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Molterer Wilhelm, Mag.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 2571 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 16

Bundesminister Mag. Molterer: Wer baut?

Ich habe zum Beispiel gehört – das ist mir erst vor kurzem mitgeteilt worden –, daß Sie die Besamungsstation in Wels verkaufen wollen, eine Besamungsstation, die einen Gewinn von 5,8 Millionen Schilling gemacht hat, wo derzeit 16 Personen angestellt sind. Sie verkaufen diese Anstalt um 20 bis 25 Millionen Schilling. Im Hintergrund, hört man, ist ein Spekulationskauf der Stadtgemeinde Linz geplant, und dieses Areal in der Größe von 17 000 Quadratmetern soll dann wahrscheinlich mit Gewinn weiterverscherbelt werden. Das sind jene Maßnahmen, bei denen wir sicher nicht mitgehen können, denn Sie verkaufen zwar eine gewinnbringende Bundesanstalt, bauen aber im Gegenzug dazu zwei Anstalten. (Bundesminister Mag. Molterer: Wer baut?) Die erste kostet 30 Millionen Schilling, und zwar ist eine Schweinebesamungsanstalt in Ried geplant und eine zweite in Sattledt, Kosten: 50 Millionen Schilling. Also Sie verkaufen eine gewinnbringende Station und bauen zwei neue Besamungsstationen, die Kosten in Höhe von 80 Millionen Schilling verursachen. (Abg. Auer : Wer baut?) Wer immer das baut, jedenfalls entstehen dadurch Kosten. (Abg. Auer: Aber nicht der Minister! Wenn du nicht einmal weißt, wer da baut!) Diese Privatisierungsschritte sind bei Gott keine Strukturreform, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

der Redner überreicht Bundesminister Mag. Molterer unter dem Beifall des Liberalen Forums zwei Sackerl

Ich darf Ihnen hiermit diese Proben übergeben (der Redner überreicht Bundesminister Mag. Molterer unter dem Beifall des Liberalen Forums zwei Sackerl) und bitte, daß entsprechende Initiativen gesetzt werden. – Ich danke, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Ihr nähert euch den Grünen immer mehr an! – Abg. Mag. Firlinger, der schon auf dem Weg zu seinem Platz ist, macht kehrt und begibt sich zu Abg. Dr. Khol, um auch ihm ein solches Sackerl zu überreichen. – Abg. Dr. Khol, das Sackerl zurückweisend: Danke vielmals, ich verzichte!)

Bundesminister Mag. Molterer: Wir verheimlichen nichts!

Meine Herrschaften! Ich habe es schon angeschnitten: Das Einkommen in der Landwirtschaft ist rapid rückgängig. Die Deckungsbeiträge betragen laut dem "Landwirtschaftlichen Förderungsdienst" des Bundesministeriums für Landwirtschaft – das ist also nicht von mir – ... (Bundesminister Mag. Molterer: Wir verheimlichen nichts!) Sie sagen: Wir verheimlichen nichts. Es ist aber trotzdem erschreckend, lieber Minister Molterer, daß Sie hier von einer Euphorie reden, die die Bauern für die Zukunft haben sollen. Ich habe hier die Zahlen schwarz auf weiß. Ich darf nur daran erinnern: Der Deckungsbeitrag beim Qualitätsweizen fiel – bitte aufpassen! – von 11 000 S im Jahre 1994 auf 3 800 S. Wissen Sie, was das bedeutet, Herr Minister?

Bundesminister Mag. Molterer: Was?

Herr Minister! Eine Frage hätte ich noch, weil wir vorher diese PR-Tätigkeit angesprochen haben und weil Sie heuer einen Teil der Öffentlichkeitsarbeit der AMA in die Kammern verlegen. (Bundesminister Mag. Molterer: Was?) Entschuldigung, nicht in die Kammern, aber Sie haben gesagt, Sie haben einen Teil Ihrer Öffentlichkeitsarbeit vom Budget gekürzt. Ich würde gerne wissen, wieviel Prozent das ausmacht? Ich hätte gerne eine genaue Antwort, um wieviel das Budget gekürzt wurde und ob das ungefähr in Relation zu der Einkommenskürzung bei den Bauern steht. Das würde mich wirklich stark interessieren.

Bundesminister Mag. Molterer: Drei!

Zum Vorwurf, meine Damen und Herren, daß Herr Abgeordneter Firlinger heute so "unglaublich aktionistisch" gewesen ist, als er hier mit zwei kleinen Sackerln Tiermehl ans Rednerpult gekommen ist. (Bundesminister Mag. Molterer: Drei!) Mit drei Sackerln Tiermehl – skandalös! Herr Abgeordneter Firlinger! Das geht ja wirklich nicht. Das ist keine politische Kultur – überhaupt keine Frage.

Bundesminister Mag. Molterer: Ist auch vorgesehen!

Das ÖPUL-Programm insgesamt, meine Damen und Herren, ist aber für die Liberalen das Zeichen, daß man den Zusammenhang zwischen Umwelt und Landwirtschaft nicht nur realisiert hat, sondern auch politisch umsetzen will. Deshalb irritiert es uns, daß es schon bei der Erstellung dieses Programms, Herr Bundesminister, Klagen von seiten des Bundesministeriums für Umwelt darüber gegeben hat, daß man sich zuwenig eingebunden gefühlt hat. Wieweit das jetzt wirklich richtig ist, sei dahingestellt. Diese Klagen hat es jedenfalls gegeben. Und die Evaluierung wäre eine Möglichkeit, hier verstärkt auch den Schulterschluß mit Ihrem Parteikollegen Bartenstein zu machen (Bundesminister Mag. Molterer: Ist auch vorgesehen!), um Umwelt und Landwirtschaft wesentlich stärker zu vernetzen und damit auch Entlastungen für unsere Umwelt herbeizuführen.

Sitzung Nr. 17

Ruf bei der SPÖ: Molterer ist gekommen!

Kurz noch einmal zur Sache, meine Damen und Herren. – Daß wir Liberale diesem Budget die Zustimmung verweigern werden, daran haben wir, glaube ich, keinen Zweifel gelassen. – Ich möchte ein idealtypisches Kapitel des Bundesbudgets herausgreifen, nämlich das Kapitel ... (Ruf bei der SPÖ: Molterer ist gekommen!) Molterer ist da – hervorragend, ausgezeichnet, paßt wie gerufen! Herr Bundesminister, ich darf Sie herzlich begrüßen, und ich komme sogleich zum Kapitel 77, Österreichische Bundesforste. (Abg. Auer: Nehmen Sie alles zurück, was vorher gesagt wurde?) Alles nicht! Molterer hat seine Aufgabe auch ernst genommen und ist noch rechtzeitig erschienen. Danke schön.

Abg. Mag. Barmüller – in Anspielung darauf, daß die Minister Mag. Klima, Mag. Molterer und Hums , hinter der Regierungsbank stehend, in ein Gespräch vertieft sind –: Deine Rede hat Erfolg, die Budgetverhandlungen gehen schon weiter!

Ein letzter Punkt, der mir ebenfalls sehr wichtig zu sein scheint und der mit diesem Entschließungsantrag in Gang gesetzt werden soll, ist schließlich die Befreiung des Bundes von finanziellen Verpflichtungen, wie einer Haftung für mögliche Verluste der Österreichischen Bundesforste. Sie wissen ja, meine Damen und Herren, es gibt hier stark schwankende Erfolge. Immer dann, wenn die Holzpreise einigermaßen in Ordnung sind ... (Abg. Mag. Barmüller – in Anspielung darauf, daß die Minister Mag. Klima, Mag. Molterer und Hums , hinter der Regierungsbank stehend, in ein Gespräch vertieft sind –: Deine Rede hat Erfolg, die Budgetverhandlungen gehen schon weiter!)

Sitzung Nr. 36

Bundesminister Mag. Molterer: Das ist bis zu mir nicht vorgedrungen!

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es vernünftig, daß in Österreich versucht wird, über eine Institution die österreichischen Märkte zu sichern und neue Märkte in Europa, aber auch weltweit zu erobern – mit einem hervorragenden Gütesiegel, mit einem Gütesiegel, das das beinhaltet, wovon der Bericht handelt, der heute um 8 Uhr in einer Sitzung die nicht stattgefunden hat, vom Landwirtschaftsminister übergeben wurde. (Abg. Aumayr: Doch, sie hat stattgefunden!) Der Landwirtschaftsminister hat dazu eingeladen, sie ist durch ein Mißverständnis dann abgesagt worden, weil der Eindruck entstanden ist, das sei eine parlamentarische Sitzung, aber eigentlich war es nur eine Informationssitzung mit dem Herrn Landwirtschaftsminister. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er uns das trotzdem hat zukommen lassen. Die Sitzung ist abgesagt worden aus einem Mißverständnis heraus – ich war darüber nicht sehr ungehalten. (Abg. Schwarzenberger: Wurde trotzdem abgehalten!) Sie wurde trotzdem abgehalten (Abg. Aumayr: Das war der Fall!), das würde mich aber wieder kränken, denn mir ist gesagt worden, sie sei abgesagt. (Abg. Aumayr: ÖVP und SPÖ haben sie mit dem Minister abgehalten!) Aber das halte ich dann wieder für eine Zumutung, Herr Bundesminister, wenn eine Sitzung offiziell abgesagt wird und Sie dann nur für Ihre Fraktionen eine Informationssitzung machen. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist bis zu mir nicht vorgedrungen!) Herr Landwirtschaftsminister, ich nehme an, Sie haben hier nur eine freundliche Kaffeerunde gemacht mit Frühstück und haben Ihre Fraktionskollegen über den aktuellen Stand informiert. (Abg. Schwarzenberger: Firlinger war schon auch dabei!)

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen, Abg. Wabl entfernt sich von Bundesminister Mag. Molterer .

Herr Bundesminister! (Zum Abg. Wabl , der sich gerade im Gespräch mit dem Bundesminister befindet:) Geh, Kollege Wabl, könnt ihr das vielleicht ein bißchen später machen? Ich stelle mich auch nicht zum Bundesminister, wenn du mit dem Herrn Bundesminister sprichst. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen, Abg. Wabl entfernt sich von Bundesminister Mag. Molterer .)

Bundesminister Mag. Molterer: Aber das stimmt doch gar nicht!

Und jetzt, Herr Bundesminister, jetzt ist es hinten und vorne zuwenig. Wenn die Freiheitlichen voriges Jahr nicht der Budgetüberschreitung zugestimmt hätten, hätten die Bauern bis heute keinen einzigen Schilling aus diesem Umweltprogramm bekommen. Jetzt bräuchten Sie statt 7,4 Milliarden wieder 8,4 Milliarden, und weil Sie das Geld hinten und vorne nicht haben, sparen Sie es halt bei den Getreidebauern ein, denn den Getreidebauern geht es ohnehin so gut, die haben ja sowieso nur Einkommensverluste von beinahe 60 Prozent. Der Getreidepreis ist um 60 Prozent gesenkt worden. (Bundesminister Mag. Molterer: Aber das stimmt doch gar nicht!)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Molterer .

Herr Minister! Ich habe deshalb auch Ihre Aussage nicht verstanden, daß Sie jetzt die Gelder kürzen und das den Bauern rechtzeitig sagen müssen, damit sie bis nach der Ernte ihre Begrünung und alles Weitere regeln können. Herr Minister, glauben Sie im Ernst, daß heute ein Bauer, der auch Unternehmer ist, nur von August bis März nächsten Jahres plant? Herr Minister! Die Bauern müssen Maschinen kaufen, sie müssen ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Molterer .) Sie haben so gesprochen, darum möchte ich Ihnen eines sagen: Wenn heute ein Bauer auf Kartoffelbau umsteigt – und es sind sehr viele Bauern im vergangenen Jahr umgestiegen –, dann muß er sich entsprechende Maschinen anschaffen. Diese Erntemaschinen für den Kartoffelbau kosten rund eine Million Schilling, und so eine Maschine kann kein Bauer von einer Ernte zur anderen bezahlen. Das ist eine Investition auf fünf, zehn Jahre und bei manchen sogar auf eine längere Zeit. Das kommt darauf an, welche Fläche er bebauen kann und welchen Preis er für die Kartoffeln erzielt.

Sitzung Nr. 41

Abg. Wabl spricht mit Bundesminister Mag. Molterer.

Das heißt, bei geringsten Irrtümern, bei geringsten Verstößen werden die Bauern kraß zur Verantwortung gezogen. Nur Sie, Herr Molterer, werden nicht finanziell zur Verantwortung gezogen. Allerdings werden Sie, Herr Minister Molterer ... (Abg. Wabl spricht mit Bundesminister Mag. Molterer. ) Vielleicht können Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken, wenn Herr Wabl seinen Frust über seine mißlungene Aktion bei Ihnen losgeworden ist. (Abg. Mag. Stadler: 10 Minuten geht das schon! Wollen Sie nicht Ihre private Unterhaltung woanders machen? Wollen Sie nicht einen Kaffee servieren lassen? – Das ist ja unglaublich! Ich habe geglaubt, Sie sind lange genug im Parlament gewesen!)

Sitzung Nr. 44

Bundesminister Mag. Klima spricht mit Bundesminister Mag. Molterer.

Was bleibt, ist eine Liegenschaftsverwaltung, die unnötig aufgebläht ist. (Bundesminister Mag. Klima spricht mit Bundesminister Mag. Molterer. ) – Wenn ich kurz Ihr Gespräch unterbrechen darf, Herr Bundesminister Klima: Ich würde Sie bitten, schauen Sie sich diese Firma wirklich gut an, wo es jetzt einen neuen Alleinvorstand geben soll. Frau Kollegin Moser hat es bereits gesagt: Das ist ein Kasperltheater! Die Firma hat nichts mehr zu tun, beschäftigt zwölf Leute und verwaltet Ländenrechte. Das machen normalerweise zwei Leute, aber nicht zwölf. Bitte schauen Sie sich das an, damit nicht in der letzten Phase der DDSG auch noch Geld verlorengeht.

Sitzung Nr. 66

Abg. Ing. Reichhold: Das muß man dem Molterer sagen!

Herr Minister, in einem Punkt muß ich um mehr Standfestigkeit gegenüber Vorarlberg bitten: Es muß alles getan werden, um endlich jene Deponien an das Wasserrecht anzupassen, die nicht unter die Deponieverordnung fallen, sondern vor Inkrafttreten des Abfallwirtschaftsgesetzes bereits genehmigt waren. Es gibt ein Bundesland, das sich wehrt, und das ist Vorarlberg. (Abg. Ing. Reichhold: Die Lobbyisten!) Ich habe kürzlich bei einer Sitzung des Umweltfonds mit Frau Landesrätin Sickl darüber gesprochen. Sie hat gesagt, daß auch das Land Kärnten dafür eintritt, und mir weiters berichtet, daß so gut wie alle Umweltlandesräte dafür sind, den Termin 2004 einzuhalten. Das ist auch notwendig. Hingegen sind mir die Vorstellungen der Vorarlberger unverständlich. Sie wollen – das entnehme ich den mir vorliegenden Unterlagen über eine Ermächtigung des Landeshauptmannes – den Termin auf 2008 verschieben. (Abg. Ing. Reichhold: Das muß man dem Molterer sagen!) Wenn wir darauf eingehen, machen das die Vorarlberger, und wenn dann die Lobbyisten anderer Deponien politischen Druck ausüben, folgen andere Bundesländer diesem Beispiel, sodaß wir im Jahr 2004 ohne Verbrennungseinrichtungen dastehen und weiterhin den Dreck in der Erde vergraben würden. So würde es kommen.

Sitzung Nr. 74

Bundesminister Mag. Molterer: Ausschließlich!

Für einigermaßen bedenklich halte ich die Art und Weise, wie Sie in der verfassungsmäßigen Frage vorgehen. Ich darf Ihnen dazu aus den Erläuterungen etwas vorlesen. Dort steht wörtlich: "Die ausschließliche Betrauung der Landwirtschaftskammern mit Vollziehungsaufgaben erscheint im Hinblick auf das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis von 1963 verfassungswidrig." – Das heißt, es gibt ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das ganz klar normiert, daß die Vollziehung in der Landwirtschaftskammer nicht der Verfassung entspricht. (Bundesminister Mag. Molterer: Ausschließlich!) Ja, ausschließlich, richtig.

Bundesminister Mag. Molterer: Die werden nicht zusätzlich eingestellt!

Die Bürokratiekosten explodieren. Sie haben den Kopf geschüttelt, Herr Minister, als mein Kollege Reichhold gesagt hat, daß 14 zusätzliche Bundesbedienstete eingestellt werden müssen. (Bundesminister Mag. Molterer: Die werden nicht zusätzlich eingestellt!) Na selbstverständlich! Dann lesen Sie das Gesetz, Herr Bundesminister! Ich habe es hier, und da steht es drinnen: 14 Bundesbedienstete sind notwendig. Im Ausschuß haben Sie zu mir gesagt, sie werden nicht eingestellt, sondern es werden sozusagen Beamte aus dem Bestand herangezogen. Dann frage ich mich aber wirklich, Herr Bundesminister: Wenn jetzt 14 Bundesbedienstete ganz locker ein neues Gesetz administrieren und verwalten können, was haben denn diese 14 Bundesbediensteten bis jetzt gemacht? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: So ist es!)

Bundesminister Mag. Molterer dankt dem Redner.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertraue in der Agrarpolitik auf unseren Bundesminister Willi Molterer, und ich möchte ihm selbstverständlich auch sehr herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren! (Bundesminister Mag. Molterer dankt dem Redner.) Er ist für mich der Garant für eine ökologische Agrarpolitik, und ich glaube, daß wir mit ihm die Chancen unserer Landwirtschaft auf dem europäischen Markt in optimaler Weise nützen können. (Beifall bei der ÖVP. )

Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abg. Ing. Reichhold.

Auf der anderen Seite muß man dort, wo insuffiziente Regelungsmechanismen bestehen – und diese gibt es etwa in der Gentechnologie –, im Landwirtschaftsrat durchaus scharfe Positionen einnehmen. (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abg. Ing. Reichhold. ) Auch wenn Sie, Herr Bundesminister, zurzeit abgelenkt sind, meine ich, daß Sie sehr wohl die Möglichkeit hätten, dort wesentlich schärfer zu argumentieren. In anderen Fragen nehmen zum Beispiel die Engländer oder die Franzosen sich ja auch kein Blatt vor den Mund.

Bundesminister Mag. Molterer: Ich höre die ganze Zeit zu, Frau Kollegin!

Zur Kritik am Saatgutgesetz. Die Erhaltung der Artenvielfalt ist ebenso besonders wichtig für uns. An diesem Punkt möchte ich wiederum einen Querverweis auf die Gentechnologie einfügen. Es gibt noch zu wenig Studien, die belegen, inwieweit die Gentechnologie in der Landwirtschaft – auch wenn Sie noch immer nicht zuhören, Herr Bundesminister (Bundesminister Mag. Molterer: Ich höre die ganze Zeit zu, Frau Kollegin!) – Auswirkungen hinsichtlich der Freisetzungen hat. Meiner Ansicht nach sollten wir einen wesentlich größeren Teil unseres Forschungsbudgets, das wir in Österreich zur Verfügung haben, einsetzen, um die Auswirkungen der Gentechnologie auf die Artenvielfalt zu erforschen. Das wäre auch die richtige und positive Antwort auf die Aktionen, die es bezüglich Gentechnologie gegeben hat, eine Antwort zum Beispiel auf die 1,2 Millionen Unterschriften für das Gentechnik-Volksbegehren.

Bundesminister Mag. Molterer: Das ist gefährlich!

Herr Minister! Ich wünsche uns, daß die Gruppe jener Personen, die ohne jegliche Ausbildung sind, eine relativ kleine ist, weil ich denke, daß wir es nicht schaffen werden, innerhalb kürzester Zeit einen so hohen Ausbildungsstand zu erreichen, daß wirklich nur qualifizierte Personen diese Tätigkeit ausüben. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist gefährlich!)

Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abgeordneten, die an der Regierungsbank stehen.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abgeordneten, die an der Regierungsbank stehen.) Herr Minister Molterer – wenn Sie vielleicht ein paar Minuten Zeit hätten? (Abg. Dr. Ofner: Er hat eh nur 6 Minuten, Herr Minister!)

Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abgeordneten, die an der Regierungsbank stehen.

Meine Damen und Herren! Mit diesen unverschuldet in Not geratenen Bauern könnte nämlich auch folgendes passieren ... (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abgeordneten, die an der Regierungsbank stehen.) – Herr Minister, hätten Sie vielleicht ein paar Minuten Zeit?

Bundesminister Mag. Molterer: Ich kann auch sagen warum!

Nur erstaunlicherweise – kaum fließt Geld, sind die Gründe des Herrn Bobek beiseite geräumt. Auf einmal gelten sie nicht mehr. Jetzt hat die Waldwirtschaft einen neuen Topf angezapft, aus dem sie sich sage und schreibe an die 4 S pro Laufmeter und Jahr für die zusätzliche Benützung einer Forststraße durch Radfahrer zahlen läßt, obwohl sie sich vorher den Bau dieser 125 000 Kilometer Forststraßen in Österreich zu 40 Prozent von der öffentlichen Hand zahlen ließ. – Der Herr Bundesminister schüttelt sein weises Haupt. (Bundesminister Mag. Molterer: Ich kann auch sagen warum!) Mit der Richtlinie für die Förderung forstlicher Maßnahmen aus Bundesmitteln, der Forstaufschließung im Jahr 1995, den kollaudierten Projekten und so weiter und so fort kommen ziemlich genau 40 Prozent zusammen. Ich glaube, es ist ein Streit, eine Spiegelfechterei mit falschen Argumenten.

Sitzung Nr. 77

Bundesminister Mag. Molterer: Sie waren gar nicht im Ausschuß, aber Sie wissen, was geredet wurde!

Zum zweiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, ignorieren Sie auch hier das Anliegen jener 1,2 Millionen Unterzeichner des Volksbegehrens, die eine klare Kennzeichnung wünschen. Der Herr Bundesminister hat im Ausschuß, wie ich der Presse entnehme, der Frau Gesundheitsministerin oder einem der Ausschußmitglieder gesagt, sie sollten doch im Internet nachschauen, wenn sie wissen wollen, inwieweit hierbei die Kennzeichnung erfolgt oder nicht. Das mag vielleicht für einen Abgeordneten oder einen Minister ganz gut sein, aber für einen Bauern ist es, glaube ich, besser, wenn er Zeit hat, um zu arbeiten, als im Internet surfen zu müssen. (Bundesminister Mag. Molterer: Sie waren gar nicht im Ausschuß, aber Sie wissen, was geredet wurde!)

Bundesminister Mag. Molterer: Ausgezeichnet!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Präsidentenkonferenz hat hiezu im Mai 1997 eine neue Broschüre herausgegeben. (Bundesminister Mag. Molterer: Ausgezeichnet!) Und was liest man darin? – Es ist ein Anliegen der Interessenvertretung, dem Wunsch der Konsumenten nach gentechnikfreien Produkten in der Form zu entsprechen, daß die gentechnikfreie Erzeugung auf Basis privatwirtschaftlicher Vereinbarung ermöglicht wird. Die Präsidentenkonferenz fordert daher die strikte Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen und Produkte. (Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her! Ah, da schau her!)

Sitzung Nr. 94

Abg. Gradwohl steht bei Bundesminister Mag. Molterer an der Regierungsbank.

Herr Bundesminister! Für diese AMA-Gesetzesänderung gibt es an und für sich überhaupt kein anderes Argument, als daß das Budget frisiert werden soll. (Abg. Tichy-Schreder: Der Tonfall ist schon etwas eigenartig!) Mit der Auflösung der Pensionsrückstellungen wird nur für 1998 ... (Abg. Gradwohl steht bei Bundesminister Mag. Molterer an der Regierungsbank.) Herr Kollege Gradwohl! Seien Sie bitte so lieb und stören Sie jetzt die Debatte nicht. Sie können ja mit dem Herrn Minister nach der Debatte weitersprechen. (Bundesminister Mag. Molterer: Er steht ja nur da!) Sie können sich ja zu Wort melden, aber es ist unerträglich, wenn, während eine Rednerin hier am Pult spricht, auf der Regierungsbank Gespräche geführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist auch sehr unhöflich, Herr Kollege Gradwohl, das bin ich von Ihnen nicht gewohnt. (Abg. Gradwohl: Ich werde mich Ihrem Wunsch entsprechend ruhig verhalten!) Danke sehr. (Abg. Grabner: Erlaubt ist es nur, wenn eure Leute dort stehen!) Nein, von uns steht niemand da während einer Debatte. Nein, wirklich nicht, Herr Kollege! Das ist nämlich einfach unhöflich.

Bundesminister Mag. Molterer: Er steht ja nur da!

Bundesminister Mag. Molterer: Was soll das? Was soll das?

Es gibt die Agrarmarkt Austria und die AMA-Marketing-GesmbH. Wer sitzt jetzt im Verwaltungsrat der AMA? – Herr Präsident Gerhard Wlodkowski (Abg. Großruck: Der Gorbatschow!), Herr Dipl.-Ing. Richard Kaiser, Herr Dr. Klaus Wejwoda und Herr Bürgermeister Bernhard Wolfram. Als Ersatzmitglied, siehe da, auch der Bruder des Herrn Ministers, Mag. Hans Kletzmayr. (Bundesminister Mag. Molterer: Was soll das? Was soll das?)

Sitzung Nr. 95

Abg. Mag. Schweitzer: Sehr überheblich! – Bundesminister Mag. Molterer: Das ist nur die Wahrheit!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Horngacher, bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Sehr überheblich! – Bundesminister Mag. Molterer: Das ist nur die Wahrheit!)

Sitzung Nr. 96

Abg. Ing. Meischberger: Ihr Molterer wollte das!

Ob die angepeilte Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft dabei eine gute Idee ist, wage ich zu bezweifeln (Abg. Ing. Meischberger: Ihr Molterer wollte das!) , weil ich der Vereinbarkeit von öffentlich-rechtlichem Auftrag und Aktiengesellschaft mißtraue. Der ORF soll und muß auch in Zukunft öffentliche Interessen wahrnehmen, so zum Beispiel den Bildungsauftrag, den Kulturauftrag und den Informationsauftrag. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. ) Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist aber verpflichtet, die Gewinne des Unternehmens zu steigern. Und somit kann man einer ORF AG nur bedingt öffentlich-rechtliche Auflagen machen. Als Aktiengesellschaft wäre der ORF auch gezwungen, weniger ertragreiche Programmbereiche an den Rand zu schieben, etwa das Kultur- und Bildungsprogramm oder die Beachtung regionaler Interessen. Und ebenso wäre die bisher praktizierte Einschränkung bei den Werbezeiten in Frage gestellt.

Sitzung Nr. 99

Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesminister Mag. Molterer eine CD sowie "Mozartkugeln". – Bundesminister Mag. Molterer bedankt sich.

Ich möchte natürlich den Herrn Bundesminister eher auf die Notwendigkeit der Olympischen Winterspiele 2006 in Salzburg aufmerksam machen, als ihm die Möglichkeit einzuräumen, irgendwelche ÖVP-Interventionen zu erledigen. (Heiterkeit.) Daher, Herr Bundesminister, überreiche ich Ihnen hiermit eine Salzburg-Information und eine Mozart-CD. (Abg. Zweytick: Willst du eine Mozartkugel?) Auf dieser CD ist unter anderem ein Flötenkonzert; und hier sind auch "Mozartkugeln". (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesminister Mag. Molterer eine CD sowie "Mozartkugeln". – Bundesminister Mag. Molterer bedankt sich.) Unterstützen Sie bitte bestmöglich unsere Bewerbung! (Allgemeiner Beifall.)

Bundesminister Mag. Molterer spricht mit an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten

Ein Wort noch zu den Vorkommnissen um die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Ich weiß, daß das nicht Gegenstand der Debatte ist, aber: Ich halte es für unmöglich, daß sich Minister Molterer (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten) – den ich natürlich nur ungern unterbreche – darauf ausredet, daß jene Beschlüsse, die im Ministerrat von ihm eingebracht wurden, von der Sozialministerin vorbereitet worden seien. Die Sozialministerin ihrerseits aber sagt, das habe Molterer eingebracht, und damit wurde eine unheilvolle Situation herbeigeführt, weil nun ein Minister in einen bestehenden Vertrag eingreift, ohne mit den Betroffenen verhandelt zu haben. Ich halte es für vermessen, zu sagen, daß diese Vorgangsweise richtig war. Nur: So, wie es jetzt ist, ist es noch ärger geworden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Bundesminister Mag. Molterer: Die wir nicht haben! – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Freund: Die gibt es in Österreich nicht, Herr Kollege! Minister Molterer hat es durchgesetzt! In Österreich gibt es keine Herodesprämie!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Position des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft zur Agenda 2000 heißt es wörtlich: Die Fortführung der bestehenden Kälberregelung wäre zur Steuerung des Marktgleichgewichtes notwendig. – Ich frage Sie nun, Herr Minister: Halten Sie weiterhin an der perversen Herodesprämie fest? (Bundesminister Mag. Molterer: Die wir nicht haben! – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Freund: Die gibt es in Österreich nicht, Herr Kollege! Minister Molterer hat es durchgesetzt! In Österreich gibt es keine Herodesprämie!)

Sitzung Nr. 106

Bundesminister Mag. Molterer spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Krammer. – Abg. Madl: Er hört nicht zu!

Wenn Sie Ihre Frage, welche Art der Landwirtschaftspolitik wir wollen, an die Bauern richten, ist es höchst an der Zeit, daß Sie ihnen auch einmal die Möglichkeit zur Antwort geben. Aber statt dessen führt die Landwirtschaftskammer sogenannte Urabstimmungen durch, bei denen die Bauern gefragt werden, ob sie die Kammer wollen oder nicht. Die Bauern, Herr Minister, wollen vor allem eine Landwirtschaftspolitik und einen Landwirtschaftsminister, auf dessen Wort, Herr Bundesminister, sie sich verlassen können. (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Krammer. – Abg. Madl: Er hört nicht zu!) Frau Kollegin, könnten Sie diese Gespräche bitte nach der Debatte führen. – (Abg. Dr. Krammer entfernt sich von der Regierungsbank.) Danke vielmals.

Bundesminister Mag. Molterer: ... und Forstwirtschaft!

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Landwirtschaft! Hohes Haus! (Bundesminister Mag. Molterer: ... und Forstwirtschaft!) Für Land- und Forstwirtschaft, selbstverständlich, Herr Bundesminister! Ich komme ohnehin gleich zu Ihnen. Herr Bundesminister! Was würde mit einem Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft passieren, der seiner Belegschaft zumuten würde, 7 Prozent weniger Lohn in einem Jahr zu bekommen? – Der würde wahrscheinlich bei der nächsten Generalversammlung abgewählt werden. Herr Bundesminister! Sie als oberster Chef der Bauern muten diesen natürlich zu, 7 Prozent weniger Einkommen zu bekommen. Ich weiß schon, daß das nicht alleine Ihr Verschulden ist, aber, Herr Bundesminister, gehen Sie einmal in sich: Sind das wirklich die Rahmenbedingungen, die Sie der österreichischen Landwirtschaft zumuten, die dafür sorgen, daß dieser Einkommensverlust nicht eintritt? – Ich behaupte, nein. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Freund begibt sich zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer und reicht diesem die Hand.

Der Arbeitsplatz Bauernhof hat einen wichtigen Stellenwert für die Gesellschaft. Rund 600 000 Arbeitsplätze hängen an ihm. Österreich wird auch in Zukunft nicht ohne Bauern auskommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Freund begibt sich zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer und reicht diesem die Hand.)

Sitzung Nr. 115

Abg. Dr. Haider – in Richtung Bundesminister Mag. Molterer –: Mußt halt lesen, was sie wollen!

Daher auch zur Renationalisierung ein klares Wort aus der Sicht der Freiheitlichen. – Die Renationalisierung kann selbstverständlich nur dann gelingen, wenn parallel dazu der Mitgliedsbeitrag gekürzt wird. Das wollen auch die Deutschen, sie fordern ebenfalls eine Kürzung des Mitgliedsbeitrages, so zum Beispiel die CSU. (Abg. Dr. Haider: Auch eine Renationalisierung!) Auch sie will eine Renationalisierung und fordert mehr Spielraum, vor allem mehr Spielraum für Einkommensmaßnahmen. Das wollen wir auch! (Abg. Dr. Haider – in Richtung Bundesminister Mag. Molterer –: Mußt halt lesen, was sie wollen!) Denn wir haben nie eine vollständige Renationalisierung gefordert – das weißt du genau! –, sondern eine Renationalisierung der Einkommenspolitik. Und das findet jetzt statt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Molterer: Wo sind alle Grünen?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eines hat diese Dringliche Anfrage der ÖVP sicher schon geschafft: Die Cafeteria muß ja gesteckt voll sein! (Abg. Mag. Guggenberger: Ist sie nicht!) Ist sie nicht? Vielleicht haben sogar diejenigen aus den vorderen Bankreihen ... (Bundesminister Mag. Molterer: Wo sind alle Grünen?) Herr Bundesminister, das ist nicht unsere Dringliche. (Bundesminister Mag. Molterer: Aber die Grünen interessieren sich doch für die Landwirtschaft!)

Bundesminister Mag. Molterer: Aber die Grünen interessieren sich doch für die Landwirtschaft!

Bundesminister Mag. Molterer: Ein guter Kandidat! Klestil ist ein guter Kandidat!

Uns ist die Landwirtschaft sogar so wichtig, daß die Klubobfrau dazu spricht. Aber eines, Herr Bundesminister, scheint mir dabei schon so zu sein – das ergibt sich ja aus der Genese dieser Dringlichen Anfrage –: Hat da nicht doch ein bißchen weniger die Angst der ÖVP um die Bäuerinnen und Bauern Regie geführt, als die Angst, daß es vielleicht doch irgendeine Debatte rund um den Präsidentschaftskandidaten Klestil geben könnte? Vielleicht irgend etwas an einen ÖVP-Minister/eine ÖVP-Ministerin Gerichtetes, das für den Kandidaten unangenehm sein könnte? Diskussionen wollen wir ja gar nicht haben in diesem Land! Da plakatieren wir nur irgend etwas von Demokratie. (Bundesminister Mag. Molterer: Ein guter Kandidat! Klestil ist ein guter Kandidat!)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Der Rest ist in der Cafeteria!

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Heute haben Sie im Rahmen der Aktuellen Stunde beschworen, Sie stünden fest auf dem Boden der österreichischen Neutralität. Bei der Abstimmung über den Optionenbericht haben Sie Gelegenheit, diese Überzeugung auch in Ihrem Abstimmungsverhalten zu zeigen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Der Rest ist in der Cafeteria!)

Bundesminister Mag. Molterer: Und aus welchem Land?

Zum Thema Finanzierung ... (Bundesminister Mag. Molterer: Und aus welchem Land?) Ich gebe Ihnen den Artikel aus der Zeitung, und ich gebe Ihnen dann ... (Bundesminister Mag. Molterer: Welches Land ist denn da gemeint? Sagen Sie das Land bitte! Wo kommt er denn her?)

Bundesminister Mag. Molterer: Welches Land ist denn da gemeint? Sagen Sie das Land bitte! Wo kommt er denn her?

Sitzung Nr. 129

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Molterer

Die Interessentenbeiträge, meine sehr geehrten Damen und Herren, können gerade für kleinere Betriebe sehr belastend sein (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Molterer) – das stimmt alles, was da drinnen steht, das ist ja ganz klar –, aber für eine Gemeinde ist es natürlich sehr, sehr erfreulich, wenn Wegeprojekte abgeschlossen werden können. Ich freue mich, daß in diesen Tagen in meiner Gemeinde der letzte Bauernhof mit einem attraktiven Weg erschlossen wird, damit die Rettung, die Feuerwehr bequem und rasch zufahren können, wenn das erforderlich ist – ein Umstand, meine sehr verehrten Damen und Herren, der für Stadtbewohner eine absolute Selbstverständlichkeit darstellt, im ländlichen Raum aber nur mit sehr hohem finanziellen Aufwand und nur sehr mühsam realisiert werden kann.

Sitzung Nr. 133

Bundesminister Mag. Molterer gibt ein Handzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Der Herr Bundesminister hat sich gemeldet!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. (Bundesminister Mag. Molterer gibt ein Handzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Der Herr Bundesminister hat sich gemeldet!) Entschuldigung; das scheint bei mir nicht auf. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister Mag. Molterer und der vor der Ministerbank stehende Abg. Smolle sprechen miteinander.

Drittens: die Nachweisbarkeit. Die Rückverfolgbarkeit einer gentechnikfreien Produktion der einzelnen Rohstoffe und Zutaten eines Lebensmittels muß lückenlos gegeben sein. (Bundesminister Mag. Molterer und der vor der Ministerbank stehende Abg. Smolle sprechen miteinander.)

Sitzung Nr. 156

Bundesminister Mag. Molterer: Sie meinen wohl “multifunktional”!

Dieses System schreit wirklich nach einer Umstellung, aber Sie, Herr Bundesminister, stellen sich taub. Sie reden von der multinationalen flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft und betreiben das Gegenteil. (Bundesminister Mag. Molterer: Sie meinen wohl “multifunktional”!) – Multifunktional. Entschuldigung! – Sie haben nur mehr Schlagworte für die Bauern übrig! Sie haben auch noch die Stirn, Herr Bundesminister, daß Sie den Bauern empfehlen, daß sie sich ein zweites und ein drittes Standbein suchen sollten. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.) Ganz nebenbei, Herr Bundesminister: Mit dieser Forderung stellen Sie sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Denn einen solchen Vorschlag hat noch kein einziger Bundesminister gemacht. Was würden denn zum Beispiel die Lehrer sagen, wenn Bundesministerin Gehrer sagen würde: “Wenn ihr von eurem Gehalt nicht leben könnt, dann geht doch in die Fabrik oder werdet Verkäufer!”? (Abg. Eder: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Bundesminister Mag. Molterer: Wie groß war der Ertrag?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch etwas sagen und Kollegen Auer vielleicht ins Stammbuch schreiben, weil er mit den Schweinepreisen der Jahre 1991 und 1996 Vergleiche angestellt hat. Ich habe hier eine Ausgabe von “Die Landwirtschaft”, der Zeitschrift der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, und zwar aus dem Jahre 1953 – das ist 45 Jahre her! Kammeramtsdirektor war damals Dr. Leo Müller, und er hat in dieser Zeitung einen Preisvergleich veröffentlicht. – Herr Minister, der Weizenpreis betrug vor 45 Jahren 2,40 S. Heute bekommen die Bauern für einen guten Qualitätsweizen – der besten Qualität – 1,90 S. Können Sie sich das vorstellen? (Bundesminister Mag. Molterer: Wie groß war der Ertrag?) Herr Minister, vom Ertrag haben wir schon genug gehört! Denn andererseits suchen Sie dann wieder einen Markt! Sie sollten mehr darauf achten, daß der Preis für die Bauern in Ordnung ist, und nicht immer vom Ertrag reden! Denn genau auf diesen Ertrag war die Politik der ÖVP ausgerichtet, die die Bauern in diesen Ruin geführt hat, in dem sie sich heute befinden. (Abg. Aumayr: Sie haben sie in die Überproduktion geführt!) Damit ist ja die Überproduktion gefördert worden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Molterer: Wo hat Fischler das vorgeschlagen?

Außerdem, Herr Minister, habe ich den Eindruck, daß Sie anscheinend darauf warten, daß der Vorschlag des Bauernbundkommissars Fischler bezüglich einer Freigabe der Milchkontingente in die Realität umgesetzt wird. (Bundesminister Mag. Molterer: Wo hat Fischler das vorgeschlagen?) Fischler und die Kommission schlagen vor, daß die Kontingente freigegeben werden! (Bundesminister Mag. Molterer: Nein, das ist falsch!) Herr Minister, das wäre die totale Bankrotterklärung für die österreichischen Bauern (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist falsch! Das ist doch falsch!), wenn Sie dem zustimmen und die Weichen nicht entsprechend anders stellen! – Jetzt können Sie das ja gar nicht mehr: Jetzt sind Sie ja wieder da in Österreich und reden sich hier wieder auf die EU-Politik aus. Aber Sie hatten den Vorsitz über sechs Monate und waren nicht imstande, auch nur in irgendeiner Weise die Weichen in Richtung einer ordentlichen und vernünftigen Agrarpolitik zu stellen.

Bundesminister Mag. Molterer: Nein, das ist falsch!

Bundesminister Mag. Molterer: Das ist falsch! Das ist doch falsch!

In Richtung Bundesminister Mag. Molterer, vom Mikrophon abgewandt:

Insgesamt bietet der Waldbericht sehr viele Ansatzpunkte für eine progressive, relativ fortschrittliche Politik. (In Richtung Bundesminister Mag. Molterer, vom Mikrophon abgewandt:) Herr Minister! Auch im Sinne Oberösterreichs darf ich noch einmal auf die Schutzwälder zu sprechen kommen. (Ruf bei der SPÖ: Man hört nichts!) – Umweltanwalt Wimmer! Es ist das für Sie auch im Wahljahr 1999 ein Auftrag, etwas zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 162

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Warum fragen Sie den Molterer nicht offiziell? Warum machen Sie eine Dringliche? Der Molterer weiß das schon alles!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Ergebnis der Agenda 2000 wird voraussichtlich morgen von den Regierungschefs in Berlin verabschiedet werden. Es wird dort wiederum zu einer Diskussion – Bundeskanzler Klima hat dies auch im EU-Hauptausschuß angekündigt – über die Degression der Agrarförderungen kommen. Hier verlange ich vom österreichischen Regierungschef, daß er sich, wenn diese Diskussion über die Degression wieder beginnt, dafür einsetzt, daß es sich hierbei gemäß dem Vorschlag von Minister Molterer nur um die Größendegression handeln kann, und zwar ab einer bestimmter Größe. (Abg. Wabl: Ab welcher Größe? Eine Million Hektar?) Denn es wäre wirklich nicht zu verstehen, daß die SPÖ nur national verlangt, Größendegressionen einzuführen – wir haben sie beim ÖPUL, wir haben sie aber auch bei der Ausgleichszulage, bei der die Degression bereits bei 40 Hektar beginnt und bei mehr als 120 Hektar nichts mehr bezahlt wird, wir haben sie bei den Rinderprämien mit 90 Prämien pro Betrieb und Jahr –, daher erwarten wir: Wenn Degression, dann kann es nur eine Größendegression sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Warum fragen Sie den Molterer nicht offiziell? Warum machen Sie eine Dringliche? Der Molterer weiß das schon alles!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer.

Herr Minister Molterer! Sie sind in Brüssel total über den Tisch gezogen worden. Alles Herumreden nützt nichts mehr. Keine Betriebsdegression! Ja wo ist denn die Betriebsdegression, Herr Kollege? Wo ist sie denn? – Weg ist sie! Keine Milchquote für die Bergbauern, Herr Minister Molterer, keine für die Jungübernehmer, sondern generell für alle, die bereits eine Quote haben! Kein Beschluß hinsichtlich alternativer Energie. Wo ist sie denn? – Nirgends. Auf allen Linien, Herr Minister Molterer, sind Sie umgefallen, und jetzt gehen Sie her und verkaufen es als Erfolg, daß bei den Rinderpreisen nicht um 30 Prozent gekürzt worden ist, sondern nur um 20 Prozent. Gratuliere, Herr Minister Molterer, das ist schon ein tolles Ergebnis! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer.)

Bundesminister Mag. Molterer: Kostelka!

