerordentlichen Begabungen von Schülern und Schülerinnen im Rahmen des Unterrichts zu fördern, unsere Zustimmung erteilen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Ofner: Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil!)

Abg. Scheibner: Vorsicht!

Es ist ein Verdienst der Bundesregierung, daß sich das Nettodefizit trotz schlechter internationaler Entwicklungen um – ich sage das unter Anführungszeichen – "nur" 15,6 Milliarden Schilling erhöht hat. Mag. Trattner hat heute hier gefragt: Was wäre, wenn? Dazu sage ich Ihnen: Wenn die rechte Seite dieses Hauses das Sagen gehabt hätte (Abg. Scheibner: Vorsicht!) , dann wäre das Budgetdefizit auf mindestens 70 Milliarden Schilling gestiegen. (Abg. Dr. Krüger: Die rechte Seite sind Freiheitliche und ÖVP!)

Abg. Scheibner: Ja!

Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Scheibner das Wort. – Sind Sie überrascht? (Abg. Scheibner: Ja!) Bitte, ich habe diese Meldung.

Abg. Haigermoser: Das wird jetzt ein rhetorischer Absturz nach dem Scheibner!

Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Maitz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Haigermoser: Das wird jetzt ein rhetorischer Absturz nach dem Scheibner!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Sofort? – Notwendiges!

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe dem Kollegen Scheibner sehr aufmerksam zugehört. (Abg. Mag. Stadler: Na geh!) Er hat mich erinnert (Abg. Haigermoser: An wen?) an einen Spruch in der Werbung für eine ganz bestimmte Kette in Österreich. (Abg. Haigermoser: Für ein Waschmittel?) Oh nein! Dieser Spruch heißt: Ich will alles, und zwar sofort! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Sofort? – Notwendiges!) Und das geht leider nicht, denn zwischen Werbung und Wirklichkeit ist eben ein weiter Weg, den wir gemeinsam beschreiten möchten, und ich bin sehr dafür, daß wir hier auch über Grundsätzliches reden. (Abg. Haigermoser: Das ist gut so!)

Abg. Scheibner: Die Kasernensanierung haben Sie vergessen!

Drittens: Die Strukturänderung, die Heeresgliederung-Neu und die Halbierung der Mobilmachungsstärke in einem Zeitraum, der kein leichter war, durchzusetzen, ist ebenfalls ein solches Verdienst. (Abg. Scheibner: Die Kasernensanierung haben Sie vergessen!)

Abg. Scheibner: Warum steht nicht mehr zur Verfügung?

So niedrig das österreichische Verteidigungsbudget im Vergleich zu anderen Staaten auch erscheinen mag, es sind zweifellos Investitionen im Materialbereich erforderlich. Aber da kaum mehr Geld zur Verfügung steht (Abg. Scheibner: Warum steht nicht mehr zur Verfügung?) , kann eine Sanierung nur dadurch erfolgen, muß man seriöserweise sagen, daß Kostenstellen, also Personal, Material, Infrastruktur, reduziert werden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ist das die Hauptaufgabe? Sagen Sie, was die Hauptaufgabe einer Armee ist und ob Sie die erfüllen können!

Ich möchte auch dazusagen, in welchen Bereichen wir über besondere Qualitäten verfügen. Wir können ohne Übertreibung sagen, daß wir im Bereich der Katastrophenhilfe in Europa heute absolute Spitze sind, von keinem einzigen anderen Land übertroffen. Wir können sagen, daß wir im Bereich Intelligence zu den Weltbesten gehören. Wir können sagen, daß wir im Alpinbereich über absolut überdurchschnittliche Qualitäten und Kapazitäten verfügen, und wir werden nach der erfolgreichen Implementierung des Mech-Paketes auch im mechanisierten Bereich in Europa durchaus über besten europäischen Standard verfügen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ist das die Hauptaufgabe? Sagen Sie, was die Hauptaufgabe einer Armee ist und ob Sie die erfüllen können!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was hilft das, wenn wir nicht dabei sind?

Wir haben, was den NATO-Review-Prozeß für unsere Armee betrifft, von insgesamt 15 angestrebten Kriterien neun bereits erfolgreich absolviert, und wir werden die restlichen sechs im ersten und zweiten Halbjahr 1997 absolvieren und damit einen ganz gewaltigen Schritt in der Leistungssteigerung weitergekommen sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was hilft das, wenn wir nicht dabei sind?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: 1 000 neue LKWs – das ist ja etwas ganz Neues!

Geschätzte Damen und Herren! Zum Abschluß: Die vorgelegte Konzeption ist für das österreichische Bundesheer mit Minister Fasslabend an der Spitze ein Auftrag, für die Sicherheit unseres Landes, für die Sicherheit Österreichs und deren Bürger alles zu unternehmen, und konzentriert sich auf drei Positionen, nämlich erstens auf die Landesverteidigung, zweitens auf die Hilfestellung für andere Behörden und drittens auf den Auslandseinsatz für Frieden und humanitäre Hilfe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: 1 000 neue LKWs – das ist ja etwas ganz Neues!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Und wer soll das bezahlen?

Ich habe auch einen Wunsch. Das Bundesheer verfügt über Hubschrauber, die nicht permanent im Einsatz sind. Es gibt Situationen, in denen Hubschrauber für den Rettungsdienst durchaus notwendig wären, aber private Träger und private Organisationen dafür nicht mehr zur Verfügung stehen. Ich würde mir wünschen, Herr Bundesminister, daß Sie eine Vereinbarung treffen oder einen Vertrag mit den Ländern abschließen, daß für den Fall, daß die Rettungshubschrauber, die privat zur Verfügung stehen, alle im Einsatz sind, das Bundesheer gewillt ist, seine Hubschrauber dafür einzusetzen, zumal das auch die Piloten wünschen würden, weil sie die Flugstunden brauchen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Und wer soll das bezahlen?)

Abg. Scheibner: Aber das kann doch nicht der Ausbildner entscheiden!

Dieser Bericht ist kein Zustandsbericht, sondern ist ein Bericht darüber, wie es eigentlich sein sollte. Ausführlicher würde ich mir einen Zustandsbericht deswegen wünschen, weil ich selber in der Bundesheer-Beschwerdekommission sitze und wir oftmals Dinge beurteilen müssen, die nicht in Ordnung sind. Unter anderem gibt es oft Beschwerden in bezug auf Krankheiten von Soldaten und jungen Wehrmännern, die einfach nicht akzeptiert werden von ihren Ausbildnern. Ich würde mir wünschen, wenn Sie, Herr Bundesminister, einmal mit all den Ausbildnern reden und darauf hinweisen würden, daß es sich da nicht um Simulanten handelt, die sich vor irgendwelchen Übungen drücken wollen, sondern daß es sich bei einem Bandscheibenvorfall zum Beispiel durchaus um eine ernstzunehmende Erkrankung handelt, die die Gesundheit einer Person so beeinträchtigt, daß sie den Dienst nicht antreten kann. (Abg. Scheibner: Aber das kann doch nicht der Ausbildner entscheiden!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Ich glaube, Herr Bundesminister, es ist richtig, notwendig und gut – man sollte dies auch mit aller Kraft unterstützen –, daß wir eine eigene Truppe mit Hunden eingerichtet haben, die man präventiv einsetzt. Es kann sich nur um ein präventives Verhalten handeln, denn wenn es wirklich Dealern gelingen sollte, in die Kasernen einzudringen, dann haben wir ein Problem, das wir nur sehr schwer wieder lösen können. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Daher ist es wirklich notwendig, wenn solche Fälle auftreten, mit aller notwendigen Härte vorzugehen, um dies endgültig abzustellen. Wir sind es unseren jungen Menschen und letztendlich auch jenen, denen wir unsere jungen Burschen anvertrauen, schuldig, daß sie mit dieser Zusicherung rechnen können.

Abg. Scheibner: "Hendlleiter" heißt das!

Noch ein Beispiel, und das ist wirklich schockierend: In einer steirischen Kaserne gibt es eine Sanitätsabteilung mit einer äußerst steilen Stiege – in der Steiermark nennt man das Hühnerleiter –, und oben befinden sich die Kranken. Diese müssen wahrscheinlich hinaufgetragen werden. Ich frage mich, was in einem Brandfall passiert. Da ist, würde ich meinen, Abhilfe mehr als notwendig. (Abg. Scheibner: "Hendlleiter" heißt das!)

Abg. Scheibner: Das ist eine gefährliche Drohung!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich sage heute einmal etwas Erfreuliches über den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung. Ich habe nicht oft die Gelegenheit, ihn zu loben, deshalb will ich heute die Gelegenheit beim Schopf packen und dem Herrn Bundesminister Fasslabend meinen aufrichtigen Dank dafür sagen – ich glaube, das ist heute eine Premiere –, daß dieses Haus einen Situationsbericht in dieser Fassung bekommt. (Abg. Scheibner: Das ist eine gefährliche Drohung!) Man kann über den Inhalt dieses Situationsberichtes natürlich geteilter Meinung sein, und da werden Sie in der Annahme richtig gehen, daß es diesbezüglich massive Kritikpunkte gibt, aber daß es so einen Situationsbericht überhaupt gibt, das ist positiv, Herr Minister. Da kann man nur eines sagen: Das ist in Ordnung! Sie kommen Ihrer Pflicht als Exekutive nach, indem Sie dem Parlament einen Bericht über das Bundesheer vorlegen.

Abg. Scheibner: Hubschrauber will sogar der Kostelka!

Meine Damen und Herren! Ihre Prioritätenliste: Panzerpaket: 8,5 Milliarden Schilling, Funk- und Fernmeldesystem: 2,5 Milliarden Schilling, Abfangjäger – der Herr Moser ist nicht da, er spart inzwischen schon wieder kräftig und zählt, wie weit er schon ist –: 20 bis 30 Milliarden Schilling, weitere Fliegerabwehrraketen: 2 Milliarden Schilling, Hubschrauber: 2,5 Milliarden Schilling. Da werden sich die NATO-Generäle freuen! (Abg. Scheibner: Hubschrauber will sogar der Kostelka!) – Ich weiß schon, da gibt es eine unheilige Allianz zwischen ÖVP, SPÖ, den Liberalen und den Freiheitlichen.

Abg. Scheibner: Eine Ausdrucksweise!

Ich weiß schon, es ist für Sie nicht so wichtig, wenn ein amerikanischer Präsident sagt: Wann brechen Sie denn endlich ein bei den politischen Gegnern, wann holen Sie mir denn endlich diesen Hurensohn, der die politischen Gegner ...? (Abg. Scheibner: Eine Ausdrucksweise!)

Abg. Scheibner: Aber nicht mit uns! Da werden sie sich noch wundern!

Nun zu einigen wenigen Punkten aus dem Bericht selbst. Der Istzustand, der darin geschildert wird, stellt eine Schönfärberei schlimmster Art dar. Man spricht von einer abgeschlossenen Heeresgliederung-Neu. Dabei wissen wir alle – es wird hinter vorgehaltener Hand darüber geredet –, daß von den drei Korps eines abgeschafft werden soll. Weiters ist die Abschaffung einer der drei Panzergrenadierbrigaden in Diskussion. (Abg. Scheibner: Aber nicht mit uns! Da werden sie sich noch wundern!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Zum Inhalt des Berichtes: Es hat sich – das wurde heute schon betont – in den letzten Jahren sehr vieles geändert, und es wird sich auch in den nächsten Jahren viel ändern. Es sind eben alte Bedrohungsbilder weggefallen, neue Situationen, vor allem in der Ost-West Beziehung, entstehen, und es wird auch neue Formen der Partnerschaften geben. Es ist ganz klar, daß sich natürlich Organisation und Zielsetzungen des Bundesheeres immer wieder anpassen werden. Leider gibt es – auch das wurde heute hier schon des öfteren betont – in Zeiten des Sparens vor allem im öffentlichen Bereich, wo man, wie es immer wieder heißt, sparen soll, kaum eine Möglichkeit, sich finanziell auszuweiten, und zwar gerade in diesem Bereich. 0,8 Prozent des BIP ist, das gebe ich zu, sehr wenig. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist der "Humanismus"!

Frau Abgeordnete Karlsson, die nach ihrer Wortspende leider den Saal verlassen hat, hat uns eine rührende Geschichte von einem Lieder-Komponisten erzählt. – Ich kann auch eine rührende Geschichte erzählen, und zwar von unserem ehemaligen Bundesrat Gauster, der sehr sensibel war und den Sie bei seiner Angelobung zum Bundesrat – Sie, die Sie immer die Menschenfreundlichkeit an Ihre Fahnen heften – deshalb, weil er in Uniform erschienen ist, auf eine Weise attackiert haben, daß es bei ihm Depressionen ausgelöst hat. Und wir wissen, wie es geendet hat. – Das ist nämlich Ihre wahre Toleranz und Menschenfreundlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist der "Humanismus"!)

Abg. Scheibner: Die Fragen brauchen Sie nicht vorzulesen, die Antworten reichen schon!

Meine Antwort lautet: Baugenehmigungsverfahren gemäß der §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes ... (Abg. Scheibner: Die Fragen brauchen Sie nicht vorzulesen, die Antworten reichen schon!) Sie reichen Ihnen schon? – Wissen Sie, meine Herren, daß Sie die Fragen schon kennen, ist mir bewußt. Es sind aber auch ein paar Bürger, die Ihnen sonst so wichtig sind, im Saale, die die Fragen nicht kennen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – applaudierend –: Wir sind Ihnen schon dankbar, daß Sie die Fragen vorlesen!)

Abg. Mag. Haupt: Falsch! Völlig falsch! – Abg. Scheibner: Schon wieder nicht zugehört!

Wer diese Linie für falsch hält, dem sei ein Blick ins Ausland angeraten, beispielsweise in die Vereinigten Staaten, wo man, so wie es Herr Kollege Ofner sich vorstellt, ausschließlich auf Repression, auf Härte und auf Strenge des Gesetzes setzt (Abg. Mag. Haupt: Falsch! Völlig falsch! – Abg. Scheibner: Schon wieder nicht zugehört!) und wo man damit überhaupt nichts erreicht hat, oder aber nach Holland, wo man sich eigentlich zu einem resignativen Laisser-faire – da kann man halt nichts machen! – hinreißen läßt, oder aber in die Schweiz, wo man einmal Hü! und einmal Hott! macht, einmal eine strengere und einmal eine liberalere Linie fährt. – Wir sind schlicht und einfach besser gefahren als andere Länder, und das, sehr geehrter Kollege Ofner, ist unser bestes Argument. (Abg. Dr. Ofner: Das ist ja nicht wahr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Gehen Sie einmal auf die Straße! Gehen Sie in ein Inlokal! – Abg. Dr. Ofner: Gehen Sie auf den Karlsplatz!

Hören Sie, Herr Kollege Dr. Ofner: Während sich die Suchtgiftkriminalität etwa in der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Italien in den letzten 15 Jahren verdoppelt bis vervierfacht hat, ist sie in Österreich zwischen 1981 und 1991 praktisch überhaupt nicht angestiegen. (Abg. Dr. Ofner: Es sind nur wenige aufgeflogen! Es gibt noch andere!) Dann war eine Verschärfung des Problems festzustellen, aber in den letzten zwei Jahren hat sich wieder ein deutlicher Silberstreif am Horizont gezeigt. Beispielsweise mußten wir im Jahr 1995 lediglich einen Zuwachs von 1 Prozent verzeichnen. Und wenn Sie sich den Wiener Drogenbericht anschauen, Herr Kollege Dr. Ofner, dann werden Sie feststellen, daß letztes Jahr in Wien zehn Menschen weniger den Drogentod erleiden mußten als im Vorjahr. Das ist doch eine erfreuliche Bilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Gehen Sie einmal auf die Straße! Gehen Sie in ein Inlokal! – Abg. Dr. Ofner: Gehen Sie auf den Karlsplatz!)

Abg. Scheibner: Sie haben soeben gesagt, Cannabis sei eine harmlose Droge!

Gut, es gibt keine harmlosen Drogen. Noch einmal: Auch Zigaretten sind in gewisser Weise nicht harmlos. Ich bin der letzte, der das bestreiten würde. (Abg. Scheibner: Sie haben soeben gesagt, Cannabis sei eine harmlose Droge!) Aber damals, bei meinem Einstieg in diese – streiten wir uns gar nicht darum – gar nicht so harmlose Droge vor unendlicher Zeit, vor 30, 40 Jahren, war ich nicht gezwungen, zu einem kriminellen Drogendealer zu gehen, da ging ich in die bekanntlich vom Staat geführte Tabak-Trafik und kaufte mir dort eine Schachtel Zigaretten – diese spezielle Sorte wird von der Firma Reemtsma in Hamburg hergestellt –, und das war es dann auch. Da hatte ich eine Qualitätsgarantie. (Abg. Dr. Haselsteiner: Seit damals rauchen

Abg. Scheibner: Wir sind da schon längst am Ziel!

Möglicherweise trifft das auf die Osterweiterung zu. Sie wissen aber selbst, Herr Kollege Scheibner, daß das sicherlich nicht auf Länder wie Schweden oder Österreich zutrifft. Das haben führende Vertreter Ihnen und uns gegenüber mehrmals bestätigt. Mein Verdacht ist: Es geht Ihnen mehr um eine Positionierung, da Sie wissen, daß im Regierungsübereinkommen klar verankert ist, wie und wann – nämlich im Herbst und im Frühjahr nächsten Jahres – diese Frage behandelt werden wird. Es steht auch drin, daß alle weiterführenden Optionen ernsthaft beraten werden, und das ist nicht mit überkreuztem Finger gesagt, sondern ernstgemeint, von beiden Seiten. Ich vermute, daß Sie sich schnell noch positionieren und ein Wettrennen unter jenen gewinnen wollen, die hoffen, daß die Geschichte sie einmal als Vorreiter bezeichnen wird. (Abg. Scheibner: Wir sind da schon längst am Ziel!)

Abg. Scheibner: Rasch? Sechs Jahre haben wir schon verloren!

Vor allem aber ist es wichtig, in diesem dynamischen Prozeß den richtigen Zeitpunkt zu wählen. (Abg. Jung: Das wird davon abhängig sein!) Ich gestehe Ihnen zu, daß ich mit vielen der Analysen in Ihrem Antrag übereinstimme. Aber Sie sagen nicht, warum es so rasch sein muß. (Abg. Scheibner: Rasch? Sechs Jahre haben wir schon verloren!) Viel vernünftiger sind die Beratungen auf der Linie der Regierung. Wenn man weiß, wie das Ergebnis der EU-Regierungskonferenz lautet, was das NATO-Gipfeltreffen gebracht hat und wie das Abkommen mit Rußland finalisiert wurde, wird ein weit besserer Zeitpunkt sein, in diesem dynamischen Prozeß alles zu bewerten und die Entscheidung zu treffen.

Abg. Scheibner: Sind doch längst eingeladen!

Die NATO ist in einer vollständigen Umgestaltung begriffen. Wenn die NATO am 27. Mai wie beabsichtigt ein Zusammenarbeitsabkommen auf dem Gebiet der Sicherheit mit der Russischen Föderation abschließt, ist eine wichtige Entscheidungsvoraussetzung geklärt. Wenn die NATO bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid im Juli dieses Jahres – nach dem Termin Ihrer Fristsetzung – entschieden haben wird, welche unserer Nachbarn zur Mitgliedschaft eingeladen werden, ob das auch neutrale Länder wie Schweden, Finnland oder Österreich sein werden (Abg. Scheibner: Sind doch längst eingeladen!) , wenn wir wissen, ob Slowenien, Ungarn, Polen und Tschechien NATO-Mitglieder werden, und wenn wir wissen, ob und wann die NATO eine neue Arbeitsteilung mit der Europäischen Union abgeschlossen haben wird, dann werden für uns die Voraussetzungen klar sein. (Abg. Scheibner: Wir sind nicht die Vorreiter, sondern die Nachhut!) Eine solche neue europäische Friedensordnung wäre für unsere österreichische Bevölkerung sicherlich ein besserer Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand als das, was wir derzeit haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Wir sind nicht die Vorreiter, sondern die Nachhut!

Die NATO ist in einer vollständigen Umgestaltung begriffen. Wenn die NATO am 27. Mai wie beabsichtigt ein Zusammenarbeitsabkommen auf dem Gebiet der Sicherheit mit der Russischen Föderation abschließt, ist eine wichtige Entscheidungsvoraussetzung geklärt. Wenn die NATO bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid im Juli dieses Jahres – nach dem Termin Ihrer Fristsetzung – entschieden haben wird, welche unserer Nachbarn zur Mitgliedschaft eingeladen werden, ob das auch neutrale Länder wie Schweden, Finnland oder Österreich sein werden (Abg. Scheibner: Sind doch längst eingeladen!) , wenn wir wissen, ob Slowenien, Ungarn, Polen und Tschechien NATO-Mitglieder werden, und wenn wir wissen, ob und wann die NATO eine neue Arbeitsteilung mit der Europäischen Union abgeschlossen haben wird, dann werden für uns die Voraussetzungen klar sein. (Abg. Scheibner: Wir sind nicht die Vorreiter, sondern die Nachhut!) Eine solche neue europäische Friedensordnung wäre für unsere österreichische Bevölkerung sicherlich ein besserer Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand als das, was wir derzeit haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Das brauchen wir gar nicht! – Abg. Anschober: Sehen Sie sich die Polizeiakte einmal an!

Warten wir das doch einmal ab! Haben Sie kein Vertrauen zur österreichischen Justiz? Ich habe Vertrauen zur österreichischen Justiz. Warten wir das doch einmal ab, und wenn alles auf dem Tisch liegt, dann sollten wir weiterverhandeln. – Oder sind Sie vielleicht schon im Besitz des schriftlichen Urteils von Berlin? Wir haben es noch nicht. (Abg. Scheibner: Das brauchen wir gar nicht! – Abg. Anschober: Sehen Sie sich die Polizeiakte einmal an!)

Abg. Scheibner: Meinen Sie: "Wir Generäle"?

Was wir Liberale wollen, ist, daß Österreich sich engagiert und in das europäische Sicherheitssystem einbringt. Wir wollen, daß Österreich aktiv an den verschiedensten Einsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen sowie im Rahmen der internationalen Organisationen teilnimmt. (Abg. Scheibner: Meinen Sie: "Wir Generäle"?) Nein, sicher nicht. Wir Liberalen wollen, daß Österreich an aktiven Einsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen teilnehmen kann, damit Österreich seinen Beitrag zur Sicherheit und zum Frieden in dieser Welt leistet.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das machen Sie immer nur bei den Rechten, die uns entschlagen werden, die Verpflichtung wollen Sie nicht!

Es gibt noch einen zweiten Punkt, meine Damen und Herren. Wir reden gerne immer über Europa und die große Friedensaufgabe. Und alle von uns stimmen gerne diesem großen Ziel zu. Aber dann, wenn es konkret wird, wenn wirklich in Europa selbst Konflikte wie diese ausbrechen, sollen wir einfach sagen, wir sind neutral, wir können eigentlich in dieser Frage leider nichts in dieser Richtung tun? Meine Damen und Herren! Das wäre wirklich unglaubwürdig! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das machen Sie immer nur bei den Rechten, die uns entschlagen werden, die Verpflichtung wollen Sie nicht! ) Ich glaube daher, wir müssen sehr wohl in dieser Richtung aktiv werden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Herr Kollege! Sie selbst haben im Ausschuß gesagt, daß das Gesetz mit dem Albanieneinsatz überhaupt nichts zu tun hat!

Ein zweites Argument, das im Rahmen dieses Albanieneinsatzes bekannt geworden ist, stammt von der FPÖ. Haider sagt in der "Ganzen Woche", der Einsatz sei zu gefährlich. Nun liegt in dieser Argumentation durchaus etwas, worüber man nachdenken muß, denn ungefährlich ist es dort sicher nicht. Ich glaube aber, gerade dieses Gesetz trägt dazu bei, daß wir dieses Risiko, das bei jedem Einsatz gegeben ist, zu einem kalkulierbaren Risiko machen, indem wir ein Vorauskommando schicken, indem wir exakt beurteilen, wie sich die Situation in Tirana derzeit darstellt, bevor wir Soldaten dorthin schicken. Ich glaube daher, gerade das ist ein Punkt, warum wir dieses neue Gesetz brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Herr Kollege! Sie selbst haben im Ausschuß gesagt, daß das Gesetz mit dem Albanieneinsatz überhaupt nichts zu tun hat!)

Abg. Scheibner: Sie sind für die Neutralität!

Jetzt möchte ich zum unseriösen Teil dieser Argumentation kommen. Wenn uns die FPÖ erklärt, daß dieser Einsatz zu gefährlich ist, dann ist zunächst einmal bemerkenswert, daß Jörg Haider und seine Truppe jetzt auf einmal Mutlosigkeit, ja Angst zeigen. Aber das sei nur eine Nebenbemerkung. Auf der anderen Seite fordern Sie, wir sollen der "NATO alt" heute beitreten, die besagt, daß ein Angriff auf einen Staat als Angriff auf alle Staaten zu werten ist. (Abg. Scheibner: Sie sind für die Neutralität!) Da würden Sie gerne auch unsere Soldaten nach Alaska schicken. Sie würden sie zu jedem Einsatz der NATO auf dieser Welt schicken. Das wäre Ihnen nicht zu gefährlich. Aber dieser Einsatz ist Ihnen zu gefährlich. Das ist eine Politik, meine Damen und Herren, die interessant ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie kennen sich nicht aus! )

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie kennen sich nicht aus!

Jetzt möchte ich zum unseriösen Teil dieser Argumentation kommen. Wenn uns die FPÖ erklärt, daß dieser Einsatz zu gefährlich ist, dann ist zunächst einmal bemerkenswert, daß Jörg Haider und seine Truppe jetzt auf einmal Mutlosigkeit, ja Angst zeigen. Aber das sei nur eine Nebenbemerkung. Auf der anderen Seite fordern Sie, wir sollen der "NATO alt" heute beitreten, die besagt, daß ein Angriff auf einen Staat als Angriff auf alle Staaten zu werten ist. (Abg. Scheibner: Sie sind für die Neutralität!) Da würden Sie gerne auch unsere Soldaten nach Alaska schicken. Sie würden sie zu jedem Einsatz der NATO auf dieser Welt schicken. Das wäre Ihnen nicht zu gefährlich. Aber dieser Einsatz ist Ihnen zu gefährlich. Das ist eine Politik, meine Damen und Herren, die interessant ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie kennen sich nicht aus! )

Abg. Scheibner: Das ist lächerlich! – Abg. Dr. Khol: Das ist gescheit!

Diese Sprünge sehen wir tagtäglich von der FPÖ. (Abg. Scheibner: Das ist lächerlich! – Abg. Dr. Khol: Das ist gescheit!) Ich möchte mich aber damit gar nicht weiter auseinandersetzen, sondern wieder zu einem seriösen Thema kommen. Ich bin sehr verwundert darüber, daß Kollege Moser, der im Ausschuß sehr konstruktive Beiträge geleistet hat, einige seiner Argumente, die vielleicht aus seiner Sicht zutreffen mögen, jetzt dazu nützt, dem ganzen Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Kollege Moser, das halte ich für unseriös. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Außerdem können wir in einer Aussendung des Landesverteidigungsministeriums lesen, daß jetzt eine vorbereitende Einheit für Auslandseinsätze geschaffen werden soll. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Sie soll jetzt verstärkt und noch ausgebaut werden, auch im Hinblick auf dieses Gesetz. Wir wollten eine Vertagung dieses Gesetzesbeschlusses, um eine Aussprache mit dem Verteidigungsminister führen und ihn fragen zu können, wie das nun ausschauen soll, was er mit diesem Gesetz vorhat, wie das mit dieser vorbereitenden Einheit funktionieren soll. Denn es erklären an Auslandseinsätzen interessierte Menschen, daß sie bereit sind, an Auslandseinsätzen teilzunehmen, sie wissen aber nach dem neuen Entsendegesetz nicht, wohin die Reise führt und für welche Maßnahmen sie eingesetzt werden.

Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?

Es ist allerdings interessant, Herr Minister Fasslabend, was Klubobmann Khol zu Ihrer Aussendung gesagt hat. Er hat gesagt: Das ist eine Luftblase! (Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?) Es interessiert ohnehin niemanden, was Sie da gesagt haben! – Ich sage Ihnen das nur deshalb, damit Sie das wissen. Sie sollten einmal in Ihrer Fraktion Klarheit schaffen, ob das, was Sie sagen, eine Luftblase ist. (Abg. Schieder: Sehr diskret sind Sie nicht!)

Abg. Scheibner: Dann fangen wir morgen schon an!

Der dritte Punkt betrifft die Verpflichtung von Soldaten. Dieses Gesetz geht nach wie vor davon aus, daß es auch in Zukunft freiwillige Meldungen geben soll. Ich war sehr froh darüber, daß auch Abgeordneter Schieder hier in aller Offenheit zum Ausdruck gebracht hat, auch an andere Regelungen, nämlich im Sinne einer eventuellen zukünftigen Verpflichtung, zu denken. (Abg. Mag. Stadler: Das ist gefährlich, Herr Kollege Schieder! Er bezieht Sie mit ein! Sie sind mit verantwortlich!) Ich glaube, daß man das in aller Ruhe durchdiskutieren und aus den Erfahrungen der einzelnen Einsätze auch entsprechende Konsequenzen ziehen soll. (Abg. Scheibner: Dann fangen wir morgen schon an!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Was ich nicht ganz verstehe, ist, daß man das auf der einen Seite beklagt, Herr Abgeordneter Scheibner, und daß man auf der anderen Seite moniert, daß sich Freunde darüber beklagen, weil sie in einen Gewissenskonflikt gebracht werden, ob sie an einem Einsatz oder an der Vorbereitung einer Übung teilnehmen sollen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Dazu muß ich sagen: Alle Vorbereitungen und Übungen sollen dem Einsatz dienen, und ich würde in diesem Fall eher an der Einstellung der betreffenden Freunde zweifeln, als hier grundlegende Bedenken bezüglich der Gesetzwerdung anzumelden. (Abg. Scheibner: Das ist eine echte Unterstellung!)

Abg. Scheibner: Das ist eine echte Unterstellung!

Was ich nicht ganz verstehe, ist, daß man das auf der einen Seite beklagt, Herr Abgeordneter Scheibner, und daß man auf der anderen Seite moniert, daß sich Freunde darüber beklagen, weil sie in einen Gewissenskonflikt gebracht werden, ob sie an einem Einsatz oder an der Vorbereitung einer Übung teilnehmen sollen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Dazu muß ich sagen: Alle Vorbereitungen und Übungen sollen dem Einsatz dienen, und ich würde in diesem Fall eher an der Einstellung der betreffenden Freunde zweifeln, als hier grundlegende Bedenken bezüglich der Gesetzwerdung anzumelden. (Abg. Scheibner: Das ist eine echte Unterstellung!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Schieder: Aber die Zeit, einen Brief aufzugeben, hat man doch!

Da geht es ja auch um den Schutz, um die Sicherheit unserer eigenen Leute. Da geht es ja darum, alle Möglichkeiten auszuloten. Da geht es ja darum, eine bestmögliche kurzfristige Vorbereitung zu treffen. Und da ist es zweifellos auch im Bereich des Bundesheeres notwendig, daß alle verfügbaren Kräfte in höchster Konzentration daran arbeiten und nicht so sehr damit befaßt sind, Papiere zu verfassen und diese entsprechend zuzustellen. Das war die Überlegung dazu, und ich bitte auch um Verständnis dafür. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Schieder: Aber die Zeit, einen Brief aufzugeben, hat man doch!)

Abg. Scheibner: Im Inland!

Das hat im Falle von Österreich noch besondere Bedeutung, weil das österreichische Bundesheer auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes zweifelsohne von seinen Ausrüstungs-, Qualitäts- und Ausbildungsstandards her zu den weltbesten Armeen zählt. (Abg. Scheibner: Im Inland!) Wir sind etwa auf dem Gebiet der Dekontamination und auf dem Gebiet verschiedener Spürverfahren absolute Weltspitze und haben daher eine wirklich wichtige Bedeutung bei derartigen Einsätzen. Es geht nicht darum, daß wir auch dabei sind, sondern es geht wirklich darum, daß wir möglichst frühzeitig nicht nur bei der Vorbereitung der Aktion, sondern auch beim Einsatz an Ort und Stelle sind, weil wir dort federführende Funktion haben, wie das die Übungen der letzten Jahre und die hohe internationale Anerkennung etwa für die Exercise 1996 in besonderem Maße gezeigt haben.

Abg. Scheibner: Wo ist er?

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte, bevor ich zum eigentlichen Inhalt des Gesetzes komme, noch kurz auf Kollegen Khol, der ja wieder einmal nicht da ist, replizieren – aber er kann es ja nachher im Stenographischen Protokoll nachlesen. (Abg. Scheibner: Wo ist er?) Er hat mich vorhin so schön als Agent des Heeres-Nachrichtenamtes angesprochen. – Nicht nur, daß er nicht weiß, was ein Agent ist – er weiß auch andere Sachen nicht, das irritiert mich nicht weiter –, aber er sollte einmal Kollegen Fasslabend fragen, wie dringend dieser auf die Informationen des Heeres-Nachrichtenamtes in der Jugoslawienkrise gewartet hat, um Informationen dafür zu haben, wie sich die Republik Österreich in dieser schwierigen Sache richtig verhalten soll, und dann soll er sich überlegen, was er sagt. – Soviel zu Kollegen Khol. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Gibt es einen klaren Beschluß? Wo steht das?

Die drei Monate sind drinnen, daß die Staaten die Kosten selbst übernehmen, steht auch drinnen. (Abg. Jung: Er hat nur zwei Punkte!) In Punkt 4 steht es! (Abg. Scheibner: Gibt es einen klaren Beschluß? Wo steht das?) In Punkt 4!

Abg. Scheibner: Was ist passiert in diesem Jahr?

Frau Kollegin Kammerlander hat auch von Anlaßgesetzgebung gesprochen. Vor mehr als einem Jahr, am 11. März, wurden schriftlich die wesentlichen Elemente in der Ihnen allen zur Verfügung stehenden Übereinkunft der Bundesregierung 1996 dargelegt. (Abg. Scheibner: Was ist passiert in diesem Jahr?)

Beifall des Abg. Scheibner.

Was die Übungen im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" betrifft: Es sollte nur jener Personenkreis daran teilnehmen, der seine freiwillige Teilnahme an solchen Einsätzen erklärt hat und auch eine Einteilung bei den vorbereitenden Einheiten besitzt. Auf den Punkt gebracht: Entscheidend für die Teilnahme an PfP-Übungen ist, daß es sich nicht um Truppenteile der Präsenzkräfte handelt, sondern um Auslandseinsätze vorbereitender Einheiten. (Beifall des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: 1 Milliarde, Herr Kollege!

Wir werden im Einzelfall zu entscheiden haben, über den Einzelfall zu beraten haben, und wir können nicht einfach pauschal sagen, dafür geben wir 9 Millionen oder was weiß ich aus. Das ist unkorrekt (Abg. Scheibner: 1 Milliarde, Herr Kollege!), das ist nicht in Ordnung, Herr Scheibner, und das sollten Sie sich ersparen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Lesen Sie unseren Vorschlag, dann kennen Sie sich aus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Laden Sie uns ein!

An die "F" gerichtet: Hier könnten Sie Ihre Kraft einsetzen und mithelfen, Solidarität zu erzielen, um das durchführen zu können, anstatt immer nur Angst und Panik zu schüren und die Arbeitsplätze in Gefahr zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Laden Sie uns ein!)

Abg. Scheibner: Ein reicher Weinbauer!

Ich komme selbst aus einem Grenzlandbezirk, nämlich aus Leibnitz in der Südsteiermark (Abg. Scheibner: Ein reicher Weinbauer!), und ich habe auch meine Erfahrungen mit den Arbeitnehmern, den Arbeitgebern und mit der Wirtschaft gemacht. Es hat sich im letzten Jahr einiges verändert. Die diesbezüglichen Zahlen kann ich Ihnen dann draußen sagen.

Abg. Scheibner: "Versucht"! – Ruf bei den Freiheitlichen: Nicht ausreichend!

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Schweitzer! Ich habe eigentlich schon vorhin versucht, das zu erklären. (Abg. Scheibner: "Versucht"! – Ruf bei den Freiheitlichen: Nicht ausreichend!) – Ich erkläre es gerne noch einmal für den Abgeordneten Schweitzer. – Repetitio est mater studiorum. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Das ist Unsinn!

In anderen Bereichen hingegen könnte die neutrale Position selbstverständlich weiter aufrechterhalten werden. (Abg. Scheibner: Das ist Unsinn!) Der Beistandsfall wurde aber interessanterweise seit dem Jahre 1945 nie in Anspruch genommen. (Abg. Hans Helmut Moser: Gott sei Dank!) Gott sei Dank! Das ist aber eine interessante Tatsache. Daher halte ich diese Argumentationslinie für möglich. Dieser Punkt gehört jedoch erst in die zweite Phase. In der ersten Phase sollten wird uns ehrlich und objektiv entscheiden: Sollen wir beitreten oder nicht? Diese Diskussion ist primär zu führen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Dir geht nur der Einem ab!

Genau in diesem ambivalenten Verhältnis haben wir auch zu agieren, haben wir zu verhandeln, sind aber in der Sache selbst überzeugt davon, daß wir den richtigen Weg gefunden haben. (Abg. Scheibner: Dir geht nur der Einem ab!) – Nein, mir geht der Innenminister selbstverständlich nicht ab, denn auch da mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube.

Abg. Scheibner: Denk an deine Rede bei Einem! Das war doppelbödig!

Frau Kollegin Langthaler! Sie und die Grünen haben doppelbödig argumentiert, die Liberalen tun es, die Freiheitlichen tun es offensichtlich ebenfalls. (Abg. Scheibner: Denk an deine Rede bei Einem! Das war doppelbödig!) Doppelbödiger kann man in dieser Angelegenheit wirklich nicht argumentieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Also, das hat er gesagt?!

Altbürgermeister Zilk kontert verbal dem Günther Traxler, Kommentator im "Standard", mit einem Goebbels-Zitat, und Paul Kiss bezeichnet die Anwesenheit der Klubsekretäre während des Ausschußboykotts im Innenausschuß als "völkische Beobachter". – Das richtet sich von selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Also, das hat er gesagt?!)

Abg. Scheibner: Sind Sie verwandt?

Da gerade die Grünen heute so heftig Kritik geübt haben, erinnere ich an das Expertenhearing, bei dem sie ja nicht dabei waren, als der Abgeordnete Kiss an den Chef der UNHCR, Dr. Blatter, einige Fragen stellte. – Abgeordneter Kiss, du hast gefragt, wie es generell ausschaut, aber du hast Herrn Dr. Blatter auch gefragt, wie wir im Bereich des Asylgesetzes im internationalen Vergleich liegen. (Abg. Scheibner: Sind Sie verwandt?) Die Antwort von Dr. Blatter war, daß Österreich im internationalen Vergleich wirklich sehr gut liegt. – Das stimmt mich sehr zufrieden, daher werde ich sehr gerne beiden Gesetzen, dem Fremdengesetz und dem Asylgesetz, die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Ihr habt gesagt, die Forderungen sind alle erfüllt! – Abg. Mag. Schweitzer: Das habt ihr alles gemacht!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! – Kollege Scheibner! Da von Ihnen gefordert worden ist, wir sollten der Politik der FPÖ folgen, muß ich sagen: Insbesondere was die Ausländerpolitik angeht, können wir nicht mit der FPÖ gehen, das ist ganz einfach nicht möglich, denn ihr habt euch mit dem Anti-Ausländer-Volksbegehren selbst aus dem Rennen genommen. (Abg. Scheibner: Ihr habt gesagt, die Forderungen sind alle erfüllt! – Abg. Mag. Schweitzer: Das habt ihr alles gemacht!)

Abg. Scheibner: Jetzt seht ihr, wie das ist!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, in 10 Minuten ein derart umfangreiches Thema auch nur in den wichtigsten Aspekten zu erörtern (Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Geschäftsordnung geändert? Ihr habt die Geschäftsordnung geändert!) , aber ich werde versuchen, einige zentrale Punkte herauszugreifen. (Abg. Scheibner: Jetzt seht ihr, wie das ist!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: 20 Millionen Arbeitslose ist nicht schlecht! – Abg. Scheibner: Das müssen Sie bei der Sicherheitspolitik sagen, nicht bei der Währungspolitik!

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich im Bereich der Währungsunion eines für besonders wichtig: Es ist ein weiterer Schritt gegen Renationalisierung, gegen Chauvinismus, gegen einen Zerfall in Nationalstaaten, die sich waffenstarrend gegenüberstehen, ein weiterer Schritt für ein friedliches und gemeinsames Europa, es unumkehrbar zu machen mit einer gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsunion. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: 20 Millionen Arbeitslose ist nicht schlecht! – Abg. Scheibner: Das müssen Sie bei der Sicherheitspolitik sagen, nicht bei der Währungspolitik!)

Beifall der Abgeordneten Dr. Haider und Scheibner.

Das war kein großer Schritt, aber es war ein Zeichen. Es war ein etwas ermutigendes Zeichen, daß die Bereitschaft besteht, die unpopuläre, aber notwendige bittere Medizin zu schlucken. Aber dieses Hoffnungsschimmerchen wird damit beantwortet, daß sich der Herr Bundespräsident zu Wort meldet und in populistischer, aber hervorragender Manier sagt: Ja um Gottes willen – das hätte der Jörg sagen können; der Herr Bundespräsident hat bei dir gelernt –, alte Menschen haben ein Recht darauf, nicht verunsichert zu werden! Ich erwarte mir deshalb, daß die Bundesregierung sehr rasch und sehr klar erklärt – so geht das weiter – für die tüchtigen, braven Österreicher, die aufgebaut haben und nicht bestraft werden dürfen, et cetera. (Beifall der Abgeordneten Dr. Haider und Scheibner. )

Abg. Scheibner: Aber durchfallen kann er!

Die Sorge, daß unsere Kinder die Rechtschreibreform nicht erlernen, ist unbegründet. Wir haben Untersuchungen an Schulen in Salzburg gemacht: Die Reform hat für die Schüler Erleichterungen gebracht. Das konnte ganz eindeutig bewiesen werden. Ich möchte noch einmal ganz klar festlegen, daß die Rechtschreibung bislang in keinem Staat per Gesetz geregelt ist, daß also niemand verurteilt werden kann, wenn er nicht richtig schreibt, daß es daher einer gesetzlichen Beschlußfassung nicht bedarf. (Abg. Scheibner: Aber durchfallen kann er!) Für die Rechtschreibung gibt es kein Gesetz, und es wird niemand verurteilt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es gibt auch bei der derzeit bestehenden Rechtschreibung die Möglichkeit, "Friseur" oder "Frisör" zu schreiben. Es gibt nie

Abg. Scheibner: Was habe ich schon wieder gesagt?

Meine Damen und Herren! Das sind drei Gründe, die sich selbst richten. Denn unklug – wie Kollege Scheibner, nein, Kollege Schreiner gesagt hat – ist eher seine Argumentation ... (Abg. Scheibner: Was habe ich schon wieder gesagt?) Ich habe mich versprochen und Kollegen Schreiner gemeint. – Unklug ist es eher, wenn er die Sache so hinzustellen versucht, als hätten mit diesem heutigen Gesetzesbeschluß erzieherische Maßnahmen gegenüber den Ländern der Dritten Welt verbunden zu sein.

Abg. Ing. Reichhold: Oje! – Abg. Scheibner: Oje!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Drittens liegt die Kompetenz eindeutig beim Land. Der Rechnungshofpräsident hat vor dem Ausschuß erklärt – ich zitiere aus meiner persönlichen Mitschrift (Abg. Ing. Reichhold: Oje! – Abg. Scheibner: Oje!) – : Kompetenzverschleierung halte ich für unzulässig. Sie waren also – wahrscheinlich – dabei! Und weiters: Der Fehler lag in bei der Bauabrechnung, und das zu prüfen, ist Aufgabe des Amtes der Kärntner Landesregierung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Keine Polemik von der Regierungsbank!

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Sehr geschätzte Damen und Herren dieses Hohen Hauses! (Abg. Mag. Stadler: Eine Million mehr für den Bundeskanzler, während andere nichts zu essen haben!) Die Bundesregierung und die einzelnen Vertreter der Bundesregierung haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß in bestehende Pensionsleistungen nicht eingegriffen wird (Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie zum Vranitzky-Brief?) und daß langfristige Reformen mit Vertrauensschutz durchgeführt werden. Die Verunsicherung dieser Personen wird gerade von jenen herbeigeführt, die sich als Retter aufspielen. Ich betrachte daher Ihren Dringlichen Antrag als einen politischen Gag, der Pensionisten für parteipolitische Zwecke mißbraucht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Abg. Scheibner: Verteidigen Sie nicht den Bundeskanzler!

Vor allem möchte ich diese Leute, wie es gestern bei einer Diskussion geschehen ist, nicht in Mißkredit bringen, indem man sagt: Das Hochwasser hat gerufen. Nein, meine sehr Verehrten, nicht das Hochwasser hat gerufen, sondern die Menschen haben gerufen. (Abg. Scheibner: Verteidigen Sie nicht den Bundeskanzler!)

Abg. Scheibner: Der Bundeskanzler wollte sich in Gummistiefeln fotografieren lassen!

Ich brauche nicht den Bundeskanzler zu verteidigen, sondern ich will meine Feuerwehrkameraden – Herr Kollege, ich bin selbst Feuerwehrmann – in Schutz nehmen, denn ich weiß, wovon ich rede, weil ich schon selbst bei Hochwassereinsätzen war. (Abg. Scheibner: Der Bundeskanzler wollte sich in Gummistiefeln fotografieren lassen!) Ich möchte nicht den Kanzler verteidigen, sondern nur die Feuerwehrmänner, die ihre Pflicht getan haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist schlecht gewesen!

Meine Damen und Herren! Auch die Tatsache, daß weder Kollege Tychtl noch Kollege Sauer auf diese Problematik in ihren Reden eingegangen sind, daß sie völlig von der eigentlichen Fragestellung abgelenkt haben, zeigt, daß der Minister in Argumentationsnotstand geraten ist. Das, meine Damen und Herren, muß man mit aller Klarheit aussprechen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist schlecht gewesen!)

Abg. Scheibner: Hätte er gerne!

Als erstes Beispiel sei die Rolle der Beschwerdekommission angeführt. Herr Bundesminister! Wir haben darüber im Ausschuß debattiert. Aus Ihrem Ressort ist an das Hohe Haus eine Stellungnahme zum Bericht gekommen, in der steht: Die Beschwerdekommission ist ein Hilfsorgan des Verteidigungsministers. (Abg. Scheibner: Hätte er gerne!) Meine Damen und Herren! Falsch! Die Beschwerdekommission ist ein Organ des Parlaments zur Überprüfung der Vollziehung! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Aha!

Um auch jene zu beruhigen, die durch die Absenkung um ihr Geschäft bangen und sogar eine Gefährdung von 1 000 Arbeitsplätzen ins Treffen führen, wie es die Wirtschaftskammer in einem Schreiben tat, möchte ich sagen, daß es ja nicht darum geht, hier das Trinken zu verbieten. Ich möchte auch nicht einer in Österreich gewachsenen Weinkultur entgegentreten, denn auch ich bekenne mich zu einem guten Glas Wein (Abg. Scheibner: Aha!) bei einem guten Essen, bei lieben Freunden. Aber müssen wir uns dann hinters Lenkrad setzen, um fröhlich nach Hause zu fahren, Herr Kollege Scheibner? – Ich glaube nicht. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Ihr habt eure Leute auch unter Druck gesetzt! Da traut sich auch keiner mehr, etwas zu sagen!

Zweitens: Es wirft ein bezeichnendes, aber durchaus bekanntes Licht auf die FPÖ, wenn Herr Stadler sagt, daß eine öffentliche Abstimmung das freie Mandat verunmöglicht. – Wörtliche Aussage.(Abg. Scheibner: Ihr habt eure Leute auch unter Druck gesetzt! Da traut sich auch keiner mehr, etwas zu sagen!) Damit zeigt er nur, wie der Druck in seiner Partei aussieht, daß eine öffentliche Abstimmung ein freies Mandat verunmöglicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Mit zweierlei Maß messen ...!

Zu Ihnen, Herr Kollege Pumberger, kann ich nur sagen: Haltet den Dieb! Sie sprechen hier von Nötigung (Abg. Dr. Pumberger: Ich habe das gesehen!) , obwohl Sie in Ihren eigenen Reihen eine Abgeordnete haben, die Sie hergebracht haben. Es tut mir leid, daß diese Dame krank ist, sie ist heute wieder entschuldigt. Die Frau Povysil hat zuerst für 0,5 Promille abgestimmt (Abg. Dr. Pumberger: So geht die SPÖ mit den Frauen um, und Sie unterstützen das!) – Herr Pumberger, jetzt bin ich am Wort, und ich rede jetzt nicht von der SPÖ, ich rede jetzt von Ihnen! –, aber beim zweiten Mal, nachdem der Herr Klubobmann Stadler sie, ich möchte nicht sagen: genötigt, aber dort hinten "bearbeitet" hat, hat sie gegen diese dritte Lesung gestimmt. (Abg. Rossmann: Das ist Ihre Phantasie!) Ist das eine Haltung?! Schämen Sie sich! Haltet den Dieb!, mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Mit zweierlei Maß messen ...!)

Abg. Scheibner: Wo ist denn der Parnigoni heute? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt beim Lauschangriff tatsächlich sehr heikle Punkte, nämlich die Möglichkeiten ... (Abg. Scheibner: Wo ist denn der Parnigoni heute? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das tut offensichtlich furchtbar weh! Auch mir würde es weh tun. (Abg. Scheibner: Was für eine scheinheilige Art nach dem gestrigen Skandal!)

Abg. Scheibner: Was für eine scheinheilige Art nach dem gestrigen Skandal!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt beim Lauschangriff tatsächlich sehr heikle Punkte, nämlich die Möglichkeiten ... (Abg. Scheibner: Wo ist denn der Parnigoni heute? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das tut offensichtlich furchtbar weh! Auch mir würde es weh tun. (Abg. Scheibner: Was für eine scheinheilige Art nach dem gestrigen Skandal!)

Abg. Scheibner: Den Parnigoni müssen Sie verstecken!

Es gibt gemäß § 152 die Möglichkeit, bestimmte Personengruppen, nämlich Ärzte, Rechtsanwälte, Psychotherapeuten und so weiter zu belauschen. (Abg. Scheibner: Den Parnigoni müssen Sie verstecken!) Dabei handelt es sich eben um Personen, deren absolute Verschwiegenheit einen Teil des Vertrauens ihrer Klienten und damit auch einen wesentlichen Bestandteil ihrer Tätigkeit darstellt.

Abg. Scheibner: Ist das Liberale Forum jetzt für oder gegen den NATO-Beitritt?

Auch das, Herr Außenminister, hängt mit Ihrem Stil und mit Ihrer Glaubwürdigkeit zusammen. Sie haben das Ergebnis von Amsterdam – ich weiß es nicht mehr wörtlich, aber ungefähr (Abg. Scheibner: Ist das Liberale Forum jetzt für oder gegen den NATO-Beitritt?) – als einen tragbaren Kompromiß, als eine positive Weichenstellung, als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Ich teile diese Einschätzung. Ich glaube, daß in Amsterdam weit mehr hätte erreicht werden müssen, ich bin höchst unzufrieden, was alles auf der Strecke geblieben ist. Ich will jetzt gar nicht einschätzen, ob Sie hier mehr herausholen hätten können oder ob das die Macht des Faktischen war. – Das ist nicht der Punkt.

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Das glaube ich sofort! – Abg. Scheibner: Es gibt nichts, was in Ihren Kopf hineingeht!

Ich darf Ihnen dazu sagen: Ich wundere mich nicht, wenn die Grünen hoheitsrechtliche Regelungen für handelspolitische Maßnahmen fordern – aber daß eine freiheitliche oder liberale Partei solches begehrt, geht nicht in meinen Kopf hinein. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Das glaube ich sofort! – Abg. Scheibner: Es gibt nichts, was in Ihren Kopf hineingeht!)

Abg. Scheibner: Aus Überzeugung!

Meine Damen und Herren! Dies steht selbstverständlich in einem größeren Zusammenhang, nämlich jenem der Erweiterung der Europäischen Union. Es ist für mich wieder einmal bezeichnend gewesen, wie sich die FPÖ bei dieser Frage im Außenpolitischen Ausschuß, aber auch schon davor in allen Diskussionen zu diesem Erweiterungsprozeß verhalten hat: Sie sagt nein, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Aus Überzeugung!) Nein aus Überzeugung! Ich möchte Ihnen jetzt sagen, was das – konsequent weitergedacht – eigentlich heißt: eine FPÖ-Außenpolitik, die sich gegen eine EU-Osterweiterung richtet. (Abg. Mag. Schreiner: Besser als eure, die nur auf die Interessen des Auslandes gerichtet ist!)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Beachten Sie das Vokabular, das Sie gebrauchen!

Ihre Politik, geschätzte Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ist eine völlig unrealistische, die den Tatsachen nicht ins Auge sieht! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Beachten Sie das Vokabular, das Sie gebrauchen!)

Abg. Scheibner: Wenn Sie ein Europäer sind, warum sind Sie dann nicht im Europaparlament? Da war man von Ihren Qualitäten nicht so überzeugt!

Was würde es bedeuten, wenn sich Österreich im Rahmen der EU dagegen stellt? – Es würde bedeuten, daß wir als lächerlich gelten, daß wir die Isolation innerhalb der Europäischen Union zur Kenntnis nehmen müssen. (Abg. Scheibner: Wenn Sie ein Europäer sind, warum sind Sie dann nicht im Europaparlament? Da war man von Ihren Qualitäten nicht so überzeugt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie sind eine Verschleierungspartei!

Es ist daher für mich ein weiteres Mal klar geworden: Ihre Außenpolitik geht an den Tatsachen vorbei, sie ist gefährlich und sie würde uns in Isolation bringen. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie sind keine Regierungspartei, sondern eine Negierungspartei, und ich meine, das haben Sie einmal mehr bewiesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie sind eine Verschleierungspartei!)

Abg. Scheibner: Von euch erwarten wir uns gar nichts! – Abg. Dr. Ofner: Von euch schon lange nichts mehr! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Was erwarten Sie sich, Kollege Scheibner? Was erwarten Sie sich, wenn man Ihre Reden hört, die, was ich im Falle der Freiheitlichen annehme, wider besseres Wissen gehalten werden? (Abg. Scheibner: Von euch erwarten wir uns gar nichts! – Abg. Dr. Ofner: Von euch schon lange nichts mehr! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Bei der Abgeordneten Gredler und dem Abgeordneten Anschober halte ich das für Naivität, was hier vertreten worden ist. Bei Ihnen glaube ich aber, es war wider besseres Wissen.

Abg. Scheibner: Warum hat man die Aufnahme von Kroatien im Europarat verschoben? Sagen Sie mir das!

Es gibt Schwierigkeiten für österreichische Firmen in Kiew; Herr Abgeordneter Scheibner hat darauf Bezug genommen. Herr Abgeordneter Scheibner! Das ist aber die Kommunalverwaltung von Kiew, die im Gegensatz zur Regierung und zum Präsidenten steht. Sie machen denen keine größere Freude, als wenn Sie der Regierung Schwierigkeiten machen. (Abg. Scheibner: Warum hat man die Aufnahme von Kroatien im Europarat verschoben? Sagen Sie mir das!) Wichtig ist, daß der Dialog beginnt. Was will das Abkommen? (Abg. Scheibner: ... die Österreicher, die wir zu vertreten haben, Kollege Schwimmer! Das ist Ihnen völlig fremd!) – Den Rahmen für den politischen Dialog schaffen, damit wir Einfluß darauf nehmen können, daß diese Schwierigkeiten abgebaut werden. Dieses Abkommen gibt mit dem Tacis-Programm der Ukraine Möglichkeiten und keine Rechtsansprüche. Man kann dann sehr wohl auch gewisse Maßnahmen treffen.

Abg. Scheibner: ... die Österreicher, die wir zu vertreten haben, Kollege Schwimmer! Das ist Ihnen völlig fremd!

Es gibt Schwierigkeiten für österreichische Firmen in Kiew; Herr Abgeordneter Scheibner hat darauf Bezug genommen. Herr Abgeordneter Scheibner! Das ist aber die Kommunalverwaltung von Kiew, die im Gegensatz zur Regierung und zum Präsidenten steht. Sie machen denen keine größere Freude, als wenn Sie der Regierung Schwierigkeiten machen. (Abg. Scheibner: Warum hat man die Aufnahme von Kroatien im Europarat verschoben? Sagen Sie mir das!) Wichtig ist, daß der Dialog beginnt. Was will das Abkommen? (Abg. Scheibner: ... die Österreicher, die wir zu vertreten haben, Kollege Schwimmer! Das ist Ihnen völlig fremd!) – Den Rahmen für den politischen Dialog schaffen, damit wir Einfluß darauf nehmen können, daß diese Schwierigkeiten abgebaut werden. Dieses Abkommen gibt mit dem Tacis-Programm der Ukraine Möglichkeiten und keine Rechtsansprüche. Man kann dann sehr wohl auch gewisse Maßnahmen treffen.

Abg. Scheibner: Diskretion!

Das wurde für das erste Quartal dieses Jahres angekündigt. Anfang August dieses Jahres wurde – nach meinem Informationsstand – der Entwurf für ein derartiges Militärbefugnisgesetz an das Innenressort und an die Parlamentsklubs von ÖVP und SPÖ übermittelt. Dieser Entwurf wurde uns vor wenigen Tagen zugespielt; er ist erschreckend genug. (Abg. Scheibner: Diskretion!) Es handelt sich hiebei um einen Entwurf, der nicht nur auf Beamtenebene ein Vorentwurf ist, Herr Minister, sondern dies ist ein Entwurf, der in weiten Bereichen – natürlich nicht nur im Heeresbereich – politisch akkordiert ist und der eben in der regierungsinternen Vorbegut

Abg. Scheibner: Wo?

Dazu möchte ich ganz konkret sagen: Es gibt in diesem Entwurf eines Militäbefugnisgesetzes Vorkehrungen, und zwar was die Datenermittlung mit Bild und Ton betrifft, die absolut die Ermächtigung für die Durchführung eines Lauschangriffes darstellen. (Abg. Scheibner: Wo?) Wir haben in diesem Haus lange Jahre hindurch über die Frage Lauschangriff für die Staatspolizei, für das Innenressort (Abg. Dr. Khol: Wo ist das? Sagen Sie mir den Paragraphen!) – ich komme sofort zu Ihnen, Herr Khol – diskutiert. Da hat es viele lange, erbitterte und vehemente Diskussionen gegeben.

Abg. Scheibner: Das war aber ein großer Schoß! – Zwischenruf des Abg. Wabl.

Es ist erst soweit, daß sich die Experten unseres Hauses mit anderen Experten noch kein einziges Mal darüber unterhalten haben, geschweige denn, daß politische Gespräche stattgefunden haben. (Abg. Öllinger: Das sind die richtigen Experten!) Daß es so ist, war nicht nur innerhalb der Regierungsparteien klar, sondern – das wissen auch Sie, Herr Abgeordneter Anschober – seit Beginn dieses Sommers, weil Sie mich persönlich dazu befragt haben. Ich habe Ihnen gesagt, daß zwar ein erster Expertenentwurf vorliegt, dieser aber für die politische Diskussion noch nicht reif ist. Daher verbleibt er auch im Schoße der Regierungsparteien, bis er soweit ausgereift ist, daß er vorgelegt werden kann. (Abg. Scheibner: Das war aber ein großer Schoß! – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Scheibner: Gefordert werden sie schon, aber nicht vom Minister!

Kurz zu den Inhalten: Wir verfügen über zwei Dienste (Abg. Wabl: Zwei zu viel!) , und die Tätigkeit dieser Dienste ist für eine qualifizierte Öffentlichkeit transparent (Abg. Wabl: Transparent!) , im Sinne des parlamentarischen Kontrollausschusses, der im Hause regelmäßig tagt und in dem, wie Sie wissen, jegliche Auskunft vom Minister und seinen Beamten gefordert werden kann. (Abg. Scheibner: Gefordert werden sie schon, aber nicht vom Minister!) Über Beschluß dieses Gremiums kann auch Einsicht in alle Akten genommen werden, und zwar nicht, wenn Sie einen persönlichen Akt sehen wollen, sondern wenn dieses Gremium, das eine große Verantwortung hat, das beschließt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

In Punkt 2 Ihres Antrages sprechen Sie die Aufgabenstellung von Staatspolizei und Heeres-Nachrichtendienst an. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Wissen Sie, daß die Aufgabenbeschreibung der "heeresnachrichtendienstlichen Abteilung", wie Sie es nennen, exakt dem Beamtenentwurf entspricht? Das ist eine Tatsache! Machen Sie sich doch einmal die Mühe und vergleichen Sie die gesetzlichen Bestimmungen, dann werden Sie draufkommen, daß jeder Staat und jede Armee die Notwendigkeit eines entsprechenden Selbstschutzes haben. Darauf habe ich bereits hingewiesen.

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Zweitens: Sie reden von der Unterstellung des Nachrichtendienstes unter eine "Staatsschutzkommission". In einer Demokratie kann man natürlich über alle möglichen Formen der Kontrolle, auch über alle möglichen administrativen Formen, diskutieren, und das ist auch sinnvoll. Ich kann jedoch keinen Sinn darin sehen, wenn eine Einrichtung der Regierung, der Exekutive nicht durch eine parlamentarische Kommission, sondern durch eine andere Einrichtung dieser Regierung kontrolliert werden soll. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Die Kontrolle auf Kommissionen abzuschieben, ist nichts anderes als ein Delegieren von Verantwortung, wo dann niemand mehr zuständig und auch die Effizienz der Instrumente entsprechend herabgemindert ist, weil niemand wirklich dahintersteht und jeder den ganzen Bereich an jemand anderen abschiebt – bis es zu spät ist. (Abg. Anschober: Zusätzlich!)

Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß gerade die letzten Debattenbeiträge gezeigt haben, daß diese Materie sehr wohl dringlich ist, ich hoffe nur, daß wir nicht damit konfrontiert werden, daß Demonstranten in Zukunft einmal den Volkszorn oder dergleichen zu spüren bekommen, weil das genau jene ... (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) Ich sage auch nicht, daß das gesagt worden ist, ich sage nur, ich hoffe, daß wir nicht in jene Verhältnisse geraten. Denn es geht in diese Richtung. Es ist nicht das sachlich differenzierte Gespräch, das dominiert, sondern es geht – ganz im Gegenteil – in die andere Richtung, wobei das durchaus auch von allen Seiten betrieben wird, die ein Interesse an einer Destabilisierung haben.

Abg. Scheibner: Der Minister soll endlich den Entwurf bringen!

Das ändert nichts daran, daß die rechtsstaatliche Dimension dieser Debatte nicht unterschätzt werden darf. Und sie sollte auch nicht verschleiert werden, indem man sagt: Das ist ein parteipolitisches Taktieren, und deshalb ist das andere unwichtig!, sondern es gehört in der österreichischen politischen Realität dazu, daß wir auch darüber reden, wie politische Einflußnahmen in diesen Bereichen vonstatten gehen. (Abg. Scheibner: Der Minister soll endlich den Entwurf bringen!) Die Einflußnahmen sind ein Faktum, und das habe ich auch schon oftmals von den besonderen Kennern, die in den Reihen der Freiheitlichen sitzen und aus diesem Bereich kommen, gehört. Daher sollten wir darüber nicht hinweggehen.

Abg. Scheibner: Dann tun wir doch etwas!

Sie haben richtigerweise zwei Schwerpunkte formuliert, die in engem Zusammenhang mit den illegalen Grenzübertritten zu sehen sind, nämlich die organisierte Kriminalität – die Zahl der Schlepper nimmt zu – und damit verbunden auch die Suchtgiftkriminalität. All diese Probleme bedürfen großer Anstrengung, sie zu lösen. (Abg. Scheibner: Dann tun wir doch etwas!) Es ist daher unverständlich, Herr Abgeordneter Scheibner, daß zum Beispiel einer von Ihnen hier vorschlägt, eine Art "Bürgerwehr" ins Leben zu rufen. Wissen Sie überhaupt, was eine Bürgerwehr ist, haben Sie eine Ahnung, was das sein sollte? Ich glaube nicht! Das wäre doch eine Art Selbstjustiz, und das entbehrt wirklich jeder gesetzlichen Grundlage! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verwechseln Selbstschutz mit Selbstjustiz!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Du bist in der Regierung: Was schlägst du vor?

Das ist Ihre Auffassung von Sicherheitspolitik: Das ist die Auffassung einer Altpartei, wie es die Freiheitlichen eben sind! Das ist nicht unsere Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Du bist in der Regierung: Was schlägst du vor?)

Abg. Scheibner: Wo haben Sie das wieder her? – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt den Sicherheitsbericht betreffend ein breites Feld diskutiert. Ich habe den Rednern der Opposition genau zugehört; es ist ja sehr viel gesagt worden. Als ich den Abgeordneten der Freiheitlichen zuhörte, habe ich den Eindruck gewonnen, daß ihre Parole lautete: Was Unsicherheit, Angst und Bedrohung ist, bestimmen wir Freiheitlichen. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie das wieder her? – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Daher an die Kollegen von den Freiheitlichen: Lassen wir doch die Kirche im Dorf! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Natürlich gibt es ähnliche Delikte! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Hören Sie mir zu! Ein internationaler Vergleich beweist, daß die österreichischen Kraftfahrzeugbesitzer am sichersten sein können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe lediglich aus dem Sicherheitsbericht zitiert!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Geschätzte Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß sich unsere Bürgerinnen und Bürger kein X für ein U vormachen lassen, wiewohl Sie sich redlich darum bemühen! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Eine EU-Umfrage der EU-Kommission ist äußerst interessant. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sich den Sicherheitsbericht einmal anschauen!) Hören Sie doch zu! Die genannte Umfrage besagt, daß sich die Österreicherinnen und Österreicher weniger bedroht fühlen als andere Europäer.

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, daß ich von meinem Vorredner keine andere Rede erwartet habe als die, die er uns geliefert hat: im wesentlichen eine Anhäufung von Fragen, aber die Antworten ist er nicht nur sich selbst, sondern uns allen schuldig geblieben. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich möchte jetzt nicht in diesem Stil der Freiheitlichen fortfahren. Denn würde ich mich nach Kollegen Hofmann orientieren, dann müßte ich Ihnen von den Zahnschmerzen meiner Tante erzählen, und das paßt nicht unbedingt zur Debatte über den Bericht zum Zivildienstgesetz.

Abg. Scheibner: Überhaupt nicht!

Meine Damen und Herren! Wir haben im Jahre 1996 – darauf hat Kollege Scheibner berechtigterweise hingewiesen – einen wesentlichen Schritt gesetzt. Herr Kollege Scheibner! Nehmen Sie uns einmal soweit beim Wort, daß jetzt eine sehr brauchbare Lösung vorliegt und im Augenblick überhaupt kein Handlungsbedarf besteht, Veränderungen vorzunehmen. Wir haben mit der Zivildienstgesetz-Novelle 1996 auf alle Fälle sichergestellt, daß der Zivildienst als solcher erhalten bleibt. Sie haben hier die Frage in den Raum gestellt, ob denn auch sinnvoll sei, was so alles passiert. Folgendes ist mir aufgefallen: Sie verstehen die umfassende Landesverteidigung im wesentlichen anscheinend als rein militärische. (Abg. Scheibner: Überhaupt nicht!) Wenn Sie das aber nicht tun, dann dürfen Sie den Zivildienst nicht in der Form in Frage stellen, wie Sie das getan haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Was sagt dazu euer Minister?

Wir sind uns, glaube ich, darüber einig, daß es sehr wohl einen Grund hat, wenn heute ungefähr jeder fünfte sagt: Ich bin bereit, die mitunter größeren Mühen einer Zivildienstleistung in Kauf zu nehmen und nicht den Wehrdienst anzutreten. – Wenn jemand diese persönliche Entscheidung trifft, dann sollten wir meiner Ansicht nach unser Denken und Handeln in erster Linie so ansetzen, daß wir dafür die bestmöglichen Bedingungen schaffen. Der Herr Minister tut das in ausgezeichneter Art und Weise, denn wir haben jetzt brauchbare und sehr gute finanzielle Rahmenbedingungen, mit denen alle Betroffenen leben können. Meiner Ansicht nach ist außerdem entscheidend, daß damit für die Zukunft sichergestellt ist, daß wir all diejenigen – dieses dramatische Bild, daß die magische Zahl von 6 000 überschritten worden ist, betrachte ich nicht als so dramatisch –, die einen Zivildienst antreten wollen, unterbringen können. (Abg. Scheibner: Was sagt dazu euer Minister?)

Abg. Scheibner: Das hat er eh gerade gesagt!

Zivildiener sind im Sozialbereich unentbehrlich, und Sie, die Sie immer noch Ihre Probleme mit dem Zivildienst haben, machen am allermeisten davon Gebrauch. (Abg. Scheibner: Das hat er eh gerade gesagt!) Wer hat denn die meisten Zivildiener? – Das Rote Kreuz. Wo aber ist das Rote Kreuz zuzuordnen? – Damit haben wir die Frage beantwortet. Sie können nicht auf etwas

Abg. Scheibner: Fasslabend sagt, daß er 34 000 Grundwehrdiener braucht!

Erstens: Ich sehe die Entwicklung der Zivildiener nicht problematisch. Die Entwicklung war für das österreichische Bundesheer vielleicht vor einigen Jahren problematisch, nun gibt es aber, wie ich meine, eine vernünftige Relation. Im Jahre 1990 gab es rund 41 000 taugliche Wehrdienstpflichtige, wobei ich immer nur von tauglichen Wehrpflichtigen und ebenso von anerkannten Zivildienstpflichtigen ausgehe, nicht von denen, die Anträge stellen. 1990 hatten wir, wie gesagt, 41 000 taugliche Wehrdienstpflichtige und 2 500 anerkannte Zivildienstpflichtige. In den Jahren 1993 und 1994 hat es ganz anders ausgeschaut: Da ist die Zahl der tauglichen Wehrdienstpflichtigen auf 35 000 bis 36 000 gesunken, die Zahl der anerkannten Zivildienstpflichtigen ist jedoch auf über 13 000 gestiegen, das heißt, das Mißverhältnis war gewaltig. Im Jahre 1996 hatten wir 35 000 taugliche Wehrdienstpflichtige und 6 300 anerkannte Zivildiener. – Diese Relation ist meiner Meinung nach auch für das österreichische Bundesheer vertretbar und gewährleistet, daß das österreichische Bundesheer seine Pflichten auch in Zukunft erfüllen kann. (Abg. Scheibner: Fasslabend sagt, daß er 34 000 Grundwehrdiener braucht!)

Abg. Scheibner: Haben Sie die Filme auch gesehen?

Diese Texte in dem Katalog, den ich auch – nicht in allen Details – in Venedig selbst studiert habe, enthält Darstellungen und Textteile im Sinne von historischen Quellen. Es geht um den Aktionismus. (Abg. Scheibner: Haben Sie die Filme auch gesehen?) Ja. (Abg. Scheibner: Alle?) Es geht um eine Darstellung von Quellen, die in einer bestimmten Art und Weise rezipiert und diskutiert werden sollen. Künstler und Kunstpolitiker sollten diese Quellen sehr sorgfältig, sehr besonnen in einen Dialog einbeziehen und diesen Dialog führen, aber nicht um besonderen

Abg. Scheibner: Alle?

Diese Texte in dem Katalog, den ich auch – nicht in allen Details – in Venedig selbst studiert habe, enthält Darstellungen und Textteile im Sinne von historischen Quellen. Es geht um den Aktionismus. (Abg. Scheibner: Haben Sie die Filme auch gesehen?) Ja. (Abg. Scheibner: Alle?) Es geht um eine Darstellung von Quellen, die in einer bestimmten Art und Weise rezipiert und diskutiert werden sollen. Künstler und Kunstpolitiker sollten diese Quellen sehr sorgfältig, sehr besonnen in einen Dialog einbeziehen und diesen Dialog führen, aber nicht um besonderen

Abg. Jung: Das war kein Versäumnis! – Abg. Scheibner: Ich habe ihn gelesen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Schweitzer hier ans Rednerpult gekommen ist und den österreichischen Katalog der "Wiener Gruppe" präsentiert hat und ich jetzt erkennen kann, daß offensichtlich noch niemand von den freiheitlichen Mandataren diesen Katalog gelesen, man sich aber vorher schon entrüstet hat (Abg. Jung: Das war kein Versäumnis! – Abg. Scheibner: Ich habe ihn gelesen!) – offensichtlich hat ihn niemand gelesen, sonst würden Sie diesen Katalog nicht so eifrig studieren –, hätte ich auch noch eine Frage an den Kollegen Schweitzer (Abg. Scheibner: Hat er dir gefallen?) : Warst du eigentlich bei der Biennale, hast du dir das selbst angeschaut? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unwesentlich!) Hättest du dir die Biennale nämlich angeschaut, dann müßtest du nicht nur wegen des österreichischen Beitrags, sondern deinem Kunstverständnis nach offensichtlich wegen vieler Beiträge permanent in Ohnmacht gefallen sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht nicht um die Biennale! Wir sind hier im österreichischen Parlament!)

Abg. Scheibner: Hat er dir gefallen?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Schweitzer hier ans Rednerpult gekommen ist und den österreichischen Katalog der "Wiener Gruppe" präsentiert hat und ich jetzt erkennen kann, daß offensichtlich noch niemand von den freiheitlichen Mandataren diesen Katalog gelesen, man sich aber vorher schon entrüstet hat (Abg. Jung: Das war kein Versäumnis! – Abg. Scheibner: Ich habe ihn gelesen!) – offensichtlich hat ihn niemand gelesen, sonst würden Sie diesen Katalog nicht so eifrig studieren –, hätte ich auch noch eine Frage an den Kollegen Schweitzer (Abg. Scheibner: Hat er dir gefallen?) : Warst du eigentlich bei der Biennale, hast du dir das selbst angeschaut? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unwesentlich!) Hättest du dir die Biennale nämlich angeschaut, dann müßtest du nicht nur wegen des österreichischen Beitrags, sondern deinem Kunstverständnis nach offensichtlich wegen vieler Beiträge permanent in Ohnmacht gefallen sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht nicht um die Biennale! Wir sind hier im österreichischen Parlament!)

Abg. Scheibner: Das ist eine Verteidigungsrede für Kinderschänder!

Und dafür werden wir Sie immer kritisieren, daran werden wir Sie auch in Zukunft messen. (Abg. Scheibner: Das ist eine Verteidigungsrede für Kinderschänder!) Die Schweitzersche Doktrin der Schamgrenze wird Sie in Zukunft selbst treffen, und zwar noch deutlicher, als Sie das vielleicht bis jetzt gemerkt haben. Da wird einem Ofner und all seinen Lachkumpanen in der FPÖ das Lachen noch ganz, ganz gründlich vergehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Frau Kollegin Madl! Sie haben eigentlich wunderbar offen eines Ihrer wirklichen Motive hier dargestellt, das, worum es Ihnen wirklich geht. Die Geschichte dieser Anträge in diesem Haus ist ja hinlänglich bekannt. Auch wenn Frau Kollegin Haller fast poetisch gesagt hat: Immer mehr Familienschiffe versinken in der Scheidung!, geht es Ihnen heute hier in Wirklichkeit nicht um die inhaltliche Diskussion (Abg. Madl: Um die Fristsetzung geht es!) , geht es Ihnen heute hier nicht um die Auseinandersetzung mit diesem Thema, sondern nur um den kleinen Triumph, die ÖVP gegen ihren eigenen, wortidenten Antrag stimmen zu lassen. Darum geht es Ihnen in Wirklichkeit! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Es geht Ihnen um dieses alte Spiel, einen Keil zwischen die Koalitionsparteien zu treiben. Sie lassen diesen alten ideologischen Konflikt,

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich!

Sie, Herr Abgeordneter Stadler, schrecken auch nicht davor zurück, die völlig gebrochenen Eltern des mutmaßlichen Täters in diesen Fall mit hineinzuziehen. Sie haben das heute von diesem Rednerpult aus wieder getan, Herr Abgeordneter Stadler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Scheibner: Vor drei Jahren hätten wir das gerne gehört! Vor drei Jahren hätten wir das gerne gehört!

Ich sage es Ihnen noch einmal: Es kann in einer offenen Gesellschaft durchaus üblich sein, daß der Vater ein Nationalsozialist und dessen Sohn ein guter Demokrat ist. (Abg. Mag. Stadler: So ist es bei dir, glaube ich, der Fall! War nicht dein Vater Nationalsozialist?) Aber genauso, meine Damen und Herren, kann es in unserer Gesellschaft auch sein, daß der Vater ein Demokrat, ein guter Demokrat, vielleicht auch ein Sozialdemokrat – das sage ich dazu –, ein guter Sozialdemokrat und dessen Sohn gegen die demokratischen Einrichtungen unseres Rechtsstaates ist, vielleicht ein Terrorist ist. Das kann in einer offenen Gesellschaft durchaus der Fall sein. (Abg. Scheibner: Vor drei Jahren hätten wir das gerne gehört! Vor drei Jahren hätten wir das gerne gehört!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist unerhört!

Aber, Herr Abgeordneter Stadler, wenn Sie nur einen Funken Anstand haben – ich vermute, daß Sie diesen nicht haben –, dann werden Sie sich zumindest bei den Eltern des Attentäters beziehungsweise bei dessen Familie für das entschuldigen, was Sie ihnen durch Ihre Vorwürfe angetan haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist unerhört!)

Abg. Scheibner: Nachlesen!

Meine Damen und Herren! Der Vorwurf, der während der Ermittlungen gegenüber der rechten Szene oder dem rechten Eck gemacht worden ist oder auch, wenn Sie es so wollen, gegenüber der Neonaziszene ... (Abg. Mag. Stadler: Wann entschuldigen Sie sich bei der Familie des Opfers? Wann entschuldigen Sie sich bei den Diskriminierungsopfern? – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich kenne keinen Abgeordneten dieses Hauses, der irgendwann einmal gesagt hätte, die FPÖ sei an den Briefbomben- und Rohrbombenanschlägen beteiligt. Ich kenne keinen in diesem Hause, der dies getan hätte! (Abg. Scheibner: Nachlesen!)

Abg. Scheibner: Eine Frechheit sondergleichen!

Die Ermittler haben sehr oft von einer rechten Szene, vom rechten Eck und von der Neonaziszene gesprochen. Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich darin finden – weil Sie sich heute so aufregen –, dann ist das Ihre Sache! (Abg. Scheibner: Eine Frechheit sondergleichen!) Wir haben das nicht gesagt! Sie sollten einmal in einer ruhigen Minute darüber nachdenken, wieweit Sie sich selbst in dieses Eck hineinmanövrieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"?

Ich meine ein geistiges Täterverhalten, es geht da um das geistige Klima. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie vorhin nicht gesagt!) Herr Kollege Graf, versuchen Sie, was immer Sie wollen ... (Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"?) Na, er ist ertappt bei seinen Argumenten. (Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"? Wer ist da der Täter?) Der, der die Unwahrheit zum Mittel der Politik macht, ist ein Täter. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.) Wenn jemand die Unwahrheit zum Mittel der Politik macht, ist er ein Täter! Glauben Sie mir das! (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Täter wofür?) – Für das geistige Klima! Und das ist der Nährboden, auf dem das wächst!

Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"? Wer ist da der Täter?

Ich meine ein geistiges Täterverhalten, es geht da um das geistige Klima. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie vorhin nicht gesagt!) Herr Kollege Graf, versuchen Sie, was immer Sie wollen ... (Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"?) Na, er ist ertappt bei seinen Argumenten. (Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"? Wer ist da der Täter?) Der, der die Unwahrheit zum Mittel der Politik macht, ist ein Täter. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.) Wenn jemand die Unwahrheit zum Mittel der Politik macht, ist er ein Täter! Glauben Sie mir das! (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Täter wofür?) – Für das geistige Klima! Und das ist der Nährboden, auf dem das wächst!

Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Täter wofür?

Ich meine ein geistiges Täterverhalten, es geht da um das geistige Klima. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie vorhin nicht gesagt!) Herr Kollege Graf, versuchen Sie, was immer Sie wollen ... (Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"?) Na, er ist ertappt bei seinen Argumenten. (Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"? Wer ist da der Täter?) Der, der die Unwahrheit zum Mittel der Politik macht, ist ein Täter. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.) Wenn jemand die Unwahrheit zum Mittel der Politik macht, ist er ein Täter! Glauben Sie mir das! (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Täter wofür?) – Für das geistige Klima! Und das ist der Nährboden, auf dem das wächst!

Zwischenrufe der Abg. Dr. Ofner und Dr. Graf. – Abg. Scheibner: Was ist daran so schlecht?!

Oder – nächstes Zitat –: "Das ist unser Verständnis von der parlamentarischen Demokratie, das ist unser Verständnis von den Menschenrechten, die, bitte, nicht nur für Ausländer gelten. Auch Österreicher sind Menschen und haben einen Anspruch auf Menschenrechte!" – so, als ob es in Österreich geteilte Menschenrechte gäbe. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Ofner und Dr. Graf. – Abg. Scheibner: Was ist daran so schlecht?!) – Diese Zwischenrufe disqualifizieren Sie selbst! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Ebergassing!

Herr Bundesminister! Da frage ich Sie schon, ob Sie darin nicht auch – selbstverständlich mit aller Mäßigung und in aller Behutsamkeit geäußerte – gefährliche politische Parallelen sehen, die sich, wie gesagt, nicht auf die Tat beziehen, wohl aber auf das politische Klima in diesem Lande und auf das Umfeld. (Abg. Scheibner: Ebergassing!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wer hat den Sika unterdrückt?

Die Arbeit der Exekutive in dieser Causa wurde durch die Politik sehr erschwert. Diese permanente Einmischung der Politik, vor allem der Parteipolitik der Opposition – ich nehme dabei vielleicht das Liberale Forum aus –, war mit Sicherheit eine Unart, die ich scharf kritisieren möchte. Diese Einmischung war der Aufklärung der Straftat sicherlich nicht dienlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wer hat den Sika unterdrückt?)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Einen größeren Gefallen hätten Sie mir nicht tun können!

Sie, Herr Mag. Stadler, haben in Wahrheit an der linken Reichshälfte genau das kritisiert, haben es als verabscheuungswürdig bezeichnet, was Sie selbst heute hier am Rednerpult getan haben. Und das ist nicht in Ordnung, Herr Mag. Stadler! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Einen größeren Gefallen hätten Sie mir nicht tun können!)

Abg. Scheibner: Also was ist jetzt? – Abg. Ing. Reichhold: Also seid doch ihr verantwortlich?

Sie müssen sich nur eines vor Augen halten, nur das eine: Wer hat von den Abgeordneten hier eine Briefbombe erhalten? Haben Sie eine erhalten, oder haben meine Kolleginnen Petrovic und Stoisits eine Briefbombe erhalten? (Abg. Mag. Stadler: Vielleicht sind wir schon verdächtig, weil wir keine erhalten haben!) Überlegen Sie noch einmal – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon darauf hingewiesen –, aus welcher politischen Verantwortung, aus welcher Gesinnung heraus die Bekennerschreiben formuliert waren und aus welcher ganz eindeutig zuordenbaren Gesinnung heraus diese Briefbomben geschickt wurden. (Abg. Scheibner: Also was ist jetzt? – Abg. Ing. Reichhold: Also seid doch ihr verantwortlich?) Überlegen Sie sich auch die politische Verantwortung und die Rolle der politischen Verantwortung, um die es hier geht, und dann sparen Sie sich Ihre Ablenkungsmanöver (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wovon sollen wir den ablenken wollen?), mit denen Sie in letzter Minute kläglich versuchen, in Richtung der grünen Partei zu agieren, die sich immer ganz klar von jeder Art des Terrors distanziert hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zahlreiche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Euch würde schon gar keiner nehmen!

Ich wollte diese merkwürdige Aussage der Frau Kollegin Partik-Pablé berichtigen, daß Frau Kollegin Stoisits behauptet hätte, die Freiheitlichen gehören verbannt aus Österreich. Ich habe mir die bösartige Bemerkung erlaubt, das würde nicht gehen. Wer würde sie nehmen? (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Euch würde schon gar keiner nehmen!) Ja, ich weiß schon. Ich halte auch so Sprüche wie "Nazis raus aus Österreich!" für eine Dummheit, denn wir müssen selbst mit unseren Menschen fertig werden und die Dinge gemeinsam lösen. Das ist meine Überzeugung!

Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich bei der Bevölkerung!

Die gezielt fehlgeleiteten Informationen und fehlgeleiteten Ermittlungen haben unschuldige Menschen, Behinderte und Greise zum Gegenstand von Kriminalisierung gemacht, für die sich heute, Herr Kollege Leikam, weder Sie noch Herr Kollege Jarolim noch Kollege Cap auch nur mit einer Silbe entschuldigt haben! Sie sollten sich einmal entschuldigen! (Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich bei der Bevölkerung!) Entschuldigen Sie sich nicht bei uns, sondern bei jenen Menschen, die man aufgrund dieser Nachrichtenschwindelei und aufgrund gezielter Des

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Herr Abgeordneter Kiss! Jetzt erst habe ich Sie gesehen; Sie sind dort hinten so unscheinbar. In Ihrer Presseaussendung waren Sie wortgewaltiger. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Sie sind nämlich derjenige, der gemeint hat, daß der mutmaßliche Briefbombenattentäter nicht schon früher gefaßt werden konnte, sei einzig und allein die Schuld von Einem.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Scheibner und Leikam.

Eine weitere Frage lautet: "NEWS: Sie standen unter doppeltem Druck: die Medien auf der einen, die mangelnde Ministerunterstützung auf der anderen Seite! ... – Sika: In gewisser Weise war das so. Allerdings kann ich einen Chef nicht zwingen, mich oder meine Funktion zu mögen." "NEWS" fragt ihn weiter: "... Sie haben also hinter dem Rücken des Ministers dieses Buch veröffentlichen lassen. War das okay? – Sika: Ich muß zugeben – es war wahrscheinlich ein Fehler." (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Scheibner und Leikam. )

Abg. Scheibner: Wo sind die Radpanzer, die wir dort beschlossen haben?

Ich möchte nur, weil Herr Kollege Scheibner das auch erwähnt hat, das Kommando Auslandseinsätze anführen. (Abg. Scheibner: Wo sind die Radpanzer, die wir dort beschlossen haben?) Moment! Moment! (Abg. Jung: Dann wird die Truppe ins Ausland geschickt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Es gibt international anerkannte Kurse in unserem Kommando Auslandseinsätze, als Beispiel für echte Friedensarbeit, die weit in die Zukunft reicht. 234 Führungskräfte aus 30 Staaten, also aus Armeen der ganzen Welt, haben uns ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Haupt. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Haupt.

Ich möchte nur, weil Herr Kollege Scheibner das auch erwähnt hat, das Kommando Auslandseinsätze anführen. (Abg. Scheibner: Wo sind die Radpanzer, die wir dort beschlossen haben?) Moment! Moment! (Abg. Jung: Dann wird die Truppe ins Ausland geschickt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Es gibt international anerkannte Kurse in unserem Kommando Auslandseinsätze, als Beispiel für echte Friedensarbeit, die weit in die Zukunft reicht. 234 Führungskräfte aus 30 Staaten, also aus Armeen der ganzen Welt, haben uns ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Haupt. )

Abg. Scheibner: Wem gehört denn die Zeitung?

Zur konkreten Frage des Herrn Kollegen Scheibner würde ich Ihnen und auch dem Kollegen Gaál empfehlen, den vom Milizbetreuer im "Soldaten" veröffentlichen Artikel zu lesen (Abg. Scheibner: Wem gehört denn die Zeitung?) : "Keine Beschränkung der Milizarbeit" von Oberst Withalm. (Abg. Dr. Haider: Das ist eine Auftragsarbeit!) Das kann man immer sagen. (Abg. Dr. Haider: Wer zahlt, schafft an!) Der Kollege hat auch den Bildungsanzeiger dargestellt. (Abg. Dr. Graf: Von wann ist die Zeitung?) Vom 24. September 1997, Kollege Graf. Keine Einschränkung der Milizarbeit! (Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Abg. Scheibner: Zwölf Tage für den Leutnant!

Jetzt kommen wir zum Erlaß ... (Abg. Jung: "Dafür kann man das Bundesheer nicht verantwortlich machen..."! Das haben Sie geschrieben!) Bitte setzen, Herr Kollege Jung! Jetzt kommen wir zum Anlaß dieser Debatte, dem berühmten Erlaß. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der Erlaß, den Sie kritisiert haben, stammt vom 7. August 1997. Was sagt dieser Erlaß? (Abg. Mag. Stadler hält einen Zeitungsartikel in die Höhe. Der Redner reagiert nicht darauf. – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blinder! – Abg. Mag. Stadler: Er liest seine Reden immer herunter!) Wir sichern selbstverständlich die beorderten Waffenübungen. Wir konzentrieren die freiwilligen Waffenübungen aber auf das einsatznotwendige Maß und binden sie an die Einheit des Milizsoldaten, nichts Neues also. (Abg. Scheibner: Zwölf Tage für den Leutnant!) Falsch. Das ist nichts Neues.

Abg. Scheibner: Fünf Tage!

Früher konnte der Milizsoldat seine Waffenübung dort machen, wo er es für richtig gefunden hat. Nun wird er die freiwillige Waffenübung dort machen, wo es seine Funktion und seine Aufgabe als Milizsoldat erfordern, an seine Einheit und an einen für ihn festgelegten Ausbildungsgang gebunden. (Abg. Scheibner: Fünf Tage!) Das ist falsch. Das werde ich dir gleich nachweisen. (Abg. Scheibner: Rechne es nach! 20 Prozent!) Somit ist das Angebot für Milizsoldaten bei geringeren Kosten qualitativ besser (Rufe der Abgeordneten Scheibner und Jung: Nein! Nein!) und zielorientierter für jene von ihnen geworden, die das in ihrer Mob-Funktion tatsächlich brauchen. (Abg. Jung: Jetzt müssen Sie aber beichten gehen!)

Abg. Scheibner: Rechne es nach! 20 Prozent!

Früher konnte der Milizsoldat seine Waffenübung dort machen, wo er es für richtig gefunden hat. Nun wird er die freiwillige Waffenübung dort machen, wo es seine Funktion und seine Aufgabe als Milizsoldat erfordern, an seine Einheit und an einen für ihn festgelegten Ausbildungsgang gebunden. (Abg. Scheibner: Fünf Tage!) Das ist falsch. Das werde ich dir gleich nachweisen. (Abg. Scheibner: Rechne es nach! 20 Prozent!) Somit ist das Angebot für Milizsoldaten bei geringeren Kosten qualitativ besser (Rufe der Abgeordneten Scheibner und Jung: Nein! Nein!) und zielorientierter für jene von ihnen geworden, die das in ihrer Mob-Funktion tatsächlich brauchen. (Abg. Jung: Jetzt müssen Sie aber beichten gehen!)

Rufe der Abgeordneten Scheibner und Jung: Nein! Nein!

Früher konnte der Milizsoldat seine Waffenübung dort machen, wo er es für richtig gefunden hat. Nun wird er die freiwillige Waffenübung dort machen, wo es seine Funktion und seine Aufgabe als Milizsoldat erfordern, an seine Einheit und an einen für ihn festgelegten Ausbildungsgang gebunden. (Abg. Scheibner: Fünf Tage!) Das ist falsch. Das werde ich dir gleich nachweisen. (Abg. Scheibner: Rechne es nach! 20 Prozent!) Somit ist das Angebot für Milizsoldaten bei geringeren Kosten qualitativ besser (Rufe der Abgeordneten Scheibner und Jung: Nein! Nein!) und zielorientierter für jene von ihnen geworden, die das in ihrer Mob-Funktion tatsächlich brauchen. (Abg. Jung: Jetzt müssen Sie aber beichten gehen!)

Abg. Scheibner: Rechne es doch einmal nach!

Als zusätzliches Angebot ... (Abg. Scheibner: Rechne es doch einmal nach!) Sie wollen es nicht hören, weil Sie die Wahrheit nicht hören wollen! Ein zusätzliches Angebot gibt es für die Milizkaderausbildung. Dies sind Verbesserungen im laufenden Jahr 1997, die Sie nicht akzeptiert haben, weil Sie es nicht akzeptieren wollen. (Abg. Scheibner: Weil es nicht stimmt!)

Abg. Scheibner: Weil es nicht stimmt!

Als zusätzliches Angebot ... (Abg. Scheibner: Rechne es doch einmal nach!) Sie wollen es nicht hören, weil Sie die Wahrheit nicht hören wollen! Ein zusätzliches Angebot gibt es für die Milizkaderausbildung. Dies sind Verbesserungen im laufenden Jahr 1997, die Sie nicht akzeptiert haben, weil Sie es nicht akzeptieren wollen. (Abg. Scheibner: Weil es nicht stimmt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Was reden Sie sich schon wieder auf die Beamten aus? Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Haider: Letztverantwortung hat der Minister!

Ich habe den Ausführungen der einzelnen Debattenredner sehr aufmerksam zugehört. Selbstverständlich nehme ich auch die Argumente in jedem einzelnen Fall sehr ernst. (Abg. Dr. Haider: Zuerst haben Sie gelacht!) Es gibt natürlich auch Dinge, die man nicht immer ganz ernst nehmen kann, aber ich bitte Sie vielleicht auch, das ernst zu nehmen, was sich Beamte – und zwar hochqualifizierte Beamte und Offiziere (Abg. Mag. Stadler: Nicht hinter Beamten verschanzen!) – , die für die Ausbildung verantwortlich sind und sich Gedanken gemacht haben, wie man die Effizienz steigern kann, überlegt und dann in einem Erlaß umgesetzt haben, zu dem ich selbstverständlich auch stehe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Was reden Sie sich schon wieder auf die Beamten aus? Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Haider: Letztverantwortung hat der Minister!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Ich habe selbstverständlich diese Anfragebeantwortung und auch die Erörterung dieser Anfragebeantwortung zum Anlaß genommen, mich mit der Themenstellung entsprechend auseinanderzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Was hier angeführt wird, nämlich daß die Anzahl und das Angebot an Ausbildungskursen im Bildungsanzeiger 97 im Vergleich zum Angebot der Vorjahre nicht reduziert wurde, ist richtig. Dazu stehen die Beamten vollinhaltlich, auch in dieser Formulierung. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Das hat nichts mit dem Erlaß zu tun! – Abg. Dr. Haider: Können Sie auch was zum Erlaß sagen?

Wenn es für eine Funktion notwendig ist, ist es so wie bisher möglich, 69 Tage im Jahr eine freiwillige Übung durchzuführen, und zwar dann, wenn sie zielführend ist beziehungsweise die Überschreitung nicht mehr als 20 Prozent der Ausbildung für eine bestimmte Funktion beträgt. (Abg. Dr. Haider: Welche Funktion? – Abg. Mag. Stadler: Warum ist der Kollege Gaál dagegen?) Wie wichtig mir die Milizausbildung ist, wie wichtig mir die Funktion der Miliz auch für die Zukunft ist, möchte ich daran erkennen lassen, daß es etliche neue Maßnahmen gegeben hat, die die Effizienz der Ausbildung zum Milizunteroffizier und Offizier steigern sollen, etwa daß die Verlegung des Milizunteroffizierkurses 1 unmittelbar an den Grundwehrdienst erfolgt ist und damit auch der Milizunteroffizierkurs 2 bereits im Folgejahr absolviert werden kann. Das ist für alle Beteiligten wichtig und steigert auch die Effizienz ohne Steigerung der Zahl, einfach deshalb, weil die Vergessensrate in der Zwischenzeit nicht so groß ist. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit dem Erlaß zu tun! – Abg. Dr. Haider: Können Sie auch was zum Erlaß sagen?)

Abg. Scheibner: Fünf Tage für den Leutnant!

Es gibt weiters eine Erweiterung des Fort- und Weiterbildungsangebotes für Milizunteroffiziere an der HUAK durch vielfältige Seminare – mit einer Dauer von drei bis fünf Tagen (Abg. Scheibner: Fünf Tage für den Leutnant!) –, unter anderem auf den Gebieten Führungsverhalten, Wehrpolitik, EDV, Wehrethik und Selbstmanagement, Ausbildungsmethode und Aufbaukurse im Führungsverhalten. Es gibt auch eine Steigerung der Intensität der Ausbildung für Milizoffiziersanwärter (Abg. Scheibner: Welcher Unteroffizier hat EDV?) , etwa durch Etablierung der Zugskommandantenkurse im Ausbildungssystem, die erst im Vorjahr eingeführt wurden, und die Eingliederung begleitender Seminare an der Theresianischen Militärakademie in den Ausbildungsgang "Führungsverhalten, Wehrpolitik, Einsatztrennung".

Abg. Scheibner: Welcher Unteroffizier hat EDV?

Es gibt weiters eine Erweiterung des Fort- und Weiterbildungsangebotes für Milizunteroffiziere an der HUAK durch vielfältige Seminare – mit einer Dauer von drei bis fünf Tagen (Abg. Scheibner: Fünf Tage für den Leutnant!) –, unter anderem auf den Gebieten Führungsverhalten, Wehrpolitik, EDV, Wehrethik und Selbstmanagement, Ausbildungsmethode und Aufbaukurse im Führungsverhalten. Es gibt auch eine Steigerung der Intensität der Ausbildung für Milizoffiziersanwärter (Abg. Scheibner: Welcher Unteroffizier hat EDV?) , etwa durch Etablierung der Zugskommandantenkurse im Ausbildungssystem, die erst im Vorjahr eingeführt wurden, und die Eingliederung begleitender Seminare an der Theresianischen Militärakademie in den Ausbildungsgang "Führungsverhalten, Wehrpolitik, Einsatztrennung".

Abg. Scheibner: Das brauchen Sie nicht zu verlesen!

Viertens: Einbeziehung zusätzlicher hochqualifizierter Fachkräfte in Spezialfunktionen (Abg. Scheibner: Das brauchen Sie nicht zu verlesen!) , etwa für die Ausbildung von Psychologen als GWD, um hier die Voraussetzung für eine nachfolgende Ausbildung zum Offizier des höheren militärfachlichen Dienstes oder auch des medizinisch-technischen Dienstes in der Laufbahn zum Truppenoffizier zu schaffen. So könnte ich noch weiter fortsetzen.

Rufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Scheibner: Eine Frage!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Einige Fragen zur Organisationsstruktur. (Rufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Scheibner: Eine Frage!)

Abg. Scheibner: Eine halbe Stunde!

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte eingangs um Entschuldigung und um Verständnis dafür, daß ich einige Minuten zu spät zu dieser Fragestunde gekommen bin. (Abg. Scheibner: Eine halbe Stunde!) Der Grund dafür war, daß ich bei der Vorbereitung des Ministerrates, der eine ganz wesentliche Frage, nämlich die Pensionsreform, die eine Jahrzehnte dauernde Auswirkung auf die Bevölkerung Österreichs haben wird, zu behandeln hat, anwesend war und diese Beratung mitzugestalten hatte. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Die Frage war: Was werden Sie tun? Das war nicht die Frage, Herr Minister!

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend (fortsetzend): Ich komme zum Schluß meiner Beantwortung dieser Frage: Da zu erwarten ist, daß unsere Nachbarn Tschechien, Ungarn und darüber hinaus auch Polen bereits 1999 Mitglieder sein werden, ist es auch für uns, wenn wir an diesem Prozeß entscheidend mitbeteiligt sein wollen, sehr ratsam, den frühestmöglichen Zeitpunkt zu überlegen, und dafür trete ich voll und ganz ein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Die Frage war: Was werden Sie tun? Das war nicht die Frage, Herr Minister!)

Abg. Scheibner: Das sind die Schlußfolgerungen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ... (Abg. Mag. Stadler: Kollege Höchtl, einen Zwischenruf! Wird Ihr Außenminister darauf bestehen, daß die Beneš-Dekrete und dieses sogenannte Amnestiegesetz vor Verhandlungen wegkommen? – Nicht während der Verhandlungen!) Herr Kollege Stadler! Ich möchte diese Frage jetzt allgemein behandeln und werde Ihnen auch eine Antwort darauf geben. (Abg. Scheibner: Das sind die Schlußfolgerungen!) Nein, nein, Herr Kollege. (Abg. Mag. Stadler: Ja!) Sie haben ja auch die Möglichkeit zu reden. Ich nütze meine Redezeit dafür, meine Sicht dieser Dinge darzustellen. (Abg. Mag. Stadler: Nicht die der ÖVP?!) Das ist durchaus die Sicht vieler in der Volkspartei und auch vieler, hoffe ich, in den anderen demokratischen Parteien unseres Parteienspektrums.

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Nun zu den Anträgen von Herrn Dr. Graf und Herrn Dr. Ofner. Diese sind der Sache nach gut, erlauben Sie mir dennoch zwei Feststellungen dazu: Erstens glaube ich, daß diese Anträge nicht zu diesem Kapitel passen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Zweitens meine ich aber auch, daß hier im Parlament eine breite Basis für jenen Antrag, den Sie jetzt gestellt haben, gesucht werden sollte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Ich glaube, es geht nicht nur um die Sudetendeutschen, sondern es geht auch um die Donauschwaben, um die Siebenbürger, um die Karpartendeutschen, also schlechthin um alle Volksdeutschen, die vertrieben worden sind. Ich glaube, wir könnten mit selbständigen Anträgen deren Anliegen wirklich ernsthaft nachkommen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das war keine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich: Durch die Gehalts- und Pensionsreform für Politiker, die hier vor kurzem beschlossen worden ist, bekomme ich persönlich eine ASVG-Pension und kann darüber hinaus im Rahmen einer freiwilligen Möglichkeit in eine Pensionskasse einzahlen. Das betrifft alle jüngeren Kollegen, die im Nationalrat sind. Das ist die Kernbestimmung der Pensionsreform, und es stimmt nicht, was Herr Dr. Haider hier behauptet hat, nämlich daß es sich die Politiker mit diesem Beschluß gerichtet hätten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Scheibner: Die Zauderer Schweden! Die Zauderer Briten! Das sind lauter miese Zauderer! – Beifall bei der ÖVP.

Das scheint mir sehr wichtig zu sein. Das scheint mir deswegen sehr wichtig zu sein, weil diese Stabilität auch Grundpfeiler für die Einführung einer gemeinsamen Währung, des Euro, ist. Heute wurde vom Kollegen Trattner wiederum auf den Euro hingewiesen, indem er gemeint hat: Andere warten noch zu. – Ja natürlich, das stimmt schon. Es gibt mehr Zögerer, nicht nur in der FPÖ. Wir wissen, daß Sie Zögerer und Zauderer sind, aber wir haben uns einer Stabilitätspolitik verschrieben, und in dieser Stabilitätspolitik hat auch der Euro seinen ganz festen Platz. (Abg. Scheibner: Die Zauderer Schweden! Die Zauderer Briten! Das sind lauter miese Zauderer! – Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: So wie die Schweden! – Abg. Aumayr: Das gehört nämlich nicht zur EU! – Abg. Scheibner: Und die Engländer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten uns doch nicht krampfhaft gegen Erleichterungen stellen, nur weil man, so wie die FPÖ, unter allen Umständen im Alten verharren möchte und zögert. (Abg. Scheibner: So wie die Schweden! – Abg. Aumayr: Das gehört nämlich nicht zur EU! – Abg. Scheibner: Und die Engländer!)

Abg. Jung: Das ist nicht alles, was er gesagt hat! – Abg. Scheibner: Zitieren Sie ihn weiter!

Herr Professor Dr. Bernd Genser, der Experte der Freiheitlichen, hat sich beispielsweise anerkennend dazu geäußert, daß die Neuverschuldung des Budgets von 5 Prozent Mitte der neunziger Jahre auf nunmehr 3 Prozent verringert wurde. Wenn ein freiheitlicher Experte eine derart positive Beurteilung abgibt, muß doch etwas dran sein. (Abg. Jung: Das ist nicht alles, was er gesagt hat! – Abg. Scheibner: Zitieren Sie ihn weiter!) Ich nehme doch nicht an, daß Sie einen Experten bestellen, der nur Gutes über das Budget 1998 sagt! Soviel mute ich Ihnen absolut nicht zu.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie haben das nicht erfunden, das haben die italienischen Kommunisten erfunden!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Mein Vorredner hat behauptet, Andreas Khol sei der Besitzer des Verfassungsbogens. Dem stelle ich die Tatsache entgegen: Ich bin der Erfinder! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie haben das nicht erfunden, das haben die italienischen Kommunisten erfunden!)

Abg. Scheibner: Wie ist denn eine Familie?

Meine Damen und Herren! Die Familie hat heute viele Formen und Normen. Es ist nicht so, wie es sich die Damen und Herren von der ÖVP wünschen und so gerne hätten, nämlich daß die Familie nach ihrem Bild gelebt wird. (Abg. Scheibner: Wie ist denn eine Familie?) Es muß – ich habe es gestern schon gesagt – jedem selbst überlassen bleiben, wie sie oder er die Form des Zusammenlebens für sich bestimmt. Entscheidend ist aber für uns, daß wir darauf achten, daß alle Kinder, egal, wie ihre Eltern sich miteinander arrangieren, bestimmte Voraussetzungen erhalten.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei mir? – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Es ist jedenfalls eine Tatsache, daß gerade Kinder in steigendem Maße armutsgefährdet sind. So sind 21 Prozent aller Kinder in Österreich von Armut bedroht, hingegen "nur" – unter Anführungszeichen – 9 Prozent der Erwachsenen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie ist das in den homosexuellen Familien?) Das, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, und auch bei Ihnen, Frau Kollegin Partik-Pablé (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei mir? – Abg. Dr. Khol: Was ist bei der Frau Dr. Partik-Pablé?), ist nicht zuletzt auf die von Ihnen verordneten Sparmaßnahmen zurückzuführen, denn Kürzungen des Karenzgeldes, des Arbeitslosengeldes, Kürzungen im Bildungsbereich, um nur einige zu nennen, sind nur kurzfristige Geldbeschaffungsaktionen, die wiederum nicht Kinder von reichen Eltern treffen, sondern ganz bestimmt Kinder aus armen Familien, und diese haben das Geld weiterhin bitter notwendig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei mir? – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Welche Eltern?

Bitte, laß mich jetzt ausreden, Helene, du hast mich ganz genau verstanden. Auch diese Eltern haben das Recht, Familie zu leben, wie du es mir soeben vorwerfen wolltest. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Welche Eltern?)

Abg. Scheibner: Der Feurstein hat es auch gesagt!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kopf, der im Moment abwesend ist, hat sich gestern laut Abgeordnetem Feurstein dazu entschlossen, dieser Regelung nicht zuzustimmen. Das haben Sie gestern gesagt. Oder stimmt das heute schon wieder nicht mehr? (Abg. Scheibner: Der Feurstein hat es auch gesagt!) Er selbst hat es auch noch gesagt. Wir werden also sehen, was von der Ankündigung der Österreichischen Volkspartei zu halten ist, denn beide haben erkannt, daß das nicht geht. Es geht nicht mehr, daß die politische Kaste in die Taschen der Bürger greift, ihnen die Pensionen kürzt, sich selbst aber vorher, und zwar wenige Wochen vorher, jedes Pensionsprivileg sichert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Was ist mit der Sicherheit? Da haben wir noch nichts gehört!

Meine Damen und Herren! Ein Staat braucht – wie jedes Gemeinwesen – gute Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. (Abg. Scheibner: Was ist mit der Sicherheit? Da haben wir noch nichts gehört!) Was in den letzten Wochen und Monaten von verschiedener Seite – insbesondere von der freiheitlichen Seite – gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Bundesdienststellen gesagt worden ist, ist gefährlich und wird von mir grundlegend abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Koppler. – Abg. Scheibner: Was denn?)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Koppler. – Abg. Scheibner: Was denn?

Meine Damen und Herren! Ein Staat braucht – wie jedes Gemeinwesen – gute Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. (Abg. Scheibner: Was ist mit der Sicherheit? Da haben wir noch nichts gehört!) Was in den letzten Wochen und Monaten von verschiedener Seite – insbesondere von der freiheitlichen Seite – gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Bundesdienststellen gesagt worden ist, ist gefährlich und wird von mir grundlegend abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Koppler. – Abg. Scheibner: Was denn?)

Abg. Scheibner: Der ÖAAB sieht das anders! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Jawohl! Darin unterscheiden wir uns, und aus diesem Grunde haben wir versucht, eine Einigung mit den Bediensteten herzustellen, und sind bei den Maßnahmen, die wir in der vergangenen Woche beschlossen haben, nicht einfach über sie hinweggefahren. (Beifall bei der ÖVP.) In diesem Punkt unterscheiden wir uns grundsätzlich. (Abg. Scheibner: Der ÖAAB sieht das anders! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Das stimmt nicht! Das ist unfair!

Wir haben im vergangenen Jahr zum erstenmal auch den Ständigen Unterausschuß ins Leben gerufen und dabei ein sehr wichtiges Thema, nämlich das Beschaffungswesen des österreichischen Bundesheeres, diskutiert. Wenn Herr Abgeordneter Stadler das kritisiert, so möchte ich ihn darum bitten, daß er mithilft, daß die Kollegin, die den Vorsitz im Ständigen Unterausschuß führt, mehr mit der Geschäftsordnung vertraut gemacht wird, damit eine effizientere Arbeit geleistet werden kann, damit nicht immer vorher über die Geschäftsordnung diskutiert werden muß. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht! Das ist unfair!)

Abg. Scheibner: Dann trefft endlich einmal Entscheidungen!

Meine Damen und Herren! Wir werden im Jahr 1998 auch eine Entscheidung treffen müssen, was unsere sicherheitspolitische Zukunft betrifft. Wir werden über einen Optionenbericht auch in diesem Haus reden müssen. Ich bin sehr dankbar dafür, daß Herr Bundeskanzler Klima jüngst in Moskau auch ein sehr klares Wort dahin gehend gefunden hat, daß das unsere Entscheidung ist, eine allein österreichische Entscheidung, und daß sich nicht andere in unsere Angelegenheiten einmischen sollen. (Abg. Scheibner: Dann trefft endlich einmal Entscheidungen!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Verzetnitsch, ÖGB-Präsident: Eine gesellschaftliche Katastrophe können wir uns nicht leisten. – Im Zusammenhang mit der Erweiterung spricht man von einer "gesellschaftlichen Katastrophe". Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wie soll sich ein Land, das ein Nachbarland Österreichs ist, fühlen, wenn der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes von einer "gesellschaftlichen Katastrophe" spricht für den Fall, daß es zu einer Erweiterung kommt? Die werden sich bedanken! Unser Standpunkt innerhalb Europas und unser Versuch, in Zentraleuropa eine wichtige Kraft zu werden und die Erweiterung zu forcieren, um unsere Rolle etwas zu verbessern, werden durch solche Äußerungen zerstört! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Das ist ausnahmsweise etwas Vernünftiges, was die sagen!

Aber es geht noch weiter. Herr Pröll: Schulterschluß der Bundesländer gegen eine rasche Osterweiterung. Herr Stix: Nicht vor 2006 und dann fünf- bis siebenjährige Übergangsfristen. (Abg. Scheibner: Das ist ausnahmsweise etwas Vernünftiges, was die sagen!) Das bedeutet eine Aufnahme erst in den Jahren 2011 bis 2013. Wie fühlt sich solch ein Land, das unser

Abg. Scheibner: Das ist fahrlässig!

Wir sollten darüber debattieren, wie wir den Kohäsionsfonds ausschleichend mit den betroffenen südeuropäischen Ländern gestalten. (Abg. Scheibner: Das ist fahrlässig!) Ich weiß, daß es hier große Widerstände gibt, aber es kann doch nicht so sein, daß wir versuchen, Länder auf Trab zu bringen, damit es eine ständige Finanzspritze in Richtung Süden gibt. Man muß diese Finanzpolitik auch erfolgsorientiert gestalten. In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen folgendes sagen, Herr Vizekanzler: Bitte schön, informieren Sie Ihre Europaabgeordneten, wie das Budget zustande kommt. Frau Flemming hat tatsächlich am Sonntag gesagt, daß das Europäische Parlament allein 100 Prozent des Budgets beschließt. – Das stimmt nicht. Das Europäische Parlament kämpft dafür, doch kann es nur über etwas mehr als 50 Prozent des Budgets einen Beschluß fassen.

Abg. Scheibner: Kollege Moser ist schon ganz nervös! Er bekommt einen Herzinfarkt, weil Sie so überziehen!

Zum Schluß möchte ich noch auf eines zu sprechen kommen, und zwar auf die Situation der Mitarbeiter Ihres Hauses. Ich bin von dem Kind eines Diplomaten, das krank ist und nicht die Möglichkeit haben wird, entsprechende Versicherungszeiten zu erwerben, auf folgendes aufmerksam gemacht worden. Das Kind dieses Diplomaten hat die Schule im Ausland besucht und wollte nun diese Versicherungszeiten nachkaufen. Das geht aber nicht. (Abg. Scheibner: Kollege Moser ist schon ganz nervös! Er bekommt einen Herzinfarkt, weil Sie so überziehen!) Diese Zeiten können nicht nachgekauft werden, weil dieses Kind im Ausland war. Es sind aber weder die Familien noch die Kinder davon benachrichtigt worden, darüber informiert worden, daß das nicht möglich ist. Dieses Kind war übrigens schon sehr lange krank; also es ist nichts Neues. Was tun Sie für diese Personen?

Abg. Scheibner: Der Moser kriegt schon einen Herzinfarkt!

Was tun Sie für die Partner, die ihren Beruf aufgeben müssen, die völlig aussteigen müssen, um ihre Familie nicht zu zerreißen, wenn aus geographischen Gründen ein Zusammenhalt einfach nicht möglich ist, wenn man nicht in Nachbarländern Österreichs postiert ist? (Abg. Großruck: Was tut man in der Privatwirtschaft?) Was tun Sie für diese Leute? Es ist interessant, daß dieses Thema erst diskutiert wird, seit Männer betroffen sind. Als nur Frauen betroffen waren, war das nie ein Thema. Doch seit Männer betroffen sind, gibt es plötzlich einen Aufschrei über die Pensionszeiten, die man vielleicht nachkaufen könnte. Es ist eine prekäre Situation, wie Diplomaten in unserem Land behandelt werden. Ich wünsche mir die Besten. Was wir aber erreichen, wenn wir keine Regelungen ermöglichen, ist, daß wir nur die Schlechtesten haben werden. Das ist ein Zustand, den ich für unerträglich hielte. (Abg. Scheibner: Der Moser kriegt schon einen Herzinfarkt!) Deshalb würde ich mir wünschen, daß Sie dort Maßnahmen setzen, wo sie notwendig sind. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Scheibner: Gefährlich!

Das ist eine sehr "elegante" Entscheidung (Abg. Scheibner: Gefährlich!), denn damit haben Sie oder zumindest glauben Sie, dieses Thema von den Nationalratswahlen abgekoppelt zu haben. Auf der anderen Seite klingt das nach Verharmlosung. Angesichts dessen, was die "Partnerschaft für den Frieden" wirklich ist oder wie immer eine verstärkte Beteiligung an dieser "Partnerschaft für den Frieden" aussehen soll, wird für uns deutlich, daß das nichts anderes als ein weiteres Aufweichen der Neutralität bedeutet und daß über den Umweg eines verstärkten Mitwirkens an der "Partnerschaft für den Frieden" die Österreicher in den kommenden zwei Jahren neuerlich weich geklopft werden sollen. Wenn die Nationalratswahlen vorbei sind, wird es endlich keine Probleme mehr damit geben, auch dem sozusagen dümmsten Wähler der Sozialdemokratie zu erklären, warum wir nun zur NATO gehen müssen und nicht mehr neutral sind. – Das ist Ihre Entscheidung.

Abg. Scheibner: Richtig!

Wir haben das bereits erlebt, als es um eine Konfliktlösung auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien ging. Plötzlich gab es wieder die alten Fronten, wie sie in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zu beobachten waren. Daher ist es eine wichtige Aufgabe, an der Entwicklung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mitzuwirken. (Abg. Scheibner: Richtig!) Österreich hat das, wie ich glaube, nicht nur in seinem Konzept, sondern versucht auch, es in die Praxis umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Abg. Scheibner: Was hat das mit Außenpolitik zu tun?

Wir haben 6 700 Schüler zusätzlich in den weiterführenden berufsbildenden und höheren Schulen untergebracht. Wir könnten noch 3 000 aufnehmen, sodaß wir zu Recht als jenes Land in den Beschäftigungsgipfel ... (Abg. Scheibner: Was hat das mit Außenpolitik zu tun?) Das ist Außenpolitik, weil es nächste Woche – vom Bundeskanzler und von mir vertreten – im Luxemburger Gipfel die Positionen zur Beschäftigungspolitik geben wird. Wenn Sie das nicht verstehen, tut es mir leid, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Wir haben 6 700 Schüler zusätzlich in den weiterführenden berufsbildenden und höheren Schulen untergebracht. Wir könnten noch 3 000 aufnehmen, sodaß wir zu Recht als jenes Land in den Beschäftigungsgipfel ... (Abg. Scheibner: Was hat das mit Außenpolitik zu tun?) Das ist Außenpolitik, weil es nächste Woche – vom Bundeskanzler und von mir vertreten – im Luxemburger Gipfel die Positionen zur Beschäftigungspolitik geben wird. Wenn Sie das nicht verstehen, tut es mir leid, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Und wer kontrolliert die Härte? – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Nach innen muß diese Währung so hart sein wie die härtesten! Deswegen machen wir sie, und deswegen sind die Kriterien, die in den Konvergenzkatalogen festgelegt wurden, so wichtig. (Abg. Scheibner: Und wer kontrolliert die Härte? – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Ich meine, daß wir diese Diskussion sehr offen führen müssen, und ich meine auch, daß die Überlegungen der Entwicklung einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsidentität viel stärker in die Diskussion eingebracht werden müssen. Es geht darum, eine europäische Verteidigungsidentität zu entwickeln, und zwar im Rahmen der Europäischen Union. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) – Herr Kollege Scheibner, wir werden uns dann sicherlich sehr ausführlich mit dieser Frage auseinandersetzen.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Wabl. – Abg. Scheibner: Aber wenn das Recht hinter dem Stärkeren steht, wird das wohl auch gut sein!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige meiner Vorredner haben auf die Rolle Europas in der Welt und auf den Bedarf nach einem stärkeren europäischen Auftreten hingewiesen. Diese Frage ist insofern relevant, als wir sie ja nicht im Sinne des klassischen Metternichschen Gleichgewichtsdenkens des 19. Jahrhunderts betrachten, sondern weil es darum geht, welche Werte und welche Interessen Europa in der Welt vertritt oder welche Werte und Interessen es vertreten soll und inwiefern durch einen spezifischen europäischen Beitrag etwas zu erreichen ist, was mir als das Entscheidende in den internationalen Beziehungen erscheint, nämlich die Klärung der grundsätzlichen Frage: Gilt das Recht des Stärkeren oder gilt die Stärke des Rechts? Das ist die grundsätzliche Frage der internationalen Beziehungen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Wabl. – Abg. Scheibner: Aber wenn das Recht hinter dem Stärkeren steht, wird das wohl auch gut sein!)

Abg. Scheibner: Das ist aber sehr dünn, was Sie jetzt sagen! Nur weil es Ihnen nicht paßt!

Nur, Herr Kollege Dr. Scheibner – Entschuldigung, das sind Sie noch nicht, Sie sind noch im Studium begriffen –, etwas kann man nicht tun: Man kann nicht, wenn wir von der Erweiterung der Europäischen Union sprechen, jetzt ein Land herausgreifen und eine Resolution oder einen Vorschlag eines Bundeslandes ins Parlament einbringen und dies als das außenpolitische Ergebnis betrachten. (Abg. Scheibner: Das ist aber sehr dünn, was Sie jetzt sagen! Nur weil es Ihnen nicht paßt!) Das ist in den Relationen nicht richtig gesehen. (Abg. Scheibner: Der Minister hat selbst gesagt, daß der Antrag eine gute Basis ist!) Man kann nicht nur ein einziges Land, also etwa Slowenien, herausnehmen, sondern die Bundesregierung muß sich mit allen Nachbarstaaten auseinandersetzen, wenn es um die Osterweiterung geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Der Minister hat selbst gesagt, daß der Antrag eine gute Basis ist!

Nur, Herr Kollege Dr. Scheibner – Entschuldigung, das sind Sie noch nicht, Sie sind noch im Studium begriffen –, etwas kann man nicht tun: Man kann nicht, wenn wir von der Erweiterung der Europäischen Union sprechen, jetzt ein Land herausgreifen und eine Resolution oder einen Vorschlag eines Bundeslandes ins Parlament einbringen und dies als das außenpolitische Ergebnis betrachten. (Abg. Scheibner: Das ist aber sehr dünn, was Sie jetzt sagen! Nur weil es Ihnen nicht paßt!) Das ist in den Relationen nicht richtig gesehen. (Abg. Scheibner: Der Minister hat selbst gesagt, daß der Antrag eine gute Basis ist!) Man kann nicht nur ein einziges Land, also etwa Slowenien, herausnehmen, sondern die Bundesregierung muß sich mit allen Nachbarstaaten auseinandersetzen, wenn es um die Osterweiterung geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Das ist Ihre Politik! Dort, wo es Ihnen paßt, verlangen Sie Ausnahmen, dort, wo Sie Flagge zeigen müßten, ziehen Sie zurück!

