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Abg. Donabauer: Hören Sie doch auf mit dem Unsinn!

Herr Kollege Schwarzenberger! Nur ein Beispiel bezüglich Krankenvorsorge: Im größten Spital Österreichs, im Allgemeinen Krankenhaus, kostet das Spitalsbett – nur das Bett – pro Tag 10 000 S! Die Krankenkasse bezahlt nicht einmal 2 000 S dafür. (Abg. Donabauer: Hören Sie doch auf mit dem Unsinn!) Herr Kollege, 8 000 S pro Tag zahlt man im Wiener Allgemeinen Krankenhaus nur für das Bett! (Abg. Donabauer: Lesen Sie das doch nach! Das ist doch lauter Unsinn!) Ich bin selbst eine Woche drinnengelegen. Ich weiß das – im Gegensatz zu Ihnen, Kollege! 8 000 S bezahlt der Steuerzahler. Wenn dieser Patient privat versichert ist, dann zahlt es natürlich die Privatversicherung.

Abg. Donabauer: Lesen Sie das doch nach! Das ist doch lauter Unsinn!

Herr Kollege Schwarzenberger! Nur ein Beispiel bezüglich Krankenvorsorge: Im größten Spital Österreichs, im Allgemeinen Krankenhaus, kostet das Spitalsbett – nur das Bett – pro Tag 10 000 S! Die Krankenkasse bezahlt nicht einmal 2 000 S dafür. (Abg. Donabauer: Hören Sie doch auf mit dem Unsinn!) Herr Kollege, 8 000 S pro Tag zahlt man im Wiener Allgemeinen Krankenhaus nur für das Bett! (Abg. Donabauer: Lesen Sie das doch nach! Das ist doch lauter Unsinn!) Ich bin selbst eine Woche drinnengelegen. Ich weiß das – im Gegensatz zu Ihnen, Kollege! 8 000 S bezahlt der Steuerzahler. Wenn dieser Patient privat versichert ist, dann zahlt es natürlich die Privatversicherung.

Bundesminister Dr. Ditz befindet sich im Gespräch mit Abg. Donabauer .

Das interessiert wahrscheinlich den Herrn Minister nicht so. (Bundesminister Dr. Ditz befindet sich im Gespräch mit Abg. Donabauer .) Es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie mir zuhörten. Sie haben zwar schon von Kollegen Peter eine Vorlesung bekommen, aber ich hätte Ihnen auch einiges Wichtiges mitzuteilen. Denn, Herr Minister, da Sie uns vorhin die neuesten Zahlen mit einem Nur-Rückgang von 0,4 Prozent kundgetan haben, muß ich Ihnen folgendes sagen (Abg. Dr. Graf: Donabauer, lenk den Minister nicht ab! – Abg. Mentil: Donabauer, der Minister ist gar nicht neugierig auf dich!): Erstens ist die Zahlenbasis, das Zahlenmaterial im Vergleich zum Vorjahr, und im Vorjahr hatten wir ein schlechtes ...

Abg. Dr. Graf: Donabauer, lenk den Minister nicht ab! – Abg. Mentil: Donabauer, der Minister ist gar nicht neugierig auf dich!

Das interessiert wahrscheinlich den Herrn Minister nicht so. (Bundesminister Dr. Ditz befindet sich im Gespräch mit Abg. Donabauer .) Es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie mir zuhörten. Sie haben zwar schon von Kollegen Peter eine Vorlesung bekommen, aber ich hätte Ihnen auch einiges Wichtiges mitzuteilen. Denn, Herr Minister, da Sie uns vorhin die neuesten Zahlen mit einem Nur-Rückgang von 0,4 Prozent kundgetan haben, muß ich Ihnen folgendes sagen (Abg. Dr. Graf: Donabauer, lenk den Minister nicht ab! – Abg. Mentil: Donabauer, der Minister ist gar nicht neugierig auf dich!): Erstens ist die Zahlenbasis, das Zahlenmaterial im Vergleich zum Vorjahr, und im Vorjahr hatten wir ein schlechtes ...

Abg. Donabauer: Lesen lernen! Üben!

Zum Thema Bäuerinnen möchte ich noch kurz Stellung nehmen. Herr Kollege Donabauer! Was ist übriggeblieben von der Forderung bezüglich Installierung einer Bäuerinnenpension? Was haben Sie jetzt gemacht? – Sie haben die Zahl der Beitragsmonate erhöht, Tausende von Bäuerinnen, die damals, 1992, über 50 Jahre alt waren, bleiben jetzt auf der Strecke. (Abg. Donabauer: Lesen lernen! Üben!)

Abg. Donabauer: Ja!

Die Österreicher wissen ganz genau, daß sie das fürchten müssen. Ich erfahre das jeden Tag in meiner Praxis, daß Medikamente nicht mehr bewilligt werden, die vom Krankenhaus, von Spezialisten verordnet werden. Der praktische Arzt, der sich Chefarzt tituliert, geht her und bewilligt das ganz einfach nicht mehr. Die Bauernkrankenkasse, Herr Kollege Donabauer, bewilligt Herzpräparate, etwa Nitropflaster für herzkranke Patienten, die von Spezialisten verordnet werden, nicht mehr. Sie als Obmann der Bauernkrankenkasse sind österreichweit hauptverantwortlich. Sie fahren mit dem dicken bauernkassenfinanzierten Dienstwagen mit Chauffeur herum (Abg. Donabauer: Ja!), und Ihre Zwangsversicherten lassen Sie im Regen stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Ohne Blaulicht, Herr Pumberger! – Ruf bei den Freiheitlichen: Mit Chauffeur!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Oder nehmen wir den Jakob Auer her: Er ist Bürgermeister, Nationalratsabgeordneter und Vorstandsobmann-Stellvertreter der Raiffeisenbank Oberösterreich. Meine Herrschaften! Das sind Privilegien, die abgeschafft gehören! Willi Sauer! Setz dich ein für die Bauern, nicht für die Privilegienritter hier im Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Donabauer. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Donabauer. – Abg. Dr. Pumberger: Ein Streichen um ein halbes Jahr ist für Sie ein "sozialpolitischer Erfolg"! Unglaublich!

Haben Sie den Mut, Herr Doktor, Langzeitkranken die Existenzsicherung zu entziehen? Haben Sie wirklich das Herz, darauf zu verzichten, daß gesetzliche Maßnahmen gesetzt werden, um denjenigen, die am schwächsten sind, die sich selbst nicht mehr helfen können, mehr Krankengeld zu zahlen? – Ich habe diesen Mut nicht, daher habe ich mich dafür eingesetzt, daß das so realisiert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Donabauer. – Abg. Dr. Pumberger: Ein Streichen um ein halbes Jahr ist für Sie ein "sozialpolitischer Erfolg"! Unglaublich!)

Abg. Donabauer: Ich war auch da! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Da findet heute um halb vier Uhr in der Früh eine Debatte hier im Haus statt, und es wird entgegen allen Gepflogenheiten dieses Hauses die Tagesordnung völlig umgekrempelt, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem zum Beispiel Kollege Schwarzenberger und Kollege Schwarzböck schon lange nicht mehr hier waren. Wahrscheinlich haben sie schon süß geträumt, um für die heutige Debatte ausgeschlafen zu sein. Wir, die bäuerlichen Vertreter der Freiheitlichen, waren noch bis zum Schluß hier, um uns die Debatte anzuhören. Und da wird dann plötzlich die Tagesordnung umgeworfen und umgestellt. (Abg. Donabauer: Ich war auch da! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Donabauer: Falsch aufgepaßt!

Um Ihnen das zu illustrieren, möchte ich Ihnen ein paar Fakten bringen. Während österreichweit die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zwischen 1990 und 1993 um 3,8 Prozent gesunken ist, ist die Zahl der großen Betriebe, die zwischen 30 und 20 Hektar bewirtschaften, um 4 Prozent gestiegen. (Abg. Schwarzenberger: Aber, Herr Kollege! Ein Betrieb zwischen 20 und 30 Hektar gilt nicht als Großbetrieb!) 200 Hektar, Entschuldigung! (Abg. Donabauer: Falsch aufgepaßt!) Er paßt sehr gut auf, das ist gut. (Abg. Donabauer: Nicht richtig aufgeschrieben!) Nein, ich habe es richtig aufgeschrieben, wir haben es ganz gewissenhaft ermittelt. Herr Abgeordneter! Es war mir eine Verpflichtung, das genau zu ermitteln.

Abg. Donabauer: Nicht richtig aufgeschrieben!

Um Ihnen das zu illustrieren, möchte ich Ihnen ein paar Fakten bringen. Während österreichweit die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zwischen 1990 und 1993 um 3,8 Prozent gesunken ist, ist die Zahl der großen Betriebe, die zwischen 30 und 20 Hektar bewirtschaften, um 4 Prozent gestiegen. (Abg. Schwarzenberger: Aber, Herr Kollege! Ein Betrieb zwischen 20 und 30 Hektar gilt nicht als Großbetrieb!) 200 Hektar, Entschuldigung! (Abg. Donabauer: Falsch aufgepaßt!) Er paßt sehr gut auf, das ist gut. (Abg. Donabauer: Nicht richtig aufgeschrieben!) Nein, ich habe es richtig aufgeschrieben, wir haben es ganz gewissenhaft ermittelt. Herr Abgeordneter! Es war mir eine Verpflichtung, das genau zu ermitteln.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Donabauer.

Meine Damen und Herren! Beklagen wir nicht immer nur die Kosten, und tun wir doch nicht immer so, als ob keine Gründe für die Kostenexplosion im Gesundheitsbereich gäbe! Denken Sie nur daran, was alles heute im einem Krankenhaus geschieht, was beispielsweise alleine bei der Operationsvorbereitung gemacht wird. Früher wurde man ganz einfach auf den Tisch gelegt und operiert – mit all den Risken, die damit verbunden waren. Heute gibt es die Eigenblutvorsorge, es werden eine Herzuntersuchung und eine Lungenuntersuchung vorgenommen. Wir können uns doch nicht vormachen, daß das alles nichts kostet! Diese Qualität muß uns einfach etwas wert sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Donabauer. )

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Wallner. – Abg. Dr. Pumberger: Das war schwach, Donabauer!

Ich persönlich bin überzeugt davon, daß es sich um ein gutes Gesetz handelt, das vielleicht im Laufe der Zeit noch ausgebaut, den Erfordernissen angepaßt werden könnte. Und weil es ein gutes Gesetz ist, ein Schlußpunkt nach einer schwierigen Verhandlungsrunde über eine ungemein konfliktträchtige Problematik, verdient es unsere Zustimmung. Wir geben sie gerne – im Interesse der Ärzte und zum Wohle der Patienten sowie der Bürger unseres Landes Österreich! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Wallner. – Abg. Dr. Pumberger: Das war schwach, Donabauer!)

Abg. Donabauer: Wir sind dabei! – Beifall beim Liberalen Forum.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Kollege Donabauer! Jetzt müssen wir es nur noch tun. Sie haben genau gesagt, wie es geht. Sie von der ÖVP sind seit zehn Jahren in der Regierung. Also bitte, tun Sie es endlich! Erzählen Sie uns nicht nur, wie es geht. (Abg. Donabauer: Wir sind dabei! – Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Donabauer: Lesen Sie das Protokoll!

Gestern ist Ihr Klubobmann ans Rednerpult gekommen und hat sich unheimlich über ein Päckchen Nasentropfen, das da heraußen stand, aufgeregt und hat gemeint, der Rechtsstaat sei in Gefahr, weil hier ein Päckchen Nasentropfen stehe. Das ist wirklich eine Banalität (Abg. Donabauer: Lesen Sie das Protokoll!) im Vergleich dazu, daß Sie heute ein Verfassungsgesetz beschließen, das eine andere Bestimmung der Verfassung außer Kraft setzen wird. Das ist Ihr Verständnis vom Rechtsstaat! Aber wir haben ja schon gestern in der Debatte über die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen bemerkt, welche Auffassung vom Rechtsstaat Sie haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Donabauer: Habe kein Problem mit dem Gesetz!

Hohes Haus! Kollege Donabauer! Sie haben für sich selbst den richtigen Einleitungsspruch gewählt: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Damit haben Sie für sich das richtige Sprichwort gewählt, weil Sie einer der Parade-"Abcasher" der ÖVP sind. (Abg. Donabauer: Habe kein Problem mit dem Gesetz!) Sie sind als Obmann der Bauernkrankenkasse, bei einem Einkommen von zirka 50 000 S im Monat, mit Chauffeur und Dienstwagen unterwegs. Sie sind in führender Position auch im Vorstand des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger tätig. (Abg. Mag. Stadler: Ein Kassierer!) Sie sind ein verantwortlicher "Abcasher", der sich einer Erhöhung von 3,9 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge der Bauern schuldig gemacht hat. Und trotzdem sitzen Sie noch hier als Abgeordneter. Sie sitzen wirklich im Glashaus und müssen zusehen, nicht mit den eigenen Steinen zu werfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Ein übler Kassierer! So ist das!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Donabauer: Sie lesen den "Kurier", ich lese "Die Presse"!

Herr Kollege Donabauer! Da es nicht möglich ist, daß jemand, der physisch wo nicht anwesend ist, dort Reden halten kann, ist Ihre Behauptung unrichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Donabauer: Sie lesen den "Kurier", ich lese "Die Presse"!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Sie haben weiters behauptet, Herr Kollege Donabauer, die Stimmung in Rust hätte eigentlich mit dem Euro nichts zu tun gehabt. Nur: Bei der Erstellung der Budgets für 1998 und 1999 – das werden Sie doch zugeben – wird der Finanzminister versuchen, die Konvergenzkriterien einzuhalten. Oder stimmt das nicht? Hat er das nicht vor? Das wäre eine interessante Meldung, die aus Ihren Reihen kommen könnte. Ich glaube daher sehr wohl, daß die Budgetklausur in Rust mit der Wirtschafts- und Währungsunion und insbesondere mit der Einführung des Euro zu tun hat. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Donabauer. )

Abg. Donabauer spricht mit Bundesministerin Hostasch.

Das Problem, das wir in diesem Zusammenhang auch noch haben, haben Sie heute bereits in der Fragestunde angeschnitten. Sie haben heute selbst gesagt, daß wir aufgrund der flexiblen Ladenschlußzeiten eine Rekordhöhe bei der Zahl der geringfügig Beschäftigten erreicht haben. Das heißt, zu einem typischen Arbeitsleben einer Frau gehört offensichtlich immer mehr, daß sie zumindest in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis steckt, manchmal auch in mehreren, angepaßt an die jeweiligen Erfordernisse des Handels. (Abg. Donabauer spricht mit Bundesministerin Hostasch.)

Abg. Donabauer: Die Qualität des Antrags, Herr Kollege!

Herr Abgeordneter Donabauer! Vielleicht sind Ihre Kenntnisse über die einschlägigen Bestimmungen aufgrund der vielen Zeit, die Sie im Parlament verbringen, nicht so ausgeprägt, daß Sie unserem Antrag folgen konnten. Es wäre aber sehr einfach zu erkennen gewesen, daß es sich bei der europäischen Liste der Berufskrankheiten natürlich um eine Empfehlung mit europäischem Rechtscharakter handelt. Es gibt ja einen eindeutig hierarchischen Aufbau der Rechtsordnung. Es ist keine Verordnung oder Richtlinie, sondern eine Empfehlung. Die Europäische Kommission erwartet von ihren Mitgliedsländern aber schon, daß diese ihre Empfehlungen auch einigermaßen ernst nehmen. (Abg. Donabauer: Die Qualität des Antrags, Herr Kollege!) Herr Abgeordneter Donabauer! Sie haben demonstriert, daß Sie das nicht ernst nehmen, sondern daß das für Sie irgend etwas ist, das auf europäischer Ebene zwar diskutiert wurde, mit dem man sich aber nicht näher auseinanderzusetzen braucht.

Abg. Donabauer: Wir haben auch Damen! Wir haben auch Damen dabei!

Sehr geehrte Herren von der ÖVP, vom Bauernbund! (Abg. Donabauer: Wir haben auch Damen! Wir haben auch Damen dabei!) Herr Donabauer, Herr Schwarzenberger und Herr Schwarzböck! Sie haben sich ein Schlupfloch gesucht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Vergessen wurden die Versprechungen, eine soziale und ökologische Vorreiterrolle in Europa einzunehmen. Wo bleibt die ökosoziale Marktwirtschaft, die Sie immer wieder preisen? – Das ist eine Verhöhnung aller, die am ÖPUL-Programm teilnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Wieder ein Wortbrüchiger! – Abg. Donabauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Doktor, nur Ruhe bewahren!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wieder ein Wortbrüchiger! – Abg. Donabauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Doktor, nur Ruhe bewahren!)

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das, was Kollege Donabauer jetzt gesagt hat, war sicherlich nicht sehr ruhmreich. (Zwischenruf des Abg. Donabauer. ) Ich habe nichts Gutes in seiner Rede gesehen, sondern er hat nur eine Position verteidigt. Das Verteidigen der Position steht Ihnen momentan noch zu, aber Erfolg werden Sie damit keinen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Donabauer: Sie haben keines beschlossen!

Ich weiß schon, daß Sie beziehungsweise Ihr Ressort sich sehr viel Geld dadurch erspart, daß das österreichische Bundesheer mit Grundwehrdienern die Grenze absichert. Ich meine, daß im Bereich der Landesverteidigung, wo wir ein Sparbudget nach dem anderen hier zu beschließen haben, und morgen wird das nächste Sparbudget im Bereich der Landesverteidigung beschlossen werden ... (Abg. Donabauer: Sie haben keines beschlossen!) – Das Parlament, Herr Kollege! Gott sei Dank sind wir nicht mitverantwortlich für diese Sparbudgets, die im Ernstfall keine Überlebenschance für unsere Grundwehrdiener bedeuten würden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Donabauer. ) Sie sollten sich einmal überlegen, was Sie damit im Ernstfall zu verantworten hätten, Herr Kollege. Das wäre besser, als hier irgendwelche Zwischenrufe herunterzubrüllen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Ich weiß schon, daß Sie beziehungsweise Ihr Ressort sich sehr viel Geld dadurch erspart, daß das österreichische Bundesheer mit Grundwehrdienern die Grenze absichert. Ich meine, daß im Bereich der Landesverteidigung, wo wir ein Sparbudget nach dem anderen hier zu beschließen haben, und morgen wird das nächste Sparbudget im Bereich der Landesverteidigung beschlossen werden ... (Abg. Donabauer: Sie haben keines beschlossen!) – Das Parlament, Herr Kollege! Gott sei Dank sind wir nicht mitverantwortlich für diese Sparbudgets, die im Ernstfall keine Überlebenschance für unsere Grundwehrdiener bedeuten würden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Donabauer. ) Sie sollten sich einmal überlegen, was Sie damit im Ernstfall zu verantworten hätten, Herr Kollege. Das wäre besser, als hier irgendwelche Zwischenrufe herunterzubrüllen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Wo ist der Donabauer?

Diese Aussage läßt bei der Begehrlichkeit dieser Bundesregierung und bei der Begehrlichkeit der verschiedenen Funktionäre Schlimmes für die landwirtschaftliche Bevölkerung befürchten, und wir Freiheitlichen werden daher sehr genau darauf achten, daß nicht die existenzbedrohte Landwirtschaft erneut zur Kasse gebeten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Wo ist der Donabauer?)

Abg. Donabauer: Sie würden nicht mitgehen!

Wo sind die anderen Maßnahmen? (Abg. Haigermoser: Wo denn?) Wo sind die Dinge, die vom Redner der ÖVP angesprochen worden sind? Angeblich arbeitet die Bundesregierung Tag und Nacht daran, die Probleme zu lösen. Warum gibt es keine Steuerreform in die Richtung, wie sie auch die ÖVP vorgeschlagen hat, nämlich daß man einen 30prozentigen Ausbildungsfreibetrag für die Betriebe schafft? (Abg. Donabauer: Sie würden nicht mitgehen!) Ich garantiere Ihnen: Sie haben ab sofort um Tausende Lehrstellen mehr, wenn Sie einen Teil der Ausbildungskosten von den Betrieben wegnehmen. Wo ist eine diesbezügliche Initiative? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Donabauer: Sie machen zu viele oberflächliche Vorschläge und zu wenige konkrete!

Wir alle wissen, daß all diese Dinge letztlich nur dann geschehen, wenn Sie von der Koalition die Bereitschaft haben, das mit Mehrheit zu beschließen. Sie haben es daher in der Hand, ob Tausende junge Menschen ohne Arbeitsplatz sind oder ob Tausende junge Menschen eine Chance bekommen. Mit uns traut ihr es euch ja nicht zu machen! (Abg. Donabauer: Sie machen zu viele oberflächliche Vorschläge und zu wenige konkrete!) Wir sind zwar übereinstimmend für bestimmte Maßnahmen, aber immer dann, wenn Sie hier heraußen am Rednerpult stehen, verläßt Sie die Zivilcourage. Mit den Freiheitlichen eine Mehrheit zu bilden, das ist für Sie einfach nicht drinnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Es ist auch nicht einzusehen, daß die Sozialversicherungen ihrer gesetzlichen Pflicht zur Vorsorge nicht nachkommen und diesen Fonds mitfinanzieren, sondern daß sie nur im Kuratorium sitzen. Das ist nicht einzusehen! Geben Sie mir da recht? (Zwischenruf des Abg. Donabauer. )

Weiterer Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Ich sage Ihnen ein Beispiel: In Dänemark wird die gesamte Vorsorge allein von der Krankenversicherung finanziert. Diese Art von Folgekostenvermeidung ist beispielhaft; das werden Sie doch zugeben. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Donabauer. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Donabauer! Sie wissen nicht, was "liberal" heißt! – Könnte es möglich sein, daß Sie nicht wissen, was "liberal" heißt? "Liberal" heißt auch solidarisch, Herr Donabauer! Aber wahrscheinlich haben Sie den Antrag nicht verstanden! Ich fürchte, das ist sehr, sehr schwierig! Da werden Sie natürlich ein großes Problem haben, so einen großen Antrag durchzuarbeiten! Das ist nicht leicht, Herr Donabauer!

Das geht einfach nicht, das ist nicht denkbar, und so sehe ich auch den Dringlichen Antrag, den ich mir sehr genau durchgelesen habe. Ich kann bei diesem Dringlichen Antrag wirklich nur eine Dringlichkeit in der Weise erkennen, daß Sie dringend einen Erscheinungsbedarf orten. Den nehmen wir Ihnen nicht weg, den sollen Sie ruhig haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe mir den Antrag durchgelesen. Wissen Sie, was drinsteht? – Heiße Luft! Heiße Luft – und sonst nichts! (Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Donabauer! Sie wissen nicht, was "liberal" heißt! – Könnte es möglich sein, daß Sie nicht wissen, was "liberal" heißt? "Liberal" heißt auch solidarisch, Herr Donabauer! Aber wahrscheinlich haben Sie den Antrag nicht verstanden! Ich fürchte, das ist sehr, sehr schwierig! Da werden Sie natürlich ein großes Problem haben, so einen großen Antrag durchzuarbeiten! Das ist nicht leicht, Herr Donabauer!)

Abg. Donabauer: Mäßigen Sie sich!

Wissen Sie, was heute in diesem Haus noch offenkundig geworden ist? – Das Sittenbild und der Zustand dieser Koalition. Die Frau Bundesministerin erklärt hier, daß zwar die Sozialpartner Unterlagen über die Beschäftigung bekommen, aber nicht die bösen Oppositionsparteien. Das ist das Sittenbild dieser Republik, dieser Regierung, die sich erfrecht, ausgearbeitete Unterlagen den sogenannten Sozialpartnern zu übermitteln, aber nicht den Abgeordneten hier im Hause. Dahinter steckt doch wieder irgend etwas, sonst würdet ihr diese hergeben. Ich sage Ihnen eines: Die Sozialpartner in Österreich (Abg. Schwemlein: Sie hätten es gerne buchstabiert!), die früher vielleicht einmal Problemlöser waren, sind jetzt ein Problem und ein Klub von Lügenbaronen geworden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ein Klub von Lügenbaronen! Das beweisen allein die Ausführungen der Herren Verzetnitsch und Maderthaner. (Abg. Donabauer: Mäßigen Sie sich!)

Abg. Kiermaier: Das ist ein Schmarr’n! – Zwischenruf des Abg. Donabauer.

†Abgeordneter Reinhart Gaugg¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Grund zum Jubel besteht überhaupt nicht. Was hier gelobt wird, ist nichts anderes als ein Notprogramm zur Lehrlingsbeschäftigung. Das Versagen der Bundesregierung, die verfehlte Wirtschaftspolitik, die unattraktiven Lehren, der Verlust des Sozialprestiges für Lehrlinge, eine Einkommenssituation für Facharbeiter gerade auch im öffentlichen Dienst, die jeder Beschreibung spottet – das sind die Ursachen! (Abg. Kiermaier: Das ist ein Schmarr’n! – Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Abg. Donabauer: Weil Sie nicht wissen, wovon Sie reden!