Meine Damen und Herren! Ich verstehe schon, denn sollte einmal das, was Herr Gradwohl und Herr Molterer vor vier Jahren in "Zur Sache" heftig diskutiert haben, nämlich die soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung von Zulagen, bei der Verteilung von Marktordnungsausgaben, ... (Bundesminister Mag. Molterer: Kostelka!) – Es war Kostelka. Entschuldigung, es war nicht Gradwohl; noch nicht Gradwohl, er wird es vielleicht noch werden. Mit dem Part ist es allerdings schwierig in der Sozialdemokratie. (Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 166

Bundesminister Mag. Molterer: Nicht über den Finanzrahmen!

Zur Landwirtschaft. Herr Minister Molterer! Sie sagen, Sie haben einen verläßlichen Finanzrahmen bis zum Jahre 2006 für die Landwirtschaft ausverhandelt. – Das stimmt nicht, denn im Jahre 2003, Herr Minister Molterer, werden Neuverhandlungen stattfinden. (Bundesminister Mag. Molterer: Nicht über den Finanzrahmen!) – Für die Landwirtschaft! Selbstverständlich für die Landwirtschaft!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer.

Koordinierung im Bereich der Energiesteuern? – Jawohl, sie ist notwendig. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer.) Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für die Ökologisierung des Steuerrechts. Eine Ökologisierung des Steuerrechts ohne koordinierte Energiesteuern in Europa wird es nicht geben.

Die Abgeordneten Ablinger, Dr. Niederwieser und Hans Helmut Moser stehen an der Regierungsbank und sprechen mit den Bundesministern Edlinger und Mag. Molterer. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Sie sollen ihre Sprechstunden woanders abhalten!

Eine Reihe wichtiger Maßnahmen ist vorgesehen, um Benachteiligungen im ländlichen Raum abzubauen, um diesem wichtigen Lebensraum neue, notwendige Wirtschaftsimpulse zu geben und um vor allem Spielräume für neue Initiativen zu schaffen. Durch Veredelung und durch eine Verbesserung soll die Wertschöpfung bei Produkten des ländlichen Raumes erhöht werden. Im ländlichen Raum werden dadurch Arbeitsplätze geschaffen, und die Wirtschaftskraft steigt. (Die Abgeordneten Ablinger, Dr. Niederwieser und Hans Helmut Moser stehen an der Regierungsbank und sprechen mit den Bundesministern Edlinger und Mag. Molterer. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Sie sollen ihre Sprechstunden woanders abhalten!)

Bundesminister Mag. Molterer: 0,9 Prozent!

Nun zu Ihnen, Herr Minister: Stabilisierung wurde erreicht, sagten Sie heute in Ihrem Einleitungsreferat. Ich behaupte das Gegenteil: Wettbewerbsverzerrung zu Lasten Österreichs! Wenn ich nur die Milchquoten herausnehme: Österreich hat eine lineare Erhöhung von nur 1,5 Prozent bekommen, und das erst im Jahr 2005, in drei Raten. Hingegen bekommen Alt-EU-Staaten wie Italien, Spanien, Griechenland und Irland eine spezifische Erhöhung, und das schon ab dem nächsten Jahr, mit 2,4 Prozent. (Bundesminister Mag. Molterer: 0,9 Prozent!)

Die Abgeordneten Murauer und Mag. Kammerlander stehen an der Regierungsbank und sprechen mit Bundesminister Mag. Molterer.

Der österreichische Ertragswald, meine Damen und Herren, ... (Die Abgeordneten Murauer und Mag. Kammerlander stehen an der Regierungsbank und sprechen mit Bundesminister Mag. Molterer.)

Bundesminister Mag. Molterer: Wenn wir sie falsch machen!

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Molterer, Sie haben Ihren Aussagen zur EU-Osterweiterung eines hinzuzufügen vergessen, nämlich daß die Bauern die Hauptverlierer dieser Osterweiterung sein werden, wie aus den verschiedensten Studien hervorgeht (Beifall bei den Freiheitlichen), und zwar Ihre Bauern, Herr Bundesminister. (Bundesminister Mag. Molterer: Wenn wir sie falsch machen!) – Nein.

Sitzung Nr. 169

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer

Herr Minister Molterer! Sie haben nur angekündigt, was alles im ländlichen Bereich passieren soll (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer), wie der Dialog zwischen den Gewerbetreibenden und den Bauern funktionieren soll. (Bundesminister Mag. Molterer: Er funktioniert!) Das sagen Sie uns hier schon seit zehn Jahren! Sie sind nicht auf der Oppositionsbank, Herr Bundesminister, sondern Sie sind seit 13 Jahren für die Mißstände in bezug auf die Landwirtschaft verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Molterer: Er funktioniert!

Sitzung Nr. 176

Abg. Dr. Nowotny spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer.

Und, Frau Ministerin, wie können Sie, bitte ... (Abg. Dr. Nowotny spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer.) Herr Kollege Nowotny, bitte seien Sie so lieb! – Ja, danke vielmals.

Bundesminister Mag. Molterer: Wie es Österreich tut!

Herr Bundesminister! Zum ersten Punkt des Antrages bezüglich verstärkte Förderung des ökologischen Landbaus und einer artgerechten Tierhaltung möchte ich folgendes anmerken: Das kann nur funktionieren, wenn wir diesen Weg der Förderung konsequent weitergehen. Wenn gesellschaftlich erwünschtes Verhalten nicht in dem Ausmaß vorhanden ist, wie wir es wünschen, wie wir es uns vorstellen, dann muß der Steuerzahler, dann muß die Politik hier Rahmenbedingungen schaffen und durch Förderungen diesen Zustand verbessern. (Bundesminister Mag. Molterer: Wie es Österreich tut!) – Wie es Österreich zum Teil tut.

Bundesminister Mag. Molterer: Nicht weil die Qualität schlecht ist!

Das heißt aber auch – und das ist genau das Problem, das wir in Österreich haben –: Wir haben eine unglaubliche Entwicklung hin zu Qualitätsstandards. Diese gibt es übrigens auch bei der Weinproduktion, Herr Kollege Schwarzböck; er ist jetzt nicht im Saal. Hinsichtlich des Weines – gestern war, glaube ich, so eine Sendung – haben wir eine unglaublich hervorragende Entwicklung hin zur Qualitätsproduktion. Es gibt auf der einen Seite Spitzenprodukte, für die die Weinbauern zwischen 100 und 300 S und mehr pro Flasche verlangen können, da herrscht reißender Absatz. Auf der anderen Seite besteht aber die tragische Situation, daß Weinbauern bei Preisen von 4 S und 5 S pro Flasche auf ihren Produkten, auf ihrem Wein sitzenbleiben und ihn nicht absetzen können. (Bundesminister Mag. Molterer: Nicht weil die Qualität schlecht ist!) Hier gibt es eine unglaubliche Auseinanderentwicklung. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

die Rednerin weist auf die auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Prammer und Mag. Molterer

Die große Aufgabe von Ihnen beiden (die Rednerin weist auf die auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Prammer und Mag. Molterer) ist es, innerhalb der EU Druck auszuüben, daß die Multis nicht mehr das alleinige Sagen haben, das von maximalem Preisdruck bestimmt ist, sondern auch auf die gesundheitlichen Aspekte Rücksicht genommen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abg. Marizzi. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Minister, Sie sollten aufpassen, da geht es um den Klärschlamm!

Ich glaube, man unterschätzt das! Wenn man einmal Klärschlamm aufbringt, dann wird das keine großen Auswirkungen haben. Wenn man es aber ständig macht, dann kann das Langzeitwirkungen haben, die nie wieder gutzumachen sind. (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abg. Marizzi. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Minister, Sie sollten aufpassen, da geht es um den Klärschlamm!) – Er weiß es!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr – in Richtung des weiterhin in ein Gespräch verwickelten Bundesministers Mag. Molterer –: Das interessiert ihn nicht, den Herrn Minister!

Wir müssen uns dessen bewußt werden, daß der Mensch mit seinen Ressourcen behutsam umgehen muß. Alles, was an Giftstoffen in den Kreislauf gelangt, bleibt im Kreislauf und kann negative Auswirkungen haben. Daher bin ich auch absolut gegen die Zulassung von Hormonen in der Mast und in der Milcherzeugung. Herr Minister! Es wäre wichtig, sich in Brüssel dagegen vehement zu wehren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr – in Richtung des weiterhin in ein Gespräch verwickelten Bundesministers Mag. Molterer –: Das interessiert ihn nicht, den Herrn Minister!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zweytick geht zur Regierungsbank und schüttelt Herrn Bundesminister Mag. Molterer die Hand.

Herr Bundesminister! Ich darf mich für diese Initiative recht herzlich bedanken! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zweytick geht zur Regierungsbank und schüttelt Herrn Bundesminister Mag. Molterer die Hand.)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Molterer –: Wie äußern Sie sich denn dazu?

In all diesen Fällen haben sich bereits Bürgerinitiativen gebildet. Sie haben sich an die Volksanwaltschaft gewandt, und sie haben sich an die Parlamentsklubs gewandt. Die Leute sind verzweifelt. Sie haben Einfamilienhäuser gebaut, sie haben sich verschuldet, und jetzt können sie das Fenster nicht mehr aufmachen. (Abg. Tichy-Schreder: Wann haben sie gebaut?) Das Grundwasser ist jenseits von Gut und Böse. Die Leute mit vielen Kindern müssen jeden Tee, jede Suppe mit gekauftem Wasser zubereiten, weil man das Wasser nicht mehr den Kindern geben kann. Der Rechtsstaat sagt: Leider Pech gehabt! – Die Agrarlobby sitzt auf einem langen Ast. Die sind verwandt, verhabert, verschwägert oder sonst irgend etwas, und es sind bisher alle rechtlichen Instrumente im Nichts gelandet. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Molterer –: Wie äußern Sie sich denn dazu?)

Sitzung Nr. 181

Bundesminister Mag. Molterer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Wabl.

Das hört sich zunächst ganz harmlos an. Wenn aber demnächst die Europäische Union, Herr Bundesminister ... (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Wabl.) – Herr Kollege Wabl, seien Sie bitte so lieb und lassen Sie den Herrn Bundesminister zuhören! (Abg. Wabl begibt sich auf seinen Platz.) – Danke vielmals.

Bundesminister Mag. Molterer: Das ist falsch!

Dadurch, mit diesem neuen § 55b, Abs. 1 und 2, verpflichten Sie sich, Herr Landwirtschaftsminister, dieses Programm, die gemeinschaftliche Bewirtschaftung des Wassers für Österreich, auszuarbeiten und zu veröffentlichen. Der Bundesminister kann über Verordnungen jene Maßnahmen verfügen, die zur Erfüllung solcher Programme notwendig sind. Ich betone: Verordnungen! Es sind keine Gesetze mehr notwendig, das Parlament ist ausgeschaltet! Mit diesem § 55b, der neu ist, geben Sie die Wasserressourcen Österreichs aus der Hand. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist falsch!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Smolle begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Mag. Molterer die Hand.

In diesem Sinne, Herr Minister, darf ich Ihnen die Hand reichen, ich verabschiede mich. Ich danke für die Zusammenarbeit im Landwirtschaftsausschuß, werde aber in Sachen Bauten hier noch einmal zum Rednerpult kommen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Smolle begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Mag. Molterer die Hand.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer.

Liefern Sie den verständlichen Nachweis dafür, daß die Ängste, die von Kollegin Aumayr – sie ist doch da das Sprachrohr für viele Österreicher, die genau so fühlen; auch beim Kollegen Wabl ist ähnliches herausgekommen – geäußert wurden, völlig unbegründet sind, und wir werden wieder ruhig schlafen können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer.) Gut, Herr Bundesminister.

Abg. Wabl spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer.

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! (Abg. Wabl spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer.) – Entschuldigen Sie, Herr Kollege Wabl, ich habe jetzt eine Frage an den Herrn Minister.

Abg. Dr. Keppelmüller – auf den vor der Regierungsbank stehenden und mit Bundesminister Mag. Molterer sprechenden Abg. Wabl hinweisend –: Herr Präsident! Das ist ungehörig!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, noch zwei Wünsche zu äußern: Das eine ist, daß in dieses Hohe Haus wieder eine Sprachkultur einkehren möge, die dieses Hauses würdig ist. Ich habe mir die Ordnungsrufe der letzten Gesetzgebungsperiode ausheben lassen. Viele, ja zu viele waren es. Ein bißchen mehr Achtung dem anderen gegenüber, das wäre ein Wunsch! (Abg. Dr. Keppelmüller – auf den vor der Regierungsbank stehenden und mit Bundesminister Mag. Molterer sprechenden Abg. Wabl hinweisend –: Herr Präsident! Das ist ungehörig!)

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 2

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Schwarzenberger.

Vor kurzem hat die Frau Bundesminister mit dem Erweiterungskommissar Verheugen und mit der Umweltkommissarin Wallström entsprechende Gespräche geführt. Ich konnte gestern mit Freude vernehmen – und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben es auch, nehme ich an, mit Freude vernommen –, dass Kommissar Verheugen im Europäischen Parlament klar den österreichischen Wunsch zu dem seinen gemacht und eine frühzeitige Schließung von Bohunice V1 gefordert hat. Sie können sicher sein, dass das ein Erfolg der österreichischen Politik ist – auch Ihrer Europaabgeordneten und auch der österreichischen Bundesregierung. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Schwarzenberger. )

Sitzung Nr. 4

Abg. Mag. Molterer: "Und so weiter" heiße ich nicht!

Sollen uns diese 2,6 Prozent jetzt vom Sessel reißen oder nicht? – Ich sage Ihnen ehrlich: Für ein Jahr ... (Abg. Mag. Molterer: "Und so weiter" heiße ich nicht!) Bitte? (Abg. Mag. Molterer: "Und so weiter" heiße ich normalerweise nicht!) – Ich habe die anderen Minister gemeint, die ich im Moment nicht hier sehe, und Sie stellvertretend für diejenigen genannt, die jetzt gerade nicht anwesend sind.

Abg. Mag. Molterer: "Und so weiter" heiße ich normalerweise nicht!

Sitzung Nr. 6

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ein typischer Pilz!

Und jetzt tauchen Sie auf in den Notizbüchern eines flüchtigen Waffenhändlers! (Abg. Jung: In wie vielen Notizbüchern sind denn Sie drin, Herr Kollege Pilz?) Jetzt wird bald eine Einladung an Sie ergehen, einem Ausschuss im Ausland Ihre Tätigkeit zu erklären. Jetzt wird es immer enger. Sie stecken drinnen in der Schreiber-Affäre, Sie stecken drinnen in der Thomson-Affäre. Sie haben jede Menge Erklärungsbedarf, und es wird Ihnen nicht helfen, dass Sie eine Zusage der Freiheitlichen Partei haben, heute den Untersuchungsausschuss niederzustimmen. Das wird Ihnen auf Dauer nicht helfen. Und: Was ist das für ein zukünftiger Bundeskanzler, dessen Existenz von einer möglichen Aussage eines flüchtigen Waffenhändlers abhängt? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ein typischer Pilz!)

Abg. Mag. Molterer: Tiefer als die tiefste Schublade!

Wie stellen Sie sich diese Kanzlerschaft vor, wenn der Herr Schreiber in Toronto vor die Presse tritt und sagt: Ich breche mein Schweigen in Bezug auf Österreich und sage, was ich über den Herrn Dr. Schüssel und die Österreichische Volkspartei weiß!? (Abg. Mag. Molterer: Tiefer als die tiefste Schublade!) Wie stellen Sie sich dann die Führung Ihrer Amtsgeschäfte vor? Das ist ja schon jetzt etwas schwierig. (Abg. Scheibner: Ein schöner Partner!)

Sitzung Nr. 9

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wo gibt es neue Köpfe? Morak, Molterer – wirklich sehr "neu"!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig hat das Stichwort gegeben: Sie haben eigentlich gemeint, dass der Herr Staatssekretär Franz Morak ein Quergeist war. – Meine Damen und Herren! Seien Sie stolz darauf, dass es in einer neuen Bundesregierung auch neue Köpfe gibt, die auch neu regieren werden. (Abg. Dr. Mertel: Wo? Wo gibt es bei der ÖVP neue Köpfe?) Das ist doch genau das, was Sie immer gefordert haben. (Abg. Dr. Mertel: Wen meinen Sie?) Ich begrüße es sehr, dass es einen Franz Morak in dieser Bundesregierung gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wo gibt es neue Köpfe? Morak, Molterer – wirklich sehr "neu"!)

Abg. Dr. Mertel: Gehrer "neu"! Molterer "neu"! Schüssel "neu"!

Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube daher, es ist tatsächlich einmal schon rein optisch ein neuer Anfang. Wir haben heute eine engagierte Regierungserklärung gehört, wir haben ein ambitioniertes Regierungsprogramm vorliegen, und wenn Sie die Regierungsbank betrachten, sehen Sie, es gibt eine ganze Reihe von neuen Köpfen (Abg. Dr. Mertel: Gehrer "neu"! Molterer "neu"! Schüssel "neu"!), die auch durchaus interessant sind.

Sitzung Nr. 12

Abg. Edlinger: Molterer fragen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass ein Budget für ein neues Wirtschaftsjahr zeitgerecht erstellt oder vorbereitet werden soll. Und selbst in einem Wahljahr – ich erinnere an die Wahlen vom 3. Oktober des Vorjahres – war natürlich klar, dass auch Vorbereitungen für das Jahr 2000 getroffen werden müssen. Aber trotz der verfassungsrechtlichen Verpflichtung hat es der damalige Bundesminister für Finanzen verabsäumt, das notwendige Rechenwerk vorzubereiten. Ich frage jetzt: Warum? War es Absicht? (Abg. Edlinger: Das war der Wille der Bundesregierung!) Wurden absichtlich keine Vorbereitungen für das Budget 2000 getroffen? (Abg. Edlinger: Molterer fragen!) Oder war es Absicht, damit das wahre Ausmaß des Konsolidierungsbedarfes nicht bekannt wird? (Abg. Edlinger: Molterer fragen!)

Abg. Edlinger: Molterer fragen!

Abg. Edler: Sagt das Molterer?

Das heißt, Herr Bundesminister beziehungsweise Herr Alt-Bundesminister Edlinger, Sie hätten es machen können, ja Sie hätten es sogar machen müssen! (Abg. Kiss: Richtig: Müssen!) Dieser Vorgang hat nicht stattgefunden. Auch liegen im Bundesministerium keine Akten auf, die auf eine Vorarbeit schließen lassen. (Abg. Edler: Sagt das Molterer?) Vielleicht haben Sie doch etwas gemacht, aber das konnte nicht festgestellt werden, weil Sie die Computer als leere Kästen übergeben haben. (Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!)

Sitzung Nr. 13

Abg. Auer: Dank Molterer!

So gesehen, Herr Abgeordneter Pirklhuber, sage ich: Österreich hat bei der Agenda erfolgreich verhandelt und eine gute Grundlage für die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums gelegt. (Abg. Auer: Dank Molterer!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Molterer: Und das ist das alte geblieben!

Wir müssen 28 Tage lang eine Abrechnung mit der SPÖ-Regierung machen, mit der die rechte Hälfte nichts mehr zu tun hat. Denn es ist ja alles anders. Wir haben neue Köpfe, wir haben neue Gesichter, wir haben ein neues Regieren – kein Stein bleibt auf dem anderen. (Abg. Aumayr: Sie müssen das einmal zur Kenntnis nehmen! Gott sei Dank ist es soweit, dass Sie es zur Kenntnis genommen haben!) Und wenn ich mir das neue Gesicht des Landwirtschaftsministers anschaue ... (Bundesminister Mag. Molterer: Und das ist das alte geblieben!) – Es ist nicht ganz das alte, es ist etwas blau geworden, Herr Minister! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Blau allerdings nicht aus dem Grund, den ihr vielleicht glaubt, sondern weil er sehr angestrengt arbeitet. Er hat jetzt eine schwere Aufgabe übernommen: Er muss den Trümmerhaufen wegräumen (Abg. Dr. Mertel: Den er hinterlassen hat!), den in der SPÖ-Regierung Willi Molterer als Minister angerichtet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Ja! Den er sich selbst hinterlassen hat!) – Dann blau zu werden, ist durchaus verständlich.

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt!

Ein Beispiel – nicht nur auf dem Subventionssektor – gleich auf der ersten oder zweiten Seite: der Agrarhandel. Ausfuhren: 37 Milliarden Schilling, Einfuhren: 57 Milliarden Schilling. 20 Milliarden Schilling mehr werden an Lebensmitteln nach Österreich eingeführt! Frage: Sollten wir nicht einmal darüber nachdenken, ob nicht der Marktanteil verbessert werden könnte? (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt!) – Das steht in dem Bericht.

Bundesminister Mag. Molterer: Landwirtschaftspolitik!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben heute zwei Berichte vorliegen. Ich habe auch den Ausführungen von Ihnen, Herr Bundesminister, gelauscht, als Sie im Vorfeld die Eckpunkte Ihrer Landwirtschaftspolitik und nun auch Ihrer Umweltpolitik dargelegt haben. (Bundesminister Mag. Molterer: Landwirtschaftspolitik!) Ich bin ein bisschen enttäuscht, weil die Ausführungen relativ wenig detailliert waren und auf die Interessenkollisionen, die schon angesprochen worden sind, und

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer.

Wir haben diese Probleme! Sie werden zwar sicher, Herr Umweltminister, nicht ausschließlich von der Landwirtschaft verursacht, aber es ist klar, dass ein Großteil dieser Nitratbelastung tatsächlich aus der Landwirtschaft kommt! Es ist – als kleiner, vielleicht etwas polemischer Hinweis – auch ganz interessant, was man der Broschüre des Umweltbundesamtes mit dem Titel "Erhebung der Wassergüte in Österreich – Jahresbericht 1998" entnehmen kann. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. ) – Na jetzt, natürlich!

Sitzung Nr. 17

Abg. Dr. Martin Graf: Pröll ist nicht demokratisch? – Bundesminister Mag. Molterer: ... schon demokratisch!

Ich möchte ihm auf die Sprünge helfen. Derjenige, der das bisher verhindert hat, ist weder sozial noch demokratisch. Er war auch nie Verkehrsminister und wird es hoffentlich nie werden, er heißt nämlich Pröll und ist Landeshauptmann von Niederösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Pröll ist nicht demokratisch? – Bundesminister Mag. Molterer: ... schon demokratisch!) Das ist nicht sozialdemokratisch. (Bundesminister Mag. Molterer: Du hast gesagt, weder sozial noch demokratisch! – Abg. Dr. Martin Graf: Das nehmen Sie aber jetzt zurück!) – Gut, okay! (Abg. Leikam: In dieser Sache nicht, laut rechtswissenschaftlichem Gutachten!)

Bundesminister Mag. Molterer: Du hast gesagt, weder sozial noch demokratisch! – Abg. Dr. Martin Graf: Das nehmen Sie aber jetzt zurück!

Sitzung Nr. 27

Abg. Dr. Zernatto spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer. – Abg. Reitsamer: Herr Minister! Herr Zernatto soll auf seinen Platz gehen!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Dr. Zernatto spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer. – Abg. Reitsamer: Herr Minister! Herr Zernatto soll auf seinen Platz gehen!) – Herr Bundesminister! Er hört zwar jetzt nicht zu. (Bundesminister Mag. Molterer: Selbstverständlich höre ich Ihnen zu!) Gut. – Ich hatte gehofft, dass trotz Sparmaßnahmen im Agrarbudget 2000 ein Schritt zur Verbesserung für die Kleinbauern und Nebenerwerbsbauern gesetzt wird.

Bundesminister Mag. Molterer: Selbstverständlich höre ich Ihnen zu!

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Was ist da schlecht daran?

Ich möchte konkret noch einmal auf das Gesamtbudget eingehen und auch formale Kriterien dieses Budgets hinterfragen. Der Budgetrahmen – 23,5 Milliarden Schilling – sieht auf den ersten Blick zumindest nach keiner Erhöhung aus. Wenn wir uns genau anschauen, wie dieses Budget zustande gekommen ist, und wenn ich auch die Anfragebeantwortungen im Budgetausschuss berücksichtige, muss ich sagen, Sie selbst, Herr Bundesminister, haben ja zugegeben, dass im Bereich der Förderungen von Seiten der EU noch zusätzliche Milliarden kommen werden. Konkret haben Sie gesagt: 1,87 Milliarden Schilling mehr Förderungen aus Brüssel, als in Ihrem Budgetvoranschlag vorgesehen. Ich würde Sie ersuchen, im Sinne von Budgetwahrheit und Budgetklarheit auch effektive, klare Zahlen in dieses Budget zu schreiben. Dann werden Sie darauf kommen, dass dieses Budget nicht 23,5, sondern zumindest 25 Milliarden Schilling und mehr umfasst. – Das zu diesem generellen Ansatz. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Was ist da schlecht daran?)

Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt doch nicht!

Es hat keine formale Einwendung der Republik Österreich in diesem UVP-Verfahren gegeben. (Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt doch nicht!) Ich weiß, dass Sie irgendeinen Brief, eine Stellungnahme abgeschickt haben, aber ohne das Gewicht, dass das im Namen der Republik Österreich geschieht. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist ganz einfach falsch!) Dass man diese Chance nicht genützt hat, finde ich sehr, sehr schade!

Bundesminister Mag. Molterer: Das ist ganz einfach falsch!

Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt doch bitte nicht!

Das Angebot der Tschechen, in Österreich ein öffentliches Erörterungsverfahren zu machen, ist bis heute nicht genützt worden! Ich wüsste nicht, wann das stattfinden soll beziehungsweise wo Sie sich dafür eingesetzt hätten, dass diese Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich in irgendeiner Weise diskutiert wird. Die Mittel, die wir haben, und jene, die die Tschechen von sich aus angeboten haben ... (Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt doch bitte nicht!) Doch!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Molterer –: Wer soll mit ihr mitfahren: du oder ich?

Sie können gerne das nächste Mal mit mir mitfahren und den tschechischen Außenminister beziehungsweise den Umweltminister eingehend befragen, wie sich die Situation dort darstellt. Sie können gerne dazu später Stellung nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Molterer –: Wer soll mit ihr mitfahren: du oder ich?)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Selektive Wahrnehmung!

Egal, welchen Umweltbereich man auch betrachtet (Abg. Dr. Khol: Und Schlögl seine Zivildiener!) : Man kommt einfach zu dem Ergebnis, dass in den letzten 100 Tagen leider so gut wie nichts passiert ist. Ich hatte den Eindruck, Herr Landwirtschaftsminister Molterer, dass Ihr Alter Ego, der Umweltminister, in den letzten 100 Tagen offensichtlich auf Urlaub gewesen sein muss. Sie sind hauptsächlich als Landwirtschaftsminister aufgetreten. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Selektive Wahrnehmung!)

Bundesminister Mag. Molterer: In Bezug auf die Verordnungen!

Ja, es ist notwendig – auch Kollege Keppelmüller hat das wiederholt auch in internen Kreisen gesagt –, die Verpackungsverordnung zu reformieren! Habe ich da heute von Ihrer Seite eine Zusage gehört? Hat Herr Kollege Schweitzer gesagt, ja, wir müssen etwas tun bei der Verpackungsverordnung? – Sie, Herr Minister, haben gesagt, man muss etwas tun beim Abfallwirtschaftsgesetz. (Bundesminister Mag. Molterer: In Bezug auf die Verordnungen!) – Ja, bei den Verordnungen. Aber Sie haben nicht gesagt, bei der Verpackungsverordnung. Das Konkrete steht für mich immer im Vordergrund, denn ich halte es mit Bertolt Brecht, der gesagt hat: Die Wahrheit ist konkret.

Sitzung Nr. 30

Bundesminister Mag. Molterer: Er hat es aber geschafft!

Ich habe dann versucht, eine Begründung zu erhalten. Frau Kollegin Aumayr hat sich ausgeschwiegen. Ich hatte den Eindruck, dass sie nicht weiß, was in dieser Vorlage drinnen steht. Kollege Schwarzenberger hat sich dann bemüht, es zu erläutern, hat aber doch einer starken Unterstützung durch den Minister bedurft, um die Erläuterungen über die Bühne zu bringen. (Bundesminister Mag. Molterer: Er hat es aber geschafft!) Erklärt hat uns dann Kollegin Aumayr, das sei die freiheitliche Linie, die bereits lange davor hineinverhandelt worden sei.

Bundesminister Mag. Molterer: Ich habe höheren Beistand! Ich bin ein gläubiger Mensch!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Meine Damen und Herren! Die Wünsche meines Vorredners sollten sich vor allem auch an den Landwirtschaftsminister richten, denn der braucht wirklich höheren Beistand, damit er den Permanentspagat bewältigt, den das Zusammenbringen von umweltpolitischen, konsumentenpolitischen Ansätzen mit landwirtschaftlich orientierten Ansätzen darstellt. (Bundesminister Mag. Molterer: Ich habe höheren Beistand! Ich bin ein gläubiger Mensch!) Das ist ein Permanentspagat, für den Sie wirklich höhere Hilfe brauchen, weil dieser Spagat bis jetzt – und das zeigen ja auch die heutigen Gesetzesvorlagen – immer auf Seiten der Landwirtschaft endet, immer zugunsten der Landwirtschaft ausgeht. (Abg. Schwarzenberger: Diese Vielseitigkeit besitzt er!)

Sitzung Nr. 33

Bundesminister Mag. Molterer: Verlangt Bürgermeister Häupl diese Straße?

Wir müssen sagen, bei einer Straße von bis zu 10 Kilometern Länge – das macht die Strecke von Schloss Neugebäude bis zum Rathausplatz aus – gibt es keine UVP. (Bundesminister Mag. Molterer: Verlangt Bürgermeister Häupl diese Straße?) – Ich kann die Straße von mir aus auch nach Schwertberg in Oberösterreich oder in andere Ortschaften verlegen. (Abg. Böhacker: In Salzburg würde das nie passieren!)

Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt nicht!

Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, betrifft Punkt 32, das ist § 45a Abs. 7. Ursprünglich war im AWG geplant, dass bis zum Jahre 2004 mit wenigen Ausnahmen sämtliche Abfälle nur in inerter Form abgelagert werden sollen. Jetzt finde ich in diesem Abs. 7 eine Art Generalklausel, die es dem Landeshauptmann ermöglicht, hier Ausnahmen bis zum Jahre 2008 zu genehmigen. Ich verstehe nicht, warum es hier eine derartige Fristerstreckung gibt. (Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt nicht!) – O ja, das kann ich Ihnen vorlesen. (Bundesminister Mag. Molterer: Ich habe es da vor mir!) Gut, dann brauche ich es Ihnen nicht vorzulesen, aber hier heißt es: "..., längstens jedoch bis 31. Dezember 2008, verlängern kann."

Bundesminister Mag. Molterer: Ich habe es da vor mir!

Bundesminister Mag. Molterer befindet sich im Sitzungssaal. – Rufe: Dort drüben ist er! – Abg. Edlinger: Der Bundesminister ist eh da! – Abg. Schwarzenberger: Euer Sekretär hält ihn auf! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! – Der Herr Bundesminister ist, glaube ich, gerade hinausgegangen, aber kein Problem. (Bundesminister Mag. Molterer befindet sich im Sitzungssaal. – Rufe: Dort drüben ist er! – Abg. Edlinger: Der Bundesminister ist eh da! – Abg. Schwarzenberger: Euer Sekretär hält ihn auf! – Weitere Zwischenrufe.) – Ach, da ist er. Entschuldigung!

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Soll ich es ...? – Abg. Haigermoser: Ein Pirklhuber, der Bauer ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Einem, der macht Ihnen Konkurrenz!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Ich berichtige den Sachverhalt: Mein Name ist nicht Pirklbauer, sondern Pirklhuber, und es war wahrscheinlich nur ein Versprecher, aber der Ordnung halber. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Soll ich es ...? – Abg. Haigermoser: Ein Pirklhuber, der Bauer ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Einem, der macht Ihnen Konkurrenz!)

Sitzung Nr. 37

Abg. Mag. Kogler: Noch trinkt der Minister nicht privatisiertes Wasser! – Bundesminister Mag. Molterer: Können Sie mir den Unterschied sagen zwischen dem und dem Wasser? Wasser ist Wasser! Prost!

Es stellt sich die Frage: Wo besteht denn dieser Bedarf bei dieser Privatisierung? Welche Interessen stehen für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft dahinter? (Abg. Mag. Kogler: Noch trinkt der Minister nicht privatisiertes Wasser! – Bundesminister Mag. Molterer: Können Sie mir den Unterschied sagen zwischen dem und dem Wasser? Wasser ist Wasser! Prost!)

Bundesminister Mag. Molterer: Kennen Sie das Forstgesetz?

Es ist heute schon erläutert worden: Durch den geringen Ertrag aus der Holzbewirtschaftung sind die Käufer aus ökonomischer Sicht extrem unter Druck, und ich sage Ihnen eines vorher: Auf diesen Flächen wird es in weiten Teilen Kahlschlag geben. Anders ist das ökonomisch nicht durchzurechnen. (Bundesminister Mag. Molterer: Kennen Sie das Forstgesetz?) – Ich kenne das Forstgesetz, danke für den Hinweis. Das Forstgesetz unterliegt irgendwie immer dieser nebulosen Behauptung, dass es so streng sei, dass es das strengste der Welt sei. – Das ist schlicht und einfach unwahr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Sie haben einen Wald, ich habe einen Wald! Sie wissen doch: So einfach ist das nicht!) Ich weiß es.

Sitzung Nr. 40

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung Bundesminister Mag. Molterer –: Sie ist nicht zufrieden mit dir!

Nur dadurch, nur durch die Blockaden ist es nämlich möglich gewesen, dass sich der Herr Bundeskanzler endlich doch dazu aufgerafft hat, einen Termin mit Herrn Ministerpräsidenten Zeman anzustreben, sodass es den Anschein hat, als würde es endlich Chefsache. Das war nämlich immer unser Argument. Ich könnte Ihnen historisch, glaube ich, mindestens 15 grüne Anträge aufzählen – vielleicht lässt mich das Gedächtnis nicht im Stich, und ich könnte Ihnen sogar die Daten dazusagen; nur ist die Redezeit abgelaufen –, in denen die Grünen immer wieder beantragt haben, die Sache der Anti-Atomkraftpolitik, die Sache Temelin muss Chefsache werden. Das ist sie bis heute nicht, weil sonst Herr Minister Molterer nicht alleine auf der Regierungsbank säße, sondern der Herr Bundeskanzler daneben säße. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung Bundesminister Mag. Molterer –: Sie ist nicht zufrieden mit dir!)

Bundesminister Mag. Molterer: Die aber genau jenen des Parlaments entsprechen!

Ich glaube auch, dass diese Phrasen, die der Herr Bundeskanzler in den letzten Tagen in Biarritz in dieser Frage von sich gegeben hat, wirklich eher lachhaft wirken. Er ist ja dann von seinem Osteuropa-Experten Busek wegen seiner destruktiven Positionen auch entsprechend gerügt worden. (Bundesminister Mag. Molterer: Die aber genau jenen des Parlaments entsprechen!)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Und der Abänderungsantrag?

Damit ist es aber noch immer nicht aus. In den Erläuterungen unter Allgemeiner Teil, Finanzielle Auswirkungen, finden wir jedoch noch weniger als nichts, Herr Minister, denn auch darin steht überhaupt nicht, was das kosten soll! (Abg. Auer: Kaufen Sie sich neue Brillen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Nicht einmal 24 Stunden vorher, ist das, bitte schön, so durch den Ministerrat gegangen und einstimmig beschlossen worden. Was kümmern den Ministerrat der Republik Österreich die Finanzen in solchen Unterlagen? Diese Frage muss wirklich in den Raum gestellt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Und der Abänderungsantrag?)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Ich kann nur sagen: Sie sprechen wider besseres Wissen!

Herr Minister! In Anbetracht dieser Beispiele ist es durchaus angebracht, Bedenken zu haben, ob nicht als Nächste die Lipizzaner und das Gestüt Piber an der Reihe sind! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Ich kann nur sagen: Sie sprechen wider besseres Wissen!)

Bundesminister Mag. Molterer: Es ist ein blühendes Unternehmen!

Ihr habt uns etwas vorgemacht – etwas, zu dem wir vom Grundsatz her nicht nur gestanden sind, sondern wofür wir ein wesentlicher Mitstreiter waren, nämlich die Österreichischen Bundesforste auf eigene Beine zu stellen, damit sie die Chance haben, als wirtschaftlicher Betrieb, der mit privatwirtschaftlichen Marktregeln umgehen muss, erfolgreich zu sein. In diesem Punkt haben wir euch unterstützt. Was macht ihr aber jetzt aus diesen Österreichischen Bundesforsten? – Ihr sagt zu dem Unternehmen: Geht und schaut, dass ihr erfolgreich seid! (Bundesminister Mag. Molterer: Es ist ein blühendes Unternehmen!) – Danke für den Zwischenruf, Herr Bundesminister! Es ist ein blühendes Unternehmen, es ist ein Unternehmen, das 210 Millionen Schilling Gewinn macht, aber Sie kassieren 3 Milliarden dafür ab! Das ist eine sensationelle Rechnung! Ich gratuliere, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 47

Bundesminister Mag. Molterer: Wenn Sie aufgepasst haben – ja!

Wenn ich das richtig verstehe, wollen Sie sich jetzt – ich hoffe, Sie bestätigen das mit einem Kopfnicken – auf EU-Ebene für das Verfütterungsverbot von Tiermehlen einsetzen. Ist das richtig? Habe ich Sie richtig verstanden? Im Agrarministerrat am 4. Dezember? (Bundesminister Mag. Molterer: Wenn Sie aufgepasst haben – ja!) – Gut, danke schön, das ist also klar! Das ist einmal ein kleiner Erfolg dieser Bemühungen, die wir im Interesse der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten sowie auch im Interesse der österreichischen Bäuerinnen und Bauern für ganz zentral halten. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister Mag. Molterer: So wie schon bisher!

Klar ist: Wir sind im Bereich der Rinderproduktion ein exportorientiertes Land. Wir müssen auch auf europäischer Ebene offensiv und nicht defensiv auftreten, Herr Bundesminister. (Bundesminister Mag. Molterer: So wie schon bisher!) – Das zu Beginn.

Bundesminister Mag. Molterer: Und die sterben alle in einem Jahr, oder was?

Schauen wir uns doch einmal an, wie es mit unserem BSE-Vorsorgeprogramm, das Sie angesprochen haben, bisher wirklich aussieht! Dieses Vorsorgeprogramm – wie viele Proben sind das jährlich, Herr Bundesminister? Wie viele Untersuchungen? – 200 bis 800 Proben jährlich, bei einem Rinderbestand von 2 Millionen Stück Rindern! Sie können mir doch nicht sagen, dass eine Prüfrate von weit unter 1 Promille irgendwie wissenschaftlich fundiert oder ausreichend wäre. (Bundesminister Mag. Molterer: Und die sterben alle in einem Jahr, oder was?) Bitte, Sie wissen sehr genau, dass der letzte BSE-Test in Deutschland nicht an einem Tier durchgeführt wurde, das bereits verendet war! Das war ein lebendes, ein an sich gesundes Tier, das noch keine Symptome gezeigt hat.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer.

Ich weiß nicht, ob jede Passage von dem ins Fernsehen kommt, was Herr Minister Molterer gesagt hat; ich nehme an, das wird nicht möglich sein, weil es doch relativ ausführlich war. Er hat heute gesagt, die neurologischen Auffälligkeiten von Rindern wurden schon immer untersucht, und dann kam es zur immunhistochemischen Untersuchung. – Da werden die Konsumenten vor dem Fernsehapparat wissend genickt haben, denn sie werden sich als geschulte Konsumenten natürlich schon ausführlich mit immunhistochemischen Problemen auseinander gesetzt haben! – Und weiter hat er gesagt, zu diesem Zeitpunkt wissen wir dann, ob es BSE-Fälle gegeben hat oder nicht. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. )

Sitzung Nr. 51

Bundesminister Mag. Molterer: Nein, das ist falsch!

Was Sie mit Ihrer Budgetpolitik anstreben, ist klar: Es ist dies eine Disziplinierungsmaßnahme für die Biobäuerinnen und Biobauern. Diese können wohl an Fortbildungsgelder kommen, aber nur über das Monopol der Kammern. (Bundesminister Mag. Molterer: Nein, das ist falsch!) Herr Bundesminister, wieso geben Sie das Geld nicht den Bioverbänden selbst und schaffen dort eine eigene Position für Weiterbildung? Das wäre auch möglich! Wir wollen nämlich die Autonomie dieser Verbände, dass sie ihre eigenen Weiterbildungsmaßnahmen selbst bestimmen können und nicht über einen anderen Ansatz betteln gehen müssen! (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 52

Bundesminister Mag. Molterer – beim Platz des Abg. Dr. Khol stehend –: Ich bin da, gnädige Frau!

Ein Allerletztes – und das wundert mich schon sehr, denn die Vertreter der Regierungsparteien setzen bei organisierter Kriminalität sonst immer das ganz ernste Gesicht auf und richten in beschwörenden Worten hier an dieses Haus Appelle –: Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister, den ich im Augenblick nicht sehen kann (Bundesminister Mag. Molterer – beim Platz des Abg. Dr. Khol stehend –: Ich bin da, gnädige Frau!) – doch! –, der Herr Bundesminister weiß, und es ist gut, dass Sie es hören, dass die organisierte Kriminalität im Bereich der Agrarsubventionen erheblich höher ist als im Suchtgiftbereich. Es sind im Bereich des organisierten Förderungsbetruges in der EU mehr Fälle aufgeflogen als im Zusammenhang mit Suchtmitteldelikten. Ganz genau waren es im letzten Jahr – nur die aufgegriffenen Fälle! – 1 153 dokumentierte Fälle. Die Dunkelziffer ist ungleich größer. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister Mag. Molterer: Wird nicht!

Die KonsumentInnen – das ist klar – verlieren zunehmend das Vertrauen in die Massentierhaltung und in diese Form der Landwirtschaftsförderung. Sie finden es im Grunde genommen widerlich, wenn Tiermehl an Pflanzenfresser verfüttert wird. (Bundesminister Mag. Molterer: Wird nicht!)

Bundesminister Mag. Molterer: Was? Was haben Sie da gesagt? – Zwischenruf der Abg. Achatz.

Abschließend: Was in den letzten Jahren auf europäischer Ebene passiert ist, ist ein "Rindfleisch-Roulette" der Agrarminister. Man könnte fast meinen, die europäischen Agrarminister gehören der Gruppe der Spieler an. Sie sollten sich behandeln lassen oder einen Beratungsdienst in Anspruch nehmen. (Bundesminister Mag. Molterer: Was? Was haben Sie da gesagt? – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Sitzung Nr. 56

Bundesminister Mag. Molterer: Das haben Sie selber gesagt!

Herr Bundesminister! Das ist doch unglaublich. Es ist doch nicht möglich, dass Sie das fordern. (Bundesminister Mag. Molterer: Das haben Sie selber gesagt!) Ich kritisiere, seit Sie in dieser neuen Regierung sind, dass Sie die Betriebsmittel begünstigen wollen, dass Sie die Betriebsmittel in Österreich, Dünge-, Pflanzenschutzmittel und Tierpharmazeutika verbilligen wollen, statt dass Sie entsprechend gegensteuern. Ich trete massiv gegen eine Verwendung dieser Mittel in diesem Sinne ein.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer eine Schachtel, der diese sogleich öffnet. – Abg. Ing. Westenthaler: So eine Riesenkiste – und nichts ist drin! Das ist ein Flop!

Meine Damen und Herren! Das sind jene zwei Anträge, von denen ich mir erwarte, dass wir sie heute hier in diesem Haus beschließen. Symbolisch möchte ich Ihnen abschließend dieses Paket mit unseren Forderungen und Anträgen überreichen. Schauen Sie sich das bitte noch einmal genau an, wir werden nach diesem Tagesordnungspunkt auch eine Diskussion dazu mit Ihnen führen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer eine Schachtel, der diese sogleich öffnet. – Abg. Ing. Westenthaler: So eine Riesenkiste – und nichts ist drin! Das ist ein Flop!)

Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!

Herr Bundesminister! Ich sehe das in Betrachtung der Gesamtproblematik als Aufforderung zu einem Gesetzesverstoß: Verstoß gegen das Rezeptpflichtgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneiwareneinfuhrgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Tierärztegesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), und überhaupt ist es ein Verstoß gegen das generelle Verbot des Arzneimittelversandes in Österreich. (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich! – Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, woher Sie die Medikamente haben!) – Herr Bundesminister, dafür tragen Sie allein die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und wie sind Sie in den Besitz dieser Medikamente gekommen? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen die Medikamente verordnet?)

Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!

Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich! – Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, woher Sie die Medikamente haben!

Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Er ist für die Bauern zuständig gewesen, Minister Molterer!

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sieht, Österreichs Bauern haben im Moment wirklich keinen leichten Stand. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Er ist für die Bauern zuständig gewesen, Minister Molterer!) Neben dieser katastrophalen wirtschaftlichen Lage ... (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Bundesminister Mag. Molterer: Wir haben keinen BSE-Fall! Das sagen Sie schon auch?

Ich lasse ihn ohnehin schon in Ruhe, okay. (Bundesminister Mag. Molterer: Wir haben keinen BSE-Fall! Das sagen Sie schon auch?) Das ist richtig, Herr Minister, und ich wünsche mir auch keinen herbei. (Abg. Achatz: Freuen Sie sich darüber, dass wir keinen haben!) Es reicht uns schon der Antibiotika-Skandal in der Massentierhaltung bei den Schweinen und neuerlich auch in der Geflügelzucht. Herr Minister, das allein reicht auch schon!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer.

Meine Damen und Herren! Zum Schluss meiner Ausführungen noch ein paar Forderungen an eine "Landwirtschaft neu" zum Schutz der Konsumenten in diesem Lande: Eine radikale Umstellung der Agrarförderungspolitik ist gefragt. (Abg. Schwarzenberger: Wollt ihr unbedingt eine industrialisierte Landwirtschaft?) Der Herr Minister hat ja schon angedeutet, dass er sich für die Lösung dieser Problematik enorm einsetzen wird. Ich hoffe, dass es relativ rasch vonstatten gehen wird. Nur: Diese Kunde hören wir schon sehr lange, geschehen ist bis zum heutigen Tag jedoch relativ wenig. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. )

die Rednerin zeigt diese in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Molterer

Nun noch zu einem anderen Bereich, der für Sicherheit und Vertrauen sorgen muss, nämlich auch für die Lebensmittelkontrolle, zur Agentur. Sie haben ja bereits in der Fragestunde auf die Agentur, die jetzt dafür eingerichtet werden soll, hingewiesen. Sie haben auch auf meine Zusatzfrage geantwortet, da ich ja Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit habe. Diese Bedenken stützen sich auf eine Graphik, die Sie präsentiert haben (die Rednerin zeigt diese in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Molterer): das Diagramm dieser Agentur.

Abg. Silhavy: Herr Haigermoser! Das müssen Sie Minister Molterer fragen!

Man muss sich auch fragen, was die Union diesbezüglich zu tun hat. Wo waren Sie denn, als wir mit unserem "Feinkostladen Österreich" in die EU eintraten und es darum ging, das Verhandlungsergebnis zu diskutieren, Dinge, die aus Holland, aus England zu uns kommen (Abg. Silhavy: Herr Haigermoser! Das müssen Sie Minister Molterer fragen!), hintanzuhalten? Wo waren Sie da? – Auf Tauchstation, Herr Edlinger! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Jawohl! – Abg. Auer: Minister Molterer ist einfach der Beste! – Ruf bei der ÖVP: Er weiß, was er verspricht!

Das ist aus meiner Sicht die Aufgabenstellung, denn – nochmals – Nachhaltigkeit ist nicht nur ökologische Orientierung, sondern auch ökonomische Tragfähigkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Jawohl! – Abg. Auer: Minister Molterer ist einfach der Beste! – Ruf bei der ÖVP: Er weiß, was er verspricht!)

Sitzung Nr. 67

Bundesminister Mag. Molterer: Wie viel?

Was heißt das? Welche Konsequenzen bringt das mit sich, meine sehr geschätzten Damen und Herren? – Das hat zur Folge, dass allein im vergangenen Jahr 5 000 Biobetriebe allein in Tirol das Handtuch geworfen haben. (Bundesminister Mag. Molterer: Wie viel?) 5 000 Biobauern allein in Tirol im vergangenen Jahr. – Das heißt, dass Biobauern in Österreich wirklich nicht überleben können. Das ist aber kein Wunder bei dieser unsozialen Förderungspolitik.

Der auf der Regierungsbank sitzende Bundesminister Mag. Molterer dreht der Rednerin den Rücken zu und wechselt ein paar Worte mit dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Dr. Kostelka: Der Minister hört Ihnen gar nicht mehr zu!

Herr Kollege Kostelka! Sie haben mich gefragt: Was machen wir? – Dringend notwendig ist eine Revision der Agenda 2000. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben dagegen gestimmt, Sie haben zugestimmt, aber wir werden sie revidieren müssen. (Der auf der Regierungsbank sitzende Bundesminister Mag. Molterer dreht der Rednerin den Rücken zu und wechselt ein paar Worte mit dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Dr. Kostelka: Der Minister hört Ihnen gar nicht mehr zu!)

Bundesminister Mag. Molterer schüttelt verneinend den Kopf.

Herr Bundesminister! Es wäre, wie ich meine, richtig, zu überlegen, ob nicht doch eine Impfungsstrategie nachhaltig korrekter wäre. (Bundesminister Mag. Molterer schüttelt verneinend den Kopf.) – Sie schütteln den Kopf. Aber, wie gesagt, wenn man die andere Strategie verfolgt, dann muss man von Massenvernichtungen in Millionenhöhe ausgehen. (Bundesminister Mag. Molterer: Nein!) Wenn man das will, dann braucht man nicht zu impfen.

Bundesminister Mag. Molterer: Nein!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer.

Das, Herr Bundesminister, schützen Sie, das decken Sie mit Ihrer Politik! Sie sprechen immer von einer klaren Trennung von Kontrolle und Produktion – aber wie sieht es tatsächlich aus im Bereich der Veterinärkontrolle in den Ländern? (Abg. Auer: Der Herr Verbandskontrollor!) Ich erkläre es Ihnen, Herr Kollege Auer: Die Veterinärkontrolle in den Ländern ist im Agrarressort angesiedelt und gehört nicht zum Lebensmittelsektor. Das ist die Herausforderung! (Abg. Wenitsch: Funktionieren muss es, Herr Kollege!) Auf Bundesebene ist dieser Sektor im Lebensmittelressort "zu Hause", aber auf Landesebene ist der jeweilige Agrarlandesrat, der Landeshauptmann für diesen Sektor zuständig. Das ist eine echte Interessenkollision. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. ) Da müssen Sie etwas tun, Herr Bundesminister, wenn Sie von Trennung sprechen!

Bundesminister Mag. Molterer: Da haben Sie nicht aufgepasst!

Ich vermisse hier ein bisschen die Vorstöße von Ihrer Seite, zu sagen: Man soll das AKW vom Netz nehmen, bis die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde! – Dazu habe ich von der österreichischen Bundesregierung in den letzten Monaten nichts gehört. Das verstehe ich eigentlich nicht! (Bundesminister Mag. Molterer: Da haben Sie nicht aufgepasst!) Ich habe sehr wohl aufgepasst, das können Sie mir glauben! (Bundesminister Mag. Molterer: Nicht ausreichend!) Ja, ja! Vielleicht haben Sie das irgendwo einmal in einer kleinen Geheimbesprechung irgendjemandem anvertraut, aber über die APA-Meldungen habe ich leider diesbezüglich nichts vernommen. (Abg. Dr. Khol: Schlimm, dann haben Sie es nicht verstanden! Also ich habe das alles gesehen und auch verstanden!) Ja, Herr Khol, das kann ich mir vorstellen, dass Sie das alles gesehen haben. (Abg. Dr. Khol: Ich habe das alles verstanden: Melker Prozess, UVP! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau "Stadtrat"!) "Mister minus 10 Prozent" kann ich nur sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie ein bisschen milde, Frau "Stadtrat"!) Nein, heute bin ich nicht milde! Bei der Umwelt gibt es keinen Grund, milde mit der Bundesregierung zu sein, Herr Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Bundesminister Mag. Molterer: Nicht ausreichend!

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer

Zum Thema Klimaschutz: Auf die dramatische Situation, die international herrscht, brauche ich, glaube ich, nicht hinzuweisen, nachdem die USA quasi den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll angekündigt haben. Mir ist schon klar, dass Österreich auf dem internationalen Parkett nicht wirklich ein "major player" ist (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer ) – so realistisch muss man sich selber, glaube ich, schon einschätzen –, aber man muss auf EU-Ebene wirklich alles tun, um die USA weiter unter Druck zu setzen.

Bundesminister Mag. Molterer: Weil sich die Rednerliste so darstellt!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist auch diesmal wieder wie erwartet eingetroffen, dass in der Debatte, wenn es um Umwelt geht, wenn es um Landwirtschaft geht, der Herr Minister immer zuerst zur Landwirtschaft Stellung nimmt und erst danach zur Umwelt, obwohl ... (Bundesminister Mag. Molterer: Weil sich die Rednerliste so darstellt!) Ja, ich weiß. Sie richten sich – das ist einmal eine Neuigkeit – nach den Rednern. (Bundesminister Mag. Molterer: Immer!)

Bundesminister Mag. Molterer: Immer!

Bundesminister Mag. Molterer: Darum machen wir es ja!

Reden Sie mit Dr. Schuller von Mödling! Er hat immer gesagt, es sei eine Frage der Führung, und führen könne nur einer. Es geht nicht, wenn zwei Geschäftsführer eine ausgegliederte Institution führen. Das wird in dieser Konstellation nur zum Ruin der Lebensmittelkontrolle in Österreich führen. Das dürfen wir uns nicht leisten. Aber diesen Ruin riskieren Sie! Minister Haupt hat immer wieder gesagt, er möchte sehr wohl eine autonome Lebensmittelkontrolle haben. Diesbezüglich unterstütze ich ihn. (Bundesminister Mag. Molterer: Darum machen wir es ja!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer.

Ich würde ihm sogar die Kompetenzen für das Saatgut, für die Pflanzenschutzmittel und vor allem – das unterstreiche ich dreimal – für die Futtermittel zuordnen, weil das ja in der Kette "from stable to table" durchaus Sinn macht. Diese Kette haben auch Sie immer heraufbeschworen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. ) Ja eben, darum bleiben Sie draußen, machen Sie eine Kette "from stable to table", und dann ist das Ganze innerhalb des Lebensmittelbereichs, und der Lebensmittelbereich ist innerhalb des Gesundheitsressorts, und darüber gibt es einen Herrn Minister Haupt, der eben von den Freiheitlichen kommt, vielleicht gibt es später einmal einen Gesundheitsminister aus der ÖVP, der steht dann drüber. Aber lassen Sie konkret die Landwirtschaft als Produzent aus diesem Bereich heraus!

Bundesminister Mag. Molterer: ... in der APA!

Zum dritten und eigentlich wesentlichsten Punkt, der Umweltverträglichkeitsprüfung, kommen mir immer mehr Bedenken. In Ihrer Anfragebeantwortung vom 15. März haben Sie zwar auf eine gemeinsame Erklärung mit Außenminister Kavan hingewiesen, die Sie am 13. Februar abgegeben haben. Ich selbst habe sehr wenig darüber nachlesen können, und ich frage mich, warum diese gemeinsame Erklärung nicht auch in dieser Anfragebeantwortung abgedruckt worden ist. (Bundesminister Mag. Molterer: ... in der APA!)

Bundesminister Mag. Molterer steht auf und betrachtet die Sitzfläche seines Sessels.

Herr Bundesminister! Es blinkt schon wieder das Licht, ich muss mich kurz fassen. Ich möchte Sie nur warnen im Zusammenhang mit dem Wald, mit den Bundesforsten. Das ist ein heikles Thema! Ich lese da in einer wesentlichen Zeitung, dass Herr Prinzhorn, unser Präsident, meint – und er ist einflussreich –: Die ÖIAG könnte sich dann auch Flächen, auf denen der Landwirtschaftsminister sitzt, einmal näher anschauen. (Bundesminister Mag. Molterer steht auf und betrachtet die Sitzfläche seines Sessels.) – Er wird nicht Ihren Sitz hier meinen. – Oder warum muss der Landwirtschaftskammer eine Brandschadenversicherung gehören? – Also es beginnt auch eine gewisse Privatisierung in euren ureigensten Bereichen. Kollege Schwarzenberger, da müsst ihr aufpassen!

Sitzung Nr. 71

Bundesminister Mag. Haupt – auf den auf der Regierungsbank anwesenden Bundesminister Molterer und auf sich selbst weisend –: Wir sind zwei!

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich vorige Woche die Sitzung des Finanzausschusses eröffnete, war ich überrascht über die Präsenz von drei Regierungsmitgliedern. (Bundesminister Mag. Haupt – auf den auf der Regierungsbank anwesenden Bundesminister Molterer und auf sich selbst weisend –: Wir sind zwei!) – Drei Regierungsmitglieder waren vorige Woche da, deswegen betone ich das; heute sind es zwei, vielleicht kommt der Dritte noch. – Wir waren alle sehr froh, weil wir gedacht haben, es wird eine sachliche Auseinandersetzung geben.

Sitzung Nr. 75

Bundesminister Mag. Molterer: Welches Bundeslandes?

Herr Bundesminister! Das ist eine Stellungnahme eines Bundeslandes. (Bundesminister Mag. Molterer: Welches Bundeslandes?) Darauf sollten Sie meines Erachtens eingehen.

Sitzung Nr. 80

Beifall bei der SPÖ sowie von Bundesminister Mag. Molterer.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dem Wunsch des Herrn Bundesministers entsprechend werde ich nicht nur ja sagen, sondern durchaus meine Meinung kundtun. (Beifall bei der SPÖ sowie von Bundesminister Mag. Molterer. )

Sitzung Nr. 83

Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Schüssel sowie des Bundesministers Mag. Molterer.

Zum Herrn Bundeskanzler: Sie haben am nächsten Tag gesagt, es gebe keinen Diskussionsbedarf zu Temelin. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Schüssel sowie des Bundesministers Mag. Molterer. )

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer.

Das fehlt auch im Bericht an die Klubobleute, den Sie vorgelegt haben. Herr Bundeskanzler! Sie haben vorhin gemeint, dieser Bericht sei 70 Seiten stark. – Ja, das stimmt schon, aber 17 Seiten davon sind der Bericht, und der Rest sind irgendwelche Anhänge, kopiert aus anderen Berichten. – Das möchte ich hier auch noch einmal klarstellen! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. )

Sitzung Nr. 84

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Er ist beim Agrarministerrat in Brüssel! – Abg. Dr. Stummvoll: Molterer fürchtet sich vor Faul!

Herr Minister Molterer hat im Ausschuss sehr sauer auf die Kritik des Rechnungshofes reagiert. Wahrscheinlich wollte er sich heute dieser neuerlichen Kritik nicht aussetzen; ich kann es mir anders nicht erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Er ist beim Agrarministerrat in Brüssel! – Abg. Dr. Stummvoll: Molterer fürchtet sich vor Faul!) – Danke für die Aufklärung. Ich habe das nicht gewusst. Ich habe gedacht, dass das ein anderer Ministerrat ist.

Sitzung Nr. 87

Bundesminister Mag. Molterer: Das kann nicht stimmen!

Ich nenne absichtlich diese 5,6 Milliarden Schilling, weil sie wissenschaftlich nachgewiesen sind, weil sie bereits einmal Forderung der Bundesregierung, zumindest in Gestalt des Klimaschutzbeirates, waren und weil sie da sind. Bitte, das ist ja der große Vorteil! Wir haben die Wohnbauförderungsmittel im Umfang von 24,5 Milliarden pro Jahr. Herr Minister Molterer, Sie selbst waren bei einer Veranstaltung, wo Sie darum gebeten haben, dass die Bauwirtschaft auf die Barrikaden steigt und eine laute Stimme – ich glaube, ich zitiere wörtlich – erheben soll, damit Sie in der Lage sind, den Landesfinanzreferenten oder den Landeswohnbaureferenten oder den Landeshauptleuten das Versprechen und den Vertrag abzuringen, dass Milliarden in die Richtung gehen, wo sie am effizientesten eingesetzt sind. Sie brauchen den Rückhalt in dieser Richtung, und den geben wir Ihnen. (Beifall bei den Grünen.) Den können Sie sich mit einer Zustimmung zu diesem Antrag sogar noch verstärkt verschaffen. (Bundesminister Mag. Molterer: Das kann nicht stimmen!) Ich kann es Ihnen gerne vorrechnen.

Bundesminister Mag. Molterer erhebt sich von seinem Platz auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident! Es ist ein Antrag gestellt worden! Zwei sogar!

Als Nächster wird nun Herr Bundesminister Mag. Molterer sprechen. (Bundesminister Mag. Molterer erhebt sich von seinem Platz auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident! Es ist ein Antrag gestellt worden! Zwei sogar!)

Sitzung Nr. 94

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer.

Was Sie tun, ist doch nichts anderes, als diese Anstalten zu einer Agentur zu fusionieren, nämlich genau in dem Bereich, der ohnehin gut funktioniert hat. Und dann sagen Sie, das sei die wahre Maßnahme, um Lebensmittelsicherheit zu garantieren. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. )

Bundesminister Mag. Molterer: Das ist ja das Wichtigste, dass ...!

So geht aus einem Protokoll des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft hervor, dass bei positiven Untersuchungsergebnissen im Saatgutbereich zuerst das Unternehmen unterrichtet wird und nicht der Landwirtschaftsminister, auch nicht Bundesminister Haupt! Weder der Minister im eigenen Ressort noch der für das Gentechnikgesetz zuständige Minister werden darüber informiert, sondern das Unternehmen! (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist ja das Wichtigste, dass ...!)

Bundesminister Mag. Molterer nickt zustimmend.

Aber wie schon bei der Ernährungsagentur könnte dieses Projekt heute auch den Titel "Deregulierungsprojekt Nummer 2" tragen, Herr Bundesminister Molterer. Es ist ein Terminus, den er selbst im Ausschuss gebraucht hat. Für ihn ist das ein Deregulierungsprojekt. (Bundesminister Mag. Molterer nickt zustimmend.) Selbstverständlich, sagt er. Und da sehen Sie auch den politischen Unterschied: Wir glauben, in einem so sensiblen Bereich wie dem österreichischen Wald geht es nicht nur darum, immer die Eigenverantwortung hochzulizitieren, sondern es geht in diesem Zusammenhang auch darum, die Rahmenbedingungen sicherzustellen.

Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt überhaupt nicht!

Ein weiterer Kritikpunkt unserer Fraktion an diesem Gesetz ist, dass die Funktion des Waldes als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, die etwas Selbstverständliches ist, keine Berücksichtigung findet. Was in jedem anderen Forstgesetz in Europa implementiert wurde, fehlt in diesem Gesetz. (Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt überhaupt nicht!) Na selbstverständlich fehlt das! Die eigenständige Funktion des Waldes als Lebensraum für Tiere und Pflanzen fehlt, und das ist ein Punkt, den man schon auch auf die Waagschale legen sollte.

Bundesminister Mag. Molterer: Sie wissen, dass es falsch ist!

Herr Minister! Die Tendenz – obwohl sie in dieser Gesetzesnovelle nicht unmittelbar ersichtlich ist – ist doch die, dass Sie über immer neue Teilschritte letztlich doch versuchen, die Menschen aus den Wäldern auszusperren. Und das ist die Tendenz, die wir nicht verstehen. (Bundesminister Mag. Molterer: Sie wissen, dass es falsch ist!) – Nein, das ist es nicht. Herr Minister, das war zum Beispiel bei den letzten Gesetzesvorlagen und letztlich auch beim Entschließungsantrag hinsichtlich Mountainbiken eindeutig erkennbar. An Ihrem Abstimmungsverhalten, Herr Schwarzenberger, war erkennbar, dass Sie diese Tendenz verfolgen. Und es sind auch unsere

Bundesminister Mag. Molterer: Beide gleich gut!

Ebenso ist noch offen, welche konkreten Maßnahmen im Inland geplant sind, um speziell die großräumigen Belastungen der Gewässer vorwiegend in Agrarregionen zu reduzieren. Wer wird sich in dieser Frage im Ministerium wohl durchsetzen? Wird das der Umweltminister oder der Landwirtschaftsminister sein? (Bundesminister Mag. Molterer: Beide gleich gut!) Außer mehr oder weniger schönen Worten gibt es nicht viel, die konkreten Taten fehlen.

Sitzung Nr. 98

Bundesminister Mag. Molterer: Die Sicherheit!

Das ist wirklich überfällig, ich sage nur: Stichwort Euratom, das ist mir ein besonderes Anliegen. Wie wir alle wissen, finanzieren die österreichischen Steuerzahler derzeit mit ihrem Steuergeld östliche Atomkraftwerke. Das ist etwas, was ich absolut nicht möchte, und ich fordere ... (Bundesminister Mag. Molterer: Die Sicherheit!) – Nein, nicht nur die Sicherheit, Herr Kollege Molterer! Ich sage nur: Tschernobyl-Ersatzreaktoren K2/R4. Das alles wird auch mit Euratom-Geld finanziert.

Bundesminister Mag. Molterer: Das ist falsch! Alle sieben!

Was unsere Linie betrifft, darf ich auch noch kurz auf den von Ihnen zitierten "Melker Prozess" eingehen: Ja, es gibt dieses Übereinkommen, das Problem liegt allerdings darin, dass Herr Bundesminister Molterer ein Energieprotokoll unterzeichnet hat, bei dem von den sieben wichtigen Sicherheitspunkten des "Melker Übereinkommens" lediglich zwei berücksichtigt wurden. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist falsch! Alle sieben!) Eine solche Sicherheitspolitik können wir nicht im Konsens mittragen; das ist wohl klar! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Alle sieben wurden berücksichtigt ...!)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Alle sieben wurden berücksichtigt ...!

Bundesminister Mag. Molterer: Der zweite Mühlviertler! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl, Herr Bundesminister, der zweite Mühlviertler!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Bundesminister Mag. Molterer: Der zweite Mühlviertler! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl, Herr Bundesminister, der zweite Mühlviertler!)

Bundesminister Mag. Molterer: Landwirtschaft!

Österreich war so etwas wie die Speerspitze in der ... (Bundesminister Mag. Molterer: Landwirtschaft!) – Kollege Molterer sagt jetzt von der Regierungsbank aus: Landwirtschaft. – Das ist genau einer jener Bereiche, hinsichtlich deren ich sehr kritisch bin, was diese plötzliche Reduktion betrifft, wenn man sich auf der anderen Seite die Zunahme der Massentierhaltungen anschaut. Vielleicht kann man da die Datenbasis noch einmal überprüfen. (Abg. Auer: In Österreich von Massentierhaltung zu reden ist eine Träumerei!)

Bundesminister Mag. Molterer: Europa Nummer eins!

Herr Bundesminister! Sie haben zwar ein Bündel von Maßnahmen vorgestellt, aber ich muss Sie schon darauf hinweisen, dass ein Indikator von Ihnen bisher gar nicht angesprochen wurde, der meines Erachtens aber ein zentraler Parameter ist, um die Weiterentwicklung in diesem Sektor beurteilen zu können, nämlich der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieaufkommen in Österreich. (Bundesminister Mag. Molterer: Europa Nummer eins!)

Bundesminister Mag. Molterer: Mehr als je zuvor!

Sehr geehrte Damen und Herren! Bis vor zwei Jahren war die Bundesregierung dieses Landes tatsächlich noch dabei, gemeinsam mit den Ländern Maßnahmenpläne zu erstellen und vor allem diese Maßnahmenpläne auch zu finanzieren. Wo stehen wir heute? – Anstelle der jährlich zumindest notwendigen 1,25 Milliarden Schilling als Anreizförderung steht nur ein Bruchteil dieser Summe zur Verfügung. (Bundesminister Mag. Molterer: Mehr als je zuvor!)

Bundesminister Mag. Molterer: Nicht über Wasser!

Die Frage ist aber nach dem, was heute geboten wurde, ob sich diese Glaubwürdigkeit verbessert hat. Wir diskutieren ein Kyoto-Ziel, das wir gemeinsam mit anderen Staaten erreichen wollen, nämlich eine Reduktion um rund 13 Prozent, die uns im Rahmen der EU zugeordnet worden ist. Wir diskutieren die Maßnahmen im Bereich erneuerbarer Energie, die ungemein wichtig sind. Wir diskutieren aber zum Beispiel gar nicht Beteiligungsstrategien von Landesgesellschaften, die genau in diese Atomlobby hineingehen, wie zum Beispiel die Steiermark mit der EdF oder die KELAG mit der RWE. Wir diskutieren überhaupt nicht die Ressource Wasser in Österreich als eine der wichtigsten Ressourcen im Hinblick auf die Erfüllung des Kyoto-Zieles. Und wir diskutieren nicht den E.ON-Deal, der derzeit sehr aktuell ist und bei dem es so aussieht, dass die Verfügbarkeit über das Wasser an einen Großkonzern, der Atomstromerzeuger ist, gehen soll. (Bundesminister Mag. Molterer: Nicht über Wasser!)

Sitzung Nr. 103

Bundesminister Mag. Molterer wiegt die Studie mit dem Titel "Die österreichische Strategie zur nachhaltigen Entwicklung. Eine Initiative der Bundesregierung." wie einen im Arm gehaltenen Säugling. – Abg. Dr. Glawischnig: Vorsicht! Plötzlicher Kindstod!

Zuerst zu Ihnen, Herr Minister! Sie haben hier deutlich vor Augen geführt, dass Sie mit einer Nonchalance schlechthin, mit einem Lächeln, das geradezu souverän ist, mit einer Gestik, die sehr überzeugend wirkt (Abg. Dr. Khol: Zu viel Lob!), Kindesweglegung betreiben. (Abg. Achatz: "Souverän" ist aber nicht schlecht!) Sie haben gezeigt, dass Sie Ihr eigenes Konzept, Ihren eigenen Umsetzungsplan, Ihr eigenes Maßnahmenpaket in Richtung Umlenkung der Steuern einfach weglegen und dass Sie auf Nachhaltigkeitskonzepte ausweichen, auf Leitbilder, auf Strategien. (Bundesminister Mag. Molterer wiegt die Studie mit dem Titel "Die österreichische Strategie zur nachhaltigen Entwicklung. Eine Initiative der Bundesregierung." wie einen im Arm gehaltenen Säugling. – Abg. Dr. Glawischnig: Vorsicht! Plötzlicher Kindstod!) Sie weichen aus! Die Nachhaltigkeit haben Sie als Kind im Arm, aber die Umsetzung legen Sie weg.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das hat der Ausschuss beschlossen, nicht der Minister! – Bundesminister Mag. Molterer: Ich bin aber nicht stimmberechtigt, Herr Kollege Pirklhuber!

Was geschieht im Bereich der Reduzierung der Pestizide? – Sie von der ÖVP haben dagegen gestimmt, Sie haben uns an den Pranger gestellt, weil wir ein Pestizid-Aktionsprogramm fordern, um den Einsatz der Pestizide zu reduzieren. Der Herr Bundesminister hat es bisher nicht geschafft – nachzulesen im Grünen Bericht 2000, den er nicht mehr in diesem Hause diskutieren will. So gehen Sie damit um, Herr Bundesminister! Er ist im Ausschuss, nicht im Hohen Haus enderledigt worden. Sie wissen es. Da hätten wir ausführlich darüber diskutieren können, dass Sie bisher nichts erreicht haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das hat der Ausschuss beschlossen, nicht der Minister! – Bundesminister Mag. Molterer: Ich bin aber nicht stimmberechtigt, Herr Kollege Pirklhuber!)

Abg. Schwarzenberger: Die Verwaltung reduziert, aber den Bauern mehr gegeben! – Bundesminister Mag. Molterer: Die Bio-Bauern haben mehr bekommen! – Abg. Dr. Petrovic: Die AMA! – Bundesminister Mag. Molterer: Die Bio-Bauern!

Bei der Förderung des biologischen Landbaues haben Sie uns sozusagen einen Schuss vor den Bug gegeben. Sie haben die Mittel für die Verbände des biologischen Landbaues gekürzt, bereits 2001, nachhaltig im Jahr 2002. Das sind Signale eines Umweltministers, meine Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Die Verwaltung reduziert, aber den Bauern mehr gegeben! – Bundesminister Mag. Molterer: Die Bio-Bauern haben mehr bekommen! – Abg. Dr. Petrovic: Die AMA! – Bundesminister Mag. Molterer: Die Bio-Bauern!)

Sitzung Nr. 106

Bundesminister Mag. Molterer: Es geht um Deutschland!

Was könnte das bedeuten? – Dass ein in irgendeinem Land der Europäischen Union zugelassenes Pflanzenschutzmittel, das für die dortigen Bedingungen vielleicht durchaus geeignet ist, nach Österreich kommt. (Abg. Wittauer: Jetzt geht es um Deutschland!) Was machen die österreichischen Behörden? (Bundesminister Mag. Molterer: Es geht um Deutschland!) – Sie über

Bundesminister Mag. Molterer: Da unterscheiden wir uns! Da haben wir unterschiedliche Meinungen! – Zwischenruf des Abg. Auer.

Herr Bundesminister! Es ist einfach nicht erklärbar, warum jetzt auf einmal Pflanzenschutzmittel, die der EU-Verordnung gar nicht entsprechen müssen, importiert werden können. Das ist doch der Tatbestand! Auch wenn Renate Künast Agrarministerin und Verbraucherschutzministerin in Deutschland ist, sind in der Liste der zugelassenen Mittel auch noch solche enthalten, die vorher zugelassen wurden und nicht der EU-Verordnung entsprechen. – Eine diesbezüglich Überprüfung, Herr Bundesminister, steht dringend an, und es wird diese auch geben, wenn Renate Künast weiterhin für dieses Ressort zuständig bleibt, was ich sehr wohl hoffe und auch erwarte. (Bundesminister Mag. Molterer: Da unterscheiden wir uns! Da haben wir unterschiedliche Meinungen! – Zwischenruf des Abg. Auer. )

Bundesminister Mag. Molterer: Das ist falsch!

Meine Damen und Herren! Selbst auf die Gefahr hin, dass mich Herr Kollege Auer dann auch – wie hat er gemeint? – als letztklassig einstuft (Abg. Auer: Das würde ich beim Gaßner nie wagen!), muss ich mir bei diesem Gesetz oder bei dieser Novelle vor allem die Pflanzenschutzmittel betreffend schon die Frage stellen, auch wenn das nur eine Kleinigkeit ist: Wieso verzichten wir auf ein hervorragendes österreichisches Niveau und begeben uns auf ein niedrigeres Niveau (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist falsch!) ohne daran zu denken, wer darunter zu leiden hat? Wieso verzichten wir darauf? (Abg. Auer: Wie viele Tonnen werden importiert?)

Bundesminister Mag. Molterer: Gut gelöst!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich muss feststellen: So klar wie heute hat sich der Interessenkonflikt zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister noch nie gezeigt. (Bundesminister Mag. Molterer: Gut gelöst!) Herr Minister! Als Umweltminister müssen Sie dafür sorgen, dass die Ressourcen unseres Landes schonend behandelt werden und die Umwelt frei von Gift gehalten wird. (Bundesminister Mag. Molterer: Das tue ich!) Kurz gesagt, ein hoher Umweltstandard sollte Ihr politisches Ziel sein. Obwohl Sie als Umweltminister diesen Auftrag haben, lassen Sie als Landwirtschaftsminister mit dieser Gesetzesänderung mehr statt weniger Pestizide in unser Land. (Abg. Wenitsch: Das stimmt überhaupt nicht!)

Bundesminister Mag. Molterer: Das tue ich!

Bundesminister Mag. Molterer: Im Biolandbau ist Österreich in Europa Nummer eins!

Herr Bundesminister! Angesichts dieser Fakten wäre es meiner Ansicht nach doch nur klug, endlich einen Schwenk in der Landwirtschaftspolitik hin zum Biolandbau zu machen, wie ihn Herr Abgeordneter Gradwohl und die SPÖ schon seit Jahren fordern. Dann müssten wir heute auch nicht über ein neues Pflanzenschutzmittelgesetz streiten, denn dann bräuchten wir ohnehin keine Pflanzenschutzmittel. (Bundesminister Mag. Molterer: Im Biolandbau ist Österreich in Europa Nummer eins!)

Sitzung Nr. 110

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer.

Ich bin damals sehr oft nach Deutschland gefahren und habe mit Umweltminister Trittin verhandelt, und er war auf dem besten Weg, auch ein fiktives Verfahren zu machen. Nur: Als wir nicht mehr in der Regierung waren, als andere Minister kamen und die Hände in den Schoss legten, war es natürlich aus. Und bis heute haben wir den Nachweis, wie es denn tatsächlich um die Sicherheit von Temelín bestellt ist, nicht geliefert bekommen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. ) Eineinhalb Jahre, zwei Jahre lang nichts tun, das reicht ganz einfach nicht aus, Herr Minister Molterer!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Der Redner begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Mag. Molterer die Hand.

Es ist unsere Aufgabe, das Leben und die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen und die Umweltpolitik im Sinne dieses Zieles zu gestalten. Bei unserem Umwelt- beziehungsweise "Lebensminister" Willi Molterer sind dieses Ziel und diese Verantwortung in guten Händen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Der Redner begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Mag. Molterer die Hand.)

Bundesminister Mag. Molterer: ... zu gratulieren!

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, dass ich die Enderledigung des Umweltberichtes und des Umweltförderungsberichtes – wie ich auch schon im Ausschuss gesagt habe – wirklich sehr bedauere, weil uns eine Debatte darüber hier im Plenum Gelegenheit gegeben hätte, doch vor einer breiteren Öffentlichkeit ... (Bundesminister Mag. Molterer: ... zu gratulieren!) – ... zu gratulieren zu den vielen positiven Leistungen, die darin ausgewiesen sind, andererseits aber auch darauf hinzuweisen, wo die Defizite sind.

Bundesminister Mag. Molterer: Bei der Wahrheit bleiben!

Damit geben der Herr Bundeskanzler und die Bundesregierung der EU von vornherein zu ver-stehen, dass sie selbst nicht an eine Verlängerung des Transitvertrages glauben. Damit geben er und die Bundesregierung ein auch vom EuGH festgestelltes Urteil, in dem dieser den Transitvertrag als vorbildliches Vertragswerk zum Schutz der Bevölkerung erkennt, preis. (Bundesminister Mag. Molterer: Bei der Wahrheit bleiben!)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Seit wann gibt es die Vorschläge?

Das ist meiner Meinung nach ein wirklich klares Zeichen dafür, dass Sie nicht bereit sind, die guten Vorschläge von Kommissar Fischler zu unterstützen, aber gerade das wäre aus österreichischer Sicht zu erwarten gewesen. Das finde ich nicht nur schade, das finde ich beschämend, Herr Bundesminister, und ich finde es sehr beschämend, dass Sie bisher verweigert haben, im Landwirtschaftsausschuss eine intensive Debatte zum Thema "mid term review" zu führen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Seit wann gibt es die Vorschläge?)

Sitzung Nr. 115

Widerspruch auf der Regierungsbank. – Bundesminister Mag. Molterer: Das sagen Sie wider besseres Wissen! Das ist falsch!

Woche für Woche, Monat für Monat hat die EU-Energie-Kommissarin entsetzliche Vorschläge gemacht. Ich zitiere nur zwei davon: Entwicklungshilfegelder für Atomkraftwerke in Entwicklungsländern sowie neue milliardenschwere Kredite für AKWs in Osteuropa. – Ich habe jegliche Proteststimme in Österreich vermisst. Außer den Grünen und den Umweltorganisationen hat sich sichtlich niemand aufgeregt. Das war die Atompolitik in den letzten Monaten: Zu all den Vorschlägen der Frau Energie-Kommissarin haben Sie nichts gesagt, Herr Umweltminister. (Widerspruch auf der Regierungsbank. – Bundesminister Mag. Molterer: Das sagen Sie wider besseres Wissen! Das ist falsch!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer.

Ein weiteres Beispiel, das ich nennen möchte, weil es doch sehr stark die umweltpolitische Diskussion der letzten drei Jahre geprägt hat, ist Temelín. Das ist doch ein einziges Desaster für diese schwarz-blaue Bundesregierung gewesen! Gerade heute hat die tschechische Atomaufsichtsbehörde gesagt, dass sie keinerlei Intentionen hegt, irgendwelche sicherheitsrelevanten Maßnahmen in Temelín zu setzen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. ) – Frau Dipl.-Ing. Dana Drabova hat aber sehr maßgeblich darauf einzuwirken, weil sie auch maßgeblich in die Erstellung dieses Berichts involviert ist, wie Sie wissen, eben dieses Berichts, der im Schüssel-Zeman-Pakt vereinbart wurde, der von Ihnen und dem Bundeskanzler als "großer und bahnbrechender Erfolg" in diesem Bereich gefeiert wurde.

Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt!

Sie haben am Anfang dieser Regierungsperiode davon gesprochen, dass die Zusammenlegung des Umweltressorts mit der Landwirtschaft wesentliche Synergieeffekte bringt. (Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt!) Herr Bundesminister, wenn man sich die Ergebnisse im Detail anschaut, dann muss ich diese Argumentation als gescheitert bezeichnen!

Bundesminister Mag. Molterer: Weil wir sie nicht haben!

Wenn wir uns anschauen, was Sie im Bereich der Umweltpolitik, zum Beispiel im Landwirtschaftssektor, gefordert haben und was Sie umgesetzt haben, sehen wir, dass Sie die Umweltverträglichkeitsprüfungsschwellen für Massentierhaltung hinaufgesetzt haben. Das ist eine Tatsache. Sie haben das Wasserrechtsgesetz in Bezug auf die Ausnahmegenehmigungen – die Grenze von 3,5 GVE in diesem Gesetz – nicht geändert. Das ist weit über der GVE-Grenze des österreichischen Umweltprogramms. Sie haben die EU-Nitratrichtlinie erst umgesetzt, als eine Klagsandrohung der EU-Kommission bevorstand. Sie haben kein Abstockungsprogramm für Massentierhaltung in Österreich umgesetzt. (Bundesminister Mag. Molterer: Weil wir sie nicht haben!) Sie haben keine besonderen Akzente im Bereich der Futtermittel gesetzt, zum Beispiel ein Verbot von vorbeugendem Antibiotikaeinsatz in Futtermittelmischungen. Da haben Sie in Österreich keine Maßnahmen durchgeführt, Herr Bundesminister. Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit als Umweltminister im Agrarbereich.

Bundesminister Mag. Molterer: 86!

Aber ich möchte auch auf einen Sektor eingehen, der auf Grund der Hochwasserkatastrophe sehr aktuell ist, nämlich auf den Bereich der Wasserwirtschaft, insbesondere der Siedlungswasserwirtschaft. Auch hiefür sind Sie seit Jahren zuständig. Wir wissen, inzwischen haben wir einen Anschlussgrad von 85 Prozent, Herr Bundesminister (Bundesminister Mag. Molterer: 86!) – 86 Prozent, sagen Sie, auch in Ordnung! –, aber immer noch geht das Hauptgewicht der Dotierung in den Kanalbau, in die zentrale Ableitung von Abwässern, die im Falle der Hochwässer massive Probleme verursacht hat.

Bundesminister Mag. Molterer: ... Milliarde mehr!

Aber zum Bereich Umweltprogramm, Herr Bundesminister (Bundesminister Mag. Molterer: ... Milliarde mehr!), muss ich Ihnen Folgendes sagen: Im Bereich Umweltprogramm ist die Zielgenauigkeit, von der Sie immer gesprochen haben, nicht erreicht worden. So haben Sie weder die Gentechnikfreiheit als eine Bedingung in das Umweltprogramm integriert, noch haben Sie besonders zielgenau ökologische Maßnahmen prioritär behandelt. In Ihrer Regierungsperiode ist der Biolandbau eindeutig zurückgegangen. Zum Beispiel sind die Grünlandprämien im Biolandbau niedriger als die Ackerprämien, dadurch kam es zu einem massiven Rückgang der biologischen Bewirtschaftung in den Jahren 1999 und 2000. (Bundesminister Mag. Molterer: Und seither steigt es wieder!) Wir haben jetzt wieder eine Zunahme, das weiß ich.

Bundesminister Mag. Molterer: Und seither steigt es wieder!

Bundesminister Mag. Molterer: Das ist ja das Bundesamt!

Beispiel Ernährungsagentur. Herr Bundesminister, Sie haben von einer großen Lösung, einer tollen Sache gesprochen. Die Ausgliederung: nein, die Bündelung der Kräfte: ja! Sie kennen unsere Stellungnahme dazu. Wir waren immer für ein Bundesamt, für eine Lebensmittelkontrolle in öffentlich-rechtlicher Hand, die mittelfristig tatsächlich nicht unter dem Einfluss der Industrie stehen wird und die unabhängig bleibt. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist ja das Bundesamt!) Das Bundesamt ist nur eine kleine Facette in ihrem Spiel, aber nicht wirklich die große Lösung.

Bundesminister Mag. Molterer: Dafür sind wir auch!

Sie wollen auch keine Agrarwende, Herr Bundesminister! Sie haben in den letzten eineinhalb Jahren immer wieder gesagt: Wir wollen keine Agrarwende!, und Sie sind auch gegen den Plan von EU-Kommissar Fischler, der ganz klar die Umweltorientierung der Agrarpolitik voranstellt, der ganz klar Obergrenzen für Förderungen einführen wird (Bundesminister Mag. Molterer: Dafür sind wir auch!) und der auch ganz klar sagt, dass die Gelder der Landwirtschaft nicht verloren gehen, weil sie in der ländlichen Entwicklung eingesetzt werden können. Dazu haben Sie uns bis heute kein Positionspapier vorgelegt. Sie haben sich, im Unterschied zu EU-Kommissar Fischler, keiner Diskussion dazu gestellt. (Abg. Zweytick: Stimmt ja nicht! Ist ja nicht richtig! Im Ausschuss ist darüber diskutiert worden!) Ich glaube, dass es notwendig gewesen wäre, hier ein eigenes Strategiepapier vorzulegen. (Abg. Zweytick: Warum bleiben Sie nicht bei der Wahrheit?)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Nein, Schüssel wird Erster!

Manche behaupten, dass er im kleinen Kreis schon behauptet – so trickreich ist er mittlerweile! –, dass er, wenn er Erster wird, in Opposition geht. Aber das ist noch nicht verifiziert, das wird ihm dann aber vielleicht einmal wirklich blühen, wenn er sich sozusagen selbst überdribbelt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Nein, Schüssel wird Erster!) Das werden wir zu verhindern wissen! Schüssel kann nie Erster werden, das ist ganz klar, weil er nur Zweiter hinter uns wird! Aber selbst wenn ihm das gelingt, wird er sich selbst überdribbeln. (Abg. Jung: Warum machen Sie sich denn solche Sorgen?)

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 3

Abg. Mag. Molterer – auf die nach wie vor auf der Galerie demonstrierenden Besucher hinweisend –: Die Demonstration ist noch nicht zu Ende!

Zudem blieb völlig unerwähnt, dass in diesen Tagen auch über die Inflationsabgeltung für das vergangene Jahr verhandelt und auch das noch zustande kommen wird. Also ein weiterer Erfolg, der für Beamte in den nächsten Tagen zu erwarten ist. (Abg. Mag. Molterer – auf die nach wie vor auf der Galerie demonstrierenden Besucher hinweisend –: Die Demonstration ist noch nicht zu Ende!)

Abg. Mag. Molterer: Ausgezeichnet!