Aus diesem Grund, Herr Abgeordneter Scheibner, werden wir Ihrem Entschließungsantrag, den Sie hier einbringen, nicht zustimmen. (Abg. Scheibner: Das ist Ihre Politik! Dort, wo es Ihnen paßt, verlangen Sie Ausnahmen, dort, wo Sie Flagge zeigen müßten, ziehen Sie zurück!) Er ist so durchsichtig, Herr Abgeordneter Scheibner, wir kennen das, und wir kennen dann Ihre Aussagen dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Das ist typisch: Erst loben und dann dagegen stimmen!

Ich möchte auch noch auf etwas anderes eingehen. Ich möchte mich beim Herrn Bundesminister sehr herzlich dafür bedanken, daß in einer Vereinbarung mit dem Finanzminister Edlinger der jahrelangen Forderung beziehungsweise dem Wunsch der Frauen der Botschafter im Ausland stattgegeben worden ist, und zwar dahin gehend, daß sie nun auch eine Sozialversicherung und für später eine Absicherung haben, denn gerade die Frauen der Botschafter haben keine Möglichkeit, im Ausland einer Beschäftigung nachzugehen. Es ist aber auch (Abg. Scheibner: Das ist typisch: Erst loben und dann dagegen stimmen!), Herr Abgeordneter Scheibner, sehr wichtig, die Aufgabe hervorzuheben, die die Ehepartner unserer Botschafter und Botschafterinnen erfüllen. Das ist ein ganz besonders wichtiger Beitrag, den sie leisten, und dieser wird damit auch anerkannt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Scheibner: Was soll die NATO denn machen?! Wollen Sie NATO-Truppen in der Türkei haben?!

Solange diese Art der Auseinandersetzung ... (Abg. Scheibner: Was soll die NATO denn machen?! Wollen Sie NATO-Truppen in der Türkei haben?!)

Abg. Scheibner: Was ist denn die Alternative?!

Das halte ich für sehr gefährlich (Abg. Scheibner: Was ist denn die Alternative?!), denn auf der einen Seite, Herr Kollege Scheibner, gibt es die "Kronen Zeitung", der ich heute zum Beispiel wieder entnehmen kann, daß ich in der Stalinschen Kaderschmiede war, daß ich bei Fidel Castro ausgebildet worden bin und daß nun auch der aus dem Kommunismus kommende Öllinger an die Spitze drängt. (Abg. Dr. Khol: Wabl! Du immunisierst diese Dinge! – Abg. Dr. Cap: Öllinger ist aus der SPÖ ausgeschlossen worden! Wirklich! Das war der einzige Ausschluß, den der Kreisky gemacht hat!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Ein schwarzer Pudel!

Vor fünf Wochen hat Ihnen Herr Dr. Haider vorgeworfen, daß der Millionenauftrag für die Vergabe der Vignetten, der in die Zuständigkeit Ihres Ministeriums fällt, widerrechtlich erfolgt ist. Sie, Herr Bundesminister, haben sich beeilt, sofort zu sagen, daß das überhaupt nicht stimme und Dr. Haider die Unwahrheit sage. – Heute steht in der "Kronen Zeitung": "Millionenauftrag für Vignetten wurde widerrechtlich vergeben, Rechnungshof übt massive Kritik an Vorgangsweise der Behörden." (Rufe bei den Freiheitlichen: So, so! Aha!) Hauptsache, Herr Bundesminister, Sie haben Ihre Wut wieder einmal an Dr. Haider ausgelassen und ihn der Unwahrheit bezichtigt. Nun stehen Sie aber da wie ein begossener Pudel! Das muß ich schon sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Ein schwarzer Pudel!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner

Herr Mag. Kukacka hat uns das zum Vorwurf gemacht. – Ich mache ihm zum Vorwurf, daß er hier in diesem Haus (Zwischenruf des Abg. Scheibner ) dazu beiträgt, daß Budgetdebatten mehr oder weniger zu Sandkastenspielen werden, weil die Entscheidungen ohnehin schon vorher irgendwo anders gefallen sind, weil die Nägel – meistens ohne Köpfe – schon irgendwo anders geschmiedet wurden.

Abg. Scheibner: Haben Sie ein Auto?

Das Ganze ließe sich noch weiter auf die Spitze treiben: Im Grünbuch der EU wird für die nächsten zehn Jahre eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs um 24 Prozent prognostiziert. Rechnen Sie sich das aus! Bereits jetzt beträgt das volkswirtschaftliches Defizit aus dem Verkehr über 89 Milliarden Schilling, in zehn Jahren werden es über 130 Milliarden sein. Und wir reden vom Budgetdefizit. Wenn Sie diese Form der Verkehrspolitik beibehalten, tun Sie alles dazu, im volkswirtschaftlichen Sinn beim Budgetdefizit eine Lawine loszutreten! (Abg. Scheibner: Haben Sie ein Auto?) Das ist alles durch wissenschaftliche Zahlen und Fakten EU-weit dokumentiert.

Abg. Scheibner: Fahren Sie auch einen Pkw?

Zum Transit möchte ich noch eine Zahl bringen. Der Transitverkehr macht in Österreich 25 Prozent des gesamten Verkehrs aus. (Abg. Scheibner: Fahren Sie auch einen Pkw?) Der Hauptteil des Güterverkehrs ist also hausgemacht. Durch technisch intelligente Lösungen ließe sich der Güterverkehr österreichintern, abseits vom Transit, vermindern. Ich verweise zum Beispiel auf den Otto-Versand in Deutschland, der durch eine bessere Logistik die Kilometerleistungen reduzieren konnte. Dadurch wurden sowohl die betriebswirtschaftlichen Kosten als auch die CO2-Emissionen verringert. (Abg. Dr. Lukesch: Das machen viele Betriebe in Österreich auch!) Das läßt sich alles durch Zeitungsartikel dokumentieren.

Beifall bei der SPÖ. – Rufe der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Mertel: Ein Rüpel! – Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie haben es notwendig! – Abg. Dr. Mertel: Regen Sie sich nicht auf!

Ich möchte doch bitten, von solchen Zwischenrufen abzusehen. Sie fördern sicher nicht die Kommunikation. Frau Abgeordnete! Sie sind am Wort! – Bitte. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Mertel: Ein Rüpel! – Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie haben es notwendig! – Abg. Dr. Mertel: Regen Sie sich nicht auf!)

Abg. Scheibner: Das sind Zustände!

Herr Rudas wiederum hat heute die Frau Gehrer gerügt. Der Parteisekretär rügt die Kollegin des Herrn Klima. Da kennt sich keiner mehr aus, da weiß niemand, was wirklich los ist! (Abg. Scheibner: Das sind Zustände!) Sie sollten in dieser Bundesregierung endlich führen, und führen heißt, das Pensionssystem zu harmonisieren. Fangen Sie bei den Politikern an! Nehmen Sie die geschützten Bereiche nicht heraus! Gehen Sie in die Sozialversicherung hinein! Gehen Sie in die ÖVUs hinein! Kümmern Sie sich um die Kammerfunktionäre! Kümmern Sie sich um die Kammerpensionen! Kümmern Sie sich um den ÖGB und all die selbsternannten Retter des Abendlandes! Dann wird Sie niemand hindern, diese Republik nach vorne zu bringen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dann wird Ihre Regierung die Möglichkeit haben, Zukunft zu schaffen. Aber nicht mit zweierlei Maß, wie Sie das tun: Die einen werden hinuntergetragen, und den anderen vergoldet man das Leben.

Abg. Wabl: Das ist ein ganz anderes Friedenskonzept als unseres, Kollege Scheibner!

Kollege Wabl! Wenn du so für die Neutralität eintrittst, dann mußt du auch sagen, was das in der Praxis für die eigene Landesverteidigung bedeutet. Die muß dann nämlich so stark sein, daß man sich gegen jeden potentiellen Aggressor zur Wehr setzen kann. Das haben wir über 40 Jahre lang vernachlässigt. (Abg. Wabl: Das ist ein ganz anderes Friedenskonzept als unseres, Kollege Scheibner!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Und warum stimmst du dann dem Antrag zu? – Abg. Scheibner – auf dem Weg zu seinem Platz –: Nur wegen der Fristsetzung! – Abg. Wurmitzer: Das ist eine Logik!

Das wäre unsere Verantwortung auch für künftige Generationen. Ich hoffe, daß endlich auch die Bundesregierung in diese Richtung gehen wird und daß wir nicht immer nur ein beschämendes Schauspiel, ein Ping-Pong-Spiel, in den Medien zu verzeichnen haben. Der Verteidigungsminister geht zwar richtigerweise einen Schritt vor, wird aber sofort wieder zurückgepfiffen, und letztlich bleibt nur eine große Verunsicherung in der Bevölkerung zurück. Da wäre extremer Handlungsbedarf gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Und warum stimmst du dann dem Antrag zu? – Abg. Scheibner – auf dem Weg zu seinem Platz –: Nur wegen der Fristsetzung! – Abg. Wurmitzer: Das ist eine Logik!)

Abg. Scheibner: Der Frischenschlager hat Sie schon überzeugt!

Ich bedauere auch, daß Kollege Maitz diese Frage der zukünftigen Sicherheitspolitik unseres Landes auf nur zwei Optionen polarisiert hat: entweder NATO neu oder Neutralität pur. – Herr Kollege Maitz! Das ist eine völlig verkürzte Sicht der Dinge, weil der Weg in die NATO auch ein Weg mit Zwischenschritten sein kann. Es besteht sicherlich die Möglichkeit, einen Zwischenschritt in Richtung der europäischen Sicherheitsstruktur, in Richtung einer Einbindung Österreichs in diese Sicherheitsstrukturen zu setzen. Das kann eine rein politische Mitgliedschaft oder auch ein Weg zwischen der derzeitigen PfP- und der NATO-Mitgliedschaft sein. Aber diesen Weg nur schwarz-weiß zu zeichnen, das ist sicher zu wenig. (Abg. Scheibner: Der Frischenschlager hat Sie schon überzeugt!)

Abg. Scheibner: Sie sind auch auf die Verfassung vereidigt!

Herr Kollege Scheibner! Sie verwechseln die Exekutive mit der Legislative. Es besteht immer noch ein Unterschied, ob ich als Minister derlei Dinge zu vertreten habe oder ob ich als Abgeordnete sage, ich würde das gerne haben. Ich halte das Bundesheer für überflüssig, das ist meine Anschauung, dafür trete ich ein, darüber diskutiere ich, dafür mache ich allenfalls auch politische Veranstaltungen oder Aktionen. (Abg. Scheibner: Sie sind auch auf die Verfassung vereidigt!) Das ist meine Einstellung. Dafür kann ich kämpfen, dafür kann ich eintreten, dafür kann ich meine politische Überzeugung ins Spiel bringen! (Beifall bei den Grünen.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.

Frauen sollen aber auch eine Milizlaufbahn einschlagen können. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner. ) Ich glaube, daß wir diesbezüglich in den parlamentarischen Verhandlungen noch einiges an Argumenten einzubringen haben werden. Meine Meinung ist, daß wir selbst

Abg. Scheibner: Du hast immer gesagt, das ist ein Blödsinn!

Daher glaube ich, daß wir weitere Optionen mit berücksichtigen müssen. Eine Option, die für mich ganz wichtig, ganz wesentlich ist, ist die Frage der Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (Abg. Scheibner: Du hast immer gesagt, das ist ein Blödsinn!) – warte einmal, ich komme schon darauf, Herr Kollege Scheibner – im Rahmen der Europäischen Union. Da sind wir gefordert, da sollten wir Akzente und Schritte setzen im Rahmen unserer Gespräche und Beratungen in Brüssel, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, damit Europa im Rahmen einer transatlantischen Partnerschaft mit einer Stimme spricht. (Abg. Jung: Er spricht schon wie der Frischenschlager!) Das ist eine günstige Lösung im Sinne einer europäischen Verteidigungsidentität. (Abg. Scheibner: Sprichst du für einen NATO-Beitritt oder dagegen?) Diese Option dürfen und sollen wir nicht außer acht lassen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Scheibner: Sprichst du für einen NATO-Beitritt oder dagegen?

Daher glaube ich, daß wir weitere Optionen mit berücksichtigen müssen. Eine Option, die für mich ganz wichtig, ganz wesentlich ist, ist die Frage der Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (Abg. Scheibner: Du hast immer gesagt, das ist ein Blödsinn!) – warte einmal, ich komme schon darauf, Herr Kollege Scheibner – im Rahmen der Europäischen Union. Da sind wir gefordert, da sollten wir Akzente und Schritte setzen im Rahmen unserer Gespräche und Beratungen in Brüssel, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, damit Europa im Rahmen einer transatlantischen Partnerschaft mit einer Stimme spricht. (Abg. Jung: Er spricht schon wie der Frischenschlager!) Das ist eine günstige Lösung im Sinne einer europäischen Verteidigungsidentität. (Abg. Scheibner: Sprichst du für einen NATO-Beitritt oder dagegen?) Diese Option dürfen und sollen wir nicht außer acht lassen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist von meinem Vorredner schon darauf hingewiesen worden, daß das Budget 1998 ein Budget der Vernunft ist, also ein Budget, bei dem der Gedanke des Sparens im Vordergrund steht. Es werden damit bei einer richtigen Prioritätensetzung sowohl notwendige Modernisierungsmaßnahmen als auch Verbesserungen bei der Ausrüstung ermöglicht. Daher halte ich es für überhaupt nicht zielführend, wenn in dieser Situation lauthals Budgeterhöhungen oder Sonderfinanzierungen et cetera gefordert werden, gleichzeitig jedoch niemand Lösungen anbietet, woher die finanziellen Mittel kommen sollen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ohne einen konkreten Vorschlag, Kollege Herbert Scheibner, erübrigt sich, wie ich meine, wirkliche jede Diskussion! (Abg. Scheibner: Wir haben einen Antrag eingebracht, der ganz konkret ist!)

Abg. Scheibner: Wir haben einen Antrag eingebracht, der ganz konkret ist!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist von meinem Vorredner schon darauf hingewiesen worden, daß das Budget 1998 ein Budget der Vernunft ist, also ein Budget, bei dem der Gedanke des Sparens im Vordergrund steht. Es werden damit bei einer richtigen Prioritätensetzung sowohl notwendige Modernisierungsmaßnahmen als auch Verbesserungen bei der Ausrüstung ermöglicht. Daher halte ich es für überhaupt nicht zielführend, wenn in dieser Situation lauthals Budgeterhöhungen oder Sonderfinanzierungen et cetera gefordert werden, gleichzeitig jedoch niemand Lösungen anbietet, woher die finanziellen Mittel kommen sollen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ohne einen konkreten Vorschlag, Kollege Herbert Scheibner, erübrigt sich, wie ich meine, wirkliche jede Diskussion! (Abg. Scheibner: Wir haben einen Antrag eingebracht, der ganz konkret ist!)

Abg. Scheibner: Der Minister lacht dazu! – Abg. Hans Helmut Moser: Er ist ja der Sunnyboy!

Lieber Freund Dr. Maitz! Daher richtet sich unsere Kritik vor allem gegen die fehlende Strukturreform, von der du heute hier kein einziges Wort gesagt hast. Herr Bundesminister! Ich muß Ihnen sagen – das kann ich Ihnen nicht ersparen, wobei jedoch keine persönliche Empfindlichkeit im Vordergrund steht – , daß Ihre Vorgangsweise einfach nicht zu akzeptieren und gutzuheißen ist. Sie sehen selbst, was Sie mit diesem Alleingang angerichtet haben, insbesondere wenn Sie sich die interne Diskussion und Situation beim Bundesheer vor Augen führen. Das bestätigen auch alle Wehrsprecher, die tagtäglich eine Vielzahl von Briefen bekommen, mit welchen in Form von Hilferufen gebeten wird, doch zu versuchen, die von Ihnen befohlene Umsetzung dieser Neuadaptierung hintanzuhalten.(Abg. Scheibner: Der Minister lacht dazu! – Abg. Hans Helmut Moser: Er ist ja der Sunnyboy!) Ich glaube, daß einem, wenn man wirklich von einer glaubwürdigen und effizienten Landesverteidigung sprechen will, das Lachen vergehen muß, denn die Situation ist sehr ernst. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich glaube, du hast dich geirrt! Der Bundesminister hat in diesem Zusammenhang bestimmt nicht gelächelt! Ich glaube eher, daß er uns insgeheim im nachhinein recht gibt.

Abg. Scheibner: Das sagen Sie jedes Mal!

Im Rahmen dieses maßvollen Konsolidierungsbudgets ist selbstverständlich auch der Ansatz für militärische Angelegenheiten zu sehen. (Abg. Scheibner: Das sagen Sie jedes Mal!) Mit den Steigerungen, die 536 Millionen Schilling für das nächste Jahr ausmachen, werden wir insgesamt, wenn man das Baubudget mit einkalkuliert, eine Größenordnung von 22 Milliarden Schilling erreichen. Ich gehe davon aus, daß damit zweifelsohne nur maßvolle weitere Schritte der Modernisierung durchgeführt werden können, jedoch in sehr konsequenter Weise. In den letzten vier Budgets verzeichnete das Kapitel "Militärische Angelegenheiten" jeweils eine kleine Anteilssteigerung am Bundesbudget. Mit diesen Steigerungen können wir im wesentlichen das Niveau halten und haben die Voraussetzung dafür, den Kurs in kleinen Schritten fortsetzen zu können.

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Der zweite große Brocken beinhaltet bereits einen Hinweis darauf, daß insbesondere die Führungs- und Kommunikationssysteme im Vordergrund stehen werden. Das ist eine Priorität, die nicht nur in Europa insgesamt im Vordergrund der Überlegungen und der Anschaffungen stehen wird, sondern weltweit. Es geht dabei um Beobachtungs- und Meßgeräte, Fernmelde- und Radargeräte. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Machen Sie eine Volksabstimmung! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

1998 wird auch ein Jahr der sicherheitspolitischen Weichenstellungen sein, weil die Bundesregierung sich vorgenommen hat (Abg. Wabl: Volksabstimmung!) , spätestens bis Ende des ersten Quartals einen Optionenbericht der weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen abzugeben. (Abg. Wabl: Volksabstimmung!) Ich bin vollkommen überzeugt davon, daß dieser Bericht in sehr konstruktiver Art und Weise erstellt wird und damit auch eine entscheidende Weichenstellung für die sicherheitspolitische Zukunft Europas und damit auch Mitteleuropas erfolgen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Machen Sie eine Volksabstimmung! – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Es wird aber nicht bezahlt werden können, was Sie jetzt anschaffen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 1998 wird ein Beitrag zur weiteren Modernisierung des Bundesheeres sein, und das in einer Situation, in der diese Modernisierung auch erforderlich ist (Abg. Scheibner: Es wird aber nicht bezahlt werden können, was Sie jetzt anschaffen!) , weil nur durch einen weiteren Technologieschub auch die Sicherheit unseres Landes entsprechend sichergestellt werden kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Nicht mehr als eine Anzahlung, Herr Minister!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Nicht mehr als eine Anzahlung, Herr Minister!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 1998 wird ein Beitrag zur weiteren Modernisierung des Bundesheeres sein, und das in einer Situation, in der diese Modernisierung auch erforderlich ist (Abg. Scheibner: Es wird aber nicht bezahlt werden können, was Sie jetzt anschaffen!) , weil nur durch einen weiteren Technologieschub auch die Sicherheit unseres Landes entsprechend sichergestellt werden kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Nicht mehr als eine Anzahlung, Herr Minister!)

Abg. Jung: Sag ihm die Wahrheit! – Abg. Scheibner: Willi, du weißt, wie es wirklich ist! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr ist Herr Abgeordneter Sauer zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Jung: Sag ihm die Wahrheit! – Abg. Scheibner: Willi, du weißt, wie es wirklich ist! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Beifall des Abg. Scheibner.

Wir haben das bei der Albanien-Entsendung erlebt, als Sie uns versprochen haben, daß ein eventueller Rückzug der österreichischen Verbände aus Albanien durch die NATO gedeckt würde. General Joulwan hat Sie eines Besseren belehrt, oder besser gesagt: Er hat gezeigt, daß Sie uns – wie heißt es hier so schön? – bewußt die Unwahrheit gesagt haben. Das betrifft Ihre oftmals sehr schnoddrigen Anfragebeantwortungen, die in der Art eines preußischen Junkers ergehen. Ich erinnere an Ihre Beantwortung betreffend Munition, an die Beantwortung über die Panzer, die Sie in letzter Zeit abgegeben haben, und so weiter. (Abg. Kröll: Zumutung!) Es erinnert nicht zuletzt an Ihr letztes Heeresreförmchen, das Sie uns da überraschend aufs Auge drücken wollten, Herr Bundesminister. (Beifall des Abg. Scheibner. )

Beifall des Abg. Scheibner. – Rufe bei der ÖVP: No na!

Für die Streitkräfte ist hinsichtlich der Organisation eine Klarheit des politischen Willens unabdingbar. Es ist etwas anderes, ob sie in ein Bündnis eingebunden sind oder ob sie ihre Aufgaben ins Blaue hinein formulieren müssen. – Zitatende. (Beifall des Abg. Scheibner. – Rufe bei der ÖVP: No na!)

Abg. Scheibner: Das ist ja schon fast ein Außenminister!

All diese Probleme fallen ihm selbstverständlich auf den Kopf, denn ein Heer zu führen, ist etwas anderes, als schöne Sprüche, wie das vorhin geschehen ist, zu klopfen. Das ist wesentlich anders, da hat er natürlich Probleme. Und was macht der Herr Minister? – Er flüchtet ins Ausland. 18 Auslandsreisen und entsprechend viele Gegenbesuche allein im vergangenen Jahr! Von 1995 auf 1996 eine Steigerung von 50 Prozent, bei den Kosten 200 Prozent! (Abg. Scheibner: Das ist ja schon fast ein Außenminister!) Zusammengezählt waren Sie mit Reisen und Gegenbesuchen 1996 über 70 Tage beschäftigt. Das entspricht 14 Arbeitswochen. Legt man einem Arbeitsjahr 220 Tage zugrunde, so waren Sie ein Drittel des Jahres unterwegs und sind vor heimischen Problemen geflüchtet, Herr Minister! (Abg. Schwarzenberger – in Richtung Bundesminister Dr. Fasslabend –: Herr Verteidigungsminister! Haben Sie mehr solche Offiziere?)

Abg. Scheibner: Das ist falsch!

Herr Abgeordneter Jung! Es ist erstaunlich, was Sie sich heute hier geleistet haben! Sie haben zum Herrn Minister gesagt, daß es für ihn gescheiter wäre, Waschmittel zu verkaufen. (Abg. Scheibner: Das ist falsch!) Herr Brigadier Jung! Das ist ein Skandal ersten Ranges! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Bei allem Verständnis für unterschiedliche Meinungen, Herr Brigadier: In diesem Fall haben Sie den Bogen überspannt! Sie haben sich disqualifiziert, daher ist es nicht der Mühe wert, näher auf Ihre Ausführungen einzugehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Skandalös!

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat im Landesverteidigungsausschuß nicht richtig informiert. (Neuerlicher demonstrativer Beifall des Abg. Jung. ) Er hat gesagt: Es gibt noch keine Veränderung in der Truppe, sondern nur eine Mitteilung. Herr Bundesminister! Ich bringe Beweise: Es sind bereits Vorkehrungen zur Schließung einzelner Kasernen getroffen worden. (Abg. Scheibner: Skandalös!) Nicht ein Sozialdemokrat, sondern Funktionäre des ÖAAB haben mir diese Papiere gebracht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hört, hört!)

Abg. Dr. Haider: Er ist schon weg! – Abg. Scheibner: Er ist schon weg!

Herr Bundeskanzler! Wenn es tatsächlich zu einer Vereinbarung kommt (Abg. Dr. Haider: Er ist schon weg! – Abg. Scheibner: Er ist schon weg!) – er ist schon weg, aber der Herr Staatssekretär wird so gütig sein, ihm das mitzuteilen –, wenn es in Luxemburg tatsächlich zu einer Vereinbarung kommt, die dem Maastricht-Vertrag in bezug auf die Konvergenzkriterien der Währungsunion entspricht, dann wäre ich baß erstaunt. Wirklich quantitative Zielsetzungen und all das kann ich mir nicht vorstellen. Im übrigen hätte Österreich nicht auf Luxemburg zu warten brauchen, um mit der "Technologiemilliarde" zu scheitern, um mit der Erfindung neuer Lehrlingsberufe zu scheitern oder um mit dem Ausräumen der AMS-Mittel zugunsten der Pensionsversicherung Schluß zu machen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Bezüglich dieser Dinge werden wir dann aus Brüssel kritisiert werden. Das hätten wir uns aber ersparen können.

Abg. Scheibner: Und wie ist dort die Meinung jetzt? Was sagen die Leute jetzt? – Abg. Ing. Reichhold: Was haben Sie für ein Wahlergebnis gehabt bei der Europawahl?

Meine Damen und Herren! Kollege Van der Bellen hat vom "Schutzschild" der nationalen Währung gesprochen. – Ich muß dazu sagen: Österreich hat diese nationale Währung in den letzten Jahrzehnten nie als Schutzschild verwendet. Österreich war währungspolitisch immer offensiv und hat sich eher die unbequeme Rolle des Hartwährungslandes angeeignet. Ich habe während der Beitrittsdebatte immer erwähnt, daß der größte Vorteil eines Beitrittes zur Europäischen Union die geplante einheitliche europäische Währung ist. Ich habe das in dieser Auseinandersetzung auch überall offensiv vertreten, und in meinem Wahlkreis hatten wir ausgezeichnete Wahlergebnisse für den Beitritt zur Europäischen Union. (Abg. Scheibner: Und wie ist dort die Meinung jetzt? Was sagen die Leute jetzt? – Abg. Ing. Reichhold: Was haben Sie für ein Wahlergebnis gehabt bei der Europawahl?) Auch ein ausgezeichnetes.

Abg. Scheibner: Darüber werden wir noch reden!

Meine Damen und Herren! Da heute schon so häufig Literaturhinweise gemacht wurden – auch in dieser Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen –, möchte auch ich noch einen kleinen Literaturhinweis geben: Lesen Sie bitte den neuen "trend" vom November dieses Jahres! Da steht als Schlagzeile zum Thema Euro: "Warum Haider nicht recht hat." (Abg. Scheibner: Darüber werden wir noch reden!) Es handelt sich um eine mehrseitige Reportage. (Abg. Madl: Aber allein der Aufmacher sagt noch nichts aus!)

Abg. Scheibner: Wo haben Sie darüber diskutiert, Herr Minister?

Sie fragen, Herr Abgeordneter Scheibner: Was soll denn diese Brigade machen, was werden denn die Schweizer machen? Ich kann Ihnen sagen, die Schweizer werden mitmachen, denn die anderen Länder sind bereits in einer Kooperation mit uns. Vergessen Sie nicht, daß sich bereits eine ganze Kompanie ungarischer Soldaten im Rahmen des österreichischen Kontingents auf Zypern befindet. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie darüber diskutiert, Herr Minister?) Vergessen Sie nicht, daß sich auch slowenische Soldaten im nächsten Jahr im Rahmen des österreichischen Kontingents auf Zypern befinden werden beziehungsweise bereits befinden, daß der slowenische Verteidigungsminister sie bereits besucht und daß ab nächstem Jahr auch slowakische Soldaten im Rahmen des österreichischen Kontingents am Golan friedenssichernde Dienste leisten werden. Und selbstverständlich nehmen wir gerne auch die Tschechen oder auch die Schweizer da mit hinein. (Abg. Scheibner: Sie wollen eine gemeinsame Brigade! – Abg. Dr. Khol: Ist das eine UNO-Sache?)

Abg. Scheibner: Sie wollen eine gemeinsame Brigade! – Abg. Dr. Khol: Ist das eine UNO-Sache?

Sie fragen, Herr Abgeordneter Scheibner: Was soll denn diese Brigade machen, was werden denn die Schweizer machen? Ich kann Ihnen sagen, die Schweizer werden mitmachen, denn die anderen Länder sind bereits in einer Kooperation mit uns. Vergessen Sie nicht, daß sich bereits eine ganze Kompanie ungarischer Soldaten im Rahmen des österreichischen Kontingents auf Zypern befindet. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie darüber diskutiert, Herr Minister?) Vergessen Sie nicht, daß sich auch slowenische Soldaten im nächsten Jahr im Rahmen des österreichischen Kontingents auf Zypern befinden werden beziehungsweise bereits befinden, daß der slowenische Verteidigungsminister sie bereits besucht und daß ab nächstem Jahr auch slowakische Soldaten im Rahmen des österreichischen Kontingents am Golan friedenssichernde Dienste leisten werden. Und selbstverständlich nehmen wir gerne auch die Tschechen oder auch die Schweizer da mit hinein. (Abg. Scheibner: Sie wollen eine gemeinsame Brigade! – Abg. Dr. Khol: Ist das eine UNO-Sache?)

Abg. Scheibner: Wer ist das?

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal ist festzustellen, daß die Volkspartei politischer Vorreiter für viele zukunftsweisende Themen ist und war. Das war so in bezug auf die Europäische Union, das war so bei der Sanierung des Staatshaushaltes, das war so bei der Pensionsreform (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser ), und es ist bei der Umstellung auf den Euro so, daß die Volkspartei Vorreiter ist (Abg. Gaugg: Das ist ja unglaublich!), und die Volkspartei ist auch Vorreiter für mehr äußere Sicherheit, für mehr Chancen auf dauerhaften Frieden (Abg. Scheibner: Wer ist das?) durch das euro-atlantische Bündnis NATO-Neu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das sieht man ja beim Bundesheer! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das sieht man ja beim Bundesheer! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal ist festzustellen, daß die Volkspartei politischer Vorreiter für viele zukunftsweisende Themen ist und war. Das war so in bezug auf die Europäische Union, das war so bei der Sanierung des Staatshaushaltes, das war so bei der Pensionsreform (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser ), und es ist bei der Umstellung auf den Euro so, daß die Volkspartei Vorreiter ist (Abg. Gaugg: Das ist ja unglaublich!), und die Volkspartei ist auch Vorreiter für mehr äußere Sicherheit, für mehr Chancen auf dauerhaften Frieden (Abg. Scheibner: Wer ist das?) durch das euro-atlantische Bündnis NATO-Neu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das sieht man ja beim Bundesheer! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Scheibner: Wann beginnt diese?

Deshalb treten wir von der Volkspartei für die Vollmitgliedschaft Österreichs bei der NATO-Neu ein. Die politische Diskussion zu diesem Thema (Abg. Scheibner: Wann beginnt diese?) stellt sich heute folgendermaßen dar: Die Grünen versuchen, mit Gruselgeschichten und Horrorzahlen ihren Anti-Bundesheer-Reflex auszuleben (Heiterkeit des Abg. Khol ), und die Sozialdemokraten machen in Sachen NATO halbe/halbe: Die eine Hälfte sagt, der NATO-Beitritt ist die Lösung für die Zukunft – Zitat EU-Abgeordneter Swoboda, Zitat Abgeordneter Cap, Zitat Abgeordneter Gaál –, die andere Hälfte sagt, diese notwendige Entscheidung soll man über die Nationalratswahl 1999 hinausschieben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: In Worten dafür, in Taten dagegen!

Das müßte ja in Ihrem Sinne sein. Und wer hat dagegen gestimmt? – Die Herren von der ÖVP haben dagegen gestimmt, also nicht für ihren eigenen Minister gestimmt! So schaut es aus, meine Damen und Herren! Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: In Worten dafür, in Taten dagegen!)

Abg. Scheibner: Die Miliz ist ja auch freiwillig!

Heute wurde auch die Milizverwendung angesprochen. – Der Forderung der Liberalen und der Freiheitlichen nach einer Milizlaufbahn für Frauen stehen wir ablehnend gegenüber, und zwar deshalb, weil das Gesetz über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht. (Abg. Scheibner: Die Miliz ist ja auch freiwillig!) Eine Übungsverpflichtung als Milizsoldatin, lieber Kollege Scheibner, wie sie in den Anträgen der Freiheitlichen und Libera

Abg. Scheibner: Da gibt es viele Studien!

Wenn es noch irgendeines weiteren Beweises dafür bedarf, möchte ich noch einmal aus der Studie des Landesverteidigungsministeriums zitieren, in welcher in der Zusammenfassung angeführt wird, daß es für einen ersten Schritt des Zuganges von Frauen zum Bundesheer ratsam wäre, wenn die Frauen nicht gleich allzuviel anstrebten. – Na wunderbar! Man öffnet das Bundesheer für Frauen und gibt ihnen gleich zu Beginn den Rat mit: Strebt nicht zu viel an, denn das wird nicht gespielt! – Nachzulesen in einer Studie des Landesverteidigungsministeriums. (Abg. Scheibner: Da gibt es viele Studien!)

Abg. Scheibner: Das ist eine Frage der Ausbildung!

Wenn ich mir vor Augen halte, was jetzt zur Abstimmung vorliegt und was die Basis für alles ist, was später passieren wird, dann frage ich mich wirklich, ob nicht tatsächlich zutrifft, was Herr Brigadier Jung vor ein paar Minuten hier gesagt hat. Hat er nicht tatsächlich recht mit seiner Stellungnahme, die wirklich dem entsprungen ist, was ich habe aufnehmen können über das jahrhundertealte Milieu von machistischem Denken, das in den Armeen und Streitkräften der ganzen Welt entwickelt wurde? Ich frage mich, ob er nicht tatsächlich recht hat mit seiner Kritik, die aus einer ganz anderen Richtung kommt als meine, und ob er nicht wirklich recht hat, wenn er kritisiert, daß die Sache mit der Nachhollaufbahn ungerecht sei. Denn es gibt Unteroffiziere, die sich 15 Jahre lang unterordnen müssen, damit sie in eine Position gelangen. Dann aber kommt der Herr Bundesminister und schafft einen – das sind seine Worte – Schnellsiedekurs von 18 Monaten für Frauen. Da könnten ein paar Männer Gefahr laufen, 15 Jahre zu verlieren, wenn es darum geht, in dieselbe Position zu kommen. (Abg. Scheibner: Das ist eine Frage der Ausbildung!)

Abg. Scheibner begibt sich mit einer olivgrünen Feldtasche zum Rednerpult. – Abg. Haigermoser: Das Marschgepäck!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung erhält zur Begründung der Dringlichen Anfrage Herr Abgeordneter Scheibner das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Scheibner begibt sich mit einer olivgrünen Feldtasche zum Rednerpult. – Abg. Haigermoser: Das Marschgepäck!)

Abg. Dr. Schmidt und Abg. Scheibner: Antworten!

Ich kann Ihnen mitteilen, daß wir zum Beispiel den Raketenpanzer JAGUAR fast ohne Aufwand bekommen haben. (Abg. Wabl: Geschenkt!) Auch den Kampfpanzer haben wir zu einem außerordentlich niedrigen Preis eingekauft, weil wir die Möglichkeit hatten, ihn sehr kostengünstig von der niederländischen Armee zu erwerben. (Abg. Dr. Schmidt und Abg. Scheibner: Antworten!) Derartige Angebote gibt es nicht im Katalog, und derartige Angebote sind auch nicht von vornherein für ein bestimmtes Jahr abzuschätzen. Insoferne kann der genaue Betrag, der dafür erforderlich ist, auch nicht über Jahre im voraus mit Sicherheit genannt werden. (Abg. Wabl: Ungefähre Schätzungen! Nicht genau! – Abg. Dr. Haider: Bei Punkt 17 ist noch eine Frage offen!)

Abg. Scheibner – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Für dieses Konzept!

Dazu ist zu sagen, daß die 9. Panzergrenadierbrigade ja nicht aufgelöst werden soll, sondern die Führungsaufgabe von drei Kommanden auf zwei Kommanden übergehen soll, bei gleicher Anzahl der Kampfbataillone. Selbstverständlich soll das bewährte Kommando der 9. Panzergrenadierbrigade nicht aufgelöst werden, sondern dieses wird, wie Ihnen bekannt ist, die Grundlage für ein neues Kommando Auslandseinsätze werden (Abg. Scheibner – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Für dieses Konzept!), weil es notwendig ist, in diesem Bereich tatsächlich Kapazität zu schaffen. (Abg. Dr. Schmidt: Frage!) Dort muß ja mit höchster Qualität gearbeitet werden, und es soll auch die Möglichkeit geben, bei einer Neuorganisation der Zusammenarbeit mit den Ungarn, mit den Tschechen, mit den Slowenen entsprechende Kapazität zu haben. (Abg. Scheibner – auf die Broschüre deutend –: Das wollen Sie umsetzen! – Abg. Dr. Schmidt: Frage beantworten!) Da gibt es gar keine Besonderheiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner – auf die Broschüre deutend –: Das wollen Sie umsetzen! – Abg. Dr. Schmidt: Frage beantworten!

Dazu ist zu sagen, daß die 9. Panzergrenadierbrigade ja nicht aufgelöst werden soll, sondern die Führungsaufgabe von drei Kommanden auf zwei Kommanden übergehen soll, bei gleicher Anzahl der Kampfbataillone. Selbstverständlich soll das bewährte Kommando der 9. Panzergrenadierbrigade nicht aufgelöst werden, sondern dieses wird, wie Ihnen bekannt ist, die Grundlage für ein neues Kommando Auslandseinsätze werden (Abg. Scheibner – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Für dieses Konzept!), weil es notwendig ist, in diesem Bereich tatsächlich Kapazität zu schaffen. (Abg. Dr. Schmidt: Frage!) Dort muß ja mit höchster Qualität gearbeitet werden, und es soll auch die Möglichkeit geben, bei einer Neuorganisation der Zusammenarbeit mit den Ungarn, mit den Tschechen, mit den Slowenen entsprechende Kapazität zu haben. (Abg. Scheibner – auf die Broschüre deutend –: Das wollen Sie umsetzen! – Abg. Dr. Schmidt: Frage beantworten!) Da gibt es gar keine Besonderheiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Wir sind dafür, aber eine militärische Führung gehört in Ihr Ressort, damit das Chaos aufhört!

Daß Sie dagegen sind, daß man in der oberen Führungsebene von drei Kommanden eines einsparen will, das verstehe ich eigentlich nicht. Wenn man eine wirklich effiziente Führung will und wir gleichzeitig von unseren künftigen Aufgabenstellungen her in der Lage sind, darauf zu verzichten, die vorhandenen Kapazitäten woanders zweckdienlicher einzusetzen, dann frage ich mich wirklich: Warum sind Sie nicht dafür? (Abg. Scheibner: Wir sind dafür, aber eine militärische Führung gehört in Ihr Ressort, damit das Chaos aufhört!) Warum sind Sie nicht dafür? Warum geben Sie nicht Ihre Zustimmung, warum sagen Sie das nicht deutlich? (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das kann nicht Ihr Ernst sein! In den Kampfeinsatz wollen Sie sie schicken!

Wenn Sie mich fragen, wird das eine der attraktivsten Aufgabenstellungen im Rahmen des Bundesheeres überhaupt sein: die Führung von Auslandseinsätzen und gleichzeitig ein Nukleus zu sein für die Kooperation mit den Nachbarstaaten auf einem Gebiet, wo diese schon relativ weit gediehen ist. Ich denke nur daran, daß wir bereits ganz konkret mit der slowenischen Armee, mit der ungarischen Armee, mit der slowakischen Armee im Einsatz zusammenarbeiten, nämlich in Zypern und am Golan. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das kann nicht Ihr Ernst sein! In den Kampfeinsatz wollen Sie sie schicken!)

Abg. Scheibner: Ihr Klubobmann schläft schon ein, Herr Minister!

Das ist auch der Unterschied zu anderen Überlegungen. Andere Parteien haben Überlegungen angestellt, die von ganz anderen Milizgrößen ausgehen, nämlich wesentlich geringeren, wie das Modell, das der Abgeordnete Gaál der Presse vorgestellt hat. (Abg. Scheibner: Ihr Klubobmann schläft schon ein, Herr Minister!) Ich bin der Ansicht, daß die Miliz auch in Zukunft eine sehr bedeutende Stellung haben soll, und daher habe ich mich dafür ausgesprochen, daß sie nicht nur in der Organisation entsprechend berücksichtigt wird, sondern auch ein entsprechender Gesamtrahmen vorhanden sein muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Kollege Schieder! Das ist falsch! Wir wollten sie gestern einbringen, aber da waren die Grünen vor uns an der Reihe!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Anfrage war eigentlich zu erwarten. Nachdem die Grünen in der Früh eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gemacht haben, konnte das die FPÖ nicht ruhen lassen. Dieses Thema soll auch ihres sein, daher mußte die Dringliche Anfrage kommen. (Abg. Scheibner: Kollege Schieder! Das ist falsch! Wir wollten sie gestern einbringen, aber da waren die Grünen vor uns an der Reihe!)

Abg. Scheibner: Sie haben heute früh nicht aufgepaßt!

Was die Außenpolitik angeht, hat der Hauptteil der Debatte die Frage der Neutralität betroffen. Es war klar, daß das die Freiheitlichen selbstverständlich wieder vorbringen wollen – so wie auch andere –, weil sie wissen, daß diese Frage ohnedies nächstes Frühjahr mit dem Optionenbericht der Bundesregierung ins Parlament kommen und hier diskutiert werden wird. Selbstverständlich will man von seiten der Opposition vorher noch laufend das verlangen, was ihr Recht ist. (Abg. Scheibner: Sie haben heute früh nicht aufgepaßt!)

Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal unser Parteiprogramm nach, Herr Kollege!

Oder ist die vorliegende umfassende Darstellung in Ihrer Anfrage, die sehr interessant ist und mit sehr großem Aufwand geschrieben wurde, aber mit vielen Wenn und Aber versehen ist, der langsame Abschied von der Pro-NATO-Linie der FPÖ? (Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal unser Parteiprogramm nach, Herr Kollege!) Ich hoffe, daß es nicht so sein wird wie beim Beitritt Österreichs zur EU, denn da waren die Freiheitlichen am Anfang dafür, in der Mitte noch immer dafür, und als es ernst geworden ist, waren sie dagegen. (Abg. Scheibner: Machen wir die Nagelprobe! Sie brauchen unseren Anträgen nur zuzustimmen!) Also ich hoffe, es wird diesmal nicht so sein. Ich freue mich, wenn es dieses Mal nicht so sein wird.

Abg. Scheibner: Machen wir die Nagelprobe! Sie brauchen unseren Anträgen nur zuzustimmen!

Oder ist die vorliegende umfassende Darstellung in Ihrer Anfrage, die sehr interessant ist und mit sehr großem Aufwand geschrieben wurde, aber mit vielen Wenn und Aber versehen ist, der langsame Abschied von der Pro-NATO-Linie der FPÖ? (Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal unser Parteiprogramm nach, Herr Kollege!) Ich hoffe, daß es nicht so sein wird wie beim Beitritt Österreichs zur EU, denn da waren die Freiheitlichen am Anfang dafür, in der Mitte noch immer dafür, und als es ernst geworden ist, waren sie dagegen. (Abg. Scheibner: Machen wir die Nagelprobe! Sie brauchen unseren Anträgen nur zuzustimmen!) Also ich hoffe, es wird diesmal nicht so sein. Ich freue mich, wenn es dieses Mal nicht so sein wird.

Abg. Scheibner: Ohne Mitgliedschaft! Herr Kollege, Sie verstehen das leider nicht!

Aber ich bin etwas aktueller. Ich habe jetzt ein Zitat vom 4. Dezember 1997 vorzubringen, und zwar betrifft das Ihren Obmann Haider, der sagte: Es geht nicht, daß man einen Schritt nach dem anderen setze mit der letztlichen Konsequenz, daß Österreich und sein Bundesheer immer stärker unter die Oberhoheit und Kontrolle der NATO gestellt werde. (Abg. Scheibner: Ohne Mitgliedschaft! Herr Kollege, Sie verstehen das leider nicht!) – Sehr interessant, meine Damen und Herren! Eine Wendung um 180 Grad! Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen: Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und das Ja der FPÖ zur NATO neigt sich offenbar dem Ende zu. (Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal unser Parteiprogramm!) Es ist anhand vieler Beispiele erklärbar, daß dem tatsächlich so ist, meine Damen und Herren.

Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal unser Parteiprogramm!

Aber ich bin etwas aktueller. Ich habe jetzt ein Zitat vom 4. Dezember 1997 vorzubringen, und zwar betrifft das Ihren Obmann Haider, der sagte: Es geht nicht, daß man einen Schritt nach dem anderen setze mit der letztlichen Konsequenz, daß Österreich und sein Bundesheer immer stärker unter die Oberhoheit und Kontrolle der NATO gestellt werde. (Abg. Scheibner: Ohne Mitgliedschaft! Herr Kollege, Sie verstehen das leider nicht!) – Sehr interessant, meine Damen und Herren! Eine Wendung um 180 Grad! Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen: Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und das Ja der FPÖ zur NATO neigt sich offenbar dem Ende zu. (Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal unser Parteiprogramm!) Es ist anhand vieler Beispiele erklärbar, daß dem tatsächlich so ist, meine Damen und Herren.

Abg. Scheibner: Sieben Jahre ist das unsere Politik! Seit 1990!

Aber ich finde es hochinteressant, daß die Freiheitliche Partei nunmehr beginnt, ihren Kurs in Fragen NATO so zu relativieren und damit ein Ende ihrer NATO-Politik einzuläuten. Länger als ein Jahr einen Standpunkt in der FPÖ aufrechtzuerhalten, ist offensichtlich unmöglich. Ich halte das nur fest, denn das ist in Wahrheit die unklare Linie (Abg. Scheibner: Sieben Jahre ist das unsere Politik! Seit 1990!), die Sie vertreten – und nicht wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Als "Staatsfeinde" haben Sie uns beschimpft!

Ich möchte mich kurz mit einem zweiten Punkt auseinandersetzen, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Als "Staatsfeinde" haben Sie uns beschimpft!) Das betrifft die angebliche Nichtvorlage von Unterlagen. Der Herr Bundesminister hat heute dazu Stellung genommen. Ich darf Sie nur noch einmal erinnern (Abg. Ing. Reichhold: Spindelegger! Was sagst du zu dem Vorwurf "Staatsfeinde"!), daß das Rahmendokument zur Teilnahme an der "PfP" veröffentlicht wurde. Primosch/Siess-Scherz, KSE-BVG, meine Damen und Herren! Das Einführungsdokument wurde unterzeichnet und in eben dieser Publikation veröffentlicht. Das individuelle Partnerschaftsprogramm – offenbar ein ganz sensibles Dokument – wurde allen Klubs im März 1996 zur Verfügung gestellt – offenbar verlorengegangen in der FPÖ, möglicherweise auch in der SPÖ. Aber ich glaube, die Dokumentation sollte Ihnen das wiederbringen.

Abg. Scheibner: Wo haben Sie das gehört?

Ich darf zu einem dritten und letzten Punkt kommen, der meiner Ansicht nach ebenfalls sehr interessant ist: Es geht um die Adaptierung der Heeresgliederung. Wir haben die Vorschläge des Kollegen Gaál gehört, der ein Korpskommando, neun Militärkommanden und 60 000 Mann-Truppen haben will. Das wurde in einer Pressekonferenz vorgestellt. (Abg. Gaál: Neun Militärkommanden habe ich nicht gesagt!) Wir haben die FPÖ gehört, die drei Korpskommanden und die Auflösung aller Militärkommanden will. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie das gehört?) Wir haben die Liberalen gehört. Kollege Moser will, daß wir zur Westeuropäischen Union gehen, obwohl diese nach wie vor keine Bedeutung hat. (Abg. Gaál: Das haben Sie in der Märchenstunde gehört!) Vor einem Jahr, lieber Kollege Moser, ist die Diskussion im Liberalen Forum leider stehengeblieben. Ich würde daher empfehlen, sich auf den letzten Stand zu bringen. (Abg. Scheibner: Sie sollten sich besser vorbereiten, damit Sie nicht so einen Unsinn verzapfen!) Und wir haben die Grünen gehört, die am liebsten ein Korps von 1 000 Friedenstauben hätten.

Abg. Scheibner: Sie sollten sich besser vorbereiten, damit Sie nicht so einen Unsinn verzapfen!

Ich darf zu einem dritten und letzten Punkt kommen, der meiner Ansicht nach ebenfalls sehr interessant ist: Es geht um die Adaptierung der Heeresgliederung. Wir haben die Vorschläge des Kollegen Gaál gehört, der ein Korpskommando, neun Militärkommanden und 60 000 Mann-Truppen haben will. Das wurde in einer Pressekonferenz vorgestellt. (Abg. Gaál: Neun Militärkommanden habe ich nicht gesagt!) Wir haben die FPÖ gehört, die drei Korpskommanden und die Auflösung aller Militärkommanden will. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie das gehört?) Wir haben die Liberalen gehört. Kollege Moser will, daß wir zur Westeuropäischen Union gehen, obwohl diese nach wie vor keine Bedeutung hat. (Abg. Gaál: Das haben Sie in der Märchenstunde gehört!) Vor einem Jahr, lieber Kollege Moser, ist die Diskussion im Liberalen Forum leider stehengeblieben. Ich würde daher empfehlen, sich auf den letzten Stand zu bringen. (Abg. Scheibner: Sie sollten sich besser vorbereiten, damit Sie nicht so einen Unsinn verzapfen!) Und wir haben die Grünen gehört, die am liebsten ein Korps von 1 000 Friedenstauben hätten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Fragen Sie einmal die Soldaten, was sie unter dringlich verstehen!

Ich darf daher resümieren: Die Anfrage war nicht dringlich. Sie war inhaltlich durch die Vormittagsdebatte ersetzbar, und ich sehe eigentlich nicht ein, warum wir uns noch weiter darüber unterhalten sollten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Fragen Sie einmal die Soldaten, was sie unter dringlich verstehen!)

Abg. Scheibner: Noch nicht, Kollege!

Meine Damen und Herren! Die Fragen waren so präzise gestellt, daß ich den Verdacht habe, daß sie im Verteidigungsministerium formuliert wurden. (Abg. Scheibner: Noch nicht, Kollege!) Dieses Spiel kenne ich schon. Ich habe den Verdacht, daß der Familienname dieses Mannes, der das formuliert hat, mit R anfängt. Aber möglicherweise ist das ein Fehler. Aber die Präzision dieser Formulierungen hätte es sich zumindest verdient, daß Sie, Herr Verteidigungsminister, darauf ein bißchen antworten.

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Was aber hilfreich wäre, ist, die sicherheitspolitische Debatte nicht zu verengen und zu sagen, es geht jetzt nur darum, wann wir endlich in die NATO hineingehen, weil das doch wirklich das einzige ist. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich glaube, man sollte die Debatte offen führen, und wir führen diese Debatte offen und sagen ganz offen (Abg. Scheibner: Ihr habt heute in der Früh die NATO ausgeschlossen!) – Herr Kollege Scheibner, ich habe nur fünf Minuten Zeit, sei so geduldig und lasse mich aussprechen –: Es gibt seit den Madrider Entscheidungen eine Entwicklung der NATO, die in einzelnen Bereichen positiv, in anderer Richtung meiner Meinung nach nicht so positiv ist.

Abg. Scheibner: Ihr habt heute in der Früh die NATO ausgeschlossen!

Was aber hilfreich wäre, ist, die sicherheitspolitische Debatte nicht zu verengen und zu sagen, es geht jetzt nur darum, wann wir endlich in die NATO hineingehen, weil das doch wirklich das einzige ist. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich glaube, man sollte die Debatte offen führen, und wir führen diese Debatte offen und sagen ganz offen (Abg. Scheibner: Ihr habt heute in der Früh die NATO ausgeschlossen!) – Herr Kollege Scheibner, ich habe nur fünf Minuten Zeit, sei so geduldig und lasse mich aussprechen –: Es gibt seit den Madrider Entscheidungen eine Entwicklung der NATO, die in einzelnen Bereichen positiv, in anderer Richtung meiner Meinung nach nicht so positiv ist.

Abg. Scheibner: Die Europäer sind schuld!

Der Nordatlantische Partnerschaftsrat ist positiv. Es sind die erweiterten Möglichkeiten der "Partnerschaft für den Frieden" positiv. Aber ich melde Skepsis bei denjenigen an, die ein europäisches Sicherheitssystem wollen, daß die europäische Komponente in Madrid nicht sehr stark zum Durchbruch gekommen ist. (Abg. Scheibner: Die Europäer sind schuld!) Die Österreicher alleine werden auch nicht das Schwergewicht der Amerikaner in die andere Richtung bringen. Das werden Sie doch selbst nicht glauben, Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Die Europäer sind schuld!)

Abg. Scheibner: Die Europäer sind schuld!

Der Nordatlantische Partnerschaftsrat ist positiv. Es sind die erweiterten Möglichkeiten der "Partnerschaft für den Frieden" positiv. Aber ich melde Skepsis bei denjenigen an, die ein europäisches Sicherheitssystem wollen, daß die europäische Komponente in Madrid nicht sehr stark zum Durchbruch gekommen ist. (Abg. Scheibner: Die Europäer sind schuld!) Die Österreicher alleine werden auch nicht das Schwergewicht der Amerikaner in die andere Richtung bringen. Das werden Sie doch selbst nicht glauben, Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Die Europäer sind schuld!)

Abg. Scheibner: Sie können uns ohnehin nicht davon abhalten!

Nein, wir sind aufgrund unserer gemeinsamen Absprache verpflichtet, den Optionenbericht erarbeiten zu lassen, seriös zu diskutieren und dann eine gemeinsame Lösung zu finden. Aber das kann doch Sie nicht davon abhalten, bei Ihrer Haltung zu bleiben und diese hier zu bekräftigen. (Abg. Scheibner: Sie können uns ohnehin nicht davon abhalten!) Wenn Sie das hier tun, dann werden Sie alle Zweifel zerstreuen, daß es wiederum einmal anders käme. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das kennen die Zickzackbrüder nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

In einem möchte ich Abgeordneten Scheibner auch zustimmen. Er hat heute im Rahmen seiner Rede etwas gesagt, was ich durchaus unterschreiben kann. Ich glaube, niemand sollte es wollen – er hat gesagt, Sie wollen doch sicher nicht! nein, wir wollen das nicht –, aus einer solchen wesentlichen Frage für unser Land eine Wahlkampfauseinandersetzung zu machen. Gerade deshalb ist es auch nicht gescheit, würden wir in der Koalition in einer Weise drängen, die dann tatsächlich zur Folge hätte, daß das zu einer Wahlkampfauseinandersetzung statt zu einem ernsten Ringen um die beste Lösung für die Sicherheit unseres Landes wird. Das muß das oberste Gebot sein, und zwar für die Opposition und für die Regierung in gleicher Weise. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Das ist ein Schwachsinn!

Es ist klar, daß sich die Argumentation seitens der Freiheitlichen schließt. Kollege Scheibner hat sich massiv gegen den Wehrersatzdienst im Ausland ausgesprochen. Wenn man sich anschaut – da das jetzt klar und deutlich definiert ist –, in welcher Form dieser Wehrersatzdienst im Ausland geleistet werden kann, dann wird man auch verstehen, warum Kollege Scheibner wahrscheinlich damit Probleme und Schwierigkeiten hat. Denn eine der Möglichkeiten, einer der Bereiche, in dem man diesen Dienst leisten kann, ist der Gedenkdienst. (Abg. Scheibner: Das ist ein Schwachsinn!)

Abg. Scheibner: Ich habe ein grundsätzliches Problem damit, Kollege, aber das haben Sie nicht verstanden!

Ich könnte mir vorstellen, daß Sie möglicherweise damit Probleme haben, genauso wie mit dem zweiten Bereich, dem Friedensdienst. Vielleicht wollen Sie nicht, daß auch österreichische Zivildiener dazu einen Beitrag leisten. Ich unterstelle Ihnen aber nicht, Herr Kollege Scheibner, daß Sie beim dritten Punkt, der den Sozialdienst betrifft, Probleme haben. (Abg. Scheibner: Ich habe ein grundsätzliches Problem damit, Kollege, aber das haben Sie nicht verstanden!)

Abg. Scheibner: Als Wehrersatzdienst, sicher!

Frieden stiften heißt auch, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, und deshalb habe ich mir seinerzeit unter den 18 zurzeit anerkannten Trägerorganisationen jene herausgesucht, die sich mit dem Problem der "Straßenkinder" in Bukarest befassen, worauf ich gemeinsam mit Kollegen Scheibner aufmerksam wurde. Die Caritas Wien und Feldkirch haben gemeinsam mit dem Jesuitenpater Georg Sporschill und Frau Ruth Zenkert ein Projekt für die Straßenkinder in Bukarest installiert, und es geht wirklich unter die Haut, wenn man die Dokumentation darüber liest. Deshalb habe ich mich auch gewundert, ja es hat mir weh getan, als Kollege Herbert Scheibner wörtlich gesagt hat: solche Zivildiener – jene im Ausland – entziehen sich ihrer Pflicht. (Abg. Scheibner: Als Wehrersatzdienst, sicher!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Auf das warten wir, Herr Minister! Das hätten Sie längst umsetzen müssen! Das ist ein frommer Wunsch!

Gerade die letzten Jahre haben sehr deutlich gezeigt, wie sehr es notwendig ist, auf diesem Gebiet etwas zu tun. Denken Sie nur wenige Jahre zurück, als unmittelbar an der Grenze Österreichs in Exjugoslawien, im heutigen Slowenien, die Kämpfe ausgebrochen sind und durchaus auch ein Überschwappen dieser Kämpfe auf Österreich nicht auszuschließen war. Da waren es österreichische Soldaten, die die Grenze dort gesichert haben und darüber hinaus auch heute sichern müssen. Und selbstverständlich haben diese jungen Männer, die aus idealistischen Gründen, die aufgrund ihrer Einstellung zu ihrem Heimatland, ihrer Einstellung zur Republik Österreich ihren Dienst versehen, ohne daß sie dafür besonders bezahlt werden, die sich ein dreiviertel Jahr ihres Lebens der Republik und damit der Gemeinschaft zur Verfügung stellen, auch ein Recht darauf, so ausgerüstet zu sein, daß sie im Ernstfall auch eine Gefahr bestehen können. Und dazu gehört auch, daß sie über gepanzerte Fahrzeuge verfügen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Auf das warten wir, Herr Minister! Das hätten Sie längst umsetzen müssen! Das ist ein frommer Wunsch!)

Abg. Scheibner: Und deshalb können Sie unserem Antrag zustimmen!

Das zeigt auch die Tatsache, daß laut Kuratorium für Verkehrssicherheit in Österreich nur jeder tausendste alkoholisierte Autofahrer erwischt wird, in der Bundesrepublik Deutschland ist es jeder siebenhundertste. – Meine Damen und Herren! Zuerst müssen die wichtigen Punkte angegangen werden – und nicht das vordergründig Populistische und legistisch Einfache. (Abg. Scheibner: Und deshalb können Sie unserem Antrag zustimmen!) Deshalb treten wir auch für eine massive Verkehrsüberwachung ein.

Abg. Scheibner: Dramen durch Drogenmißbrauch! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie mißbrauchen das Rederecht hier!

Ich möchte den Bogen etwas weiter spannen, denn heute ist nicht nur das – hoffentlich – erfolgreiche Ende der 0,5-Promille-Debatte (Abg. Dr. Leiner: Die Drogen wollen Sie freigeben!), sondern es soll auch damit begonnen werden, in der Angelegenheit des Waffenbesitzes endlich klare Regelungen zu schaffen, die einen Anstieg der Zahl der Waffenbesitzer verhindern. (Abg. Scheibner: Dramen durch Drogenmißbrauch! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie mißbrauchen das Rederecht hier!) Wir sind für ein generelles Waffenverbot, ausgenommen bei Jägern und Schützen! (Abg. Scheibner: Tausende Jugendliche wurden durch Drogen in das Elend getrieben!)

Abg. Scheibner: Tausende Jugendliche wurden durch Drogen in das Elend getrieben!

Ich möchte den Bogen etwas weiter spannen, denn heute ist nicht nur das – hoffentlich – erfolgreiche Ende der 0,5-Promille-Debatte (Abg. Dr. Leiner: Die Drogen wollen Sie freigeben!), sondern es soll auch damit begonnen werden, in der Angelegenheit des Waffenbesitzes endlich klare Regelungen zu schaffen, die einen Anstieg der Zahl der Waffenbesitzer verhindern. (Abg. Scheibner: Dramen durch Drogenmißbrauch! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie mißbrauchen das Rederecht hier!) Wir sind für ein generelles Waffenverbot, ausgenommen bei Jägern und Schützen! (Abg. Scheibner: Tausende Jugendliche wurden durch Drogen in das Elend getrieben!)

Abg. Scheibner: Fangen Sie einmal bei Ihren Leuten an!

Jetzt komme ich noch einmal auf den Ursprung meiner heutigen Entscheidung zurück. Wir werden uns auch für Bürger und Bürgerinnen einsetzen, die zu ähnlichen Themenbereichen an uns herantreten, wie beispielsweise im Zusammenhang mit dem Waffenmißbrauch. Ich halte es für unvertretbar, daß in Österreich jeder Mensch eine Waffe besitzen und zu Hause lagern kann. Das halte ich für nicht vertretbar, wenn es sich tatsächlich um eine Waffe handelt, die nicht über die Kurbelwelle übertragen wird. Ein Schießeisen in der Hand ist gefährlich. Deshalb treten die Grünen und hoffentlich auch viele von Ihnen für ein generelles Verbot des Erwerbs, des Besitzes und der Einfuhr und des Führens von Schußwaffen ein. (Abg. Scheibner: Fangen Sie einmal bei Ihren Leuten an!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Ich sage Ihnen, daß jeder, der die notwendigen Änderungen nicht nur beim Bundesheer, sondern allgemein im Staat, in der öffentlichen Verwaltung überhaupt negiert, hinausschiebt, der Sache, der Republik Österreich und auch der Armee zweifellos keinen guten Dienst leistet, weil er verhindert, daß notwendige und wichtige Schritte für die Zukunft getan werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Demontage ist keine Reform!

Wenn Sie heute so tun, als wäre das etwas ganz Besonderes, muß ich Ihnen sagen (Abg. Scheibner: Demontage ist keine Reform!) : Die amerikanische Armee organisiert um, die deutsche Bundeswehr organisiert um, die französische Armee organisiert um, die Schweizer Armee organisiert um (Abg. Dr. Haider: Demontage, keine Reform!), die Italiener, die Tschechen (Abg. Mag. Stadler: Das sind ja auch Armeen, die man reformieren kann! Sie haben sie kaputtgemacht!), die Slowaken, die Ungarn – alle Armeen der Welt organisieren um, weil es notwendig ist, aufgrund der fundamentalen Veränderungen der geostrategischen Situation

Abg. Scheibner: Wie schauen die aus, Herr Verteidigungsminister?

Ich ersuche Sie, diesen Prozeß nicht mehr zu verzögern, und kann Ihnen sagen, daß dieser Schritt nicht nur richtig, sondern absolut notwendig ist. Er wird dazu führen, daß das österreichische Bundesheer in Zukunft seinen neuen Aufgabenstellungen bestmöglich entsprechen kann (Abg. Scheibner: Wie schauen die aus, Herr Verteidigungsminister?) und gleichzeitig auch in der Lage ist, die notwendigen Anschaffungen trotz der Sparpakete durchzuführen. Selbstverständlich müssen wir dazu einen Beitrag leisten, und wir sind auch bereit dazu. Wir trennen uns nicht von den allgemeinen Staatszielsetzungen. Wenn alle Staatsbürger sparen müssen, dann muß es auch das Bundesheer tun, und dazu bekenne ich mich. Damit die erforderlichen Mittel dann auch wirklich bereitgestellt werden können, um die Sicherheit des Landes zu garantieren, muß man umorganisieren, muß man gewisse Rationalisierungen durchführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Ich ersuche Sie, diesen Prozeß nicht zu verzögern, nicht zu behindern, um ihn möglichst rasch und bestmöglich im Interesse der Sicherheit unseres Landes, im Interesse des Bundesheeres und seiner Soldaten durchführen zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Du kennst unsere Vorschläge!

Der einzige Gegenvorschlag heute war, man solle ordentliche Maßnahmen machen – was immer das heißen kann. (Abg. Scheibner: Du kennst unsere Vorschläge!) Ich bin dafür, daß man anhand von konkreten Vorschlägen diskutiert.

Abg. Scheibner: Ihr könnt euch nicht entscheiden!

Ich erinnere daran, warum diese Strukturanpassung vorgenommen werden muß (Abg. Scheibner: Ihr könnt euch nicht entscheiden!): erstens wegen der aktuellen Sicherheitslage in Europa, zweitens wegen des Situationsberichtes, der im Februar dieses Jahres im Nationalrat und im Oktober dieses Jahres im Bundesrat zur Kenntnis genommen wurde, und drittens wegen der Herstellung einer zukunftsorientierten flexiblen und offenen Heeresstruktur, die für alle Aufgaben – auch solche, die sich in der Zukunft stellen werden – geeignet ist.

Abg. Scheibner: Sie sind überhaupt nie da!

Zum zweiten Schritt, meine Damen und Herren: Dieses Parlament beziehungsweise dieser Plenarsaal bieten häufig ein Bild des Jammers. (Abg. Scheibner: Sie sind überhaupt nie da!) Auch heute, würde ich sagen, ist es ein Bild des Jammers, Herr Kollege Niederwieser. Jeder hat etwas zu tun. Wer nichts zu tun hat, liest Zeitung, und andere Abgeordnete sind in der Cafeteria. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Herr Kollege Scheibner! Das hat nichts damit zu tun, daß ich oder Sie nicht da sind. Das ist kein persönlicher Angriff, ich stelle nur etwas fest: Dieser Plenarsaal bietet häufig ein Bild des Jammers, und wenn Sie es mir nicht glauben, lesen Sie es bitte in den Zeitungskommentaren nach. (Abg. Dr. Ofner: Sie sollten wissen, warum es so ist!) Herr Kollege Ofner! Ich mache es so wie Sie, Ihr Kollege Haider und viele andere: Wir teilen uns die Zeit ein. Das tun Sie und einige andere Ihrer Fraktion ja auch. (Abg. Dr. Ofner: Was soll dann der Wirbel? Dann lassen Sie es bleiben!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Zum zweiten Schritt, meine Damen und Herren: Dieses Parlament beziehungsweise dieser Plenarsaal bieten häufig ein Bild des Jammers. (Abg. Scheibner: Sie sind überhaupt nie da!) Auch heute, würde ich sagen, ist es ein Bild des Jammers, Herr Kollege Niederwieser. Jeder hat etwas zu tun. Wer nichts zu tun hat, liest Zeitung, und andere Abgeordnete sind in der Cafeteria. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Herr Kollege Scheibner! Das hat nichts damit zu tun, daß ich oder Sie nicht da sind. Das ist kein persönlicher Angriff, ich stelle nur etwas fest: Dieser Plenarsaal bietet häufig ein Bild des Jammers, und wenn Sie es mir nicht glauben, lesen Sie es bitte in den Zeitungskommentaren nach. (Abg. Dr. Ofner: Sie sollten wissen, warum es so ist!) Herr Kollege Ofner! Ich mache es so wie Sie, Ihr Kollege Haider und viele andere: Wir teilen uns die Zeit ein. Das tun Sie und einige andere Ihrer Fraktion ja auch. (Abg. Dr. Ofner: Was soll dann der Wirbel? Dann lassen Sie es bleiben!)

Abg. Scheibner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja!

Ich erteile Herrn Abgeordneten Scheibner als erstem Redner das Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Scheibner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja!) Wie Sie wollen, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner: Ist leider so kurz!) Gut.

Abg. Scheibner: Ist leider so kurz!

Ich erteile Herrn Abgeordneten Scheibner als erstem Redner das Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Scheibner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja!) Wie Sie wollen, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner: Ist leider so kurz!) Gut.

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Meine Damen und Herren! Die beiden Kritikpunkte, die Kollege Scheibner hier vorgebracht hat, sind interessant. Der eine ist meiner Meinung nach jedoch eine juristische Kleinigkeit. Ob der Ausschuß in seinem Bericht wirklich das Wort "verfassungsändernd" drinnen hat oder nicht – wichtig ist doch, was der Nationalrat beschließt, ob etwas verfassungsändernd ist oder nicht. Das ist doch das Entscheidende! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Alles andere ist eine juristische Streitfrage. Ich gebe zu, darüber kann man diskutieren, für uns als Parlamentarier muß allerdings klar sein, daß der Inhalt das Wesentliche ist. (Abg. Scheibner: Es gibt aber die Verfassung!)

Abg. Scheibner: Es gibt aber die Verfassung!

Meine Damen und Herren! Die beiden Kritikpunkte, die Kollege Scheibner hier vorgebracht hat, sind interessant. Der eine ist meiner Meinung nach jedoch eine juristische Kleinigkeit. Ob der Ausschuß in seinem Bericht wirklich das Wort "verfassungsändernd" drinnen hat oder nicht – wichtig ist doch, was der Nationalrat beschließt, ob etwas verfassungsändernd ist oder nicht. Das ist doch das Entscheidende! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Alles andere ist eine juristische Streitfrage. Ich gebe zu, darüber kann man diskutieren, für uns als Parlamentarier muß allerdings klar sein, daß der Inhalt das Wesentliche ist. (Abg. Scheibner: Es gibt aber die Verfassung!)

Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!

Zur inhaltlichen Kritik, die Sie hier vorgebracht haben, möchte ich auch klar Stellung nehmen. Sie haben im Ausschuß und auch jetzt im Plenum ein wenig den Eindruck erweckt, als würde die Verwaltung eine Klausel in einen Vertrag aufgenommen haben, die es ihr ermöglicht, ein Abkommen leichtfertig ohne die Zustimmung des Nationalrates zu ändern. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) In Wahrheit geht es darum (Abg. Scheibner: Es geht um das Prinzip! Sie reden immer über den Verfassungsbogen!) , daß verwaltungstechnische, daß organisatorische Maßnahmen, die in diesem Übereinkommen in Fülle im Anhang enthalten sind, auch in einem sehr kurzfristigen Prozeß in der Staatengemeinschaft geändert werden können.

Abg. Scheibner: Es geht um das Prinzip! Sie reden immer über den Verfassungsbogen!

Zur inhaltlichen Kritik, die Sie hier vorgebracht haben, möchte ich auch klar Stellung nehmen. Sie haben im Ausschuß und auch jetzt im Plenum ein wenig den Eindruck erweckt, als würde die Verwaltung eine Klausel in einen Vertrag aufgenommen haben, die es ihr ermöglicht, ein Abkommen leichtfertig ohne die Zustimmung des Nationalrates zu ändern. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) In Wahrheit geht es darum (Abg. Scheibner: Es geht um das Prinzip! Sie reden immer über den Verfassungsbogen!) , daß verwaltungstechnische, daß organisatorische Maßnahmen, die in diesem Übereinkommen in Fülle im Anhang enthalten sind, auch in einem sehr kurzfristigen Prozeß in der Staatengemeinschaft geändert werden können.

Abg. Scheibner: Es geht um den Grundsatz!

Dazu darf ich festhalten: Uns ist es wichtiger, über Außenpolitik zu reden, als darüber, ob eine seismologische Überwachungsstation in Turkmenistan, in Madagaskar oder in Sri Lanka auf dem 36. oder auf dem 37. Breitengrad steht. (Abg. Scheibner: Es geht um den Grundsatz!) Für uns ist es nicht wichtig, darüber im Nationalrat zu sprechen, sondern für uns ist die Außenpolitik das Zentrum. Da unterscheiden wir uns von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Die Verfassung hat immer zu gelten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Die Verfassung hat immer zu gelten!

Dazu darf ich festhalten: Uns ist es wichtiger, über Außenpolitik zu reden, als darüber, ob eine seismologische Überwachungsstation in Turkmenistan, in Madagaskar oder in Sri Lanka auf dem 36. oder auf dem 37. Breitengrad steht. (Abg. Scheibner: Es geht um den Grundsatz!) Für uns ist es nicht wichtig, darüber im Nationalrat zu sprechen, sondern für uns ist die Außenpolitik das Zentrum. Da unterscheiden wir uns von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Die Verfassung hat immer zu gelten!)

Abg. Scheibner: Sie waren gar nicht im Ausschuß!

Was ist denn der reale Hintergrund dieser Ihrer Vorgangsweise? Sie argumentieren hier am Rednerpult formal. Wenn man aber in die Debatte im Ausschuß hineinhorcht oder hineinhorchen läßt, dann erkennt man die realen Hintergründe (Abg. Scheibner: Sie waren gar nicht im Ausschuß!) , und die bestehen darin – bitte, lassen Sie sich das sagen! –, daß Sie oft gegen Abrüstungsschritte agieren (Abg. Scheibner: Wo? – Abg. Dr. Karlsson: Genau das ist es ja!), daß Ihre Politik eine Rüstungspolitik umfaßt, daß Ihre Politik der Abrüstung entgegenwirkt. (Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn, was Sie da sagen!)

Abg. Scheibner: Wo? – Abg. Dr. Karlsson: Genau das ist es ja!

Was ist denn der reale Hintergrund dieser Ihrer Vorgangsweise? Sie argumentieren hier am Rednerpult formal. Wenn man aber in die Debatte im Ausschuß hineinhorcht oder hineinhorchen läßt, dann erkennt man die realen Hintergründe (Abg. Scheibner: Sie waren gar nicht im Ausschuß!) , und die bestehen darin – bitte, lassen Sie sich das sagen! –, daß Sie oft gegen Abrüstungsschritte agieren (Abg. Scheibner: Wo? – Abg. Dr. Karlsson: Genau das ist es ja!), daß Ihre Politik eine Rüstungspolitik umfaßt, daß Ihre Politik der Abrüstung entgegenwirkt. (Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn, was Sie da sagen!)

Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn, was Sie da sagen!

Was ist denn der reale Hintergrund dieser Ihrer Vorgangsweise? Sie argumentieren hier am Rednerpult formal. Wenn man aber in die Debatte im Ausschuß hineinhorcht oder hineinhorchen läßt, dann erkennt man die realen Hintergründe (Abg. Scheibner: Sie waren gar nicht im Ausschuß!) , und die bestehen darin – bitte, lassen Sie sich das sagen! –, daß Sie oft gegen Abrüstungsschritte agieren (Abg. Scheibner: Wo? – Abg. Dr. Karlsson: Genau das ist es ja!), daß Ihre Politik eine Rüstungspolitik umfaßt, daß Ihre Politik der Abrüstung entgegenwirkt. (Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn, was Sie da sagen!)

Abg. Scheibner: Wo?

Darf ich Sie an Ihr Verhalten beim Chemiewaffenverbot erinnern? – Sie waren dagegen. Oder wie war Ihr Verhalten beim Anti-Personen-Minen-Verbotsgesetz? – Sie waren dagegen. (Abg. Scheibner: Wo?) Ihre jetzige Gegnerschaft gegenüber diesem Verbot von Nukleartests reiht sich in die Kette von Verhaltensweisen (Abg. Scheibner: Es ist ein völliger Unsinn, was Sie da sagen!) , die dokumentiert, daß Sie an und für sich eine rüstungsfreundliche Politik, eine abrüstungsfeindliche Politik betreiben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wenn Sie es nicht verstehen, dann sprechen Sie besser nicht dazu!)

Abg. Scheibner: Es ist ein völliger Unsinn, was Sie da sagen!

Darf ich Sie an Ihr Verhalten beim Chemiewaffenverbot erinnern? – Sie waren dagegen. Oder wie war Ihr Verhalten beim Anti-Personen-Minen-Verbotsgesetz? – Sie waren dagegen. (Abg. Scheibner: Wo?) Ihre jetzige Gegnerschaft gegenüber diesem Verbot von Nukleartests reiht sich in die Kette von Verhaltensweisen (Abg. Scheibner: Es ist ein völliger Unsinn, was Sie da sagen!) , die dokumentiert, daß Sie an und für sich eine rüstungsfreundliche Politik, eine abrüstungsfeindliche Politik betreiben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wenn Sie es nicht verstehen, dann sprechen Sie besser nicht dazu!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wenn Sie es nicht verstehen, dann sprechen Sie besser nicht dazu!

Darf ich Sie an Ihr Verhalten beim Chemiewaffenverbot erinnern? – Sie waren dagegen. Oder wie war Ihr Verhalten beim Anti-Personen-Minen-Verbotsgesetz? – Sie waren dagegen. (Abg. Scheibner: Wo?) Ihre jetzige Gegnerschaft gegenüber diesem Verbot von Nukleartests reiht sich in die Kette von Verhaltensweisen (Abg. Scheibner: Es ist ein völliger Unsinn, was Sie da sagen!) , die dokumentiert, daß Sie an und für sich eine rüstungsfreundliche Politik, eine abrüstungsfeindliche Politik betreiben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wenn Sie es nicht verstehen, dann sprechen Sie besser nicht dazu!)

Abg. Scheibner: Denken Sie weiter, vielleicht kapieren Sie es dann!

Ich glaube, das ist ein deutliches Zeichen dafür, daß Sie sich nicht nur teilweise außerhalb des Verfassungsbogens stellen, sondern daß Sie jetzt auch einen neuen Bogen eröffnen, bei dem Sie ebenfalls außerhalb stehen, nämlich außerhalb des Antiatombogens, hinsichtlich dessen ansonsten zwischen den österreichischen Parteien im Nationalrat Konsens herrscht. Das gibt mir sehr zu denken. (Abg. Scheibner: Denken Sie weiter, vielleicht kapieren Sie es dann!)

Abg. Scheibner: Wir wollen ihn ja sanieren!

Ich hätte mir eine Ausschußfeststellung darüber gewünscht, daß der Minister zu informieren hat, also sozusagen einen Sprung zu qualitativer Verbesserung. Aber deswegen grundsätzlich einen Vertrag abzulehnen, der ein Verbot von Nuklearversuchen zum Inhalt hat, halte ich für eine schlechte Vorgangsweise. (Abg. Scheibner: Wir wollen ihn ja sanieren!) Wir sind nicht der Ansicht, daß er nicht verfassungskonform zustande gekommen ist, aber darüber haben wir eine andere Sicht der Dinge.

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Natürlich vergleichen wir auch, wie es in den anderen Ländern ausschaut, aber das tun Vertreter Ihrer Partei auch. Denn gerade der Herr Weinmeister hat gemeint, man möge doch einmal einen Blick nach New York werfen, wie radikal man dort die Sicherheitspolitik in den letzten Jahren gestaltet hat. Das wäre auch das Modell für die österreichische Sicherheitspolitik. – Das kann wohl nur ein freiheitliches Modell sein, aber doch kein Modell, wie wir es in einem demokratischen Staat haben wollen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Schlagstöcke, Steinschleudern, Molotow-Cocktails, Herr Kollege!

Nun weiß ich genauso wie Sie, Herr Abgeordneter Platter: Auch wenn wir ein strenges Waffengesetz machen, werden wir Mord und Totschlag in diesem Land nicht verhindern können, wir werden sie nicht abschaffen können, wir schaffen nicht den guten Menschen dadurch, auch nicht dadurch, daß wir mehr Exekutive zur Kontrolle einsetzen. Selbstverständlich wird es auch in Zukunft Menschen geben, die zu anderen Mitteln, zu anderen Waffen greifen werden, aber Sie sollten die beispielgebende Wirkung nicht unterschätzen. Selbstverständlich macht es etwas aus, wenn der Gesetzgeber klar und deutlich erklärt: Wir wollen diese Art des Umgangs mit Waffen nicht mehr länger tolerieren. Ihr könnt euch in diesem Land auch sicher fühlen, wenn ihr nicht die Pistole, den Revolver, die Schrotflinte, das Maschinengewehr, die Maschinenpistole und ich weiß nicht, was noch alles zu Hause habt. (Abg. Scheibner: Schlagstöcke, Steinschleudern, Molotow-Cocktails, Herr Kollege!)

Abg. Scheibner: Gerade die Grünen sagen das!

Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, daß sich meiner Ansicht nach Abgeordneter Haider in diesem Fall auch der Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze schuldig gemacht hat. Es ist nicht ohne Belang, wenn eine öffentliche Person, ein Politiker, den Amtsmißbrauch, der da offensichtlich stattgefunden hat, nicht nur billigt, sondern sogar gutheißt, lobt und gleichzeitig auch alle anderen Polizisten auffordert, im gegebenen Fall diesen Amtsmißbrauch zu wiederholen. (Abg. Scheibner: Gerade die Grünen sagen das!) Nichts anderes hat Herr Abgeordneter Haider bei diesem Parteitag der FPÖ gemacht!

Abg. Scheibner: Ihr seid ja schon verurteilt worden! – Abg. Wabl, zu Abg. Scheibner: Das ist falsch! Nicht verurteilt worden!

Laut § 281 StGB ist jemand zu bestrafen, der Personen zur Mißachtung von Gesetzen auffordert oder dies gutheißt. (Abg. Scheibner: Ihr seid ja schon verurteilt worden! – Abg. Wabl, zu Abg. Scheibner: Das ist falsch! Nicht verurteilt worden!) Herr Jörg Haider hat diesen Datenklau ausdrücklich gebilligt beziehungsweise als richtig, rühmlich und nachahmenswert hingestellt. Daher frage ich Sie, Herr Justizminister: Sind im Zusammenhang mit diesen Äußerungen des Herrn Jörg Haider auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – es handelt sich ja um ein Offizialdelikt – eingeleitet worden, die Herrn Jörg Haider betreffen? Ist die Staatsanwaltschaft, sind die Justizbehörden da tätig geworden? Nimmt man zumindest das Bedürfnis der Bevölkerung nach Datensicherheit in diesem Zusammenhang ernst? Es ist keine Kleinigkeit, wenn ein Parteichef mit Unterlagen über Bürger in diesem Land fuchteln und sagen kann: Ich kann mir alle geheimen Unterlagen des Innenministeriums besorgen!

Abg. Wabl: Freispruch! Für Scheibner!

Wir nehmen das nicht ernst, ebenso wie auch den Vorwurf des Aufrufes zum Gesetzesbruch. Ihre Klubobfrau Petrovic hat das doch vom Rednerpult hier gemacht: Aufruf zur Befehlsverweigerung im Bundesheer. (Abg. Wabl: Freispruch! Für Scheibner!) Kollege Öllinger! All das sind Dinge, bei denen Sie quasi Ihre Anliegen, Ihr Denken auf eine andere Fraktion projiziert haben, das lassen wir schon bei Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Gegenüber vorherigen Ankündigungen!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Pumberger, die ÖVP ist Ihrer Definition nach bei der Abstimmung über die 0,5-Promille-Regelung umgefallen. Habe ich das richtig verstanden? Zitiere ich Sie richtig, Herr Kollege Pumberger? – Sie haben gesagt, die ÖVP ist bei der 0,5-Promille-Regelung umgefallen. (Abg. Scheibner: Gegenüber vorherigen Ankündigungen!) Gut, ja, ich habe schon verstanden.

Abg. Scheibner: Ihnen bleiben wir gar nichts schuldig, Herr Kollege!

Das Aufmerksammachen darauf, meine Damen und Herren, ist das eine, das andere ist der Inhalt dazu, denn nur darauf hinzuweisen, daß es eigentlich notwendig ist, die Tarife zu senken, ist nur ein kleiner Punkt. Der viel wesentlichere geht ja dahin, was tatsächlich in Richtung einer Steuerreform inhaltlich umgesetzt werden soll. Und dazu sind uns die Freiheitlichen – wenn ich Ihren Antrag 47/A lese, muß ich das feststellen – bisher alles schuldig geblieben. Aber vielleicht kommt das noch in einem diesbezüglichen Nachsatz. (Abg. Scheibner: Ihnen bleiben wir gar nichts schuldig, Herr Kollege!)

Abg. Scheibner: Sie haben genau das Gegenteil getan!

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Eigenvorsorge. Auch diese gehört unserer Meinung nach steuerlich begünstigt. (Abg. Scheibner: Sie haben genau das Gegenteil getan!) Im letzten Jahr wurde die Pensionsreform beschlossen, meine Damen und Herren, und wir wollen die Eigenvorsorge für die Pension bei der nächsten Steuerreform steuerlich entlasten. (Abg. Scheibner: Sie sitzen doch in der Regierung und haben genau das Gegenteil gemacht!) Ich freue mich über Ihre besondere Aufmerksamkeit. Ich will Ihnen nur sagen, was wir bei der nächsten Steuerreform alles vorhaben. Sie sind uns das bisher alles schuldig geblieben, und das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie haben vor einem Jahr genau das Gegenteil gemacht!)

Abg. Scheibner: Sie sitzen doch in der Regierung und haben genau das Gegenteil gemacht!

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Eigenvorsorge. Auch diese gehört unserer Meinung nach steuerlich begünstigt. (Abg. Scheibner: Sie haben genau das Gegenteil getan!) Im letzten Jahr wurde die Pensionsreform beschlossen, meine Damen und Herren, und wir wollen die Eigenvorsorge für die Pension bei der nächsten Steuerreform steuerlich entlasten. (Abg. Scheibner: Sie sitzen doch in der Regierung und haben genau das Gegenteil gemacht!) Ich freue mich über Ihre besondere Aufmerksamkeit. Ich will Ihnen nur sagen, was wir bei der nächsten Steuerreform alles vorhaben. Sie sind uns das bisher alles schuldig geblieben, und das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie haben vor einem Jahr genau das Gegenteil gemacht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie haben vor einem Jahr genau das Gegenteil gemacht!

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Eigenvorsorge. Auch diese gehört unserer Meinung nach steuerlich begünstigt. (Abg. Scheibner: Sie haben genau das Gegenteil getan!) Im letzten Jahr wurde die Pensionsreform beschlossen, meine Damen und Herren, und wir wollen die Eigenvorsorge für die Pension bei der nächsten Steuerreform steuerlich entlasten. (Abg. Scheibner: Sie sitzen doch in der Regierung und haben genau das Gegenteil gemacht!) Ich freue mich über Ihre besondere Aufmerksamkeit. Ich will Ihnen nur sagen, was wir bei der nächsten Steuerreform alles vorhaben. Sie sind uns das bisher alles schuldig geblieben, und das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie haben vor einem Jahr genau das Gegenteil gemacht!)

Abg. Scheibner: Sogar Disziplinarfolgen ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend an einem einzigen Beispiel illustrieren, wie beschränkt die Möglichkeiten der Volksanwaltschaft sind, und zwar an einen Beispiel, das sogar im Bericht steht, nämlich ganz hinten auf Seite 208 unter Punkt "Einzelfall". "Unkooperatives Verhalten des Bundesministers für Landesverteidigung". Da steht unter anderem auch der Satz: "Der Bundesminister für Landesverteidigung verharrt im Unrecht." (Abg. Scheibner: Sogar Disziplinarfolgen ...!)

Abg. Scheibner: Lassen Sie einmal die Parteipolitik weg bei der Volksanwaltschaft!

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Ich bin als ehemalige Bundesrätin sehr dankbar dafür, daß Herr Volksanwalt Schender, der aus der FPÖ kommt, in seinen Ausführungen den Bundesrat als wichtig bezeichnet und gelobt hat, denn vor etwas mehr als einer Stunde hat ein Fraktionskollege von Ihnen gesagt, das sei ein unnötiges politisches Austragstüberl, das man eigentlich abschaffen sollte. (Abg. Scheibner: Lassen Sie einmal die Parteipolitik weg bei der Volksanwaltschaft!) Daher bin ich wirklich dankbar, daß Sie aus Sicht der Volksanwaltschaft den Bundesrat hier so lobend erwähnt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Schlecht verhandelt!

Ich bin für dieses Europa und für die Europäische Union. (Abg. Scheibner: Schlecht verhandelt!) Ich glaube aber, daß man sich um das Europa der Bürger noch viel mehr kümmern muß (Beifall bei der SPÖ) und daß einiges in dieser Richtung zu tun ist. Diese Fälle sind derzeit zwar noch Einzelfälle, aber es werden mehr werden. Das ist reparierbar. (Abg. Dr. Ofner: Erkennen Sie Ihren Irrtum wenigstens schon?) – Das ist kein Irrtum, sondern es geht darum, sich intensiver damit zu beschäftigen. (Abg. Dr. Ofner: Verhandeln heißt das!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner

Wenn ich mir nur vor Augen halte, daß illegale Nationalsozialisten, wie zum Beispiel Dr. Groß, wie zum Beispiel Herr Haider, Ehrenorden dieser Republik erhalten und keine sonstigen Benachteiligungen durch diese Republik dafür erhalten haben, daß sie als illegale Nationalsozialisten für ein anderes Regime und nicht für die Republik gearbeitet haben und selbstverständlich alle sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche geltend machen können (Zwischenruf des Abg. Scheibner ), während wir auf der anderen Seite für die Verfolgten im eigenen Land, die sich teilweise in Kellern verstecken mußten, diese Gleichstellung nicht schaffen, wenn ich mir das vor Augen halte, dann muß ich schon sagen: Alleine diese kurze Anregung auf den Seiten 64 und 65, meine Damen und Herren, sollte Sie als Gesetzgeber und sollte uns als Gesetzgeber eigentlich sehr schnell in die Lage versetzen, das zugunsten dieser Verfolgten zu ändern. (Beifall des Abg. Wabl. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Ich möchte dem Rechnungshof herzlich für die Arbeit, die da dahintersteckt, danken. Es ist sehr viel Mühe und sehr hohe Präzision erforderlich, um dem Hohen Hause stichhaltige Berichte vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Herr Kollege! Wieso?

Ich glaube jedenfalls, daß Österreich damit in die High-tech-Phase der Verteidigung eingestiegen ist. Wir haben ausschließlich Defensivwaffen angekauft. Es wurde kein Geld verschleudert, sondern sinnvoll in unsere Sicherheit investiert. Es ist nunmehr die Lücke zwischen dem Großraumradar und dem Feldradar geschlossen, und das System "Goldhaube" in Österreich ist dadurch voll wirksam geworden. (Abg. Scheibner: Herr Kollege! Wieso?)

Abg. Scheibner: Das ist falsch! Der Landesverteidigungsrat entscheidet gar nichts!

Der Vergabeauftrag wurde zweimal dem Landesverteidigungsrat vorgelegt, Herr Kollege Moser; das ist jenes Gremium, das über diese Dinge zu entscheiden hat. Zwei Beratungen über die Vergabe von Radaranlagen hat es im Landesverteidigungsrat gegeben. (Abg. Scheibner: Das ist falsch! Der Landesverteidigungsrat entscheidet gar nichts!) Er hat empfohlen. Er hat beraten und hat eine Entscheidung über die Empfehlung getroffen. Herr Kollege Scheibner, da du da Mitglied bist, wirst du das wohl wissen.

Abg. Scheibner: Daß es politische Einflußnahme gibt!

Faktum Nummer vier ist, daß es eine parteipolitische Einflußnahme auf die Beschaffungsvorgänge nicht gegeben hat. Diese Feststellung hat Herr Brigadier Egger am 3. Oktober 1996 wörtlich im Ausschuß getroffen, und auch Herr General Corrieri hat im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses diese Feststellung gemacht. (Abg. Scheibner: Daß es politische Einflußnahme gibt!) Nein, im Gegenteil! (Abg. Scheibner: Lesen Sie im Protokoll nach, bevor Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Wabl: Das steht im Protokoll! – Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP.) Wenn es Kompensationsgeschäfte gegeben hat, dann waren diese absolut im Sinne der Arbeitsplatzsicherung in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Wurmitzer!)

Abg. Scheibner: Lesen Sie im Protokoll nach, bevor Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Wabl: Das steht im Protokoll! – Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP.

Faktum Nummer vier ist, daß es eine parteipolitische Einflußnahme auf die Beschaffungsvorgänge nicht gegeben hat. Diese Feststellung hat Herr Brigadier Egger am 3. Oktober 1996 wörtlich im Ausschuß getroffen, und auch Herr General Corrieri hat im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses diese Feststellung gemacht. (Abg. Scheibner: Daß es politische Einflußnahme gibt!) Nein, im Gegenteil! (Abg. Scheibner: Lesen Sie im Protokoll nach, bevor Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Wabl: Das steht im Protokoll! – Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP.) Wenn es Kompensationsgeschäfte gegeben hat, dann waren diese absolut im Sinne der Arbeitsplatzsicherung in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Wurmitzer!)

Abg. Scheibner: Wie viele werden angeschafft?

Noch etwas darf ich sagen: Wenn österreichische Geräte zur Verfügung standen, wurden vorrangig österreichische Geräte angekauft. Das trifft auf den Radpanzer zu, das trifft auch auf die Handfeuerwaffen zu. Voraussetzung ist allerdings, daß die Qualitätsnormen von den österreichischen Firmen eingehalten werden. Die Volkspartei bekennt sich auch heute noch zu einer eigenen wehrtechnischen Produktion in jenen Bereichen, in denen wir dies schaffen. Es muß unser Anliegen sein, daß der größtmögliche Teil der Wertschöpfung in Österreich bleibt. Sie ist im Falle des PANDUR mit 75 Prozent sehr, sehr hoch. (Abg. Scheibner: Wie viele werden angeschafft?)

Abg. Scheibner: Was ist mit dem PANDUR? Wie viele kommen jetzt?

All diese Vorgänge werden zwischenzeitlich von einem Kontrollbüro geprüft. Sie werden von den zuständigen Vorgesetzten geprüft. Sie werden, wenn es größere oder schwierigere Beschaffungsfälle sind, von einer Kommission geprüft. Das nimmt ja Monate in Anspruch. Und wenn das fertig ist, wird es noch einmal einer abschließenden Planung unerzogen. Es kommt dann in das Finanzministerium und wird dort noch einmal überprüft, bevor der Zuschlag erteilt wird. – Das sind die realen Vorgänge. (Abg. Scheibner: Was ist mit dem PANDUR? Wie viele kommen jetzt?)

Abg. Scheibner: Auf das warten wir schon seit Jahren!

Ich möchte eines noch dazusagen. Herr Abgeordneter Moser: Sie haben die Frage aufgeworfen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Beschaffungsvorgänge zusätzlich auch noch in das Hohe Haus zu bringen. Ich glaube, gerade das, was ich vorhin ausgeführt habe, nämlich wie komplex die Beschaffungsvorgänge sind, aber auch die Tatsache, daß ich mich des Eindrucks nicht erwehren konnte, daß da oder dort, bei dem einen oder anderen Fall, der eine oder andere Politiker, auch Abgeordnete, sich möglicherweise auch als Lobbyist einer Firma verstanden hat, veranlassen mich dazu, dafür zu plädieren, daß es auch in Zukunft eine strikte Trennung zwischen Politik und militärischem Beschaffungswesen geben soll. Die Politik hat bei der Beschaffung von militärischen Gütern nichts verloren! (Abg. Scheibner: Auf das warten wir schon seit Jahren!) Ich trete dafür ein, daß man das den Experten überläßt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Parallel dazu waren im Rechnungshofausschuß auch die Kompensationsgeschäfte bei den Beschaffungsvorgängen ein sehr umfangreiches Thema. Auch hier ist es der Opposition nicht gelungen, in irgendeinem Fall nachzuweisen oder eventuell Verdachtsmomente zu erhärten, daß es illegale Geldflüsse gegeben hätte. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das darf ja wirklich nicht wahr sein! Ausstellen dürft ihr es und fördern dürft ihr es auch!

Ich bitte Sie, zu prüfen, ob eine solche Anfrage überhaupt zulässig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das darf ja wirklich nicht wahr sein! Ausstellen dürft ihr es und fördern dürft ihr es auch!)

Abg. Dr. Khol: Ihr verbreitet diese Dinge! – Abg. Mag. Stadler: Und in den Bundesmuseen wird es ausgestellt! – Abg. Scheibner: Das ist Scheinheiligkeit! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Damit ist diese Frage meines Erachtens nicht anders zu entscheiden, als in die Diskussion zum Gegenstand dieser Dringlichen Anfrage einzugehen und Herrn Abgeordnetem Dr. Krüger das Wort zu erteilen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Ihr verbreitet diese Dinge! – Abg. Mag. Stadler: Und in den Bundesmuseen wird es ausgestellt! – Abg. Scheibner: Das ist Scheinheiligkeit! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Die Bilder in der Galerie Klocker sind selbst für Otto Mühl unfertig. Hier soll möglicherweise Schund mit den Mitteln des Skandals verkauft werden – das ist die Wahrheit –, natürlich zu überhöhten Preisen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Mit Ihrer Anfrage helfen Sie der Galerie Charim/Klocker, das ist evident. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Beifall bei der ÖVP, den Grünen und dem Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Lesen Sie es wenigstens einmal! Lesen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich sage Ihnen, Herr Dr. Krüger, ich habe mir Ihre Anfrage ganz genau angeschaut. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Ich finde in Ihren 18 Punkten keinen einzigen Punkt, der auf Hilfe für die Opfer abstellt. (Beifall bei der ÖVP, den Grünen und dem Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Lesen Sie es wenigstens einmal! Lesen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben von härteren Strafen gesprochen, das ist okay. Aber wo bleibt die Betreuung? Wo bleibt die Beratung? Wo bleibt die Therapie? – Das haben wir nur von der Regierungsbank gehört. Das muß man auch sagen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das war gar nicht möglich! So ein Topfen! – Abg. Scheibner: Da hat es ihn noch gar nicht gegeben!

Lassen Sie mich aber ganz kurz auch auf die Doppelzüngigkeit bei den Freiheitlichen eingehen. Herr Abgeordneter Schweitzer hat darauf hingewiesen, daß die ÖVP der Wohnbauförderung für den Friedrichshof zugestimmt hätte. Ich darf ihn daran erinnern, daß auch der freiheitliche Landesrat Wagner dafür gestimmt hat, daß man ihm aber genauso wie allen anderen (Abg. Mag. Stadler: Das war gar nicht möglich! So ein Topfen! – Abg. Scheibner: Da hat es ihn noch gar nicht gegeben!) zugute halten muß, daß Wohnbauförderungen nach bestimmten Kriterien vergeben werden (weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – das tut Ihnen offensichtlich weh – (Abg. Haigermoser: Nein, das tut uns nicht weh!) – und daß zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war, was auf dem Friedrichshof später passieren wird. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist gescheit!

Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Fall, daß die Pläne der Regierung am 1. Juli 1998 Gesetzeskraft erlangen, fordert die Österreichische Ärztekammer die Abschaffung der Krankenversicherung der Bauern. Sie sei ja durch die Eingliederung in die Gebietskrankenkasse überflüssig geworden. Ein aufwendiger und kostspieliger Verwaltungsapparat verliere mit dem Wegfall seines Aufgabenbereiches jegliche Existenzberechtigung. (Beifall bei den Freiheitlichen.) In diesem Falle hätte sich Donabauer selbst wegrationalisiert. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist gescheit!) Bauernschläue in allen Ehren, aber, Kollege Donabauer, das ist keine Bauernschläue. Die Versicherung darf sich nicht auf den Rücken der Patienten sanieren, denn eine Versicherung – in diesem Fall die der Bauern –, die verunsichert, ist zwecklos.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: So ist es!

Ich fordere Herrn Obmann Donabauer zum Handeln auf. Die Bauern wollen Klarheit haben! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: So ist es!)

Abg. Scheibner: Das ist ein Blödsinn!

Herr Bundeskanzler! Sie selbst diskutieren seit einigen Monaten die Frage einer neuen Sicherheitsstruktur in Europa. In der Debatte wird immer versucht, eines zu verschleiern: Die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis, egal ob NATO oder WEU, bedeutet gleichzeitig auch die Mitgliedschaft in einem nuklearbewaffneten Bündnis, das bedeutet selbstverständlich die Zurverfügungstellung von Infrastruktur für Atomwaffen, das bedeutet auch die Durchfuhr, den Transport und möglicherweise auch die Aufstellung von Atomwaffen. (Abg. Scheibner: Das ist ein Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bisher war das eine sehr interessante Debatte, nur was ich nicht feststellen konnte (Zwischenruf des Abg. Scheibner ) – lieber Herbert Scheibner, paß ein bißchen auf! –, ist die Dringlichkeit für diese heutige Sondersitzung. Die Atompolitik ist zwar ein sehr aktuelles Thema, und ich meine, daß es notwendig ist, über die Versäumnisse der Bundesregierung eine permanente Diskussion zu führen, weil eines evident ist, nämlich das Nichthandeln beziehungsweise das nicht effiziente Handeln der Bundesregierung in Fragen der Atompolitik, und das ist ein Dauerzustand. Es bedarf daher der ständigen Diskussion im Hohen Hause, um hier etwas Bewegung in die Diskussion und auch in die österreichische Politik zu bringen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Diese Sondierungen sollen aber die endgültige österreichische Entscheidung nicht vorwegnehmen. Wir wollen mit diesen beiden Anträgen lediglich sicherstellen, daß die Frage der Sicherheitspolitik, die zwischen den beiden Regierungsparteien bisher noch nicht endgültig gelöst werden konnte, vom Parlament beraten wird, weil auch wir Verantwortung für die österreichische Sicherheit haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wie lange brauchen Sie denn noch?! Das ist ja lächerlich!

Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat angekündigt, daß sie Anträge einbringen wird, die wortgleich mit den unsrigen sind, und darüber eine Abstimmung erzwingen wird. – Meine Damen und Herren! Damit wäre nichts gewonnen. Wir wollen unseren Regierungspartner überzeugen und nicht überstimmen. Und für parteipolitische Mätzchen sind wir nicht zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wie lange brauchen Sie denn noch?! Das ist ja lächerlich!)

Abg. Scheibner: Über den man nicht abstimmen darf! Das ist das lächerlichste! Mißbrauch des Parlaments ist das!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wir werden in diesem Haus noch Gelegenheit genug haben, über die Sicherheitspolitik zu diskutieren, denn meine Fraktion hat ja diesen Optionenbericht auch hier eingebracht. (Abg. Scheibner: Über den man nicht abstimmen darf! Das ist das lächerlichste! Mißbrauch des Parlaments ist das!) Wir werden noch genügend Gelegenheit haben, uns auch mit dem Herrn Bundeskanzler darüber zu unterhalten.

Abg. Scheibner: Das ist doch lächerlich!

Zuerst zu Klubobmann Kostelka. Ich möchte ganz klar sagen: Ich wäre jederzeit bereit gewesen, den intensivierten Dialog aufzunehmen, allerdings natürlich nur im Rahmen dieser zwei Möglichkeiten, die die NATO anbietet. Es gibt einerseits die Möglichkeit, sich als Mitglied zu deklarieren. Das haben etwa die Ungarn, die Tschechen und die Polen gemacht. Das ist der endgültige, definitive Weg. Oder aber es gibt den zweiten Weg, über Mitgliedschaftsfragen zu diskutieren, ohne sich dabei schon zu präjudizieren. (Abg. Scheibner: Das ist doch lächerlich!) Ich habe angeboten, daß wir diesen Weg gehen können, ohne uns zu präjudizieren. Ich habe es aber abgelehnt, den vom Koalitionspartner verlangten Satz einzufügen: ohne die Absicht zu haben, Mitglied zu werden. Das, bitte sehr, geht nicht. Damit würden wir uns tatsächlich international blamieren. Daher ist diese Formel, die angeboten wurde, keine tragfähige gewesen.

Abg. Scheibner: Was denn?

Die Frage des Herrn Außenministers: Wer jagt denn eigentlich Karadýi%?, also die Frage nach der Tätigkeit der NATO, ist nicht die Frage nach dem NATO-Beitritt. Auch die Behauptung des Abgeordneten Haider: Da übt ja Österreich schon mit der NATO, da fliegen manchmal auch NATO-Flugzeuge über unser Land! ist nicht automatisch die Frage nach der Neutralität. (Abg. Scheibner: Was denn?) Denn es kommt darauf an, wer den jeweiligen Einsatz angeordnet hat. Es kommt darauf an, ob es im Auftrag der UNO oder der OSZE stattfindet oder von der NATO selbst entschieden wird. (Abg. Scheibner: Wo steht das im Völkerrecht?)

Abg. Scheibner: Wo steht das im Völkerrecht?

Die Frage des Herrn Außenministers: Wer jagt denn eigentlich Karadýi%?, also die Frage nach der Tätigkeit der NATO, ist nicht die Frage nach dem NATO-Beitritt. Auch die Behauptung des Abgeordneten Haider: Da übt ja Österreich schon mit der NATO, da fliegen manchmal auch NATO-Flugzeuge über unser Land! ist nicht automatisch die Frage nach der Neutralität. (Abg. Scheibner: Was denn?) Denn es kommt darauf an, wer den jeweiligen Einsatz angeordnet hat. Es kommt darauf an, ob es im Auftrag der UNO oder der OSZE stattfindet oder von der NATO selbst entschieden wird. (Abg. Scheibner: Wo steht das im Völkerrecht?)

Abg. Scheibner: Dann wäre es das!

Ein Europa, das eine gemeinsame Währung, einen gemeinsamen Paß, eine gemeinsame Grenzpolizei hat und in vielen Dingen zu einem Staat wird, soll die Verteidigungspolitik den einzelnen Mitgliedern oder der NATO überlassen? – Das kann doch nicht die Zukunft, das kann doch nicht die Vision von Europa sein. Unsere Vision von Europa ist, daß auch die Sicherheitspolitik eine europäische Angelegenheit, eine Angelegenheit der EU, des Völkerrechtes wird! (Abg. Scheibner: Dann wäre es das!) Dafür treten wir Sozialdemokraten ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Nicht mehr, als die anderen Institutionen verschlingen!

Und weil das Geld kosten wird, weil ich glaube, daß das Geld bei der Erhaltung einer ökologischen bäuerlichen Landwirtschaft besser aufgehoben ist und weil, wie wir wissen, das Geld in Zeiten von Sparpaketen nicht beliebig vermehrbar ist, bringe ich einen Entschließungsantrag ein, der im Zusammenhang mit der jetzigen Debatte steht. Wir wollen nicht, daß das Geld für Panzer oder für Abfangjäger ausgegeben wird, sondern eben für die bäuerliche Landwirtschaft, und daher muß zuerst auch über die sicherheitspolitischen Optionen abgestimmt werden, denn der NATO-Beitritt kostet sehr viel Geld. (Abg. Scheibner: Nicht mehr, als die anderen Institutionen verschlingen!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Sagen Sie den Leuten die Wahrheit!

Ich möchte diese berechtigten Sorgen und Ängste, denen wir mit Information entgegenwirken müssen, aber von den Aussagen jener Krankmacher und Schwarzmaler unterscheiden, wie es der letzte Redner vor der Sitzungsunterbrechung, Kollege Scheibner, war. Da wurde ähnlich wie vor dem EU-Beitritt – damals waren es die Reblaus und die Blutschokolade – alles Unheil dieser Welt an die Wand gemalt, Herr Kollege Scheibner. Das ist unseriös und unverantwortlich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Sagen Sie den Leuten die Wahrheit!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Wenn die Priorität die Sicherheits-Osterweiterung ist, dann müssen Sie auch dazusagen, daß die amerikanische Rüstungsindustrie in den letzten Jahren eben aufgrund der Osterweiterung bereits 50 Prozent des Welthandels mit Rüstungsgütern hat – eine Verdoppelung der Rüstungsproduktion! –, dann müssen Sie auch erkennen und dazusagen, daß jene Reformländer, in denen das Lohnniveau, von dem Sie zu Recht sagen, daß es niedrig ist und daß dadurch die sozialen Konvergenzkriterien nicht erfüllt sind (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Ist das jetzt zulässig oder nicht?), enorme Budgetmittel für die NATO-Osterweiterung vorsehen müssen, was eben auch ein Grund für die niedrigen Löhne ist. Dieses Geld geht den Ländern im Bereich der Infrastruktur, beim Aufbau der Wirtschaft, beim Aufbau der Landwirtschaft ab. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Warum wollen diese Staaten alle in die NATO? Warum wollen die alle in die NATO, wenn das so furchtbar ist?

Sie wissen ganz genau, was es für ein Land wie Polen, in dem zirka 25 Prozent der Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt sind, heißt, wenn dieser Prozentsatz auf ein bestimmtes niedrigeres Niveau gebracht werden soll und nur noch 5 Prozent in der Landwirtschaft tätig sein sollen. (Abg. Scheibner: Warum wollen diese Staaten alle in die NATO? Warum wollen die alle in die NATO, wenn das so furchtbar ist?) Wohin sollen diese 20 Prozent gehen? – Herr Abge

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Richtig!

Sie sagen: Österreich zuerst! Auch ich sage: Österreich zuerst – aber die österreichische Sicherheit hängt unmittelbar damit zusammen, inwieweit der soziale Frieden in den Reformstaaten gesichert ist, ausgebaut und verbessert wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Richtig!) Und in diesem Zusammenhang sind auch wir verpflichtet ... (Abg. Scheibner: Aber ohne Sicherheit gibt es keinen sozialen Frieden!) – Herr Abgeordneter Scheibner! Sie wissen ganz genau, daß durch eine Osterweiterung allein im Sicherheitsbereich das Sicherheitsbedürfnis Rußlands stark beeinträchtigt wird. Das ist ja selbstverständlich! (Abg. Scheibner: Ja wenn Sie die Interessen Rußlands vertreten, ist das Ihr Problem!)

Abg. Scheibner: Aber ohne Sicherheit gibt es keinen sozialen Frieden!

Sie sagen: Österreich zuerst! Auch ich sage: Österreich zuerst – aber die österreichische Sicherheit hängt unmittelbar damit zusammen, inwieweit der soziale Frieden in den Reformstaaten gesichert ist, ausgebaut und verbessert wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Richtig!) Und in diesem Zusammenhang sind auch wir verpflichtet ... (Abg. Scheibner: Aber ohne Sicherheit gibt es keinen sozialen Frieden!) – Herr Abgeordneter Scheibner! Sie wissen ganz genau, daß durch eine Osterweiterung allein im Sicherheitsbereich das Sicherheitsbedürfnis Rußlands stark beeinträchtigt wird. Das ist ja selbstverständlich! (Abg. Scheibner: Ja wenn Sie die Interessen Rußlands vertreten, ist das Ihr Problem!)

Abg. Scheibner: Ja wenn Sie die Interessen Rußlands vertreten, ist das Ihr Problem!

Sie sagen: Österreich zuerst! Auch ich sage: Österreich zuerst – aber die österreichische Sicherheit hängt unmittelbar damit zusammen, inwieweit der soziale Frieden in den Reformstaaten gesichert ist, ausgebaut und verbessert wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Richtig!) Und in diesem Zusammenhang sind auch wir verpflichtet ... (Abg. Scheibner: Aber ohne Sicherheit gibt es keinen sozialen Frieden!) – Herr Abgeordneter Scheibner! Sie wissen ganz genau, daß durch eine Osterweiterung allein im Sicherheitsbereich das Sicherheitsbedürfnis Rußlands stark beeinträchtigt wird. Das ist ja selbstverständlich! (Abg. Scheibner: Ja wenn Sie die Interessen Rußlands vertreten, ist das Ihr Problem!)

Abg. Scheibner: Ich habe nicht warum gefragt! Ich habe gesagt, das war mir eh klar!

Wir werden dem Antrag der Freiheitlichen Partei auf Fristsetzung nicht zustimmen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie fragen, warum. – Weil es erstens sicher nicht dazu dienen wird, die sozialdemokratische Fraktion zu überzeugen. Und zweitens – wenn Kollege Scheibner fragt, warum, sage ich ihm auch das deutlich (Abg. Scheibner: Ich habe nicht warum gefragt! Ich habe gesagt, das war mir eh klar!) – : Wer die Bemühungen der demokratischen Parteien als mieses Politspiel, als mafiose Vorgangsweise, als letztklassige Schmierenkomödie diffamiert, wie Sie, Herr Kollege Scheibner, das in einer Aussendung vom 31. März getan haben, der kann nicht mit einer Zustimmung rechnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Antidemokrat!

Die Sozialdemokratische Partei – lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen – wird gegen derartige Vorhaben, auch wenn sie im Wege der direkten Demokratie an dieses Haus herangetragen werden, immer Widerstand leisten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Antidemokrat!)

Abg. Dr. Khol: Das war der Pilz, Herr Kollege Scheibner! Das war der Pilz mit Ho Chi Minh!

Kollege Kostelka, Sie als Vertreter der „Havanna-Fraktion“ haben damit ja auch ein ganz gutes Mittel, um sich innerparteiliche, innerfraktionelle Konkurrenten vom Leibe zu halten (Abg. Dr. Khol: Das war der Pilz, Herr Kollege Scheibner! Das war der Pilz mit Ho Chi Minh!): Cap, der ganz gerne die Nachfolge antreten würde, ist für die NATO, und Sie müssen dann eben den Gegenpart spielen. Wenig überzeugend, Herr Klubobmann Kostelka, aber auch wenig staatspolitisch! (Abg. Dr. Khol: Wie kann man Kostelka mit Pilz verwechseln?!) Mit einer Greuelpropaganda die Bevölkerung zu verunsichern – allein aus parteitaktischen Gründen! –, ist das Schändliche, das wir Ihnen vorwerfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wo habe ich Greuelpropaganda gemacht?)

Abg. Scheibner: Haben Sie nicht die Verantwortung, Vorsorge zu betreiben?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Scheibner! Wenn Sie mit den Österreicherinnen und Österreichern reden, dann werden Sie feststellen: Die Österreicher fühlen sich seit dem – Gott sei Dank erfolgten – Zerfall des Warschauer Paktes nicht bedrohter. (Abg. Scheibner: Haben Sie nicht die Verantwortung, Vorsorge zu betreiben?)

Abg. Scheibner: Das haben Sie kaputt gemacht!

Sie bekennt sich zu dieser erweiterten „Partnerschaft für den Frieden“. Sie bekennt sich auch dazu, daß wir ein leistungsfähiges und effizientes Bundesheer brauchen. (Abg. Scheibner: Das haben Sie kaputt gemacht!) Ich bin daher dafür eingetreten, daß wir vor wenigen Tagen, trotz aller Diskussionen, im Ministerrat den Beschluß über die Heeresreform im Sinne eines effizienten und leistungsfähigen österreichischen Bundesheeres auch mit entsprechender gerätetechnischer Ausstattung gefaßt haben. Das ist ein wichtiges Bekenntnis. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Wenn wir diese Diskussion führen, dann müssen wir sie auch in der Öffentlichkeit und mit der österreichischen Bevölkerung führen. Die NATO hat noch immer die nukleare Erstschlagdoktrin. Die NATO nimmt noch immer für sich in Anspruch, als erster Atomwaffen einsetzen zu wollen und zu können. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das ist eine klare Tatsache. Und es gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus noch vieles, was zu klären wäre. Selbstverständlich! (Abg. Dr. Haider: Völliger Unsinn!) Nein, leider nicht!

Abg. Scheibner: Ich habe geglaubt, „es gibt keine Krisen mehr“!

Für den Friedensfall kann man vieles vereinbaren. Sie wissen aber, daß man für den Krisenfall nicht vereinbaren kann, daß in Österreich keine Atomwaffen stationiert werden, daß man für den Krisenfall nicht vereinbaren kann, daß hier keine fremden Truppen stationiert werden, und viele dieser Punkte mehr. Dabei geht es um eine sachliche Diskussion. (Abg. Scheibner: Ich habe geglaubt, „es gibt keine Krisen mehr“!)

Abg. Scheibner: Was werden Sie dazu tun?

Aber wo ist denn das Selbstverständnis der Europäer, wenn sie sich nicht das Ziel setzen, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu haben? – Ich würde mich zutiefst unwohl fühlen, wenn wir als Europäer auch in Zukunft aufgrund fehlender technischer und organisatorischer Strukturen nicht in der Lage wären, Krisen wie in Bosnien oder im Kosovo selber in Frieden zu lösen. – Heute sind wir dazu noch nicht in der Lage. (Abg. Scheibner: Was werden Sie dazu tun?)

Abg. Scheibner: Das verlangen Sie doch selbst!

Meine Damen und Herren! Auch noch ein Wort zu den Kosten: Ich bin in diesem Zusammenhang wirklich der Überzeugung, was not tut, ist mehr Ehrlichkeit; ist deswegen mehr Ehrlichkeit, weil die Berechnungen, die vorgelegt werden, jeder Grundlage entbehren. Die Berechnung des Verteidigungsministeriums kommt zwar zu dem Ergebnis, daß ein NATO-Beitritt nur 700 bis 800 Millionen Schilling kosten würde, wenn man aber nachblättert, dann kommt man darauf, daß dem Ganzen ein Budget in der Höhe von 1 Prozent des BIP zugrunde gelegt wird, das heißt, es wird von vornherein von einem Militärbudget in Österreich ausgegangen, das 3,5 Milliarden Schilling über dem liegt, was wir derzeit aufwenden, mit dem Ergebnis, daß man, wenn man alles zusammenrechnet, auf über 4,5 Milliarden Schilling mehr kommt, ein Betrag, meine Damen und Herren, der 20 Prozent über dem derzeitigen Budget liegt. (Abg. Scheibner: Das verlangen Sie doch selbst!)

Abg. Scheibner: Herr Kollege Khol! Von welchem Antrag sprechen Sie?

Bei der FPÖ gehe ich davon aus, daß sie heute in bewährter Manier das machen wird, was sie immer wieder tut: Anträge von uns abzuschreiben und hier einzubringen, sie zur Abstimmung zu bringen, um auf diese Weise zu zeigen, daß sie schneller ist – wie der Hase und der Igel. (Abg. Mag. Stadler: Was tut die ÖVP denn?!) Wir sind aber froh, daß sich die Freiheitlichen unserer Option anschließen. (Abg. Mag. Stadler: Das werden wir sehen, ob die ÖVP sich ihrer eigenen Option anschließt!) Es ist immer eine gute Haltung, Herr Kollege „Waldi“ Stadler, wenn man Dinge, die klug sind, abschreibt. (Abg. Mag. Stadler: Was wird die ÖVP mit ihrer eigenen Option machen? Werden Sie zustimmen?) Manche schreiben allerdings auch Dinge ab, die nicht klug sind. – Jedenfalls sollte das, was Sie heute als Option vorlegen, auch im Ausschuß beraten werden. (Abg. Scheibner: Herr Kollege Khol! Von welchem Antrag sprechen Sie?)

Abg. Scheibner: In Rußland gibt es das noch!

Aber damit komme ich bereits zu einem Punkt, der heute hier vor allem vom Antragsteller Scheibner vertreten und dann noch von Herrn Kollegen Moser verstärkt wurde. Und da frage ich mich manchmal – ich kenne das ja aus diversen Diskussionen –, ob ich mich hier in einer Märchenstunde befinde oder ob das alles vielleicht im Bereich der Legenden und Sagen liegt. Da wird nämlich so getan, als ob wir gar nicht mehr über Atomwaffenstationierungen sprechen müßten, als ob das ad acta gelegt und vorbei wäre, als ob es keine bodengestützten Atomwaffen oder keine atomare Abschreckung mehr gäbe – und so weiter –, als ob das alles nicht stimmen würde. Dabei wissen Sie sehr genau darüber Bescheid, Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: In Rußland gibt es das noch!)

Abg. Scheibner: Woher wissen Sie das schon wieder?

Zu guter Letzt zu Ihrem Argument hinsichtlich der bodengestützten Atomwaffen. Auch das stimmt nicht – und Sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt. (Abg. Scheibner: Woher wissen Sie das schon wieder?) Es gibt in Westeuropa nach wie vor 520 außerhalb der Besitzländer stationierte Atombomben (Abg. Scheibner: Wo?!), und zwar an 14 verschiedenen Orten in Deutschland, Großbritannien, Belgien, Holland, Italien, Griechenland und in der Türkei. (Abg. Scheibner: Das ist völlig falsch!) Selbstverständlich gibt es das noch, zwar reduziert – das ist richtig –, aber nach wie vor. (Abg. Scheibner: Woher haben Sie das?! Sagen Sie, woher Sie das haben!) Sie wissen, daß nach wie vor genug Atombomben in Westeuropa lagern – mit einer Gesamtsprengkraft, die das Potential der Atombombe von Hiroshima um ein Tausendfaches übersteigt.

Abg. Scheibner: Wo?!

Zu guter Letzt zu Ihrem Argument hinsichtlich der bodengestützten Atomwaffen. Auch das stimmt nicht – und Sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt. (Abg. Scheibner: Woher wissen Sie das schon wieder?) Es gibt in Westeuropa nach wie vor 520 außerhalb der Besitzländer stationierte Atombomben (Abg. Scheibner: Wo?!), und zwar an 14 verschiedenen Orten in Deutschland, Großbritannien, Belgien, Holland, Italien, Griechenland und in der Türkei. (Abg. Scheibner: Das ist völlig falsch!) Selbstverständlich gibt es das noch, zwar reduziert – das ist richtig –, aber nach wie vor. (Abg. Scheibner: Woher haben Sie das?! Sagen Sie, woher Sie das haben!) Sie wissen, daß nach wie vor genug Atombomben in Westeuropa lagern – mit einer Gesamtsprengkraft, die das Potential der Atombombe von Hiroshima um ein Tausendfaches übersteigt.