Herr Kollege Donabauer! Ich weiß, das kostet Sie nur einen Lacher. (Abg. Donabauer: Weil Sie nicht wissen, wovon Sie reden!) Sie wissen nicht, wie schwierig es für die Bauern ist, bei ständig sinkendem Einkommen diese Sozialversicherungsbeiträge noch zu bezahlen. Aber bei Ihrem Einkommen kostet Sie das natürlich nur einen Lacher, das ist klar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Rasinger: Oder Donabauer!

Die Patientencharta ist heute schon mehrmals angesprochen worden. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, daß ein Bundesland mit dem Bund gemäß § 15a des B-VG eine entsprechende Vereinbarung trifft. Uns geht es weniger darum, wer diese Charta unterschreibt – ob er Haider heißt, ob er Ausserwinkler heißt oder ob er vielleicht Zernatto geheißen hätte, das ist nicht die Frage (Abg. Dr. Rasinger: Oder Donabauer!) –, sondern uns geht es vielmehr darum, daß sie eine Hilfe für die Menschen ist und eine positive Entwicklung darstellt. Deshalb halten wir diese Maßnahme für vernünftig und treten ihr auch bei.

Abg. Donabauer: Für die Familie und für die Kinder! Das steht im Gesetz!

Noch eine Anmerkung zu den Ausführungen der Abgeordneten Pittermann, weil sie so intensiv davon gesprochen hat, daß die Opposition immer etwas fordert: Ich erinnere daran, daß unter dem nächsten Tagesordnungspunkt der Wegfall des Selbstbehaltes in der Gewerblichen Sozialversicherung für mitversicherte Kinder beschlossen werden wird. Kostenersparnis für die Wirtschaft: 70 Millionen Schilling. Wer zahlt? (Abg. Donabauer: Für die Familie und für die Kinder! Das steht im Gesetz!)

Abg. Mag. Kukacka: Ja, und? – Abg. Donabauer: Sie haben eine bewundernswerte Phantasie!

Herr Dr. Schüssel erklärt uns heute, soweit ich das nachvollziehen kann, er habe damals auf dem Weg zurück vom Bundespräsidenten öffentlich nicht über den Inhalt des Gesprächs mit dem portugiesischen Außenminister informieren können, weil er an Vertraulichkeit gebunden war. Der österreichische Botschafter in Lissabon sagt aber, die Antwort der Präsidentschaftskanzlei in Lissabon war: Ja, wir haben den ganzen Text ohnehin schon längst der Presse gegeben, Sie können ihn selbstverständlich auch von uns haben. – Da hat es nie Vertraulichkeit gegeben, die Portugiesen haben das gleich an die Öffentlichkeit und die Medien gegeben. Das stimmt also offensichtlich so nicht. (Abg. Mag. Kukacka: Ja, und? – Abg. Donabauer: Sie haben eine bewundernswerte Phantasie!)

Abg. Donabauer: Das stellt ja niemand in Frage, Frau Kollegin! Das stellt ja niemand in Frage!

Frau Ministerin! In Ihr Ressort fallen 125 Milliarden Schilling an Ausgaben im Gesundheitsbereich. Die eine oder andere Antwort muss das Hohe Haus, wenn es um diese Summe geht, wohl erwarten dürfen. Sie wissen, dass Österreich eines der besten Gesundheitssysteme hat, auch laut einer OECD-Studie. Sie wissen genau, wie solidarisch es ist. Dazu gehören auch die hervorragenden Familienleistungen. Sie wissen, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen eine große Leistung dieses Programms, dieses Gesundheitssystems in Österreich ist, das nicht nach Alter, Geschlecht oder sozialer Situation differenziert (Abg. Donabauer: Das stellt ja niemand in Frage, Frau Kollegin! Das stellt ja niemand in Frage!), und das bei einem niedrigen Beitragssatz mit höchster Effizienz in der Umsetzung. Ihre abgelesenen Stehsätze hier herinnen als Beantwortung der gestellten Fragen lassen darauf schließen, dass die Gefahr der Entsolidarisierung besteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwemlein: Endlich ein frauenfreundlicher Sprecher von der ÖVP! – Abg. Donabauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke, Herr Kollege! – Abg. Schwemlein: Ich habe das ernst gemeint!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Endlich ein frauenfreundlicher Sprecher von der ÖVP! – Abg. Donabauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke, Herr Kollege! – Abg. Schwemlein: Ich habe das ernst gemeint!)

Abg. Donabauer: War das immer so?

Die Rechnung, die da angestellt wird, ist simpel: In der Volksanwaltschaft steht es sozusagen zwei zu eins: zwei Positionen besetzen Regierungsparteien – das ist die Mehrheit (Abg. Donabauer: War das immer so?) und damit ist es sozusagen ein Regierungsstoßtrupp für Gesetzesvorlagen und für den Einfluss auf die unabhängige Justiz. – So schaut das aus. (Abg. Fischl: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Donabauer: Da gibt es keine ...! Reden Sie keinen Unsinn! – Ruf bei der SPÖ: Skandalös!

Lassen Sie mich nur stichwortartig aufzählen, was wir Ihren Presseaussendungen und der Regierungserklärung zu dem, was Sie planen, entnommen haben: bis zu 1 000 S Selbstbehalt in Spitalsambulanzen pro Jahr und Person, die Erhöhung des Selbstbehalts im Spital um rund 43 Prozent, die Erhöhung von Rezeptgebühren um über 22 Prozent, generelle Selbstbehalte für alle neuen medizinischen Leistungen wie zum Beispiel Psychotherapie, Kürzung des Krankengeldes gerade für schwerstkranke Menschen in diesem Land, die Streichung ... (Abg. Donabauer: Da gibt es keine ...! Reden Sie keinen Unsinn! – Ruf bei der SPÖ: Skandalös!) – Dann treten Sie hier ans Rednerpult und sagen Sie, was Sie vorhaben, diesen Menschen anzutun! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Eder: In welcher Kasse sind denn Sie beschäftigt? In welcher Kasse sind denn Sie beschäftigt, Herr Donabauer?

Wenn in der Dringlichen Anfrage gefragt wird, ob Gebietskrankenkassenbezirksstellen gefährdet sind, dann darf ich Ihnen, falls Sie es nicht wissen sollten, mitteilen, dass ein prominenter Direktor einer Gebietskrankenkasse auf die Frage, wie man die Herausforderung der 1,5 Milliarden Schilling an Verwaltungskosteneinsparung bewältigen werde, folgende Antwort gegeben hat: Mir ist es egal, ich sperre halt die Bezirksstellen zu. – Das ist die Antwort auf eine Frage, die von der Regierung an die Selbstverwaltung gestellt wird. (Abg. Eder: In welcher Kasse sind denn Sie beschäftigt? In welcher Kasse sind denn Sie beschäftigt, Herr Donabauer?) So kann Politik und so kann auch Sozialpolitik nicht gemacht werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. )

Abg. Donabauer: Geh? Wirklich? Ehrlich?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden die geplanten Regelungen nicht einfach hinnehmen! Wir werden sie vor den Verfassungsgerichtshof bringen (Abg. Donabauer: Geh? Wirklich? Ehrlich?), und wir bieten allen betroffenen Zivildienern kostenlose Rechtshilfe an. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Da müssen Sie viel Geld haben in der Parteikassa!)

Abg. Donabauer: Wie zum Beispiel Wien! Wo ist Wien geblieben?

Der ehemaligen Ministerin Prammer vorzuwerfen, sie hätte in Sachen "Kindergartenmilliarde" nicht getan, was sie versprochen hat, und sie hätte andere Dinge ausgehungert, ist bloße Polemik. Sie wissen ganz genau, dass die Finanzierung sowohl der Tagesmütter als auch der Kindergärten nicht Sache des Bundes, sondern Sache der Länder ist. (Beifall bei der SPÖ.) Das Einzige, was Sie sagen könnten, ist, dass wir nicht noch mehr getan haben. (Abg. Donabauer: Wie zum Beispiel Wien! Wo ist Wien geblieben?) Ohne die anregenden Maßnahmen, die seit 1996 vom Frauenministerium ergriffen wurden, hätte es noch viel weniger Kinderbetreuungsplätze gegeben, weil die Länder ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind. (Abg. Mag. Haupt: Vor allem Wien, Kollege Einem! Ihre Landeshauptstadt Wien!) Und das wissen Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Donabauer: Wo ist der Gusenbauer?

Ich habe tatsächlich den Eindruck, den Kollege Gusenbauer wiedergegeben hat: Es handelt sich hier um eine Show-Regierung, es handelt sich um Show-Fraktionen (Abg. Donabauer: Wo ist der Gusenbauer?) – dazu komme ich noch, abwarten! –, die tatsächlich schon klatschen, bevor noch der Kanzler überhaupt etwas gesagt hat. (Abg. Dr. Khol: Also bei Ihnen passiert das nicht!) Ich weiß nicht, was das alles hier in dem Haus soll. Ich habe Ihnen schon das letzte Mal gesagt: Wenn der Westenthaler noch ein paar Mal ins Stadion geht, machen Sie alle nachher hier die Welle. Das ist wirklich ein Showprogramm! (Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt halb-lustig!)

Abg. Donabauer: Genauso!

Und weil wir in der nächsten Sitzung die Spreizung bei den Witwenpensionen im ASVG haben werden: Wie wird dann die Ministerwitwe einmal in ihrer Pension gespreizt werden? Bekommt sie ihren vollen Anteil, oder hat sie auch das Limit von 20 000 S? (Abg. Donabauer: Genauso!) Wie wird es da mit der Gleichheit sein? (Abg. Dr. Feurstein: Genau gleich!) – Ich frage ja nur. Ich habe das bis jetzt nicht gefunden. (Abg. Schwarzenberger: Genau gleich! Auch ein Primaria-Ehepaar wird gleich behandelt!)

Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer!

Bei dieser Diskussion müssen wir aber auch wissen, dass diese Form der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Invalidität ein Konstrukt der Pensionsreform 1993 war. Damals haben wir sie eingeführt, weil man damit nicht zuletzt auch verschiedene Strukturmaßnahmen im halbstaatlichen und staatlichen Bereich umsetzen wollte. (Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer!) – Herr Präsident! Das war etwas Positives! (Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer! Stimmt es, dass 60 Prozent der Bauern das in Anspruch nehmen?) – Ja, Herr Präsident! Weil Antragsteller eben krank sind! So wie bei Ihnen! (Abg. Verzetnitsch: Das wollen wir nur festhalten!)

Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer! Stimmt es, dass 60 Prozent der Bauern das in Anspruch nehmen?

Bei dieser Diskussion müssen wir aber auch wissen, dass diese Form der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Invalidität ein Konstrukt der Pensionsreform 1993 war. Damals haben wir sie eingeführt, weil man damit nicht zuletzt auch verschiedene Strukturmaßnahmen im halbstaatlichen und staatlichen Bereich umsetzen wollte. (Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer!) – Herr Präsident! Das war etwas Positives! (Abg. Verzetnitsch: Kollege Donabauer! Stimmt es, dass 60 Prozent der Bauern das in Anspruch nehmen?) – Ja, Herr Präsident! Weil Antragsteller eben krank sind! So wie bei Ihnen! (Abg. Verzetnitsch: Das wollen wir nur festhalten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Der war gut, hervorragend! – Abg. Schwarzenberger: Er hat Sachwissen bewiesen!

Herr Kollege Amon! Ihr Debattenbeitrag war ein trauriges Beispiel für diese Form der Politik, die Sie betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Der war gut, hervorragend! – Abg. Schwarzenberger: Er hat Sachwissen bewiesen!)

Abg. Donabauer: Ich glaube alle!

Ein Lehrer hat vielleicht den einen positiven Vorteil, dass er sich seine Arbeitszeit ein bisschen freier einteilen kann, aber ansonsten kann man die Arbeitszeit eines Lehrers durchaus gleichsetzen mit der anderer Beamter. Wenn es ein Lehrer nämlich ernst meint mit seiner Arbeit – und ich gehe davon aus, dass das die überwiegende Mehrheit der österreichischen Lehrerinnen und Lehrer so sieht (Abg. Donabauer: Ich glaube alle!) –, dann bedeutet das viel mehr, als nur in der Klasse zu stehen. Das bedeutet unter anderem auch, sich vorzubereiten, nachzubereiten, Elterngespräche zu führen, sich weiterzubilden, zu Hause am eigenen Computer zu arbeiten, weil man in der Schule keinen Computerarbeitsplatz hat, und sich damit zu beschäftigen, die positiven Strukturen, die es gibt, zu verbessern. Es bedeutet vor allem auch, sich damit zu beschäftigen, neue Ideen in den Unterricht einzubringen, neue Lehr- und Lernformen zu erproben und so das Unterrichtsleben und das Schülerleben positiv zu gestalten. (Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin! Frau Kollegin!)

Abg. Donabauer: Da sind auch eure Experten dabei!

Und dann haben wir den Herrn Abgeordneten Khol in der "Zeit im Bild" erlebt und gesehen, wie diese Regierung arbeitet. Khol: Ein Problem? – Experten werden eingeladen, Vorschläge auf den Tisch gelegt, und dann, zack, zack, zack, ziehen wir sie durch! – Ob das, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Donabauer: Da sind auch eure Experten dabei!) – hättest du gelesen, was im Expertenbericht drinnen steht! –, der Herr Professor Mazal erreichen wollte mit seinem Bericht? Ich bezweifle, dass Sie noch Experten finden werden, die sich als Feigenblatt für Ihren Sozialabbau hergeben.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Donabauer: Der hat auch gesagt, dass viele Maßnahmen notwendig sind!

Und wenn Sie gestern Herrn Professor Marin in der ZiB 3 gesehen hätten, wüssten Sie, dass er eine Generalabrechnung mit diesem Sozialpaket, das Sie da beschließen, gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Donabauer: Der hat auch gesagt, dass viele Maßnahmen notwendig sind!) Er sagte wörtlich: Es ist leichter, sozial Schwächere zu treffen als jene, die sich wehren können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das hat er Ihnen gesagt! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Donabauer: Was würden Sie tun?

Es geht um die Nachhaltigkeit, es geht um nachhaltige Entwicklung in Österreich. Und es macht mir wirklich Sorge, dass sich ein Bundesminister, der es auf sich genommen hat, Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in einem Ressort zu vereinen – wir haben das massiv kritisiert, meine Damen und Herren, und, wie wir sehen, zu Recht kritisiert –, der in einen Interessenkonflikt kommt und zwischen Budgeterfordernissen auf der einen Seite und Umweltschutzinteressen auf der anderen Seite zu entscheiden hat, für die Budgetsanierung entscheidet, mit einer kurzfristigen Strategie und nicht nachhaltig. (Abg. Donabauer: Was würden Sie tun?) Das sind Einmalerfolge, Kollege Donabauer, die nichts bringen.

Abg. Donabauer: Kollege, wie immer!

Bei dem, was wir morgen auf der Tagesordnung haben, haben Sie es verstanden, x Gesetze mit viel Text hier innerhalb kurzer Zeit vorzulegen und zu ändern. (Abg. Donabauer: Kollege, wie immer!) Diese drei Zeilen, um die es hier ginge und von denen der frühere Verkehrsminister gesagt hat, das wäre doch sinnvoll, das braucht jedoch zwei Monate (Abg. Wattaul: Das haut Ihnen der Oberste in drei Monaten zurück!), da geschieht einmal gar nichts. Und wenn es dann vielleicht ... (Abg. Wattaul: Drei Monate später ...!)

Abg. Donabauer: Nicht "befördert"! "Fördert"!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Vertrauen zu den ermittelnden Beamten, weil die ermittelnden Beamten von Bundesminister Strasser angeleitet werden. Herr Bundesminister Strasser hat ja in den letzten Wochen mehrmals verkündet – und auch glaubwürdig verkündet –, er unterstützt die Beamten seines Hauses und tut alles, was die Ermittlungen befördert (Abg. Donabauer: Nicht "befördert"! "Fördert"!), was sie unterstützt und nicht behindert.

Abg. Donabauer: Das sind auch nicht seine Worte!

Herr Bundesminister für Soziales! Sie verdrehen die Wirklichkeit ganz schön. (Abg. Donabauer: Das sind auch nicht seine Worte!) – Das sind seine Worte, wörtlich mitgeschrieben. – Unfallrenten ermöglichen kein Leben in Luxus, in Saus und Braus und ohne Arbeit, eine Unfallrente ist eine Versicherungsleistung, ist Schadenersatz, ist Schmerzensgeld, ist Abgeltung für in der Arbeit Erlittenes. Und das kann und darf niemand gleichstellen mit Lohn für geleistete Arbeit.

Abg. Donabauer: Sie sind aber ein sonderbarer Geschichtsforscher!

Meine Damen und Herren! Da geht es nicht darum, zu richten, das steht mir nicht zu. (Abg. Donabauer: Sie sind aber ein sonderbarer Geschichtsforscher!) Das steht mir nicht zu! Es geht um historische Fakten, die auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, nahe gebracht werden können.

Abg. Donabauer: Wir alle haben ihn, wir alle!

Dieser Applaus ist sehr entlarvend. Das ist eine sehr eigenartige Sicht der Dinge! (Abg. Rosemarie Bauer: Sind Sie nicht für Konsumentenschutz?) Ich frage Sie: Haben nicht auch die Bauern als Produzenten, und hat nicht auch die Lebensmittelwirtschaft den Nutzen, wenn sie die Produkte verkaufen? (Abg. Donabauer: Wir alle haben ihn, wir alle!) Haben nicht die Konsumenten vielmehr ein Recht darauf, dass sie ordentliche Lebensmittel bekommen und dass sie ordentliche Lebensmittel in den Regalen vorfinden? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Wollen Sie es in erster Linie billig haben? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Donabauer: Er macht es gut!

Auf Grund dieser Ungleichgewichte und der sich abzeichnenden Probleme auch im Bereich des Budgets können die Grünen dem Budget, vor allem im Bereich Infrastruktur, natürlich nicht zustimmen (Abg. Wattaul: Mit dem können wir leben!) – auch wenn Kollege Kukacka jetzt wieder einmal erklären wird, wie er das immer tut, dass der Einzige, der etwas vom Verkehrswesen versteht, er ist (Abg. Donabauer: Er macht es gut!), da er sich dankenswerterweise gegen die Senkung des Alko-Limits eingesetzt hat. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Donabauer deutet auf die Reihen der SPÖ-Abgeordneten.

Und die, Herr Kollege Donabauer, kreiden wir an, nicht den Bauernstand! Wir wollen die Bauern nicht verunglimpfen, weil wir sie brauchen. Wir kreiden jedoch an, dass diese Dinge jahrelang bekannt waren, dass jahrelang immer wieder Berichte aufgetaucht sind, aber in Wirklichkeit nichts getan wurde. (Abg. Donabauer deutet auf die Reihen der SPÖ-Abgeordneten.) Mein Kollege Schwemlein hat ein treffliches Bild davon gezeichnet. Und das, Herr Kollege Donabauer, verurteilen wir. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist doch die leichteste Methode, lieber Karl Donabauer, wenn man selbst im Eck steht, zu sagen: Die anderen sind schuld, die Bösen sind alle um mich (Abg. Donabauer: Nein! Der Herr Maier hat ...!), ich bin doch nur so brav und so gut! – Das nimmt dir keiner mehr ab, Herr Kollege Donabauer! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Donabauer: Nein! Der Herr Maier hat ...!

Und die, Herr Kollege Donabauer, kreiden wir an, nicht den Bauernstand! Wir wollen die Bauern nicht verunglimpfen, weil wir sie brauchen. Wir kreiden jedoch an, dass diese Dinge jahrelang bekannt waren, dass jahrelang immer wieder Berichte aufgetaucht sind, aber in Wirklichkeit nichts getan wurde. (Abg. Donabauer deutet auf die Reihen der SPÖ-Abgeordneten.) Mein Kollege Schwemlein hat ein treffliches Bild davon gezeichnet. Und das, Herr Kollege Donabauer, verurteilen wir. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist doch die leichteste Methode, lieber Karl Donabauer, wenn man selbst im Eck steht, zu sagen: Die anderen sind schuld, die Bösen sind alle um mich (Abg. Donabauer: Nein! Der Herr Maier hat ...!), ich bin doch nur so brav und so gut! – Das nimmt dir keiner mehr ab, Herr Kollege Donabauer! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Abg. Auer: Für die heutige Dringliche gehört euch ein Hilflosenzuschuss!

Kollege Auer, ich würde dir empfehlen, dich einmal mit dem Veterinärdirektor der Steiermark zu unterhalten. (Abg. Auer: Ich erklär es dir einmal!) Der wird dir das bestätigen und wird dir auch entsprechende Berichte vorlegen können. Aber das, Kollege Auer, ist genau die Methode, die ihr seit Jahren verfolgt. (Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Abg. Auer: Für die heutige Dringliche gehört euch ein Hilflosenzuschuss!) Da gibt es seit 1986 solche Fälle in der Schweinemast, aber was macht die ÖVP, Kollege Donabauer? – Augen zu, Ohren zu, Mund zu. "Mund zu!" aber nach Möglichkeit bei denen, die die Fehler aufzeigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Donabauer: Wir geben ihnen Arbeit!

Es sind bereits Beispiele genannt worden. Da Sie alle hier von Gerechtigkeit und von Verbesserungen reden: Wo bitte sind die Verbesserungen, wenn jemand, der drei Kinder zu versorgen hat, der Arbeitslosengeld bezieht, früher 8 425 S bekommen hat und jetzt weniger bekommt, früher 10 138 S bekommen hat und jetzt um 1 000 S weniger bekommt? Ich frage mich: Woher erlauben Sie sich den Zynismus, da von "sozialer Gerechtigkeit" zu sprechen? – Sie nehmen den Menschen in der Arbeitslosenversicherung permanent Geld weg. (Abg. Donabauer: Wir geben ihnen Arbeit!) Sie nehmen den Menschen die Chancen. (Abg. Donabauer: Arbeit und nicht Geld!) Sie haben das Weiterbildungsgeld im Anschluss an die Elternkarenz gestrichen. (Abg. Donabauer: Arbeit und nicht Geld!)

Abg. Donabauer: Arbeit und nicht Geld!

Es sind bereits Beispiele genannt worden. Da Sie alle hier von Gerechtigkeit und von Verbesserungen reden: Wo bitte sind die Verbesserungen, wenn jemand, der drei Kinder zu versorgen hat, der Arbeitslosengeld bezieht, früher 8 425 S bekommen hat und jetzt weniger bekommt, früher 10 138 S bekommen hat und jetzt um 1 000 S weniger bekommt? Ich frage mich: Woher erlauben Sie sich den Zynismus, da von "sozialer Gerechtigkeit" zu sprechen? – Sie nehmen den Menschen in der Arbeitslosenversicherung permanent Geld weg. (Abg. Donabauer: Wir geben ihnen Arbeit!) Sie nehmen den Menschen die Chancen. (Abg. Donabauer: Arbeit und nicht Geld!) Sie haben das Weiterbildungsgeld im Anschluss an die Elternkarenz gestrichen. (Abg. Donabauer: Arbeit und nicht Geld!)

Abg. Donabauer: Arbeit und nicht Geld!

Es sind bereits Beispiele genannt worden. Da Sie alle hier von Gerechtigkeit und von Verbesserungen reden: Wo bitte sind die Verbesserungen, wenn jemand, der drei Kinder zu versorgen hat, der Arbeitslosengeld bezieht, früher 8 425 S bekommen hat und jetzt weniger bekommt, früher 10 138 S bekommen hat und jetzt um 1 000 S weniger bekommt? Ich frage mich: Woher erlauben Sie sich den Zynismus, da von "sozialer Gerechtigkeit" zu sprechen? – Sie nehmen den Menschen in der Arbeitslosenversicherung permanent Geld weg. (Abg. Donabauer: Wir geben ihnen Arbeit!) Sie nehmen den Menschen die Chancen. (Abg. Donabauer: Arbeit und nicht Geld!) Sie haben das Weiterbildungsgeld im Anschluss an die Elternkarenz gestrichen. (Abg. Donabauer: Arbeit und nicht Geld!)

Abg. Donabauer: Red mit Schröder!

Nun zum Traum des Kollegen Schwarzenberger von heute Vormittag. Kollege Schwarzenberger hat hier in seiner Rede mitgeträumt. In Salzburger Bio-Idylle hat er davon geträumt, dass die Agrarförderungen tatsächlich anders verteilt werden würden, und forderte dies auch ein. Doch jedes Mal, wenn Herr Kollege Schwarzenberger aus seinem Traum erwacht, macht er genau das Gegenteil davon, denn er ist nämlich nicht bereit, diesen Veränderungen im Agrarsystem, diesen Veränderungen zu einer gerechten Förderung zuzustimmen, er beharrt auf dem bisherigen System. (Abg. Donabauer: Red mit Schröder!) Endlich habe ich einen fachkundigen Zuhörer, Kollege Donabauer.