Unter dem Titel „Verwaltungsreform“, „Verwaltungsmanagement“ wurde innerhalb der österreichischen Beamtenschaft zum Teil ein Klima erzeugt (Abg. Mag. Molterer: Ausgezeichnet!), das man, so meine ich, am besten mit dem Wort „Gesamtmobbing gegenüber Beamtinnen und Beamten“ umschreiben könnte.

Sitzung Nr. 7

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nein!

Irgendwie ist aus dem Ganzen sozusagen der Dampf von damals draußen, so kommt es mir vor. Geht es Ihnen nicht auch so? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nein!) Es ist ziemlich genau drei Jahre her, dass wir hier im Parlament die damalige Regierungserklärung der Regierung Schüssel/Riess-Passer hörten, und damals gab es eine echte Stimmung. (Abg. Mag. Mainoni: Die Demonstrationen am Donnerstag, ja!) Daran können sich die Veteranen noch erinnern, glaube ich. Da gab es echte Begeisterung auf der rechten Seite dieses Hauses und Zorn und Erbitterung oder was auch immer auf der linken Seite dieses Hauses. Da war etwas los! Es gab damals Standing Ovations für den Bundeskanzler. (Abg. Dr. Fekter: Jetzt gibt es Resignation auf der linken Seite dieses Hauses!) Doch was ist heute? – Mit mühsamer Konzentration haben sich die Vertreter der Regierungsparteien die Erklärung des Bundeskanzlers angehört. Die meisten haben in irgendetwas geblättert und sich wahrscheinlich gedacht: Ah so, jetzt muss ich zwischendurch klatschen! Es gab keine Standing Ovations. – Ich weiß nicht, warum das so war, das muss Gründe haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten nachhelfen können!)

Abg. Mag. Molterer: Fehlen Ihnen die Sanktionen?

Ich glaube auch nicht, dass es nur der äußere Druck war, der damals diese Stimmung erzeugt hat. Wir hätten nicht die Maßnahmen oder so genannten Sanktionen der EU-14 gebraucht, um unsere eigene Meinung zu haben, namentlich über die Freiheitlichen von damals. Aber das hat es auch gegeben. (Abg. Mag. Molterer: Fehlen Ihnen die Sanktionen?) Im Bericht der drei Weisen wurde die damalige Freiheitliche Partei, von der Reste ja noch vorhanden sind, nicht ganz unzutreffend charakterisiert, nämlich als „rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen“ und extremistischen Äußerungen. Das weiß ich noch, als wäre es gestern gewesen. Diese kurze Charakterisierung finde ich gar nicht einmal so schlecht, und sie dürfte auch in Österreich irgendwie konsensfähig sein. In ausländischen Medien wird noch ganz anders darüber geredet. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Ihre Rede!

Was ist der Grund für diese merkwürdige Stimmung, für diese Mischung aus Verdruss und Langeweile? – Ich weiß nicht, was das hier im Hohen Haus ist, aber den Journalisten und Journalistinnen, sofern ich den Kommentaren der letzten Woche nur irgendwie Glauben schenken darf, scheint es ähnlich zu gehen. Welche Stimmung gibt es da im Land, woran liegt das? (Abg. Mag. Molterer: Ihre Rede!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ich kann mich genau an die Wiener Grünen erinnern!

Sie hätten das mit der SPÖ machen können, Sie haben das nicht gemacht. Sie hätten eine Koalition mit den Grünen bilden können, Sie haben das aber nicht gemacht. Reden Sie sich nicht auf die grüne Basis (Abg. Dr. Trinkl: Sie haben Erklärungsbedarf genug!) oder auf die Funktionäre der Grünen aus. Diese kenne ich immer noch besser als Sie, Herr Kollege Molterer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ich kann mich genau an die Wiener Grünen erinnern!) Es hatte schon inhaltliche Gründe, warum wir nicht zusammengekommen sind, unter anderem wegen der Pensionsreform und der fehlenden Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes, die auch heute wieder in der Regierungserklärung angesprochen worden, aber de facto nicht vorhanden sind.

Abg. Mag. Molterer: Man kann nie genug lernen!

Ich möchte abschließend nur Folgendes sagen: Natürlich besteht die Chance auf eine konstruktive Zusammenarbeit, Herr Kollege Molterer, und zwar nicht nur zwischen den Klubobleuten, sondern auch zwischen den Klubs, sofern es möglich ist. Aber das ist nicht nur unsere Sache. Wir können das anbieten, wir können anbieten, unser Know-how einzubringen, wenn Sie das wünschen. Wir wären sehr interessiert, wir wollen ein bisschen Erfahrung, weiterhin Erfahrung sammeln. (Abg. Mag. Molterer: Man kann nie genug lernen!) Man kann nie genug lernen, nie genug wissen, völlig richtig. Ein anderer Grund wäre, dass die Kräfteverhältnisse im Nationalrat deutlich andere sind als vor drei Jahren. Die Mehrheit ist knapp, sie wäre auch mit uns knapp gewesen. Man weiß nicht, wie sich das auswirkt, vielleicht hat es auch einmal Auswirkungen auf das Verhalten von Regierungsparteien. Das könnte man sich ja einmal wünschen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll: Ein schwacher Einstieg!

Wie umstritten muss dieses Regierungsabkommen zwischen den beiden Regierungsparteien und innerhalb dieser Regierungsparteien gewesen sein und noch immer sein, dass Sie heute diesen Entschließungsantrag quasi als Disziplinierungsantrag einbringen müssen, damit das ja wirklich funktioniert? (Die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll: Ein schwacher Einstieg!) Hier disziplinieren, dort oben – bedingt durch die Enge – kuscheln, damit man sich näher kommt, das ist sozusagen das Motto, nach dem Sie hoffen, dass der – wie Van der Bellen richtig sagt – alte Kahn doch noch drei Jahre auf den Meeren schippert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Scheibner: Das ist ja jetzt weg, Herr Kollege Cap! – Abg. Mag. Molterer: Kollege Bittner sagt heute etwas anderes, habe ich gelesen!

Selbstbehalt. – Sozial ungerecht in der Form, wie Sie das vorgeschlagen haben! (Abg. Scheibner: Das ist ja jetzt weg, Herr Kollege Cap! – Abg. Mag. Molterer: Kollege Bittner sagt heute etwas anderes, habe ich gelesen!) Ich bin gespannt, wie Sie das dann mit dem „kleinen Mann“ in Klagenfurt diskutieren, wenn er sagt, das entspreche nicht ganz den Vorstellungen. Aber das werden Sie selbst mit ihm ausmachen müssen.

Abg. Mag. Molterer: Jetzt werden wir den Unterschied sehen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt werden wir den Unterschied sehen!)

Abg. Mag. Molterer: Wie wollen wir aus der Atomenergie aussteigen?

Herr Bundeskanzler! Keine Insellösungen und auf europäische Richtlinien warten, das heißt ... (Abg. Mag. Molterer: Wie wollen wir aus der Atomenergie aussteigen?) – Nein, nein, niemand will aus der EU aussteigen, oder wir wollen es jedenfalls nicht. (Abg. Mag. Molterer: Nicht aus der EU, aus der Atomenergie!) Aber es geht um die Frage, ob Österreich eine Vorreiterrolle einnimmt oder nicht, ob wir zum Beispiel, und das könnten wir durchaus, eine gentechnikfreie Zone – und zwar ganz Österreich – bleiben oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Nicht aus der EU, aus der Atomenergie!

Abg. Mag. Molterer: Das stimmt einfach nicht!

Meine Damen und Herren! Ich stelle überhaupt – vor allem an die ÖVP-Regierungsmitglieder und an die ÖVP-Abgeordneten – die Frage: Was heißt Gerechtigkeit? – Sie gehen automatisch mit dem Regierungsabkommen und mit den Pensionsgutachten davon aus: Gerechtigkeit heißt Beitragsgerechtigkeit. Was einbezahlt wird, wird wie auf einem Kapitalsparbuch wieder ausbezahlt. Gerechtigkeit heißt für Sie, das Versicherungsprinzip wird gestärkt. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt einfach nicht!) – Doch, es ist so, Herr Abgeordneter!

Abg. Mag. Molterer: Warum steht dann „Mindestpension“ drinnen? Warum steht drinnen: „Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Frauen“?

Ich denke, Gerechtigkeit sollte heißen: Niemand muss im Alter Not leiden! Niemand muss im Alter frieren! Niemand muss bei den notwendigen Bedürfnissen Mangel leiden! (Abg. Mag. Molterer: Warum steht dann „Mindestpension“ drinnen? Warum steht drinnen: „Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Frauen“?) – Darauf komme ich schon noch zu sprechen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Was sagt Neugebauer dazu? – Abg. Mag. Molterer: „Ja!“, Herr Posch, „Ja!“!

Neben dieser Qualitätssicherung ist es mir besonders wichtig, die Schülerinnen und Schüler zu entlasten. Eine 13-jährige Schülerin in Österreich sitzt um 340 Stunden mehr in der Schule als eine gleichaltrige Schülerin in Finnland. Meine Damen und Herren! Wir wollen nicht so weit kommen, aber wir wollen die Jugendlichen entlasten. Eine Entlastung um zwei Stunden pro Woche ist angebracht, moderat und vernünftig und wird zur Qualitätssicherung beitragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Was sagt Neugebauer dazu? – Abg. Mag. Molterer: „Ja!“, Herr Posch, „Ja!“!)

Abg. Mag. Molterer: Ja!

Meine Damen und Herren! Fest steht: Wir stehen vor dem größten Pensionsabbau in der Zweiten Republik. Herr Klubobmann Molterer hat gemeint, ein ganzer Weg wäre einzuschlagen. (Abg. Mag. Molterer: Ja!) Wie schaut dieser ganze Weg von Seiten der ÖVP aus? (Abg. Mag. Molterer: Gut!) – Die Freiheitlichen unterschreiben ja ohnedies blind. – Bei den staatlichen Pensionen muss gespart werden, aber für private Pensionsversicherungen wird das Geld ausgegeben: eins zu eins! Das ist Ihr Konzept der Zukunftsvorsorge! (Abg. Steibl: Frau Kollegin Prammer! Haben Sie von der SPÖ nicht ... 10 Prozent verlangt?) Das ist blanker Zynismus! Vor allen Dingen trifft das ganz massiv die Schwächeren in der Bevölkerung, und darunter, das wissen wir, befinden sich die Frauen. Das ist eine aktive Anti-Frauenmaßnahme, die Sie hier planen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Gut!

Abg. Mag. Molterer: Und was definieren wir als Ziel?

Unbestritten ist, dass wir ein modernes Pensionsrecht brauchen. Aber: Wie könnte es ausschauen? – Gleiche Beiträge, gleiche Leistungen. Was schreiben Sie im Regierungsprogramm zu den gleichen Beiträgen? – Ein erster zaghafter Schritt wird in dieser Legislaturperiode unternommen. (Abg. Mag. Molterer: Und was definieren wir als Ziel?) Natürlich haben Sie kein Interesse daran, dass Ihre Klientel dieselbe Abgabenquote, nämlich 20,25 Prozent an Sozialversicherung zahlt, wie es die anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun. Es wäre zukunftweisend, hier wirklich aktiv und von der ersten Minute Ihrer Arbeitsaufnahme an schon mit dieser Maßnahme zu beginnen. Dafür hat der ÖVP aber ganz einfach der Mut gefehlt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Aber Sie haben eine längere Lebensdauer ...!

Die Regierung ist damals mit dem Ziel angetreten, das Budget zu konsolidieren. Jetzt müssen wir sparen, jetzt kommen die mageren Jahre, hat es geheißen. Ich mit meinem bescheidenen Hausverstand denke (Abg. Mag. Mainoni: Das ist das Problem!), nach den mageren Jahren kommen die fetten Jahre. Also in der Bibel sind es jedenfalls sieben Jahre. (Abg. Scheibner: Hätten wir noch Zeit – vier Jahre!) – Hättet ihr noch Zeit, stimmt! Allerdings ist angekündigt worden, ab 2003 wird es eine Steuerreform geben und so weiter, da kommen die fetten Jahre. 1 Milliarde € bei den Pensionen, 1,2 Milliarden € im Gesundheitsbereich – das sind fette Jahre? Fette Jahre schauen ein wenig anders aus. (Abg. Mag. Molterer: Aber Sie haben eine längere Lebensdauer ...!) – Stimmt, ich habe eine etwas längere Lebensdauer. Ich hoffe im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, dass diese mageren Jahre nicht ausschließlich auf diesem Kurs fortgesetzt werden, weil nämlich die Magerkeit auch wieder ungleich verteilt ist. Auf das komme ich später noch unter dem Thema Gerechtigkeit zu sprechen.

Abg. Mag. Molterer: Das ist aber das, dem Sie zugestimmt haben! Dazu haben Sie ja gesagt!

Ein paar Beispiele aus dem Umweltschutzbereich, wo ich enttäuscht bin. Klimaschutz ja, selbstverständlich, dazu gibt es ein internationales Bekenntnis. Das hilft dem Mittelstand, hilft der kleinen Industrie, ist für das Baugewerbe wichtig. Aber warum dann nicht gleich? Warum muss man jetzt erst wieder warten, bis man die notwendigen Budgetmittel, die Arbeitsplätze schaffen, zur Verfügung stellt? (Abg. Mag. Molterer: Das ist aber das, dem Sie zugestimmt haben! Dazu haben Sie ja gesagt!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Dazu haben Sie ja gesagt!

Wir brauchen eine konsistente Steuerreform, mit der man nicht nur die Preise erhöht, sondern auch die Wahlfreiheit gewährleistet. Das bedeutet: nicht die Nahverkehrsmöglichkeiten einzuschränken, endlich den Schienenausbau in den Osten vorzunehmen, für die ÖBB mehr Mittel und nicht weniger zur Verfügung zu stellen. Man muss auch Alternativen schaffen, sonst wird das Autofahren für die Leute nur teurer, und ökologisch bringt es gar nichts. Ich glaube, das ist sehr einfach verständlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Dazu haben Sie ja gesagt!)

Abg. Mag. Molterer: Warum haben Sie dagegen gestimmt?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, auch wir Grüne haben verhandelt. Viele hat es in Österreich gegeben, die uns, die mich angesprochen haben, auch in den letzten Tagen noch, und gesagt haben, es wäre doch wichtig gewesen, dass Grüne in eine Regierung gehen und dort ein soziales Korrektiv für die ÖVP darstellen, das diese Partei tatsächlich nicht mehr ist. (Abg. Mag. Molterer: Warum haben Sie dagegen gestimmt?) Aber das setzt voraus, Herr Abgeordneter Molterer, die Bereitschaft einer anderen Partei, die tief greifenden Probleme, die Strukturprobleme dieses Landes zu erkennen, aber auch eine bestimmte Offenheit gegenüber dem sozialen Bereich zu haben, und diese war leider nicht gegeben.

Abg. Mag. Molterer: Ein gutes Programm!

Ich werde Ihnen das am Beispiel Ihrer eigenen Vokabeln „zukunftsfest“, „nachhaltig“ und „gerecht“ erklären. (Abg. Mag. Molterer: Ein gutes Programm!) Das ist das Leitmotiv dieser Bundesregierung? Wirklich? Am Beispiel der Pensionen?

Abg. Mag. Molterer: Sie kennen die Zahlen des Wifo!

Sie wissen ganz genau – und das haben die Debatten der letzten Wochen belegt –, dass es dann, wenn Sie die Frühpensionen abschaffen, nicht nur ältere Arbeitslose geben wird, sondern auch viele junge, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, und zwar gerade durch Ihre Budgetpolitik bedingt. (Abg. Mag. Molterer: Sie kennen die Zahlen des Wifo!)

Abg. Mag. Molterer: Besser als Sie!

Sie kennen die Zahlen, Herr Abgeordneter Molterer! (Abg. Mag. Molterer: Besser als Sie!) Schon jetzt verteilt sich die Arbeitslosigkeit durch die Erhöhung beim Frühpensionsalter gleichmäßig auf die Jüngeren und auf die Älteren. Schon jetzt wissen wir aus verschiedenen internationalen Studien, beispielsweise der OECD, dass die jungen Menschen in Österreich keine Chance haben, dass wir in Österreich Entwicklungslandniveau haben, was den Zugang junger Menschen zum Arbeitsmarkt betrifft (Abg. Kopf: Von welchem Land sprechen Sie? Von Albanien?), dass viele auch gut qualifizierte, aber vor allem schlecht qualifizierte Jugendliche ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wir haben die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit ...!)

Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie die Älteren verdrängen? Sie spielen Jung gegen Alt aus!

„Education at a Glance“ – das sind Studien, die nicht von uns sind! Da können Sie, Frau Bildungsministerin – sie ist momentan nicht da –, nachlesen, dass wir eine sehr hohe Rate an jungen Menschen haben, die nicht auf dem Arbeitsmarkt sind, die nicht im Bildungssystem sind, die zu Hause sind und auf Hilfe warten. Ja, hören Sie denn nicht den Leuten zu?! Reden Sie denn nicht mit den Leuten und bedenken Sie nicht, was es für manche junge qualifizierte, aber auch unqualifizierte Menschen heißt, monatelang, ja jahrelang auf einen Job zu warten, nach einem Job suchen zu müssen?! Lesen Sie nicht Zeitungen?! Hören Sie nicht zu?! Sehen Sie nicht fern?! Sie können es überall spüren, dass es für junge Menschen tatsächlich nicht mehr so einfach ist, einen Job zu finden. Mit den Maßnahmen, die Sie jetzt setzen, begehen Sie einen Diebstahl an der Zukunft dieser Jugend, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie die Älteren verdrängen? Sie spielen Jung gegen Alt aus!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch! Sie sagen die Unwahrheit!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben sehr deutlich erklärt: Wir wollen die erste Säule der Pensionsvorsorge, wir wollen das soziale Pensionssystem herunterfahren, damit für private Zukunftsvorsorge Platz ist. (Abg. Kopf: Das haben wir nicht gesagt! Woher haben Sie diese Aussage?) – Damit geben Sie zu erkennen, dass Sie die Menschen ihre Altersvorsorge an der Börse betreiben lassen. (Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch! Sie sagen die Unwahrheit!) Das ist der falsche Weg, denn das ist keine nachhaltige Sanierung des Pensionssystems! Sie nehmen den Menschen ihre Zukunft, egal ob sie jung oder alt sind. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wider besseres Wissen sagen Sie die Unwahrheit!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wider besseres Wissen sagen Sie die Unwahrheit!

Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „Spärlicher Applaus“ wird im Protokoll stehen!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Bundeskanzler, Sie haben ganz zu Beginn Ihrer Regierungserklärung etwas Wichtiges gesagt, nämlich dass diese Regierung einen Blick über die eigenen Grenzen hinaus wagen wolle. – Na ja! Ein Blick auf die Regierungserklärung und auf das Regierungsprogramm hat dann aber gezeigt, dass sich dieser Blick gerade noch ein bisschen nach Europa richtet, aber über Europas Grenzen hinaus in die Welt geht er so gut wie gar nicht. Diese Regierung hat, was die Außenpolitik betrifft, der Mut verlassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „Spärlicher Applaus“ wird im Protokoll stehen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Herr Ökonomierat Pirklhuber!

Ich werde Ihnen auch klarlegen, weshalb, Kollege Pröll! – Weil im Bereich Pestizide, zum Beispiel bei der Anwendung von Klärschlamm oder auch bei der Verbilligung von Agrardiesel, ein ganz klarer Interessenkonflikt besteht. Sie können doch als Umweltminister nicht für den Einsatz von Klärschlamm sein. Sie können doch nicht für die vereinfachte Anwendung von umweltgefährdenden Betriebsmitteln wie Pestiziden sein. Sie können doch nicht für vereinfachte Zulassungsverfahren sein, Herr Umweltminister Pröll! – Aber als Landwirtschaftsminister können Sie dafür sein! Diesbezüglich besteht ein ganz klarer Interessenkonflikt. Das war schon damals zu Ihrer Zeit so, Herr Kollege Molterer! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Herr Ökonomierat Pirklhuber!)

Abg. Mag. Molterer: Oja!

Diese Konfliktsituation hat sich nicht geändert. (Abg. Mag. Molterer: Oja!) Sie haben die Chance nicht wahrgenommen, einen Neubeginn zu starten. Sie haben sie nicht genutzt. (Abg. Mag. Molterer: Oja!) – Sie schon, Sie persönlich; wir sind jetzt Kollegen im selben Haus! Aber Kollege Pröll hat das Problem, dass er Ihre Hypothek übernimmt, nämlich die Hypothek, die Interessen der Landwirtschaft und des Umweltschutzes vertreten zu müssen. Sie werden dabei noch genug Probleme bekommen, Herr Minister Pröll!

Abg. Mag. Molterer: Oja!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Keine künstliche Aufregung!

Ja, die Kräfteverhältnisse sind jetzt ein bisschen anders. Die FPÖ ist etwas dezimiert. Aber was bringt denn das den Österreichern und Österreicherinnen? – Das ist hier die Frage, und das ist das Problem dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Keine künstliche Aufregung!)

Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Mag. Kogler: Danke, Molterer!

Erlauben Sie mir, dass ich hier und heute unserem Klubobmann Willi Molterer Danke sage. Ich als Bauer möchte ihm dafür danken, dass er uns in der schwierigen Zeit der EU-Anpassung immer mit Kraft beigestanden ist und uns richtig geführt hat. Ich bedanke mich dafür, dass er uns in Europa mit Kraft und Elan vertreten hat. Und ich bedanke mich dafür, dass der österreichische Einfluss auf die europäische Agrarpolitik so groß war und damit ganz Europa genützt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Mag. Kogler: Danke, Molterer!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist einfach falsch! Frau Kollegin, das stimmt nicht!

Ich habe mir schon die Frage gestellt: Was mache ich, wenn ich beim Reden einen allzu trockenen Mund bekomme? – das ist ja ein gewisses Problem –, und ich habe mir gedacht: Ich rede vom Wasser und von GATS. Das ist auch ein spannendes Thema. Wir haben ja heuer das Jahr des Wassers und in Kürze, am 22. März, den Tag des Wassers. Wir hören immer wieder, dass das Wasser in Österreich quasi geheiligt sei, dass nicht daran gedacht werde, in diesem Bereich etwas zu liberalisieren, und dass wir das auch in der WTO so halten wollen. Allerdings hören wir von Mag. Molterer und auch vom Generalsekretär der Industriellenvereinigung Fritz eine dazu sehr deutlich im Widerspruch stehende Botschaft, nämlich dass man daran denkt, die Wasserversorgung in Österreich zu zentralisieren, sie auf zehn große Einheiten zusammenzuziehen und damit sehr gut funktionierende dezentrale kleine Einheiten, Wassergenossenschaften zu zerschlagen. (Abg. Mag. Molterer: Das ist einfach falsch! Frau Kollegin, das stimmt nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist aber eine gefährliche Drohung!

Das ist kein Anlass zu einem Ordnungsruf. Mir würde noch Schlimmeres einfallen, glaube mir das, lieber Alfred! (Abg. Mag. Molterer: Das ist aber eine gefährliche Drohung!)

Abg. Mag. Molterer: Verwaltungstätigkeiten!

Ein Beispiel: Mein Kollege kommt aus dem Sicherheitsbereich. Auf Seite 8 können Sie lesen: „Entlastung der Exekutive von artfremden Tätigkeiten“. – Was sind denn „artfremde Tätigkeiten“ von Exekutivbeamten? (Abg. Mag. Molterer: Verwaltungstätigkeiten!) Ich glaube, Exekutivbeamte sind Menschen und nicht Arten, und Menschen haben das Anrecht, besonders wenn sie in der Exekutive tätig sind, dass sie in zentralen Einsatzbereichen unterstützt werden. An dieser Stelle möchte ich wirklich, vor allem angesichts der Ausführungen meines Vorredners und gerade vor dem Hintergrund des Sicherheitsgedankens, ein Bekenntnis zu der seriösen Arbeit unserer einsatzbereiten Exekutive abgeben, einer Arbeit, die sicherlich auch oft gefährlich ist. Da darf ich noch einmal darauf verweisen, dass gerade die Verkehrssicherheit ein Punkt ist, der heute in der Diskussion betreffend den Sicherheitsbereich noch viel zu wenig angesprochen worden ist.

Abg. Mag. Molterer: Ja!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Während der wenigen Wochen, die ich dem Nationalrat nunmehr angehöre, habe ich von Seiten der ÖVP mehrere Male den Appell an die Opposition gehört, konstruktiv zu sein und nicht zu polarisieren – sie trifft damit Feststellungen darüber, woran wir wie Kritik üben dürfen, was konstruktiv ist und was nicht. Gegipfelt hat das heute in der Bemerkung des Herrn Klubobmanns Molterer, dass es für das Ansehen des Parlaments gut und wichtig sei, dass das Gemeinsame über das Trennende gestellt wird. (Abg. Mag. Molterer: Ja!) Dabei übersehen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass es aus gutem Grund verschiedene Parteien gibt, weil es nämlich in der Bevölkerung verschiedene Interessen gibt. Diese Interessen haben wir hier zu vertreten, und das tun wir auch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wir auch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wir auch!

Abg. Mag. Molterer: Sie haben nur kein Interessenmonopol, gnädige Frau!

Sie haben schon in der letzten Regierung versucht (Abg. Mag. Molterer: Sie haben nur kein Interessenmonopol, gnädige Frau!), „Österreich“ mit „Regierung“, nämlich mit Ihrer Regierung, gleichzusetzen. Mir ist noch der Begriff des „Schulterschlusses“ in äußerst unangenehmer Erinnerung. Mit diesem Begriff des Schulterschlusses – ein militärischer Begriff, soweit mir bekannt ist, das ist auch kein Zufall – haben Sie damals versucht, die Opposition zur Übernahme der Interessen der Regierung zu zwingen. Sie versuchen es heuer wieder – etwas dezenter, aber trotzdem – mit Ihrer Kritik, dass wir nicht konstruktiv seien. Das heißt, Sie versuchen zu suggerieren: Die Opposition darf nicht kritisieren, weil sie nicht konstruktiv ist.

Abg. Mag. Molterer: Vielleicht stimmen Sie bei unserem Entschließungsantrag mit!

waren ja nicht in der Regierung. (Abg. Mag. Molterer: Vielleicht stimmen Sie bei unserem Entschließungsantrag mit!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Eder –: Kurt, bleib sachlich!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Eder –: Kurt, bleib sachlich!)

Abg. Mag. Molterer: Herr Bürgermeister! Was bist du für ein Bürgermeister, wenn du diese nicht kennst?

Das geht in dieser Form weiter. Ich habe ein interessantes Kapitel betreffend Nahversorgung gefunden, und zwar unter Punkt 6, wenn das jemand mitverfolgen will. Da heißt es: „Verlagerung der Abgabenermächtigung für die Verkehrsanschlussabgabe von den Gemeinden zu den Ländern.“ – Das ist eine spannende Geschichte. Wer erklärt mir denn, bitte, was die Verkehrsanschlussabgabe ist? Ich kenne sie nicht! (Abg. Mag. Molterer: Herr Bürgermeister! Was bist du für ein Bürgermeister, wenn du diese nicht kennst?) Diese gibt es nicht! (Abg. Mag. Molterer: Doch!) Aber sicherheitshalber nehmen wir den Gemeinden gleich einmal die Ermächtigung weg, diese zu kassieren. Das ist wirklich sehr positiv für uns Gemeinden!

Abg. Mag. Molterer: Doch!

Sitzung Nr. 9

Abg. Mag. Molterer: Die Sondersitzung haben Sie zu verantworten!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Schüssel hat heute gesagt, der bevorstehende Gipfel der EU-Regierungschefs werde massiv von der Irak-Krise überschattet sein. – Ja, so ist es, und natürlich wird nicht nur der EU-Gipfel der Regierungschefs von der Irak-Krise überschattet sein, sondern auch diese Sitzung ist davon überschattet. Wir alle hier im Hohen Haus machen uns Sorgen; aber naturgemäß nicht nur wir. All die Menschen in Österreich und in Europa stehen unter derselben Anspannung, stehen vor den Fragen: Was wird sein? Wann wird der Krieg beginnen? Wann wird er enden? Welche Folgen wird er für Österreich, für Europa und für die übrige Welt haben? (Abg. Mag. Molterer: Die Sondersitzung haben Sie zu verantworten!)

Abg. Mag. Molterer: Wahlkampf!

Es ist dies ein plumper Versuch der Wählertäuschung, der keinen Erfolg haben wird – aber nicht, weil Sie es nicht probiert hätten; probieren tun Sie es bis heute. Ich bin ja gespannt, was Sie dazu sagen werden. Es wird keinen Erfolg haben, weil wir uns in den letzten Wochen und auch heute unermüdlich bemühen, auf diesen plumpen Versuch der Irreführung hinzuweisen. (Abg. Mag. Molterer: Wahlkampf!)

Abg. Mag. Molterer: Wie hat bei der letzten Wahl die Spitzenkandidatin geheißen?

Meine Damen und Herren! Die Liste „GRÜNÖ“, mit Ö am Schluss – O-Umlaut –, hat mit den GRÜNEN, Liste Madeleine Petrovic, nichts, aber schon gar nichts zu tun (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni) – inhaltlich, politisch, ideologisch, in keiner Weise! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihre Spitzenkandidatin vom letzten Mal!) Ich könnte mich damit lange aufhalten, aber es genügt, glaube ich, dass ich Ihnen zeige, was diese Gruppierung zur Europäischen Union zu sagen hat. (Abg. Mag. Molterer: Wie hat bei der letzten Wahl die Spitzenkandidatin geheißen?)

Abg. Mag. Molterer: Die gute Politik von Erwin Pröll!

Die Volkspartei steht vor der absoluten Mehrheit in Niederösterreich. Alle Umfragen zeigen, dass die ÖVP ohnehin die absolute Mehrheit bekommt. Was wollen Sie denn noch? (Abg. Mag. Molterer: Die gute Politik von Erwin Pröll!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Wir würden ersuchen, über Folgendes zu diskutieren: Der Verfassungsgerichtshof möge eine Art Recht erhalten, so etwas Ähnliches wie eine Einstweilige Verfügung schon im Vorfeld einer Wahl erlassen zu können, um nicht erst im Nachhinein tätig werden zu müssen, wenn es zu spät ist, wenn es zu einer Anfechtung und zu einer Aufhebung von Wahlen kommt. Im Zivilbereich ist so etwas schon längst üblich: Wenn ein Unternehmer auf die Idee kommt, ein Coca- Cola-ähnliches Getränk anzubieten, und auf die Etikette „Koca Kola“ – mit zwei K – schreibt, dann hat er binnen Sekunden eine Millionenklage am Hals. (Abg. Scheibner: Sie machen aber eine ordentliche Werbung!) Nur politische Parteien sollen sich den genau analogen Fall gefallen lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Sehr lustig, Herr Kollege Molterer!

Abg. Scheibner: So entscheiden Sie in der Wahlkommission? Nach solchen Kriterien entscheiden Sie in der Wahlkommission? Das ist aber sehr interessant! – Abg. Mag. Molterer: Haben Sie gesagt, dass Sie diese Leute vor Gericht bringen wollen?

Ich finde, dass das eine Partei, die eine solche Vormachtstellung hat und durchaus auch Dinge im Bundesgebiet realisiert hat, die in Ordnung sind – nicht umsonst haben wir sehr ernsthafte Koalitionsgespräche geführt –, wirklich nicht notwendig hat. Ich frage Sie, ob es wirklich angeht, dass zumindest in Teilbereichen ganze Bezirksorganisationen in einer Nacht- und Nebelaktion Unterschriften gegen die Grünen sammeln für eine Gruppe, die sich nie so genannt hat, sondern die man extra noch für Zwecke dieser Wahl erst im März dieses Jahres umbenannt hat, damit sie eben ein bisschen ähnlicher klingt und damit sich eben vielleicht doch ein paar Leute irren. Ich frage Sie, ob das dann noch rechtens ist, was Sie davon halten, wenn dieselben Leute, die in Amstetten, Scheibbs, Horn und Waidhofen ihre Unterschriftentrupps aussenden und sagen: Der Bürgermeister macht das schon! (Abg. Hornek: Das stimmt nicht!) – wir haben lauter eidesstattliche Erklärungen diesbezüglich; das können wir ruhig auch vor die Gerichte bringen –, wenn dieselben Leute, die diese Unterschriften sammeln, ÖVP-Mandatare, freiheitliche Mandatare, sich dann am Nachmittag, nachdem sie am Vormittag diese Unterschriften sammeln waren, in der Wahlbehörde zusammensetzen und sagen: Ist das recht oder unrecht? Na ja, ist schon recht, ist schon recht! – Die SPÖ war dagegen, natürlich haben sich auch Grüne dagegen ausgesprochen, aber die blau-schwarze Mehrheit auf Bundesebene (Zwischenruf bei der ÖVP) und die blau-schwarze Mehrheit im Land haben so entschieden. (Abg. Scheibner: So entscheiden Sie in der Wahlkommission? Nach solchen Kriterien entscheiden Sie in der Wahlkommission? Das ist aber sehr interessant! – Abg. Mag. Molterer: Haben Sie gesagt, dass Sie diese Leute vor Gericht bringen wollen?)

Abg. Mag. Molterer: Sie haben gesagt, Sie werden die Leute, die Unterschriften gesammelt haben, vor Gericht bringen! Ist das Ihr Demokratieverständnis?

Wie gesagt, das muss die Staatsanwaltschaft von sich aus tun, Herr Molterer, das braucht nicht mein Einschreiten. Das braucht nicht mein Einschreiten! (Abg. Mag. Molterer: Sie haben gesagt, Sie werden die Leute, die Unterschriften gesammelt haben, vor Gericht bringen! Ist das Ihr Demokratieverständnis?) Die Klagsdrohungen haben Ihre Funktionäre gegen Grüne ausgesprochen, als wir das aufgedeckt haben! Und ich frage Sie einmal mehr: Hat es eine Partei, die in den Umfragen bei ungefähr 60 Prozent liegt, notwendig, jene, die einen Schwindel aufdecken, mit Klagen einzudecken? – Das ist doch wirklich eigentlich niedrig, und ich finde das ziemlich feig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Ihre Spitzenkandidatin!

Herr Bundeskanzler, damit Sie es nur recht wissen und damit Sie es auch sehen, wofür ÖVP-Mandatare, ÖVP-Bürgermeister, freiheitliche Landtagsabgeordnete ihre Unterschrift gegeben haben (die Rednerin zeigt ein Schriftstück): Veto zur EU-Osterweiterung. – Bravo, kann ich nur sagen! (Abg. Mag. Molterer: Ihre Spitzenkandidatin!)

Abg. Mag. Molterer: Wir haben nur jene Macht, die uns die Wähler gegeben haben!

Es geht um die Spielregeln, wie wo Macht verteilt wird. Dass die ÖVP in vielen Bundesländern einen deutlichen Machtüberhang hat – und das schon sehr lange – und dass dieses Spiel, nämlich kleineren Gruppierungen, insbesondere den Grünen, immer wieder Prügel vor die Füße zu werfen, bereits seit 1986 nachweisbar ist, muss einmal gesagt werden. (Abg. Mag. Molterer: Wir haben nur jene Macht, die uns die Wähler gegeben haben!) Wir haben lange genug dazu geschwiegen. Jetzt ist der Zeitpunkt, zu dem man solch einen Missbrauch einmal aufzeigen muss! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Was ist das für eine Berichtigung?

Zweitens hätte der Herr Bundeskanzler selbstverständlich im Rahmen dieser Sondersitzung, nämlich vor der Behandlung der Dringlichen mit anschließender Debatte, entsprechend der weltpolitischen Situation eine Erklärung zur Irak-Krise abgeben können. (Abg. Prinz: Was hat das mit einer Berichtigung zu tun?) Dies wäre auf die Zustimmung aller Fraktionen gestoßen. (Abg. Mag. Molterer: Was ist das für eine Berichtigung?) Dies nur, um keine Verwirrung aufkommen zu lassen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sitzung Nr. 10

Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und des Abg. Mag. Molterer.

Für mich, liebe Österreicherinnen und Österreicher, steht es fest, dass dieser Krieg völkerrechtlich problematisch ist. Volkstümlich würde man sagen, dass das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, denn die Satzungen der Vereinten Nationen übertragen dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit. Eine Gewaltanwendung, wie sie derzeit stattfindet, ist nicht autorisiert! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Das glauben Sie aber selbst nicht ganz!

Da besteht also tiefes Unbehagen, tiefes Misstrauen in die Zukunft dieser Regierung. Daher glaube ich auch, dass dieses gesetzliche Provisorium der Grund dafür ist, um hier schon vorbereitend auf nächste Schritte agieren zu können. (Abg. Mag. Molterer: Das glauben Sie aber selbst nicht ganz!)

Abg. Gradwohl: Kein einziges Wort zum Budgetprovisorium, Herr Klubobmann Molterer!

Die Privatisierung der CA stand an, meine Damen und Herren, und sie wurde hier in diesem Hohen Haus diskutiert. (Abg. Gradwohl: Aber nicht im Rahmen des Budgetprovisoriums 2003!) Und ich möchte einen Satz zitieren, der in diesem Hohen Haus am 14. Jänner 1997 von meinem Kollegen Günter Stummvoll gesagt wurde (Abg. Gradwohl: Kein einziges Wort zum Budgetprovisorium, Herr Klubobmann Molterer!) – das sage ich deshalb, weil Herr Kollege Matznetter und andere Freunde Ihrer Fraktion meinen, all das, was in wirtschaftspolitischer Hinsicht passiert ist – und das fließt auch in Budgets ein –, sei unter der Verantwortung der ÖVP geschehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Abg. Mag. Molterer: Genau schauen!

Herr Kollege Neudeck! Lassen Sie mich, bevor ich mich mit Ihnen beschäftige, noch den Herrn Klubobmann der ÖVP zitieren, der heute in der Debatte am Vormittag sagte: Nur soziale Gerechtigkeit schafft auch Frieden. – Herr Kollege Molterer! Wir sind uns einig: Allein anhand der Politik dieser Bundesregierung, anhand dieser jetzigen Neuauflage der Koalition und auch anhand des Zahlenwerkes zum Budget, zum Rechnungsabschluss 2001, kann ich diese soziale Gerechtigkeit nicht erkennen. (Abg. Mag. Molterer: Genau schauen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer

Herr Kollege Molterer, eine Nachhaltigkeit kann ich bei einer derartigen Budget- und Wirtschaftspolitik nicht erkennen, denn nachhaltig wäre es gewesen (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer), wenn wir auch nächstes Jahr Einfluss auf die Arbeitsplätze hätten, wenn wir

Abg. Mag. Molterer: Genau!

Ein Bundesministeriengesetz hat natürlich den Sinn und den Zweck, die Arbeitsaufteilung einer Bundesregierung gut zu gestalten. Ich denke, da gibt es nicht nur personelle Bedürfnisse und aktuelle politische Bedürfnisse, sondern da gibt es vor allem auch sachpolitische Zusammenhänge, die man möglichst objektiv lösen kann. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Ich habe den Eindruck, dass gerade diese Bundesregierung große Schwierigkeiten gehabt hat, auf die Sachbedürfnisse einzugehen (Abg. Mag. Molterer: Nein, da täuschen Sie sich!), und vorwiegend die personellen und aktuellen Bedürfnisse – wie es Frau Baumgartner-Gabitzer schonungslos offen auch gesagt hat – organisiert hat. Ich möchte im Folgenden ein paar Beispiele dazu nennen.

Abg. Mag. Molterer: Nein, da täuschen Sie sich!

Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine lange Rede! – Abg. Mag. Molterer: Neun Stunden hat das gedauert!

Ich habe das heute in der Früh bereits gesagt, und es ist vielleicht eine merkwürdige historische Koinzidenz: Ich erinnere mich noch an eine meiner ersten Reden im Parlament – ich weiß noch, es war in den späten Abend- oder Nachtstunden, und wir von den Grünen haben damals versucht, die Beschlussfassung zu einem Gesetz hinauszuzögern, aufzuhalten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine lange Rede! – Abg. Mag. Molterer: Neun Stunden hat das gedauert!) Ja, das gab es manchmal, und das ist eine gute parlamentarische Tradition, die ein Haus wie dieses meiner Meinung nach gelegentlich schon auch aushält und aushalten kann. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Was ist jetzt, „Frau Glawischnig“?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Mag. Molterer: Was ist jetzt, „Frau Glawischnig“?) In dem vorliegenden Initiativantrag der Grünen geht es um einige ganz wesentliche, zentrale Fragen des Umweltrechtes: der Umweltverträglichkeitsprüfung, des Wasserrechtsgesetzes und des Luftreinhaltegesetzes.

Sitzung Nr. 12

Abg. Mag. Molterer: Schon beschlossen! Haben Sie noch keine Zeit zum Nachlesen gehabt?

Nach wochenlangem Drängen, nach einem öffentlichen Aufschrei haben Sie sich nun dazu aufgerafft, Nachbesserungen anzukündigen. Von diesen Nachbesserungen haben wir aus der Rede des zuständigen Sozialministers heute noch nichts erfahren; kein Wort von Nachbesserung, von Verbesserungen für Frauen im Rahmen der Pensionsreform, nach wie vor nicht! (Abg. Mag. Molterer: Schon beschlossen! Haben Sie noch keine Zeit zum Nachlesen gehabt?)

Abg. Mag. Molterer: Eine gute Maßnahme!

Damit Kind und Beruf wirklich miteinander vereinbar sind, müssen Sie neue Anreize schaffen. Kollegin Kuntzl hat es schon gesagt: Familienpolitik ist etwas mehr als nur eine Maßnahme, die Sie eingeführt haben. (Abg. Mag. Molterer: Eine gute Maßnahme!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wer macht es jetzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat uns gerade berichtet, er wäre froh gewesen, wenn es 1995/1996 eine tief greifendere, sprich schärfere Pensionsreform gegeben hätte. Das würde seine Tätigkeit heute erleichtern! – Ich kann mich erinnern, als 1995/1996 die FPÖ in Opposition war, war sie es, die gesagt hat, das, was hier beschlossen wird, ist das Allerschlimmste für die österreichischen Pensionisten, und sie war nicht einmal bereit dazu, dem zuzustimmen, was im Jahr 1995 beschlossen wurde. – So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wer macht es jetzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.)

Abg. Mag. Molterer: Tun Sie das sonst nicht?

Ich glaube, man soll im Parlament offen und ehrlich reden. Herr Bundeskanzler, Sie haben doch ... (Abg. Mag. Molterer: Tun Sie das sonst nicht?) – Ich gehe davon aus, dass Sie das sonst auch machen; ansonsten werden Sie am Sonntag, so nehme ich an, den Weg zum Beichtstuhl finden, Herr Kollege Molterer! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Mich haben Sie aber jetzt nicht erwähnt!

Das stößt einem schon irgendwie auf! – Warum? (Abg. Mag. Molterer: Mich haben Sie aber jetzt nicht erwähnt!) – Sie habe ich jetzt nicht erwähnt.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wir brauchen Just-in-time-Lösungen!

Es kann nicht angehen, dass, wenn die Sozialpartner ihre Hand anbieten, man ihnen sagt: Nein, da sind Sie nicht mit dabei!, um fünf Minuten später vom Bundeskanzler zu hören: Wir strecken ja die Hand aus. – Eine Just-in-time-Sozialpartnerschaft gibt es nicht! Wenn Sie es wollen, werden wir nicht springen, sondern nur dann, wenn wir davon überzeugt sind, dass wir gemeinsam zu einer besseren Lösung beitragen können. Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wir brauchen Just-in-time-Lösungen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Herr Abgeordneter Molterer, Sie monieren, dass es das umfassende Konzept nicht gibt. Wo ist denn das umfassende Konzept der Koalitionsregierung? Ich frage Sie: Wo ist das umfassende Konzept der Koalitionsregierung? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Das ist umfassend? – Das ist überhaupt nicht umfassend! Das ist eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion! Das gibt keine Antworten auf längerfristige Probleme! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Laut SPÖ-Konzept um 10 bis 15 Prozent!