Abg. Scheibner: Das ist völlig falsch!

Zu guter Letzt zu Ihrem Argument hinsichtlich der bodengestützten Atomwaffen. Auch das stimmt nicht – und Sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt. (Abg. Scheibner: Woher wissen Sie das schon wieder?) Es gibt in Westeuropa nach wie vor 520 außerhalb der Besitzländer stationierte Atombomben (Abg. Scheibner: Wo?!), und zwar an 14 verschiedenen Orten in Deutschland, Großbritannien, Belgien, Holland, Italien, Griechenland und in der Türkei. (Abg. Scheibner: Das ist völlig falsch!) Selbstverständlich gibt es das noch, zwar reduziert – das ist richtig –, aber nach wie vor. (Abg. Scheibner: Woher haben Sie das?! Sagen Sie, woher Sie das haben!) Sie wissen, daß nach wie vor genug Atombomben in Westeuropa lagern – mit einer Gesamtsprengkraft, die das Potential der Atombombe von Hiroshima um ein Tausendfaches übersteigt.

Abg. Scheibner: Woher haben Sie das?! Sagen Sie, woher Sie das haben!

Zu guter Letzt zu Ihrem Argument hinsichtlich der bodengestützten Atomwaffen. Auch das stimmt nicht – und Sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt. (Abg. Scheibner: Woher wissen Sie das schon wieder?) Es gibt in Westeuropa nach wie vor 520 außerhalb der Besitzländer stationierte Atombomben (Abg. Scheibner: Wo?!), und zwar an 14 verschiedenen Orten in Deutschland, Großbritannien, Belgien, Holland, Italien, Griechenland und in der Türkei. (Abg. Scheibner: Das ist völlig falsch!) Selbstverständlich gibt es das noch, zwar reduziert – das ist richtig –, aber nach wie vor. (Abg. Scheibner: Woher haben Sie das?! Sagen Sie, woher Sie das haben!) Sie wissen, daß nach wie vor genug Atombomben in Westeuropa lagern – mit einer Gesamtsprengkraft, die das Potential der Atombombe von Hiroshima um ein Tausendfaches übersteigt.

Abg. Scheibner: Es ist aber so!

Und folgendes stammt ebenfalls aus dem Reich der Legenden. Sie haben die NATO-Debatte sozusagen am schwächsten Punkt begonnen, dabei ist dieser gerade am einfachsten zu widerlegen: Es stimmt nämlich nicht, daß die NATO mit Atomwaffen, mit Atomwaffenstationierung nichts mehr zu tun hat. Das ist einfach nicht richtig. (Abg. Scheibner: Es ist aber so!)

Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn! Wollen Sie die europäische Rüstungsindustrie stärken?

Wenn im Zusammenhang mit der NATO-Mitgliedschaft irgend jemand ein Trittbrettfahrer ist, dann ist das die österreichische Rüstungsindustrie und das österreichische Bundesheer. (Abg. Mag. Stadler: Und die ÖVP!) Denn eines ist unbestritten – und das wissen wir –, daß nämlich seit dem Fall des Eisernen Vorhanges, seit dem Ende des Kalten Krieges die Rüstungsindustrie dramatische Einbußen erlitten hat – vor allem die westeuropäische, die osteuropäische und die russische Rüstungsindustrie. Die einzigen, die von einer NATO-Osterweiterung profitieren, sind die amerikanischen Rüstungsbetriebe. Das sind die einzigen, die seit dem Jahre 1987 zugelegt haben und trotz aller gegenläufigen Tendenzen nicht am absteigenden Ast sind. (Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn! Wollen Sie die europäische Rüstungsindustrie stärken?) Das können Sie nachlesen. Das ist veröffentlicht. Das können Sie jederzeit überprüfen.

Abg. Scheibner: Das ist auch so!

Zuletzt noch folgendes: Zum Begriff „friedenschaffend“ haben Sie beziehungsweise hat Herr Kollege Haider gesagt, er beinhalte auch militärische Angriffe. Das kann schon stimmen (Abg. Scheibner: Das ist auch so!), aber damit kommen wir auf einen Punkt zu sprechen, der vor allem die Koalition betrifft: Sie hat nämlich wieder einmal bei der Vorlage zur Zentraleuropäischen Initiative, zur CENCOOP, im Ministerrat nur den deutschen Wortlaut vorliegen gehabt, als das beschlossen wurde. Im deutschen Wortlaut ist die Rede von „friedenschaffend“, in der englischen Vorlage steht klarerweise „peace support“.

Abg. Scheibner: Auch das stimmt nicht!

Wenn Sie sich mit den NATO-Dokumenten einigermaßen befassen, dann wissen Sie, daß „peace support“ etwas ganz anderes bedeutet, nämlich genaue Durchführungsbestimmungen für Interventionen. (Abg. Scheibner: Auch das stimmt nicht!) Es ist das Programm der Interventionen. Es ist aber andererseits klar, daß vor allem die SPÖ, die Sozialdemokratie, auf der Grundlage dieses sehr schwammigen Betriffs des Friedenschaffens ständig versucht, sozusagen herüberzuretten, daß das mit der Neutralität vereinbar sei, während wir längst wissen, daß das nicht vereinbar ist. (Abg. Scheibner: Das ist alles falsch!)

Abg. Scheibner: Das ist alles falsch!

Wenn Sie sich mit den NATO-Dokumenten einigermaßen befassen, dann wissen Sie, daß „peace support“ etwas ganz anderes bedeutet, nämlich genaue Durchführungsbestimmungen für Interventionen. (Abg. Scheibner: Auch das stimmt nicht!) Es ist das Programm der Interventionen. Es ist aber andererseits klar, daß vor allem die SPÖ, die Sozialdemokratie, auf der Grundlage dieses sehr schwammigen Betriffs des Friedenschaffens ständig versucht, sozusagen herüberzuretten, daß das mit der Neutralität vereinbar sei, während wir längst wissen, daß das nicht vereinbar ist. (Abg. Scheibner: Das ist alles falsch!)

Wiederholte Ja-Rufe des Abg. Schieder. – Abg. Schieder: Wo ist das Wort „verlangt“? – Abg. Scheibner: Aufgefordert!

In Ihrer Entschließung heißt es – ich zitiere –: Die Bundesregierung wird in diesem Antrag weiters aufgefordert, „im Lichte des Verlaufs der Regierungskonferenz und der Entwicklung in der europäischen Sicherheitspolitik alle weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen, einschließlich der Frage einer Vollmitgliedschaft Österreichs in der WEU, einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen und dem Parlament hierüber noch vor der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich, spätestens jedoch im Laufe des ersten Quartals 1998 zu berichten“. (Wiederholte Ja-Rufe des Abg. Schieder. – Abg. Schieder: Wo ist das Wort „verlangt“? – Abg. Scheibner: Aufgefordert!)

Abg. Scheibner: Das hat er nicht gesagt!

†Abgeordneter Peter Schieder¦ (SPÖ): Herr Präsident, ich folge sofort und hoffe, daß ich auch eine „Gutminute“ dafür bekomme. – Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Haupt hat unter anderem folgendes gesagt: Man sollte sich doch wünschen, dabei zu sein, um mitentscheiden zu können, gegen wen ein atomarer Erstschlag geführt wird. (Abg. Scheibner: Das hat er nicht gesagt!) So war die Formulierung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Ob und gegen wen; wir können das ja nachlesen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.

†Abgeordneter Peter Schieder¦ (SPÖ): Herr Präsident, ich folge sofort und hoffe, daß ich auch eine „Gutminute“ dafür bekomme. – Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Haupt hat unter anderem folgendes gesagt: Man sollte sich doch wünschen, dabei zu sein, um mitentscheiden zu können, gegen wen ein atomarer Erstschlag geführt wird. (Abg. Scheibner: Das hat er nicht gesagt!) So war die Formulierung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Ob und gegen wen; wir können das ja nachlesen.

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Wir können es im Protokoll nachlesen. Ich glaube, ich hoffe, er hat es nicht so gemeint. Was er gesagt hat, war furchtbar. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Schreien Sie nicht, helfen Sie ihm nicht, da ist ihm nicht zu helfen! (Abg. Scheibner: Das habe ich bei Ihnen gelernt, wie man hineinschreien kann! – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.) Wir werden das nachlesen können. Gott sei Dank bestimmt nicht er darüber.

Abg. Scheibner: Das habe ich bei Ihnen gelernt, wie man hineinschreien kann! – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Wir können es im Protokoll nachlesen. Ich glaube, ich hoffe, er hat es nicht so gemeint. Was er gesagt hat, war furchtbar. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Schreien Sie nicht, helfen Sie ihm nicht, da ist ihm nicht zu helfen! (Abg. Scheibner: Das habe ich bei Ihnen gelernt, wie man hineinschreien kann! – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.) Wir werden das nachlesen können. Gott sei Dank bestimmt nicht er darüber.

Abg. Scheibner: Was haben Sie immer dazwischengeschrien! – Abg. Mag. Haupt: Da sehen Sie, wie das ist!

Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einem ruhigeren Gesprächsklima zurückkommen. (Abg. Scheibner: Was haben Sie immer dazwischengeschrien! – Abg. Mag. Haupt: Da sehen Sie, wie das ist!) Ich meine, es ist wichtiger, zu überlegen, ob nicht tatsächlich die europäische Option, die Sie so heftig ablehnen und als unrealistisch bezeichnen, es wert wäre, in diesem Haus und von österreichischer Seite überlegt zu werden. (Abg. Scheibner: Da müssen Sie zuerst die elf NATO-Mitglieder in der EU davon überzeugen!) – Ich komme noch darauf zu sprechen.

Abg. Scheibner: Da müssen Sie zuerst die elf NATO-Mitglieder in der EU davon überzeugen!

Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einem ruhigeren Gesprächsklima zurückkommen. (Abg. Scheibner: Was haben Sie immer dazwischengeschrien! – Abg. Mag. Haupt: Da sehen Sie, wie das ist!) Ich meine, es ist wichtiger, zu überlegen, ob nicht tatsächlich die europäische Option, die Sie so heftig ablehnen und als unrealistisch bezeichnen, es wert wäre, in diesem Haus und von österreichischer Seite überlegt zu werden. (Abg. Scheibner: Da müssen Sie zuerst die elf NATO-Mitglieder in der EU davon überzeugen!) – Ich komme noch darauf zu sprechen.

Abg. Scheibner: Alle zehn, die bei der WEU sind, sind auch bei der NATO!

Auch in dem Vorschlag, einen Optionenbericht zu machen, hat es ja nicht „einschließlich des NATO-Beitrittes“ geheißen, sondern „einschließlich des WEU-Beitrittes“. Man ist also bereits damals davon ausgegangen, daß es eine WEU-Möglichkeit im Zusammenhang mit der EU gibt. Ich denke, das wäre einer Überlegung wert, auch wenn Sie sagen, daß unter den 15 EU-Mitgliedern – wie wir wissen – elf bei der NATO sind, zehn bei der WEU und vier neutral, blockfrei oder non-allied. (Abg. Scheibner: Alle zehn, die bei der WEU sind, sind auch bei der NATO!)

Abg. Scheibner: Das wäre viel zu teuer!

Das stimmt schon, aber wenn eine gemeinsame Linie gefunden wird – es verlangt ja niemand, daß die elf aus der NATO austreten, es ist auch niemand dagegen, daß es die NATO gibt; niemand verlangt, daß die NATO aufgelöst wird, und niemand hat Sorge, wenn mit der NATO in vielen Bereichen zusammengearbeitet wird –, dann geht es um folgendes: Soll dies das einzige Ziel bleiben, der einzige Mechanismus, oder ist es der Anstrengung wert, sich in Europa darüber den Kopf zu zerbrechen, ob es nicht auch eine europäische Lösung geben kann? (Abg. Scheibner: Das wäre viel zu teuer!)

Abg. Scheibner: Wo ist diese? Wo sind dafür Ansätze?!

Über die europäische Lösung, die Sie jetzt so lautstark in den Bereich der Utopie verbannen wollen, wird selbst im Entwurf eines Berichtes des Europäischen Parlaments, vorgestellt von Tindemans im Dezember letzten Jahres – das ist kein Sozialdemokrat, wie Sie wissen –, sehr deutlich gesagt: Jede Verteidigungspolitik, sei sie national, europäisch oder transatlantisch, muß dem neuen geostrategischen Umfeld Rechnung tragen. Den Mitgliedstaaten der Union stellt sich die Frage, ob sie weiterhin eine voneinander unabhängige oder eine – was für eine Mehrheit von ihnen zutrifft – in Bündnissen koordinierte Verteidigungspolitik verfolgen wollen, oder ob sie es für wirksamer halten, eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu betreiben. (Abg. Scheibner: Wo ist diese? Wo sind dafür Ansätze?!)

Abg. Scheibner: Was wollen Sie damit sagen?

Der Kernsatz in diesem Bericht zur außenpolitischen Dimension einer europäischen Verteidigungspolitik sagt sehr deutlich: Die Notwendigkeit einer Verteidigungspolitik der Europäischen Union wird sich in noch schärferer Form stellen, wenn die Länder Mittel- und Osteuropas und Zypern der Europäischen Union beitreten. Diesen Ländern ist an Sicherheitsvorkehrungen gelegen, wie die meisten von ihnen durch ihren Willen, NATO-Mitglieder zu werden, gezeigt haben. Gleichzeitig ist es nicht sicher, daß die NATO all diese Länder aufnimmt, insbesondere wegen der Vorbehalte einiger ihrer derzeitigen Mitglieder. Damit stellt sich die Frage nach der künftigen Entwicklung der GASP, der Rolle der WEU und ihrer Territorialgarantie und den Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Dies sind komplexe Fragen, die gestellt werden müssen, auch wenn es noch keine endgültige Antwort darauf gibt. – Soweit dieser Bericht. (Abg. Scheibner: Was wollen Sie damit sagen?)

Abg. Scheibner: Auf das zu warten ...!

Ich stimme Ihnen zu: Das ist nicht die wahrscheinlichste Lösung. Es ist nicht die Lösung, die automatisch auf uns zukommt. (Abg. Scheibner: Auf das zu warten ...!) Aber es ist eine der Möglichkeiten in diesem Europa, und es wäre wert, daß sich ein neues Mitglied dieser Union – wie Österreich – auf diese Linie verständigt und dies gemeinsam versucht. Was spricht dagegen? Wovor haben Sie Angst, wenn es darum geht, gemeinsam zu versuchen, eine europäische Linie zu finden? (Abg. Scheibner: Niemand kann die Sicherheitsgarantie für Österreich übernehmen!)

Abg. Scheibner: Niemand kann die Sicherheitsgarantie für Österreich übernehmen!

Ich stimme Ihnen zu: Das ist nicht die wahrscheinlichste Lösung. Es ist nicht die Lösung, die automatisch auf uns zukommt. (Abg. Scheibner: Auf das zu warten ...!) Aber es ist eine der Möglichkeiten in diesem Europa, und es wäre wert, daß sich ein neues Mitglied dieser Union – wie Österreich – auf diese Linie verständigt und dies gemeinsam versucht. Was spricht dagegen? Wovor haben Sie Angst, wenn es darum geht, gemeinsam zu versuchen, eine europäische Linie zu finden? (Abg. Scheibner: Niemand kann die Sicherheitsgarantie für Österreich übernehmen!)

Abg. Scheibner: Das ist schon beschlossen!

Die WEU-Lösung ist möglich, wenn nicht die WEU bestimmt, sondern die Union, wenn die Entscheidung in der EU fällt und wenn die WEU-Staaten nicht automatisch auch Mitglieder der NATO sein müssen. (Abg. Scheibner: Das ist schon beschlossen!) Nein, es gibt einen europäischen Weg! (Abg. Scheibner: Das ist auch in der NATO schon beschlossen!) Wenn die vielbeschworene österreichische Einheitlichkeit Wirkung zeigen sollte, dann beschwören Sie das nicht (Abg. Scheibner: Das können Sie ins Traumbuch hineinschreiben!), sondern tragen Sie dazu bei, daß wir einen gemeinsamen Vorstoß machen, in dem wir uns gemeinsam finden können, damit wir eine europäische Verteidigungsidentität schaffen. (Abg. Scheibner: Das ist entschieden!) Lassen Sie es uns versuchen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Abg. Scheibner: Das ist auch in der NATO schon beschlossen!

Die WEU-Lösung ist möglich, wenn nicht die WEU bestimmt, sondern die Union, wenn die Entscheidung in der EU fällt und wenn die WEU-Staaten nicht automatisch auch Mitglieder der NATO sein müssen. (Abg. Scheibner: Das ist schon beschlossen!) Nein, es gibt einen europäischen Weg! (Abg. Scheibner: Das ist auch in der NATO schon beschlossen!) Wenn die vielbeschworene österreichische Einheitlichkeit Wirkung zeigen sollte, dann beschwören Sie das nicht (Abg. Scheibner: Das können Sie ins Traumbuch hineinschreiben!), sondern tragen Sie dazu bei, daß wir einen gemeinsamen Vorstoß machen, in dem wir uns gemeinsam finden können, damit wir eine europäische Verteidigungsidentität schaffen. (Abg. Scheibner: Das ist entschieden!) Lassen Sie es uns versuchen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Abg. Scheibner: Das können Sie ins Traumbuch hineinschreiben!

Die WEU-Lösung ist möglich, wenn nicht die WEU bestimmt, sondern die Union, wenn die Entscheidung in der EU fällt und wenn die WEU-Staaten nicht automatisch auch Mitglieder der NATO sein müssen. (Abg. Scheibner: Das ist schon beschlossen!) Nein, es gibt einen europäischen Weg! (Abg. Scheibner: Das ist auch in der NATO schon beschlossen!) Wenn die vielbeschworene österreichische Einheitlichkeit Wirkung zeigen sollte, dann beschwören Sie das nicht (Abg. Scheibner: Das können Sie ins Traumbuch hineinschreiben!), sondern tragen Sie dazu bei, daß wir einen gemeinsamen Vorstoß machen, in dem wir uns gemeinsam finden können, damit wir eine europäische Verteidigungsidentität schaffen. (Abg. Scheibner: Das ist entschieden!) Lassen Sie es uns versuchen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Abg. Scheibner: Das ist entschieden!

Die WEU-Lösung ist möglich, wenn nicht die WEU bestimmt, sondern die Union, wenn die Entscheidung in der EU fällt und wenn die WEU-Staaten nicht automatisch auch Mitglieder der NATO sein müssen. (Abg. Scheibner: Das ist schon beschlossen!) Nein, es gibt einen europäischen Weg! (Abg. Scheibner: Das ist auch in der NATO schon beschlossen!) Wenn die vielbeschworene österreichische Einheitlichkeit Wirkung zeigen sollte, dann beschwören Sie das nicht (Abg. Scheibner: Das können Sie ins Traumbuch hineinschreiben!), sondern tragen Sie dazu bei, daß wir einen gemeinsamen Vorstoß machen, in dem wir uns gemeinsam finden können, damit wir eine europäische Verteidigungsidentität schaffen. (Abg. Scheibner: Das ist entschieden!) Lassen Sie es uns versuchen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hans Helmut Moser.)

Abg. Wabl: Panzergeschäfte! – Abg. Scheibner: Da werden wir ja alt miteinander!

Die Diskussion über die bestmögliche künftige Sicherheitspolitik geht weiter, auch in der Sozialdemokratischen Partei. Es gibt in der Sozialdemokratischen Partei auch Erkenntnisse, daß sich das NATO-Bündnis nicht zu einem reinen Militärpakt entwickelt hat, Herr Klubobmann Kostelka (Abg. Wabl: Ein Tourismusverein!), sondern zu einer Allianz für Stabilität und Krisenbewältigung. Es gibt viele Beispiele – das ist auch ein Teil meiner Antwort an Kollegen Scheibner –, die uns Anlaß dazu geben, daß wir unsere Überzeugungsarbeit weiterführen werden. (Abg. Wabl: Panzergeschäfte! – Abg. Scheibner: Da werden wir ja alt miteinander!)

Abg. Scheibner: Das ist aber sehr verschwommen!

Meine Damen und Herren! Auch das ist Wahrheit in dieser Diskussion. Wenn es unter wahltaktischen Überlegungen in der SPÖ derzeit auch andere Positionen gibt, dann werden wir diese auch durch Diskussion verändern können. Die Volkspartei hat eine klare Position: Wir wollen den intensivierten Dialog mit den NATO-Ländern, und wir wollen die Perspektive eines Beitrittes Österreichs zur NATO. (Abg. Scheibner: Das ist aber sehr verschwommen!) Das ist nachzulesen in dem Bericht, der vorliegt. (Abg. Scheibner: „Perspektive“ und „Dialog“ ist nicht „Mitgliedschaft“!)

Abg. Scheibner: „Perspektive“ und „Dialog“ ist nicht „Mitgliedschaft“!

Meine Damen und Herren! Auch das ist Wahrheit in dieser Diskussion. Wenn es unter wahltaktischen Überlegungen in der SPÖ derzeit auch andere Positionen gibt, dann werden wir diese auch durch Diskussion verändern können. Die Volkspartei hat eine klare Position: Wir wollen den intensivierten Dialog mit den NATO-Ländern, und wir wollen die Perspektive eines Beitrittes Österreichs zur NATO. (Abg. Scheibner: Das ist aber sehr verschwommen!) Das ist nachzulesen in dem Bericht, der vorliegt. (Abg. Scheibner: „Perspektive“ und „Dialog“ ist nicht „Mitgliedschaft“!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Also wie ist das jetzt?!

Die Kollegen von der freiheitlichen Fraktion haben heute eine epochale Erfindung gemacht. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Sie haben mit diesem Entschließungsantrag – kopiert, unser Bericht – den „Rank-Xerox-Parlamentarismus“ erfunden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Also wie ist das jetzt?!)

Abg. Scheibner: Stimmt, das war ein Fehler! Es ist ein Moskau-Flügel!

Jetzt komme ich zum Schluß. Im Antrag der Freiheitlichen Partei steht etwas über den „Moskau-Flügel der SPÖ“ (Fischer, Kostelka u. a.). – Jetzt kenne ich mich nicht aus. Es gibt angeblich eine „Kuba-Fraktion“, hat Kollege Scheibner vorhin am Rednerpult gesagt. (Abg. Scheibner: Stimmt, das war ein Fehler! Es ist ein Moskau-Flügel!) Es gibt eine „Toskana-Fraktion“, weiters gibt es einen „Moskau-Flügel“. (Abg. Wabl: International!)

Abg. Scheibner: Weil das nicht stimmt! Lesen Sie die nächste Seite, wo diese Dinge entkräftet werden!

Was ist daran schwach? (Abg. Scheibner: Weil das nicht stimmt! Lesen Sie die nächste Seite, wo diese Dinge entkräftet werden!) Das stimmt also nicht. Sie entkräften das. Gut. (Abg. Scheibner: Weil das nicht ausreicht!)

Abg. Scheibner: Weil das nicht ausreicht!

Was ist daran schwach? (Abg. Scheibner: Weil das nicht stimmt! Lesen Sie die nächste Seite, wo diese Dinge entkräftet werden!) Das stimmt also nicht. Sie entkräften das. Gut. (Abg. Scheibner: Weil das nicht ausreicht!)

Abg. Scheibner: Stimmt!

Ich frage Sie dann später, wie Sie das mit der NATO gemeint haben. Da kommen wir gleich hin. Aber wir können eigentlich gleich darüber diskutieren, weil Sie nämlich weiter hinten über die NATO sprechen, wo es heißt: „Die NATO selbst entwickelt sich immer mehr zu einem umfassenden Sicherheitssystem. Neben dem reinen militärischen Verteidigungsauftrag hat sie eine immer stärkere Rolle als Akteur der Krisenprävention und des Krisenmanagements“ (Abg. Scheibner: Stimmt!) – stimmt! – „im Rahmen von UNO-Einsätzen.“ (Abg. Dr. Khol: Stimmt auch!)

Abg. Scheibner: Mengenlehre würde Ihnen nicht schaden, damit Sie das verstehen könnten! Das lernt man in der Volksschule! Die UNO gibt keine Sicherheitsgarantie!

Jetzt frage ich Sie: Wenn ich in die UNO voll integriert bin, also in den Rahmen, und die NATO eine Teilmaterie darstellt, was ist dann vernünftiger: die volle Integration in die UNO oder die Integration in die NATO? (Abg. Scheibner: Mengenlehre würde Ihnen nicht schaden, damit Sie das verstehen könnten! Das lernt man in der Volksschule! Die UNO gibt keine Sicherheitsgarantie!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Herr Abgeordneter Scheibner! Damit wollte ich nur die Begriffsverwirrungen ein wenig aufklären. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Zweitens führen Sie als schwaches Argument an: „Die NATO sei ein Militärbündnis und somit ein Instrument des ,Kalten Krieges‘ ...“ (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ein Militärbündnis – das ist sie doch wohl? (Abg. Dr. Maitz: Wer?) Die NATO. Oder ist sie das nicht? (Abg. Dr. Maitz: Auch! – Abg. Scheibner: Nicht nur!) Bitte schön, Herr Maitz!

Abg. Dr. Maitz: Auch! – Abg. Scheibner: Nicht nur!

Zweitens führen Sie als schwaches Argument an: „Die NATO sei ein Militärbündnis und somit ein Instrument des ,Kalten Krieges‘ ...“ (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ein Militärbündnis – das ist sie doch wohl? (Abg. Dr. Maitz: Wer?) Die NATO. Oder ist sie das nicht? (Abg. Dr. Maitz: Auch! – Abg. Scheibner: Nicht nur!) Bitte schön, Herr Maitz!

Abg. Mag. Schweitzer: Paßt schon besser! – Abg. Scheibner: Stimmt nicht!

Aber, Herr Abgeordneter Scheibner, lesen wir weiter: „Bei einem NATO-Beitritt würden fremde Soldaten in Österreich stationiert.“ (Abg. Mag. Schweitzer: Paßt schon besser! – Abg. Scheibner: Stimmt nicht!) Herr Abgeordneter Scheibner, was ist daran nicht richtig? (Abg. Scheibner: Es stimmt nicht!) Ah, das stimmt nicht. Das heißt, jedes NATO-Mitglied hat die Soldaten im eigenen Land. Ist das so? Wird das in der NATO so gehandhabt? (Abg. Scheibner: Bei Übungen ...!) Bei Übungen wird woanders geübt. (Abg. Scheibner: Bei den neuen Mitgliedsländern gibt es keine Stationierung!) Sie meinen, die Stationierung sei nicht für ewig, sondern erfolge nur zwischendurch, dann, wenn es Übungen gibt, dann werde auch einmal auf unserem wunderschönen Truppenübungsplatz geübt. Herr Scheibner, diese Argumente sollten Sie denjenigen erzählen, die neben großen Truppenübungsplätzen wohnen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Es stimmt nicht!

Aber, Herr Abgeordneter Scheibner, lesen wir weiter: „Bei einem NATO-Beitritt würden fremde Soldaten in Österreich stationiert.“ (Abg. Mag. Schweitzer: Paßt schon besser! – Abg. Scheibner: Stimmt nicht!) Herr Abgeordneter Scheibner, was ist daran nicht richtig? (Abg. Scheibner: Es stimmt nicht!) Ah, das stimmt nicht. Das heißt, jedes NATO-Mitglied hat die Soldaten im eigenen Land. Ist das so? Wird das in der NATO so gehandhabt? (Abg. Scheibner: Bei Übungen ...!) Bei Übungen wird woanders geübt. (Abg. Scheibner: Bei den neuen Mitgliedsländern gibt es keine Stationierung!) Sie meinen, die Stationierung sei nicht für ewig, sondern erfolge nur zwischendurch, dann, wenn es Übungen gibt, dann werde auch einmal auf unserem wunderschönen Truppenübungsplatz geübt. Herr Scheibner, diese Argumente sollten Sie denjenigen erzählen, die neben großen Truppenübungsplätzen wohnen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Bei Übungen ...!

Aber, Herr Abgeordneter Scheibner, lesen wir weiter: „Bei einem NATO-Beitritt würden fremde Soldaten in Österreich stationiert.“ (Abg. Mag. Schweitzer: Paßt schon besser! – Abg. Scheibner: Stimmt nicht!) Herr Abgeordneter Scheibner, was ist daran nicht richtig? (Abg. Scheibner: Es stimmt nicht!) Ah, das stimmt nicht. Das heißt, jedes NATO-Mitglied hat die Soldaten im eigenen Land. Ist das so? Wird das in der NATO so gehandhabt? (Abg. Scheibner: Bei Übungen ...!) Bei Übungen wird woanders geübt. (Abg. Scheibner: Bei den neuen Mitgliedsländern gibt es keine Stationierung!) Sie meinen, die Stationierung sei nicht für ewig, sondern erfolge nur zwischendurch, dann, wenn es Übungen gibt, dann werde auch einmal auf unserem wunderschönen Truppenübungsplatz geübt. Herr Scheibner, diese Argumente sollten Sie denjenigen erzählen, die neben großen Truppenübungsplätzen wohnen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Bei den neuen Mitgliedsländern gibt es keine Stationierung!

Aber, Herr Abgeordneter Scheibner, lesen wir weiter: „Bei einem NATO-Beitritt würden fremde Soldaten in Österreich stationiert.“ (Abg. Mag. Schweitzer: Paßt schon besser! – Abg. Scheibner: Stimmt nicht!) Herr Abgeordneter Scheibner, was ist daran nicht richtig? (Abg. Scheibner: Es stimmt nicht!) Ah, das stimmt nicht. Das heißt, jedes NATO-Mitglied hat die Soldaten im eigenen Land. Ist das so? Wird das in der NATO so gehandhabt? (Abg. Scheibner: Bei Übungen ...!) Bei Übungen wird woanders geübt. (Abg. Scheibner: Bei den neuen Mitgliedsländern gibt es keine Stationierung!) Sie meinen, die Stationierung sei nicht für ewig, sondern erfolge nur zwischendurch, dann, wenn es Übungen gibt, dann werde auch einmal auf unserem wunderschönen Truppenübungsplatz geübt. Herr Scheibner, diese Argumente sollten Sie denjenigen erzählen, die neben großen Truppenübungsplätzen wohnen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: „Müßte“ stimmt nicht!

Nächster Punkt: „Österreich müßte als NATO-Mitglied bei bewaffneten Konflikten Soldaten abstellen.“ Was ist daran falsch? Herr Abgeordneter Scheibner, was ist an der Argumentation, Österreich müßte als NATO-Mitglied bei bewaffneten Konflikten Soldaten abstellen, falsch? (Abg. Scheibner: „Müßte“ stimmt nicht!) – Muß. (Abg. Scheibner: Nein! Lesen Sie den Artikel 5, wo steht, daß man keine Soldaten abstellen muß!) Man kann auch zahlen, man kann Geräte schicken, oder wie ist das beim Beistandspakt? (Abg. Scheibner: Man muß unterstützen! Das kann man selbst entscheiden!) Man muß unterstützen. Man kann auch schöne Briefe schicken oder Friedenstauben zum Beispiel, wie es Herr Maitz immer meint. Was tut man denn beim Beistandspakt? Was tun Sie denn? Die FPÖ schickt ihre Fähnleinführer hin oder so etwas ähnliches. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Geh, Herr Scheibner, bitte schön, machen Sie sich doch nicht lächerlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie machen sich lächerlich!)

Abg. Scheibner: Nein! Lesen Sie den Artikel 5, wo steht, daß man keine Soldaten abstellen muß!

Nächster Punkt: „Österreich müßte als NATO-Mitglied bei bewaffneten Konflikten Soldaten abstellen.“ Was ist daran falsch? Herr Abgeordneter Scheibner, was ist an der Argumentation, Österreich müßte als NATO-Mitglied bei bewaffneten Konflikten Soldaten abstellen, falsch? (Abg. Scheibner: „Müßte“ stimmt nicht!) – Muß. (Abg. Scheibner: Nein! Lesen Sie den Artikel 5, wo steht, daß man keine Soldaten abstellen muß!) Man kann auch zahlen, man kann Geräte schicken, oder wie ist das beim Beistandspakt? (Abg. Scheibner: Man muß unterstützen! Das kann man selbst entscheiden!) Man muß unterstützen. Man kann auch schöne Briefe schicken oder Friedenstauben zum Beispiel, wie es Herr Maitz immer meint. Was tut man denn beim Beistandspakt? Was tun Sie denn? Die FPÖ schickt ihre Fähnleinführer hin oder so etwas ähnliches. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Geh, Herr Scheibner, bitte schön, machen Sie sich doch nicht lächerlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie machen sich lächerlich!)

Abg. Scheibner: Man muß unterstützen! Das kann man selbst entscheiden!

Nächster Punkt: „Österreich müßte als NATO-Mitglied bei bewaffneten Konflikten Soldaten abstellen.“ Was ist daran falsch? Herr Abgeordneter Scheibner, was ist an der Argumentation, Österreich müßte als NATO-Mitglied bei bewaffneten Konflikten Soldaten abstellen, falsch? (Abg. Scheibner: „Müßte“ stimmt nicht!) – Muß. (Abg. Scheibner: Nein! Lesen Sie den Artikel 5, wo steht, daß man keine Soldaten abstellen muß!) Man kann auch zahlen, man kann Geräte schicken, oder wie ist das beim Beistandspakt? (Abg. Scheibner: Man muß unterstützen! Das kann man selbst entscheiden!) Man muß unterstützen. Man kann auch schöne Briefe schicken oder Friedenstauben zum Beispiel, wie es Herr Maitz immer meint. Was tut man denn beim Beistandspakt? Was tun Sie denn? Die FPÖ schickt ihre Fähnleinführer hin oder so etwas ähnliches. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Geh, Herr Scheibner, bitte schön, machen Sie sich doch nicht lächerlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie machen sich lächerlich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie machen sich lächerlich!

Nächster Punkt: „Österreich müßte als NATO-Mitglied bei bewaffneten Konflikten Soldaten abstellen.“ Was ist daran falsch? Herr Abgeordneter Scheibner, was ist an der Argumentation, Österreich müßte als NATO-Mitglied bei bewaffneten Konflikten Soldaten abstellen, falsch? (Abg. Scheibner: „Müßte“ stimmt nicht!) – Muß. (Abg. Scheibner: Nein! Lesen Sie den Artikel 5, wo steht, daß man keine Soldaten abstellen muß!) Man kann auch zahlen, man kann Geräte schicken, oder wie ist das beim Beistandspakt? (Abg. Scheibner: Man muß unterstützen! Das kann man selbst entscheiden!) Man muß unterstützen. Man kann auch schöne Briefe schicken oder Friedenstauben zum Beispiel, wie es Herr Maitz immer meint. Was tut man denn beim Beistandspakt? Was tun Sie denn? Die FPÖ schickt ihre Fähnleinführer hin oder so etwas ähnliches. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Geh, Herr Scheibner, bitte schön, machen Sie sich doch nicht lächerlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie machen sich lächerlich!)

Abg. Scheibner: Aber nicht mit Soldaten! Nicht unbedingt!

Ich bin dafür, daß Sie reinen Wein einschenken. NATO-Beitritt heißt natürlich Beistandsverpflichtung, was denn sonst? (Abg. Scheibner: Aber nicht mit Soldaten! Nicht unbedingt!) Das heißt, alle NATO-Mitglieder werden sagen: Bitte schön, wir sind zwar NATO-Mitglied, aber Soldaten schicken wir keine! (Abg. Mag. Firlinger: Wir schicken den Wabl! – Abg. Scheibner: Das entscheidet man selbst!) Dann schickt Deutschland keine, Frankreich keine, Amerika keine, Italien keine, auch Österreich natürlich keine. (Abg. Mag. Firlinger: Wir schicken den Wabl, das reicht!) Alle stellen sich hin in einer Reihe und sagen: Wir schicken keine! Wir schicken Friedenstauben, die Friedenseinrichtungen des Herrn Kollegen Maitz! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Mag. Firlinger: Wir schicken den Wabl! – Abg. Scheibner: Das entscheidet man selbst!

Ich bin dafür, daß Sie reinen Wein einschenken. NATO-Beitritt heißt natürlich Beistandsverpflichtung, was denn sonst? (Abg. Scheibner: Aber nicht mit Soldaten! Nicht unbedingt!) Das heißt, alle NATO-Mitglieder werden sagen: Bitte schön, wir sind zwar NATO-Mitglied, aber Soldaten schicken wir keine! (Abg. Mag. Firlinger: Wir schicken den Wabl! – Abg. Scheibner: Das entscheidet man selbst!) Dann schickt Deutschland keine, Frankreich keine, Amerika keine, Italien keine, auch Österreich natürlich keine. (Abg. Mag. Firlinger: Wir schicken den Wabl, das reicht!) Alle stellen sich hin in einer Reihe und sagen: Wir schicken keine! Wir schicken Friedenstauben, die Friedenseinrichtungen des Herrn Kollegen Maitz! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Ich bin dafür, daß Sie reinen Wein einschenken. NATO-Beitritt heißt natürlich Beistandsverpflichtung, was denn sonst? (Abg. Scheibner: Aber nicht mit Soldaten! Nicht unbedingt!) Das heißt, alle NATO-Mitglieder werden sagen: Bitte schön, wir sind zwar NATO-Mitglied, aber Soldaten schicken wir keine! (Abg. Mag. Firlinger: Wir schicken den Wabl! – Abg. Scheibner: Das entscheidet man selbst!) Dann schickt Deutschland keine, Frankreich keine, Amerika keine, Italien keine, auch Österreich natürlich keine. (Abg. Mag. Firlinger: Wir schicken den Wabl, das reicht!) Alle stellen sich hin in einer Reihe und sagen: Wir schicken keine! Wir schicken Friedenstauben, die Friedenseinrichtungen des Herrn Kollegen Maitz! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Scheibner: Übungen haben wir jetzt schon! Seien Sie nicht so blind!

Herr Kollege Scheibner! Ich schätze es, wenn Sie sagen, daß das Modell der Freiheitlichen der Beitritt zur NATO ist. Aber bitte schön, sagen Sie doch den Menschen in Österreich, was das bedeutet! Sagen Sie den Menschen, daß das auch Stationierung und Übungen von fremden Soldaten auf österreichischem Territorium bedeutet! (Abg. Scheibner: Übungen haben wir jetzt schon! Seien Sie nicht so blind!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Da haben Sie recht. Bei der Kritik an der SPÖ haben Sie recht, wo der Schieder immer hochgeht und in Saft geht und sich nur mehr hinter der dünnen Fassade des Herrn Fasslabend versteckt, wo man durch dieses Milchglas schon durchsehen kann. Meine Damen und Herren, da haben Sie recht mit Ihrer Kritik an der SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Scheibner: Was ist jetzt Ihre Meinung?

Ich muß jetzt noch – sonst passiert mir dasselbe wie gestern – unseren Entschließungsantrag verlesen. (Abg. Scheibner: Was ist jetzt Ihre Meinung?)

Beifall des Abg. Scheibner.

Kollege Gaál hat vor wenigen Minuten unter dem Applaus Ihrer Fraktion, Herr Kollege Schieder, gesagt – ich zitiere wörtlich –: Wir müssen rasch Verhandlungen aufnehmen, damit wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt den NATO-Beitritt stattfinden lassen können. Das hat Kollege Gaál hier heraußen gesagt. (Beifall des Abg. Scheibner.) Sie haben begriffen, wohin die Reise geht, Sie haben begriffen, was notwendig ist. Aber ein paar Altstalinisten in Ihrer Fraktion wollen es aus ideologischer Verblendung nicht begreifen, meine Damen und Herren! Das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Sehr wankelmütig!

†Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch¦ (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Stadler! Respekt vor Ihrem Respekt vor unserem ehemaligen Bundesparteiobmann und Außenminister. Aber die Haltung der ÖVP in Sicherheitsfragen, so wie sie von Wolfgang Schüssel und Klubobmann Andreas Khol eingenommen wird, ist ganz klar und deckt sich mit dem (Abg. Scheibner: Sehr wankelmütig!), was der ehemalige Außenminister Mock hier vorgetragen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Man hat Jahre Zeit gehabt!

Wir wollen einen breiten Konsens in Sicherheitsfragen, auch und vor allem mit der Bevölkerung. Wir wollen aber nicht Österreich zum weißen Fleck auf der europäischen Landkarte degenerieren lassen. (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmt zu!) Wir wollen im Außenpolitischen Ausschuß eine Diskussion zu diesen Sicherheitsfragen, die uns vorwärts bringt. (Abg. Scheibner: Man hat Jahre Zeit gehabt!) Wir wollen unseren Koalitionspartner und natürlich auch seine Wähler (Abg. Aumayr: Nicht verlieren!) überzeugen, aber nicht überstimmen. Und ich bin voll überzeugt davon, daß es keine europäische Sicherheitspolitik ohne NATO gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Wer hat denn die Heindl abgesagelt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, daß mit der Änderung der Bundesverfassung, mit der Novelle zum Artikel 7, ein Versuch in diese Richtung gestartet wurde (Abg. Scheibner: Wer hat denn die Heindl abgesagelt?), aber ein meiner Ansicht nach völlig untauglicher. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollten nicht Sie die Nachfolgerin der Frau Heindl werden?) Es ist ein völlig untauglicher Versuch, meine Damen und Herren, denn wenn man sich nicht einmal, obwohl es eine ganz glatte Mehrheit hier im Haus dazu gibt, zum Wort „verpflichten“ entschließen kann, sondern bei „Bekenntnissen“ bleibt – was ist von solchen Geboten dann tatsächlich zu halten? (Abg. Scheibner: Die Frau Heindl war nicht sehr begeistert!)

Abg. Scheibner: Die Frau Heindl war nicht sehr begeistert!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, daß mit der Änderung der Bundesverfassung, mit der Novelle zum Artikel 7, ein Versuch in diese Richtung gestartet wurde (Abg. Scheibner: Wer hat denn die Heindl abgesagelt?), aber ein meiner Ansicht nach völlig untauglicher. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollten nicht Sie die Nachfolgerin der Frau Heindl werden?) Es ist ein völlig untauglicher Versuch, meine Damen und Herren, denn wenn man sich nicht einmal, obwohl es eine ganz glatte Mehrheit hier im Haus dazu gibt, zum Wort „verpflichten“ entschließen kann, sondern bei „Bekenntnissen“ bleibt – was ist von solchen Geboten dann tatsächlich zu halten? (Abg. Scheibner: Die Frau Heindl war nicht sehr begeistert!)

Abg. Scheibner: Fragen Sie einmal die Leute, ob sie das interessiert?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Wischiwaschi, das immerhin die Bundesverfassung ändert, werden Sie mir keine Lösung für mein Dilemma bieten. Und auch wenn es die Frau Landeshauptfrau der Steiermark möglicherweise nicht stört, daß sie nach dem Gesetz ein Mann ist (Abg. Scheibner: Fragen Sie einmal die Leute, ob sie das interessiert?), so gibt es hoffentlich bald andere Landeshauptfrauen, die das sehr wohl stört. Vielleicht gehören diese dann einer Fraktion an, die einen gewissen Druck in diese Richtung macht. (Abg. Dr. Puttinger: Fragen Sie die Österreicher, ob sie das interessiert?) Das macht mir noch etwas Hoffnung!

Zwischenrufe des Abg. Scheibner.

Wenn man Gleichstellungspolitik und Frauenpolitik ernst meint, dann muß man ernsthafte Vorschläge machen und diese auch umsetzen. Dabei helfen vorgeschlagene Abstrusitäten und Sonntagsreden nichts, in denen alles, was gut und teuer ist, befürwortet wird, denn die Vorschläge müssen auch in die Tat umgesetzt werden können! (Zwischenrufe des Abg. Scheibner.) Der Versorgungsausgleich ist deshalb keine gute Lösung, weil es, wie wir Ihnen bei den Ausschußsitzungen schon gesagt haben, auch unverheiratete Frauen gibt, die auch ein Recht auf eine würdige Altersversorgung haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Warum haben Sie sich mit unserem Konzept nicht auseinandergesetzt?)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Frau Kollegin Petrovic! Sie kennen unseren Antrag – ich gehe jedenfalls davon aus, daß Sie ihn gelesen haben – und wissen ganz genau, daß in Wahrheit der SPÖ-Antrag das Wort „bekennen“ und Ihrer das Wort „verpflichten“ beinhaltet hat. Daher kennen Sie auch die inhaltlichen Begründungen. Es wirkt sehr lustig, wenn die FPÖ sagt, sie geht mit Ihrem Antrag mit. Wenn man den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Brauneder gelauscht hat, dann ist man nicht zu dieser Auffassung gelangt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Also ich weiß nicht! Aber das ist die typische Art der FPÖ: Man weiß nicht, was sie eigentlich will und wohin sie geht. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.)

Abg. Scheibner: Er spricht so undeutlich!

Zum einen haben Sie Kollegen Parnigoni zu Unrecht zurechtgewiesen. Er hat nämlich nur auf etwas aufmerksam gemacht. (Abg. Dr. Krüger: Haben Sie gehört, was er gesagt hat?) Ja, ja. (Abg. Scheibner: Er spricht so undeutlich!) Er hat darauf aufmerksam gemacht, daß, während Sie den Präsidenten gebeten haben, ihm zuzuhören, Ihr geschäftsführender Klubobmann den Präsidenten die längste Zeit mit seinen Anliegen beschäftigt hat. (Abg. Mag. Stadler: Potz Blitz! Darf er denn das?!) So wichtig sind Ihrem Klubobmann offensichtlich die Abgeordneten der eigenen Fraktion!

Abg. Scheibner: Aber ihr sagt nur B, das ist euer Problem!

Meine Damen und Herren! Uns ist die Angelegenheit zu wichtig, um uns hier auf Details mit dem Abgeordneten Jung einzulassen. (Abg. Jung: Details über die Neutralität? Details über die Todesstrafe? Das sind für Sie Details?) Ich glaube, unser Weg, am 10. Februar 1995 das "PfP"-Rahmendokument für "Partnerschaft für den Frieden" zu unterzeichnen, findet jetzt mit diesem Truppenübereinkommen eine wichtige Ergänzung und Fortsetzung. Wer A sagt, muß auch B sagen. (Abg. Scheibner: Aber ihr sagt nur B, das ist euer Problem!)

Abg. Scheibner: Was war mit den Übungen, die schon stattgefunden haben? Nach welchen Statuten sind die abgehalten worden? Auf welcher Rechtsgrundlage sind die abgehalten worden?

Aber es führt auf keinen Fall ein Weg daran vorbei, daß wir uns auch dazu bekennen, eine solche Übung im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" in Österreich abzuhalten. (Abg. Jung: Sie haben ja schon geübt, die österreichischen Truppen!) Mit diesem Übereinkommen ist es jetzt möglich, daß im Herbst dieses Jahres auch eine Übung zur "Partnerschaft für den Frieden" in Österreich stattfindet. (Abg. Scheibner: Was war mit den Übungen, die schon stattgefunden haben? Nach welchen Statuten sind die abgehalten worden? Auf welcher Rechtsgrundlage sind die abgehalten worden?) Das halte ich für wichtig und richtig, und ich möchte das auch für die Österreichische Volkspartei als eine konsequente Haltung festhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande! – Abg. Scheibner: Die Schande seid ihr! So etwas Scheinheiliges!

Zweiter Punkt: Wir müssen festhalten, daß die Freiheitliche Partei Österreichs bei diesem Weg nicht mitgeht. Sie übernimmt die Verantwortung dafür nicht. Obwohl sie gerne immer über die NATO redet, ist sie bei diesem Punkt nicht bereit, mit uns zu gehen. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande! – Abg. Scheibner: Die Schande seid ihr! So etwas Scheinheiliges!) Das ist auch eine völlige Inkonsequenz, und ich glaube, meine Damen und Herren, das wird sich von selbst richten. (Abg. Dr. Khol: Ein schändlicher Opportunismus! – Abg. Scheibner: Die Schande seid ihr!)

Abg. Dr. Khol: Ein schändlicher Opportunismus! – Abg. Scheibner: Die Schande seid ihr!

Zweiter Punkt: Wir müssen festhalten, daß die Freiheitliche Partei Österreichs bei diesem Weg nicht mitgeht. Sie übernimmt die Verantwortung dafür nicht. Obwohl sie gerne immer über die NATO redet, ist sie bei diesem Punkt nicht bereit, mit uns zu gehen. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande! – Abg. Scheibner: Die Schande seid ihr! So etwas Scheinheiliges!) Das ist auch eine völlige Inkonsequenz, und ich glaube, meine Damen und Herren, das wird sich von selbst richten. (Abg. Dr. Khol: Ein schändlicher Opportunismus! – Abg. Scheibner: Die Schande seid ihr!)

Abg. Tichy-Schreder: Also, bitte, Herr Scheibner, diese Unterstellung! – Abg. Dr. Feurstein: Typisch F!

Herr Kollege Spindelegger! Langsam, aber sicher verstehe ich, warum Sie in Ihrer eigenen Landesgruppe in der ÖVP solche Probleme haben. Wenn man Sie nur kurz und flüchtig kennt, denkt man, daß Sie ein sympathischer Mensch sind, mit dem man reden kann. Wenn Sie aber am Rednerpult stehen und man hört, welchen Unsinn Sie verbreiten und mit welchem Zynismus Sie diese Debatten führen, dann versteht man, daß Leute, die Sie besser kennen, mit Ihnen ein Problem haben, Kollege Spindelegger. (Abg. Tichy-Schreder: Also, bitte, Herr Scheibner, diese Unterstellung! – Abg. Dr. Feurstein: Typisch F!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Schauen Sie sich den Fall oder das Problem Indien an! Ich habe die diesbezüglichen Diskussionen teilweise verfolgt. Es war nicht einfach so, daß ein Land gesagt hat, daß es sich nicht an die internationalen Abkommen halten wolle, sondern Indien hat dezidiert erklärt, daß diese Art des Diktats der USA für Indien nicht akzeptabel sei. Nur weil Bill Clinton meint, er wolle keine andere Atommacht haben, müsse ein Land andere Formen der Verteidigung suchen. Es kann nicht sein, daß eine Supermacht diktiert, wer brav und wer böse ist. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Die Kraftausdrücke sind vom Spindelegger!

Herr Kollege Jung! Mit Ihrem Versuch, Verwirrung über dieses Truppenstatut zu stiften (Abg. Jung: Sie lassen sich ja so leicht verwirren!), sind Sie grundsätzlich gescheitert! Auch von Ihrem Versuch, mit lautstarken Worttiraden etwas zu konstruieren – das ist ja der Auftrag einer aggressiven Opposition –, ist außer Kraftausdrücken eigentlich nichts übriggeblieben. (Abg. Scheibner: Die Kraftausdrücke sind vom Spindelegger!) Ich meine die Kraftausdrücke des Kollegen Jung! Ist eine Kostprobe gewünscht? Bitte, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Bitte!) Roßtäuschermethoden, Mogelpackung, Verfassungsbruch, Murks, feige und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: So hat der Rosenstingl im Verkehrsausschuß auch gesprochen!) Das ist die Methode der FPÖ!

Abg. Scheibner: Bitte!

Herr Kollege Jung! Mit Ihrem Versuch, Verwirrung über dieses Truppenstatut zu stiften (Abg. Jung: Sie lassen sich ja so leicht verwirren!), sind Sie grundsätzlich gescheitert! Auch von Ihrem Versuch, mit lautstarken Worttiraden etwas zu konstruieren – das ist ja der Auftrag einer aggressiven Opposition –, ist außer Kraftausdrücken eigentlich nichts übriggeblieben. (Abg. Scheibner: Die Kraftausdrücke sind vom Spindelegger!) Ich meine die Kraftausdrücke des Kollegen Jung! Ist eine Kostprobe gewünscht? Bitte, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Bitte!) Roßtäuschermethoden, Mogelpackung, Verfassungsbruch, Murks, feige und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: So hat der Rosenstingl im Verkehrsausschuß auch gesprochen!) Das ist die Methode der FPÖ!

Abg. Scheibner: Wo? Wo? Was für Verunglimpfung?

Zum Kollegen Scheibner möchte ich nur folgendes sagen: Wenn man keine sachlichen Argumente mehr findet, greift man zur persönlichen Verunglimpfung. (Abg. Scheibner: Wo? Wo? Was für Verunglimpfung?) Ich glaube, daß zum Kollegen Spindelegger diese Untergriffe überhaupt nicht passend waren, denn wir sind stolz auf unsere niederösterreichischen Abgeordneten. (Abg. Scheibner: Dann haben Sie seine Rede nicht gehört!) Sie haben zur Zeit keinen Anlaß, auf Ihren niederösterreichischen Abgeordneten Rosenstingl stolz zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Dann haben Sie seine Rede nicht gehört!

Zum Kollegen Scheibner möchte ich nur folgendes sagen: Wenn man keine sachlichen Argumente mehr findet, greift man zur persönlichen Verunglimpfung. (Abg. Scheibner: Wo? Wo? Was für Verunglimpfung?) Ich glaube, daß zum Kollegen Spindelegger diese Untergriffe überhaupt nicht passend waren, denn wir sind stolz auf unsere niederösterreichischen Abgeordneten. (Abg. Scheibner: Dann haben Sie seine Rede nicht gehört!) Sie haben zur Zeit keinen Anlaß, auf Ihren niederösterreichischen Abgeordneten Rosenstingl stolz zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Immer wenn ihr uns braucht, kommt ihr zu uns und jammert! Das könnt ihr euch sparen in Zukunft! Jammert beim Koalitionspartner!

Im Gegenteil: Sie sollten sich wegen Ihres niederösterreichischen Abgeordneten Rosenstingl still vor sich hin schämen und nicht den Kollegen Spindelegger durch unqualifizierte Untergriffe schlechtmachen. (Abg. Scheibner: Immer wenn ihr uns braucht, kommt ihr zu uns und jammert! Das könnt ihr euch sparen in Zukunft! Jammert beim Koalitionspartner!) Das ist die Wahrheit, und die müssen Sie sich gefallen lassen.

Abg. Scheibner: Das macht aber ihr, vor jeder Wahl!

Ich bin der Meinung, daß unserem Land kein guter Dienst erwiesen wird, wenn man permanent versucht, diese Debatte zu emotionalisieren. (Abg. Scheibner: Das macht aber ihr, vor jeder Wahl!) Habe ich jetzt irgendeine Attacke gegen dich geritten, Kollege Scheibner? (Abg. Scheibner: Nein! Aber du hast recht!) War ich unfair, was deine Nervosität erklären würde? Oder sonst irgend etwas? Ist es möglich, einmal ein Argument zu vorzubringen, ohne daß ihr gleich auszuckt? (Abg. Scheibner: Ich sage ja, du hast recht!) Gut!

Abg. Scheibner: Nein! Aber du hast recht!

Ich bin der Meinung, daß unserem Land kein guter Dienst erwiesen wird, wenn man permanent versucht, diese Debatte zu emotionalisieren. (Abg. Scheibner: Das macht aber ihr, vor jeder Wahl!) Habe ich jetzt irgendeine Attacke gegen dich geritten, Kollege Scheibner? (Abg. Scheibner: Nein! Aber du hast recht!) War ich unfair, was deine Nervosität erklären würde? Oder sonst irgend etwas? Ist es möglich, einmal ein Argument zu vorzubringen, ohne daß ihr gleich auszuckt? (Abg. Scheibner: Ich sage ja, du hast recht!) Gut!

Abg. Scheibner: Ich sage ja, du hast recht!

Ich bin der Meinung, daß unserem Land kein guter Dienst erwiesen wird, wenn man permanent versucht, diese Debatte zu emotionalisieren. (Abg. Scheibner: Das macht aber ihr, vor jeder Wahl!) Habe ich jetzt irgendeine Attacke gegen dich geritten, Kollege Scheibner? (Abg. Scheibner: Nein! Aber du hast recht!) War ich unfair, was deine Nervosität erklären würde? Oder sonst irgend etwas? Ist es möglich, einmal ein Argument zu vorzubringen, ohne daß ihr gleich auszuckt? (Abg. Scheibner: Ich sage ja, du hast recht!) Gut!

Abg. Scheibner: "PfP-plus" und Neutralität ist eine gewagte Sache!

Österreich hat sich, meiner Auffassung nach vernünftigerweise, gegenüber diesen Kooperationsmöglichkeiten erweiterter Form nicht verschlossen, sondern ganz im Gegenteil all jene Kooperationsebenen, die mit unserer verfassungsrechtlichen Grundlage, die gültig ist, vereinbar sind, auf- und wahrgenommen und damit klar seine Bereitschaft unterstrichen, alles, was auf Basis der bisherigen verfassungsrechtlichen Grundlage möglich ist, im Rahmen von Kooperationen zu leisten. (Abg. Scheibner: "PfP-plus" und Neutralität ist eine gewagte Sache!) Alle völkerrechtlichen Gutachter gehen davon aus, lesen Sie auch die neuesten Publikationen zu diesem Thema, nach denen "PfP" und auch "PfP-plus" die maximale Kooperationsmöglichkeit unter der Bündnismitgliedschaft sind. (Abg. Jung: "PfP-plus" nicht mehr!) Ich verweise auch auf künftig erscheinende Publikationen zu diesem Thema. (Abg. Jung: Es gibt auch Verstöße unter der Bündnisschaft!) Das ist die maximale Variante auf Basis der bisherigen verfassungsgesetzlichen Grundlage.

Abg. Scheibner: Da mußt du aber Mitglied werden, Herr Kollege!

Was die Ausführungen des Kollegen Wabl betrifft, möchte ich noch zwei Bemerkungen anfügen: Kollege Wabl hat sich mit einer Frage auseinandergesetzt, die ich für eminent wichtig halte. Er hat die Frage gestellt, ob es in Zukunft etwas geben wird, was über die NATO hinausgeht. Denn wenn man nicht will, daß die USA die einzigen sind, die entscheiden, wer oder was gut oder böse ist, so ist die entscheidende Frage, ob es etwas anderes gibt, das den USA eine nicht so dominante Position zugesteht. (Abg. Scheibner: Da mußt du aber Mitglied werden, Herr Kollege!)

Abg. Scheibner: Um das geht es ja nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Abkommen, das wir heute beschließen werden, ist meiner Ansicht nach eine konstruktive Fortsetzung des sicherheitspolitischen Weges Österreichs auf Basis unserer gegebenen verfassungsmäßigen Grundlage. Es werden mit diesem Abkommen nicht irgendwelche Apokalypsen kommen, weder werden gleich alle Seilbahnen in Österreich abstürzen, noch wird sofort überall die Todesstrafe verhängt werden, oder welche Schreckensszenarien noch präsentiert wurden. (Abg. Scheibner: Um das geht es ja nicht!) Es ist ein weiterer Schritt der Einordnung Österreichs in ein internationales Krisenmanagement, und das halte ich für richtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Dann nehmen wir nur die Pflichten, aber nicht die Rechte!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Dann nehmen wir nur die Pflichten, aber nicht die Rechte!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Abkommen, das wir heute beschließen werden, ist meiner Ansicht nach eine konstruktive Fortsetzung des sicherheitspolitischen Weges Österreichs auf Basis unserer gegebenen verfassungsmäßigen Grundlage. Es werden mit diesem Abkommen nicht irgendwelche Apokalypsen kommen, weder werden gleich alle Seilbahnen in Österreich abstürzen, noch wird sofort überall die Todesstrafe verhängt werden, oder welche Schreckensszenarien noch präsentiert wurden. (Abg. Scheibner: Um das geht es ja nicht!) Es ist ein weiterer Schritt der Einordnung Österreichs in ein internationales Krisenmanagement, und das halte ich für richtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Dann nehmen wir nur die Pflichten, aber nicht die Rechte!)

Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn!

Herr Minister! Sie haben sich in einem Brief dazu bekannt, daß in Mitteleuropa sehr wohl eine atomwaffenfreie Zone sein soll. Ich zeige Ihnen (die Rednerin zeigt eine Graphik), daß diese atomwaffenfreie Zone de facto existiert. Ich weise darauf hin, daß diese grüne atomwaffenfreie Zone durch einen NATO-Beitritt auf einen feinen grünen atomwaffenfreien Strich reduziert würde. (Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn!)

Abg. Scheibner: Ihr habt uns jahrelang besudelt!

Meine Damen und Herren! Zur Behauptung des Herrn Abgeordneten Stadler, daß die politische Veränderung im Ressort ein anderes Klima geschaffen hätte (Abg. Jung: Nicht ein Wort des Bedauerns!): Ich habe heute einiges vermißt, Herr Abgeordneter Stadler! Denn als Sie vor sieben Monaten hier gesprochen haben, da haben Sie noch Schuldzuweisungen gemacht, da haben Sie noch vom "Genossen" gesprochen, der es war. Ich habe einmal mehr in Erinnerung zu rufen, daß es Schuldzuweisungen von Ihrem Parteiobmann gegeben hat, und zwar Schuldzuweisungen bei den vier Toten in Oberwart. (Abg. Scheibner: Ihr habt uns jahrelang besudelt!)

Abg. Scheibner: Daß die Meldung noch nicht im Haus ist, heißt ja nicht, daß er nicht zurückgetreten ist!

Nun aber, nach diesen leider notwendigen Dingen ... (Abg. Scheibner: Daß die Meldung noch nicht im Haus ist, heißt ja nicht, daß er nicht zurückgetreten ist!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Welches System sollen wir bewundern?

Das ist eine Unterstellung! Ich bin der Meinung, die Personen in den osteuropäischen Staaten sind grundsätzlich als schwer in Ordnung zu betrachten und nicht als Schwerkriminelle, und wir sollten ihnen eigentlich grundsätzlich vertrauen. Sie sind unsere Nachbarn, und sie haben es geschafft, sich von einem kommunistischen System zu befreien. Sie leben nun in einem System, das wir eigentlich sehr bewundern sollten, und ich möchte nicht, daß wir in diesem Haus hier unterstellen, daß bei jeglicher Kontaktaufnahme mit diesen Menschen die Gefahr besteht, daß es sich bei ihnen um Kriminelle handelt. Das würde ich mir verbieten. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Welches System sollen wir bewundern?)

Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Krüger: Sie können die Rede ein zweites Mal halten! Dann ersparen Sie sich die Vorbereitung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Bis heute ist es auch nicht möglich, über kulturpolitische Leitlinien oder gar über Konzepte für den Rest der Legislaturperiode zu diskutieren. (Abg. Dr. Krüger: Der Bereich Kunst ist noch nicht dran!) – Wieso? Wissen Sie eigentlich, daß Herr Morak schon zur Kunst gesprochen hat? Wissen Sie, daß die Diskussion über Frauenangelegenheiten auch schon lange begonnen hat und noch viele Debatten zum ... (Abg. Dr. Krüger: Das Thema Kunst kommt noch!) Wann? Heute? – Entschuldigung! Jetzt habe ich Sie verstanden. Erst wenn Sie geredet haben, ist die Kulturdebatte hier im Haus eröffnet. Danke schön, ich nehme das zur Kenntnis. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Krüger: Sie können die Rede ein zweites Mal halten! Dann ersparen Sie sich die Vorbereitung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Lebhafte Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Scheibner und Schaffenrath.

Meine Damen und Herren! Auch Schlagworte und Begriffe aus diesem Themenbereich, die Schwerpunkte sind, wie die Bereiche Film, neue Medien und Architektur, drangen nicht an die Öffentlichkeit. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Scheibner und Schaffenrath.) Die minimalen Budgetverschiebungen in diesen Bereichen werden weder die darniederliegende österreichische Filmwirtschaft ankurbeln, noch wird mit 100 Millionen Schilling mehr an finanziellen Mitteln im Bereich Architektur etwas Zukunftsweisendes gebaut werden können. Dazu gibt es nur Lippenbekenntnisse. Ich muß hier anmerken, daß das wirklich nichts mit politischem Willen zu tun hat.

Abg. Scheibner: So alt kann die Forderung nicht sein! Das Liberale Forum gibt es noch gar nicht so lange!

Der Herr Staatssekretär, der immer noch nicht anwesend ist, sprach sich zum Beispiel am 18. Juni 1997 für die Einrichtung von fünf bis sechs Stiftungen aus. Über diese Ankündigung habe ich mich besonders gefreut, da dies auch eine alte Forderung des Liberalen Forums ist. (Abg. Scheibner: So alt kann die Forderung nicht sein! Das Liberale Forum gibt es noch gar nicht so lange!) Allerdings habe ich seit damals zu diesem Thema nichts mehr von ihm gehört. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Halten Sie mich doch nicht für ... (Abg. Scheibner: Du warst ja Kultursprecherin!) Natürlich! Habt ihr euch damals eigentlich für Kultur interessiert? – Ich glaube nicht. (Beifall beim Liberalen Forum.) – Meine Damen und Herren! Ich habe leider nicht die Zeit, um auf solche unqualifizierte Einwendungen einzugehen.

Abg. Scheibner: Du warst ja Kultursprecherin!

Der Herr Staatssekretär, der immer noch nicht anwesend ist, sprach sich zum Beispiel am 18. Juni 1997 für die Einrichtung von fünf bis sechs Stiftungen aus. Über diese Ankündigung habe ich mich besonders gefreut, da dies auch eine alte Forderung des Liberalen Forums ist. (Abg. Scheibner: So alt kann die Forderung nicht sein! Das Liberale Forum gibt es noch gar nicht so lange!) Allerdings habe ich seit damals zu diesem Thema nichts mehr von ihm gehört. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Halten Sie mich doch nicht für ... (Abg. Scheibner: Du warst ja Kultursprecherin!) Natürlich! Habt ihr euch damals eigentlich für Kultur interessiert? – Ich glaube nicht. (Beifall beim Liberalen Forum.) – Meine Damen und Herren! Ich habe leider nicht die Zeit, um auf solche unqualifizierte Einwendungen einzugehen.

Abg. Scheibner: Wir sind auch noch da!

†Abgeordneter Paul Kiss¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und werter Herr Volksanwalt! (Abg. Scheibner: Wir sind auch noch da!) Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Jahren – ich blättere in der Zeit etwas zurück – hat Kollegin Stoisits im Zusammenhang mit dem Thema Volksgruppen eine finanzielle Forderung aufgestellt. Aus dem bunten Themenstrauß will ich mir heute die Blume „Volksgruppen“ herausnehmen, obwohl Terezija Stoisits offensichtlich in Eile ist und mir nicht zuhören kann. (Abg. Mag. Stoisits verläßt soeben den Sitzungssaal.) Sie hat im Jahre 1993 gesagt, es sei doch unglaublich, diese Bundesregierung unterstütze die Volksgruppen nicht, nur 30 Millionen Schilling gäbe es für die österreichischen Volksgruppen, es müßten 100 Millionen Schilling sein.

Abg. Scheibner: Wann fangen Sie damit an?

Zur Osterweiterung einige Dinge. Ich wurde hier vor allem bezüglich des Bereiches Burgenland befragt. Es wird versucht, die Grenzübergänge zu verbreitern, zu modernisieren, es wurden Veterinärstellen gebaut, aber es ist vollkommen klar, daß unsere Straßenanbindungen in einigen Dimensionen unzureichend sind. Das betrifft zum Beispiel Bratislava. (Abg. Mag. Stadler: Das ist noch nicht die Osterweiterung!) – Ich rede von der Osterweiterung als Handelsstrom. Daß wir nach Bratislava eine bessere Verbindung brauchen, ist klar. Die Frage Linz-Nord ist ein Problem, die Einbindung des wachsenden Wirtschaftsraumes Enns ist sicherlich auch ein wichtiges mittelfristiges Problem. (Abg. Scheibner: Wann fangen Sie damit an?) – Ich rede von einer Verbindung Wien – Bratislava. – Das liegt im Augenblick in Landeszuständigkeit, und ich erwarte eine diesbezügliche Mitteilung, daß man eine schnellstraßenähnliche Konstruktion haben möchte, die den Jahrzehntebau von Ortsumfahrungen entbehrlich machen würde. (Abg. Scheibner: Was ist mit der West Autobahn?)

Abg. Scheibner: Was ist mit der West Autobahn?

Zur Osterweiterung einige Dinge. Ich wurde hier vor allem bezüglich des Bereiches Burgenland befragt. Es wird versucht, die Grenzübergänge zu verbreitern, zu modernisieren, es wurden Veterinärstellen gebaut, aber es ist vollkommen klar, daß unsere Straßenanbindungen in einigen Dimensionen unzureichend sind. Das betrifft zum Beispiel Bratislava. (Abg. Mag. Stadler: Das ist noch nicht die Osterweiterung!) – Ich rede von der Osterweiterung als Handelsstrom. Daß wir nach Bratislava eine bessere Verbindung brauchen, ist klar. Die Frage Linz-Nord ist ein Problem, die Einbindung des wachsenden Wirtschaftsraumes Enns ist sicherlich auch ein wichtiges mittelfristiges Problem. (Abg. Scheibner: Wann fangen Sie damit an?) – Ich rede von einer Verbindung Wien – Bratislava. – Das liegt im Augenblick in Landeszuständigkeit, und ich erwarte eine diesbezügliche Mitteilung, daß man eine schnellstraßenähnliche Konstruktion haben möchte, die den Jahrzehntebau von Ortsumfahrungen entbehrlich machen würde. (Abg. Scheibner: Was ist mit der West Autobahn?)

Abg. Scheibner: Den gibt es noch?

Zuletzt habe ich, weil er als nächster auf der Rednerliste steht, an Kollegen Höchtl noch eine Frage (Abg. Dr. Höchtl: Ja bitte!): Wie ist es möglich, daß der ÖVP-Vorsitzende in Wien, Görg (Abg. Scheibner: Den gibt es noch?), unter der tätigen Mithilfe der Frau Bundesminister Gehrer jetzt Kernbereiche der ÖVP-Bildungspolitik torpediert – es gibt einen Antrag, gemeinsam beschlossen von ÖVP und SPÖ, in den Bezirken 22 und 23 hier in Wien die Gesamtschule zu etablieren –, Herr Kollege Höchtl? Mit Zustimmung der ÖVP! Sie werden uns erklären, warum. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Da sind wir gespannt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Da sind wir gespannt!

Zuletzt habe ich, weil er als nächster auf der Rednerliste steht, an Kollegen Höchtl noch eine Frage (Abg. Dr. Höchtl: Ja bitte!): Wie ist es möglich, daß der ÖVP-Vorsitzende in Wien, Görg (Abg. Scheibner: Den gibt es noch?), unter der tätigen Mithilfe der Frau Bundesminister Gehrer jetzt Kernbereiche der ÖVP-Bildungspolitik torpediert – es gibt einen Antrag, gemeinsam beschlossen von ÖVP und SPÖ, in den Bezirken 22 und 23 hier in Wien die Gesamtschule zu etablieren –, Herr Kollege Höchtl? Mit Zustimmung der ÖVP! Sie werden uns erklären, warum. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Da sind wir gespannt!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.

Ich bilde mir ein, liberal zu sein, aber liberal gegenüber den anderen. So verstehen wir den Begriff "liberal". Viele sind liberal gegenüber sich selbst und nicht liberal gegenüber den anderen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner. ) Ich würde daher bitten, Frau Minister, daß Sie auch das immer wieder wiederholen. Repetitio est mater studiorum. Die Wiederholung ist ein wichtiger Punkt auch in der Frage der Ausbildung.

Abg. Scheibner: Übernehmen Sie dann die Verantwortung?

Der Finanzminister wird die Kosten in Zukunft allerdings nicht dem Landesverteidigungsministerium zuordnen können (Abg. Scheibner: Übernehmen Sie dann die Verantwortung?), sondern sie eigens abzudecken haben – das ist eine unbedingte Notwendigkeit. (Abg. Scheibner: Warum wollen Sie unserem Antrag dann nicht zustimmen?)

Abg. Scheibner: Warum wollen Sie unserem Antrag dann nicht zustimmen?

Der Finanzminister wird die Kosten in Zukunft allerdings nicht dem Landesverteidigungsministerium zuordnen können (Abg. Scheibner: Übernehmen Sie dann die Verantwortung?), sondern sie eigens abzudecken haben – das ist eine unbedingte Notwendigkeit. (Abg. Scheibner: Warum wollen Sie unserem Antrag dann nicht zustimmen?)

Abg. Scheibner: Alle zwei Jahre, Herr Kollege!

Ich stelle fest, daß die Lösung nicht in der Zerschlagung unserer Landesverteidigung und unseres Bundesheeres liegt, sondern daß eine permanente Anpassung und in Zukunft auch bessere finanzielle Ausstattungen notwendig sind. Es wird immer wieder Heeresgliederungen geben, die neu adaptiert werden müssen (Abg. Scheibner: Alle zwei Jahre, Herr Kollege!), Heeresgliederungen, die "Neu-Neu" oder vielleicht ein drittes "Neu", Herr Kollege Scheibner, beinhalten. Denn was würden Sie sagen, wenn die Heeresgliederung nicht stattfände und alles stagnierte? (Abg. Scheibner: Dann setzen Sie doch einmal eine um!) Dann würden Sie nach einer Änderung rufen und verlangen, nach neuen Gegebenheiten und neuen sicherheitspolitischen Erkenntnissen zu adaptieren! Deshalb gibt es die Heeresgliederung-Neu und Adaptierungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Dann setzen Sie doch einmal eine um!

Ich stelle fest, daß die Lösung nicht in der Zerschlagung unserer Landesverteidigung und unseres Bundesheeres liegt, sondern daß eine permanente Anpassung und in Zukunft auch bessere finanzielle Ausstattungen notwendig sind. Es wird immer wieder Heeresgliederungen geben, die neu adaptiert werden müssen (Abg. Scheibner: Alle zwei Jahre, Herr Kollege!), Heeresgliederungen, die "Neu-Neu" oder vielleicht ein drittes "Neu", Herr Kollege Scheibner, beinhalten. Denn was würden Sie sagen, wenn die Heeresgliederung nicht stattfände und alles stagnierte? (Abg. Scheibner: Dann setzen Sie doch einmal eine um!) Dann würden Sie nach einer Änderung rufen und verlangen, nach neuen Gegebenheiten und neuen sicherheitspolitischen Erkenntnissen zu adaptieren! Deshalb gibt es die Heeresgliederung-Neu und Adaptierungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner

Zum Mech-Paket und zur Frage der Beschaffungen darf ich nur der Ordnung halber daran erinnern, daß der Schwerpunkt der Beschaffung bei Fernmelde- und Radargeräten, Ablenkwaffen, Gefechtssimulatoren, Wärmebildkameras und ähnlichen Verbesserungen für die Mannschaft liegt. Beim ULAN ist die Beschaffung in der Abschlußphase, beim PANDUR müssen nach der Durchführung von Tests noch Optimierungen gemacht werden (Zwischenruf des Abg. Scheibner ) – Sie wissen das, Herr Scheibner –, und LEOPARD und JAGUAR sind im Zulauf.

Abg. Scheibner: Lächerlich! 200!

Herr Bundesminister, Sie müssen sich einmal über die tatsächlichen Erfordernisse klarwerden. Es geht nicht an, etwa auf der einen Seite – Kollege Scheibner hat das bereits ausgeführt – zu sagen, wir kaufen 200 PANDUR (Abg. Scheibner: Lächerlich! 200!), auf der anderen Seite aber dann darüber zu debattieren, ob die 68 Panzer für die UNO in dieser Anzahl bereits enthalten sind oder nicht.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

In der Diskussion waren einige wenige tausend Soldaten Unterschied zwischen unseren Überlegungen und jenen des Bundesministeriums für Landesverteidigung. (Abg. Murauer: Aber das hat zuerst anders ausgeschaut!) Wir haben uns in der Mitte getroffen, aber nie – nie! – ist von einer Halbierung des Bundesheeres gesprochen worden. Jedenfalls kompetente und zuständige Sicherheitspolitiker haben das nie erwähnt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: 20 Prozent werden wieder weggestrichen!

Worum es uns gegangen ist, ist die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Milizsystems. Kollege Scheibner, dieses lassen wir uns nicht zerschlagen, wir werden weiter daran festhalten, und auch der Herr Bundesminister hatte nie die Absicht, das Milizsystem zu zerstören. (Abg. Scheibner: 20 Prozent werden wieder weggestrichen!) Worum es uns gegangen ist, ist, das für 1998 und 1999 vereinbarte Personalstandsziel und das erwünschte Einsparungspotential zu erreichen.

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Herr Kollege Maitz! Herr Kollege Scheibner und alle, die Sie hier ein Plädoyer für die Sicherheit gehalten haben! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich weiß nicht, wie Ihre Wahrnehmung ist, aber ich lese von keinen wild gewordenen, rabiaten Diktatoren in unserer Nachbarschaft, die Krieg führen wollen. Ich lesen von keinem Verrückten ... (Abg. Scheibner: Das Problem ist, daß man das vorher nicht weiß! – Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Abg. Scheibner: Das Problem ist, daß man das vorher nicht weiß! – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Herr Kollege Maitz! Herr Kollege Scheibner und alle, die Sie hier ein Plädoyer für die Sicherheit gehalten haben! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich weiß nicht, wie Ihre Wahrnehmung ist, aber ich lese von keinen wild gewordenen, rabiaten Diktatoren in unserer Nachbarschaft, die Krieg führen wollen. Ich lesen von keinem Verrückten ... (Abg. Scheibner: Das Problem ist, daß man das vorher nicht weiß! – Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Abg. Scheibner: Warum schließt das eine das andere aus?

Herr Abgeordneter Scheibner! Aber wissen Sie, wovon ich in letzter Zeit jeden Tag lese? – Von einem Bedrohungsbild, das Sie sehr wohl aufgelistet haben: von der ökologischen Bedrohung; davon lese ich. Ich lese, daß wir direkt vor der Haustür eine Bombe lagern haben, Mochovce genannt (Abg. Scheibner: Warum schließt das eine das andere aus?), und Sie denken über die Frage nach: Wie viele Panzer können wir denn noch beim vorhandenen Budget kaufen? und erklären hier sonst den "Bankrott" des Bundesheeres. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: ABC-Truppen!)

Abg. Scheibner: Da würden wir uns Geld sparen ...!

Die Sicherheitspolitik, die Österreich jetzt ergreifen und machen müßte, wäre eine ganz andere. Wir geben jetzt 11 Milliarden Schilling für das Mech-Paket Panzer aus! 11 Milliarden Schilling! Meine Damen und Herren! Ich bemühe mich, jetzt einmal in Ihrer militärischen Logik zu denken. (Abg. Murauer: Nein, das gelingt nicht! – Abg. Jung: Es genügt, wenn Sie logisch denken!) Denken Sie einmal über folgendes nach: Die NATO-Armee, die Sie ja so sehr lieben und in die Sie sich ja am liebsten sofort eingliedern würden (Abg. Scheibner: Da würden wir uns Geld sparen ...!), hat einen gewissen Rüstungsstand erreicht – ich glaube, die NATO-Armee ist eine der höchstgerüsteten, wahrscheinlich die mächtigste und stärkste Armee der Welt; und jetzt frage ich Sie in Ihrer militärischen Logik –, und was würde unser 11-Milliarden-Schilling-Panzer-Paket an zusätzlicher Sicherheit in diesem mächtigen Apparat der NATO ausrichten?

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Ich bitte um ein vernünftiges Argument! Wir haben die höchstgerüstete Armee der Welt vor uns. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Er will beitreten, Herr Scheibner, er will die Armee mit den wunderschönen Soldaten und Generälen in die NATO eingliedern, und Sie wollen der österreichischen Bevölkerung erklären, daß diese 100 oder 200 oder 300 Panzer – ich weiß nicht, wie viele letztendlich ausgehandelt werden werden – irgend etwas zusätzlich zur Sicherheit beitragen! Erklären Sie das bitte – ich weiß nicht wem! (Abg. Scheibner: Jeder muß seinen Beitrag leisten!) Das Wort "Vernunft" ist in diesem Zusammenhang nicht angebracht, "ratio" hat nämlich irgend etwas mit Logik zu tun, und ich kann mir nicht vorstellen, daß die NATO-Armee durch diese 11 Milliarden Schilling stärker wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Abg. Scheibner: Jeder muß seinen Beitrag leisten!

Ich bitte um ein vernünftiges Argument! Wir haben die höchstgerüstete Armee der Welt vor uns. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Er will beitreten, Herr Scheibner, er will die Armee mit den wunderschönen Soldaten und Generälen in die NATO eingliedern, und Sie wollen der österreichischen Bevölkerung erklären, daß diese 100 oder 200 oder 300 Panzer – ich weiß nicht, wie viele letztendlich ausgehandelt werden werden – irgend etwas zusätzlich zur Sicherheit beitragen! Erklären Sie das bitte – ich weiß nicht wem! (Abg. Scheibner: Jeder muß seinen Beitrag leisten!) Das Wort "Vernunft" ist in diesem Zusammenhang nicht angebracht, "ratio" hat nämlich irgend etwas mit Logik zu tun, und ich kann mir nicht vorstellen, daß die NATO-Armee durch diese 11 Milliarden Schilling stärker wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Abg. Scheibner: Aber real ist das ein ordentliches Minus! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mehr Geld ist ja noch nicht eine bessere Politik, Herr Minister!

Zur Frage des Budgets und zu den hier aufgestellten Behauptungen und Äußerungen: Tatsache ist, daß sich das Budget für Landesverteidigung seit dem Jahr vor meinem Amtsantritt um genau ein Viertel, um genau 25 Prozent erhöht hat: von 17,2 Milliarden auf jetzt 21,5 Milliarden Schilling. (Abg. Scheibner: Aber real ist das ein ordentliches Minus! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mehr Geld ist ja noch nicht eine bessere Politik, Herr Minister!)

Abg. Scheibner: Machen Sie endlich etwas für diese Leute! Arbeiten Sie für diese Leute!

Ich möchte mich daher bei dieser Gelegenheit auch bei den Offizieren und bei den Beamten, bei den Unteroffizieren, bei allen Soldaten – auch bei den Grundwehrdienern – für ihre Einstellung, für ihren Idealismus, für ihre Bereitschaft und für ihr hohes Leistungsvermögen bedanken. (Abg. Scheibner: Machen Sie endlich etwas für diese Leute! Arbeiten Sie für diese Leute!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Einiges konnte erreicht werden: Als ich dieses Amt angetreten habe, haben wir über ein paar Dutzend Panzerabwehrlenkwaffen verfügt. Seither gibt es nicht nur BILL, sondern auch Mistral, Sidewinder und jetzt auch Hot 2 und Hot 3. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Das sind die Leute, die mit dieser Waffe arbeiten, tagtäglich! Wissen die nichts? Nur Sie wissen alles?!

Natürlich wird auch immer wieder versucht – mir ist das ja durchaus bekannt –, alles schlechtzumachen. (Abg. Scheibner: Das sind die Leute, die mit dieser Waffe arbeiten, tagtäglich! Wissen die nichts? Nur Sie wissen alles?!) – Ich möchte Ihnen hier sagen, Herr Abgeordneter Scheibner: Genau das Gerät, das Sie vorhin kritisiert haben, ist vor wenigen Monaten, vor wenigen Wochen genau in dieser Konfiguration noch im stärksten NATO-Staat Europas, nämlich in der deutschen Bundeswehr, im Einsatz gestanden: zur vollsten Zufriedenheit der dortigen Soldaten und Generäle. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Und es kann nicht von einem Tag auf den anderen plötzlich schlecht und unbrauchbar geworden und nur noch eine Schönwetterwaffe sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Natürlich wird auch immer wieder versucht – mir ist das ja durchaus bekannt –, alles schlechtzumachen. (Abg. Scheibner: Das sind die Leute, die mit dieser Waffe arbeiten, tagtäglich! Wissen die nichts? Nur Sie wissen alles?!) – Ich möchte Ihnen hier sagen, Herr Abgeordneter Scheibner: Genau das Gerät, das Sie vorhin kritisiert haben, ist vor wenigen Monaten, vor wenigen Wochen genau in dieser Konfiguration noch im stärksten NATO-Staat Europas, nämlich in der deutschen Bundeswehr, im Einsatz gestanden: zur vollsten Zufriedenheit der dortigen Soldaten und Generäle. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Und es kann nicht von einem Tag auf den anderen plötzlich schlecht und unbrauchbar geworden und nur noch eine Schönwetterwaffe sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Wer weiß mehr: Ihre Kommandanten oder Sie?

Wenn es dazu gedient hat, im Kalten Krieg eine entsprechend leistungsfähige Abwehrwaffe zu sein, dann ist es nicht nach dem Ende des Kalten Krieges plötzlich ein völlig nutzloses Gerät. Das sollten Sie bei Ihren Äußerungen durchaus auch bedenken. (Abg. Scheibner: Wer weiß mehr: Ihre Kommandanten oder Sie?)

Abg. Scheibner: Wieso weiß das Ihr Koalitionspartner nicht? Wieso weiß das der eigene Koalitionspartner nicht?

Natürlich gibt es dabei auch immer wieder einige Maßnahmen, die gar nicht so leicht durchzusetzen sind. Herr Abgeordneter Gaál hat heute eine davon angesprochen, indem er Herrn Abgeordneten Murauer darauf hingewiesen hat, er hätte sich dafür einsetzen sollen, daß in Steyr nicht geschlossen wird. Herr Abgeordneter Gaál! Wenn Herr Abgeordneter Murauer erst jetzt draufkäme, wenn er nicht bereits vor Monaten darauf eingewirkt hätte, daß es zu keiner Schließung kommt, und auch Erfolge erzielt hat, nämlich in der Form, daß nicht nur der Standort Kirchdorf erhalten wurde, der sogar ausgebaut wird, sondern daß auch Steyr noch nicht geschlossen wurde, dann wäre das sicherlich eine richtige Kritik. (Abg. Scheibner: Wieso weiß das Ihr Koalitionspartner nicht? Wieso weiß das der eigene Koalitionspartner nicht?) Das ist aber nicht so, denn er hat sich rechtzeitig dafür eingesetzt und hat dadurch auch entsprechende Erfolge erzielen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Da lacht sogar der Herr Minister, Kollege Maitz!

Zum umfassenden Sicherheitsbegriff steht die Volkspartei seit jeher. (Abg. Dr. Graf: Da lacht sogar der Herr Minister!) Ich habe große sachliche Achtung vor dem Herrn Finanzminister. (Abg. Scheibner: Da lacht sogar der Herr Minister, Kollege Maitz!) Ich habe auch Verständnis für den gesunden "Wiener Schmäh". Ich möchte aber aus der Budgetrede des Herrn Finanzministers einen Satz zitieren:

Abg. Scheibner: Sie lesen nur Ihre Pressemeldung vor!

Herr Kollege Scheibner hat sich heute hier als wahrlich apokalyptischer Reiter zu profilieren versucht und hat alles in Frage gestellt. – So ist es aber nicht, wie Sie das sagen! (Abg. Scheibner: Sie lesen nur Ihre Pressemeldung vor!)

Abg. Scheibner: Die gibt es nicht mehr!

Meine Damen und Herren! Neutrale Staaten als Sicherheitsbündnispartner zu suchen, ist eine schöne Sache. (Abg. Scheibner: Die gibt es nicht mehr!) Wir wissen aber, daß ein neutraler Staat im Ernstfall niemals einem anderen beistehen wird, da er eben neutral ist. Ich sehe daher diese Option leider nicht. Was hätten wir übrigens von einer nordischen Option mit Finnland und Schweden? Wir leben in Mitteleuropa, und unsere Nachbarn wollen in die NATO-Neu. Darum ist, so glaube ich, auch dieser Weg zu verneinen.

Abg. Scheibner – zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Fasslabend –: Das war wirklich arg mit diesem Bericht!

Herr Minister! Wären Sie bereit, im Sinne des Pluralismus, aber auch im Sinne des Verfassungsbogens – denn noch sind wir neutral und allianzfrei, und die Optionen stehen uns zumindest theoretisch offen, davon kann ich, wenn ich der Debatte lausche, ausgehen –, zum Beispiel unseren Optionenbericht allen zur Verfügung zu stellen, indem Sie die Auflage auf Ihre Kosten noch einmal nachdrucken und dann den Militärs und allen Interessierten – vielleicht mittels eines Adressenkataloges, wie das auch bei dieser Broschüre der Fall war – zur Verfügung stellen? (Abg. Scheibner – zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Fasslabend –: Das war wirklich arg mit diesem Bericht!)

Abg. Jung: Oja! – Abg. Scheibner: Alle sind da!

Zum Schluß möchte ich noch etwas zur FPÖ sagen, obwohl das, was ich ansprechen möchte, jetzt schon vier Stunden zurückliegt, aber nichtsdestotrotz: Es ist natürlich sehr plump – Kollege Jung ist nicht da (Abg. Jung: Oja! – Abg. Scheibner: Alle sind da!) –, hier herauszugehen und zu sagen: Bitte, da haben wir es! Jetzt haben wir die Frauen beim Militär, und jetzt steigt eine nach der anderen aus. Sie haben das Beispiel von den zehn kleinen Negerlein gebracht. (Abg. Jung: Verstehen Sie mich nicht miß! Ich habe gesagt, der Herr Minister hat zuviel versprochen!)

Abg. Scheibner: Der ist aus Pappendeckel!

Jetzt frage ich mich: Auf der einen Seite haben wir die PANDUR. Wir schicken sie auch zu internationalen Einsätzen wie etwa MINURSO. Nur, wenn wir sie zu MINURSO schicken und es einen Ausfall oder ein Unglück gibt oder tatsächlich jemand verletzt wird, dann haben wir im PANDUR keine Transportkapazität mit San-Ausstattung: Das gibt es nicht. Es gibt einen einzigen PANDUR, der das hat, den kann man besichtigen, aber der ist nicht einsatzfähig. (Abg. Scheibner: Der ist aus Pappendeckel!) Jetzt frage ich mich: Was wird geschehen? Schickt man zehn PANDUR, die hurtig unterwegs sind, und wenn etwas passiert, kommt ein Haflinger oder was immer, oder es kommt jemand mit der Tragbahre?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kamele wären auch möglich!

Meine Redezeit ist abgelaufen. – Sanität ist wichtig, erste Hilfe ist notwendig – Herr Bundesminister, handeln Sie in dieser Frage! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kamele wären auch möglich!)

Abg. Scheibner: Es geht jetzt nicht um die Soldaten, es geht um die Rahmenbedingungen, die man diesen Soldaten bietet!

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe bei diesem Kapitel meinen Vorrednern eigentlich sehr intensiv zugehört. Ich habe festgestellt, daß sehr viele Vorredner auf Mängel hingewiesen und sehr viel an Kritik geübt haben (Abg. Jung: Lauter Soldaten!) – frühere Soldaten haben das getan, Herr Kollege Jung –, ich habe aber gerade von Ihnen, Herr Kollege Jung, kein einziges Wort darüber gehört, was unsere Soldaten an Positivem geleistet haben. (Abg. Scheibner: Es geht jetzt nicht um die Soldaten, es geht um die Rahmenbedingungen, die man diesen Soldaten bietet!) Aber es geht auch um unsere Soldaten, Herr Kollege Scheibner, Sie müßten das wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Ja, für die Soldaten soll man ja etwas machen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Ja, für die Soldaten soll man ja etwas machen!

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe bei diesem Kapitel meinen Vorrednern eigentlich sehr intensiv zugehört. Ich habe festgestellt, daß sehr viele Vorredner auf Mängel hingewiesen und sehr viel an Kritik geübt haben (Abg. Jung: Lauter Soldaten!) – frühere Soldaten haben das getan, Herr Kollege Jung –, ich habe aber gerade von Ihnen, Herr Kollege Jung, kein einziges Wort darüber gehört, was unsere Soldaten an Positivem geleistet haben. (Abg. Scheibner: Es geht jetzt nicht um die Soldaten, es geht um die Rahmenbedingungen, die man diesen Soldaten bietet!) Aber es geht auch um unsere Soldaten, Herr Kollege Scheibner, Sie müßten das wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Ja, für die Soldaten soll man ja etwas machen!)

Abg. Scheibner: Mein Gott! Wir wollen, daß die Kosten reduziert werden!

Da ist zunächst der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen. Dieser Assistenzeinsatz ist entscheidend zur Grenzsicherung (Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll ihn das Innenressort!) , zum Grenzschutz der österreichischen Grenzen. Und gerade Sie sollten sich vielleicht daran erinnern, weil Sie immer wieder sagen: Ausländer raus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen nicht wir! – Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll es wer anderer!) Gerade diese Soldaten sorgen dafür, daß weniger Ausländer zu uns hereinkommen, nämlich illegal zu uns hereinkommen können. (Abg. Scheibner: Mein Gott! Wir wollen, daß die Kosten reduziert werden!) Diese Grenzsicherung, in Kombination mit den einzelnen Kräften der Exekutive, ist ein wesentlicher Faktor. (Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll es das Innenressort! Da werden Sie doch nichts dagegen haben!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Fasslabend muß nunmehr seit bereits acht Jahren Kritik von hüben und drüben einstecken, aber stellen Sie sich vor: Er ist der längstgediente Verteidigungsminister der Zweiten Republik! (Abg. Gaál: Das ist eine Zeiterscheinung!) – Das ist keine Zeiterscheinung, sondern, Herr Kollege Gaál, er muß sich schon besonders bewährt haben, um im Hagel dieser Kritik überstehen zu können. – Gratuliere, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Klar, weil der Minister aus Niederösterreich ist!

Für mich sind die beste Nutzung und Effektivität wichtig, und ich würde Sie daher bitten, Herr Verteidigungsminister, noch einmal über folgendes nachzudenken: Oberösterreich ist mit seinen acht Kasernenstandorten beispielsweise gegenüber Niederösterreich stark unterrepräsentiert (Zwischenruf des Abg. Jung ), und meines Wissens und meiner Erfahrung nach müssen pro Jahr 1 000 Oberösterreicher in Niederösterreich ausgebildet werden. (Abg. Scheibner: Klar, weil der Minister aus Niederösterreich ist!) Es stellt sich daher die Frage, ob nicht trotz allem die Trollmann-Kaserne in Steyr einer anderen Nutzung als der von Ihnen vorgeschlagenen zugeführt werden kann. Denn die Lösung, die Sie für Steyr vorschlagen, ist eine Übergangslösung. Während des Umbaus der Heeresunteroffiziersakademie in Enns sollen Kurse in Steyr abgehalten werden. Wenn der Umbau abgeschlossen ist, ist das dann aber das Aus der Trollmann-Kaserne in Steyr. Und dem können wir angesichts der Tatsache, daß jährlich 1 000 Jungmänner von Oberösterreich in ein anderes Bundesland – sprich: nach Niederösterreich – gehen müssen, nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Scheibner: Welchen Dienstgrad hat ein Pferd?

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich zum vorhandenen Budgetrahmen einmal mehr die Forderungen der Sozialdemokraten nach der Erstellung eines langfristigen Investitionsplanes und der Festlegung von Beschaffungsprioritäten verstärken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Scheibner: Welchen Dienstgrad hat ein Pferd?)

Abg. Scheibner: Du bist ein Milizsoldat!

Unsere Bedrohungssituation ist eine andere – auch das ist heute schon mehrmals angeklungen –: Es ist die Bedrohungssituation der Migration (Abg. Scheibner: Du bist ein Milizsoldat!), des Schlepperwesens und der organisierten Kriminalität. Und diese Bedrohungsszenarien sind eben hauptsächlich im Innenressort angesiedelt und im Innenressort zu behandeln. Daher ist es durchaus verständlich, daß von einer Milliarde Schilling 900 Millionen in das Innenressort gehen, weil dort ein höherer Bedarf ist.

Abg. Scheibner: Der ist gescheit, der Cap! Der gefällt mir immer besser!

Es wird Kollege Cap zitiert, der gesagt hat: "Ich bin momentan Gegner der Osterweiterung." – Das finde ich schade, Herr Cap. (Abg. Scheibner: Der ist gescheit, der Cap! Der gefällt mir immer besser!) 40 000 Arbeitsplätze und ein Handelsüberschuß – ist das wirklich so schlecht? Glauben Sie wirklich, daß das gefährdet wird, wenn sich die Grenzen öffnen?

Abg. Scheibner: Jetzt muß der übliche Schlag gegen die FPÖ wieder kommen!

Ich finde es lustig, daß eigentlich manche Leute von jener Fraktion, die am massivsten gegen die Osterweiterung auftritt, sehr wohl davon profitieren. Schade, daß Herr Kollege Prinzhorn nicht mehr da ist. (Abg. Scheibner: Jetzt muß der übliche Schlag gegen die FPÖ wieder kommen!) Prinzhorn hat Firmen in Ungarn, ich glaube aber nicht, daß er schlaflose Nächte verbringt oder jetzt in wirtschaftlicher Not ist. Als er nur Firmen in Österreich hatte, ging es ihm meiner Ansicht nach schlechter als jetzt. Er ist also ein Nutznießer dieses Öffnungsgedankens. Ich weiß nicht, ob das mit den Grundsätzen der Freiheitlichen Partei wirklich zu vereinbaren ist. Vielleicht darf er dann gar nicht diesen Zettel unterschreiben, wenn er sich erlaubt, in Ungarn Firmen zu haben. Trauen Sie Ihrem Wirtschaftsfachmann innerhalb Ihrer Partei, und Sie werden sehen, Sie fahren nicht schlecht damit! Er ist offensichtlich kein Mensch, der Not leidet.

Abg. Scheibner: Zur Wortwahl!

Das ist das Problem. Sie schüren in Österreich Bedürfnisse, entwerfen Angstszenarien und wundern sich, warum die Bevölkerung dermaßen gegen die Osterweiterung ist. Sie operieren mit falschen Zahlen, mit falschen Elementen, und das halte ich nicht für korrekt. Auch Kollege Verzetnitsch – was ist er eigentlich? –, nach wie vor ÖGB-Vorsitzender und Vorsitzender aller Gewerkschaften Europas, führt das zu einer Dramaturgie, die eigentlich nur mehr widerlich ist. (Abg. Scheibner: Zur Wortwahl!) Er sagt: Die Osterweiterung führt dazu, daß in Österreich erstens massiv Arbeitsplätze verlorengehen werden und daß zweitens zwischen 200 000 und 500 000 Personen in Österreich Arbeit suchen werden. – Das ist nicht wahr! Das ist schlichtweg nicht wahr! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Scheibner: Habe ich das richtig verstanden: Sie wollen eine Gleichstellung der Ehe mit anderen Lebensformen?

Das letzte Thema, das ich anschneiden will, betrifft die Diskussion rund um die Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung. Ein erster Schritt müßte zumindest die Gleichstellung von Ehe und Familie mit anderen Lebensformen sein. (Abg. Scheibner: Habe ich das richtig verstanden: Sie wollen eine Gleichstellung der Ehe mit anderen Lebensformen?) Eine Bevorzugung von Ehe und Familie wäre aber insofern erforderlich, als die Ehepartner und Familienmitglieder sowohl aufgrund ihres persönlichen Verständnisses als auch aufgrund von gesellschaftspolitischen Erwartungen weitreichende Verpflichtungen füreinander übernehmen und die damit verbundenen Leistungen auch erbracht werden.

Abg. Scheibner: Skandal!

Insbesondere eines stimmt mich bedenklich, und daran sieht man die parteipolitische Ausrichtung dieses Bundesjugendringes, der nur eine Verteilstelle ist und Geld kostet. Der Ring Freiheitlicher Jugend hat ein Aufnahmeansuchen gestellt, und dieses ist – man müßte sagen, fast skandalös – mit der Begründung abgelehnt worden, diese Jugendorganisation distanziere sich nicht vom Parteiobmann der Freiheitlichen Partei Jörg Haider. (Abg. Scheibner: Skandal!) Da müßte wirklich der Jugendminister eingreifen, denn das hat mit Jugendpolitik nichts mehr zu tun. Daran sieht man auch, was damit beabsichtigt ist.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Sie wissen ganz genau, daß Ihr Antrag bedeuten würde, daß Sie erst nach Monaten oder - wahrscheinlich ist das Ihr Wunsch - erst nach der nächsten Nationalratswahl geprüft werden. Aber dieses Spiel machen wir nicht mit. Ich frage Sie: Haben Sie etwas zu vertuschen? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Wabl: Das ist doch eine Frage, ob wir eine demokratische Republik sind! – Weitere Zwischenrufe.

Das Völkerrecht hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch dem Völkerrecht. Auch das muß klar gesagt werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Wabl: Das ist doch eine Frage, ob wir eine demokratische Republik sind! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein, wir nützen den Bewegungsspielraum aus. Nein, wir bewegen uns in diesem Raum, das habe ich vorhin gesagt, Kollege Scheibner. Also wir bleiben dabei, daß das Völkerrecht dem Wesen des Staates, des Landes zu dienen hat und nicht umgekehrt. Das ist nicht dogmatisch abzuhandeln. Die Bewegungsmöglichkeiten, die das Völkerrecht gibt, auch das Neutralitätsrecht, sollen in den Dienst des Landes gestellt werden und nicht umgekehrt. Und dafür ist der Vertrag von Amsterdam zweifellos eine Chance. (Abg. Wabl: Dann lassen Sie das Volk entscheiden! Wieso lassen Sie nicht das Volk entscheiden?!) – Weil wir eine Verfassung, eine Aufgabenteilung haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Aber Sie haben das versprochen!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Eine Sauerei ist das!

Ich vermute nämlich etwas anderes, meine Damen und Herren: eine Nahebeziehung zwischen der Freiheitlichen Partei und einer sehr wichtigen Institution in diesem Land, nämlich dem Heeres-Nachrichtenamt. (Abg. Jung: Mit einem schwarzen Chef!) Der Herr Abgeordnete Jung verbindet seine Abgeordnetentätigkeit mit einer Tätigkeit im Heeres-Nachrichtenamt, und das scheint mir gefährlich zu sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Eine Sauerei ist das!)

Abg. Scheibner: Einen Ordnungsruf sollte er bekommen! – Abg. Edler: Aufklärung!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Vorweg als erstes noch etwas, was im Rahmen der tatsächlichen Berichtigung nicht gesagt werden konnte: Der Leiter des Heeres-Nachrichtenamtes ist ein führender ÖVP-Funktionär. Der hat mich ins Heeres-Nachrichtenamt geholt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er war dort haushoch mit mir zufrieden, aufgrund meiner Tätigkeit habe ich eine besondere Auszeichnung bekommen, und er ist nach wie vor mit meiner Tätigkeit zufrieden. Und diese ganzen Dummheiten (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), die Kollege Spindelegger hier behauptet hat ... (Abg. Scheibner: Einen Ordnungsruf sollte er bekommen! – Abg. Edler: Aufklärung!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Meine Damen und Herren! Ich möchte nun zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kommen. Es ist klar, daß mit dem Vertrag von Amsterdam die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt wird. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Natürlich wäre mehr möglich gewesen, Herr Kollege Scheibner, aber es werden Schritte gesetzt, die in die richtige Richtung gehen, Schritte, durch die die Europäische Union in einem dynamischen Prozeß zu einer politischen Entscheidungsfindung in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kommen wird.

Abg. Scheibner: Fußnote, Kollege Wabl!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Als Mitglied des österreichischen Nationalrates und als Mitglied einer Partei, die nur wenige Prozent Wähleranteil in der Bevölkerung hat, habe ich bisher immer eine Sicherheit gehabt – zumindest habe ich gewußt, ich kann um diese Sicherheit kämpfen –, und das war jene Sicherheit, daß ich der Meinung war, daß das, was in der österreichischen Verfassung steht, auch von diesem Haus verteidigt wird. (Abg. Scheibner: Fußnote, Kollege Wabl!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Lassen Sie sich etwas Besseres einfallen!

Wir sind ebenfalls der Meinung, daß der Tierschutz nicht nur in Österreich bundesweit geregelt werden muß, sondern auch in der EU. Allerdings können wir den Antrag, der vom letzten Redner eingebracht worden ist, nicht ernst nehmen, denn wir glauben, das ist eine Überrumpelungstaktik. Sie sind ja immer fürs Diskutieren. Ich glaube, die Inhalte dieses Antrages gehören diskutiert. Deswegen werden wir ihn ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Lassen Sie sich etwas Besseres einfallen!)

Abg. Scheibner: Und jetzt?

Noch 1990 wäre es nicht möglich gewesen, Wirtschaftssanktionen gegen einen Rechtsbrecher, wenn diese von der UNO verhängt werden, mitzutragen, denn die klassische Neutralität hat das damals ausgeschlossen. – Wir haben natürlich Überflugsrechte gegeben, wir haben Waffentransporte, Panzertransporte durch Österreich ermöglicht, und wir haben natürlich voll an Wirtschaftssanktionen teilgenommen. (Abg. Scheibner: Und jetzt?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Scheibner: Also steht sie doch im Tabernakel!

Es verlangt die Ehrlichkeit, daß wir das unseren Mitbürgern sagen. Der Amsterdamer Vertrag ist ja nur die Anwendung des gleichen Prinzips im europäischen Maßstab, was wir weltweit machen: Solidarität üben gegen Rechtsbrecher, Frauenvergewaltiger, Kindertöter. Amsterdam macht es möglich, wenn die zuständigen Gremien, die zuständigen Organe der Republik es beschließen, daß wir auch da Solidarität üben. Und wir von der Volkspartei glauben, daß man diese differenzierte Neutralität unseren Mitbürgern klar vor Augen führen muß. Die alte, klassische Neutralität steht in der Tat im Tabernakel, sie steht in der Schatzkammer der Republik; wir können sie dort bewundern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Scheibner: Also steht sie doch im Tabernakel!)

Abg Scheibner: Wir sind jetzt auch allein! Was haben Sie gemacht in den letzten 40 Jahren?

Meine Damen und Herren! Ehrlichkeit ist verlangt, auch Ehrlichkeit gegenüber der Landesverteidigung. Wenn wir allein bleiben wollen, dann müssen wir unser Heer entsprechend ausrüsten. (Abg Scheibner: Wir sind jetzt auch allein! Was haben Sie gemacht in den letzten 40 Jahren?) Und wenn wir der NATO beitreten wollen oder bei der "Partnerschaft für den Frieden"-Plus mitmachen wollen, dann müssen wir unser Heer entsprechend umorganisieren und Minister Fasslabend nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Aber Sie auch in der ÖVP!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Da Peter Schieder jetzt hereingekommen ist, sage ich ganz bewußt: Ich finde die heutige sicherheitspolitische Diskussion hochinteressant, und zwar deswegen, weil sie ehrlich war. Andreas Khol hat leidenschaftlich gesagt, daß an der NATO kein Weg vorbeiführt. Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten hat eigentlich in einer sehr bemerkenswerten Weise – wenn ich richtig zugehört und interpretiert habe – gemeint, im Prinzip sind wir hier nicht unüberbrückbar auseinander. Und das gleiche gilt auch für die meisten der Oppositionsredner, denn klarerweise ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) – Moment! Es ist wichtig, daß man das auch noch herausarbeitet – als Chance für eine solche Debatte, ohne Polemik.

Abg. Scheibner: Davon müssen Sie halt einmal Ihren Kanzler überzeugen!

Es war sehr wichtig, das herauszuarbeiten, und für mich sehr positiv. Dann kann man tatsächlich diskutieren, wie die Beistandsverpflichtungen des Artikels 5 bei der WEU und bei der NATO sind. Wenn wir so weit sind, daß wir etwa die Beistandsverpflichtung in der WEU als eine außer Streit stehende Frage ansehen könnten – ich bin einmal so vorsichtig –, dann sage ich ganz offen, daß sie in vielen Punkten sogar härter und eindeutiger formuliert ist als bei der NATO. (Abg. Jung: Das lehnt doch der Kanzler ab, die Beistandsverpflichtung!) Dann sind wir, so glaube ich, in der sicherheitspolitischen Diskussion heute vielleicht sogar einen großen Schritt, intellektuell gesehen, weitergekommen. (Abg. Scheibner: Davon müssen Sie halt einmal Ihren Kanzler überzeugen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Ich wäre absolut dagegen, Jugoslawien angesichts seiner derzeitigen Vorgangsweise in den Europarat aufzunehmen. Da muß sich vorher noch vieles ändern in Jugoslawien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.) Aber dort, wo man darüber nachdenkt, wie man Krisen bewältigt, wie etwa jene im Kosovo – darauf möchte ich noch kurz eingehen –, soll es so rasch wie möglich gehen, damit die Situation im Interesse der Menschen dort friedlich bewältigt werden kann. Und da braucht man auch Jugoslawien mit am Tisch, da muß man mit Jugoslawien reden, um einen Sonderstatus für den Kosovo mit einer weitgehenden Autonomie innerhalb Jugoslawiens durchzusetzen, um die Einhaltung der Menschenrechte durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Wie viele Leute sollen noch sterben, bis Sie kapieren, daß Verhandlungen nichts nützen!?

Kollege Scheibner! Das werden Sie letzten Endes auch und vor allem durch Dialog machen müssen. (Abg. Scheibner: Wie viele Leute sollen noch sterben, bis Sie kapieren, daß Verhandlungen nichts nützen!?) Drohungen alleine nützen leider nichts, das hat die Vergangenheit bereits gezeigt.

Abg. Dr. Haider: Ungeheuerlich! – Abg. Scheibner: Skandalös!

Regierungsvorlagen werden abgesetzt, und dann werden pornographische Inhalte, härteste Hardcore-Pornographie von der Regierung unterstützt? (Abg. Dr. Haider: Ungeheuerlich! – Abg. Scheibner: Skandalös!) Wissen Sie das, Herr Minister? Wissen Sie, daß im Jahr 1996 für diese Vereine 900 000 S an Subventionen geflossen sind? Können Sie mir das im gesamten Konnex des Kindesmißbrauchs, der uns alle betrifft, in irgendeiner Weise erklären? – Es ist mir geradezu unvorstellbar.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie reden jedesmal das gleiche! – Abg. Scheibner: Eine Frechheit ist das!

Meine Damen und Herren! Das Thema des Kindesmißbrauchs ist für die Bundesregierung viel zu wichtig, als daß ich hier auf die Parteipolitik oder Polemik Ihrer Seite eingehen möchte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie reden jedesmal das gleiche! – Abg. Scheibner: Eine Frechheit ist das!) Der Mißbrauch von Kindern ist eine schreckliche Erfahrung für das Opfer und für die Angehörigen, er ist ein schwerwiegendes Problem für die gesamte Gesellschaft. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das steht Ihnen nicht zu! Ungeheuerlich!)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das steht Ihnen nicht zu! Ungeheuerlich!

Meine Damen und Herren! Das Thema des Kindesmißbrauchs ist für die Bundesregierung viel zu wichtig, als daß ich hier auf die Parteipolitik oder Polemik Ihrer Seite eingehen möchte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie reden jedesmal das gleiche! – Abg. Scheibner: Eine Frechheit ist das!) Der Mißbrauch von Kindern ist eine schreckliche Erfahrung für das Opfer und für die Angehörigen, er ist ein schwerwiegendes Problem für die gesamte Gesellschaft. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das steht Ihnen nicht zu! Ungeheuerlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Setzen Sie sich nieder, das ist gescheiter! – Abg. Mag. Stadler: Setzen! Nicht genügend! Da applaudieren nicht einmal alle von der SPÖ!

Kindesmißbrauch ist und bleibt eine Form der Menschenrechtsverletzung, die zutiefst zu verurteilen ist, die in keiner Gesellschaftsform einen Platz zu finden hat und die auf das strengste bestraft gehört! Unter diesen Prämissen handelt die Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Setzen Sie sich nieder, das ist gescheiter! – Abg. Mag. Stadler: Setzen! Nicht genügend! Da applaudieren nicht einmal alle von der SPÖ!)

Abg. Fuchs: Sie korrigieren sogar die Geschichte! – Abg. Scheibner: Über das regt ihr euch auf, über die Kinderschänder nicht! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Fuchs: Sie korrigieren sogar die Geschichte! – Abg. Scheibner: Über das regt ihr euch auf, über die Kinderschänder nicht! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Scheibner: Was tun wir bagatellisieren?

Das macht die Argumentation eines Familienministers, der sich dem Kampf gegen Kindesmißbrauch in hohem Maße verschrieben hat, nicht eben einfacher. Die Vereinfacher sind aber unter uns, und die Bagatellisierer sitzen heute vor allem in den Reihen der freiheitlichen Fraktion und nicht in denen der Regierungsfraktionen. (Abg. Scheibner: Was tun wir bagatellisieren?)

Abg. Dr. Haider: Sagen Sie zum Barmüller auch einmal etwas! – Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal, was der Barmüller zum Krüger gesagt hat!

Sie wollten ihm gleichzeitig hier seine berufliche Ehre absprechen. Ich halte das wirklich für unzulässig, und ich bin enttäuscht darüber, daß Sie das getan haben. So kann man nicht diskutieren. (Abg. Dr. Haider: Sagen Sie zum Barmüller auch einmal etwas! – Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal, was der Barmüller zum Krüger gesagt hat!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner – ein Bild in die Höhe haltend –: Welchen Hintergrund hat dieses Bild? – Abg. Haigermoser: Wissen Sie überhaupt, was Sie gesagt haben? Sind Sie noch ganz "beinander"? – Abg. Mag. Stadler – Reproduktionen von Werken von Otto Mühl vorzeigend –: Das ist Ihre Politik! Sie sollten sich schämen!

Bei dieser Diskussion geht es um Kindesmißbrauch. Ich halte fest, daß es eine billige Polemik ist, Kunst und Gewalt gegen Kinder in einen Topf zu werfen. Ich weigere mich, diese Unterstellungen unbeantwortet zu lassen, und halte nochmals fest, daß Kindesmißbrauch für uns eine Menschenrechtsverletzung darstellt, die bekämpft gehört. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner – ein Bild in die Höhe haltend –: Welchen Hintergrund hat dieses Bild? – Abg. Haigermoser: Wissen Sie überhaupt, was Sie gesagt haben? Sind Sie noch ganz "beinander"? – Abg. Mag. Stadler – Reproduktionen von Werken von Otto Mühl vorzeigend –: Das ist Ihre Politik! Sie sollten sich schämen!)

Abg. Scheibner: Das ist ja ein Unsinn, was Sie da bringen! Fragen Sie einmal den Moser, was er davon hält!

Wenn Sie der Meinung sind, daß Krieg und Militär erstrangige Mittel zur Durchsetzung von politischen Inhalten sind, dann haben Sie recht, dann braucht der Staat den Fahneneid auf Tod und Leben, dann braucht er die singuläre Staatsbürgerschaft. (Abg. Scheibner: Das ist ja ein Unsinn, was Sie da bringen! Fragen Sie einmal den Moser, was er davon hält!) Dann braucht er sie unbedingt, nur dann kann er nämlich sagen: Du bist fahnenflüchtig!, wenn jemand den Wehrdienst verweigert. Ich meine, das sollte man einmal bedenken. Was wäre denn die Doppelstaatsbürgerschaft anderes als das, was wir im Bereich des Zivildienstes durchaus zulassen, nämlich daß so jemand möglicherweise nicht zu den Waffen eilt, sondern Zivildienst leistet? (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das wird Ihnen ja wohl zumutbar sein, Herr Kollege Jung, zu erkennen, daß das ein weiterer Anknüpfungspunkt für Zivildienst wäre. Aber so weit denken Sie in Ihrer militärischen Welt natürlich nicht. Da hört der Horizont offenbar beim Stahlhelmrand auf. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Scheibner: Für uns schon!

Es wird ja immer so getan, also würde jeder"Pülcher" – unter Anführungszeichen – sofort eine Staatsbürgerschaft bekommen. Ganz im Gegenteil! Die österreichische Staatsbürgerschaft – dazu bekenne ich mich ausdrücklich – ist ein hohes Gut, aber sie ist kein höheres Gut als andere Staatsbürgerschaften. Ich lehne einen Österreich-Chauvinismus in der Richtung, als wäre die österreichische Staatsbürgerschaft ein höheres Gut und damit mehr wert als andere, entschieden ab. (Abg. Scheibner: Für uns schon!)

Abg. Scheibner: Was heißt "sogenannte"?

Jeder, der behaupten würde, nicht Deutsch zu können sei kein Nachteil, wäre ja ziemlich realitätsfern. Jedem Menschen, der in Österreich lebt, kann man nur sagen: Lerne Deutsch oder beherrsche die deutsche Sprache, denn es erleichtert dein Leben ungemein!, ob das jetzt sogenannte Inländer oder Ausländer betrifft (Abg. Scheibner: Was heißt "sogenannte"?), denn 400 000 Österreicher leben nicht im Inland, sondern im Ausland.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Und die 7 Millionen anderen? – Abg. Scheibner: 4 Millionen! 8 Millionen Wähler haben wir nicht in Österreich!

Frau Kollegin Stoisits ist leider nicht mehr da. Sie meint, die österreichische Staatsbürgerschaft soll nicht höher bewertet werden als andere Staatsbürgerschaften, vergleichsweise in Europa. Das ist schon richtig. Aber daß sich die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach den Kriterien der kleinsten Parlamentspartei – oder der zweitkleinsten Partei, der Liberalen – richten soll, das ist ebenfalls absurd. Es ist vielmehr notwendig, daß man auch die Meinung der größten Oppositionspartei hört. Wir vertreten ja immerhin eine Million Wähler, und diese sind nicht einverstanden damit, wie hier mit der österreichischen Staatsbürgerschaft umgegangen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Und die 7 Millionen anderen? – Abg. Scheibner: 4 Millionen! 8 Millionen Wähler haben wir nicht in Österreich!)

Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Ihr eigener Sicherheitsbericht sagt das Gegenteil!

Ebensowenig stimmt es, Herr Abgeordneter Jung, daß die ausländischen Mitbürger, die wir in Österreich haben, in einem so hohen Ausmaß kriminell sind. Gerade das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Jung: Bei bestimmten Delikten, habe ich gesagt!) Bitte? (Abg. Jung: Ich habe von bestimmten Delikten, die von Ausländern verübt werden, gesprochen!) Gerade im Gegenteil, Herr Abgeordneter! Es zeigt sich, daß diese 750 000 ausländischen Mitbürger, die wir in Österreich haben, deutlich weniger kriminell sind als die inländischen Mitbürger. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Ihr eigener Sicherheitsbericht sagt das Gegenteil!)

Abg. Scheibner: Ihr eigener Sicherheitsbericht sagt das Gegenteil!

Was hingegen stimmt, Herr Abgeordneter Jung, ist die Fremdenkriminalität. Das sind die Menschen, die kurzfristig ... (Abg. Scheibner: Ihr eigener Sicherheitsbericht sagt das Gegenteil!) Ja, aber das muß man sehr genau formulieren, und das muß man meiner Meinung nach auch sehr, sehr genau unterscheiden. Es ist ein Unterschied, ob ich jemandem, der einige Jahre in Österreich lebt, aber nicht österreichischer Staatsbürger ist, vorwerfe, daß er kriminell ist, oder ob ich es jenen Bevölkerungsgruppen vorwerfe, die aus verschiedenen Gründen kurzfristig über die Grenze kommen, hier Straftaten begehen und dann Österreich wieder verlassen. Diese Fremdenkriminalität geht quer durch den Gemüsegarten der Straftatbestände (Abg. Smolle: Rosenstingl ist ein solcher ausländischer Krimineller in Brasilien!) – das beginnt bei Schidiebstählen im Winter und endet bei spektakulären Tatbeständen, wie wir sie vor kurzem gehabt haben, als vorige Woche beispielsweise zwei Italiener ein Verkehrsbüro überfallen haben oder als ein Reisebus überfallen wurde. Das ist die Bandbreite der Delikte. Bei dieser Fremdenkriminalität haben wir einen deutlichen Zuwachs. Hier hatten wir Ende der achtziger Jahre einen Anteil von

Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wo steht das? – Abg. Tichy-Schreder: In allen Statistiken! – Abg. Leikam: Im Sicherheitsbericht!

Für mich ist es sehr wichtig, daß man hier unterscheidet und feststellt, daß die ausländischen Mitbürger, die in diesem Land wohnen, die in diesem Land integriert werden möchten und die in diesem Land auch eine Heimat für die Zukunft sehen, deutlich weniger kriminell sind, als es die inländischen Mitbürger sind. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wo steht das? – Abg. Tichy-Schreder: In allen Statistiken! – Abg. Leikam: Im Sicherheitsbericht!) Herr Abgeordneter, in jedem Sicherheitsbericht! In bin gerne bereit, Ihnen den Sicherheitsbericht aus dem Jahre 1996 zu geben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Darin steht das genaue Gegenteil!) Nein, glauben Sie mir! Aber ich bin gerne bereit, mit Ihnen dann anschließend darüber zu diskutieren. (Abg. Scheibner: 180 000 haben Sie bewertet von den 750 000, und dort steht, daß die Kriminalität gleich ist! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, wirklich, das stimmt!)

Abg. Scheibner: 180 000 haben Sie bewertet von den 750 000, und dort steht, daß die Kriminalität gleich ist! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, wirklich, das stimmt!

Für mich ist es sehr wichtig, daß man hier unterscheidet und feststellt, daß die ausländischen Mitbürger, die in diesem Land wohnen, die in diesem Land integriert werden möchten und die in diesem Land auch eine Heimat für die Zukunft sehen, deutlich weniger kriminell sind, als es die inländischen Mitbürger sind. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wo steht das? – Abg. Tichy-Schreder: In allen Statistiken! – Abg. Leikam: Im Sicherheitsbericht!) Herr Abgeordneter, in jedem Sicherheitsbericht! In bin gerne bereit, Ihnen den Sicherheitsbericht aus dem Jahre 1996 zu geben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Darin steht das genaue Gegenteil!) Nein, glauben Sie mir! Aber ich bin gerne bereit, mit Ihnen dann anschließend darüber zu diskutieren. (Abg. Scheibner: 180 000 haben Sie bewertet von den 750 000, und dort steht, daß die Kriminalität gleich ist! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, wirklich, das stimmt!)