Abg. Donabauer: Den Biolandbau fördern wir, die Vereine nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Kollege Schwarzenberger und seine Kolleginnen und Kollegen aus dem Traum erwachen, dann schreiben sie das, was der Herr Finanzminister nicht erträumt, fort, nämlich ein Agrarbudget auf sehr hohem Niveau, auf dem Niveau des Jahres 2000, und gleichzeitig schreiben sie auch die Verringerung der Verbandsförderung für die Bioverbände vor – trotz all der Diskussionen, die wir haben, obwohl Sie immer wieder hier vom Rednerpult aus aus Ihrem Traum heraus die Idylle der Biolandwirtschaft vermarkten wollen. Die Förderung wird gekürzt, Kollege Donabauer, und Sie schreiben diese Kürzungen fort. (Abg. Donabauer: Den Biolandbau fördern wir, die Vereine nicht!) – So weit zu Traum und Wirklichkeit.

Abg. Donabauer: Hoffentlich! – Abg. Dr. Povysil: Zum Kinderarzt kann sie auch fahren!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich bin aufgeregt. Es berührt mich emotional. Ich habe ein Enkelkind, das drei Jahre alt wird. Nehmen wir an, dieses Enkelkind ist bei einer Tagesmutter, fällt von einer Schaukel und blutet. Was wird die Tagesmutter machen? – Sie wird in die Ambulanz fahren, oder? (Abg. Donabauer: Hoffentlich! – Abg. Dr. Povysil: Zum Kinderarzt kann sie auch fahren!) – Dort werden sie hoffentlich feststellen, dass das Kind nur eine Platzwunde hat, und alle werden erleichtert sein. Mich wird es nicht treffen, denn 250 S Ambulanzgebühren kann ich locker zahlen. Aber was ist mit der Mutter, mit der Alleinerzieherin, die das nicht zahlen kann? – Das ist Ihre Menschenverachtung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Miedl: Das ist ein Unfall! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Herr Kollege Donabauer! Sie haben drei Anträge, denen Sie zustimmen können!

Es ist natürlich so, dass wir ständig steigernde Verbesserungen bei den medizinischen Leistungen zu verzeichnen haben. Wir haben eine demographische Entwicklung, auf die wir auch Bezug nehmen müssen, und deshalb sind wir gefordert. Es wäre besser gewesen, wenn sich der Antragsteller auch einigen Lösungsvorschlägen zugewandt hätte und nicht nur als Angstmacher aufgetreten wäre. Ich habe es auch bedauert, dass Abgeordneter Nürnberger hier herausgehen musste und gejammert hat (Abg. Silhavy: Herr Kollege Donabauer! Sie haben drei Anträge, denen Sie zustimmen können!): Die Ärmsten der Armen trifft es.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf: Zwei zu null für den Donabauer!

Darüber hinaus verfügen wir bei uns in Niederösterreich über ein wirklich dichtes Netz an Tagesmüttern, sodass man wahrlich sagen kann, dass in Niederösterreich jede Familie, die das will und braucht, entsprechende Unterstützung erhält und jederzeit darauf zurückgreifen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf: Zwei zu null für den Donabauer!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Donabauer: Wir müssen uns nicht von Ihnen vorschreiben lassen, was und wie wir leben ...!

Leider ist es so, dass dann, wenn Details erwähnt werden, lesbische und schwule Partnerschaften wieder unter den Tisch fallen. Bei nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften führt dann wieder die heterosexuelle Norm, und es kommen gleichgeschlechtlich lebende und liebende Menschen nicht mehr vor, obwohl sich von diesen auch sehr viele für Partnerschaften, für Familienleben entscheiden. Da aber werden sie sozusagen wieder unsichtbar gemacht. Wo sind denn die lesbischen Mütter, die es gibt, die lesbischen oder schwulen Pflegeeltern, die schwulen Väter? Diese gibt es zahlreich; Sie alle kennen wahrscheinlich auch irgendwelche. Diese kommen aber in diesem Bericht nicht vor. Sind das keine Familien?, frage ich vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Würden Sie denen sagen, sie sind keine Familien, wenn sie füreinander und für Kinder Pflichten eingehen und bereit sind, füreinander zu sorgen? Sind das keine Familien? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Donabauer: Wir müssen uns nicht von Ihnen vorschreiben lassen, was und wie wir leben ...!)

Abg. Donabauer legt umfangreiche Unterlagen aufs Rednerpult. – Zwischenrufe. – Abg. Donabauer: Das brauchen Sie! Warten Sie einen Moment, Sie brauchen es!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Donabauer. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Donabauer legt umfangreiche Unterlagen aufs Rednerpult. – Zwischenrufe. – Abg. Donabauer: Das brauchen Sie! Warten Sie einen Moment, Sie brauchen es!)

Abg. Donabauer: Sie ist krank!

Bei diesem Punkt der Generaldebatte war es immer üblich, auch einen Debattenbeitrag zur Frauenpolitik zu liefern. Vor allem möchte ich es tun, weil Frau Rosemarie Bauer von der ÖVP, die nicht im Saal ist (Abg. Dr. Khol: Sie ist entschuldigt!) – sie ist momentan nicht herinnen, es hat jeder das Recht, kurz hinauszugehen, auch Sie sind gerade erst hereingekommen, Herr Torquemada Khol (Abg. Donabauer: Sie ist krank!) –, bei der letzten Budgetdebatte am 10. Mai 2000 gemeint hat, "dass das bisherige Frauenministerium, das so genannte Frauenministerium zu einem echten neuen Frauenministerium und Generationenministerium umgewandelt worden ist und jetzt viel mehr an Kraft und Tragfähigkeit aufzuweisen hat".

Abg. Donabauer: Mehrmals! Mehrmals!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung an Sie, Herr Kollege Pumberger: Sie loben Herrn Finanzstadtrat Rieder als Experten in den Himmel, er sei ja so verdient und renommiert, auch im Ausland, nur weil er sich irgendwann einmal auch für eine entsprechende Gebühr eingesetzt hat. (Abg. Donabauer: Mehrmals! Mehrmals!) Aber andererseits spricht Ihre Fraktion davon, dass gerade das Wiener Krankenhauswesen marod und dringend erneuerungsbedürftig ist. – Das schadet primär nicht Herrn Finanzstadtrat Rieder in seiner Glaubwürdigkeit, sondern Ihrer Glaubwürdigkeit, Herr Abgeordneter Pumberger! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das muss ich Ihnen schon sagen. Man kann doch nicht hergehen und Herrn Rieder einmal für das und einmal für das Gegenteil als Beispiel zitieren.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. – Gegenruf des Abg. Donabauer.

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Rasinger! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Eine absolut kontraproduktive Maßnahme ist das (Beifall bei den Grünen), die völlig quer zu dem steht, was wir über die Parteigrenzen hinweg als die erwünschten Steuerungs- und Lenkungsfunktionen im Gesundheitswesen ansehen würden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. – Gegenruf des Abg. Donabauer. )

Abg. Donabauer: Wer hat die eingeführt, die Tagsätze?

Ich möchte gar nicht davon reden, was geschieht, wenn ein Patient über Nacht im Spital liegen muss, weil er denkt, da erspare ich mir die Ambulanzgebühr. Den trifft es nämlich erst wieder, weil er dann zwei Tagsätze zahlen muss. (Abg. Donabauer: Wer hat die eingeführt, die Tagsätze?)

Abg. Donabauer: Weil das Land mitgezahlt hat!

Herr Kollege Kukacka! Dafür, dass es auch bei der Eisenbahn durchaus Erfolge gegeben hat, gibt es praktische Beispiele. Sie müssen nur aufpassen und mit offenen Augen durch das Land gehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Vor 15 Jahren waren es sozialdemokratische Verkehrsminister, die die Schnellbahn nach Mistelbach errichtet haben. Was ist passiert? – Keine Katastrophe, sondern eine Entwicklung der Region Wolkersdorf, eine Entwicklung der Region Mistelbach. (Abg. Donabauer: Weil das Land mitgezahlt hat!)

Abg. Silhavy: Das ist etwas ganz Neues bei Ihnen, Herr Kollege Donabauer!

Meine Damen und Herren! Ihre heutigen Debattenbeiträge haben mir einiges Nachdenken verursacht. (Abg. Silhavy: Das ist etwas ganz Neues bei Ihnen, Herr Kollege Donabauer!) – Hören Sie mir zu! (Abg. Silhavy: Der Donabauer denkt nach!) Ich sagen Ihnen Folgendes: Die Sozialdebatte in diesem Haus ist jene Debatte, die in Wahrheit in allen Bereichen auf jene Dinge zugeht, die jeden Einzelnen betreffen. Doch wenn Sie heute als Vertreter einer sozial kompetenten politischen Gruppe beziehungsweise Partei an dieses Rednerpult treten und so agieren wie Herr Nürnberger, der hier nichts anderes getan hat, als zehn Minuten lang hasserfüllt zu brüllen, dann muss ich Ihnen sagen: Das habe nicht nur ich als störend empfunden. Fragen Sie die Menschen draußen, wie sie unser Agieren hier im Hohen Hause sehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Der Donabauer denkt nach!

Meine Damen und Herren! Ihre heutigen Debattenbeiträge haben mir einiges Nachdenken verursacht. (Abg. Silhavy: Das ist etwas ganz Neues bei Ihnen, Herr Kollege Donabauer!) – Hören Sie mir zu! (Abg. Silhavy: Der Donabauer denkt nach!) Ich sagen Ihnen Folgendes: Die Sozialdebatte in diesem Haus ist jene Debatte, die in Wahrheit in allen Bereichen auf jene Dinge zugeht, die jeden Einzelnen betreffen. Doch wenn Sie heute als Vertreter einer sozial kompetenten politischen Gruppe beziehungsweise Partei an dieses Rednerpult treten und so agieren wie Herr Nürnberger, der hier nichts anderes getan hat, als zehn Minuten lang hasserfüllt zu brüllen, dann muss ich Ihnen sagen: Das habe nicht nur ich als störend empfunden. Fragen Sie die Menschen draußen, wie sie unser Agieren hier im Hohen Hause sehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Donabauer ist da auch beteiligt!

Dazu zwei Beispiele: Für einen Pensionistenhaushalt mit einer Pension von 16 500 S brutto bedeutet der Zusatzbeitrag – und das muss man der Bevölkerung sagen – Mehrkosten von 7 900 S. (Abg. Schwemlein: So ist es! Wahnsinn!) Für einen Alleinverdiener, Arbeiterhaushalt, mit 20 000 S brutto sind es 10 000 S Belastung. (Abg. Schwemlein: Unvorstellbar!) Doppelt getroffen werden die arbeitslosen Frauen, die auf Grund der Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners keine Notstandshilfe mehr bekommen. Auch für sie fällt die beitragsfreie Mitversicherung weg. (Abg. Silhavy: Donabauer ist da auch beteiligt!)

Abg. Silhavy: Herr Donabauer! Ich weiß, was Sie und ich und alle beschlossen haben!

Heute wurde wiederholt in Entschließungsanträgen gefordert, das Taschengeld zu erhöhen. Es war jedoch Bundesminister Franz Hums, der eine Absenkung der Taschengeldleistung verlangt hat, weil das ansonsten nicht finanzierbar sei. Frau Silhavy! Das ist wahr! Sie können es in den Protokollen nachlesen, es war so! (Abg. Silhavy: Herr Donabauer! Ich weiß, was Sie und ich und alle beschlossen haben!)

Abg. Dr. Mertel: Wie war das in der Vergangenheit, Herr Kollege Donabauer? Waren Sie da nicht dabei?

Auch wenn Sie sich mit dem Kinderbetreuungsgeld noch so schwer tun, bitte bekennen Sie doch einmal ein: Erstens: Es gibt keine Ausgrenzungen, sondern es gibt beim Kinderbetreuungsgeld, wie wir es vorschlagen, eine umfassende Einbindung fast aller, auch jener, für die Sie bis heute kein Herz hatten, nämlich der Frauen, die schlicht und einfach Hausfrauen sind, weil sie sich dieser Aufgabe zuwenden (Abg. Dr. Mertel: Wie war das in der Vergangenheit, Herr Kollege Donabauer? Waren Sie da nicht dabei?), und auch jener, die in Ausbildung stehen und keinem Beruf nachgehen konnten. Ihr Karenzgeld alter Prägung leitet sich von einer Betätigung mit einer Arbeitslosenversicherungspflicht ab. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung ÖVP –: Sie waren in der Vergangenheit nirgends dabei!) Wir haben nun ein neues Modell, wonach wir aus dem Familienlastenausgleichsfonds heraus bezahlen, und ich freue mich, dass Frau Dr. Petrovic auch viel Sympathie für diesen neuen Weg zeigt.

Abg. Donabauer: Festgestellt, nicht vorgeworfen!

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Kollege Donabauer hat uns Humorlosigkeit oder etwas in der Art vorgeworfen. (Abg. Donabauer: Festgestellt, nicht vorgeworfen!) Herr Kollege Donabauer, eine andere Art des Humors darf ich Ihnen hier zitieren, und zwar von Ihrem Mitglied und Bauernbundpräsidenten Schwarzenberger, wie er das in "Die ganze Woche", Nummer 11/2001, zum Ausdruck gebracht hat, nämlich bezüglich der Lebendtiertransporte in Verbindung mit schwangeren Frauen: "Ein Verbot der Tiertransporte wäre ähnlich, wie wenn man schwangeren Frauen vorschreiben würde, dass sie in Österreich bleiben müssen. Man kann Tiere genauso schonend transportieren wie Menschen." – Wenn das Ihr Humor ist, Herr Kollege: Unser Humor ist das nicht, und dem möchte ich mich nicht anschließen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwemlein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Donabauer –: Bitte sprich herzerfrischend!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. (Abg. Schwemlein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Donabauer –: Bitte sprich herzerfrischend!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Donabauer, das war jetzt eine Pflichtrede! – Abg. Schwemlein: Aber eine unterhaltsame!

Schlussendlich: Ich glaube, das ist heute eine interessante Debatte zu einem ganz wichtigen Thema. Die Entscheidung, die wir heute treffen, ist eine grundsätzliche, eine ganz, ganz wichtige, eine zukunftsweisende für die österreichischen Familien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Donabauer, das war jetzt eine Pflichtrede! – Abg. Schwemlein: Aber eine unterhaltsame!)

Abg. Donabauer: Gott sei Dank!

Es geht um etwas anderes. Es geht um die einzige richtige Fragebeantwortung oder die einzige richtige, sachlich wirklich ordentliche Antwort, die der Bundeskanzler jetzt gegeben hat. Diese hat gelautet: Ich, Dr. Wolfgang Schüssel, bin der Alte geblieben, ich habe mich nicht geändert. (Abg. Donabauer: Gott sei Dank!) – Ja, Herr Bundeskanzler, wir haben Sie das zwar nicht gefragt, aber das stimmt: Sie sind der Alte geblieben! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Und es tut mir Leid, dass wir beide gemeinsam hier nichts Besseres über Sie sagen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Aber er schaut jünger aus als Sie!)

Abg. Öllinger: Kollege Donabauer, bitte bewerben Sie sich!

Hören Sie nicht, was die Bürger sagen? – "Zeit im Bild 1" und "Zeit im Bild 2" werden immer kürzer. Die interessanten Sendungen werden immer später in der Nacht gesendet. Es wird auf die Bedürfnisse der Leute nicht Rücksicht genommen. All das sind eklatante Schwachpunkte, die wir jetzt besser machen wollen! Ebenso wird es Sie ja nicht stören, dass es nun auch Privatanbieter geben wird. (Abg. Öllinger: Kollege Donabauer, bitte bewerben Sie sich!) Das wird Sie doch nicht stören?! Sie haben mehr Möglichkeiten, mehr Auswahl. Freuen Sie sich darüber, denn auch Sie haben ein Recht auf Unabhängigkeit, und ich glaube, der ORF hat die Pflicht, diese zu üben.

Abg. Silhavy: Kollege Donabauer, Sie haben es nicht gelesen!

Sie müssen doch zugeben: Als Sie Minister Geppert von der Regierungsbank fortgeholt und in den Hauptverband geschickt haben, war es Minister Hums, der ihn dort zum Generaldirektor ernannt hat. Meine Damen und Herren, das sind doch Schwachstellen! Gestehen Sie es doch ein! Das kann doch so nicht weitergehen! (Abg. Silhavy: Kollege Donabauer, Sie haben es nicht gelesen!) Das muss nun besser werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wissen Sie nicht, was Sie beschließen in der ASVG-Novelle?) – Frau Silhavy, es wird nicht gescheiter, wenn Sie Ihre Meinung hier sagen. Sie müssen es anders machen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Wenn Sie sich jetzt sozusagen offiziell von der angeblich von Ihnen bisher befürworteten Idee verabschieden, dass der Untersuchungsausschuss auch im österreichischen Parlament einmal ein Minderheitsrecht werden könnte, so ist das wohl wenig glaubwürdig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Donabauer. )

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Und da sind sie ja, die schon reihenweise nicken und meinen, man müsse durchaus in diese Richtung denken. Da sind sie ja schon auf der Regierungsbank, die sagen, die Unfallversicherung brauchen wir nicht, die schaffen wir vielleicht ab – was den Unternehmen sehr entgegenkommen würde, weil es die Lasten für die Versicherung auf die Arbeitnehmer abwälzt. – Da sind ja schon Konzepte angedacht, bei denen es darum geht, für die Freizeitunfälle etwas von den Versicherten zu kassieren. Da sind ja schon die Vorschläge, die in Richtung mehr Selbstbehalt gehen. (Zwischenruf des Abg. Donabauer. )

Abg. Silhavy: Aber, Kollege Donabauer, Sie sollten die Geschäftsordnung lernen!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Parlament, der nicht Interesse an einem guten und funktionstüchtigen Pensionssystem hat. In dem heute vorgetragenen Dringlichen Antrag, der genügend lang gedauert hat, aber ungenügend ausgeführt worden ist, stellen Sie eine Reihe von Fragen, Frau Bures, die zum Teil nicht einmal Ihre eigenen Freunde richtig artikulieren können. Sonst könnte es nicht sein, dass Herr Abgeordneter Dietachmayr herausgeht und vom Herrn Minister einfordert, endlich zu sagen, wie die Pensionsanpassung erfolgt; Sie aber haben in diesem Antrag, der ja mit einem Entschließungsantrag endet, bloß den Herrn Minister aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen. Da gibt es also gewisse Ungereimtheiten, und das möchte ich nur festhalten, damit Sie auch diese Dinge sehen. (Abg. Silhavy: Aber, Kollege Donabauer, Sie sollten die Geschäftsordnung lernen!)

Abg. Parnigoni: Das ist ja nicht der Donabauer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Er heißt "Donnerbauer"!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Wie wir soeben gehört haben und auch aus den Zeitungen wissen, hat es gestern eine ... (Abg. Parnigoni: Das ist ja nicht der Donabauer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Er heißt "Donnerbauer"!) Entschuldigen Sie, ich weiß nicht, was es da für eine Aufregung gibt!

Abg. Donabauer: Das waren sie immer!

Genau das wird aber nicht gemacht. Wir werden auf die Bezirksbehörden verwiesen – aus leidvoller Erfahrung als grüner Berater von Bürgerinitiativen kann ich Ihnen da einiges erzählen –, und es wird jetzt so getan, als ob die Bezirkshauptmannschaften plötzlich der Hort der Bürgerfreundlichkeit werden. (Abg. Donabauer: Das waren sie immer!) Das werden wir uns noch anschauen. Bis jetzt war ja das glatte Gegenteil der Fall. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede! Von Service kann keine Rede sein.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Stadtgemeinde Wien!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Ausweitung des Vorruhestandsmodells – ich glaube, Kollegin Mertel hat darauf hingewiesen – kann man sich zynisch äußern, aber hier zu sagen, 26-prozentige Abschläge seien ein Superangebot, das geht wohl nicht an. Herr Kollege Donabauer! Da können Sie noch so lachen, die Betroffenen werden bei Abschlägen in der Höhe von 26 Prozent nicht lachen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Stadtgemeinde Wien!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Ich verstehe die Ausführungen nicht!

Herr Dr. Feurstein! Herr Donabauer! Wenn Sie schon dieses Maulkorbgesetz beschließen wollen, dann seien Sie doch gleich ehrlich, dann haben Sie den Mut und sagen Sie: Wir schaffen die Selbstverwaltung ab! Wir schließen in unserer Politik nahtlos an eine Politik der dreißiger Jahre an! – Haben Sie den Mut und sagen Sie das gleich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Ich verstehe die Ausführungen nicht!)

Abg. Donabauer: Aber ich doch nicht! Sie haben das Thema verfehlt!

Sie werden ja nachher hier dazu Stellung nehmen können. Es geht genau darum, dass Sie den Menschen das Wort verbieten, nämlich jenen Menschen, die die Versichertengemeinschaft, uns, zu vertreten haben. (Abg. Donabauer: Aber ich doch nicht! Sie haben das Thema verfehlt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Donabauer: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben auch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Helmut Dietachmayr und GenossInnen betreffend Zusammenlegung der Pensionsversicherungen der Bauern und des Gewerbes in Verhandlung genommen. Ich möchte für den weiteren Gang der Beratungen darauf aufmerksam machen, dass es weder eine Pensionsversicherungsanstalt der Bauern noch eine Pensionsversicherungsanstalt des Gewerbes gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Donabauer: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nun, es ist ein interessanter Aspekt hinsichtlich der Seriosität der Diskussion, wie sie von Seiten der SPÖ geführt wird. (Abg. Schieder: Immer schön, gescheite Menschen zu haben!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Donabauer: Auf Ihre Belehrung können wir ...!

Niemand stellt jetzt das Licht von irgendjemandem, der daran beteiligt war, unter den Scheffel oder betont seine Rolle ganz besonders, aber eines kann man sagen: Frau Präsidentin Schaumayer war jedenfalls nicht in die Verhandlungen zum Entschädigungsfonds involviert; sie hat aber eine großartige Leistung im Zusammenhang mit der Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter erbracht, für die ihr sehr zu danken ist. Aber mit der Sache, die wir jetzt beraten, hat sie wahrlich gar nichts zu tun, Herr Donabauer. – Es kann aber selbst ein hoher Sozialversicherungsfunktionär nicht alles wissen. Aber wenn man schon darüber redet, dann sollte man wenigstens irgendeine Ahnung haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Donabauer: Auf Ihre Belehrung können wir ...!)

Abg. Donabauer: Sie ist eben gut! – Heiterkeit.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schade, dass Frau Kollegin Rauch-Kallat jetzt mit Ihnen, Herr Präsident, beschäftigt ist, denn auch ich wollte meine Worte an sie richten. (Abg. Donabauer: Sie ist eben gut! – Heiterkeit.)

Abg. Donabauer: ... haben Sie reagiert?

Spätestens seit diesem Zeitpunkt hätten bei Ihnen im Außenamt die Alarmglocken läuten müssen und hätten Sie mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Koalitionspartner darauf dringen müssen, dass er nicht zu Saddam Hussein fährt. Was haben Sie gemacht? – Wie immer anscheinend nichts, beteiligungslos im Außenamt! Wie hat es so richtig geheißen? Es war Schüssel-Format: dort sitzen, nichts tun, schweigen, den Dingen freien Lauf lassen, sich dann aber wundern, wenn Österreich Schaden nimmt, und als ersten Schritt sagen: Privatreise. (Abg. Donabauer: ... haben Sie reagiert?) Und wenn man es überhaupt nicht mehr verteidigen kann, dann sagt man: Aber der Handschlag war nicht in Ordnung.

Abg. Donabauer: Ein guter Verwalter hoffentlich!

Kern Nummer eins, Herr Kollege Donabauer als Verwalter meiner Versicherungsbeiträge (Abg. Donabauer: Ein guter Verwalter hoffentlich!): Sie sind in der Zwickmühle. Als Obmann der Sozialversicherung der Bauern sind Sie gleichzeitig Obmann des Sozialausschusses der Präsidentenkonferenz. Sie sollten also einerseits danach trachten, Geld in Ihre Bauernkrankenkasse oder Sozialversicherungskasse zu bekommen, und andererseits sollten Sie die Interessen der Betroffenen vertreten. Das ist ein Konflikt, der darin mündet, dass Sie, statt ein Reformmodell zu erarbeiten, die Beiträge massiv erhöhen, und zwar in einem Ausmaß erhöhen, das in keinem Bereich der Wirtschaft üblich ist. Denken Sie einmal nach! 6,85 Prozent des Umsatzes inklusive der Mehrwertsteuer, wenn die Schwelle von 3 700 € überschritten wird, sind zu bezahlen. Das ist ja extrem wirtschaftsfeindlich! Das bestraft die Tüchtigen. Das bestraft die Fleißigen. Das be

Abg. Silhavy: Faktum! Herr Kollege Donabauer, ein Faktum ist das!