Ist es nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass in Ihren Konzepten bis vor kurzem enthalten war – man wird sehen, ob sich das tatsächlich bewahrheitet –, dass Sie im Jahr 2005 eine Kürzung der Pensionen um 13,5 Prozent vornehmen wollen? – Ich betone: Wir reden über Kürzungen von Pensionen! Wissen Sie, wie hoch die Durchschnittspension ist? Ich nehme zumindest an, dass Sie es wissen: Sie beträgt 1 100 €, unter 700 € bei Frauen! Und da reden Sie über Kürzungen dieser Pensionen? (Abg. Mag. Molterer: Laut SPÖ-Konzept um 10 bis 15 Prozent!)

Abg. Mag. Molterer: Bei der SPÖ nicht, die kürzen alles!

Da reden Sie über die zweite und dritte Säule. Es wäre ja spannend, in diesem Haus mit Ihnen allen einmal eine Debatte darüber abzuführen, was Sie denn unter der zweiten und dritten Säule tatsächlich verstehen! Denn hier findet ja immer wieder eine Vermischung von Begriffen statt: von Mitarbeitervorsorge, Eigenvorsorge und der Betriebspension, die angeboten wird. (Abg. Mag. Molterer: Bei der SPÖ nicht, die kürzen alles!)

Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident Verzetnitsch, haben Sie vergessen, dass Sie das mitgestaltet haben? Distanzieren Sie sich nicht von Ihrem eigenen Erfolg!

Wie viele Betriebspensionen gibt es? (Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident Verzetnitsch, haben Sie vergessen, dass Sie das mitgestaltet haben? Distanzieren Sie sich nicht von Ihrem eigenen Erfolg!) – Ich distanziere mich überhaupt nicht! Aber der Erfolg, den wir errungen haben, war, die Abfertigung für alle sicherzustellen, und nicht, eine von Ihrer Seite beabsichtigte Pensionskürzung zu finanzieren. Das ist die klare Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Wir steigern es sogar!

Das heißt, wir diskutieren jetzt eine Pensionssicherungsreform mit weit reichenden Änderungen, aber wie Ihr zukünftiges Konzept aussieht, das verraten Sie nicht. (Abg. Scheibner: Sie haben nicht zugehört!) Aber über die Konzepte der Oppositionsparteien wollen Sie diskutieren. Unseres haben wir in den Verhandlungen mit der ÖVP zu diskutieren versucht, und dieses Konzept bedeutet nicht nur eine Existenzsicherung im Alter, sondern auch, dass der Bundeszuschuss für die Pensionssysteme nicht so wie in Ihrem Konzept, Herr Klubobmann Molterer, auf null und unter null heruntergefahren wird (Abg. Wattaul: Unter null geht auch?) – ich werde es Ihnen noch erklären –, sondern dass der Bund, aber auch die Länder, die ja auch Pensionsaufwendungen für ihre Landesbediensteten tragen, das Ausmaß an Zuschüssen, das sie heute haben, beibehalten. Nicht mehr, sondern beibehalten! (Abg. Mag. Molterer: Wir steigern es sogar!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist einfach grotesk falsch!

Herr Klubobmann Molterer! Würde ich Ihnen jetzt eine Graphik für das ASVG zeichnen, wo, glauben Sie, würde das ASVG liegen? – Bei minus 5 Prozent mindestens! Das heißt nichts anderes, Herr Klubobmann Molterer, als dass nach Ihrem Konzept – und das ist die eigentliche Tragik – die überwiegende Mehrzahl der Sozialversicherungsbezieher ab dem Jahr 2020, die nämlich im ASVG erfasst sind, alle bisherigen Bundeszuschüsse auch für die anderen Pensionssysteme mitzahlt. Es gibt ein Minus. (Abg. Mag. Molterer: Das ist einfach grotesk falsch!) Sie müssen sich die Zahlen, die das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung errechnet hat, ansehen, dann würde Ihnen vielleicht auch schlecht ob des Ausmaßes an Raubbau bei den Pensionen, das Sie jetzt zu verantworten haben, Herr Klubobmann Molterer! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wissen Sie, wie viel der Bund im Jahr 2006 mehr zahlt? Er wird um mehr als 2 Milliarden € mehr zahlen!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wissen Sie, wie viel der Bund im Jahr 2006 mehr zahlt? Er wird um mehr als 2 Milliarden € mehr zahlen!

Abg. Mag. Molterer: Sollen wir den Deckel wegnehmen oder was?

Einige Anmerkungen noch, Herr Klubobmann Molterer: 680 € macht die Durchschnittspension der Frauen aus. Ab dem Jahr 2028 gibt es nach Ihrem Konzept keine Deckelung der Verluste mehr; bis dahin maximal 10 Prozent. Das heißt aber auch, Sie geben zu, dass die Verluste höher sind als 10 Prozent, sonst bräuchten Sie sie nicht im Übergang mit 10 Prozent zu deckeln. (Abg. Mag. Molterer: Sollen wir den Deckel wegnehmen oder was?) Das heißt aber auch, dass ab 2028 die Verluste höher sein werden als 10 Prozent. Und das wird vor allem die Frauen betreffen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Molterer: „So genannte“?

Das ist gegenüber der Bevölkerung extrem unfair. Sie argumentieren in ein Bewusstsein hinein, das vorhanden ist – viele Leute sagen, es müsse etwas geschehen –, aber Sie nennen den Menschen nicht die wahren Zahlen. Mit dem Totschlagargument der Bevölkerungsentwicklung begründen Sie einen der radikalsten Einschnitte, angesichts dessen selbst der so genannte Rechnungshofpräsident (Abg. Mag. Molterer: „So genannte“?), der sicher jemand ist, der immer nach Effizienz und Wirtschaftlichkeit strebt (Abg. Mag. Molterer: Nicht „so genannte“!), einer der „Obersparmeister der Republik“, gesagt hat: Nicht notwendig! Härten, die vermeidbar sind!

Abg. Mag. Molterer: Nicht „so genannte“!

Abg. Mag. Molterer: Ich habe mir gedacht, die Grünen denken an die Jugend! – Offensichtlich gar nicht!

notwendig sind und immer noch die große Frage im Raum steht: Warum müssen wir jetzt jährlich 2 Milliarden € einsparen? (Abg. Mag. Molterer: Ich habe mir gedacht, die Grünen denken an die Jugend! – Offensichtlich gar nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Die wir wahrnehmen!

Herr Klubobmann Molterer! Sie haben heute sehr viel von Verantwortung gesprochen – von Verantwortung, die Sie den Menschen abverlangen (Abg. Mag. Molterer: Die wir wahrnehmen!), Verantwortung gegenüber den künftigen Pensionsbeziehern. – Ich fordere einmal Ihre Verantwortung ein: erstens die Verantwortung, ganz präzise die konkreten Zahlen auf den Tisch zu legen – und nicht immer nur so global mit Verantwortung zu argumentieren – und dann den sanftesten Weg zu wählen, durch den wir das Pensionssystem tatsächlich mittelfristig sichern können.

Abg. Mag. Molterer: Was ist ein „beamtisches Vorleben“?

Herr Bundesminister, zu dieser geforderten und notwendigen Sensibilität in den Fragen der Personalauswahl: In anderen Zuständigkeitsbereichen beziehungsweise Sachgebieten gibt es ja Ähnliches aus Ihrem Ressort zu berichten, wo eben die Qualifikation, die Frage sozusagen des beamtischen Vorlebens von Damen und Herren MitarbeiterInnen Ihres Ressorts, die von Ihnen in bestimmte Positionen gehievt wurden, mehr als fraglich ist. (Abg. Mag. Molterer: Was ist ein „beamtisches Vorleben“?) – Das ist der eine Punkt dieser Diskussion, dieser Besprechung Ihrer Anfragebeantwortung.

Sitzung Nr. 14

Abg. Mag. Molterer: So wie mit Ihnen vereinbart!

Wir haben schon damals kritisiert, dass das zu wenig ist. Wir wollten endlich die volle Finanzierung von den 90 Millionen €, die notwendig sind, die eine Frischzellenkur für die österreichische Wirtschaft darstellen – wie es viele Ökonomen auch immer sagen. Aber das ist jetzt wirklich der Gipfel: Schüssel I war besser als Schüssel II im Bereich Umweltschutz und Klimaschutz. (Abg. Mag. Molterer: So wie mit Ihnen vereinbart!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Soll ich es Ihnen zeigen? Frau Glawischnig! Ein kurzes Gedächtnis!

Sie halten mich, glaube ich, für nicht ganz intelligent, Herr Molterer, wenn Sie sagen, dass das mit uns so vereinbart war. Im Gegenteil: Sie wissen genau, dass wir viel bessere Zahlen vereinbart hatten! Sie halten mich wohl wirklich für blöd! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Soll ich es Ihnen zeigen? Frau Glawischnig! Ein kurzes Gedächtnis!)

Abg. Mag. Molterer: Das stimmt!

Schon im Umweltausschuss ist die besondere Fähigkeit unseres Ministers, dass er sehr zuversichtlich ist, hervorgekommen; das finde ich schön. Zuversicht darf aber nicht mit Blauäugigkeit verwechselt werden. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt!) Er ist zuversichtlich, dass wir das Ziel bei der Reduktion der CO2-Emissionen erreichen werden. Das heißt, er ist zuversichtlich, dass wir von einem angenommenen Wert von 86 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent auf den angenommenen Wert von 68 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent herunterkommen, also eine Reduktion von 18 Millionen Tonnen erreichen werden, und das mit wenig Geld, denn die angenommene Unterstützung durch den Bundeshaushalt in der Höhe von 540 Millionen € ist ja auf 180 Millionen € zusammengeschrumpft, was ich erbärmlich finde. Damit sind wir wieder bei dem Problem, dass offensichtlich viele Leute in der Regierung davon ausgehen, dass Umweltschutz eine Art Orchideenthema ist, das heißt, dass Umweltschutz etwas ist, was zwar ganz nett ist, aber nichts kosten darf. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Haben Sie sich das Budget angeschaut?)

Abg. Mag. Molterer: Klimaschutz!

Umweltpolitik, das Thema Umwelt scheint derzeit eher ein politisches Randthema zu sein. Herr Finanzminister Grasser hat zwar dargestellt, dass mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, aber wir sind schon gespannt darauf, in welchen Bereichen wir diese finden werden. (Abg. Mag. Molterer: Klimaschutz!)

auf Abg. Mag. Molterer weisend

Meine Damen und Herren! Schon jetzt gibt es Regionen, die in der heißen Jahreszeit eine derart hohe Ozonkonzentration aufweisen, dass nicht einmal mehr die Ansiedelung neuer Industriebetriebe genehmigt wird; ich denke hier vor allem an das Unterinntal. Es ist bedauerlich, dass in einer Zeit, in der das möglich gewesen wäre, nämlich in der letzten Gesetzgebungsperiode, keine weiteren Maßnahmen zur Verringerung von Vorläufersubstanzen gesetzt worden sind – das trifft nicht Sie (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll), aber Ihren Vorgänger; er sitzt hier, meine Damen und Herren (auf Abg. Mag. Molterer weisend) –, obwohl das bestehende Ozongesetz dies durchaus ermöglicht hätte. – So viel zur Regierungsvorlage.

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Gemäßigt bleiben ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber zu Wort gemeldet. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Gemäßigt bleiben ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Mag. Molterer: Hoffentlich hat es etwas genützt, Herr Cap!

Was ist „xxxx“? Herr Minister Grasser versuchte heute, eine Art Vorlesung zu halten über Haushalte und wie sie zu führen sind, darüber, wie Unternehmungen zu führen sind (Abg. Mag. Molterer: Hoffentlich hat es etwas genützt, Herr Cap!) oder Klubs zu führen sind, Herr Klubobmann Molterer. Er sprach darüber, was ordentliche Kaufleute alles zu machen haben, dass sie immer schauen müssen: Was ist auf der Einnahmenseite, was ist auf der Ausgabenseite, und was ist der Preis? Was ist der Preis? Gehen Sie in das Autohaus Grasser (Abg. Mag. Posch: Das gibt’s ja nicht mehr!) und sagen Sie dort: Ich will jetzt ein Auto haben zum Preis xxxx? – Dort wird man Sie seltsam anschauen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist Schleichwerbung! – Abg. Scheibner: Ihr nehmt alles sehr „ernst“!

Herr Bundeskanzler – und auch Herr Wirtschaftsminister, denn auch Sie sollten eigentlich ein ordentlicher Kaufmann sein, sonst dürften Sie gar nicht als Wirtschaftsminister da sitzen! Enträtseln Sie uns bitte diese „x“, und kommen Sie mir nicht mit XXXLutz, denn das ist ein Möbelhaus, das gilt nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist Schleichwerbung! – Abg. Scheibner: Ihr nehmt alles sehr „ernst“!) Wir wollen wissen: Was ist „xxxx“? Welche Zahlen stehen da dahinter?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wer sagt, dass die Notstandshilfe abgeschafft wird, Frau Kollegin? Wer sagt das?

Herr Bundeskanzler! Das ist blanker Zynismus, und das ist keine zukunftsorientierte Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wer sagt, dass die Notstandshilfe abgeschafft wird, Frau Kollegin? Wer sagt das?)

Abg. Dr. Fasslabend: Sicher! – Abg. Kopf: Ist schon vorgestellt! – Abg. Mag. Molterer: Jetzt haben Sie es noch immer nicht gelesen!?

Ja wo ist denn Ihr Konzept? Wo liegt denn Ihr Konzept über ein Pensionskonto vor? – Ich habe noch nichts von dem gesehen und gelesen, was Ihre Vorstellungen ab 2028 sind! (Abg. Dr. Fasslabend: Sicher! – Abg. Kopf: Ist schon vorgestellt! – Abg. Mag. Molterer: Jetzt haben Sie es noch immer nicht gelesen!?) Sie glauben doch wohl selbst nicht, dass das, was Sie jetzt mit dieser Pensionssicherungsreform beschreiben, bereits das Pensionskonto der Zukunft ist! Das schaut anders aus, und das müssen Sie auch sauber vorbereiten, meine Damen und Herren! Genau das tun Sie aber mit dieser Reform nicht! Das ist keine saubere Reform, sondern das ist eine Abzockerpartie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht korrekt übersetzt! „Ambivalent“ heißt etwas anderes!

„Eine Bewertung der Regierungsvorlage zur Pensionsreform muss ambivalent ausfallen.“ – Das heißt soviel wie „doppeldeutig“: einerseits, andererseits. (Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht korrekt übersetzt! „Ambivalent“ heißt etwas anderes!) – Herr Molterer! „Ambivalent“, doppelwertig. Sind Sie zufrieden damit? (Abg. Mag. Molterer: Das ist schon etwas anderes!) – Aber das ist noch nicht exakt, und darum, glauben Sie mir, ich kann auch Latein ... (Abg. Mag. Molterer: Ich habe es nicht gelernt, aber ich kann’s!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist schon etwas anderes!

Abg. Mag. Molterer: Ich habe es nicht gelernt, aber ich kann’s!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist der Stil! – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Punkt (Abg. Mag. Mainoni: Dramatisch! Die Stimme wird gesenkt, die Spannung steigt!): Sie trauen sich, hier zu behaupten, wir liefern eine saubere Reform, obwohl diese Reform für die jüngeren Menschen ab 2028 keine Abfederungen mehr enthält! In der Ministerratsvorlage war noch enthalten: durchschnittlich 25 Prozent Verlust aus der Pension nach 2028. – Den Satz haben Sie herausgestrichen. (Abg. Dr. Fasslabend: Weil er falsch ist!) Sie haben aber das Ergebnis nicht herausstreichen können: 25 Prozent Verlust. Sie glauben wohl, durch das Herausstreichen von Sätzen diese Reform kaschieren zu können, die für die jüngeren Menschen, aber vor allem für die Frauen eine einzige Sauerei ist! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist der Stil! – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Sie wissen genauso gut wie ich, dass es genügend Wifo-Studien dazu gibt, Sie ignorieren jedoch dieses Wissen genauso wie alle Zurufe aus der Bevölkerung: Lasst uns über diese Pensionsreform nachdenken! Lasst uns Zeit nehmen! Lasst uns miteinander diskutieren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Rechtfertigen Sie Öllinger?

Ich würde ja sowieso bei dieser Praxis der Ordnungsruferteilung dazu einladen, das alles nicht mehr ganz so ernst zu nehmen (Abg. Öllinger: Da waren noch einige andere Bemerkungen!), denn es erscheint mir einfach überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, nach welchen Kriterien hier vorgegangen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Rechtfertigen Sie Öllinger?)

Abg. Mag. Molterer: Sie distanzieren sich nicht von Öllinger? Gut!

Aber andererseits: Der Präsident hat die Hoheit über die Ordnungsruferteilung; das muss man anerkennen. Ich sehe nur dieses Instrument eben letztlich mit dieser Art von Doppelbehandlung ... (Ruf bei der SPÖ: Missbraucht!) – Nein, ich sage nicht „missbraucht“, ich sage einfach: irgendwie entwertet. – Wie dem auch sei. (Abg. Mag. Molterer: Sie distanzieren sich nicht von Öllinger? Gut!)

Abg. Mag. Molterer: Voll wirksam!

Die einzige Verbesserung, die Sie so großartig angekündigt haben, sind die höheren Bemessungsgrundlagen für die Kindererziehung. Das wird allerdings erst 2028 wirksam. (Abg. Mag. Molterer: Voll wirksam!) Das heißt, da gilt sehr wohl der Grundsatz: lange Übergangszeiten, schrittweise Hinaufsetzung, bloß nicht zu schnell. Das heißt, Frauen können in diesem Fall schon sicher sein, dass die kleinste Verbesserung erst in 20 bis 30 Jahren wirksam wird. Aber die Verschlechterungen werden sofort wirksam, die kommen bereits nächstes Jahr. Da sind sie nicht so zimperlich.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch!

Das heißt, die jungen Leute sind die Verlierer bei dieser Pensionsreform – ebenso wie die Frauen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch!)

Abg. Mag. Molterer: „Angeblich?“ – Die waren dabei!

Ich frage mich das wirklich. Wie ich jetzt erfahren habe – da ich erst ganz kurz im Parlament bin –, hat es eine Pensionsreform-Kommission gegeben, und da sind angeblich auch die Arbeiterkammer und der ÖGB mit einbezogen gewesen. (Abg. Mag. Molterer: „Angeblich?“ – Die waren dabei!) – Die waren dabei! Jetzt frage ich mich: Reden eure Juristen überhaupt mit euch? Oder hat euch vorher nicht interessiert, was dort ausgehandelt worden ist? – Das würde mich sehr interessieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 15

Abg. Mag. Molterer: Was wollen Sie dann?

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich will keine Zwei-Klassen-Medizin, ich will keine Beitragserhöhungen und ich will keine neuen Selbstbehalte. (Abg. Mag. Molterer: Was wollen Sie dann?) – So weit eines der weiteren oder der vielen vordergründigen Versprechen des Herrn Bundeskanzlers vom 9. Juli 2002.

Abg. Mag. Molterer: Bravo! Das stimmt!

Der schönste Satz des Herrn Finanzministers war gestern: Steuern senken, Freiheit schenken. Das war ein wunderbarer Satz! (Abg. Mag. Molterer: Bravo! Das stimmt!) Wenn man diesen Satz auf den Finanzminister anwendet und sich ansieht, was er in den letzten Jahren getan hat, dann muss man feststellen: Er war ein Finanzminister der Unfreiheit, denn er hat permanent die Steuern erhöht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ich sage nur Kreisky!

Herr Klubobmann Molterer hat darauf hingewiesen, dass es unverantwortlich wäre, in Zukunft Schulden zu machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget, das uns für die Jahre 2003 und 2004 vorliegt, führt dazu, dass im heurigen Jahr und im nächsten Jahr 7,3 Milliarden € oder 100 Milliarden Schilling neue Schulden gemacht werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sind die Zinsen für die Altschulden!) Das heißt, in ihrer eigenen Diktion betreibt diese Bundesregierung eine unverantwortliche Politik, indem sie die Schulden unseres Landes weiter erhöht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ich sage nur Kreisky!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Kreisky!

Wenn Sie sagen, in einer wirtschaftlich schlechten Situation sei es vernünftig, Defizite in Kauf zu nehmen, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie im Jahr der schlimmsten Rezession, nämlich im Jahr 2001, gesagt haben: Es muss unbedingt das Nulldefizit kommen, der Staat kann gegen die Wirtschaftskrise nichts tun. – Jetzt, wo sich die Zeiten bessern sollen, sind auf einmal Defizite kein Problem, auch wenn sie 100 Milliarden Schilling zusätzlich ausmachen! Das heißt, Sie machen keine gestaltende Wirtschaftspolitik, sondern Ihre Defizite sind das Ergebnis einer gestiegenen Arbeitslosigkeit und eines niedrigen Wirtschaftswachstums. Genau das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Kreisky!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Bandolero, Chianti, Grüner Veltliner! Welche Sorte darf es sein?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget hat in vielen Fällen nichts mit Ihren politischen Ankündigungen zu tun, es ist vielfach das Gegenteil. Sie sollten den Leuten reinen Wein einschenken und keine Unwahrheiten verbreiten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Bandolero, Chianti, Grüner Veltliner! Welche Sorte darf es sein?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was ist mit dem Wein?

Ich verstehe, Herr Molterer: Bei Ihnen ist der Weg von der Halbwahrheit zur Unwahrheit außerordentlich kurz, das habe ich bereits zur Kenntnis genommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was ist mit dem Wein?)

Der Redner lacht bei diesem Satz. – Abg. Mag. Molterer: Sie müssen ja selber lachen!

Also: Nach dieser Rechnung sind es 2,5 Milliarden € im Jahre 2005. Nicht wahr, Herr Kollege Molterer? (Der Redner lacht bei diesem Satz. – Abg. Mag. Molterer: Sie müssen ja selber lachen!) 40 Prozent sind 1 Milliarde €. Dann werden die Vorzeichen vertauscht. Also 1 Milliarde plus im Jahre 2005 ist das, was der Finanzminister in Wahrheit meint. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das natürlich with tongue in cheek, das ist schon klar, aber diese Art von Umgang mit Daten wird uns heute zugemutet.

Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wir werden Ihnen das Budget nicht vorkauen!

Ich meine, angesichts dieser Täuschungsmanöver, die ich nur als skandalös bezeichnen kann, ist man natürlich versucht, allen anderen Angaben, seien es Daten, seien es inhaltliche Aussagen, mit einer, sagen wir einmal, angemessenen Skepsis zu begegnen. Das will ich jetzt gar nicht tun, ich habe auch keine Zeit dazu. Aber die zwei Sachen allein – das habe ich bisher in einer Budgetrede nicht erlebt! Ich will mich jetzt gar nicht aufregen und anführen, was alles aus der Vergangenheit und von gestern man noch kritisieren könnte, aber diese Art der Vorgangsweise ist absolut inakzeptabel. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ein Abgeordneter ist kein Detektiv, er wird nicht dafür bezahlt, detektivische Kleinarbeit zu leisten, um herauszufinden, ob das, was der Minister oder die Ministerin gerade sagt, der Wahrheit entspricht, halbwegs der Wahrheit entspricht oder die glatte Unwahrheit darstellt. Dafür werden wir nicht bezahlt, Herr Klubobmann Molterer! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wir werden Ihnen das Budget nicht vorkauen!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: „Mob“ ist Ihr Ausdruck! – Abg. Mag. Molterer: Professor Strasser!

Und wenn sich dann Bürgerinnen und Bürger einbringen in die Diskussion, dann hören wir von dieser Regierung: Wir weichen nicht dem Druck der Straße! – Es handelt sich hier nicht um einen Mob, um einen Aufruhr, es handelt sich um Ihre Wählerinnen und Wähler – neben anderen Menschen –, die ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: „Mob“ ist Ihr Ausdruck! – Abg. Mag. Molterer: Professor Strasser!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Zur Geschäftsbehandlung!

Das Argument wird dadurch nicht besser! Ich habe klar und deutlich gesagt: Wenn Sie solche Vergleiche nicht zulassen, dann setzen Sie sich doch mit uns gemeinsam an einen Tisch und erarbeiten wir eine wirklich faire Pensionssicherung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was ist mit der Kriminalisierung der Gesetzgebung?

Es ist schlicht und ergreifend der Versuch, nach dem Kabinett Schüssel I, nach dem Versuch – Gott sei Dank ist nicht alles gelungen, dank der Opposition! – der autoritären Wende im gesellschaftspolitischen Bereich auch noch eine im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich hinzuzufügen, zumindest was die Entscheidungsfindungen betrifft. Entweder – oder, alles auf einmal kann man nicht haben! Deshalb würde ich dazu aufrufen, von diesen – ich würde fast sagen – Kriminalisierungen der Streikbewegung doch wieder ernsthaft Abstand zu nehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was ist mit der Kriminalisierung der Gesetzgebung?)

Abg. Mag. Molterer: Das tut er!

Ich möchte das hier mit allem Nachdruck festhalten, denn es muss im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher liegen, dass die Datensicherheit gewährleistet ist. Bei diesem Bundesminister ist die Datensicherheit nicht gewährleistet. Wir trauen diesem Bundesminister nicht. Wir wissen von seinen Personalversetzungen, die am Rande des Amtsmissbrauches passiert sind, und ich halte nochmals fest: Der Herr Bundesminister hat auf Grund der Bundesgesetze eine rechtskonforme Vollziehung zu gewährleisten. (Abg. Mag. Molterer: Das tut er!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Ultimatum!

Herr Präsident Verzetnitsch! Ich möchte Ihnen persönlich die Frage stellen, was denn mit diesem Schreiben, das auch ich so wie alle Angehörigen des Hauses, nehme ich an, erhalten habe, bezweckt werden soll. Sie setzen darin quasi eine Frist und sagen, Sie wollen von jedem Mandatar des Hauses bis zum Abend des 12. Mai 2003 wissen, wie er sich bei der Abstimmung verhalten wird. Als Begründung dafür wird angeführt: Wir wollen Ihre Meinung zusammen mit den Antworten der anderen Mitglieder des Parlaments der Öffentlichkeit zugänglich machen. Jetzt muss ich Ihnen ehrlich sagen: Bisher war ich der Meinung, dass nach einer Abstimmung hier im Haus die Parlamentsdirektion dafür verantwortlich ist, dass sie das Abstimmungsergebnis über das Stenographische Protokoll den Menschen zugänglich macht und nicht der Österreichische Gewerkschaftsbund. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Ultimatum!)

Rufe bei der ÖVP: Der Auer war es! – Abg. Mag. Molterer: Jakob Auer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe dieser sehr langen Debatte heute aufmerksam zugehört und habe aufgepasst, wer von den Regierungsparteien denn eigentlich einmal eine Silbe zu den Gemeinden und zu dem, was der Finanzminister dazu gemeint hat, sagt. – Ein Einziger war es! (Rufe bei der ÖVP: Der Auer war es! – Abg. Mag. Molterer: Jakob Auer!) – Lasst mich ausreden, ich weiß es ohnehin: Der Kollege Auer hat sehr kritisch zu den Ausführungen des Herrn Finanzministers Stellung genommen.

Sitzung Nr. 17

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer steht bei der Regierungsbank und spricht mit den anwesenden Ministern.

Genau auf diese Situation haben wir uns heute vorzubereiten. Genau für diese Situation sind unsere Konzepte und Vorstellungen zu entwickeln. Aber was wir für die neue Situation in Europa ganz sicherlich nicht brauchen, das ist der Ankauf von sündteuren Kampfflugzeugen, die sich Österreich nicht leisten kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer steht bei der Regierungsbank und spricht mit den anwesenden Ministern.)

Abg. Öllinger: Vergessen Sie nicht auf die Trägerrakete! – Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommt die nächste Trägerrakete von Scheibner und Molterer!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Scheibner. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Öllinger: Vergessen Sie nicht auf die Trägerrakete! – Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommt die nächste Trägerrakete von Scheibner und Molterer!)

Sitzung Nr. 18

Abg. Scheibner: Also, das haben Sie nicht notwendig! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Noch etwas, Herr Bundeskanzler Schüssel: Die Veränderung der Alterspyramide ist uns allen als Herausforderung bewusst. Aber Sie haben vergessen hinzuzufügen, dass hier und jetzt, in den letzten zwei, drei Jahren und – sagen wir es einmal vorsichtig – für die kommende Zeit nicht das staatliche Pensionssystem in einer akuten Krise ist, nicht das Umlageverfahren in einer akuten Krise ist, dass es vor allem nicht in Österreich in einer akuten Krise ist. (Abg. Mag. Posch: Die Regierung ist in einer akuten Krise!) – Die Regierung ist auch in einer akuten Krise. Das ist ein guter Zwischenruf. Danke. (Abg. Scheibner: Also, das haben Sie nicht notwendig! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Warum reden Sie dann?

des Parlaments!) Gar nichts: Wir haben keinen Abänderungsantrag – und in diesem Punkt kann ich dem Kollegen Neugebauer von der GÖD nur zustimmen, wenn er sagt: Ich rede nur über das, was schriftlich vorliegt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Warum reden Sie dann?) – Ich kann nicht nur über das reden, was schriftlich vorliegt, weil die Geschäftsordnung des Nationalrates zu solchen Erklärungen eine Debatte vorsieht – was prinzipiell gut ist, aber über etwas zu reden, worüber man keine schriftlichen Informationen hat, bei dem man nicht weiß, ob man glauben soll – zur Gänze, zur Hälfte oder gar nicht –, was einem von Regierungsseite gesagt wird, das ist schon ein bisschen schwierig. (Abg. Mag. Molterer: Sind Sie an einer Diskussion ... interessiert?)

Abg. Mag. Molterer: Sind Sie an einer Diskussion ... interessiert?

Abg. Brosz: Molterer auch!

Halten Sie mich nicht für zu misstrauisch, Herr Kollege Molterer, aber ich bin ein gebranntes Kind! Ich darf Sie daran erinnern, dass es nur wenige Wochen her ist, dass Finanzminister Grasser von der Regierungsbank aus (Abg. Brosz: Molterer auch!) und viele andere Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Ernst behauptet haben, dass die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft im Jahre 2004 um 800 Millionen € steigen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht schon wieder dasselbe!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Steibl: Wahlkampf! – Abg. Mag. Molterer: Ist ein Streik Wahlkampf?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie weisen immer wieder auf den Druck der Straße hin. Es ist schon seltsam, dass Sie in Tirol und in Oberösterreich wie viele andere auch jetzt auf die Straße gehen und wahlkämpfen. Und wenn diese Straße zurückspricht, dann heißt es auf einmal: Wir beugen uns nicht dem Druck der Straße. Gehen Sie nicht werben, wenn Sie dann den Druck der Straße nicht aushalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Steibl: Wahlkampf! – Abg. Mag. Molterer: Ist ein Streik Wahlkampf?)

Abg. Mag. Molterer – ein Papier vorweisend –: Erster Punkt Ihres Angebots: Harmonisierung!

Bei der Harmonisierung am 23./24. April bin ich persönlich dem Bundeskanzler und Vizekanzler gegenüber gesessen, nicht Sie! (Abg. Mag. Molterer – ein Papier vorweisend –: Erster Punkt Ihres Angebots: Harmonisierung!)

Abg. Mag. Molterer: Erfahrung damit?

So mancher Quereinsteiger aus anderen Branchen kommt auch mit dieser Überheblichkeit in die Politik und sagt: Leute, ich zeige euch jetzt, wie es geht! (Abg. Mag. Molterer: Erfahrung damit?) Solonar war so einer, ein ehemaliger Generalsekretär der ÖVP, an den kann ich mich noch gut erinnern. Aber ich kenne auch andere. (Abg. Mag. Mainoni: Broukal!)

Abg. Mag. Molterer: Nein!

Der Herr Bundeskanzler hat selbst gesagt, dass Sie die zweite und dritte Säule stärken wollen, das heißt, Sie verabschieden sich vom Umlagesystem. (Abg. Mag. Molterer: Nein!) Sie sichern damit nicht die späteren Pensionen der jungen Menschen, Herr Klubobmann Molterer! Ganz im Gegenteil: Genau die unter 40-Jährigen werden massiv verunsichert, und denen wird nicht die Wahrheit gesagt, denn das sind in Wirklichkeit die großen VerliererInnen Ihrer so genannten Pensionssicherungsreform.

Abg. Mag. Molterer: Tut sie auch!

Für ziemlich abenteuerlich, meine Damen und Herren, halte ich die Aussage von Frau Kollegin Fuhrmann – sie ist jetzt leider nicht im Saal –, der Jugendsprecherin der ÖVP. Sie sollte eigentlich die Interessen der jungen Menschen vertreten. (Abg. Mag. Molterer: Tut sie auch!) Kollegin Fuhrmann meinte, durch die Bemühungen der Bundesregierung gingen nicht 40 Prozent verloren, sondern würden 60 Prozent gewonnen. – Dazu kann ich nur sagen: Sind wir in einem Lotteriespiel um die zukünftigen Pensionen der jungen Menschen?! Sollen die vielleicht auch noch froh sein, wenn sie nur 60 Prozent bekommen, obwohl sie Monat für Monat ihre Beiträge einzahlen?! Aber vielleicht spielt in Ihren Kreisen Geld keine Rolle. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Meine Damen und Herren! Wenn ein Schichtarbeiter jahrzehntelang in die Pensionsversicherung einzahlt und dann durch das brutale Hinaufsetzen des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre die Pension gar nicht mehr genießen kann, dann ist das glatter Pensionsraub! Anders kann man es nicht bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Sie stimmen zu? Der Kogler stimmt dem Budgetbegleitgesetz zu!

Das können Sie aber meines Erachtens nicht dem Kollegen Matznetter vorwerfen. Wenn jetzt alles auch in den Budgetbegleitgesetzen geregelt ist – ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe es noch nicht überprüft –, dann soll es natürlich allen recht sein. Dann bleibt nur der Nachgeschmack, dass eigentlich ein Redaktionsfehler dazu verwendet wurde, diese Sache hier so auszureizen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Sie stimmen zu? Der Kogler stimmt dem Budgetbegleitgesetz zu!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Mag. Molterer: Der das hervorragend gemacht hat!

Das reiht sich würdig ein in das Chaos der letzten Wochen und Monate, wo sich Termine täglich geändert haben. – Mein Beileid dem Vorsitzenden des Budgetausschusses, der (Abg. Mag. Molterer: Der das hervorragend gemacht hat!) immer noch versucht hat, das Beste daraus zu machen, aber natürlich der Willkür der Regierungsparteien ausgeliefert war. Danke, Herr Kollege Auer, Sie trifft noch die geringste Schuld! (Beifall bei den Grünen sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer: Das stimmt auch!

Etwas wurmt mich schon auch ein wenig, Herr Kollege Molterer und Herr Kollege Stummvoll: Sie betonen immer: die Veränderung der Alterspyramide, die Herausforderung, die hier vor uns steht. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt auch!) – Das stimmt. Aber die Antwort darauf kann nicht allein diese Art von Pensionskürzungsmaßnahmen oder irgendeine Art von Pensionskürzungsmaßnahmen sein. Sie sollten – das hätte ich mir auch beim Budgetbegleitgesetz erwartet – doch darüber nachdenken, wie denn die begleitenden Parallelmaßnahmen, die absolut notwendig sein werden, jetzt schon angegangen werden. (Abg. Mag. Molterer: Lohnnebenkostensenkung!)

Abg. Mag. Molterer: Lohnnebenkostensenkung!

Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie mehr?

Weiters sagt der Herr Bundeskanzler: Die Eurofighter müssen auch mit Bewaffnung ausgestattet sein. – Das ist wiederum ein Teil der Schüsselschen Wirklichkeit – nur ein Teil! –, denn nur 4 Flugzeuge sind tatsächlich bewaffnet (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie mehr?), 14 sind nicht bewaffnet, diese werden als sündteure Fotoapparate durch die Gegend fliegen, wenn sie einmal fliegen können, sofern sie überhaupt fertig gestellt sind und geliefert werden können, obwohl das ohnehin schon nicht mehr sinnvoll ist, wie „Die Zeit“ in ihrer Ausgabe von vergangenem Samstag geschrieben hat, da diese Flugzeuge bereits überholt, vor allem strategisch überholt sind.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Mag. Molterer: Glawischnig verteidigt!

Der zweite Eckpunkt: die Abfangjäger, die so genannten Kampfjets. Sie haben ein Kreisky-Zitat gebracht, nur, denke ich, etwas zeitgeschichtliche Aufarbeitung inklusive Umfeldanalyse wäre ganz gut. Das Zitat, das Sie gebracht haben, stammt aus einer Zeit, als die Tschechoslowakei und Ungarn noch Mitglieder des Warschauer Paktes waren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Mag. Molterer: Glawischnig verteidigt!) Ich denke, es empfiehlt sich ein anderes zeitgeschichtliches Interpretationsmuster, das Kreisky angeboten hat für Journalisten; allerdings ist es auch für Politiker ganz hilfreich, Geschichte zu lernen und sie auf aktuelle Situationen anzuwenden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Die sind aber nicht richtig!

Jeden Tag, an dem wir recherchieren, kommen da ein paar 100 Millionen dazu oder dort noch 50, und insgesamt explodiert Ihnen das Ganze auf 6 Milliarden € oder mehr. Sie kennen unsere Zahlen, aber Sie haben sich dazu im Budgetausschuss verschwiegen. (Abg. Mag. Molterer: Die sind aber nicht richtig!) – Die sind sehr wohl richtig!

Abg. Mag. Molterer: Ist das der Wehrsprecher?

Meine Damen und Herren! Es ist wirklich unglaublich, mit welchem Trick Sie, Herr Finanzminister, beziehungsweise die Bundesregierung hier versuchen, diese milliardenschwere Beschaffung noch vor Erscheinen des Rechnungshofberichtes unter Dach und Fach zu bringen. (Abg. Mag. Molterer: Ist das der Wehrsprecher?)

Abg. Mag. Donnerbauer: Wieso haben Sie sie dann verlangt? – Abg. Mag. Molterer: Sie sind ja dafür gewesen!

Aus Sorge um die Zukunft des österreichischen Bundesheeres lehnen wir diese sündteure Beschaffung ab! Sie ist nicht erklärbar, sie ist nicht begründbar, und es ist Ihnen heute auch nicht gelungen, Herr Finanzminister, sie zu begründen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Wieso haben Sie sie dann verlangt? – Abg. Mag. Molterer: Sie sind ja dafür gewesen!) Dieser Kauf von Kampfflugzeugen, Herr Finanzminister, hat ja nichts mit luftpolizeilichen Aufgaben zu tun. Sie selbst haben richtigerweise gesagt, es sei hier die Beschaffung von Kriegsgerät für den Luftkampf, für den Luftkrieg vorgesehen, und daher ist diese Beschaffung für die Luftraumüberwachung nicht erforderlich!

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer: Freiwillig!

Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer: Freiwillig!) Ein Untersuchungsausschuss in dieser Sache ist unausweichlich! (Ah-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP.) Er steht Ihnen ins Haus, früher oder später, es wird so weit kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Was würden Sie reden, wenn der Kindermann nicht schreiben würde!?

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, zum Dritten: Sie beschließen morgen den Kauf von 18 Abfangjägern um etwa 2 Milliarden €. In der „Kronen Zeitung“ schreibt Kindermann dazu, dass Sie damit einen Beschaffungsvorgang auslösen, „obwohl der Rechnungshofbericht darüber noch gar nicht vorliegt“. (Abg. Mag. Molterer: Was würden Sie reden, wenn der Kindermann nicht schreiben würde!?)

Abg. Mag. Molterer: Das werden wir ihm sagen, der wird keine Freude haben!

Wenn ich dann, viertens lese, dass, um wieder Kindermann zu zitieren, „hinter den Kulissen“ (Abg. Neudeck: Ist das Ihr Mitarbeiter, der Kindermann?) – ja, Herr Kollege Neudeck! (Abg. Mag. Molterer: Das werden wir ihm sagen, der wird keine Freude haben!) –, dass „hinter den Kulissen“ „die koalitionsinternen Rebellen massiert, geknetet und geködert“ werden (Abg. Neudeck: Ist das Ihr parlamentarischer Mitarbeiter, der Kindermann?), dann, meine Damen und Herren, Hohes Haus, stellt sich die Frage: Was bedeutet das? (Abg. Dr. Stummvoll: Das müssen Sie den Kindermann fragen!) Was geht in dieser Koalition vor?

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Die Abgeordneten Scheibner und Mag. Molterer: Unsere auch nicht!

Meine Damen und Herren! Das ist nicht unsere Zielsetzung, wenn wir von Sicherung der Pensionen sprechen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Die Abgeordneten Scheibner und Mag. Molterer: Unsere auch nicht!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das glauben Sie ja selber nicht! – Abg. Mag. Molterer: Warum sind Sie dann vom Verhandlungstisch aufgestanden?

Die Regierungsvorlage vom 29. April: kein Hinweis, wie es mit den Pensionen in Wirklichkeit weitergehen soll. Erst durch den Druck sowohl vom Herrn Bundespräsidenten als auch der Demonstrationen am 6. und am 13. Mai und der Streiks am 3. Juni haben Sie sich überhaupt bewegt! (Abg. Scheibner: Aber wirklich nicht! Aber sicher nicht!) Hätte es das alles nicht gegeben, hätten Sie immer wieder gesagt: Das ist unverrückbar, da rühren wir uns nicht von der Stelle! Die Bevölkerung hat Ihnen gesagt, es muss anders gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das glauben Sie ja selber nicht! – Abg. Mag. Molterer: Warum sind Sie dann vom Verhandlungstisch aufgestanden?)

Abg. Mag. Molterer: Dieser Bundesregierung!

Herr Bundesminister Bartenstein, auf Sie möchte ich mich heute ganz besonders konzentrieren, da ich denke, dass Arbeitsmarktpolitik eines der wichtigsten Anliegen (Abg. Mag. Molterer: Dieser Bundesregierung!) ist, damit wir erstens Beschäftigung schaffen, zweitens die Pensionen langfristig sichern und drittens den Wirtschaftsstandort Österreich sichern können. Aber Sie machen keine aktive Arbeitsmarktpolitik, Herr Bundesminister Bartenstein, und Sie sind uns auch jetzt sehr viele Antworten schuldig geblieben, wie schon in den stundenlangen Beratungen in den Ausschüssen, in denen wir miteinander diskutieren konnten.

die Abgeordneten Wattaul und Mag. Molterer: Sicherheit!

Die Abfangjäger sind es jedenfalls nicht – das kann ich schon einmal ausschließen, dass diese den Frauen etwas bringen (die Abgeordneten Wattaul und Mag. Molterer: Sicherheit!), im Gegenteil: Sie kosten alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehrere Milliarden Euro.

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Aber das, was wirklich interessant ist, ist, mit welcher Ideologie man an die Gesundheitspolitik herangegangen ist. Die Gesundheitspolitik wird von der Bundesregierung vorwiegend über die Kostenfrage – natürlich über die Kostenfrage – debattiert, und man versteht als Kunst des Regierens das, was die Gelder für die Krankenversorgung und deren Steigerungen einbremst. Das ist aber höchst unwissenschaftlich, falsch und auch kontraproduktiv, weil, wie das Programm zeigt, für wichtige Investitionen kein müder Euro – oder vielleicht einige müde Euro, aber die sind zu wenig, um eine vitale Bundesregierung zu präsentieren – übrig bleibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Ich weiß, durch Ihre gesunde Ernährung werden Sie wahrscheinlich vital sein; das ist auch ein wichtiger Punkt der Gesundheitspolitik.

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Kann sein!