Abg. Scheibner: Das ist richtig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: In den Vorurteilen seid ihr so ...!) Nein, wir arbeiten nicht mit Vorurteilen, aber Herr Abgeordneter Jung hat gesagt, daß die Fremdenkriminalität, die Ausländerkriminalität deutlich höher ist. Ich habe hier versucht, klar aufzuzeigen, daß man unterscheiden muß zwischen der Kriminalität der Menschen, die in Österreich leben und ausländische Mitbürger sind, und der Kriminalität von Fremden, die kurzfristig die Grenze wechseln, nach Österreich kommen, Straftatbestände setzen und dann wieder weggehen. (Abg. Scheibner: Das ist richtig!) Hier muß man unterscheiden. Was die Fremdenkriminalität betrifft, so ist sie deutlich höher als bei den inländischen Mitbürgern. Die ausländischen Mitbürger, die hier wohnen, haben hingegen eine deutlich geringere Kriminalität. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist falsch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das ist nicht richtig!) Dann schauen wir uns das gemeinsam an.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist falsch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das ist nicht richtig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: In den Vorurteilen seid ihr so ...!) Nein, wir arbeiten nicht mit Vorurteilen, aber Herr Abgeordneter Jung hat gesagt, daß die Fremdenkriminalität, die Ausländerkriminalität deutlich höher ist. Ich habe hier versucht, klar aufzuzeigen, daß man unterscheiden muß zwischen der Kriminalität der Menschen, die in Österreich leben und ausländische Mitbürger sind, und der Kriminalität von Fremden, die kurzfristig die Grenze wechseln, nach Österreich kommen, Straftatbestände setzen und dann wieder weggehen. (Abg. Scheibner: Das ist richtig!) Hier muß man unterscheiden. Was die Fremdenkriminalität betrifft, so ist sie deutlich höher als bei den inländischen Mitbürgern. Die ausländischen Mitbürger, die hier wohnen, haben hingegen eine deutlich geringere Kriminalität. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist falsch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das ist nicht richtig!) Dann schauen wir uns das gemeinsam an.

Abg. Scheibner: "Akte X"!

Bei den rund 830 000 jährlichen Flugbewegungen über Österreich gibt es rund 70 unbekannte Flugobjekte, die abgefangen und identifiziert werden. In einem Spannungszustand – sei er auch tausend Kilometer weit weg von Österreich – kann es binnen weniger Minuten zu Auswirkungen kommen, die den österreichischen Luftraum und damit österreichisches Staatsgebiet verletzen. (Abg. Scheibner: "Akte X"!) Um dem begegnen zu können, brauchen wir einerseits unsere "Goldhaube" als Radarüberwachungssystem und andererseits leistungsfähige Flugzeuge mit ausgebildeten Piloten als Abfangjäger.

Abg. Scheibner: Ja, wenn sie aufgenommen werden!

Zum zweiten Punkt: die mögliche Verlängerung der Zeitsoldatendienstzeit von sechs auf zehn Monate. Die Obergrenze von sechs Monaten war in der Praxis sowohl für die Zeitsoldaten als auch für das Bundesheer ein Problem; ein Problem in der Ausbildung durch den Zeitdruck und ein Problem bei einer möglichen Übernahme als Militärperson auf Zeit, also als Berufssoldat. Die vorgesehenen zehn Monate haben wir gewählt, um den Ausbildungsdruck und die Übernahme zu erleichtern. Eine noch längere Übergangszeit, wie sie auch in einem Abänderungsantrag vorgeschlagen wurde, ist, so glauben wir, nicht zielführend, denn wir wollen, daß künftige Berufssoldaten des österreichischen Bundesheeres ihre Ausbildungsschritte in angemessener Zeit schaffen. Das ist auch ein Qualitätsmerkmal, das wir uns von künftigen Unteroffizieren und Offizieren wünschen. (Abg. Scheibner: Ja, wenn sie aufgenommen werden!) Das ist ja auch ein Grund für die neuerliche Verlängerung um vier Monate. (Abg. Hans Helmut Moser: Kollege Maitz! Das war ja bekannt!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scheibner.

Wir werden daher diesen beiden Vorschlägen unsere Zustimmung geben, und ich wünsche mir, daß auch zukünftig den Soldaten und den Truppenoffizieren die nötige Aufmerksamkeit gewidmet wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scheibner. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: ...aber unsere Leute sterben!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Scheibner, es wäre natürlich jetzt lukrativ, auch miteinzustimmen und zu sagen: mehr Geld für alle Ministerien, mehr Geld natürlich auch für das Verteidigungsministerium. Das wäre schön, und ich hoffe, daß wir das bald erreichen werden. Sie wissen aber auch, daß wir Sparbudgets haben! Sich immer hier herauszustellen und nur zu sagen: Wir brauchen mehr Geld, dann können wir alles erledigen! – alles können wir nie erledigen –, mit dieser einfachen Formel geht das wirklich nicht, Kollege Scheibner! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: ...aber unsere Leute sterben!)

Abg. Scheibner: Ihr seid mitverantwortlich an den Toten durch dieses Gerät!

Meine Damen und Herren! Wir müssen permanent die Landesverteidigung anpassen und müssen darüber diskutieren, ob unsere Landesverteidigung noch den allgemeinen Bedingungen entspricht. (Abg. Scheibner: Ihr seid mitverantwortlich an den Toten durch dieses Gerät!)

Abg. Scheibner: So lang?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser zu Wort. Wollen Sie eine freiwillige Redezeitbeschränkung? (Abg. Hans Helmut Moser: 10 Minuten!) – 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner: So lang?)

Abg. Scheibner: Das ist aber eine gefährliche Argumentation!

Herr Kollege Murauer kennt als Mitglied des Verteidigungsausschusses auch die Analysen des Verteidigungsministeriums, aus denen klar hervorgeht, daß diese Bedrohung nicht mehr gegeben ist. (Abg. Scheibner: Das ist aber eine gefährliche Argumentation!) Daher besteht die Mög

Abg. Scheibner: Frau Kollegin! Dieser Antrag steht nicht auf der Tagesordnung!

Herr Kollege Moser! Meine Fraktion steht für diese Situation und grundsätzlich auch für Ihren Antrag. Wenn wir davon ausgehen, daß wir diese Ersatzzeiten in Beitragsmonate ... (Abg. Scheibner: Frau Kollegin! Dieser Antrag steht nicht auf der Tagesordnung!) Selbstverständlich ist er miteinbezogen! (Abg. Scheibner: Er war zwar im Ausschuß, ist aber nicht auf der Tagesordnung! – Abg. Dr. Trinkl: Aber das macht nichts! Es ist gar nicht so schlecht, ihn trotzdem zu behandeln! – Weitere Zwischenrufe.) Also gut, wir reden trotzdem darüber. Ich bin sehr dankbar dafür, daß wir darüber reden können, weil es ein wesentliches Thema ist. (Abg. Scheibner: Nur, wenn Sie sich falsch abstimmen ...!) Nein, da stimmen wir sicherlich nicht "falsch" ab.

Abg. Scheibner: Er war zwar im Ausschuß, ist aber nicht auf der Tagesordnung! – Abg. Dr. Trinkl: Aber das macht nichts! Es ist gar nicht so schlecht, ihn trotzdem zu behandeln! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Kollege Moser! Meine Fraktion steht für diese Situation und grundsätzlich auch für Ihren Antrag. Wenn wir davon ausgehen, daß wir diese Ersatzzeiten in Beitragsmonate ... (Abg. Scheibner: Frau Kollegin! Dieser Antrag steht nicht auf der Tagesordnung!) Selbstverständlich ist er miteinbezogen! (Abg. Scheibner: Er war zwar im Ausschuß, ist aber nicht auf der Tagesordnung! – Abg. Dr. Trinkl: Aber das macht nichts! Es ist gar nicht so schlecht, ihn trotzdem zu behandeln! – Weitere Zwischenrufe.) Also gut, wir reden trotzdem darüber. Ich bin sehr dankbar dafür, daß wir darüber reden können, weil es ein wesentliches Thema ist. (Abg. Scheibner: Nur, wenn Sie sich falsch abstimmen ...!) Nein, da stimmen wir sicherlich nicht "falsch" ab.

Abg. Scheibner: Nur, wenn Sie sich falsch abstimmen ...!

Herr Kollege Moser! Meine Fraktion steht für diese Situation und grundsätzlich auch für Ihren Antrag. Wenn wir davon ausgehen, daß wir diese Ersatzzeiten in Beitragsmonate ... (Abg. Scheibner: Frau Kollegin! Dieser Antrag steht nicht auf der Tagesordnung!) Selbstverständlich ist er miteinbezogen! (Abg. Scheibner: Er war zwar im Ausschuß, ist aber nicht auf der Tagesordnung! – Abg. Dr. Trinkl: Aber das macht nichts! Es ist gar nicht so schlecht, ihn trotzdem zu behandeln! – Weitere Zwischenrufe.) Also gut, wir reden trotzdem darüber. Ich bin sehr dankbar dafür, daß wir darüber reden können, weil es ein wesentliches Thema ist. (Abg. Scheibner: Nur, wenn Sie sich falsch abstimmen ...!) Nein, da stimmen wir sicherlich nicht "falsch" ab.

Heiterkeit. – Abg. Scheibner: Verbindungsleute hat er! – Abg. Schwarzenberger: Sein Nachrichtendienst war das! – Weitere Zwischenrufe.

Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Herrn Abgeordneten Moser – er ist jetzt nicht da ... (Abg. Dr. Trinkl: Ist er ein "weißer Jahrgang"? – So alt ist er nicht? – Abg. Murauer: Oder war er untauglich?) Nein, nein, Abgeordneter Smolle wurde sogar für den Heeres-Nachrichtendienst angeworben. Es ist nicht so, daß er untauglich für militärische Aufgaben wäre. Man hat geglaubt, im jugoslawischen Raum ... (Abg. Dr. Ofner: So einen Scherz würde ich nicht machen!) Das ist kein Scherz. (Abg. Dr. Trinkl: Wer ist angeworben worden? – Abg. Murauer: Kollege Wabl scherzt nicht!) Also, das haben meine Verbindungsleute herausgefunden! (Heiterkeit. – Abg. Scheibner: Verbindungsleute hat er! – Abg. Schwarzenberger: Sein Nachrichtendienst war das! – Weitere Zwischenrufe.) Aber damit möchte ich mich jetzt nicht auseinandersetzen. (Abg. Scheibner: Aber das wäre noch interessant: Smolle ...?)

Abg. Scheibner: Aber das wäre noch interessant: Smolle ...?

Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Herrn Abgeordneten Moser – er ist jetzt nicht da ... (Abg. Dr. Trinkl: Ist er ein "weißer Jahrgang"? – So alt ist er nicht? – Abg. Murauer: Oder war er untauglich?) Nein, nein, Abgeordneter Smolle wurde sogar für den Heeres-Nachrichtendienst angeworben. Es ist nicht so, daß er untauglich für militärische Aufgaben wäre. Man hat geglaubt, im jugoslawischen Raum ... (Abg. Dr. Ofner: So einen Scherz würde ich nicht machen!) Das ist kein Scherz. (Abg. Dr. Trinkl: Wer ist angeworben worden? – Abg. Murauer: Kollege Wabl scherzt nicht!) Also, das haben meine Verbindungsleute herausgefunden! (Heiterkeit. – Abg. Scheibner: Verbindungsleute hat er! – Abg. Schwarzenberger: Sein Nachrichtendienst war das! – Weitere Zwischenrufe.) Aber damit möchte ich mich jetzt nicht auseinandersetzen. (Abg. Scheibner: Aber das wäre noch interessant: Smolle ...?)

Abg. Scheibner: Schon erledigt, Herr Wabl!

Herr Kollege Gaál! Schauen Sie sich an, was morgen im Hauptausschuß von Herrn Bundesminister Fasslabend wieder vorgelegt werden wird. (Abg. Scheibner: Schon erledigt, Herr Wabl!) – Heute schon erledigt? – Dann bin ich zumindest um einen halben Tag hintennach. (Rufe bei der ÖVP: Wie meistens!) – Das lasse ich mir gerne gefallen, denn wenn ich an die Debatte zwischen den Sozialdemokraten und Ihnen denke, dann frage ich mich wirklich, ob das abgestimmt und angenommen worden ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )

Abg. Scheibner: Die wollen ja nicht!

Herr Abgeordneter Maitz! Sie verwechseln einige Dinge, und ich bitte Sie, darüber nachzudenken, daß das, was Sie hier ununterbrochen im Verbund mit den Freiheitlichen propagieren, nämlich eine massive Verbesserung der budgetären Situation im militärischen Bereich auf bis zu 140 Milliarden Schilling ... (Abg. Scheibner: Die wollen ja nicht!) – Sie wollen schon, nur die Sozialdemokraten sagen: Dafür haben wir kein Geld! (Abg. Scheibner: Ein völliger Unsinn!) Herr Kollege Scheibner, Sie wissen das ganz genau. (Abg. Scheibner: Er fordert es ja nicht einmal, der Herr Minister!) Das sind die internen Papiere; verschwiegen und versteckt hat er schon seine geheimen Wünsche. Wenn Herr Fasslabend mit seiner Frau zu Hause sitzt, dann denkt er sich wahrscheinlich oft, wenn er so zusammenzählt ... (Ruf bei der ÖVP: Da wird er wohl etwas anderes machen! Da wird er keine Panzer zählen!) – Panzer zählt er nicht, sondern er bespricht sich mit seiner Frau.

Abg. Scheibner: Ein völliger Unsinn!

Herr Abgeordneter Maitz! Sie verwechseln einige Dinge, und ich bitte Sie, darüber nachzudenken, daß das, was Sie hier ununterbrochen im Verbund mit den Freiheitlichen propagieren, nämlich eine massive Verbesserung der budgetären Situation im militärischen Bereich auf bis zu 140 Milliarden Schilling ... (Abg. Scheibner: Die wollen ja nicht!) – Sie wollen schon, nur die Sozialdemokraten sagen: Dafür haben wir kein Geld! (Abg. Scheibner: Ein völliger Unsinn!) Herr Kollege Scheibner, Sie wissen das ganz genau. (Abg. Scheibner: Er fordert es ja nicht einmal, der Herr Minister!) Das sind die internen Papiere; verschwiegen und versteckt hat er schon seine geheimen Wünsche. Wenn Herr Fasslabend mit seiner Frau zu Hause sitzt, dann denkt er sich wahrscheinlich oft, wenn er so zusammenzählt ... (Ruf bei der ÖVP: Da wird er wohl etwas anderes machen! Da wird er keine Panzer zählen!) – Panzer zählt er nicht, sondern er bespricht sich mit seiner Frau.

Abg. Scheibner: Er fordert es ja nicht einmal, der Herr Minister!

Herr Abgeordneter Maitz! Sie verwechseln einige Dinge, und ich bitte Sie, darüber nachzudenken, daß das, was Sie hier ununterbrochen im Verbund mit den Freiheitlichen propagieren, nämlich eine massive Verbesserung der budgetären Situation im militärischen Bereich auf bis zu 140 Milliarden Schilling ... (Abg. Scheibner: Die wollen ja nicht!) – Sie wollen schon, nur die Sozialdemokraten sagen: Dafür haben wir kein Geld! (Abg. Scheibner: Ein völliger Unsinn!) Herr Kollege Scheibner, Sie wissen das ganz genau. (Abg. Scheibner: Er fordert es ja nicht einmal, der Herr Minister!) Das sind die internen Papiere; verschwiegen und versteckt hat er schon seine geheimen Wünsche. Wenn Herr Fasslabend mit seiner Frau zu Hause sitzt, dann denkt er sich wahrscheinlich oft, wenn er so zusammenzählt ... (Ruf bei der ÖVP: Da wird er wohl etwas anderes machen! Da wird er keine Panzer zählen!) – Panzer zählt er nicht, sondern er bespricht sich mit seiner Frau.

Abg. Scheibner: Darauf warten wir ja schon seit Jahren!

Daher ist, bevor es zur Erstellung eines neuen österreichischen Landesverteidigungsplanes kommen kann, die Politik gefragt. Wir haben die Frage zu beantworten: Wie geht es mit der Sicherheitspolitik Österreichs weiter? Welchen Weg will Österreich gehen? (Abg. Scheibner: Darauf warten wir ja schon seit Jahren!) – Wir von der Österreichischen Volkspartei haben unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt, unser Optionenbericht liegt im Form eines Antrages hier im Hause auf. Unsere Vorschläge, in einen intensiven Dialog mit der WEU und der NATO einzutreten, um die Möglichkeiten eines Beitrages, einer Bündnissituation abzuschätzen, liegen vor. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Ein Freiwilliger ist schon mehr motiviert!

Außerdem wundert es mich, daß du glaubst, mit der Freiwilligkeit die Professionalisierung zu erhöhen. Also da sehe ich den Zusammenhang in keiner Weise. Weitere Diskussionen dazu werden stattfinden. (Abg. Scheibner: Ein Freiwilliger ist schon mehr motiviert!)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Scheibner und Jung.

Meine Damen und Herren! Interessant sind auch die Forderungen der Freiheitlichen betreffend Finanzierung. Natürlich sind auch die Sozialdemokraten dafür, 1 Prozent mehr für das Bundesheer "aufzureißen". (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Scheibner und Jung. ) Diese Forderung ist nicht neu, aber die Koalition hat sich dazu bekannt, daß jedes Ministerium Forderungen zurücknehmen muß, weil sie im Augenblick nicht finanzierbar sind; ebenso das Bundesheer. (Abg. Scheibner: Warum darf das der Schlögl?)

Abg. Scheibner: Warum darf das der Schlögl?

Meine Damen und Herren! Interessant sind auch die Forderungen der Freiheitlichen betreffend Finanzierung. Natürlich sind auch die Sozialdemokraten dafür, 1 Prozent mehr für das Bundesheer "aufzureißen". (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Scheibner und Jung. ) Diese Forderung ist nicht neu, aber die Koalition hat sich dazu bekannt, daß jedes Ministerium Forderungen zurücknehmen muß, weil sie im Augenblick nicht finanzierbar sind; ebenso das Bundesheer. (Abg. Scheibner: Warum darf das der Schlögl?)

Abg. Scheibner: Ich schreie nicht!

Kollege Scheibner! Ich hoffe, du schreist dann auch noch so weiter. (Abg. Scheibner: Ich schreie nicht!) Der Finanzierungsvorschlag, den du bringst und der im Bericht abgedruckt ist, ist lesenswert: "Die zusätzlichen Mittel für das Landesverteidigungsbudget konnten neben Umschichtungen von Zuschüssen an defizitäre Betriebe, die sich unerklärlicherweise im Bundesbesitz befinden, etwa durch den Erlös von Verkäufen von Liegenschaften und Kasernen ...." – Unerklärlicherweise defizitäre Betriebe, die sich im Bundesbesitz befinden! Einen Absatz höher kann man zwischen den Zeilen lesen, was der Kollege Scheibner damit meint: Vergleicht man damit die Aufwendungen für die Infrastruktur der ÖBB: 32,05 Milliarden Schilling.

Zwischenruf des Abg. Scheibner

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist in meinen Augen echter Zivilschutz! Eine umfassende Landesverteidigung mit einer allgemeinen Wehrpflicht und einem Milizheer ist auch meiner Überzeugung nach etwas ganz Besonderes. Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht kommt daher für mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage (Zwischenruf des Abg. Scheibner ) , da ich der Meinung bin, daß den jungen Österreichern auch eine gewisse Pflicht abverlangt werden kann. Sie müssen lernen, nicht nur von der Gesellschaft etwas zu verlangen, sondern auch für die Gesellschaft in vielen Bereichen etwas zu geben – und das lernt man beim österreichischen Bundesheer.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was ist denn das für ein Unsinn?

Ein interessanter Standpunkt der Freiheitlichen ist, daß durch die Beschränkung der freiwilligen Waffenübung die Sicherheit und die Mob-Bereitschaft des Bundesheeres in Gefahr wäre. – Meine Damen und Herren! Ich denke, jeder weiß, daß das österreichische Bundesheer international einen hohen Stellenwert genießt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was ist denn das für ein Unsinn?)

Abg. Scheibner: Haben Sie schon etwas von einer Rechtsordnung gehört?

Meine Damen und Herren! Als heute der Fristsetzungsantrag der Freiheitlichen eingebracht wurde, habe ich auch mit dem derzeitigen Geschäftsführer, mit Herrn Dr. Kalt, telefoniert und auch ihn noch einmal gefragt: Was wird tatsächlich jetzt erwartet? Was braucht das Bewerbungskomitee, um zeitgerecht Anfang September beim IOC die Bewerbung einreichen zu können? (Abg. Aumayr: Die Ausfallshaftung!) Es gibt hier klare Vorgaben. In all diesen Vorgaben ist die Garantieerklärung einzelner Minister erforderlich, ganz konkret des Finanzministers, ganz konkret des Innenministers und ganz konkret des Bundeskanzlers, der wiederum in Doppelfunktion zum einen als Chef der Bundesregierung und zum anderen auch für die Bewerberstadt Klagenfurt tätig wird. (Abg. Scheibner: Haben Sie schon etwas von einer Rechtsordnung gehört?) Es sind hier Garantien abzugeben, und es genügt dem Internationalen Olympischen Comité, es genügt dem Österreichischen Olympischen Comité, daß diese Garantieerklärungen von der Bundesregierung abgegeben werden. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Abg. Scheibner: Das ist verfassungswidrig!

Ich darf daran erinnern, daß das Parlament schon einen einstimmigen Entschließungsantrag in dieser Richtung verabschiedet hat (Abg. Scheibner: Das ist verfassungswidrig!) und den Willen des Parlaments hier klar zum Ausdruck gebracht hat. (Abg. Aumayr: Sie brechen die Verfas

Abg. Jung: Warum denn? – Abg. Scheibner: Warum ist das so? Wegen der ungezügelten Einwanderungspolitik!

Meine Damen und Herren! Während bis zum Ende der achtziger Jahre Flüchtlinge in Österreich im allgemeinen mit Sympathien rechnen konnten, hat sich in den letzten Jahren die öffentliche Einstellung (Abg. Jung: Warum denn? – Abg. Scheibner: Warum ist das so? Wegen der ungezügelten Einwanderungspolitik!), angeheizt vor allem durch Boulevardmedien, aber vor allem auch durch populistische Politiker, enorm verschlechtert.

Abg. Scheibner: "Vorübergehend"!

Ich möchte noch auf ein drittes Beispiel verweisen und hier Herrn Caritas-Direktor Küberl aus den "Salzburger Nachrichten" zitieren. Er appellierte auch am Freitag wieder in einem Brief an Sie, Herr Minister – das war kein Fax von gestern, das war ein Brief vom Freitag –, daß wir unbedingt den Kosovo-Vertriebenen vorübergehend Schutz in Österreich gewähren sollten. (Abg. Scheibner: "Vorübergehend"!)

Abg. Scheibner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Scheibner hat behauptet, Frau Kollegin Stoisits hätte in ihrem Debattenbeitrag davon gesprochen, daß die österreichische Bevölkerung mangelnde Aufnahmebereitschaft zeige, sich darüber beklagt hätte, und daß das – so Abgeordneter Scheibner dann in seiner Bewertung dieser Behauptung – eine pauschale Diffamierung der österreichischen Bevölkerung sei. Das waren Ihre Aussagen, Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich!

Ich stelle tatsächlich richtig: Frau Kollegin Stoisits hat davon gesprochen, daß sich Flüchtlinge in diesem Land inzwischen mit einer anderen Einstellung der Behörden in Österreich konfrontiert sehen. Behörden sind nicht dasselbe wie Bevölkerung, Herr Kollege Scheibner! Insbesondere handelt es sich dabei, vor allem deswegen, weil Kollegin Stoisits auch von der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung gesprochen hat, nicht um eine pauschale Diffamierung der österreichischen Bevölkerung. Die pauschale Diffamierung liegt bei Ihnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?

Ich will auch nicht über die merkwürdige Position des Herrn Scheibner diskutieren, der meint, die Solidarität Österreichs bestünde darin, daß das österreichische Militär in Serbien mit Kampfeinsätzen interveniere. (Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?) Ja was meinen Sie denn sonst damit, Herr Abgeordneter Scheibner? Was meinen Sie denn sonst damit, wenn Sie die Zustimmung der Grünen für Kampfeinsätze wollen? – Sie verbrämen es mit friedensschaffenden Einsätzen. Herr Abgeordneter Scheibner, Österreich kann einen solidarischen Beitrag leisten, aber nicht in der Waffenbrüderschaft (Beifall bei den Grünen) , sondern Österreich kann dort einen Beitrag leisten, wo es tatsächlich solidarische Hilfe leisten kann, und das betrifft im Augenblick konkret jene Menschen, die aus dem Kosovo flüchten. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Beifall des Abg. Scheibner.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Freiheitlichen und Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Wabl hat hier wieder einmal das klassische Beispiel eines phrasendreschenden "Gutmenschen" gegeben. (Beifall des Abg. Scheibner. ) Sie haben die ÖVP und uns gefragt, was wir im Jahre 1989 als die Kosovo-Problematik neben anderen Problematiken im Balkanraum akut wurde, dagegen getan haben. Herr Kollege Wabl, Sie meinen doch nicht im Ernst, daß der Herr Miloševi% auf die ÖVP oder auf die FPÖ aus Österreich gehört hätte! Das ist doch geradezu lächerlich, der hat zu diesem Zeitpunkt auch auf die Amerikaner nicht gehört. (Abg. Dr. Krüger: Auf den Wabl auch nicht!) Was soll denn das? Was ist das anderes als Phrasendreschen?

Abg. Scheibner: 300 000 Tote in Bosnien!

Nein, Herr Kollege, das ist nicht zynisch, das ist die Realität. Es stellt sich bestimmt die Frage, ob Menschenleben zu Schaden kämen. Aber ich sage Ihnen: Durch Ihre Haltung – und die ist bequem, denn die kann man leicht in der Öffentlichkeit vertreten – kommen viel mehr Menschen ums Leben. (Abg. Scheibner: 300 000 Tote in Bosnien!) Denn die "paar" Soldaten, die draufgezahlt haben, waren auch die Unschuldigen, man hat nicht Miloševi% getroffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Die fünf Minuten sind schon um!

Nun zum Hauptthema dieser Novelle, zum Beamten-Dienstrechtsgesetz. Meine Damen und Herren! Ich möchte auf drei wesentliche Punkte eingehen. Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß es unter anderem um die Änderung des Eltern-Karenzurlaubsgeldes geht. Ich darf Sie daran erinnern, daß der Nationalrat eine Entschließung beschlossen hat, wonach der Begriff "Karenzurlaubsgeld" nicht mehr zu verwenden wäre, weil Karenz kein Urlaub ist und es daher auch kein Karenzurlaubsgeld geben kann. (Abg. Scheibner: Die fünf Minuten sind schon um!)

Abg. Scheibner: Daß das die SPÖ mit beschlossen hat, kann ich mir nicht vorstellen!

Ich möchte diese hier vorlesen, damit sie auch im Protokoll festgehalten sind. Dem Stabschef des Ministers obliegen insbesondere die Führung der Gruppe sowie einzelner Abteilungen. – Jetzt wird es interessant: Zur wirkungsvollen Wahrnehmung und Koordinierung dieser Aufgaben besitzt der Stabschef des Ministers den Zugriff auf die Gesamtorganisation des Bundesheeres sowohl in der Zentralstelle als auch im nachgeordneten Bereich. (Abg. Scheibner: Daß das die SPÖ mit beschlossen hat, kann ich mir nicht vorstellen!) Er steht organisatorisch außerhalb und durch seine Besonderheit gleichgeordnet neben den Sektionen des Ressorts. Dem Stabschef obliegt daher auch die Aufgabe der Koordinierung zwischen den einzelnen Sektionen. (Abg. Jung: Da hat Ruttenstorfer nicht aufgepaßt!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie Beifall des Abg. Scheibner.

Ich möchte abschließend für das Protokoll die Ausschußfeststellung verlesen: "Der Finanzausschuß geht davon aus, daß im Rahmen der Zuordnung des Stabschefs des Bundesministers für Landesverteidigung in die Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe M BO 1 ... der Zugriff auf die Gesamtorganisation des Ressorts sowie die organisatorische Selbständigkeit nur in bezug auf die in den Erläuterungen angeführten besonderen Funktionen ... besteht und auch nicht mit der ausgeübten Koordinationsfähigkeit verbunden ist." – Eine Ausschußfeststellung, die man fünfmal lesen muß, um sie einmal zu verstehen, und auch dann ist das Problem nicht gelöst. (Beifall beim Liberalen Forum sowie Beifall des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Frau Lehrerin! Was für einen Staatsvertrag gab es denn 1945 ?

1994 wurde durch das Minderheiten-Schulgesetz das Angebot für den zweisprachigen Unterricht auch auf Ungarisch ausgedehnt. (Abg. Scheibner: Frau Lehrerin! Was für einen Staatsvertrag gab es denn 1945 ?) – Ich bin Frau Direktor! Red mich ordentlich an! (Heiterkeit.)

Abg. Scheibner: Wo sind denn Ihre Kollegen?

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir werden es schon noch erwarten, in die Sommerferien zu kommen! Vielleicht können wir angesichts der vorliegenden Materie doch noch einige Augenblicke des Ernstes aufbringen! (Abg. Scheibner: Wo sind denn Ihre Kollegen?)

Abg. Scheibner: Sie brauchen uns nicht Unsachlichkeit vorzuwerfen!

Wir werden diesem Auslieferungsvertrag aus drei guten Gründen zustimmen. (Abg. Scheibner: Sie brauchen uns nicht Unsachlichkeit vorzuwerfen!) Erstens, weil danach sehr klare gegenseitige Auslieferungsverpflichtungen bestehen. Wie wichtig solche Auslieferungsverpflichtungen sind, sehen wir derzeit am Fall Rosenstingl, weil ein solcher Auslieferungsvertrag mit Brasilien nicht besteht. Es ist daher wichtig, einen solchen Auslieferungsvertrag zu haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Scheibner: In so einer Rede gibt es von euch anscheinend nur Polemik!

Zum zweiten, weil in diesem Auslieferungsvertrag klar festgehalten ist, daß Österreich eigene Staatsbürger nicht auszuliefern braucht (Abg. Scheibner: In so einer Rede gibt es von euch anscheinend nur Polemik!), und drittens – das ist meiner Ansicht nach ein besonderer Grund –, weil mit diesem Vertrag ein echter Druchbruch erreicht worden ist.

Abg. Scheibner: So ist es!

†Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Freiheitliche Partei hat am Beginn der heutigen Sitzung diese Dringliche Anfrage betreffend die Brenner-Maut und die Brenner-Maut-Klage als nicht so dringlich bezeichnet. Der stellvertretende geschäftsführende Klubobmann Mag. Stadler hat von einem taktischen Manöver der ÖVP gesprochen. (Abg. Scheibner: So ist es!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Es ist auch folgendes ganz bezeichnend: In dem Moment, in welchem niemand von Ihnen mehr in Abrede stellte, daß es Informationen über die Causa Rosenstingl gab – ich rede nicht von 1994 und nicht vom Herbst oder Winter 1997, sondern vom heurigen Frühjahr, da haben Sie es gewußt –, da hat auch Ihr Finanzreferent Trattner im Fernsehen gesagt: Ja, wir haben in einer Klubsitzung darüber geredet! Aber was tat Ihr Parteiobmann? – Er stieg in ein Flugzeug und flog nach Taiwan, als die Debatte erst richtig losging. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Wer sagt das?

Das ist das Schändliche an dieser Debatte und an dem Umstand, daß Sie sich zum gleichen Zeitpunkt, zu welchem in den Medien darüber diskutiert wird, entziehen. Sie wollen hier über Kinderpornographie und Emotionen etwas hochkochen, daher frage ich Sie: Wie ist es möglich, daß freiheitliche Funktionäre offensichtlich öfter als tausendmal Zugriff auf einen Pornographieanbieter im Internet genommen haben? Das ist die Realität! (Abg. Scheibner: Wer sagt das?) Hier diskutieren Sie über Kinderschänder, Kinderpornographie, und gleichzeitig wird in den Medien, in der heutigen Presse darüber berichtet, daß Sie und Ihre Partei (Abg. Scheibner: Das ist doch Unsinn!) offensichtlich massives Interesse daran haben, auf Pornographieanbieter Zugriff zu nehmen. (Abg. Scheibner: Das ist falsch!)

Abg. Scheibner: Das ist doch Unsinn!

Das ist das Schändliche an dieser Debatte und an dem Umstand, daß Sie sich zum gleichen Zeitpunkt, zu welchem in den Medien darüber diskutiert wird, entziehen. Sie wollen hier über Kinderpornographie und Emotionen etwas hochkochen, daher frage ich Sie: Wie ist es möglich, daß freiheitliche Funktionäre offensichtlich öfter als tausendmal Zugriff auf einen Pornographieanbieter im Internet genommen haben? Das ist die Realität! (Abg. Scheibner: Wer sagt das?) Hier diskutieren Sie über Kinderschänder, Kinderpornographie, und gleichzeitig wird in den Medien, in der heutigen Presse darüber berichtet, daß Sie und Ihre Partei (Abg. Scheibner: Das ist doch Unsinn!) offensichtlich massives Interesse daran haben, auf Pornographieanbieter Zugriff zu nehmen. (Abg. Scheibner: Das ist falsch!)

Abg. Scheibner: Das ist falsch!

Das ist das Schändliche an dieser Debatte und an dem Umstand, daß Sie sich zum gleichen Zeitpunkt, zu welchem in den Medien darüber diskutiert wird, entziehen. Sie wollen hier über Kinderpornographie und Emotionen etwas hochkochen, daher frage ich Sie: Wie ist es möglich, daß freiheitliche Funktionäre offensichtlich öfter als tausendmal Zugriff auf einen Pornographieanbieter im Internet genommen haben? Das ist die Realität! (Abg. Scheibner: Wer sagt das?) Hier diskutieren Sie über Kinderschänder, Kinderpornographie, und gleichzeitig wird in den Medien, in der heutigen Presse darüber berichtet, daß Sie und Ihre Partei (Abg. Scheibner: Das ist doch Unsinn!) offensichtlich massives Interesse daran haben, auf Pornographieanbieter Zugriff zu nehmen. (Abg. Scheibner: Das ist falsch!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Wieso wollten Sie dann ein freiheitliches Mandat haben?

Die FPÖ wird immer mehr zur entblätterten Rose, aber man kann sagen: Jeder Rose ihren Stingl! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Wieso wollten Sie dann ein freiheitliches Mandat haben?)

Abg. Scheibner: Das ist ein Kasperltheater! So was! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Werte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Und ich möchte auch die Zuseher dieser Fernseh-Übertragung begrüßen. (Abg. Scheibner: Das ist ein Kasperltheater! So was! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.) Die vehemente Bekämpfung von Kindesmißbrauch, Kinderschändung und Kinderpornographie stößt in diesem Haus auf breiteste Zustimmung. Auf Initiativen, die von ÖVP-Familienministerinnen vor Jahren gesetzt wurden, haben wir dann die österreichische Rechtslage auch verschärft und angepaßt. Wir haben in international vorbildlicher Weise bereits im Jahre 1994 den Kinderpornographie-Paragraphen eingeführt. Wir haben im § 64 Strafgesetzbuch österreichische Täter, die ihre Taten im Ausland begehen, Sextouristen, auch hier in Österreich strafbar gemacht. Auch das war international vorbildlich. Und wir haben vor allem auch die Strafen für Kinderschänder drastisch verschärft.

Abg. Scheibner: Dann gehen Sie in Ihre Bank zurück! Es zwingt Sie ja niemand! Außer der Frau Schmidt zwingt Sie niemand zu reden!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Die Rede, die wir soeben gehört haben, hat mich irritiert. Es ist für mich deshalb nicht angenehm, im Anschluß daran sprechen zu müssen. (Abg. Scheibner: Dann gehen Sie in Ihre Bank zurück! Es zwingt Sie ja niemand! Außer der Frau Schmidt zwingt Sie niemand zu reden!) Ein Teil dieser Rede ist ohnehin schon einmal vor dem Sommer gehalten und auch noch vor dem Sommer schon berichtigt worden. Ich möchte nicht näher darauf eingehen.

Abg. Dr. Maitz: Das hat der Herr Scheibner!

Sie haben außerdem gesagt, das Geschäft gehe weiter. Lassing sei eben zu Ihrer Tätigkeit dazugekommen. Sie haben dann noch zynisch angemerkt, daß Sie eines versichern könnten, nämlich daß nicht überprüft werde, ob die Arbeitszeitgesetze bei den Rettungsmaßnahmen eingehalten worden seien. – Vielen Dank für solche Äußerungen! Das zeigt, Herr Wirtschaftsminister (Abg. Mag. Stadler: Wirtschaftskämmerer!), daß Ihnen, wie wir schon öfter zur Kenntnis nehmen mußten, das Gefühl für Ihr Amt und vor allem für die Menschen fehlt (Abg. Dr. Maitz: Das hat der Herr Scheibner!), denn sonst wüßten Sie, daß man nicht mit einer solchen Kälte auf derartige Dinge reagieren darf, sondern daß man sich dafür einsetzen muß, daß alle Probleme sofort und rasch gelöst werden, und daß man auch einmal zugeben muß, daß man selbst Fehler gemacht hat, dann aber auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Politspektakel!)

Abg. Scheibner: Genau darum geht es, um Aufklärung!

Dieses Haus und die gesamte Bevölkerung sollten das mahnende Wort des steirischen Bischofs Johann Weber ernstnehmen. Er sagte am 9. September am Dorfplatz von Lassing: "Hier ist nichts zu besichtigen." – Manche Leute wollten schon eine Reise dorthin organisieren, eine Attraktion für den Tourismus gewinnen. Dort ist Ehrfurcht aber wichtiger als Ausfragen, Ruhe wichtiger als Lärm. Dort stört Neugierde den mühsamen Frieden. Den Familien und der Gemeinde steht aber eine umfangreiche, ehrliche und wahrheitsgetreue Aufklärung zu, und danach werden die entsprechenden Schlüsse zu treffen sein. (Abg. Scheibner: Genau darum geht es, um Aufklärung!)

Abg. Scheibner: Ehrlichkeit!

Meine Damen und Herren! Damit ist den Betroffenen mehr gedient als mit durchsichtigem, kleinkariertem Hickhack. Wir sind für alle verantwortlich. Wir tragen diese Verantwortung gemeinsam, aber nicht aufgrund eines kleinlichen Hickhacks parteipolitischer Art, sondern in der Betroffenheit, in der Mittrauer, in der Hilfsbereitschaft (Abg. Scheibner: Ehrlichkeit!), in der Ehrlichkeit sowie später in der Konsequenz dessen, was bei den Untersuchungen herauskommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Da haben Sie wieder einmal nicht zugehört! Das ist unglaublich!

Ich habe gesagt, die disziplinarischen Maßnahmen werden getroffen werden. Es kann doch nicht so sein, daß ich zuerst geprügelt werde, weil ich mich vor die Bergemannschaft stelle, und dann geprügelt werde, weil ich plötzlich sage, es war nicht alles in Ordnung, was von verschiedenen Stellen gemacht wurde, wie mir das mit Herrn Scheibner passiert ist. (Abg. Scheibner: Da haben Sie wieder einmal nicht zugehört! Das ist unglaublich!) Darüber werden wir auch noch zu reden haben. Denn nochmals: Ich verweigere nicht jedem jede Information, aber ich verwahre mich dagegen, daß mir unterstellt wird, daß ich Dinge nicht richtig wiedergebe. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Das hat er selbst gesagt, der Minister!

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Scheibner hat hier gesagt, daß fünf Tage verstrichen sind (Abg. Scheibner: Das hat er selbst gesagt, der Minister!) – ich wiederhole das, was Sie gesagt haben; entschuldigen Sie, wenn ich mir das erlaube, aber ich wiederhole Ihre Aussage –, bis die Hilfe tatsächlich koordiniert funktioniert hat. Ich darf Ihnen sagen, daß ganz konkret – das können Sie im Protokoll nachlesen – am Nachmittag dieses 17. Juli, von der Berghauptmannschaft alarmiert, die OMV-Bohrmannschaften um zirka 16 Uhr ihre Aktivitäten aufgenommen und überlegt haben – das ist nicht so einfach bei einer solchen Situation –, welches Bohrgerät man zur Verfügung stellen muß, welches Bohrgerät vorhanden ist und ob das technische Gerät, das in einem Unternehmen vorhanden ist, für diesen Einsatz ausreicht. Und es ist gar nicht so einfach, das über eine Distanz von 300 Kilometern festzustellen.

Abg. Scheibner: Der Minister sagt es ja selber!

Ich darf Ihnen jetzt folgendes sagen, weil man immer vom schlechten Management und fehlenden Krisenmanagement spricht: Normalerweise ... (Abg. Scheibner: Der Minister sagt es ja selber!) – Ich komme auch zu Kritikpunkten. Herr Kollege! Lassen Sie mich doch wenigstens einige Fakten hier sagen! Normalerweise bedarf es eines Zeitraumes von ein bis zwei Wochen – ein bis zwei Wochen sind die normale Vorbereitungszeit! –, um derartige Bohrungen vor Ort in dieser Größenordnung überhaupt durchführen zu können.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall des Abg. Scheibner.

Erlauben Sie mir bei dieser Gelegenheit, auch meinem Freund und Kollegen Abraham für seinen Einsatz wirklich aufrichtig zu danken. Er sitzt heute oben auf der Galerie und hört sich diese Debatte an. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall des Abg. Scheibner.)

Abg. Scheibner: Der Bundeskanzler kann die Koordinationskompetenz an sich ziehen!

Nun noch ein paar Worte zur Verantwortung des Herrn Bundeskanzlers. Von der Freiheitlichen Partei wird ja immer wieder gerne gesagt, er wäre der Mitverantwortliche, Katastrophenschutz liege ja in der Verantwortung des Bundeskanzlers. – Herr Kollege Scheibner! In der Bundesverfassung ist das sehr genau geregelt: Katastrophenschutz ist Angelegenheit der Länder, daher sind vernünftigerweise auch die Landeshauptleute und Bezirksverwaltungsbehörden dafür zuständig. Eine Bundesangelegenheit ist dann gegeben, wenn ein Nuklearunfall passiert. Dann ist das Bundeskanzleramt zuständig. Wenn ein Bergunfall passiert, dann ist die Bergbehörde in oberster Instanz zuständig und somit auch der Bund. (Abg. Scheibner: Der Bundeskanzler kann die Koordinationskompetenz an sich ziehen!) – Herr Scheibner! So ist das nun einmal organisiert, und dagegen können auch Sie nichts sagen, weil das so in der Verfassung steht. Da müßten wir die Verfassung ändern, und das werden wir nicht tun.

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Vieles, was in der heutigen Debatte von Ihrer Seite gekommen ist, war nicht verständlich. (Abg. Mag. Barmüller: Sie haben es schon verstanden, nur zugeben wollen Sie es nicht!) Ich habe den Abgeordneten Scheibner nicht verstanden, als er hier zur Verteidigung des rechtswidrigen Abbaues auf der Scheibe 1A Zuflucht gesucht hat. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Herr Abgeordneter Scheibner, es ist ganz eindeutig: Der Bericht des Ministers – in der Zwischenzeit haben Sie ihn auch schriftlich vor sich; Sie haben ihn auch gehört und haben als nachfolgender Debattenredner sicher genau zugehört – sagt ganz klar: Auf der Scheibe 1A war aufgrund des Antrages aus dem Jahr 1995 und gemäß Abbauplan 1996/97 der Abbau zulässig und genehmigt. (Abg. Scheibner: Die Bergbaubehörde hat nichts genehmigt! Das war Schwarzabbau!) Und im nächstfolgenden Hauptbetriebsplan wurde diese Scheibe 1A als erledigt, als abgebaut ausgewiesen. Wenn nachher dort Abbaumaßnahmen stattgefunden haben, die in keiner Genehmigung aufscheinen, so ist das zumindest ungenehmigt und rechtlich nicht in Ordnung. Und das hat der Minister festgestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Dreiundzwanzigmal war die Bergbehörde heuer dort!) Darüber hat der Minister von sich aus offen und ohne zu beschönigen die Öffentlichkeit informiert.

Abg. Scheibner: Die Bergbaubehörde hat nichts genehmigt! Das war Schwarzabbau!

Vieles, was in der heutigen Debatte von Ihrer Seite gekommen ist, war nicht verständlich. (Abg. Mag. Barmüller: Sie haben es schon verstanden, nur zugeben wollen Sie es nicht!) Ich habe den Abgeordneten Scheibner nicht verstanden, als er hier zur Verteidigung des rechtswidrigen Abbaues auf der Scheibe 1A Zuflucht gesucht hat. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Herr Abgeordneter Scheibner, es ist ganz eindeutig: Der Bericht des Ministers – in der Zwischenzeit haben Sie ihn auch schriftlich vor sich; Sie haben ihn auch gehört und haben als nachfolgender Debattenredner sicher genau zugehört – sagt ganz klar: Auf der Scheibe 1A war aufgrund des Antrages aus dem Jahr 1995 und gemäß Abbauplan 1996/97 der Abbau zulässig und genehmigt. (Abg. Scheibner: Die Bergbaubehörde hat nichts genehmigt! Das war Schwarzabbau!) Und im nächstfolgenden Hauptbetriebsplan wurde diese Scheibe 1A als erledigt, als abgebaut ausgewiesen. Wenn nachher dort Abbaumaßnahmen stattgefunden haben, die in keiner Genehmigung aufscheinen, so ist das zumindest ungenehmigt und rechtlich nicht in Ordnung. Und das hat der Minister festgestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Dreiundzwanzigmal war die Bergbehörde heuer dort!) Darüber hat der Minister von sich aus offen und ohne zu beschönigen die Öffentlichkeit informiert.

Abg. Scheibner: Wo ist Herr Khol? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo ist denn Ihrer? Wo ist denn Ihrer?

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die FPÖ diskutiert offensichtlich ihr wichtigstes Thema der Saison, und ihr Obmann glänzt durch Abwesenheit. Das nur zur Wertigkeit einer Kulturdiskussion innerhalb der FPÖ. (Abg. Scheibner: Wo ist Herr Khol? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo ist denn Ihrer? Wo ist denn Ihrer?) Es ist auch klar, wenn man die Argumente gegeneinander abwägt, daß Ihr Obmann durch Flucht glänzt. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Erklären Sie mir das!

Also ich glaube, wir sollten hier zu einer Haltung kommen – und ich schließe da die Freiheitlichen nicht aus –, wo wir uns fragen: Wie können wir das tolerieren? Wie können wir mit dem Unverständnis umgehen? Auffällig wird das nur (Abg. Scheibner: Erklären Sie mir das!), auffällig wird das nur ... (Abg. Scheibner: Ich würde es gerne verstehen, Herr Morak! Erklären Sie mir das!) Hören Sie mir zu, dann werden Sie es verstehen! Auffällig wird das nur, wenn wir am Ende dieses Jahrhunderts noch immer mit Menschen und Politikern zu tun haben – vor allem Politikern –, die ihren Freud nicht gelesen haben, die ihren Kafka nicht gelesen haben, die ihren Schnitzler nicht gelesen haben, die die Abgründe der Seele leugnen – denn etwas anderes kann es ja nicht sein, warum Sie das dauernd hier vorlesen – und die wider besseres Wissen aus politischem Kalkül die Steinzeit hier in das 21. Jahrhundert verlagern!! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich kann es Ihnen auch ruhig sagen: die Steinzeit ins 21. Jahrhundert verlagern.

Abg. Scheibner: Ich würde es gerne verstehen, Herr Morak! Erklären Sie mir das!

Also ich glaube, wir sollten hier zu einer Haltung kommen – und ich schließe da die Freiheitlichen nicht aus –, wo wir uns fragen: Wie können wir das tolerieren? Wie können wir mit dem Unverständnis umgehen? Auffällig wird das nur (Abg. Scheibner: Erklären Sie mir das!), auffällig wird das nur ... (Abg. Scheibner: Ich würde es gerne verstehen, Herr Morak! Erklären Sie mir das!) Hören Sie mir zu, dann werden Sie es verstehen! Auffällig wird das nur, wenn wir am Ende dieses Jahrhunderts noch immer mit Menschen und Politikern zu tun haben – vor allem Politikern –, die ihren Freud nicht gelesen haben, die ihren Kafka nicht gelesen haben, die ihren Schnitzler nicht gelesen haben, die die Abgründe der Seele leugnen – denn etwas anderes kann es ja nicht sein, warum Sie das dauernd hier vorlesen – und die wider besseres Wissen aus politischem Kalkül die Steinzeit hier in das 21. Jahrhundert verlagern!! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich kann es Ihnen auch ruhig sagen: die Steinzeit ins 21. Jahrhundert verlagern.

Abg. Scheibner: Sagen Sie das dem Herrn Wabl! Seine Zwischenrufe sind ja ungeheuerlich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Grollitsch! Meine Damen und Herren! Es ist ein wirklich tragisches Thema, über das wir hier diskutieren. (Abg. Scheibner: Sagen Sie das dem Herrn Wabl! Seine Zwischenrufe sind ja ungeheuerlich!) Ich sage es allen, und ich bitte alle – ich habe den Herrn Wabl auch schon gebeten und darauf aufmerksam gemacht –, daß bestimmte Ausdrücke nicht zulässig sind. Ich wünsche mir, daß wir diese Debatte in einer Art und Weise führen, wie sie dem Thema angemessen ist. Darum bitte ich Sie mit allem Nachdruck!

Abg. Haigermoser: Fehlt noch, daß der Haider schuld ist! – Abg. Scheibner: Das ist unterstes Niveau!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es gibt nur einen Grund, warum die Freiheitlichen sich in der Frage Lassing so zurückhalten, und das ist der, daß es in der Berghauptmannschaft Leoben mindestens so viele Schwarze wie Freiheitliche gibt. Oder vielleicht muß man es sogar umgekehrt sagen. (Abg. Haigermoser: Fehlt noch, daß der Haider schuld ist! – Abg. Scheibner: Das ist unterstes Niveau!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Woher haben Sie Ihre Informationen, Sie Pseudoliberaler?

Denn anders, Herr Abgeordneter Haigermoser, ist nicht zu erklären, daß die Niederschrift über die Einvernahme des Herrn Schmidt, des Werksleiters in Lassing, die der Herr Bundesminister zwar früher in Händen gehalten hat, als er uns im Hause und auch der Öffentlichkeit in der "ZiB 1" gesagt hat, einer aus Ihrer Fraktion noch vor dem Herrn Bundesminister in Händen gehabt hat. (Abg. Haigermoser: Das ist Maulwurfpolitik, die Sie betreiben! Maulwürfe sind blind!) Das war der Herr Abgeordnete Grollitsch, der soeben hier am Rednerpult gestanden ist. Er war offenbar zufällig bei der Vernehmung dabei und hat daher die Niederschrift gleich bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Woher haben Sie Ihre Informationen, Sie Pseudoliberaler?)

Abg. Scheibner: Das heißt, die Leute sind selber schuld!

Mich würde in dieser Situation schon der Standpunkt des Kollegen Schieder interessieren. Mich würde interessieren, ob er auch der Meinung ist, daß dies geradezu verständlicherweise zustande gekommen sei, gewissermaßen gottgewollt (Abg. Scheibner: Das heißt, die Leute sind selber schuld!), und daß man daran eben nicht rütteln dürfe. Was ist wirklich der Standpunkt der Sozialdemokratie? Dazu fehlen ja bisher Erklärungen, ob das wirklich der Standpunkt der Sozialdemokratie ist, daß man es bei bilateralen Verhandlungen beläßt – und nicht zu einem Junktim im Zusammenhang mit Beitrittsverhandlungen dieser Länder macht.

Abg. Scheibner: Warum wolltest du dann ein Mandat bei uns haben?

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, in den mir noch verbleibenden restlichen Minuten Kritik an der Politik dieser Bundesregierung anzubringen, denn mit der Freiheitlichen Partei sollte man sich an sich nicht so viel beschäftigen. (Abg. Scheibner: Warum wolltest du dann ein Mandat bei uns haben?)

Abg. Scheibner: Das sagt eh schon alles!

Und das ist so leicht zu durchschauen, daß ich den Herrn Vizekanzler bitte – es gibt ohnehin keinen Hinweis darauf –, nicht in diese Falle zu laufen. Sein heutiger Redebeitrag und seine Anfragebeantwortung stimmen mich ja dahin gehend sehr positiv, daß das nicht passieren wird. (Abg. Scheibner: Das sagt eh schon alles!)

Abg. Scheibner: In Kärnten seid ihr national, da international!

Wie schaut nun unsere Alternative dazu aus? (Abg. Scheibner: In Kärnten seid ihr national, da international!) – Unsere Alternative ist es, das Friedenswerk in Europa klug und behutsam fortzusetzen. Wir brauchen eine neue Qualität der Außenpolitik, und wir müssen vor allem den jungen Staaten die Möglichkeit einräumen, sich auf den Beitritt vorzubereiten und auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der Weg Österreichs ist richtig, der Weg, den Vizekanzler Schüssel beschreitet, ist richtig. Er hat, gerade im Hinblick auf Slowenien, mit der wissenschaftlichen Aufbereitung der Geschichte beginnen lassen. In diesem Bereich hat sich Dr. Stefan Karner sehr große Verdienste erworben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das war nicht meine Frage!

Das heißt nicht, daß wir jetzt unsere eigenen sicherheitspolitischen Diskussionen auf diese Ebene hinaufheben oder exportieren sollten. Das ist auch nicht die Absicht. Die Frage ist: Macht es Sinn, wenn EU und NATO oder die Verteidigungsminister, die Wirtschaftsminister, die Außenminister der EU über verteidigungsrelevante Themen reden? – Und die Antwort aus meiner Sicht heißt ja. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das war nicht meine Frage!)

Abg. Scheibner: Wieso ist die Frau Ministerin ein "Leuchtturm"?

Selbstverständlich werden Hiobsbotschaften, Chaos und Höllenqualen dargestellt (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), selbstverständlich zu Recht, denn so konnte es wirklich nicht mehr weitergehen. Schließlich kommen Wahlen, und die Retter müssen sich in Szene setzen: Halbwahrheiten und Halbinformationen gehen über die Bühne. (Abg. Scheibner: Wieso ist die Frau Ministerin ein "Leuchtturm"?) Das Unterrichtsbudget fließt zu 93 Prozent – so lautet, glaube ich, der richtige Prozentsatz – in Gehälter. (Abg. Böhacker: Der "Leuchtturm" leuchtet bereits! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Der zweite Fall ist die Initiative, die Frau Ministerin Gehrer, unterstützt von Minister Edlinger, ergriffen hat. Auch diesbezüglich muß man sagen, daß man da gegen manche Instinkte gehandelt hat, denn es hat sich bei vielen Österreicherinnen und Österreichern ein gewisses Unbehagen entwickelt, als zwei Bilder der Sammlung Richard des großen Malers Egon Schiele aus Tulln in den Vereinigten Staaten ausgestellt worden waren und dann von Opfern des Nationalsozialismus in Anspruch genommen wurden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Mag. Stadler: Er hat dich mit dem Scheibner verwechselt!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Nowotny hat behauptet, ich gehöre zum Freundeskreis des Herrn Rieger. (Abg. Mag. Stadler: Er hat dich mit dem Scheibner verwechselt!) – Herr Nowotny! Diese Aussage ist falsch!

Abg. Scheibner: Was ist los mit dir? Das darf doch nicht wahr sein! Er spricht gegen seine eigene Überzeugung!

Meine Damen und Herren! Die österreichischen Luftstreitkräfte befinden sich sicherlich nicht gerade in einer sehr beneidenswerten Situation, aber von einer dramatischen Zuspitzung, wie Sie, Kollege Scheibner, es heute genannt haben, kann wirklich nicht gesprochen werden. In Ihrem Bericht ist die Situation bewußt negativ dargestellt. Ich verstehe zwar Ihre Aufgeregtheit, die sicher mit anderen Ereignissen zu tun hat, aber Sie haben meiner Ansicht nach in Ihren Ausführungen überzeichnet. (Abg. Scheibner: Was ist los mit dir? Das darf doch nicht wahr sein! Er spricht gegen seine eigene Überzeugung!)

Abg. Scheibner: Das hat sogar der Kostelka gefordert, daß wir neue Heeresstrukturen brauchen!

Die in der Anfrage aufgestellte Behauptung, die Strukturanpassung der Luftstreitkräfte sei gescheitert, stimmt nicht, denn die Luftstreitkräfte sind von dieser Bundesheerreform bis jetzt unberücksichtigt geblieben. – Herr Bundesminister! Es wäre daher zu prüfen, ob die Führungsstruktur, die vorhandene Infrastruktur und die Organisation des Betriebes den Kriterien der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit entsprechen. (Abg. Scheibner: Das hat sogar der Kostelka gefordert, daß wir neue Heeresstrukturen brauchen!) Bei den Luftstreitkräften werden wohl eine Straffung der Führung und eine Reduzierung der Infrastruktur erforderlich sein.

Abg. Scheibner: Wo ist bei euch die Gemeinsamkeit?

Meine Damen und Herren! Ein leistungsfähiges Bundesheer ist ein wertvolles Instrument zur Erhaltung von Freiheit, Frieden und Sicherheit. Wir sollten, trotz des Wahlkampfklimas, das allenthalben erzeugt wird – Kollege Haider ist ja derzeit in Kärnten, um dort Werbung zu machen –, versuchen, sachlich damit umzugehen und gemeinsam eine gute Ausstattung des Heeres, auch bei knappen Finanzmitteln, zu erreichen. (Abg. Scheibner: Wo ist bei euch die Gemeinsamkeit?) Unterstellungen und Aggressionen wie zum Beispiel das Wort von den "Museumsfliegern" dienen diesem Ziel sicher nicht!

Abg. Scheibner: Der ist aber nur für Sie unklar!

Ich habe auf die Frage, wie viele sogenannte "Lifts" – unter Anführungszeichen; das heißt, es ging dabei offensichtlich um einen unklaren Begriff (Abg. Scheibner: Der ist aber nur für Sie unklar!) – die Fliegerdivision benötigt, um mit allen zur Verfügung stehenden Hubschraubern eine Luftlandung der Kampfteile eines Jägerbataillons – drei Jägerkompanien, eine S-Kompanie und Teile der Stabskompanie – durchzuführen, geantwortet. Ich möchte dazu sagen, daß bereits aus der Art der Anfragestellung hervorgeht, daß damit offensichtlich bewußt versucht wird, einen bestimmten Eindruck hervorzurufen. (Abg. Scheibner: Sie haben das nicht zu beurteilen! Sie haben Fragen zu beantworten und sonst nichts!)

Abg. Scheibner: Sie haben das nicht zu beurteilen! Sie haben Fragen zu beantworten und sonst nichts!

Ich habe auf die Frage, wie viele sogenannte "Lifts" – unter Anführungszeichen; das heißt, es ging dabei offensichtlich um einen unklaren Begriff (Abg. Scheibner: Der ist aber nur für Sie unklar!) – die Fliegerdivision benötigt, um mit allen zur Verfügung stehenden Hubschraubern eine Luftlandung der Kampfteile eines Jägerbataillons – drei Jägerkompanien, eine S-Kompanie und Teile der Stabskompanie – durchzuführen, geantwortet. Ich möchte dazu sagen, daß bereits aus der Art der Anfragestellung hervorgeht, daß damit offensichtlich bewußt versucht wird, einen bestimmten Eindruck hervorzurufen. (Abg. Scheibner: Sie haben das nicht zu beurteilen! Sie haben Fragen zu beantworten und sonst nichts!)

Abg. Scheibner: Interpretieren Sie nicht herum!

Selbstverständlich wäre darauf hinzuweisen, ob ein bestimmter Klarstand gegeben ist, ob eine bestimmte Feindlage gegeben ist oder ob es sich um einen ganz normalen Transport handelt. (Abg. Jung: Sie vernebeln ja schon wieder!) Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel sagen. (Abg. Scheibner: Interpretieren Sie nicht herum!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Die ÖVP beschönigt!

Wenn Sie dann noch mit absolut unfairen Mitteln versuchen, zwischen dem Alter der Hubschrauber und dem Ausfall innerhalb von Jahrzehnten eine Relation herzustellen (Abg. Jung: Das ist es ja!), dann muß ich Ihnen sagen: Das ist nicht nur unfair, sondern das geht sogar weit darüber hinaus. (Abg. Jung: Unfair ist es, wenn man es so macht, daß man eine Unwahrheit nicht mehr aufdecken kann!) Denn man muß sagen, daß die Unfallhäufigkeit im Luftbereich gerade bei uns weit unter dem internationalen Standard liegt, sodaß diese Frage von Ihnen in unverantwortlicher Weise in einen Konnex gebracht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Die ÖVP beschönigt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie sind der Verantwortliche! Ihnen machen wir den Vorwurf! Sie sind der Schuldige! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Brigadier Jung degradieren! Sie verstehen nichts!

Ich verurteile, daß Sie den Verantwortlichen im Bundesheer mehr oder weniger unterstellen, daß sie in leichtfertiger Art und Weise ihr Okay für das In-den-Dienst-Stellen einer Maschine geben. Für diese Aussage sind Sie verantwortlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie sind der Verantwortliche! Ihnen machen wir den Vorwurf! Sie sind der Schuldige! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Brigadier Jung degradieren! Sie verstehen nichts!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich, wenn Sie uns daran erinnern!

Sie sollten die Truppe nicht verunsichern, sondern Sie sollten aus staatspolitischer Verantwortung mit dazu beitragen, daß man den Menschen Sicherheit geben kann, aber nicht das Gegenteil. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich, wenn Sie uns daran erinnern!)

Abg. Scheibner: Zur Geschäftsordnung!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Scheibner: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Scheibner: Wollen Sie vielleicht schon wählen?

Den Antrag der Grünen sehe ich als Vorwahlgeplänkel, ich kann ihn nicht ernst nehmen. (Abg. Scheibner: Wollen Sie vielleicht schon wählen?) Man braucht sich nur die Begründung des Antrags durchzulesen, in der beispielsweise gesagt wird, daß allein deshalb, weil polychlorierte Biphenyle und Phtalate festgestellt worden sind, eine Schließung erfolgt wäre.

Abg. Scheibner weist Präsidenten Dr. Fischer auf SPÖ-Reihen hin, in denen gleichfalls Bankgespräche geführt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Scheibner, bitte! (Abg. Scheibner weist Präsidenten Dr. Fischer auf SPÖ-Reihen hin, in denen gleichfalls Bankgespräche geführt werden.)

Abg. Koppler: Das stimmt nicht! Es gibt auch von mir einen Akt! – Abg. Scheibner: Wer hat gesagt, daß es einen Akt gibt?

Herr Bundesminister, Sie sagen, Sie haben keine Informationen über konkrete Datenflüsse und auch falsche Personenbezeichnungen bei Tätigkeiten des Heeres-Abwehramtes. Wieso kommen diese Informationen nur uns zu? Wieso, glauben Sie, gibt es Menschen, die in ihrem eigenen Stapo-Akt einen Querverweis auf Akte des Heeres-Abwehramtes gelesen haben, die sich die Aktenzahl gemerkt haben? Wenn sie das aber schriftlich verlangen, dann gibt es das alles nicht mehr! Dann sagt uns der Herr Verteidigungsminister: Wir haben keine Akten! – Nur über Frau Pollet-Kammerlander gab es einen solchen Akt: die einzige Österreicherin, über die es so etwas gibt! (Abg. Koppler: Das stimmt nicht! Es gibt auch von mir einen Akt! – Abg. Scheibner: Wer hat gesagt, daß es einen Akt gibt?)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Woher weißt du das? Du warst nicht drinnen!

Meine Damen und Herren! Die Liberalen übersehen überhaupt nicht, daß die Exekutive nicht nur ein Bestandteil der demokratischen Ordnung, sondern ein notwendiger, ein unverzichtbarer Bestandteil der demokratischen Ordnung ist. Das, was wir in diesem Hause immer wieder vehement einfordern, ist aber, daß es auch eine parlamentarische Kontrolle geben muß. Sie werden uns wohl zugestehen, daß der Staatspolizei-Ausschuß oder der Heeres-Nachrichtendienst-Ausschuß das Wort "Kontrolle" nicht verdienen. Sie verdienen es nicht, und das wissen Sie! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Woher weißt du das? Du warst nicht drinnen!)

Abg. Scheibner: Wer’s glaubt!

Bei der Überwachung, bei den modernen Fahndungsmethoden haben wir Filter eingebaut. Wir haben Filter eingebaut für den Lauschangriff, für die moderne Überwachung, für die Rasterfahndung, die nur unter richterlicher Erlaubnis und bei mit besonders hohen Strafen bedrohten Delikten durchgeführt werden kann. (Abg. Scheibner: Wer’s glaubt!) – Sie sagen: Wer’s glaubt! Deshalb ist es notwendig, daß eine entsprechende Kontrolle gegeben ist. (Die Abgeordneten Jung und Scheibner: Richtig! Richtig!) Aber das heißt nicht, daß der Nicht-Glaube Kontrolle verhindern soll. (Abg. Jung: Können Sie das erklären?) – Sie müssen mir erklären, was Sie meinen. Sie haben überhaupt ab und zu sehr erklärungsbedürftige Einwände, denen niemand so recht folgen kann. Aber wir können uns dann draußen ein bißchen darüber unterhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Abgeordneten Jung und Scheibner: Richtig! Richtig!

Bei der Überwachung, bei den modernen Fahndungsmethoden haben wir Filter eingebaut. Wir haben Filter eingebaut für den Lauschangriff, für die moderne Überwachung, für die Rasterfahndung, die nur unter richterlicher Erlaubnis und bei mit besonders hohen Strafen bedrohten Delikten durchgeführt werden kann. (Abg. Scheibner: Wer’s glaubt!) – Sie sagen: Wer’s glaubt! Deshalb ist es notwendig, daß eine entsprechende Kontrolle gegeben ist. (Die Abgeordneten Jung und Scheibner: Richtig! Richtig!) Aber das heißt nicht, daß der Nicht-Glaube Kontrolle verhindern soll. (Abg. Jung: Können Sie das erklären?) – Sie müssen mir erklären, was Sie meinen. Sie haben überhaupt ab und zu sehr erklärungsbedürftige Einwände, denen niemand so recht folgen kann. Aber wir können uns dann draußen ein bißchen darüber unterhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: So etwas sagt man nicht! – Abg. Aumayr: Ausländerfeindlich!

Man ist draufgekommen, daß es sich dabei um eine zehnköpfige polnische Einbrecherbande gehandelt hat, die Gott sei dank durch die Exekutive gefaßt wurde. (Abg. Scheibner: So etwas sagt man nicht! – Abg. Aumayr: Ausländerfeindlich!) Die Exekutivbeamten haben gesagt, daß das nur ein kleiner Teil dieser hundertköpfigen Bande ist, die durch Österreich zieht und gewerbsmäßig einbricht, organisiert einbricht, mit modernsten Mitteln und modernsten Geräten einbricht. Und diese Bande gehört mit solch modernen Geräten bekämpft, die auch sie anwendet. Deshalb: Waffengleichheit für unsere Exekutive! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Nehmen Sie zur Kenntnis, daß unsere Abgeordneten eine eigene Meinung haben!

Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Krüger. Sie haben gesagt: Studienfinanzierung über Studienbeiträge kommt nicht in Frage; das kommt für die FPÖ nicht in Frage. – Da kennen Sie Ihre eigenen Papiere nicht. Ich habe hier die "Freien Argumente". Da gibt es so etwas wie eine freiheitliche Wissenschaftspolitik, und da schreibt unser Dritter Präsident Willi Brauneder zur Einführung von Studiengebühren: Derzeit nicht; es sollten sich die Verhältnisse verbessern. Für die Zukunft mag jedoch gelten: Aufgrund staatlicher Vorschriften kann die Universität bestimmen, ob sie von den Studierenden Beiträge einhebt. (Abg. Scheibner: Nehmen Sie zur Kenntnis, daß unsere Abgeordneten eine eigene Meinung haben!) Allerdings sollten die Mittel im autonomen Bereich verbleiben, für die Lehre verwendet werden und so weiter. Die Höhe der Beiträge legt die einzelne Universität differenziert nach Studienrichtungen – also autonom – fest. (Abg. Dr. Khol: Nicht dumm! Keine dumme Sache! – Abg. Scheibner: Darf man bei Ihnen keine eigene Meinung haben? – Abg. Dr. Khol: Brauneder ist Ihnen wohl zuzurechnen, oder nicht?)

Abg. Dr. Khol: Nicht dumm! Keine dumme Sache! – Abg. Scheibner: Darf man bei Ihnen keine eigene Meinung haben? – Abg. Dr. Khol: Brauneder ist Ihnen wohl zuzurechnen, oder nicht?

Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Krüger. Sie haben gesagt: Studienfinanzierung über Studienbeiträge kommt nicht in Frage; das kommt für die FPÖ nicht in Frage. – Da kennen Sie Ihre eigenen Papiere nicht. Ich habe hier die "Freien Argumente". Da gibt es so etwas wie eine freiheitliche Wissenschaftspolitik, und da schreibt unser Dritter Präsident Willi Brauneder zur Einführung von Studiengebühren: Derzeit nicht; es sollten sich die Verhältnisse verbessern. Für die Zukunft mag jedoch gelten: Aufgrund staatlicher Vorschriften kann die Universität bestimmen, ob sie von den Studierenden Beiträge einhebt. (Abg. Scheibner: Nehmen Sie zur Kenntnis, daß unsere Abgeordneten eine eigene Meinung haben!) Allerdings sollten die Mittel im autonomen Bereich verbleiben, für die Lehre verwendet werden und so weiter. Die Höhe der Beiträge legt die einzelne Universität differenziert nach Studienrichtungen – also autonom – fest. (Abg. Dr. Khol: Nicht dumm! Keine dumme Sache! – Abg. Scheibner: Darf man bei Ihnen keine eigene Meinung haben? – Abg. Dr. Khol: Brauneder ist Ihnen wohl zuzurechnen, oder nicht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie sind doch an der Regierung! Sie sind doch kein Oppositionsabgeordneter! – Abg. Scheibner: Von 36 auf 18 Prozent, das ist lächerlich!

Ich wünsche der Wasserstraße Donau für die Zukunft alles Gute, besonders als wichtige Verkehrsader für die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße weg zu ökologisch vertretbaren Verkehrsträgern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie sind doch an der Regierung! Sie sind doch kein Oppositionsabgeordneter! – Abg. Scheibner: Von 36 auf 18 Prozent, das ist lächerlich!)

Abg. Scheibner: Wer war denn das?!

Für Kärnten muß ich einmal festhalten, daß die wichtigsten Unterlagen aus den Jahren 1938 bis 1945 natürlich sofort im Jahr 1945 von Beamten der Zweiten Republik vernichtet wurden. Das wurde den Historikern mitgeteilt, meine Damen und Herren! Das heißt, das, was am heikelsten war, hat man ohnehin schon weggeschafft. (Abg. Scheibner: Wer war denn das?!)

Abg. Scheibner: Hier regt ihr euch auf, dabei macht ihr doch selbst in den Ländern und Gemeinden diese Politik! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Vielfach liegt es aber auch an der Raumordnung und an den Ländern. Im Sinne der Raumordnung wird heute ein Einfamilienhaus dann am besten gefördert, wenn es auf einem sehr kleinen Grund steht, 600 Quadratmeter zum Beispiel. (Abg. Scheibner: Hier regt ihr euch auf, dabei macht ihr doch selbst in den Ländern und Gemeinden diese Politik! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Grundgröße spielt bei Großmärkten dagegen anscheinend eine zu geringe Rolle. Man müßte dafür sorgen, daß Großmärkte die Infrastrukturkosten zu tragen haben, daß mehrgeschoßig gebaut werden muß, daß Tiefgaragen errichtet werden müssen, denn sonst ist die Kostenwahrheit zwischen Großmarkt und Nahversorger überhaupt nicht gegeben.

Abg. Scheibner: Macht endlich etwas dagegen!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Den Verhandlungserfolg von Minister Einem möchte ich mit ein paar Zahlen aus dem östlichen Bereich verdeutlichen. Wissen Sie, daß täglich auf der A 4, die an meinem Bezirk vorbeiführt, im Bereich Schwechat über 54 000 Kfz fahren? (Abg. Scheibner: Macht endlich etwas dagegen!) Wissen Sie, daß auf der Südosttangente täglich 180 000 Kfz fahren? Wissen Sie, daß am Wiener Gürtel und im Bereich Südtiroler Platz 130 000 Kfz fahren? – Wir sind froh, daß Sie uns heute bekanntgegeben hat, daß es jetzt eine Eisenbahnstrecke mit Lastwagenverkehr nach Bratislava gibt, daß ein Teil des Verkehrs in Richtung Osten auf die Schiene verlagert werden kann. Dafür müssen wir uns doch stark machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die falsche Verkehrspolitik der Sozialisten!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Im Bereich der FPÖ finden wir eine ähnliche Situation vor. Die steirische FPÖ, an der Spitze der Landesvorsitzende Helmut Schmid, ist uneingeschränkt für den Bau des Semmering-Basistunnels. Die Kärntner FPÖ war noch vor wenigen Jahren – das läßt sich im Memorandum der Kärntner Landesregierung unter Altlandeshauptmann Dr. Haider nachlesen – ebenfalls dafür. Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Grasser war bis zu seinem Ausscheiden dafür. Heute setzt sich die FPÖ – bedauerlicherweise, muß ich sagen – immer deutlicher davon ab, obwohl einige Abgeordnete der Freiheitlichen im Kärntner Landtag nach wie vor dazu stehen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist ein "Niveau" von einer Regierungspolitik!

Der zweite Punkt: Man braucht einen genügend großen Markt. Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Wir werden ungefähr zu 100 Prozent besteuert, wenn wir genügend Kunden haben!) Also, Ihre flat tax können Sie sich behalten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist ein "Niveau" von einer Regierungspolitik!)

Abg. Scheibner: Wer hat einen Notstand?

Hohes Haus! Allein in Oberösterreich haben sich mehr als 122 000 Menschen mit ihrer Unterschrift für die Herstellung von festsitzendem Zahnersatz in Ambulatorien ausgesprochen, und diese Forderung, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde in allen Gremien mit den Stimmen aller Parteien, also einstimmig beschlossen. Ich bin schon neugierig auf den Argumentationsnotstand, den Sie bei Ihren Arbeitnehmervertretern in der nächsten Zeit haben werden. (Abg. Scheibner: Wer hat einen Notstand?)

demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kritik des Kollegen Trattner am Internationalen Währungsfonds ist berechtigt (demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner), denn es ist in der Tat so, daß die Politik des Internationalen Währungsfonds in den letzten Monaten – berechtigterweise – überdacht wurde. In der morgigen Ausgabe der "Presse" wird aus einer Studie der Weltbank, erarbeitet vom Chefökonomen der Weltbank, Joseph Stiglitz, zitiert, in der relativ präzise nachgewiesen wird, daß die Politik des Internationalen Währungsfonds nicht die selbstgestellten (Abg. Ing. Meischberger: Bitte fürs Protokoll: Das ist ja nicht wahr!) – nachlesen, Kollege Meischberger, falls das möglich ist – Zielsetzungen erfüllt, weil sie in vielen Ländern, in denen Rettungspakete des Währungsfonds geschnürt worden seien, dazu geführt habe, daß die Nachfrage zusammengebrochen, große Teile der Bevölkerung im wesentlichen der Verarmung preisgegeben worden seien, und daher mit Recht auch von der Europäischen Union und deren Finanzministern eine fundamentale Reform des Währungsfonds gefordert wird.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Jetzt sagen Sie schon zum dritten Mal "Voodoo"! Das ist ein bißchen viel!

Was ist denn billiger geworden? Warum haben Sie denn nicht dieses bißchen an volkswirtschaftlicher Redlichkeit zu sagen: Schauen wir uns das an!? – Mit diesem Antrag der Grünen wird ja nicht grundsätzlich gegen die Ausgliederungen Stellung genommen. Wir wollen aber, Herr Abgeordneter Mühlbachler, irgendeinen Beweis dafür, daß diese sinnvoll sind! Haben Sie diesen Beweis? – Stimmen Sie unserem Antrag zu und lehnen Sie damit den Ausschußbericht ab! Ich verstehe nicht, wie man so eine "Voodoo-Ökonomie" betreiben kann. Das ist unverständlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Jetzt sagen Sie schon zum dritten Mal "Voodoo"! Das ist ein bißchen viel!) Es ist ein bißchen viel Voodoo! Das meine ich auch!

Abg. Scheibner: Hör einmal auf mit deiner Polemik! Einmal ein Thema ohne Polemik! Unglaublich!

Ich glaube, daß auch dieses Feld durchaus strapaziert werden könnte, vor allem deshalb, weil auch meine Vorrednerin interessanterweise hier einen Integrationsgedanken durchblitzen hat lassen, der ihr in anderen Fällen völlig fehlt. Aber es ist nie zu spät, etwas dazuzulernen, auch nicht für Frau Abgeordnete Povysil. (Abg. Scheibner: Hör einmal auf mit deiner Polemik! Einmal ein Thema ohne Polemik! Unglaublich!) Es geht darum, daß wir, wenn wir die Integration als ein notwendiges Grundrecht erachten, diese Maßnahmen und diese Grundwerte auch in anderen Bereichen wenigstens in die Diskussion einfließen lassen. Wenigstens einfließen lassen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das schlechte Gewissen spricht aus Ihnen! – Abg. Scheibner: Also doch ein Mißbrauch!

Diese Dringliche Anfrage, meine Damen und Herren, ist die Garantie dafür, daß die Debatte, die Sie ursprünglich eigentlich mit uns gemeinsam wollten, überhaupt stattfinden kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das schlechte Gewissen spricht aus Ihnen! – Abg. Scheibner: Also doch ein Mißbrauch!)

Abg. Scheibner: Wir brauchen keine Belehrungen! – Abg. Haigermoser: Geben Sie den Rohrstab aus der Hand!

Sie alle haben hervorragende Arbeit geleistet, und es würde Ihnen (in Richtung Freiheitliche gewandt) gut anstehen, wenn auch Sie die gute Arbeit, die hervorragende Organisation der österreichischen Beamten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Österreich mit einem Applaus honorieren würden. Die werden sich nicht freuen, wenn Sie das nicht tun. (Abg. Scheibner: Wir brauchen keine Belehrungen! – Abg. Haigermoser: Geben Sie den Rohrstab aus der Hand!)

Abg. Scheibner: Null!

Die zweite Zäsur ist im Zusammenhang damit zu sehen, daß Europa, wenn wir den größten Wirtschaftsraum der Welt und eine der stärksten Währungen haben wollen – und das steht außer Streit –, als Global Player natürlich auch eine gemeinsame starke Außenvertretung in der Politik braucht, sowie auch eine Sicherheits- und Verteidigungsdimension. In diesem Punkt sind in der österreichischen Präsidentschaft keine Entscheidungen gefallen (Abg. Scheibner: Null!), aber im nachhinein betrachtet wird jeder sehen, daß hier eigentlich die Weichen richtig gestellt worden sind. (Abg. Scheibner: Sie haben hier für das Parlament Diskussionsverbot verordnet! Das war eine einzigartige Leistung!) Bis zur Wahl in Deutschland war es klar, daß dieser neue hohe Vertreter der Außenpolitik eigentlich kein Politiker sein soll. Nach der österreichischen Präsidentschaft ist klar – uns war das vorher schon klar –: Das muß ein glaubwürdiger, höchst professioneller europäischer Außenpolitiker sein! Nur so kann Europa auf der Weltbühne Gewicht haben! Das ist klar, das ist entschieden – die Person noch nicht, aber das Profil.

Abg. Scheibner: Sie haben hier für das Parlament Diskussionsverbot verordnet! Das war eine einzigartige Leistung!

Die zweite Zäsur ist im Zusammenhang damit zu sehen, daß Europa, wenn wir den größten Wirtschaftsraum der Welt und eine der stärksten Währungen haben wollen – und das steht außer Streit –, als Global Player natürlich auch eine gemeinsame starke Außenvertretung in der Politik braucht, sowie auch eine Sicherheits- und Verteidigungsdimension. In diesem Punkt sind in der österreichischen Präsidentschaft keine Entscheidungen gefallen (Abg. Scheibner: Null!), aber im nachhinein betrachtet wird jeder sehen, daß hier eigentlich die Weichen richtig gestellt worden sind. (Abg. Scheibner: Sie haben hier für das Parlament Diskussionsverbot verordnet! Das war eine einzigartige Leistung!) Bis zur Wahl in Deutschland war es klar, daß dieser neue hohe Vertreter der Außenpolitik eigentlich kein Politiker sein soll. Nach der österreichischen Präsidentschaft ist klar – uns war das vorher schon klar –: Das muß ein glaubwürdiger, höchst professioneller europäischer Außenpolitiker sein! Nur so kann Europa auf der Weltbühne Gewicht haben! Das ist klar, das ist entschieden – die Person noch nicht, aber das Profil.

Abg. Scheibner: Das sind ja wieder die Amerikaner!

Eines meiner Bestreben war es – und auch da sind wir Risken eingegangen –, daß wir uns selbst in den Weltkrisenzonen oder in den europäischen Krisenzonen – und ich rechne den Mittelmeerraum/Nahost durchaus dazu – einfach eine größere Sichtbarkeit, ein größeres Profil geben wollen. Natürlich habe ich meinen Traum noch nicht verwirklichen können. Jeder hat seinen Traum, und mein Traum wäre gewesen, daß wir noch vor Weihnachten (Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann) – das ist jetzt nicht zum Blödeln, bitte – etwa im Kosovo den Beginn von politischen Verhandlungen feiern können. Das wäre unglaublich wichtig gewesen (Abg. Scheibner: Das sind ja wieder die Amerikaner!), denn es kann ja nicht genug sein für uns, daß wir einige Hunderttausend Flüchtlinge notdürftig versorgt wieder zurückgebracht haben, sondern die Zeit läuft davon, und im Frühjahr kann es wieder losgehen. Es ist schade, daß das noch nicht gelungen ist. Ich gebe die Hoffnung immer noch nicht auf – 14 Tage haben wir noch Zeit.

Abg. Scheibner: Habt ihr wieder einmal nicht zugehört? Immer diese Reflexe!

Zweitens bedauere ich, daß diese Debatte mit einer solchen Schwarzweißmalerei geführt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie brauchen sich nicht anzubiedern!) Ich habe schon vorher dieses Hochjubeln des EU-Vorsitzes und auch des EU-Gipfels durch die meisten – Herr Abgeordneter Mock, ich sage: die meisten – Abgeordneten und auch Vertreter der Regierung auf der einen Seite erwähnt. Der erste Redner der Opposition hat nun so getan, als ob in dieser Zeit das Allerschlimmste passiert wäre. Da ist wirklich mehr Differenziertheit angesagt. (Abg. Scheibner: Habt ihr wieder einmal nicht zugehört? Immer diese Reflexe!) Eine solche Differenziertheit will ich versuchen – ich weiß nicht, ob es gelingt, aber ich will es versuchen –, in die Gesamtbeurteilung einzubringen.

Abg. Scheibner: Sie sind ja noch schlimmer als die Sozialisten in dieser Frage!

Was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betrifft: Es waren die Franzosen und die Briten, die jetzt den Begriff des "europäischen Heeres" in die Diskussion gebracht haben. Als eine Woche zuvor die Liberalen davon gesprochen haben, sind wir mit Spott und Hohn übergossen worden (Abg. Jung: Sie haben von Auflösung gesprochen!), wie man darüber überhaupt reden könne. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das hat niemand gesagt!) Aber dazu, eine Position zu entwickeln und zu einer Diskussion darüber, wie ein solches Heer entwickelt werden könnte, mit welchen Bausteinen, ob das unter Auflösung der nationalen Heere möglich wäre oder wie sonst in weiterer Folge, kam von österreichischer Seite kein einziger Beitrag! (Abg. Scheibner: Sie sind ja noch schlimmer als die Sozialisten in dieser Frage!) Daher ist es auch kein Wunder, daß das Ziel, daß man sich gesetzt hatte, nämlich daß unter österreichischer Präsidentschaft ein "Mr." oder eine "Mrs. GASP" gekürt werden würde, nicht erreicht werden konnte. Wie auch, wenn kein Anstoß aus Österreich kommt?! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Scheibner: Wo ist die SPÖ? – Abg. Dr. Graf: Aufgelöst!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Scheibner: Wo ist die SPÖ? – Abg. Dr. Graf: Aufgelöst!)

Abg. Scheibner: Sie sind wirklich eine gute “Oppositionspartei”!

Gestatten Sie mir daher einfach, ein paar wesentliche Dinge festzustellen: In meinen Händen befindet sich – und hiermit, liebe Frau Bundesminister, wende ich mich an Sie – ein Paket, das Ihre Unterschrift, die Unterschriften von Finanzminister Edlinger und von Frau Mertel sowie von Ministern und Vertretern meiner Partei, die das sogenannte “Familienpaket 2000” besiegeln, trägt. Diese Unterschriften und dieses Paket sind in etwa ein Jahr alt. Das Paket bedarf nur der Umsetzung, und es würde viele Fragen beantworten, die hier und heute gestellt wurden, und viele Forderungen umsetzen, die von dieser Stelle aus von meinen Vorrednern erhoben wurden. (Abg. Scheibner: Sie sind wirklich eine gute “Oppositionspartei”!)

Abg. Scheibner: Was Sie da daherreden!

Diese Frauen haben deshalb so unglaublich viel Leid erfahren, weil sie nicht rechtzeitig gemerkt haben (Abg. Dr. Haider: Tun Sie etwas, Frau Minister! Sie sind zuständig!), daß es wichtig gewesen wäre, nicht die ganze Erfahrung, die ganze Qualifikation ihres eigenen Berufes zu verlieren und wieder bei der Stunde Null anfangen zu müssen. Diese Frauen haben oft bereut, so lange zu Hause geblieben zu sein. Aus diesem Grund müssen wir gerade all den jungen Frauen, die das ja noch von ihren eigenen Müttern kennen und an ihnen miterlebt haben (Abg. Scheibner: Was Sie da daherreden!), die Möglichkeit geben, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Die wissen, wovon sie reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wann kommt das? Wann?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Scheibner: Die Unwahrheit haben Sie gepachtet! Darin sind Sie Spezialist, Sie persönlich!

Ich stelle natürlich auch die Frage, wo denn heute der Herr Kandidat für das Amt des Landeshauptmannes des Bundeslandes Kärnten ist, wenn über so wichtige Fragen wie den Semmeringtunnel debattiert wird. Wo ist der Herr Landeshauptmannkandidat? Ist das für ihn eine Frage, die ihn nicht mehr interessiert? Ist es wichtiger, daß er in Kärnten herumschwirrt und die Leute mit der Unwahrheit konfrontiert? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Scheibner: Die Unwahrheit haben Sie gepachtet! Darin sind Sie Spezialist, Sie persönlich!)

Abg. Smolle – zum Rednerpult zurückkehrend –: Herr Präsident, ich danke! – Abg. Scheibner: Das ist ja kein Kasperltheater!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Herr Abgeordneter Smolle, haben Sie den Antrag verlesen? (Abg. Smolle – zum Rednerpult zurückkehrend –: Herr Präsident, ich danke! – Abg. Scheibner: Das ist ja kein Kasperltheater!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ein feiner Professor ist das! – Abg. Böhacker: Sie können nicht rechnen!

Ich würde Ihnen folgendes empfehlen: Konsolidieren Sie Ihre eigenen Aussagen. Das ist auf Ihrer Web-Seite gestanden. Ich würde sagen, wenn Sie damit nicht einverstanden sind, müssen Sie mit der FPÖ sprechen, von dieser stammen nämlich diese Unterlagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ein feiner Professor ist das! – Abg. Böhacker: Sie können nicht rechnen!)

Abg. Scheibner: 30 Prozent!

Nächster Punkt: Mietendebatte. – Darf es ein bisserl mehr sein? – Es heißt: Um 10 Prozent müssen die Mieten heruntergehen. Die Freiheitlichen sagen natürlich sofort: Um 20 Prozent! (Abg. Scheibner: 30 Prozent!) Heute hat Dr. Haider sogar gesagt: Um 30 Prozent! – Ich gratuliere! Die Betriebskosten müssen heruntergehen, sagen Sie. Ja wann fordern Sie endlich Freibier für alle Mieter?

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dietachmayr –: Sind Sie der Ordner da drüben, oder was? Der Oberlehrer! – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Scheibner: ... ein Redeverbot da drüben! Na sowas!

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dietachmayr –: Sind Sie der Ordner da drüben, oder was? Der Oberlehrer! – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Scheibner: ... ein Redeverbot da drüben! Na sowas!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Kann man eine tatsächliche Berichtigung berichtigen? – Abg. Dr. Nowotny: Verwirrend! – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Nowotny –: Für Sie vielleicht!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ordnung halber muß ich Frau Kollegin Petrovic berichtigen. Sie hat gemeint, ich hätte in meiner vorigen tatsächlichen Berichtigung gesagt, daß das freiheitliche Steuermodell nicht auf einer wissenschaftlichen Grundlage basiere. Diese Aussage ist unrichtig! Hätten Sie mir genau zugehört, dann hätten Sie gewußt, daß ich gesagt habe, daß das freiheitliche Modell sehr wohl auf dieser Grundlage basiere (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe), aber daß diese Broschüre nicht das freiheitliche Modell darstellt, sondern daß ausgehend von dieser wissenschaftlichen Grundlage dann in einer Arbeitsgruppe und auf einem eigenen Parteitag das freiheitliche Modell ausgearbeitet und beschlossen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Kann man eine tatsächliche Berichtigung berichtigen? – Abg. Dr. Nowotny: Verwirrend! – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Nowotny –: Für Sie vielleicht!)

Abg. Scheibner: "Ungeeignet"?

Um jetzt zu den heutigen Ereignissen und zu den Ereignissen der vorangegangenen Wochen überzuleiten: Wir haben uns immer gegen jede Art von Gewalt ausgesprochen (ironische Heiterkeit bei Abg. Dkfm. Holger Bauer ), und ich möchte das auch heute hier vom Rednerpult aus tun. Es geht nicht darum, die eine Gewalt mit der anderen auszugleichen oder gleichzusetzen. Wir haben auch heute in unseren Presseaussendungen die Besetzung der Botschaften in Wien und in anderen europäischen Städten verurteilt und als ungeeignetes Mittel betrachtet, um das Anliegen, das die Kurden haben, zum Ausdruck zu bringen und erfüllt zu bekommen. (Abg. Scheibner: "Ungeeignet"?)

Abg. Scheibner: Alles falsch!

Es gibt zwei Punkte: Der erste betrifft die Demokratiegefährdung. Die Wendung "verrotteter Rechtsstaat" beinhaltet eine Symbolik, die wir alle kennen. Es ist überflüssig, darüber zu reden. Der Name "verrotteter Rechtsstaat" – dieser Begriff wurde von Ihnen verwendet, ebenso wie die Ausdrücke, daß KZ "Straflager" sind und daß Österreich eine "Mißgeburt" ist. Nicht vergessen werden darf auch die "ordentliche Beschäftigungspolitik", meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Alles falsch!) Sie lernen nicht aus der Geschichte. Sie distanzieren sich zwar davon, Sie erzählen den Wählern draußen, daß Sie das nicht so gemeint haben, Sie kommen aber immer wieder mit den gleichen Vorwürfen und zeigen damit, wessen Geistes Kind Sie sind. Wir nehmen das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie zitieren gerade falsch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie zitieren gerade falsch!

Es gibt zwei Punkte: Der erste betrifft die Demokratiegefährdung. Die Wendung "verrotteter Rechtsstaat" beinhaltet eine Symbolik, die wir alle kennen. Es ist überflüssig, darüber zu reden. Der Name "verrotteter Rechtsstaat" – dieser Begriff wurde von Ihnen verwendet, ebenso wie die Ausdrücke, daß KZ "Straflager" sind und daß Österreich eine "Mißgeburt" ist. Nicht vergessen werden darf auch die "ordentliche Beschäftigungspolitik", meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Alles falsch!) Sie lernen nicht aus der Geschichte. Sie distanzieren sich zwar davon, Sie erzählen den Wählern draußen, daß Sie das nicht so gemeint haben, Sie kommen aber immer wieder mit den gleichen Vorwürfen und zeigen damit, wessen Geistes Kind Sie sind. Wir nehmen das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie zitieren gerade falsch!)

Abg. Scheibner: Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun?

Alles der Reihe nach, Herr Kollege Stadler! Es ist völlig unbestritten, und ich bestätige es hier (Abg. Mag. Stadler: Fekter, Wurmitzer – eure Dringliche!), daß meine Fraktion in der Tat vor hatte, heute eine Dringliche Anfrage einzubringen. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun?) Aber das unterscheidet uns im politischen Stil, in der politischen Kultur, Herr Kollege Stadler: Wir haben gesagt, angesichts dieser Lawinenkatastrophe wäre es nicht zu verantworten, hier ein Polit-Hickhack durchzuführen, wie Sie es eben jetzt gemacht haben, Herr Kollege Stadler! Das ist eben der Unterschied, und der Staatsbürger kann sich jetzt ein Bild machen. Insofern glaube ich, ist es ganz gut, daß Sie sich zu Wort gemeldet haben. Sie haben hier eine Debatte zu einer Dringlichen abgehalten, die gar nicht eingebracht wurde, und zwar aus Gründen der Pietät nicht eingebracht wurde! (Abg. Mag. Stadler: Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie für die Opfer? Sagen Sie das!)

Abg. Scheibner: Der Witz des Tages!

Ich möchte aber noch eine Bemerkung zum "Stadler-Prinzip" machen, was die Europäische Union betrifft. Er meinte, daß wir nichts zahlen sollten. Es gebe gewisse Mißstände, und deshalb sollten wir nichts zahlen. – Dazu muß ich sagen: Mir ist jetzt endlich klar geworden, warum sich Herr Meischberger unschuldig fühlt. Er ist mit der Politik der Regierung nicht einverstanden, also hat er das Geld in den Tresor gelegt und keine Steuern gezahlt. Deshalb fühlt er sich unschuldig! Er hat eigentlich nur konsequent das "Stadler-Prinzip" angewendet, ganz nach dem Motto: Wir sind unzufrieden, und daher zahlen wir nichts! (Abg. Scheibner: Der Witz des Tages!) – Das ist mir jetzt klar geworden. Aber das ist natürlich nicht die Lösung. Meischberger ist sehr wohl ein verurteilter Steuerhinterzieher und bleibt es! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Schlecht koordiniert vor der Sitzung!

Zuletzt möchte ich nur kurz auf die Anträge, die hier vorliegen, eingehen. – Herr Außenminister! Ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen aus dem Ausschuß. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß ich die dritte Frage nicht gestellt habe; aber gut, Sie haben sie auch beantwortet. (Abg. Scheibner: Schlecht koordiniert vor der Sitzung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Gaugg und Scheibner. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Soviel zum Thema Wahrheit. Diese skandalöse Beschuldigung der Freiheitlichen war also kein Einzelfall, sondern hat System. Anscheinend sind dem Freiheitlichen Haider alle Mittel recht, um politisch Andersdenkende mundtot zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Gaugg und Scheibner. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Scheibner: Aber daß jemand falsch abstimmt! Das gibt es doch gar nicht, wenn jemand gar nicht da ist!

Zudem will ich vorweg festhalten: Es würde ein solcher Irrtum keinen Unterschied im Ergebnis machen. (Abg. Scheibner: Aber daß jemand falsch abstimmt! Das gibt es doch gar nicht, wenn jemand gar nicht da ist!)

Abg. Scheibner: Was? Wenn jemand abstimmt, der nicht da ist! – Abg. Mag. Stadler: Mieser sozialistischer Wahlschwindel!

Ich verwahre mich bitte gegen den Ausdruck "Wahlschwindel" ganz entschieden (Abg. Scheibner: Was? Wenn jemand abstimmt, der nicht da ist! – Abg. Mag. Stadler: Mieser sozialistischer Wahlschwindel!) und möchte hinzufügen, daß der Lärmpegel bei der einen oder anderen Fraktion die Bekanntgabe des Stimmverhaltens beziehungsweise die Auszählung nicht gerade erleichtert! (Beifall und Bravo!-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heiterkeit des Abg. Scheibner.

Zum nächsten: Ich hätte mir erwartet, daß in der gesamten Angelegenheit der Kurden auch von demjenigen ein klares Wort gesprochen wird, der das Parlament als Nationalratspräsident repräsentiert – Heinz Fischer. (Abg. Schieder: Na geh!) Doch! Ich stehe nicht an, zu sagen – und habe es oft gesagt –: Wenn er vor Angriffen der FPÖ zu schützen war, habe ich mich vor ihn gestellt. (Heiterkeit des Abg. Scheibner.) Aber ich habe heute hier den Auszug seines Interviews im "Report" von vergangenem Dienstag. (Abg. Scheibner: Jetzt weißt auch, warum er gegen die FPÖ ist! Dieselbe Geisteshaltung!) Gisela Hopfmüller hat in insistierender Art und Weise gefragt: Herr Nationalratspräsident – und natürlich auch SPÖ-Bundesparteivorsitzender-Stellvertreter –, sagen Sie einmal: Wie schaut das aus? Wie ist denn Ihre Nähe zur PKK, zur ERNK? Gibt es eine Verurteilung dieser terroristischen, kommunistischen, kryptomarxistischen Organisation, ja oder nein?

Abg. Scheibner: Jetzt weißt auch, warum er gegen die FPÖ ist! Dieselbe Geisteshaltung!

Zum nächsten: Ich hätte mir erwartet, daß in der gesamten Angelegenheit der Kurden auch von demjenigen ein klares Wort gesprochen wird, der das Parlament als Nationalratspräsident repräsentiert – Heinz Fischer. (Abg. Schieder: Na geh!) Doch! Ich stehe nicht an, zu sagen – und habe es oft gesagt –: Wenn er vor Angriffen der FPÖ zu schützen war, habe ich mich vor ihn gestellt. (Heiterkeit des Abg. Scheibner.) Aber ich habe heute hier den Auszug seines Interviews im "Report" von vergangenem Dienstag. (Abg. Scheibner: Jetzt weißt auch, warum er gegen die FPÖ ist! Dieselbe Geisteshaltung!) Gisela Hopfmüller hat in insistierender Art und Weise gefragt: Herr Nationalratspräsident – und natürlich auch SPÖ-Bundesparteivorsitzender-Stellvertreter –, sagen Sie einmal: Wie schaut das aus? Wie ist denn Ihre Nähe zur PKK, zur ERNK? Gibt es eine Verurteilung dieser terroristischen, kommunistischen, kryptomarxistischen Organisation, ja oder nein?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Unglaublich! Da seid ihr empfindlich! Ihr dürft alles sagen! Alles kann uns vorgeworfen werden! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Ich habe Abgeordneten Leikam heute in der Früh schon vor 8 Uhr selbst hier arbeitend erlebt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr seid Abstimmungsschwindler!) Es ist daher doppelt nicht in Ordnung, so etwas zu sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum reden Sie nicht darüber, was er uns vorgeworfen hat?) – Frau Abgeordnete! Vielen sind in diesem Hause schon Entgleisungen passiert, aber nur ganz wenigen ist passiert, daß sie nachher nicht die Größe gehabt haben, sich zu entschuldigen. Bitte entschuldigen Sie sich, denn das gehört sich nicht, daß man so etwas hier in diesem Hause sagt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Unglaublich! Da seid ihr empfindlich! Ihr dürft alles sagen! Alles kann uns vorgeworfen werden! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Scheibner: Dann nimm nicht deine Leute in Schutz!

Ich würde mich, wenn ich solche Worte verwenden würde, immer entschuldigen, Herr Abgeordneter! (Abg. Scheibner: Dann nimm nicht deine Leute in Schutz!) – Ich spreche jetzt nicht von anderen, ich spreche von mir und der Frau Abgeordneten Partik-Pablé. Ich erwarte, daß sie sich entschuldigt, denn das würde sich gehören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können es sich erwarten, aber ich tue es nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Wohin, Herr Jung? Wohin? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo sie herkommen! – Abg. Smolle: Das würde ich dir wünschen, wenn du flüchtig bist, daß man dich auch so behandelt! Das möchte ich dir wünschen! – Abg. Scheibner: Das kann doch keine Rechtfertigung für Gewaltdelikte sein! – Abg. Smolle: Weil andere Unrechtsakte setzen, ...! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn du zu mir kommst und meine Hilfe brauchst, gebe ich sie dir! Wenn du mich aber dann bestiehlst und mein Haus anzündest, dann schmeiß ich dich hinaus!

Herr Minister! Hier ist Härte, nicht nur verbale Härte, gefragt. Ihr deutscher SPD-Kollege hat dies eindeutig erkannt. Hinaus mit den Terroristen und Angehörigen verbotener Organisationen aus Österreich! Wenn die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, dann unternehmen Sie etwas, Herr Minister, um sie anzupassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Wohin, Herr Jung? Wohin? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo sie herkommen! – Abg. Smolle: Das würde ich dir wünschen, wenn du flüchtig bist, daß man dich auch so behandelt! Das möchte ich dir wünschen! – Abg. Scheibner: Das kann doch keine Rechtfertigung für Gewaltdelikte sein! – Abg. Smolle: Weil andere Unrechtsakte setzen, ...! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn du zu mir kommst und meine Hilfe brauchst, gebe ich sie dir! Wenn du mich aber dann bestiehlst und mein Haus anzündest, dann schmeiß ich dich hinaus!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Deswegen hat Fasslabend an der nordischen Grenze die kroatischen Soldaten abgezogen!

Herr Kollege Jung! Ich möchte die Stellung der ÖVP klar fixieren: Jemand, der in Österreich Heimat gefunden hat, muß sich – das ist für uns eine Conditio sine qua non – auch zu Österreich bekennen und dafür mehr übrig haben als für sein früheres Heimatland. Österreich ist dann seine Heimat! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Deswegen hat Fasslabend an der nordischen Grenze die kroatischen Soldaten abgezogen!) – Ich sage es nur.

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Ich darf Sie einladen, mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen, zu sagen: Dieses Thema ist im Europarat zu diskutieren! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Die Türkei ist im Europarat, und sie hat daher Sorge zu tragen, daß dieses Thema von dort aus deeskaliert, wo es entsteht, meine Damen und Herren!

Abg. Scheibner: Man will ja keinen Dialog mehr!

Nichts davon herausgehört habe ich aus den Worten des Sicherheitssprechers der ÖVP, Kiss, sondern er denunziert. Er denunziert genau das, was jetzt angebracht wäre: daß man nämlich das Gespräch sucht, daß man den Dialog sucht, daß man runde Tische initiiert. (Abg. Scheibner: Man will ja keinen Dialog mehr!) Das ist für mich wirklich vollkommen unverständlich, denn das, lieber Kollege Kiss, treibt ja die Spirale nach oben. Genau das ruft jene auf den Plan, die jetzt ebenfalls extremistisch und terroristisch agieren.

Abg. Scheibner: Wenn wir das Bundesheer abschaffen, dann müssen wir eine Grenzgendarmerie aufstellen!

Herr Bundesminister! Ich erwarte mir, daß Sie alles daransetzen, daß es zu einer effizienten Grenzgendarmerie kommt, die für sich in der Lage ist, die Aufgaben der Grenzüberwachung entsprechend wahrzunehmen. (Abg. Scheibner: Wenn wir das Bundesheer abschaffen, dann müssen wir eine Grenzgendarmerie aufstellen!) Das Bundesheer soll wirklich nur dann eingesetzt und zur Assistenzleistung herangezogen werden, wenn die Notwendigkeit dazu besteht, wenn man beispielsweise in einer Beurteilung der Lage erkennt, daß sich die Schlepperrouten verändern. Wir kennen derzeit die Schlepperrouten über Ungarn, über die Slowakei und auch über Tschechien. Wie gesagt, wenn da eine Veränderung erkennbar wird, dann besteht die Möglichkeit, vom Bundesheer kurzfristig Verstärkung anzufordern.

Abg. Scheibner: Toni! Sag was zu den Kurden! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Jung.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner: Toni! Sag was zu den Kurden! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Scheibner: Das sind Einwanderungen, keine Flüchtlinge!

Dann haben wir nämlich ein Problem von Flüchtenden, die natürlich versuchen werden, irgendwo unterzukommen. (Abg. Scheibner: Das sind Einwanderungen, keine Flüchtlinge!) Und das hat ja auch teilweise das Problem der Kurden in Österreich mit bestimmt: daß sie aus anderen Ländern, hauptsächlich aus der Türkei, flüchten mußten. Es war und ist daher völlig legitim für diese Personen, hier nicht nur Arbeit, sondern auch politisches Asyl zu suchen (Abg. Scheibner: Das sind keine Flüchtlinge!), wenn man über die näheren Umstände ihrer Verfolgung in der Türkei, aber auch im Irak, im Iran und in den anderen Ländern, in denen es noch kurdische Minderheiten gibt, Bescheid weiß.

Abg. Scheibner: Das sind keine Flüchtlinge!

Dann haben wir nämlich ein Problem von Flüchtenden, die natürlich versuchen werden, irgendwo unterzukommen. (Abg. Scheibner: Das sind Einwanderungen, keine Flüchtlinge!) Und das hat ja auch teilweise das Problem der Kurden in Österreich mit bestimmt: daß sie aus anderen Ländern, hauptsächlich aus der Türkei, flüchten mußten. Es war und ist daher völlig legitim für diese Personen, hier nicht nur Arbeit, sondern auch politisches Asyl zu suchen (Abg. Scheibner: Das sind keine Flüchtlinge!), wenn man über die näheren Umstände ihrer Verfolgung in der Türkei, aber auch im Irak, im Iran und in den anderen Ländern, in denen es noch kurdische Minderheiten gibt, Bescheid weiß.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Heute ist aber der Innenminister da, nicht der Außenminister!

Wir brauchen – und das ist das Problem, das wir haben – eine Koordination zwischen der Innen- und Außenpolitik. Und das, was wir eingefordert haben, war, daß auf diesen beiden Ebenen der Innen- und der Außenpolitik die Politik des Dialogs, der Öffnung und auch des Verständnisses für die Probleme dieser Gruppierungen, forciert wird, vor allem in der Außenpolitik ihre Fortsetzung findet! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Heute ist aber der Innenminister da, nicht der Außenminister!)

Abg. Jung: Wer ist der Scharfmacher?! – Abg. Scheibner: Schily! Was ist mit dem Schily?!

Sie von den Freiheitlichen sind mit Ihrer scharfmacherischen Politik genau diejenigen, die den Herrn Innenminister in diese Ecke drängen wollen! (Abg. Jung: Wer ist der Scharfmacher?! – Abg. Scheibner: Schily! Was ist mit dem Schily?!) Wenn etwa Ihr Abgeordneter Holger Bauer meint – er hat es in einem Zwischenruf gesagt –, man solle die Kurden dorthin abschieben, wo sie hergekommen sind, dann ist das nicht nur zynisch, ungeheuerlich und menschenverachtend, sondern es widerspricht auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Abg. Scheibner: Das sind nicht nur Flüchtlinge!)

Abg. Scheibner: Das sind nicht nur Flüchtlinge!

Sie von den Freiheitlichen sind mit Ihrer scharfmacherischen Politik genau diejenigen, die den Herrn Innenminister in diese Ecke drängen wollen! (Abg. Jung: Wer ist der Scharfmacher?! – Abg. Scheibner: Schily! Was ist mit dem Schily?!) Wenn etwa Ihr Abgeordneter Holger Bauer meint – er hat es in einem Zwischenruf gesagt –, man solle die Kurden dorthin abschieben, wo sie hergekommen sind, dann ist das nicht nur zynisch, ungeheuerlich und menschenverachtend, sondern es widerspricht auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Abg. Scheibner: Das sind nicht nur Flüchtlinge!)

Abg. Jung: Das sind nicht nur Verfolgte! – Abg. Scheibner: Das sind Zuwanderer, die schon jahrelang da sind!

Es widerspricht in jeder Hinsicht der Menschenrechtskonvention, daß man Personen, die in einem Land verfolgt werden und von Verfolgung bedroht sind, die in diesem Land teilweise mit der Todesstrafe bedroht sind, in genau dieses Land abschiebt! (Abg. Jung: Das sind nicht nur Verfolgte! – Abg. Scheibner: Das sind Zuwanderer, die schon jahrelang da sind!) Das sind Grundsätze, bei denen ich mir sicher bin, daß sie fast alle in diesem Land und in diesem Haus hier einen! Nur mit Ihnen von den Freiheitlichen haben wir diese Gemeinsamkeit nicht. Das ist das Problem, das wir in dieser Debatte mit Ihnen haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Innenminister Schily, von dem stammt der Ausdruck! – Abg. Scheibner: War Schily nicht einmal ein Grüner?!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Innenminister Schily, von dem stammt der Ausdruck! – Abg. Scheibner: War Schily nicht einmal ein Grüner?!

Es widerspricht in jeder Hinsicht der Menschenrechtskonvention, daß man Personen, die in einem Land verfolgt werden und von Verfolgung bedroht sind, die in diesem Land teilweise mit der Todesstrafe bedroht sind, in genau dieses Land abschiebt! (Abg. Jung: Das sind nicht nur Verfolgte! – Abg. Scheibner: Das sind Zuwanderer, die schon jahrelang da sind!) Das sind Grundsätze, bei denen ich mir sicher bin, daß sie fast alle in diesem Land und in diesem Haus hier einen! Nur mit Ihnen von den Freiheitlichen haben wir diese Gemeinsamkeit nicht. Das ist das Problem, das wir in dieser Debatte mit Ihnen haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Innenminister Schily, von dem stammt der Ausdruck! – Abg. Scheibner: War Schily nicht einmal ein Grüner?!)

Abg. Scheibner: Das höre ich von Ihnen zum ersten Mal! – Abg. Jung: Mir geht es vor allem um die Sicherheit der Österreicher!

Es geht um Menschenrechte, Herr Abgeordneter Jung, und diese sind unteilbar – ganz egal, ob es um Kurdistan geht oder um österreichische Menschenrechte! (Abg. Scheibner: Das höre ich von Ihnen zum ersten Mal! – Abg. Jung: Mir geht es vor allem um die Sicherheit der Österreicher!)

Abg. Scheibner: Marxismus! Gewalt als mögliches Mittel zur Erreichung der Ziele!

Ich könnte Ihnen auch das Zitat aus der "Neuen Zürcher Zeitung" vorlesen, in dem über die PKK steht – ich zitiere –: "Eine ideologische ..." (Abg. Scheibner: Marxismus! Gewalt als mögliches Mittel zur Erreichung der Ziele!) – Danke! Marxismus! Ich lese Ihnen das Zitat vor. Sie haben mir das Stichwort gegeben.

Abg. Scheibner: Herr Präsident, er hat gesagt "Fremdenhaß schüren"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Scheibner, Lafer und Kollegen eingehen. Dieser Entschließungsantrag der FPÖ ist wieder einmal der Beweis dafür, daß es dieser Partei nicht darum geht, Problembereiche, die es vielleicht dort und da geben mag, aufzuarbeiten, sondern generell Fremdenhaß zu schüren mit falschen Daten und den daraus resultierenden Rückschlüssen, das Klima eines friedlichen Miteinander zu vergiften. (Abg. Scheibner: Herr Präsident, er hat gesagt "Fremdenhaß schüren"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich werde Ihnen gleich die angeführten Daten widerlegen, denn diese sind in diesem Antrag durchwegs falsch.

Abg. Scheibner: Aus welchem Bundesland sind denn Sie, Herr Obergescheit? Fragen Sie einmal den Gaál!

Nun, meine Damen und Herren, zu den einzelnen Daten, zum Anteil der Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Wenn die Zahl von 19 600 ausländischen Kindern in österreichischen Schulen stimmt, ergibt sich ein sehr geringer Anteil an der Zahl aller Schüler. (Abg. Scheibner: Aus welchem Bundesland sind denn Sie, Herr Obergescheit? Fragen Sie einmal den Gaál!) Bei etwa 650 000 Schülern in Volks- und Hauptschulen sowie über 300 000 Schülern in höheren Schulen bedeuten 19 600 ausländische Schüler einen Anteil von 2,1 Prozent. Daher kann es sich bestenfalls um ein Problem der Verteilung auf die einzelnen Schulen handeln. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir schicken alle von Wien aus in die anderen Bundesländer, damit sie auch welche haben!) Generell ist der Anteil der ausländischen Kinder an den Geburten seit Jahren stabil, er betrug 1997 13,1 Prozent. (Abg. Scheibner: Wieso schicken Sie dann Ihre Kinder in Privatschulen?) Ich kann nicht auf jeden Ihrer Zwischenrufe eingehen, ich werde Ihnen die einzelnen Punkte schon widerlegen.

Abg. Scheibner: Wieso schicken Sie dann Ihre Kinder in Privatschulen?

Nun, meine Damen und Herren, zu den einzelnen Daten, zum Anteil der Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Wenn die Zahl von 19 600 ausländischen Kindern in österreichischen Schulen stimmt, ergibt sich ein sehr geringer Anteil an der Zahl aller Schüler. (Abg. Scheibner: Aus welchem Bundesland sind denn Sie, Herr Obergescheit? Fragen Sie einmal den Gaál!) Bei etwa 650 000 Schülern in Volks- und Hauptschulen sowie über 300 000 Schülern in höheren Schulen bedeuten 19 600 ausländische Schüler einen Anteil von 2,1 Prozent. Daher kann es sich bestenfalls um ein Problem der Verteilung auf die einzelnen Schulen handeln. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir schicken alle von Wien aus in die anderen Bundesländer, damit sie auch welche haben!) Generell ist der Anteil der ausländischen Kinder an den Geburten seit Jahren stabil, er betrug 1997 13,1 Prozent. (Abg. Scheibner: Wieso schicken Sie dann Ihre Kinder in Privatschulen?) Ich kann nicht auf jeden Ihrer Zwischenrufe eingehen, ich werde Ihnen die einzelnen Punkte schon widerlegen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie haben ihm aber Ihre ganze Rede geopfert!

Meine Damen und Herren, ich habe leider nicht die Zeit, noch auf alle anderen Punkte einzugehen. Tatsache ist, daß Ihr Antrag in allen Punkten widerlegbar ist und daher nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie haben ihm aber Ihre ganze Rede geopfert!)

Abg. Scheibner: Öcalan ist ja selber nicht zimperlich gewesen!

Meine Damen und Herren! Die Frage der Gewaltfreiheit, Herr Graf, haben die Grünen bei ihrer Gründung ausführlich diskutiert anhand der Ungerechtigkeit in Südafrika, anhand des Apartheid-Regimes, anhand von Ungerechtigkeiten in südamerikanischen Ländern. Wir haben damals diese Problematik sehr ausführlich diskutiert, und unsere Partei hat als einzige Partei klar und deutlich den Grundsatz der Gewaltfreiheit zur Durchsetzung der politischen Mittel in ihrem Parteiprogramm verankert. (Abg. Scheibner: Öcalan ist ja selber nicht zimperlich gewesen!)

Abg. Scheibner: Das ist ein Wahnsinn!

Ich brauche mir zur Untermauerung dieser Aussage gar keine besonderen Argumente aus den Fingern zu saugen, sondern nur aus der Vorlage vorzulesen. In der Vorlage heißt es: Art und Umfang des Schadens sowie die Leistungsfähigkeit des Verdächtigen und die Ansprüche des Verletzten sind gegeneinander abzuwiegen. – Es ist also gar keine Rede davon, daß man sagt: Du bist der Täter, du wirst nicht bestraft, du kommst in den Genuß des Tatausgleiches, du mußt aber dafür den entstandenen Schaden wiedergutmachen! – Nein! Es heißt: Du kommst in den Genuß des Tatausgleiches, du wirst nicht verurteilt, du kommst nicht einmal vor Gericht, du kommst vor den Konfliktregler, du hast keine Eintragung in das Strafregister, und den Schaden wiedergutmachen mußt du nur soweit, wie es deine, nämlich des Täters, Möglichkeiten und Interessen erlauben. (Abg. Scheibner: Das ist ein Wahnsinn!) Dieser Konflikt ist abzuwägen!

Abg. Scheibner: Wer sagt das? Wer garantiert das?

Die häufigsten Fälle, Herr Kollege Ofner, werden wahrscheinlich nicht durch außergerichtlichen Tatausgleich geregelt werden, sondern durch jene Maßnahme, die die Geldbuße umfaßt. Diese wird vermutlich meistens dort angewendet werden, wo heute zum Beispiel die Strafverfügung mit einer bedingten Geldstrafe greift. (Abg. Scheibner: Wer sagt das? Wer garantiert das?) Falls eine bedingte Geldstrafe noch dazu nicht in einem Verfahren verhängt worden ist, sondern nur über eine Strafverfügung, dann kann man davon ausgehen, daß diese Form der staatlichen Reaktion auf Straftaten die ineffizienteste ist, da sie den Täter nicht trifft. (Abg. Dr. Graf: Frau Fekter, das mag zwar Ihr Weltbild sein, aber es ist nicht alles mit Geld zu regeln!)

Abg. Scheibner: Sie haben es selber nicht gelesen!

Damit es nicht dazu kommt, daß Wiederholungstäter immer wieder diversionelle Maßnahmen in Anspruch nehmen können, gibt es das Diversionregister. (Abg. Scheibner: Sie haben es selber nicht gelesen!) Fünf Jahre lang wird registriert, wer bereits eine Straftat nach dem Diversionsmodell abgehandelt bekommen hat. (Abg. Madl: Ja, aber er ist ja unbescholten!) Aus unserer Sicht ist das deshalb begrüßenswert, weil wir glauben, daß es die effizientere Maßnahme ist (Abg. Haller: ... im Leumundszeugnis!), sogenannten Tätern – es sind ja nicht verurteilte Täter, sondern nur Verdächtige – ihr Unrecht (Abg. Mag. Stadler: ... eigentliche Gesellschaftsveränderung!), das sie begangen haben, effizient spürbar zu machen: durch die Geldbuße, die bezahlt werden muß, und auch durch den Schadenersatz, den sie sofort leisten müssen. (Abg. Dr. Ofner: Wenn "zweckmäßig" und "möglich"!)

Abg. Scheibner: Alles, was die Frau Fekter gesagt hat, steht nicht drinnen! Du solltest einmal gescheit zuhören, bevor du redest!

"Nicht als schwer anzusehen", so steht es im Gesetz. Du wenigstens wirst das wissen, deine Kollegen wissen es offenbar nicht, denn wenn es einen Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Scheibner gab, in dem er – ich weiß nicht, ob er auf der Rednerliste steht; das wäre schlimm – dann auch noch "Das steht aber nirgends!" ruft, dann hat der gute Mann das Gesetz nicht gelesen, denn sonst hätte er wissen müssen, daß das im § 90a Abs. 2 steht. Dort ist ausdrücklich als Voraussetzung für die Diversion angeführt, daß die Schuld des Täters nicht als schwer anzusehen ist. (Abg. Scheibner: Alles, was die Frau Fekter gesagt hat, steht nicht drinnen! Du solltest einmal gescheit zuhören, bevor du redest!)

Abg. Scheibner: Tun Sie es doch! – Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie dazu in der Lage sind, tun Sie es bitte!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte aus Zeitgründen gar nicht auf die Vorwürfe an die Justiz eingehen, die hier jetzt geäußert worden sind. (Abg. Scheibner: Tun Sie es doch! – Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie dazu in der Lage sind, tun Sie es bitte!) Ich möchte auch nicht auf die Vorwürfe an den Herrn Bundesminister eingehen, ich denke, daß er selbst imstande ist, sich dagegen zu wehren. Das, was hier gesagt worden ist, ist wirklich absurd.

Abg. Dr. Fekter: Nein, Herr Scheibner, das wollen wir nicht!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eingangs muß ich der SPÖ wirklich gratulieren, und zwar aus vollster Überzeugung: Ihnen ist da etwas ganz Großartiges gelungen! Hätten Sie nämlich bei dieser Vorlage in die Begründung oder auch in die politische Argumentation die Erklärung hineingebracht, daß Sie mit dieser Vorlage einen großen Schritt hin zu Ihrem Ziel, der gefängnislosen Gesellschaft, machen wollen (Abg. Dr. Fekter: Nein, das wollen wir nicht!) – das hätte durchaus der Wahrheit entsprochen (Abg. Dr. Fekter: Nein, Herr Scheibner, das wollen wir nicht!) –, dann hätte sich hier natürlich, oder zumindest hoffentlich, Widerstand von seiten der ÖVP geregt. (Abg. Dr. Fekter: Natürlich!) – Natürlich, sagt Frau Fekter.

Abg. Scheibner: Jetzt haben wir wenigstens gehört, was ihr wollt!