Nun liegt wieder einmal ein Antrag vor – diesmal von der Sozialdemokratischen Partei, das letzte Mal kam er von den Grünen –, die Pensionsversicherungen der Gewerblichen und der Bauern zusammenzulegen. Sie werden sicherlich erwarten, dass man dazu etwas sagt. (Abg. Silhavy: Das hätten Sie sich nicht erwartet!) Sie haben sich jetzt mühsam mit einer vorgelesenen Rede bemüht, diesen beiden Gruppen zu unterstellen, wie viel Geld sie von Seiten der Öffentlichkeit bekommen. (Abg. Silhavy: Faktum! Herr Kollege Donabauer, ein Faktum ist das!) Gnädige Frau, hören Sie doch zu! Grundsatz unserer Sozialpolitik ist die Solidarität. Das heißt, einer ... (Abg. Silhavy: Ah, jetzt auf einmal ...!) Hören Sie einmal zu! Einer hat für den anderen auch dort da zu sein, wo es darum geht, Aufwendungen und Risken abzudecken, die der Einzelne nicht abdecken kann.

Abg. Schwarzenberger: ... kennt sich Donabauer im Sozialversicherungsrecht aus! – Abg. Silhavy: ... ist bauernschlau!

Das Dritte, was ich Ihnen sage, Frau Kollegin Silhavy, ist: Sie müssen zur Kenntnis nehmen (Abg. Schwarzenberger: ... kennt sich Donabauer im Sozialversicherungsrecht aus! – Abg. Silhavy: ... ist bauernschlau!), dass wir, die Vertreter der Regierungsparteien, für jeden sinnvollen Vorschlag zugänglich sind. Aber was Sie mit diesem Antrag machen wollen, Frau Kollegin Silhavy, haben Sie in der Tiefe vielleicht noch gar nicht erkannt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Schwarzenberger. )

Abg. Donabauer: Wieder einmal eine Aktion!

Ich verstehe daher auch die Aktion des Gewerkschaftsbundes in Oberösterreich – und ich habe gehört, dass auch andere mittun (Abg. Donabauer: Wieder einmal eine Aktion!) –, in welcher die Leute dazu aufgerufen werden, einer Anfechtung der Ambulanzgebühr näher zu treten und einen Antrag auf Ausstellung eines Bescheides gemäß § 410 ASVG durch die Gebietskrankenkasse zu stellen.

Abg. Donabauer: Spiel deine Qualitäten aus, Edler!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte. (Abg. Donabauer: Spiel deine Qualitäten aus, Edler!)

Abg. Donabauer: Wer soll es bezahlen?

Meine Damen und Herren! In der heute vorliegenden Regierungsvorlage fehlt ein wichtiger Punkt für die Gleichbehandlung, da die Familienhospizkarenz vom Einkommen abhängig gemacht wird, wie ich das schon in meinem Beispiel ausgeführt habe. Der Herr Bundesminister ist nicht da, aber ich hoffe, dass diesbezüglich doch noch eine Änderung möglich ist. (Abg. Donabauer: Wer soll es bezahlen?)

Abg. Donabauer: Hören Sie auf zu träumen!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Mich würde interessieren, wann Sie endlich die Gentechnikfreiheit in Österreich auch als Chance erkennen. Wie Sie wissen, sind 90 Prozent ... (Abg. Donabauer: Hören Sie auf zu träumen!) – Herr Kollege Donabauer, ich träume nicht! Sie wissen offensichtlich nicht, dass es in der österreichischen Landwirtschaft eine sehr gute Grundvoraussetzung für diesen Bereich gibt. Wir hatten in Österreich noch keine Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen und auch keine Neuzulassung von gentechnisch veränderten Produkten. Unsere Konsumenten und auch unsere Bauern lehnen das ab. (Abg. Donabauer: Hören Sie auf zu träumen!) Wenn Sie das als Traum bezeichnen, dann kann ich nur sagen, dass diese Ihre Sicht völlig realitätsfremd ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Donabauer: Hören Sie auf zu träumen!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Mich würde interessieren, wann Sie endlich die Gentechnikfreiheit in Österreich auch als Chance erkennen. Wie Sie wissen, sind 90 Prozent ... (Abg. Donabauer: Hören Sie auf zu träumen!) – Herr Kollege Donabauer, ich träume nicht! Sie wissen offensichtlich nicht, dass es in der österreichischen Landwirtschaft eine sehr gute Grundvoraussetzung für diesen Bereich gibt. Wir hatten in Österreich noch keine Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen und auch keine Neuzulassung von gentechnisch veränderten Produkten. Unsere Konsumenten und auch unsere Bauern lehnen das ab. (Abg. Donabauer: Hören Sie auf zu träumen!) Wenn Sie das als Traum bezeichnen, dann kann ich nur sagen, dass diese Ihre Sicht völlig realitätsfremd ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Was mich ehrlich gesagt ein bissel erschreckt, ist die Ansage von Bundeskanzler Schüssel, dass er nach den Wahlen vorhat, genau dort weiterzumachen, wo er jetzt aufgehört hat. – Das kann doch hoffentlich nicht Ihr Ernst sein! (Zwischenruf des Abg. Donabauer. ) Wie Sie mit dieser fast schon umweltpolitischen Drohung Wähler gewinnen wollen, ist mir auch ein Rätsel, aber Sie werden die Antwort am Wahltag erhalten; dessen bin ich mir sicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Freuen Sie sich nicht zu früh! – Abg. Dr. Pumberger: Da haben aber nicht viele geklatscht, Frau Sima!)

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Die Verwaltungsreform hat sich auf das Zusperren von Gerichten, Gendarmerieposten und Postämtern beschränkt. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das waren die einzigen Verwaltungsreformmaßnahmen, die Sie umgesetzt haben! (Zwischenruf des Abg. Donabauer. )

Abg. Donabauer: Das ist keine Überraschung!

Geschätzte Damen und Herren! Die SPÖ wird diesem Antrag zustimmen. (Abg. Donabauer: Das ist keine Überraschung!) Die SPÖ wird sich weiterhin, Herr Kollege, leidenschaftlich gegen die Abfangjäger einsetzen.

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was bei den Anforderungen an ein Pensionssystem noch zu erwähnen ist, ist der Umstand – und dieser ist nicht gering zu bewerten –, dass die Pensionseinkommen, Herr Abgeordneter Donabauer, leider in ihrer Unterschiedlichkeit teilweise noch extremer sind als die Erwerbseinkommen. Ich habe hier die Lohnsteuerstatistik aus dem Jahr 2000 vor mir. – Es sind auch Ungenauigkeiten darin enthalten, weil wir leider keine sehr guten Daten vor allem in den Problembereichen haben, die ich vorhin schon angesprochen habe. Dazu gibt es überhaupt keine Daten und keine Untersuchungen. – In dieser Lohnsteuerstatistik werden zwei Millionen Pensionisten – Personen – angeführt. Von diesen zwei Millionen Pensionisten erhält der oberste Teil, ein Prozent – das sind zirka 20 000 Personen –, mit rund 30 Milliarden Schilling oder 2,2 Milliarden € rund 7,4 Prozent der gesamten Pensionssumme. Ein Prozent erhält 7,4 Prozent der gesamten Pensionssumme, während der unterste Teil – ich kann es nicht anders aufgliedern –, das sind 500 000 Personen, also jene Personen mit einem Pensionseinkommen bis maximal 10 000 S brutto, mit 25 Milliarden Schilling – also weniger – nur 6,1 Prozent der gesamten Pensionssumme erhält. 500 000 Personen erhalten weniger als 20 000 Personen! (Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Petrovic. – Abg. Donabauer: Da müssen Sie mitgehen!

Auch kleine Schritte der Harmonisierung sind wichtige Schritte, aber ich finde es schade, dass wir uns immer nur mit kleinen Schritten begnügen und nicht darangehen, große und echte Reformen zu setzen und gerade im Pensionsbereich wirklich einmal eine große Reform durchzuführen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Petrovic. – Abg. Donabauer: Da müssen Sie mitgehen!)

Abg. Donabauer: Wer hat denn das ausverhandelt? Jetzt putzen Sie sich ab!

Derzeit erleben wir doch einen Super-GAU für Österreich in der Transitpolitik, Herr Kollege Kukacka! (Abg. Mag. Mainoni: Wer hat denn den Transitvertrag 1990 ausverhandelt?) Und jetzt, nachdem der Beschluss des Europäischen Parlaments gefasst wurde, droht Österreich eine Verkehrslawine von über 80 Prozent an Durchfahrten! (Abg. Donabauer: Wer hat denn das ausverhandelt? Jetzt putzen Sie sich ab!) Laut diesem Beschluss gibt es keinerlei Einschränkungen mehr. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Da haben Sie von der SPÖ einiges verabsäumt! – Gegenrufe bei der SPÖ.) Die Frau Außenministerin werde ich noch später zitieren, die sich da auch eingemischt und letztendlich Terrain für Österreich aufgegeben hat! (Abg. Dr. Ferrero-Waldner: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Nicht immer dasselbe, Donabauer!

Meine Damen und Herren! Am 6. März hat der Herr Bundeskanzler eine beeindruckende Regierungserklärung abgegeben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Er hat sein Regierungsteam vorgestellt, und es wurde auch allseits gewürdigt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Heute legen wir das Bundesministeriengesetz vor. Ich sage Ihnen Folgendes: Im Jahr 2000 haben Sie unendlich laut darüber geweint, dass Sie es nicht ertragen können, dass in der Republik plötzlich ein Wirtschaftsminister auch die Agenden des Arbeitsministers übernehmen darf, muss und soll. Sie können sich nach dreieinhalb Jahren davon überzeugen: Es ist gut gegangen, und in der Zwischenzeit wurde es in Deutschland nachgemacht. Daher: Eine römische Eins für unsere Regierung! (Abg. Öllinger: Nicht immer dasselbe, Donabauer!)

Abg. Dr. Jarolim: Aber Sie bringen es nicht auf den Boden, sondern in den Boden! – Abg. Donabauer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lieber Kollege! Ihr Schwachsinn ...!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Jarolim: Aber Sie bringen es nicht auf den Boden, sondern in den Boden! – Abg. Donabauer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lieber Kollege! Ihr Schwachsinn ...!)

Abg. Donabauer: Warum haben Sie das nicht gemacht?

Das wären unsere Vorschläge, aber das interessiert Sie nicht sehr. (Abg. Donabauer: Warum haben Sie das nicht gemacht?) – Das kann ich Ihnen gerne sagen. Ich werde gerne darauf eingehen. – Sie haben die sukzessiven Maßnahmen, die darauf ausgerichtet waren, dass Frauen durchgängige Versicherungszeiten haben, jäh unterbrochen, ganz abrupt unterbrochen. Können Sie sich erinnern, wann zum letzten Mal die Kindererziehungszeiten aufgewertet wurden? Könne Sie sich noch daran erinnern? – Es liegt lange zurück, ich gebe es ja zu. Das war im Jahr 1998! Da ist das letzte Mal unter Lore Hostasch aufgewertet worden. (Abg. Donabauer: Und vorher? Und vorher?) – Sie aber haben seither den Frauen immer nur die Karotte hingehalten, und immer, wenn sie danach gegriffen haben, haben Sie sie ihnen wieder weggezogen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Abg. Donabauer: Und vorher? Und vorher?

Das wären unsere Vorschläge, aber das interessiert Sie nicht sehr. (Abg. Donabauer: Warum haben Sie das nicht gemacht?) – Das kann ich Ihnen gerne sagen. Ich werde gerne darauf eingehen. – Sie haben die sukzessiven Maßnahmen, die darauf ausgerichtet waren, dass Frauen durchgängige Versicherungszeiten haben, jäh unterbrochen, ganz abrupt unterbrochen. Können Sie sich erinnern, wann zum letzten Mal die Kindererziehungszeiten aufgewertet wurden? Könne Sie sich noch daran erinnern? – Es liegt lange zurück, ich gebe es ja zu. Das war im Jahr 1998! Da ist das letzte Mal unter Lore Hostasch aufgewertet worden. (Abg. Donabauer: Und vorher? Und vorher?) – Sie aber haben seither den Frauen immer nur die Karotte hingehalten, und immer, wenn sie danach gegriffen haben, haben Sie sie ihnen wieder weggezogen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Das wären unsere Vorschläge, aber das interessiert Sie nicht sehr. (Abg. Donabauer: Warum haben Sie das nicht gemacht?) – Das kann ich Ihnen gerne sagen. Ich werde gerne darauf eingehen. – Sie haben die sukzessiven Maßnahmen, die darauf ausgerichtet waren, dass Frauen durchgängige Versicherungszeiten haben, jäh unterbrochen, ganz abrupt unterbrochen. Können Sie sich erinnern, wann zum letzten Mal die Kindererziehungszeiten aufgewertet wurden? Könne Sie sich noch daran erinnern? – Es liegt lange zurück, ich gebe es ja zu. Das war im Jahr 1998! Da ist das letzte Mal unter Lore Hostasch aufgewertet worden. (Abg. Donabauer: Und vorher? Und vorher?) – Sie aber haben seither den Frauen immer nur die Karotte hingehalten, und immer, wenn sie danach gegriffen haben, haben Sie sie ihnen wieder weggezogen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Abg. Donabauer: Zu Recht!

Sechs Jahre dauert nun die Diskussion über ein einheitliches Tierschutzgesetz in diesem Haus bereits an. Und, Kollege Grillitsch, es war nicht Bundeskanzler Schüssel, von dem du so tief beeindruckt bist (Abg. Donabauer: Zu Recht!), auch von dessen Initiativen du so tief beeindruckt bist, sondern es waren die Österreicherinnen und Österreicher auf eine demokratische Art und Weise: Auf der Straße und in den Gemeindeämtern wurden Unterschriften gesammelt und ein Tierschutz-Volksbegehren in dieses Haus eingebracht, über das wir diskutiert haben, Kollege Grillitsch.

Abg. Donabauer: Uns geht es nicht um den Betrag allein, uns geht es um die Agrarpolitik insgesamt!

Was bedeutet dieses neue Denken für die Landwirtschaft?– Ich habe hier von den Landwirtschaftsvertretern nur gehört: Wunderbar, das Agrarbudget ist gesichert; Kollege Donabauer, 3 Milliarden – ich war auch immer dafür, dass dieses Paket für die Landwirtschaft gesichert sein muss. (Abg. Donabauer: Uns geht es nicht um den Betrag allein, uns geht es um die Agrarpolitik insgesamt!)

Abg. Donabauer: Das steht ja nicht in Frage!

Aber was heißt das im Kontext dieses neoliberalen Wirtschaftskonzeptes? Was bedeutet das, wenn man es durchdenkt, für die Landwirtschaft? Was bedeutet „mehr privat“ für die Landwirtschaft? – Massives Bauernsterben, keine Ausgleichszahlungen für Bergbauern und Berg-bäuerinnen mehr, das wäre die Konsequenz von „mehr privat“, keine ausreichenden bäuerli-chen Pensionen, weil auf Grund der Alterspyramide selbstverständlich höhere Zuschüsse notwendig sind. (Abg. Donabauer: Das steht ja nicht in Frage!)

Abg. Donabauer: Das haben wir alles gesichert! Das ist ja das Positive an dem Budget!

Es würde weiters bedeuten: weniger Bürokratie – diese wird immer wieder angegriffen; aber das würde es auch bedeuten, keine Frage. Es würde zudem auch bedeuten: weniger Umweltbewusstsein, weniger Umweltförderung, Kollege Donabauer, und weniger Beratung und weniger Innovation für die Bäuerinnen und Bauern. (Abg. Donabauer: Das haben wir alles gesichert! Das ist ja das Positive an dem Budget!) – Das sollten gerade Sie als Agrarvertreter verstärkt in die Debatte einbringen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Donabauer: Mäßigen Sie sich!

Darüber sollten Sie diskutieren, statt der Deregulierung das Wort zu reden oder zu schweigen – das ist nämlich eigentlich das Unglaubliche: Sie schweigen dazu, kassieren ab und lassen die anderen Bevölkerungsgruppen im Regen stehen! (Abg. Donabauer: Mäßigen Sie sich!) Das zeugt nicht von einem sozialen Gewissen, das ist keine soziale Vorgangsweise! (Beifall bei den Grünen.) Dazu können wir nur sagen: Falsch gedacht und falsch gegangen, Kollege Donabauer! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Darüber sollten Sie diskutieren, statt der Deregulierung das Wort zu reden oder zu schweigen – das ist nämlich eigentlich das Unglaubliche: Sie schweigen dazu, kassieren ab und lassen die anderen Bevölkerungsgruppen im Regen stehen! (Abg. Donabauer: Mäßigen Sie sich!) Das zeugt nicht von einem sozialen Gewissen, das ist keine soziale Vorgangsweise! (Beifall bei den Grünen.) Dazu können wir nur sagen: Falsch gedacht und falsch gegangen, Kollege Donabauer! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Abg. Reheis: Aber wirklich, das kann ich beweisen! Alle Fraktionen waren da, die ÖVP nicht! – Abg. Donabauer: Herr Kollege! Ich war überall, wo ich eingeladen war!

Ich bin stolz auf die ÖVP, auf diese Bundesregierung! Und ich kann Ihnen sagen: Diese „Brösel“ ... (Abg. Reheis: Aber wirklich, das kann ich beweisen! Alle Fraktionen waren da, die ÖVP nicht! – Abg. Donabauer: Herr Kollege! Ich war überall, wo ich eingeladen war!) – Lieber Gerhard Reheis, ich weiß auch, dass es nicht leicht ist, hinauszugehen und zu sagen: Wir brauchen das!, jeden Tag mit den Menschen zu reden, ihnen zu erklären und zu sagen, warum das wichtig ist, nämlich weil es sich anders nicht ausgeht. Das Schöne daran ist, zu sehen, dass die Menschen das einsehen, begreifen und verstehen, dass wir uns – auf gut Deutsch – diese „Brösel“ auch nicht antäten, wenn es nicht notwendig wäre! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: Die FPÖ geht hin, aber ihr nicht!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Donabauer.

In diesem Zusammenhang, Herr Vizekanzler, möchte ich Ihnen – weil Sie immer so tun, als ob Sie mit dieser Regierungsvorlage gar nichts zu tun hätten – in aller Klarheit eine Frage stellen, nämlich: Wie stehen Sie jetzt, unter dem nunmehrigen Aspekt, zum Thema Volksabstimmung über diese Pensionsreform? (Ironische Heiterkeit des Abg. Donabauer.) – Herr Vizekanzler, vielleicht können Sie uns diese Frage beantworten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Donabauer: Gibt es einen Grund dafür ...? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen nicht alle Kriminellen laufen lassen, Frau Abgeordnete!

Das halte ich für unverantwortlich, nachdem in den letzten Jahren auch inhaltliche Maßnahmen gesetzt wurden, die jetzt die österreichischen Gefängnisse füllen. Die Drogengrenzmengen-Verordnung wurde geändert. Jugendliche und junge Erwachsene sitzen jetzt massiv häufiger hinter Gittern (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Reglementierung!) – versuchen Sie einmal, sich zu überlegen, was das für ihr Leben bedeutet! –, und die Politik, die diese Gefängnisse füllt, ist eine, die auch das materielle Strafrecht angegangen ist. (Abg. Donabauer: Gibt es einen Grund dafür ...? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen nicht alle Kriminellen laufen lassen, Frau Abgeordnete!)

Abg. Silhavy: Kollege Donabauer ...!

Ich kann mir schon vorstellen, warum das so ist. (Abg. Silhavy: Kollege Donabauer ...!) Auf Ihren Zwischenruf habe ich gewartet. Ich kann mir schon vorstellen, warum Sie das gemacht haben: Weil Sie selbst eigentlich „no concept“, kein Programm haben! Lesen Sie sich das durch, das ist Ihr Programm: Das sind, glaube ich, acht Seiten beste Literatur, aber es ist damit nichts anzufangen. Da steht nichts darüber drinnen, wie man die Probleme löst. Aber wissen Sie, darauf kommt es an! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es kommt nicht darauf an, wie schön Sie Ihre Worte verpackt haben, sondern es kommt darauf an, wie Sie an das Thema herangehen.

Abg. Donabauer: Und essen tun Sie sie dann doch!

Shrimps von der Nordsee werden nach Marokko transportiert, dort geschält, wieder retour zur Nordsee gebracht und dann von dort aus verteilt. Und das rechnet sich! (Abg. Donabauer: Und essen tun Sie sie dann doch!) Nein, selten! Ich kaufe kaum welche. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Donabauer: Hören Sie doch auf, zu jammern, und beginnen Sie, nachzudenken!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatsekretär! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Donabauer, die Zeiten haben sich geändert, was die Betreuung von Flüchtlingen und auch die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft, da gebe ich Ihnen Recht. (Abg. Donabauer: Hören Sie doch auf, zu jammern, und beginnen Sie, nachzudenken!) Überlegen Sie sich doch, wie es gewesen ist und wie es heute ist. Sie haben diesen Punkt angesprochen, und ich möchte Ihnen nur darauf antworten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Donabauer: Reg dich nicht so auf!

Auch wenn wir Grünen und die Sozialdemokraten, die Opposition – und das ist unsere Pflicht –, die Lücken und die Mängel in dem System, die es noch gibt, aufzeigen, bekennen wir uns zum öffentlichen Schulsystem und zu dem, was in den letzten Jahrzehnten geleistet wurde. Man kann es verbessern. Aber das, was Sie machen, ist Obstruktionspolitik von den konstruktiven Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden! (Abg. Donabauer: Reg dich nicht so auf!) Bewusst und willentlich!

Abg. Donabauer: Eine halbe Lehrerin auch? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wissen Sie, was es bedeutet, dass eine ganze Lehrerin von dieser Schule weg ist? (Abg. Donabauer: Eine halbe Lehrerin auch? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Und nächste Woche kommt noch eine Lehrerin von der Schule weg.

Abg. Donabauer: Vor vier Jahren ...!

Es gibt grundsätzlich eine positive Entwicklung mit diesem Zusatzprotokoll, es ist grundsätzlich eine positive Entwicklung auch weltweit festzustellen. Und es ist grundsätzlich auch positiv, dass wir jetzt zu einem Entschließungsantrag gekommen sind, was aber die Säumigkeit der Bundesregierung in Bezug auf die Einführung eines Anti-Doping-Gesetzes nicht mildert. Man hätte dieses Gesetz schon vor zwei Jahren machen müssen, man hätte den Sportlern einen großen Dienst erwiesen und man hätte sie in eine Möglichkeit ... (Abg. Donabauer: Vor vier Jahren ...!) – Vor vier Jahren

Abg. Donabauer: Sie waren Staatssekretär!

war es noch nicht möglich, weil die WADA noch nicht gegründet war. (Abg. Donabauer: Sie waren Staatssekretär!) – Aber die WADA war noch nicht gegründet.

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

So wurden für über 2 Millionen österreichische Pensionistinnen und Pensionisten die Krankenversicherungsbeiträge erhöht. Die Unfallrentenbesteuerung wird trotz der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof im Jahr 2003 kassiert, und neue Steuern und Gebührenerhöhungen stehen an. Vor allem aber gibt es eine mickrige Pensionserhöhung von sage und schreibe 10 € und 2 Cent, also weit unter der Inflationsrate! (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Und dies trotz der Tatsache, dass unsere Pensionistinnen und Pensionisten schon seit dem Jahre 2001 von dieser Bundesregierung

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Gerade jene Generation, die Österreich nach dem Krieg unter schwierigen Bedingungen aufgebaut hat, wird mit einer Mini-Erhöhung ihrer Pension von 10 € und 2 Cent abgespeist. (Beifall bei der SPÖ.) Dies ist ein Zeichen von größter Respektlosigkeit und eine Verhöhnung der älteren Generation sondergleichen! (Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Abg. Donabauer: 60 Jahre gearbeitet?

„,Mein seliger Mann hat 60 Jahre gearbeitet, und ich werde jetzt mit einem Bettel abgespeist. Aber für die unnötigen Abfangjäger gibt es Geld.‘“ (Abg. Donabauer: 60 Jahre gearbeitet?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Mir gefällt der Vergleich des Kollegen Öllinger mit dem zu drei Viertel leeren Glas ausgezeichnet. Gerade diese Regierungsvorlage zeigt ja wieder einmal sehr, sehr deutlich die Art und Weise, wie die Regierungsparteien arbeiten. Als diese Regierungsvorlage ins Parlament eingegangen ist, war sie erstens Klientel-Politik – und es ist mir völlig klar, Herr Donabauer, dass Sie sich sehr darüber freuen. Ich frage mich nur, warum Sie sich nicht auch selbst manchmal die Frage stellen, ob es zutrifft, dass man nicht mehr ausgibt, als man hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Abg. Donabauer: Ah, wieder die Mutter!