Was ist aber mit dem Geld für Gesundheitsstärkung, Gesundheitsvorsorge? – Da liegen wir prozentuell schlechter, gemessen am gesamten Gesundheitsbudget, als in der Entwicklungspolitik, obwohl wir da schon peinlich weit hinten liegen. (Abg. Mag. Hakl: Die größte Steigerung aller Zeiten!) – Ja, „größte Steigerung“! Frau Hakl, was bei Ihnen groß ist, muss bei mir noch nicht groß sein. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Kann sein!) Kann sein, ja.

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Der zweite betrifft jetzt ganz konkret das Bezügegesetz beziehungsweise, was ja auch geändert wird, das Bundesbezügegesetz, also eigentlich den modernen Teil. Ein Tropfen Wehmut schwingt dabei mit. Wir ändern das Bundesbezügegesetz auch in Punkten, wo ich eine Änderung für sinnvoll halte. Was die Entgeltfortzahlung betrifft, haben uns ja einige Fällen in den letzten Wochen und Monaten gelehrt, gerade in den Reihen der Freiheitlichen Partei ... (Abg. Scheibner: Sind Sie für oder gegen die Entgeltfortzahlung?) – Entschuldigung, Kollege Scheibner, aber es waren wirklich in erster Linie die ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei, die das Institut der Entgeltfortzahlung konsumiert haben, obwohl sie Einkünfte aus Kapitalvermögen gehabt haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Das stimmt einfach nicht!

In der politischen Debatte in den vergangenen Wochen wurde von allen Parteien – Sie können es nachrechnen – der Regierung versprochen, es wird einen spürbaren zusätzlichen Solidarabschlag geben, einen zweistelligen Solidarabschlag, und herausgekommen ist für Pensionen von 12 800 € ein zusätzlicher Solidarabschlag von etwas über 6 Prozent! Bei 10 000 € sind es zwischen 5 und 6 Prozent, rechnen Sie es nach, weil jene Teile unter 3 300 € nur ein zusätzliches Prozent haben. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt einfach nicht!) Ich betone: zusätzlich! Wir diskutieren aber über Zusätzliches, nicht über Altes.

Sitzung Nr. 22

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Herr Oberlehrer!

Oder ist es passiert, dass Sie möglicherweise beim Finanzminister Anleihe genommen haben, auf dessen Budgetrede wir heute vielleicht eingehen sollten, anstatt den Versuch zu starten, wie Sie das gemacht haben, ihn möglicherweise noch zu imitieren. Ein bisschen mehr mit dem Pathos einer religiös-kultischen Handlung, etwas ähnlich einer kleinen Predigt, ein paar Reizworte und Applaus, verhalten, aber doch setzt er ein – das, seien Sie mir nicht böse, ist doch keine Budgetdebatte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Herr Oberlehrer!)

Ruf bei der ÖVP: ... würden Sie gerne auf der Regierungsbank sitzen! – Abg. Mag. Molterer: Absolut richtig!

Aber zurück zum Thema „Marketing“. Irgendwie scheint das ein Marketingkonzept zu sein: Wenn jemand so viel Geld für Marketing und Reklame ausgibt, dass man damit sogar eine Dringliche Anfrage gestalten kann, dann muss etwas dahinter sein, das erklärt, warum das so ist. (Ruf bei der ÖVP: ... würden Sie gerne auf der Regierungsbank sitzen! – Abg. Mag. Molterer: Absolut richtig!) Daher haben wir uns mit dieser Frage auseinander gesetzt.

Abg. Mag. Molterer: 44! 44 Millionen!

Wenn man sich das ansieht: 10 Millionen hat der Härtefonds ausgemacht, und 27 Millionen macht ... (Abg. Mag. Molterer: 44! 44 Millionen!) – Ihre Zahlen kenne ich! Die gibt es in keinem arithmetischen Lehrbuch. Sie haben ganz eigene Zahlen, das ist eine ganz eigene Sprache! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Aber so lang wie der Cap braucht er nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.

Was aber war eines der ausschlaggebenden Momente dafür, dass wir gesagt haben: Jetzt muss er doch einmal befragt werden!? – Das war die Inseratenserie der 37 Universitätsprofessoren, die händeringend – natürlich auf Steuerkosten, aber der Herr Finanzminister kann das noch genauer ausführen – während der Pfingstfeiertage – quasi diese Zeit nutzend, an den Heiligen Geist appellierend – an die widerspenstigen Österreicherinnen und Österreicher herangetreten sind, um für diese schändliche Pensionsreform, die diese vielen Kürzungen beinhaltet, zu werben. 190 000 € hat es gekostet – in Altwährung übersetzt sind das 3,5 Millionen Schilling –, nur dass 37 Professoren diesen Appell übermitteln können, im Übrigen auch sein Doktorvater! – Was macht das Studium, Herr Finanzminister? Wie geht’s? Sind wir schon fertig? Haben Sie heute die Vorlesung versäumt? Hindern wir Sie ein bisschen daran? Statt bei der Vorlesung sitzen Sie heute hier im Hohen Haus? (Abg. Mag. Molterer: Aber so lang wie der Cap braucht er nicht! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) – Aber das ist sein Problem! (Abg. Mag. Molterer: So lang, wie der Josef Cap zum Doktor gebraucht hat, braucht er nicht!)

Abg. Mag. Molterer: So lang, wie der Josef Cap zum Doktor gebraucht hat, braucht er nicht!

Abg. Mag. Molterer: Bei Cap: Lachen! Bei Cap lächelt man nicht, bei Cap lacht man!

Jetzt ist es ihm eingefallen: Er gliedert alles aus – das ist unfassbar! –, übrigens mit sehr geringem Erfolg und geringem Ergebnis – siehe Kritik des Rechnungshofes. Herr Finanzminister, Ihre Lieblingslektüre sollte nicht das sein, worin Sie gerade blättern, um sich ein bisschen Luft zuzuwacheln, sondern Sie sollten lieber einmal in den Rechnungshofbericht hineinschauen. Der ist gar nicht so unkritisch, muss man sagen, eigentlich sogar sehr kritisch! – Jetzt wieder: Lächeln! (Heiterkeit des Bundesministers Mag. Grasser.) Ich weiß es ja! Da kann man sagen, was man will: Lächeln, einfach immer lächeln! (Abg. Mag. Molterer: Bei Cap: Lachen! Bei Cap lächelt man nicht, bei Cap lacht man!) – Sie müssen ihm nicht dauernd helfen. Ist er schon bei Ihnen? Ist er schon Mitglied? Ist es schon so weit? Lassen Sie ihn dann einmal in aller Ruhe sich selbst verteidigen!

Abg. Mag. Molterer: Ist es üblich, dass hier ein Barmixer steht?

Reden wir gleich über das, reden wir über die Namensgebung, denn ich bin schon gespannt darauf, welche Inserate Sie rund um die Eurofighter schalten werden. Wird das ähnlich lauten wie bei der so genannten Nulldefizit-Kampagne? (Abg. Mag. Molterer: Ist es üblich, dass hier ein Barmixer steht?) Werden Sie dann auch wieder inserieren, null Bock beizutragen, an die Österreicherinnen und Österreicher? Wollen Sie den Österreicherinnen und Österreichern klarmachen, dass sie Bock haben sollten, über 6 Milliarden Schilling zu finanzieren? Wollen Sie ihnen klarmachen, dass das nicht ihr Geld ist? Wollen Sie ihnen klarmachen, dass dann ein Nulldefizit erreicht wird?

Abg. Mag. Molterer: Das ist wirklich eine Zumutung! Der Nächste macht eine Schnitzeljause da draußen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte eine Mitarbeiterin, das Rednerpult sauber zu machen. (Abg. Mag. Molterer: Das ist wirklich eine Zumutung! Der Nächste macht eine Schnitzeljause da draußen!)

Abg. Mag. Molterer: Der Gaßner wird Vorsitzender vom Pilz-Fanklub! Das darf nicht wahr sein!

Herr Finanzminister! Es wird schon wieder spannend, wie es so ausschaut mit der Wahrheit. (Abg. Mag. Molterer: Der Gaßner wird Vorsitzender vom Pilz-Fanklub! Das darf nicht wahr sein!) Ja, leider darf es schon wahr sein. Sie haben gesagt, die Firma Arthur Andersen Consulting ist nicht identisch mit derjenigen Beraterfirma, die in Amerika Enron und die Swissair so hervorragend beraten hat. Nach meinen Informationen ist sie identisch, und wenn ich mir das Nulldefizit anschaue, dann muss sie identisch sein, denn das ist auch ein Verhau. Zumindest war es das, jetzt gibt es das ja nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Grasser verlässt seinen Platz auf der Regierungsbank und spricht mit Abg. Mag. Molterer.

Null Kosten und ein super Preis und ein super Ergebnis! Bitte, das sollten Sie auch in den Ministerien vorantreiben, denn ich glaube, auch in Ihren Ministerien, genauso wie in Ihren Universitäten, sitzen Menschen, die wissen, wie es besser geht. Die internen Ressourcen gilt es zu nützen! Das zum Punkt 2. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Grasser verlässt seinen Platz auf der Regierungsbank und spricht mit Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Das darf ja nicht wahr sein!

Sie sollten in erster Linie, gerade als Finanzminister, darauf achten, dass hier Rahmenbedingungen gesetzlicher Natur geschaffen werden, die nicht dazu führen, dass Steuergelder für parteipolitisches Marketing verwendet werden. Aber Sie stehen sowieso über der Partei, bei Ihnen ist ja das „KHG“ die Punze beziehungsweise die Marke. Die „KHG“-Werbung sollten Sie sich wirklich aus privaten Taschen zahlen lassen. Sie machen es ja auch, aber Sie vergessen darauf, zum Beispiel bei der Finanzierung der Homepage, dass Sie das ja, wenn Sie sie privat finanzieren, sicherlich als steuerlichen Abschreibposten geltend machen. Deshalb ist Ihre Aussage, dass kein Cent von Steuergeldern da hineinfließt, sicherlich nur die halbe Wahrheit, denn Sie schreiben es ja ab. Also insofern wird halt ein bisschen etwas dem Staat vorenthalten. – So, das war eine kleine Fußnote. (Abg. Mag. Molterer: Das darf ja nicht wahr sein!) Ja, meine Güte, ist ja ehrlich, Herr Klubobmann!

Sitzung Nr. 23

Abg. Mag. Molterer: Auf der Welt!

Herr Minister, wir haben das jetzt schon einige Male diskutiert: Sie wissen, dass sich die Grünen schon seit vielen Jahren – da waren Sie noch lange nicht (Abg. Mag. Molterer: Auf der Welt!) da, da habe ich Ihren Namen noch gar nicht gekannt – für die Reform des strafprozessualen Vorverfahrens eingesetzt haben. Diese Diskussion liegt also viele Jahre zurück, ist wahrlich eine über Jahrhunderte gehende Diskussion, nämlich vom 20. in das 21. Jahrhundert, und ist ein das 19. Jahrhundert betreffendes Gesetz. (Abg. Scheibner: Warst du da auch schon auf der Welt?) – Nein, da war ich noch nicht auf der Welt, Herbert Scheibner, aber während des Studiums musste ich mich damit beschäftigen.

Abg. Mag. Molterer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat gleich in seinen Eingangssätzen behauptet, ich skandalisiere. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja! Das können Sie nicht abstreiten!) – Das widerspricht dem Sachverhalt! (Abg. Mag. Molterer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Der Herr Minister selbst hat in seinen Ausführungen dargestellt, dass es keine Vermittlungstätigkeit war, aber sehr wohl Vermittlungsprovision gezahlt wurde.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.

Was machen Sie konkret? – Sie haben das über Jahrzehnte hinweg verschlafen, und es ist jetzt billig, herzugehen und zu sagen: Wir brauchen weitere ausländische Arbeitskräfte! – Sie sind nicht in der Lage, die Jugendlichen von Seiten der Sozialpartner so zu betreuen und ihnen Anreize zu geben, dass man wieder mehr Facharbeiter gewinnt und ausbildet. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Dr. Trinkl: Das machen wir doch! – Abg. Mag. Molterer: 14 500 € steuerfrei!

Dass Sie Lacina mit in Ihre Rede genommen haben, hat mich ja schon gewundert, deshalb habe ich gleich nachgeschaut. Der sagt natürlich das glatte Gegenteil von dem, was Sie hier zumindest verkünden wollten. (Abg. Eder: Nur Schmähführen!) „Senkung der Steuer- und ... Abgabenleistungen ... – vor allem für niedrige Einkommen.“ – Das ist genau unser Vorschlag gewesen, dem haben Sie sich jetzt in der Debatte verweigert, dem haben Sie sich in den Regierungsverhandlungen schon verweigert. (Abg. Dr. Trinkl: Das machen wir doch! – Abg. Mag. Molterer: 14 500 € steuerfrei!)

Sitzung Nr. 24

Abg. Mag. Molterer: Das Sie noch vor einem Jahr abgelehnt haben!

Das wären jene Mittel, die auch zur Schaffung eines so genannten Biokompetenzzentrums, „Bio-Austria“ (Abg. Mag. Molterer: Das Sie noch vor einem Jahr abgelehnt haben!), notwendig wären, Herr Bundesminister.

Abg. Mag. Molterer: Oja! Sie waren massiv dagegen!

Kollege Molterer, ich war nie dagegen. (Abg. Mag. Molterer: Oja! Sie waren massiv dagegen!) Es ging immer um den richtigen Weg zu dieser Strategie. Ich war nicht dagegen, sondern wir haben heute eine Strategie, bei der die Bioverbände und Dachverbände an einem Strang ziehen, und darum ging es uns von den Grünen: dass hier nicht drübergefahren wird, nicht gekürzt wird, sondern dass die Verbände des biologischen Landbaus, die Dachorganisationen bei ihren Bemühungen unterstützt werden, gerade in diesem Bereich, wo wir in der Europäischen Union Vorreiter sind, auch wirklich vorzeigbare Zukunftsergebnisse weiterzuentwickeln. (Abg. Mag. Molterer: Hahaha!)

Abg. Mag. Molterer: Hahaha!

Abg. Mag. Molterer: Pirklhuber auf dem Weg der Besserung!

Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen und auch noch kurz auf den Bereich der Siedlungswasserwirtschaft eingehen. Und hier muss ich dem Kollegen Heinzl ... (Abg. Mag. Molterer: Pirklhuber auf dem Weg der Besserung!) – Kollege Molterer, ich bin gerne bereit, nachher weiter mit Ihnen darüber zu diskutieren, aber ich muss meine kurze Redezeit nutzen, um diesen wichtigen Punkt noch vorzubringen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ist eine Hausfrau nicht selbständig?

Es ist gut, dass Sie sich für diese Frauen einsetzen. Das wollen wir auch. Wir möchten aber darüber hinaus auch jenen Frauen eine Chance geben, die selbständig sein und vielleicht nach langem Studium auch ihrem Beruf nachgehen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ist eine Hausfrau nicht selbständig?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ist eine Hausfrau nicht selbständig? – Zwischenruf des Abg. Amon.

Zugegeben, manche Gemeinden haben da Finanzierungsprobleme, aber es sollte eine Herausforderung für uns alle sein, uns dafür einzusetzen, dass alle Gemeinden genug Geld haben, um die Betreuungseinrichtungen ordentlich aufbauen zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ist eine Hausfrau nicht selbständig? – Zwischenruf des Abg. Amon.) – Doch! (Abg. Mag. Molterer: Da haben Sie aber gerade das Gegenteil gesagt!)

Abg. Mag. Molterer: Da haben Sie aber gerade das Gegenteil gesagt!

Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wie viele Mitarbeiter hat der Kanzler?

Sie belasten aber auch die Menschen. Dazu gibt es ein paar interessante Zahlen, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: Jeder in unserem Lande, vom Säugling bis zum Greis, wird 4 431 € für den Staat zu zahlen haben. Ein paar Zahlen dazu im Detail: Der Feind Nummer eins des Bundeskanzlers, der Herr Bundespräsident, ist vor kurzem erst aufgefordert worden, sein Budget einzuhalten. Man hat ihm vorgeworfen, dass die Kosten für Repräsentation zu hoch seien. Jeder Staatsbürger wird für den Bundespräsidenten heuer 66 Cent zahlen müssen. – Ich meine, dass wir uns diesen Betrag leisten können und auch sollen. Im Vergleich dazu wird das Kanzleramt die Menschen heuer etwa 80 Mal so viel kosten. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wie viele Mitarbeiter hat der Kanzler?)

Abg. Lentsch: Wo ist er denn? – Die Abgeordneten Mag. Molterer und Steibl: Er läuft!

Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuhörer auf der Tribüne! Einmal etwas zur Abwechslung: Bei meinen Überlegungen zum Thema Gesundheit bin ich ganz sicher, dass es keinen Widerspruch der Opposition geben wird. Im Gegenteil: Ich weiß, dass ich zum Beispiel in Kollegem Cap einen „Mitläufer“ habe. – Er ist leider nicht da, ein Apfel ist ihm aber gereicht worden. (Abg. Lentsch: Wo ist er denn? – Die Abgeordneten Mag. Molterer und Steibl: Er läuft!)

Abg. Mag. Molterer: Stimmt!

Zum Schluss folgt die programmatische Erklärung: „Moderne Politik verlangt nach moderner Kommunikation“. (Abg. Mag. Molterer: Stimmt!) – Ja, Herr Finanzminister, aber nicht, wenn man unter moderner Kommunikation eine unselige Vermischung aus privat und öffentlich versteht!

Abg. Mag. Molterer: Soll ich mich jetzt fürchten?

Wenn Sie, Herr Klubobmann Molterer, glauben, dass die ÖVP weghören kann, dann werden Sie sich wundern. Vielleicht hört die ÖVP weg, aber die Wählerinnen und Wähler, auf die Sie angewiesen sind, spätestens bei den Landtagswahlen im Herbst, hören schon lange nicht mehr weg. (Abg. Mag. Molterer: Soll ich mich jetzt fürchten?) Diese sehen nur, dass Sie noch so tun, als hätten Sie nichts damit zu tun.

Abg. Mag. Molterer: Ein gutes Orchester!

Aber das Finanzministerium verträgt keine falschen Töne, und da gibt es nur ein Orchester, das garantieren kann, dass sauber, richtig und zu diesem Buffet passend gespielt wird: Das sind die Wiener Philharmoniker. (Abg. Mag. Molterer: Ein gutes Orchester!) Deswegen müssen erstmals nach 1945 die Wiener Philharmoniker wieder zu einem Essen im Finanzministerium Begleitmusik spielen. (Abg. Nürnberger: Da schau her!)

Abg. Mag. Molterer: Aber er hat schon eingeladen?

ter gar nicht, wenn es um seine Person geht! Für die kleinen Finanzbeamten sollen sie schon gelten, da wird diskutiert, ob etwa eine Flasche Wein oder Sekt noch zulässig ist, ob die Einladung zu einem Dienstessen zulässig ist: ja oder nein!, aber der Finanzminister macht ein Dienstessen bei sich, verrechnet Spesen. (Abg. Scheibner: Da lädt ja er ein! – Das war jetzt sehr widersprüchlich!) Da sind auch die Philharmoniker wie zufällig anwesend – die sicher nicht gratis gespielt haben, aber dem Herrn Finanzminister ist das egal. Das ist offensichtlich kein Geschenk gewesen (Abg. Mag. Molterer: Aber er hat schon eingeladen?), wenn die Philharmoniker bei einem Gesprächstermin des Herrn Finanzministers aufspielen.

Abg. Mag. Molterer: Dann bleiben Sie Finanzminister!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... – ja, danke –, allein das reicht aus. Daher: Wenn Sie dieser Republik einen Dienst, den einzig wirklichen Dienst erweisen wollen (Abg. Mag. Molterer: Dann bleiben Sie Finanzminister!), dann treten Sie zurück, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was war denn das?

Aber (Abg. Murauer: Aber der Herr Anonym!), Sie haben nicht ganz unrecht (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Lang wird es, wenn es so weitergeht, nicht mehr dauern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was war denn das?)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident!

Wenn Sie die Geduld hätten, einfach die Argumente zu hören, Herr Abgeordneter, dann bin ich gerne bereit, ein bisschen innezuhalten, bis Sie sich wieder etwas beruhigt haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident!)

Abg. Mag. Molterer: Gaál ist dafür! – Abg. Dr. Jarolim: Für Sicherheit ohne Strasser!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Natürlich sind 4 Minuten entschieden zu wenig, wenn ich dem Herrn Innenminister antworten darf. (Abg. Mag. Molterer: Gaál ist dafür! – Abg. Dr. Jarolim: Für Sicherheit ohne Strasser!)

Abg. Mag. Molterer: Die Zeit ist nicht aus! Die Redezeit!

Ich danke sehr, ich weiß, meine Zeit ist aus, der Herr Klubobmann schaut mich schon an. (Abg. Mag. Molterer: Die Zeit ist nicht aus! Die Redezeit!) Ich werde jetzt einmal meine Rede beenden. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 25

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin Lichtenberger! Sie wissen, dass er genau das nicht gesagt hat!

Kollege Miedl meint, mit Deregulierung allein schaffen wir das, das heißt, wir schaffen alle Ge- und Verbote ab, und die Leute werden dann schlagartig vernünftig, trinken nichts mehr am Steuer, fahren nicht mehr zu schnell, nehmen niemandem den Vorrang und fahren auch nicht eng auf – nur weil kein Verkehrsschild mehr da ist. – Bitte um Entschuldigung: Diese Blauäugigkeit hätte ich mir von einem Verkehrssprecher nicht erwartet! Tut mir Leid. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin Lichtenberger! Sie wissen, dass er genau das nicht gesagt hat!)

Abg. Mag. Molterer – auf die Galerie weisend –: Nein, meine Tante! – Eine Dame winkt von der Galerie herab. – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.

Präsident Dr. Andreas Khol: Mir liegen zu diesem Kapitel keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Klubobmann Molterer, war das eine Wortmeldung? (Abg. Mag. Molterer – auf die Galerie weisend –: Nein, meine Tante! – Eine Dame winkt von der Galerie herab. – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Das ist keine Wortmeldung.

Abg. Mag. Molterer: Was wollen Sie?

Sehr verehrte Damen und Herren! Diese Regelung läuft, soweit ich informiert bin, noch viele Jahre weiter, und wir kommen in die Situation, dass die eine Gruppe, die von der Regierung die Botschaft erhält, bis 65 Jahre musst du arbeiten, gegen die andere Gruppe, der gesagt wird, natürlich darfst du früher gehen, ausgespielt wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Ich weise darauf hin und denke, da liegt in Zukunft eine große Verantwortung, bei der Harmonisierung der Pensionssysteme dafür zu sorgen, dass wir mit gleichem Maß für alle rechnen dürfen und uns dafür einsetzen sollen. (Abg. Mag. Molterer: Was wollen Sie?)

Abg. Mag. Molterer: Das stimmt einfach nicht!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte zum Kulturbudget sprechen und vor allem den Blick darauf richten, dass wir in diesem Bereich massive Budgetkürzungen vorfinden, nämlich ein Minus von 12,16 Prozent für das Jahr 2003. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt einfach nicht!) 2004 steigt das Budget wieder leicht an, liegt dann aber noch immer um 10 Prozent unter dem Wert des Jahres 2002. Da sind einerseits die ausgegliederten Einrichtungen von Bundesmuseen und Nationalbibliothek dabei, die gedeckelt sind, bei denen diese Kürzungen nicht spürbar werden. Diese Kürzungen werden jedoch in ganz wichtigen anderen Bereichen schlagend, nämlich im Bereich Alltagskultur mit minus 10 Prozent, Erwachsenenbildung mit minus 15 Prozent und auch im Bereich des Bundesdenkmalamtes.

Abg. Mag. Molterer: Herr Abgeordneter! Ich halte fest, dass von den Regierungsfraktionen kein Abgeordneter quatscht in diesem Haus!

Damit beschäftigt sich Minister Grasser wahrscheinlich den Großteil der Zeit, aber mit den Auswirkungen einer Steuerreform, bei der man die Investitionsbegünstigungen streicht, sie auslaufen lässt zu einem Zeitpunkt, wo die Konjunktur so schlecht ist, dass wir quartalsweise eine Reduktion der prognostizierten Werte erleben ... (Abg. Mag. Molterer: Herr Abgeordneter! Ich halte fest, dass von den Regierungsfraktionen kein Abgeordneter quatscht in diesem Haus!) – Entschuldigung, Sie haben gerade eben während meiner Rede das Beispiel dafür gegeben, Herr Kollege Molterer, denn Sie haben eben nicht zur Sache selbst, sondern inhaltlich ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Gestern nicht aufgepasst!

Diesen letzten Punkt werde ich jetzt nur erwähnen; wir alle wissen, was gemeint ist. Es sind die Abfangjäger, die Eurofighter, da kann der Finanzminister seit Wochen nicht erklären, warum er in letzter Minute seine Meinung geändert hat und vom billigsten auf das teuerste Produkt geschwenkt ist. (Abg. Dr. Khol: Gestern alles erklärt!) All das wissen wir hier in dem Raum. (Abg. Mag. Molterer: Gestern nicht aufgepasst!)

Abg. Mag. Molterer: Soweit der Budgetbeitrag der Grünen zum Budget ’03 und ’04! Großartig!

Bekannt ist aber Folgendes: Dieser Verein betreibt private Propaganda für den Minister, und zwar auf der privaten Homepage www.karlheinzgrasser.at, „privat“ nach den Aussagen des Finanzministers von dieser und letzter Woche. Der Verein hat die so genannten Domain-Rechte an dieser Homepage der Person Karl-Heinz Grasser. (Abg. Mag. Molterer: Soweit der Budgetbeitrag der Grünen zum Budget ’03 und ’04! Großartig!) – Herr Kollege Molterer, es wird Ihnen noch Leid tun, sich um diese Geschichte nicht rechtzeitig gekümmert zu haben. Es kommt noch ärger. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Auch „Molterer“ ist ein guter Name!

Würden Sie das tun, Herr Molterer? An einen x-beliebigen Verein, mit dem Sie gar nichts zu tun haben, Ihren Namen abtreten? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das würden Sie tun? – Das glaube ich nicht! Ich würde es nicht tun, und Sie würden es auch nicht tun, wenn hier nicht das innigste Naheverhältnis besteht, das überhaupt nur vorstellbar ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Auch „Molterer“ ist ein guter Name!)

Abg. Mag. Molterer: Schon wieder „Untergebene“! – Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben nur Mitarbeiter, keine „Untergebenen“!

Es folgt daraus ein dringender Verdacht auf Amtsmissbrauch durch Karl-Heinz Grasser als Finanzminister. (Abg. Großruck: Den haben Sie!) Der Verein, der aus Untergebenen und Mitarbeitern des Finanzministers besteht – das sind öffentlich Bedienstete! (Abg. Mag. Molterer: Schon wieder „Untergebene“! – Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben nur Mitarbeiter, keine „Untergebenen“!) Herr Kollege von der ÖVP, das sind öffentlich Bedienstete, die von den österreichischen Steuerzahlern bezahlt werden, und die betreuen mit Wissen und vermutlich im Auftrag des Finanzministers seine private Werbungs-Homepage. Wenn das keine Vermischung zwischen öffentlichem Amt und privaten Interessen ist, dann frage ich Sie, Herr Kollege Molterer: Nennen Sie mir bis zum nächsten Mal, bis zum nächsten Nationalrats-Plenum, ein besseres Beispiel für die Vermischung von öffentlichem Amt und privaten Interessen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Wahnsinn! Die Grünen sind wirklich das Letzte! – Abg. Scheibner: Das sind Methoden!

Heute hat man zum Beispiel auf der Homepage der Grünen – Sie bedienen sich also auch elektronischer Kommunikation – ein eigenes Feld eröffnet und um „sachdienliche Hinweise in Sachen Finanzminister Grasser“ gebeten. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Wahnsinn! Die Grünen sind wirklich das Letzte! – Abg. Scheibner: Das sind Methoden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was ist denn das? Geh bitte, Herr Präsident!

Herr Bundesminister! Was Sie hier machen, ist wirtschaftspolitischer Vandalismus. Ziehen Sie die Konsequenzen und betreiben Sie Eigenprivatisierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was ist denn das? Geh bitte, Herr Präsident!)

Abg. Mag. Molterer: Die zweite Nicht-Budgetrede der Grünen!

Das ist ja nur ein weiterer Befund dafür: Der Herr Finanzminister hat sozusagen sein ideologisches Credo – darüber könnte man streiten; das ist ja zulässig in der Politik – inhaliert, und er stellt es jetzt auch physisch dar. (Abg. Mag. Molterer: Die zweite Nicht-Budgetrede der Grünen!) Alles soll privatisiert werden! Nur bei ihm – bei ihm! – führt es dazu, dass es eine unselige Vermischung der „res publica“ mit dem Privaten gibt, und das in einem Amt für die „res publica“! Und das ist das Untragbare! (Beifall bei den Grünen.) Er hat das Amt nicht von sich und für sich, er hat das Amt für die öffentliche Sache.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Ikrath: Einen Satz zum Budget! – Abg. Mag. Molterer: Kein Wort zum Budget! –Abg. Scheibner: Zur Sache!

Sie haben auch gesagt, mit dem Herrn Aloysius Rauen Kontakt gehabt zu haben. Wer ist denn der Herr Aloysius Rauen? – Er ist bei Eurofighter, unmittelbar bei der Firma, und das ist eine Division von EADS. Das wird Sie nicht wundern. – Und kein Wort zu diesem Vorwurf! Es wurde gegen jede korrekte Vergabepraxis verstoßen, aber Sie schweigen und sagen nichts! Das ist wichtig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Ikrath: Einen Satz zum Budget! – Abg. Mag. Molterer: Kein Wort zum Budget! –Abg. Scheibner: Zur Sache!)

Sitzung Nr. 27

Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht! Das stimmt einfach nicht! Struzl sagt das Gegenteil! Jeder sagt das Gegenteil!

Jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, dass die VOEST-Alpine als hochaktiver Konzern ein Investitionsprogramm von 2 Milliarden € begonnen hat, dass sich mit diesem Investitionsprogramm nach allen Prognosen der Unternehmens- und Aktienwert in den nächsten Jahren verdoppeln wird und dass die Führung der VOEST-Alpine am allerliebsten hätte, dass die bestehende Eigentumsstruktur bis zum Ende dieses Investitionsprogramms aufrecht bleibt und man dann darüber diskutiert, wie eine künftige Eigentumsstruktur aussehen sollte. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht! Das stimmt einfach nicht! Struzl sagt das Gegenteil! Jeder sagt das Gegenteil!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht! Generaldirektor Struzl sagt das Gegenteil!

Jetzt, zur Unzeit, die VOEST-Alpine zu verkaufen ist eine Verschleuderung von öffentlichem Eigentum und keine wirkliche Industriepolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht! Generaldirektor Struzl sagt das Gegenteil!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.

Die Arbeitslosensituation in Österreich ist zugegebenermaßen alles andere als befriedigend, denn jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel. Nichtsdestotrotz müssen wir in dieser Situation einen internationalen Vergleich anstellen. Dabei, so meine ich, wird auch die Opposition einsehen müssen, dass wir in Österreich die bestmögliche Arbeitsmarktpolitik betreiben, sonst würden sich unsere diesbezüglichen Zahlen im internationalen Vergleich nicht so günstig darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Warum haben Sie dann die Steuerreform abgelehnt?

Die Zeit reicht leider nicht aus, um das gesamte Spektrum der Lissabon-Strategie hier im Detail zu besprechen, aber es ergeben sich doch auch für Österreich einige wesentliche Eckpunkte, wie ich meine. Was wir im Rahmen dieser Strategie brauchen, sind geringere Steuern für kleine Einkommen (Abg. Mag. Molterer: Warum haben Sie dann die Steuerreform abgelehnt?), eine höhere Besteuerung von Kapital und eine geringere Besteuerung von Arbeit, einen höheren sozialer Zusammenhalt, verstärkte öffentliche Investitionen in Ausbildung, Qualifikation, aber auch in Infrastruktur. Wir brauchen weiters europaweite Innovationsnetze und Forschungskooperativen, wir brauchen eine Konzentration der Makroökonomie letztlich auf Beschäftigung und Wachstum. Wir brauchen einen verbesserten Zugang zu den neuen Medien für alle, und wir brauchen auch eine Lehrlingsoffensive. – Ich hoffe, Herr Bundesminister Bartenstein, dass Sie

Abg. Mag. Molterer: Kogler heute staatstragend!

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner dazu ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Redezeit: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Molterer: Kogler heute staatstragend!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „Verhaltener Applaus nach langer Reaktionszeit“, steht im Protokoll!

Herr Minister Bartenstein, Sie haben vorhin das schwedische Modell genannt, haben dabei aber verschwiegen, dass dessen Einführung einer umfangreichen Liberalisierung im Gleichklang mit den Sozialpartnern erfolgt ist. Diesen Gleichklang gibt es in Österreich nicht, denn in Österreich werden jene, die die Stimme gegen unsoziale Regelungen erheben, nur diffamiert. Wie haben Sie vorher gesagt? Sagten Sie, diese Menschen seien inkompetent – oder was war genau Ihr Ausdruck, Herr Minister? (Bundesminister Dr. Bartenstein: „Ignorant“!) „Ignorant“ seien sie, haben Sie gemeint. Ich frage mich, wer hier zu wenig Rücksicht auf die Interessen nimmt: der Herr Bundesminister oder die Gewerkschafter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „Verhaltener Applaus nach langer Reaktionszeit“, steht im Protokoll!)

Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Gradwohl! Der Regen kommt von oben und nicht von unten!

Kollege Schultes! Wenn wir, wie Sie sagen, eine Trockenheitsversicherung für unsere Bauern brauchen, dann ist das ein Ausfluss dessen, dass wir Monokulturen betreiben. Als Alternative für Ihre Region, Herr Kollege, würde ich Ihnen Mischkultur empfehlen! Wir können uns das gemeinsam anschauen, es gibt entsprechende Projekte, bei welchen beispielsweise der Boden dementsprechend aufbereitet wird. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Sie lachen? Sie halten nämlich das, was Sie hier sagen, selbst nicht für wahr! (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Gradwohl! Der Regen kommt von oben und nicht von unten!)

Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie zensurieren?

Herr Bundesminister! Sie haben die Aufgabe, ganz Österreich zu vertreten! Sie haben die Aufgabe, als Landwirtschaftsminister auf europäischer Ebene die roten, die grünen, die blauen und auch die schwarzen Bauern zu vertreten! Herr Bundesminister! Umso verwunderlicher ist es, dass Sie am 27. Juni, einen Tag nach der Einigung in Luxemburg, eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Österreichischen Bauernbundes und mit dem Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz Schwarzböck abgehalten haben und dort gemeinsam die Erfolge gefeiert haben! (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie zensurieren?)

Abg. Mag. Molterer: Eine Pressekonferenz ist auch für alle da!

Herr Bundesminister außer Dienst! Als Bundesminister ist man für alle verantwortlich! (Abg. Mag. Molterer: Eine Pressekonferenz ist auch für alle da!) Eine Pressekonferenz im schwarzen Lager, bei der so genannten schwarzen Agrarvertretung, ist – Herr Bundesminister und Herr Klubobmann – nicht das, was die Verfassung von einem überparteilichen Minister verlangt! Und es ist traurig, dass es so hergegangen ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie dem Minister vorschreiben, welche Pressekonferenzen er macht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie dem Minister vorschreiben, welche Pressekonferenzen er macht?

Abg. Mag. Molterer: Nein!

Jetzt würde mich noch eines interessieren, Herr Abgeordneter Grillitsch: Sie haben zuerst gesagt, wir seien die Schrittmacher der österreichischen Landwirtschaft. (Abg. Grillitsch: Europäischen!) Der europäischen Landwirtschaft. – Ich dachte immer, „Schrittmacher“ hätte etwas (Abg. Grillitsch: In Österreich sind wir eh gut!) mit einem kranken Herzen zu tun. (Abg. Mag. Molterer: Nein!) Wie krank ist die Landwirtschaft?

Abg. Mag. Molterer: Schrittmacher ist jemand, der ein Rennen anführt!

Ich habe manchmal den Eindruck, sie ist nicht wegen, sondern trotz Ihrer Landwirtschaftspolitik immer noch ziemlich gesund, weil die Bauern und die Bäuerinnen immer noch ihre eigenen Wege gehen und Direktvermarktung (Abg. Mag. Molterer: Schrittmacher ist jemand, der ein Rennen anführt!), Bioprodukte selbst entwickelt haben – zum Teil gegen den massiven Widerstand der ÖVP-Bauern. –Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Ich würde sagen, es sind 35!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dies ein etwas komischer Dringlicher Antrag, Herr Bundesminister, Herr Klubobmann! (Abg. Jakob Auer: Gerade dem Maier sollte dieses Thema ein Anliegen sein!) Ich habe 22 Abgeordnete der ÖVP gezählt, also nur 22 Abgeordnete halten dieses Thema für dringlich. Kollegin Heidemarie Rest-Hinterseer hat bereits auf eine Art Kaffeehaus-Atmosphäre verwiesen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer: Ich würde sagen, es sind 35!) Das ist die Unglaubwürdigkeit Ihrer Landwirtschaftspolitik, die genau bei diesem Antrag zum Tragen kommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Maier kann nicht zählen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Maier kann nicht zählen!

Abg. Mag. Molterer: ...! Diese grüne Blamage können Sie nicht wegreden! Das geht nicht!

Sie haben behauptet, beim Antrag Raschhofer, Swoboda hätte es sich um die sensiblen Zonen gehandelt. Das stimmt ja nicht! Dieser Antrag hatte die Beschränkung für die Euro-3-LKW zum Inhalt, also dass diese auch reguliert werden sollten. Das ist korrekt, aber Sie haben das irgendwie vermischt. (Abg. Mag. Molterer: ...! Diese grüne Blamage können Sie nicht wegreden! Das geht nicht!) Genauso vermischen Sie auch in verschiedenen anderen Bereichen die Herangehensweise an die durch den Schwerverkehr des Transits geschaffene Verkehrsproblematik. Vermischen und wenig griffig gestalten, das ist Ihr Weg. Wir wollen griffige Instrumente – und griffige Instrumente sind Instrumente, die alle betreffen!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Auch im Europäischen Parlament!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Deshalb – und dies ist mein Schlusssatz –: Machen wir es doch gemeinsam! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Auch im Europäischen Parlament!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber er hat es ja nicht verdient!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich möchte eigentlich nicht länger darauf eingehen, dass der Herr Bundesminister heute die Kritik, die Angriffe der Opposition als Versuch der Kriminalisierung, als Schmutzkübelkampagne bezeichnet hat. Mich interessiert auch nicht, ob es ordnungsruffähig ist, wenn der Herr Bundesminister „Schieberei“, „Gaunerei“ sagt. (Abg. Jakob Auer: „Gaunerei“ hat er nicht gesagt!) Allerdings möchte ich klargestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es das unveräußerliche Recht der Opposition ist, hier Kritik an einem Bundesminister zu üben, wenn er es verdient hat! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber er hat es ja nicht verdient!) Merken Sie sich das, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.

Ich halte das wirklich für einen Fehler, und ich verstehe auch nicht, warum man sich lästige Berichte einfach so vom Hals schaffen will. Offensichtlich war das beim Gewässerschutzbericht der Fall, und das ist auch einer der Gründe, weshalb wir nicht zustimmen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Abg. Mag. Molterer: Wo ist denn der Klubobmann der SPÖ?

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Wenn Sie mir 5 Minuten einstellen, Herr Präsident, ist es mir noch lieber. – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe mich wirklich gründlich umgesehen und muss feststellen: Die Nichtanwesenheit der Erstredner der Regierungspartei ÖVP, Kopf und Ellmauer, ist wirklich bezeichnend dafür, wie „wichtig“ Ihnen diese Wasserrechtsgesetz-Novelle ist. (Abg. Mag. Molterer: Wo ist denn der Klubobmann der SPÖ?) Sie behandeln uns hier im Plenum so, wie Sie uns eigentlich auch im Ausschuss behandelt haben. Relativ kurzfristig wurde uns die Novelle zugestellt, und nach der „Friss, Vogel, oder stirb!“-Methode haben wir die Möglichkeit gehabt, entweder zuzustimmen oder dagegen zu sein.

Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch!

In Ihrem Antrag soll der Konsumentenschutz nur mehr einen Vertreter haben; die anderen Vertreter werden auf drei Mitglieder vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und drei Mitglieder vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen aufgestockt. (Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch!)

Sitzung Nr. 28

Abg. Dr. Fischer: Das wissen Sie nicht? – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Fischer, auf die SPÖ weisend –: Vielleicht haben Sie es vergessen, Herr Präsident! Das kann ich verstehen! – Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Scheibner –: Fragen Sie den Bundeskanzler, wie spät es ist! – Abg. Scheibner: Das habt ihr auch schon vergessen?!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! In der Erstanfrage der SPÖ war von vorzeitiger Unterzeichnung die Rede. Ich frage Sie: Wie lange ist, nach Ihrem Wissen, diese Abfangjägerbeschaffung bereits geplant (ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger), und unter welchen Bundesregierungen war sie bereits geplant? (Abg. Dr. Fischer: Das wissen Sie nicht? – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Fischer, auf die SPÖ weisend –: Vielleicht haben Sie es vergessen, Herr Präsident! Das kann ich verstehen! – Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Scheibner –: Fragen Sie den Bundeskanzler, wie spät es ist! – Abg. Scheibner: Das habt ihr auch schon vergessen?!)

Abg. Mag. Molterer: Freiwillig!

Für die drei baltischen Länder, die Herr Klubobmann Scheibner mit Recht hier besonders hervorgehoben hat, für Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und so weiter, für all diese Länder, die bis vor 14 Jahren im direkten Einflussbereich des sowjetischen Imperiums gestanden sind, ist das ein wesentlicher und, ich möchte das hinzufügen, ein nicht selbstverständlicher Schritt, wenn man bedenkt, dass sie bis vor 14 Jahren auf wesentliche Souveränitätsrechte haben verzichten müssen und nun der Europäischen Union beitreten, was ja bis zu einem gewissen Grad formal wieder mit dem Verzicht auf Souveränitätsrechte verknüpft ist. Aber trotzdem machen sie diesen Schritt (Abg. Mag. Molterer: Freiwillig!), und das ist nur zu begrüßen und zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.

Abg. Mag. Molterer: Herr Lehrer!

Ich fasse zusammen: Ihren schriftlichen Antworten gebührt aus meiner Sicht jedenfalls ein glattes Nichtgenügend, und daher haben Sie jetzt die Chance zur Nachprüfung im wahrsten Sinne des Wortes. (Abg. Mag. Molterer: Herr Lehrer!) Es ist nachzuprüfen, was wirklich die Wahrheit ist. Sehr verehrte Damen und Herren, ob der Herr Bundesminister diese Nachprüfung jetzt schaffen wird, das werden wir sehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Genau!

„Die Universitäten haben sicher ein Problem. Und das Problem ist, dass die Manager der Universitäten, nämlich die Rektoren, noch nicht in einem Gesamtbudget denken können.“ (Abg. Mag. Molterer: Genau!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Hat sie nicht gesagt!

So jemandem werfen Sie, Frau Ministerin, vor, nicht in Gesamtbudgets denken zu können! Ich bewundere Rektor Wincklers Langmut, und ich will ihm sagen: Herr Rektor, wir schätzen Ihren Versuch, die Uni durch diese schweren Jahre zu bringen. Wir schätzen Ihren Sachverstand und wir finden, Sie haben es nicht verdient, im Fernsehen als wirtschaftlicher Ignorant vorgeführt zu werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Hat sie nicht gesagt!)

Abg. Mag. Molterer: Wir haben auch nicht die Weisheit mit dem Löffel gefressen!