Nur ganz kurz – denn ich möchte dann einen mir sehr wichtigen Bereich, der meiner Ansicht nach auch problematisch ist, herausgreifen, nämlich die häusliche Gewalt, die Gewalt in der Familie – möchte ich auf das eingehen, was für Sie wahrscheinlich eine Horrorvision ist: die gefängnislose Gesellschaft. Dazu sage ich Ihnen: So viel Angst brauchen wir in Österreich nicht zu haben. Wir sind im Spitzenfeld unter denjenigen, die am meisten einsperren, nämlich am drittmeisten in ganz Europa. So schaut es da aus. (Abg. Scheibner: Jetzt haben wir wenigstens gehört, was ihr wollt!)

Abg. Scheibner: Jetzt habt ihr noch eine Chance!

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Ofner, den Entwurf betreffend Strafprozeßnovelle 1999 samt Titel und Eingang in 1615 der Beilagen an den Justizausschuß rückzuverweisen. (Abg. Scheibner: Jetzt habt ihr noch eine Chance!)

Abg. Scheibner: Ihr einziges Problem ist, daß das nicht die ÖVP erfunden hat!

Meine Damen und Herren! Wer profitiert von der Flat-tax? – Natürlich die ganz gut Verdienenden, die natürlich bei der FPÖ beheimatet sind. Für Ihre Klientel wollen Sie eine neue Steuer einführen – und nur für Ihre Klientel, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Scheibner: Ihr einziges Problem ist, daß das nicht die ÖVP erfunden hat!)

Abg. Scheibner: 4 Minuten zuviel!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Feurstein hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben noch 4 Minuten Redezeit für diese zweite Wortmeldung zur Verfügung. – Bitte. (Abg. Scheibner: 4 Minuten zuviel!)

Abg. Scheibner: Was haben Sie bisher getan?

Es werden die österreichischen Konsumenten davon profitieren, denn die Preissenkungen bedeuten ungefähr 8 Milliarden Schilling – bis zum Jahre 2006 ansteigend – weniger an Preis für die Produzenten. Wir hoffen natürlich schon, daß das an die Konsumenten weitergegeben wird, denn dann wäre tatsächlich auch ein Nutzen aus den Preissenkungen gegeben. (Abg. Aumayr: So wie bisher!) – Darauf werden wir gemeinsam achten, nehme ich an, Frau Abgeordnete, denn sonst hätte es ja keinen Sinn. Wenn die Bauern nicht höhere Preise für ihre Produkte zugestanden bekommen, sondern niedrigere Preise hinnehmen müssen, dann wollen wir doch haben, daß dies letztlich den Konsumenten zugute kommt. (Abg. Scheibner: Was haben Sie bisher getan?)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Das ist ein Zitat Junckers, das ich sehr gerne aufnehme (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck), denn dieses Zitat trifft den Punkt; es trifft den Punkt, daß Sie immer noch einzelstaatlich denken, daß Sie es nicht schaffen, gemeinschaftlich zu denken. Und weil Sie nicht gemeinschaftlich denken können und immer nur die "Österreich zuerst"-Mentalität leben, die eine Partei vorgegeben hat – aufgrund der Umfragen glauben Sie, sie jetzt übernehmen zu müssen –, gibt es kein gemeinsames Handeln. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Scheibner: Zu dem Zeitpunkt!

Und in dieser Situation sagt der Bundeskanzler: Stellen wir doch meine – Klimas! – Position außer Streit, und das am besten noch für fünf Jahre! – Wer weiß, wo Herr Klima in fünf Jahren sein wird, aber es soll jetzt nicht darüber diskutiert werden! Und Herr Scheibner – eine erstaunliche Koalition – sagt: Hier wird eine völlig unnötige Sicherheitsdebatte vom Zaun gebrochen. (Abg. Scheibner: Zu dem Zeitpunkt!)

Abg. Scheibner: Also wirklich ein Unsinn! Neun Jahre hätte man Zeit gehabt für die Diskussion!

Ich kann mir schon vorstellen, daß Herr Scheibner sagt: Eine Debatte ist unnötig, denn ich bin es gewöhnt, daß einer entscheidet und das passiert, also wozu debattieren? Insoferne mag sich das in der Haltung durchaus mit dem Herrn Bundeskanzler treffen. (Abg. Scheibner: Also wirklich ein Unsinn! Neun Jahre hätte man Zeit gehabt für die Diskussion!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber eine europäische Sicherheitsstruktur ohne die transatlantische wird es nicht geben!

Ich meine, daß die Chance nicht darin liegt, daß wir die NATO auf Kosten der UNO stärken, sondern daß die Chance darin liegt, daß wir im Weltmaßstab die UNO stärken und auf europäischer Ebene zu einem einheitlichen Vorgehen Europas kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber eine europäische Sicherheitsstruktur ohne die transatlantische wird es nicht geben!)

Abg. Scheibner: Da sind wir gerne Rabauken, wenn das eine Rabaukenpolitik ist!

Herr Vizekanzler, Sie haben uns damals – ich bin Ihnen deswegen nicht gram, aber viele Vertriebene sind Ihnen deswegen sehr wohl gram – vorgeworfen, es sei Rabaukenpolitik, als wir verlangt haben, mit den Tschechen, mit den Slowenen zuerst über die Abschaffung der AVNOJ-Bestimmungen ... (Abg. Scheibner: Da sind wir gerne Rabauken, wenn das eine Rabaukenpolitik ist!) – Richtig, ich fühle mich als "Rabauke" regelrecht ausgezeichnet. Wenn das Rabaukenpolitik ist, dann ist das eine Auszeichnung, Herr Vizekanzler.

Abg. Scheibner: Frau Petrovic hat das aber im Jahr 1992 verlangt! – Abg. Schwarzenberger: Joschka Fischer ist da aber anderer Meinung!

Das ist mein Problem mit Bomben auf Subotica! Subotica, meine Damen und Herren – vielleicht war irgend jemand von Ihnen schon dort –, stellt das dar, was für das Zusammenleben in Europa als beispielhaft gelten kann: Dort amtiert ein ungarischer Bürgermeister in einer jugoslawischen Stadt. Und dort fallen Bomben! Da ist es wohl gerechtfertigt, zu sagen: Stoppen wir die Bombardements, um damit eine Pause auch jenen zu geben, die uneinsichtig sind! Das wurde in der Vergangenheit auch gezeigt. Wir müssen jetzt auch von unserer Seite aus – ich meine mit "unserer Seite" jetzt "dem Westen zugehörig" – zum Ausdruck bringen, daß Krieg nie ein Mittel ist, mit dem man zu Lösungen kommen kann, und daß Bomben noch nie auf der Welt etwas gelöst, sondern immer nur noch mehr Unheil gebracht haben. (Abg. Scheibner: Frau Petrovic hat das aber im Jahr 1992 verlangt! – Abg. Schwarzenberger: Joschka Fischer ist da aber anderer Meinung!) Das ist es, was heute hier auch erwähnt werden muß. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Was hat das mit der Landesverteidigung zu tun?

Meine Damen und Herren! Wer sieht denn hin in Afrika, wer sieht denn hin in Osttimor, wer sieht denn hin in Laos, wer sieht denn hin in Kolumbien, wer sieht dort denn überall hin, meine Damen und Herren (Beifall bei den Grünen), wenn es darum geht, daß ein Minister oder eine Ministerin in einem Anfall von sozialdemokratischer oder humanitärer Gesinnung – ein ÖVPler kann es auch sein – die Entwicklungshilfe erhöht? – Dann kommt sofort das freiheitliche Lager und sagt: Bei uns müssen die Mindestrentner mit dem und dem Betrag auskommen! Wer sieht denn hin, wenn Hunderttausende auf dieser Welt verhungern, Herr Scheibner, wer sieht denn dort hin? Was ist Ihre Antwort als Militärexperte? (Abg. Scheibner: Was hat das mit der Landesverteidigung zu tun?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wer verantwortet die Opfer?

Meine Damen und Herren! Hätte es auf dem Balkan eine militärische Logik gegeben – ich bin kein Militarist, aber hätte es eine militärische Logik gegeben –, dann hätten dort UNO-Soldaten – wenn schon China und Rußland ignoriert werden – eingesetzt werden müssen, die Schutzzonen verteidigen und nicht Bomben abwerfen! Herr Kukacka! Das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wer verantwortet die Opfer?)

Abg. Scheibner: Das wollen Sie doch abschaffen!

Herr Jung! Ich bin in solchen Augenblicken bei solch einer Diskussion über folgendes wirklich froh: Wir können zum Glück nicht Weltpolitik machen, aber wir können das, was in unserem Land im Übermaß vorhanden ist, nämlich Personen, die sich auf dem Balkan sehr gut auskennen, die in Vermittlerpositionen sehr erfolgreich sind, anbieten. Wir können unser Bundesheer zu Hilfseinsätzen und für karitative Zwecke anbieten. (Abg. Scheibner: Das wollen Sie doch abschaffen!) Wir können unsere Bevölkerung weiterhin dazu motivieren, das zu tun, was Österreich in den letzten Jahren am besten gemacht hat. Bringen wir das zu einer Meisterschaft auf dem Boden der Verfassung Österreichs, und verzichten wir auf diese großmachttuerische – ich würde es beinahe so sagen – Kriegstreiberei! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Er war gestrichen, Herr Präsident!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Das spielt aber keine Rolle, weil der Herr Abgeordnete nicht im Saal ist und seine Wortmeldung somit verfällt. (Abg. Scheibner: Er war gestrichen, Herr Präsident!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Meine Damen und Herren! Ich habe nur sehr wenig Zeit. Kollege Nußbaumer! Ich hätte mich auch sehr gerne mit den Anträgen des Abgeordneten Meischberger, des ehemaligen Verkehrssprechers, auseinandergesetzt. Ich konzediere, daß Meischberger da ein gewisses Problembewußtsein zeigt. Er hat aber entgegen den FPÖ-Ankündigungen keinerlei Lösungen anzubieten. Im Gegenteil: Er selbst ist zum Problem seiner Partei geworden – wie offenbar alle Verkehrssprecher der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.) Erst Rosenstingl und jetzt Meischberger: Ich wünsche Kollegen Firlinger nicht das Schicksal der freiheitlichen Verkehrssprecher in den letzten Jahren! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Scheibner: Das haben Sie bei Bosnien auch gesagt!

Ich möchte nochmals klar sagen, daß die politische Situation im Kosovo-Konflikt völlig anders ist, weshalb es erklärtes Ziel der österreichischen Bundesregierung, aber auch mein erklärtes Ziel ist, jenen Menschen, die wir jetzt vorübergehend aus dem Kosovo aufnehmen, Schutz zu gewähren (Abg. Scheibner: Das haben Sie bei Bosnien auch gesagt!) – damals war ich noch nicht Innenminister –, aber nicht die Integration in Österreich als wichtigstes Ziel zu sehen, sondern zu versuchen, sie wieder in ihre Heimat zu integrieren und ihnen dort ein gesichertes und geordnetes Leben zu ermöglichen.

Abg. Scheibner: Sehr gescheit!

Er sagt im Unterschied zu Ihnen: Die Osterweiterung passiert gegen den Bauernwillen. Da kann es doch nicht sein, daß die Last alleine die Bauern tragen sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Präsident Kletzmayr, Ihr Bruder, weiß das. (Abg. Scheibner: Sehr gescheit!) Sie verheimlichen das den Bauern, aber das Ergebnis Ihrer schlechten Verhandlungen ist ja der Ruf nach nationalen Maßnahmen.

Abg. Scheibner: Das ist wahr! – Abg. Aumayr: Intellektuell ist das ein bißchen zu hoch!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich wäre eigentlich gerne auf die Ausführungen meine Vorrednerin eingegangen, aber es fehlt mir die Möglichkeit, mich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. (Abg. Scheibner: Das ist wahr! – Abg. Aumayr: Intellektuell ist das ein bißchen zu hoch!)

Abg. Scheibner: Großer Optimismus ist nicht angesagt!

Frau Kollegin Aumayr, ich würde Sie einladen, sich vielleicht tatsächlich einmal mit Projekten zu beschäftigen, um dabei zu erkennen, daß das, was Sie heute hier von diesem Rednerpult aus betreffend Grenzlandförderung gesagt haben, nicht zutreffend ist. (Abg. Aumayr: Grenzüberschreitende Projekte! – Abg. Dr. Graf: Der Bart steht Ihnen ausgezeichnet!) Dann könnten Sie sich in der Praxis davon überzeugen und sich dort kundig machen. Vielleicht wäre es dann möglich (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr), Frau Kollegin Aumayr, daß Sie einmal hier am Rednerpult stehen und nicht all das, was gelungen ist, miesmachen. (Abg. Aumayr: Das habe ich nicht gemacht!) Denn das, Frau Kollegin Aumayr, ist der falsche Weg, Politik für die Zukunft zu machen. (Abg. Scheibner: Großer Optimismus ist nicht angesagt!)

Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Wer ist stärker: i oder i?

Da hat also Herr Präsident Schwarzböck langjährig, wie es hier heißt, vom Abgeordneten Schwarzböck verlangt, er möge doch dem zustimmen. Aber Herr Abgeordneter Schwarzböck hat Präsidenten Schwarzböck im Regen stehen lassen. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Wer ist stärker: i oder i?)

Abg. Scheibner: Das ist völlig falsch!

Kürzung von Bauernförderungen. – Es gab eine interessante "Pressestunde" eines freiheitlichen Bundesparteiobmanns, der meinte, es würde nichts ausmachen, wenn man den Bauern 50 Prozent der Subventionen wegnehmen würde. (Abg. Scheibner: Das ist völlig falsch!)

Abg. Mag. Schweitzer – auf Abg. Scheibner weisend –: Das ist der Scheibner, ich bin der Schweitzer!

Noch nie war Österreich für ausländische Investoren so attraktiv, und noch nie war die Exportquote höher. Selbst das Sorgenkind Tourismus schaffte die Trendwende. Die Inflation liegt bei 0,4 Prozent, und die Arbeitslosenzahlen sind ebenfalls leicht im Sinken. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn es in der Zeitung steht, dann stimmt es!) – Das ist auch Tatsache, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Mag. Schweitzer – auf Abg. Scheibner weisend –: Das ist der Scheibner, ich bin der Schweitzer!)

Abg. Scheibner: Das ist eine Wahlmöglichkeit! – Abg. Mag. Haupt: Eine Methode der Unabhängigkeit!

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch allen unredlichen Angeboten, die in den letzten Wochen von einigen Parteien gekommen sind, massiv entgegentreten, so zum Beispiel Angeboten, die dazu führen, daß Frauen aus dem Berufsleben gedrängt werden. Das sind etwa Kinderbetreuungsschecks und alle Arten von Gießkannensystemen bei der Förderung. All das sind Dinge, die Frauen aus dem Berufsleben drängen. (Abg. Scheibner: Das ist eine Wahlmöglichkeit! – Abg. Mag. Haupt: Eine Methode der Unabhängigkeit!) – Ich weiß, da gibt es große Meinungsunterschiede zwischen uns. Wir werden es jedenfalls zu verhindern wissen, daß es zur Umsetzung solcher Forderungen kommt.

Abg. Scheibner: Was für ein Stück?

Um dasselbe geht es auch beim Karenzgeld. Wenn wir das verwirklichen, dann sind wir ein höllisches Stück dem näher gekommen (Abg. Scheibner: Was für ein Stück?), wovon zumindest wir träumen, nämlich daß es tatsächlich ein partnerschaftliches Prinzip gibt, daß es tatsächlich auch beide Elternteile in der Kinderbetreuung gibt (Abg. Meisinger: Das ist eine höllische Idee!) und daß tatsächlich auch beide Elternteile die Möglichkeit haben, Karenzzeit in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was für ein Stück sind wir dann weitergekommen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was für ein Stück sind wir dann weitergekommen?

Um dasselbe geht es auch beim Karenzgeld. Wenn wir das verwirklichen, dann sind wir ein höllisches Stück dem näher gekommen (Abg. Scheibner: Was für ein Stück?), wovon zumindest wir träumen, nämlich daß es tatsächlich ein partnerschaftliches Prinzip gibt, daß es tatsächlich auch beide Elternteile in der Kinderbetreuung gibt (Abg. Meisinger: Das ist eine höllische Idee!) und daß tatsächlich auch beide Elternteile die Möglichkeit haben, Karenzzeit in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was für ein Stück sind wir dann weitergekommen?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wieso so frauenfeindlich?! – Abg. Scheibner: Unglaublich! Eine Frechheit! Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind eine absolut miese Person! – Abg. Scheibner: Der Mutter eines behinderten Kindes das vorzuwerfen! Letztklassig! – Abg. Dr. Ofner: Entschuldigen Sie sich! Unerhörter Skandal! Sie entschuldigen sich jetzt! Ein skandalöses Verhalten! Das ist Gewalt der Sprache! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Frau Partik-Pablé! Etwas ganz Spezielles an Ihre Adresse: Ich war unlängst in der Wiener U-Bahn Zeugin eines Vorfalles, bei dem eine Gruppe von behinderten Kindern mit ihren Betreuern unterwegs war. Es haben einige dieser Kinder die anderen Fahrgäste durch ihr Verhalten erheblich beeinträchtigt, sind aber selbstverständlich bei allen auf Unterstützung, auf Zustimmung gestoßen. Ich weiß nicht, Frau Partik-Pablé, wie Sie in dieser Situation reagiert hätten. Mit Klebeband?! – Ich weiß es nicht! Ich weiß es nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wieso so frauenfeindlich?! – Abg. Scheibner: Unglaublich! Eine Frechheit! Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind eine absolut miese Person! – Abg. Scheibner: Der Mutter eines behinderten Kindes das vorzuwerfen! Letztklassig! – Abg. Dr. Ofner: Entschuldigen Sie sich! Unerhörter Skandal! Sie entschuldigen sich jetzt! Ein skandalöses Verhalten! Das ist Gewalt der Sprache! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber, Herr Bundesminister, eigentlich führe ich die Debatte mit Ihnen. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Wir sind bei der Gewalt der Sprache! Ein skandalöses Verhalten!)

Abg. Wabl: Es geht um die Tötung von Omofuma! Worum geht es jetzt, Herr Scheibner?

Meine Damen und Herren von den Grünen! Fahren Sie fort mit Ihrem Minderheitenprogramm! Wir jedoch haben hier die Österreicher zu vertreten, die nicht akzeptieren können, daß Kriminalität und Illegalität in einem Ausmaß zulässig sind (Abg. Wabl: Es geht um die Tötung von Omofuma! Worum geht es jetzt, Herr Scheibner?), wie das, Herr Kollege Wabl, von niemandem zu verstehen, von niemanden zu akzeptieren ist.

Abg. Scheibner: Sie haben gesagt, wie sie bei den Behinderten vorgehen würde! – Abg. Dr. Graf: Das war aber keine Berichtigung, sondern eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den Grünen.

Ich habe ihr die Frage gestellt, und ich stelle sie ihr erneut, wie sie als Frau und Richterin mit verschiedenen Gruppen von Schutzbefohlenen, die der Obsorge anderer Menschen anvertraut sind – einmal behinderte Kinder, einmal Schubhäftlinge –, umgeht. Mit Klebeband oder anders? (Abg. Scheibner: Sie haben gesagt, wie sie bei den Behinderten vorgehen würde! – Abg. Dr. Graf: Das war aber keine Berichtigung, sondern eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Nein!

Daher, Herr Bundesminister, wundert es mich ja nicht, daß Sie einen derartigen Schulterschluß mit der FPÖ haben, und zwar nicht nur in den Inhalten, in denen ich immer mehr Übereinstimmung zwischen dem Sozialdemokraten Schlögl und dieser FPÖ sehe, sondern offenbar auch in Ihren Maßstäben, wem gegenüber Sie verantwortlich sind. Denn die Freiheitlichen haben auch ihr eigenes System, die schaffen sich ja neben der bestehenden Rechtsordnung auch ihre eigene (Abg. Scheibner: Nein!) und haben daher ein merkwürdiges Ehrengericht und ähnliches. (Abg. Scheibner: Nein, kein Parteigericht! Das ist kein Parteigericht!) Sie bieten auch Ihrem Parteivorsitzenden Ihren Rücktritt an.

Abg. Scheibner: Nein, kein Parteigericht! Das ist kein Parteigericht!

Daher, Herr Bundesminister, wundert es mich ja nicht, daß Sie einen derartigen Schulterschluß mit der FPÖ haben, und zwar nicht nur in den Inhalten, in denen ich immer mehr Übereinstimmung zwischen dem Sozialdemokraten Schlögl und dieser FPÖ sehe, sondern offenbar auch in Ihren Maßstäben, wem gegenüber Sie verantwortlich sind. Denn die Freiheitlichen haben auch ihr eigenes System, die schaffen sich ja neben der bestehenden Rechtsordnung auch ihre eigene (Abg. Scheibner: Nein!) und haben daher ein merkwürdiges Ehrengericht und ähnliches. (Abg. Scheibner: Nein, kein Parteigericht! Das ist kein Parteigericht!) Sie bieten auch Ihrem Parteivorsitzenden Ihren Rücktritt an.

Zwischenruf des Abg. Scheibner

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Aber auch Ihr Generalsekretär hat nicht den richtigen Umgangston gegenüber der Exekutive (Zwischenruf des Abg. Scheibner) – das soll heute auch wieder gesagt werden. Bezeichnungen wie "Scherzkekse" und "Idioten" sind nicht unbedingt jene Ausdrücke, die die Exekutive für ihre schwierige Arbeit verdient. Das muß Ihnen schon auch ganz klar gesagt werden. (Abg. Haigermoser: Pflichtübung! Leikam, laß die Pflichtübung!)

Abg. Scheibner: So ist es!

Das hat man auch heute wieder ganz deutlich gesehen. Sie haben den Mißtrauensantrag als Selbständigen Antrag eingebracht. Das heißt, Sie wollen überhaupt nicht darüber abstimmen. Wie ernst ist Ihnen dann aber überhaupt das Mißtrauen, das Sie Herrn Minister Schlögl entgegenbringen? (Abg. Scheibner: So ist es!) Wenn Sie sich schon dazu entschließen, eine solche Maßnahme anzukündigen und zu machen, dann sollten Sie sie meiner Ansicht nach auch durchziehen, aber nicht nur hier ein Theater oder einen Theaterdonner machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Wir brauchen ihn eh nicht!

Herr Rudas, der Herr Minister, alle von der SPÖ sollten eigentlich froh darüber sein, daß jemand den Minister, dessen Sessel schon wackelt, unterstützt. Aber ganz im Gegenteil: Er verbittet sich unsere Unterstützung! (Abg. Scheibner: Wir brauchen ihn eh nicht!) Ich finde, Sie sollten über die Politik, die Sie da machen, einmal nachdenken! (Abg. Haigermoser: Die Argumente des Rudas sind so stachelig wie sein Bart!)

Abg. Scheibner: Das war bis jetzt die mieseste Pflichtübung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Im wesentlichen gibt es zwei Positionen: Die eine Seite will wirksame Regelungen auf Kosten der Menschenrechte. – Das sind die da, das sind die Freiheitlichen, denen die Menschenrechte kein Anliegen sind und die schon damals mit dem Ausländer-Volksbegehren diese Polarisierungsstrategie von ihrer Seite her begonnen haben. (Abg. Scheibner: Das war bis jetzt die mieseste Pflichtübung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Soll die Gehrer zurücktreten? – Abg. Scheibner: Das war dasselbe Fehlverhalten eines Beamten!

Ja, aber es gibt einen Unterschied. Darf ich Ihnen gerade auf diesen Zwischenruf, Herr Abgeordneter Hofmann, folgendes sagen: Es gehört zweifelsohne zur Aufgabe der Polizei, entsprechend unserer Rechtslage Ausländer auch abzuschieben, nachdem sie ein ordentliches Verfahren bekommen haben. Aber es gehört zweifelsohne nicht zur Aufgabe von Lehrern, Kinder sexuell zu mißbrauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Soll die Gehrer zurücktreten? – Abg. Scheibner: Das war dasselbe Fehlverhalten eines Beamten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wie jugendlich ist der Landeshauptmann Pröll? Jugendsprecher Pröll! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Mir ist schon klar, daß Ihnen eine eigenständige Meinung geradezu suspekt ist, denn das sind Sie ja nicht gewohnt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wie jugendlich ist der Landeshauptmann Pröll? Jugendsprecher Pröll! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Denken Sie an Ihre Wortmeldung über die Behinderten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind so schwach, daß ich nicht ...!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist schon erstaunlich, daß sich nach Ausführungen über die Andersartigkeit von Menschen mit anderer Hautfarbe von seiten einer freiheitlichen Abgeordneten die Debatte dann darauf reduziert, wie denn die Technik des Verbringens von Menschen bewerkstelligt werden kann. Ob die Verfassung und die Menschenrechte über den Gesetzen stehen, scheint keine Rolle mehr zu spielen. (Abg. Scheibner: Denken Sie an Ihre Wortmeldung über die Behinderten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind so schwach, daß ich nicht ...!)

Abg. Scheibner: Das wäre interessant!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Gospod minister! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht sollte doch einmal klargestellt werden, warum wir diesen Selbständigen Antrag eingebracht haben. (Abg. Scheibner: Das wäre interessant!) Die Geschichte war eine sehr einfache.

Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Haigermoser.

§ 33 der Geschäftsordnung spricht ganz klar von einem Untersuchungsausschuß, und wir verlangen, daß dieser eingesetzt wird. Sie können jetzt zeigen, wie mutig Sie sind, wenn Sie zumindest für diesen Antrag stimmen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Es ist noch nicht zu spät! Wenn Sie schon einsichtig geworden sind, in Kürze findet hier die Abstimmung statt. Da werden wir beobachten, wer von Ihnen aufsteht, meine Damen und Herren! Das bloße Mundwerk genügt nicht für das Parlament, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Haigermoser.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Das war jetzt noch ein "Höhepunkt"!

Eines, Herr Minister, ist klar geworden, gerade durch Ihr heutiges Verhalten, durch die Beantwortung, die Sie hier von sich gegeben haben, durch die darauffolgenden Redebeiträge und auch durch die Wortmeldungen in der Presse, die immer wieder lauten: Das habe ich nicht gewußt. Das ist nicht über meinen Tisch gegangen. Das war mir nicht bekannt. – Genau deswegen brauchen wir einen Untersuchungsausschuß, wenn nicht einmal der Minister weiß, was im eigenen Haus passiert. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Das war jetzt noch ein "Höhepunkt"!)

Abg. Scheibner: Meinen Sie das alles ernst?

Meine Damen und Herren! Wenn man es mit Personen zu tun hat (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), die im Gewahrsam der Polizei sind, dann weiß man, daß diese Personen ärztlich zu betreuen sind, dann weiß man, daß sie auch ärztlich zu untersuchen sind. Daher sage ich Ihnen, Herr Minister (Abg. Scheibner: Meinen Sie das alles ernst?) – ich bin kein Arzt, ich bin nur mit einer Ärztin verheiratet (Abg. Dr. Mertel: Das reicht für eine "Promotion"!) –: Ich würde es mich nicht trauen, einem Kranken, einem Bronchitiker einen Klebestreifen über den Mund zu kleben – ganz gleich, wie er sich verhält –, weil ich weiß, daß das eine große Gefährdung für sein Leben wäre. Dafür braucht man keine besondere Ausbildung, Herr Minister, dafür braucht man nur ein bißchen Menschlichkeit und Menschenverstand. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Böhacker: Das ist ein Redebeitrag!

Ich kann mich nur wundern, daß sich eine Abgeordnete, die im Zivilberuf Richterin ist, zu derartigen Äußerungen hinreißen läßt. (Abg. Scheibner: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Böhacker: Das ist ein Redebeitrag!)

Abg. Scheibner: Das ist ohnehin nur eine Photomontage!

Wir müssen aber leider – wir brauchen nur in die Umgebung des Parlaments zu schauen –, sehen, wie sich das in der konkreten Praxis für die Europawahl abspielt. Wir sehen Plakate, auf denen Viktor Klima gemeinsam mit Schröder und Blair für die Europawahl wirbt. (Abg. Scheibner: Das ist ohnehin nur eine Photomontage!) Blair ist einer derjenigen, die diesen NATO-Schlag im Kosovo nicht nur befürwortet, sondern betrieben haben, und Schröder hat als Vorsitzender des Europäischen Rates dafür die volle Verantwortung zu tragen. Sich mit beiden abbilden zu lassen und "Gemeinsam für ein neues Europa" darunter zu schreiben und auf der Rückseite zu plakatieren, daß wir die Neutralität bewahren sollen, das, meine Damen und Herren, ist eine Vorgangsweise, die man, glaube ich, nicht akzeptieren kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Echte Janusköpfe: vorne so und hinten so!)

Abg. Scheibner: Sie verteilen Schlüsselposten schon vor den nächsten Wahlen?!

Im selben Interview sagte er: Wer die ÖVP als Regierungspartner will, der muß zur Kenntnis nehmen, daß es politische Schlüsselressorts gibt, auf deren Führung wir bestehen werden. (Abg. Scheibner: Sie verteilen Schlüsselposten schon vor den nächsten Wahlen?!)

Abg. Scheibner: Die Meinung wäre interessant!

Am Ende – Datum: Ende 2000 – werden die notwendigen Beschlüsse zu fassen sein, die wahrscheinlich heißen werden, daß die WEU in ihren Hauptfunktionen in die Europäische Union übernommen wird. Es gibt bereits eine gemeinsame Meinung der Regierungsparteien, daß wir an einer solchen Verschmelzung solidarisch mitwirken werden. (Abg. Scheibner: Die Meinung wäre interessant!) Der Zeitpunkt ist noch offen, aber die Aussage ist gemeinsam abgestimmt, daß wir dann daran militärisch teilnehmen werden. Die Frage Artikel 5 ... (Abg. Scheibner: Das ist ein Militärpakt, die WEU! Wie geht das?) Nein, Kollege Scheibner, das ist nicht korrekt. (Abg. Schieder: Er hat "EU" gesagt! – Abg. Scheibner: Nein, WEU!) Die Frage Artikel 5 ist bisher nicht automatisch angesprochen. Das wird aber ein Thema sein.

Abg. Scheibner: Das ist ein Militärpakt, die WEU! Wie geht das?

Am Ende – Datum: Ende 2000 – werden die notwendigen Beschlüsse zu fassen sein, die wahrscheinlich heißen werden, daß die WEU in ihren Hauptfunktionen in die Europäische Union übernommen wird. Es gibt bereits eine gemeinsame Meinung der Regierungsparteien, daß wir an einer solchen Verschmelzung solidarisch mitwirken werden. (Abg. Scheibner: Die Meinung wäre interessant!) Der Zeitpunkt ist noch offen, aber die Aussage ist gemeinsam abgestimmt, daß wir dann daran militärisch teilnehmen werden. Die Frage Artikel 5 ... (Abg. Scheibner: Das ist ein Militärpakt, die WEU! Wie geht das?) Nein, Kollege Scheibner, das ist nicht korrekt. (Abg. Schieder: Er hat "EU" gesagt! – Abg. Scheibner: Nein, WEU!) Die Frage Artikel 5 ist bisher nicht automatisch angesprochen. Das wird aber ein Thema sein.

Abg. Schieder: Er hat "EU" gesagt! – Abg. Scheibner: Nein, WEU!

Am Ende – Datum: Ende 2000 – werden die notwendigen Beschlüsse zu fassen sein, die wahrscheinlich heißen werden, daß die WEU in ihren Hauptfunktionen in die Europäische Union übernommen wird. Es gibt bereits eine gemeinsame Meinung der Regierungsparteien, daß wir an einer solchen Verschmelzung solidarisch mitwirken werden. (Abg. Scheibner: Die Meinung wäre interessant!) Der Zeitpunkt ist noch offen, aber die Aussage ist gemeinsam abgestimmt, daß wir dann daran militärisch teilnehmen werden. Die Frage Artikel 5 ... (Abg. Scheibner: Das ist ein Militärpakt, die WEU! Wie geht das?) Nein, Kollege Scheibner, das ist nicht korrekt. (Abg. Schieder: Er hat "EU" gesagt! – Abg. Scheibner: Nein, WEU!) Die Frage Artikel 5 ist bisher nicht automatisch angesprochen. Das wird aber ein Thema sein.

Abg. Scheibner: Es wäre höchste Zeit, Herr Außenminister!

Ich biete daher an, daß wir den Optionenbericht noch einmal aufgreifen (Abg. Scheibner: Es wäre höchste Zeit, Herr Außenminister!), vielleicht mit dieser einen Änderung: Keine Option ausschließen, weil das unehrlich wäre, aber auch jetzt keine Option fixieren, weil das nicht notwendig ist. (Abg. Scheibner: Wir reden darüber im Ausschuß! Wir brauchen es nur zu beschließen!) Zuerst geht es über den europäischen Sicherheitsverbund, und dann kann und soll Österreich eine eigenständige Entscheidung treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Wir reden darüber im Ausschuß! Wir brauchen es nur zu beschließen!

Ich biete daher an, daß wir den Optionenbericht noch einmal aufgreifen (Abg. Scheibner: Es wäre höchste Zeit, Herr Außenminister!), vielleicht mit dieser einen Änderung: Keine Option ausschließen, weil das unehrlich wäre, aber auch jetzt keine Option fixieren, weil das nicht notwendig ist. (Abg. Scheibner: Wir reden darüber im Ausschuß! Wir brauchen es nur zu beschließen!) Zuerst geht es über den europäischen Sicherheitsverbund, und dann kann und soll Österreich eine eigenständige Entscheidung treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Können schon! Sie tun es aber nicht!

Einen letzten Punkt muß ich zur Sprache bringen, weil Herr Abgeordneter Scheibner gesagt hat, daß wir keine österreichischen Interessen in Europa vertreten können. (Abg. Scheibner: Können schon! Sie tun es aber nicht!) Bitte, das ist ja nicht wahr! Sie haben doch gut begonnen, bleiben Sie jetzt auch bei dieser gemeinsamen Linie! Wir haben in Europa doch viel mehr erreicht, als ihr je geglaubt habt! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Was sagen Sie zu Ihrer Linie in der Osterweiterung? Was ist mit 2045, wie es der Gewerkschaftsbund sagt? In dem Zeitraum?

Dann sage ich es eben ein wenig scherzhaft mit einem wörtlichen Zitat. Glauben Sie wirklich, daß jemand österreichische Interessen in Europa besser vertritt, der so wie Jörg Haider im Mai 1999 noch immer die Schildläuse im Joghurt sucht und jetzt gesagt hat: Man findet sie nicht, weil es auf den spanischen Joghurtbechern in Spanisch draufsteht, und das kann man nicht übersetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Was sagen Sie zu Ihrer Linie in der Osterweiterung? Was ist mit 2045, wie es der Gewerkschaftsbund sagt? In dem Zeitraum?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Gut, Osterweiterung! Na bitte, Herr Abgeordneter Scheibner, wenn das kein österreichisches Interesse ist, das in dem Zeitplan, der vor uns liegt – ein mittelfristiger Zeitraum – umzusetzen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ich erinnere Sie daran, was Haider gesagt hat. Er hat vor der Ostöffnung genauso gewarnt wie jetzt vor der Osterweiterung. Es gibt jedoch wissenschaftliche Studien, die eindeutig belegen: Die Ostöffnung hat uns eine Verbesserung der österreichischen Handelsbilanz in der Höhe von 31 Milliarden Schilling gebracht. (Abg. Scheibner: Welche Ostöffnung?) Hören Sie zu! Kritisieren Sie es nachher, hören Sie wenigstens einmal zu!

Abg. Scheibner: Welche Ostöffnung?

Gut, Osterweiterung! Na bitte, Herr Abgeordneter Scheibner, wenn das kein österreichisches Interesse ist, das in dem Zeitplan, der vor uns liegt – ein mittelfristiger Zeitraum – umzusetzen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ich erinnere Sie daran, was Haider gesagt hat. Er hat vor der Ostöffnung genauso gewarnt wie jetzt vor der Osterweiterung. Es gibt jedoch wissenschaftliche Studien, die eindeutig belegen: Die Ostöffnung hat uns eine Verbesserung der österreichischen Handelsbilanz in der Höhe von 31 Milliarden Schilling gebracht. (Abg. Scheibner: Welche Ostöffnung?) Hören Sie zu! Kritisieren Sie es nachher, hören Sie wenigstens einmal zu!

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Österreichische Unternehmen haben derzeit 15 000 Joint-ventures in Mittel- und Osteuropa und beschäftigen dort 85 000 Leute. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Moment! Und jetzt kommt ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ja, in Ordnung, das ist ja auch nicht der Streitpunkt. Jetzt kommt aber der Punkt. (Abg. Scheibner: Das ist eine falsche Tatsache!) Die österreichischen Unternehmen, die im Ausland Mitarbeiter beschäftigen, haben in dem Zeitraum seit der Ostöffnung in Österreich die Zahl ihrer Beschäftigten von 70 000 auf 190 000 aufgestockt. Wir haben also dank der Ostöffnung in Österreich mehr als 50 000 Arbeitsplätze netto geschaffen. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit der EU-Osterweiterung zu tun!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Österreichische Unternehmen haben derzeit 15 000 Joint-ventures in Mittel- und Osteuropa und beschäftigen dort 85 000 Leute. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Moment! Und jetzt kommt ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ja, in Ordnung, das ist ja auch nicht der Streitpunkt. Jetzt kommt aber der Punkt. (Abg. Scheibner: Das ist eine falsche Tatsache!) Die österreichischen Unternehmen, die im Ausland Mitarbeiter beschäftigen, haben in dem Zeitraum seit der Ostöffnung in Österreich die Zahl ihrer Beschäftigten von 70 000 auf 190 000 aufgestockt. Wir haben also dank der Ostöffnung in Österreich mehr als 50 000 Arbeitsplätze netto geschaffen. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit der EU-Osterweiterung zu tun!)

Abg. Scheibner: Das ist eine falsche Tatsache!

Österreichische Unternehmen haben derzeit 15 000 Joint-ventures in Mittel- und Osteuropa und beschäftigen dort 85 000 Leute. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Moment! Und jetzt kommt ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ja, in Ordnung, das ist ja auch nicht der Streitpunkt. Jetzt kommt aber der Punkt. (Abg. Scheibner: Das ist eine falsche Tatsache!) Die österreichischen Unternehmen, die im Ausland Mitarbeiter beschäftigen, haben in dem Zeitraum seit der Ostöffnung in Österreich die Zahl ihrer Beschäftigten von 70 000 auf 190 000 aufgestockt. Wir haben also dank der Ostöffnung in Österreich mehr als 50 000 Arbeitsplätze netto geschaffen. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit der EU-Osterweiterung zu tun!)

Abg. Scheibner: Das hat nichts mit der EU-Osterweiterung zu tun!

Österreichische Unternehmen haben derzeit 15 000 Joint-ventures in Mittel- und Osteuropa und beschäftigen dort 85 000 Leute. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Moment! Und jetzt kommt ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ja, in Ordnung, das ist ja auch nicht der Streitpunkt. Jetzt kommt aber der Punkt. (Abg. Scheibner: Das ist eine falsche Tatsache!) Die österreichischen Unternehmen, die im Ausland Mitarbeiter beschäftigen, haben in dem Zeitraum seit der Ostöffnung in Österreich die Zahl ihrer Beschäftigten von 70 000 auf 190 000 aufgestockt. Wir haben also dank der Ostöffnung in Österreich mehr als 50 000 Arbeitsplätze netto geschaffen. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit der EU-Osterweiterung zu tun!)

Abg. Scheibner: Großartig, wenn 12 000 Bauern ihre Höfe verlassen!

Österreichische Interessen in der Europäischen Union. – Wenn das kein Erfolg ist, daß heute 90 Prozent der Fläche Österreichs in die europäischen Umweltprogramme integriert sind und daß die österreichischen Biobauern ein Viertel der gesamten EU-Förderung inhalieren ... (Abg. Scheibner: Großartig, wenn 12 000 Bauern ihre Höfe verlassen!) Also, wenn das kein Erfolg ist, Herr Scheibner, dann weiß ich nicht, was überhaupt ein Erfolg ist! Es gibt ja nicht nur einen Stein der Weisen, sondern viele Steinchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: 12 000 Bauern geben ihre Bauernhöfe auf!) Aber wir müssen uns bücken, um sie aufzuheben. Wenn man immer wegschaut, dann wird man auch die Goldnuggets, die mitten auf der Straße blinken, nicht finden. (Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht in Alaska!)

Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht in Alaska!

Österreichische Interessen in der Europäischen Union. – Wenn das kein Erfolg ist, daß heute 90 Prozent der Fläche Österreichs in die europäischen Umweltprogramme integriert sind und daß die österreichischen Biobauern ein Viertel der gesamten EU-Förderung inhalieren ... (Abg. Scheibner: Großartig, wenn 12 000 Bauern ihre Höfe verlassen!) Also, wenn das kein Erfolg ist, Herr Scheibner, dann weiß ich nicht, was überhaupt ein Erfolg ist! Es gibt ja nicht nur einen Stein der Weisen, sondern viele Steinchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: 12 000 Bauern geben ihre Bauernhöfe auf!) Aber wir müssen uns bücken, um sie aufzuheben. Wenn man immer wegschaut, dann wird man auch die Goldnuggets, die mitten auf der Straße blinken, nicht finden. (Abg. Scheibner: Wir sind ja nicht in Alaska!)

Abg. Scheibner: Aber warum haben Sie immer dagegen gestimmt?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir waren immer auf der Seite der Opfer und haben jene bekämpft, die die Verbrecher waren (Abg. Scheibner: Aber warum haben Sie immer dagegen gestimmt?) – sei es jetzt im Kosovo, seien es in der Tschechoslowakei oder in Jugoslawien die furchtbaren Bedingungen der Beneš-Dekrete oder der AVNOJ-Bestimmungen. In diesem Kampf gegen die Beneš-Dekrete und gegen die AVNOJ-Bestimmungen hat uns niemand übertroffen. Wir sind mit voller Überzeugung für die Aufhebung dieser Bestimmungen! (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Das kann er nur für diese Debatte verlangen!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Ich möchte, daß der Nationalrat beschlußmäßig verlangt, daß der Herr Bundesminister bei der Debatte über die Anfragebeantwortung gesichert anwesend ist! (Abg. Scheibner: Das kann er nur für diese Debatte verlangen!) Denn er muß zu einer solchen Debatte nicht erscheinen. Es ist zwar üblich, daß er erscheint, aber ich möchte, daß das gesichert ist, weil ich davon ausgehe, daß es ein Anliegen dieses Hauses sein muß, daß sich der Herr Bundesminister unmittelbar und sofort zu diesen gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern kann.

Zwischenruf des Abg. Scheibner

Eine Partei, die in den letzten Jahren (Zwischenruf des Abg. Scheibner) immer wieder gesagt hat, ja, wir wollen in die NATO – Herr Bundesminister und Vizekanzler Schüssel hat vor wenigen Monaten, Anfang Februar, gesagt: Unsere Zukunft ist die NATO –, aber dann nein sagt, wir wollen nicht in die NATO, ist eines mit Sicherheit nicht: Ehrlich! (Beifall bei der SPÖ.) Und ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren: Diesen Zickzackkurs werden wir als sozialdemokratische Fraktion mit Sicherheit nicht mittragen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Das stimmt so! (Abg. Scheibner: Das ist falsch!) Daher ist mit Ihnen mit Sicherheit eines auszumachen, nämlich daß wir der NATO nicht beitreten werden, ohne daß es vorher eine entsprechende Entscheidung dieses Hauses und auch der österreichischen Bevölkerung gegeben hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie werden dieses Land nicht an einer demokratischen Entscheidung vorbeischwindeln – auch wenn Sie es noch so sehr versuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Das ist falsch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Das stimmt so! (Abg. Scheibner: Das ist falsch!) Daher ist mit Ihnen mit Sicherheit eines auszumachen, nämlich daß wir der NATO nicht beitreten werden, ohne daß es vorher eine entsprechende Entscheidung dieses Hauses und auch der österreichischen Bevölkerung gegeben hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie werden dieses Land nicht an einer demokratischen Entscheidung vorbeischwindeln – auch wenn Sie es noch so sehr versuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Wo ist der Antrag, Herr Kollege? Wo ist der Antrag?

Jetzt aber muß ich zur Kenntnis nehmen, daß auch in den letzten Gesprächen in Wirklichkeit nicht mehr viel Neues, was nicht ohnehin schon in den Medien stand, gesagt worden ist, und dann wird uns vor Beginn der Sitzung auch noch ein Antrag der Regierungsparteien in der Frage des Baustopps betreffend Kernkraftwerk Temelin vorgelegt, obwohl wir in dieser Frage immer auf Fünfparteienregelungen Wert gelegt und deshalb oft mit den Freiheitlichen darum gestritten haben – im positiven Sinn des Wortes –, daß sie sich in diese Anträge mit aufnehmen lassen, weil wir eine gemeinsame Position des Hauses haben wollten! Jetzt, wo der Wahlkampf angefangen hat, sinken nicht nur die Klubobleute auf das Bassena-Niveau ab, sondern da geht es auch schon damit los, daß man nicht einmal mehr mit der Opposition redet und in Wirklichkeit den vielbeschworenen und oft gelebten Fünfparteienkonsens in dieser Frage hier im Hause einfach wegwirft, ohne auch nur einmal darüber zu reden. (Abg. Scheibner: Wo ist der Antrag, Herr Kollege? Wo ist der Antrag?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie wollten doch keinen gemeinsamen Antrag! – Abg. Dr. Pumberger: So ein windelweicher Antrag!

Das ist unser Antrag, und ich ersuche Sie, daß wir diesen nationalen Konsens, ein gemeinsames Vorgehen gegen das Kraftwerk Temelin hier vorantreiben. Ich wünsche mir, daß keiner hier ausschert, sondern daß alle dabei mittun, sodaß dieses Kernkraftwerk nicht errichtet werden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie wollten doch keinen gemeinsamen Antrag! – Abg. Dr. Pumberger: So ein windelweicher Antrag!)

Abg. Scheibner: Von euch versteht keiner etwas davon!

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo, meine Damen und Herren, sind die Zeiten, als die Freiheitlichen noch einen Energiesprecher namens Prinzhorn hatten, einen Experten, der sich wirklich auskannte? Jetzt muß ich an die Adresse der Freiheitlichen sagen: Ich weiß wirklich nicht mehr, wer sich bei euch in Energiefragen noch auskennt. (Abg. Dr. Krüger: Kennst du dich aus?) – Ich versuche es zumindest. Ich rede seit zwei Jahren dazu, und zwar mit einer Zunge. Bei euch reden mindestens drei dazu, und jeder spricht von etwas anderem. (Abg. Scheibner: Von euch versteht keiner etwas davon!) Je länger Sie reden, umso mehr tragen Sie zur Verwirrung in der ohnehin etwas komplexen Materie bei. (Abg. Mag. Schweitzer: ... nicht im Griff!) Es wäre also wirklich gut, lieber Kollege Schweitzer, wenn du dir das ElWOG einmal durchlesen würdest – es wird dir nicht schaden, es ist eine recht interessante Lektüre –, dann wüßten wir nämlich beide, worüber beziehungsweise wovon wir reden. So ist das leider nicht der Fall. Du hast es bis heute nicht gelesen. (Abg. Dr. Krüger: Durchlesen genügt nicht! Das müssen Sie auch verstehen, was da drinsteht!)

Abg. Scheibner: Mißbrauch der Verfassung!

Ihr habt es bis heute nicht gelesen, denn sonst würdet ihr wissen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß wir den Illwerke-Vertrag im § 70 ElWOG in den Verfassungsrang erhoben haben, damit dieser Vertrag auf alle Fälle vom ElWOG unberührt bleibt. (Abg. Scheibner: Mißbrauch der Verfassung!) Und das, was zwischen den beiden Vertragsparteien vereinbart wurde – Illwerke auf der einen Seite, Verbund auf der anderen Seite –, ist ein Vertrag wie jeder andere auch. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen: Der eine Vertragspartner sagt: Wir ... (Abg. Mag. Schweitzer: Also doch!)

Abg. Scheibner: Wer hat getötet?

Ich halte das für eine unerträgliche Situation! Wer einen Menschen tötet, und wer das akzeptiert, ist auch bereit, ein zweites Menschenleben in Kauf zu nehmen. (Abg. Scheibner: Wer hat getötet?)

Abg. Scheibner: Frau Kollegin, wer hat getötet?

Ich möchte Punkt 77 dieser Entschließung noch weiter ausführen. (Abg. Scheibner: Frau Kollegin, wer hat getötet?) – Ich sage nichts in Richtung der freiheitlichen Fraktion, denn die Äußerungen der Frau Kollegin Partik-Pablé in der letzten Sitzung sind wirklich so problematisch gewesen (Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie sich, was Sie jetzt gesagt haben!), daß man feststellen muß, der Rassismus in Österreich sollte offensichtlich bekämpft werden. Ich verstehe nicht, warum sie diese Äußerungen nicht zurückgenommen hat und sich nicht dafür entschuldigt hat. (Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie, was Sie gesagt haben!) Auch ich mache manchmal Dinge, bei denen ich mich zurücknehmen und sagen muß, ich habe falsch gehandelt. Es wäre gut, wenn Frau Partik-Pablé das auch machen würde. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer ist ein Mörder? – Abg. Scheibner: Wem werfen Sie die Tötung von Menschen vor?)

Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie sich, was Sie jetzt gesagt haben!

Ich möchte Punkt 77 dieser Entschließung noch weiter ausführen. (Abg. Scheibner: Frau Kollegin, wer hat getötet?) – Ich sage nichts in Richtung der freiheitlichen Fraktion, denn die Äußerungen der Frau Kollegin Partik-Pablé in der letzten Sitzung sind wirklich so problematisch gewesen (Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie sich, was Sie jetzt gesagt haben!), daß man feststellen muß, der Rassismus in Österreich sollte offensichtlich bekämpft werden. Ich verstehe nicht, warum sie diese Äußerungen nicht zurückgenommen hat und sich nicht dafür entschuldigt hat. (Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie, was Sie gesagt haben!) Auch ich mache manchmal Dinge, bei denen ich mich zurücknehmen und sagen muß, ich habe falsch gehandelt. Es wäre gut, wenn Frau Partik-Pablé das auch machen würde. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer ist ein Mörder? – Abg. Scheibner: Wem werfen Sie die Tötung von Menschen vor?)

Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie, was Sie gesagt haben!

Ich möchte Punkt 77 dieser Entschließung noch weiter ausführen. (Abg. Scheibner: Frau Kollegin, wer hat getötet?) – Ich sage nichts in Richtung der freiheitlichen Fraktion, denn die Äußerungen der Frau Kollegin Partik-Pablé in der letzten Sitzung sind wirklich so problematisch gewesen (Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie sich, was Sie jetzt gesagt haben!), daß man feststellen muß, der Rassismus in Österreich sollte offensichtlich bekämpft werden. Ich verstehe nicht, warum sie diese Äußerungen nicht zurückgenommen hat und sich nicht dafür entschuldigt hat. (Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie, was Sie gesagt haben!) Auch ich mache manchmal Dinge, bei denen ich mich zurücknehmen und sagen muß, ich habe falsch gehandelt. Es wäre gut, wenn Frau Partik-Pablé das auch machen würde. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer ist ein Mörder? – Abg. Scheibner: Wem werfen Sie die Tötung von Menschen vor?)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer ist ein Mörder? – Abg. Scheibner: Wem werfen Sie die Tötung von Menschen vor?

Ich möchte Punkt 77 dieser Entschließung noch weiter ausführen. (Abg. Scheibner: Frau Kollegin, wer hat getötet?) – Ich sage nichts in Richtung der freiheitlichen Fraktion, denn die Äußerungen der Frau Kollegin Partik-Pablé in der letzten Sitzung sind wirklich so problematisch gewesen (Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie sich, was Sie jetzt gesagt haben!), daß man feststellen muß, der Rassismus in Österreich sollte offensichtlich bekämpft werden. Ich verstehe nicht, warum sie diese Äußerungen nicht zurückgenommen hat und sich nicht dafür entschuldigt hat. (Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie, was Sie gesagt haben!) Auch ich mache manchmal Dinge, bei denen ich mich zurücknehmen und sagen muß, ich habe falsch gehandelt. Es wäre gut, wenn Frau Partik-Pablé das auch machen würde. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer ist ein Mörder? – Abg. Scheibner: Wem werfen Sie die Tötung von Menschen vor?)

Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Jetzt hören Sie auf mit den Unterstellungen!

Meine Damen und Herren! Schwarze gehören weg. – Das ist es, was einem jeden Tag vermittelt wird. Das ist das, was Frau Dr. Partik-Pablé offen und einfach rassistisch hier vom Rednerpult verkündet (Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Jetzt hören Sie auf mit den Unterstellungen!), und das ist das, was uns der Vorsitzende des Innenausschusses durch die Blume mitzuteilen versucht (Abg. Mag. Schweitzer: Terezija, nimm das zurück!): Daß die Schubhaftbetreuer die Komplizen derer sind, die sich hier etwas Besseres erwirken wollen. (Abg. Scheibner: Die eine wirft vor, daß die Leute umgebracht werden, und jetzt das! Heute seid ihr außer Rand und Band!)

Abg. Scheibner: Die eine wirft vor, daß die Leute umgebracht werden, und jetzt das! Heute seid ihr außer Rand und Band!

Meine Damen und Herren! Schwarze gehören weg. – Das ist es, was einem jeden Tag vermittelt wird. Das ist das, was Frau Dr. Partik-Pablé offen und einfach rassistisch hier vom Rednerpult verkündet (Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Jetzt hören Sie auf mit den Unterstellungen!), und das ist das, was uns der Vorsitzende des Innenausschusses durch die Blume mitzuteilen versucht (Abg. Mag. Schweitzer: Terezija, nimm das zurück!): Daß die Schubhaftbetreuer die Komplizen derer sind, die sich hier etwas Besseres erwirken wollen. (Abg. Scheibner: Die eine wirft vor, daß die Leute umgebracht werden, und jetzt das! Heute seid ihr außer Rand und Band!)

Abg. Scheibner: Sehr!

Herr Scheibner, ich weiß nicht, wie intensiv Sie sich schon einmal mit Menschen, die Zivildienst machen, auseinandergesetzt haben. (Abg. Scheibner: Sehr!) Wenn Sie glauben, daß Menschen, deren Aufgabe in der Betreuung von schwerstbehinderten, von alten und kranken Menschen, von Menschen, die bei Unfällen abgeholt und ins Krankenhaus gebracht werden müssen, et cetera besteht, einen Vorteil haben gegenüber jenen, die in der Kaserne sind (Abg. Scheibner: Aber das dürfen die doch alle nicht machen, Frau Kollegin! Das wissen Sie doch! Die werden doch nur für Hilfstätigkeiten herangezogen!), dann, muß ich sagen, haben Sie sich mit dem Zivildienst leider noch viel zuwenig auseinandergesetzt. (Abg. Scheibner: Das sind doch alles falsche Geschichten!) Ich lade Sie ein, mit mir einmal in ein Altenheim, in ein Schwerstbehindertenheim oder in ein Krankenhaus zu gehen, denn dann würden Sie Ihre Flausen, zu meinen, daß Zivildiener bevorteilt sind (Abg. Scheibner: Was heißt "Flausen"?), sehr schnell abbauen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: "Flausen"?)

Abg. Scheibner: Aber das dürfen die doch alle nicht machen, Frau Kollegin! Das wissen Sie doch! Die werden doch nur für Hilfstätigkeiten herangezogen!

Herr Scheibner, ich weiß nicht, wie intensiv Sie sich schon einmal mit Menschen, die Zivildienst machen, auseinandergesetzt haben. (Abg. Scheibner: Sehr!) Wenn Sie glauben, daß Menschen, deren Aufgabe in der Betreuung von schwerstbehinderten, von alten und kranken Menschen, von Menschen, die bei Unfällen abgeholt und ins Krankenhaus gebracht werden müssen, et cetera besteht, einen Vorteil haben gegenüber jenen, die in der Kaserne sind (Abg. Scheibner: Aber das dürfen die doch alle nicht machen, Frau Kollegin! Das wissen Sie doch! Die werden doch nur für Hilfstätigkeiten herangezogen!), dann, muß ich sagen, haben Sie sich mit dem Zivildienst leider noch viel zuwenig auseinandergesetzt. (Abg. Scheibner: Das sind doch alles falsche Geschichten!) Ich lade Sie ein, mit mir einmal in ein Altenheim, in ein Schwerstbehindertenheim oder in ein Krankenhaus zu gehen, denn dann würden Sie Ihre Flausen, zu meinen, daß Zivildiener bevorteilt sind (Abg. Scheibner: Was heißt "Flausen"?), sehr schnell abbauen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: "Flausen"?)

Abg. Scheibner: Das sind doch alles falsche Geschichten!

Herr Scheibner, ich weiß nicht, wie intensiv Sie sich schon einmal mit Menschen, die Zivildienst machen, auseinandergesetzt haben. (Abg. Scheibner: Sehr!) Wenn Sie glauben, daß Menschen, deren Aufgabe in der Betreuung von schwerstbehinderten, von alten und kranken Menschen, von Menschen, die bei Unfällen abgeholt und ins Krankenhaus gebracht werden müssen, et cetera besteht, einen Vorteil haben gegenüber jenen, die in der Kaserne sind (Abg. Scheibner: Aber das dürfen die doch alle nicht machen, Frau Kollegin! Das wissen Sie doch! Die werden doch nur für Hilfstätigkeiten herangezogen!), dann, muß ich sagen, haben Sie sich mit dem Zivildienst leider noch viel zuwenig auseinandergesetzt. (Abg. Scheibner: Das sind doch alles falsche Geschichten!) Ich lade Sie ein, mit mir einmal in ein Altenheim, in ein Schwerstbehindertenheim oder in ein Krankenhaus zu gehen, denn dann würden Sie Ihre Flausen, zu meinen, daß Zivildiener bevorteilt sind (Abg. Scheibner: Was heißt "Flausen"?), sehr schnell abbauen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: "Flausen"?)

Abg. Scheibner: Was heißt "Flausen"?

Herr Scheibner, ich weiß nicht, wie intensiv Sie sich schon einmal mit Menschen, die Zivildienst machen, auseinandergesetzt haben. (Abg. Scheibner: Sehr!) Wenn Sie glauben, daß Menschen, deren Aufgabe in der Betreuung von schwerstbehinderten, von alten und kranken Menschen, von Menschen, die bei Unfällen abgeholt und ins Krankenhaus gebracht werden müssen, et cetera besteht, einen Vorteil haben gegenüber jenen, die in der Kaserne sind (Abg. Scheibner: Aber das dürfen die doch alle nicht machen, Frau Kollegin! Das wissen Sie doch! Die werden doch nur für Hilfstätigkeiten herangezogen!), dann, muß ich sagen, haben Sie sich mit dem Zivildienst leider noch viel zuwenig auseinandergesetzt. (Abg. Scheibner: Das sind doch alles falsche Geschichten!) Ich lade Sie ein, mit mir einmal in ein Altenheim, in ein Schwerstbehindertenheim oder in ein Krankenhaus zu gehen, denn dann würden Sie Ihre Flausen, zu meinen, daß Zivildiener bevorteilt sind (Abg. Scheibner: Was heißt "Flausen"?), sehr schnell abbauen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: "Flausen"?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: "Flausen"?

Herr Scheibner, ich weiß nicht, wie intensiv Sie sich schon einmal mit Menschen, die Zivildienst machen, auseinandergesetzt haben. (Abg. Scheibner: Sehr!) Wenn Sie glauben, daß Menschen, deren Aufgabe in der Betreuung von schwerstbehinderten, von alten und kranken Menschen, von Menschen, die bei Unfällen abgeholt und ins Krankenhaus gebracht werden müssen, et cetera besteht, einen Vorteil haben gegenüber jenen, die in der Kaserne sind (Abg. Scheibner: Aber das dürfen die doch alle nicht machen, Frau Kollegin! Das wissen Sie doch! Die werden doch nur für Hilfstätigkeiten herangezogen!), dann, muß ich sagen, haben Sie sich mit dem Zivildienst leider noch viel zuwenig auseinandergesetzt. (Abg. Scheibner: Das sind doch alles falsche Geschichten!) Ich lade Sie ein, mit mir einmal in ein Altenheim, in ein Schwerstbehindertenheim oder in ein Krankenhaus zu gehen, denn dann würden Sie Ihre Flausen, zu meinen, daß Zivildiener bevorteilt sind (Abg. Scheibner: Was heißt "Flausen"?), sehr schnell abbauen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: "Flausen"?)

Abg. Scheibner: Wenn er keine Leute hat, weil alle zum Zivildienst gehen, dann kann er nichts mehr koordinieren!

Noch etwas, Herr Scheibner: Sie haben auch gesagt, daß man jetzt in Galtür Zivildiener brauchen würde, weil die Tiroler momentan ihre Grundwehrdiener auf Assistenzeinsatz im Burgenland haben. Ich glaube, Herr Fasslabend müßte doch in der Lage sein – die Katastrophe in Galtür hat ja nicht erst gestern stattgefunden, sondern bereits vor Monaten –, das Ganze so zu koordinieren (Abg. Scheibner: Wenn er keine Leute hat, weil alle zum Zivildienst gehen, dann kann er nichts mehr koordinieren!), daß in dieser Zeit die Tiroler Grundwehrdiener in Tirol bleiben könnten, inzwischen vielleicht von Grundwehrdienern aus einem anderen Bundesland Assistenzeinsatz gemacht wird (Abg. Scheibner: Die machen das ohnehin dauernd!) und die Tiroler unter Umständen erst später drankommen.

Abg. Scheibner: Die machen das ohnehin dauernd!

Noch etwas, Herr Scheibner: Sie haben auch gesagt, daß man jetzt in Galtür Zivildiener brauchen würde, weil die Tiroler momentan ihre Grundwehrdiener auf Assistenzeinsatz im Burgenland haben. Ich glaube, Herr Fasslabend müßte doch in der Lage sein – die Katastrophe in Galtür hat ja nicht erst gestern stattgefunden, sondern bereits vor Monaten –, das Ganze so zu koordinieren (Abg. Scheibner: Wenn er keine Leute hat, weil alle zum Zivildienst gehen, dann kann er nichts mehr koordinieren!), daß in dieser Zeit die Tiroler Grundwehrdiener in Tirol bleiben könnten, inzwischen vielleicht von Grundwehrdienern aus einem anderen Bundesland Assistenzeinsatz gemacht wird (Abg. Scheibner: Die machen das ohnehin dauernd!) und die Tiroler unter Umständen erst später drankommen.

Abg. Scheibner: Ist das etwas Schlechtes, daß man dort bei dieser Katastrophe hilft? Ist das etwas Schlechtes, daß ein Zivildiener das macht?

Die Folgen daraus, daß Herr Fasslabend nicht in der Lage ist, eine ordentliche Koordination durchzuführen, können nicht auf dem Rücken der Zivildiener ausgetragen werden. (Abg. Scheibner: Ist das etwas Schlechtes, daß man dort bei dieser Katastrophe hilft? Ist das etwas Schlechtes, daß ein Zivildiener das macht?)

Abg. Scheibner: Ich habe das überhaupt nicht gesagt, Frau Kollegin! Aber nach Tirol wird er als Wiener nicht versetzt!

Auch die Vorstellung, daß sich alle Zivildiener ihre Zivildienstplätze selbst aussuchen können, basiert eher auf einer Illusion. Auch das stimmt nicht ganz, Herr Scheibner, sondern Zivildiener haben die Möglichkeit, drei Zivildienststellen, denen sie Priorität geben würden, anzugeben, in der Hoffnung, daß sie dann eine von diesen drei Stellen bekommen. Anspruch darauf haben sie nicht. (Abg. Scheibner: Ich habe das überhaupt nicht gesagt, Frau Kollegin! Aber nach Tirol wird er als Wiener nicht versetzt!)

Abg. Scheibner: Ich weiß nicht, wem Sie da zugehört haben! Ich habe das alles nicht gesagt! – Abg. Schwemlein: So lange hat er gar nicht geredet!

Noch ein Punkt, Herr Scheibner: Sie haben gesagt, die Zivildiener sollten auch eine sinnvolle Tätigkeit machen. Ich frage Sie daher, ob Arbeiten im Rettungswesen, im Behindertenwesen, im Krankenwesen et cetera für Sie keine sinnvolle Tätigkeiten sind! (Abg. Scheibner: Ich weiß nicht, wem Sie da zugehört haben! Ich habe das alles nicht gesagt! – Abg. Schwemlein: So lange hat er gar nicht geredet!) Falls nein, kann ich Ihnen dazu nur sagen: Sie würden schön schauen, wenn Sie heute bei einem Verkehrsunfall plötzlich niemanden mehr hätten, der Sie ins Krankenhaus bringen würde – also eine sinnvolle Tätigkeit. (Abg. Scheibner: Das habe ich alles nicht gesagt! – Abg. Schwemlein: Aber hättest du so lange geredet, dann hättest du es gesagt!)

Abg. Scheibner: Das habe ich alles nicht gesagt! – Abg. Schwemlein: Aber hättest du so lange geredet, dann hättest du es gesagt!

Noch ein Punkt, Herr Scheibner: Sie haben gesagt, die Zivildiener sollten auch eine sinnvolle Tätigkeit machen. Ich frage Sie daher, ob Arbeiten im Rettungswesen, im Behindertenwesen, im Krankenwesen et cetera für Sie keine sinnvolle Tätigkeiten sind! (Abg. Scheibner: Ich weiß nicht, wem Sie da zugehört haben! Ich habe das alles nicht gesagt! – Abg. Schwemlein: So lange hat er gar nicht geredet!) Falls nein, kann ich Ihnen dazu nur sagen: Sie würden schön schauen, wenn Sie heute bei einem Verkehrsunfall plötzlich niemanden mehr hätten, der Sie ins Krankenhaus bringen würde – also eine sinnvolle Tätigkeit. (Abg. Scheibner: Das habe ich alles nicht gesagt! – Abg. Schwemlein: Aber hättest du so lange geredet, dann hättest du es gesagt!)

Abg. Scheibner: Aber Sie bringen mich auf gute Ideen!

Ich würde Ihnen vorschlagen, ein bißchen vorsichtiger zu sein, denn Sie wissen, daß gerade die Länder sehr froh darüber sind, genügend Zivildiener zu haben. (Abg. Scheibner: Aber Sie bringen mich auf gute Ideen!) Auch Ihr Landeshauptmann in Kärnten wird sehr froh sein, daß er genügend Zivildiener in seinem Bundesland hat, denn hätte er diese Zivildiener nicht, müßte das Land einige Millionen Schilling zusätzlich aufbringen, um die Leistungen der Zivildiener durch andere Arbeitskräfte erbringen zu lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Das geht dem Grundwehrdiener genauso!

Auch die Frage der Wohnkostenbeihilfen muß endlich geregelt werden, denn es kann nicht so sein, daß ein Zivildiener, der in einer Wohngemeinschaft lebt, keine Wohnkostenbeihilfe mehr bekommt (Abg. Scheibner: Das geht dem Grundwehrdiener genauso!), nur weil er in seiner Wohngemeinschaft über kein eigenes WC und über keine eigene Küche verfügt. (Abg. Scheibner: Das ist beim Grundwehrdiener genauso!) Ist ein Grundwehrdiener oder Zivildiener verheiratet, dann hat er normalerweise auch keine eigene Küche und kein eigenes WC im Familienverband, aber dann bekommt er seine Wohnkostenbeihilfe. Die derzeitige Regelung kann also nicht Sinn der Sache sein.

Abg. Scheibner: Das ist beim Grundwehrdiener genauso!

Auch die Frage der Wohnkostenbeihilfen muß endlich geregelt werden, denn es kann nicht so sein, daß ein Zivildiener, der in einer Wohngemeinschaft lebt, keine Wohnkostenbeihilfe mehr bekommt (Abg. Scheibner: Das geht dem Grundwehrdiener genauso!), nur weil er in seiner Wohngemeinschaft über kein eigenes WC und über keine eigene Küche verfügt. (Abg. Scheibner: Das ist beim Grundwehrdiener genauso!) Ist ein Grundwehrdiener oder Zivildiener verheiratet, dann hat er normalerweise auch keine eigene Küche und kein eigenes WC im Familienverband, aber dann bekommt er seine Wohnkostenbeihilfe. Die derzeitige Regelung kann also nicht Sinn der Sache sein.

Abg. Scheibner: Sollte kein Alternativdienst sein!

Allem voran steht natürlich das grundsätzliche Bekenntnis zur militärischen Landesverteidigung. Ich bin mit all jenen einer Meinung, die da sagen, daß der Zivildienst die Ausnahme von der Regel Wehrdienst sein muß. Daher ist der Zivildienst kein Alternativdienst, sondern ein Ersatzdienst. (Abg. Scheibner: Sollte kein Alternativdienst sein!) Für ein glaubwürdiges und vernünftiges Maß an Verteidigungsfähigkeit ist nun einmal ein entsprechendes militärisches Kräftepotential erforderlich. Das alles ist nur im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht und in dem jetzt gefundenen ausgewogenen Verhältnis zwischen Präsenz- und Zivildienern sichergestellt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Haidlmayr! Daß die Grünen mit dem Militär nicht viel am Hut haben, das beweisen Sie, das dokumentieren Sie, und das ist Ihr gutes Recht. Aber wenn Sie hier ableiten und dem Verteidigungsminister aufgrund des Vorschlages von Herrn Kollegen Scheibner, daß auch Zivildiener im Katastropheneinsatz verwendet werden sollten, jetzt am Beispiel Galtür vorwerfen, er sei nicht kooperationsbereit, er hätte ein Chaos zu verantworten und er könnte nicht entsprechend disponieren, dann ist dieser Vorwurf sehr an den Haaren herbeigezogen, Frau Kollegin Haidlmayr, und unterstreicht nur Ihre grundsätzliche Haltung gegen das Bundesheer und alles, was mit Militär zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist aber nicht der Auftrag!

Klubobmann Scheibner hat davor gewarnt, daß die Zahl der Zivildienstleistenden im Steigen begriffen ist. Für mich als Innenminister ist das eigentlich ein positives Zeichen, weil ich dafür verantwortlich bin, daß 775 Trägervereine und -institutionen in Österreich die Möglichkeit haben, möglichst viele Zivildiener zugewiesen zu bekommen. Deshalb habe ich damit kein großes Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist aber nicht der Auftrag!)

Abg. Scheibner: Wir haben eine Wehrpflicht und nicht eine Zivildienstpflicht!

Ich bin mir selbstverständlich dessen bewußt, daß der Verteidigungsminister wachsam sein muß, damit er ... (Abg. Scheibner: Wir haben eine Wehrpflicht und nicht eine Zivildienstpflicht!) Ich bin mir dessen bewußt, daß der Verteidigungsminister wachsam sein muß, aber es muß natürlich auch Gründe haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn jemand sehr bewußt einen zwölfmonatigen Dienst absolviert und einen achtmonatigen Dienst beim Bundesheer ausschlägt.

Abg. Scheibner: 30 000 Grundwehrdiener sollten wir haben!

Trotzdem glaube ich, daß man sich bei all den begründeten Tatsachen auch dessen bewußt sein muß, daß die dramatische Steigerung der Zahl der Zivildienstanträge nicht in diesem Ausmaß gegeben ist, Herr Klubobmann Scheibner. Denn wir hatten im Jahre 1995 35 870 taugliche Wehrpflichtige. Von ihnen haben 5 986 einen Zivildienstantrag gestellt, das sind ... (Abg. Scheibner: 30 000 Grundwehrdiener sollten wir haben!) Das sind 21 Prozent. 1998 waren es 38 951, und von ihnen haben 9 185 einen Antrag gestellt. Das sind 22,8 Prozent, die Steigerung beträgt also etwas mehr als ein Prozent, und die von Ihnen geforderten 30 000 sind nahezu erreicht.

Abg. Scheibner: 25 000 sind aber nicht 30 000!

Das heißt, wir sollten meiner Ansicht nach diese Zahlen nicht allzu dramatisch sehen. (Abg. Scheibner: 25 000 sind aber nicht 30 000!) Bitte? (Abg. Scheibner: Wie viele, haben Sie gesagt, sind wehrpflichtig?) 38 951, und es sind 9 185 Anträge auf Zivildienst gestellt worden. Anerkannt wurden 8 904 Anträge, sodaß dem Bundesheer meiner Meinung nach 30 047 Personen bleiben. Das heißt, daß der Bedarf einigermaßen abgedeckt ist. (Abg. Scheibner: Dann müssen Sie noch 10 Prozent abziehen, die vorzeitig weggehen!) Aber ich bin mir dessen bewußt, daß die Zahl der Zivildiener nach dem Knick der Jahre 1993 bis 1995 wieder deutlich steigt.

Abg. Scheibner: Wie viele, haben Sie gesagt, sind wehrpflichtig?

Das heißt, wir sollten meiner Ansicht nach diese Zahlen nicht allzu dramatisch sehen. (Abg. Scheibner: 25 000 sind aber nicht 30 000!) Bitte? (Abg. Scheibner: Wie viele, haben Sie gesagt, sind wehrpflichtig?) 38 951, und es sind 9 185 Anträge auf Zivildienst gestellt worden. Anerkannt wurden 8 904 Anträge, sodaß dem Bundesheer meiner Meinung nach 30 047 Personen bleiben. Das heißt, daß der Bedarf einigermaßen abgedeckt ist. (Abg. Scheibner: Dann müssen Sie noch 10 Prozent abziehen, die vorzeitig weggehen!) Aber ich bin mir dessen bewußt, daß die Zahl der Zivildiener nach dem Knick der Jahre 1993 bis 1995 wieder deutlich steigt.

Abg. Scheibner: Dann müssen Sie noch 10 Prozent abziehen, die vorzeitig weggehen!

Das heißt, wir sollten meiner Ansicht nach diese Zahlen nicht allzu dramatisch sehen. (Abg. Scheibner: 25 000 sind aber nicht 30 000!) Bitte? (Abg. Scheibner: Wie viele, haben Sie gesagt, sind wehrpflichtig?) 38 951, und es sind 9 185 Anträge auf Zivildienst gestellt worden. Anerkannt wurden 8 904 Anträge, sodaß dem Bundesheer meiner Meinung nach 30 047 Personen bleiben. Das heißt, daß der Bedarf einigermaßen abgedeckt ist. (Abg. Scheibner: Dann müssen Sie noch 10 Prozent abziehen, die vorzeitig weggehen!) Aber ich bin mir dessen bewußt, daß die Zahl der Zivildiener nach dem Knick der Jahre 1993 bis 1995 wieder deutlich steigt.

Abg. Scheibner: Wieso haben die alle einen Aufschub?

Es verbleibt ein Rest von 24 000 Personen. Von ihnen haben 9 300 einen langfristigen Aufschub, 11 900 werden im heurigen oder im nächsten Jahr zugewiesen, und lediglich 2 787 können derzeit nicht zugewiesen werden (Abg. Scheibner: Wieso haben die alle einen Aufschub?), vor allem auch deswegen, weil eine entsprechende Anzahl von Unterlagen noch fehlt, beispielsweise Stellungsunterlagen oder Bestätigungen, daß sie auf Auslandsaufenthalt oder vorläufig untauglich sind. Das heißt, wir haben im wesentlichen kein Problem mit der Zuweisung. Da wir für nächstes Jahr vorgesehen haben, die Zahl der Zuweisungen von derzeit 7 300 auf zumindest an die 8 000 bis 8 500 zu erhöhen, gehe ich davon aus, daß die Zahl der Wartenden noch geringer wird und daß die Dauer der Wartezeit noch kürzer als ein Jahr wird.

Abg. Scheibner: Das war die Spitze eines Eisberges!

Nach dem wirklich tragischen Selbstmord von Gerhard Praschak, einem österreichischen Banker, waren die Freiheitlichen im Nationalrat vehement der Auffassung, daß das Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein sollte. (Abg. Scheibner: Das war die Spitze eines Eisberges!)

Abg. Dr. Graf: Diese Vergleiche sind ein Wahnsinn! – Abg. Scheibner: Das sind alles "nette" Vergleiche, die Sie da bringen! Sehr "geschmackvoll"!

Der Tod eines nigerianischen Staatsangehörigen im Gewahrsam österreichischer Polizeibeamter scheint es ihnen nicht wert zu sein, dieses Kontrollinstrumentarium zu verlangen. Wir sind ja noch nicht dabei, festzustellen, ob sich eine Mehrheit dafür findet. (Abg. Dr. Graf: Diese Vergleiche sind ein Wahnsinn! – Abg. Scheibner: Das sind alles "nette" Vergleiche, die Sie da bringen! Sehr "geschmackvoll"!)

Abg. Scheibner: Gleichbleibend hoch!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Vielzahl von Demonstrationen, die von serbischen Gruppen in Österreich gegen die NATO-Angriffe auf Serbien stattfinden, ist nicht von zunehmender Aggressivität geprägt, sondern gerade in letzter Zeit zeigt sich, daß diese immer weniger und unbedeutender werden. (Abg. Scheibner: Gleichbleibend hoch!)

Abg. Wabl: Herr Scheibner, das ist Ihr Einstandsgeschenk für dieses Haus! Mit Ihrer Rassentheoretikerin! – Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Das sind unqualifizierte Zwischenrufe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen Drogendealer schützen! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wabl und Abgeordneten der Freiheitlichen.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich erlaube mir, nochmals auf Ihre erste Frage einzugehen, Frau Abgeordnete. Natürlich ist es das Bemühen des Innenministers, alles zu tun, um die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Natürlich steht es aber auch im Mittelpunkt des Handelns eines österreichischen Innenministers, alles daranzusetzen, damit das Recht auf Versammlungsfreiheit für alle Menschen in unserem Lande ein verbürgtes Recht ist. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Verbürgt ist es ja! – Abg. Wabl: Ihre Rassentheorien gehören eingedämmt!) Und dieses Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließt meiner Meinung nach auch ein, daß ausländische Mitbürger ihre Meinung zu Vorgängen ... (Abg. Wabl: Herr Scheibner, das ist Ihr Einstandsgeschenk für dieses Haus! Mit Ihrer Rassentheoretikerin! – Abg. Scheibner: Das ist ja ungeheuerlich! Das sind unqualifizierte Zwischenrufe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen Drogendealer schützen! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Wabl und Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Das hat ja nichts mit Demonstrationsfreiheit zu tun! – Abg. Wabl: Sie haben sich als Rassistin qualifiziert, Frau Partik-Pablé – und sonst nichts! Herr Scheibner, Sie sitzen neben einer Rassistin!

Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, Frau ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie antworten aber nicht auf meine Frage!) Ja, ich versuche es, lassen Sie mich ausreden! (Abg. Scheibner: Das hat ja nichts mit Demonstrationsfreiheit zu tun! – Abg. Wabl: Sie haben sich als Rassistin qualifiziert, Frau Partik-Pablé – und sonst nichts! Herr Scheibner, Sie sitzen neben einer Rassistin!)

Abg. Scheibner: Lassen Sie diese Unterstellungen! – Abg. Dr. Graf: Wo ist der Herr Bundeskanzler? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie zitieren gerne die Mieterorganisationen und die Arbeiterkammern, wenn es darum geht, Verbesserungen für die Genossenschaftsmieter zu erreichen, ihre Kritik an den Zuständen im privaten Wohnungssektor wird von Ihnen aber völlig übergangen. Es ist ganz klar: Es geht Ihnen gar nicht um die Verbesserung der Wohnungssituation der Familien im allgemeinen, sondern es geht Ihnen im Gegenteil um politische Polemik. (Abg. Scheibner: Lassen Sie diese Unterstellungen! – Abg. Dr. Graf: Wo ist der Herr Bundeskanzler? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Was ist mit den Rücklagen?

In dem Dringlichen Antrag wird zum Beispiel auch behauptet, daß der überwiegende Teil des Förderungsvolumens von den gemeinnützigen Bauträgern verwaltet wird. Förderungsgelder werden aber nicht zur Verwaltung gegeben, sondern sie werden nur vergeben, wenn unmittelbare Bauleistungen damit finanziert werden. Ein großer Teil der Fördergelder wird außerdem zur Finanzierung des Baus von Eigenheimen verwendet oder an private Bauträger vergeben. Das wird von Ihnen schlicht und einfach übergangen. (Abg. Scheibner: Was ist mit den Rücklagen?)

Abg. Scheibner: Zur Sache fällt Ihnen überhaupt nichts ein!

Ein Beispiel sollte uns eine Lehre sein, nämlich das Beispiel "Freies Wohnen". Damit wollte man sicherlich einen neuen Weg gehen, dieser ist aber offensichtlich gescheitert. Wir vertrauen auf die Vertrauenswürdigkeit der großen österreichischen Institutionen in diesem Bereich. (Abg. Scheibner: Zur Sache fällt Ihnen überhaupt nichts ein!)

Abg. Scheibner: Sie haben gerade gesagt, daß die Mieten auch bei den Privaten überhöht sind!

Was brauchen wir in der Wohnungspolitik? – Die Ausgangslage, die wir heute vorfinden, ist nicht so schlecht, wie sie dargestellt wird. Im internationalen Vergleich hat Österreich eine der höchsten Wohnbauraten. Die tragenden Säulen dieser Wohnungspolitik sind: der Mieterschutz mit Mietzinsobergrenzen und Kündigungsschutz auch im privaten Wohnungssektor (Abg. Scheibner: Sie haben gerade gesagt, daß die Mieten auch bei den Privaten überhöht sind!), die Wohnbauförderung, der gemeinnützige und kommunale Wohnungssektor und ein funktionierendes Wohnungseigentumsrecht. Diese Säulen werden wir auch in Zukunft brauchen.

Abg. Scheibner: Da sind Sie gerade der Richtige!

Darauf müssen wir aufbauen, und wir werden es nicht zulassen, daß diese Säulen zerstört werden. Natürlich müssen wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, daß die genannten Säulen tragfähig bleiben und daß Fehlentwicklungen korrigiert werden. Hiezu brauchen wir aber seriöse Vorschläge und keine Wahlkampfversprechen. (Abg. Scheibner: Da sind Sie gerade der Richtige!)

Abg. Scheibner: Wer hindert Sie denn daran, das zu machen? Das ist eine Forderung von Ihnen an sich selbst! Sie sind in der Regierung!

Was wir tatsächlich brauchen, sind niedrigere Maklerprovisionen, eine Klarheit bei den Richtwertmieten, eine Eingrenzung der Befristungsmöglichkeiten (Abg. Dr. Fekter: Nein, das brauchen wir nicht!), eine Begrenzung der Miete bei entschuldeten Genossenschaftswohnungen und bei der Wiedervermietung älterer Genossenschaftswohnungen. (Abg. Scheibner: Wer hindert Sie denn daran, das zu machen? Das ist eine Forderung von Ihnen an sich selbst! Sie sind in der Regierung!) Wir brauchen aber auch mehr Mitsprache und Kontrolle bei der Einhebung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen.

Neuerliche Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war kein Freund von Ihnen, der das aufgeschrieben hat! Diese Rede hat kein Freund geschrieben! – Abg. Scheibner: Die SPÖ ist seit 29 Jahren in der Regierung!

Mit diesen Maßnahmen können die Wohnungskosten tatsächlich gesenkt werden, kann den Mietern Wohnsicherheit und Leistbarkeit des Wohnens geboten werden. (Neuerliche Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das war kein Freund von Ihnen, der das aufgeschrieben hat! Diese Rede hat kein Freund geschrieben! – Abg. Scheibner: Die SPÖ ist seit 29 Jahren in der Regierung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kein einziges Wort zur Sache! Sie sind ein würdiger Vertreter für den Kanzler, das muß man schon sagen!

Wie Sie sehen, ist gerade bei einem so wichtigen Thema wie dem Wohnbereich nicht nur das Formulieren von unerfüllbaren Wünschen und Forderungen gefragt, sondern solide Politik. (Abg. Mag. Schweitzer: Selbst Andreas Khol schüttelt den Kopf!) Wir sind dabei, diese Politik weiter fortzuführen. Wir sind dabei, mit dem Regierungspartner die entsprechenden Maßnahmen auszuverhandeln. Wir werden auch in Zukunft die diesbezüglichen Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und eine Lösung finden. Sie kann aber nicht mit Polemik gefunden werden, sondern muß in handfesten Verhandlungen auf einer gemeinsamen und einvernehmlichen Basis erarbeitet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kein einziges Wort zur Sache! Sie sind ein würdiger Vertreter für den Kanzler, das muß man schon sagen!)

Abg. Scheibner: Aber das kritisiert man ja jetzt wieder!

Lassen Sie uns doch den ersten Schritt setzen in jenen Bereichen, in denen es eine unmittelbare Einflußmöglichkeit seitens der Politik gibt, wie sie es schon bei den privaten Vermietern mit der Festlegung von Zinskategorien getan hat. In diesem Bereich ist es ohne weiteres gegangen, die Mietzinskategorien einzuführen. (Abg. Scheibner: Aber das kritisiert man ja jetzt wieder!) Jetzt wird das wieder kritisiert. Ich verstehe diesen Wellengang innerhalb der Regierung, was die Wohnbaugenossenschaften betrifft, nicht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wo denn? Wo denn? – Abg. Scheibner: Wo sind da Mieter zu Schaden gekommen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Liebe Kollegen von den Freiheitlichen! Punkt 1 Ihres Programms lautet: Weg mit Verflechtungen. Wer steht hinter den Genossenschaften?, wird als Frage formuliert. – Ja, es hat Verfilzungen, es hat Freunderlwirtschaft zu Lasten der Wohnungssuchenden und der Mieter gegeben. Das war in der Wohnbaugenossenschaft "Freies Wohnen", einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wo denn? Wo denn? – Abg. Scheibner: Wo sind da Mieter zu Schaden gekommen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich weiß, es ist Ihnen unangenehm.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Keine Unterstellungen, die Sie nicht belegen können! Wo sind denn Mieter zu Schaden gekommen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wer ist hinter dieser Wohnbaugenossenschaft "Freies Wohnen" gestanden? Abgetakelte Politiker: Schimanek, Schreiner, Gratzer – lauter Herren aus der Freiheitlichen Partei. Das sind Ihre Leute, die zu Lasten der Mieter versucht haben zu experimentieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Keine Unterstellungen, die Sie nicht belegen können! Wo sind denn Mieter zu Schaden gekommen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist völlig falsch, was Sie da behaupten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Aber was ist in der Steiermark und in Kärnten? Da sind Sie verantwortlich! Was ist dort? Dort müssen die Mieter für Darlehen bezahlen, die es gar nicht mehr gibt! Das ist in Kärnten und in der Steiermark unter freiheitlichen Wohnbaulandesräten der Fall! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist völlig falsch, was Sie da behaupten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich weiß, das regt Sie auf.

Abg. Scheibner: Sie waren doch immer dagegen, daß man die Subjektförderung ausbaut!

Was ist in jenen Bundesländern, in denen Sie die Wohnbaulandesräte stellen? (Abg. Scheibner: Sie waren doch immer dagegen, daß man die Subjektförderung ausbaut!) Was ist dort? Dort wollen Sie die Wohnbauförderung dafür verwenden, um einen "Kindergartenvernichtungsscheck" zu decken. Das ist Ihre Politik! Dort geschieht nichts, dort gibt es keine Subjektförderung (Beifall bei der SPÖ) und damit keine Unterstützung für junge Familien, die sie brauchen, um für ihre Wohnkosten aufkommen zu können. (Abg. Scheibner: Sagen Sie auch etwas zu den überhöhten Zinsen!)

Abg. Scheibner: Sagen Sie auch etwas zu den überhöhten Zinsen!

Was ist in jenen Bundesländern, in denen Sie die Wohnbaulandesräte stellen? (Abg. Scheibner: Sie waren doch immer dagegen, daß man die Subjektförderung ausbaut!) Was ist dort? Dort wollen Sie die Wohnbauförderung dafür verwenden, um einen "Kindergartenvernichtungsscheck" zu decken. Das ist Ihre Politik! Dort geschieht nichts, dort gibt es keine Subjektförderung (Beifall bei der SPÖ) und damit keine Unterstützung für junge Familien, die sie brauchen, um für ihre Wohnkosten aufkommen zu können. (Abg. Scheibner: Sagen Sie auch etwas zu den überhöhten Zinsen!)

Abg. Dr. Krüger: Aber Vetternwirtschaft! – Abg. Scheibner: Aber überhöhte Zinsen!

Was man sagen muß – und daraus braucht man kein Hehl zu machen –, ist, daß es bei gemeinnützigen Wohnungen im Unterschied zu Wohnungen im privaten Althaus keine Befristungen, keine Spekulation, keine illegalen Ablösen, die von Vermietern verlangt werden, und keine Maklerprovisionen gibt. (Abg. Dr. Krüger: Aber Vetternwirtschaft! – Abg. Scheibner: Aber überhöhte Zinsen!) Mit diesen Problemen sind jene Menschen, die im privaten Althaus leben, konfrontiert. Ich weiß das aus meiner Tätigkeit in der Mietervereinigung. Diese Menschen sind leider mit den größten Problemen, mit den höchsten Mieten, mit all diesen Mißständen konfrontiert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo ist das? Wo ist das? – Abg. Dr. Graf: Vorwurf der Lüge – Ordnungsruf!

Ich denke mir, daß die Menschen – und immerhin betrifft das die Hälfte der Wiener Mieterinnen und Mieter – auch wissen sollten, was die Forderungen der FPÖ hinsichtlich dieses Bereichs sind. Die Freiheitlichen sind in diesem Bereich gegen den Mieterschutz, gegen den Kündigungsschutz und für Mieten von 100 S pro Quadratmeter. Sagen Sie das den Leuten, und belügen Sie sie nicht permanent! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo ist das? Wo ist das? – Abg. Dr. Graf: Vorwurf der Lüge – Ordnungsruf!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie haben kein Wort zu den überhöhten Zinsen gesagt! Dazu fällt Ihnen nichts ein!

Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, einen Appell an alle anderen Fraktionen als jene, die versucht hat, ein Ablenkungsmanöver, das ohnedies mißglückt ist, zu starten, richten, mit uns im Interesse der Mieterinnen und Mieter diese Forderungen und diese Anträge zu unterstützen. Ich ersuche vor allem auch den Koalitionspartner, die Interessen der Mieterinnen und Mieter nicht zu vergessen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie haben kein Wort zu den überhöhten Zinsen gesagt! Dazu fällt Ihnen nichts ein!)

Abg. Scheibner: Weil wir ihn nicht in einer Schublade verschwinden lassen wollen!

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Dringlichkeit Dringlicher Anträge beziehungsweise Anfragen seitens der Freiheitlichen ist manchmal unergründlich. Das ist zwar nicht meine Sache, sondern die der Freiheitlichen, aber man fragt sich halt nur. Kollege Firlinger spricht von jahrzehntelangen Problemen. Am 21. April bringt die FPÖ einen Selbständigen Entschließungsantrag ein und heute den wortgleichen Antrag als Dringlichen Antrag. Was war am 21. April noch nicht dringlich, und was ist heute so dringlich? (Abg. Scheibner: Weil wir ihn nicht in einer Schublade verschwinden lassen wollen!)

Abg. Scheibner: Sie meinen, Sie können es besser?

Abgeordneter Gaugg hat von Parteienfinanzierung geredet. Sie haben die Parteienfinanzierung mit dem "Freien Wohnen" versucht – es ist Ihnen nicht gelungen. (Abg. Scheibner: Sie meinen, Sie können es besser?) Nein, Herr Abgeordneter Scheibner, ich kann Ihnen beweisen, daß Sie versucht haben, für die Partei 3 Millionen Schilling an Gewinn herauszuschlagen.

Abg. Scheibner: So ein Unsinn!

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verlangt mit gutem Grunde, daß Anteile an Gemeinnützigen nur zum Nominale verkauft werden können. Es soll sich niemand daran bereichern und daraus finanzieren können. Was lese ich aber am 15. Jänner 1999? – 1999, und nicht voriges Jahr, beim Rosenstingl; da wart ihr alle panisch, das verstehe ich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kein Mensch war "panisch"!) Am 15. Jänner 1999 lese ich in der "Presse", daß der Aufsichtsratsvorsitzende des "Freien Wohnens", Herr Mauritz – er wird Ihnen bekannt sein, er ist ein Funktionär der FPÖ –, die Genossenschaft "Freies Wohnen" nicht unter 6 Millionen Schilling verkaufen will. Das Nominalkapital beträgt allerdings 3 Millionen. (Abg. Dr. Fekter: Gesetzwidrig!) Also 3 Millionen Verdienst, 3 Millionen Gewinn, 3 Millionen Parteienfinanzierung! (Abg. Scheibner: So ein Unsinn!) Was Sie versucht haben, unterstellen Sie jetzt anderen, und das weisen wir ganz eindeutig zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Was war in Salzburg mit eurer Wohnbaugenossenschaft?

Das ist nachgewiesen, und Herr Mauritz kann es nicht leugnen. Ich sage das auch draußen, ohne Schutz der Immunität, im Gegensatz zu Ihnen! (Abg. Scheibner: Was war in Salzburg mit eurer Wohnbaugenossenschaft?) Er kann mich klagen, aber er wird den Prozeß mit Sicherheit verlieren. Er hat versucht, 3 Millionen daraus zu lukrieren.

Abg. Scheibner: Wann sagen Sie etwas zu den überhöhten Mieten?

Da man hier von Unvereinbarkeiten bei den Eigentümern spricht: Man hat gleich einen bereits wegen Betrugs am Bau Verurteilten an einer Subgesellschaft beteiligt und ihn auch noch als Funktionär in der Gesellschaft "Freies Wohnen" eingesetzt, einen, der im Baugeschäft tätig war. (Abg. Schwemlein: Der war als Experte geladen!) Inkompatibel, Herr Abgeordneter Scheibner! (Abg. Scheibner: Wann sagen Sie etwas zu den überhöhten Mieten?) Alles nachzulesen, wenn Sie wollen, in den Revisionsberichten. Sie meinen ja, daß die Gemeinnützigen nicht entsprechend untersucht und revidiert werden. (Abg. Scheibner: Zur Praxis wissen Sie gar nichts!) Beim "Freien Wohnen" hat es, Gott sei Dank, eindeutig funktioniert. Dieses Abenteuer, diese Karikatur ist hoffentlich vorbei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Marizzi: ... sich selber abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Scheibner: Zur Praxis wissen Sie gar nichts!

Da man hier von Unvereinbarkeiten bei den Eigentümern spricht: Man hat gleich einen bereits wegen Betrugs am Bau Verurteilten an einer Subgesellschaft beteiligt und ihn auch noch als Funktionär in der Gesellschaft "Freies Wohnen" eingesetzt, einen, der im Baugeschäft tätig war. (Abg. Schwemlein: Der war als Experte geladen!) Inkompatibel, Herr Abgeordneter Scheibner! (Abg. Scheibner: Wann sagen Sie etwas zu den überhöhten Mieten?) Alles nachzulesen, wenn Sie wollen, in den Revisionsberichten. Sie meinen ja, daß die Gemeinnützigen nicht entsprechend untersucht und revidiert werden. (Abg. Scheibner: Zur Praxis wissen Sie gar nichts!) Beim "Freien Wohnen" hat es, Gott sei Dank, eindeutig funktioniert. Dieses Abenteuer, diese Karikatur ist hoffentlich vorbei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Marizzi: ... sich selber abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Scheibner: Sagen Sie auch noch etwas zum Thema?

Gott sei Dank müssen sich auch die Gemeinnützigen – ich bekenne mich dazu – der Konkurrenz, dem Wettbewerb stellen. Es gibt auch Wohnbauförderung für private Bauträger. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung Freiheitliche –: Wollen Sie denen die Wohnbauförderung abspenstig machen?) Es gibt die Hunderttausenden Österreicher, die ihr Eigenheim selbst bauen und Wohnbauförderung in Anspruch nehmen. Wissen Sie, wieviel von den 24,5 Milliarden Schilling jährlicher Wohnbauförderung an die Gemeinnützigen geht? – Ganze 8 Milliarden sind es, weniger als ein Drittel! Also sagen Sie schon im ersten Absatz etwas völlig Falsches und nehmen in Ihren Behauptungen gleich eine Verdreifachung vor. Das entspricht ungefähr dem, wie ernst Ihr ganzer Antrag zu nehmen ist, Herr Abgeordneter Scheibner! (Abg. Scheibner: Sagen Sie auch noch etwas zum Thema?) Ich sage schon etwas dazu, denn wir brauchen Ihre Vorschläge wirklich nicht!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Und die überhöhten Zinsen?

Frau Abgeordnete Bures hat zu Recht auf die laufenden Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien verwiesen. Diese sind meiner Ansicht nach erfolgversprechend, sie sind aber nicht von einer Rückkehr in den Dirigismus bestimmt. Ich möchte an die Adresse der FPÖ und der SPÖ ... (Zwischenruf der Abg. Reitsamer.) Oder des Staatssekretärs Wittmann! Entschuldigung, Kollegin Bures hat anders gesprochen! – Ich möchte an die Adresse der FPÖ und der SPÖ gerichtet in Erinnerung rufen, was die "Salzburger Nachrichten" am 12. Februar geschrie-ben haben: Der rotblaue Lösungsansatz eines staatlichen Eingriffs in den Wohnungsmarkt ist auch im Ausland anerkannt. Er hat sogar schon Eingang in ein internationales Standardwerk gefunden, veröffentlicht in München 1998, ins "Lexikon der populären Irrtümer". – Mit den staatlichen Eingriffen funktioniert es wirklich nicht, weder so noch so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Und die überhöhten Zinsen?)

Abg. Scheibner: Ich warte noch immer auf die angekündigten Reformmaßnahmen bei Mieten und Zinszahlungen!

Die ÖVP hat in die Verhandlungen auch eingebracht – wir werden das auch gemeinsam durchziehen, ich glaube, da gibt es keine Schwierigkeiten, Frau Kollegin Bures –, daß gemeinnützige Wohnbauvereinigungen auch im nachhinein Kapital am Markt zugunsten ihrer Mieter entsprechend lukrieren müssen, daß sie die marktüblich besten Zinsen herauszuschlagen und den Vorteil an die Mieter weiterzugeben haben. (Abg. Böhacker: Und übermorgen beginnen wir damit!) Das ist ganz eindeutig – und ich bitte den Herrn Staatssekretär, das an den Herrn Finanzminister weiterzugeben –, auch im Bundessonderwohnbaugesetz, das 1982 und 1983 eine gute Sache war, allerdings bei Zinsen von 8 bis 9 Prozent. Wenn jetzt die Zinsen gesunken sind, dann sollten auch die Mieter von den gesunkenen Zinsen beim Bundessonderwohnbau profitieren, und das sollte nicht bloß in gekürzten Annuitäten zum Ausdruck kommen. (Abg. Scheibner: Ich warte noch immer auf die angekündigten Reformmaßnahmen bei Mieten und Zinszahlungen!)

Abg. Scheibner: Jetzt haben Sie noch immer nichts zu den Mieten gesagt!

Wir wollen in den Verhandlungen – weil es nicht nur um die Mieter geht – weiters den Schutz der zahlenden und zahlungswilligen Wohnungseigentümer gegenüber den zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Wohnungseigentümern erreichen. (Abg. Scheibner: Jetzt haben Sie noch immer nichts zu den Mieten gesagt!) Wir wollen, im Gegensatz zu Ihnen, daß die Mieten durch einen funktionierenden Markt überall sinken. (Abg. Dr. Graf: Sollen jetzt die Mieten sinken, ja oder nein?) Wir wollen, daß die Mieten auch durch die Zurücknahme überhöhter Betriebskosten sinken. Wir wollen nicht die Augenauswischereien, die zum Teil erst im Jahr 2005 wirksam werden würden. (Abg. Scheibner: Was ist mit den überhöhten Zinsen?) Wir wollen einen ...

Abg. Scheibner: Was ist mit den überhöhten Zinsen?

Wir wollen in den Verhandlungen – weil es nicht nur um die Mieter geht – weiters den Schutz der zahlenden und zahlungswilligen Wohnungseigentümer gegenüber den zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Wohnungseigentümern erreichen. (Abg. Scheibner: Jetzt haben Sie noch immer nichts zu den Mieten gesagt!) Wir wollen, im Gegensatz zu Ihnen, daß die Mieten durch einen funktionierenden Markt überall sinken. (Abg. Dr. Graf: Sollen jetzt die Mieten sinken, ja oder nein?) Wir wollen, daß die Mieten auch durch die Zurücknahme überhöhter Betriebskosten sinken. Wir wollen nicht die Augenauswischereien, die zum Teil erst im Jahr 2005 wirksam werden würden. (Abg. Scheibner: Was ist mit den überhöhten Zinsen?) Wir wollen einen ...

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Keine Reformen!

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (fortsetzend): Wir wollen einen funktionierenden Wohnungsmarkt, und wir werden deshalb die Reformen, die erfolgreich waren, weiterführen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Keine Reformen!)

Abg. Scheibner: 37 S – zeigen Sie uns in Wien, wo es das gibt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trattner gemeldet. – Bitte. (Abg. Scheibner: 37 S – zeigen Sie uns in Wien, wo es das gibt!)

Abg. Scheibner: Das ist einmal ein Lichtblick! Der Regierung ist ja nichts eingefallen!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krüger! Jetzt kommt ein Teil der liberalen Wohnbaupolitik. Aber Sie müssen sich nicht fürchten. Mit Ihrem Beitrag zu den KZ und "Straflagern" werde ich mich heute nicht auseinandersetzen. Denn wir wollen nicht zu weit vom Thema wegführen. (Abg. Scheibner: Das ist einmal ein Lichtblick! Der Regierung ist ja nichts eingefallen!)

Abg. Scheibner: Kindesweglegung bei Firlinger!

Aber es gibt auch eine inhaltliche Komponente dieses Antrages, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Kindesweglegung bei Firlinger!) Das ist keine Kindesweglegung. Es ist eine Adoption, und es wird schon seinen Grund gehabt haben, daß ihr ihn adoptiert habt. Er paßt ja gut zu euch, Kollege Scheibner, er paßt gut zu euch, wie man jetzt sieht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Er hat euch durchschaut!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Er hat euch durchschaut!

Aber es gibt auch eine inhaltliche Komponente dieses Antrages, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Kindesweglegung bei Firlinger!) Das ist keine Kindesweglegung. Es ist eine Adoption, und es wird schon seinen Grund gehabt haben, daß ihr ihn adoptiert habt. Er paßt ja gut zu euch, Kollege Scheibner, er paßt gut zu euch, wie man jetzt sieht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Er hat euch durchschaut!)

Abg. Scheibner: Was sagt Kollege Moser zum Wohnbau? Er war damals in der FPÖ!

Als letzter Punkt und zusammenfassend, meine Damen und Herren: Wenn es darum geht, eine Entflechtung von Wohnbauträgern und politischen Parteien zu machen, dann werden die Liberalen mit auf Ihrer Seite stehen, wenn es um sachliche Lösungen geht. (Abg. Scheibner: Was sagt Kollege Moser zum Wohnbau? Er war damals in der FPÖ!) Wenn es darum geht, die Preistreiberkoalitionen zu beenden, dann werden die Liberalen hier mit auf Ihrer Seite stehen. Wenn es darum geht, Möglichkeiten des Wohnungskaufs für die Mieterinnen und Mieter zu verbessern, dann werden die Liberalen mit auf Ihrer Seite stehen. Wenn es eine echte, wirksame Kontrolle in diesem Bereich gibt und wenn die Wohnbauförderung evaluiert werden soll, dann sind das Maßnahmen, für die wir ebenfalls eintreten. Für all das stehen die Liberalen.

Abg. Scheibner: Können Sie etwas anderes als vorlesen auch?

Lassen Sie mich abschließend noch einmal folgendes festhalten und unterstreichen (Abg. Scheibner: Können Sie etwas anderes als vorlesen auch?): Die in Österreich existierenden Strukturen und Einrichtungen zu Zivil- und Katastrophenschutz haben sich in der Vergangenheit mehrfach bewährt und ein rasches Eingreifen sowie eine effiziente Koordinierung der Einsatzkräfte sichergestellt. Entscheidend ist auch in Zukunft, daß im Einsatzfall vor Ort rasch und effizient die nötigen Hilfs- und Schutzmaßnahmen eingeleitet und koordiniert werden können. Dies ist mit den Maßnahmen der Bundesregierung gewährleistet. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Jetzt haben wir schon geglaubt, daß wir sachlich diskutieren!

Meine Damen und Herren! Es ist natürlich eine Fülle von Maßnahmen notwendig, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Gefährdungspunkte sozusagen zu sanieren. Baumaßnahmen sind eine der Möglichkeiten, das zu erreichen. Was mich aber besonders bei diesem freiheitlichen Antrag etwas eigenartig stimmt, ist der Umstand, daß damit – wie immer – ganz eindeutig versucht wird, aus diesem tragischen Unfall im Tauerntunnel das berühmte politische Kleingeld zu schlagen. (Abg. Scheibner: Jetzt haben wir schon geglaubt, daß wir sachlich diskutieren!)

Abg. Scheibner: Was hat das alles mit Katastrophenschutz zu tun?

Eigentlich, so habe ich Ihre beiden Erstredner verstanden, sollten wir jetzt über eine Kompetenzverteilung in den Bundesministerien diskutieren, denn in Wirklichkeit wollen Sie nichts anderes als ein Superministerium für Sicherheit. Kollegin Partik-Pablé möchte eine Anti-Atom-Diskussion hier abführen. (Abg. Scheibner: Was hat das alles mit Katastrophenschutz zu tun?) Ich verhehle nicht, meine Damen und Herren, daß auch ich gewisse Änderungen bei den Kompetenzen der einzelnen Bundesministerien haben möchte. Auch mir wäre es recht, wenn wir alle Verkehrs-, Infrastruktur-, Ausbildungs- und Technologiekompetenzen in einem Ministerium zusammenführen könnten und anderes mehr. (Abg. Scheibner: Genau das wollen wir nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie widersprechen sich ja selbst!) Aber dazu brauchen wir keine Sondersitzung, das werden wir in Koalitionsverhandlungen und Regierungsgesprächen abhandeln. (Abg. Haigermoser: Aber diskutieren dürfen wir schon!? – Abg. Mag. Schweitzer: Dazu habt ihr die Parteizentrale! – Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist nicht deine Sache, gell, Parnigoni?)

Abg. Scheibner: Genau das wollen wir nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie widersprechen sich ja selbst!

Eigentlich, so habe ich Ihre beiden Erstredner verstanden, sollten wir jetzt über eine Kompetenzverteilung in den Bundesministerien diskutieren, denn in Wirklichkeit wollen Sie nichts anderes als ein Superministerium für Sicherheit. Kollegin Partik-Pablé möchte eine Anti-Atom-Diskussion hier abführen. (Abg. Scheibner: Was hat das alles mit Katastrophenschutz zu tun?) Ich verhehle nicht, meine Damen und Herren, daß auch ich gewisse Änderungen bei den Kompetenzen der einzelnen Bundesministerien haben möchte. Auch mir wäre es recht, wenn wir alle Verkehrs-, Infrastruktur-, Ausbildungs- und Technologiekompetenzen in einem Ministerium zusammenführen könnten und anderes mehr. (Abg. Scheibner: Genau das wollen wir nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie widersprechen sich ja selbst!) Aber dazu brauchen wir keine Sondersitzung, das werden wir in Koalitionsverhandlungen und Regierungsgesprächen abhandeln. (Abg. Haigermoser: Aber diskutieren dürfen wir schon!? – Abg. Mag. Schweitzer: Dazu habt ihr die Parteizentrale! – Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist nicht deine Sache, gell, Parnigoni?)

Abg. Scheibner: Du bist falsch informiert!

Meine Damen und Herren! Es ist festzuhalten ... (Abg. Scheibner: Du bist falsch informiert!) Nein, wirklich nicht! (Abg. Haigermoser: ... in Opposition!) In diesem Verordnungsentwurf ist etwa die Begleitpflicht für Gefahrenguttransporte ein besonderes Sicherheitselement. In der Stellungnahme des Herrn Reichhold vom 20. Mai steht unter anderem – ich zitiere (Abg. Dr. Ofner: Was für ein Jahr war das?), 1999 (Abg. Koppler: Ganz frisch!) –:

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: ... nicht Opposition! – Abg. Scheibner: Herr Kollege! Wer ist die richtige Adresse? Der Bundeskanzler?

Von dieser Haltung des Herrn Bundesministers Farnleitner könnten sich so manch andere eine Scheibe abschneiden (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und zwar jene, die primär angesichts laufender Kameras Betroffenheit signalisieren, mit ihren guten Ratschlägen und Schuldzuweisungen aber meistens nicht die richtige Adresse ansprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: ... nicht Opposition! – Abg. Scheibner: Herr Kollege! Wer ist die richtige Adresse? Der Bundeskanzler?)

Abg. Scheibner: Dann war es doch nicht so blöd, was wir gesagt haben!

Meine Damen und Herren! Die Forderung, daß Gefahrguttransporte primär auf der Schiene durchgeführt werden sollen, hat zweifellos eine gewisse Logik und Berechtigung. (Abg. Scheibner: Dann war es doch nicht so blöd, was wir gesagt haben!) Aber selbstverständlich müssen wir wissen, daß es auch im Schienenverkehr Gefahren gibt. Niemand wird bestreiten können, daß sich der Schienenverkehr für die Verteilung der Güter auf der Fläche nur wenig eignet. Er funktioniert überall dort gut und effizient, wo die betreffenden Unternehmen auch entsprechende Gleisanlagen haben. Überall dort, wo das nicht der Fall ist, muß Gefahrengut auf- und abgeladen werden, und gerade dieser Umladevorgang ist gefährlich, wie alle Experten sagen.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Der war doch für die Jagd zuständig, der Thaler! Das ist doch unglaublich! Lassen Sie doch die Polemik!

Daher, heute gesagt: Es ist traurig, daß ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Bitte: Es waren Grasser, Schnell, Thaller, wenn Sie es hören wollen, die alle bei Gesprächen mit mir ... (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Der war doch für die Jagd zuständig, der Thaler! Das ist doch unglaublich! Lassen Sie doch die Polemik!) – Herr Abgeordneter, ich weiß, daß Sie auch dagegen waren und dies deutlich gesagt haben! Einverstanden? (Abg. Scheibner: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Scheibner: Das ist ja unglaublich!

Daher, heute gesagt: Es ist traurig, daß ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Bitte: Es waren Grasser, Schnell, Thaller, wenn Sie es hören wollen, die alle bei Gesprächen mit mir ... (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Der war doch für die Jagd zuständig, der Thaler! Das ist doch unglaublich! Lassen Sie doch die Polemik!) – Herr Abgeordneter, ich weiß, daß Sie auch dagegen waren und dies deutlich gesagt haben! Einverstanden? (Abg. Scheibner: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Scheibner: Lassen Sie diese Polemik!

Ich halte auch fest, damit ... (Abg. Scheibner: Lassen Sie diese Polemik!) – Sie haben mich gefragt, und ich habe gesagt, es hat mir auch von meinen eigenen Parteikollegen die Rücktrittsforderung eingetragen. Das ist ja nicht so neu. Daher noch einmal: Es ist jetzt unsere Aufgabe, jene Tunnel-Landschaften, die im Vergleich weit sicherer als offene Straßen sind, im Hinblick auf ihre Belastung umzustellen.

Abg. Scheibner: Wir fordern ja Sicherungsmaßnahmen für Gefahrengütertransporte!

Ich sage noch etwas, weil dieses Thema immer wieder auftaucht: Es wurde nach Gutachten ausdrücklich auf eine Sprinkleranlage verzichtet, weil das bei solchen Gefahrensituationen über das Benzin-Luft-Gemisch zu einer Verdichtung der Explosionsgefahr führen würde. Und ich muß dazusagen, es hat im Tauerntunnel in den letzten Monaten – allein in diesem Tunnel! – fast monatlich eine Übung der Freiwilligen Feuerwehren mit den Zuständigen vor Ort stattgefunden. Das hat sich im Ernstfall auch bewährt, nur wurde immer wieder gesagt: Wenn einmal ein Fahrzeug mit Gefahrgütern darin verwickelt ist, dann ist das alles Theorie. – Und das war dieser unwahrscheinliche Fall, der eben nun eingetreten ist. (Abg. Scheibner: Wir fordern ja Sicherungsmaßnahmen für Gefahrengütertransporte!) Ich sage Ihnen, was dort trainiert wurde.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Das bestreitet ja niemand!

Es ist grundsätzlich falsch, zu behaupten, die Katastrophenpläne wären unzureichend gewesen. Es ist grundsätzlich falsch, zu behaupten, das Krisenmanagement wäre mangelhaft gewesen. Denn Tatsache ist, daß der Einsatz vorbildlich über die Bühne gegangen ist: Über 400 Männer und mehr als 60 Einsatzfahrzeuge haben exzellente Arbeit geleistet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Das bestreitet ja niemand!)

Abg. Scheibner: Was sagen die SPÖ-Landesräte in Salzburg dazu?

Tatsache ist, daß auch ein Brief des Landeshauptmann-Stellvertreters Karl-Heinz Grasser vom 12. August 1997 vorliegt, in welchem er dem Herrn Verkehrsminister mitgeteilt hat, daß Maßnahmen, die zu einer Verstärkung der Verkehrsbelastung auf den genannten Streckenabschnitten führen können, aus seiner Sicht strikt abzulehnen sind, speziell der Ausbau der Tauern Autobahn. – So weit der freiheitliche Landesrat Grasser, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Was sagen die SPÖ-Landesräte in Salzburg dazu?)

Abg. Scheibner: Ihr Kollege Hofmann sagt, daß die Landesregierung geschlossen dagegen war!

Tatsache ist weiters, daß in der Vergangenheit zwei politische Parteien klare Positionen eingenommen haben, nämlich die ÖVP, die kategorisch den Bau einer zweiten Tunnelröhre abgelehnt hat, und die sozialdemokratischen Landesregierungsmitglieder, die stets für den Bau der zweiten Tunnelröhre waren. (Abg. Scheibner: Ihr Kollege Hofmann sagt, daß die Landesregierung geschlossen dagegen war!)

Abg. Scheibner: Die SPÖ auch, oder?

Aber auch den Opfern muß unser Mitgefühl gelten. Anläßlich dieses Dringlichen Antrages der Freiheitlichen Partei muß ich schon daran erinnern, daß es vor den Nationalratswahlen 1990 eine massive Bürgerinitiative in der dortigen Region – sowohl im Ennstal als auch im Lungau – gegeben hat, und alle politischen Parteien damals von den Bürgerinitiativen mehr oder weniger zurück ... (Abg. Scheibner: Die SPÖ auch, oder?) Auch die FPÖ! (Abg. Scheibner: SPÖ!) Ich habe im Lungau eine Diskussion mit dem damaligen FPÖ-Abgeordneten Frischenschlager gehabt (Abg. Dr. Krüger: Jetzt weiß man, warum er nicht mehr bei uns ist!) – damals war er noch Mitglied der FPÖ! –, der sich damals entschieden gegen den Bau der zweiten Tunnelröhre ausgesprochen hat.

Abg. Scheibner: SPÖ!

Aber auch den Opfern muß unser Mitgefühl gelten. Anläßlich dieses Dringlichen Antrages der Freiheitlichen Partei muß ich schon daran erinnern, daß es vor den Nationalratswahlen 1990 eine massive Bürgerinitiative in der dortigen Region – sowohl im Ennstal als auch im Lungau – gegeben hat, und alle politischen Parteien damals von den Bürgerinitiativen mehr oder weniger zurück ... (Abg. Scheibner: Die SPÖ auch, oder?) Auch die FPÖ! (Abg. Scheibner: SPÖ!) Ich habe im Lungau eine Diskussion mit dem damaligen FPÖ-Abgeordneten Frischenschlager gehabt (Abg. Dr. Krüger: Jetzt weiß man, warum er nicht mehr bei uns ist!) – damals war er noch Mitglied der FPÖ! –, der sich damals entschieden gegen den Bau der zweiten Tunnelröhre ausgesprochen hat.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Scheibner.

Ich lasse mir eines nicht einreden: daß wir nach 50 Jahren Wohlstand in dieser Republik nicht die finanziellen Mittel haben, um ein hochrangiges Straßennetz fertigzubauen, das wir nach 50 Jahren Wohlstand in dieser Republik noch immer nicht fertiggebaut haben, meine Damen und Herren. Das ist doch der eigentliche Skandal in dieser Sache! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Scheibner.)

Abg. Scheibner: Wieso jetzt gerade? Wieso nicht vor einem oder vor zwei Monaten?

Aber, um es noch einmal deutlich zu sagen ... (Abg. Scheibner: Wieso jetzt gerade? Wieso nicht vor einem oder vor zwei Monaten?)

Abg. Scheibner: Jetzt ist es aber passiert!

Herr Abgeordneter Scheibner! Es wundert mich, daß gerade Sie von den Freiheitlichen das ansprechen. – Weil die Hauptschwierigkeit bei der Erlassung dieser Verordnung darin bestanden hat, endlich Stellungnahmen der Länder zu bekommen. (Abg. Scheibner: Jetzt ist es aber passiert!) Vorhin hat bereits Herr Abgeordneter Parnigoni darauf hingewiesen, daß die letzte Stellungnahme tatsächlich jene ist, die er zitiert hat, nämlich die des Landes Kärnten vom 20. Mai dieses Jahres. Ich kann Ihnen die Geschäftszahl sagen: Es ist die Zahl 17E72/41/99, und sie trägt die Unterschrift: "Mit freundlichen Grüßen für den Landeshauptmann: Dipl.-Ing. Wilhelm Fortin." Wer immer das sein mag. (Abg. Scheibner: Das war nicht die erste Stellungnahme!)

Abg. Scheibner: Das war nicht die erste Stellungnahme!

Herr Abgeordneter Scheibner! Es wundert mich, daß gerade Sie von den Freiheitlichen das ansprechen. – Weil die Hauptschwierigkeit bei der Erlassung dieser Verordnung darin bestanden hat, endlich Stellungnahmen der Länder zu bekommen. (Abg. Scheibner: Jetzt ist es aber passiert!) Vorhin hat bereits Herr Abgeordneter Parnigoni darauf hingewiesen, daß die letzte Stellungnahme tatsächlich jene ist, die er zitiert hat, nämlich die des Landes Kärnten vom 20. Mai dieses Jahres. Ich kann Ihnen die Geschäftszahl sagen: Es ist die Zahl 17E72/41/99, und sie trägt die Unterschrift: "Mit freundlichen Grüßen für den Landeshauptmann: Dipl.-Ing. Wilhelm Fortin." Wer immer das sein mag. (Abg. Scheibner: Das war nicht die erste Stellungnahme!)

Abg. Scheibner: Dann zitieren Sie richtig!

Diese Stellungnahme ist die Stellungnahme zu der Verordnung, die in Begutachtung war. Es ist bei weitem die letzte, und es ist jene, die außerdem noch darauf hinweist, daß Begleitungen von Gefahrguttransporten aus ihrer Sicht nicht notwendig sind. – Dies zur Frage der Wahrheit in diesem Punkt. (Abg. Scheibner: Dann zitieren Sie richtig!)

Abg. Scheibner: Es ist darum gegangen, abzuwenden, daß Gifttransporte auf der Bundesstraße abgewickelt werden!

Ja, ich kann es Ihnen gerne vorlesen. Es handelt sich um den Betreff "Autobahnen in Kärnten", Herr Klubobmann, "Gefahrguttransporte in den Tunnels, Stellungnahme zum Verordnungsentwurf." Es ist dann eine Reihe von Zahlen angeführt, und wörtlich lautet der Text dann genauso, wie ihn Herr Abgeordneter Parnigoni vorhin vorgelesen hat. Ich stelle Ihnen diesen Brief auch gerne zur Verfügung. (Abg. Scheibner: Es ist darum gegangen, abzuwenden, daß Gifttransporte auf der Bundesstraße abgewickelt werden!)

Abg. Scheibner: Ohne andere Maßnahmen! Sie wissen genau, daß die Gefahrentransporte dann auf den Bundesstraßen fahren!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Klubobmann Scheibner, ich bin mit Ihrer tatsächlichen Berichtigung auch nicht einverstanden, weil es ja wirklich so ist, wie der Herr Bundesminister gesagt hat, nämlich daß im genannten Schreiben ein Satz steht, der klarstellt, daß der Herr Landeshauptmann von Kärnten kein Interesse an einer Begleitpflicht für Gefahrenguttransporte hat. (Abg. Scheibner: Ohne andere Maßnahmen! Sie wissen genau, daß die Gefahrentransporte dann auf den Bundesstraßen fahren!)

Abg. Scheibner: Sie treten dafür ein, daß die Gefahrguttransporte durch ein Dorf fahren!

Besonders befremdend, Herr Kollege, finde ich die Resolution der Kärntner Landesregierung vom Sonntag, 29. Mai, denn darin steht (Abg. Scheibner: Sie treten dafür ein, daß die Gefahrguttransporte durch ein Dorf fahren!): Die Organe öffentlicher Sicherheit sind mit ausreichendem Personal und Gerät auszustatten, um eine sichere Begleitung und Kontrolle von Gefahrenguttransporten zu jeder Tages- und Nachtzeit zu gewährleisten. – Das ist ein dramatischer Widerspruch, der nicht so leicht aufklärbar ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der ist leicht aufklärbar! – Abg. Mag. Haupt: Der ist schnell aufklärbar, Herr Kollege Antoni!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der ist leicht aufklärbar! – Abg. Mag. Haupt: Der ist schnell aufklärbar, Herr Kollege Antoni!