Meine Mutter (Abg. Donabauer: Ah, wieder die Mutter!) bezieht eine Ausgleichszulage. (Ruf bei der ÖVP: Wie die vom Gusenbauer!) Ich rechne Ihnen das vor: 619,41 € netto im Jahr 2003, 624,78 € im Jahr 2004. Das sei hier angeführt, wenn Frau Abgeordnete Wendl erklärt, Pensionistinnen und Pensionisten könnten sich alles leisten. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Nein, das hat sie nicht gesagt!)

Abg. Donabauer: Bitte!

Herr Kollege Donabauer, ich möchte Ihnen Folgendes sagen (Abg. Donabauer: Bitte!): Sehr viele dieser Menschen haben mir ihre Pensionsbescheide gezeigt mit dem Wunsch, ich möge hier vom Rednerpult aus zitieren, wie viel oder wie wenig sie bekommen und wie viel man ihnen weggenommen hat. Ich möge hier aus ihrem Pensionsbescheid mit Namensnennung zitieren – die Menschen haben sich das selbst gewünscht, weil sie so empört, weil sie so hilflos und weil sie so zornig auf diese Politik der Regierung sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Donabauer: Da war ich dabei!

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, es ist hier heute einige Male, so zum Beispiel von den Abgeordneten Walch und Molterer, der Ausdruck „Unwahrheit“ im Zusammenhang mit anderen Rednern gebraucht worden. Ich hoffe, wenn ich diesen Ausdruck auch gebrauche, nicht einen Ordnungsruf zu bekommen, denn ich muss als Erstes einmal feststellen: Herr Abgeordneter Donabauer, zum wiederholten Male haben Sie hier die Unwahrheit gesagt, wenn Sie mich bezichtigt haben, im Jahre 1997 die Reform verhindert zu haben. (Abg. Donabauer: Da war ich dabei!) Ich bin froh, dass der jetzige ÖAAB-Obmann, Kollege Neugebauer, in die erste Reihe gekommen ist; da hört er mich nämlich ganz genau.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Donabauer.

Ich denke auch, dass es notwendig wäre, Folgendes einmal ganz klar zu formulieren: Der Vorschlag, unsere Leute zu schulen, sie aus den Niedriglohnsektoren wegzubringen, klingt zwar sehr schön, ich denke aber, dass er unrealistisch ist und auch eine Missachtung der Handarbeit darstellt. Es gibt Leute – in jedem Gemeinwesen gibt es sie –, die einfach gut und gern gut arbeiten. Die sind sehr widerstandsfähig. Um ein Beispiel anzuführen: Selbst wenn Schneeregen kommt und es finster wird, stehen sie in der Künette und machen ihre Arbeit fertig. Die halten das aus, die sind nicht wehleidig, die tun das. Ein großer Wert! Ein großer Nutzen! Eine gute Eigenschaft! Aber diese Leute würden sich beispielsweise am Bürotisch nicht wohl fühlen. Was machen wir mit diesen Leuten? Es muss in jeder Volkswirtschaft auch für jene Leute einen Platz geben, und deshalb müssen wir darauf achten, dass auch diese Branchen und Bereiche nicht unter die Räder kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Donabauer.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Donabauer.

Wir Freiheitlichen haben in diesem Punkt immer eine klare Linie vertreten. Es ist das Verdienst freiheitlicher Minister, allen voran Herbert Haupt, dass es bei den Beitrittsverhandlungen dazu gekommen ist, dass wir nunmehr die Möglichkeit haben, diese Übergangsfristen zum Schutze der österreichischen Arbeitnehmer einzuräumen. Außer uns hat das so klar und offen und die Linie so klar verfolgend nur Bayern getan. Wir sind es auch, die ganz deutlich sagen: Die Übergangsfristen müssen so lange ausgeschöpft werden, solange der Arbeitsmarkt unter der Spannung leidet, in der er sich jetzt befindet. Wir denken nicht daran, sie früher aufzuheben, als es unbedingt notwendig sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Donabauer.)

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Daher möchte ich ein bisschen darauf eingehen, wie unwichtig Ihnen Sozialpolitik ist. Der Sozialausschuss hat seit seiner Konstituierung vor knapp einem Jahr nur viermal getagt. Wie unwichtig Sozialpolitik für Sie ist, zeigt weiters die Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof ... (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) – Aber die Tagesordnung wird dann schon von allen vier Parteien festgelegt, Kollege Donabauer, und da sind Sie der Bremser gewesen. Das ist so klar, das braucht man ja eigentlich gar nicht zu erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Abg. Silhavy: Kollege Donabauer zeigt, wie unernst die Regierung die Sozialpolitik nimmt!) – So ist es. Genau auf diese Themen komme ich noch zurück, meine Damen und Herren! Was Sie hier gemeldet haben, ist weder witzig noch sonst etwas!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Abg. Silhavy: Kollege Donabauer zeigt, wie unernst die Regierung die Sozialpolitik nimmt!

Daher möchte ich ein bisschen darauf eingehen, wie unwichtig Ihnen Sozialpolitik ist. Der Sozialausschuss hat seit seiner Konstituierung vor knapp einem Jahr nur viermal getagt. Wie unwichtig Sozialpolitik für Sie ist, zeigt weiters die Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof ... (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) – Aber die Tagesordnung wird dann schon von allen vier Parteien festgelegt, Kollege Donabauer, und da sind Sie der Bremser gewesen. Das ist so klar, das braucht man ja eigentlich gar nicht zu erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Abg. Silhavy: Kollege Donabauer zeigt, wie unernst die Regierung die Sozialpolitik nimmt!) – So ist es. Genau auf diese Themen komme ich noch zurück, meine Damen und Herren! Was Sie hier gemeldet haben, ist weder witzig noch sonst etwas!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind die Vertager, nicht wir! – Abg. Silhavy: Stimmen Sie dem Abänderungsantrag zu, dann ist das Gesetz wenigstens verfassungskonform! – Abg. Donabauer – das Rednerpult verlassend –: Bringt ihn einmal ein! – Abg. Silhavy: Kollege Donabauer hat während der Debatte geschlafen! – Abg. Donabauer: Nein, ich habe nicht geschlafen!

Das ist Regierungspolitik, auf die wir stolz sein können und die diesem Land gut tut. Gehen Sie mit, dann treffen Sie eine richtige Entscheidung! Ihre Opposition, Ihre Verweigerung und Ihre ständige Kritik bringen Österreich in keine gute Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind die Vertager, nicht wir! – Abg. Silhavy: Stimmen Sie dem Abänderungsantrag zu, dann ist das Gesetz wenigstens verfassungskonform! – Abg. Donabauer – das Rednerpult verlassend –: Bringt ihn einmal ein! – Abg. Silhavy: Kollege Donabauer hat während der Debatte geschlafen! – Abg. Donabauer: Nein, ich habe nicht geschlafen!)

Abg. Donabauer: Reden Sie von Wien und nicht von Österreich! Schauen Sie sich Wien an!

Was ich nicht verstehe – und deshalb werden wir dieser Regierungsvorlage sicher nicht zustimmen –, ist das Aufmachen der Kontingente durch die Hintertür. Schauen wir nicht immer ins Ausland, wie Herr Fasslabend das getan hat. Wenn Herr Donabauer, der sich da gerade in der ersten Reihe vergnügt, meint, Österreich habe eine positive Entwicklung zu verzeichnen, dann bekommt er, glaube ich, das ganze Umfeld in Österreich nicht mit. (Abg. Donabauer: Reden Sie von Wien und nicht von Österreich! Schauen Sie sich Wien an!)

Abg. Donabauer: In Niederösterreich legen wir zu, und in Wien bauen wir ab!

Durch Ihre verfehlte oder gar nicht vorhandene Arbeitsmarktpolitik hat sich in den letzten vier Jahren die Situation so dramatisch verändert – das kann man nicht wegwischen! –, dass wir, die Schulungsteilnehmer eingeschlossen, 331 000 Arbeitslose zu verzeichnen hatten. – Das ist ein Anstieg von 36,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2000! (Abg. Donabauer: In Niederösterreich legen wir zu, und in Wien bauen wir ab!) Man muss auch einmal darüber diskutieren, dass im Vorjahr – wenn auch nur einmal – 850 000 Arbeitslose in Österreich zu verzeichnen waren. Diese Zahlen bedürfen keiner Worte, denn sie zeigen auf, dass Sie, meine Damen und Herren, mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik kläglich gescheitert sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Donabauer: Altersteilzeit!

Das ist nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, dass es in Österreich eine Person ist, die dafür die Verantwortung trägt, die nämlich gleichzeitig Wirtschaftsminister und Arbeitsminister ist. (Abg. Ellmauer: Erzählen Sie uns keine Märchen!) Als Gewerkschafter kann ich mich nicht daran erinnern, dass es in den letzten vier Jahren nur ein einziges Gesetz gegeben hätte, das sich positiv für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgewirkt hätte. (Abg. Donabauer: Altersteilzeit!) – Es kann nicht sein, dass ausnahmslos die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt werden und die Anliegen jener, die sich nicht wehren können, nämlich die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jederzeit mit den Füßen getreten werden.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Donabauer.

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Donabauer.)

Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Donabauer –: Jetzt geht es um die ...!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Donabauer –: Jetzt geht es um die ...!)

Ruf bei der ÖVP: ... Donabauer!

der ÖVP nicht zu Wort melden – Kollege Auer, Kollege Grillitsch sind nicht auf der Rednerliste. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Bist du drauf? (Abg. Grillitsch: Nein, ich nicht, ...!) Eben. (Ruf bei der ÖVP: ... Donabauer!) Der Kollege Donabauer, natürlich, das ist eh klar.

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Donabauer –: Nicht nur guter Verhandler, sondern auch Lehrer!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Karl Donabauer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Donabauer –: Nicht nur guter Verhandler, sondern auch Lehrer!)

Abg. Donabauer: Hört doch endlich auf mit diesem Schmarren! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zu Ihren Ausführungen betreffend „Handelsware Wasser“, eine Petition, die über 3 000 OberpinzgauerInnen unterschrieben und eingebracht haben, muss ich Ihnen sagen, dass es verantwortungsvolle StaatsbürgerInnen sind, die sich vor Staatseigentum stellen, weil diese Regierung alles verscherbelt. (Abg. Donabauer: Hört doch endlich auf mit diesem Schmarren! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und es bestehen zu Recht Bedenken, dass Sie auch bereit sind, die ÖBB-eigenen Kraftwerke zu veräußern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Donabauer: Das haben Sie auch erfolgreich verhindert!

Seit vier Jahren wird nun schon über diese Chipkarte gesprochen. Der Nationalrat hat das 1999 beschlossen, und eigentlich gibt es bis heute diesbezüglich gar nichts, weder einen Probebetrieb noch ein konkretes Konzept. (Abg. Donabauer: Das haben Sie auch erfolgreich verhindert!)

Abg. Donabauer: Das ist nicht das Thema!

Das Einzige, was offensichtlich fix ist, ist der Umstand, dass Sie die Versicherten wieder zur Kasse bitten wollen. Das Einzige, was fix ist, ist die Tatsache, dass Sie im Jahre 2000 noch gesagt haben: Alle sollen 50 S dafür zahlen! Aber gleich darauf, nämlich im Jahre 2001, haben Sie gesagt: 10 € ist das Mindeste! (Abg. Donabauer: Das ist nicht das Thema!) Ihre Ministerin Rauch-Kallat hat jetzt ausrichten lassen, dass das zu wenig ist. (Abg. Donabauer: Sie haben es ja verhindert!)

Abg. Donabauer: Sie haben es ja verhindert!

Das Einzige, was offensichtlich fix ist, ist der Umstand, dass Sie die Versicherten wieder zur Kasse bitten wollen. Das Einzige, was fix ist, ist die Tatsache, dass Sie im Jahre 2000 noch gesagt haben: Alle sollen 50 S dafür zahlen! Aber gleich darauf, nämlich im Jahre 2001, haben Sie gesagt: 10 € ist das Mindeste! (Abg. Donabauer: Das ist nicht das Thema!) Ihre Ministerin Rauch-Kallat hat jetzt ausrichten lassen, dass das zu wenig ist. (Abg. Donabauer: Sie haben es ja verhindert!)

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Die Pensionsharmonisierung ist in diesem Haus noch nicht beschlossen, soll aber ab 1. Jänner 2005 in Kraft treten. – Wo finde ich das beschlossen, wenn ich im Kapitel „Sozialversicherung“ lese, die Werte 2004/2005 (Bundesminister Mag. Grasser: Die jetzige Gesetzeslage sagt, wir dürfen das nicht!) – das ist mir schon klar! – basieren auf Schätzungen? Natürlich dürfen Sie das nicht, aber Sie sitzen ja auch in der Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Die Pensionsharmonisierung ist

Abg. Donabauer: Nein!

Das heißt, wir diskutieren über Auswirkungen auf die Sozialversicherung, wir diskutieren über Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt – alles elementare Dinge, die die Menschen in diesem Land interessieren, das werden nicht einmal Sie uns absprechen, Herr Kollege Donabauer. (Abg. Donabauer: Nein!) – Gut, das ist sehr zufrieden stellend. Aber man kann dazu eigentlich nichts sagen, denn in den entsprechenden Unterlagen steht nichts darüber. Das heißt, ich könnte genauso gut eine Glaskugel befragen oder der Vorhersage einer Zauberin, einer Hexe oder sonst etwas entgegensehen.

Abg. Mag. Posch: Dass der Churchill an den Herrn Donabauer gedacht hat!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte. (Abg. Mag. Posch: Dass der Churchill an den Herrn Donabauer gedacht hat!)

Abg. Donabauer: Mäßigen Sie sich! – Abg. Dr. Brinek: Lernen Sie Parlamentarismus! – Abg. Dr. Mitterlehner: Nehmen Sie sich ein bisschen zurück! – Abg. Donabauer: Hallo, so etwas! Mäßigen Sie sich in der Sprache!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verhalten von Kollegin Brinek und Kollegin Achleitner im Zusammenhang mit der Österreichischen Hochschülerschaft ist, finde ich, eine Schande für dieses Haus. (Abg. Donabauer: Mäßigen Sie sich! – Abg. Dr. Brinek: Lernen Sie Parlamentarismus! – Abg. Dr. Mitterlehner: Nehmen Sie sich ein bisschen zurück! – Abg. Donabauer: Hallo, so etwas! Mäßigen Sie sich in der Sprache!)

Abg. Kopf: Mit Aktionen wie ... und Donabauer schwächt sich die Arbeiterkammer selbst!

Wenn Sie offensichtlich die Arbeiterkammer als Anwältin für Arbeitnehmer schwächen wollen, dann ist das der richtige Weg. Dass Sie mit dem, was Sie tun, die Rechte schwächen wollen, ist auch deshalb wohl die einzige Erklärung, weil es sonst keine andere Erklärung für Ihre Handlungen gibt. (Abg. Kopf: Mit Aktionen wie ... und Donabauer schwächt sich die Arbeiterkammer selbst!) Es glaubt Ihnen ja sowieso kein Mensch, dass das in irgendeiner Form in Zusammenhang mit der Gesundheitsreform steht. Es ist ein reiner Willkürakt mit dem Ziel, die Arbeiterkammer mundtot zu machen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie waren ja auch nicht fröhlich, Kollege Donabauer, Sie haben immer geschimpft!

Abschließend möchte ich auf § 28 Abs. 2 verweisen, wo eine Satzungsbestimmung im Gesetz festgeschrieben ist, wonach in Zukunft bei MedAustron, das eine ganz moderne Behandlungsmethode für schwerstkranke Menschen ermöglicht – es gibt bis dato eine einzige Einrichtung in Heidelberg; Bundeskanzler Schüssel, Landeshauptmann Pröll haben es geschafft, diese Einrichtung nach Niederösterreich zu holen –, die Sozialversicherungen auch dort ihren Kostenbeitrag in Form einer Satzungsbestimmung zu leisten haben. Ich halte das für enorm wichtig (Beifall bei der ÖVP), und ich glaube, es sollte bei Ihnen etwas mehr Freude aufkommen. Vielleicht gelingt Ihnen das besser, wenn Sie Abschied nehmen von der Farbe und zur Sache zurückkehren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie waren ja auch nicht fröhlich, Kollege Donabauer, Sie haben immer geschimpft!)

Abg. Donabauer: Und was ist mit der Steuerreform?

Sie sagen, Herr Bundesminister, und das ist überhaupt ein schöner Satz, den man zitieren müsste: Wir investieren in unseren Arbeitsmarkt 4,9 Milliarden €. – Sie investieren überhaupt nichts in den Arbeitsmarkt, Herr Bundesminister! Das Bundesministerium gibt keinen Cent, keinen Groschen. (Abg. Hornek: Sie aber auch nicht!) Richtig, ich auch nicht! Die Versicherten zahlen sich ihre Versichertenbeiträge. Das zahlen Sie nicht und auch der Finanzminister nicht, und er darf sich deshalb nicht hierher stellen und sagen: Wir investieren. Die Versicherten beziehungsweise die Unternehmen zahlen diese Beiträge. Der Finanzminister zahlt davon überhaupt nichts, stellt sich aber her und sagt: Wir investieren 4,9 Milliarden €. Das ist Zynismus pur, Herr Finanzminister! So kann man nicht Politik betreiben. (Abg. Donabauer: Und was ist mit der Steuerreform?)

Abg. Donabauer: Das Gegenteil werden wir Ihnen zeigen!

Als Beispiele nannten Sie: „Wertmäßige Verdoppelung der Anrechnung der Kindererziehung bei der Pensionsreform (...)“. – Das stimmt, da gebe ich Ihnen Recht. Da erzielten Sie Verbesserungen. Die andere Seite der Medaille sieht jedoch so aus, dass Sie den Durchrechnungszeitraum von 15 Jahren auf einen lebenslangen Durchrechnungszeitraum verlängerten und damit genau den Frauen, die zu Hause bei den Kindern bleiben, viel größere Nachteile verschaffen, als Sie die Situation mit Ihren besseren Anrechnungszeiten überhaupt verbessert haben. Ich bitte Sie, das endlich zur Kenntnis zu nehmen oder uns das Gegenteil zu beweisen! Sie sind es uns bis heute schuldig geblieben. (Abg. Donabauer: Das Gegenteil werden wir Ihnen zeigen!) – Nein, Sie beweisen es ja nicht. Die Frau Ministerin hat das schon vor vielen Monaten angekündigt. Sie werden es mir nicht zeigen können, außer Sie haben einen entsprechend phantasievollen Umgang mit Zahlen. Den hat ja die Regierung. Da wird Ihnen auch das noch gelingen. Da bin ich mir sicher! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Donabauer: Wo ist das?

Wie reagieren Sie im Budget darauf? – Sie reagieren gar nicht. Es gibt kein Geld für Bildung, es gibt kein Geld für Investitionen. Bezüglich aktive Arbeitsmarktförderung ist Österreich europäisches Schlusslicht. Vor dem Hintergrund dieser Arbeitslosigkeit budgetmäßig nichts für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu machen ist beschämend! Wir zeigen mit unserem Wirtschaftsprogramm, wie es besser gehen würde, und ich sage Ihnen: Österreich hat sich auch eine bessere Politik verdient. (Abg. Donabauer: Wo ist das?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Donabauer: Sie brauchen nur den Bericht lesen!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Regierung! Hohes Haus! Bislang war in der Physik die Theorie von den Paralleluniversen unbewiesen. Die Rede meines Vorredners war fast schon einer der ersten Beweise dafür, dass es Paralleluniversen geben muss! Wie Sie mit dem Sozialbericht in der Hand zur Schlussfolgerung kommen können, dass es Frauen oder Alleinerziehenden heute einkommensmäßig besser geht und die Armut geschrumpft ist, kann man nur damit erklären, dass Sie in einem Paralleluniversum leben, wo andere Gesetze herrschen und die Regeln der Logik aufgehoben sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Donabauer: Sie brauchen nur den Bericht lesen!)

Abg. Donabauer: Die Sie herbeireden wollen!

Die Lektüre des Berichts würde ich Ihnen vielleicht einmal ans Herz legen! Genau dieser Bericht ist es, der die Armutsgefährdung, die gestiegene Armutsgefährdung von Frauen und von Alleinerziehenden nachgewiesen hat. (Abg. Donabauer: Die Sie herbeireden wollen!) – Vielleicht sollten Sie sich den Bericht einmal anschauen, und zwar nicht nur von außen, sondern auch von innen! Das kann ich herzlich empfehlen. (Abg. Donabauer: Ich weiß, wie es im Leben zugeht!) – Sie wissen, wie es im Leben im Paralleluniversum zugeht! Okay. Damit haben wir leider keine gemeinsame Gesprächsbasis. (Abg. Neudeck: Das ist die Frage, ob ihn das wirklich sehr kränkt!)

Abg. Donabauer: Ich weiß, wie es im Leben zugeht!

Die Lektüre des Berichts würde ich Ihnen vielleicht einmal ans Herz legen! Genau dieser Bericht ist es, der die Armutsgefährdung, die gestiegene Armutsgefährdung von Frauen und von Alleinerziehenden nachgewiesen hat. (Abg. Donabauer: Die Sie herbeireden wollen!) – Vielleicht sollten Sie sich den Bericht einmal anschauen, und zwar nicht nur von außen, sondern auch von innen! Das kann ich herzlich empfehlen. (Abg. Donabauer: Ich weiß, wie es im Leben zugeht!) – Sie wissen, wie es im Leben im Paralleluniversum zugeht! Okay. Damit haben wir leider keine gemeinsame Gesprächsbasis. (Abg. Neudeck: Das ist die Frage, ob ihn das wirklich sehr kränkt!)

Abg. Donabauer: Ist das Ihr Inserat?

Kirchdorf schließen oder auch einen Kahlschlag in Freistadt durchführen. Das ist ein Schildbürgerstreich, wie auch in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ nachzulesen ist. Ein Kommentar erübrigt sich dazu. (Abg. Donabauer: Ist das Ihr Inserat?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir alle – und auch Sie sollten die Fähigkeit zu einer angemessenen Selbstkritik aufrecht erhalten: Wir sind hier nicht gut genug gewesen! Und diejenigen, die die Hauptverantwortung tragen, sind jeweils die, die regieren, also momentan Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Regierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dobnigg: So ist es aber! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! – Abg. Scheibner: Ein Skandal! – Abg. Silhavy: Ein Skandal ist das, was Sie sagen, Kollege Donabauer!

Sie brauchen nur eines zu tun: Lesen Sie bitte diesen Antrag durch! Es geht darum, dass bei Wechsel des Wohnsitzes oder bei Wechsel der Zuständigkeit ein eigenes Begutachtungsverfahren stattzufinden hat. Dazu gibt es auch obergerichtliche Entscheidungen. Und Sie können nicht hier herausgehen und die Bundesregierung beschuldigen, dass sie unbarmherzig gegenüber denen ist, die Pflegegeld beziehen. Das ist nicht in Ordnung! Das muss Ihnen einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dobnigg: So ist es aber! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! – Abg. Scheibner: Ein Skandal! – Abg. Silhavy: Ein Skandal ist das, was Sie sagen, Kollege Donabauer!)

Abg. Silhavy: Sie drückt das schlechte Gewissen, Kollege Donabauer!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Haidlmayr. 4 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Silhavy: Sie drückt das schlechte Gewissen, Kollege Donabauer!)

Abg. Scheibner: Den Donabauer auf dem linken Fuß erwischen, das ist auch nicht schlecht!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Donabauer, ich weiß nicht, warum Sie sich so furchtbar aufregen. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das muss ein riesiges schlechtes Gewissen sein. Da habe ich Sie wahrscheinlich auf dem richtigen Fuß erwischt. (Abg. Scheibner: Den Donabauer auf dem linken Fuß erwischen, das ist auch nicht schlecht!)

Abg. Gradwohl: Aber der Donabauer will davon nichts wissen!

Diese Fälle, meine Damen und Herren, kennen wir zur Genüge. Nicht nur ich kenne sie, auch der Herr Donabauer kennt sie (Abg. Gradwohl: Aber der Donabauer will davon nichts wissen!), weil nämlich die Pensionsversicherungsanstalten immer versuchen wollen, sich auf Kosten der betroffenen Menschen Pflegegelder zu ersparen. Und zu einem Großteil gelingt es ihnen auch, das muss ich auch dazusagen, weil nicht alle die Nerven haben, so lange Prozesse, die zwar nichts kosten, aber trotzdem sehr viel Zeit und Energie brauchen, durchzumachen.

Abg. Silhavy: Das ist dem Donabauer aber Wurscht!

Abgesehen davon dürfen Sie eines nicht vergessen: Das kostet einen Haufen Euro, jede Menge Euro. (Abg. Silhavy: Das ist dem Donabauer aber Wurscht!) Der Arzt von der Pensionsversicherungsanstalt, der dann zur Untersuchung kommt, macht das natürlich auch nicht um einen schönen Dank, sondern kriegt auch sein Geld dafür, und dafür kriegt er nicht wenig. Ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt, und der Herr Donabauer ist fast bis zur Decke gehupft. Aber es ist halt so.

Abg. Donabauer: Missbrauch!