Besonders befremdend, Herr Kollege, finde ich die Resolution der Kärntner Landesregierung vom Sonntag, 29. Mai, denn darin steht (Abg. Scheibner: Sie treten dafür ein, daß die Gefahrguttransporte durch ein Dorf fahren!): Die Organe öffentlicher Sicherheit sind mit ausreichendem Personal und Gerät auszustatten, um eine sichere Begleitung und Kontrolle von Gefahrenguttransporten zu jeder Tages- und Nachtzeit zu gewährleisten. – Das ist ein dramatischer Widerspruch, der nicht so leicht aufklärbar ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der ist leicht aufklärbar! – Abg. Mag. Haupt: Der ist schnell aufklärbar, Herr Kollege Antoni!)

Beifall und Aha!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Was macht der Schiller?

Abschließend darf ich feststellen, Herr Kollege Antoni (Abg. Dr. Antoni: Sie sollen berichtigen!), daß Sie wie immer in Ihren Aussagen höflichst verschwiegen haben, daß für Gefahrengütertransporte in Kärnten Ihr Landesrat Schiller zuständig ist. (Beifall und Aha!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Was macht der Schiller?)

Abg. Scheibner: Das war schon öfters der Fall! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, wenn die freiheitliche Fraktion die Anfrage eines sozialdemokratischen Abgeordneten für die Besprechung einer Anfragebeantwortung verwendet. Das möchte ich hier einmal festhalten. (Abg. Scheibner: Das war schon öfters der Fall! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Wir haben ein anderes Problem. In dem Augenblick, in dem wir an der Kompetenz vorbei wieder öffentliche Bauprojekte machen, werden wir wieder Preissteigerungen, vermehrten Anreiz zu Absprachen und kein Problem mit schnellerer ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Scheibner: Bravo!

Sie beklagen sich – oft auch zu Recht – darüber, daß man an manchen Baustellen niemanden arbeiten sieht. Ich habe jüngst in einem Gespräch gesagt, daß sich herausgestellt hat, daß manche Firmen mehr Aufträge bekommen, als sie bewältigen können, und dann sieht man die berühmten ruhenden Baustellen mit langen Staus. Das kann es nicht sein, daher muß der Ausbau der österreichischen Kapazitäten unter Nutzung der österreichischen Kapazitäten in einer Weise erfolgen, die weder Inflation noch leere Baustellen wegen Überkapazitäten bei anderen verursacht. (Abg. Scheibner: Bravo!)

Abg. Scheibner: Haben Sie auch die Bilder der Massengräber gesehen?

Wer gestern im Fernsehen die Bilder von dort gesehen und auch die Kommentare dazu gehört hat, kann nachvollziehen, was sich jetzt im Kosovo ereignet. (Abg. Scheibner: Haben Sie auch die Bilder der Massengräber gesehen?) – Ja, Herr Abgeordneter Scheibner, ich habe die Bilder der Massengräber gesehen, und ich habe deswegen zu Beginn meiner Erklärungen in den Vordergrund gestellt, daß wir jetzt – und zwar stärker, in Zukunft als neutrales Österreich noch stärker – den Anfängen wehren müssen! Sie wissen, daß es leider die Anfänge von ähnlichen Verbrechen in manchen Regionen der Welt gibt!

Abg. Scheibner: Per Inserat Leute suchen!

Meine Damen und Herren! Wenn davon gesprochen wurde, daß das Bundesheer personell, finanziell, materiell am Ende sei, bei Auslandseinsätzen Kapazitätsprobleme habe und an der Grenze des Machbaren angelangt sei, dann darf man in diesem Zusammenhang schon festhalten, daß sich das Bundesheer noch in jedem Auslandseinsatz bewährt hat. Ich bin überzeugt davon, daß auch dieser Kosovo-Einsatz funktionieren wird. (Abg. Scheibner: Per Inserat Leute suchen!) – Lieber Kollege Scheibner, die Inserate haben mit der Freiwilligkeit zu tun, auch darauf werde ich noch zu sprechen kommen.

Abg. Scheibner: Sie wollen es ohnehin abschaffen!

Viertens: Der Einsatz im Kosovo wird Jahre dauern. Jahre! Der bundesdeutsche Verteidigungsminister Scharping meint, es werden mindestens drei sein. Das heißt, dieser Einsatz wird den österreichischen Steuerzahler über Jahre hinweg Milliardenbeträge kosten, jene Milliarden, die uns seit Jahr und Tag zur entsprechenden Ausrüstung des österreichischen Bundesheeres fehlen (Beifall bei den Freiheitlichen), zur Aufrüstung, zur Ausrüstung ... Mein Gott, der (in Richtung des Abg. Wabl) schüttelt den Kopf! Das hat sich noch nicht bis zu den Linken herumgesprochen, daß das österreichische Bundesheer unter chronischer finanzieller Auszehrung leidet. (Abg. Scheibner: Sie wollen es ohnehin abschaffen!) Es sind jene Milliarden, die uns fehlen, um das österreichische Bundesheer für solche Einsätze entsprechend zu rüsten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: In Albanien sind sie!

Letzter Satz – vielleicht habe ich es mißverstanden, aber ich möchte es hier eindeutig klarstellen, Herr Abgeordneter Scheibner –: Es wird kein Grundwehrdiener im Kosovo eingesetzt werden. (Abg. Scheibner: In Albanien sind sie!) Jeder, der dort ist, ist es aufgrund freiwilliger Meldungen (Abg. Scheibner: Aber es sind Grundwehrdiener!) und weiß, daß er natürlich einen riskanten Job übernimmt – genauso wie ein Rot-Kreuz-Helfer, genauso wie jeder andere, der humanitär hilft in dieser Region –, und ich danke jetzt schon allen, die sich dafür zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Aber es sind Grundwehrdiener!

Letzter Satz – vielleicht habe ich es mißverstanden, aber ich möchte es hier eindeutig klarstellen, Herr Abgeordneter Scheibner –: Es wird kein Grundwehrdiener im Kosovo eingesetzt werden. (Abg. Scheibner: In Albanien sind sie!) Jeder, der dort ist, ist es aufgrund freiwilliger Meldungen (Abg. Scheibner: Aber es sind Grundwehrdiener!) und weiß, daß er natürlich einen riskanten Job übernimmt – genauso wie ein Rot-Kreuz-Helfer, genauso wie jeder andere, der humanitär hilft in dieser Region –, und ich danke jetzt schon allen, die sich dafür zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Höbinger!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch mir steht nicht mehr viel Redezeit zur Verfügung, aber ich möchte doch kurz auf das eingehen, was Kollegin Hörbiger (Abg. Scheibner: Höbinger!), Höbinger – Höbinger-Lehrer, sie versucht ohnedies immer, hier als Lehrer aufzutreten – meiner Auffassung nach völlig zu Unrecht gesagt hat.

Abg. Scheibner: Ja!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: In den laufenden Sitzungstagen, haben Sie gemeint? (Abg. Scheibner: Ja!) – Dann würde ich vorschlagen, da die anderen Klubobleute jetzt nicht im Plenum sind und wir die Verhandlungen über die Tagesordnung möglichst nicht unterbrechen wollen, daß ich den anderen Präsidenten und Klubobleuten darüber Mitteilung machen werde. Wir werden während der laufenden Plenarsitzung darüber beraten und vielleicht irgendwann eine Präsidiale abhalten.

Abg. Scheibner: Der übliche Reflex gegen die FPÖ!

Es hat dieser Wahlkampf auch gezeigt, wie es der FPÖ gelungen ist – nicht so gut wie sonst, aber immerhin –, die Wählerinnen und Wähler an der Nase herumzuführen (Abg. Scheibner: Der übliche Reflex gegen die FPÖ!) und ihnen mit einer Volksabstimmung das zu versprechen, was man ihnen von seiten der FPÖ eigentlich wegnehmen will, nämlich die Neutralität (Abg. Scheibner: Das ist ein völliger Unsinn!) – abgesehen davon, daß die Grundlage einer Volksabstimmung ohnehin erst einmal die Abschaffung der Neutralität sein müßte. (Abg. Scheibner: Das ist nicht sehr schlüssig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn das so weitergeht, dann wird die Dringliche ein Absturz!)

Abg. Scheibner: Das ist ein völliger Unsinn!

Es hat dieser Wahlkampf auch gezeigt, wie es der FPÖ gelungen ist – nicht so gut wie sonst, aber immerhin –, die Wählerinnen und Wähler an der Nase herumzuführen (Abg. Scheibner: Der übliche Reflex gegen die FPÖ!) und ihnen mit einer Volksabstimmung das zu versprechen, was man ihnen von seiten der FPÖ eigentlich wegnehmen will, nämlich die Neutralität (Abg. Scheibner: Das ist ein völliger Unsinn!) – abgesehen davon, daß die Grundlage einer Volksabstimmung ohnehin erst einmal die Abschaffung der Neutralität sein müßte. (Abg. Scheibner: Das ist nicht sehr schlüssig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn das so weitergeht, dann wird die Dringliche ein Absturz!)

Abg. Scheibner: Das ist nicht sehr schlüssig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn das so weitergeht, dann wird die Dringliche ein Absturz!

Es hat dieser Wahlkampf auch gezeigt, wie es der FPÖ gelungen ist – nicht so gut wie sonst, aber immerhin –, die Wählerinnen und Wähler an der Nase herumzuführen (Abg. Scheibner: Der übliche Reflex gegen die FPÖ!) und ihnen mit einer Volksabstimmung das zu versprechen, was man ihnen von seiten der FPÖ eigentlich wegnehmen will, nämlich die Neutralität (Abg. Scheibner: Das ist ein völliger Unsinn!) – abgesehen davon, daß die Grundlage einer Volksabstimmung ohnehin erst einmal die Abschaffung der Neutralität sein müßte. (Abg. Scheibner: Das ist nicht sehr schlüssig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn das so weitergeht, dann wird die Dringliche ein Absturz!)

Abg. Scheibner: Das ist ein gefährlicher Wunsch!

Die ÖVP und die FPÖ wollen den direkten Weg in die NATO. Das mag eine Option sein, für die man eintreten kann. Die Liberalen treten dafür nicht ein, und wir sind nie dafür eingetreten! (Abg. Dr. Khol: Wofür treten Sie denn ein?) Wir halten das für den falschen Weg, weil wir glauben, daß ein europäisches Sicherheitssystem, von dem ich zuvor geredet habe und das die ÖVP so gerne als einen theoretischen Begriff und damit als einen Mantel für etwas Verhüllendes benützt hat, der richtige Weg wäre, und wir meinen, daß man offenlegen muß, was darunter verstanden werden kann. Was wir darunter verstehen – im Gegensatz zu Ihnen, im Gegensatz zu einem NATO-Beitritt –, ist ein eigenständiges Sicherheitssystem und – ich sage das, auch wenn es viele gibt, die das als eine Illusion abtun – auch ein europäisches Freiwilligenheer. (Abg. Scheibner: Das ist ein gefährlicher Wunsch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo steht das? Herr Bundeskanzler, wo steht das?

Das war in Wirklichkeit der Grund – ich sage das sehr klar –, warum wir nach dem zumindest mißverständlich formulierten Erstpapier der deutschen Präsidentschaft über die Schlußfolgerungen des Rates von Köln besorgt waren. Aber ich bitte Sie, tun Sie nicht so, als ob nur Österreich besorgt gewesen wäre. Es waren auch Finnland, Irland und Schweden sehr besorgt über den Erstentwurf der deutschen Präsidentschaft vom Mai. Es sind darüber wirklich engagierte Diskussionen geführt worden, die dann schlußendlich zu dem, was in Köln beschlossen wurde, geführt haben, nämlich zum Bekenntnis zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspoliltik der Europäischen Union, die ein Miteinander ermöglichen soll, das aber sehr klar und deutlich sagt, daß die Europäische Union keine Artikel-5-Beistandspflichten übernehmen wird, daher kein Militärpakt wird und auf diese Weise die gleichberechtigte Teilnahme von paktfreien und neutralen Staaten ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo steht das? Herr Bundeskanzler, wo steht das?)

Abg. Dr. Petrovic: Wie war das mit dem NATO-Bombardement? Das war nicht im Einklang mit der Charta! – Abg. Scheibner: Alles ohne UNO-Mandat!

In der Charta der Vereinten Nationen sind zwei Krisenbewältigungsmaßnahmen vorgesehen (Abg. Dr. Petrovic: Wie war das mit dem NATO-Bombardement? Das war nicht im Einklang mit der Charta! – Abg. Scheibner: Alles ohne UNO-Mandat!) – darf ich das ausführen –: Die erste Form, wie Maßnahmen beschlossen werden können, beruht auf Basis eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. (Abg. Wabl: War das im Einklang?) Die zweite Form ist der Artikel 51 in der Charta der Vereinten Nationen, das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung. (Abg. Dr. Petrovic: Sie scheinen eine andere Wahrheit zu haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Das war doch nicht im Einklang mit der UNO-Charta! – Abg. Scheibner: Das sagen Sie!

Wenn Sie zum Beispiel die so oft zitierten Erläuterungen zu unserem Artikel 23f B-VG ansehen, dann werden Sie dort sehr klar und eindeutig sehen, daß es auch möglich ist, ohne Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu agieren. Klammer auf: Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Klammer zu. (Abg. Wabl: Ich glaube, Sie verwechseln NATO-Statut und UN-Charta! War der Einsatz in Jugoslawien ein UNO-Einsatz?) Deswegen sage ich schon sehr klar und deutlich, daß Handlungen, die im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehen, aus meiner Sicht immer, seit dem Herbst des Jahres 1955, mit der österreichischen Neutralität vereinbar sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Das war doch nicht im Einklang mit der UNO-Charta! – Abg. Scheibner: Das sagen Sie!)

Abg. Scheibner: Ich werde Ihnen dann die richtige Erklärung dafür geben!

Das sage nicht nur ich! Seither gab es viele Bundeskanzler, die der Meinung waren, daß Maßnahmen, die im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehen, mit dem Neutralitätsgesetz vereinbar sind. Das ist nicht meine Erfindung, die ich vor drei Monaten oder vor zwei Jahren gemacht habe, das ist seit dem Herbst 1955 so, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in dieser Form auch völkerrechtlich von den anderen Staaten anerkannt worden. (Abg. Dr. Krüger: Es geht um die Frage eines gerechten Krieges!) Selbstverständlich. (Abg. Dr. Krüger: Es geht um die Frage eines gerechten Krieges!) Denn bereits damals, beim Beitritt zu den Vereinten Nationen, haben wir das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität erlassen. Das ist wirklich eine inhaltlich sachliche Argumentation, und ich bitte, daß Sie das auch überlegen. (Abg. Scheibner: Ich werde Ihnen dann die richtige Erklärung dafür geben!)

Abg. Dr. Schmidt: Sie wissen genau, was gemeint war! – Abg. Scheibner: Wo steht das?

Frau Dr. Schmidt! Die Kernelemente, wie ich sie verstehe und sehe und wie sie im Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität festgelegt sind, die Kernelemente, die Sie selbst aufgezählt haben, also keine Teilnahme an einem Militärpakt, keine fremden Truppen auf unserem Gebiet und keine Teilnahme an einem Krieg – ich sage jetzt dazu: Klammer auf: wenn er nicht im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen steht; das gilt seit 1955 –, die haben sich, das können wir, glaube ich, klar und deutlich sagen, nicht verändert. (Abg. Dr. Schmidt: Sie wissen genau, was gemeint war! – Abg. Scheibner: Wo steht das?)

Abg. Scheibner: Also doch eine gemeinsame Verteidigung!

Gegen Beschlüsse der Europäischen Union, die sich im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen bewegen – also Mandat des Sicherheitsrates oder Artikel 51, Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung –, wird Österreich keine Bedenken haben. (Abg. Scheibner: Also doch eine gemeinsame Verteidigung!) Ich sage das sehr deutlich, weil das unser Verständnis der Neutralität bisher, seit dem Jahre 1955, war und ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Eine gemeinsame Verteidigung, aber neutral! Das ist ja wunderbar!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Eine gemeinsame Verteidigung, aber neutral! Das ist ja wunderbar!

Gegen Beschlüsse der Europäischen Union, die sich im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen bewegen – also Mandat des Sicherheitsrates oder Artikel 51, Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung –, wird Österreich keine Bedenken haben. (Abg. Scheibner: Also doch eine gemeinsame Verteidigung!) Ich sage das sehr deutlich, weil das unser Verständnis der Neutralität bisher, seit dem Jahre 1955, war und ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Eine gemeinsame Verteidigung, aber neutral! Das ist ja wunderbar!)

Abg. Scheibner: Wird es ein Veto geben oder nicht?

Sollte sich Österreich an Maßnahmen (Abg. Dr. Schmidt: Was sagen Sie zu Frage 9?), die sich nicht auf einen Beschluß des Sicherheitsrates oder Artikel 51 beziehen, nicht beteiligen, dann kann sich Österreich (Abg. Dr. Schmidt: Werden wir jetzt ein Veto einlegen oder nicht? Was ist mit Frage 9?), wie Sie wissen, auch konstruktiv enthalten, und die Maßnahmen, die daraus resultieren, werden natürlich im Rahmen der Durchführung dieses Beschlusses mit den einzelnen Mitgliedstaaten zu verhandeln sein, ohne daß es behindert wird. (Abg. Scheibner: Wird es ein Veto geben oder nicht?)

Abg. Scheibner: Aber das ist die zentrale Frage!

Das Veto habe ich gar nicht angesprochen! Das habe ich jetzt gar nicht angesprochen. (Abg. Scheibner: Aber das ist die zentrale Frage!) Nein, nein! Sie haben mir nicht gut zugehört! (Abg. Scheibner: Als Neutraler dürfen Sie das gar nicht zulassen, daß so etwas passiert!) Ein neutraler Staat kann das tun, was auf Basis eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder auf Basis des Artikels 51 der Vereinten Nationen steht, und nichts anderes werden wir tun, sehr geehrter Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Scheibner: Das ist aber gemeinsame Verteidigung!)

Abg. Scheibner: Als Neutraler dürfen Sie das gar nicht zulassen, daß so etwas passiert!

Das Veto habe ich gar nicht angesprochen! Das habe ich jetzt gar nicht angesprochen. (Abg. Scheibner: Aber das ist die zentrale Frage!) Nein, nein! Sie haben mir nicht gut zugehört! (Abg. Scheibner: Als Neutraler dürfen Sie das gar nicht zulassen, daß so etwas passiert!) Ein neutraler Staat kann das tun, was auf Basis eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder auf Basis des Artikels 51 der Vereinten Nationen steht, und nichts anderes werden wir tun, sehr geehrter Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Scheibner: Das ist aber gemeinsame Verteidigung!)

Abg. Scheibner: Das ist aber gemeinsame Verteidigung!

Das Veto habe ich gar nicht angesprochen! Das habe ich jetzt gar nicht angesprochen. (Abg. Scheibner: Aber das ist die zentrale Frage!) Nein, nein! Sie haben mir nicht gut zugehört! (Abg. Scheibner: Als Neutraler dürfen Sie das gar nicht zulassen, daß so etwas passiert!) Ein neutraler Staat kann das tun, was auf Basis eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder auf Basis des Artikels 51 der Vereinten Nationen steht, und nichts anderes werden wir tun, sehr geehrter Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Scheibner: Das ist aber gemeinsame Verteidigung!)

Abg. Scheibner: Können Sie das ausschließen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rahmenbedingungen sowie die wesentlichen Inhalte der vom Europäischen Rat in Köln verabschiedeten Schlußfolgerungen zur Weiterentwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der Europäischen Union habe ich in meinen einführenden Erläuterungen sehr, sehr klar und umfassend dargestellt. Diese Schlußfolgerungen werden von Österreich mitgetragen, dies insbesondere deshalb, weil klargestellt ist, daß es nicht das Ziel dieses Weges ist, die Beistandspflicht der Artikel-5-Bedingungen und damit die Militärpakt-Identität in der Europäischen Union umzusetzen. (Abg. Scheibner: Können Sie das ausschließen?)

Abg. Scheibner: In zwei Jahren wird in der EU entschieden! Sie wollen in fünf Jahren erst ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schmidt, es ist meiner Ansicht nach ein Mißverständnis, wenn Sie meinen, mein Angebot, das österreichische Neutralitätsgesetz zumindest für die nächste Legislaturperiode außer Streit zu stellen, bedeute ein Ende der Debatte über die österreichische Sicherheitspolitik. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es bedeutet viel eher, daß wir dann ausreichend Zeit haben, um in Ruhe über eine gemeinsame wichtige österreichische Entscheidung, nämlich wie die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik weitergehen soll und wird, zu diskutieren. (Abg. Scheibner: In zwei Jahren wird in der EU entschieden! Sie wollen in fünf Jahren erst ...!)

Abg. Scheibner: Das ist nicht mehr notwendig, wir haben eh schon alle Änderungen gemacht!

Also wenn jemand die Absicht hat, in der nächsten Legislaturperiode unsere Bundesverfassung zu ändern, so soll er das sagen, und dann wird das natürlich eine Diskussion für die Wahl sein; das ist völlig richtig! (Abg. Dr. Maitz: Sehr nett, daß wir diskutieren "dürfen"!) Wer sonst bitte als der Wähler soll über unterschiedliche Richtungen entscheiden und wählen können? Wenn wir allerdings das Thema "keine Änderung der Bundesverfassung, keine Änderung des Neutralitätsgesetzes" für die gesamte Legislaturperiode außer Streit stellen (Abg. Scheibner: Das ist nicht mehr notwendig, wir haben eh schon alle Änderungen gemacht!), dann muß das kein Wahlkampfthema sein, sondern dann können wir in Ruhe und in Sicherheit darüber reden. (Rufe bei der ÖVP: Naiv!)

Abg. Scheibner: Gilt das für alle in Ihrer Fraktion? – Abg. Schwarzenberger: Gilt das auch für Swoboda?

Aber ich muß hinzufügen, die Diskussion ist durchaus legitim. Sie ist deswegen legitim, weil es in diesem Haus, aber auch in der Bundesregierung zwei Lager gibt. Für das eine, vertreten von der Sozialdemokratie, besteht keine Disposition im Zusammenhang mit der Neutralität und keine Möglichkeit für einen NATO-Beitritt (Abg. Scheibner: Gilt das für alle in Ihrer Fraktion? – Abg. Schwarzenberger: Gilt das auch für Swoboda?), und das andere Lager, die ÖVP – in zunehmendem Maße im Gleichklang mit der Freiheitlichen Partei –, betrachtet die Neutralität als ein Schauobjekt in der Schatzkammer. (Abg. Scheibner: Warum sitzt Kollege Cap auf der Galerie? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Und die Klarheit, mit der man sich für den Beitritt zur NATO ausspricht, hängt von der jeweiligen Großwetterlage der Meinungsumfragen ab. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Warum sitzt Kollege Cap auf der Galerie? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Aber ich muß hinzufügen, die Diskussion ist durchaus legitim. Sie ist deswegen legitim, weil es in diesem Haus, aber auch in der Bundesregierung zwei Lager gibt. Für das eine, vertreten von der Sozialdemokratie, besteht keine Disposition im Zusammenhang mit der Neutralität und keine Möglichkeit für einen NATO-Beitritt (Abg. Scheibner: Gilt das für alle in Ihrer Fraktion? – Abg. Schwarzenberger: Gilt das auch für Swoboda?), und das andere Lager, die ÖVP – in zunehmendem Maße im Gleichklang mit der Freiheitlichen Partei –, betrachtet die Neutralität als ein Schauobjekt in der Schatzkammer. (Abg. Scheibner: Warum sitzt Kollege Cap auf der Galerie? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Und die Klarheit, mit der man sich für den Beitritt zur NATO ausspricht, hängt von der jeweiligen Großwetterlage der Meinungsumfragen ab. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Das steht nicht dabei!

Herr Kollege Kier! Frau Dr. Schmidt! Sie wissen ganz genau, daß im Artikel 17 des Amsterdamer Vertrages, aber auch in allen vorangehenden Artikeln ausdrücklich die sogenannte irische Klausel verwendet wurde, derzufolge die Politik der Union nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten, darunter Österreich mit seiner Neutralität und seiner verfassungsgesetzlichen Garantie der Neutralität, berührt. (Abg. Scheibner: Das steht nicht dabei!) Das, meine Damen und Herren, ist die EU-rechtliche Garantie dafür, daß unser Neutralitätsgesetz aus dem Jahre 1955 uneingeschränkt erhalten bleibt. (Abg. Scheibner: Zitieren Sie richtig! Der Zusatz steht nicht dabei!)

Abg. Scheibner: Zitieren Sie richtig! Der Zusatz steht nicht dabei!

Herr Kollege Kier! Frau Dr. Schmidt! Sie wissen ganz genau, daß im Artikel 17 des Amsterdamer Vertrages, aber auch in allen vorangehenden Artikeln ausdrücklich die sogenannte irische Klausel verwendet wurde, derzufolge die Politik der Union nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten, darunter Österreich mit seiner Neutralität und seiner verfassungsgesetzlichen Garantie der Neutralität, berührt. (Abg. Scheibner: Das steht nicht dabei!) Das, meine Damen und Herren, ist die EU-rechtliche Garantie dafür, daß unser Neutralitätsgesetz aus dem Jahre 1955 uneingeschränkt erhalten bleibt. (Abg. Scheibner: Zitieren Sie richtig! Der Zusatz steht nicht dabei!)

Abg. Scheibner: Das ist ein Bruch mit der Neutralität!

Und genauso verhält es sich mit der von Ihnen so häufig zitierten Erklärung von Köln. In dieser findet sich ausdrücklich die Formulierung: Wir wollen eine effektive EU-geführte Krisenbewältigung entwickeln, in deren Rahmen sich sowohl der NATO-Angehörende als auch neutrale und bündnisfreie EU-Mitgliedsstaaten in vollem Umfang und gleichberechtigt an den EU-Operationen beteiligen können. (Abg. Scheibner: Das ist ein Bruch mit der Neutralität!)

Abg. Scheibner: Das haben Sie aber dort nicht gesagt!

Meine Damen und Herren! Es ist von einer Gleichberechtigung neutraler und NATO-Staaten die Rede. Das heißt, nur das, was mit dem Rechtsbestand der Neutralen vereinbar ist, wird im Rahmen der unter französischem Vorsitz stehenden Verhandlungen Eingang in das EU-Recht finden. Wir haben zuzustimmen, und wir haben von Anbeginn an – das war nicht unser Koalitionspartner, sondern das waren die Sozialdemokraten – klargemacht: In das EU-Recht wird nur das übernommen, was mit unserem Neutralitätsgesetz vereinbar ist. Das haben wir ganz deutlich gesagt. (Abg. Scheibner: Das haben Sie aber dort nicht gesagt!)

Abg. Scheibner: Mit Ihrer Argumentation!

Daß Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, auch von der Freiheitlichen Partei, sich damit offensichtlich schwertun, ist schon klar. (Abg. Scheibner: Mit Ihrer Argumentation!) Aber daß wir nicht bei der NATO sind, daß es nicht einmal Verhandlungen mit der NATO gibt, daß es keine Erweiterung unter Einschluß Österreichs gibt, was Sie wollen, aber auch was die ÖVP will, das ist das Ergebnis sozialdemokratischer Politik in der Bundesregierung, aber auch im Nationalrat. Das ist die Neutralitätsgarantie der Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Eben!

Meine Damen und Herren! Der Vorwurf der Lüge ist der Vorwurf, bewußt die Unwahrheit zu sagen. Sie wissen ganz genau, was wir denken, Sie kennen unsere Verhaltens- und Abstimmungsweise in diesem Zusammenhang. (Abg. Scheibner: Eben!) Und ich sage Ihnen: Der Vorwurf trifft Sie selbst! Er trifft Sie deswegen, Herr Kollege Khol, weil das, was Sie jetzt getan haben, 110 Tage vor dem Wahltag, ist, systematisch eine Lügenkampagne aufzubauen, ... (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Der doppelte Viktor!

Beispiel Nummer 2: Am 25. April in Washington – ich kann Ihnen alles zitieren, Herr Kollege, Sie können es sich gerne anschauen –, beim NATO-Gipfel, sagt Viktor Klima im Angesicht von Bill Clinton: Ich glaube, daß es wichtig ist, daß Milošević nicht damit rechnen kann, die Staatengemeinschaft zu spalten und damit sein Werk der Greueltaten fortzuführen. Es ist sehr wichtig, daß die Staatengemeinschaft hier Geschlossenheit zeigt. (Abg. Scheibner: Der doppelte Viktor!)

Abg. Scheibner: Aber es ist nicht ausgeschlossen!

Herr Abgeordneter! Sie haben zum Thema Verschmelzung der Europäischen Union mit der Westeuropäischen Union zu Recht etwas zitiert, was beabsichtigt war. Es war nämlich beabsichtigt, daß es zu einer vollen Verschmelzung der Europäischen Union mit der Westeuropäischen Union unter Anwendung des Artikels 5 auch im WEU-Vertrag käme. Das hat ohne Zweifel die Charakteristik eines Militärpaktes. Aber es ist sehr klar und deutlich ein Anliegen von mehreren Staaten gewesen, in den Schlußfolgerungen von Köln klarzustellen, daß die Artikel-5-Beistandsverpflichtung nicht integriert wird, nicht verpflichtend integriert wird in die Europäische Union und daß nur jene Teile der WEU (Abg. Böhacker: Wo steht das?) – in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Abg. Scheibner: Aber es ist nicht ausgeschlossen!), o ja! – integriert werden, die eine vernünftige Zusammenarbeit erlauben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Seite, Absatz, Zeile? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Scheibner: Da müssen Sie einmal den Antrag lesen!

Zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen: Eine Volksabstimmung kann nur über eine tatsächliche Gesetzesvorlage durchgeführt werden. Das, was die Freiheitliche Partei in ihrem Entschließungsantrag offensichtlich will, ist die Option: entweder Neutralität oder NATO. (Abg. Scheibner: Da müssen Sie einmal den Antrag lesen!) Wir sind für eine gemeinsame europäische Armee, und wenn die europäische Armee Gegenstand der Diskussion in Österreich ist und Konsens besteht, dann wollen wir mithelfen (Abg. Scheibner: Entscheid von Köln, Frau Kollegin!), das der Bevölkerung auch klarzumachen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Sie müssen den Antrag lesen und nicht nur das sagen, was die Frau Schmidt sagt!)

Abg. Scheibner: Entscheid von Köln, Frau Kollegin!

Zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen: Eine Volksabstimmung kann nur über eine tatsächliche Gesetzesvorlage durchgeführt werden. Das, was die Freiheitliche Partei in ihrem Entschließungsantrag offensichtlich will, ist die Option: entweder Neutralität oder NATO. (Abg. Scheibner: Da müssen Sie einmal den Antrag lesen!) Wir sind für eine gemeinsame europäische Armee, und wenn die europäische Armee Gegenstand der Diskussion in Österreich ist und Konsens besteht, dann wollen wir mithelfen (Abg. Scheibner: Entscheid von Köln, Frau Kollegin!), das der Bevölkerung auch klarzumachen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Sie müssen den Antrag lesen und nicht nur das sagen, was die Frau Schmidt sagt!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Sie müssen den Antrag lesen und nicht nur das sagen, was die Frau Schmidt sagt!

Zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen: Eine Volksabstimmung kann nur über eine tatsächliche Gesetzesvorlage durchgeführt werden. Das, was die Freiheitliche Partei in ihrem Entschließungsantrag offensichtlich will, ist die Option: entweder Neutralität oder NATO. (Abg. Scheibner: Da müssen Sie einmal den Antrag lesen!) Wir sind für eine gemeinsame europäische Armee, und wenn die europäische Armee Gegenstand der Diskussion in Österreich ist und Konsens besteht, dann wollen wir mithelfen (Abg. Scheibner: Entscheid von Köln, Frau Kollegin!), das der Bevölkerung auch klarzumachen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Sie müssen den Antrag lesen und nicht nur das sagen, was die Frau Schmidt sagt!)

Abg. Scheibner: Für Ihre Wahlkämpfe!

Die Haltung der SPÖ ist eindeutig: Wir sind für die Neutralität. Wir sind dafür, daß Österreich neutral bleibt (Abg. Mag. Haupt: Warum habt ihr sie dann nicht verteidigt?), denn die Neutralität ist eine sinnvolle Option (Abg. Scheibner: Für Ihre Wahlkämpfe!), in unseren Augen die einzig sinnvolle, und sie entspricht auch den Interessen unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Warum beschließen Sie dann alles mit? – Weitere Zwischenrufe.

Österreich hat kein Interesse daran, an einem Krieg teilzunehmen, an einem Bündnis teilzuneh-men. Fragen Sie die Bevölkerung! Es ist eindeutig: Die Österreicherinnen und Österreicher wollen nicht für fremde Interessen Krieg führen! (Abg. Scheibner: Warum beschließen Sie dann alles mit? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Scheibner: Mittel zum Zweck! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Genauso ist es!

Ich spreche jetzt aber von der Tatsache, daß hier Dinge so dargestellt werden, wie sie nicht wirklich waren, und daß zum Beispiel hier der Eindruck erweckt wird, daß die Neutralität 1955 groß, klar und mächtig war, aber seit dieser Zeit nach und nach ein Stückchen abgebröckelt ist oder weggenommen wurde. (Abg. Scheibner: Mittel zum Zweck! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Genauso ist es!) – Genauso ist es nicht!

Abg. Scheibner: Sie haben gesagt, das gilt alles nicht mehr! – Beifall bei der SPÖ.

Oder die UNO oder UNO – Neutralität. Ich lese Ihnen etwas vor: Die Fragestellung jener, die glauben, das sei nicht vereinbar, krankt. "Für sie scheint der Begriff der Neutralität starr – d.h. apriorisch –, was er in Wirklichkeit nicht ist. Der Begriff der Neutralität geht vielmehr mit den Wandlungen der Völkerrechtsgemeinschaft mit; das beweist die Geschichte des Neutralitätsbegriffes. Die Organisation der Völkerrechtsgemeinschaft ist durch die UNO gekennzeichnet; das bedarf wohl keines weiteren Beweises. Der Inhalt der modernen Neutralität bekommt durch diese staatenumspannende Organisation dann sein besonderes Gepräge, wenn ein sich zur dauernden Neutralität bekennender Staat, ohne seine Neutralität aufzugeben, Mitglied dieser Organisation wird." – Das schrieb kein Roter, sondern der Völkerrechtler und spätere ÖVP-Abgeordnete Ermacora. Das ist auch keine Erklärung aus heutiger Zeit, sondern ein Beitrag, den er 1957 zu dieser Frage geschrieben hat. (Abg. Scheibner: Sie haben gesagt, das gilt alles nicht mehr! – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Kollege Schieder! Über welchen Antrag ist jetzt abgestimmt worden?

Neutralität und Mitgliedschaft in der UNO waren möglich (Abg. Scheibner: Kollege Schieder! Über welchen Antrag ist jetzt abgestimmt worden?), und es war immer klar, daß ein Neutraler dies befolgen kann und zu befolgen hat. Dazwischen hat es andere Meinungen gegeben. Wir sind aber im wesentlichen zu dieser Haltung zurückgekehrt.

Abg. Scheibner: Genau das habe ich gesagt, Herr Kollege Schieder!

Die UNO hat nicht – wie Sie gesagt haben – über einen Antrag des neutralen Österreich nicht abstimmen wollen, sondern es hat gar kein neutrales Österreich gegeben, alle Anträge sind schon vorher gestellt worden. Das war allen klar. In der Präambel zum Staatsvertrag haben sich die vier Mächte dazu bekannt (Abg. Scheibner: Genau das habe ich gesagt, Herr Kollege Schieder!), und es war auch diesen klar, daß unsere Neutralität mit einer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen verbunden ist. Auch das zeigen Dokumente, nicht nur bei Zemanek, sondern auch wieder bei Stourzh und sehr vielen anderen. Das können Sie alles nachlesen. Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens der Geschichte Österreichs!

Abg. Scheibner: Das meinen Sie aber nicht ernst!

Meine Damen und Herren! Zum letzten. Wenn sich heute der Bundeskanzler bemüht hat, alles sehr klar und sehr ruhig darzustellen, dann ist ihm damit auch gelungen, wirklich ein Bild zu geben (Abg. Scheibner: Das meinen Sie aber nicht ernst!), wie Österreich diese Frage versteht und wie es sich verhält.

Abg. Scheibner: Dann dürften Sie überhaupt keine Gesetze einbringen, wenn alles Populismus ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die FPÖ sollte heute doch zugeben, daß es ihr nicht um das Bundestierschutzgesetz, sondern um Populismus vor Ende dieser Legislaturperiode geht, weil doch allen klar sein wird, daß mit dieser Initiative ein Bundestierschutzgesetz im Juli wohl kaum verabschiedbar ist. (Abg. Scheibner: Dann dürften Sie überhaupt keine Gesetze einbringen, wenn alles Populismus ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Warum sagen Sie das nicht Bauern, solange es noch Bauern gibt?

Meine Damen und Herren! Das bedeutet den Verlust bäuerlicher Betriebe, das bedeutet den Verlust der Existenzgrundlage für Österreichs Bauern. Daß da die FPÖ mitspielt, müssen wir den Bauern sagen. Wir werden dabei sicher nicht mittun. Sicher nicht mit der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Warum sagen Sie das nicht Bauern, solange es noch Bauern gibt?)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Wir müssen uns auch fragen: Wie sieht es mit dem Zeitrahmen aus? Innerhalb welcher Frist müßten Petitionen, positiv oder negativ, beantwortet oder behandelt werden? Wir müssen uns natürlich auch fragen, wie das mit dem Einbringen aussehen soll. Ich möchte da konkret eine Petition ansprechen, die von einer FPÖ-Abgeordneten eingebracht worden ist. Das, glaube ich, ist auch nicht das, was man sich im Petitionsausschuß vorstellt. (Abg. Fischl: Frau Kollegin, das ist doch gesetzlich geklärt!) Es gibt allerdings auch Einbringer, die immer wieder Petitionen einbringen, auch von außen. Auch da könnten wir nachdenken, wie das geregelt sein soll. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ich glaube, daß es sicher nicht so sein kann, daß wir im Petitionsausschuß werten können, wer Petitionen und wer Bürgerinitiativen einbringen kann. (Abg. Scheibner: Das glaube ich auch! – Abg. Fischl: Das steht ja auch in der Geschäftsordnung!) Auch das ist ein Punkt, den ich hier unterstreichen möchte.

Abg. Scheibner: Das glaube ich auch! – Abg. Fischl: Das steht ja auch in der Geschäftsordnung!

Wir müssen uns auch fragen: Wie sieht es mit dem Zeitrahmen aus? Innerhalb welcher Frist müßten Petitionen, positiv oder negativ, beantwortet oder behandelt werden? Wir müssen uns natürlich auch fragen, wie das mit dem Einbringen aussehen soll. Ich möchte da konkret eine Petition ansprechen, die von einer FPÖ-Abgeordneten eingebracht worden ist. Das, glaube ich, ist auch nicht das, was man sich im Petitionsausschuß vorstellt. (Abg. Fischl: Frau Kollegin, das ist doch gesetzlich geklärt!) Es gibt allerdings auch Einbringer, die immer wieder Petitionen einbringen, auch von außen. Auch da könnten wir nachdenken, wie das geregelt sein soll. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ich glaube, daß es sicher nicht so sein kann, daß wir im Petitionsausschuß werten können, wer Petitionen und wer Bürgerinitiativen einbringen kann. (Abg. Scheibner: Das glaube ich auch! – Abg. Fischl: Das steht ja auch in der Geschäftsordnung!) Auch das ist ein Punkt, den ich hier unterstreichen möchte.

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger bemühen sich und bringen inhaltlich gut begründete Petitionen und Bürgerinitiativen ein. Aber an der Umsetzung und an der Enderledigung mangelt es. Viele der eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiativen werden schubladisiert und auf die lange Bank geschoben. Jetzt, am Ende der Legislaturperiode, be-steht Zeitdruck. Deshalb haben wir Freiheitlichen im Ausschuß beantragt, alle eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiativen Ausschüssen zuzuweisen. (Zwischenruf der Abg. Fuchs.) Sie von den Regierungsparteien lehnten dies ab. Dadurch verfallen alle nicht zugewiesenen Petitionen und Bürgerinitiativen! Sie müssen in der nächsten Gesetzgebungsperiode wieder eingebracht werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das ist ein Beschneiden der Bürgerrechte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Warum tagt er denn nicht öfter?

Abgeordnete Brunhilde Fuchs (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Es wird keine staatstragende Rede, aber es wird eine etwas positivere Rede als die, die Sie soeben vorgetragen haben. Ich meine, wenn man zweimal an diesem Ausschuß teilgenommen hat, Herr Kollege Fischl (Abg. Scheibner: Warum tagt er denn nicht öfter?), und sich dann das anmaßt, was Sie heute von sich gegeben haben, dann spricht das Bände. (Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Das zeugt von soviel Arroganz und ist so unangenehm, daß ich mich dazu gar nicht äußern möchte.

Abg. Scheibner: Wie viele Ausschüsse haben denn stattgefunden? – Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Ausschüsse?

Ich möchte aber nun über jene Dinge berichten, die wir auch im Sammelbericht festgehalten haben und die bis zum Zeitpunkt vor den letzten zwei Sitzungen stattgefunden haben. (Abg. Scheibner: Wie viele Ausschüsse haben denn stattgefunden? – Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Ausschüsse?) Mehr Ausschüsse als in den Jahren davor und mehr als je zuvor. Das möchte ich auch klarstellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Ederer haben wir immer viel gehabt!) Ja, aber Sie vergessen dabei, daß das schon ein bißchen "Steinzeit" ist, oder? Das ist schon ein bißchen lange her. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Steinzeit-Ederer!) Das ist schon eine gewisse Zeit vorbei. Sie leben ein bißchen zu sehr in der Vergangenheit und zuwenig in der Gegenwart, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so uncharmant gegenüber der Frau Stadträtin?)

Abg. Scheibner: Sie reden ja von der Steinzeit!

Ich schätze Frau Stadträtin Ederer sehr, und ich meine, daß sie sich auch hier im Hohen Haus große Verdienste erworben hat. Es steht Ihnen nicht zu, über sie so zu reden oder in irgendeiner Weise ihre Tätigkeit zu werten. (Abg. Haigermoser: Wir haben sie ja nicht beleidigt! Sie haben ja von der Steinzeit geredet!) Wir schätzen sie sehr. Sie hat in Wien eine hohe Position, die höchste Position inne, nämlich die einer Finanzstadträtin. (Abg. Scheibner: Sie reden ja von der Steinzeit!) Ich denke, daß das allein schon zeigt, welche Leistungen sie erbringen kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Übrigens, bei Kilometer 35 hat sie auch eine hervorragende Figur gemacht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ja! Ich habe mich ja nicht dazu geäußert, wo Sie bei Kilometer 35 schon die Zunge gehabt haben, als ich dort noch recht frisch gestanden bin; aber ich bin nicht gelaufen, das muß ich auch dazu sagen. (Abg. Scheibner: Bei Kilometer 42 war es dann umgekehrt!) – Aber das war jetzt ein Nebeneinwurf und hat mit dem Petitionsausschuß und dem Sammelbericht eigentlich nichts zu tun. (Abg. Scheibner: Wir warten schon die ganze Zeit!)

Abg. Scheibner: Bei Kilometer 42 war es dann umgekehrt!

Ich schätze Frau Stadträtin Ederer sehr, und ich meine, daß sie sich auch hier im Hohen Haus große Verdienste erworben hat. Es steht Ihnen nicht zu, über sie so zu reden oder in irgendeiner Weise ihre Tätigkeit zu werten. (Abg. Haigermoser: Wir haben sie ja nicht beleidigt! Sie haben ja von der Steinzeit geredet!) Wir schätzen sie sehr. Sie hat in Wien eine hohe Position, die höchste Position inne, nämlich die einer Finanzstadträtin. (Abg. Scheibner: Sie reden ja von der Steinzeit!) Ich denke, daß das allein schon zeigt, welche Leistungen sie erbringen kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Übrigens, bei Kilometer 35 hat sie auch eine hervorragende Figur gemacht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ja! Ich habe mich ja nicht dazu geäußert, wo Sie bei Kilometer 35 schon die Zunge gehabt haben, als ich dort noch recht frisch gestanden bin; aber ich bin nicht gelaufen, das muß ich auch dazu sagen. (Abg. Scheibner: Bei Kilometer 42 war es dann umgekehrt!) – Aber das war jetzt ein Nebeneinwurf und hat mit dem Petitionsausschuß und dem Sammelbericht eigentlich nichts zu tun. (Abg. Scheibner: Wir warten schon die ganze Zeit!)

Abg. Scheibner: Wir warten schon die ganze Zeit!

Ich schätze Frau Stadträtin Ederer sehr, und ich meine, daß sie sich auch hier im Hohen Haus große Verdienste erworben hat. Es steht Ihnen nicht zu, über sie so zu reden oder in irgendeiner Weise ihre Tätigkeit zu werten. (Abg. Haigermoser: Wir haben sie ja nicht beleidigt! Sie haben ja von der Steinzeit geredet!) Wir schätzen sie sehr. Sie hat in Wien eine hohe Position, die höchste Position inne, nämlich die einer Finanzstadträtin. (Abg. Scheibner: Sie reden ja von der Steinzeit!) Ich denke, daß das allein schon zeigt, welche Leistungen sie erbringen kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Übrigens, bei Kilometer 35 hat sie auch eine hervorragende Figur gemacht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ja! Ich habe mich ja nicht dazu geäußert, wo Sie bei Kilometer 35 schon die Zunge gehabt haben, als ich dort noch recht frisch gestanden bin; aber ich bin nicht gelaufen, das muß ich auch dazu sagen. (Abg. Scheibner: Bei Kilometer 42 war es dann umgekehrt!) – Aber das war jetzt ein Nebeneinwurf und hat mit dem Petitionsausschuß und dem Sammelbericht eigentlich nichts zu tun. (Abg. Scheibner: Wir warten schon die ganze Zeit!)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Rufe bei den Freiheitlichen: Ihre Zeit ist abgelaufen! – Abg. Fuchs – auf dem Weg zurück zu Ihrem Sitzplatz, zu den Freiheitlichen gewandt –: An Ihre Adresse ist das ohnehin nicht gerichtet gewesen! – Abg. Scheibner: Können Sie das noch einmal wiederholen? – Abg. Mag. Schweitzer: Was ist jetzt die Ederer für ein Jahrgang? – Weitere Zwischenrufe.

Meine Redezeit – damit ich das korrekt ausdrücke – ist abgelaufen. Ich möchte mich jetzt nur noch bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses und bei den zuständigen Klubmitarbeitern und -mitarbeiterinnen für die äußerst gute und auch erfolgreiche Zusammenarbeit in dieser Gesetzgebungsperiode recht herzlich bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Rufe bei den Freiheitlichen: Ihre Zeit ist abgelaufen! – Abg. Fuchs – auf dem Weg zurück zu Ihrem Sitzplatz, zu den Freiheitlichen gewandt –: An Ihre Adresse ist das ohnehin nicht gerichtet gewesen! – Abg. Scheibner: Können Sie das noch einmal wiederholen? – Abg. Mag. Schweitzer: Was ist jetzt die Ederer für ein Jahrgang? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Scheibner: Aber man versteht nichts! – Abg. Dr. Schmidt: Das Mikrophon tiefer stellen! Man hört nichts!

Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen zum Anlaß nehmen, in aller Kürze über die Bedeutung ... (Abg. Scheibner: Aber man versteht nichts! – Abg. Dr. Schmidt: Das Mikrophon tiefer stellen! Man hört nichts!) Entschuldigung! Soll ich es wiederholen? – Ich möchte (Abg. Mag. Schweitzer: Man hört noch immer nichts!) den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen zum Anlaß nehmen, in aller Kürze über die Bedeutung des Petitionsausschusses zu referieren.

Ironische Heiterkeit des Abg. Scheibner.

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Schmidt: Untersuchungsausschüsse leider nicht!) Frau Chefin, Sie haben allerdings recht.(Ironische Heiterkeit des Abg. Scheibner.) Es gab aber eine Zeit, in der wir einen hatten. Ich hoffe, daß es wieder so sein wird.

Abg. Scheibner: Wie viele? – Abg. Haigermoser: Klara, darf ich den Einser vorne wegnehmen? – Abg. Motter: Nicht einmal soviel brauche ich!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Motter. Sie haben noch eine Redezeit von 19 Minuten. – Bitte. (Abg. Scheibner: Wie viele? – Abg. Haigermoser: Klara, darf ich den Einser vorne wegnehmen? – Abg. Motter: Nicht einmal soviel brauche ich!)

Abg. Scheibner: Keine gefährlichen Drohungen bitte!

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wenn ich auch überrascht bin, daß Ihr Klubobmann Herr Abgeordneter Gaál ist, so muß ich trotzdem sagen (Abg. Scheibner: Keine gefährlichen Drohungen bitte!), ich werde mich gerne bemühen, auf Ihre Frage einzugehen, aber ich bin sicher, Herr Abgeordneter Scheibner als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses könnte es Ihnen genauso gut erklären.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sind Sie bei Ihren Kindern zu Hause geblieben? Sind Sie mit gutem Beispiel vorangegangen?

Richtig ist sicherlich, daß die meisten Frauen in den ersten Jahren beim Kind bleiben wollen. Weit über 90 Prozent der Frauen antworten auf die Frage, ob sie in den ersten zwei Jahren persönlich lieber beim Kind, bei den Kindern zu Hause blieben, mit Ja. Aus meiner Sicht wäre es auch gut, wenn einen Teil dieser Zeit auch die Väter bei den Kindern zu Hause blieben und man sich das partnerschaftlich teilen würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sind Sie bei Ihren Kindern zu Hause geblieben? Sind Sie mit gutem Beispiel vorangegangen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Vergessen Sie nicht, die Fragen zu beantworten!

Wenn der Herr Finanzminister sagt, er stehe dem Vorschlag nach einem einkommensabhängigen Karenzgeld grundsätzlich positiv gegenüber, dann gebe ich zu bedenken, daß man dann allerdings auch, da das Modell aus Schweden kommt, die schwedische Steuerquote von 55 Prozent – gegenüber derzeit 42 Prozent – in Österreich einführen müßte. Das ist etwas, was ich mir angesichts der heutigen Steuerreformdebatte nicht ganz verkneifen kann, zu sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Vergessen Sie nicht, die Fragen zu beantworten!)

Abg. Scheibner: 6 000 S hat die ÖVP verlangt!

Es wird von Ihnen für ein Land wie Kärnten, noch dazu als Landesleistung, ein Kinderbetreuungsscheck eingefordert. Aber da hilft es nichts, wenn man Wohnbaudarlehen veräußert. Erstens einmal kann man das Familiensilber nur einmal verkaufen, und zum zweiten geht das ja dann irgendwo anders ab, und wenn nicht woanders, dann im Wohnbau. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 6 000 S hat die ÖVP verlangt!) Es wären dafür zwei Milliarden Schilling aus dem Kärntner Landesbudget aufzubringen. (Abg. Scheibner: 6 000 S hat die ÖVP verlangt!)

Abg. Scheibner: Es haben die Kärntner ÖVP und Landeshauptmann Pühringer 5 700 S verlangt!

Herr Klubobmann Scheibner! Von 6 000 S reden wir, wenn wir sagen, wir wollen das Karenzgeld auf 6 000 S valorisieren. (Abg. Scheibner: Es haben die Kärntner ÖVP und Landeshauptmann Pühringer 5 700 S verlangt!) Kehre zuerst vor deiner eigenen Tür! Bleiben wir jetzt einmal bei den Wahlversprechen des Landeshauptmannes Haider in Kärnten! (Abg. Dr. Graf: Kehren Sie vor der eigenen Tür!)

Abg. Scheibner: Sie sollen nicht provozieren, Sie sollen für die Familien etwas machen!

Wissen Sie, wie viele Kinder dort geboren worden sind? (Abg. Scheibner: Sie sollen nicht provozieren, Sie sollen für die Familien etwas machen!) Wissen Sie, wie viele Kinder in Deutsch Griffen im heurigen Jahr geboren worden sind? – Bis jetzt ein Kind! Den Kinderbetreuungsscheck für dieses eine Kind in Deutsch Griffen finanziert ein Nationalratsabgeordneter aus seiner Portokasse! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Der Wähler wird sich anschauen, ob Sie nur blockieren oder auch etwas tun! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich gehe davon aus, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, daß der Wähler sich am 3. Oktober schon fragen wird: Wie ist das jetzt eigentlich, hat der Dr. Haider in Kärnten diesen Kinderbetreuungsscheck umgesetzt: ja oder nein?, hat er sein Versprechen gehalten: ja oder nein?, und ihn daran messen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Der Wähler wird sich anschauen, ob Sie nur blockieren oder auch etwas tun! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Jetzt haben Sie sich in einen Wirbel hineingeredet!

Wir sind Ihnen ja durchaus dankbar dafür, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, daß Sie den christdemokratischen Vorschlag, daß Sie das christdemokratische Modell eines Kinderbetreuungsschecks übernommen haben. Das ist gut so, dazu gratulieren wir Ihnen! Aber man muß immer wissen, wenn man in Sachen einsteigt, wie es mit der Finanzierbarkeit ausschaut, und da sagen wir: "Karenzgeld für alle" ist die erste Stufe. Das ist jetzt finanzierbar und machbar. Ein Kinderbetreuungsgeld für 18 Monate, das kann man weiter ausbauen, aber bitte dann, wenn es finanzierbar ist. Wir Christdemokraten, wir als ÖVP stehen für etwas, was ein drittes Sparpaket hervorrufen könnte, sicher nicht zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Jetzt haben Sie sich in einen Wirbel hineingeredet!)

Abg. Scheibner: Jetzt fangen Sie wirklich einmal an!

Nun zur konkreten Beantwortung der an mich gestellten Fragen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Partik-Pablé liest ein Schriftstück.) – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Jetzt tue ich genau das, was Sie von mir verlangt haben, und jetzt hören Sie mir nicht zu! (Abg. Scheibner: Jetzt fangen Sie wirklich einmal an!)

Abg. Scheibner: Sie haben geglaubt, daß das nicht finanzierbar ist!

Grundsätzlich ist zu begrüßen – und ich wiederhole das –, daß die FPÖ das ÖVP-Modell des Kinderbetreuungsschecks übernommen hat. (Abg. Scheibner: Sie haben geglaubt, daß das nicht finanzierbar ist!) Familienpolitische Leistungen müssen aber immer auch – hören Sie zu! – auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden. Der Rohbericht der Machbarkeitsstudie zeigt, daß eine Realisierung derzeit – ich betone: derzeit! – aus budgetären Gründen nicht möglich ist.

Abg. Scheibner: Aha! Haben Sie die Unwahrheit gesagt? Das wird jetzt interessant!

Herr Bundesminister! Wenn Sie sagen, der Endbericht zur Studie liegt noch nicht vor, dann muß ich sagen, das stimmt nicht. Den gibt es seit dem März dieses Jahres (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), und ich frage Sie: Warum präsentieren Sie diesen Bericht nicht? (Abg. Scheibner: Aha! Haben Sie die Unwahrheit gesagt? Das wird jetzt interessant!) Ich weiß es! (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Herr Minister, wie ist das?) – Weil dieser Bericht klipp und klar beweisen würde, daß alle Argumente (Abg. Haigermoser: Häuptling Gespaltene Zunge!), die gegen den Kinderbetreuungsscheck vor allem natürlich von der linken Reichshälfte vorgebracht werden, null und nichtig sind und daß der Kinderbetreuungsscheck auch finanzierbar ist, und zwar in der Variante, die wir Freiheitlichen vorschlagen. Die unterscheidet sich nicht so sehr. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Ah-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Herr Minister, wie ist das?

Herr Bundesminister! Wenn Sie sagen, der Endbericht zur Studie liegt noch nicht vor, dann muß ich sagen, das stimmt nicht. Den gibt es seit dem März dieses Jahres (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), und ich frage Sie: Warum präsentieren Sie diesen Bericht nicht? (Abg. Scheibner: Aha! Haben Sie die Unwahrheit gesagt? Das wird jetzt interessant!) Ich weiß es! (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Herr Minister, wie ist das?) – Weil dieser Bericht klipp und klar beweisen würde, daß alle Argumente (Abg. Haigermoser: Häuptling Gespaltene Zunge!), die gegen den Kinderbetreuungsscheck vor allem natürlich von der linken Reichshälfte vorgebracht werden, null und nichtig sind und daß der Kinderbetreuungsscheck auch finanzierbar ist, und zwar in der Variante, die wir Freiheitlichen vorschlagen. Die unterscheidet sich nicht so sehr. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Abg. Scheibner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Herr Minister! Kennen Sie die Studie? Nie gesehen? – Abg. Dr. Mertel: Die hat nur die Frau Haller! Die hat Beziehungen!

Aber noch einmal die Aufforderung an Sie: Setzen Sie als ersten Schritt zum Kinderbetreuungsscheck das "Karenzgeld für alle" bundesweit um (Abg. Haigermoser: Wir halten Sie nicht auf!), dann kann es auch in den Ländern leichter umgesetzt werden! Denn alle Nachteile, die man so in spätmarxistischen Aufschreien von seiten der linken Reichshälfte aufgezeigt hat, sind widerlegt durch den Ergebnisbericht zur Studie, den Sie vielleicht noch nicht kennen; ich glaube das aber nicht. (Abg. Scheibner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Herr Minister! Kennen Sie die Studie? Nie gesehen? – Abg. Dr. Mertel: Die hat nur die Frau Haller! Die hat Beziehungen!)

Abg. Scheibner: 2,5 Milliarden Schilling!

In Österreich kann ja alles finanziert werden. Passiert in einem Tunnel ein Unfall, dann wird eine zweite Tunnelröhre gebaut. Da sind dann 3 Milliarden Schilling kein Problem! Wenn ein Hubschraubereinsatz im Lawinenkatastrophengebiet Galtür stattfindet, bei dem sich herausstellt, daß Österreich über zuwenig Hubschrauber verfügt, steht sofort 1 Milliarde Schilling zur Verfügung. (Abg. Scheibner: 2,5 Milliarden Schilling!) Wenn es darum geht, im Land 102 Milliarden Schilling nach volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung an Subventionen zu verteilen, ist das alles kein Problem. Wenn Sie aber den Kinderbetreuungsscheck, der wirklich eine gute Einrichtung ist, finanzieren sollen, finden Sie alle möglichen Ausreden, warum das nicht gehen soll, weil es, wie Sie behaupten, finanziell nicht zu decken sei. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Sehr gut! – Abg. Haigermoser: Das war scharf, nicht wahr, Herr Bundesminister?

Das Finanzierungsvolumen des Gutscheines liegt im Rahmen der von den Ländern und Gemeinden für die Kinderbetreuung derzeit aufgewendeten Geldmittel. Die Realisierung des Betreuungsschecks dürfte demnach nicht an der Finanzierung dieser Maßnahme scheitern! – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Sehr gut! – Abg. Haigermoser: Das war scharf, nicht wahr, Herr Bundesminister?)

Abg. Scheibner: Wir sind nicht gegen die Ostöffnung, sondern gegen die Osterweiterung!

Bei den Freiheitlichen habe ich auch ein kleines Problem. Diese treten zwar in ihrem Programm, das wunderschön gestaltet und wirklich eine hervorragende Leistung ist, für die KMUs ein. Warum aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Sie gegen die Ostöffnung? Warum sind Ihre Wirtschaftssprecher gegen die Ostöffnung? (Abg. Scheibner: Wir sind nicht gegen die Ostöffnung, sondern gegen die Osterweiterung!) – Ich meinte Osterweiterung! Entschuldigung!

Abg. Scheibner: Das hat mit der Osterweiterung nichts zu tun! – Zwischenruf des Abg. Fischl.

Warum sind Sie dagegen? Wissen Sie nicht, daß wir jetzt 30 Prozent mehr Handel haben, wissen Sie nicht, daß wir jetzt aktive Bilanzen haben? Wissen Sie nicht, daß der Arbeitsmarkt durch diese Öffnung angeheizt wurde? (Abg. Scheibner: Das hat mit der Osterweiterung nichts zu tun! – Zwischenruf des Abg. Fischl.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Meine lieben Herren von der Freiheitlichen Partei! Das sind Fakten, das können Sie nachlesen! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das spielt doch keine Rolle! Ich frage Sie wirklich: Warum wollen Sie keine höheren Exporte? Warum wollen Sie nicht mehr Leute auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt haben? Warum wollen Sie keine zusätzliche Nachfrage? Warum wollen Sie keine höheren Gewinne? (Abg. Fischl: Warum wollen Sie die Bauern umbringen?) Warum wollen Sie keine stärkeren Betriebe? Das sind Fragen, die mein Nachredner Kollege Hofmann beantworten kann! Das ist eine eindeutige Situation, und die können Sie nicht leugnen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Ich würde in diesem Plenum eine offene Antwort darauf nicht geben, weil ich niemanden in der Schweiz momentan in Diskussion ziehen möchte. Wenn man keinen Weltkrieg verloren hat, nie Kapitalvernichtung hatte und das Kapitalfluchtland der ganzen Welt ist, hatte man zeitweise sogar Negativzinsen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) In Japan bestehen völlig andere Verhältnisse! Dort gibt es null Zinsen, es nimmt aber niemand mehr einen Kredit auf, weil sich die Wohlstandsindustrie auf die Staatsbürger nicht übertragen hat. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Von den Japanern nicht, von den Europäern selbstverständlich, um damit auf dem amerikanischen Markt reich zu werden!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das ist Demokratie, Scheibner!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute hier wieder einmal ein nettes Sittenbild einer Koalitionsregierung vor Augen, die eigentlich angetreten ist, die großen Probleme dieses Landes zu lösen – und die heute sogar schon wegen eines Antrages der Grünen zu streiten beginnt. (Ruf bei der ÖVP: Gaál muß zum Rapport!) Also nicht einmal bei einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zeigen die Koalitionsparteien Einigkeit, obwohl sie eigentlich beide davon betroffen sein sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das ist Demokratie, Scheibner!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Frag Moser, dann weißt du es!

Ich glaube, dieses Parlament sollte sich darauf besinnen, daß Untersuchungsausschüsse dazu dienen, politische Vorwürfe und politische Verfehlungen zu klären, und nicht die Justiz. – Die Rede des Herrn Scheibner kann ich so gesehen nicht verstehen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Frag Moser, dann weißt du es!)

Abg. Scheibner: Da kommt schon wieder wer! Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Schweitzer: Wie geht denn das dann mit dem Auszählen, wenn dauernd jemand kommt und geht? – Abg. Koppler: Du hast so eine unsympathische Stimme, Schweitzer! – Abg. Gaál: Der Herr Gaugg kommt auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Vielleicht kommen noch ein paar, Herr Präsident! Warten S’ noch ein bisserl!

Es gibt keine Geschäftsordnungsbestimmung, wonach man einen Abgeordneten am Betreten des Sitzungssaales hindern kann. Das haben wir in der Präsidialsitzung eindeutig klargestellt. (Abg. Scheibner: Da kommt schon wieder wer! Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Schweitzer: Wie geht denn das dann mit dem Auszählen, wenn dauernd jemand kommt und geht? – Abg. Koppler: Du hast so eine unsympathische Stimme, Schweitzer! – Abg. Gaál: Der Herr Gaugg kommt auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Vielleicht kommen noch ein paar, Herr Präsident! Warten S’ noch ein bisserl!)

Abg. Scheibner: Aber nicht für Ihre Politik!

Ich darf in Anbetracht mancher Debattenbeiträge ersuchen, die faire und korrekte Diskussionsebene bei dieser Debatte nicht zu verlassen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schweine aus dem Ausland erhalten den Stempel "A"!) So gesehen betrachte ich weite Teile dieser Diskussion, etwa auch den Beitrag des Herrn Abgeordneten Haupt, den Beitrag des Herrn Abgeordneten Wabl und den Beitrag des Herrn Abgeordneten Smolle, eigentlich als ein Kompliment für die österreichischen Bauern und für die österreichische Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Aber nicht für Ihre Politik!)

Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift "Die Grüne Bank darf nicht abgeschafft werden!" auf das Rednerpult! – Abg. Scheibner: Das sieht man ja gar nicht, Sie müssen das Rednerpult höherstellen!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es gibt einen allgemeinen Anlaß für unsere jetzige Debatte und für unsere Auseinandersetzung insgesamt mit dem öffentlichen Verkehr, speziell mit der Entwicklung des Personenverkehrs auf der Schiene, und es gibt einen sehr konkreten aktuellen Anlaß. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift "Die Grüne Bank darf nicht abgeschafft werden!" auf das Rednerpult! – Abg. Scheibner: Das sieht man ja gar nicht, Sie müssen das Rednerpult höherstellen!)

Abg. Scheibner: Herr Kollege Kostelka! Wer will in Österreich Atomwaffen stationieren? – Abg. Dr. Khol: Niemand! – Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Stimmen Sie jetzt der Fristsetzung zu oder nicht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Er hat das Wort. (Abg. Scheibner: Herr Kollege Kostelka! Wer will in Österreich Atomwaffen stationieren? – Abg. Dr. Khol: Niemand! – Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Stimmen Sie jetzt der Fristsetzung zu oder nicht?)

Abg. Dr. Kostelka: Ich warte, bis wir eine Mehrheit haben! Die haben Sie uns ja nicht gegeben! – Abg. Scheibner: Es geht um die Fristsetzung, damit man das behandeln kann!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist mir beim Redebeitrag des Klubobmannes Kostelka abgegangen, nämlich seine Aussage zum Abstimmungsverhalten. Herr Klubobmann Kostelka, stimmen Sie der Fristsetzung jetzt zu? (Abg. Dr. Kostelka: Ich warte, bis wir eine Mehrheit haben! Die haben Sie uns ja nicht gegeben! – Abg. Scheibner: Es geht um die Fristsetzung, damit man das behandeln kann!)

Abg. Scheibner: Die Zweidrittelmehrheit ist schon da!

Das ist ein Antrag, dem ohne Wenn und Aber – wenn man das in dieser Form sagen darf – seitens der Freiheitlichen zugestimmt wird. (Abg. Scheibner: Die Zweidrittelmehrheit ist schon da!) Um dieses Thema, um diese Gelegenheit auch dazu zu nutzen, etwas einzufordern, wofür sich die österreichische Bundesregierung immer wieder ausgesprochen und in Regierungserklärungen verpflichtet hat, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß Sie immer wieder nicht nur von einem atomfreien Österreich gesprochen haben, sondern Ihre Tätigkeit sogar so sehr ausweiten wollten, daß Sie gesagt haben: Wir werden dafür sorgen, daß es auch ein atomfreies Mitteleuropa geben wird. – Das hören wir von den Sozialdemokraten seit dem Jahre 1990 immer wieder.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Wir haben die Zweidrittelmehrheit! Da sind wir gespannt!

Herr Kollege Khol! Herr Kollege Kostelka! Sie nehmen auch an den Sitzungen der Regierung teil, Sie sind ja sozusagen Mitglieder des Ministerrates, und ich würde Sie daher ersuchen, bei der Regierung darauf hinzuwirken, daß diese den Aktivitäten des Parlaments schön langsam folgt, um glaubwürdig zu werden, wenn es um AKW-freie Gebiete in Europa geht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Wir haben die Zweidrittelmehrheit! Da sind wir gespannt!)

Abg. Scheibner: Die wollen ja gar nicht mehr verhandeln!

Wir wollen die Vorlagen, die in das Hohe Haus getragen werden, behandeln und verhandeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) In der allerletzten Phase haben die Koalitionsvertreter schon jeden Termin angeboten und gemeint: An uns liegt es überhaupt nicht; es ist ja egal, wir schicken – unter Anführungszeichen – "jeden" in den Ausschuß, denn – Klammer auf – Hauptsache, es wird ein paar Stunden behandelt – Klammer geschlossen! Damit ist dem Gesetz Genüge getan und so weiter. Und es ist egal, wer kommt; Hauptsache ist, daß genug Stimmberechtigte anwesend sind! (Abg. Scheibner: Die wollen ja gar nicht mehr verhandeln!)

Abg. Scheibner: Das ist aber lustig! Es hat zwei Landesverteidigungsausschüsse nicht gegeben, nur weil Sie ein Gesetz nicht haben wollten!

Es ist nicht zulässig, daß die FPÖ ein Gesetz, das sie nicht will, unter Ausnutzung der Vorsitzenden-Position blockiert. (Abg. Scheibner: Das ist aber lustig! Es hat zwei Landesverteidigungsausschüsse nicht gegeben, nur weil Sie ein Gesetz nicht haben wollten!) Wir sind weiterhin an Verhandlungen interessiert, wir sind weiterhin an einem Ausschußtermin interessiert. (Abg. Scheibner: Wir haben keine Möglichkeit gehabt, ...!) Ich hoffe, daß es zu dieser Ausschußsitzung noch kommen wird, aber wir werden uns dagegen wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen (Abg. Scheibner: Sie können alles machen, sogar Drohungen!), daß eine an dramatischer Schwindsucht leidende Freiheitliche Partei so tut, als ob sie in diesem Hause die Mehrheit hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ausschüsse kommen nur dann zustande, wenn Sie etwas wollen! Wenn Sie keine Anträge besprochen haben wollen, dann werden Ausschußsitzungen nicht einberufen! – Abg. Haigermoser: ... schlechtes Gewissen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der hat kein Gewissen!)

Abg. Scheibner: Wir haben keine Möglichkeit gehabt, ...!

Es ist nicht zulässig, daß die FPÖ ein Gesetz, das sie nicht will, unter Ausnutzung der Vorsitzenden-Position blockiert. (Abg. Scheibner: Das ist aber lustig! Es hat zwei Landesverteidigungsausschüsse nicht gegeben, nur weil Sie ein Gesetz nicht haben wollten!) Wir sind weiterhin an Verhandlungen interessiert, wir sind weiterhin an einem Ausschußtermin interessiert. (Abg. Scheibner: Wir haben keine Möglichkeit gehabt, ...!) Ich hoffe, daß es zu dieser Ausschußsitzung noch kommen wird, aber wir werden uns dagegen wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen (Abg. Scheibner: Sie können alles machen, sogar Drohungen!), daß eine an dramatischer Schwindsucht leidende Freiheitliche Partei so tut, als ob sie in diesem Hause die Mehrheit hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ausschüsse kommen nur dann zustande, wenn Sie etwas wollen! Wenn Sie keine Anträge besprochen haben wollen, dann werden Ausschußsitzungen nicht einberufen! – Abg. Haigermoser: ... schlechtes Gewissen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der hat kein Gewissen!)

Abg. Scheibner: Sie können alles machen, sogar Drohungen!

Es ist nicht zulässig, daß die FPÖ ein Gesetz, das sie nicht will, unter Ausnutzung der Vorsitzenden-Position blockiert. (Abg. Scheibner: Das ist aber lustig! Es hat zwei Landesverteidigungsausschüsse nicht gegeben, nur weil Sie ein Gesetz nicht haben wollten!) Wir sind weiterhin an Verhandlungen interessiert, wir sind weiterhin an einem Ausschußtermin interessiert. (Abg. Scheibner: Wir haben keine Möglichkeit gehabt, ...!) Ich hoffe, daß es zu dieser Ausschußsitzung noch kommen wird, aber wir werden uns dagegen wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen (Abg. Scheibner: Sie können alles machen, sogar Drohungen!), daß eine an dramatischer Schwindsucht leidende Freiheitliche Partei so tut, als ob sie in diesem Hause die Mehrheit hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ausschüsse kommen nur dann zustande, wenn Sie etwas wollen! Wenn Sie keine Anträge besprochen haben wollen, dann werden Ausschußsitzungen nicht einberufen! – Abg. Haigermoser: ... schlechtes Gewissen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der hat kein Gewissen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ausschüsse kommen nur dann zustande, wenn Sie etwas wollen! Wenn Sie keine Anträge besprochen haben wollen, dann werden Ausschußsitzungen nicht einberufen! – Abg. Haigermoser: ... schlechtes Gewissen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der hat kein Gewissen!

Es ist nicht zulässig, daß die FPÖ ein Gesetz, das sie nicht will, unter Ausnutzung der Vorsitzenden-Position blockiert. (Abg. Scheibner: Das ist aber lustig! Es hat zwei Landesverteidigungsausschüsse nicht gegeben, nur weil Sie ein Gesetz nicht haben wollten!) Wir sind weiterhin an Verhandlungen interessiert, wir sind weiterhin an einem Ausschußtermin interessiert. (Abg. Scheibner: Wir haben keine Möglichkeit gehabt, ...!) Ich hoffe, daß es zu dieser Ausschußsitzung noch kommen wird, aber wir werden uns dagegen wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen (Abg. Scheibner: Sie können alles machen, sogar Drohungen!), daß eine an dramatischer Schwindsucht leidende Freiheitliche Partei so tut, als ob sie in diesem Hause die Mehrheit hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ausschüsse kommen nur dann zustande, wenn Sie etwas wollen! Wenn Sie keine Anträge besprochen haben wollen, dann werden Ausschußsitzungen nicht einberufen! – Abg. Haigermoser: ... schlechtes Gewissen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der hat kein Gewissen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Die sollen selber ihren Standpunkt feststellen! Das ist wirklich arg!

Welchen Standpunkt die Regierung einnimmt, ob Sie von der ÖVP sich in der Regierung besser durchsetzen können oder die SPÖ, ist nicht unsere Sache! Aber was unsere Sache ist, soll auch unsere Sache bleiben! Ich sehe nicht ein, daß sich Minister und Regierungsstellen in eine Angelegenheit der Legislative einmischen, Herr Bundesminister. Das möchte ich einmal klar und deutlich gesagt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Die sollen selber ihren Standpunkt feststellen! Das ist wirklich arg!)

Abg. Scheibner: Ungeheuerlich!

Es kann nicht sein, daß man dann – und ich spreche auch das aus – unterschwellig sagt: Falls das in der Form geschieht, wie es hier von ursprünglich fünf Parteien vereinbart worden ist, dann wird es Schwierigkeiten in der Koalition geben. (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich!) – Herr Bundesminister! Mir als Vertreter des österreichischen Volkes und Abgeordnetem zum österreichischen Nationalrat ist es völlig egal, ob es innerhalb der beiden Regierungsfraktionen zu Schwierigkeiten kommt oder nicht. Aber in eine Angelegenheit des Parlaments hat sich die Regierung meiner Ansicht nach nicht einzumischen! So sollte es auch bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Wissen Sie, was im Daringerhof eine Wohnung kostet?

Das österreichische Denkmalschutzgesetz wurde in seiner ersten Fassung am 25. September 1923 beschlossen. Aus Anlaß des 75. Jahrestages präsentierte das Bundesdenkmalamt im vergangenen Jahr die Broschüre mit dem Titel "Gerettet. Denkmale in Österreich". Ich gratuliere den Herausgebern zu dieser Broschüre, sie ist nicht nur graphisch gut gestaltet, sie liest sich auch inhaltlich fast wie ein Kriminalroman. Bei jedem beschriebenen Fall, egal ob das Schloß Hohenbrunn in St. Florian in Oberösterreich, die Brücke an der Wienzeile, das Kellerviertel in Heiligenbrunn im Burgenland, der Daringerhof in der Sieveringer Straße (Abg. Scheibner: Wissen Sie, was im Daringerhof eine Wohnung kostet?), ein Braunkohleförderturm in Fohnsdorf in der Steiermark, das Theater an der Wien oder die Antoniuskapelle in Großhöflein, handelt es sich jeweils um Objekte, die kurz vor dem Abbruch gestanden sind und erst in allerletzter Minute durch das Zusammenwirken von Denkmalschutz sowie privaten und öffentlichen Investoren gerettet werden konnten.

Abg. Scheibner: Gestern in der Sicherheitsdebatte sind Sie dort oben im Winkerl gestanden!

Kurz und gut: Es war ein Cocktail der Ahnungslosigkeit, den Sie hier eingebracht haben, und Sie sollten sich wirklich auf andere Themen konzentrieren. (Abg. Scheibner: Gestern in der Sicherheitsdebatte sind Sie dort oben im Winkerl gestanden!) Verschonen Sie hier die Presse- und Medienpolitik! Sie hat es nicht verdient, von Ihnen permanent in dieser Form mißhandelt zu werden, Herr Abgeordneter Krüger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie sollten sich vom NATO-Winkerl auch ins Medienwinkerl stellen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie sollten sich vom NATO-Winkerl auch ins Medienwinkerl stellen!

Kurz und gut: Es war ein Cocktail der Ahnungslosigkeit, den Sie hier eingebracht haben, und Sie sollten sich wirklich auf andere Themen konzentrieren. (Abg. Scheibner: Gestern in der Sicherheitsdebatte sind Sie dort oben im Winkerl gestanden!) Verschonen Sie hier die Presse- und Medienpolitik! Sie hat es nicht verdient, von Ihnen permanent in dieser Form mißhandelt zu werden, Herr Abgeordneter Krüger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie sollten sich vom NATO-Winkerl auch ins Medienwinkerl stellen!)

Abg. Scheibner: Wieviel gibt es an "NEWS"?

Der Spitzenreiter bei dieser ganzen Materie ist natürlich das Bundeskanzleramt. Das Bundeskanzleramt gibt hiefür im Jahre 1998 insgesamt 71 Millionen Schilling aus. (Abg. Scheibner: Wieviel gibt es an "NEWS"?) Ich komme noch zu "News"! An zweiter Stelle liegt der Verkehrsminister, der alles auf die Schiene verlagern will, mit 37 Millionen Schilling. Das müssen Sie sich einmal ansehen! Insgesamt sind es 163 Millionen Schilling. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Den Minister begrüßen Sie nicht?

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod minister! Visoki dom! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Scheibner: Den Minister begrüßen Sie nicht?) Herr Präsident! Herr Minister! Ja, groß und einflußreich müßte man sein – so denken oft die österreichischen Volksgruppen, meine Damen und Herren. Groß und einflußreich müßte man sein (Abg. Steibl: Das haben wir schon gehört!), dann wäre man beliebt und bekäme noch das einschlägige Kleingeld dazu, das man zum Großsein und zum Mächtigsein braucht. Das ist der Anfang meiner Rede, und Gott sei Dank (Abg. Schwarzenberger: Auch das Ende!) ist einer der wichtigsten Missetäter in diesem Bereich, Kollege Khol, gerade in den Raum gekommen. Das freut mich sehr, weil ich diese Worte vor allem an ihn richten möchte.

Abg. Scheibner: Zuerst redet er dagegen, dann stimmt er zu! Kollege Smolle, du hast doch dagegen geredet!

Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. (Abg. Scheibner: Zuerst redet er dagegen, dann stimmt er zu! Kollege Smolle, du hast doch dagegen geredet!)

Abg. Scheibner: Hätten wir das gemacht, wäre das wieder "Mißbrauch" der Geschäftsordnung!

Daß für die Freiheitlichen Frauenpolitik keinen Stellenwert hat, ist bekannt, aber für die Freiheitlichen haben wir es auch nicht gemacht. (Abg. Scheibner: Hätten wir das gemacht, wäre das wieder "Mißbrauch" der Geschäftsordnung!)

Abg. Scheibner: Was ist ein "sozialdemokratisches Ressort"?

Was heißt denn Frauenförderung in den Betrieben? – Das heißt sicher auch, entsprechende Möglichkeiten für Frauen zu schaffen, um die sogenannte gläserne Decke zu durchstoßen. Das bedeutet aber auch neue Möglichkeiten zum Beispiel in Richtung Arbeitszeiten, in Richtung Betriebskindergärten und viele Dinge mehr. Das sind Punkte, von denen wir wollen, daß sie in der Wirtschaft in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Die sozialdemokratischen Ressorts haben das getan. (Abg. Scheibner: Was ist ein "sozialdemokratisches Ressort"?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was ist ein "sozialdemokratisches Ressort"?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schmidt! Ich kann Ihnen auch berichten, daß die sozialdemokratischen Ressorts Frauenförderpläne für das jeweilige Ressort verbindlich mittels Verordnung erlassen haben. Ich betone: einklagbar und verbindlich! Das ist wohl ein wesentliches Qualitätsmerkmal, das wir da geschaffen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was ist ein "sozialdemokratisches Ressort"?) Sie sind alle eingeladen, das gleiche zu tun. (Abg. Dr. Graf: Herr Bundeskanzler! Was sind "sozialdemokratische Ressorts"?) – Die, die von Sozialdemokraten geführt werden, damit das klar ist.

Abg. Schaffenrath: Wofür treten Sie ein?! Der Kinderbetreuungsscheck ist frauenfeindlich! – Abg. Scheibner: Wie ist in Tirol abgestimmt worden, Frau Schaffenrath?

Frau Schmidt! Daß Sie hier und heute die Dringliche Anfrage begründet haben, war etwas eigenartig, und Ihre Glaubwürdigkeit war eher auf dem Nullpunkt. Ich werde Ihnen sagen, warum. Sie treten ein für die gleichgeschlechtliche Ehe (Abg. Dr. Schmidt: Ja!), Sie treten ein für die Liberalisierung der Drogen (Abg. Dr. Schmidt: Ja!), und Sie treten ein für die Abschaffung des Kruzifixes in den Schulen. (Abg. Dr. Schmidt: Ja!) – Das ist das Einzige an Ihrer Politik. Aber kurz vor den Wahlen treten Sie hier heraus und glauben, nunmehr die Frauenpolitikerin der Nation zu sein! (Abg. Schaffenrath: Wofür treten Sie ein?! Der Kinderbetreuungsscheck ist frauenfeindlich! – Abg. Scheibner: Wie ist in Tirol abgestimmt worden, Frau Schaffenrath?)

Abg. Scheibner: Gott sei Dank! Da sind wir sehr froh!

Frau Kollegin Aumayr, mit der mich praktisch nichts verbindet außer der Tatsache, daß wir beide weiblichen Geschlechts sind (Abg. Scheibner: Gott sei Dank! Da sind wir sehr froh!), hat Sie soeben als "artig und brav" kategorisiert. Das wären zwar nicht meine Worte, aber meine Kritik geht dahin, daß Sie mit Ihrer Person keine Garantin sind und nicht dafür stehen, daß es einen Widerstand gegen dieses Wiedererstarken des konservativen Frauenbildes zu geben hat. (Abg. Kiss: Redezeit! Das genügt! Herr Präsident!) Aber genau das würde ich mir erwarten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Abg. Scheibner: Aber in der Gegenwart haben Sie nichts mehr anzubieten! In der Vergangenheit ja, aber in der Gegenwart nicht mehr – so wie in vielen Bereichen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren immer die Sozialdemokraten und vor allem die sozialdemokratischen Frauen, die sich bemüht haben, Verbesserungen für die Frauen zu erreichen. (Abg. Dr. Schmidt: Genau das ist ja die Schande!) Ich möchte auch zwei Vorkämpferinnen hier im Parlament nennen, nämlich unsere Genossinnen Rosa Jochmann und Hertha Firnberg. (Abg. Scheibner: Aber in der Gegenwart haben Sie nichts mehr anzubieten! In der Vergangenheit ja, aber in der Gegenwart nicht mehr – so wie in vielen Bereichen!) Es liegen sehr wohl Anträge vor vom 16. April 1998. Leider finden diese sozialdemokratischen Anträge nicht die Zustimmung dieses Hauses. Ich glaube aber, daß vielleicht eine Zeit kommen wird, in der sich das ändert und sich auch die Meinung hier ändern wird.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber diese Teilzeitarbeit haben Sie geschaffen, darauf sind Sie ja sehr stolz!

Was wird von diesen Frauen erwartet? – Daß sie in der Zeiteinteilung flexibel, von Montag bis Samstag sowohl vormittags als auch nachmittags, zwischen 6.30 Uhr und 19.30 Uhr, einsatzbereit sind. Geboten wird eine Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von 15 Stunden pro Woche! – Diesbezüglich ist die Wirtschaft, sind die Unternehmen gefordert. Auch das LIF ist gefordert, daran mitzuarbeiten, daß sich in dieser Frage vieles ändert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber diese Teilzeitarbeit haben Sie geschaffen, darauf sind Sie ja sehr stolz!)

Abg. Scheibner: So etwas Überhebliches! Sie mißbrauchen die Frauen für Ihre ideologischen Spielchen!

Ich möchte meine Redezeit aber nicht so sinnlos verstreichen lassen, wie das bei Ihrer Rede der Fall war (Abg. Scheibner: So etwas Überhebliches! Sie mißbrauchen die Frauen für Ihre ideologischen Spielchen!), sondern die Chance nützen, doch etwas zu sagen. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Freiheitlichen –: Seid nicht so wehleidig!) Kolleginnen haben gesagt, daß frauenpolitisch sehr viel in diesem Land geschehen ist. Ich gehöre zu jenen Frauenpolitikerinnen, die sehr stolz auf die sozialdemokratischen Frauenministerinnen sowohl der Vergangenheit als auch auch der Gegenwart sind.

Abg. Scheibner: Was haben Sie erreicht in den letzten zehn Jahren?

Aber es gibt bei uns auch Unzufriedenheit mit der Frage der Umsetzung der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens. Die sozialdemokratische Fraktion hat daher im Zuge der Behandlung des Frauen-Volksbegehrens einen Minderheitsbericht abgegeben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können doch nicht zufrieden sein damit, daß die Frauen noch immer weniger verdienen als Männer!), in dem wir klargestellt haben, daß die Forderungen wesentlich rascher und effizienter umgesetzt werden sollen. (Abg. Scheibner: Was haben Sie erreicht in den letzten zehn Jahren?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wer sitzt denn in der Regierung? Seit 30 Jahren sitzen Sie in der Regierung!

Frau Kollegin Petrovic! Weil Sie der Frau Bundesministerin Ihre Anträge überreicht haben, überreiche ich Ihnen den Minderheitsbericht der sozialdemokratischen Fraktion, in dem unsere Forderungen zu den frauenpolitischen Themen aufgelistet sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 20 Milliarden Schilling haben Sie den Familien ...!) Man braucht eben parlamentarische Mehrheiten, um etwas umsetzen zu können. Diese parlamentarischen Mehrheiten haben wir leider nicht, und das muß man als Demokratin auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wer sitzt denn in der Regierung? Seit 30 Jahren sitzen Sie in der Regierung!)

Abg. Scheibner: Da haben Sie Kollegin Povysil nicht zugehört!

Ich möchte zwei Punkte kurz anschneiden, weil die Debatte gezeigt hat, wie unterschiedlich die Zugänge sind. Ich meine, das Bekenntnis "Wir alle lieben die Frauen" ist selbstverständlich zuwenig, sondern es geht darum, welche Interessen von Frauen und welche Gruppen von Frauen man vertritt. Da ist es für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen klar: Es sind jene Frauen, die Hilfe benötigen. Es sind jene Frauen, die als Alleinerzieherinnen unter erschwerten Bedingungen berufstätig sind und auch unter erschwerten Bedingungen ihre Kinder erziehen müssen. (Abg. Scheibner: Da haben Sie Kollegin Povysil nicht zugehört!) Das heißt, das sind jene Frauen, die wir vertreten.

Abg. Scheibner: 30 Jahre SPÖ-Regierung!

Da ist es zuwenig, zu sagen, daß die Alleinerzieherin sonst gutgestellt ist – Herr Minister Bartenstein! Es gibt zwei Klassen von Kindern. Einer Alleinerzieherin stehen für ihr Kind nur eineinhalb Jahre an Karenz- und Betreuungszeit zur Verfügung (Abg. Scheibner: 30 Jahre SPÖ-Regierung!), und dann gibt es noch die anderen; die Väter sind aufgefordert, endlich in Karenzurlaub zu gehen, dann hätte das Kind nämlich zwei Jahre Betreuungszeit, wenn diese von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden. Ich hoffe, Sie werden irgendwann einmal Kinder haben und dann auch die Karenzzeit in Anspruch nehmen, Herr Kollege Scheibner! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: 30 Jahre haben Sie Zeit gehabt! Das ist ja eine Oppositionsrede!

Auch wenn es einigen in diesem Saal nicht in das Konzept paßt: Ich kann Ihnen garantieren, die Sozialdemokratinnen werden weiter kämpferisch und aufrichtig für die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Frauen eintreten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: 30 Jahre haben Sie Zeit gehabt! Das ist ja eine Oppositionsrede!)

Abg. Scheibner: 17 000 ...!

So gibt es zum Beispiel seit September 1997 49 neue Lehrberufe im Informationsbereich, im EDV-Bereich und in Dienstleistungsbereichen. (Abg. Scheibner: 17 000 ...!) Damit sind ungefähr 6 500 neue Lehrstellen geschaffen worden. Das muß man auch einmal betonen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: 14 000 Lehrlinge suchen einen Lehrplatz!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema Lehrling, das Thema Jugendarbeit ist ein viel zu wichtiges Thema, als daß man es hier polemisch verwenden, auf dem Rücken der Jugendlichen austragen und für parteipolitische Zwecke ausnützen sollte (Abg. Dolinschek: So wie die SPÖ!), um vielleicht irgendwo punkten zu können. Uns ist die Lehrlingsfrage viel zu wichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: 14 000 Lehrlinge suchen einen Lehrplatz!)

Abg. Scheibner: Das war ein Untergriff!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Wabl! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß der Vorwurf körperlicher Gebrechen nicht zum Ton dieses Hauses gehört. (Abg. Scheibner: Das war ein Untergriff!)

Abg. Scheibner: Wie teuer ist er denn?

Herr Kollege Jung! So billig ist das nicht. (Abg. Scheibner: Wie teuer ist er denn?) So billig ist das nicht, denn formal – und nicht nur formal, sondern auch inhaltlich – können sich die Beamten darauf verlassen, daß von einem anderen Ministerium wahrheitsgetreue Angaben gemacht werden. Weil sie gezweifelt haben und der Amtsverschwiegenheit unterliegen, hat es offensichtlich Beamte gegeben, die die Courage gehabt haben, diese Waffenverkäufe anderen Personen mitzuteilen, damit sie öffentlich gemacht werden. Ja, ich sage das ganz bewußt: Da gibt es Beamte, die Zivilcourage haben – im Gegensatz zu anderen Personen hier im Hause! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Rechtswidrig gehandelt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Rechtswidrig gehandelt!

Herr Kollege Jung! So billig ist das nicht. (Abg. Scheibner: Wie teuer ist er denn?) So billig ist das nicht, denn formal – und nicht nur formal, sondern auch inhaltlich – können sich die Beamten darauf verlassen, daß von einem anderen Ministerium wahrheitsgetreue Angaben gemacht werden. Weil sie gezweifelt haben und der Amtsverschwiegenheit unterliegen, hat es offensichtlich Beamte gegeben, die die Courage gehabt haben, diese Waffenverkäufe anderen Personen mitzuteilen, damit sie öffentlich gemacht werden. Ja, ich sage das ganz bewußt: Da gibt es Beamte, die Zivilcourage haben – im Gegensatz zu anderen Personen hier im Hause! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Rechtswidrig gehandelt!)

Abg. Scheibner: Nein, da ist die Stapo zuständig!

Ja natürlich haben sie rechtswidrig gehandelt. Sie haben auch Angst davor, daß sie dafür erwischt werden. Denn es gibt ja solche Geheimdienstleute wie Herrn Jung, die Herrn Fasslabend die Maschinengewehrstange halten! (Abg. Scheibner: Nein, da ist die Stapo zuständig!) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Warum darf Maitz nicht sprechen? – Abg. Jung: Ich verstehe das schon!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sauer. (Abg. Scheibner: Warum darf Maitz nicht sprechen? – Abg. Jung: Ich verstehe das schon!) Herr Abgeordneter, ab jetzt beträgt die Redezeit maximal 5 Minuten. – Bitte.

Abg. Parnigoni: Freunde! Freund Mentil, Freund Scheibner! Freund Rosenstingl, und wie die Freunde alle heißen!

Jedenfalls haben wir keinen Anlaß, Kollege Wabl, den Minister zu decken. Allerdings möchte ich auf eines hinweisen, das Sie interessanterweise selbst sehr offen gesagt haben. (Abg. Parnigoni: Freunde! Freund Mentil, Freund Scheibner! Freund Rosenstingl, und wie die Freunde alle heißen!) Selbst wenn man davon ausgeht, daß es beim Verkauf von Sturmgewehren zu Umgehungen gekommen ist – Sie haben dazu selbst eine nette Graphik an verschiedene Abgeordnete verteilt –, merkt man doch, daß bei dieser Umgehung immer wieder der Innenminister zum Tragen kommt, das Innenministerium, das diese Exporte letztlich genehmigen muß.

Abg. Grabner: Scheibner auch?

Aber wenn man das jetzt kritisiert, dann muß man alle kritisieren. Dann muß man in diesem Untersuchungsausschuß wirklich alle Beteiligten mit einbeziehen, nicht nur den Verteidigungsminister (Abg. Grabner: Scheibner auch?), sondern auch den Innenminister sowie den Finanz-minister, der letztlich den Profit daraus zieht. (Abg. Dr. Graf: Bundeskanzler!) Aber anscheinend bekommt man dann keine Informationen aus dem Innenressort mehr, wenn man dieses Ressort mit einbezieht, Kollege Parnigoni. Abgeordneter Wabl hat ja zugegeben, daß er die Informationen, die zu diesen Initiativen geführt haben, aus dem Innenressort bekommen hat.

Abg. Wabl: Wie ist das jetzt mit der NATO, Herr Scheibner?

Jedenfalls gab es wieder einen Rückzieher. In den letzten Tagen kam es wieder zu gegenseitigen Schuldzuweisungen dahin gehend, wer denn für den katastrophalen Zustand der österreichischen Landesverteidigung, vor allem des österreichischen Bundesheeres verantwortlich ist. (Abg. Wabl: Wie ist das jetzt mit der NATO, Herr Scheibner?) Herr Bundeskanzler Klima meint, der Verteidigungsminister sei schuld, der Verteidigungsminister sagt, die SPÖ sei schuld, weil sie nicht das erforderliche Geld zur Verfügung stellt.

Abg. Wabl: Wie ist das jetzt mit der NATO, Herr Scheibner?

Man überlegt jetzt, woher man die für den KFOR-Einsatz notwendigen Zelte bekommt, woher man das Personal bekommt. Europaweit ist es üblich, daß wirklich nur professionell ausgebildete und ausgerüstete Soldaten an solch gefährlichen Einsätzen teilnehmen. In Deutschland gibt es keinen Soldaten, der nicht zumindest ein Jahr auf einen derartigen Auslandseinsatz vorbereitet wird (Abg. Wabl: Wie ist das jetzt mit der NATO, Herr Scheibner?), bevor er in solch ein Abenteuer geschickt wird, Kollege Wabl. In Österreich wird das Personal per Inserat gesucht. Nach sechswöchigen Schnellsiedekursen werden die Leute in derartige Einsätze geschickt. Herr Bundesminister! Das ist unverantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir tragen die Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldaten. Nehmen Sie nicht nur aus Prestigegründen an solchen Einsätzen teil!

Abg. Scheibner: Das interessiert uns nicht, was der sagt! Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir das aus der Praxis!

Ich bin aber gerne dazu bereit, Ihnen auch andere Papiere vorzulegen, etwa das, was der amerikanische Verteidigungsminister dazu sagt. Er lobt unsere Soldaten wegen ihrer hervorragenden Arbeit und Leistung. Ich kann Ihnen sagen, was der Oberkommandierende des amerikanischen Marinekorps dazu sagt. (Abg. Scheibner: Das interessiert uns nicht, was der sagt! Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir das aus der Praxis!) Er sagt ebenso: talent, hard work and genuine know-how – das heißt: und echtes Know-how –; das attestiert er unseren Soldaten! (Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Lesestunde?) – Das sollten Sie mit einbeziehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Wer ist denn verantwortlich? – Abg. Mag. Haupt: Leere Versprechen, Herr Minister!

Selbstverständlich ist das nur ein Teil. Wir können aber auch stolz darauf sein, daß wir die Ausbildung für Offiziere, Unteroffiziere und auch für Grundwehrdiener hervorragend verbessert haben, auf ganz neue Beine gestellt haben. Wir können sagen, daß wir eine einsatzfähige Organisation besitzen, die in der Lage ist, ihr gestellte Aufgaben entsprechend durchzuführen, wie sie das bei allen Übungen und Einsätzen bisher bewiesen hat und auch in Zukunft beweisen wird. Wir müssen aber selbstverständlich auch alles daransetzen, die zukünftigen Aufgabenstellungen entsprechend durchführen zu können. Dazu benötigt das Bundesheer jedoch mehr Geld (Abg. Scheibner: Wer ist denn verantwortlich? – Abg. Mag. Haupt: Leere Versprechen, Herr Minister!), nämlich dann, wenn es darum geht, große Investitionen durchzuführen, und diese stehen vor uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Aber das muß man einmal fordern, Herr Minister!

Meine Damen und Herren! Ich möchte angesichts der Tatsache, daß in weniger als drei Monaten Nationalratswahlen stattfinden und daß ein großer Teil von Ihnen in der nächsten Gesetzgebungsperiode dem Nationalrat angehören wird, hier auch einen Appell an Sie richten: Österreich ist reich an Lippenbekenntnissen für seine Sicherheit und reich an Lippenbekenntnissen für sein Eintreten für die Landesverteidigung. In Wirklichkeit geht es aber nicht nur darum, die entsprechenden Voraussetzungen schaffen zu wollen, sondern auch darum, bei harten Entscheidungen dafür einzustehen, auch dann, wenn es vielleicht unpopulär ist – die Landesverteidigung ist nicht immer das Populärste, das ist uns allen bewußt –, dafür einzutreten, wenn die Entscheidung gefallen ist, daß man eben neues Gerät ankaufen muß, das etwas kostet, daß man Geld braucht, um die Soldaten entsprechend bezahlen zu können, daß man entsprechend viel Geld haben muß, um an Einsätzen teilzunehmen. (Abg. Scheibner: Aber das muß man einmal fordern, Herr Minister!)

Abg. Scheibner: Was ist an "Schmäh" ...?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Wir können doch diese Diskussion auch in einer Weise führen ... (Abg. Scheibner: Was ist an "Schmäh" ...?) – Nein, wenn in einem Satz gleich zwei Worte verwendet werden, bei denen man zusammenzuckt, dann erlaube ich mir, darum zu bitten, so zu sprechen, wie es diesem Hause zur Ehre gereicht. Das lasse ich mir von niemandem streitig machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Wie ist das mit dem Berufsheer? – Abg. Gaál – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich komme jetzt mit einem Gewehr!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Gleiche Redezeit. (Abg. Scheibner: Wie ist das mit dem Berufsheer? – Abg. Gaál – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich komme jetzt mit einem Gewehr!)

Abg. Scheibner: Das bestreitet niemand!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es gibt bezüglich des Bundesheeres sehr wohl viel zu kritisieren, aber das negative Bild, daß Sie, Kollege Scheibner und vor allem auch Herr Abgeordneter Jung, hier gemalt haben, ist natürlich sehr, sehr stark übertrieben. Wir verfügen über bestqualifizierte Offiziere, Unteroffiziere und über sehr gut ausgebildete Grundwehrdiener. (Abg. Scheibner: Das bestreitet niemand!) Daher ist das Bundesheer sehr wohl in der Lage, die ihm per Gesetz übertragenen Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit zu erfüllen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ist das seine Abschiedsrede?) Ob es die Grenzsicherung, die rasche Hilfe bei Katastrophen oder bei sonstigen humanitären Aktionen und internationale Einsätze betrifft, diesbezüglich gibt es zu Recht sehr, sehr viel Lob. Unsere Soldaten sind für ein sicheres Österreich im umfassenden Sinne und auch im Dienste des Friedens in der Welt höchst professionell, Kollege Scheibner, und erfolgreich unterwegs. Das möchte ich wirklich einmal betonen.

Abg. Scheibner: Das warst doch du, der angefangen hat!

Meine Damen und Herren! Daher ist es auch völlig absurd, Kollege Scheibner, uns zu unterstellen, daß wir die Diskussion über die Einrichtung eines Berufsheeres begonnen haben. (Abg. Scheibner: Das warst doch du, der angefangen hat!) Ich darf daran erinnern, daß sich führende Repräsentanten der ÖVP in den letzten Wochen und Monaten sehr deutlich für ein Berufsheer ausgesprochen haben und auch der Herr Bundesminister seine Sympathie und seine positive Einstellung für ein Berufsheer gezeigt hat. (Abg. Scheibner: Ihr wart es doch, die angefangen haben! Cap, Häupl in den Zeitungen!) Sie, ÖVP und FPÖ, gemeinsam sprechen heute von einem Freiwilligenheer, meinen aber ein Berufsheer. Dazu gab es auch entsprechende Wortmeldungen. Wir von der SPÖ haben gesagt – und das hat Sie alle überrascht –, daß wir gesprächsbereit sind; wir sind gesprächsbereit, wenn es darum geht, die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten – sekundär mit welchem Wehrsystem.

Abg. Scheibner: Ihr wart es doch, die angefangen haben! Cap, Häupl in den Zeitungen!

Meine Damen und Herren! Daher ist es auch völlig absurd, Kollege Scheibner, uns zu unterstellen, daß wir die Diskussion über die Einrichtung eines Berufsheeres begonnen haben. (Abg. Scheibner: Das warst doch du, der angefangen hat!) Ich darf daran erinnern, daß sich führende Repräsentanten der ÖVP in den letzten Wochen und Monaten sehr deutlich für ein Berufsheer ausgesprochen haben und auch der Herr Bundesminister seine Sympathie und seine positive Einstellung für ein Berufsheer gezeigt hat. (Abg. Scheibner: Ihr wart es doch, die angefangen haben! Cap, Häupl in den Zeitungen!) Sie, ÖVP und FPÖ, gemeinsam sprechen heute von einem Freiwilligenheer, meinen aber ein Berufsheer. Dazu gab es auch entsprechende Wortmeldungen. Wir von der SPÖ haben gesagt – und das hat Sie alle überrascht –, daß wir gesprächsbereit sind; wir sind gesprächsbereit, wenn es darum geht, die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten – sekundär mit welchem Wehrsystem.

Abg. Scheibner: Aber kaputtgemacht! Dafür gesprochen, dagegen entschieden!

Es spricht sicher einiges für ein System von Freiwilligen, meine Damen und Herren, mit einer verstärkten Berufskomponente unter Aufrechterhaltung der Miliz. Wir haben uns immer wieder für die Miliz ausgesprochen, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Aber kaputtgemacht! Dafür gesprochen, dagegen entschieden!)

Abg. Scheibner: Was haben Sie die letzten zehn Jahre gemacht?

Ich bin auch dafür, daß wir uns mittelfristig darum bemühen, in Richtung Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets um 1 Prozent zu gehen, aber das geht nicht von heute auf morgen. (Abg. Scheibner: Was haben Sie die letzten zehn Jahre gemacht?) Wir müssen derzeit mit 22 Milliarden Schilling auskommen. Wenn man damit sparsam, wirtschaftlich, zweckmäßig und sinnvoll umgeht, dann ist es möglich, daß man mit diesem Budget auch die Sicherheit Österreichs und eine glaubwürdige Landesverteidigung sicherstellt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Was habt ihr denn die letzten Jahre gemacht?

Außerdem wurden dem Regierungspartner tatsächlich viele Beschaffungen abgerungen. Ich nenne nur die Lenkwaffen, mobile Radaranlagen, das Mech-Paket, Splitterschutzwesten, Kampfhelme, Ausbildungssimulatoren und EDV-Systeme für alle Führungskommanden. Nochmals, meine Damen und Herren: Vieles ist gelungen, aber eine Reihe von dringenden Anschaffungen liegt noch vor uns, wie zum Beispiel der Truppenfunk als einheitliches Kommunikationssystem für alle Waffengattungen, die Erneuerung der LKW-Flotte, moderne Pionierbrücken, Transportflugzeuge für militärische Einsätze und für Katastrophenhilfe im In- und im Ausland sowie neue Luftraumüberwachungsflugzeuge, die dem Stand der Technik entsprechen. (Abg. Haupt: Das haben wir vor zehn Jahren schon gehört! Bis heute ist nichts geschehen!) Damit, meine Damen und Herren, ergibt sich zwingend, daß in den nächsten vier Jahren wesentlich mehr Geld für das Bundesheer ausgegeben werden muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Was habt ihr denn die letzten Jahre gemacht?)

Abg. Scheibner: 13 Jahre Reduktionen beim Heer! 13 Jahre reduzieren, 13 Jahre kaputtmachen!

1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wäre das Minimum; das muß für alle – für alle! –, die Landesverteidigung und Friedensvorsorge ernst nehmen, ein großes Anliegen sein. (Abg. Scheibner: 13 Jahre Reduktionen beim Heer! 13 Jahre reduzieren, 13 Jahre kaputtmachen!)

Abg. Scheibner: Ihr wollt doch auch das Heer abschaffen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Was wir brauchen und wofür wir Liberalen auch stehen, ist die Integration Österreichs in eine europäische Sicherheitsstruktur (Beifall beim Liberalen Forum), in jene Sicherheitsstrukturen, die jetzt entstehen und aufgebaut werden, damit die Europäische Union in der Lage ist, ihre sicherheitspolitischen Aufgaben und ihre Verantwortung auf diesem Kontinent tatsächlich wahrzunehmen. (Abg. Scheibner: Ihr wollt doch auch das Heer abschaffen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Du verstehst das nicht! Das ist es!

Meine Damen und Herren! Wenn man Herrn Maitz zuhört, hat man das Gefühl, er will im wesentlichen pragmatisierte Beamte, die mit mehr oder weniger Panzern hinter der NATO herrollen. – Beim Kollegen Scheibner weiß man jetzt nicht mehr genau, was er will, denn ein NATO-Beitritt ist aufgrund der Ergebnisse der EU-Wahl etwas ins Wanken geraten. (Abg. Scheibner: Du verstehst das nicht! Das ist es!) Da wird es wahrscheinlich nach dem 3. Oktober, wenn es zu einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ kommen sollte, bei Ihnen einer Neuorientierung bedürfen. Ich glaube, da werden wir dann eine neue "Kärntner Bärental-Orientierung" haben und da wird Herr Scheibner dann möglicherweise wieder eine neue Taktik aushecken, wie man denn das alles unter Dach und Fach bringen könnte. (Abg. Dr. Maitz: Wabl spricht für die SPÖ! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Es geht um den Schutz für unsere Soldaten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Wir haben im Augenblick die Situation, daß FPÖ und ÖVP viel Geld in das Bundesheer hineinstecken wollen: in teure Abfangjäger, in Panzerpakete; 13 Milliarden Schilling bitte! Das geht uns doch bitte wieder ab im Bereich des sozialen und ökologischen Friedens! (Abg. Scheibner: Es geht um den Schutz für unsere Soldaten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Den Scherben hast du auf! – Abg. Jung: Nein, bei der Frisur des Wabl nicht!

Herr Kollege Scheibner, zu Ihrer Demonstration heute hier mit diesen beiden Helmen: Wenn dieses Haus Ihrer Wehrpolitik folgen würde, hätten wir relativ rasch "den Scherben auf". (Abg. Scheibner: Den Scherben hast du auf! – Abg. Jung: Nein, bei der Frisur des Wabl nicht!)

Abg. Scheibner: Du hast ja selber so ein komisches Konzept für ein Berufsheer!

Es war im übrigen – wenn Sie gestatten, daß ich das sage – professionell, was Sie hier im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde geboten haben, ganz im Gegensatz zu dem, was Kollege Scheibner zum besten gegeben hat. Herr Kollege Scheibner, Sie hätten die Mitarbeiter Ihres Vorgängers nicht übernehmen sollen, denn offenbar haben diese Ihnen das Thema heute schlecht aufbereitet. (Abg. Scheibner: Du hast ja selber so ein komisches Konzept für ein Berufsheer!) Wenn Sie nämlich zum Thema "Professionelle Landesverteidigung für ein sicheres Österreich" sprechen und dann sagen: Wir brauchen 40 000 Berufssoldaten!, dann hätten Sie dazusagen müssen, daß das zumindest 20 Milliarden Schilling mehr kostet und das wahrscheinlich ähnlich "gut" finanzierbar ist wie Ihr Kinderbetreuungsscheck in Kärnten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wer hat denn dein Konzept geschrieben?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wer hat denn dein Konzept geschrieben?

Es war im übrigen – wenn Sie gestatten, daß ich das sage – professionell, was Sie hier im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde geboten haben, ganz im Gegensatz zu dem, was Kollege Scheibner zum besten gegeben hat. Herr Kollege Scheibner, Sie hätten die Mitarbeiter Ihres Vorgängers nicht übernehmen sollen, denn offenbar haben diese Ihnen das Thema heute schlecht aufbereitet. (Abg. Scheibner: Du hast ja selber so ein komisches Konzept für ein Berufsheer!) Wenn Sie nämlich zum Thema "Professionelle Landesverteidigung für ein sicheres Österreich" sprechen und dann sagen: Wir brauchen 40 000 Berufssoldaten!, dann hätten Sie dazusagen müssen, daß das zumindest 20 Milliarden Schilling mehr kostet und das wahrscheinlich ähnlich "gut" finanzierbar ist wie Ihr Kinderbetreuungsscheck in Kärnten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wer hat denn dein Konzept geschrieben?)

Abg. Scheibner: Ist es nun genug oder ist es zuwenig, Kollege Amon?

Kollege Scheibner hat auch gesagt, daß wir derzeit 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Landesverteidigung aufwenden. Ich meine, wenn es Ihnen schon darum geht, daß wir die Finanzierung der Landesverteidigung sicherstellen, dann möchte ich kleinlich werden und korrigieren: Es sind Gott sei Dank 0,85 Prozent, und das sind immerhin um 4,5 Milliarden Schilling mehr, als Sie behauptet haben. Das sollte man hier auch korrekt sagen. (Abg. Scheibner: Ist es nun genug oder ist es zuwenig, Kollege Amon?) Natürlich sind wir auch dafür, daß es mehr werden muß (Abg. Scheibner: Wer ist verantwortlich dafür seit zehn Jahren?), aber es geht auch darum, daß es auf eine seriöse Art und Weise passiert und nicht auf jene Art und Weise, wie Sie es gesagt haben, daß man von heute auf morgen um 20 Milliarden Schilling erhöhen könnte. (Abg. Scheibner: Wer ist verantwortlich für die Landesverteidigung?) Das ist nicht realistisch, aber daß wir ein Prozent erreichen, dafür setzen wir uns ein, und ich glaube, dieses Ziel ist auch erreichbar. (Abg. Dr. Krüger: Seit zehn Jahren stellt ihr den Verteidigungsminister!)

Abg. Scheibner: Wer ist verantwortlich dafür seit zehn Jahren?

Kollege Scheibner hat auch gesagt, daß wir derzeit 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Landesverteidigung aufwenden. Ich meine, wenn es Ihnen schon darum geht, daß wir die Finanzierung der Landesverteidigung sicherstellen, dann möchte ich kleinlich werden und korrigieren: Es sind Gott sei Dank 0,85 Prozent, und das sind immerhin um 4,5 Milliarden Schilling mehr, als Sie behauptet haben. Das sollte man hier auch korrekt sagen. (Abg. Scheibner: Ist es nun genug oder ist es zuwenig, Kollege Amon?) Natürlich sind wir auch dafür, daß es mehr werden muß (Abg. Scheibner: Wer ist verantwortlich dafür seit zehn Jahren?), aber es geht auch darum, daß es auf eine seriöse Art und Weise passiert und nicht auf jene Art und Weise, wie Sie es gesagt haben, daß man von heute auf morgen um 20 Milliarden Schilling erhöhen könnte. (Abg. Scheibner: Wer ist verantwortlich für die Landesverteidigung?) Das ist nicht realistisch, aber daß wir ein Prozent erreichen, dafür setzen wir uns ein, und ich glaube, dieses Ziel ist auch erreichbar. (Abg. Dr. Krüger: Seit zehn Jahren stellt ihr den Verteidigungsminister!)

Abg. Scheibner: Wer ist verantwortlich für die Landesverteidigung?

Kollege Scheibner hat auch gesagt, daß wir derzeit 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Landesverteidigung aufwenden. Ich meine, wenn es Ihnen schon darum geht, daß wir die Finanzierung der Landesverteidigung sicherstellen, dann möchte ich kleinlich werden und korrigieren: Es sind Gott sei Dank 0,85 Prozent, und das sind immerhin um 4,5 Milliarden Schilling mehr, als Sie behauptet haben. Das sollte man hier auch korrekt sagen. (Abg. Scheibner: Ist es nun genug oder ist es zuwenig, Kollege Amon?) Natürlich sind wir auch dafür, daß es mehr werden muß (Abg. Scheibner: Wer ist verantwortlich dafür seit zehn Jahren?), aber es geht auch darum, daß es auf eine seriöse Art und Weise passiert und nicht auf jene Art und Weise, wie Sie es gesagt haben, daß man von heute auf morgen um 20 Milliarden Schilling erhöhen könnte. (Abg. Scheibner: Wer ist verantwortlich für die Landesverteidigung?) Das ist nicht realistisch, aber daß wir ein Prozent erreichen, dafür setzen wir uns ein, und ich glaube, dieses Ziel ist auch erreichbar. (Abg. Dr. Krüger: Seit zehn Jahren stellt ihr den Verteidigungsminister!)

Abg. Scheibner: Diese Rede hat sich nicht einmal der Fasslabend verdient!

Darüber hinaus lasse ich nicht gelten, was hier von mehreren Rednern der Opposition gesagt worden ist, nämlich daß es keinerlei Professionalisierungsschritte gegeben hätte. Das ist schlicht und einfach nicht richtig. Es hat eine Reihe von Professionalisierungsschritten gegeben. (Abg. Scheibner: Diese Rede hat sich nicht einmal der Fasslabend verdient!) Ich denke etwa – Kollege Maitz hat das ja angesprochen – an die Verbesserung der Ausbildung im Bereich der Grundwehrdiener, ich denke an die Heeresakademie, ich denke an die Errichtung der Fachhochschule, oder ich denke auch an unsere Auslandseinsätze, die in ganz besonderer Weise auch international gelobt werden.

Abg. Scheibner: Natürlich! Trotz eurer Politik!

Bleiben Sie bei der Wahrheit! Unsere Soldaten setzen sich hervorragend zur Friedenssicherung ein. (Abg. Scheibner: Natürlich! Trotz eurer Politik!) Und das ist gut so. (Abg. Dr. Ofner: Aber Professionalität ist deswegen auch noch nicht gegeben!)

Abg. Scheibner: Was ist mit deinem Modell? Was ist mit deinem komischen Modell? Wo bleibt es?

Man soll die Sicherheitspolitik nicht als Wahlkampfschlager verwenden. Wir wehren uns nicht dagegen, daß die Sicherheitspolitik ein Wahlkampfthema ist. Natürlich kann man über Positionen reden, und man soll das auch tun. Es ist gut, wenn der Wähler die Möglichkeit hat, zu differenzieren, wer hier in seriöser Art und Weise an die Thematik herangeht und wer das, wie Sie, nicht tut, sondern nur nach Stimmen heischt. (Abg. Scheibner: Was ist mit deinem Modell? Was ist mit deinem komischen Modell? Wo bleibt es?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Fangt einmal an damit! Fangt einmal an!

Das ist ein Faktum seit dem Ratifizieren des Vertrages von Amsterdam. Auch hier soll man seriös bleiben. Wir bemühen uns um eine seriöse Sicherheitspolitik, die zum Inhalt hat, daß wir zunächst die Frage des kollektiven Sicherheitssystems, der Sicherheitsunion klären wollen und daß wir uns dann über die Frage der Heeresstruktur weiter unterhalten und darüber diskutieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Fangt einmal an damit! Fangt einmal an!)

Abg. Scheibner: Die müssen ja auch mit etwas beschäftigt sein!

Das – damit, meine Damen und Herren, komme ich zum nächsten Punkt – bedeutet aber nicht, daß im Bundesministerium für Landesverteidigung kein Papier produziert wird. Im Gegenteil! Ich habe Ihnen das auch mitgebracht. Verlautbarungsblatt 1 und 2 des Jahres 1997, Verlautbarungsblatt 1 und 2 des Jahres 1998 (der Redner hält jeweils ein dickes Buch in die Höhe); jedes Jahr 700 bis 800 neue Seiten bürokratischer Vorschriften im Bundesheer! (Abg. Scheibner: Die müssen ja auch mit etwas beschäftigt sein!) Nicht zur Aufhebung der alten, sondern zusätzlich, gestapelt. Das kommt noch dazu. Und dann wundert man sich, wenn gesagt wird, daß sie eigentlich keine Zeit mehr "zum Kämpfen" haben, weil sie immer Listen ausfüllen müssen, weil sie immer im Verlautbarungsblatt nachlesen müssen, was neu gemacht worden ist vom Herrn Bundesminister.

Abg. Scheibner: Die Hälfte! Sagen Sie es doch!

Der Stand sieht folgendermaßen aus: Wir haben laut gestriger Meldung 598 Freiwillige für diesen Einsatz vorgesehen. Die werden gemustert, davon wird ein Teil untauglich sein. (Abg. Scheibner: Die Hälfte! Sagen Sie es doch!) Es sind noch nicht alle Positionen so besetzt, wie wir uns das wünschen. Das heißt, wir werden unsere Werbemaßnahmen noch fortsetzen. Aber es gibt überhaupt keinen Anlaß, gleich wieder eine andere Vorgangsweise zu vermuten, als das irgendwo anders der Fall ist.

Abg. Scheibner: Na ja!

Eines ist besonders erfreulich – ich rede hier natürlich pro domo und in eigener Sache –: Ich freue mich ganz besonders, daß es mir und meinen Kollegen von den Freiheitlichen gelungen ist, die Lizenzdauer der Privatradios von sieben auf zehn Jahre zu erhöhen. Daß das gelungen ist, ist nicht allein auf unsere Initiative zurückzuführen – das gestehen wir schon zu –, denn was sollten wir hier als Minderheitspartei, als Oppositionspartei ausrichten (Abg. Scheibner: Na ja!), wenn wir uns nicht das Wohlwollen von SPÖ und ÖVP zu dieser Änderung erworben hätten. Daher möchte ich mich auch hier offiziell bei SPÖ und ÖVP dafür bedanken, daß sie diesem sinnvollen Antrag der Ausdehnung der siebenjährigen Lizenzdauer für Privatradios auf zehn Jahre Rechnung getragen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Es gibt einen Unterschied zwischen einem Gebührenzahler und einem Verbrecher!

Ungeachtet dessen, meine Damen und Herren, empfinde ich es als eine echte Chuzpe, daß sich Herr Abgeordneter Krüger als einer jener, der Rasterfahndung und Lauschangriff nicht schnell genug haben und nicht euphorisch genug zustimmen konnte, daß das in Österreich eingeführt wird, hierher stellt und darauf hinweist, wie heftig er doch für die Grund- und Freiheitsrechte gekämpft habe und wie er insbesondere gegen die Verletzungen (Abg. Scheibner: Es gibt einen Unterschied zwischen einem Gebührenzahler und einem Verbrecher!), Herr Abgeordneter Krüger, die der ORF geplant hat mit seinem Entwurf hinsichtlich der Gebührenzahlerinnen und -zahler (Abg. Dr. Krüger: Die nigerianischen Drogendealer sind etwas anderes als die Gebührenzahler des ORF!), die er überwachen wollte – womit Sie ja recht haben –, eingeschritten ist.

Abg. Scheibner: Bei dir hat anscheinend der burgenländische Wahlkampf schon begonnen!

Konkret: Der Ausschuß hält fest, daß es im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an "Euroteam" zu Unzulänglichkeiten gekommen ist und es eine Nähe von "Euroteam" zu sozialistischen Parteisekretären und damit einen unzulässigen Startvorteil gibt. (Abg. Scheibner: Bei dir hat anscheinend der burgenländische Wahlkampf schon begonnen!)

Abg. Gaugg: Einen schönen Koalitionspartner habt ihr! Und dann verabschiedet ihr mit ihm gemeinsam den Bericht! – Abg. Scheibner: Schämt euch dafür! – Abg. Gaugg: Ihr benehmt euch wie Kuscheltiere!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Angelegenheit geht es um mehr als nur um einen Unterausschußbericht: Es ist etwas aufgebrochen – nämlich eine Melange aus Freunderlwirtschaft, Schlamperei und Planlosigkeit. Anscheinend hat das in der SPÖ Tradition und wird jetzt fortgeführt. (Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ.) Es ist empörend, daß Herr Klubobmann Kostelka laut einer APA-Aussendung vom 9. Juli meint: Sollte es dann noch offene Detailfragen über dieses Firmengeflecht, über Projektförderungen, über ein paar hunderttausend Schilling geben – ein paar hunderttausend Schilling sind also gar nichts! –, dann werden wir uns darum kümmern. – Ist das eine von Verantwortungsbewußtsein getragene Stellungnahme? (Abg. Gaugg: Einen schönen Koalitionspartner habt ihr! Und dann verabschiedet ihr mit ihm gemeinsam den Bericht! – Abg. Scheibner: Schämt euch dafür! – Abg. Gaugg: Ihr benehmt euch wie Kuscheltiere!)

Abg. Scheibner: Was haben Sie denn der Bevölkerung versprochen vor der EU-Abstimmung?

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Es bleibt das Urteil des EuGH abzuwarten, denn eine "Was wäre, wenn?"-Diskussion ist für den österreichischen Kapitalmarkt schädlich, und das sollten auch Sie mit beachten. (Abg. Scheibner: Was haben Sie denn der Bevölkerung versprochen vor der EU-Abstimmung?) – Warten wir erst einmal das Urteil ab, und man wird sehen, welche Maßnahmen dann mit den Interessenvertretungen zu treffen sein werden! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wie viele Gesetze haben Sie abgelehnt in diesen vier Jahren, weil sie unverständlich waren?

In diesem Sinn wird die ÖVP dem Bundesrechtsbereinigungsgesetz gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wie viele Gesetze haben Sie abgelehnt in diesen vier Jahren, weil sie unverständlich waren?)

Abg. Dr. Lukesch: Der hat ja überhaupt keine Ahnung! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Scheibner: ... der weiß nicht, daß das gar nicht geht!

Außerdem erleichtere es die persönliche Anwesenheit – ich zitiere –, "weitere Denunziationen, Lügen und Unwahrheiten im Originalton, nicht erst nach durch die Abgeordneten korrigierter Abschrift des Stenographischen Protokolls unverzüglich einzuklagen." – Zitat Stuhlpfarrer. (Abg. Dr. Lukesch: Der hat ja überhaupt keine Ahnung! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Scheibner: ... der weiß nicht, daß das gar nicht geht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung!

Ich garantiere Ihnen: Wir werden in dieser Sache nicht lockerlassen – egal, ob mit oder ohne Unterausschuß. Notwendig wäre ein Untersuchungsausschuß, aber zu dieser politischen Verantwortung und Auseinandersetzung, die notwendig wäre, sind Sie nach wie vor nicht bereit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung!)

Einige Abgeordnete betreten den Sitzungssaal. – Abg. Scheibner: Jetzt aber abstimmen lassen!

Die Frau Bundesministerin bitte ich um Verständnis dafür, daß sie etwas später drankommt. (Einige Abgeordnete betreten den Sitzungssaal. – Abg. Scheibner: Jetzt aber abstimmen lassen!)

Abg. Scheibner: Herr Präsident, es können nicht während der Abstimmung noch Leute hereinkommen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Scheibner: Herr Präsident, es können nicht während der Abstimmung noch Leute hereinkommen!) – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Abg. Scheibner: Wenn es doch stimmt, ist es aber sehr wohl negativ!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wie ich sehe, ist Herr Abgeordneter Grollitsch jetzt leider nicht hier. Deshalb, Herr Kollege Scheibner, wende ich mich an Sie. Ich nehme an, daß Sie und ich sehr viele Lehrer kennen, die sich redlich bemühen, Wissen und Qualität zu vermitteln, und die sich auch die Mühe nehmen, ein bißchen Berufsberatung zu betreiben und dafür zu sorgen, daß diejenigen, die eine Schule absolvieren, auch eine Chance in der Wirtschaft bekommen. Wenn dann ein Lehrer Ihrer Fraktion, nämlich Professor Grollitsch, hier beim Rednerpult in einem Satz bekrittelt, daß Schüler von ihm es schwer haben, einen Arbeitsplatz zu finden und Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, einer jedoch durch Protektion sozusagen schon einen Arbeitsplatz hat, und das als negativ darstellt, was noch dazu gar nicht stimmt, wie mein Kollege Brix schon gesagt hat, dann möchte ich feststellen (Abg. Scheibner: Wenn es doch stimmt, ist es aber sehr wohl negativ!): Eigentlich ist das dieses Hohen Hauses nicht würdig, Herr Kollege Scheibner! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Dem Präsidium gegenüber!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wenn Sie Ihren Kollegen Graf fragen, wird er Ihnen bestätigen: Mir gegenüber hat jemand ein Ansuchen dieser Art nicht gemacht. (Abg. Scheibner: Dem Präsidium gegenüber!)

Abg. Scheibner: Konsens ist keiner!

Wenn darüber Konsens vorhanden ist, darf ich Herrn Abgeordneten Dr. Feurstein das Wort erteilen. – Bitte. (Abg. Scheibner: Konsens ist keiner!)

Abg. Scheibner: Wie viele waren es 1992 oder 1993? Sagen Sie das einmal!

Zu der sachlichen Auseinandersetzung des Abgeordneten Scheibner möchte ich folgendes sagen. 1996 hatten wir 37 000 Lehrstellen, 1998 waren es 39 000 Lehrstellen und über 3 000 Jugendliche auf zusätzlichen Ausbildungsplätzen. (Abg. Scheibner: Wie viele waren es 1992 oder 1993? Sagen Sie das einmal!) Das heißt, wir haben 42 000 Jugendliche auf Ausbildungsplätzen. Das ist eine Verbesserung der Zahl von vor zwei Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Sie versuchen es selbst! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Scheibner – und viele andere hier im Hohen Hause –, Sie versuchen seit einigen Stunden, die Lehrlingsoffensive der Bundesregierung konsequent madig zu machen. (Abg. Scheibner: Sie versuchen es selbst! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Aber er war ja da!

Nur, meine Damen und Herren: Die Ladung von Herrn Stuhlpfarrer haben wir nicht abgelehnt! Wir haben lediglich darauf hingewiesen, daß Herr Stuhlpfarrer in den Vereinigten Staaten ist – und daraufhin haben Sie den Antrag zurückgezogen. (Ruf bei der ÖVP: Aber leider war er da!) Das ist Doppelbödigkeit (Abg. Scheibner: Aber er war ja da!): Selbst einen Antrag auf Anhörung zurückziehen, aber uns den Vorwurf machen, wir hätten die Kontrolle verhindert! Das ist Doppelbödigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Ah!-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Diesen Monat!

Richtig ist vielmehr: Mir als Vorsitzender dieses Ständigen Unterausschusses wurde von den Sozialdemokraten mitgeteilt, daß Herr Stuhlpfarrer einen Monat lang in Chicago sei, und wir sollten uns überlegen, was das kosten würde, wenn er jetzt wieder zurück eingeflogen werden müßte (Ah!-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Diesen Monat!), und außerdem müßte dies der Herr Präsident des Hauses erst bewilligen. Nur deshalb haben wir diesen Antrag zurückgezogen: weil wir dem Steuerzahler nicht noch mehr Kosten verursachen wollten! Das war der Grund! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Die Trickkiste hat er ausgepackt! Die Trickkiste! Zauberer Kostelka!)

Abg. Scheibner: Das rechtfertigt noch nicht, daß es versucht wird!

"Die Mitglieder des Nationalrates dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden." – (Abg. Scheibner: Das rechtfertigt noch nicht, daß es versucht wird!) – Das ist der Ordnungsruf und der Ruf zur Sache des Präsidenten.

Abg. Scheibner: So ein Blödsinn!

Aber was mich noch mehr stört, Herr Bundesminister, waren die sexistischen und diskriminierenden Beiträge über Frauen im Heer in der Zeitschrift der Arbeitsgemeinschaft der freiheitlichen Heeresangehörigen. (Abg. Dr. Krüger: Ja, ja!) Wirklich, diese frauenverachtende Darstellung, meine Damen und Herren von der FPÖ, in der Ihnen nahestehenden Zeitschrift muß man wirklich aufs schärfste verurteilen. (Abg. Scheibner: So ein Blödsinn!) Das muß ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Die "Kronen Zeitung" schaust du dir auch nicht an, nicht?

So haben wir uns die Öffnung des Bundesheeres für Frauen ganz sicher nicht vorgestellt (Abg. Scheibner: Die "Kronen Zeitung" schaust du dir auch nicht an, nicht?), die für uns als Schritt zur Gleichberechtigung von Frauen im Heer geplant und durchgesetzt wurde. Herr Bundesminister! Ich habe Sie gebeten, in diesem Zusammenhang eine klare Stellungnahme abzugeben. Sie blieb leider aus, auch, was den Bundesheer-Kalender mit leicht bekleideten Soldatinnen angeht. Auch hier ist eine klare Stellungnahme Ihrerseits unterblieben.

Abg. Scheibner – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Das ist auch sexistisch, nicht?

Ich möchte Sie ersuchen: Lassen Sie solche Auswüchse im Bundesheer nicht durchgehen! (Abg. Scheibner – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Das ist auch sexistisch, nicht?) Das findet auch nicht meine Zustimmung, Herr Kollege Scheibner. – Ein Schweigen ist hier sicherlich nicht angebracht.

Abg. Scheibner: Eben! Darum geht es jetzt!

Zum zweiten zählen die Zeiten des Auslandseinsatzes beispielsweise bei den österreichischen UNO-Truppen, sofern der Einsatz nicht von Beamten durchgeführt wird – darin besteht der Unterschied –, ebenso als Ersatzzeiten. (Abg. Scheibner: Eben! Darum geht es jetzt!) Genau! Das wollte ich noch einmal festhalten, weil das meiner Ansicht nach ein wesentlicher Punkt für die Zukunft ist. (Abg. Scheibner: Genau das ist ja die Ungerechtigkeit!) Herr Kollege, genau darum geht es.

Abg. Scheibner: Genau das ist ja die Ungerechtigkeit!

Zum zweiten zählen die Zeiten des Auslandseinsatzes beispielsweise bei den österreichischen UNO-Truppen, sofern der Einsatz nicht von Beamten durchgeführt wird – darin besteht der Unterschied –, ebenso als Ersatzzeiten. (Abg. Scheibner: Eben! Darum geht es jetzt!) Genau! Das wollte ich noch einmal festhalten, weil das meiner Ansicht nach ein wesentlicher Punkt für die Zukunft ist. (Abg. Scheibner: Genau das ist ja die Ungerechtigkeit!) Herr Kollege, genau darum geht es.

Abg. Scheibner: Ich habe gerade gesagt, daß es Beispiele dafür gibt!

Erstens ein Entschließungsantrag für die Theorie: Es gibt diesbezüglich kein praktisches Beispiel. Ich finde es eher kühn, Herr Klubobmann Scheibner, daß Sie, selbstverständlich eher plakativ, von Pensionskürzung reden. Das ordne ich fürs erste einmal dem Wahlkampf zu. (Abg. Scheibner: Ich habe gerade gesagt, daß es Beispiele dafür gibt!)

Abg. Scheibner: Wir hören alle zu!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Mittagszeit, also eine ruhige Zeit, wenigstens sind jene, die anwesend sind, ruhig, sodaß ich reden kann und es mir nicht so ergeht wie meiner Vorgängerin im Wissenschaftsausschuß. (Abg. Scheibner: Wir hören alle zu!) – Danke.

Abg. Scheibner begibt sich zum Rednerpult und überreicht Abg. Mag. Firlinger ein Schriftstück.

Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß Sie das trifft, Sie wollen das nicht hören. (Abg. Scheibner begibt sich zum Rednerpult und überreicht Abg. Mag. Firlinger ein Schriftstück.) Hier kommt gerade eine Meldung, und sie lautet: Neuer Flughafenvorstand bestellt: Kaufmann, Schmid und Waniek. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Bravo! Endlich ein guter Mann bestellt! – Ruf bei den Freiheitlichen: Pfui!) Na "hervorragend", da haben wir es ja wieder! Das ist eure Personalpolitik! Die stinkt zum Himmel, meine Damen und Herren! Bravo! Nur so weitermachen, der Wähler wird es danken! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Scheibner: Steuerfrei!

Meine Damen und Herren! Wir haben auch eine engagierte Diskussion bei uns im Klub gehabt. Wir von der FPÖ, Herr Präsident Verzetnitsch und Herr Abgeordneter Nürnberger, wollen dann in einigen Jahren nicht dabeigewesen sein, wenn etwa zutage tritt, daß ein Generaldirektor eines großen börsennotierten Unternehmens neben seiner Jahresfixgage von 8 Millionen Schilling vielleicht noch einmal 30 Millionen Schilling aus der Erhöhung des Aktienpotentials lukriert hat, noch dazu steuerfrei. (Abg. Scheibner: Steuerfrei!)

Abg. Scheibner: "Bewährt" ist das nicht!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Jarolim hat wieder versucht, in bewährter Manier verschiedene Sachen zu vermischen (Abg. Scheibner: "Bewährt" ist das nicht! ) – ja, sie bewährt sich langsam immer weniger, das ist richtig –, denn die Kriegsgerichtsurteile haben nichts zu tun mit einem Herrn Freisler und seinem Volksgerichtshof, sie wurden nicht einmal vom Nürnberger Gerichtshof aufgehoben oder verurteilt. Hier von "Nazi-Urteilen" zu sprechen, ist historisch nicht richtig, und es geht mir um diesen Bereich. Diese Kriegsgerichtsurteile – Kollege Ofner hat schon darauf hingewiesen – konnten von jedem, der entsprechende Unterlagen hatte und der Interesse daran gehabt hat, aufgehoben werden.

Abg. Scheibner: Kann aber jeder beantragen!

Deshalb bin ich sehr dafür, daß er im Hause angenommen wird, insbesondere auch deshalb, weil es nicht nur um die allgemeine Aufhebung von Urteilen, sondern auch um die individuelle und persönliche Rehabilitierung von einzelnen Verurteilten geht. (Abg. Scheibner: Kann aber jeder beantragen!) Das halten wir für sinnvoll, und deshalb werden wir diesem Entschließungsantrag zustimmen.

Abg. Scheibner: Es ist gut, daß Sie ... nicht brauchen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren, dem ist überhaupt nicht so! Der Geist ist der alte geblieben. (Abg. Scheibner: Es ist gut, daß Sie ... nicht brauchen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Der Geist, von dem diese Fraktion sich in diesen Momenten leiten läßt, spricht eine ganz deutliche Sprache. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Wabl: Herr Scheibner! Ihre Rede ist beschämend!

Herr Kollege Wabl, ich sage noch einmal: Wir haben nur Einwendungen dagegen vorgebracht, daß man pauschal sagt, daß jeder Deserteur und jede Desertion per se gerechtfertigt sind – egal, welche Umstände dabei geherrscht haben. Darum geht es, Herr Kollege Wabl! (Abg. Wabl: Herr Scheibner! Ihre Rede ist beschämend!)

Abg. Scheibner: Warum tun Sie es dann?

Hohes Haus! Ich bin weit davon entfernt, alle Wehrmachtsangehörigen beziehungsweise die Kriegsgeneration pauschal zu verurteilen oder diese in ein schlechtes Licht zu rücken. (Abg. Scheibner: Warum tun Sie es dann?) Herr Kollege Scheibner! Ich glaube aber, daß man nicht sagen kann, daß mit dem heutigen Beschluß jene Soldaten diskriminiert werden, die nicht desertiert sind. Dazu muß man auch wissen, daß die vorliegende Entschließung juristisch gesehen – ich glaube, diesbezüglich sind wir einer Meinung – kaum etwas Neues bringt. Denn unsere Justiz war schon bisher der Auffassung, daß die Nazi-Militärjustiz in ihrem Verfahrensrecht rechtsstaatlichen Grundsätzen prinzipiell nicht entsprochen hat, daß es sich bei der deutschen Wehrmacht entsprechend der herrschenden Okkupationstheorie um eine fremde Armee gehandelt hat und daß einschlägige Verurteilungen von österreichischen Staatsbürgern als nicht erfolgt gelten. – Der Herr Bundesminister für Justiz hat in einer Anfragebeantwortung diesbezüglich schon wichtige Klarstellungen vorgenommen.

Abg. Scheibner: Da hast du aber Wabl nicht zugehört!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um kurz auf die Ausführungen von Klubobmann Herbert Scheibner zu replizieren. Denn ich möchte für meinen Teil klarstellen – und das wird, wie aus den Wortmeldungen hervorgegangen ist, auch für die anderen gelten –, daß es in diesem Zusammenhang überhaupt nicht um pauschale Verurteilungen geht. (Abg. Scheibner: Da hast du aber Wabl nicht zugehört!) Wart, Herbert! Laß mich das erst sagen!

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Wenn das so ist, dann sollte man das auf den Tisch legen und dann muß man darüber reden. Es muß aber in diesen Diskussionen klar sein, daß der Wille besteht, so etwas einfach nicht zuzulassen. Es darf aus der Diskussion nicht hervorgehen, daß es um Aufrechnung geht, sondern es muß deutlich sein, daß der Wille besteht, so etwas nicht zuzulassen, weil man daraus gelernt hat. – Das wurde jedenfalls von der Sozialdemokratischen Partei im Hause und – wie ich meine – auch von der ÖVP und von den anderen Fraktionen klargelegt, das vermisse ich jedoch von der FPÖ! Denn die Sensibilität, Herr Klubobmann, mit der man den Tätern beziehungsweise der Generation gegenübersteht, die aus Opfern und Tätern bestand, hätte ich mir auch einmal in einer Wortmeldung von Ihnen gegenüber den Opfern erwartet. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Scheibner: Der Steindl hat etwas anderes gesagt! – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Ich halte fest, daß sowohl im Bericht steht als auch im Unterausschuß des Rechnungshofes festgehalten wurde, daß es keine Parteienfinanzierung gegeben hat. Ich halte fest, daß im Unterausschuß ... (Abg. Scheibner: Der Steindl hat etwas anderes gesagt! – Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Abg. Scheibner: Aber da weißt du auch, warum! Weil ihr uns falsch informiert habt!

Meine Damen und Herren! Ich halte aber auch fest, weil von Ihnen immer wieder erwähnt wurde, Herr Stuhlpfarrer hätte nochmals hermüssen, daß wir nichts dagegen gehabt hätten! Sie selbst, Herr Abgeordneter Gaugg, waren es – und auch hiezu liegt das Protokoll vor –, der am 29. Juni den Antrag zurückgezogen hat. (Abg. Scheibner: Aber da weißt du auch, warum! Weil ihr uns falsch informiert habt!) Nein, nein! (Abg. Scheibner: Oder wart ihr auch falsch informiert?)

Abg. Scheibner: Oder wart ihr auch falsch informiert?

Meine Damen und Herren! Ich halte aber auch fest, weil von Ihnen immer wieder erwähnt wurde, Herr Stuhlpfarrer hätte nochmals hermüssen, daß wir nichts dagegen gehabt hätten! Sie selbst, Herr Abgeordneter Gaugg, waren es – und auch hiezu liegt das Protokoll vor –, der am 29. Juni den Antrag zurückgezogen hat. (Abg. Scheibner: Aber da weißt du auch, warum! Weil ihr uns falsch informiert habt!) Nein, nein! (Abg. Scheibner: Oder wart ihr auch falsch informiert?)

Abg. Scheibner: Warum wolltet ihr dann nicht mit ihm diskutieren?

Ich sage: Der Bericht des Unterausschusses des Rechnungshofes hat eine glasklare Aussage getroffen – zu dieser steht die ÖVP –, und diese Aussage betrifft die politische Verantwortung. Zwei Personen sind es, die im Zusammenhang mit "Euroteam" die politische Verantwortung tragen: erstens Bundeskanzler Klima, zweitens Sozialministerin Hostasch. (Abg. Scheibner: Warum wolltet ihr dann nicht mit ihm diskutieren?) – Das ist die glasklare politische Conclusio dieses Berichtes des Unterausschusses. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Scheibner: Gestern seid ihr extra hier hereingerannt bei der Abstimmung! – Abg. Gaugg: Ihr fällt ja im Liegen um! Im Liegen fällt ihr um!

Dann kam gestern (Abg. Gaugg: Wann kommt ihr dann dazu?) – ich komme dazu – Klubobmann Kostelka heraus, wachelte mit dem roten Buch (Abg. Scheibner: Gestern seid ihr extra hier hereingerannt bei der Abstimmung! – Abg. Gaugg: Ihr fällt ja im Liegen um! Im Liegen fällt ihr um!), der Bundesverfassung, zitierte Artikel 57, oberlehrerhaft im Ton, und sagte: Aber, bitte sehr! Was soll denn das? Wir sind doch ohnedies alle miteinander immun!

Abg. Scheibner: Aber reden wollt ihr nicht mit ihm! Gestern habt ihr zweimal dagegen gestimmt!

Ich sage daher zusammenfassend: Wir von der ÖVP haben festgestellt – und der Bericht des Rechnungshofunterausschusses hat es geklärt –: Die politische Verantwortung in diesem Zusammenhang liegt auf dem Tisch, sie ist evident und bekannt: Klima trägt sie! Hostasch trägt sie! (Abg. Scheibner: Aber reden wollt ihr nicht mit ihm! Gestern habt ihr zweimal dagegen gestimmt!) Daß der Untersuchungsausschuß deswegen obsolet ist, weil die politische Arbeit getan ist, das geben wir zu. Wir werden dem Untersuchungsausschuß nicht ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg, Haigermoser und Scheibner.) Nein! Denn der Herr Präsident wird seine Aufgabe wahrnehmen, und wir werden dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Der Scharfrichter der ÖVP, Kiss, hat geurteilt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg, Haigermoser und Scheibner.

Ich sage daher zusammenfassend: Wir von der ÖVP haben festgestellt – und der Bericht des Rechnungshofunterausschusses hat es geklärt –: Die politische Verantwortung in diesem Zusammenhang liegt auf dem Tisch, sie ist evident und bekannt: Klima trägt sie! Hostasch trägt sie! (Abg. Scheibner: Aber reden wollt ihr nicht mit ihm! Gestern habt ihr zweimal dagegen gestimmt!) Daß der Untersuchungsausschuß deswegen obsolet ist, weil die politische Arbeit getan ist, das geben wir zu. Wir werden dem Untersuchungsausschuß nicht ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg, Haigermoser und Scheibner.) Nein! Denn der Herr Präsident wird seine Aufgabe wahrnehmen, und wir werden dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Der Scharfrichter der ÖVP, Kiss, hat geurteilt!)

Abg. Scheibner – in Richtung ÖVP –: Aber da wolltet ihr ihn nicht haben!

Nicht jedoch, Herr Kollege Kiss, teile ich Ihre Meinung, daß der Herr Bundeskanzler sich geäußert hat. (Abg. Kiss: O ja! In den Medien!) Er hat sich in den Medien geäußert, zu vielen Themen, zu anderen Themen, und hat mehrfach das Kommen versprochen. (Abg. Scheibner – in Richtung ÖVP –: Aber da wolltet ihr ihn nicht haben!) Wir haben gerade vorhin darüber diskutiert, daß es Vorverurteilungen nicht geben kann, auch nicht solche im demokratischen Sinn der politischen Verantwortung. Eine endgültige Beurteilung des Herrn Bundeskanzlers und seiner Schuld oder seiner Nichtschuld im politischen Sinne wird es erst dann geben, wenn der Herr Bundeskanzler selbst eindeutig und klar ausgesagt hat.

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Bei welcher Partei bist du, Kollege Smolle? – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP, dem Liberalen Forum und den Freiheitlichen.

Das haben Sie zuerst abgestritten. Dann hat es geheißen, das Einstimmigkeitsprinzip ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Bei welcher Partei bist du, Kollege Smolle? – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP, dem Liberalen Forum und den Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Krüger: Ungeheuerlich! Frechheit! Entschuldigen Sie sich! – Abg. Scheibner: Geschmacklosigkeit! Fällt dir sonst nichts mehr ein?!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin etwas sonderbar berührt von der kühnen Behauptung der Kollegin Aumayr, was die künftige Bewässerung Portugals betrifft. Es sind mir ein bißchen so meine Zweifel gekommen, ob die jahrhundertealte Erfahrung noch Gültigkeit hat, wonach die Weisheit mit dem Alter kommt. Ich glaube, da kommt das Alter allein, meine Damen und Herren. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Krüger: Ungeheuerlich! Frechheit! Entschuldigen Sie sich! – Abg. Scheibner: Geschmacklosigkeit! Fällt dir sonst nichts mehr ein?!)

Abg. Dr. Krüger: Entschuldigen Sie sich für diese Entgleisung! – Abg. Gaugg: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Scheibner: Nimm das zurück! – Abg. Wabl: Weisheit ist keine Frage der Intelligenz!

Meine Damen und Herren! Außerdem muß das Wasserrecht die wasserwirtschaftliche und ökologische Nutzung regeln, aber es geht auch darum, den Menschen vor den Gefahren des Wassers zu schützen. (Abg. Dr. Krüger: Entschuldigen Sie sich für diese Entgleisung! – Abg. Gaugg: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Scheibner: Nimm das zurück! – Abg. Wabl: Weisheit ist keine Frage der Intelligenz!)

Abg. Scheibner: Du sollst dich entschuldigen!

Meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Du sollst dich entschuldigen!) Trinkwasser in ausreichender Menge und hoher Qualität wie in Österreich zu haben, heißt, das Gold der Zukunft zu haben, und es gilt, dieses Lebensmittel Nummer eins zu schützen.

Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Obergescheite Fraktion! – Abg. Dr. Krüger: Niveaulosigkeit!

Aber ich möchte das auch ein bißchen launig einleiten, meine Damen und Herren. Es gibt eine Verordnung von Herrn Bischof Krenn, und zwar hat jeder Fatima-Pilger und jeder Pilger, der nach Santiago de Compostela zum Grabmal des Heiligen Ignatius wandert, die Pflicht, einen Kübel mit österreichischem Wasser über die Pyrenäen zu tragen. Diese Verordnung gibt es, und auf sie hat sich Kollegin Aumayr wahrscheinlich bezogen. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Obergescheite Fraktion! – Abg. Dr. Krüger: Niveaulosigkeit!)

Abg. Scheibner: Herr Minister! Da hat es doch einmal einen Erlaß von Ihrem Vorgänger gegeben, daß so etwas nicht vorkommen darf! Haben Sie diesen Erlaß von Schüssel aufgehoben? – Abg. Jung: Das ist doch jedes Jahr dasselbe!

Ich teile das hier mit, das ist bereits fixiert, und ich hoffe, daß sich damit die Dinge verbessern. Ein Beispiel von der Süd oder West Autobahn: Es gibt die Unart, auf eine Spur zu reduzieren und dann zu warten, bis der Stau kommt, obwohl man mit zwei Spuren auch arbeiten könnte. Ich habe dafür die Verantwortung übernommen. Wir haben die notwendigen Gespräche geführt. Die Einsicht ist da. (Abg. Scheibner: Herr Minister! Da hat es doch einmal einen Erlaß von Ihrem Vorgänger gegeben, daß so etwas nicht vorkommen darf! Haben Sie diesen Erlaß von Schüssel aufgehoben? – Abg. Jung: Das ist doch jedes Jahr dasselbe!)

Abg. Scheibner: Die sind da noch gar nicht drin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere daran, was Herr Scheibner vor kurzem ausgeführt hat. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die offizielle Statistik des AMS: Wir hatten Ende Juni eine nahezu ausgeglichene Situation auf dem Lehrstellenmarkt. Wir hatten in etwa 2 100 Lehrstellensuchende und etwa 2 000 offene Lehrstellen, also eine nahezu ausgeglichene Situation. Es ist jedes Jahr im Juli und August – weil die Schüler plötzlich Lehrstellen suchen (Abg. Scheibner: Die sind da noch gar nicht drin!) – so, daß die Zahl der Lehrstellensuchenden wieder zunimmt, aber ich hoffe, daß sie, wenn wir uns gemeinsam anstrengen, auch wieder sinken wird.

ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Scheibner: In den Banken auch?

Der Vollzug dieses Gesetzes liegt, wie bei allen anderen Gesetzen auch, natürlich bei den jeweiligen Unternehmensorganen. Diese fünf Punkt sind: lückenlose Ausschreibung aller Geschäftsführer- und Vorstandsfunktionen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Scheibner: In den Banken auch?), moderne, leistungsorientierte Standardverträge für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder, Festlegung marktgerechter Bezüge durch die Aufsichtsräte nach verpflichtenden nationalen und internationalen Branchenvergleichen, namentliche Veröffentlichung der verantwortlichen Entscheidungsträger und vollständige Offenlegung aller Einkommen von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern.

Abg. Scheibner: Sagt dann Fischler die Unwahrheit?

Ich darf die Fragen 1 bis 9 beantworten. (Rufe bei den Freiheitlichen: Hallo! He!) Die in diesen Fragen beinhalteten Behauptungen sind weder neu noch originell (Beifall bei der SPÖ), und sie werden auch durch fortdauernde Wiederholungen nicht richtiger. (Abg. Scheibner: Sagt dann Fischler die Unwahrheit?) Ich darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber informieren, wie diese Nominierungsverfahren ablaufen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kollege Steindl glaubt das nicht! – Abg. Haigermoser: Aber nicht nur er nicht!

Ich sage sehr klar und deutlich, daß ich es nicht zulassen werde, daß wegen möglicher Probleme in einem Unternehmen das engagierte Arbeiten der Bundesregierung für die Jugendausbildung, für die Lehrlingsausbildung diskreditiert wird. Das werde ich nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kollege Steindl glaubt das nicht! – Abg. Haigermoser: Aber nicht nur er nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler – in Richtung der Freiheitlichen –: Schämen Sie sich! – Abg. Scheibner: Herr Präsident!

Erlauben Sie mir, noch eines zu sagen, weil das vorgestern auch angesprochen wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Sohn hat, so glaube ich, sein Studium an der Montanuniversität mit sehr gutem Erfolg, mit Auszeichnung abgeschlossen. (Abg. Jung: Und dann mußte die Promotion verschoben werden!) Er ist einer der wenigen Platzerring-Träger der Montanuniversität in Österreich, und er hat aufgrund seines Engagements eine Funktion bei einem international tätigen ausländischen Unternehmen. Und ich sage Ihnen: Wenn jemand hier etwas anderes behauptet hat, nämlich daß er bei der ÖIAG oder sonstwo eine Aufgabe hätte, dann ist das eine glatte Lüge, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler – in Richtung der Freiheitlichen –: Schämen Sie sich! – Abg. Scheibner: Herr Präsident!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: ... Beteiligung am Proporz!

Einigermaßen sonderbar finde ich aber schon, daß sich die Kollegen von der "F" als die großen Verteidiger der zukunftsorientierten Wohnpolitik aufführen, gerade nach dem Desaster, das das "Freie Wohnen" in Niederösterreich geliefert hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt kommt wieder der Rosenstingl!) Nachdem aus ihren Reihen der Kollege Rosenstingl, der Drahtzieher eines der größten Wirtschaftsverbrechen in der Geschichte der Zweiten Republik, gekommen ist (Abg. Haigermoser: "Konsum"!), die Chuzpe zu haben, sich hier herauszustellen und auf erfolgreiche Verwaltung öffentlicher Mittel verweisen zu wollen, das finde ich unerhört, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: ... Beteiligung am Proporz!)

Abg. Scheibner: Ihr seid genauso umgefallen!

Wir haben in den letzten Wochen und Tagen sehr viele Fragen aufgeworfen, Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Scheibner: Ihr seid genauso umgefallen!) Wir verhehlen nicht, daß wir für die Lehrlingsoffensiven sind, weil jeder Lehrplatz, der kein Lehrplatz ist, einen Arbeitslosen zuviel bedeutet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ihr von der ÖVP aufführt, ist eine lächerliche Vorstellung!) Wir kritisieren hier nur die Art und Weise, wie mit Geldern betreffend Lehrlingsoffensive umgegangen wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lächerlich!) Sie waren ja nicht im Unterausschuß. (Abg. Gaugg: Aber ich war genauso dort!)

Abg. Scheibner: Zu welcher Partei?

Es wird auch das Naheverhältnis der "Euroteam"-Gruppe zu einer politischen Partei und zu Mitarbeitern im Bundeskanzleramt und im Sozialministerium kritisiert. (Abg. Scheibner: Zu welcher Partei?) Zur SPÖ. Es ist eindeutig bewiesen worden – und das wurde auch mit den Unterschriften der SPÖ-Abgeordneten bezeugt –, daß es da ein Beziehungsgeflecht gegeben hat, nämlich "Euroteam" in diesem Bereich: einerseits Personen, die der SPÖ nahestehen und die in Ministerien sehr wohl ein gewichtiges Wort als Auftraggeber haben – und auf der anderen Seite als Auftragnehmer.

Abg. Scheibner: Aber wie kann er dann hereinkommen? Das muß doch geklärt werden!

Meine Damen und Herren, es wird immer verlangt, man solle die Abgeordneten verteidigen. Ich möchte daher folgendes sagen: Lesen Sie den Text der Anfrage, und lesen Sie den Text der Anfragebeantwortung. Darin ist der Sachverhalt nach bestem Wissen und Gewissen dargestellt – einschließlich der Tatsache, daß sich dieser Herr Stuhlpfarrer auf Herrn Abgeordneten Dr. Gusenbauer berufen hat, ohne daß Kollege Gusenbauer in irgendeinem Kontakt mit ihm gestanden ist. (Abg. Scheibner: Aber wie kann er dann hereinkommen? Das muß doch geklärt werden!)

Abg. Scheibner: Das ist ganz gefährlich!

Darum geht es aber nicht, sondern es geht darum, daß zum Beispiel mein Kollege Georg Winckler, Professor der Volkswirtschaftslehre, Spezialist für Banken und Währung, als er sich vor zwei Jahren für das Direktorium der Nationalbank beworben hat, "natürlich" keine Chance hatte. Warum hatte er keine Chance? – Kein Mensch hat seine Qualifikation bezweifelt – das wäre auch schwer möglich gewesen –, aber er war parteipolitisch schwer zuordenbar. Deswegen hatte er keine Chance! (Abg. Scheibner: Das ist ganz gefährlich!)

Abg. Scheibner: Der Vorwurf der Sippenhaftung ist auch nicht in Ordnung!

Wenn Herr Steindl hier beklagt, daß er von einem Rechtsanwalt bedroht wird, und sagt, er wolle nicht mundtot gemacht werden, dann schließe ich mich dem an. Wir Abgeordnete dürfen nicht mundtot gemacht werden – auch nicht mit so sinnlosen und lächerlichen Drohungen! (Abg. Scheibner: Der Vorwurf der Sippenhaftung ist auch nicht in Ordnung!) Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses Franz Steindl weiß bitte ganz genau, daß er hier herinnen äußern kann, was er will, ohne gefährdet zu sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Scheibner –: Aber der Side-Letter in Kärnten zwischen FPÖ und ÖVP ist inzwischen auch bekannt! Es wurde jede Funktion im Land aufgeteilt zwischen ÖVP und FPÖ!

So ist das nämlich! Und in diesem "Side-Letter" wird Punkt für Punkt aufgelistet, welche Positionen sich Rot und Schwarz da ausgehandelt haben. (Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Scheibner –: Aber der Side-Letter in Kärnten zwischen FPÖ und ÖVP ist inzwischen auch bekannt! Es wurde jede Funktion im Land aufgeteilt zwischen ÖVP und FPÖ!)

Abg. Scheibner: So war es vor 1994!

Immer wieder, wenn ich hier Reden zu halten habe, zitiere ich andere Stellen aus diesem blauen Fundus aus Kärnten, zum Beispiel diesen Satz – die Pressefreiheit ist da besonders gefordert –: Die Sendung des Landeshauptmannes im ORF wird neu gestaltet und steht auch dem Landeshauptmann-Stellvertreter von der FPÖ zur Verfügung. (Abg. Gaugg: Das wurde abgelehnt!) Also am besten überhaupt gleich selbst gestalten. (Abg. Scheibner: So war es vor 1994!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Steht deine Unterschrift da oder nicht?

Oder da steht drinnen: Gleiche Höhe der Repräsentationsmittel für Landeshauptmann, Landeshauptmann-Stellvertreter. Klammer. Wird intern geregelt. – Ich habe ohnehin nicht angenommen, daß das in der Zeitung steht. Da wird mit Steuergeldern umgegangen, daß gar nur mehr "intern geregelt" wird. Da kann der Kollege Scheibner mit seinem Babytimbre daherkommen und so tun, als würde er die Politik jetzt erst kennenlernen – wir glauben es ihm einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Steht deine Unterschrift da oder nicht?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Scheibner: Der hat immerhin ein erfolgreiches Unternehmen!

Was ist Ihr Schmäh? – Ihr Schmäh ist ganz einfach: verdeckte Macht ausüben, indem man Freunderl auf Positionen setzt. Was hat der Herr Gaugg versucht? – Er wollte uns da irgend etwas aufs Aug’ drücken, indem er sagt: Proporzende in der KELAG! Jetzt sind dort nur mehr die ganz sauberen, unabhängigen Experten und so weiter. (Abg. Gaugg: Lauter anerkannte Leute!) Die marschieren da auf. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Scheibner: Der hat immerhin ein erfolgreiches Unternehmen!) Gerade, daß sie es nicht verlost haben unter der Kärntner Bevölkerung. Gerade, daß hier nicht gerubbelt wurde um die Mitgliedschaft im KELAG-Vorstand. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Ja, an die GRM haben sie es vergeben!

Es hat eine einzige Gruppe gegeben, das war die Gruppe "Morgenmuffel", oder waren es die "Rebellen vom Ylang Shang Po" an der Hochschülerschaft, die haben jedenfalls die gewonnenen ÖH-Mandate immer bei den Hörerversammlungen verlost. Dieses Beispiel kenne ich. Es hat sich nicht bewährt. (Abg. Scheibner: Ja, an die GRM haben sie es vergeben!) Das ist auch kein demokratiepolitischer Zugewinn. Das ist absurd! Ihre Politik besteht darin, Sand in die Augen zu streuen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Sie haben vier Jahre Zeit gehabt!

Ich bedauere nach wie vor, daß Sie nicht anwesend waren. Eine zwölfstündige Ausschußsitzung und die Behandlung eines vielleicht verbliebenen Restes der Tagesordnung ein paar Tage später wäre mir lieber gewesen als Ihr Auszug (Abg. Scheibner: Sie haben vier Jahre Zeit gehabt!), das sei hier gesagt. Ich habe mich wirklich bemüht, und ich wäre bereit gewesen, mit Ihnen zu verhandeln – mit open end.

Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.

Unsere Ideologie ist diese: Der Frau die Möglichkeit der Wahl zu geben, ob sie zu Hause bleibt und ihr Kind selbst betreut oder ob sie weiter berufstätig bleibt und die Kinderbetreuung mit dem Kinderbetreuungsscheck finanziert. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.)

Abg. Scheibner: Herr Präsident! Sorgen Sie einmal für Ruhe in diesem Hause! Das ist ja unglaublich!

Folgende Dinge will ich festhalten: Da gibt es eine Initiative von Mitarbeitern der Firma Waagner-Biró, die verzweifelt um ihre Existenz kämpfen. Da wird eine Unterschriftenliste aufgelegt. (Abg. Edler: Was habt ihr gemacht?) – Edler lies nach! Alles, was wir versprochen haben, haben wir auch umgesetzt! Das tut dir ja so weh. Deshalb haben wir auch Zustimmung bei den Wählern. (Abg. Edler: Was hast du bei der Zuckerfabrik gemacht? Wo warst du bei der "Bären-Batterie"? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei der "Bären-Batterie" sind alle Mitarbeiter wieder beschäftigt worden. Nur schön beruhigen! (Abg. Scheibner: Herr Präsident! Sorgen Sie einmal für Ruhe in diesem Hause! Das ist ja unglaublich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Gaugg, schäm dich! – Abg. Scheibner: Das hat euch jetzt nervös gemacht!

Jetzt kommt der Höhepunkt: Als letzter hat Herr Präsident Verzetnitsch unterschrieben. Und was ist das Ergebnis? – Herr Liaunig wirft die Menschen hinaus. (Abg. Edler: Ist das ein Privatbetrieb?) Ihr habt euch distanziert von jenen Menschen, die ihr zu vertreten habt – nur, um den Proporz mit der ÖVP aufrechtzuerhalten. Ich schäme mich für euer Benehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Gaugg, schäm dich! – Abg. Scheibner: Das hat euch jetzt nervös gemacht!)

Abg. Scheibner: Sie nehmen Ihren Kollegen die Redezeit weg!

Herr Kollege Haupt! Erstens sind wir nicht das "Zentralorgan". Wenn Sie mit dem Begriff "zentral" Schwierigkeiten haben, dürfte das wahrscheinlich an Ihrer Parteistruktur liegen. Das ist Ihr Problem, das geht mich nichts an. Das, was Sie angesprochen haben, ist unsere Informationsbroschüre. (Abg. Scheibner: Sie nehmen Ihren Kollegen die Redezeit weg!)

Abg. Scheibner – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Schlögl –: Frankfurter oder Debreziner?

Es war nämlich blamabel, wie dieses Sicherheitspolizeigesetz zustande gekommen ist. Zu jedem Mittel wurde gegriffen – nur, um uns daran zu hindern, einen Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses einzubringen. Der Herr Minister hat uns sogar Würsteln kaufen wollen (Abg. Scheibner – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Schlögl –: Frankfurter oder Debreziner?), damit wir aus dem Sitzungssaal nicht ausziehen, sondern drinnen bleiben und das alles über uns ergehen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Bei Schnitzeln hätten wir es uns überlegt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Bei Schnitzeln hätten wir es uns überlegt!

Es war nämlich blamabel, wie dieses Sicherheitspolizeigesetz zustande gekommen ist. Zu jedem Mittel wurde gegriffen – nur, um uns daran zu hindern, einen Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses einzubringen. Der Herr Minister hat uns sogar Würsteln kaufen wollen (Abg. Scheibner – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Schlögl –: Frankfurter oder Debreziner?), damit wir aus dem Sitzungssaal nicht ausziehen, sondern drinnen bleiben und das alles über uns ergehen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Bei Schnitzeln hätten wir es uns überlegt!)

Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Scheibner –: Einstimmig, Herr Klubobmann!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mit der Würde dieses Hohen Hauses nicht vereinbart, wie Sie die Opposition behandeln! Kaum waren wir bei der Türe draußen, ist ohne einzige Wortmeldung das Sicherheitspolizeigesetz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen worden. Nicht einmal eine Wortmeldung war Ihnen das wert! (Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Scheibner –: Einstimmig, Herr Klubobmann!)

Abg. Scheibner: "Vielleicht" ist gut!

Wir haben es uns nicht leichtgemacht, Frau Kollegin Partik-Pablé, wenngleich ich zugeben muß, daß der sehr spät vorgelegte sehr umfangreiche Abänderungsantrag den Fraktionen vielleicht etwas früher hätte zur Verfügung gestellt werden können. (Abg. Scheibner: "Vielleicht" ist gut!) Das gebe ich gerne zu. Aber oberflächlich sind wir bei dieser Materie nicht vorgegangen, leicht haben wir es uns dabei nicht gemacht. Wir haben über ein Jahr lang darüber diskutiert und versucht, tatsächliche Verbesserungen in dieser Novelle unterzubringen. (Abg. Aumayr: Wer ist "wir"?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist kein Arbeiten: fünf Minuten vor Schluß!

Sie verlangen ja von uns immer, die Regierung solle arbeiten; das ist eine ständige Forderung Ihrerseits. Heute haben wir das x-mal gehört, vor allem vom Herrn Abgeordneten Gaugg, der dauernd gesagt hat: Na dafür seid Ihr ja in der Regierung! – Hier zeigen wir, daß wir in der Regierung sind, hier wollen wir arbeiten und haben eine gute Novelle vorgelegt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist kein Arbeiten: fünf Minuten vor Schluß!)

Beifall bei der ÖVP. – Eine der von Abg. Achs zuvor verteilten Rotweinflaschen stürzt vom Tisch des Abg. Scheibner und explodiert mit lautem Knall auf dem Steinboden. – Ein Bediensteter der Parlamentsdirektion entfernt die Glassplitter.

Die geringfügige Beschäftigung ermöglicht es nun immer mehr Frauen, eigenständige Sozialversicherungsansprüche zu erwerben. Unser Ziel muß es sein, dafür zu sorgen, daß es niemanden mehr in diesem Land gibt, der nicht eigene Sozialversicherungsansprüche hat! (Beifall bei der ÖVP. – Eine der von Abg. Achs zuvor verteilten Rotweinflaschen stürzt vom Tisch des Abg. Scheibner und explodiert mit lautem Knall auf dem Steinboden. – Ein Bediensteter der Parlamentsdirektion entfernt die Glassplitter.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Meine Damen und Herren! Wir haben ja heute hier keine Wahlkampfveranstaltung, der Wahlkampf ist vorbei, wir haben eine schlichte Aufgabe. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Herr Kollege Scheibner! Sie haben alles Mögliche aufgezählt, was Wahlkampf ist; ich beschränke mich auf das, was wir hier und heute zu tun haben, nämlich den Ersten, Zweiten und Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen. Ich meine, das ist nicht irgendeine Wahl, bei der man sich

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Der Erste Nationalratspräsident ist immerhin, wenn ich nicht irre, protokollarisch der zweite Mann oder die zweite Frau, je nachdem – sogar vor dem Herrn Bundeskanzler –, in unserem Staate, hinter dem Herrn Bundespräsidenten. Und wenn Heinz Fischer etwa Grippe hat, dann ist es halt der Zweite Nationalratspräsident, der dieses Land nach innen und außen vertritt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Protokollarisch, schön und gut, es ist nur protokollarisch, wenn Sie so wollen. Es ist weiter keine Machtfülle damit verbunden, aber es ist eine wichtige repräsentative Aufgabe, ein wichtiges repräsentatives Amt, das dieses Land zu vergeben hat. Wenigstens darin wird mir Herr Kollege Scheibner sicher zustimmen.

Abg. Scheibner: Und wie war das bei Ihnen in Ihrer Fraktion? – Abg. Ing. Westenthaler: Petrovic weggeräumt, abserviert! – Abg. Aumayr: Wie gehen Sie mit Ihren Kolleginnen um? – Abg. Scheibner: Wie gehen Sie mit den Frauen in Ihrer Fraktion um?

Meine Damen und Herren! Es herrschte, zumindest minutenlang, eine gewisse weihevolle Atmosphäre in diesem Hause, aber wenn man sich für einen Augenblick davon befreit, dann, würde ich sagen, erkennt man, dass das Kalkül der Freiheitlichen doch relativ einfach ist: Herr Abgeordneter Prinzhorn wollte und will Kanzler werden, nur steht ihm leider nicht nur der jetzige Kanzler, sondern auch Herr Dr. Haider im Weg. Herr Abgeordneter Prinzhorn wollte und will vielleicht immer noch Klubobmann werden, aber da steht ihm Herr Kollege Scheibner im Weg. (Abg. Scheibner: Und wie war das bei Ihnen in Ihrer Fraktion? – Abg. Ing. Westenthaler: Petrovic weggeräumt, abserviert! – Abg. Aumayr: Wie gehen Sie mit Ihren Kolleginnen um? – Abg. Scheibner: Wie gehen Sie mit den Frauen in Ihrer Fraktion um?) Ich wollte auch Klubobmann werden – und ich wurde es auch. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Sie haben uns unterstellt, dass wir Atomwaffen in Österreich stationieren wollen! Das war Ihr Wahlkampfstil!

Thomas Prinzhorn hat diese Besorgnis erregende Kampagne gegen Ausländer nicht nur mitgetragen, sondern er selbst hat diese Kampagne durch nichts zu rechtfertigende, ja peinlichste, ja unsinnige Äußerungen noch übertrumpft. Aber wahrscheinlich weiß er, wovon er redet, wenn er Hormongaben und Kinderreichtum in einen ursächlichen Zusammenhang setzt. (Abg. Scheibner: Sie haben uns unterstellt, dass wir Atomwaffen in Österreich stationieren wollen! Das war Ihr Wahlkampfstil!)

Abg. Scheibner: Und ihrer politischen Gesinnung!

Meinen Damen und Herren! Diesen Worten ist nichts mehr hinzuzufügen. Aber wir Österreicher und Österreicherinnen dürfen nicht zulassen, dass in unserem Lande Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes, ihrer Kultur, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religionszugehörigkeit (Abg. Scheibner: Und ihrer politischen Gesinnung!) wieder in Angst versetzt werden.

Abg. Scheibner: Sie missbrauchen die Opfer dieser Zeit für Ihre Parteipolitik! Das ist das Schändliche!

Wahr ist vielmehr, dass der Fabriksdirektor Max Pam gestorben ist, ermordet wurde – am 13. Dezember 1938 im KZ-Dachau. Das ist die tragische, die entsetzliche Wahrheit. (Abg. Scheibner: Sie missbrauchen die Opfer dieser Zeit für Ihre Parteipolitik! Das ist das Schändliche!)

Abg. Scheibner: Und dass Ihre Anhänger Pensionisten niederschlagen, nur deswegen, weil sie an freiheitlichen Veranstaltungen teilnehmen! Sagen Sie dazu einmal etwas!

Der zweite Grund dafür, dass ich Herrn Prinzhorn nicht wählen kann, liegt in der Freiheitlichen Partei an sich und in ihrer nicht eindeutigen Abgrenzung zur Gewalt. (Abg. Scheibner: Und dass Ihre Anhänger Pensionisten niederschlagen, nur deswegen, weil sie an freiheitlichen Veranstaltungen teilnehmen! Sagen Sie dazu einmal etwas!)

Abg. Scheibner: Ungeheuerlich, dieser Vergleich!

Frau Dr. Heide Schmidt, die diesem Hause leider nicht mehr angehört, hat einmal berichtet – noch aus freiheitlichen Parteisitzungen –, dass Sie im Vorfeld des AusländerInnen-Volksbegehrens Gewalt durchaus in Kauf genommen haben. Im Februar 1993 gab es dieses freiheitliche Volksbegehren, und im Dezember 1993 wurden die ersten Briefbomben zugestellt. (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich, dieser Vergleich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Unerträglich ist Ihre Rede! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Sie abgewählt wurden!

Aber die Geschichte der Freiheitlichen im Zusammenhang mit Gewalt hört dort nicht auf. Dieses Flugblatt (die Rednerin hält ein Flugblatt in die Höhe), das in Wien in diesem Wahlkampf 1999 zugestellt wurde, ist ein eindeutig rassistisches, ein verhetzendes, es ist verantwortungslos. Ich habe vom jetzigen Kandidaten Prinzhorn kein Wort dahin gehend gehört, dass er sich davon distanziert, und das ist unerträglich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Unerträglich ist Ihre Rede! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Sie abgewählt wurden!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Riess-Passer und Scheibner.

Auch dieses und gerade dieses Prinzip verpflichtet uns bei unserer parlamentarischen Arbeit, und zwar nicht nur in der Theorie: Wir müssen es mit Leben erfüllen! Wir müssen die Menschenrechte, die gleiche Würde aller Menschen ernst nehmen und allen Formen von Fremdenfeindlichkeit entgegentreten, wie das zum Beispiel auch kürzlich Herr Kardinal Dr. König eingemahnt hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Riess-Passer und Scheibner. )

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der Herr Bundeskanzler wollte ja daran nicht teilnehmen! – Abg. Dr. Martin Graf: Da muss sogar Präsident Fischer lachen!

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich das Recht des Nationalrates, hier im Plenum Themen von Interesse zu diskutieren. Und das ist gut so, und als neugewähltes Mitglied des Nationalrates würde ich mir dieses Recht auch gar nicht nehmen lassen. Da aber in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, dass hiebei, nämlich bei einer Aktuellen Stunde, auch ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung von der Regierungsbank aus an der Debatte teilzunehmen hat, habe ich mich dazu bereit erklärt, obwohl ich – trotz intensivsten Bemühens – in den Bestimmungen, in denen die Verantwortlichkeit des Finanzministers geregelt ist, keine Kompetenz zum Thema Proporz und Parteibuchwirtschaft entdecken konnte. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der Herr Bundeskanzler wollte ja daran nicht teilnehmen! – Abg. Dr. Martin Graf: Da muss sogar Präsident Fischer lachen!)

Abg. Scheibner: So ein "Zufall"!

Sie haben gesagt, Sie haben in Ihrem Ressort als Finanzminister keine Kompetenz in Sachen Proporz und Parteibuchwirtschaft. Dazu muss ich Ihnen sagen: Es mag schon sein, dass Sie keine Kompetenz haben, aber Sie wissen natürlich sehr gut, wie es geht, denn die jüngsten Besetzungen von Gruppenleiterpositionen im Finanzministerium sind eines der vielen Beispiele, die wir heute in dieser Diskussion anführen könnten. Es war nämlich schon vor dem Ende der Bewerbungsfrist in den Medien zu lesen, wer die entsprechenden Stellen besetzen wird. (Abg. Scheibner: So ein "Zufall"!) Diese Stellen wurden natürlich sehr schön entsprechend dem Proporz im Verhältnis zwei zu zwei zwischen SPÖ und ÖVP aufgeteilt, wie dann unwidersprochen in allen Medien nachzulesen war.

Abg. Scheibner: Bezogen auf die SPÖ in Kärnten, meinen Sie? Was ist mit dem Herrn Manzenreiter?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eine neue Politik wurde von den beiden bisherigen Rednern der freiheitlichen Fraktion gefordert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben sie immer versprochen!) – Ich kann mich dieser Forderung, insbesondere bezogen auf Kärnten, nur anschließen. (Abg. Scheibner: Bezogen auf die SPÖ in Kärnten, meinen Sie? Was ist mit dem Herrn Manzenreiter?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Klagen Sie doch endlich den Landeshauptmann!

Sie wissen anscheinend von vornherein, wer dort diese Funktion erhalten soll, und haben in diesem Zusammenhang die Ausschreibungsbedingungen einseitig in eine Richtung verändert, in der jegliche Qualifikationserfordernisse außer Betracht bleiben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wie bei den Rektoren an der Universität!) Das, meine Damen und Herren, paßt in das Bild, das es von der Freiheitlichen Partei in Österreich gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Klagen Sie doch endlich den Landeshauptmann!)

Abg. Scheibner: Deswegen ist Manzenreiter zurückgetreten!

In Kärnten gibt es beinhartes politisches Personalmanagement des Personalreferenten Dr. Jörg Haider (Abg. Scheibner: Deswegen ist Manzenreiter zurückgetreten!), und in Wien erheben Sie einen moralischen Anspruch, dem diese Tätigkeit Haiders in Kärnten nicht gerecht wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Deswegen ist Manzenreiter zurückgetreten! – Abg. Ing. Westenthaler: Zu Kärnten würde ich im Moment nicht so viel sagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Deswegen ist Manzenreiter zurückgetreten! – Abg. Ing. Westenthaler: Zu Kärnten würde ich im Moment nicht so viel sagen!

In Kärnten gibt es beinhartes politisches Personalmanagement des Personalreferenten Dr. Jörg Haider (Abg. Scheibner: Deswegen ist Manzenreiter zurückgetreten!), und in Wien erheben Sie einen moralischen Anspruch, dem diese Tätigkeit Haiders in Kärnten nicht gerecht wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Deswegen ist Manzenreiter zurückgetreten! – Abg. Ing. Westenthaler: Zu Kärnten würde ich im Moment nicht so viel sagen!)

Abg. Scheibner: Flüchtig!

Das lässt sich an mehreren Beispielen klar nachweisen: Für die Kulturabteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung wurde die Ausschreibung aufgehoben. Der Kulturberater des Landes Kärnten, ein gewisser Herr Mölzer – Sie werden ihn vom Freiheitlichen Bildungswerk her sicherlich sehr gut kennen (Abg. Scheibner: Flüchtig!) –, wurde ohne Ausschreibung bestellt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie glauben Ihrer eigenen Propaganda!

Meine Damen und Herren! Das, was Sie in Kärnten tun, ist Hohn gegenüber dem, was Sie hier behaupten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie glauben Ihrer eigenen Propaganda!)

Abg. Ing. Westenthaler: Im Moment würde ich zu Kärnten nicht so viel sagen! – Abg. Scheibner: Was ist mit der KELAG? Sie wollten den Ambrozy versorgen, das ist Ihr Problem!

Tun Sie in Kärnten das, was wir auf Bundesebene bewiesen haben! (Abg. Ing. Westenthaler: Im Moment würde ich zu Kärnten nicht so viel sagen! – Abg. Scheibner: Was ist mit der KELAG? Sie wollten den Ambrozy versorgen, das ist Ihr Problem!) Sie haben die Möglichkeit! Beinhartes Personalmanagement auf Blau in Kärnten ist Ihre Antwort! Das ist Ihre Problematik: dass in Kärnten anders gehandelt wird als auf Bundesebene! (Abg. Ing. Westenthaler: Kärnten ist hier ein schlechtes Beispiel!) Wir bekennen uns zur Objektivität. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Tun Sie in Kärnten das, was wir auf Bundesebene bewiesen haben! (Abg. Ing. Westenthaler: Im Moment würde ich zu Kärnten nicht so viel sagen! – Abg. Scheibner: Was ist mit der KELAG? Sie wollten den Ambrozy versorgen, das ist Ihr Problem!) Sie haben die Möglichkeit! Beinhartes Personalmanagement auf Blau in Kärnten ist Ihre Antwort! Das ist Ihre Problematik: dass in Kärnten anders gehandelt wird als auf Bundesebene! (Abg. Ing. Westenthaler: Kärnten ist hier ein schlechtes Beispiel!) Wir bekennen uns zur Objektivität. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Dr. Riess-Passer: Dann müssen Sie es aber auch umsetzen! – Abg. Scheibner: Aber auf Bundesebene, in der Partei!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich lade Sie ein, an diesem Programm mitzuwirken (Abg. Dr. Riess-Passer: Dann müssen Sie es aber auch umsetzen! – Abg. Scheibner: Aber auf Bundesebene, in der Partei!) und auf Ihrem Kärntner Weg in die blaue Personalwirtschaft umzukehren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kopf. – Abg. Scheibner: Also, wie ist das?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kopf. – Abg. Scheibner: Also, wie ist das?)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Es ist doch unselig, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wenn Sie in Kärnten genau dasselbe machen, nämlich die Objektivierung der Objektivierung vorantreiben! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Es wird so lange objektiviert, bis ein freiheitlicher Kandidat herauskommt! Und die Medien, Herr Klubobmann Scheibner, sagen es Ihnen ja schon. (Abg. Scheibner: Weil Sie da unten überhaupt nichts zu reden haben! Wie viele ... haben Sie in Kärnten?) Dafür gäbe es noch genügend Beispiele in Kärnten. Der einzige "Fortschritt" in der Parteibuchwirtschaft ist in der Richtung erzielt worden, dass Rot durch Blau ersetzt worden ist.

Abg. Scheibner: Weil Sie da unten überhaupt nichts zu reden haben! Wie viele ... haben Sie in Kärnten?

Es ist doch unselig, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wenn Sie in Kärnten genau dasselbe machen, nämlich die Objektivierung der Objektivierung vorantreiben! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Es wird so lange objektiviert, bis ein freiheitlicher Kandidat herauskommt! Und die Medien, Herr Klubobmann Scheibner, sagen es Ihnen ja schon. (Abg. Scheibner: Weil Sie da unten überhaupt nichts zu reden haben! Wie viele ... haben Sie in Kärnten?) Dafür gäbe es noch genügend Beispiele in Kärnten. Der einzige "Fortschritt" in der Parteibuchwirtschaft ist in der Richtung erzielt worden, dass Rot durch Blau ersetzt worden ist.

Abg. Scheibner: Sagen Sie doch nicht die Unwahrheit!

Ist das der Beginn der neuen Zeiten, wenn als Bezirkshauptmann ein unabhängiger Kandidat vorgeschlagen wird (Abg. Scheibner: Sagen Sie doch nicht die Unwahrheit!), aber schon ein paar Tage nach seiner Bestellung zum Bezirkshauptmann sagt er, er habe natürlich schon ein Naheverhältnis zu den Freiheitlichen, für die er ja dann ein paar Jahre später als Abgeordneter in den Landtag eingezogen ist? (Abg. Böhacker: Wollen Sie das verbieten?)

Abg. Scheibner: Auch falsch!

Ist es wirklich so, dass sie keine anderen qualifizierten Personen haben als Ihren Parteianwalt Böhmdorfer, der nicht nur in die Kärntner Landesholding eingezogen ist, sondern ein paar Wochen später auch in den Niederösterreichischen Landtag? (Abg. Scheibner: Auch falsch!) Da muss er natürlich wieder aus der Kärntner Landesholding ausziehen. (Abg. Dr. Riess-Passer: Völlig falsch!) Vielleicht taucht der Herr Böhmdorfer auch irgendwo in Vorarlberg auf. (Abg. Scheibner: Alles falsch! Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Scheibner: Alles falsch! Das ist ungeheuerlich!

Ist es wirklich so, dass sie keine anderen qualifizierten Personen haben als Ihren Parteianwalt Böhmdorfer, der nicht nur in die Kärntner Landesholding eingezogen ist, sondern ein paar Wochen später auch in den Niederösterreichischen Landtag? (Abg. Scheibner: Auch falsch!) Da muss er natürlich wieder aus der Kärntner Landesholding ausziehen. (Abg. Dr. Riess-Passer: Völlig falsch!) Vielleicht taucht der Herr Böhmdorfer auch irgendwo in Vorarlberg auf. (Abg. Scheibner: Alles falsch! Das ist ungeheuerlich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie müssen Ihre Reden besser vorbereiten!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Wer sind die Eigentümer dieses Landes, und zwar von ÖVP, SPÖ und FPÖ? Sind das die Vereine, Verbände und Parteien, oder sind das die österreichischen Bürgerinnen und Bürger? – Geben Sie diesem Land Demokratie und nicht Ihre eigenartigen Objektivierungsverfahren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie müssen Ihre Reden besser vorbereiten!)

Abg. Scheibner: Ihr Bundeskanzler sagt doch, daß der Proporz beseitigt wird!

Was steht denn dazu im Duden? Was sagt Bertelsmann dazu? (Abg. Scheibner: Ihr Bundeskanzler sagt doch, daß der Proporz beseitigt wird!) – Proporz: erstens: Verteilung der Mandate nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen. – Herr Kollege Scheibner, Verteilung der Mandate nach dem Verhältnis der Stimmen. (Abg. Scheibner: Der Bundeskanzler sagt das! Hoffentlich hat das keine Konsequenzen für Sie!)

Abg. Scheibner: Der Bundeskanzler sagt das! Hoffentlich hat das keine Konsequenzen für Sie!

Was steht denn dazu im Duden? Was sagt Bertelsmann dazu? (Abg. Scheibner: Ihr Bundeskanzler sagt doch, daß der Proporz beseitigt wird!) – Proporz: erstens: Verteilung der Mandate nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen. – Herr Kollege Scheibner, Verteilung der Mandate nach dem Verhältnis der Stimmen. (Abg. Scheibner: Der Bundeskanzler sagt das! Hoffentlich hat das keine Konsequenzen für Sie!)

Abg. Scheibner: Steht da etwas vom Nationalbankgesetz oder ÖIAG-Gesetz?

Wenn man zum Beispiel einen Blick in das ORF-Gesetz wirft, wie dort das Kuratorium bestellt wird, dann sieht man, es heißt im § 7, dass sechs Mitglieder unter Berücksichtigung der Stärkeverhältnisse im Nationalrat bestellt werden. Sollen wir das ändern? Gibt es eine vernünftige Alternative? (Abg. Scheibner: Steht da etwas vom Nationalbankgesetz oder ÖIAG-Gesetz?)

Abg. Scheibner: Welchen Proporz meint der Herr Bundeskanzler?

Aber, meine Damen und Herren, warum der Begriff "Proporz" – jetzt komme ich noch einmal zur FPÖ – die Chance hat, zum Begriff des Jahres zu werden, hat einen anderen Grund. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Was sagt Bertelsmann noch? – Bertelsmann schweigt betreten. Es gibt keine weitere Definition. Das ist eine gewisse noble Zurückhaltung. (Abg. Scheibner: Welchen Proporz meint der Herr Bundeskanzler?)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Was ist mit "Postenschacher" gemeint, Herr Kollege Scheibner? Ist damit gemeint, dass jemand ohne Qualifikation einen Posten bekommt? Und gewissermaßen als Ausgleich, als Machtbalance zwischen den Parteien, bekommt auch eine andere, möglicherweise unqualifizierte Person einen Posten? – Das ist ja das, was die Bevölkerung unter Postenschacher, unter Proporz versteht. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Was ist das für ein Proporz, den der Klima beseitigen will?

Wer, meine Damen und Herren, hat jetzt Handlungsbedarf? – Das ist die SPÖ, das ist die ÖVP, und das ist die FPÖ. Wer muss vor der eigenen Türe kehren? – Die SPÖ, die ÖVP und die FPÖ. (Abg. Scheibner: Was ist das für ein Proporz, den der Klima beseitigen will?)

Abg. Scheibner: Sagen Sie das Datum dazu!

Oder – ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist, Herr Westenthaler –: Die FPÖ erhält den Vorsitz im Arbeitnehmerförderungsbeirat. (Abg. Scheibner: Sagen Sie das Datum dazu!) – Qualifikation und Leistung sind völlig uninteressant. Hauptsache, FPÖ. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. )

Abg. Scheibner: Das hat Ihr ehemaliger Finanzminister gesagt!

Meine Damen und Herren! Was glauben Sie, von wem dieses Dokument von Proporz- und Parteibuchwirtschaft unterzeichnet ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Von wann ist das?) – Für die ÖVP von Dr. Christof Zernatto – er ist ohnehin hier im Hause –, und für die FPÖ von Dr. Jörg Haider. – So schaut es aus! (Aha!-Rufe bei der SPÖ.) Und dann stellt sich Kollege Scheibner hier zum Rednerpult, meine Damen und Herren, und sagt: Es stinkt in Österreich! (Abg. Scheibner: Das hat Ihr ehemaliger Finanzminister gesagt!) Ja welchen Duft hat dann dieses Papier, Herr Kollege Scheibner? (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Welchen Duft hat denn dieses Kärntner Packeleipapier? (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! Das wird Konsequenzen haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen den Klima?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Dies gilt es abzustellen. Diesbezüglich haben SPÖ und ÖVP Arbeit. Aber, meine Damen und Herren von der FPÖ, nehmen Sie den Besen zur Hand und kehren Sie vor der eigenen Tür! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! Das wird Konsequenzen haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen den Klima?)

Abg. Scheibner: Aber die SPÖ sagt, das gibt es schon lange!

Es liegt auch jetzt wieder ein derartiges Übereinkommen vor, bei dessen Ausarbeitung unser Klubobmann Andreas Khol federführend war (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ), nämlich jenes bezüglich Postenvergabe und Beförderungen im Bundesdienst mit anonymen Eignungstests und der Einrichtung unabhängiger Kontrollbehörden. (Abg. Scheibner: Aber die SPÖ sagt, das gibt es schon lange!)

Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!

Ich möchte aber noch auf einen Punkt eingehen, der mir bisher viel zu selten in der Diskussion erwähnt wurde. Im Hintergrund dieser Proporzbesetzungen stehen Karriereleitern, die im wesentlichen über Männerbünde erstiegen werden. Dass es in den Spitzenfunktionen der Sozialpartnerschaft einen Mangel an Frauen gibt, ist ja kein Zufall. Und dass bei parteipolitischen Besetzungen dann die wenigen Frauen auf den Karriereleitern der jeweiligen Bünde schon nicht mehr berufen werden, verschärft das Problem der Abwesenheit von Frauen in Führungspositionen noch weiter. An Sie, meine Herren von den Freiheitlichen, sei gesagt: Ihre Rekrutierungsmuster über schlagende Verbindungen kenne ich! Und dass es in diesen ganz besonders keine Frauen gibt, ist uns wohl auch allen bekannt. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!)

Mit den Abgeordneten haben sich auch die Bundesminister Edlinger und Dr. Fasslabend von ihren Sitzen auf der Regierungsbank erhoben. – Heiterkeit. – Abg. Scheibner – auf die Sitze im Plenum weisend –: Das passiert dort! – Bundesminister Edlinger: Daran muss ich mich erst gewöhnen! Entschuldigung!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die sich für die Einsetzung der von mir aufgezählten Ausschüsse aussprechen, ein Zeichen durch Erheben von den Sitzen geben. – Die Einsetzung dieser Ausschüsse ist einstimmig beschlossen. (Mit den Abgeordneten haben sich auch die Bundesminister Edlinger und Dr. Fasslabend von ihren Sitzen auf der Regierungsbank erhoben. – Heiterkeit. – Abg. Scheibner – auf die Sitze im Plenum weisend –: Das passiert dort! – Bundesminister Edlinger: Daran muss ich mich erst gewöhnen! Entschuldigung!)

Abg. Scheibner: Sind Ihnen die Pensionisten nur 40 S im Monat wert, und die Politiker 3 000 – oder was? Das darf nicht wahr sein, was der da daherredet!

Es ist ja immer so, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, dass das vor allem von Ihrer Seite hier als Stilmittel der Politik eingebracht wird. Ein wenig muss man da auch Rücksicht nehmen auf die vielen jungen Abgeordneten, die hier im Hause sind. Bei Ihnen gibt es ja auch einige junge Abgeordnete, die das erste Mal dabei sind und gerade lernen müssen, dass sie nichts wert sind. Vielleicht machen Sie in Ihrem Klub diesbezüglich therapeutische Übungen, bei denen Sie als Klubobmann immer die Frage stellen: Liebe Jungabgeordnete, was seid ihr wert? – Und sie antworten im Chor: Nichts, Herr Scheibner! Nichts, Herr Scheibner! (Abg. Scheibner: Sind Ihnen die Pensionisten nur 40 S im Monat wert, und die Politiker 3 000 – oder was? Das darf nicht wahr sein, was der da daherredet!)

Abg. Scheibner: Wie bei der SPÖ Kärnten!

Das ist ein Projekt der Selbstzerstörung, und zwar letztendlich der gesamten Politik! (Abg. Scheibner: Wie bei der SPÖ Kärnten!) Sie werden nur kurzfristig davon profitieren, denn langfristig ist es ein Projekt der Selbstzerstörung, wenn man den Wählern ununterbrochen sagt: Geht bitte zur Wahlurne, aber wir sagen euch gleich, ihr wählt lauter wertlose Abgeordnete, es ist zum Speiben, die brauchen wir doch längst nicht mehr, die ganze Parteiendemokratie ist ja nur eine Sammlung von Abkassierern, Bonzen und Privilegienrittern, und überhaupt weg mit dem Kammersystem und allem!

Abg. Scheibner: Wie ist das in der "Zukunftswerkstatt"?

Vor allem glaube ich, dass es in Ihrer Fraktion höchst interessante Diskussionen über die berühmte Obergrenze geben muss – auch so eine Wählertäuschung. Das ist ja die blaue Sandmännchenstrategie, möglichst viel Sand in die Augen der Wähler zu streuen. (Abg. Scheibner: Wie ist das in der "Zukunftswerkstatt"?) Erst dann sind sie bereit, wirklich blau zu wählen. Aber in Ihren Reihen, sage ich Ihnen nur, gibt es zwei Gruppen: Da gibt es jene, die öffentliche Gelder beziehen. Das sind die, die sich möglicherweise an die Grenze von 60 000/65 000 S halten. Aber denken wir doch zum Beispiel einmal an Herrn Dr. Krüger, der erst jüngst – es stand in der "Presse", glaube ich – Kunstwerke angekauft hat. Wo ist da die Obergrenze von 60 000 S? Oder denken wir doch an Herrn Prinzhorn! Der kann natürlich überhaupt auf das ganze Geld verzichten, ich weiß das ohnehin, Sie schauen ohnehin schon so verzichtbereit. Sie können auf das ganze Gehalt verzichten, da bei Ihnen der Dukaten ununterbrochen herein rieselt, weil Sie einfach ein Großunternehmer sind. Wollen Sie hier ein reines Lobbyistenparlament, bloß ein Parlament der Unternehmer?

Abg. Scheibner: Weil Sie so gescheit sind! Haben Sie die Wahlen gewonnen oder verloren?

Während Haider wieder irgendwo in Amerika über eine Brücke läuft, steigt der Wert seiner Wälder – Wertzuwachs; Sie können damit etwas anfangen, Herr Prinzhorn, Sie wissen, was Wertzuwachs ist –, und damit ist ein Einkommen gegeben. Wie kriegen Sie das eigentlich in den Griff? Sie sind der Mann der kleinen Leute, ich weiß das schon. (Abg. Scheibner: Weil Sie so gescheit sind! Haben Sie die Wahlen gewonnen oder verloren?) Nur Milliardäre können kleine Leute wirklich verstehen, das ist mir schon bewusst. Wie Sie das psychisch hinkriegen, weiß ich nicht, aber das ist die Strategie, die Sie haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Zum Antrag fällt Ihnen nichts ein?

Oder: Pumberger. Pumberger war ja schon x-mal hier Gegenstand der Diskussionen. Am besten finde ich übrigens, dass – das gehört nicht einmal so richtig hierher – bei Peter Westenthaler steht: Leiter des neuinstallierten Kommunikationsbüros, Generalsekretär. – Es heißt Partei sekretär. So müsste die Bezeichnung richtig lauten, so richtig igitt-igitt. Das ist Ihre wahre Funktion, die Sie haben! – Auch einer von den "ganz Armen" da herinnen. (Abg. Scheibner: Zum Antrag fällt Ihnen nichts ein?)

Abg. Dr. Riess-Passer: Haben Sie ein Beispiel aus den letzten 20 Jahren, seit 1986? – Abg. Scheibner: Das ist lange vorbei!

Gerade Sie von der FPÖ sind diejenigen, die persönlich alle Privilegien für sich in Anspruch nehmen, wo Sie nur können. (Abg. Dr. Riess-Passer: Zum Beispiel?) – Ich nenne Ihnen jetzt zum Beispiel den ehemaligen FPÖ-Obmann Götz, der zum Verfassungsgerichtshof gegangen ist und verlangt hat, dass er Doppel- und Dreifach-Pensionen bekommt, nachdem wir hier im Hohen Haus beschlossen haben, dass diese Art der Doppelpensionen abgeschafft werden soll. Ihr FPÖ-Obmann Götz, immerhin ein Vorgänger von Dr. Haider und ein guter Freund von Dr. Haider über lange Zeit! (Abg. Dr. Riess-Passer: Haben Sie ein Beispiel aus den letzten 20 Jahren, seit 1986? – Abg. Scheibner: Das ist lange vorbei!)

Abg. Scheibner: Die Eierwerfer, das waren die Humanen und Liberalen, die Andersdenkenden, Pensionisten niederschlagen bei Kundgebungen!

Deshalb ist unser Entschließungsantrag im Kern auf konkrete Dinge gerichtet. Es gilt, an den Herrn Bundesminister für Justiz die Aufforderung zu richten, Überlegungen anzustellen und dem Nationalrat konkrete Vorschläge vorzulegen, uns mitzuteilen, was mit dem Verhetzungs-Paragraphen ist, welche Instrumentarien für ihn vorstellbar sind, damit es tatsächlich Möglichkeiten gibt, einzuschreiten, wenn, wie uns berichtet wurde – aber nicht nur uns, sondern Ihnen allen –, Angehörige von Religionsgemeinschaften, wie beispielsweise jene mosaischen Glaubens, auf der Salztor-Brücke angespuckt werden, damit der Staat dann nicht wieder sagen kann: Jessas, tut uns Leid, aber es hat die Öffentlichkeit nicht gestört! Weil es am Abend war und es nicht so viele Leute gesehen haben, gibt es kein Instrumentarium dafür. – Das ist eine so zutiefst unbefriedigende Situation, dass es unsere Pflicht ist, uns zu überlegen, was zu tun ist. Und deshalb ergeht die Aufforderung an den Herrn Bundesminister für Justiz, hier auch tätig zu werden. (Abg. Scheibner: Die Eierwerfer, das waren die Humanen und Liberalen, die Andersdenkenden, Pensionisten niederschlagen bei Kundgebungen!)

Abg. Scheibner: Eben nicht integriert!

Gestatten Sie mir hier auch folgenden Hinweis, weil es immer wieder heißt, die Integration im Besonderen sei von dieser Regierung nicht ernst genommen worden. Wenn man von 90 000 bosnischen Flüchtlingen innerhalb von zweieinhalb Jahren 75 000 in diesem Lande integriert, ihnen Arbeitsplätze gibt, Schulplätze schafft, wenn sie auch Wohnungen bekommen, dann ist das eine Integration, wie wir sie uns vorstellen. (Abg. Scheibner: Eben nicht integriert!) Wir brauchen uns hier nichts vorwerfen zu lassen. (Abg. Scheibner: Eingebürgert, aber nicht integriert!) Wir haben eine gute Integrationspolitik gemacht. (Abg. Scheibner: Sie haben sie eingebürgert, aber nicht integriert!)

Abg. Scheibner: Eingebürgert, aber nicht integriert!

Gestatten Sie mir hier auch folgenden Hinweis, weil es immer wieder heißt, die Integration im Besonderen sei von dieser Regierung nicht ernst genommen worden. Wenn man von 90 000 bosnischen Flüchtlingen innerhalb von zweieinhalb Jahren 75 000 in diesem Lande integriert, ihnen Arbeitsplätze gibt, Schulplätze schafft, wenn sie auch Wohnungen bekommen, dann ist das eine Integration, wie wir sie uns vorstellen. (Abg. Scheibner: Eben nicht integriert!) Wir brauchen uns hier nichts vorwerfen zu lassen. (Abg. Scheibner: Eingebürgert, aber nicht integriert!) Wir haben eine gute Integrationspolitik gemacht. (Abg. Scheibner: Sie haben sie eingebürgert, aber nicht integriert!)

Abg. Scheibner: Sie haben sie eingebürgert, aber nicht integriert!

Gestatten Sie mir hier auch folgenden Hinweis, weil es immer wieder heißt, die Integration im Besonderen sei von dieser Regierung nicht ernst genommen worden. Wenn man von 90 000 bosnischen Flüchtlingen innerhalb von zweieinhalb Jahren 75 000 in diesem Lande integriert, ihnen Arbeitsplätze gibt, Schulplätze schafft, wenn sie auch Wohnungen bekommen, dann ist das eine Integration, wie wir sie uns vorstellen. (Abg. Scheibner: Eben nicht integriert!) Wir brauchen uns hier nichts vorwerfen zu lassen. (Abg. Scheibner: Eingebürgert, aber nicht integriert!) Wir haben eine gute Integrationspolitik gemacht. (Abg. Scheibner: Sie haben sie eingebürgert, aber nicht integriert!)

Abg. Haigermoser: Das war starker Tobak! – Abg. Scheibner: Das ist die "Toleranz" der Grünen! So ist das alles "großartig"!

Jetzt noch zu den Grünen – deren Reihen schon ein bisschen schütter besetzt sind – und ihrem Lichterl. Es ist da von Respekt und Toleranz gesprochen worden. Worauf Sie aber nicht eingegangen sind, ist, dass auch Respekt und Toleranz verlangt werden können, wenn Ihre Freunde und Kollegen auf die Straße gehen und gegen ein Wahlergebnis demonstrieren. Denn das haben Sie geflissentlich vergessen, was dort passiert ist. So schreibt der Journalist Lackner in einem Bericht im "profil", dass geschimpft und gespottet wurde. Zitat: ",Schmeissts nicht mit Eiern, ihr treffts ja auch uns‘, wirft die Moderatorin" dieser Demonstration ein. – Ich muß sagen: Ein bezeichnender Satz, das ist sehr "tolerant"! (Abg. Haigermoser: Das war starker Tobak! – Abg. Scheibner: Das ist die "Toleranz" der Grünen! So ist das alles "großartig"!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Zum Kollegen Schweitzer – leider sehe ich ihn momentan nicht – sei angemerkt, meine Damen und Herren, dass wir derzeit an einem gemeinsamen Antrag arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Aber, Kollege Scheibner, diesen Teil der Rede des Kollegen Schweitzer, in dem er gemeint hat, dieses Parlament solle eine gemeinsame Linie finden, egal, was die Regierung da tue, diesen Teil hebe ich mir auf, den kopiere ich mir, denn sollten Sie irrtümlicherweise in eine Regierung kommen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), werde ich natürlich sehr genau beobachten, wie dann das Verhalten des Kollegen Schweitzer gegenüber allfälligen Regierungsmitgliedern sein wird. (Abg. Scheibner: Das Licht leuchtet schon! Redezeit!)

Abg. Scheibner: Das Licht leuchtet schon! Redezeit!

Zum Kollegen Schweitzer – leider sehe ich ihn momentan nicht – sei angemerkt, meine Damen und Herren, dass wir derzeit an einem gemeinsamen Antrag arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Aber, Kollege Scheibner, diesen Teil der Rede des Kollegen Schweitzer, in dem er gemeint hat, dieses Parlament solle eine gemeinsame Linie finden, egal, was die Regierung da tue, diesen Teil hebe ich mir auf, den kopiere ich mir, denn sollten Sie irrtümlicherweise in eine Regierung kommen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), werde ich natürlich sehr genau beobachten, wie dann das Verhalten des Kollegen Schweitzer gegenüber allfälligen Regierungsmitgliedern sein wird. (Abg. Scheibner: Das Licht leuchtet schon! Redezeit!)

Abg. Scheibner: Also nicht mit Eiern werfen, Frau Kollegin, auch nicht mit anderen Wurfgegenständen, genau darum geht es!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist heute hier im Hohen Hause schon sehr oft das Wort "Toleranz" gefallen, und es ist viel über Anerkennung, über Respekt gesagt worden – viele Appelle und Aufforderungen an dieses Hohe Haus, an Sie alle! (Abg. Scheibner: Also nicht mit Eiern werfen, Frau Kollegin, auch nicht mit anderen Wurfgegenständen, genau darum geht es!)

Abg. Scheibner: Das ist etwas anderes!

Unser Antrag lautet nun, dass als Lebensgefährten jene Menschen bezeichnet werden sollen, die gleichen oder verschiedenen Geschlechts sind, wenn sie sich übereinstimmend als Lebensgefährten bezeichnen. (Abg. Scheibner: Das ist etwas anderes!)

Abg. Scheibner: Da kommen Sie spät darauf!

Herr Krüger! Ist er noch da? – Nein, aber das macht nichts. Es ist schon richtig, dass wir vor ungefähr drei Jahren genau über diesen Passus diskutiert haben und damals die Mehrheitsverhältnisse beziehungsweise die Bereitschaft so waren, dass die Herabsetzung des betreffenden Mindestalters von 18 auf 16 Jahre durchgegangen wäre. Das ist von Ihnen korrekt dargestellt worden. Warum wir aber damals nicht zugestimmt haben, war im Wesentlichen der Umstand, dass die Organisationen der Betroffenen uns davon abgeraten haben, und zwar aus dem schlichten Grund, dass es unerträglich sei, dass die Diskriminierung dennoch weiterhin aufrecht bleibe. Jetzt können wir natürlich rückblickend darüber streiten, ob es nicht doch gescheiter gewesen wäre, der Herabsetzung des Mindestalters auf 16 Jahre zuzustimmen, was immerhin einen Fortschritt gebracht, aber die Diskriminierung nicht aufgehoben hätte. (Abg. Scheibner: Da kommen Sie spät darauf!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Norm ist ein Gesetz! Sie haben das falsch verstanden! – Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie missverstanden! Ihre Aufregung ist völlig unbegründet!

Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Jeder Mensch ist individuell, und jeder Mensch entspricht der Norm, nur muss man das im Kopf haben und darf keine Scheuklappen haben wie Sie, die Sie selektieren und bestimmen wollen, wer dazugehört und wer nicht. Über diese Zeit müssten wir, verdammt, schön langsam hinaus sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Norm ist ein Gesetz! Sie haben das falsch verstanden! – Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie missverstanden! Ihre Aufregung ist völlig unbegründet!)

Abg. Scheibner: Ja, so sieht es aus! – Abg. Mag. Stoisits: Wie kommst du auf so eine abstruse Idee?

Resi! Ich habe den Eindruck, wenn ich dir so zuhöre – und bei anderen habe ich ähnliche Empfindungen gehabt –, dass es dir Leid tut, dass der Täter in Sachen Oberwart und Briefbomben wirklich gefasst worden ist. (Abg. Scheibner: Ja, so sieht es aus! – Abg. Mag. Stoisits: Wie kommst du auf so eine abstruse Idee?) Das passt nicht in das System hinein, das du dir selbst aufgebaut hast! Du lebst, als ob du in den vergangenen Jahren nicht Zeitung gelesen und auch nicht Radio gehört hättest: Da ist es noch immer die große Verschwörung, da sind es noch immer die bajuwarischen Bataillone, die da marschieren. Dass das ein spinnerter Einzelgänger war, das passt nicht ganz hinein! Denn jahrelang hast speziell du – ich unterstelle dir das, denn ich habe das beobachtet – dich einem Gespinst verbunden gefühlt, hinter dem alle möglichen dunklen Mächte stehen, vor denen man die Bevölkerung warnen und schützen muss. Jetzt aber ist das ein "armer" – arm unter Anführungszeichen – Narr, der allein war und der verurteilt worden ist. Mach dich bitte frei von dem Gespinst, in das du dich in den vergangenen Jahren selbst eingewoben hast! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Dieser Erlass war ein Unsinn! Zu Recht gab es darüber Aufregung!

Seit Minister Edlinger vor etwas mehr als zwei Wochen allen Ministerien und Obersten Organen per Erlass aufgetragen hat, 20 Prozent der Ermessensausgaben einzusparen, herrscht mancherorts, wie wir gehört haben, helle Aufregung. – No na, kann man dazu nur sagen (Abg. Scheibner: Dieser Erlass war ein Unsinn! Zu Recht gab es darüber Aufregung!), denn wenn man zum Sparen verhalten wird, werden manche ein bisschen nervös.

Abg. Scheibner: Wie viele Milliarden haben Sie den Österreicherinnen und Österreichern vorher weggenommen?

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass durch die Beschlüsse des vergangenen Jahres die Österreicher ab 1. Jänner 2000 insgesamt etwa 30 Milliarden Schilling mehr als im Jahr davor zur Verfügung haben werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das war ein sehr bewusster politischer Akt – nicht nur im Hinblick auf irgendwelche scheinbare Wohltaten (Abg. Scheibner: Wie viele Milliarden haben Sie den Österreicherinnen und Österreichern vorher weggenommen?), sondern sehr wohl auch darauf ... (Abg. Scheibner: 100 Milliarden wegnehmen und 30 Milliarden zurückgeben!) – Ich nehme an, Sie melden sich dann zu Wort, Herr Scheibner. Vielleicht könnten Sie mir 2 Minuten zuhören und nur ein bisserl ... (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: 100 Milliarden wegnehmen und 30 Milliarden zurückgeben!

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass durch die Beschlüsse des vergangenen Jahres die Österreicher ab 1. Jänner 2000 insgesamt etwa 30 Milliarden Schilling mehr als im Jahr davor zur Verfügung haben werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das war ein sehr bewusster politischer Akt – nicht nur im Hinblick auf irgendwelche scheinbare Wohltaten (Abg. Scheibner: Wie viele Milliarden haben Sie den Österreicherinnen und Österreichern vorher weggenommen?), sondern sehr wohl auch darauf ... (Abg. Scheibner: 100 Milliarden wegnehmen und 30 Milliarden zurückgeben!) – Ich nehme an, Sie melden sich dann zu Wort, Herr Scheibner. Vielleicht könnten Sie mir 2 Minuten zuhören und nur ein bisserl ... (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Ein Zwischenruf ist hier schon noch erlaubt!

Definieren Sie doch einmal, was Ihrer Ansicht nach Polemik ist. (Ruf bei der SPÖ: Haigermoser, zurück nach Salzburg! – Gegenruf bei den Freiheitlichen.) Wir können auch ein Zwiegespräch führen, wenn das der Herr Präsident zulässt. (Abg. Scheibner: Ein Zwischenruf ist hier schon noch erlaubt!) Aber vielleicht können Sie sich vom Rednerpult aus melden, denn dann habe auch ich die Chance, Sie zu hören. (Abg. Scheibner: Spielen Sie hier nicht den Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin ja durchaus daran interessiert, zu hören, was Sie möglicherweise zu diesem Thema beitragen können. (Abg. Scheibner: Oberlehrer!) Vielleicht ist es auch einmal etwas, das man verwerten kann; das würde mich sehr freuen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Schauen Sie doch, dass Sie überhaupt einmal ein Budget zusammenbringen!)

Abg. Scheibner: Spielen Sie hier nicht den Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Definieren Sie doch einmal, was Ihrer Ansicht nach Polemik ist. (Ruf bei der SPÖ: Haigermoser, zurück nach Salzburg! – Gegenruf bei den Freiheitlichen.) Wir können auch ein Zwiegespräch führen, wenn das der Herr Präsident zulässt. (Abg. Scheibner: Ein Zwischenruf ist hier schon noch erlaubt!) Aber vielleicht können Sie sich vom Rednerpult aus melden, denn dann habe auch ich die Chance, Sie zu hören. (Abg. Scheibner: Spielen Sie hier nicht den Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin ja durchaus daran interessiert, zu hören, was Sie möglicherweise zu diesem Thema beitragen können. (Abg. Scheibner: Oberlehrer!) Vielleicht ist es auch einmal etwas, das man verwerten kann; das würde mich sehr freuen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Schauen Sie doch, dass Sie überhaupt einmal ein Budget zusammenbringen!)

Abg. Scheibner: Oberlehrer!

Definieren Sie doch einmal, was Ihrer Ansicht nach Polemik ist. (Ruf bei der SPÖ: Haigermoser, zurück nach Salzburg! – Gegenruf bei den Freiheitlichen.) Wir können auch ein Zwiegespräch führen, wenn das der Herr Präsident zulässt. (Abg. Scheibner: Ein Zwischenruf ist hier schon noch erlaubt!) Aber vielleicht können Sie sich vom Rednerpult aus melden, denn dann habe auch ich die Chance, Sie zu hören. (Abg. Scheibner: Spielen Sie hier nicht den Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin ja durchaus daran interessiert, zu hören, was Sie möglicherweise zu diesem Thema beitragen können. (Abg. Scheibner: Oberlehrer!) Vielleicht ist es auch einmal etwas, das man verwerten kann; das würde mich sehr freuen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Schauen Sie doch, dass Sie überhaupt einmal ein Budget zusammenbringen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Schauen Sie doch, dass Sie überhaupt einmal ein Budget zusammenbringen!

Definieren Sie doch einmal, was Ihrer Ansicht nach Polemik ist. (Ruf bei der SPÖ: Haigermoser, zurück nach Salzburg! – Gegenruf bei den Freiheitlichen.) Wir können auch ein Zwiegespräch führen, wenn das der Herr Präsident zulässt. (Abg. Scheibner: Ein Zwischenruf ist hier schon noch erlaubt!) Aber vielleicht können Sie sich vom Rednerpult aus melden, denn dann habe auch ich die Chance, Sie zu hören. (Abg. Scheibner: Spielen Sie hier nicht den Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin ja durchaus daran interessiert, zu hören, was Sie möglicherweise zu diesem Thema beitragen können. (Abg. Scheibner: Oberlehrer!) Vielleicht ist es auch einmal etwas, das man verwerten kann; das würde mich sehr freuen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Schauen Sie doch, dass Sie überhaupt einmal ein Budget zusammenbringen!)

Abg. Scheibner: Das ist manchmal eh besser!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Könnten wir die Anlage etwas lauter stellen, denn wenn ich in der ersten Reihe den Redner kaum höre, werden ihn jene in der letzten Reihe überhaupt nicht hören. (Abg. Scheibner: Das ist manchmal eh besser!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Edlinger: Die Riemergasse gibt es nicht mehr! – Abg. Scheibner: Die Gasse schon!

Wenn heute ein Unternehmer so herummanipuliert, etwa ein Steuerguthaben auf Steuereinnahmen umbucht, was Sie in einer Größenordnung von 15 Milliarden gemacht haben, dann weiß ich nicht, wo er landet – unter Umständen in der Riemergasse. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Edlinger: Die Riemergasse gibt es nicht mehr! – Abg. Scheibner: Die Gasse schon!)

Abg. Dr. Riess-Passer: Welche Strukturmaßnahmen werden das sein? – Abg. Scheibner: Das ist eine Aktuelle Stunde! Sie müssen einmal sagen, was Sie vorhaben! Sie kritisieren die Opposition, dass sie keine Vorschläge hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben keinen einzigen Vorschlag für eine Strukturmaßnahme gebracht!

Weiters: Sie sagen, der Abstand zu den anderen Ländern sei größer geworden. Dazu Folgendes: Wir befinden uns beim Vollzug des Budgets 1999 mit drei sehr großen Ländern der Europäischen Union gleichauf – in etwa natürlich, im Rahmen von 0,1 bis 0,2 Prozent Abweichung –: mit Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und Italien und noch einem weiteren, allerdings kleinen Land. Diese Länder haben, im Unterschied zu uns, für das Jahr 2000 bereits Budgets und senken durch die Strukturmaßnahmen, die in diesen Budgets vorgeschlagen werden, ihre Defizite. Wir haben das noch nicht. Es ist aber völlig klar, dass solche Strukturmaßnahmen mit dem Budget 2000 auch gesetzt werden müssen, sodass wir unser Stabilitätsziel erreichen. Ich bin mir auch sicher, dass die neue Bundesregierung das schaffen wird. (Abg. Dr. Riess-Passer: Welche Strukturmaßnahmen werden das sein? – Abg. Scheibner: Das ist eine Aktuelle Stunde! Sie müssen einmal sagen, was Sie vorhaben! Sie kritisieren die Opposition, dass sie keine Vorschläge hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben keinen einzigen Vorschlag für eine Strukturmaßnahme gebracht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie haben doch die Pensionisten verunsichert vor der Wahl! Wer hat denn gesagt, die Pensionen werden gekürzt? – Das waren doch Sie!

Abschließend sei mir, geschätzte Damen und Herren, noch ein sehr persönlicher Nachsatz gestattet. Wenn jemand so wie ich mehr als 20 Jahre lang ehrenamtlich als Funktionär im Pensionistenverband seines Ortes tätig ist, freut er sich umso mehr über die erzielte sozial gerechte Einigung. Denn die tagtägliche Konfrontation mit den Sorgen und Anliegen der Pensionistinnen und Pensionisten lässt mich deren Situation doch ein bisschen besser verstehen, als dies jene Kolleginnen und Kollegen tun, denen es nicht zu schade ist, selbst ein wichtiges Thema wie jenes der Pensionserhöhung zu Propagandazwecken zu missbrauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie haben doch die Pensionisten verunsichert vor der Wahl! Wer hat denn gesagt, die Pensionen werden gekürzt? – Das waren doch Sie!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: So ist es: Keine Ideen!

Sie haben heute in der Aktuellen Stunde mehrmals darauf hingewiesen, dass strukturelle Maßnahmen für das Budget zu setzen sind. Sie haben heute einmal 10 Minuten und einmal 5 Minuten lang darüber gesprochen, Sie haben aber keine einzige strukturelle Budgetmaßnahme hier im Hohen Haus erwähnt, auf die wir Freiheitlichen sehr gewartet hatten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: So ist es: Keine Ideen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Wo ist der Finanzminister überhaupt? – Abg. Scheibner: Er muss sich noch schnell informieren!

Ich führe ein paar einfache Beispiele dafür an. Sie lassen das Notenbankgesetz ändern und kassieren allein im Jahr 1997 von der Oesterreichischen Nationalbank insgesamt 18,5 Milliarden Schilling, das sind um 10 Milliarden Schilling mehr als im Jahr davor. Sie lösen Steuerguthaben der österreichischen Steuerzahler bei Ihnen auf und verbuchen diese Steuerguthaben als Steuereinnahmen – das waren weitere 15 Milliarden Schilling. Sie sistieren die Freibetragsbescheide auf zwei Jahre – das brachte weitere 6 Milliarden Schilling. Sie erhöhen Einkommensteuer- beziehungsweise Körperschaftsteuervorauszahlungen – das waren weitere 3 Milliarden Schilling. Was haben Sie denn mit dem Geld gemacht? – Sie haben damit nur das Budget geschönt, damit Sie die Maastricht-Kriterien erreichen, aber Sie haben keine konjunkturpolitischen Maßnahmen gesetzt, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Wo ist der Finanzminister überhaupt? – Abg. Scheibner: Er muss sich noch schnell informieren!)

Abg. Scheibner: Wir warten auf die Darstellung konkreter Maßnahmen! – Abg. Dr. Graf: Fangen Sie endlich an!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich heute Früh schon dafür bedankt, dass Sie die Dringliche Anfrage gestellt haben, denn sie gibt mir die Möglichkeit, über den Zeitraum von fünf Minuten hinaus Stellung zu diesem sehr schwierigen Problem zu nehmen. (Abg. Scheibner: Wir warten auf die Darstellung konkreter Maßnahmen! – Abg. Dr. Graf: Fangen Sie endlich an!) Ich möchte Ihnen sagen: Es ist das gute Recht der Opposition, bei Dringlichen Anfragen Antworten auf Fragen zu bekommen, die sie sich selbst nicht beantworten kann. Das ist ganz einfach und richtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Ich denke dabei etwa an die ursprüngliche Struktur des Kinderschecks: Das wären nach dem, was auf dem Plakat stand und dann mehrfach revidiert wurde, locker 40 Milliarden Schilling geworden! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich denke dabei auch an die Flat-Tax oder daran, dass Sie die Kommunalsteuer streichen wollen. All das ergäbe eine Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in der gewaltigen Dimension von weit mehr als 100 Milliarden Schilling. Das müsste zwingend zu massiven Kürzungen der sozialpolitischen Realität und der wirtschaftspolitischen Realität in unserem Lande führen, und das möchte ich schlicht und ergreifend eigentlich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Selbst Kanzler Klima glaubt Ihnen inzwischen nicht mehr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Selbst Kanzler Klima glaubt Ihnen inzwischen nicht mehr!

Ich denke dabei etwa an die ursprüngliche Struktur des Kinderschecks: Das wären nach dem, was auf dem Plakat stand und dann mehrfach revidiert wurde, locker 40 Milliarden Schilling geworden! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich denke dabei auch an die Flat-Tax oder daran, dass Sie die Kommunalsteuer streichen wollen. All das ergäbe eine Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in der gewaltigen Dimension von weit mehr als 100 Milliarden Schilling. Das müsste zwingend zu massiven Kürzungen der sozialpolitischen Realität und der wirtschaftspolitischen Realität in unserem Lande führen, und das möchte ich schlicht und ergreifend eigentlich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Selbst Kanzler Klima glaubt Ihnen inzwischen nicht mehr!)

Abg. Scheibner: Ja oder nein? Kommt es zu Veränderungen oder nicht?

Achtens möchte ich zu diesem Fragenkonvolut, da das ein spezifischer Fall ist, ganz klar Folgendes sagen: Was das von Ihnen angesprochene Pflegegeld betrifft, so ist angesichts seiner Bedeutung für viele Tausende hilfsbedürftige Menschen diesbezüglich mit besonderer Sensibilität vorzugehen. Ich meine, dass da eine einkommensmäßige Staffelung zu ungewünschten Effekten führen könnte, nämlich zur Verdrängung von Behinderten von ihrem Arbeitsplatz. Daher muss man in diesem Bereich mit größerer Sensibilität vorgehen, wenn man zu allfälligen Veränderungen ansetzt. (Abg. Scheibner: Ja oder nein? Kommt es zu Veränderungen oder nicht?)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Ich orte jene Bereiche und gebe doch sehr deutlich zu erkennen, in welche Richtung ich mich bewegen kann. Aber Sie verwechseln mich mit der künftigen Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich bin möglicherweise ein Mitglied der künftigen Bundesregierung. (Abg. Dr. Riess-Passer: Sagen Sie, wie Sie es machen würden!) Ich vertrete hier meinen Standpunkt, und ich glaube, es ist durchaus von der Tendenz her zu erkennen, in welche Richtung das gehen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Aber Sie sind schon Finanzminister!)

Abg. Scheibner: Aber Sie werden noch wissen, was notwendig ist!

Ich bin der amtierende Finanzminister, der nicht die Absicht hat, ein Budget vorzulegen – das ist doch ganz deutlich zum Ausdruck gekommen –, der auch gar kein Budget vorlegen kann, weil er Mitglied einer provisorischen Bundesregierung ist. (Abg. Scheibner: Aber Sie werden noch wissen, was notwendig ist!) Ich hoffe sehr, dass wir bald eine Regierung für die nächsten vier Jahre haben werden (Abg. Scheibner: ... bis 2003 gegangen ist! Unglaublich!) , und dann werden diese Fragen auch sehr konkret diskutiert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Riess-Passer: Eben nicht! Sie beantworten sie nicht! – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie tun

Abg. Scheibner: ... bis 2003 gegangen ist! Unglaublich!

Ich bin der amtierende Finanzminister, der nicht die Absicht hat, ein Budget vorzulegen – das ist doch ganz deutlich zum Ausdruck gekommen –, der auch gar kein Budget vorlegen kann, weil er Mitglied einer provisorischen Bundesregierung ist. (Abg. Scheibner: Aber Sie werden noch wissen, was notwendig ist!) Ich hoffe sehr, dass wir bald eine Regierung für die nächsten vier Jahre haben werden (Abg. Scheibner: ... bis 2003 gegangen ist! Unglaublich!) , und dann werden diese Fragen auch sehr konkret diskutiert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Riess-Passer: Eben nicht! Sie beantworten sie nicht! – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie tun

Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Zur Geschäftsbehandlung!

Auf die Differenz zwischen Netto- und Bruttozinsausgaben habe ich bereits hingewiesen. Wir müssen das auf Grund von Verrechnungsvorschriften fiskalpolitisch so machen. Ich darf Ihnen für die erwähnten Jahre auch die Differenz mitteilen: Im Jahre 1990 müssten 5,7 Milliarden Schilling dazugerechnet werden, für 1995 liegen diese Ausgaben um 10,3, für 1998 um 9,0 und für 1999 um 9,4 Milliarden Schilling über den von mir zuerst als Nettoaufwand zitierten Zahlen. – Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Scheibner: Er kann ja nicht eingreifen, bevor die Antwort erteilt worden ist!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Die Antworten zu den Fragen 7 bis 16 sind nicht unter meinem Vorsitz erteilt worden. Da jedoch der zu diesem Zeitpunkt vorsitzführende Präsident nicht eingegriffen hat, nehme ich an, dass die Antworten den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprochen haben. (Abg. Scheibner: Er kann ja nicht eingreifen, bevor die Antwort erteilt worden ist!)

Abg. Scheibner: Was ist das für eine Meldung zur Geschäftsordnung?

Wenn die Freiheitlichen ihre Wünsche seitens des Finanzministers dramaturgisch nicht erfüllt bekommen, so ist das ihre Angelegenheit. (Abg. Scheibner: Was ist das für eine Meldung zur Geschäftsordnung?) – Der Geschäftsordnung ist jedenfalls in vollem Umfange entsprochen worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Abg. Scheibner: Wir haben nicht so eine schöne Krawatte! Die Krawatte macht es aus!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Falls Herr Abgeordneter Prinzhorn einen Wettlauf in Sachen Humor mit dem Finanzminister veranstalten wollte, so weiß er wohl selbst: Diesen Wettkampf kann er nicht gewinnen (Abg. Scheibner: Wir haben nicht so eine schöne Krawatte! Die Krawatte macht es aus!), und er gewinnt auch nicht den Wettkampf, was die Frage der finanz- und wirtschaftspolitischen Solidität betrifft.

Abg. Scheibner: Im Sumpf!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzminister Edlinger hat uns ein Budget 1998 vorgelegt – und es hat gehalten. Finanzminister Edlinger hat uns ein Budget 1999 vorgelegt – und auch da wird es eine Punktlandung geben. (Abg. Scheibner: Im Sumpf!) Es gibt daher keinerlei Zweifel an der finanz- und wirtschaftspolitischen Solidität dieses Finanzministers. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Eine Bruchlandung wird es geben!)

Abg. Scheibner: Aber geändert hat sich nichts!

Meine Damen und Herren! Das sind für uns von der Volkspartei keine Lippenbekenntnisse und keine Grundsatzprogramme. Wir waren in der Vergangenheit bereit, High-Risk-Strategien einzuschlagen, um diesem Grundsatz zum Durchbruch zu verhelfen. Ich erinnere an das Jahr 1995. Wir haben damals ohne Rücksicht auf Parteiinteressen und rein im Staatsinteresse nach einem Jahr die Koalition aufgekündigt, um diesen notwendigen Konsolidierungsprozess zu ermöglichen. (Abg. Scheibner: Aber geändert hat sich nichts!) Damals gingen Staatsinteressen vor Parteiinteressen, Herr Kollege, und das ist die Haltung der Volkspartei in diesen Budgetfragen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Aber geändert hat sich damals nichts!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Aber geändert hat sich damals nichts!

Meine Damen und Herren! Das sind für uns von der Volkspartei keine Lippenbekenntnisse und keine Grundsatzprogramme. Wir waren in der Vergangenheit bereit, High-Risk-Strategien einzuschlagen, um diesem Grundsatz zum Durchbruch zu verhelfen. Ich erinnere an das Jahr 1995. Wir haben damals ohne Rücksicht auf Parteiinteressen und rein im Staatsinteresse nach einem Jahr die Koalition aufgekündigt, um diesen notwendigen Konsolidierungsprozess zu ermöglichen. (Abg. Scheibner: Aber geändert hat sich nichts!) Damals gingen Staatsinteressen vor Parteiinteressen, Herr Kollege, und das ist die Haltung der Volkspartei in diesen Budgetfragen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Aber geändert hat sich damals nichts!)

Abg. Scheibner: Bundesheer ist wichtig!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, die Freiheitlichen haben eine Anfrage gestellt, die tatsächlich dringlich ist, einen interessanten Text und interessante Fragen enthält. Zwei Lücken hat sie allerdings meiner Ansicht nach. Das eine – darauf wurde schon hingewiesen – ist das, was die Freiheitlichen selbst wollen: Flat-Tax, Aufrüstung des Bundesheeres und NATO-Beitritt sowie Kinderscheck. (Abg. Scheibner: Bundesheer ist wichtig!) Wenn ich nur diese drei Dinge hernehme, komme ich schon auf 150 bis 160 Milliarden Schilling oder 6 Prozent des BIP an zusätzlichem Defizit. (Abg. Scheibner: Nein!) – Lassen wir das dahingestellt. Das war nicht Inhalt Ihrer Anfrage, aber das hätte ich hinzugefügt – ich bin ja auch nicht Mitglied der Freiheitlichen Partei. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Mit Ihrer Benzinpreis-Erhöhung! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Scheibner: Nein!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, die Freiheitlichen haben eine Anfrage gestellt, die tatsächlich dringlich ist, einen interessanten Text und interessante Fragen enthält. Zwei Lücken hat sie allerdings meiner Ansicht nach. Das eine – darauf wurde schon hingewiesen – ist das, was die Freiheitlichen selbst wollen: Flat-Tax, Aufrüstung des Bundesheeres und NATO-Beitritt sowie Kinderscheck. (Abg. Scheibner: Bundesheer ist wichtig!) Wenn ich nur diese drei Dinge hernehme, komme ich schon auf 150 bis 160 Milliarden Schilling oder 6 Prozent des BIP an zusätzlichem Defizit. (Abg. Scheibner: Nein!) – Lassen wir das dahingestellt. Das war nicht Inhalt Ihrer Anfrage, aber das hätte ich hinzugefügt – ich bin ja auch nicht Mitglied der Freiheitlichen Partei. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Mit Ihrer Benzinpreis-Erhöhung! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Mit Ihrer Benzinpreis-Erhöhung! – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, die Freiheitlichen haben eine Anfrage gestellt, die tatsächlich dringlich ist, einen interessanten Text und interessante Fragen enthält. Zwei Lücken hat sie allerdings meiner Ansicht nach. Das eine – darauf wurde schon hingewiesen – ist das, was die Freiheitlichen selbst wollen: Flat-Tax, Aufrüstung des Bundesheeres und NATO-Beitritt sowie Kinderscheck. (Abg. Scheibner: Bundesheer ist wichtig!) Wenn ich nur diese drei Dinge hernehme, komme ich schon auf 150 bis 160 Milliarden Schilling oder 6 Prozent des BIP an zusätzlichem Defizit. (Abg. Scheibner: Nein!) – Lassen wir das dahingestellt. Das war nicht Inhalt Ihrer Anfrage, aber das hätte ich hinzugefügt – ich bin ja auch nicht Mitglied der Freiheitlichen Partei. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Mit Ihrer Benzinpreis-Erhöhung! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Scheibner: Es gibt keinen anderen!

Jetzt haben die Freiheitlichen – insbesondere der Klubobmann – moniert, dass sie zwar eine lange, lange Anfrage gestellt, aber keine Antworten bekommen haben. Ich würde sagen: Das stimmt. Sie haben eine sehr lange Antwort bekommen, aber inhaltlich ist es keine. Das wird wohl auch daran liegen, dass sie die Anfrage an einen Potemkin’schen Finanzminister gestellt haben. (Abg. Scheibner: Es gibt keinen anderen!) Es ist eigentlich nur die Hülle eines Finanzministers hier vor uns. Er ist Finanzminister, aber gleichzeitig ist er es auch nicht. Denn wir haben eine Bundesregierung, aber sie ist nur provisorisch. Sie ist noch im Amt, gleichzeitig auch nicht – kein Mensch weiß, wie das weitergehen wird.

Abg. Scheibner: Was notwendig wäre aus seiner Sicht, könnte er sagen!

Ich meine, es ist eigentlich viel von ihm verlangt – von ihm, der jetzt physisch hier sitzt, nämlich Herr Finanzminister Edlinger –, zu sagen, was er plant, wenn er noch nicht einmal weiß, ob er Mitglied der nächsten Bundesregierung sein wird. (Abg. Scheibner: Was notwendig wäre aus seiner Sicht, könnte er sagen!)

Abg. Scheibner: Irgendwer wird es machen müssen, Herr Kollege!

Sie werden sich überlegen müssen, Herr Minister, ob angesichts dieses Schlamassels am 31. Dezember 1999 beziehungsweise angesichts dessen, was sich für das Jahr 2000 abzeichnet, Ihre Lust gestiegen ist, mit den Schwarzen eine Koalition einzugehen und diese Budgetmisere wieder auszulöffeln. (Abg. Scheibner: Irgendwer wird es machen müssen, Herr Kollege!) – Irgendjemand wird es machen müssen, sehr richtig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Wir wollen endlich einmal die konkreten Maßnahmen hören!

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mein lieber Kollege Gaugg, ich fange dort an, wo du aufgehört hast. Auch wir sind davon überzeugt, dass das Budget machbar ist. (Abg. Scheibner: Wir wollen endlich einmal die konkreten Maßnahmen hören!) Ich habe mir das schon heute Vormittag gedacht, auch bei den Diskussionsbeiträgen des Kollegen Trattner – auch bei Herrn Kollegen Böhacker ist es ein bisschen angeklungen –, als der Budgetkurs in Frage gestellt wurde.

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Ich freue mich, dass man nach einer sehr langen Reaktionszeit zumindest jetzt begriffen hat, dass dies eine sinnvolle und richtige Maßnahme war. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Schaut aber so aus!

Zum Zweiten: Ich bin nicht der Verteidiger des Herrn Bundesministers Edlinger. (Abg. Scheibner: Schaut aber so aus!) – Das bin ich nicht. Aber wenn Herrn Bundesminister Edlinger von Kollegen Prinzhorn vorgehalten wurde, dass er als Finanzstadtrat in Wien dafür verantwortlich gewesen wäre (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Kindesweglegung!), dass die Schulden in Wien dramatisch gestiegen sind, so ist das schlichtweg falsch. (Bundesminister Edlinger: Danke!) Hier ist der Finanzschuldenbericht des Bundes, in dem auch die Finanzschulden der Länder aufgeführt sind.

Abg. Scheibner: Jetzt haben wir wieder etwas dazugelernt!

Meine Damen und Herren! Nun zur eigentlichen Sache. Ich bin mit dem Herrn Bundesminister einer Meinung, wenn er meint, dass diese Dringliche Anfrage positiv sei. (Abg. Scheibner: Jetzt haben wir wieder etwas dazugelernt!) Bereits am Vormittag hat Kollege Heindl in der Aktuellen Stunde gesagt, es gebe nichts zu verbergen, es sei auch nicht notwendig, Panik zu erzeugen, alles Mögliche würde unterstellt werden, aber Entscheidendes werde nicht hinterfragt. Da hatte er völlig recht.

Abg. Scheibner: Dafür fehlen uns 50 Milliarden!

Ich möchte nur in Erinnerung rufen, auch Günter Stummvoll hat das hier von diesem Rednerpult aus getan: Es waren die ÖVP und Herr Schüssel, 1995, die gesagt haben: Wenn wir keine Budgetkonsolidierung einleiten, dann bringen wir die Budgets der nächsten Jahre nicht mehr zustande! Und Schüssel hat dieses Thema zur Koalitionsfrage gemacht. Leider Gottes – das muss man auch sagen – sind wir bei der damaligen Nationalratswahl dafür nicht belohnt worden, aber wir haben bewirkt, dass doch etwas in Bewegung geraten ist. Seither gibt es – zumindest bis 1998, 1999, das ist feststellbar – Konsolidierungsbudgets. (Abg. Scheibner: Dafür fehlen uns 50 Milliarden!) – Alles d’accord!

Abg. Scheibner: Ein bisschen Selbstkritik wäre auch angebracht!

Wir alle sind uns der schlichten Tatsache bewusst, dass Löhne und Gehälter nicht von selbst steigen, nicht von allein an Höhe gewinnen. Das ist Realität und kein trivialer Spruch. Ich bin nämlich immer wieder überrascht darüber – in letzter Zeit immer öfters –, wie groß die Zahl jener Menschen ist, die überhaupt nicht wissen, wie Löhne und Gehälter zustande kommen und an Höhe gewinnen, nicht wissen, dass Gewerkschaften Jahr für Jahr, Lohnrunde für Lohnrunde für unselbstständig Erwerbstätige eintreten, verhandeln und, wie man so schön sagt, deren Interessen wahrnehmen. Wobei der Ausdruck "ihre Interessen wahrnehmen" in der öffentlichen Darstellung inzwischen zu einem Unwort geworden ist. Und nur in einem solchen Klima ist es möglich, dass Interessenvertretung und Gewerkschaftsarbeit zu einem Synonym für "Versteinerung", "Beton" und "Bremse" werden. (Abg. Scheibner: Ein bisschen Selbstkritik wäre auch angebracht!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Natürlich sind solche Vokabeln, Herr Scheibner, auch ein Instrument der Stimmungsmache – auch von Ihnen! –, die die Gehaltsverhandlungen anscheinend begleiten müssen. Die Verunglimpfungen und Pauschalverdächtigungen sind aber auch ein Ausdruck tiefer Unkenntnis und Ignoranz demokratischer Abläufe und Spielregeln, Herr Scheibner. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Ach so, die Leute sind alle zu blöd! Das ist die Wählerbeschimpfung, die wir von Ihnen immer so gerne hören!

Es gibt in einer Demokratie immer auch Gruppierungen wie Ihre, die von der Unkenntnis anderer profitieren. (Abg. Scheibner: Ach so, die Leute sind alle zu blöd! Das ist die Wählerbeschimpfung, die wir von Ihnen immer so gerne hören!) Erfreulich sind daher die Personalvertretungswahlen im Bundesbereich verlaufen. Sie haben gezeigt, dass der Anteil derer, die Bescheid wissen, aber denn doch die Mehrheit bilden. (Abg. Scheibner: Die Leute sind alle zu blöd, zu verstehen, warum Sie ihnen das Geld wegnehmen, warum Sie den Proporz haben!) – Wollen Sie meine Redezeit ausnützen? (Abg: Scheibner: Nein!) Oder darf ich meine Redezeit nützen? (Abg. Scheibner: Sie brauchen nicht die Österreicher beschimpfen, dass sie dumm sind!)

Abg. Scheibner: Die Leute sind alle zu blöd, zu verstehen, warum Sie ihnen das Geld wegnehmen, warum Sie den Proporz haben!

Es gibt in einer Demokratie immer auch Gruppierungen wie Ihre, die von der Unkenntnis anderer profitieren. (Abg. Scheibner: Ach so, die Leute sind alle zu blöd! Das ist die Wählerbeschimpfung, die wir von Ihnen immer so gerne hören!) Erfreulich sind daher die Personalvertretungswahlen im Bundesbereich verlaufen. Sie haben gezeigt, dass der Anteil derer, die Bescheid wissen, aber denn doch die Mehrheit bilden. (Abg. Scheibner: Die Leute sind alle zu blöd, zu verstehen, warum Sie ihnen das Geld wegnehmen, warum Sie den Proporz haben!) – Wollen Sie meine Redezeit ausnützen? (Abg: Scheibner: Nein!) Oder darf ich meine Redezeit nützen? (Abg. Scheibner: Sie brauchen nicht die Österreicher beschimpfen, dass sie dumm sind!)

Abg: Scheibner: Nein!

Es gibt in einer Demokratie immer auch Gruppierungen wie Ihre, die von der Unkenntnis anderer profitieren. (Abg. Scheibner: Ach so, die Leute sind alle zu blöd! Das ist die Wählerbeschimpfung, die wir von Ihnen immer so gerne hören!) Erfreulich sind daher die Personalvertretungswahlen im Bundesbereich verlaufen. Sie haben gezeigt, dass der Anteil derer, die Bescheid wissen, aber denn doch die Mehrheit bilden. (Abg. Scheibner: Die Leute sind alle zu blöd, zu verstehen, warum Sie ihnen das Geld wegnehmen, warum Sie den Proporz haben!) – Wollen Sie meine Redezeit ausnützen? (Abg: Scheibner: Nein!) Oder darf ich meine Redezeit nützen? (Abg. Scheibner: Sie brauchen nicht die Österreicher beschimpfen, dass sie dumm sind!)

Abg. Scheibner: Sie brauchen nicht die Österreicher beschimpfen, dass sie dumm sind!

Es gibt in einer Demokratie immer auch Gruppierungen wie Ihre, die von der Unkenntnis anderer profitieren. (Abg. Scheibner: Ach so, die Leute sind alle zu blöd! Das ist die Wählerbeschimpfung, die wir von Ihnen immer so gerne hören!) Erfreulich sind daher die Personalvertretungswahlen im Bundesbereich verlaufen. Sie haben gezeigt, dass der Anteil derer, die Bescheid wissen, aber denn doch die Mehrheit bilden. (Abg. Scheibner: Die Leute sind alle zu blöd, zu verstehen, warum Sie ihnen das Geld wegnehmen, warum Sie den Proporz haben!) – Wollen Sie meine Redezeit ausnützen? (Abg: Scheibner: Nein!) Oder darf ich meine Redezeit nützen? (Abg. Scheibner: Sie brauchen nicht die Österreicher beschimpfen, dass sie dumm sind!)

Abg. Scheibner: Keine Erkenntnis, warum Sie die Wahlen verlieren!

Die Anhebung der Bezüge, Nebengebühren und Zulagen für öffentlich Bedienstete um 1,5 Prozent ... (Abg. Scheibner: Keine Erkenntnis, warum Sie die Wahlen verlieren!) – Was wollen Sie eigentlich von mir? Wollen wir jetzt hier ein Zwiegespräch führen, oder darf ich meine Redezeit nützen? (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Als Sozialdemokrat darf man ja alles!

Die Anhebung der Bezüge für öffentlich Bedienstete um 1,5 Prozent ist ein vertretbares Ergebnis, vor allem wenn man bedenkt, dass die Mindestanhebung um 300 S für geringe Einkommen einer Erhöhung von fast 2 Prozent entspricht. Der gewählte Weg, nämlich die Kombination einer prozentuellen Erhöhung ... (Abg. Dr. Krüger: Was ist mit Herrn Arbeiter?) – Da fragen Sie am besten Herrn Gaugg, der kann solche Sachen auch recht gut. (Abg. Scheibner: Als Sozialdemokrat darf man ja alles!) Herr Gaugg hat etwas nicht gemacht, was Herr Arbeiter gemacht hat, der hat nämlich sein Mandat zurückgelegt. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Ich hoffe, dass sich die FPÖ heute in der Debatte nicht dazu aufschwingt und versucht, hier einen Triumph zu feiern oder zu moralisieren, wie es Kollege Haupt so gerne macht. Angesichts dieser Rednerliste besteht allerdings schon eine gewisse Gefahr. Was hat denn die FPÖ eigentlich in der Zeit, in der sich die anderen vier Parteien um die Lösung der Politikerbezüge bemüht haben, getan? Was war da mit dem Klub der FPÖ? (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Auf dem Friedhof muss man nicht demonstrieren!

Ich meine, man sollte diesen Vorfall nicht zum Thema Immunität diskutieren, sondern zu dem, was sich in Salzburg nach wie vor ereignet. (Abg. Scheibner: Auf dem Friedhof muss man nicht demonstrieren!) Sie haben ja eine Demonstration, Herr Abgeordneter Scheibner! Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass die FPÖ jedes Jahr am 1. November demonstriert und dass Ihre Abgeordneten an der Spitze der Demonstration stehen? Betrachten Sie das nicht als politische Kundgebung? Ist das "Brauchtum", wenn eine politische Partei am 1. November demonstriert? (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Machen Sie sich nicht lächerlich, Herr Kollege Scheibner, das hat nichts mit Brauchtum zu tun! (Abg. Scheibner: Nein, das ist nicht lächerlich!) Das ist genauso eine politische Manifestation Ihrer Nähe und Ihrer Verbindung zu dieser Waffen-SS, wie es von Seiten der Waffen-SS eine Manifestation ihrer Gesinnung des Ewiggestrigen ist. (Abg. Scheibner: Die "K IV" ist keine freiheitliche Organisation!)