Da können Sie nicht hergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und sagen – wie das etwa Kollege Donabauer getan hat –, dass wir den Arbeitsmarkt im Griff haben. – Nichts haben Sie im Griff! (Abg. Donabauer: Missbrauch!) In unserem Lande gibt es Tausende Menschen, die zu völlig inakzeptablen Bedingungen, jedoch legal beschäftigt sind! Im Detail wird es dann sehr schwierig – je nach Kompetenzlage; da könnte ich Ihnen auch noch allerhand erzählen, meine Redezeit ist jedoch gleich aus –, das zu klären.

Abg. Donabauer: Ja, freilich! Selbstverständlich!

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Initiative zur Stärkung der Opferrechte geht eindeutig von der SPÖ aus. (Abg. Donabauer: Ja, freilich! Selbstverständlich!) Wir haben, noch bevor überhaupt der Unterausschuss zur Strafprozessordnung zu tagen begonnen hat, bereits eine fraktionelle Enquete abgehalten, auf der verschiedene Beispiele dafür gebracht wurden, was geändert werden muss. (Abg. Dr. Fekter: 30 Jahre hättet ihr Zeit dafür gehabt!) Im Unterausschuss war es federführend die SPÖ, die gemeinsam mit den NGOs auf die Stärkung der Opferrechte gedrängt hat. Dass die Opferrechte jetzt auch vorgezogen werden, diese gemeinsame Initiative, die ich sehr begrüße, geht ebenfalls auf eine Forderung der SPÖ zurück, und im Ausschuss vorige Woche ist es sogar noch gelungen, Verbesserungen einzubringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Na sehen Sie, weil wir so offen sind, Frau Kollegin!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Jetzt wissen wir es: Die Genetik ist schuld, dass ein Mann Bundeskanzler ist. Dass es dieser Mann ist und diese Parteien sind, daran sind leider noch die Wählerinnen und Wähler schuld. Sie werden sich besinnen, wenn sie das lesen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Abg. Donabauer: Stimmt doch, Frau Kollegin!

Sie sprechen hier davon, dass Gelder veruntreut und verspekuliert werden. (Abg. Donabauer: Stimmt doch, Frau Kollegin!) Das weise ich aufs schärfste zurück! Das können Sie hier nur sagen, weil Sie wissen, dass Sie hier deshalb nicht gerichtlich belangt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Ich darf in diesem Zusammenhang beispielsweise an die Unfallrentenbesteuerung erinnern. Ich darf auch an die Ambulanzgebühren erinnern oder an Ihre Umfärbelungsaktion beim Hauptverband. Das ist alles aufgehoben worden, Sie haben damit Schiffbruch erlitten, aber es war Ihnen von vornherein Wurscht, Sie haben es eben einfach ausprobiert. Doch das lehnen wir aus demokratiepolitischen Gründen ab! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Donabauer. )

Abg. Donabauer: Sie hat gut gesprochen! Gut gesprochen!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Fekter, Sie haben uns unterstellt (Abg. Donabauer: Sie hat gut gesprochen! Gut gesprochen!), wir mögen dieses Land nicht. Darüber kann man jetzt noch geteilter Meinung sein, nur: Was ich mit Entschiedenheit zurückweise und was ich für absolut nicht in Ordnung befinde, ist, dass Sie uns unterstellen, wir würden dieses Land „in den Dreck“ ziehen! (Abg. Dr. Fekter: Ja sicher! Na sicher!)

Abg. Donabauer: Das interessiert sie auch nicht! Das interessiert die Bevölkerung nicht!

An selber Adresse meldet sich – angenommen, die erste Person war ein Mann – eine Frau an und gibt wahrheitsgetreu als Familienstand ledig an. Nun kann die erste Person, die verheiratet ist, ja nicht mit der zweiten Person, die ledig ist, verheiratet sein – denn sonst wäre ja die zweite Person nicht ledig. Das heißt, da wohnt vielleicht ein Mann mit einer Frau zusammen, und die beiden sind nicht miteinander verheiratet. (Abg. Scheibner: Haben Sie ein Problem damit?) – Ich frage Sie: Was geht das den Rest der Ortsbevölkerung an? (Abg. Donabauer: Das interessiert sie auch nicht! Das interessiert die Bevölkerung nicht!)

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Ich weiß schon, dass es Beschäftigungsprojekte gibt, aber gerade in diesem Bereich gibt es ein ganz großes Problem, dass nämlich jene Menschen, jene Jugendlichen, die in Beschäftigungsprojekten arbeiten, in denen wirklich qualifiziert gearbeitet wird, in denen Jugendliche arbeiten und qualifiziert werden, nicht sozialversichert sind. Diese Menschen erwerben dort keine Versicherungszeiten, sie erhalten kein Entgelt, sondern bekommen lediglich ein Taschengeld. Das stellt ein großes Problem für behinderte Jugendliche dar, und zwar ihr gesamtes Leben lang, denn diese Jahre gehen behinderten Menschen im Alter ab. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) – Da kann man doch etwas ändern, Herr Kollege Donabauer! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich weiß schon, dass es Beschäftigungsprojekte gibt, aber gerade in diesem Bereich gibt es ein ganz großes Problem, dass nämlich jene Menschen, jene Jugendlichen, die in Beschäftigungsprojekten arbeiten, in denen wirklich qualifiziert gearbeitet wird, in denen Jugendliche arbeiten und qualifiziert werden, nicht sozialversichert sind. Diese Menschen erwerben dort keine Versicherungszeiten, sie erhalten kein Entgelt, sondern bekommen lediglich ein Taschengeld. Das stellt ein großes Problem für behinderte Jugendliche dar, und zwar ihr gesamtes Leben lang, denn diese Jahre gehen behinderten Menschen im Alter ab. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) – Da kann man doch etwas ändern, Herr Kollege Donabauer! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

eindeutig hinter einseitigen Einflussnahmen zurücktreten, Fragen nach der Finanzierung aufwerfen. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Abg. Donabauer: Sie beschaffen die Mehrheit!

Ich würde mir erwarten, dass der Umweltminister, Landwirtschaftsminister hergeht und sagt: Ich möchte eine Weiterführung des Moratoriums auf europäischer Ebene! Ich möchte dafür einen Vorschlag machen, ich möchte das diskutiert haben! – Auch wenn das kontroversiell ist, aber sich immer dahinter zu verstecken ... (Abg. Donabauer: Sie beschaffen die Mehrheit!) – Das ist ja einmal eine Frage des Versuchs, aber es überhaupt nicht zu versuchen?! (Abg. Donabauer: Das ist eine Illusion, die Sie da schaffen!) Ich glaube, die Franzosen, die Briten und Vertreter vieler anderer Länder lachen uns aus, wenn man sich hinter dieser moderierenden Präsidentschaft versteckt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir versuchen, unsere Positionen in dieser Zeit möglichst nicht nach vorne zu tragen. Ich halte das für den völlig falschen Weg, das machen andere Länder ganz anders! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deutschland, zum Beispiel!) Das ist ein Mythos, der in der österreichischen Innenpolitik vorherrscht: Man kann in einer Präsidentschaft heikle Fragen nicht ansprechen und schon gar keine Vorschläge, Direktiven oder irgendwelche Programme dafür vorlegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Donabauer: Das ist eine Illusion, die Sie da schaffen!

Ich würde mir erwarten, dass der Umweltminister, Landwirtschaftsminister hergeht und sagt: Ich möchte eine Weiterführung des Moratoriums auf europäischer Ebene! Ich möchte dafür einen Vorschlag machen, ich möchte das diskutiert haben! – Auch wenn das kontroversiell ist, aber sich immer dahinter zu verstecken ... (Abg. Donabauer: Sie beschaffen die Mehrheit!) – Das ist ja einmal eine Frage des Versuchs, aber es überhaupt nicht zu versuchen?! (Abg. Donabauer: Das ist eine Illusion, die Sie da schaffen!) Ich glaube, die Franzosen, die Briten und Vertreter vieler anderer Länder lachen uns aus, wenn man sich hinter dieser moderierenden Präsidentschaft versteckt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir versuchen, unsere Positionen in dieser Zeit möglichst nicht nach vorne zu tragen. Ich halte das für den völlig falschen Weg, das machen andere Länder ganz anders! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Deutschland, zum Beispiel!) Das ist ein Mythos, der in der österreichischen Innenpolitik vorherrscht: Man kann in einer Präsidentschaft heikle Fragen nicht ansprechen und schon gar keine Vorschläge, Direktiven oder irgendwelche Programme dafür vorlegen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Red zur Sache, Puswald!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes, danke für die hohe Qualität und den Stil Ihrer Ausführungen. Herr Staatssekretär, wir können uns das von Ihnen und Herrn Finanzminister Grasser nur wünschen. Ich fürchte, dass dieser Wunsch ungehört bleiben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Red zur Sache, Puswald!)

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird ... (Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Donabauer: Das sind ... Bestimmungen der Sozialversicherung! Das ist kein Gesetz!

1999 hat man 0 € bezahlt, heute hat man einen Selbstbehalt von 8,50 €. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Donabauer: Das sind ... Bestimmungen der Sozialversicherung! Das ist kein Gesetz!) Es gibt ein Minus von 20,5 Prozent bei Erholungsaufenthalten für Kinder, und auch Ermessensausgaben werden gekürzt. Wir sind der Meinung, Selbstbehalte sind unsozial und betreffen vor allem einkommenschwächere Menschen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

In einem Punkt möchte ich Ihnen – Kollege Amon, auch Ihnen – gerne sagen: Die Österreichische Volkspartei und die Freiheitlichen haben Urheberrechte in den letzten sechs Jahren erworben, die da wären: das Urheberrecht daran, die Staatsverschuldung auf dem Niveau des Jahres 1999 zu halten, obwohl sie inzwischen das staatliche Vermögen weitgehend verschleudert haben. Sie haben die Urheberschaft für Ankündigungs- und Seifenblasenpolitik. Sie haben die Urheberschaft für Postenschacher. Sie haben die Urheberschaft für Machtmissbrauch. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Sie haben die Urheberschaft, Kollege Donabauer, für die Aushöhlung des Rechtsstaates. Und mit dieser Urheberschaft wird Ihnen der Wähler keine Lizenz mehr geben bei der nächsten Wahl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ja ungeheuerlich! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!)

Abg. Donabauer: Sind das keine Menschen?

Das Kinderbetreuungsgeld in der heutigen Form hat nicht dazu beigetragen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, auch wenn die Frau Bundesministerin jetzt sagt, die Wahlfreiheit hätte sich verbessert. Das ist aus der Studie, aus den Unterlagen nicht herauszulesen. Sie hat sich nur verbessert für die Bauern und die Selbständigen. (Abg. Donabauer: Sind das keine Menschen?) Für die Arbeitnehmerinnen, wenn Sie genau lesen, Frau Bundesministerin, hat sie sich nicht verbessert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Donabauer: Wie immer!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Während der Geschäftsordnungsdebatte, die im Rundfunk übertragen wurde, war die Wortmeldung des Klubobmannes Molterer schon richtig, der gemeint hat, es geht den Grünen wieder einmal nur um eine mediale Inszenierung. Herr Pilz hat hier große Worte gesprochen, hat sich entsprechend inszeniert, hat zusammengepackt und das Haus verlassen – und ist nicht wieder gekommen. (Abg. Donabauer: Wie immer!) Es sind jetzt auch nur mehr einige Vertreter der Grünen da. Sobald der Nachmittag anbricht, halbiert sich die Zahl der Grünen oder ihre Zahl wird noch geringer. Schon eine interessante Verhaltensweise, die festgehalten werden muss an einem Tag, an dem man Geschäftsordnungsdebatten während der ORF-Übertragung führt. (Abg. Brosz: Sind Sie sicher, dass bei Ihnen prozentuell mehr da sind als bei uns?)

Der Redner zeigt eine Graphik mit einem roten und einem grünen Balken. – Abg. Donabauer: Die Tafel haben Sie schon gebracht!

Damit man es klarer sieht, die zweite wichtige Kennzahl: In jedem OECD-Vergleich, wie die Steuerstrukturen ausschauen, ist das Verhältnis der jeweiligen Steuern zum gesamten Steueraufkommen ausgewiesen. Und auch hier wiederum eine hoch interessante Entwicklung! (Der Redner zeigt eine Graphik mit einem roten und einem grünen Balken. – Abg. Donabauer: Die Tafel haben Sie schon gebracht!) Der Anteil der Lohnsteuern am gesamten Steuerkuchen stieg um fast 6 Prozent, die Körperschaftsteuer ist in ihrem Anteil um 15 Prozent gefallen. Das heißt, Sie haben eine Verteilung gemacht: Sie haben aus der Tasche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Zwischenrufe bei der ÖVP), der Pensionistinnen und Pensionisten, aus der Tasche der kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlich Geld in die Tasche der Großkonzerne geschaufelt. (Abg. Mag. Hakl: Mehr Arbeitsplätze! Niedrigere Steuern! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

zwischen 30 Prozent und 150 Prozent abgedeckt – und das sogar in einem Agrarumweltprogramm. Das halten wir für nicht akzeptabel. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Donabauer: Da stimmt die Mathematik nicht bei Ihnen!

16,6 Prozent Erhöhung beim Diesel – 16,6 Prozent! –, 7,2 Prozent bei Benzin, das sind ja horrende Zahlen, wenn man sich das einmal vor Augen führt. Sie sollten eben nicht ein Schröpf- und Raubritter-Budget zum Besten geben, sondern wirklich einmal innovativer an die Sache herangehen und nicht wieder den armen Österreicher schröpfen, der ja nichts dafür kann, dass er heute schon mit 20 000 € Schulden zur Welt kommt, die Sie zu verantworten haben. Sie sollten das nicht nur auf seinem Rücken abladen, sondern doch ein bisschen innovativer an die Sache herangehen und endlich auch in diesen Bereichen Entlastungsmaßnahmen setzen, damit die Konjunktur wieder angekurbelt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Donabauer: Da stimmt die Mathematik nicht bei Ihnen!)

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Das ist es! Und Herr Vizekanzler Finanzminister Molterer stellt sich hin und sagt: Keine Schulden, und wir investieren dort, wo es volkswirtschaftlich am sinnvollsten ist. – Beides kann ich widerlegen, beides dank der verschiedenen fachlichen Gutachten. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Donabauer: Einem Umbau stimmen wir eh zu!

Ich stelle richtig: Frau Abgeordnete Haidlmayr war heute immer da. Sie muss nur, um den Weg zu ihrem Sitzplatz bewältigen zu können, den Plenarsaal verlassen und außen zu ihrem Sitzplatz zurückkehren. Würde die ÖVP einem Umbau des Plenarsaales zustimmen, hätten wir auch dieses Problem schon erledigt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Donabauer: Einem Umbau stimmen wir eh zu!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Das nehmen wir für uns auch in Anspruch, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Haidlmayr und bei der FPÖ.

Das ist meines Erachtens ein klares Beispiel dafür, dass Sozialdemokraten ordentliche Politik machen und dass das Leben der Menschen im Mittelpunkt unserer Politik steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Das nehmen wir für uns auch in Anspruch, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Haidlmayr und bei der FPÖ.)

Abg. Donabauer: Wenn Sie uns kritisieren, dann bitte die richtigen Zahlen, Herr Kollege!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Die Regierung hat in großen Worten ihr Doppelbudget 2007/2008 angekündigt und so getan, als wäre es ein großer Wurf. Tatsache ist, dass wir eine noch nie dagewesene Gesamtverschuldung des Staates haben, und Tatsache ist auch, dass wir in diesen Zeiten der Hochkonjunktur und des Aufschwunges jedes Jahr 9 Milliarden € an Zinsendienst leisten müssen – das ist so viel wie der viel gerühmte Klimafonds mal 20, sehr geehrte Damen und Herren! – Und das ist kontinuierliche Politik der ÖVP. Liebe Herrschaften von der ÖVP, es ist Ihre Politik (Abg. Donabauer: Wenn Sie uns kritisieren, dann bitte die richtigen Zahlen, Herr Kollege!), die zu dieser Staatsverschuldung geführt hat und die für diese Situation Österreichs verantwortlich ist! Und Sie loben das als einen „großen Wurf“! Das ist ja wohl wirklich ein Hohn. Damit kann man wirklich nicht leben und nicht zufrieden sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Ich muss sagen, nachdem früher die so genannte Langzeitversichertenregelung, die „Hackler-Regelung“, immer wieder kritisiert worden ist, nämlich, dass das ein Murks ist, dass das nichts ist und so weiter, bin ich sehr froh, dass das heute weitergeführt wird. Unsere Intention war es, dass die Langzeitversicherten immer abschlagsfrei in Pension gehen können. Wenn Sie einen Koalitionspartner haben, der das nicht will, dann können Sie das in einer Regierung auch nicht umsetzen; diese Problematik haben die beiden Koalitionsparteien jetzt ebenfalls. Deswegen bin ich auch sehr, sehr froh darüber, dass das unbefristet weitergeht. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) – Ja, Herr Kollege Donabauer, du kannst dich sehr gut daran erinnern, wie das war!

Abg. Neugebauer: Aber geh, Herr Landesschulinspektor! – Abg. Donabauer: Das ist eine sehr unpassende Bemerkung!

Wir müssen auch damit leben, dass Pflichtschullehrer Ihrer Auffassung nach Lehrer zweiter Kategorie sind. Sie wollen nicht Pflichtschullehrer haben, die eine universitäre Ausbildung haben. Das haben Sie verhindert. Und daher haben wir eben dieses Gesetz. Das wundert mich eigentlich bei einem Gewerkschafter, der dort drüben sitzt, bei einer Pflichtschulgewerkschaft. (Abg. Neugebauer: Aber geh, Herr Landesschulinspektor! – Abg. Donabauer: Das ist eine sehr unpassende Bemerkung!) Nein! Diese Vorgängerregierung hat das verhindert.

Abg. Donabauer: ABGB ist das! Das geht nicht anders!

Unserer Auffassung nach ist Pflege eine staatliche Aufgabe, eine Aufgabe, die der Staat sicherzustellen hat, und zwar entweder durch die Zurverfügungstellung von Infrastruktur beziehungsweise durch das Bereitstellen finanzieller Mittel. Und daher meine ich auch, dass wir davon abkommen müssen, dass heute Kinder mit ihrem Einkommen für die Pflege der Eltern aufzukommen haben. Das ist für Eltern eine große Belastung, wenn sie wissen, dass ihre Kinder eines Tages, wenn sie pflegebedürftig werden, finanziell für diese Pflege aufkommen müssen. (Abg. Donabauer: ABGB ist das! Das geht nicht anders!) – Herr Kollege, wir sind hier im Nationalrat, und der Nationalrat kann Gesetze ändern! Das ist vielleicht eine völlig neue Erfahrung, zu der Sie da jetzt kommen, aber: Der Nationalrat ist dazu da, Gesetze zu ändern – und nicht dazu, etwas zu kommentieren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Das kommt auf die Wirtschaft an!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahlen wurden hier schon genannt. Einige positive Entwicklungen wurden hier bereits erwähnt. Es gibt mehr für die Kinderbetreuung, wir können kleinere Schulen offen halten, der abgestufte Bevölkerungsschlüssel ist auch wieder entschärft. Nur muss uns eines klar sein: Wir müssen uns von der alten Kampfparole der ÖVP trennen, wonach nur die Großen Geld haben und die Kleinen die Armen seien. Denn groß ist nicht gleich reich und klein ist nicht gleich arm. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Das kommt auf die Wirtschaft an!)

Abg. Donabauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Buchinger. – Abg. Ing. Westenthaler, darauf Bezug nehmend: Aber er könnte zumindest einmal zuhören! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Herr Minister Buchinger, jetzt verlange ich von Ihnen nicht – ich weiß, das wäre etwas zu viel verlangt –, dass Sie Einfluss auf die Weltwirtschaft nehmen; auch wenn Sie sich selbst das offensichtlich schon zutrauen. Und ich verlange von Ihnen auch nicht, dass Sie Spekulationsgeschäfte unterbinden, Spekulationsgeschäfte, die dazu führen, dass wir es in Bezug auf Erdöl mit einer Preisentwicklung zu tun haben, die sich wahrlich gewaschen hat – und wovon wiederum diejenigen, die es sowieso schon hart trifft, überproportional hart getroffen sind. (Abg. Donabauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Buchinger. – Abg. Ing. Westenthaler, darauf Bezug nehmend: Aber er könnte zumindest einmal zuhören! – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Frau Abgeordnete Aubauer gehört da nicht dazu; das wissen wir eh alle.

Abg. Ing. Westenthaler: Da sollte er aber zuhören! Das ist eine Präpotenz sondergleichen! – Bundesminister Buchinger spricht noch immer mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Donabauer.

Was wir, Herr Bundesminister Buchinger, aber von Ihnen verlangen, ist die Erledigung Ihrer Hausaufgaben! Das ist der Begriff, der hier passt. (Abg. Ing. Westenthaler: Da sollte er aber zuhören! Das ist eine Präpotenz sondergleichen! – Bundesminister Buchinger spricht noch immer mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Donabauer.) – Der Herr Bundesminister hört nicht zu. Er hat das nicht notwendig, glaubt er, wie so viele hier herinnen offenbar. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Donabauer: Aller Krankenkassen, Herr Kollege! Aller Krankenkassen!

Apropos Verwaltung: Ich möchte an dieser Stelle – und ich denke, es ist notwendig und wichtig, dies auch hier zu tun – den Beschäftigten einmal danke sagen für ihr Engagement, für ihren Einsatz im Sinne der Versicherten! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man sich nämlich die Kosten der Gebietskrankenkassen für die Verwaltung ansieht, so stellen wir fest, dass sie mittlerweile unter 4 Prozent betragen. (Abg. Donabauer: Aller Krankenkassen, Herr Kollege! Aller Krankenkassen!) Aller Krankenkassen, okay. Sie sind unter 4 Prozent, das bedeutet, dass über 96 Prozent der Beiträge in Form der verschiedensten Leistungen wieder direkt den Versicherten zugute kommen. Daher ist dieser Dank ganz sicher berechtigt.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Die Frage ist jetzt, Herr Abgeordneter Donabauer: Was ist „deftig“? – Entweder Sie distanzieren sich von solchen Dingen, oder wir werden nicht seriös diskutieren können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Donabauer.) – Gut. Ich denke, da haben wir noch Arbeit genug.

Abg. Donabauer: Vice versa!

Abschließend mein Appell an die ÖVP, unseren Regierungspartner: Wir brauchen wirklich keine parteipolitischen Diskussionen, was unser bestens bewährtes Gesundheitssystem betrifft. (Abg. Donabauer: Vice versa!) Wir brauchen eine gesundheitspolitische Diskussion, welche die Finanzierung ehestmöglich garantiert, keine kurz- oder mittelfristige, sondern eine langfristige Finanzierung.

Abg. Donabauer: 37!

Können Sie sich noch daran erinnern? Denken Sie einfach zurück: Vor 30, 40 Jahren hatten wir Molkereigenossenschaften, und in jedem Bezirk unseres Heimatlandes gab es mindestens drei bis sechs Molkereien! Wo sind diese Molkereien heute? – Die gibt es nicht mehr! Es gibt zwei, drei oder vier Molkereien österreichweit, also muss man die Milch zu diesen Molkereien transportieren. (Abg. Donabauer: 37!) 37 – fast so viele hatten wir früher im Bezirk Schärding.

Abg. Donabauer: Betreuung!

Da kommen wir gleich zum Pflegebereich. – Völliges Versagen seitens dieser Bundesregierung! Sie sind nicht bereit, endlich eine Pflegelösung sicherzustellen. (Abg. Donabauer: Betreuung!) Im Asylbereich ist es kein Problem, die Grundversorgung zwischen Bund und Ländern sicherzustellen, aber wenn es um Pflegefälle, um Österreicher geht, die ein Leben lang hart gearbeitet, geschuftet und Steuern gezahlt haben, sind Sie nicht bereit, diese entscheidende Pflegegrundversorgung zwischen Bund und Ländern sicherzustellen. Nein, Sie wollen diesen Menschen auch noch das letzte Hemd ausziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Donabauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Es würde den zeitlichen Rahmen sprengen, diesbezüglich auf Details einzugehen. Ich möchte mich daher darauf beschränken, dass wir eine Reform der Verpackungsbewirtschaftung anstreben müssen. (Abg. Donabauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Herr Donabauer, das stört so! (Abg. Donabauer kehrt zu seinen Sitzplatz zurück.) – Ja, ganz genau.

Abg. Donabauer kehrt zu seinen Sitzplatz zurück.

Es würde den zeitlichen Rahmen sprengen, diesbezüglich auf Details einzugehen. Ich möchte mich daher darauf beschränken, dass wir eine Reform der Verpackungsbewirtschaftung anstreben müssen. (Abg. Donabauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Herr Donabauer, das stört so! (Abg. Donabauer kehrt zu seinen Sitzplatz zurück.) – Ja, ganz genau.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Klement. – Abg. Pfeffer – das Rednerpult verlassend –: Herr Donabauer hat mich ganz verwirrt! – Heiterkeit.

Diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, sollten wir überdenken und in unsere Überlegungen einbinden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Klement. – Abg. Pfeffer – das Rednerpult verlassend –: Herr Donabauer hat mich ganz verwirrt! – Heiterkeit.)

Abg. Donabauer: Wir machen es laufend, Herr Kollege! Wir machen es laufend!

Wenn ich höre, dass die Patienten damit zufrieden sind, dann frage ich Sie: Wo haben Sie die Patienten dazu befragt? Wo haben Sie die Versicherten befragt, ob sie diese Informationen bekommen wollen und ob sie damit zufrieden sind? (Abg. Donabauer: Wir machen es laufend, Herr Kollege! Wir machen es laufend!) – Ich höre anderes. Ich höre, dass viele Versicherte mir mitteilen: Das habe ich bekommen, dass es, wenn überhaupt, gleich sozusagen im Rundordner abgelegt wird.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Donabauer.

Daher sage ich: Wir sollten diesen Antrag wirklich zum Anlass nehmen, um nachzuprüfen, wo man einsparen kann, und vor allem auch diesen Antrag zum Anlass nehmen, zu sagen: Verabschieden wir uns wirklich jetzt schon von der Patientenquittung. Schauen wir, dass die Leistungsinformation noch besser wird, als sie bisher gelaufen ist! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Donabauer.)

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Dass Sie sich selber die Dynamik erzeugt haben, mit der die Bundeszuschüsse für die Pensionen aus der Allgemeinen Sozialversicherung ansteigen, darüber reden Sie nicht, und das finde ich wirklich perfide. Das betrifft nicht nur Sie, Herr Bundesminister, sondern das betrifft natürlich die ganze Dynamik dieses Pensionsgesetzes, das Sie 2004 geschaffen haben, mit eigenen Zuschüssen für Selbständige und für Bauern beziehungsweise mit dem Umstand, und da könnten wir durchaus darüber reden ... (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) – Der Partnerbeitrag! Der Partnerbeitrag ist ein Zuschuss für die Bauernpensionen. Aber sei’s drum, ich will mich jetzt gar nicht im Detail damit aufhalten, ich wollte meinen Beitrag kurz gestalten. Nur von Ihnen, Herr Bundesminister, erwarte ich mir eine Erklärung, wie es mit dieser Pensionsautomatik weitergehen soll.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Donabauer: Tatsächliche Berichtigung!

Das heißt, wenn es zum Auslösen dieser Pensionsautomatik kommt, na wo wird herumgedreht? Beim Steigerungsbetrag – das trifft die Jungen. Bei der Ersatzrate – das trifft die Jungen. Beim Pensionsalter – das trifft die Jungen. Also wenn es in diesem Land noch irgendeinen Naiven gibt, der glaubt, dass die Pensionsautomatik den Jungen hilft, dann kann er oder sie offensichtlich nur mehr in der ÖVP beheimatet sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Donabauer: Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Donabauer: Das haben wir eh!

Denn: Es gibt viel zu tun. Sehen wir uns etwa die Sicherung des Gesundheitssystems an! Wir wollen ein Gesundheitssystem, das sich alle leisten können. Wir wollen nicht, dass diejenigen, die mehr Geld haben, eine bessere Gesundheitsversorgung haben als die Menschen, die ein kleines Einkommen haben. Wir wollen ein staatliches Gesundheitssystem (Abg. Donabauer: Das haben wir eh!), in dem alle Menschen gleich behandelt werden, und nicht, so wie Sie, mehr Privat und weniger Staat! Wir wollen ein Gesundheitssystem für alle! (Beifall bei der SPÖ.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner beziehungsweise Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne. – Während des Wahlvorgangs entrollen Zuseher auf der Galerie ein Transparent. – Abg. Dr. Fekter, auf die Galerie weisend: Frau Präsidentin! – Abg. Donabauer: Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer: Meine Damen und Herren, es ist untersagt, auf der Galerie Kundgebungen zu veranstalten! Ich ersuche Sie dringend, sich daran zu halten!

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Dr. Haimbuchner beziehungsweise Jakob Auer begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne. – Während des Wahlvorgangs entrollen Zuseher auf der Galerie ein Transparent. – Abg. Dr. Fekter, auf die Galerie weisend: Frau Präsidentin! – Abg. Donabauer: Was soll das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer: Meine Damen und Herren, es ist untersagt, auf der Galerie Kundgebungen zu veranstalten! Ich ersuche Sie dringend, sich daran zu halten!)

Abg. Donabauer – in Richtung Regierungsbank deutend –: Von da!

Sie aber, Herr Vizekanzler – wenn Sie mich schon aus dem Hintergrund ansprechen –, haben gesagt: „mit neuer Kraft für Österreich“. Jetzt ist die Frage: Wo kommt denn diese neue Kraft her, oder, besser gesagt, wo soll sie herkommen? (Abg. Donabauer – in Richtung Regierungsbank deutend –: Von da!) Denn: Wir haben jetzt eine Bundesregierung, die in Wirklichkeit sehr, sehr alt ist, wenn auch vielleicht nicht an Lebensjahren. (Beifall beim BZÖ.) Aber die zwei, die jetzt als Kanzler und als Vizekanzler die Verantwortung haben, die hatten auch die Verantwortung in der alten Regierung, und zwar als Koordinatoren. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) – Was heißt „Geh!“? Was

Abg. Donabauer: Ach Gott!

anschluss. Denken Sie an das IG-Luft. Es gibt dort genügend Gemeinden, die Sanierungsgebiete sind. Wie geht denn das unter einen Hut? Und denken Sie, die Europäer von der ÖVP, auch daran, was die EU sagt. Es ist ein europarechtliches Grundprinzip, dass man den Abfall dort entsorgen soll, wo er anfällt. Denken Sie auch daran! Oder passt jetzt die EU auf einmal nicht mehr hinein in dieses Konzept? (Abg. Donabauer: Ach Gott!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Donabauer: Nehmen Sie den Müll?

Daher sage ich – und das ist auch wichtig –: Im Südburgenland und auch in der Südoststeiermark sind im Tourismus, im Wellnessbereich, im Thermenbereich rund 10 000 Menschen und ihre Arbeitsplätze betroffen. Die Müllverbrennungsanlage schafft hundert Arbeitsplätze. Wir reden hier vom Faktor 100. Wenn Sie, liebe Herren und Damen von der ÖVP und von der SPÖ, hundert Arbeitsplätze gegen zehntausend aufs Spiel setzen wollen, dann tun Sie das. Aber nicht mit uns! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Donabauer: Nehmen Sie den Müll?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Donabauer: Sie haben aber mitgeholfen, Herr Kollege! Sie haben mitgeholfen!

Der ORF steckt in der Krise; der ORF zahlt Traumgehälter, der ORF zahlt Traumabfertigungen. Ich sehe nicht ein, warum jetzt für diese Misswirtschaft tausend kleine Mitarbeiter, Redakteure und Verwaltungsbedienstete vor die Tür gesetzt werden sollen und auf der anderen Seite das Direktorium weiter verschwendet und fuhrwerkt wie bisher. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Donabauer: Sie haben aber mitgeholfen, Herr Kollege! Sie haben mitgeholfen!)

Abg. Donabauer: Zehn wären besser, Herr Kollege, oder elf!

bestehende freiheitliche Forderung vorgebracht hat, nämlich dass diese Steuerreform nicht 2,3 Milliarden, sondern mindestens 6,8 oder 7 Milliarden (Abg. Donabauer: Zehn wären besser, Herr Kollege, oder elf!) umfassen muss, weil wir ja auch in anderen Bereichen Geld zur Verfügung stellen, dann hat er recht gehabt, und ich unterstreiche das hiermit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP – : Wir sind seriös, Sie nicht!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Donabauer: Was erzählen Sie denn da für eine Geschichte?

Ich kann Ihnen da sehr viele konkrete Beispiele liefern, denn mittlerweile schreiben diese Bauern an das BZÖ. Wahrscheinlich sind sie von Ihnen so „gut“ vertreten, dass sie sich an uns wenden. (Ruf beim BZÖ: Im Stich gelassen!) – „Im Stich gelassen“, ja, das ist das richtige Wort. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Donabauer: Was erzählen Sie denn da für eine Geschichte?)

Abg. Donabauer: Um was geht’s da eigentlich?

Herr Kollege, Sie propagieren eine Ausgleichszulage von 772 € und schauen zu, wie die Bauern 689 € Rente bekommen. (Abg. Donabauer: Um was geht’s da eigentlich?) Diese Vorgangsweise ist ja nicht richtig! Dieser Missstand muss sofort behoben werden! Wie wollen Sie den Bauern, die ihr Lebtag gearbeitet haben, nie den Arbeitsmarkt belastet haben, erklären, warum sie so eine niedrige Pension bekommen? (Abg. Riepl: Weil sie weniger gezahlt haben! So einfach ist das!)

Abg. Donabauer: Sie haben mit uns sechs Jahre Politik gemacht!

Und die Bäuerinnen, die viele Kinder großgezogen haben, die ihr Leben lang am Hof, am Feld, im Haushalt gearbeitet haben, bekommen gar nichts! Es gibt sehr, sehr viele Bäuerinnen ... (Abg. Donabauer: Sie haben mit uns sechs Jahre Politik gemacht!) – Ja, sechs Jahre. Schauen Sie nach Kärnten, da gibt es seit drei Jahren die Mütterpension! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Kärnten! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Donabauer: Mathias Reichhold!

Man kann das mit der ASFINAG argumentieren (He-Rufe des Abg. Öllinger), wo Herr Faymann alle wegrasiert hat, nur mit dem Ziel, seine Parteigänger zu installieren. (Abg. Donabauer: Mathias Reichhold!)

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Die Regierung macht lediglich Politik für ihre eigene Klientel – und jene Menschen, von denen Sie glauben, dass sie Sie nicht wählen werden, sind Ihnen ganz egal. Genau das ist das Problem dieser Regierung. Es gibt hier zwei Parteien, die einander, was ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ausrichtung betrifft, diametral gegenüber stehen. Und diese zwei Parteien sind in dieser unsäglichen „großen“ Koalition an einen Karren gebunden, der aber nicht vorne eingespannt ist, sondern auf der genau gegenüber liegenden Seite. Dass da nichts weitergeht, liegt auf der Hand. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und geschätzte Vertreter der Bundesregierung, sparen bei den sozial Schwachen, Sie sparen bei den fleißigen Arbeitnehmern und Sie gefährden mit dieser Budgetpolitik den sozialen Frieden in Österreich! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie treiben die Menschen auf die Straße – die ÖVP war die Erste mit den Lehrern. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Die Erste, die hier das Feuer gelegt hat, war die ÖVP.

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Der Nationalrat hat das Recht, darüber informiert zu werden. Wir wollen wissen, wer Präsident Dr. Graf in den Augen des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes wirklich ist. Wir haben genug davon, dass drei ÖVP-Innenminister und –Innenministerinnen bis heute diese Informationen unterdrücken. Legen Sie den Graf-Akt, legen Sie den BVT-Akt der Präsidiale des Hauses, dem Innenausschuss und dem österreichischen Nationalrat vor! Wir wollen wissen, woran wir im Verfassungsschutzbereich mit Dr. Graf wirklich sind. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Zwischenruf des Abg. Donabauer

Das Nächste war dann – und damit komme ich zum Antrag selbst – die Vorstellung, die Notfalldaten abzuspeichern. Das war zur Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung, aber ich glaube, dieses Projekt kam von der FPÖ. Jetzt findet sich das mit der Abspeicherung der Notfalldaten wieder. Sie von der FPÖ oder vom BZÖ hatten jahrelang Zeit (Zwischenruf des Abg. Donabauer) – lassen Sie mich nur, Herr Kollege Donabauer –, das Projekt umzusetzen.

Abg. Donabauer: Lies weiter!

Dieser Umstand wurde dann, und das stimmt mich auch ein bisschen verwundert (Zwischenruf der Abgeordneten Gahr und Hornek) – warte, darauf komme ich schon noch zu sprechen, lieber Kollege Hornek, genau das ist nämlich der Punkt (Abg. Donabauer: Lies weiter!) –, in der Presse im April 2008 aufgezeigt. Ein Jahr bevor sich das Parlament damit beschäftigen konnte, konnte man schon in der Presse die Ergebnisse der Rechnungshofprüfung erfahren. Das halte ich für nicht sehr sinnvoll. Ich bin der Meinung, dass zumindest dem Rechnungshofausschuss die Rohberichte zur Verfügung gestellt werden sollten. Vielleicht können wir auch darüber einmal diskutieren.

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Ein weiterer Entschließungsantrag, sehr geehrte Damen und Herren von der fleischgewordenen wortbrüchigen ÖVP, nämlich ein Entschließungsantrag zur Harmonisierung der Pensionssysteme – mehrheitlich in diesem Haus beschlossen im Jahr 2003 –, um die Landesbeamten endlich mit den ASVG-Versicherten gleichzustellen, wurde nicht umgesetzt. Wo ist denn diese Harmonisierung? (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Da führt sich dieses Haus aufgrund Ihrer Wortbrüchigkeit, aufgrund Ihrer fehlenden Handschlagqualität ad absurdum. Sie sind nicht nur gegenüber Ihren Verhandlungspartnern latent wortbrüchig, Sie sind es schlussendlich auch gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern.

Abg. Donabauer: Auch bei der Hartinger?

Herr Maier, Sie haben recht. Ich gestehe, ich habe in Österreich 22 Sozialversicherungsanstalten gegründet. Herr Maier! Sie haben recht. Mit Demut blicke ich darauf zurück, dass ich Hunderte von Obleuten bestellt habe, eine Hundertschar von Generaldirektoren, ohne auf deren Qualifikation zu schauen, sondern nur auf das rot-schwarze Parteibuch. (Abg. Donabauer: Auch bei der Hartinger?) Aber ich habe sie trotzdem bestellt. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Donabauer.

Daher ist das, was wir heute tun – nämlich auch die Matura neu zu organisieren –, eine logische Fortsetzung des Programms der Regierung und des Programms von Claudia Schmied. Und Sie hätten sagen sollen, wie wichtig es ist, dass wir diese drei neuen Säulen haben, die uns nicht nur Verlässlichkeit für die Zukunft, sondern auch internationale Vergleichsfähigkeit geben. Man kann sich darauf verlassen, dass Jugendliche, die bei uns die Matura machen, dann auch mit einem bestimmten Niveau, egal, welchen Zweig sie besucht haben, abschließen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Weiterbildung unserer jungen Generation. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Donabauer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wir haben mitgestimmt, Herr Donabauer, auch wenn es Ihnen nicht passt!

Sehen Sie, das ist verantwortungsvolle Sozialpolitik, wie wir sie machen. Und deshalb, denke ich, haben wir mit Recht jene Anträge, die wir schon bearbeiten, vielleicht vertagt, und jene, die nicht zu verantworten sind, einfach abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wir haben mitgestimmt, Herr Donabauer, auch wenn es Ihnen nicht passt!)

Abg. Donabauer: Für euch, ja!

Wenn ich mir die Debatte so anhöre, muss ich sagen, die Position des BZÖ ist sehr erfreulich. Bei den Sozialdemokraten höre ich auch heraus, dass man prinzipiell dafür ist. Man traut sich nur wieder einmal nicht, auch konsequent dazu zu stehen. Sogar die fortschrittlicheren Teile in der ÖVP sagen ja, sie stünden dem Ganzen, wie Frau Staatssekretärin Marek, positiv gegenüber. Dem gelernten Lehrer graut es allerdings, wenn er den Konjunktiv II, den er hier als Konjunktiv Irrealis interpretieren muss, sieht, denn in Wirklichkeit tun Sie natürlich überhaupt nichts in diese Richtung. Sie verweigern diese notwendige Reform, Sie verweigern sich heute auch der Fristsetzung, obwohl Sie wissen, wie zentral diese Angelegenheit für uns wäre. (Abg. Donabauer: Für euch, ja!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Außer dem Herrn Donabauer!

che niemandem einen Vorwurf –, dann muss eine Partei schon wissen, was sie will. Eine Abstimmung, die so verläuft, dass einer aufsteht und der Nächste nachgeht, zeigt doch keine Ernsthaftigkeit! Wir haben es mit einer sehr wichtigen, grundsätzlichen Materie zu tun, bei der es darum geht, wirklich auch das Gesamtsystem, das nicht schlecht ist, noch zu verbessern, denn nichts ist so gut, dass es nicht morgen noch besser sein könnte. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Außer dem Herrn Donabauer!)

Abg. Donabauer: Hören Sie auf!

Erst kürzlich hat es wieder einen dramatischen Fall gegeben. Zum Beispiel ist auch besonderer Handlungsbedarf gegeben, was die Haltung von Schweinen anlangt. Genau da muss viel mehr auf artgerechte Haltung geachtet werden. Es muss endlich auch Schluss sein mit der schmerzhaften Kastration von männlichen Ferkeln. (Abg. Donabauer: Hören Sie auf!) – Ich weiß nicht, warum Sie sich da so aufregen, warum es da so große Problem gibt. Ich hoffe, dass Ihre Schweinehaltung in Ordnung ist.

Abg. Donabauer: Was kann die ÖVP dafür, lieber Mann?

Eines ist klar, und das ist zwischen uns unbestritten – ich sage dann schon noch etwas zu Ihnen, Frau Kollegin Haubner –: Dass mit diesem Paket eine Kassensanierung nicht erreicht werden kann! Die Kassen bleiben – man kann es drehen und wenden, wie man will – auf einem erheblichen Schuldenberg sitzen. 1 Milliarde € bleibt den Kassen erhalten! (Abg. Donabauer: Was kann die ÖVP dafür, lieber Mann?) – Weil Sie, Herr Kollege Donabauer, und Ihre Partei sich am meisten dagegen sperren, dass notwendige Anpassungen vorgenommen beziehungsweise Einnahmen für die Krankenversicherungen erzielt werden können! (Abg. Donabauer: Das ist Ihre Meinung!)

Abg. Donabauer: Das ist Ihre Meinung!

Eines ist klar, und das ist zwischen uns unbestritten – ich sage dann schon noch etwas zu Ihnen, Frau Kollegin Haubner –: Dass mit diesem Paket eine Kassensanierung nicht erreicht werden kann! Die Kassen bleiben – man kann es drehen und wenden, wie man will – auf einem erheblichen Schuldenberg sitzen. 1 Milliarde € bleibt den Kassen erhalten! (Abg. Donabauer: Was kann die ÖVP dafür, lieber Mann?) – Weil Sie, Herr Kollege Donabauer, und Ihre Partei sich am meisten dagegen sperren, dass notwendige Anpassungen vorgenommen beziehungsweise Einnahmen für die Krankenversicherungen erzielt werden können! (Abg. Donabauer: Das ist Ihre Meinung!)

Abg. Donabauer: Weil gute Arbeit geleistet wird!

Ich nenne Ihnen Beispiele: Ich sehe nicht ein, warum aus den Mitteln der Sozialversicherung private Krankenanstalten finanziert werden! Das haben Sie eingeführt, das wird verlängert und ohne mit der Wimper zu zucken fortgeführt, obwohl die Zahl der privaten Krankenanstalten gesunken ist. Warum nicht einstellen, warum nicht reduzieren bei diesem Beitrag? (Abg. Donabauer: Weil gute Arbeit geleistet wird!) 93 Millionen €!

Abg. Donabauer: Das haben Sie eh schon zwei Mal gefragt!

Bei Ihnen ist es schon ein ganzes Jahr, und es gibt noch nichts, Herr Minister! Deshalb frage ich Sie, warum das so ist. Warum ist das so, dass in diesem Punkt nichts weitergeht? – Sie haben diese Frage ja in der „Pressestunde“ auch beantwortet. (Abg. Donabauer: Das haben Sie eh schon zwei Mal gefragt!) Sie haben gesagt, Sie sind Fußballer. (Ruf: Wer?) – Der Herr Minister ist Fußballer. (Abg. Strache: Fußballer, wirklich? – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... ich nicht! – Ruf beim BZÖ: Er war einmal Fußballer!) Der Herr Berlakovich. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Entschuldigung, ich spreche jetzt über den Herrn ... (Anhaltende Zwischenrufe.) Herr Berlakovich ist ein Fußballer. – Ein bisschen ruhiger, bitte!

Abg. Donabauer: Transparenzkonto!

nicht mehr aufbringen können, und ob es in diesem Bereich vielleicht auch Missbrauch gibt. (Abg. Mag. Kogler: Fangt einmal in Kärnten an!) Wenn irgendjemand von Missbrauch im Sozialsystem spricht, dann ist er ja sowieso schon ein Faschist oder Ähnliches. (Abg. Donabauer: Transparenzkonto!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Donabauer

Das kann es nicht sein! Da erwarte ich mir, dass endlich einmal gegengesteuert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Donabauer), um ein weiteres Drücken des österreichischen Lohnniveaus und eine Verstärkung des Verdrängungsprozesses bei den österreichischen Arbeitnehmern zu verhindern. Da haben Sie versagt, Herr Sozialminister! Und das ist alles andere als eine Glanzleistung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Was soll man darauf sagen?! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Der Kollege ist sowieso immer ein Sprachloser, er darf ja nie reden!)

Abg. Dr. Cap: Wir wollen aber Van der Bellen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zwischen uns geht nicht ein Löschblatt! – Abg. Donabauer: Wir wollen jemanden, der sich auskennt!

Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Wir wollen aber Van der Bellen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Zwischen uns geht nicht ein Löschblatt! – Abg. Donabauer: Wir wollen jemanden, der sich auskennt!)

Abg. Donabauer: Frau Kollegin, was sagen Sie dazu im Burgenland?

Sie haben den Stopp im Ökostrom zu verantworten. (Abg. Donabauer: Frau Kollegin, was sagen Sie dazu im Burgenland?) Sie haben zu verantworten, dass wir weiter abhängig von Öl und Gas sind – und wir sehen ja jetzt, welche Auswirkungen unsere Ölabhängigkeit hat, nämlich gravierende, wenn wir nach Amerika schauen. Wir sehen die Auswirkungen an unserer desaströsen Klimabilanz. Es werden massiv Strafzahlungen auf uns zukommen, und wir haben leider nicht die positiven Auswirkungen, die ein ordentliches Ökostromgesetz wie jenes in Deutschland haben könnte, nämlich dass Tausende Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das finde ich zutiefst bedenklich.

Abg. Donabauer: Das steht ja nicht in Frage, bitte!

Nur zur Information: Österreich hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, und da steht genau das drinnen: Jedes Kind hat das Recht auf Gesundheit, egal, welches Einkommen die Eltern haben, egal, wo es lebt, und egal, welcher Herkunft es ist. (Abg. Donabauer: Das steht ja nicht in Frage, bitte!)

Abg. Donabauer: Zahlen Sie auch mehr Beiträge?

Bei jedem Unbehagen sofort Antibiotika und Chemotherapeutika einzusetzen, führt zu Mutationen der Viren und Bakterien, zu Arzneimittelunverträglichkeiten und zu Allergien. Wir sollten den Patienten die Möglichkeit geben, mit homöopathischen Arzneimitteln gesund zu werden, deswegen sollten diese von der Krankenkasse bezahlt werden. Es sollte nicht immer auf Antibiotika zurückgegriffen werden. (Abg. Donabauer: Zahlen Sie auch mehr Beiträge?) – Wofür? Alternativ, Herr Kollege, Sie wissen auch nichts! Keine Ahnung, bleiben Sie beim Bauernbund! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Donabauer: Das bestreitet ja niemand!

Meine Damen und Herren, lassen Sie sich von unwissenden Kollegen nicht von der Homöopathie abbringen! Homöopathie hat Zukunft, Homöopathie hilft! Stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Donabauer: Das bestreitet ja niemand!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Donabauer.

Es werden auch alle Lebensbereiche von Menschen mit Behinderungen in diesen nationalen Aktionsplan mit aufgenommen. Bei der Sitzung des Bundesbehindertenbeirats wurde das ja eindeutig mitgeteilt, dass es darum geht, die Menschenrechte anzuschauen, die Barrierefreiheit anzuschauen, die Bildung anzuschauen, den Arbeitsmarkt anzuschauen, vor allem auch das selbstbestimmte Leben für Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt zu stellen, ebenso wie Gesundheit und Rehabilitation. Ich denke mir, das ist doch ein ganz, ganz wichtiger Schritt, um tatsächlich mehr zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen beizutragen. Ich bin ja ganz Ihrer Ansicht, Frau Kollegin Jarmer, es sollten vor allem die Stärken von Menschen mit Behinderungen betrachtet werden und nicht die Defizite. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Donabauer.)

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Ein großer Brocken auf der Einnahmenseite ist die Erhöhung der Mineralölsteuer. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Diese Erhöhung der Mineralölsteuer mit 4 Cent auf Benzin und 5 Cent auf Diesel ist eine Steuer auf die Steuer und trifft die vielen PendlerInnen in Österreich. Wir haben zirka 1,8 Millionen Pendler, und nur 56 Prozent von diesen können überhaupt eine Pendlerpauschale beantragen, der Rest fällt heraus. Das sind Teilzeitbeschäftigte, das sind Beschäftigte in atypischen Berufen und so weiter. (Abg. Neubauer: Genau!) Wenn jemand nicht elf Tage zur Arbeit fährt, fällt er sowieso schon heraus. Das gehört alles umgestellt, Herr Sozialminister. Das gehört umgestellt. (Bundesminister Hundstorfer schüttelt den Kopf.)

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Was ist in den Bereichen der Sozialversicherung? Die Ausgaben bei den Sozialversicherungsanstalten steigen. Wie es zu Einsparungen kommen soll, ist mir ein Rätsel. Wir haben noch immer den Luxus von 22 verschiedenen Sozialversicherungsanstalten. Wir brauchen eine Unfallversicherung, eine Krankenversicherung, eine Pensionsversicherung. Die Ansätze sind seinerzeit gemacht worden, als wir die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Angestellten zusammengelegt haben. Heute noch vermisse ich ein Zusammengehen von allen. Das Allgemeine Pensionsgesetz hätte die Voraussetzungen dafür geschaffen, nur sitzt man noch immer auf den Sesseln. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Solche Sturzpiloten wie Sie brauchen wir nicht! – Ruf: Der Donabauer war ein Bruchpilot! – Abg. Grosz: ... Förderungen fladern! – Abg. Dr. Jarolim: Der Dolinschek war ein Bruchpilot und kein Pilot! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Geschätzte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Eine Reform in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Pension und Pflege ist unumgänglich. Wir haben leider keinen Piloten mehr in der Bundesregierung, sondern nur mehr Systemverteidiger eines überholten Systems in Österreich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Solche Sturzpiloten wie Sie brauchen wir nicht! – Ruf: Der Donabauer war ein Bruchpilot! – Abg. Grosz: ... Förderungen fladern! – Abg. Dr. Jarolim: Der Dolinschek war ein Bruchpilot und kein Pilot! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Donabauer: Sie sind mit in der Regierung, Herr Kollege! Sind Sie nicht mit in der Regierung? Denken Sie einmal nach darüber! – Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung ÖVP –: Neuwahlen!

Wir sprechen uns auch ganz, ganz entschieden gegen den Numerus clausus aus. Es kann nicht so sein, dass dieser junge Menschen daran hindern soll – weil in Deutschland die Wehrpflicht abgeschafft wird, und dann hoffentlich auch bei uns, und daher zwei Jahrgänge, also noch mehr Leute dorthin drängen; das kann kein Problem sein –, bei uns ihrem Studium nachzugehen, denn das ist ein europäisches Problem. Es ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, dieses Problem zu lösen. Das ist ein europäisches Problem, das wir kennen. (Abg. Donabauer: Sie sind mit in der Regierung, Herr Kollege! Sind Sie nicht mit in der Regierung? Denken Sie einmal nach darüber! – Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung ÖVP –: Neuwahlen!) Dieses Problem ist trotzdem zu lösen.

Abg. Donabauer: Tatsache ist, dass Sie mit uns in der Regierung sind und wir mit Ihnen! Das ist Tatsache!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Kollege Donabauer, auch wenn Sie es nicht gerne hören: Tatsache ist, dass die SPÖ gegen quantitative Beschränkungen ist. Tatsache ist, dass wir nicht davon ausgehen, dass das der richtige Weg ist, die Studienzugänger und Studienzugängerinnen aus Deutschland abzuhalten. (Abg. Donabauer: Tatsache ist, dass Sie mit uns in der Regierung sind und wir mit Ihnen! Das ist Tatsache!) Das ist ein Thema, das wir auf europäischer Ebene lösen müssen – das wird ja hoffentlich auch von Ihnen akzeptiert werden.

Abg. Donabauer: So wie in Kärnten, gell?

Die Bezirkshauptleute, die im 19. Jahrhundert installiert wurden, das darf man nicht vergessen, sind seinerzeit installiert worden als Stellvertreter des Kaisers, um als politische Beamte zu fungieren. Wer braucht die heute noch? 93 Jahre gibt es keinen Kaiser mehr! Was wir brauchen, ist eine moderne Verwaltung, und es genügt, wenn man dort einen ganz normalen Amtsleiter sitzen hat und keinen politischen Beamten mehr. Darüber sollte man auch nachdenken. (Abg. Donabauer: So wie in Kärnten, gell?) – Machen Sie es vorher einmal in Niederösterreich!

Abg. Donabauer: Das ist ineffizient!

Zum Dritten sind das demokratische Grundsätze. Da komme ich schon zu unserem auf dieses Vorhaben bezogenen Vorbehalt. Gemeindeverbände haben in der Regel eine Vollversammlung, welche aus Vertretern der Gemeinden besteht. In der Regel werden das die Bürgermeister, maximal noch wenige andere Vertreter der großen Fraktionen sein. Nicht vertreten werden in diesen Versammlungen jedoch die kleineren Fraktionen sein. Wenn wir unser Wahlrecht ernst nehmen und sagen, dass in den Körperschaften je nach Wahlrecht die vertreten sein sollen, die eine bestimmte Grenze, eine bestimmte Prozenthürde überschritten haben, dann muss sich das auch in etwaigen Organisationsformen, die darüber stehen, durchziehen. (Abg. Donabauer: Das ist ineffizient!)

Abg. Donabauer: Das können Sie im Gemeinderat auch machen!

Sie sagen, das ist ineffizient. Ich sage, das ist Demokratie, das ist konsequente Demokratie. (Abg. Donabauer: Das können Sie im Gemeinderat auch machen!)

Abg. Donabauer: Uns nicht!

Wenn es dazu kommt, dass Menschen in neue Organisationsstrukturen gelangen sollen, ist es wichtig, darauf Rücksicht zu nehmen, dass – und das haben wir auch im Ausschuss diskutiert – sich viele Menschen mit dem Namen ihrer Gemeinde identifizieren und weiter MeidlingerIn, TelfserIn, MödlingerIn oder was auch immer bleiben wollen. Bei einer etwaigen Zusammenlegung, die, wie vorher schon ausgeführt, durchaus effizient und sinnvoll wäre, soll man einen wichtigen partizipativen und direktdemokratischen Teil einbehalten. Deswegen gefällt uns der Antrag gut (Abg. Donabauer: Uns nicht!), und wir haben diesem auch im Ausschuss zugestimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Donabauer: Völlig unrealistisch!

Frau Kollegin, zum Abänderungsantrag: Es tut mir leid, aber das wäre etwas übertrieben. Wenn sich zehn Gemeinden, von denen jede 20 Gemeinderäte hat, zusammenschließen, haben wir plötzlich ein Gremium von 200 Personen, von denen jede den Geschäftsführer befragen kann. Ich meine, das würde dann in die falsche Richtung gehen. (Abg. Donabauer: Völlig unrealistisch!) Das ist schon ein zu weit gehender demokratiepolitischer Ansatz.

Abg. Donabauer: Wahnsinn!

Ich denke, die Regelung würde etwas über das Ziel hinausschießen, wenn 200 Gemeindevertreter ... Wo macht man die Versammlung, wenn sie alle den Geschäftsführer befragen sollen? (Abg. Donabauer: Wahnsinn!) Es ist eine rein praktische und keine politische Frage, warum man das nicht will. Ich glaube nicht, dass das organisierbar wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Donabauer: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja nur ein Impuls!

Der einzige qualitative Unterschied ist, dass jetzt auch Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung des übertragenen Wirkungsbereiches mit einbezogen werden können, das heißt auf gut Deutsch das Meldewesen. Das ist der Hauptpunkt. Aber im eigenen Wirkungsbereich, insbesondere im Raumordungs- und Baurecht, haben die Gemeinden bisher so gut wie überhaupt keine Zusammenarbeit gepflogen, obwohl es dort am meisten Sinn machen würde. (Abg. Donabauer: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja nur ein Impuls!) – Was heißt da Impuls? Was heißt, das stimmt ja nicht? – Natürlich ist das so! Genau das ist das größte Gängelungsinstrument für die Bürgermeister. Das ist der Grund, warum sie es nicht hergeben wollen. Deswegen findet das in der Praxis kaum statt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Donabauer: Sie haben ja keine Ahnung!) – Ich habe schon eine Ahnung, Kommunalrecht ist eines meiner Spezialgebiete. (Abg. Grillitsch: Wo warst du denn Bürgermeister?! – Abg. Donabauer: Es findet in der Praxis ...!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Donabauer: Sie haben ja keine Ahnung!

Der einzige qualitative Unterschied ist, dass jetzt auch Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung des übertragenen Wirkungsbereiches mit einbezogen werden können, das heißt auf gut Deutsch das Meldewesen. Das ist der Hauptpunkt. Aber im eigenen Wirkungsbereich, insbesondere im Raumordungs- und Baurecht, haben die Gemeinden bisher so gut wie überhaupt keine Zusammenarbeit gepflogen, obwohl es dort am meisten Sinn machen würde. (Abg. Donabauer: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja nur ein Impuls!) – Was heißt da Impuls? Was heißt, das stimmt ja nicht? – Natürlich ist das so! Genau das ist das größte Gängelungsinstrument für die Bürgermeister. Das ist der Grund, warum sie es nicht hergeben wollen. Deswegen findet das in der Praxis kaum statt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Donabauer: Sie haben ja keine Ahnung!) – Ich habe schon eine Ahnung, Kommunalrecht ist eines meiner Spezialgebiete. (Abg. Grillitsch: Wo warst du denn Bürgermeister?! – Abg. Donabauer: Es findet in der Praxis ...!)

Abg. Grillitsch: Wo warst du denn Bürgermeister?! – Abg. Donabauer: Es findet in der Praxis ...!

Der einzige qualitative Unterschied ist, dass jetzt auch Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung des übertragenen Wirkungsbereiches mit einbezogen werden können, das heißt auf gut Deutsch das Meldewesen. Das ist der Hauptpunkt. Aber im eigenen Wirkungsbereich, insbesondere im Raumordungs- und Baurecht, haben die Gemeinden bisher so gut wie überhaupt keine Zusammenarbeit gepflogen, obwohl es dort am meisten Sinn machen würde. (Abg. Donabauer: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Kräuter: Das ist ja nur ein Impuls!) – Was heißt da Impuls? Was heißt, das stimmt ja nicht? – Natürlich ist das so! Genau das ist das größte Gängelungsinstrument für die Bürgermeister. Das ist der Grund, warum sie es nicht hergeben wollen. Deswegen findet das in der Praxis kaum statt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Donabauer: Sie haben ja keine Ahnung!) – Ich habe schon eine Ahnung, Kommunalrecht ist eines meiner Spezialgebiete. (Abg. Grillitsch: Wo warst du denn Bürgermeister?! – Abg. Donabauer: Es findet in der Praxis ...!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Das findet kaum statt. Herr Kollege! Es findet nur im Bereich des Abgabeneinhebungswesens statt. Da sind es in erster Linie die Müll- und die Kanalgebühren beziehungsweise die Beseitigungsgebühren für Grünabfälle, aber nicht die Behördenverfahren im Baurecht. Nur dort, wo die Gemeinden absolut überfordert sind und sich kein eigenes Bauamt mehr leisten können, finden zaghaft derartige Dinge statt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Abg. Donabauer: Das kennt er ja nicht! – Gegenruf des Abg. Mag. Stadler.

arbeit ist dort mit Unterstützung des Landes schon sehr weit im Detail fortgeschritten. (Abg. Mag. Stadler: Das kenne ich alles schon!) Es werden aufgrund kleinregionaler Entwicklungskonzepte nur mehr Förderungen des Landes gegeben, wenn die Zusammenarbeit geregelt funktioniert. (Abg. Donabauer: Das kennt er ja nicht! – Gegenruf des Abg. Mag. Stadler.) Das sage ich Ihnen nur. Da wird nicht mehr in jeder Gemein- de alles gefördert, sondern die für die Kleinregion notwendigen Investitionen. (Abg. Mag. Stadler: Führt gleich die Gebietsgemeinden ein, das geht schneller!)

Abg. Donabauer: Na schau!

Zur Materie: Herr Kollege Lopatka! Natürlich sind wir der Meinung, dass man die Gemeinde an sich auch in ihrer Bedeutung stärken sollte. Dort ist die Verwaltung am Bürger. Da wird auch sehr positiv gearbeitet, oft leider (Abg. Donabauer: Na schau!) – Na was heißt so ja? (Abg. Donabauer: Na schau habe ich gesagt!) – Na schau. Na hör ist noch besser. Zum Schauen gibt es jetzt nichts, aber zum Hören und auch viel zum Lesen, Herr Kollege!

Abg. Donabauer: Na schau habe ich gesagt!

Zur Materie: Herr Kollege Lopatka! Natürlich sind wir der Meinung, dass man die Gemeinde an sich auch in ihrer Bedeutung stärken sollte. Dort ist die Verwaltung am Bürger. Da wird auch sehr positiv gearbeitet, oft leider (Abg. Donabauer: Na schau!) – Na was heißt so ja? (Abg. Donabauer: Na schau habe ich gesagt!) – Na schau. Na hör ist noch besser. Zum Schauen gibt es jetzt nichts, aber zum Hören und auch viel zum Lesen, Herr Kollege!

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Donabauer.

Wir haben nämlich ein umfassendes Konzept für die Verwaltungsreform und die Aufwertung der Gemeinden verabschiedet. Das kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen. Vielleicht können Sie mit Ihren Kollegen und auch mit den Kollegen aus dem Bundesrat – vielleicht kommt von dort in den nächsten fünf oder zehn Jahren wieder einmal etwas Nettes – darüber sprechen, dass wir das einmal umsetzen, die Gemeinden wirklich stärken, aber die Ebenen darüber einmal ordentlich kappen, wo wirklich nur Verwaltung gemacht, Bürokratie gelebt und das theresianische Verwaltungsprinzip im 21. Jahrhundert fortgeführt wird. Das wären interessante Dinge. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Donabauer.)

Abg. Donabauer: Ich habe jetzt gerade applaudiert!

Wir haben ja einen Antrag von Klubobmann Bucher, der auch heute zur Debatte steht, eingebracht. Den haben Sie leider abgelehnt. (Abg. Donabauer: Ich habe jetzt gerade applaudiert!) – Ja, wunderbar, ich bedanke mich. Lieber Kollege! Ich bedanke mich noch mehr, wenn du auch dann aufstehst, wenn es um unseren Antrag geht, und ihm zustimmst. Leider ist er im Ausschuss von eurer Fraktion abgelehnt worden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Das Ziel größerer Einheiten soll entsprechend verfolgt werden, Kleinstgemeinden sollen auf Verwaltungsebene möglichst zusammengefasst werden – die Ortstafeln können schon dort stehen, das ist ja nicht das Problem.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Donabauer.

Wenn Sie, Herr Bundesminister Stöger (Abg. List: Hört ja nicht einmal zu!), immer sagen, Sie sind ein Kämpfer gegen die Zweiklassenmedizin, dann müssten Sie eigentlich dort anfangen, denn wenn man endlich einmal die Sozialversicherungssysteme vereinheitlicht und das in allen neun Bundesländern umsetzt, dass überall ein gleiches Leistungsangebot für die Versicherten da ist, dass gleiche Leistungshonorare an die behandelnden Ärzte und auch an die anderen Gesundheitsdienstleister gezahlt werden, und wenn sparsame Verwaltungsstrukturen da wären, dann wäre das ein Anfang im Kampf gegen die Zweiklassenmedizin, aber das nehmen Sie nicht in Angriff. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Donabauer.)

Abg. Donabauer: Kollege Öllinger, die Deckung müssen Sie aber auch berücksichtigen! Die Deckung!

Ich kann mich auch noch erinnern an jene Zeit, als es innerhalb dieser Gruppe heftige Streitigkeiten gegeben hat, ob man diesen Weg gehen soll, das war vor einigen Jahren. Ich bin sehr froh, dass dieser Weg jetzt gegangen wird, weil es auch ein Beweis und eine Auszeichnung für das Sozialversicherungssystem ist, unabhängig davon, dass das jetzt kurzfristig auch einen Nutzen für das Sozialversicherungssystem bringt – und langfristig möglicherweise auch. (Abg. Donabauer: Kollege Öllinger, die Deckung müssen Sie aber auch berücksichtigen! Die Deckung!) – Die Deckung habe ich mit berücksichtigt, Herr Kollege. Das ist ein Fortschritt.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer

Das Sozialversicherungssystem sollte man ja nicht unbedingt nur nach den Deckungsgraden, die von vornherein feststehen, beurteilen, weil es ist ja gerade die Landwirtschaft und die Bauern eine Gruppe (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Donabauer), die, wenn man sie nur nach der Deckung beurteilen würde, nie sozialversichert werden könnte. Seien wir doch froh, dass in den siebziger Jahren, glaube ich, dieser Sprung geschafft wurde; bei dieser Gruppe hat es etwas länger gedauert.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Donabauer –: Denken Sie daran, wer das beschlossen hat!

1997 ist dieses Altsystem von Politikern abgeschafft geworden, und meines Wissens haben unsere Leute dem sehr vehement zugestimmt. Also bitte bei der Wahrheit bleiben! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Donabauer –: Denken Sie daran, wer das beschlossen hat!)

anhaltende Zwischenrufe des Abg. Grosz in Richtung des Abg. Donabauer

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sieht gerade an dem, was meine Vorredner Unterschiedliches zu diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz gesagt haben (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Grosz in Richtung des Abg. Donabauer), was der Herr Bundesminister auch zu erklären versucht hat, dass das Pensionssystem nach wie vor das heiße Eisen der Politik ist, das Pensionssystem, das dringend einer Harmonisierung bedarf, das Pensionssystem

Abg. Kopf spricht mit Abg. Donabauer, der neben ihm Platz genommen hat.

Aber die Optik ist, wenn man zurückblickt, meine sehr geehrten Damen und Herren, alles andere als überragend. Bereits 2008 hätte laut Homepage des Lebensministeriums eine Novelle des Chemikaliengesetzes beschlossen werden sollen. Dieser Gesetzentwurf ist dann wieder den Neuwahlen zum Opfer gefallen. Es sind mittlerweile drei Jahre vergangen, in denen im Verwaltungsbereich schon eingespart hätte werden können. Aber dass es diese Bundesregierung mit dem Sparen nicht so ernst nimmt und auch nicht so eilig hat, zeigt sich ja in vielen anderen Bereichen, Herr Klubobmann Kopf, nicht wahr? (Abg. Kopf spricht mit Abg. Donabauer, der neben ihm Platz genommen hat.) – Es zeigt sich auch in vielen anderen Bereichen, dass Herr Kopf nicht einmal zuhört. Aber das können wir auch noch verkraften. Es sind ja auch noch genügend andere Abgeordnete da, die das tun werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ruf – in Richtung des beim Rednerpult stehenden und mit Bundesministerin Heinisch-Hosek sprechenden Abg. Donabauer –: Sie blockieren!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jannach. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf – in Richtung des beim Rednerpult stehenden und mit Bundesministerin Heinisch-Hosek sprechenden Abg. Donabauer –: Sie blockieren!) Herr Kollege Donabauer, Sie müssen jetzt das Rednerpult räumen!

Abg. Donabauer: Das war die Zeitung vor drei Wochen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Jugend wählt, und das wissen wir, aus gutem Grund freiheitlich. Die letzte Studie spricht von 17 bis 20 Prozent. Wie gesagt, die Jugend weiß es und ... (Abg. Donabauer: Das war die Zeitung vor drei Wochen!) Nein, nein – okay, vor drei Wochen: Vielleicht sind es jetzt schon 25 Prozent – danke, Herr Kollege! (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Donabauer: Ja, um Ihr Bundesland!

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Donabauer! Wir reden nicht über Österreich, wir reden über die Politik in Österreich, im Speziellen über die Finanzpolitik in Österreich. Und wir sind in großer Sorge um unser Bundesland. (Abg. Donabauer: Ja, um Ihr Bundesland!) Wir sind in großer Sorge um Österreich, wenn die Politik, wie sie uns von der Frau Finanzministerin vorgelegt wird, so fortgeführt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Frau Bundesminister Fekter hat uns vor wenigen Monaten noch einiges versprochen. Sie hat vollmundig erklärt, es wird eine genaue Punktlandung bei den 3,0 Prozent des BIP in Bezug auf die Maastricht-Kriterien geben. Diese Punktlandung ist wohl eher eine Bruchlandung geworden, wenn man sich das Budget anschaut. Sie hat uns ver-sprochen, es wird eine Wende bei der Staatsverschuldung geben. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Ja, wo ist denn diese Wende, Herr Kollege?

Allgemeiner Beifall. – Bundesminister Stöger begibt sich zu Abgeordnetem Donabauer und reicht diesem die Hand.

das richtig sehe, hat er seit Beginn dieser Sozialversicherungsanstalt Verantwortung übernommen. Er hat auch Verantwortung übernommen als deren Obmann, und er hat mir vor Kurzem mitgeteilt, dass er diese Funktion zurücklegt. Die Nachfolge ist auch schon angetreten, und ich erlaube mir, mich von diesem Platz aus als Mitglied der Bundesregierung bei dir für deine außerordentlichen Leistungen auch in diesem Hause zu bedanken. – Danke sehr. (Allgemeiner Beifall. – Bundesminister Stöger begibt sich zu Abgeordnetem Donabauer und reicht diesem die Hand.)

Abg. Donabauer: Das stimmt nicht!

Ein Punkt noch: Eine besondere Unverfrorenheit – darauf ist heute noch niemand eingegangen – ist die Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes. Es gibt eine Mindestbeitragsgrundlage: Ein Betrieb hat eine bestimmte Größe, wenn er diese überschreitet, ist er erst bei der Sozialversicherung beitragspflichtig. Das Gesetz, das heute hier beschlossen werden soll, sieht vor, dass diese Kleinstbetriebe, wenn sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen, durch die Neubewertung der Einheitswerte aber unter die Grenze fallen, wo sie Beiträge zahlen müssen, weiterhin Beiträge zu zahlen haben, hingegen jene Betriebe (Abg. Jakob Auer: Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Gehen Sie hier heraus und erklären Sie das! (Abg. Donabauer: Das stimmt nicht!) Dann werde ich es Ihnen vorlesen. Wenn Sie wollen, kann ich es Ihnen auch vorlesen. Ich zitiere:

Demonstrativer Beifall des Abg. Donabauer.

Wenn auf der anderen Seite der Unfallversicherungsanstalt jetzt wieder Maßnahmen zugeschanzt werden, die eigentlich nichts mit dem Auftrag der Unfallversicherungsanstalt zu tun haben, nämlich die Abgeltung für die Krankenstände von Selbständigen, dann sage ich, das geht eigentlich nicht. (Demonstrativer Beifall des Abg. Donabauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Donabauer.

Sie suggerieren den Menschen, dass in den Krankenversicherungen mehr oder weniger Millionenbeträge abgehoben werden. Nein, wir wissen, dass dort mit den Geldern der Versicherten extrem vorsichtig umgegangen wird, und dass in der Frage des Verwaltungsaufwandes erstens mit einem Deckel vorgegangen wird, und zweitens dieser Deckel sehr gering ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Donabauer.)

Abg. Donabauer: Doch!

Gut, das ist vorbei. Was ich allerdings aus der gesetzlichen Situation jetzt noch nicht herausgefunden habe, ist, ob die Bauern den Zulassungsschein auch nicht mithaben müssen. Und jetzt frage ich mich, (Abg. Donabauer: Doch!) – Nein! So wie es jetzt ausschaut, nein!

Zwischenruf des Abg. Donabauer

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Kollege Donabauer, du hast natürlich vollkommen recht: Sinnlose Kritik stärkt niemanden – weder uns noch die EU noch unsere Arbeitskräfte (Zwischenruf des Abg. Donabauer) –, aber sinnlose Repetition der immer gleichen Phrasen hilft auch nichts. – Das ist kein Vorwurf gegen dich, sondern einer, der sich auf den Bericht bezieht. Ich bin schon beim Bericht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Du hast nur einige sinnlose Phrasen vorgelesen, so zum Beispiel die Präambel, die ersten Sätze. (Abg. Wöginger: Das war eine ausgezeichnete Rede!) Das reiht sich nahtlos in die Aufzählungen des Berichtes ein.

Zwischenruf des Abg. Donabauer.

Die Sozialdemokratie ist in ihrer Position eindeutig: Wir stehen auf der Seite des ökologischen Kreislaufes, wir stehen auf der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten, und wir stehen auf der Seite jener Landwirte, die bereit sind, in diesem so viel gepriesenen Öko-Bio-Musterland Österreich den einzig richtigen Weg zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Genauso wie wir in der Industrie nicht mit den Billigproduktionen in Fernasien konkurrieren wollen, wollen wir in der Landwirtschaft keine Massenproduktion. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)