Abg. Scheibner: Nein, das ist nicht lächerlich!

Ich meine, man sollte diesen Vorfall nicht zum Thema Immunität diskutieren, sondern zu dem, was sich in Salzburg nach wie vor ereignet. (Abg. Scheibner: Auf dem Friedhof muss man nicht demonstrieren!) Sie haben ja eine Demonstration, Herr Abgeordneter Scheibner! Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass die FPÖ jedes Jahr am 1. November demonstriert und dass Ihre Abgeordneten an der Spitze der Demonstration stehen? Betrachten Sie das nicht als politische Kundgebung? Ist das "Brauchtum", wenn eine politische Partei am 1. November demonstriert? (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Machen Sie sich nicht lächerlich, Herr Kollege Scheibner, das hat nichts mit Brauchtum zu tun! (Abg. Scheibner: Nein, das ist nicht lächerlich!) Das ist genauso eine politische Manifestation Ihrer Nähe und Ihrer Verbindung zu dieser Waffen-SS, wie es von Seiten der Waffen-SS eine Manifestation ihrer Gesinnung des Ewiggestrigen ist. (Abg. Scheibner: Die "K IV" ist keine freiheitliche Organisation!)

Abg. Scheibner: Die "K IV" ist keine freiheitliche Organisation!

Ich meine, man sollte diesen Vorfall nicht zum Thema Immunität diskutieren, sondern zu dem, was sich in Salzburg nach wie vor ereignet. (Abg. Scheibner: Auf dem Friedhof muss man nicht demonstrieren!) Sie haben ja eine Demonstration, Herr Abgeordneter Scheibner! Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass die FPÖ jedes Jahr am 1. November demonstriert und dass Ihre Abgeordneten an der Spitze der Demonstration stehen? Betrachten Sie das nicht als politische Kundgebung? Ist das "Brauchtum", wenn eine politische Partei am 1. November demonstriert? (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Machen Sie sich nicht lächerlich, Herr Kollege Scheibner, das hat nichts mit Brauchtum zu tun! (Abg. Scheibner: Nein, das ist nicht lächerlich!) Das ist genauso eine politische Manifestation Ihrer Nähe und Ihrer Verbindung zu dieser Waffen-SS, wie es von Seiten der Waffen-SS eine Manifestation ihrer Gesinnung des Ewiggestrigen ist. (Abg. Scheibner: Die "K IV" ist keine freiheitliche Organisation!)

Abg. Scheibner: Wer ist der Chef vom "Kameradschaftsbund", Herr Kollege Öllinger?

Wenn man dagegen demonstriert (Abg. Scheibner: Wer ist der Chef vom "Kameradschaftsbund", Herr Kollege Öllinger?), dann würde man sich von einer Polizeibehörde eigentlich Unterstützung und eben auch die Möglichkeit, diese Kundgebung stattfinden zu lassen, erwarten, nicht jedoch diese Vorgangsweise der Salzburger Polizeidirektion! Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Es ist demokratiepolitisch bedenklich, wenn eine Behörde die Sprüche von Ewiggestrigen als "Brauchtum" bezeichnet und eine politische Kundgebung, die für ermordete Juden eintritt, unter dem Aspekt, dass es sich dabei um etwas politisch Widriges handelt, zu verbieten versucht. (Abg. Dr. Ofner: Was bedeutet das rote Licht eigentlich, Herr Präsident? – Freiwillig? Entschuldigung!)

Abg. Scheibner: Wo ist der Mitglied?

Später wird das AMS feststellen müssen, dass der Anwalt des AMS – vielleicht sind Sie deswegen so aufgebracht – nicht nur Mitglied des freiheitlichen Ehrengerichtes der Wiener Freiheitlichen ist, sondern auch die Veranlagung bei der Trigon Bank aus eigenem Interesse ... (Abg. Scheibner: Wo ist der Mitglied?) Dr. Peter Fichtenbauer ist Mitglied eines Ehrengerichtes der Wiener Freiheitlichen. (Abg. Scheibner: Was für ein Ehrengericht? Wir haben kein Ehrengericht!) Da sitzen einige andere honorige FPÖ-Persönlichkeiten in diesem Ehrengericht. Dieser Dr. Peter Fichtenbauer, der auch als Verbindungsmann innerhalb der Anwaltskammer von Seiten der Freiheitlichen gilt, hat diese Veranlagung bei der Trigon Bank eingefädelt. Jetzt sage ich nicht, dass das eine freiheitliche Angelegenheit ist, aber es ist das ein Faktum.

Abg. Scheibner: Was für ein Ehrengericht? Wir haben kein Ehrengericht!

Später wird das AMS feststellen müssen, dass der Anwalt des AMS – vielleicht sind Sie deswegen so aufgebracht – nicht nur Mitglied des freiheitlichen Ehrengerichtes der Wiener Freiheitlichen ist, sondern auch die Veranlagung bei der Trigon Bank aus eigenem Interesse ... (Abg. Scheibner: Wo ist der Mitglied?) Dr. Peter Fichtenbauer ist Mitglied eines Ehrengerichtes der Wiener Freiheitlichen. (Abg. Scheibner: Was für ein Ehrengericht? Wir haben kein Ehrengericht!) Da sitzen einige andere honorige FPÖ-Persönlichkeiten in diesem Ehrengericht. Dieser Dr. Peter Fichtenbauer, der auch als Verbindungsmann innerhalb der Anwaltskammer von Seiten der Freiheitlichen gilt, hat diese Veranlagung bei der Trigon Bank eingefädelt. Jetzt sage ich nicht, dass das eine freiheitliche Angelegenheit ist, aber es ist das ein Faktum.

Abg. Scheibner: Die Probleme haben sich ja nicht geändert!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat fast deckungsgleich wieder jene Worte gefunden und jene Argumente verwendet, die er bereits vor dem Sommer verwendet hat. (Abg. Scheibner: Die Probleme haben sich ja nicht geändert!) Er hat gleichzeitig gegen die erkrankte Frau Bundesministerin hier den gleichen Angriff vorbereitet, der genauso ins Leere geht, wie er vor dem Sommer ins Leere gegangen ist. Er hat nur – bei all seinen Argumenten – ein Argument hier nicht vorgebracht, und darauf kommt es mir sehr an: Wir haben vor dem Sommer beschlossen, dass auf Antrag des Herrn Bundeskanzlers und auch der Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit der Rechnungshof mit der Prüfung der gesamten Causa "Euroteam" beauftragt wird und dass der Rechnungshof seinen Bericht abzuliefern hat. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Gegen die parlamentarische Mehrheit! – Abg. Scheibner: Nicht gegen die Demokratie! Gegen das "Euroteam"!

Ich denke, es ist demokratiepolitisch falsch, Verurteilungen vorzunehmen, bevor alle Fakten – und auf deren Feststellung durch den Rechnungshof warten wir noch – auf dem Tisch liegen. Sprechen wir doch dann weiter, wenn uns die Ergebnisse der Untersuchung des Rechnungshofes bekannt sind! Haben Sie soviel demokratiepolitisches Verständnis, dass auch Sie auf diesen Rechnungshofbericht warten – gehen Sie nicht vorher gegen die Demokratie vor, indem Sie etwas fordern, was noch nicht vorliegt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Gegen die parlamentarische Mehrheit! – Abg. Scheibner: Nicht gegen die Demokratie! Gegen das "Euroteam"!)

Abg. Scheibner: Das haben Sie schon wieder nicht verstanden!

Es ist mir aufgefallen, dass Herr Haider heute im "Morgenjournal" eine bezeichnende Äußerung gemacht hat. Gefragt, wie denn nun die Haltung der Freiheitlichen zur EU sei, hat Herr Haider gesagt: Na ja, das kann man einmal als Risiko sehen – und das war damals so –, und das andere Mal kann man es als Chance sehen. Jetzt sehen wir Freiheitlichen es als Chance. (Abg. Scheibner: Das haben Sie schon wieder nicht verstanden!) Nein, Herr Scheibner, das verstehe ich nicht (Abg. Scheibner: Das glaube ich! Dass Sie das nicht verstehen, ist mir eh klar!), und ich fürchte, viele Menschen werden das nicht verstehen. Viele Menschen werden es nicht verstehen, wenn Sie jetzt mit Ihrem Regierungsprogramm – ich habe es leider nur in einer schlecht kopierten Version – genau das exekutieren werden, was ÖVP und SPÖ zuvor mit ihrem unsäglichen Belastungspaket ausgehandelt haben.

Abg. Scheibner: Das glaube ich! Dass Sie das nicht verstehen, ist mir eh klar!

Es ist mir aufgefallen, dass Herr Haider heute im "Morgenjournal" eine bezeichnende Äußerung gemacht hat. Gefragt, wie denn nun die Haltung der Freiheitlichen zur EU sei, hat Herr Haider gesagt: Na ja, das kann man einmal als Risiko sehen – und das war damals so –, und das andere Mal kann man es als Chance sehen. Jetzt sehen wir Freiheitlichen es als Chance. (Abg. Scheibner: Das haben Sie schon wieder nicht verstanden!) Nein, Herr Scheibner, das verstehe ich nicht (Abg. Scheibner: Das glaube ich! Dass Sie das nicht verstehen, ist mir eh klar!), und ich fürchte, viele Menschen werden das nicht verstehen. Viele Menschen werden es nicht verstehen, wenn Sie jetzt mit Ihrem Regierungsprogramm – ich habe es leider nur in einer schlecht kopierten Version – genau das exekutieren werden, was ÖVP und SPÖ zuvor mit ihrem unsäglichen Belastungspaket ausgehandelt haben.

Abg. Scheibner: Der Herr Edlinger will das haben!

Herr Scheibner, auch wenn Sie das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen, wie das die ÖVP gerne haben möchte (Abg. Scheibner: Der Herr Edlinger will das haben!) – Sie haben ja schon geschrieben, was an Stelle dessen kommen wird. (Abg. Scheibner: Sie wollten doch eine Minderheitsregierung unterstützen!) An Stelle der Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kommen höhere Abschläge bei Frühpensionen, kommt die Einführung eines Bonus-Malus-Systems (Abg. Dr. Riess-Passer: Entweder – oder!), die Verlängerung der erforderlichen Versicherungszeiten. Ja, was heißt denn das, Herr Scheibner? Das heißt Belastung genau für jene, die diese Belastungen nicht mehr aushalten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Sie wollten doch eine Minderheitsregierung unterstützen!

Herr Scheibner, auch wenn Sie das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen, wie das die ÖVP gerne haben möchte (Abg. Scheibner: Der Herr Edlinger will das haben!) – Sie haben ja schon geschrieben, was an Stelle dessen kommen wird. (Abg. Scheibner: Sie wollten doch eine Minderheitsregierung unterstützen!) An Stelle der Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kommen höhere Abschläge bei Frühpensionen, kommt die Einführung eines Bonus-Malus-Systems (Abg. Dr. Riess-Passer: Entweder – oder!), die Verlängerung der erforderlichen Versicherungszeiten. Ja, was heißt denn das, Herr Scheibner? Das heißt Belastung genau für jene, die diese Belastungen nicht mehr aushalten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Sie sind ja ein Märchenonkel, wenn Sie Geschichten erzählen!

Ich erzähle Ihnen eine Geschichte. (Abg. Scheibner: Sie sind ja ein Märchenonkel, wenn Sie Geschichten erzählen!) Ich kenne einen Mann, der 45 Jahre lang gearbeitet hat. Da sind auch einige Kriegsjahre dabei, insgesamt sind es 45. Dann ist er mit 60 in Pension gegangen. Es war kein Tag zu früh für ihn, er war froh, dass er in Pension gehen konnte. (Abg. Scheibner: Sie haben es schon wieder nicht verstanden!) Seine Pension hat 12 000 S betragen. Als er dann gestorben ist, hat seine Frau eine Witwenpension erhalten. Sie können es nachrechnen, 60 Prozent von diesen 12 000 S brutto, das ist nicht einmal der Ausgleichszulagenrichtsatz. (Abg. Scheibner: Was wollen Sie jetzt erklären?) Das ist die Situation, in der sich viele Menschen in diesem Land befinden.

Abg. Scheibner: Sie haben es schon wieder nicht verstanden!

Ich erzähle Ihnen eine Geschichte. (Abg. Scheibner: Sie sind ja ein Märchenonkel, wenn Sie Geschichten erzählen!) Ich kenne einen Mann, der 45 Jahre lang gearbeitet hat. Da sind auch einige Kriegsjahre dabei, insgesamt sind es 45. Dann ist er mit 60 in Pension gegangen. Es war kein Tag zu früh für ihn, er war froh, dass er in Pension gehen konnte. (Abg. Scheibner: Sie haben es schon wieder nicht verstanden!) Seine Pension hat 12 000 S betragen. Als er dann gestorben ist, hat seine Frau eine Witwenpension erhalten. Sie können es nachrechnen, 60 Prozent von diesen 12 000 S brutto, das ist nicht einmal der Ausgleichszulagenrichtsatz. (Abg. Scheibner: Was wollen Sie jetzt erklären?) Das ist die Situation, in der sich viele Menschen in diesem Land befinden.

Abg. Scheibner: Was wollen Sie jetzt erklären?

Ich erzähle Ihnen eine Geschichte. (Abg. Scheibner: Sie sind ja ein Märchenonkel, wenn Sie Geschichten erzählen!) Ich kenne einen Mann, der 45 Jahre lang gearbeitet hat. Da sind auch einige Kriegsjahre dabei, insgesamt sind es 45. Dann ist er mit 60 in Pension gegangen. Es war kein Tag zu früh für ihn, er war froh, dass er in Pension gehen konnte. (Abg. Scheibner: Sie haben es schon wieder nicht verstanden!) Seine Pension hat 12 000 S betragen. Als er dann gestorben ist, hat seine Frau eine Witwenpension erhalten. Sie können es nachrechnen, 60 Prozent von diesen 12 000 S brutto, das ist nicht einmal der Ausgleichszulagenrichtsatz. (Abg. Scheibner: Was wollen Sie jetzt erklären?) Das ist die Situation, in der sich viele Menschen in diesem Land befinden.

Abg. Scheibner: Sie haben es ja schon wieder nicht verstanden!

Wissen Sie, was der Ausgleichszulagenrichtsatz bedeutet? Ungefähr 7 500 S netto. (Abg. Scheibner: Sie haben es ja schon wieder nicht verstanden!) Das ist natürlich auch an die Adresse der Noch-Regierungsparteien gerichtet. Sie, SPÖ und ÖVP, sind verantwortlich dafür, dass es vielen Menschen mit ihren 45 Versicherungsjahren nicht sehr gut geht in diesem Land, dass sie tatsächlich Probleme haben, über die Runden zu kommen. Oder glauben Sie wirklich, dass man mit 7 500 S als einzelne Person, als Pensionist oder Pensionistin gut leben kann? Glauben Sie das wirklich? Vertreten Sie wirklich die Meinung, dass das ein gutes Pensionssystem ist, wenn man 7 500 S erhält – als Gnade, als Ausgleichszulagenrichtsatz? Ist das wirklich Ihre Ansicht?

Abg. Scheibner: Sagen Sie, wie sprechen Sie überhaupt?!

Ich lese Ihnen etwas vor, weil Sie in den letzten Wochen immer von den Menschen in diesem Land bis zum Erbrechen gesprochen haben. (Abg. Scheibner: Sagen Sie, wie sprechen Sie überhaupt?!) "Die Menschen in diesem Land" – das war die Beschwörungsformel, mit der man von Seiten der ÖVP und von Seiten der SPÖ versucht hat, den Menschen draußen in diesem Land näher zu sein, obwohl man ihnen so fern war wie nie zuvor, weil nur um Posten geschachert wird. Die eigentlichen Interessen der Menschen in diesem Land sind Ihnen so fern wie nur etwas.

Abg. Scheibner: 63 Milliarden Schilling an Budgetabgang sind aber auch nicht gerade eine Spitzenleistung!

Für uns ist Politik Zukunftsgestaltung. Es ist das Gegenteil von Zukunftsgestaltung, wenn die eigenen Parteifreunde nicht bereit sind, wichtige, für die soziale Sicherheit, für die Stabilität des Landes wichtige Zukunftsfragen mitzutragen, meine Damen und Herren! Angesichts dessen mussten wir leider sagen: Unter diesen Voraussetzungen können wir mit diesem Partner nicht weiterarbeiten, mit dem wir auch – das gebe ich durchaus zu – sehr erfolgreiche Etappen der Zusammenarbeit hatten. Herr Kollege Cap, ich bin Ihrer Meinung: Wir haben sehr erfolgreiche Etappen gehabt! Und eines, Herr Kollege Scheibner, muss ich schon sagen: Ein Scherbenhaufen wird hier nicht hinterlassen. Das möchte ich schon sehr deutlich sagen. (Abg. Scheibner: 63 Milliarden Schilling an Budgetabgang sind aber auch nicht gerade eine Spitzenleistung!)

Abg. Scheibner: Wo ist denn eigentlich Ihr Reformkonzept, Frau Kollegin?

Ich wundere mich schon, und es kam ja auch gleich von Ihrem Sitznachbarn Molterer der Einwand: Sie haben dem doch mit großer Mehrheit zugestimmt! Meine Frage ist: Wie konnte es so weit kommen, dass wir jetzt vor einer Entwicklung stehen, zu der Sie durchaus mit beigetragen haben, dass wir wahrscheinlich in Zukunft über solche Papiere reden werden wie das Verhandlungsergebnis aus der Sicht der ÖVP oder das von Karl Öllinger schon erwähnte Ideenprogramm der FPÖ? (Abg. Scheibner: Wo ist denn eigentlich Ihr Reformkonzept, Frau Kollegin?)

Abg. Scheibner: Lesen kann ich, aber ich weiß nicht, was es schon gibt! Sie haben bisher gar nichts vorgelegt!

Wenn Sie lesen können, können Sie es sich gerne holen. (Abg. Scheibner: Lesen kann ich, aber ich weiß nicht, was es schon gibt! Sie haben bisher gar nichts vorgelegt!) Ich setze mich aber jetzt einmal mit Ihren Vorstellungen auseinander. Es gibt vor allem ein Kapitel, das in beiden Papieren völlig fehlt, obwohl es im Wahlkampf eine zentrale Rolle gespielt hat, nämlich der Bereich der Frauenpolitik. Frauen kommen allenfalls unter Familie, unter Familienleistungen vor, aber eine eigenständige Frauenpolitik gibt es nicht mehr. Die ist auch nicht vorhanden! Was hier passiert, ist etwas ganz Schlimmes! Und Sie werden wahrscheinlich noch oft hören: Sie haben dem mit großer Mehrheit zugestimmt.

Abg. Scheibner: Sie werden ja hoffentlich mitarbeiten, Herr Kollege!

Ich hoffe auch, dass im Regierungsprogramm ein Wort über die ökologische Steuerreform steht, die ja aufkommensneutral konzipiert sein sollte und insofern durch die Defizitprobleme nicht beschränkt ist. Lippenbekenntnisse von Seiten auch mancher ÖVP-Politiker und mancher FPÖ-Politiker dazu gibt es genug, dass man etwas für den Arbeitsmarkt und gleichzeitig für die Umwelt beziehungsweise gegen den Treibhauseffekt tun muss. Ich hoffe, es steht auf der Agenda der – wie soll ich es nennen? – Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. (Abg. Scheibner: Sie werden ja hoffentlich mitarbeiten, Herr Kollege!) – Wenn Sie vernünftige Vorschläge machen in dieser Beziehung. Im letzten Regierungsprogramm waren allerdings keine vernünftigen Vorschläge enthalten. Das war wieder der Versuch des Rufmords an der ökologischen Steuerreform (Beifall bei den Grünen) , nur mit der Mineralölsteuer hinaufzugehen, gerade noch ein Drittel zweckzubinden für die Lohnnebenkosten und für die Privathaushalte überhaupt keine Kompensation vorzusehen. (Abg. Dr. Riess-Passer: Da müssen Sie da hinüber schauen, zur SPÖ!) Na ja, gut, ich schaue da hinüber. Es ist aber fast niemand da. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Riess-Passer: Haben Sie ihn abgeschrieben? – Abg. Scheibner: Sie haben ihn anscheinend nur kopiert!

Ich bringe einen zweiten Entschließungsantrag ein zum Thema Tierschutz als Bundeskompetenz. Dieser Antrag – darauf möchte ich insbesondere die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion aufmerksam machen – ist wortidentisch mit einem mehrmals eingebrachten Antrag von Herrn Dr. Salzl. (Abg. Dr. Riess-Passer: Haben Sie ihn abgeschrieben? – Abg. Scheibner: Sie haben ihn anscheinend nur kopiert!) Er lautet wie folgt:

Abg. Scheibner: Haben Sie eigene Ideen auch noch?

(Abg. Scheibner: Haben Sie eigene Ideen auch noch?) Es ist erstaunlich, dass Sie dieser Antrag so überrascht oder empört oder erfreut, ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns!) Er sollte Ihnen eigentlich bekannt sein. Es ist der Antrag eines Kollegen von Ihnen. Ich weiß nicht, wieso ... (Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns! – Abg. Scheibner: Er stört uns nicht!) Es ist schön, wenn Sie sich freuen über diesen Antrag, dann können Sie diesem Antrag ja auch leicht zustimmen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns! – Abg. Scheibner: Er stört uns nicht!

(Abg. Scheibner: Haben Sie eigene Ideen auch noch?) Es ist erstaunlich, dass Sie dieser Antrag so überrascht oder empört oder erfreut, ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns!) Er sollte Ihnen eigentlich bekannt sein. Es ist der Antrag eines Kollegen von Ihnen. Ich weiß nicht, wieso ... (Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns! – Abg. Scheibner: Er stört uns nicht!) Es ist schön, wenn Sie sich freuen über diesen Antrag, dann können Sie diesem Antrag ja auch leicht zustimmen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Ungeheuerlich, diese Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Präsident! Ich mache Sie darauf aufmerksam: Sie sind Präsident auf Vorschlag einer – wahrscheinlichen – Regierungsfraktion. Ich ersuche Sie, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, dass die Geschäftsordnung im Interesse einer potentiellen, einer möglichen Mehrheit in diesem Haus in Anspruch genommen wird. (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich, diese Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich!

Ich bitte Sie nachdrücklich, diese Sitzung zu unterbrechen und eine Präsidiale einzuberufen, weil ich nicht glaube, dass es sinnvoll ist, dass derartige Geschäftsordnungsdebatten, die keine sind, im Plenum des Nationalrates geführt werden. Ich meine, dass das im Grunde genommen eine Verbrämung ist und dass aus taktischen Gründen versucht wird, die Geschäftsordnung dieses Hauses – na, sagen wir: zu umgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich!)

Abg. Scheibner: Frau Lehrerin! Lesen Sie den Kommentar! – Rufe bei den Freiheitlichen: Welches Jahr? – Abg. Dr. Graf: Von welchem Jahr ist der Abschluss? Wissen Sie das überhaupt?

In § 55 (1) – ich zitiere es noch einmal – ist zu lesen: "Werden gegen den inhaltlichen Zusammenhang Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident." – Wesentlich ist der Konditionalsatz "Werden gegen den inhaltlichen Zusammenhang Einwendungen erhoben". – Und das alles im Zusammenhang mit der Debatte über den Rechnungsabschluss. (Abg. Scheibner: Frau Lehrerin! Lesen Sie den Kommentar! – Rufe bei den Freiheitlichen: Welches Jahr? – Abg. Dr. Graf: Von welchem Jahr ist der Abschluss? Wissen Sie das überhaupt?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wir haben Informationen, was Ihr Kollege Voggenhuber im Europäischen Parlament verbreitet, dass Sie Österreich so in den Schmutz ziehen!

Wir haben heute Vorkommnisse um die Handhabung der Geschäftsordnung erlebt, die mir absolut neu waren. Ich habe nicht erwartet, dass ein erfahrener Präsident die Interessen einer noch nicht einmal angelobten Bundesregierung über die Einhaltung des Geschäftsordnungsgesetzes stellt. Wir haben rund um die ersten Anträge das Umschwenken der Freiheitlichen auf die neue schwarze Linie erlebt. (Abg. Jung: Und dann ist er schweißgebadet aufgewacht!) Und wir haben auch schon ein internationales Echo, das auch die Regierungsfraktionen überraschen muss: Von Israel bis in die USA, von den skandinavischen Ländern bis nach Spanien und Italien gibt es nur eines, nämlich völliges Unverständnis über diese Regierungsbildung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wir haben Informationen, was Ihr Kollege Voggenhuber im Europäischen Parlament verbreitet, dass Sie Österreich so in den Schmutz ziehen!)

Abg. Scheibner: In Ihrem Antrag steht etwas anderes drinnen!

Die Haltung der Sozialdemokratie war bis vor kurzem klar; ich werde darauf noch zurückkommen. Die Haltung der Freiheitlichen werden wir heute überprüfen (Abg. Scheibner: In Ihrem Antrag steht etwas anderes drinnen!), und deswegen haben wir zwei Anträge eingebracht: einen Dringlichen Antrag zu den Inhalten der Neutralität, der der Versuch ist, zumindest auf sozialdemokratischer Seite wieder so etwas wie eine klare Haltung zur Neutralität gewinnen zu lassen, und einen Entschließungsantrag zum Volksentscheid, in dem wir alle, die diesbezüglich Versprechen abgegeben haben, auffordern, zu diesen öffentlichen Versprechen zu stehen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Scheibner: Ja, schaut es euch an!

Herr Kollege Scheibner! Wir werden uns sehr genau anschauen, ob auch dieses Versprechen im Laufe des heutigen Nachmittags gebrochen wird. (Abg. Scheibner: Ja, schaut es euch an!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Definieren Sie einmal die Neutralität! Was ist für Sie Neutralität?

Und jetzt ist die Frage, ob Sie wieder bereit sind – nachdem Sie signalisiert haben, Sie spendieren die Neutralität für die Verhandlungsmasse einer überlebten Koalition –, eine verlässliche sozialdemokratische Position in diesem Schlüsselbereich europäischer Sicherheitspolitik wieder herzustellen. Das ist die Frage an Sie: Gibt es wieder so etwas wie eine Bereitschaft zur aktiven Neutralitätspolitik? Und gibt es so etwas wie eine Bereitschaft, mit uns gemeinsam die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung in dieser Frage zu vertreten? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Definieren Sie einmal die Neutralität! Was ist für Sie Neutralität?)

Abg. Scheibner: Was ist für Sie Neutralität?

Sie werden vielleicht eine knappe Mehrheitsregierung zustande bringen, aber Sie werden in der Frage der Neutralität die politische Minderheit in dieser Republik bleiben. (Abg. Scheibner: Was ist für Sie Neutralität?)

Abg. Scheibner: Ein schöner Partner!

Wie stellen Sie sich diese Kanzlerschaft vor, wenn der Herr Schreiber in Toronto vor die Presse tritt und sagt: Ich breche mein Schweigen in Bezug auf Österreich und sage, was ich über den Herrn Dr. Schüssel und die Österreichische Volkspartei weiß!? (Abg. Mag. Molterer: Tiefer als die tiefste Schublade!) Wie stellen Sie sich dann die Führung Ihrer Amtsgeschäfte vor? Das ist ja schon jetzt etwas schwierig. (Abg. Scheibner: Ein schöner Partner!)

Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal, was Neutralität ist, damit wir wissen, wovon Sie reden!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Selbstverständlich, gerne. (Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal, was Neutralität ist, damit wir wissen, wovon Sie reden!)

Abg. Scheibner: Da werden Sie ja nicht mehr da sein, oder haben Sie noch Journalisten herbestellt?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz allem äußere ich die Hoffnung (Abg. Dr. Martin Graf: Um die Zeit der Abstimmung sind Sie eh nie da!), dass bei dieser dritten Nagelprobe des heutigen Tages etwas anderes passiert als bei den ersten beiden Nagelproben. (Abg. Scheibner: Da werden Sie ja nicht mehr da sein, oder haben Sie noch Journalisten herbestellt?) Ich hoffe, dass auch eine Freiheitliche Partei zu ihren Versprechen steht und mit uns stimmt, wenn es darum geht, der österreichischen Bevölkerung rechtzeitig die Möglichkeit zu einem Volksentscheid zu geben. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen, und ich hoffe, dass es in diesem Fall endlich einmal eine Mehrheit gibt, die auch den Interessen einer Mehrheit der österreichischen Bevölkerung entspricht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war aber schwach! Das war sehr schwach!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war aber schwach! Das war sehr schwach!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz allem äußere ich die Hoffnung (Abg. Dr. Martin Graf: Um die Zeit der Abstimmung sind Sie eh nie da!), dass bei dieser dritten Nagelprobe des heutigen Tages etwas anderes passiert als bei den ersten beiden Nagelproben. (Abg. Scheibner: Da werden Sie ja nicht mehr da sein, oder haben Sie noch Journalisten herbestellt?) Ich hoffe, dass auch eine Freiheitliche Partei zu ihren Versprechen steht und mit uns stimmt, wenn es darum geht, der österreichischen Bevölkerung rechtzeitig die Möglichkeit zu einem Volksentscheid zu geben. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen, und ich hoffe, dass es in diesem Fall endlich einmal eine Mehrheit gibt, die auch den Interessen einer Mehrheit der österreichischen Bevölkerung entspricht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war aber schwach! Das war sehr schwach!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist aber ein komischer Antrag!

(Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist aber ein komischer Antrag!) Herr Abgeordneter Scheibner! Wenn Sie das heute "komisch" finden, dann bereiten Sie offenbar wirklich die nächste Halswindung vor. Das wird aber jetzt für den Luftdurchgang bald ziemlich gefährlich! (Abg. Scheibner: Wenn Sie unsere Anträge schon kopieren, dann bitte ordentlich!) Ich würde Ihnen empfehlen: Bringen Sie die Regierungsbank in Hinkunft eventuell da vorne an, denn dann sitzt es sich leichter, wenn Sie den Kopf immer so gewendet haben!

Abg. Scheibner: Wenn Sie unsere Anträge schon kopieren, dann bitte ordentlich!

(Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist aber ein komischer Antrag!) Herr Abgeordneter Scheibner! Wenn Sie das heute "komisch" finden, dann bereiten Sie offenbar wirklich die nächste Halswindung vor. Das wird aber jetzt für den Luftdurchgang bald ziemlich gefährlich! (Abg. Scheibner: Wenn Sie unsere Anträge schon kopieren, dann bitte ordentlich!) Ich würde Ihnen empfehlen: Bringen Sie die Regierungsbank in Hinkunft eventuell da vorne an, denn dann sitzt es sich leichter, wenn Sie den Kopf immer so gewendet haben!

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Ich stelle Ihnen diese Unterlagen dann zur Verfügung. Dann können Sie nachlesen, wie und wann Sie dafür plädiert haben. – Zum Beispiel Haider am 9. Juni 1999: "Das Volk soll entscheiden." Detto am 4. Juni 1999. Die Statements kamen und kommen reihenweise. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Dann lassen Sie das Volk entscheiden!

Abg. Scheibner: Das ist aber ein komischer Begriff von Neutralität!

Herr Außenminister! Sie haben die Position von Peter Pilz als inkonsequent bezeichnet. – Ich behaupte, Sie erheben Ihre Vorwürfe in einer bewussten, falschen Polemik, denn Sie wissen sehr genau, wo die Unterschiede angesiedelt sind, und eben diese wollten Sie nicht wahrhaben. Es geht nicht darum, dass Neutralität Wegschauen heißt. Neutralität hat immer bedeutet, Partei für die Opfer zu ergreifen, aber auf allen Seiten! (Abg. Scheibner: Das ist aber ein komischer Begriff von Neutralität!) Herr Abgeordneter Scheibner! Auch Ihnen scheinen auf einmal unter den neuen Regierungsgelüsten alle theoretischen Grundlagen abhanden zu kommen.

Abg. Scheibner: Wie oft haben Sie diese selbst schon verletzt?

Ich sage Ihnen ohne Dramatik, aber in aller Entschlossenheit: Wir gehen davon aus und sind der festen Überzeugung, dass eine Verletzung oder Beeinträchtigung der Neutralität Österreichs nicht in Frage kommt. (Abg. Scheibner: Wie oft haben Sie diese selbst schon verletzt?) Wir werden in diesem Zusammenhang unter keinen Voraussetzungen einem diesbezüglichen Vertrag zustimmen, was immer auch die Nebenauswirkungen sein werden. Daher fordere ich Sie auf, in Nizza oder wo auch immer zu erklären, dass Sie einem Vertrag, der die österreichische Neutralität in Frage stellt, nicht zustimmen können! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Sagen Sie uns wenigstens, was Neutralität ist!

Noch einmal zur Position, die von Seiten der SPÖ kundgetan wurde. Herr Klubobmann Kostelka hat gesagt, Sie wollen jetzt keine Volksbefragung, weil diese nur die Neutralität relativieren würde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Da sind wir eben anderer Meinung, denn wir glauben, dass die Bevölkerung mittlerweile mit großem Unbehagen wahrnimmt, was da geschieht. (Abg. Scheibner: Sagen Sie uns wenigstens, was Neutralität ist!) Ja, Sie kommen gleich dran, Sie sind der Nächste. – Denn schon jetzt stehen in dem Abkommen, das bis vor ein paar Tagen als Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP gehandelt wurde, Dinge drinnen, die nicht mit der Neutralität vereinbar sind, etwas wie die Teilnahme an einem EU-Militärstab, europäische Rüstungszusammenarbeit et cetera. Das sind Dinge, die die Bevölkerung nicht unter Neutralität versteht, und das hätten wir gerne abgestimmt.

Abg. Scheibner: Was verstehen Sie unter Neutralität?

Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Was verstehen Sie unter Neutralität?) Sie haben gesagt, und auch Ihr Parteichef hat des Öfteren gesagt ... (Abg. Scheibner: Sagen Sie uns bitte, was Sie unter Neutralität verstehen!) Lassen Sie mich bitte ausreden; Sie waren schon dran, jetzt bin ich dran. Sie haben gesagt, Sie sind sehr wohl für einen Volksentscheid vor Beistandspflicht et cetera. Ist es so? Wollen Sie das wirklich? Sind Sie dafür? (Abg. Scheibner: Sie haben mir nicht zugehört!) Ich frage Sie jetzt noch einmal: Sie stimmen dem tatsächlich zu? – Es freut mich sehr, das zu hören. Ich hoffe auch, dass Sie dann unserem heute eingebrachten Antrag zustimmen werden. (Abg. Scheibner: Da brauchen wir nicht den komischen Antrag, wenn Sie nicht einmal wissen, was Neutralität ist!) Ich glaube, ich weiß das sehr wohl.

Abg. Scheibner: Sagen Sie uns bitte, was Sie unter Neutralität verstehen!

Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Was verstehen Sie unter Neutralität?) Sie haben gesagt, und auch Ihr Parteichef hat des Öfteren gesagt ... (Abg. Scheibner: Sagen Sie uns bitte, was Sie unter Neutralität verstehen!) Lassen Sie mich bitte ausreden; Sie waren schon dran, jetzt bin ich dran. Sie haben gesagt, Sie sind sehr wohl für einen Volksentscheid vor Beistandspflicht et cetera. Ist es so? Wollen Sie das wirklich? Sind Sie dafür? (Abg. Scheibner: Sie haben mir nicht zugehört!) Ich frage Sie jetzt noch einmal: Sie stimmen dem tatsächlich zu? – Es freut mich sehr, das zu hören. Ich hoffe auch, dass Sie dann unserem heute eingebrachten Antrag zustimmen werden. (Abg. Scheibner: Da brauchen wir nicht den komischen Antrag, wenn Sie nicht einmal wissen, was Neutralität ist!) Ich glaube, ich weiß das sehr wohl.

Abg. Scheibner: Sie haben mir nicht zugehört!

Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Was verstehen Sie unter Neutralität?) Sie haben gesagt, und auch Ihr Parteichef hat des Öfteren gesagt ... (Abg. Scheibner: Sagen Sie uns bitte, was Sie unter Neutralität verstehen!) Lassen Sie mich bitte ausreden; Sie waren schon dran, jetzt bin ich dran. Sie haben gesagt, Sie sind sehr wohl für einen Volksentscheid vor Beistandspflicht et cetera. Ist es so? Wollen Sie das wirklich? Sind Sie dafür? (Abg. Scheibner: Sie haben mir nicht zugehört!) Ich frage Sie jetzt noch einmal: Sie stimmen dem tatsächlich zu? – Es freut mich sehr, das zu hören. Ich hoffe auch, dass Sie dann unserem heute eingebrachten Antrag zustimmen werden. (Abg. Scheibner: Da brauchen wir nicht den komischen Antrag, wenn Sie nicht einmal wissen, was Neutralität ist!) Ich glaube, ich weiß das sehr wohl.

Abg. Scheibner: Da brauchen wir nicht den komischen Antrag, wenn Sie nicht einmal wissen, was Neutralität ist!

Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Was verstehen Sie unter Neutralität?) Sie haben gesagt, und auch Ihr Parteichef hat des Öfteren gesagt ... (Abg. Scheibner: Sagen Sie uns bitte, was Sie unter Neutralität verstehen!) Lassen Sie mich bitte ausreden; Sie waren schon dran, jetzt bin ich dran. Sie haben gesagt, Sie sind sehr wohl für einen Volksentscheid vor Beistandspflicht et cetera. Ist es so? Wollen Sie das wirklich? Sind Sie dafür? (Abg. Scheibner: Sie haben mir nicht zugehört!) Ich frage Sie jetzt noch einmal: Sie stimmen dem tatsächlich zu? – Es freut mich sehr, das zu hören. Ich hoffe auch, dass Sie dann unserem heute eingebrachten Antrag zustimmen werden. (Abg. Scheibner: Da brauchen wir nicht den komischen Antrag, wenn Sie nicht einmal wissen, was Neutralität ist!) Ich glaube, ich weiß das sehr wohl.

Abg. Scheibner: Dann sagen Sie es!

Um zum Schluss zu kommen ... (Abg. Scheibner: Dann sagen Sie es!) – Ich habe das vorhin schon erklärt.

Abg. Scheibner: Und der Artikel 23f?

Nein, Herr Kollege! Aber es wäre doch furchtbar, wenn man sagen würde, das Volk soll darüber abstimmen, ob noch gilt, was in der Verfassung steht. Das fällt dem Nächsten in Hinsicht auf den Föderalismus ein, das fällt dem Nächsten in Hinsicht auf den Bundesstaat ein, und so weiter und so fort. (Abg. Öllinger: Ja, was fällt dem Herrn Schüssel ein?) Wie oft werden wir dann darüber abstimmen, ob noch weiter gilt, was in der Verfassung steht? – Nein! Das, was in der Verfassung steht, das, was durch Verfassungsgesetze – wie das Neutralitätsgesetz – beschlossen wurde, gilt, und das wird noch wichtig werden! (Abg. Scheibner: Und der Artikel 23f?) Die Regierung und alle haben sich daran zu halten. (Abg. Öllinger: Gilt das auch für den Herrn Schüssel?) Und wenn es jemand ändern will, dann braucht er die dazu notwendige Mehrheit im Parlament. Wir sagen – und wir freuen uns, wenn Sie sich uns da anschließen –, dass bei einer

Abg. Scheibner: Sie schlucken, was Ihnen nicht schmeckt!

Zum Zweiten: Zwei Redner Ihrer Fraktion haben kurz angedeutet, wir hätten die Neutralität in den Vereinbarungen, die während der Regierungsverhandlungen getroffen wurden, "spendiert" oder ausgehöhlt. Ich könnte es mir einfach machen und sagen – und das würde auch stimmen –, bei Vereinbarungen, bei denen man Kompromisse schließt, muss man immer viel schlucken, was nicht die eigene Leibspeise ist. (Abg. Scheibner: Sie schlucken, was Ihnen nicht schmeckt!)

Abg. Scheibner: Das ist dann nicht mehr neutral!

Aber ich will es mir nicht gar so leicht machen, sondern darauf hinweisen, dass in dem, was in den Verhandlungen besprochen wurde, auch etwas sehr Positives enthalten war, nämlich zu versuchen, ob man ein System, das ja auch Sie wollten, also ein Sicherheitssystem innerhalb der Europäischen Union zu Stande bringt. Das unterscheidet sich von Beistandsverpflichtungen gegenüber EU-Staaten, Herr Bundesminister. Das unterscheidet sich von Militärpakten und ihren Beistandsverpflichtungen. Sollte Brüssel angegriffen werden, dann würden wir bei einer derartigen Verpflichtung nicht deswegen helfen, weil wir in einem Militärpakt sind, nicht einmal, weil wir Belgien beistehen und Belgien uns beisteht, sondern die Idee, die dahinter steckt – und zwar auch in Ihrem, dem modifizierten Voggenhuber-Konzept von vor drei Jahren –, ist, dass sich die Union so weiterentwickelt, dass sie eine gemeinsame Währung hat, dass sie eine gemeinsame Polizei hat und dass dann eines Tages ein Angriff auf Brüssel einen Angriff auf die gesamte EU darstellt. (Abg. Scheibner: Das ist dann nicht mehr neutral!) Das ist dann eine viel weitergehende Frage. Aber ich komme noch darauf zu sprechen. (Abg. Jung: Das ist eine andere Geschichte!) Lassen Sie mich das ausführen, Herr Kollege.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Ein Angriff auf Brüssel wird also dann nicht die Solidarität Österreichs, nicht die Beistandsverpflichtung Österreichs gegenüber Belgien, auch nicht jene in einem Militärpakt auslösen, sondern ein Angriff auf einen Teil des Ganzen wird einen Angriff auf das Ganze darstellen (Abg. Jung: Das ist das Wesen des Bündnisses!), und zwar nicht durch Pakt, sondern infolge EU-Recht. Das ist die Überlegung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Scheibner: Was ist ein Pakt? Das ist ein Vertrag, Herr Kollege!

Und sagen Sie nicht, das sei ein Pakt. (Abg. Jung: Was sonst?) Ein Pakt ist viel mehr, das wissen Sie auch! Im NATO-Pakt steht nicht bloß ein Angriff auf das Territorium eines Staates. (Abg. Scheibner: Was ist ein Pakt? Das ist ein Vertrag, Herr Kollege!) Sie wissen es ganz genau, es stehen Punkte um Punkte darin! Und wenn ein amerikanischer Flieger nördlich des Wendekreises des Krebses oder sonst irgendwo in der Welt angegriffen wird – also nicht das Territorium, nicht die Vereinigten Staaten, sondern nur ein Flieger, ein Schiff! –, dann müssen alle Hilfe leisten. (Abg. Jung: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist der NATO-Pakt! (Abg. Scheibner: Ich bin enttäuscht!)

Abg. Scheibner: Ich bin enttäuscht!

Und sagen Sie nicht, das sei ein Pakt. (Abg. Jung: Was sonst?) Ein Pakt ist viel mehr, das wissen Sie auch! Im NATO-Pakt steht nicht bloß ein Angriff auf das Territorium eines Staates. (Abg. Scheibner: Was ist ein Pakt? Das ist ein Vertrag, Herr Kollege!) Sie wissen es ganz genau, es stehen Punkte um Punkte darin! Und wenn ein amerikanischer Flieger nördlich des Wendekreises des Krebses oder sonst irgendwo in der Welt angegriffen wird – also nicht das Territorium, nicht die Vereinigten Staaten, sondern nur ein Flieger, ein Schiff! –, dann müssen alle Hilfe leisten. (Abg. Jung: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist der NATO-Pakt! (Abg. Scheibner: Ich bin enttäuscht!)

Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Uns geht es darum, ein System innerhalb der EU zu entwickeln. Allerdings wissen wir alle, dass das nicht sehr wahrscheinlich ist. Wir wissen alle, dass es eine Vereinbarung zwischen allen geben muss, und diese wird nicht so leicht zu finden sein. (Abg. Jung: Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut!) – Herr Kollege, es ist ganz klar, dass sich ein System der Sicherheit innerhalb der EU sehr weitgehend von einem Militärpakt unterscheidet. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Einen Militärpakt aber wollen wir nicht! Und das sind die wesentlichen Unterschiede.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner

Sie haben auch gesagt, im Jahre 1955 sei das nach dem Vorbild der Schweiz geschehen und so weiter. Sowohl das als auch das, was von Ihnen zur Neutralität gesagt wurde, stimmt nicht! Im Jahre 1955 hat man die Neutralität als das verstanden, was jetzt als Kernbereich der Neutralität bezeichnet wird. In den Verhandlungen um die Neutralität – lesen Sie das nach bei Stourzh,xxx o.k. "Geschichte des Staatsvertrages 1945 – 1955"xxx o.k. ab der zweiten Auflage sowie in den parlamentarischen Materialien (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner ) – wurde sie folgendermaßen definiert: keine Teilnahme an Kriegen, keine fremden Truppen im eigenen Land und keine Teilnahme an einem Militärpakt! Das war in den Verhandlungen synonym für Neutralität!

Abg. Scheibner: Jetzt erklärt er uns, was Neutralität ist!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Restliche Redezeit seiner Fraktion: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Scheibner: Jetzt erklärt er uns, was Neutralität ist!)

Abg. Scheibner: Wen meinen Sie?

Daher, meine Damen und Herren, sollte man es sehr ernst nehmen, wenn man meint, dass die Bevölkerung auch in diesen Angelegenheiten zu befragen sei. Nur muss man die Bevölkerung dann mit den richtigen Fragen konfrontieren. Dann darf man sie nicht so hinterhältig, wie das hier versucht wird, den Eindruck vermittelnd, dass Neutralität bereits Sicherheit bedeutet, mit dieser Frage konfrontieren, sondern muss sie wirklich fragen, welchem Sicherheitskonzept sie positiv gegenübersteht. (Abg. Scheibner: Wen meinen Sie?)

Abg. Scheibner: Das tut euch jetzt weh!

Zweitens, Herr Kollege Kostelka, ist zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs absehbar, in welche Richtung die Verhandlungen, die derzeit laufen, gehen werden. Und ich verwahre mich auf das schärfste dagegen, dass Sie, Herr Kollege Kostelka, mir und meiner Fraktion als Antragsteller unterstellen, dass wir damit Ihnen und Ihrer Fraktion als vielleicht zukünftiger Oppositionsfraktion ein Kontrollrecht entziehen. (Abg. Scheibner: Das tut euch jetzt weh!)

Abg. Scheibner: Das haben wir heute schon gehört!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheitlichen sind gegen diesen Untersuchungsausschuss, weil sie sich bereits als Regierungsfraktion fühlen. (Abg. Scheibner: Das haben wir heute schon gehört!) Die Damen und Herren von der Volkspartei sind gegen den Untersuchungsausschuss trotz Wolfgang Schüssel, aber weil sie noch und bald schon wieder eine Regierungspartei sind. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine Diffamierung!) Und die Sozialdemokraten sind auch gegen diesen Untersuchungsausschuss, weil sie noch eine Regierungspartei sind und sich noch nicht ganz damit abgefunden haben, dass sie bald keine Regierungspartei mehr sein werden – es könnte ja vielleicht doch noch sein –, und zweitens steht natürlich immer die Frage im Raum, ob es eine parlamentarische Revanche gibt.

Abg. Scheibner: Aber beim Tierschutz habt ihr ...! – Abg. Dr. Riess-Passer: Nur keinen Neid!

Offensichtlich ist eher das Gegenteil der Fall. Das hat es noch nicht gegeben, dass eine Noch-Oppositionspartei bereits eine Regierungsdisziplin an den Tag legt (Abg. Scheibner: Aber beim Tierschutz habt ihr ...! – Abg. Dr. Riess-Passer: Nur keinen Neid!), wie sie die ÖVP nicht einmal in gewissen frühen Phasen der zweiten Koalition besessen hat. (Abg. Scheibner: Wenn ihr einmal etwas glaubt, dann ...!)

Abg. Scheibner: Wenn ihr einmal etwas glaubt, dann ...!

Offensichtlich ist eher das Gegenteil der Fall. Das hat es noch nicht gegeben, dass eine Noch-Oppositionspartei bereits eine Regierungsdisziplin an den Tag legt (Abg. Scheibner: Aber beim Tierschutz habt ihr ...! – Abg. Dr. Riess-Passer: Nur keinen Neid!), wie sie die ÖVP nicht einmal in gewissen frühen Phasen der zweiten Koalition besessen hat. (Abg. Scheibner: Wenn ihr einmal etwas glaubt, dann ...!)

Abg. Scheibner: Was war beim Tierschutz? Entschuldigt euch einmal für den Vorwurf beim Tierschutz!

So, jetzt kommen wir zu den Fakten. Kollege Scheibner, ich habe schon langsam das Gefühl, dass wir dann, wenn wir wirklich untersuchen, auch auf den einen oder anderen Freiheitlichen stoßen. (Abg. Scheibner: Was war beim Tierschutz? Entschuldigt euch einmal für den Vorwurf beim Tierschutz!) Das würde mich anhand dieser Materie gar nicht wundern. (Beifall bei den Grünen.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Sind wir auch! – Abg. Scheibner: Richtig!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon ein besonderes Stück, was uns heute in Form der demokratiepolitischen Ansicht einer Partei vorgeführt wird, nämlich jener Partei, die bis vor kurzem, bis vor ein paar Tagen oder Stunden, immer wieder verkündet hat, sie sei jene Partei, die aufklärt und aufzeigt, und sie wolle kontrollieren. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sind wir auch! – Abg. Scheibner: Richtig!)

Abg. Scheibner: Woher wollen Sie das wissen? – Abg. Dr. Riess-Passer: Sind Sie ein Hellseher?

Wenn Sie aber morgen oder übermorgen, in den nächsten Tagen und Stunden, als Regierungspartei auftreten (Abg. Scheibner: Woher wollen Sie das wissen? – Abg. Dr. Riess-Passer: Sind Sie ein Hellseher?), dann machen Sie noch knapp davor das Gatter zu, damit niemand mehr nachschauen kann und eine große Oppositionspartei (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf ) dann keine Möglichkeit mehr hat, in dieser Republik etwas zu überprüfen.

Abg. Scheibner: Das müsst gerade ihr sagen!

Die Freiheitliche Partei hat mit diesem Antrag "Einsetzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofes" jede demokratiepolitische Maßnahme für das nächste halbe Jahr verhindert, womit einer großen Oppositionspartei oder überhaupt der Opposition die Möglichkeit genommen wird, hier Nachschau zu halten. (Abg. Jung: Au! Krokodilstränen!) Das ist demokratiepolitisch "1A"! (Abg. Scheibner: Das müsst gerade ihr sagen!) Das sind keine Krokodilstränen, Kollege Jung (Abg. Scheibner: Ihr habt alles niedergeschmettert, was von uns in den letzten 13 Jahren gekommen ist!), sondern das ist das, was wir uns von euch erwartet haben, nämlich dass ihr es mit der Demokratie in diesem Haus noch nie ernst genommen habt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Alles habt ihr niedergeschmettert, und jetzt regst du dich auf, wo noch nicht einmal eine Regierung da ist! Ihr seid noch im Koalitionspakt!) Jawohl, und darum nehmt ihr die Kontrolle so "ernst"! (Abg. Aumayr: Seit Jahrzehnten lehnt ihr alle Untersuchungsausschüsse ab!)

Abg. Scheibner: Ihr habt alles niedergeschmettert, was von uns in den letzten 13 Jahren gekommen ist!

Die Freiheitliche Partei hat mit diesem Antrag "Einsetzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofes" jede demokratiepolitische Maßnahme für das nächste halbe Jahr verhindert, womit einer großen Oppositionspartei oder überhaupt der Opposition die Möglichkeit genommen wird, hier Nachschau zu halten. (Abg. Jung: Au! Krokodilstränen!) Das ist demokratiepolitisch "1A"! (Abg. Scheibner: Das müsst gerade ihr sagen!) Das sind keine Krokodilstränen, Kollege Jung (Abg. Scheibner: Ihr habt alles niedergeschmettert, was von uns in den letzten 13 Jahren gekommen ist!), sondern das ist das, was wir uns von euch erwartet haben, nämlich dass ihr es mit der Demokratie in diesem Haus noch nie ernst genommen habt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Alles habt ihr niedergeschmettert, und jetzt regst du dich auf, wo noch nicht einmal eine Regierung da ist! Ihr seid noch im Koalitionspakt!) Jawohl, und darum nehmt ihr die Kontrolle so "ernst"! (Abg. Aumayr: Seit Jahrzehnten lehnt ihr alle Untersuchungsausschüsse ab!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Alles habt ihr niedergeschmettert, und jetzt regst du dich auf, wo noch nicht einmal eine Regierung da ist! Ihr seid noch im Koalitionspakt!

Die Freiheitliche Partei hat mit diesem Antrag "Einsetzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofes" jede demokratiepolitische Maßnahme für das nächste halbe Jahr verhindert, womit einer großen Oppositionspartei oder überhaupt der Opposition die Möglichkeit genommen wird, hier Nachschau zu halten. (Abg. Jung: Au! Krokodilstränen!) Das ist demokratiepolitisch "1A"! (Abg. Scheibner: Das müsst gerade ihr sagen!) Das sind keine Krokodilstränen, Kollege Jung (Abg. Scheibner: Ihr habt alles niedergeschmettert, was von uns in den letzten 13 Jahren gekommen ist!), sondern das ist das, was wir uns von euch erwartet haben, nämlich dass ihr es mit der Demokratie in diesem Haus noch nie ernst genommen habt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Alles habt ihr niedergeschmettert, und jetzt regst du dich auf, wo noch nicht einmal eine Regierung da ist! Ihr seid noch im Koalitionspakt!) Jawohl, und darum nehmt ihr die Kontrolle so "ernst"! (Abg. Aumayr: Seit Jahrzehnten lehnt ihr alle Untersuchungsausschüsse ab!)

Abg. Scheibner: Was war in den letzten Jahren? Jede Kontrolle habt ihr verhindert!

Freunde! Meine Damen und Herren! Wenn das demokratiepolitisch in Ordnung ist, dann möchte ich nicht mehr für die Demokratie eintreten! (Abg. Jung: Ist es in Ordnung, dass alle Untersuchungsausschüsse abgelehnt worden sind?) – Ja, Sie können ja alle niederschreien: Das ist die neue Art der FPÖ, alle niederzuschreien. – (Abg. Scheibner: Was war in den letzten Jahren? Jede Kontrolle habt ihr verhindert!) Wir werden die Argumente dazu liefern, und ich glaube, dass wir die besseren Argumente zu liefern haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Leere Papiere habt ihr uns gegeben im letzten Ausschuss! Leere Papiere! Das war Hohn!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Leere Papiere habt ihr uns gegeben im letzten Ausschuss! Leere Papiere! Das war Hohn!

Freunde! Meine Damen und Herren! Wenn das demokratiepolitisch in Ordnung ist, dann möchte ich nicht mehr für die Demokratie eintreten! (Abg. Jung: Ist es in Ordnung, dass alle Untersuchungsausschüsse abgelehnt worden sind?) – Ja, Sie können ja alle niederschreien: Das ist die neue Art der FPÖ, alle niederzuschreien. – (Abg. Scheibner: Was war in den letzten Jahren? Jede Kontrolle habt ihr verhindert!) Wir werden die Argumente dazu liefern, und ich glaube, dass wir die besseren Argumente zu liefern haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Leere Papiere habt ihr uns gegeben im letzten Ausschuss! Leere Papiere! Das war Hohn!)

Abg. Scheibner: Um wie viele Millionen haben Ihre Ministerien Inserate in den Zeitungen stehen?

Die ÖVP – so schreibt "NEWS" – muss 1994/1995 um rund 90 Millionen Schilling mehr in den Kassen gehabt haben (Abg. Jung: Und um wie viele Millionen haben Sie inseriert?) als ihre beiden Großkonkurrenten SPÖ und FPÖ. "NEWS" schreibt in dieser Ausgabe auch: Obwohl die ÖVP bereits finanziell sehr marod war und ihr Palais Todesco verkaufen musste (Abg. Scheibner: Um wie viele Millionen haben Ihre Ministerien Inserate in den Zeitungen stehen?), hat sie kurzerhand danach wieder sehr viel Geld gehabt. – Das wird interessant werden, wenn wir das alles überprüfen werden! (Abg. Kiss: Absolut schlüssig!)

Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: 13 Jahre lang habe ich eure Geschichten miterlebt!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Meine Damen und Herren von der SPÖ! Für Ihren Seelenschmerz habe ich ja noch ein gewisses Verständnis: Sie sind noch sehr dünnhäutig und müssen sich eben erst an das harte Brot der Oppositionsbank gewöhnen. Aber das wird schon noch kommen. Sie werden noch genug Zeit dafür haben. (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: 13 Jahre lang habe ich eure Geschichten miterlebt!) Für die Krokodilstränen von Kollegen Brix hingegen habe ich wenig Verständnis, denn Sie haben 30 Jahre lang jegliche wirksame Kontrolle hier in diesem Haus verhindert, und das spüren Sie eben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Scheibner: Das war Terror!

Ja, Sie lachen, Herr Kollege Van der Bellen! Ich weiß, wie jemandem dabei zumute ist. Ich war noch nicht Mitglied dieses Hauses, da habe ich einmal plötzlich in einer Abendausgabe der "Kronen Zeitung" gelesen: "Angehöriger des Heeres: Sitzt das Bombenhirn im Heeresnachrichtenamt?" (Abg. Dr. Van der Bellen: Wirklich? Das ist interessant! Ein bisschen mehr darüber!) – Da waren Ihre Freunde alle mitbeteiligt in dieser ganzen Kampagne! (Abg. Dr. Van der Bellen: Natürlich! Bringen Sie die Akten mit!) Ich weiß noch, wie ich zu Hause angerufen habe und zu meiner Frau und zu meinen Kindern gesagt habe: Regt euch nicht auf, wenn die Polizei das Haus überfällt! (Abg. Scheibner: Das war Terror!) Das war damals unter Führung eines sozialistischen Innenministers, der mit größter Begeisterung solche Maßnahmen veranlasst hat! Ja, Herr Kollege Einem! Sie sitzen Gott sei Dank bald nicht mehr auf der Regierungsbank – Innenminister sind Sie schon lange nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Terror ist das!

Ich weiß, was das bedeutet. Ich weiß auch – zumindest annähernd –, was das bedeutet hat für die Leute, die es wirklich betroffen hat, denen das Haus von unten nach oben auf den Kopf gestellt wurde und die dann nachher vielleicht in einem kleinen Dorf beschädigt dagesessen sind. (Abg. Scheibner: Terror ist das!) Entschuldigt hat sich niemals jemand bei ihnen! Deshalb bin ich für einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit diesen Methoden, meine Damen und Herren.

Abg. Scheibner: Entschuldigt euch einmal für den Tierschutz! Was war mit dem Tierschutz? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Kollege Firlinger! Haben wir das Koordinatensystem jetzt wieder gefunden? Bei den Kapriolen, die Ihre Partei in Sachen Kontrolle da vollführt – alle Achtung! (Abg. Scheibner: Entschuldigt euch einmal für den Tierschutz! Was war mit dem Tierschutz? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Eine gefährliche Drohung, Herr Präsident!

Die Debatte führt ja offensichtlich dazu, dass Sie sich jetzt schon wieder eindringlich Gedanken über die Konsistenz von Suppen machen. Ich sage Ihnen nur eines: Es sind schon einige in zunächst viel dünneren Suppen ertrunken, und es wird auch diesmal so kommen. (Abg. Scheibner: Eine gefährliche Drohung, Herr Präsident!)

Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich zuerst einmal für den Tierschutz!

Sie haben ja die Suppenkasperei hier hereingezaubert! Aber kommen wir doch gleich zu den Fakten, die hier nochmals gefordert werden. (Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich zuerst einmal für den Tierschutz!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Aber zum Tierschutz hast du nichts gesagt! Sei wenigstens so offen und ehrlich, zu sagen, ...! – Abg. Schwarzenberger: Wann kommen Sie mit den Fakten? – Abg. Haigermoser: Bleiben Sie friedfertig!

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Überlegen Sie sich gut, was Sie tun! Wer bei dieser Anhäufung an Zufälle glaubt und das philosophisch betrachten will, der ist entweder naiv oder selber gekauft. Wie gesagt: Der nächste Untersuchungsausschuss, der da kommen wird, wird das sicher noch beweisen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Aber zum Tierschutz hast du nichts gesagt! Sei wenigstens so offen und ehrlich, zu sagen, ...! – Abg. Schwarzenberger: Wann kommen Sie mit den Fakten? – Abg. Haigermoser: Bleiben Sie friedfertig!)

Abg. Scheibner: Spindelegger hat aus der Zeitung zitiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist er denn heute? – Oh!-Rufe bei der SPÖ.

Wahr ist vielmehr, dass der ehemalige Bundeskanzler Mag. Viktor Klima überhaupt erst am 26. Jänner um 16 Uhr direkt bei der Konferenz eingetroffen ist und davor gar keine Gelegenheit hatte, irgendwelche Gespräche zu führen. (Abg. Scheibner: Spindelegger hat aus der Zeitung zitiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist er denn heute? – Oh!-Rufe bei der SPÖ.) So viel zu Ihrem Umgang mit der Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Wissen Sie nicht, was die freiwillige Redezeit ist?

Ich hatte am vergangenen Wochenende Gelegenheit, mit vielen internationalen Importeuren und Exporteuren zu sprechen, meine Damen und Herren, nämlich in Köln. Niemand wird sich in Österreich wirtschaftlich nicht betätigen, weil Sie Österreich international unmöglich zu machen versuchen. (Anhaltende Rufe bei der SPÖ: Redezeit! Redezeit!) Diese Regierung wird den Österreichern zeigen, was ordentliches Handwerk bedeutet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Wissen Sie nicht, was die freiwillige Redezeit ist?)

Abg. Scheibner: 3 Minuten haben Sie Zeit!

Sie haben die erste Hälfte des Satzes richtig zitiert, Herr Westenthaler, aber eben nur die eine Hälfte. (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie noch einmal vor!) Der Satz geht dann nämlich weiter. Ich werde den ganzen Satz noch einmal vorlesen und hoffe, der Präsident gibt mir die notwendigen Sekunden. (Abg. Scheibner: 3 Minuten haben Sie Zeit!) Ich zitiere:

Abg. Scheibner: Der Arbeiter ist bis heute nicht zurückgetreten!

Und da wird Frau Kollegin Pittermann nicht schlecht, obwohl solche Leute in ihrer eigenen Partei sind. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Ing. Maderthaner. ) Wissen Sie, da gibt es das Bibelwort vom Balken im eigenen Auge, und das sollten Sie sich einmal anschauen. Das steht in der Bibel. (Abg. Scheibner: Der Arbeiter ist bis heute nicht zurückgetreten!)

Bundesminister Scheibner – auf die Abgeordneten der SPÖ zeigend –: Da haben die aber gestern noch etwas anderes gesagt!

Ich möchte auch der Mär entgegentreten, es gebe einen Sanierungsbedarf, und darum seien diese Maßnahmen erforderlich. Ich sage Ihnen, wofür, denn diese Frage muss man sich stellen: Wofür brauchen Sie diese Einnahmen und damit diese hohe Belastung breiter Bevölkerungsgruppen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit wir die Schulden der SPÖ zurückzahlen können!) – Sie brauchen sie für großzügige Geschenke! Sie brauchen es für großzügige Geschenke, die Sie an einige wenige zahlen wollen. Das ist etwa das 4-Milliarden-Schilling-Geschenk an die Großbauern, es ist das 6-Milliarden-Schilling-Geschenk an das Bundesheer (Bundesminister Scheibner – auf die Abgeordneten der SPÖ zeigend –: Da haben die aber gestern noch etwas anderes gesagt!), 1,5 Milliarden Schilling für die Besitzer von Zinshäusern – das ist Ihre Klientel – und 5 Milliarden Schilling für Großunternehmen. – So ungerecht verteilt diese Regierung – ausschließlich von unten nach oben! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Scheibner: Die habe ich noch nicht gefunden, diese 6 Milliarden Schilling!)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Scheibner: Die habe ich noch nicht gefunden, diese 6 Milliarden Schilling!

Ich möchte auch der Mär entgegentreten, es gebe einen Sanierungsbedarf, und darum seien diese Maßnahmen erforderlich. Ich sage Ihnen, wofür, denn diese Frage muss man sich stellen: Wofür brauchen Sie diese Einnahmen und damit diese hohe Belastung breiter Bevölkerungsgruppen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Damit wir die Schulden der SPÖ zurückzahlen können!) – Sie brauchen sie für großzügige Geschenke! Sie brauchen es für großzügige Geschenke, die Sie an einige wenige zahlen wollen. Das ist etwa das 4-Milliarden-Schilling-Geschenk an die Großbauern, es ist das 6-Milliarden-Schilling-Geschenk an das Bundesheer (Bundesminister Scheibner – auf die Abgeordneten der SPÖ zeigend –: Da haben die aber gestern noch etwas anderes gesagt!), 1,5 Milliarden Schilling für die Besitzer von Zinshäusern – das ist Ihre Klientel – und 5 Milliarden Schilling für Großunternehmen. – So ungerecht verteilt diese Regierung – ausschließlich von unten nach oben! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Scheibner: Die habe ich noch nicht gefunden, diese 6 Milliarden Schilling!)

Bundesminister Scheibner: Ich hab’s gelesen!

Das sagt jemand, der wissen muss, wie es um das österreichische Bundesheer steht. Das sagt die Österreichische Offiziersgesellschaft in der letzten Ausgabe ihrer Zeitung zum Regierungsprogramm der im Amt befindlichen Bundesregierung. – Wörtlich, Herr Bundesminister, ich darf Ihnen das zur Verfügung stellen. (Bundesminister Scheibner: Ich hab’s gelesen!)

Bundesminister Scheibner: Vom Edlinger!

Meine Damen und Herren! Was ist übrig geblieben von dieser Ankündigung der "goldenen Zeiten"? – Katzenjammer ist übrig geblieben, Katzenjammer. Selbst der Verteidigungsminister sprach von einem Erbe, das wenig Anlass zu Freude gibt. Ja von wem hat er dieses Erbe übernommen? (Bundesminister Scheibner: Vom Edlinger!) Wer war denn sein Vorgänger, wer war es, der ihm ein Erbe überlassen hat, an dem er keine Freude hat?

Bundesminister Scheibner: Schweden! Finnland!

Es sind ja im Hauptausschuss immer wieder diese gemeinsamen Übungen des österreichischen Bundesheeres mit anderen militärischen Einheiten (Bundesminister Scheibner: Schweden! Finnland!), zum Beispiel Schweden und so weiter und so fort, zu behandeln gewesen. Interessant ist dabei – man sieht das dann, wenn man einmal eine ganze Serie davon gesehen hat –, dass manche dieser Einsätze in ihrer Notwendigkeit schon etwas zu hinterfragen sind. Mir fällt jetzt nur die Eisrettung ein, die man in Schweden üben muss und nicht bei uns üben kann, und Ähnliches. (Abg. Kiss: Das sagen Sie als Tirolerin?) – Deswegen will ich ja nicht, dass man das unbedingt in Schweden übt, das kann man "bei uns dahoam a", und zwar leider – leider, leider, sage ich Ihnen – viel zu oft! (Abg. Jung: Ich sage ja: schrullig!)

Bundesminister Scheibner: Was? "2000" steht da?

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ich nehme nicht an, dass das bislang schon relativ geringe Budget des Heeres – und durch Ihren Finanzminister jetzt noch einmal abgesenkte Budget des Heeres – Sie zu der Aussage heute Mittag in der Sendung "Zeit im Bild" veranlasst hat. (Abg. Jung: Da müssen Sie selbst lachen! Es ist nicht leicht ...!) Ich gebe das jetzt einfach so wieder, wie ich es gelesen habe. Aus der APA stammt folgende Nachricht: Scheibner will Frauen für die Miliz auf freiwilliger Basis, geplant ab 1. Jänner 2000. (Abg. Jung: Sind Sie gegen die Gleichberechtigung?) – Nein, überhaupt nicht. (Bundesminister Scheibner: Was? "2000" steht da?) – 2001, Entschuldigung!

Bundesminister Scheibner: Das will doch niemand! – Abg. Fischl: Haben Sie auch einen Dienstgrad?

Wir meinen, Herr Minister, dass die Wehrpflicht für Frauen auf diese Art und Weise durch die Hintertür eingeführt werden wird, und eine Wehrpflicht für Frauen lehnen wir von der SPÖ ab! (Bundesminister Scheibner: Das will doch niemand! – Abg. Fischl: Haben Sie auch einen Dienstgrad?)

Bundesminister Scheibner: Soldatinnen!

Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie betreffend Kontaktfrauen in den Dienststellen geantwortet – in diese Richtung ging Ihre Antwort –: Ist auch schlecht möglich oder geht schlecht, weil eben wenige Frauen ... (Bundesminister Scheibner: Soldatinnen!) – Soldatinnen, Entschuldigung! Kontaktfrauen für Soldatinnen, das ist auch schlecht, weil es eben zu wenige gibt. (Abg. Jung: Gibt es schon längst, nicht nur für Soldatinnen! Im ganzen Ministerium! Sie sollten sich besser informieren! Im gesamten Ministeriumsbereich!) – Das Ministerium ist ja nicht die Einheit draußen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bundesminister Scheibner: Das haben wir vor!

Herr Minister! Wenn Geld knapp ist, ist natürlich Phantasie angesagt. Daher darf ich Sie fragen, ob es möglich ist, auch im Bereich der Landesverteidigung die Teilrechtsfähigkeit, wie zum Beispiel bei den Museen, einzuführen. Ich könnte mir vorstellen, dass durch die Vermietung von Liegenschaften, aber auch durch den Verkauf von Leistungen an private Bedarfsträger sowie bis hin zur Bezahlung der Militärmusik jeweils die einzelnen Verantwortungsträger zusätzliche Mittel refundieren könnten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bundesminister Scheibner: Das haben wir vor!) – Das haben Sie vor!

Bundesminister Scheibner: Haben Sie Frau Stoisits gefragt?

Ein Südtiroler Staatsanwalt stellte kurze Zeit später eine Festplatte sicher, die sich in Stubners Besitz befunden hatte, auf der genaue Pläne über die Bewaffnung so genannter Widerstands- und Befreiungsgruppen in Südtirol, in Slowenien und in Kroatien aufgezeichnet waren. Der Zusammenhang schien auch damals den Sicherheitsbehörden klar zu sein. Die 20 000 Schuss Maschinenpistolenmunition passen sehr gut zu den Plänen von Enzendorfers Partner im Siegfried-Kopf-Komitee. (Bundesminister Scheibner: Haben Sie Frau Stoisits gefragt?) Die Organisation, die für diese Aktion gegründet wurde, hieß Österreichisch-Slowenische Gesellschaft, und einige andere polizeibekannte Rechtsextremisten waren Mitglieder. Es gelang unter Vorspielung großer österreichisch-slowenischer Freundschaft sogar für eine kurze Zeit, durchaus respektable Personen des öffentlichen Lebens als Mitglieder zu gewinnen, die, nachdem die Aktivitäten dieser Gruppe bekannt wurden, diesen Verein wieder verlassen haben.

Bundesminister Scheibner: Das ist hoffentlich kein Verbrechen!

Meine Damen und Herren! Die Spur einer Person mit dem Namen Enzendorfer verliert sich gegen Ende des letzten Jahres. An ihrer Stelle tritt ein Günther Barnet auf. Günther Enzendorfer hat geheiratet und einen anderen Namen angenommen. (Bundesminister Scheibner: Das ist hoffentlich kein Verbrechen!) Unter diesem Namen ist er heute persönlicher Pressereferent des Verteidigungsministers. Es ist ein weiter Weg vom Komitee Siegfried-Kopf unter einem neuen Namen im Kabinett des Verteidigungsministers. (Bundesminister Scheibner: Menschenjagd ist das!)

Bundesminister Scheibner: Menschenjagd ist das!

Meine Damen und Herren! Die Spur einer Person mit dem Namen Enzendorfer verliert sich gegen Ende des letzten Jahres. An ihrer Stelle tritt ein Günther Barnet auf. Günther Enzendorfer hat geheiratet und einen anderen Namen angenommen. (Bundesminister Scheibner: Das ist hoffentlich kein Verbrechen!) Unter diesem Namen ist er heute persönlicher Pressereferent des Verteidigungsministers. Es ist ein weiter Weg vom Komitee Siegfried-Kopf unter einem neuen Namen im Kabinett des Verteidigungsministers. (Bundesminister Scheibner: Menschenjagd ist das!)

Bundesminister Scheibner: Letztklassig!

Günther Enzendorfer ist nicht irgendjemand. Als die österreichische Polizei in der Causa Briefbomben ermittelte, stellte sie bei einer Hausdurchsuchung eine lange Adressenliste österreichischer und internationaler Rechtsextremisten und Neonazis sicher. Diese Liste umfasst den Kopf der deutschen Neonazis Ewald Althans, den Friedhofschänder Anderle, die Rechtsextremisten Drechsler und Dürr. Auf Seite 3 befindet sich bereits Günther Enzendorfer (Bundesminister Scheibner: Letztklassig!), aber auch Abgeordneter zum Nationalrat Harald Fischl. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Eine Seite weiter liest man die Namen des unga

Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!

Jetzt hat der Bundesminister für Landesverteidigung eine Sicherheitsüberprüfung im Ressort durchgeführt. (Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) Dürfen wir uns jetzt erwarten, dass Sicherheitsüberprüfungen so ausschauen, dass es künftig für Leute mit einer Vorstrafe (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt müssen wir mit Fischl reden!) auf Grund des Kriegsmaterialgesetzes, mit engen Beziehungen zu Rechtsextremisten, einschlägigen Tätigkeiten und dazu passenden Verbindungen in den Bereich der militärischen Nachrichtendienste – trotz Sicherheitsüberprüfung – einen Platz an der Spitzte des Ressorts gibt? (Abg. Mag. Trattner: Was sich der GAK erlaubt, Fischl als Präsident zu nehmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist der ganze GAK rechtsextremistisch?)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Scheibner.

Jetzt lese ich in den Erläuterungen zum Militärbefugnisgesetz, was der Minister eigentlich will. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Darin steht: Als nicht verlässlich soll eine Person jedenfalls dann gelten, wenn sie durch ein inländisches Gericht wegen bestimmter Straftaten mit militärischer Relevanz rechtskräftig verurteilt wurde. – Das Kriegsmaterialgesetz ist eindeutig ein Gesetz mit militärischer Relevanz, und es liegt eine rechtskräftige Verurteilung vor. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Scheibner. ) Nur die Änderung des Namens kann doch nicht das Problem sein.

Bundesminister Scheibner: ... Menschenjagd!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Aber ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren (Bundesminister Scheibner: ... Menschenjagd!), in dieser Frage wachsam zu sein und dafür zu sorgen, dass im Kabinett des Bundesministers, auch wenn ein Freiheitlicher an der Spitze des Ressorts steht, weder Personen mit rechtsextremen Verbindungen noch Personen mit einschlägigen Vorstrafen Dienst versehen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Es lebe der GAK!)

Bundesminister Scheibner: Das stimmt nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Das hat er nicht gesagt! Das hat er nicht gesagt!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Hohes Haus! Ich berichtige den Bundesminister in zwei Punkten. Herr Bundesminister Scheibner hat gesagt, es gäbe keine Akten über Angehörige dieses Hauses – mit Ausnahme eines ehemaligen Angehörigen der Dienste und seine eigene Person. (Bundesminister Scheibner: Das stimmt nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Das hat er nicht gesagt! Das hat er nicht gesagt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ob Sie dem Parlament zu Frage 16 die Wahrheit gesagt haben! – Abg. Edlinger: Entweder hat der Pilz gelogen oder der Scheibner! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist unerhört, dass ein Abgeordneter hinausgeschrien hat, ein Minister hat "gelogen"! So ein Primitivling! So ein primitiver Mensch! Das ist unglaublich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Wie es sich verhält, meine Damen und Herren, werden Kollegen noch darstellen; ich möchte diese Debatte jetzt nicht verlängern. Sollte noch etwas offen bleiben, Herr Kollege, werde ich mich selbstverständlich noch einmal zu Wort melden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ob Sie dem Parlament zu Frage 16 die Wahrheit gesagt haben! – Abg. Edlinger: Entweder hat der Pilz gelogen oder der Scheibner! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist unerhört, dass ein Abgeordneter hinausgeschrien hat, ein Minister hat "gelogen"! So ein Primitivling! So ein primitiver Mensch! Das ist unglaublich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Posch – in Richtung des Bundesministers Scheibner –: Haben Sie die Frage 16 wahrheitsgemäß beantwortet? Das ist die Frage! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Gaál zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Posch – in Richtung des Bundesministers Scheibner –: Haben Sie die Frage 16 wahrheitsgemäß beantwortet? Das ist die Frage! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Wenn es noch weitere Kritik an der Vorsitzführung gibt, werde ich das tun, was Kollege Prinzhorn sofort bei Kritik an seiner Vorsitzführung getan hat, nämlich einen Ordnungsruf erteilen.

Bundesminister Scheibner: Sagt der Bericht!

"Im Inland beobachtet die Stapo bereits seit Jahren Aktivitäten der Auslandsschnüffler." Klammer auf: Gemeint ist das HNaA. Klammer zu. "So wurde etwa 1990 Lisbeth Aumann, Untersuchungsrichterin in der Causa Örlikon–Lichal, bespitzelt." – Ich betone: eine Richterin wurde vom Heeres-Nachrichtenamt bespitzelt. (Bundesminister Scheibner: Sagt der Bericht!) – "Weder Stapo noch Abwehramt kommen in Frage. Der Verdacht lastet also auf dem HNaA."

Bundesminister Scheibner: Er ist nicht vorbestraft!

Sie müssen das beantworten. (Bundesminister Scheibner: Er ist nicht vorbestraft!) – Er ist nicht vorbestraft, sagen Sie mir. Aber verurteilt. (Bundesminister Scheibner: Er ist nicht vorbestraft! – Abg. Dr. Martin Graf: In erster Linie ist er ein Mensch! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)

Bundesminister Scheibner: Er ist nicht vorbestraft! – Abg. Dr. Martin Graf: In erster Linie ist er ein Mensch! Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Sie müssen das beantworten. (Bundesminister Scheibner: Er ist nicht vorbestraft!) – Er ist nicht vorbestraft, sagen Sie mir. Aber verurteilt. (Bundesminister Scheibner: Er ist nicht vorbestraft! – Abg. Dr. Martin Graf: In erster Linie ist er ein Mensch! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)

Bundesminister Scheibner: Das habe ich auch klar beantwortet!

Die Frage 10 war doch klar: "Über wie viele Mitglieder des Nationalrats gibt es Akte im Abwehramt beziehungsweise im Heeres-Nachrichtenamt?" (Bundesminister Scheibner: Das habe ich auch klar beantwortet!) – Nein, die Akte Doris Pollet-Kammerlander etwa, die ich selbst kenne, kam nicht vor. Selbst, wenn man davon ausgeht, dass Sie nur aktive Mitglieder des National

Bundesminister Scheibner: Da habe ich nicht gesagt!

Und die Frage 16, Herr Minister, drehen und wenden Sie so lange, bis es Ihnen passt. (Abg. Haigermoser: Und Sie beschuldigen so lange, bis Sie glauben, es ist wahr!) "Beschäftigen Sie in Ihrem Kabinett Mitarbeiter, die wegen der Verletzung militärisch relevanter Gesetze verurteilt wurden?" war die klare und eindeutige Frage. Sie antworten: Nein, es gibt keinen, der vorbestraft ist. (Bundesminister Scheibner: Da habe ich nicht gesagt!) Das war nicht die Frage. Sie haben gesagt, es gibt keinen, der wegen Schmuggels verurteilt worden ist, des Schmuggels dieser 20 000 Schuss Munition oder wie viel das waren. – Das war aber nicht die Frage.

Bundesminister Scheibner: Kollegin Petrovic! Sagen Sie auch, wer das ist! Wer sagt das? Zitieren Sie jetzt richtig!

Das klingt immer wieder sehr anders, sehr undifferenziert. Sie nehmen das für sich in Anspruch. Es heißt ja in den Erläuterungen: Diejenigen, die sich mit dem Bundesheer kritisch auseinander setzen, zum Beispiel in Zeitschriften, in Publikationen, könnten gefährlich sein. (Bundesminister Scheibner: Kollegin Petrovic! Sagen Sie auch, wer das ist! Wer sagt das? Zitieren Sie jetzt richtig!)

Bundesminister Scheibner: Wer sagt das, Frau Kollegin?

Ich verweise auf die Seiten 148 und 149 der Erläuterungen. Zeitschriften – ich verweise insbesondere auf das Ermitteln von Autoren –, die sich kritisch beziehungsweise teilweise negativ mit dem Bundesheer auseinander setzen, könnten gefährlich werden. (Bundesminister Scheibner: Wer sagt das, Frau Kollegin?)

Abg. Dr. Kostelka: Herr Kollege Scheibner!

Darin heißt es, Herr Kollege Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Bitte!): Die zuständigen Bundesminister bestellen jeweils für ihren Bereich nach Anhörung des Präsidenten des Nationalrates sowie der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes einen Rechtsschutzbeauftragten, der die Gesetzmäßigkeit der Maßnahmen nach Abs. 1 zu überprüfen hat. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Kollege Scheibner!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Herr Kollege Scheibner, wollen Sie das wirklich wissen?

Ich sage Ihnen, Herr Kollege Kostelka, es gibt einen Unterschied! (Abg. Dr. Kostelka: Ja, einen wesentlichen!) Denn nach unserer Regelung – und auch durch einen Abänderungsantrag, den Sie im Ausschuss noch eingebracht und beschlossen haben – hat der Rechtsschutzbeauftragte jetzt wesentlich mehr Rechte als nach Ihrer Regelung, die Sie am 27. April 1999 beschlossen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Herr Kollege Scheibner, wollen Sie das wirklich wissen?)

Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Sie sitzen auf Ihren Ohren! – Abg. Mag. Trattner: Hat er nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Punkt 1: Der Herr Bundesminister hat behauptet, unsere Vertreter in der Datenschutzkommission hätten an dem Zustandekommen dieser Passagen mitgewirkt. (Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Sie sitzen auf Ihren Ohren! – Abg. Mag. Trattner: Hat er nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich habe nicht gesagt, dass sie dafür waren.

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!

So viel zum Wahrheitsgehalt der Äußerungen des Herrn Bundesministers. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!)

Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!

Er hat erklärt: In Artikel 1 wurden durch einen Abänderungsantrag zu § 22 Abs. 2 – also zur Datenübermittlung – die Rechte der Abwehr dadurch eingeschränkt, dass nur noch Daten wie Name, Geschlecht, Wohnsitz, Geburtsort und Geburtsdatum, also die Stammdaten, übermittelt werden müssen. (Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) – Das ist unrichtig und unwahr!

Heiterkeit des Bundesministers Scheibner.

Der Sicherheitsbeauftragte verdient diesen Namen nicht, er ist ein zahnloser Tiger, Herr Abgeordneter Scheibner. (Heiterkeit des Bundesministers Scheibner. ) – Entschuldigung, Herr Minister Scheibner. Ich weiß nicht, wie genau Sie sich das Sicherheitspolizeigesetz beziehungsweise die dazugehörige Novelle angesehen haben, aber dass man jetzt wirklich im letzten Moment zum Beispiel noch Verschlechterungen in Bezug auf die Übermittlung von Daten in Form eines Abänderungsantrages durchgeführt hat, dass nämlich der betroffene Bürger nicht mehr davon unterrichtet werden muss, wenn sich der Verdacht nicht erhärtet, halte ich für ein Problem. Das wäre nicht nötig gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Scheibner: Das gilt aber in der Verwaltung allgemein!

Zusammengefasst: Die Möglichkeiten sind groß, und wir interpretieren das Gesetz so, wie es auch drinnen steht: Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt. (Bundesminister Scheibner: Das gilt aber in der Verwaltung allgemein!) Ausdrücklich verboten, ausdrücklich

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sozialabbau, damit Scheibner Flieger kaufen kann, weil Fasslabend Panzer gekauft hat!

Es werden auch immer wieder Behauptungen aufgestellt und Taferl hingestellt, die einfach nicht den Tatsachen entsprechen. (Abg. Edlinger: Die Kleinen sind die Zahler! Die Kleinen sind die Zahler!) Es geht nicht um die Gesamtverschuldung im europäischen Vergleich, es geht um das jährliche Defizit. (Abg. Edlinger: Nein! Es geht um beides, Frau Kollegin!) Das jährliche Defizit ist das, was uns so große Probleme bereitet. Diesbezüglich befinden wir uns am Ende der Liste in der Europäischen Union, und das muss geändert werden! Ein jährliches derart hohes Defizit ist schlecht für die Bonität, bedeutet höhere Zinsen und bringt schlechtere Konditionen für die Menschen in unserem Lande. (Abg. Edlinger: Sozialabbau! Studenten!) Es hat negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Wohlstand. Deswegen müssen wir dieses Defizit verringern, und das tun wir. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sozialabbau, damit Scheibner Flieger kaufen kann, weil Fasslabend Panzer gekauft hat!)

Bundesminister Scheibner: Aber nicht im Wehrgesetz!

Aber dann frage ich Sie, Herr Bundesminister und verehrte Damen und Herren der Koalitionsparteien: Warum ausgerechnet jetzt eine Novelle zum Wehrgesetz? Der Zeitpunkt ist schlicht und einfach der falsche! Warum bemühen wir uns jetzt, reden, schreiben über eine neue Aufgabenstellung des österreichischen Bundesheeres, wenn die wirklich neuen Bereiche, die in einer solchen Verteidigungsdoktrin zweifellos anzusprechen sein werden, etwa: Wie schaut es aus mit dem NATO-Beitritt? Wie ist die Situation ... (Abg. Jung: Das gehört aber nicht ins Wehrgesetz, Herr Kollege!) – Aber das war ja immer ein Thema! (Bundesminister Scheibner: Aber nicht im Wehrgesetz!) Nicht im Wehrgesetz, aber im Zusammenhang mit der Verteidigungsdoktrin wird man über all diese Dinge reden müssen, und in weiterer Folge wird das natürlich auch in irgendeiner Weise einfließen.

Abg. Dr. Einem – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bitte, um Entschuldigung, Herr Minister! – Bundesminister Scheibner: Bitte!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Einem zu Wort gemeldet. Bitte, die Bestimmungen der Geschäftsordnung zu beachten. – Dann kommt Herr Bundesminister Scheibner dran. (Abg. Dr. Einem – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bitte, um Entschuldigung, Herr Minister! – Bundesminister Scheibner: Bitte!)

Abg. Scheibner: Das haben aber Sie gemacht!

Es geht darum, dass für Präsenzdiener, für Kadersoldaten, die freiwillig Milizdienst leisten, diese Zeiten, die bis jetzt in der Pensionsversicherung nur Ersatzzeiten sind ... (Abg. Scheibner: Das haben aber Sie gemacht!) – Da waren wir mit dabei. Wir waren auch nicht stark genug, das

Bundesminister Scheibner: Aber nicht bei Kriseneinsätzen!

Ein Letztes, Herr Verteidigungsminister! Ich denke, das, was Sie Kollegin Lichtenberger unterstellt haben – und ich bin nicht ihre Pflichtverteidigerin –, und zwar dass Österreich sozusagen auf Grund der Neutralität 45 Jahre lang bei Mord und Totschlag weggeschaut hätte, das kann es ja wohl nicht sein. Das ist ja ungeheuerlich, wenn Sie das so gemeint haben! Wenn Sie das so gemeint haben, ist das ungeheuerlich! Österreich beteiligt sich seit eh und je an internationalen Einsätzen. (Bundesminister Scheibner: Aber nicht bei Kriseneinsätzen!) Das, Herr Verteidigungsminister, sollten Sie fairerweise dazusagen. Sonst ist doch das, so wie Sie es hier gesagt haben, eine Unterstellung gegenüber Österreich, ist das eine Unterstellung gegenüber Raab, Gorbach, Klaus, und bis heute herauf auch gegenüber Schweden und Finnland. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner.

Ein Letztes, Herr Verteidigungsminister! Ich denke, das, was Sie Kollegin Lichtenberger unterstellt haben – und ich bin nicht ihre Pflichtverteidigerin –, und zwar dass Österreich sozusagen auf Grund der Neutralität 45 Jahre lang bei Mord und Totschlag weggeschaut hätte, das kann es ja wohl nicht sein. Das ist ja ungeheuerlich, wenn Sie das so gemeint haben! Wenn Sie das so gemeint haben, ist das ungeheuerlich! Österreich beteiligt sich seit eh und je an internationalen Einsätzen. (Bundesminister Scheibner: Aber nicht bei Kriseneinsätzen!) Das, Herr Verteidigungsminister, sollten Sie fairerweise dazusagen. Sonst ist doch das, so wie Sie es hier gesagt haben, eine Unterstellung gegenüber Österreich, ist das eine Unterstellung gegenüber Raab, Gorbach, Klaus, und bis heute herauf auch gegenüber Schweden und Finnland. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. )

Bundesminister Scheibner: Auszuspielen!

Herr Minister! In der Fragestunde haben Sie gesagt: Ich bin dagegen, die Sicherheit der Bevölkerung immer abzuwägen gegen andere wichtige Bereiche. (Bundesminister Scheibner: Auszuspielen!) – Im Protokoll steht "abzuwägen"; "auszuspielen", wie immer Sie wollen. Aber Sie haben selbst gesagt: Das Bedrohungsszenario hat sich verändert.

Bundesminister Scheibner: Was haben Sie denn bewirkt im Kosovo?

Wie wollen Sie denn mit Abfangjägern gegen Menschenrechtsverletzung vorgehen, gegen Diktatoren? Und noch dazu: Erklären Sie mir einmal, was in der Vergangenheit jene Einsätze, die von der NATO gegen den Irak, im Kosovo geflogen wurden, bewirkt haben!? Haben sie wirklich das bewirkt, was man vorhatte? (Bundesminister Scheibner: Was haben Sie denn bewirkt im Kosovo?) Saddam Hussein sitzt immer noch in Bagdad, und im Kosovo ist der Sturz des Herrn Milošević wohl vor allem auf das letzte Wahlergebnis zurückzuführen und nicht auf den Einsatz der NATO. (Bundesminister Scheibner: Die Vertreibungen haben aufgehört! Nicht durch schöne Worte!) Das Ziel war, Milošević soll abgesetzt werden. Dieses Ziel haben Sie nicht erreicht.

Bundesminister Scheibner: Die Vertreibungen haben aufgehört! Nicht durch schöne Worte!

Wie wollen Sie denn mit Abfangjägern gegen Menschenrechtsverletzung vorgehen, gegen Diktatoren? Und noch dazu: Erklären Sie mir einmal, was in der Vergangenheit jene Einsätze, die von der NATO gegen den Irak, im Kosovo geflogen wurden, bewirkt haben!? Haben sie wirklich das bewirkt, was man vorhatte? (Bundesminister Scheibner: Was haben Sie denn bewirkt im Kosovo?) Saddam Hussein sitzt immer noch in Bagdad, und im Kosovo ist der Sturz des Herrn Milošević wohl vor allem auf das letzte Wahlergebnis zurückzuführen und nicht auf den Einsatz der NATO. (Bundesminister Scheibner: Die Vertreibungen haben aufgehört! Nicht durch schöne Worte!) Das Ziel war, Milošević soll abgesetzt werden. Dieses Ziel haben Sie nicht erreicht.

Bundesminister Scheibner: Der Verfassung!

Lassen Sie mich zum Abschluss noch zur Frage der Neutralität kommen! Herr Bundesminister! Sie sagen – zumindest haben Sie noch nichts Gegenteiliges behauptet –, dass Sie auf dem Boden der Neutralität stehen. (Bundesminister Scheibner: Der Verfassung!) – Der Neutralität nicht? Das ist interessant, weil, wenn Sie sagen, es gibt den Artikel 23f Bundes-Verfassungs

Bundesminister Scheibner: Das ist die europäische ...!

Sie haben zuerst gemeint – und das lässt mich doch sehr daran zweifeln, wie stark Sie wirklich hinter der Neutralität stehen –: Neutralität würde so etwas wie Wegschauen bei Mord und Totschlag bedeuten. – Ist es das, was österreichische Soldaten in den letzten 45 Jahren getan haben? Ist es das, wofür österreichische Soldaten auf dem Golan ihr Leben gelassen haben? Weil sie zugeschaut haben bei Mord und Totschlag? (Bundesminister Scheibner: Das ist die europäische ...!) Ist das Ihre Ansicht über die Neutralität? – Das wäre eine Beleidigung für jene, die ihr Leben gelassen haben. Das wäre auch eine Beleidigung für das, wofür die Neutralität in Österreich in den letzten 45 Jahren gestanden ist.

Bundesminister Scheibner: Danke!

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Zu Beginn darf ich gleich sagen, die Sozialdemokraten stehen zu diesem Bundesheer. (Bundesminister Scheibner: Danke!) In vielen Fragen können wir gemeinsam mit Ihnen gehen. In allen Punkten gehen wir – auch Ihre Partei – nicht konform; so ist das natürlich in jeder Partei.

Bundesminister Scheibner: Sagen Sie auch dazu, dass keiner mit dem Einsatz in Verbindung stand! – Ruf bei der SPÖ: Lass dich nicht irritieren!

Ich habe dazu an Sie, Herr Bundesminister, auch Anfragen gestellt. Einige Antworten darauf möchte ich hier kurz kommentieren. Für den Zeitraum von 1995 bis 2000 liegen folgende Zahlen vor: Selbstmorde: 83, davon im Jahre 1998 22; Unfälle mit Todesfolge: 131, Todesfälle der Grundwehrdiener insgesamt: 117, Todesfälle gesamt im Kader: 245. – Diese Zahlen müssten uns schon ein wenig zum Nachdenken anregen. (Bundesminister Scheibner: Sagen Sie auch dazu, dass keiner mit dem Einsatz in Verbindung stand! – Ruf bei der SPÖ: Lass dich nicht irritieren!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Scheibner: Wer heißt es gut?

Noch etwas ist sehr interessant: Es gibt eine APA-Meldung, in der sich Minister Haupt sofort sehr deutlich von dieser Sache distanziert hat. Und ich habe auch mit großem Interesse die Ausführungen des Herrn Bundesministers Scheibner gehört. Es gibt in dieser Partei also anscheinend mehr oder weniger zwei Strömungen; das stelle ich immer öfter fest. Es gibt in dieser Partei doch Kräfte, die solche Ausrutscher einfach nicht akzeptieren, jedoch auch andere, die sie innerlich gutheißen – und das ist eine schlimme Sache. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Scheibner: Wer heißt es gut?)

Heiterkeit des Bundesministers Scheibner.

Beim kurzen Durchlesen mussten wir feststellen, dass mit diesem Entschließungsantrag diese Probleme nicht gelöst werden können; darin wird allgemein von "Prüfung" gesprochen. Das ist nichts Konkretes, sondern es ist klar ersichtlich, dass Sie die Sache hinausschieben wollen und sich hier um Entscheidungen drücken. Diesen Entschließungsantrag so kurz vor der Debatte hier im Plenum zu erhalten – ich hoffe, Ihnen ist als Oppositionspartei ein ähnliches Schicksal erspart geblieben. (Heiterkeit des Bundesministers Scheibner. ) Ich hätte mir eher erwartet, Herr Bundesminister, dass Sie hier mit uns gemeinsam eine klare Lösung herbeiführen. Unser Vorschlag hätte das vorgesehen.

der Redner hält die Titelseite einer Zeitung in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Scheibner

Herr Bundesminister! Sie haben es verabsäumt, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Unsere Bereitschaft zur gemeinsamen Vorgangsweise war da. Aber vielleicht hat Sie dieser Handkuss-Streit im Bundesheer (der Redner hält die Titelseite einer Zeitung in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Scheibner) zu sehr in Anspruch genommen, der ja an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten ist. "Glücklich, wer solche Probleme hat" – um den betroffenen Brigadier zu zitieren.

Bundesminister Scheibner: ... nicht zugestimmt!

Herr Minister! Es tut mir wirklich Leid für die Soldaten. (Abg. Murauer: Frau Mertel, haben Sie irgendwo größere Probleme?) Sie waren immer einer, der sich vehement für die Soldaten eingesetzt hat. Ich denke auch – das war zu Zeiten der ÖVP, aber ich glaube, da waren Sie mit dabei –, dass Sie vor wenigen Jahren zugestimmt haben, dass ein neues Besoldungssystem eingeführt wird, das den Soldaten wärmstens empfohlen wurde (Bundesminister Scheibner: ... nicht zugestimmt!) – da haben Sie nicht zugestimmt; aber da muss ich den ÖAAB ganz besonders ansprechen –, und zwar unter dem Titel – man höre! – "für mehr Leistung eine gerechtere Bezahlung".

Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner.

Und jetzt wird genommen! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. ) Und: Hast du treu geglaubt, bist du selber schuld. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Scheibner: Sozialministerium!

Ich weiß schon: Die alte Bundesregierung trägt ein gerüttelt Maß an Verantwortung dafür, dass es gerade, was die Berechnung von Ersatzzeiten beim Bundesheer-Präsenzdienst, aber auch die Familienleistungen betrifft – auch darüber müsste man reden –, nicht zu einer entsprechenden Bewertung gekommen ist – dieses Problem kann man jedoch nicht dadurch lösen, dass man es negiert – beziehungsweise es beim Bundesheer bis heute nicht zu einer entsprechenden beitragsseitigen Berechnung gekommen ist (Bundesminister Scheibner: Sozialministerium!) – Herr Bundesminister, wälzen Sie das nicht auf das Sozialministerium über! –; auch nicht dazu gekommen ist, was die familienpolitischen Leistungen, also das Karenzgeld betrifft, und auch nicht geplant ist, was die neue Leistung, das Kinderbetreuungsgeld, betrifft.

Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Bravo, Anton! – Rufe bei der SPÖ: Hoppauf! – Bundesminister Scheibner: Auftrittsapplaus, oder was?

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Bravo, Anton! – Rufe bei der SPÖ: Hoppauf! – Bundesminister Scheibner: Auftrittsapplaus, oder was?)

Bundesminister Scheibner: Ich habe das jetzt nicht verstanden! Wie war das?

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Edlinger: Wie sind die Wahlen in Favoriten ausgegangen, Toni?) – Knapp an der 90-Prozent-Grenze, Herr Bundesminister. (Bundesminister Scheibner: Ich habe das jetzt nicht verstanden! Wie war das?)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner.

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Bundesvoranschlag 2002 sieht für das Landesverteidigungsbudget einen Betrag von weniger als 23 Milliarden Schilling vor. Damit gehen die Mittel für die Landesverteidigung wieder geringfügig zurück – es ergibt sich ein Minus von 0,1 Prozent. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. ) Und wenn Sie, Herr Minister, mir da von hinten einflüstern, das sei falsch, dann gehen wir von verschiedenen Berechnungen aus. Aber ich werde Ihnen beweisen, dass leider ich richtig liege! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Scheibner: Was? Wie war das?

Daher stimmt es auch nicht, Herr Bundesminister, wenn Sie immer wieder sagen, Sie werden das Budget real erhöhen. – Sicher nicht! Dazu haben Sie ja gar keine Chance, denn eine Regierung, die solch einen radikalen Sparkurs verordnet, die Ambulanzgebühren einführt, die die Rezeptgebühren erhöht, die Unfallrenten besteuert – man könnte diese Liste beliebig lange fortsetzen; von den "kleinen Leuten" sprechen und dabei nur an deren Geldbörse denken –, eine Regierung, durch die die Armen immer ärmer, die Reichen immer reicher werden, hat jegliches Recht verwirkt, von einer Erhöhung des Militärbudgets – so berechtigt das auch sein mag – zu reden! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Scheibner: Was? Wie war das?)

Bundesminister Scheibner: Noch einmal, Herr Kollege: 1999 haben Sie gesagt?

Auch die Einschränkungen für die freiwilligen Waffenübungen von Milizsoldaten führen zu einer negativen Entwicklung: 1999 – ich habe mir das genau angeschaut – wurden noch 110 000 freiwillige Waffenübungstage geleistet, 2000 waren es weniger als 30 000, also rund 70 Prozent weniger! (Bundesminister Scheibner: Noch einmal, Herr Kollege: 1999 haben Sie gesagt?) – 1999 wurden 110 000 freiwillige Waffenübungstage geleistet, 2000 waren es nur mehr weniger als 30 000, wie gesagt, um 70 Prozent weniger. Da der Milizanteil bei Auslandseinsätzen, wie Sie wissen, 70 Prozent beträgt, laufen wir auch in diesem Bereich Gefahr, die negative Entwicklung fortzuschreiben.

Bundesminister Scheibner: Und wie schaut das aus?

Noch wäre Zeit, auf ein System einzuschwenken, das von allen getragen wird, machbar ist und dem verbleibenden Rest-Bundesheer die Aufgabenerfüllung innerstaatlicher Aufträge ermöglicht. (Bundesminister Scheibner: Und wie schaut das aus?) – Wie schaut das aus, Herr Bundesminister? – Erfolg versprechende Alternativvorschläge liegen vor, Sie brauchen sich nur zu bedienen.

Bundesminister Scheibner: Negativ!

Was meine ich? – Wir haben uns über die Darstellung unterhalten, wie sich das Landesverteidigungsbudget im Zusammenhang mit dem Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren entwickelt hat. (Bundesminister Scheibner: Negativ!) Sie haben keine Antwort gegeben. (Bundesminister Scheibner: Negativ!) Das Zahlenmaterial, um das ich Sie ersucht habe, wurde nicht genannt.

Bundesminister Scheibner: Negativ!

Was meine ich? – Wir haben uns über die Darstellung unterhalten, wie sich das Landesverteidigungsbudget im Zusammenhang mit dem Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren entwickelt hat. (Bundesminister Scheibner: Negativ!) Sie haben keine Antwort gegeben. (Bundesminister Scheibner: Negativ!) Das Zahlenmaterial, um das ich Sie ersucht habe, wurde nicht genannt.

Bundesminister Scheibner: Eine!

Und nun zum Budget grundsätzlich. – Herr Minister, Sie haben bei der Debatte zu den Budgetbegleitgesetzen gemeint, die Auslandseinsätze seien Ihnen die wichtigste Aufgabe (Bundesminister Scheibner: Eine!) – oder eine wichtige Aufgabe; genau – und Sie wollen keine Zwei-Klassen-Armee. Ich berichte Ihnen jetzt über das Befinden der Soldaten, wie es mir gegenüber von Soldaten zum Ausdruck gebracht worden ist.

Bundesminister Scheibner: Habe ich gesagt!

Ich wurde dann neugierig, ob der Herr Verteidigungsminister auch noch andere Dinge fordern wird, so etwa: stärkere zivile Maßnahmen, mehr Verhandeln, mehr Vermitteln, ein stärkeres Einbringen auch in die EU, ob er vielleicht auch gegenüber der Außenministerin sagen wird, dass man im mediatorischen, im diplomatischen Bereich mehr machen soll, zum Beispiel auch mehr in die Bildung, in die Zivilgesellschaft investieren soll. Davon habe ich dann nichts gehört. (Bundesminister Scheibner: Habe ich gesagt!) – Na gut, dann nehme ich jetzt zur Kenntnis, dass Sie das gesagt haben.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner.

Herr Minister! Haben Sie diese Sicherheitsdoktrin, diesen Analyseteil, wirklich genau gelesen? Dort steht nämlich: Es ist nicht zu erwarten, dass es in den nächsten Jahren – bis zu zehn, steht da – solche Krisen in unserem Nachbargebiet geben wird, die auf Österreich übergreifen können. – Das steht in der Sicherheitsdoktrin. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. ) – Militärische Bedrohung, das verstehe ich darunter, wenn Sie sagen, dass Krisenherde an unsere Grenzen herangetragen werden. (Abg. Murauer: Ein Angriff auf Österreich!) Krisenherde an unsere Grenzen heranzutragen heißt für mich schon, dass es an den Grenzen, für die österreichischen Grenzregionen Bedrohungen gibt.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner.

Kollege Spindelegger, hier liegen Sie falsch! Wir brauchen nicht das Plenum, um über oder mit dem Kollegen Pilz zu reden – das wissen Sie ganz genau –, worüber wir reden wollten und wollen, das ist das Schweigen des Herrn Bundeskanzlers (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm – Abg. Schwarzenberger: Er hätte ja noch länger geredet, aber der Herr Präsident hat ihn nicht lassen! Er hätte noch länger als 20 Minuten geredet!), eines Bundeskanzlers, der es gestern vorgezogen hat, nicht im Haus zu sein, diesem Haus die kalte Schulter zu zeigen, und das bei einem Thema, bei dem es auch um etwas ging, das in Europa wichtig ist: Grundrechte, Freiheitsrechte! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. ) – Der Herr Bundeskanzler saß vor kurzem noch da. Ich kann leider nicht alles verfolgen, was hinter meinem Rücken passiert. Das ist leider so in diesem Haus.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner.

Um aber ganz konkret zu werden, denn irgendjemand hat zuerst gemeint, dass wir nichts Konkretes sagen: Wo sind denn die konkreten Aktivitäten der Bundesregierung? Herr Minister Scheibner! Ich stimme Ihnen sehr wohl zu, wenn Sie verlangen, dass man außenpolitisch präventiv handelt. Aber warum haben Sie noch nicht vorgeschlagen, in Pakistan von österreichischer Seite ein Refugee Field Hospital einzurichten, ähnlich wie im Golfkrieg 1991 und im Kosovo? – Das macht jetzt Norwegen mit Unterstützung des Österreichischen Roten Kreuzes. Warum nicht Österreich, warum nicht Sie, Herr Minister? – Das wäre eine konkrete Aktivität, um Menschen vor Ort im Land zu helfen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. )

Bundesminister Scheibner: ... das Militärische vergessen!

Herr Bundesminister, Sie haben heute – zu Recht! – die umfassende Sicherheitspolitik angesprochen. Ich darf diesbezüglich nur erwähnen: Wir Sozialdemokraten sind immer von diesem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgegangen, von einem Sicherheitsbegriff, der weit über den militärischen Bereich hinausgehende Bedeutung hat, ein Sicherheitsbegriff, der dem politischen, wirtschaftlichen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Bereich breiten Raum gibt. Wir haben jedoch damit bei Ihnen wenig Gegenliebe gefunden. (Bundesminister Scheibner: ... das Militärische vergessen!) Sie, Herr Bundesminister, und vor allem Ihre Kollegen von der ÖVP haben dafür eine eher engere Begriffsbestimmung vorgesehen (Zwischenruf des Abg. Jung ) und, Herr Kollege Jung, die militärische Komponente in den Vordergrund gestellt. Diese ist sicherlich wichtig und bedeutsam, kann aber nicht alleine für die neue europäische Sicherheitsarchitektur stehen. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Scheibner hält eine Graphik in die Höhe

Meine Damen und Herren! Wir kennen heute die Auf- und Durchmarschpläne des Warschauer Paktes. Das waren die Pläne des Warschauer Paktes unter Berücksichtigung der österreichischen Neutralität (Bundesminister Scheibner hält eine Graphik in die Höhe): ein klarer Durchmarsch durch das Donautal, ein klarer Durchmarsch von Osten nach Süden gegen Italien. Das wären die Sicherheitsgarantien Österreichs gewesen! (Abg. Ing. Westenthaler: Vor allem die Burgenländer sollten sich das vor Augen halten!) Gott sei Dank mussten all diese Instrumente, auf die man sich so lange verlassen hat, nie den Wahrheitsbeweis antreten.

Bundesminister Scheibner: Und was ist mit dem NATO-Doppelbeschluss?

Herr Minister Scheibner! Sie haben vorhin gesagt, Österreich habe in der Zeit der Neutralität sozusagen Glück gehabt, weil es eben keine Angriffe gegeben habe und trotz der Warschauer-Pakt-Pläne zum Glück nichts passiert sei. Was aber diese Pläne des Warschauer Paktes im Endeffekt zunichte gemacht hat, das war weder das österreichische Bundesheer noch sonst ein Heer, sondern das waren die Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen in den Staaten des Ostblocks, die das einfach nicht mehr wollten. Die sind es gewesen, die es zu Stande gebracht haben, dass diese Regimes gefallen sind und es dann in der Folge auch solche Pläne nicht mehr gegeben hat. (Bundesminister Scheibner: Und was ist mit dem NATO-Doppelbeschluss?)

Bundesminister Scheibner: Das ist doch gescheit – oder?

Internationale Umweltpolitik, Rio-Prozess: Was steht dazu drinnen? Nichts! Etwas Konkretes steht nur für den Bereich der Verteidigungspolitik drinnen. Da steht dann beispielsweise drinnen: Das Landesverteidigungsministerium soll alle zwei Jahre ein Weißbuch herausgeben. – Da steht also schon Konkretes drinnen. (Bundesminister Scheibner: Das ist doch gescheit – oder?)

Bundesminister Scheibner: Das hat er am 26. Oktober gesagt!

Herr Kollege Jung! Das passt auch ganz wunderbar in das Bild, das der Herr Bundeskanzler am 1. Mai des heurigen Jahres gemalt hat, indem er gemeint hat, dass Neutralität, Lipizzaner und Mozartkugeln alte Hüte seien! (Bundesminister Scheibner: Das hat er am 26. Oktober gesagt!) Danke, Herr Minister! Er hat am 26. Oktober gesagt, Neutralität, Mozartkugeln und Lipizzaner seien alte Hüte. (Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Jung: Wer hat denn die Verfassung geändert? Waren das nicht Sie?)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner.

Herr Spindelegger, ich darf Sie daran erinnern, dass es eine Alleinregierung der SPÖ war, welche den letzten brauchbaren Verteidigungsplan für das österreichische Bundesheer geschaffen hat! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. ) Das stimmt nicht, Herr Minister, das war nicht die Koalition! Die Koalition ist erst 1983 gekommen! Da war bereits der Landesverteidigungsplan in Kraft! Diese Papiere wurden bereits unter der Alleinregierung der SPÖ verabschiedet! (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger. ) Sie können also nicht sagen, dass sich die SPÖ nicht um das Bundesheer gekümmert hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Scheibner: Einsatzbereit! – Abg. Jung: Sie verwechseln zwei Absätze! Sie müssen genauer lesen!

Interessant ist – und das ist für mich echt neu –: Sie sprechen in dieser Doktrin von einem Divisionsäquivalent. (Abg. Jung: Ja!) Was ist das, Herr Brigadier? Ein Divisionsäquivalent sind für mich zwischen 3 000 aufwärts über 5 000 bis 10 000. Bis jetzt haben wir von einer Brigade gesprochen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Wenn wir also jetzt von einem Divisionsäquivalent sprechen, dann ist das neu! (Bundesminister Scheibner: Einsatzbereit! – Abg. Jung: Sie verwechseln zwei Absätze! Sie müssen genauer lesen!)

Bundesminister Scheibner: Welche?

Natürlich haben sich die Rahmenbedingungen seit 1955 geändert, doch nach wie vor hat die Neutralität ihre absolute Berechtigung. Die Neutralität hat auch für Europa eine wichtige Funktion, sowohl ex lege als auch in der Praxis. (Bundesminister Scheibner: Welche?) Von den derzeit 15 Staaten sind elf, wie Sie wissen, Herr Bundesminister, in einem Militärbündnis. Es steht aber in keinem Papier festgeschrieben, dass sich dieses Verhältnis noch mehr in Richtung NATO entwickeln muss, und deshalb versteht hier kaum jemand das ewige Balzen der

Bundesminister Scheibner spricht mit Abgeordneten neben den Sitzreihen der Freiheitlichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Darf ich noch einmal darum ersuchen, dem Redner die Chance zu geben, gehört zu werden, und auch nicht notwendigerweise hier im Saal abzuhaltende Beratungen nach außen zu verlegen! (Bundesminister Scheibner spricht mit Abgeordneten neben den Sitzreihen der Freiheitlichen.) Das gilt auch für Bundesminister! (Abg. Gaál: Auf Wiedersehen, Herr Bundesminister!)

Bundesminister Scheibner: Da ist ein Urheberrecht darauf!

Herr Verteidigungsminister! Ich hätte abschließend noch eine Frage an Sie. Ich habe Sie mit 10. Jänner dieses Jahres ersucht, mir die IWI-Studie, die sich mit der Nachbeschaffung beschäftigt, zukommen zu lassen. Auf dieses Schreiben vom 10. Jänner wurde mir am 22. Jänner von Ihrem Kabinett mitgeteilt, dass es leider nicht möglich sei, mir diese Studie zu übermitteln, weil die Langfassung dieser Studie nicht mehr im Kabinett, sondern in der Sektion aufliege. Gleichzeitig informieren Sie mich darüber, dass diese vor einer allfälligen Übersendung auf Geschäftsgeheimnisse untersucht werden müsste. (Bundesminister Scheibner: Da ist ein Urheberrecht darauf!) Jawohl.

Bundesminister Scheibner: Weil es um die Sicherheitsstandards geht, Herr Kollege!

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist etwas eigenartig: Auf der Regierungsbank sitzen die Minister Scheibner und Molterer, aber es fehlt – zumindest mir – die Frau Vizekanzlerin, denn bis vor kurzem waren der Ausstieg aus der Atomenergie und die Schließung des AKW Temelín bei den Freiheitlichen noch "Chefsache". Ich weiß nicht, weshalb jetzt auf einmal der Verteidigungsminister hier ist. (Bundesminister Scheibner: Weil es um die Sicherheitsstandards geht, Herr Kollege!) Ich hoffe, dass nichts Bedrohliches ins Spiel gebracht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Und dem Scheibner!

Da heute in den Debattenbeiträgen mehrmals gesagt wurde, dass in der österreichischen Atompolitik eigentlich nicht viel gelaufen sei, fordere ich Sie auf: Bitte nehmen Sie dieses Bundesgesetzblatt als Ergebnis des "Melker Prozesses", als Ergebnis der Verhandlungen im Rahmen des "Melker Prozesses" vom 29. November! Darin ist alles klar dokumentiert, und ich denke, dass es wirklich angezeigt ist, dass wir unserem Herrn Bundeskanzler, Dr. Wolfgang Schüssel, und dem zuständigen Ressortminister Mag. Wilhelm Molterer höchste Anerkennung und Wertschätzung aussprechen. (Abg. Dr. Khol: Und dem Scheibner!) Dieses Ergebnis ist nämlich ganz entscheidend und war nur dadurch möglich, weil auch der Regierungspartner in allen Fragen vernünftig mitgearbeitet und mitgedacht hat. – Eine Anerkennung, die heute auch ausgesprochen werden muss. Herr Minister Scheibner, das gilt auch für Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Wird die Vertretung nicht weitergehen, die Haupt-Vertretung? – Abg. Dr. Lichtenberger: Hat sich der Scheibner mit einem Abfangjäger verflogen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer vertritt den Van der Bellen?

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers Scheibner Herr Bundesminister Mag. Haupt mit der Vertretung betraut. Weiters wird Bundesminister Mag. Haupt durch Herrn Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck vertreten (ironische Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer vertritt wen?), und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Reichhold wird durch Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer vertreten. (Abg. Schieder: Wird die Vertretung nicht weitergehen, die Haupt-Vertretung? – Abg. Dr. Lichtenberger: Hat sich der Scheibner mit einem Abfangjäger verflogen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer vertritt den Van der Bellen?)

Bundesminister Scheibner: Wo steht das?

Was liegt hier nun vor in diesem Zusammenspiel von Militärbefugnisgesetz und Abänderungsantrag? – Das Militärbefugnisgesetz und die Erläuterungen dazu sind eindeutig. (Abg. Dr. Martin Graf: Das wäre ja interessant ...!) Dies gibt den Geheimdiensten des Militärs das Recht, gegen Kritiker der militärischen Landesverteidigung zu ermitteln, wie es in den Erläuterungen zum Gesetz wörtlich heißt! (Bundesminister Scheibner: Wo steht das?)

Bundesminister Scheibner ist im Begriff, die Regierungsbank zu verlassen.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesminister Scheibner ist im Begriff, die Regierungsbank zu verlassen.) Auf Wiedersehen, Herr Bundesminister!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner.

All das passiert vor dem Hintergrund, dass hohe Militärs eigentlich mit dem "Gripen" nicht nur zufrieden, sondern durchaus einverstanden gewesen wären, weil sie natürlich auch die Folgefinanzierungsprobleme erkannt haben. Wenn eine technische Gleichwertigkeit gegeben ist, aber vor allem bei den Systemeinführungskosten, bei den Betriebskosten, die dann auf uns zukommen, wesentlich günstigere Werte erzielt werden können, dann ist doch klar, dass ein Militär, der selbst noch die nächsten 20 Jahre auf sein Haus schaut, eigentlich für den "Gripen" votieren müsste, und das haben die Herrschaften auch gemacht. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. ) Wir werden all das dann wieder, so wie bei der Radar-Entscheidung, im Nachhinein aufrollen können, Herr Minister Scheibner – da Sie mir von hinten gute Tipps geben. Da war es auch so, dass sich im Nachhinein herausgestellt hat, warum wer in welchen Bewertungskommissionen die Dinge plötzlich immer wieder ein bisserl anders gesehen hat.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Scheibner: Artikel 23f!

Herr Scheibner! Sie haben im Lauf der Debatte neben meiner lieben Kollegin aus Tirol von der ÖVP auch die Maske abgenommen. Es geht gar nicht darum, Abfangjäger in einem früheren Verständnis, in einem alten Verständnis, wie wir das früher gewohnt waren, zu besorgen, sondern es geht de facto um Kampfgerät. Wenn meine liebe Kollegin aus Tirol sagt, es sollten zwei Fliegerstaffeln geschickt werden, anstatt geschulte Menschen in Friedenseinsätze zu entsenden, um so unseren Auftrag zur Friedenssicherung auf der Welt wahrzunehmen, dann möchte ich Ihnen allen, meine Damen und Herren, erstens sofort das Neutralitätsgesetz überreichen, Sie zweitens an die Verfassung erinnern und Sie drittens auf Ihre Scheinheiligkeit in Bezug auf die NATO und die Sicherheitsdebatte in Europa hinweisen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Scheibner: Artikel 23f!) – Wir sprechen von oberen und unteren Petersberger Aufgaben. Darüber haben wir schon einige Diskussionen geführt. (Bundesminister Scheibner: Artikel 23f, Frau Kollegin!)

Bundesminister Scheibner: Artikel 23f, Frau Kollegin!

Herr Scheibner! Sie haben im Lauf der Debatte neben meiner lieben Kollegin aus Tirol von der ÖVP auch die Maske abgenommen. Es geht gar nicht darum, Abfangjäger in einem früheren Verständnis, in einem alten Verständnis, wie wir das früher gewohnt waren, zu besorgen, sondern es geht de facto um Kampfgerät. Wenn meine liebe Kollegin aus Tirol sagt, es sollten zwei Fliegerstaffeln geschickt werden, anstatt geschulte Menschen in Friedenseinsätze zu entsenden, um so unseren Auftrag zur Friedenssicherung auf der Welt wahrzunehmen, dann möchte ich Ihnen allen, meine Damen und Herren, erstens sofort das Neutralitätsgesetz überreichen, Sie zweitens an die Verfassung erinnern und Sie drittens auf Ihre Scheinheiligkeit in Bezug auf die NATO und die Sicherheitsdebatte in Europa hinweisen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Scheibner: Artikel 23f!) – Wir sprechen von oberen und unteren Petersberger Aufgaben. Darüber haben wir schon einige Diskussionen geführt. (Bundesminister Scheibner: Artikel 23f, Frau Kollegin!)

Bundesminister Scheibner: Das sage nicht ich, bitte!

Herr Verteidigungsminister, ich frage Sie: In einer Anfragebeantwortung von Ihnen führen Sie aus – und man kann das herausrechnen –, ein Überwachungsflug kostet 130 Millionen Schilling. (Bundesminister Scheibner: Das sage nicht ich, bitte!) – Das ist aus Ihrer Anfragebeantwortung errechenbar: 130 Millionen Schilling. (Abg. Jung: So ein Unsinn!) Wie viele Motorsägen und wie viel anderes technisches Gerät für die Pionier-Truppen und für die Truppen, die im Katastropheneinsatz tätig sind, könnten wir damit beschaffen, Herr Verteidigungsminister? Und wäre das nicht auch ein Punkt für die Sicherheit dieses Landes? – Ich denke, es wäre der wichtigere Punkt für die Sicherheit in diesem Land! (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Bundesminister Scheibner: Ich war immer im Saal!

Herr Minister Scheibner hat sich sehr dagegen verwahrt, und zwar gleich zweimal, dass ein Zusammenhang zwischen der Finanzierung der Kampfjets und der Hochwasserhilfe hergestellt wird. Herr Minister Scheibner! Ich weiß nicht genau: Waren Sie auch hier im Saal, als die Frau Vizekanzlerin gesprochen hat? (Bundesminister Scheibner: Ich war immer im Saal!) – Gut, dann müssten Sie auch gehört haben, dass die Frau Vizekanzlerin gesagt hat, die Folgen dieses Hochwassers werden wir nicht nur in Momentan- und Sofortmaßnahmen bewältigen können, sondern diese werden wir auch langfristig bewältigen müssen, das heißt auch langfristige Finanzierung. Das hat zumindest die Frau Vizekanzlerin gesagt.