Sie haben den ursprünglichen Entwurf angesprochen. Wir haben hier genau dieses Verfahren, das in anderen Bereichen wie zum Beispiel bei der Pensionsreform so stark von Ihnen kritisiert wurde, angewandt. Dazu hat man nämlich ein Begutachtungsverfahren! Was würde denn das sonst bringen, wenn ich den Entwurf an viele Institutionen, die mit diesen Materien betraut sind, ausschicke und dann sage: Ihr sagt mir zwar, was euch nicht passt, aber das ist mir ohnehin egal!? – Das Gegenteil ist passiert: Man hat das, was im Rahmen des Begutachtungsverfahrens an Vorschlägen von vielen Bereichen gekommen ist, mit einbezogen und den Entwurf geändert. Das ist ja Sinn und Zweck eines Begutachtungsverfahrens! (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Weil Sie so tun, als ob das so schrecklich wäre, wenn man einen Entwurf einbringt und der dann verändert wird. (Abg. Broukal: Nein, aber es wäre schön, wenn die Originalentwürfe schon so wären, dass sie beschlussfähig sind!) Ja! Stellen Sie sich vor, wir haben sogar auch Ihre Vorschläge im Abänderungsantrag mit einbezogen! (Abg. Mag. Molterer: Wir haben auch nicht die Weisheit mit dem Löffel gefressen!) Weil auch von der Opposition gute Vorschläge gekommen sind, haben wir gesagt, das ist leistbar, das ist machbar, und deshalb bringen wir das im Rahmen eines Abänderungsantrages ein. Ich bin gespannt, ob Sie zustimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich bin sehr gespannt, ob Sie wenigstens diesem einen Teil, den wir für Sie extra gemacht haben, zustimmen werden.

Sitzung Nr. 29

Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein, Herr Professor!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Klubobmann Scheibner! Die FPÖ als Oppositionspartei hat zweifellos ihre Verdienste gehabt. (Abg. Scheibner: Na eben!) Mein Gott, wenn damals nur ein Fünftel, ja ein Zehntel der Dinge vorgelegen wäre, die jetzt gegen Finanzminister Grasser vorliegen, was hätte die FPÖ da für ein Donnerwetter gemacht! (Abg. Großruck: Es liegt ja gar nichts vor! – Abg. Scheibner: Wir hätten gesagt: Das müssen wir aufklären!) – Jetzt aber, wo der Finanzminister zum zentralen Problem der österreichischen Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik geworden ist (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein, Herr Professor!), da machen Sie ihm die Mauer! – Das ist ein Teil des Problems der FPÖ, Herr Kollege Scheibner. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fischer: „VPÖ“! „Vertuscher-Partei Österreichs“!)

Abg. Mag. Molterer: Es hat noch gar nicht angefangen! Er hat noch nicht einmal angefangen! – Abg. Scheibner: Wieso wissen Sie schon, dass das falsch ist?

Derzeit ist das nicht gegeben: Es erfolgen überfallsartige Erklärungen, falsche Erklärungen von der Regierungsbank (Abg. Mag. Molterer: Es hat noch gar nicht angefangen! Er hat noch nicht einmal angefangen! – Abg. Scheibner: Wieso wissen Sie schon, dass das falsch ist?) – ich erinnere Sie an die merkwürdige 30-prozentige Zunahme des Wissenschaftsbudgets und ähnliche Dinge –, die dann mühsam korrigiert werden müssen. (Ruf: „Modern Times“ ...!)

Abg. Mag. Molterer: Was heißt „illegal“?

Herr Kollege Grillitsch, Sie telefonieren jetzt während der Fernsehübertragung illegalerweise mit dem Handy. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt „illegal“?) Der Herr Präsident urgiert das meistens sehr streng. Dass gerade ein Vertreter der ländlichen Region sich gegen gesetzliche und geschäftsordnungsmäßige Obliegenheiten wendet (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Ikrath: Kriminalisieren Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), erscheint mir besonders beachtenswert. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Mag. Molterer: Tosender Applaus!

Für uns war auch wichtig, dass in diese Novelle entsprechende Incentives zur Steigerung der Investitionen im Telekombereich Eingang finden. Auch die Nummernportabilität, die schon erwähnt worden ist, ist eine wichtige Angelegenheit. Vor allem ging es uns auch um die Stärkung der Konsumentenrechte. Und die kostenmäßige Begrenzung von Mehrwertdiensten und die Möglichkeit, Rufnummern durch die KonsumentInnen sperren zu lassen, sind ja sichtbare Zeichen hiefür. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Ich danke herzlich. (Abg. Mag. Molterer: Tosender Applaus!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Man weiß ja nicht! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger –: So misstrauisch?

Berichterstatter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich komme zunächst in meiner Eigenschaft als Berichterstatter zur Druckfehlerberichtigung zu diesem Tagesordnungspunkt – und darf Frau Kollegin Lichtenberger mitteilen, dass keine inhaltliche Veränderung erfolgt, sondern dass es sich eben um eine Druckfehlerberichtigung handelt (Abg. Dr. Lichtenberger: Man weiß ja nicht! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger –: So misstrauisch?) –:

Abg. Mag. Molterer: Es kann sich da nur um die Katholische Hochschuljugend handeln!

Heute titelt etwa die „Kleine Zeitung“: „KHG in Not“ – und die ist nicht gerade ein linksradikales Informationsblatt in der Steiermark, wenn man das ehrlicherweise betrachtet. (Abg. Mag. Molterer: Es kann sich da nur um die Katholische Hochschuljugend handeln!)

Abg. Mag. Molterer: Ja, ja!

Ähnliches gilt übrigens für Ihren Abgeordneten Dietmar Keck – er kann heute noch Stellung dazu nehmen, da er auf der Rednerliste steht –, denn da findet sich eine Werbung: dietmar.keck@voestalpine.com. Ich hoffe, dass nicht die voest-Aktionäre für diese Werbung zahlen, denn auch da würde sich dann möglicherweise die Frage der Geschenkannahme stellen. (Abg. Mag. Molterer: Ja, ja!)

Abg. Mag. Molterer: 1997!

Die Frage, ob das jetzt mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes konfligiert oder nicht, Herr Klubobmann Molterer, werden wir doch nicht via tatsächliche Berichtigungen und via schnell herbeigeschaffte Gutachten klären, das wird der Ausschuss identisch ... (Abg. Mag. Molterer: 1997!) – Ja eben, 1997, das ist typisch, darauf komme ich noch zurück. (Abg. Mag. Molterer: Nicht schnell herbeigeschafft, sondern 1997!) Das wird der Ausschuss selbst zu klären haben, und Sie sind dabei, das zu verhindern. Das ist das Problem: Sie versuchen, mit Ihrer Mehrheit regelmäßig – und jetzt schon wieder – Aufklärung zu verhindern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das hat ein bestimmtes Muster. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Nicht schnell herbeigeschafft, sondern 1997!

Abg. Großruck: Gibt es einen Misstrauensantrag? – Abg. Mag. Molterer: Wo ist der Misstrauensantrag?

der Eurofighter ansonsten in der Bewertung ganz hinten gelandet wäre – ich sage Ihnen: völlig zu Recht – im Hinblick auf die Anforderungen, die es im österreichische Bundesheer eigentlich gibt. (Abg. Großruck: Gibt es einen Misstrauensantrag? – Abg. Mag. Molterer: Wo ist der Misstrauensantrag?)

Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das ist unvorstellbar!

von mir hat ihn dort gesehen, und seit diesem Zeitpunkt gibt es auch in den Medien die Gerüchte über den Abverkauf der voest. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das ist unvorstellbar!) Er kann sich treffen, mit wem er will, aber dann soll er hier auch diesen Termin bekannt geben. Warum hat er diesen Termin nicht bekannt gegeben, bitte sehr? (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Ach so! Ich habe mich schon gewundert!

Inhaltlich geht es uns darum, die Tagesabläufe in den Schulen zu verändern. Das ist eine Diskussion, die wir jetzt schon wiederholt geführt haben. Die Frage der Ganztagsschulen wird von Ihnen aus meiner Sicht etwas merkwürdig geführt. Ich war eigentlich auch enttäuscht, dass Herr Dr. Haider im Gegensatz zu der Diskussion beim „Standard“ – nämlich der Dr. Haider der PISA-Studie (Abg. Mag. Molterer: Ach so! Ich habe mich schon gewundert!) – im Unterrichtsausschuss bei der Aussprache andere Worte gefunden hat. Im „Standard“ hat er nämlich klar gesagt, dass Ganztagsschulen ein sinnvolles Projekt sind, dass sie vor allem dazu führen, den Unterricht anders aufteilen zu können. Die ÖVP-Mandatare gehen immer davon aus: Über Ganztagsschulen können wir schon reden, aber nur die, die wollen, sollen ganztägige Betreuungseinrichtungen haben. (Abg. Dr. Brinek: Nein, anders! Nur die, die wollen, sollen Ganztagsschulen haben, aber Offenheit für ganztägige Betreuung!) Ja, genau das habe ich gesagt. (Abg. Dr. Brinek: Nein, das haben Sie nicht gesagt!) Möglicherweise haben Sie schlecht zugehört.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Bravo!

Daraus wird gefolgert: „Unterrichtsministerin Gehrer muss endlich eine Verkürzung der SchülerInnenarbeitszeit in Angriff nehmen.“ – So Wurzer. Das habe ich gemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Bravo!) Und zwar habe ich das gemacht auf Basis der Studien, die eindeutig aufzeigen, dass Kinder zu sehr belastet sind, dass Kinder mehr Arbeitszeit haben als Erwachsene. Daher, meine Damen und Herren – ich sage es noch einmal –: Muten wir unseren Kindern nicht mehr zu, als wir uns selber zumuten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer: Das ist keine Besprechung der Anfragebeantwortung!

Damit aber nicht genug. Dieses Fragerecht steht in der Verfassung, aber die Missachtung von Gesetzen zieht sich wie ein roter Faden durch. (Abg. Großruck: Niederwieser, du bist in keiner guten Verfassung!) Die Bestellung des Universitätsrates Krünes ist nach wie vor gesetzwidrig. (Abg. Mag. Molterer: Das ist keine Besprechung der Anfragebeantwortung!) Niemand kann erklären, dass ein stellvertretender Parteivorsitzender der FPÖ Niederösterreich kein politisches Mandat hat. Wer will denn das wirklich so erklärt haben? – Sie haben aber nicht gehandelt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer ist denn das überhaupt? Der hat ja überhaupt keine Funktion mehr!)

Abg. Mag. Molterer: Geht auch schneller!

Aber gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, trotzdem ein paar Worte zur Gesund – ich spreche langsamer, Kollege Molterer (Abg. Mag. Molterer: Geht auch schneller!) –, weil ich denke, dass Patientenrechte auch damit zusammenhängen, ob Menschen überhaupt die entsprechende Infrastruktur vorfinden. Aber es sind gerade Sie, die Selbstbehalte den kranken Menschen sozusagen auf das Auge drücken wollen. Sie haben ja beschlossen, dass Selbstbehalte für alle Kassen eingeführt werden sollen. Daher werden Leistungen für manche Menschen, vor allem für kranke Menschen, nicht mehr so leicht erschwinglich sein. Sie wissen aus den Erfahrungen mit den Ambulanzgebühren ganz genau, dass genau solche Selbstbehalte keine Lenkungseffekte haben, sondern, im Gegenteil, zu Lasten der Gesundheit der Menschen gehen.

Sitzung Nr. 30

Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer

Ein kleines Beispiel: Wir haben eine Lehrlingsprämie von 1 000 € pro Kopf und Jahr eingeführt (Ruf bei der SPÖ: Wie viele Lehrverhältnisse ...?), und wir haben – danke für das Stichwort – 22 500 Lehrverhältnisse (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer) in diesem ersten Halbjahr abgeschlossen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Zwei zu null!) Wir haben damit das erste Mal seit drei Jahren wieder eine Steigerung bei den Lehrverhältnissen erreicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Haben Sie den Witz nicht verstanden, Herr Molterer?

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Nach der Rede von Klubobmann Josef Cap (Ruf bei der ÖVP: Die war sehr schwach!) wissen die Österreicherinnen und Österreicher, was die Politik der Gusenbauer- und Cap-SPÖ in Wirklichkeit ist. (Abg. Parnigoni: Der kennt sich in der Natur aus!) Zu Ihrem schwachen Versuch, eine Zoologievorlesung hier im Hohen Haus zu halten: Mit Wirtschaftspolitik hat das, Herr Kollege Cap, überhaupt nichts zu tun! Sie haben sich mit Ihrem eigentlichen Vorhaben heute ziemlich entlarvt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Haben Sie den Witz nicht verstanden, Herr Molterer?)

Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Konzept?

Sie haben heute immer wieder argumentiert, dass Sie keine Steuerreform auf Pump wollen. Überlegen wir einmal: Wir haben ein fertiges Konzept vorgelegt, lautend auf 2 Milliarden € für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und auf 1 Milliarde € zur Entlastung der Unternehmer, damit hier auch investiert wird. (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Konzept?) Allein der Verlust aus dem Road-Pricing, Kollege Molterer, für den in erster Linie Ihre Partei und Ihre Minister und auch Sie die Verantwortung zu übernehmen haben, würde leicht ausreichen, um diese Steuerreform heute zu finanzieren. Das muss man einmal feststellen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 31

Abg. Mag. Molterer: Das ist aber falsch!

Das Ganze geht auf höchst dubiose Art und Weise vor sich, denn der Vizekanzler hat gesagt, dass Finanzminister Grasser nur einen Prüfauftrag hat. Wir haben uns den Ministerratsvortrag angesehen, und es steht in der Tat drinnen, dass zwischen zwei Optionen der Privatisierung der voestalpine AG zu prüfen sei. (Abg. Mag. Molterer: Das ist aber falsch!) Heute wurde Vizekanzler Haupt wieder einmal über den Tisch gezogen oder überzeugt oder unter Druck gesetzt, wie auch immer, ich weiß es nicht, jedenfalls steht in der APA-Aussendung, die Einwände kämen zu spät, denn Karl-Heinz Grasser legt Gutachten vor, wonach die Entscheidung über den Privatisierungsvorgang bereits zur Gänze in den Händen der ÖIAG läge.

Abg. Mag. Molterer: Besser machen!

den. Im Mai 1997 ist dieses Bahn-Betriebsverfassungsgesetz als Selbständiger Antrag vom jetzigen Staatssekretär und damaligen Verkehrssprecher der ÖVP Mag. Kukacka eingebracht, befürwortet, verteidigt und mitbeschlossen worden. Sie können doch nicht ununterbrochen Dinge, die Sie noch vor drei, vier Jahren für gut befunden haben, auf einmal umdrehen, weil Sie plötzlich anderer Meinung sind! (Abg. Mag. Molterer: Besser machen!)

Sitzung Nr. 32

Abg. Mag. Molterer: Die Parlamentsmitarbeiter müssen hackeln, weil die Grünen nicht in der Lage sind, für Ordnung zu sorgen! Das ist eine Zumutung!

Das gilt natürlich auch für die heimische Wirtschaft. Das ist eine Maßnahme, die die Umrüstung auf schadstoffarme LKW beschleunigen soll, und zwar aus folgendem ganz einfachen Grund: Nach dem Auslaufen des Transitvertrages gibt es keine Motivation mehr, dass unsere Wirtschaft auf schadstoffarme LKW umrüstet. (Abg. Mag. Molterer: Die Parlamentsmitarbeiter müssen hackeln, weil die Grünen nicht in der Lage sind, für Ordnung zu sorgen! Das ist eine Zumutung!)

Abg. Mag. Molterer: Sie haben keinen Respekt vor den Mitarbeitern dieses Hauses!

Herr Klubobmann Molterer! Wenn Sie das, was wir hier aufgestellt haben, als große Belastung empfinden (Abg. Mag. Molterer: Sie haben keinen Respekt vor den Mitarbeitern dieses Hauses!), dann erinnere ich an das Vogelmodell der ÖVP-Fraktion, das vor dem Sommer hier aufgestellt wurde und wo der Vogel den Kopf in den Sand steckte. Herr Kollege Molterer, da hat es von Ihrer Seite null Aufregung gegeben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Er ist ein wichtiger Mann, das stimmt!

Wir haben ja auch hier wichtige Männer in der ÖVP, die aus Tirol stammen. Herr Präsident Khol, da möchte ich Sie nicht ausnehmen: Wo bleibt denn Ihr kämpferischer Einsatz für das Vaterland? Oder sind Ihnen in diesem Fall die Menschen in Tirol egal, Herr Präsident? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Er ist ein wichtiger Mann, das stimmt!)

Abg. Mag. Molterer: Das stimmt!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ganz kurz zu den Vorrednern einige Korrekturen. Es wurde kritisiert, Grüne hätten in Brüssel gegen Österreichs Interessen gestimmt. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt!) Wahr ist vielmehr: Wogegen Grüne gestimmt haben, war eine Lösung, die mehr Verkehr gebracht hätte, was Sie verschwiegen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Vor Beginn der Herbstarbeit!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir schon über Planung und über Prioritäten reden, dann würde ich der Meinung sein, wir sollten diese Planung vor Beginn der Arbeit kennen. Geplant wird vor Arbeitsbeginn und nicht jetzt. (Abg. Mag. Molterer: Vor Beginn der Herbstarbeit!) Die Herbstarbeit beginnt heute, das weiß ich. Aber wir wissen auch, dass die Regierung unter Umständen etwas nervös ist, denn vor kurzem gab es eine Pressekonferenz des Vizekanzlers und des Bundeskanzlers, da war die Einigkeit nicht so gegeben. Jetzt muss man schnell die Fernsehzeit im Parlament

Abg. Mag. Molterer: Gesundheitsvorsorge ...!

Herr Bundeskanzler! Ich schätze Ihre Diskussionsbereitschaft, ja, aber Sie portionieren sie ganz gehörig. Sie haben uns von der Opposition in der Frage der Gesundheitsreform den Dialog angeboten. Ja, wir stehen dazu: Wir sind bereit, mit Ihnen über die großen und dringend zu lösenden Probleme des Gesundheitswesens zu reden. Und es gab auch eine offene Debatte in dieser kleinen Runde. Aber wenn dann Ihr Klubobmann Molterer genauso wie die Gesundheitsministerin außerhalb dieses Gipfels gleich die Beitöne dazu geben und die Opposition schon wieder auf den „Teststand“ bitten wollen mit der Bemerkung: Wie schaut es denn aus – das haben Sie so gesagt – mit etwas mehr Eigenverantwortung?, dann, Herr Klubobmann Molterer, wissen wir ja, woher der Wind weht. (Abg. Mag. Molterer: Gesundheitsvorsorge ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ist Gesundheitsvorsorge keine Eigenvorsorge?

(Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ist Gesundheitsvorsorge keine Eigenvorsorge?)

Abg. Mag. Molterer: 25 000 hat er gesagt! Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Reden wir also, wenn wir über diese Regierung reden, auch über den Katalog ihres Versagens, über diesen Katalog des Versagens, den der Bundeskanzler irgendwie breitmundig von sich gewiesen hat, indem er gesagt hat: Bei der Voest-Privatisierung alles in Butter, alles super gelaufen, nur 40 000 österreichische Aktionäre ... (Abg. Mag. Molterer: 25 000 hat er gesagt! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Danke, nur 25 000 österreichische Aktionäre. Noch schlimmer! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wieso? Eine Verdoppelung, bitte!)

Abg. Mag. Molterer: Das hätte sich aber durchaus gelohnt, Herr Präsident!

Ich wollte jetzt nicht zu dem einen oder anderen Ausdruck Stellung nehmen, weil das auf die Redezeit des Kollegen Wittauer ginge. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Das hätte sich aber durchaus gelohnt, Herr Präsident!)

Abg. Mag. Molterer: In der Tat!

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen! Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, die EU-Erweiterung sei eines der Themen, das jetzt vor uns steht. – In der Tat! Sie haben aber zugleich erklärt, dass diese EU-Erweiterung gut vorbereitet ist (Abg. Mag. Molterer: In der Tat!) und haben als Argumente ausschließlich die Ergebnisse der Volksabstimmungen in den Kandidatenländern genannt.

Abg. Mag. Molterer: Klima oder was?

Aber mir ist noch etwas Zweites wichtig, und jetzt sind wir bei dem Thema, was aus Anlass des Hochwassers noch gemacht wurde: In der Zeit, als hier der Regen gefallen ist und ein paar Regierungsmitglieder – inzwischen sind sie Generaldirektoren von Banken – oder der Herr Bundeskanzler in neuen Gummistiefeln Katastrophenschau gemacht haben, hat man die Gelegenheit genutzt ... (Abg. Mag. Molterer: Klima oder was?) – Klima hat wenigstens einen Kübel in die Hand genommen und ist nicht nur mit den Medienvertretern und den Sicherheitsorganen aufmarschiert. – In dieser Situation wurde die Steuerreform 2003 verschoben und der FPÖ in die Schuhe geschoben, sie sei schuld am Zerbrechen der Regierung. Was den Punkt Entlastung betrifft, hatte zu diesem Zeitpunkt die FPÖ Recht, die ÖVP aber nicht. Die Kosten beliefen sich nur auf 303 Millionen €. Dies war kein Grund, die Steuerreform ad infinitum zu verschieben.

Abg. Mag. Molterer: Dazu muss man den Mut haben und nicht auf halbem Weg stehen bleiben!

Regierungsverantwortung zu tragen heißt in erster Linie Verantwortung zu tragen. (Abg. Mag. Molterer: Dazu muss man den Mut haben und nicht auf halbem Weg stehen bleiben!) Sie aber bleibt untätig. Warum? – Ihre Antwort ist eine sehr seltsame. Sie ist nämlich davon überzeugt, dass die Zukunft eines Landes offensichtlich weniger in der Bildungspolitik liegt, sondern dass die Zukunft dann gesichert ist, wenn ein Land Kinder hat. – Das ist die Antwort.

Abg. Mag. Molterer: Genau diese Frage hat Gehrer gestellt! Genau das war die Frage der Frau Bundesminister!

Ich denke, wenn man über die Zukunft des Landes diskutieren will, dann gibt es dafür wahrlich andere Themen: 80 Prozent der Frauen wünschen sich tatsächlich Kinder, wollen eine Familie gründen, aber nur 45 Prozent der 15- bis 45-Jährigen kommen diesem Wunsch auch nach. Dieses Auseinanderklaffen zwischen Realität und Wunschvorstellung hat auch Ursachen, und das sind die Rahmenbedingungen (Abg. Mag. Molterer: Genau diese Frage hat Gehrer gestellt! Genau das war die Frage der Frau Bundesminister!) – und nicht die Party und nicht das Domizil in Lech oder Ibiza.

Kopfschütteln und ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.

Da denke ich – ich habe Ihnen dies auch schon am Sonntag nach der „Pressestunde“ über die Medien ausrichten lassen – beziehungsweise habe manchmal das Gefühl, Sie sitzen am Minoritenplatz, darüber steht eine riesige Käseglocke, und das, was an Lebensrealität draußen stattfindet, wird von Ihnen einfach nicht wahrgenommen. (Kopfschütteln und ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit dem Universitätsprofessor, der 100 Prozent Pensionsanspruch hat?

Aber ich sage Ihnen auch etwas zum Thema Generationenkonflikt bei den Politikern: Hier hätten wir auch darüber reden können, warum es nach wie vor so sein muss, dass diese völlig ungerechtfertigte Situation aufrecht bleibt. (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit dem Universitätsprofessor, der 100 Prozent Pensionsanspruch hat?) Wir haben Ihnen schon mehrmals klargemacht, dass es insbesondere den jungen Menschen nicht zu erklären ist, dass es in Österreich ein System gibt, wonach bei AltpolitikerInnen nach wie vor Politikerpensionen bestehen, die ein Vielfaches der durchschnittlichen Gehälter der Österreicherinnen und Österreicher ausmachen. Das ist nicht argumentierbar! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wie ist das bei Van der Bellen?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wie ist das bei Van der Bellen?

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Ab jetzt!

„Ich wünsche mir mehr Geld“ – ein weiterer Leitsatz Ihrer Rede. Ich habe mir vorgenommen, heute ruhig zu reden, und ich tue es. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Ab jetzt!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist gut! Wann, wenn nicht jetzt, wer, wenn nicht er?

Trotzdem möchte ich Sie, Frau Kollegin Fuhrmann, am Beginn meiner Wortmeldung daran erinnern, dass Sie schon auch allen Gesetzen zugestimmt haben, doch jetzt stellen Sie sich hier heraus und sagen: Wir brauchen eine Harmonisierung, wir brauchen einen Solidarbeitrag! Wir müssen ja schließlich zur Kenntnis nehmen, dass wir Jungen in eine dritte Säule einzuzahlen haben. Sie haben dem allem doch zugestimmt! Ich weiß nicht, ob Sie ab und zu auch mit Lehrlingen sprechen. Mit 350 € Lehrlingsentschädigung pro Monat im ersten Lehrjahr ist es schon ziemlich schwierig, noch in eine private Vorsorge einzuzahlen, wenn man überhaupt eine Lehrstelle hat. Genau das ist meiner Meinung nach auch mit Thema dieses Dringlichen Antrags an Frau Bundesministerin Gehrer, denn wann, Frau Kollegin Fuhrmann, wenn nicht jetzt im Herbst – Kollegin Brinek hat das so ein bisschen heruntergemacht –, nach Schulbeginn, wenn es einfach große Gruppen am stärksten trifft, dass eigentlich wenig passiert ist, sollen wir denn über Themen wie Bildung und Ausbildung sprechen. (Abg. Mag. Molterer: Das ist gut! Wann, wenn nicht jetzt, wer, wenn nicht er?)

Abg. Mag. Molterer: Unwahrscheinlich ist der Skandal!

Aber nicht nur die Situation der zu Pflegenden war in den letzten Wochen und Tagen Hauptthema, sondern auch die unglaublichen Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeheimen, verschuldet durch eine inkompetente Stadträtin, der nichts anderes einfällt, als sich bei ihren Beamten abzuputzen. Pittermann schiebt über die Medien dem stellvertretenden Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes Kaspar die Verantwortung zu, dieser wiederum gibt das Binkerl an die Pflegeleitung in Lainz weiter, und so weiter. (Abg. Mag. Molterer: Unwahrscheinlich ist der Skandal!) – Führungs- und Lösungskompetenz in Wien vom Feinsten, kann ich da nur sagen!

Abg. Mag. Molterer: ... Pittermann-Skandal!

Ich möchte jetzt über ein Tabuthema in unserer Gesellschaft sprechen, denn Kranksein, Altwerden, Behindertsein sind in einer Gesellschaft (Abg. Mag. Molterer: ... Pittermann-Skandal!), in der Wellness, Fitsein und Jugendlichkeit Schwerpunkte sind, kein Thema in der öffentlichen Diskussion. (Abg. Scheibner: Kein Wort zu diesem Skandal!) Das sind Tabuthemen, und wir sollten uns wirklich bemühen, darüber sachlich zu diskutieren. Ich weiß, dass Sie einer sachlichen Diskussion nicht immer leicht folgen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Und sonst ist alles in Ordnung in Wien?!

Es geht darum, dass im Pflegebereich eine einheitliche Berufsausbildung geschaffen wird. (Abg. Scheibner: Sie! Hören Sie einmal auf mit Ihrer Überheblichkeit! Sagen Sie einmal etwas zu diesem Skandal!) Es geht darum, dass, wenn 80 Prozent der Angehörigen in unserem Land pflegebedürftige Familienmitglieder pflegen, diese Angehörigen gestärkt werden. Es geht darum, dass wir Qualitätskriterien für die Pflege entwickeln. (Abg. Mag. Molterer: Und sonst ist alles in Ordnung in Wien?!) Es geht darum, dass es eine Tagesbetreuung für pflegende Angehörige gibt, damit die pflegebedürftigen Familienmitglieder dort untergebracht werden können. Und es muss auch die Möglichkeit vom Urlaub von der Pflege gegeben sein.

Abg. Mag. Molterer: Mein Gott, na! – Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich!

So wurde hier davon gesprochen, dass es wichtig ist, dass mehr Pflegepersonal zur Verfügung gestellt wird. Und dieses Pflegepersonal kann in Wien nicht gefunden werden, weil von Seiten dieser Bundesregierung eine restriktive Zuwanderungspolitik gemacht wird. (Abg. Mag. Molterer: Mein Gott, na! – Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich!) Pflegepersonen werden nicht als Schlüsselkräfte tituliert und können daher nicht berufstätig sein und nicht die Pflege übernehmen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Molterer: Ausreden!

Wien gibt 405 Millionen € für Pflege und Betreuung aus. (Abg. Mag. Molterer: Ausreden!) Der Bund gibt das Dreifache davon aus, hat aber ein wesentlich größeres Budget. In Wien – und das werden Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, nicht wissen – werden Angehörige nicht zur Finanzierung der Pflege ihrer Familienmitglieder herangezogen. Es gibt, glaube ich, nur noch ein weiteres Bundesland in unserem Staat, in dem das so ist. (Abg. Großruck: Auch in Oberösterreich nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Unwahrscheinlich! – Abg. Dr. Stummvoll: Skandal!

Was mich aber wirklich erschüttert hat, nicht nur jetzt hier im Parlament, sondern auch in der gesamten Debatte seit der Aufdeckung des Skandals, ist, dass, als die ersten Anzeichen wahrzunehmen waren, dass sich wieder so ein Skandal anbahnt, weder Frau Stadträtin Pittermann noch Landeshauptmann Häupl, der ja die höchste Kompetenz für die Pflegeheime hat, reagiert haben. (Abg. Mag. Molterer: Unwahrscheinlich! – Abg. Dr. Stummvoll: Skandal!) Sie haben die vielen Aufforderungen, die vielen Anfragen auf Rathausebene ganz einfach nicht beachtet, sie wurden arrogant weggewischt, genauso arrogant, wie heute Frau Abgeordnete Lapp das ganze Thema behandelt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer: Ja, das haben sie!

Die wirkliche Krönung ist, dass Frau Stadtrat Pittermann gestern gesagt hat, es wollen ihr die Politiker der anderen Parteien, die sie kritisiert haben, das Gesundheitssystem kaputt machen, und sie würden alles nur aufbauschen! Also da muss man sich schon fragen: Haben die Rathaussozialisten wirklich den Sinn für die Realität verloren? Da muss man wirklich einmal nachfragen. (Abg. Mag. Molterer: Ja, das haben sie!)

Abg. Mag. Molterer: Das denk’ ich mir!

Kurzum: Ich glaube, dass Defizite im Gesundheits- und Pflegebereich nichts Wientypisches sind. Wien ist groß, und rein statistisch betrachtet wird auch da öfter etwas vorkommen. Das halte ich für statistisch normal, in jeder anderen Hinsicht würde ich es nicht gern als normal bezeichnen. Ich bin auch nicht der Pressesprecher der Primaria Pittermann – und möchte es auch nicht sein. (Abg. Mag. Molterer: Das denk’ ich mir!) Ich glaube auch nicht, dass man diese Zustände verteidigen muss, man muss diese Zustände vielmehr analysieren und daraus Schlüsse ziehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da gibt es eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft, und dann tun Sie das beschönigen?!)

Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin, was soll das heißen?

Zweitens: Kollege Auer hat die Ausführungen des Kollegen Matznetter ganz offensichtlich aus intellektuellen Gründen nicht verstanden (Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin, was soll das heißen?), denn Kollege Matznetter hat darauf hingewiesen, dass diese Bundesregierung, dass die entsprechenden Budgetansätze kaum Mittel für Katastrophenprävention im klassischen Sinn vorsehen. (Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin, ich würde bitten, dass Sie sich dafür entschuldigen!) Das heißt, es ist besser und effizienter, Mittel etwa im Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung vorzeitig einzusetzen, statt später Katastrophenfondsmittel nützen zu müssen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ich erwarte eine Entschuldigung für die Beleidigung des Kollegen Auer!)

Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin, ich würde bitten, dass Sie sich dafür entschuldigen!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ich erwarte eine Entschuldigung für die Beleidigung des Kollegen Auer!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das können wir bestätigen! – Gegenruf des Abg. Dr. Puswald.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Ich bin ja heute schon mehrmals angesprochen worden. Kollege Jarolim hat von einer „emotionalen Auseinandersetzung“ gesprochen. Richtig, ich war – muss ich ganz ehrlich sagen – emotional, ich war auch richtig aufgebracht, aber, Frau Kollegin Bures: Ängstlich war ich sicherlich nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das können wir bestätigen! – Gegenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap und Scheibner besprechen sich vor den Sitzreihen.

Meine Damen und Herren! (Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap und Scheibner besprechen sich vor den Sitzreihen.) Hier gibt es eine Zusammenrottung der Klubobleute. Ich möchte Sie bitten, dies aus Respekt vor dem Redner einzustellen. (Abg. Scheibner: Herr Präsident, wir „rotten“ nicht!) Es gibt jedenfalls keine gebührende Beachtung für einen Redner. Meine Aufgabe ist es, diese Beachtung sicherzustellen. (Allgemeiner Beifall.)

Abg. Mag. Molterer: Aber wir nicht!

Die Tagesordnung ist erschöpft (Abg. Mag. Molterer: Aber wir nicht!), aber noch lange nicht unsere Arbeit, meine Damen und Herren.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Vorsichtiger Applaus!

Was sagen Sie dazu, Herr Kollege? Wie geht es Ihnen dabei? Stimmt das, stimmt das nicht oder erwarten Sie sogar Lob dafür? – Ich kann Ihnen sagen: Die Öffentlichkeit, die Damen und Herren Journalisten loben Sie nicht. Ganz im Gegenteil, Herr Kollege Scheibner: Sie werden in Grund und Boden kritisiert für diese Verschleuderung von Volksvermögen (Abg. Scheibner: Von wem?), die Sie ja auch mitzuverantworten haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Vorsichtiger Applaus!)

Abg. Mag. Molterer: Und Professor Aiginger und Professor Felderer!

Wie hält es der Finanzminister mit dem Lob? – Der Finanzminister lobt das professionelle Management bei der ÖIAG. (Abg. Mag. Molterer: Und Professor Aiginger und Professor Felderer!) Mein Gott! Ganz zum Schluss hat man sich noch ein bisschen um 6 Millionen € verrechnet. Aber das ist ja nur das letzte Beispiel dieses jämmerlichen Schauspiels.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Schüchterner Applaus! – Abg. Großruck: Ein Misstrauensantrag wäre noch fällig!

Der Herr Finanzminister war auch ganz pikiert, dass er selbst nicht gelobt wurde – und das auf Grund eines für ihn ja vernichtenden Rechnungshofberichtes, was die Managerverträge betrifft. Aber menschlich, meine Damen und Herren, kann ich das ja verstehen: Wer vom Präsidium des Nationalrates aus für eine inferiore Budgetrede mit „brillante Rede“ gelobt wird, wobei der Herr Finanzminister ja sogar mit Plus und Minus auf Kriegsfuß stand, da kann ich schon verstehen, dass er dann mit den Bruchlinien zwischen Lob und Kritik ein wenig durcheinander kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Schüchterner Applaus! – Abg. Großruck: Ein Misstrauensantrag wäre noch fällig!)

Abg. Mag. Molterer: Weil die oberösterreichische SPÖ polemisch war! Das ist die Wahrheit!

Warum sagt Finanzminister Grasser, dass in der Aktie der voestalpine Phantasie stecke? – Eine wichtige Frage! Warum setzt daraufhin zum Nachteil aller Österreicher ein Kursverfall von 10 Prozent ein? (Abg. Mag. Molterer: Weil die oberösterreichische SPÖ polemisch war! Das ist die Wahrheit!) Herr Mitterlehner, das ist ein ganz wichtiger Punkt für Sie: Warum hat nach dem 5. September eine dramatische Zunahme an Aktienverkäufen stattgefunden? Es wurde das Zehnfache von dem gehandelt, was sonst üblich war. Warum wusste Bundeskanzler Schüssel bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt, dass die Aktie 32 € wert sein wird? (Abg. Großruck: Ein guter Kaufmann!)

Sitzung Nr. 34

Abg. Mag. Molterer: Ich sage nur Wien, Arbeitslosigkeit in Wien!

In der vergangenen Nationalratssitzung haben wir über die Mikrozensus-Untersuchung diskutiert, die Frau Staatssekretärin Haubner vorgelegt hat. 90 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen in Österreich! (Abg. Mag. Molterer: Ich sage nur Wien, Arbeitslosigkeit in Wien!) Ich habe damals gesagt, es sei gut, dass immerhin Konsens über diesen Mangel besteht.

Abg. Mag. Molterer: Sie haben es aber abgelehnt! Sie haben nein gesagt!

Beim Kindergeld gäbe es so viel zu tun! Das Modell des Kindergeldes könnte man wunderbar verbessern, ohne dass es viel kosten würde, wenn sich die Leute maßgeschneiderte Modelle machen könnten. (Abg. Ellmauer: Ein Sinneswandel!) Sie wollen aber nicht. Warum nicht? – Das würde Sie nichts kosten, das wäre eine sinnvolle Maßnahme und würde helfen! (Abg. Mag. Molterer: Sie haben es aber abgelehnt! Sie haben nein gesagt!)

Abg. Mag. Molterer: In der ÖVP-Fraktion schon!

Da hilft es auch nicht, wenn man in schönen Reden das generationenreiche Österreich beschwört. Ich darf nur als Detail am Rande festhalten: Dieser Generationenreichtum spiegelt sich zumindest in diesem Haus nicht wider. (Abg. Mag. Molterer: In der ÖVP-Fraktion schon!) Es ist schon fast merkwürdig, wenn die Erstrednerin, Abgeordnete Rosenkranz, eine Art „vorsorgenden Egoismus“ pflegt und uns auffordert, wir mögen doch hier dafür sorgen, dass das Schicksal der alten Menschen gut abgesichert wird, denn das werde uns alle ereilen. – Wenn das Ihr Zugang zur Jugend- und zur Generationenpolitik ist, dann danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie haben wieder überhaupt nichts verstanden! Wie immer!)

Abg. Mag. Molterer: Gut betreut!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine persönliche Vorbemerkung! Ich war ja einige Wochen unfreiwillig im Allgemeinen Krankenhaus in Linz. (Abg. Mag. Molterer: Gut betreut!) – Gut betreut, sehr gut betreut! Anlässlich dieses Aufenthaltes beziehungsweise der Tage danach haben mich viele gute Wünsche erreicht, nicht nur von den Grünen – das hätte ich ja schon erwartet (Heiterkeit) –, sondern auch von den Sozialdemokraten, von der Volkspartei und von den Freiheitlichen, mit anderen Worten: von allen vier Fraktionen dieses Hauses. Dafür möchte ich herzlich danken, das freut einen schon persönlich! (Allgemeiner Beifall.)

Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Erst wenn man Posten hat, nimmt man sie ernst!

Da ich den Eindruck habe, dieser Tage verselbständigen sich bestimmte Gerüchte, sage ich gleich dazu: Unter diesen Schreiben und Blumensträußen befand sich auch einer des Herrn Landeshauptmannes Pühringer. Das war aber lange vor der Landtagswahl. (Heiterkeit.) Mit anderen Worten: Ich bin völlig unschuldig an dieser so genannten schwarz-grünen Vereinbarung in Oberösterreich. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber nichts Unanständiges!) – Eh nicht! Aber: Ehre, wem Ehre gebührt! Es sind in diesem Fall Rudi Anschober und die oberösterreichischen Grünen. (Abg. Scheibner: Das ehrt sie!) Und, Herr Molterer, Sie haben Recht: In Zukunft werde ich Landesräte noch wichtiger nehmen, als ich es ohnedies schon immer getan habe. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Erst wenn man Posten hat, nimmt man sie ernst!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer

Es ist uns allen natürlich schon aufgefallen, dass selbst dieser, wenn man schon davon sprechen will, kleine Neubeginn desavouiert wird, und zwar vom neuen Pressesprecher der Bundesregierung, einem gewissen Jörg Haider aus Klagenfurt, der zur selben Zeit, als Schüssel und Gorbach, Kanzler und Vizekanzler, beim Bundespräsidenten sind, um ihm dieses Revirement mitzuteilen (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer) – Haupt und Schüssel, danke, Herr Molterer; Haupt und Schüssel waren bei Bundespräsident Klestil, um ihm das vorzutragen –, all das bereits über die Medien mitteilt.

Bundesminister Dr. Schüssel und Abg. Mag. Molterer: Eurozone! Eurozone!

Wir werden einmal die anderen Bundesländer und die Kärntner Performance vergleichen, denn es scheint ja innerhalb der Bundesregierung Usus geworden zu sein, sich immer mit dem international jeweils schlechtesten Land zu vergleichen, um dann zu sagen: Aber Österreich ist eh besser! (Bundesminister Dr. Schüssel und Abg. Mag. Molterer: Eurozone! Eurozone!) – Eurozone, Durchschnitte! Vielleicht bin ich auch schon ein Romantiker der Vergangenheit! Wenn es so wäre, korrigieren Sie mich bitte in jeder Minute, Herr Kollege Molterer und andere! Aber ich bilde mir ein, dass es uns in der österreichischen Politik vor 10, 20, 30 Jahren oder noch länger beunruhigt hat, dass andere besser sind – nicht beruhigt hat, dass andere schlechter sind!

Abg. Mag. Molterer: Sie haben offensichtlich versäumt, dass es ein massives Aufholen und Positionsverbesserungen gab! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das war jetzt nicht persönlich gemeint, Herr Molterer, aber: Mit den Anführern, mit den Leadern – mit Finnland in der Bildungspolitik beispielsweise –, mit diesen Ländern sollten wir uns vergleichen und fragen, wieso wir nicht mit an der Spitze sind. (Abg. Mag. Molterer: Sie haben offensichtlich versäumt, dass es ein massives Aufholen und Positionsverbesserungen gab! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Darüber würde ich mit Ihnen gerne eine Auseinandersetzung führen, anstatt dass Sie immer wieder

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Herr Van der Bellen, das ist unter Ihrem normalen Niveau!

Zu Grasser (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch ein Kärntner!): Die ärgste Schwachstelle dieser Bundesregierung ist unserer Überzeugung nach der Finanzminister. Dieser Kopf, wenn Sie schon in diesen kriegerischen Tönen sprechen – ich tue es lieber nicht ... Es gibt dort kein Sesselrücken, kein Türschilder-Ab- und -Aufmontieren, sondern: Der Finanzminister bleibt, jener Finanzminister, der uns in seiner Budgetrede zu täuschen versucht hat (Widerspruch bei der ÖVP), und zwar mit seinen Daten über Bildung und Wissenschaft, die frei erfunden waren. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich habe den Verdacht, dass Sie bis heute daran glauben, dass diese Daten gestimmt haben – sechs Monate später! Das ist echt arg! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Herr Van der Bellen, das ist unter Ihrem normalen Niveau!)

Abg. Mag. Molterer: Jetzt sind Sie glücklich, oder was?

Heute sind Studien erwähnt und Zahlen verglichen worden, und Alexander van der Bellen hat wirklich sehr interessant darauf hingewiesen, dass man immer auf schlechtere Regierungen schaut und nicht auf bessere. Es hat am Montag die Präsentation einer interessanten Studie gegeben, worin acht vergleichbare Länder, Länder der Europäischen Union und die Schweiz, hinsichtlich wichtiger, zentraler Wirtschaftsdaten und anderer Kennzahlen untersucht worden sind – es handelt sich um Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Niederlande, Schweden, Österreich und die Schweiz –, und dabei hat sich bei insgesamt 24 wirtschaftlichen Indikatoren herausgestellt, dass Österreich in sieben Bewertungen besser, hingegen in 17 Bewertungen schlechter als der Durchschnitt war. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt sind Sie glücklich, oder was?) Dazu muss man sagen, dass die Studie von der oberösterreichischen Industriellenvereinigung bei Professor Dr. Friedrich Schneider, Volkswirtschaftslehrer an der Johannes Kepler Universität Linz, in Auftrag gegeben wurde, und er hat auch diese Präsentation vorgenommen. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist Cap glücklich: Er kann negativ sein!)

Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist Cap glücklich: Er kann negativ sein!

Abg. Mag. Molterer: Weil sie nicht da sind!

Da sage ich Ihnen, was besonders keck ist. Wir werden Ihnen unsere Konzepte einmal auf den Tisch legen, Herr Bundeskanzler (Abg. Schöls: Eine gefährliche Drohung!), und man wird es über die Fernsehkamera nicht mehr aufnehmen können, weil Sie dann nicht mehr sichtbar sein werden (Abg. Mag. Molterer: Weil sie nicht da sind!), denn so viele Konzepte haben wir bereits zu den wesentlichen Punkten: ob das die Pensionsharmonisierung ist, ob das den Gesundheitsbereich betrifft, ob das die Steuerreform ist, ob das ein Konjunkturpaket ist. Da liegen die Konzepte auf dem Tisch, die Sie nicht interessieren, weil Sie überheblich und arrogant in dieser Regierung sitzen und im Nichtstun verharren. Das ist in Wirklichkeit Ihre Haltung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Und Broukal will ...! „Zugangsbeschränkungen“ ist das deutsche Wort dafür!

Jetzt möchte ich Ihnen nicht weiter schildern – und das ist ein besonderes Versäumnis –, was den gesamten Forschungs-, Wissenschafts- und vor allem auch Universitätsbereich betrifft. Da kann ich nur auf Veröffentlichungen in Magazinen und Zeitungen hinweisen: Studiengebühren werden gezahlt, aber für die Studenten hat sich nichts geändert – Schlange stehen, zur Prüfung kommt man nicht dran, es ist eine Katastrophe! (Abg. Dr. Glawischnig: Es ist schlechter geworden!) Manche Einführungsvorlesungen sind mit 1 200 Hörern begrenzt. (Abg. Mag. Molterer: Und Broukal will ...! „Zugangsbeschränkungen“ ist das deutsche Wort dafür!) Es gibt einen Investitions-Stopp, an der Technischen Universität können Stromrechnungen nicht bezahlt werden, in Salzburg steht an manchen Stellen das Wasser, es wächst der Schimmel und es bröckelt von den Decken. Das alles ist Ihnen gleichgültig. Ich kann Ihnen eine ganze Liste darüber aufzählen, was sich an den Universitäten an Mängeln ereignet, weil Ihnen die Bildungspolitik egal ist.

Abg. Mag. Molterer: Im letzten Hauptausschuss ist das alles erklärt worden!

Der Herr Bundeskanzler hat heute von EU-Reform und Verfassungsreform gesprochen, was er das letzte Mal auch schon getan hat. – Herr Bundeskanzler! Da möchte ich Sie auch einmal etwas fragen, denn Sie haben da viele wichtige Themen vergessen: Was ist mit EURATOM geworden? Ist es so wichtig, dass jedes Land einen eigenen Kommissar hat, dass man die inhaltlichen Fragen, nämlich die Neugestaltung der Verkehrspolitik, die Neugestaltung der Antiatompolitik, den europäischen Atomausstieg hintanstellt? – Ich habe dazu heute kein einziges Wort gehört. (Abg. Mag. Molterer: Im letzten Hauptausschuss ist das alles erklärt worden!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Sie haben dagegen gestimmt! – Abg. Silhavy: Sie vergessen die Belastungen, die Sie beschlossen haben!

Aber Sie haben anscheinend nicht mitbekommen, was das geheißen hat, denn in irgendeiner Forderung, die Sie aufgestellt haben, fordern Sie auf einmal 10 000 € jährlich steuerfrei! – Das ist eine gute Forderung , und wir haben diese mit dieser ersten Etappe der Steuerreform auch schon umgesetzt, nämlich 14 500 € steuerfrei. Das ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Steuerfrei ist ja netto für brutto, Kollege! Ich habe das auch studiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist ja brutto für netto, Kollege! Das heißt: jährlich 14 500 € steuerfrei! Wir haben umgesetzt, was Sie fordern. Das scheint Ihnen entgangen zu sein, denn Sie haben ja bei guten und sinnvollen Maßnahmen hier im Hohen Haus nicht mitgestimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Sie haben dagegen gestimmt! – Abg. Silhavy: Sie vergessen die Belastungen, die Sie beschlossen haben!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ich fühle mich als Vollbartträger diskriminiert!

Ich habe jetzt die ganze Zeit auf die Regierungsbank geschaut und mir gedacht: Was hat sich geändert? – Das Einzige, was ich feststellen kann, ist, dass nach 17 Jahren zum ersten Mal der Vizekanzler wieder einen Schnurrbart trägt. (Abg. Steibl: Das ist aber sehr tief!) Das ist das Einzige, was sich geändert hat! Wenn das ein Neubeginn ist, dann sage ich Ihnen: Meine Herren von der Regierungsbank, lassen Sie sich Bärte wachsen, dann hat Österreich endlich einen harmlosen Grund, über Sie zu lachen, und nicht immer die Gründe, die Sie uns sonst mit Ihrer Politik vorgeben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ich fühle mich als Vollbartträger diskriminiert!)

Abg. Mag. Molterer: Ich erkläre mich mit Kollegen Van der Bellen solidarisch!

Wenn man einen Neuanfang verspricht, dann meint man normalerweise einen sachlichen und personellen Neuanfang. (Abg. Mag. Molterer: Ich erkläre mich mit Kollegen Van der Bellen solidarisch!) Sehen Sie, mit Rasieren dürfte ich wirklich einen wunden Punkt getroffen haben! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Steibl: Zur Sache!) Es gibt also doch noch etwas, was Sie wirklich interessiert, nämlich die Barttracht des regierenden Mannes! – Wenn Sie sich so für Politik und für die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher interessieren, dann wäre das ein wirklicher Fortschritt!

Abg. Mag. Molterer: Dafür ist bekanntlich das Parlament zuständig, oder wie?

Es kommt die nächste unbeantwortete Frage: Herr Mag. Grasser ist nicht das erste Mal in einer Funktion, die dem Unvereinbarkeitsgesetz unterliegt. Wie war denn das als stellvertretender Kärntner Landeshauptmann? Auch da gilt das Unvereinbarkeitsgesetz. (Abg. Mag. Molterer: Dafür ist bekanntlich das Parlament zuständig, oder wie?) Wurde schon damals die Beratung von Dritten vorgenommen? Haben Sie damals alles ordentlich erklärt? Ich weiß es nicht. (Abg. Mag. Molterer: ... das Parlament zuständig!)

Abg. Mag. Molterer: ... das Parlament zuständig!

Abg. Dr. Fasslabend: Jetzt tun wir nicht schon wieder ...! Ein bisschen mehr Fairness! – Abg. Mag. Molterer: Nicht Fairness! Mehr Korrektheit!

Meine nächste Frage lautet: Ist es Aufgabe der von den Steuerzahlern bezahlten Beamten, die persönlichen Erklärungen in der Privatsache Karl-Heinz Grasser auszufüllen? Aber es war ja anders, er hat uns heute gesagt, er hätte es zuerst brav selbst ausgefüllt, dann musste er es wieder entfernen, weil er von diesen anders beraten worden sei. Haben die Beamten Ihres Hauses Ihre Erklärungen abgeändert, Herr Bundesminister? (Bundesminister Mag. Grasser: Habe ich nie gesagt!) – Ich hoffe nicht, dass das der Fall ist. Jedenfalls: Bekannt gegeben wurde es nicht. (Abg. Dr. Fasslabend: Jetzt tun wir nicht schon wieder ...! Ein bisschen mehr Fairness! – Abg. Mag. Molterer: Nicht Fairness! Mehr Korrektheit!)

Abg. Mag. Molterer: Wie oft haben sich denn Sie schon mit den YLine ... getroffen, Herr Matznetter? Wie ist Ihre YLine-Connection?

Und ich will bei dieser Gelegenheit ein paar Dinge ... (Abg. Mag. Molterer: Wie oft haben sich denn Sie schon mit den YLine ... getroffen, Herr Matznetter? Wie ist Ihre YLine-Connection?) – Um diese Dinge auch noch, ganz nebenbei, anzuführen: Mir ist schon klar, warum mich die ÖVP in öffentlichen Aussendungen als den Verantwortlichen der Pleite sieht: Wenn man die Lohnverrechnung für diese Dienstnehmer macht, Dienstnehmer, die ja aus ÖVP-Sicht ein unnötiger Kostenfaktor sind, dann ist man, wenn diese auch noch einen Lohn bekommen, natürlich verantwortlich für die Pleite. Ich weiß schon: Sie wollen Löhne kürzen, Sie wollen die Leute hinausschmeißen. Wir haben diesbezüglich keine Interessen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: So weit reicht das rote Netzwerk?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: So weit reicht das rote Netzwerk?

Abg. Mag. Molterer: Welche?

Meine Damen und Herren! Ich beobachte Inserate natürlich generell (Abg. Mag. Molterer: Welche?), um Sie möglichst oft zu erwischen und Ihnen dann auf die Finger klopfen zu können (Abg. Mag. Molterer: Welche? Bestellte Inserate?), und da sehe ich ein Inserat „KHG“. Der Minister, Herr Molterer, hat sich am Sonntag noch so gefreut über die Marke „KHG“ und darüber, dass er Anstecker und Autogrammkarten hat. Da sehe ich „KHG“ (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), aber, ein bisschen schockiert, sehe ich auf einmal eine Ratte. (Abg. Mag. Molterer: Wieso schockiert, Kräuter? Das ist Ihr Job!) „KHG“, „Direktanlage“, „Wertpapieranleger“.

Abg. Mag. Molterer: Welche? Bestellte Inserate?

Abg. Mag. Molterer: Wieso schockiert, Kräuter? Das ist Ihr Job!

Abg. Mag. Molterer: Pirklhuber schlägt Scheuch in der Kürze!

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber zu uns. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Pirklhuber schlägt Scheuch in der Kürze!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Kräuter! Ich sage nur Raus!

Herr Scheuch! Wie Sie es zustande bringen, heute hier nicht mitzustimmen, ist mir unerklärlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Kräuter! Ich sage nur Raus!)

Abg. Mag. Molterer: Bei der Technik glaube ich Ihnen nichts!

Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass die Ausschreibung allein deshalb schon in Ihrer Bewertung gebogen worden ist, weil die technischen Zertifikate, die angeblich bewertet worden sind, bis heute nicht vorliegen, Herr Molterer – egal, ob Sie es hören wollen oder nicht. Diese liegen nicht vor! (Abg. Mag. Molterer: Bei der Technik glaube ich Ihnen nichts!)

Abg. Mag. Molterer: Genau! Richtig!

Erster Punkt. Nicht nur beim Kollegen Großruck, sondern auch anlässlich der Dringlichen Anfrage war insbesondere von den Rednern der ÖVP ununterbrochen die Rede von „Verunglimpfung“, „Menschenhatz“ oder „Skandalisierung“ durch SPÖ und Grüne gegenüber dem Finanzminister. (Abg. Mag. Molterer: Genau! Richtig!) – Sie nicken berechtigt, Sie wissen, worum es sich handelt, Herr Klubobmann der ÖVP.

Sitzung Nr. 35

Abg. Mag. Molterer: Pendl möchte doch zustimmen!

Meine Damen und Herren! Es ist auch klar, dass von den Experten zum Ausdruck gebracht wurde, dass das alte Asylgesetz – wie ich es jetzt schon nennen muss – gut wäre und nur in einigen Bereichen zu adaptieren wäre. Es ist ja nur eine Frage des Wie! Was jetzt hier vorgelegt wird, eignet sich eigentlich nicht. (Abg. Mag. Molterer: Pendl möchte doch zustimmen!)

Abg. Mag. Molterer: Was der Wittmann sagt?

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Mitterlehner hat schon Recht: Der Vergleich macht uns sicher, was die Qualität des Standortes Österreich anlangt. Da geht es jetzt nicht so sehr darum, was Herr Kollege Matznetter da oder dort sagt, sondern wer am letzten Sonntag ZDF geschaut hat ... (Abg. Dr. Wittmann: Der Haupt hat das gesagt!) – Sie können mit Ihren Zwischenrufen ruhig weitermachen, mich beflügeln Zwischenrufe, mir tun nur die Parlamentsstenographen Leid, die das ja alles mitprotokollieren müssen, sehr geehrter Kollege Wittmann! (Abg. Mag. Molterer: Was der Wittmann sagt?)

Abg. Mag. Molterer: Wir haben eine gute Wirtschaftspolitik!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Anfrage durch Kollegen Mitterlehner und der Beantwortung durch Herrn Bundesminister Bartenstein weiß jetzt wirklich jeder hier im Hohen Haus (Abg. Mag. Molterer: Wir haben eine gute Wirtschaftspolitik!), was Herbert Haupt gemeint hat, als er sagte: Die Wirtschaftspolitik dieser Regierung ist gescheitert! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Was wird denn der Michael Häupl dazu sagen?

Aber nicht nur der Minister fragt sich, es fragen sich auch die Österreicherinnen und Österreicher, wann endlich dieser Minister, der für die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 verantwortlich ist (Abg. Großruck: Die geringste in Europa!), Maßnahmen ergreift und nicht nur hier von der Regierungsbank aus Stehsätze von sich gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Was wird denn der Michael Häupl dazu sagen?)

Abg. Mag. Molterer: Der Michael Häupl hat in Wien etwas zu tun! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es wäre nämlich in der Tat dringlich gewesen, Herr Kollege Molterer, endlich Maßnahmen zu ergreifen und nicht dieselbe Wirtschaftslyrik hier abzuhandeln, wie dies bereits seit Monaten geschieht. (Abg. Mag. Molterer: Der Michael Häupl hat in Wien etwas zu tun! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seit Monaten hören wir, dass Sie in der Lehrlingsfrage etwas tun. (Abg. Mag. Molterer: In Wien haben wir ein Problem!) – Ihre flachen Argumente werden durch die Lautstärke nicht besser. Merken Sie sich das, Herr Klubobmann Molterer! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: In Wien haben wir ein Problem!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: ... Vorarlberg ...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ich weiß. In Anbetracht dessen, dass vorhin hier von der Regierungsbank und von diesem Rednerpult aus die schlechtesten Propagandareden dieser Regierung in den letzten drei Jahren gehalten worden sind, müssen Sie besonders nervös sein. Und Sie, Herr Klubobmann Molterer, sind offenbar verantwortlich dafür, dass die schwächste Dringliche Anfrage der gesamten letzten Jahre heute hier debattiert wird. Da nützt auch Ihre volle Lautstärke nichts mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: ... Vorarlberg ...!)

Abg. Mag. Molterer: Wo ist er denn?

Schau mir in die Augen! – Gusenbauer ist nicht da. Er hat vorhin gerade die Lehrlingsproblematik beklagt: Ich empfehle, ein wenig in der heutigen „Presse“ zu lesen! In der „Presse“ lesen wir, dass der für „Euroteam“ – das war einmal Ihr Rezept gegen die Lehrlingsproblematik! – zuständige „SP-Günstling“, wie er in dem Artikel genannt wird, auf der Flucht ist. (Abg. Mag. Molterer: Wo ist er denn?) Was mich als Wiener dabei natürlich auch betroffen macht – und das sollte Sie noch viel mehr betroffen machen –, ist, dass die sozialdemokratische Bezirksvorsteherin aus dem 14. Bezirk, Frau Andrea Kalchbrenner, wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht landen wird. Außerdem steht heute auch in der Zeitung, dass auch Jan Klima – der Arme, für seinen Vater kann er nichts! – noch einmal vor Gericht muss. (Abg. Großruck: Ach so?)

Abg. Mag. Molterer: Sie haben Probleme! Aha!

Apropos Schwachstellen: Herr Minister, ich möchte Sie nur daran erinnern, dass Sie hier am Pult nicht der Immunität unterliegen. Falls Sie in der YLine-Frage wirklich nähere Dinge nennen wollen, würde ich vor allem den Kollegen, die aus dem Raiffeisensektor kommen, dringend empfehlen, sich einmal anzuschauen, wer denn wirklich zum Beispiel der Prüfer des Börsenprospektes war, auf dessen Basis junge Aktionäre wie der Herr Finanzminister erfolgreich 295 Stück gekauft haben. Zu diesem Zeitpunkt waren andere tätig. Ich würde mir das wirklich anschauen, und ich würde das Thema nicht allzu intensiv „kochen“. Wenn es hier nämlich intensiv „gekocht“ wird, dann habe ich damit die geringsten Probleme, da hat eine Reihe von anderen deutlich mehr Probleme. (Abg. Mag. Molterer: Sie haben Probleme! Aha!) Ich finde, wir sollten darüber reden. Aber noch unterliege ich der Verschwiegenheit. Ich werde den Tag nützen und darüber sprechen. (Abg. Mag. Molterer: Matznetter hat Probleme! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Matznetter hat Probleme! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: „Spärlich einsetzender Applaus der Grünen“, steht im Protokoll!

Frau Ministerin! Ich habe eigentlich gedacht, dass durch den Wählerinnen- und Wählerschwund der Freiheitlichen seit der letzten Nationalratswahl die ÖVP nicht mehr in Geiselhaft der FPÖ ist, gerade was Tschechien betrifft. (Abg. Öllinger: Freiwillig!) Die Tatsache, dass diese beiden Abkommen noch immer nicht durch den Ministerrat gekommen sind und noch immer nicht ratifiziert sind, spricht eine deutliche Sprache dagegen. Sie halten sich noch immer an das, was die Freiheitlichen hier vorgeben. Das verbal so hoch gehaltene Herzstück Ihrer Regierung, nämlich die Erweiterung, erweist sich als eines, das einen Herzschrittmacher braucht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: „Spärlich einsetzender Applaus der Grünen“, steht im Protokoll!)

Abg. Mag. Molterer: Sie entschuldigt sich zuerst für den heutigen Morgen!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! (Abg. Mag. Molterer: Sie entschuldigt sich zuerst für den heutigen Morgen!) Zuerst einmal zur Frau Kollegin Partik-Pablé: Es gibt einfach nicht wirklich oft einen Anlass, dass wir dem zustimmen können und dem applaudieren würden, was von den Freiheitlichen kommt. Deswegen passiert das auch nicht so oft. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Entschuldigen Sie sich lieber! Eine Entschuldigung wäre angebracht!

denke, es wäre sehr wohl im Interesse der Außenministerin gewesen, wenn das damals stattgefunden hätte. (Abg. Mag. Molterer: Entschuldigen Sie sich lieber! Eine Entschuldigung wäre angebracht!) Ich bin dann dort hingegangen. Deswegen war es sehr wohl legitim, diesen Punkt hier einzubringen.

Abg. Mag. Molterer: Das hat sie schon beantwortet!

Meiner Meinung nach gibt es da einfach eine Inkonsistenz in Ihrer Argumentation. Sie haben mir auch keine Antwort darauf gegeben, warum das Thema von der Tagesordnung des Ministerrats genommen worden ist. (Abg. Mag. Molterer: Das hat sie schon beantwortet!) Sie haben zwar die Begründung genannt, man müsse sich die Arbeitsmarktlage genauer ansehen, aber das ist in meinen Augen eine Ausrede. Mit Ungarn gilt das nicht, in Ungarn schaut die Situation anders aus.

Abg. Mag. Molterer spricht mit den auf der Regierungsbank sitzenden Volksanwälten.

Noch ein Punkt, der mir wichtig ist, ist der Anspruch auf das Pflegegeld im Sterbemonat beziehungsweise im Antragsmonat. Es sind einige Fälle aufgeführt in diesem Bericht ... (Abg. Mag. Molterer spricht mit den auf der Regierungsbank sitzenden Volksanwälten.) – Herr Molterer! Geht es bitte, dass Sie mir die Dame und Herren Volksanwälte nicht stören? Ich habe ihnen nämlich etwas Wichtiges zu erzählen. Danke. – Es ist so, dass bei der letzten Pflegegeld-Reform mit beschlossen wurde – natürlich nicht mit den Grünen –, dass es im Antragsmonat und im Sterbemonat kein Pflegegeld mehr gibt.

Abg. Mag. Molterer: ... Klimaforum vorgeschlagen!

Sie, Herr Bundesminister, verbreiten diesbezüglich ja immer einen, ich würde fast sagen, zwanghaften Optimismus. Sie sagen immer: Das wird schon, das machen wir schon! – Auf welchen Tatsachen das wirklich beruht, ist mir nicht ganz klar. Ich halte das auch nicht für angebracht, denn wenn wir uns die finanziellen Mittel ansehen, die dem Klimaschutz tatsächlich zur Verfügung stehen, dann sehen wir – und das wissen wir schon seit längerem –, dass diese sogar hinter dem zurückbleiben, was Ihr eigenes Ressort veranschlagt hat. Die volle Summe der 90 Millionen € wird erst ab 2006 zur Verfügung stehen. Und damit ist klar, ... (Abg. Mag. Molterer: ... Klimaforum vorgeschlagen!) Ja, Sie sind dafür auch verantwortlich, Herr Kollege Molterer! Ich bin froh, dass Sie das hier so mutig herausschreien. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Die waren stolz darauf!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Die waren stolz darauf!

Abg. Mag. Molterer: Nein, nein, nein!

Ob sie im Jahr 2008 und im Jahr 2012 dann auch noch darauf stolz sein werden, weiß ich nicht, denn dann werden nämlich Pönalezahlungen ins Haus stehen, wenn Österreich das Kyoto-Ziel nicht erreicht. (Abg. Mag. Molterer: Nein, nein, nein!) Ich glaube, das wird nicht so lustig sein. (Abg. Mag. Molterer: Seien Sie nicht immer so pessimistisch!) – Ich bin nicht pessimistisch, ich bin realistisch! Wenn ich nicht Recht behalte, freue ich mich. Aber ich fürchte, das wird nicht der Fall sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Mag. Molterer: Seien Sie nicht immer so pessimistisch!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: So schaut es aber gar nicht aus! – Abg. Mag. Molterer: Frau Glawischnig, sehr erschüttert wirken Sie nicht! – Abg. Dr. Glawischnig: Ja, aber es stimmt!

Jetzt beschließen Sie einen Entschließungsantrag, in dem genau das steht, was im Regierungsübereinkommen steht, das alle schon damals in der ersten Sitzung des Nationalrates beschlossen haben, weil sich alle davor gefürchtet haben, dass die Freiheitlichen vielleicht umfallen, wo das ganze Regierungsprogramm als Entschließungsantrag beschlossen worden ist. Genau das beschließen Sie jetzt wieder! Das ist jetzt die Lösung! (Abg. Hornek: Das ist die Lösung! Sie haben es erkannt: Das ist die Lösung!) – Und ich sage Ihnen: Das ist zu wenig, und ich bin erschüttert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: So schaut es aber gar nicht aus! – Abg. Mag. Molterer: Frau Glawischnig, sehr erschüttert wirken Sie nicht! – Abg. Dr. Glawischnig: Ja, aber es stimmt!)

Abg. Mag. Molterer: Da muss er selber lachen!

Gorbach torpedieren ihn bei seinen Bemühungen, indem sie sich bei ihrem „Kreuzzug“ in die ÖBB festbeißen, festkrallen und jede vernünftige und zukunftsweisende Verkehrspolitik blockieren. (Abg. Mag. Molterer: Da muss er selber lachen!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist kein parlamentarisches Protokoll!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Ich nehme Wortmeldungen in diesem Hause sehr ernst. (Abg. Mag. Posch: Aber nicht alle!) Ich lese: „Steuerreform verabschiedet“ – „Steuerliche Entlastungen für niedrigere Einkommen, Personengesellschaften, Studenten und die Anschaffung neuer Technologien sowie eine deutliche Verteuerung von Energie: ...“ (Abg. Mag. Molterer: Das ist kein parlamentarisches Protokoll!) – Nein, das ist ein Ausschnitt aus der „Presse“ vom 12. Juni. So weit zu: „Lesen – denken – sprechen!“ (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 37

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Eine tolle Werbung für ein tolles Buch!

Ich möchte Europa nicht desintegrieren in mehrere kleine Allianzen. Sie wollen das anscheinend. Wo liegt hier der Nutzen für Österreich?, ist zu fragen. Wo denken Sie hier an Österreich? Oder wollen Sie sich mit dem Schicksal Österreichs und anderer Menschen und den Folgewirkungen nicht so beschäftigen, wie Sie es auf Seite 43 Ihres Buches beschrieben haben? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Eine tolle Werbung für ein tolles Buch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nicht am Letztstand!

Ein weiterer Punkt, Frau Außenministerin: Wir alle kennen die wirtschaftliche Lage, in der wir alle uns befinden. Unter der italienischen Präsidentschaft hat man sich bemüht, eine Wachstumsinitiative in Gang zu bringen. Mühsam kam sie in Gang, wir haben erst kürzlich die Daten dazu ablesen können. Wo war Ihr Beitrag als Außenministerin in dieser Frage? Und es wäre bedeutend gewesen, ob die EU mitfinanziert beim Brenner-Basistunnel, beim Ausbau der Westbahn, bei der Achse Wien–Ödenburg. Da geht es wieder um ganz entscheidende Interessen Österreichs. Und da muss ich feststellen, dass Sie das nicht als Kernpunkt Ihrer Politik haben, und das ist für dieses Land wirklich bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nicht am Letztstand!)

Abg. Mag. Molterer: Frau Lunacek, ihr Reisekalender ist dicht gefüllt, wie wir wissen!

Frau Ministerin! Wir hätten gerne jetzt im Herbst noch eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses oder seines Unterausschusses zum Thema Entwicklungspolitik gehabt, aber leider: Die Frau Außenministerin konnte uns nur einen Termin nennen, und sonst nichts (Abg. Mag. Molterer: Frau Lunacek, ihr Reisekalender ist dicht gefüllt, wie wir wissen!), und zu diesem einem war es nicht möglich, darüber zu diskutieren. Das ist sehr schade, Frau Ministerin, denn es wäre dringend notwendig, die Außenpolitik anhand konkreter Punkte zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Das ist eine Sache des Parlaments!

Sie haben gesagt, dass die Erweiterung das Kernprojekt der österreichischen Außenpolitik sei. – Da stimme ich Ihnen auf jeden Fall zu. Zum Glück ist es so weit, dass wir – zwar leider nicht heute, sondern erst in drei Wochen – den diesbezüglichen Vertrag ratifizieren werden. Aber Sie haben schon dem Präsentator dieser Aktuellen Stunde, Herrn Kollegen Cap, nicht geantwortet, als er an Sie, Frau Bundesministerin, die Frage gestellt hat: Warum haben denn Sie sich nicht dafür eingesetzt, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung steht, damit Österreich tatsächlich ganz vorne unter jenen stünde, die dieses Friedensprojekt für Europa endlich auch ratifizieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.) Warum erst, entgegen den parlamentarischen Vereinbarungen, in drei Wochen? (Abg. Mag. Molterer: Das ist eine Sache des Parlaments!) – Frau Ministerin, Sie haben uns die Antwort darauf nicht gegeben; vielleicht sagen Sie es uns doch noch.

Abg. Mag. Molterer: Hätten wir ihn dort lassen sollen?

Hingegen wurde ein österreichischer Polizist, dem im Kosovo ein Vergehen vorgeworfen wurde, bei Nacht und Nebel von dort herausgeholt. (Abg. Scheibner: Den wollten Sie dort lassen, nicht?) Er ist jetzt verurteilt worden. – Man sieht daran: Sie messen bei den Menschenrechten mit zweierlei Maß! (Abg. Mag. Molterer: Hätten wir ihn dort lassen sollen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie sind ja dort nicht einmal dabei!

Das Problem, das wir sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass diese Außenministerin diese starke Stimme in der österreichischen Bundesregierung nicht hat. Ich werde Ihnen dann dafür den einen oder anderen Beleg liefern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie sind ja dort nicht einmal dabei!)

Abg. Mag. Molterer: Es hat keine Verschiebung gegeben!

Die Begründung für die Verschiebung – ich möchte es noch einmal sagen –, war (Abg. Mag. Molterer: Es hat keine Verschiebung gegeben!): Es ist eh nichts vereinbart gewesen! – Stimmt nicht! Und ich sage: Traurig! Es war vereinbart. (Abg. Großruck: Wo? Wer hat vereinbart?) Wenn es für Sie nicht wichtig ist, so etwas zu vereinbaren, dann tut es mir Leid.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wegen so etwas?! – Abg. Mag. Molterer: „So etwas“, was heißt das? Ist Ihnen die Arbeitsplatzpolitik egal?

Wegen so etwas die Ratifizierung des Beitrittsvertrages zu verschieben, das halte ich für unerträglich und untragbar! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wegen so etwas?! – Abg. Mag. Molterer: „So etwas“, was heißt das? Ist Ihnen die Arbeitsplatzpolitik egal?)

Abg. Dr. Fekter – auf die SPÖ weisend –: ... schlechte Organisation! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die zweite Frage, die sich stellt ... (Zwischenbemerkung auf der Regierungsbank: Es ist im Haus!) – Wir haben es nicht bekommen! (Abg. Dr. Fekter – auf die SPÖ weisend –: ... schlechte Organisation! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wurde bis jetzt nicht eingebracht. – Herr Molterer ist heute wie das Rumpelstilzchen und behauptet dauernd Dinge, die nicht stattfinden. Das ist schon das zweite Mal der Fall, Herr Klubobmann! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerträglich, Herr Molterer!

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Es ist aber bezeichnend, dass es Ihnen offensichtlich nicht einmal möglich ist (Abg. Dr. Gusenbauer – auf ein Schriftstück verweisend –: Wo hat es der Khol? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Prammer und Reheis), dass Sie sich diese Grundlagen selbst beschaffen. Ich werte es eventuell als Entschuldigung, dass Sie vielleicht das Paket nicht lesen konnten, was Sie heute gesagt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was Sie hier aufführen, ist unerträglich! Unerträglich! Sollen wir vielleicht die Gesetze suchen gehen? – Das ist ja unfassbar!) Ich glaube aber, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass, auch wenn Sie es gehabt hätten, offensichtlich Ihr Grundverständnis in dieser wirtschaftspolitischen Konzeption fehlt (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerträglich, Herr Molterer!) – oder ein Grundverständnis von wirtschaftspolitischer Konzeption in der SPÖ vorhanden ist, das sich diametral von dem unterscheidet, was wirtschaftspolitisch für Österreich vernünftig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Nicht „längst“; seit gestern!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Molterer, im Interesse des Parlaments und im Interesse der Abgeordneten der Opposition: Sie haben den Zuschauern und den Zuhörern gegenüber den Eindruck vermittelt, dass es längst schriftliche Unterlagen über diese so genannte Wachstumsinitiative der Bundesregierung gibt. Das war der Eindruck, der entstehen musste. (Abg. Mag. Molterer: Nicht „längst“; seit gestern!) Ich möchte nur auf Folgendes hinweisen: Diese Regierungsvorlage, auf die Sie sich offenbar beziehen – 313 der Beilagen, benannt „Wachstums- und Standortgesetz 2003“ –, habe zumindest ich – ich nehme an, es geht allen meinen KollegInnen im grünen Klub und allen KollegInnen bei den Sozialdemokraten so – erst heute früh erhalten, bitte schön. Heute früh! (Abg. Mandak: Das ist der Unterschied, Herr Molterer!)

Abg. Mandak: Das ist der Unterschied, Herr Molterer!

Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Gusenbauer hat gesagt, er hat sie nicht!

Sie werden das natürlich schon eine Zeit lang kennen. Sie kennen die Aussagen, die Gesetzesbestimmungen, die darin enthalten sind. (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Gusenbauer hat gesagt, er hat sie nicht!) Sie wissen vielleicht sogar, welche Daten da drinnen sind oder was man daraus herauslesen kann. Aber wir, die beiden Oppositionsparteien, sind dazu gezwungen, nur auf Hörensagen und auf Zeitungsberichte zu reagieren. (Abg. Dr. Fekter: Darum brauchen wir diese Debatte! – Abg. Dr. Fasslabend: Die SPÖ hat es noch gar nicht!) Also tun Sie nicht so, als ob die beiden Oppositionsparteien den gleichen Informationsstand hätten wie Sie selbst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Personen grundsätzlich nicht!

Herr Blum, glaube ich, findet sich nicht in dieser Regierungsvorlage, zumindest beim flüchtigen Blättern habe ich seinen Namen nicht gefunden. (Abg. Mag. Molterer: Personen grundsätzlich nicht!) Herr Blum ist Regierungsbeauftragter für Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung. Ich muss dazusagen: Ich kenne Herrn Blum flüchtig, ich kenne die Firma Blum in Vorarlberg. Ich habe dort einen Betriebsbesuch gemacht, und

Abg. Mag. Molterer: Nicht in dieser, in einer anderen!

Die ÖBB-Reform steht übrigens nicht in dieser Regierungsvorlage, oder? (Abg. Mag. Molterer: Nicht in dieser, in einer anderen!) Wahrscheinlich deswegen, weil die ÖBB-Reform, die Sie vorhaben, ja auch weder konjunkturfördernd noch wachstumsfördernd, geschweige denn schienenverkehrsfördernd ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Mehr!

Das ist auch kein Wunder, wenn man sich Äußerungen von Politikern zu Gemüte führt, die in erster Linie mit dieser Reform befasst sind. Die APA hat gestern zwei Aussendungen gemacht. (Abg. Mag. Molterer: Mehr!) – Mehrere, aber ich beziehe mich jetzt auf zwei – offenbar nach oder vor dem gestrigen Ministerrat.

Abg. Mag. Molterer: Der Gesamtverkehrsplan ...!

Ich gebe Ihnen gerne die Daten. Das geht aus den Milliarden an Euro hervor, das kann man sich immer noch ausrechnen. (Abg. Mag. Molterer: Der Gesamtverkehrsplan ...!)

Abg. Mag. Molterer: Das wurde von der SPÖ abgelehnt!

An dieser Stelle möchte ich auf das Steuerentlastungspaket hinweisen. Erste Stufe: 1. Jänner 2004: Steuerfreistellung aller Einkommen bis 14 500 € Jahreseinkommen. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Steigerung der Kaufkraft (Abg. Mag. Molterer: Das wurde von der SPÖ abgelehnt!), und das ist auch ein wichtiges Signal, denn da geht es um die Bezieher kleiner Einkommen. Daher verstehe ich bis heute nicht, warum die Sozialdemokratie, die sich als Vertreter genau dieser Gruppe von Erwerbstätigen sieht, diese so wichtige steuerliche Entlastung hier im Hohen Haus ablehnt. (Abg. Dr. Stummvoll: Unverständlich!)

Abg. Mag. Molterer: Welche „neue Werbeabgabe“? Sie meinen die Herabsetzung!

Ich frage Sie ganz konkret: Hat die Veränderung bei der Getränkesteuer Arbeitsplätze geschaffen? Hat die neue Werbeabgabe Arbeitsplätze geschaffen? (Abg. Mag. Molterer: Welche „neue Werbeabgabe“? Sie meinen die Herabsetzung!) Hat die Urlaubsaliquotierung, die Sie eingeführt haben, neue Arbeitsplätze geschaffen? Hat der Entfall der Postensuchtage neue Arbeitsplätze geschaffen? Hat der Entfall der Börsenumsatzsteuer neue Arbeitsplätze geschaffen?

Abg. Mag. Molterer: Nicht tränenreich!

Herr Abgeordneter Molterer! Tränenreich haben Sie hier gesagt: Jessas Maria, wer denkt denn an diese armen Menschen?! (Abg. Mag. Molterer: Nicht tränenreich!) – Sie werden in Kürze, wenn sich Ihr Konzept durchsetzt, antreten müssen – genauso tränenreich – und den Fahrern der Bundesbahnen erklären müssen, was denn tatsächlich besser geworden ist, wenn Ihr Konzept Wirklichkeit wird!

Abg. Mag. Molterer: Viel!

Erklären Sie den österreichischen Bürgern, dass dann dort, wo bisher vier Unternehmen tätig waren, zehn Gesellschaften nötig sind, die ungefähr 130 Millionen € an Mehrkosten verursachen, weil es überall dort Vorstände und Aufsichtsräte gibt! Erklären Sie den Leuten, was dadurch an dieser Bahn wirklich besser wird! (Abg. Mag. Molterer: Viel!) Sagen Sie ganz konkret, was dadurch verbessert wird! In Ihrem Konzept kann man es nämlich überhaupt nicht erkennen. (Abg. Mag. Molterer: Die Kundenorientierung des Betriebes! Das Service!)

Abg. Mag. Molterer: Die Kundenorientierung des Betriebes! Das Service!

Abg. Mag. Molterer: Das haben wir sogar ausgeweitet!

Gibt es in der Privatwirtschaft keine Nachtdienstzuschläge? Gibt es in der Privatwirtschaft keine Zusatzurlaube für Schwerarbeiter? Das werfen Sie doch alles den Bundesbahnern vor! (Abg. Mag. Molterer: Das haben wir sogar ausgeweitet!) Da Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ÖBB vorwerfen, dass die Krankenstände steigen: Herr Bundesminister Gorbach, Sie wissen es besser. Warum steigt denn die Zahl der Krankenstände? – Weil jeder Pensionsfall heute in das Finanzministerium zur

Abg. Mag. Molterer: Planstellen!

Zur Forschung und Entwicklung nur so viel: Dafür haben Sie tatsächlich die ausgestreckte Hand – wahrscheinlich die beider Oppositionsparteien –, was die Mittelerhöhung betrifft. Eine solche findet statt, allerdings: Diese findet bei weitem nicht in jenem Ausmaß statt, wie Sie von den Regierungsparteien das darstellen. In Wahrheit nehmen Sie das Gros der Mittel, die Sie hier verkünden, aus alten Maßnahmen – und schlagen lediglich etwas hinzu. (Abg. Mag. Molterer: Planstellen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Haben Sie etwas gegen Leistungsförderung? – Abg. Dr. Fekter: Was ist schlecht an Leistung?

Fall werden! Und das Tragische dabei ist, dass die kleinsten EinkommensbezieherInnen dies zu tragen haben, weil diese von Ihren Entlastungsmaßnahmen, die vielleicht noch kommen mögen, überhaupt nicht profitieren, weil Sie von der Regierung nämlich in erster Linie an Spitzensteuersätze und an „Leistungsträgerförderung“, wie Sie das auszudrücken pflegen, denken. – So aber kann es nicht bleiben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Haben Sie etwas gegen Leistungsförderung? – Abg. Dr. Fekter: Was ist schlecht an Leistung?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das wird nicht leicht sein!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Man muss dem Herrn Vizekanzler wieder zustimmen: Damit es besser wird, bräuchten wir eine Veränderung. Nur bräuchten wir eine Veränderung auf der Regierungsbank, das wäre das Entscheidende! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das wird nicht leicht sein!)

Abg. Mag. Molterer: Sie haben es also doch gehabt!

Das, Herr Kollege Molterer, war das, was um 8 Uhr im verschlossenen Kuvert den Abgeordneten, nicht aber den Klubs übermittelt wurde. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Und Sie wussten warum: Zwei Drittel davon sind ganz normale Gesetzesmaßnahmen – Budgetüberschreitungsgesetz – und haben gar nichts mit unserem Konjunkturkapitel zu tun. Mit dem Wenigen, das darin umgesetzt ist, beschäftige ich mich später noch. (Abg. Mag. Molterer: Sie haben es also doch gehabt!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie waren doch dabei! – Ruf bei den Freiheitlichen: Und Kollegin Bleckmann auch! – Abg. Sburny – das Rednerpult verlassend –: Ich meinte, keine Nicht-Politikerin!

Mein Schlusssatz: Wer beim Forschungsdialog war und gesehen hat, dass unter 50 Mitgliedern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung keine einzige Frau war, der weiß, warum wir damit ein Problem haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie waren doch dabei! – Ruf bei den Freiheitlichen: Und Kollegin Bleckmann auch! – Abg. Sburny – das Rednerpult verlassend –: Ich meinte, keine Nicht-Politikerin!)

Abg. Dr. Brinek: Sie hören zu wenig zu! – Abg. Mag. Molterer: Da haben Sie nicht richtig zugehört! Da haben Sie heute das erste Mal zugehört!

In diesem Zusammenhang bin ich dem Herrn Molterer sehr dankbar, denn er hat heute etwas aus meiner Sicht Sensationelles gesagt. Ich höre von dieser Bundesregierung zum ersten Mal seit vier Jahren, dass sie die Vollbeschäftigung als ihr wichtigstes wirtschaftspolitisches Ziel ansieht. (Abg. Dr. Brinek: Sie hören zu wenig zu! – Abg. Mag. Molterer: Da haben Sie nicht richtig zugehört! Da haben Sie heute das erste Mal zugehört!) Ich hoffe, die anderen wissen das auch, denn Sie haben in einem zweiten Satz wiederholt, dass ganz andere Ziele im Vordergrund stehen.

Abg. Mag. Molterer: Jawohl!

Wir sind selbstverständlich immer für dieses Ziel eingetreten, nur trennt uns der Weg. (Abg. Mag. Molterer: Jawohl!) Uns trennt der Weg. Was machen Sie dagegen? – Sie haben heute ein Paket vorgelegt, das ursprünglich unter dem Namen Konjunkturpaket III firmiert hat. Da gab es ein Gespräch mit dem aus der ÖVP ausgetretenen Herrn Aiginger, und der hat gesagt, dass das gar kein Konjunkturpaket ist. Es hat zwar mittelfristig die eine oder andere Wachstumswirkung, aber konjunkturell ist da überhaupt nichts zu beobachten. Sie aber legen uns das gestern und heute als Wachstums- und Standortsicherungspaket vor. Von Konjunkturpolitik ist absolut nichts zu sehen, und das kann auch bewiesen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Da gibt es interessantere Zitate von Keynes als dieses!

eintritt und nicht in zehn Jahren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Da gibt es interessantere Zitate von Keynes als dieses!)

Abg. Mag. Molterer – da ein Bediensteter des Hauses Tafeln aus den Reihen der SPÖ-Abgeordneten entfernt –: Geh bitte, lasst doch die Tafeln da!

Während Sie sich das hohe Ziel gesetzt haben – und das ist wichtig für Österreich, für den Wohlstand, für den Wirtschaftsstandort –, Forschung und Technologie zu fördern, und sich 2,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt für das Forschungs- und Technologiebudget wünschen, sagt Ihr eigener Technologiebericht, Herr Bundeskanzler – der Technologiebericht der Bundesregierung, teilweise federführend verfasst vom Rat für Forschung und Technologieentwicklung –, dass da eine Finanzierungslücke zum Ist-Stand in der Höhe von 3,2 Milliarden € besteht. Davon habe ich bis jetzt auch noch nichts gehört. (Abg. Mag. Molterer – da ein Bediensteter des Hauses Tafeln aus den Reihen der SPÖ-Abgeordneten entfernt –: Geh bitte, lasst doch die Tafeln da!)

Abg. Mag. Molterer: Redezeit!

Da Sie die Universitäten in diesem Programm nicht direkt und unmittelbar erwähnen, sage ich Ihnen zum Schluss noch eines: Die Rektorenkonferenz hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die die Mehrkosten der Loslösung der Medizin von der Gesamtuniversität berechnet hat. (Abg. Mag. Molterer: Redezeit!) Allein in Innsbruck als Standort so einer neuen medizinischen Universität sind die unmittelbaren Implementierungskosten über 1 Milliarde € und die jährlichen laufenden Kosten 4 Millionen €. Der Vorsitzende des Gründungskonvents, der Transplantationschirurg Magreiter, hat ausgerechnet, dass um dieses Geld 85 Stellen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hätten geschaffen werden können.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Da tun Sie jetzt aber dem Helmer unrecht! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Schieder –: So lange ist das schon her? – Abg. Dr. Gusenbauer: Und selbst ist Ihnen nichts eingefallen?

Dieser Herausforderung wollen wir uns stellen (Abg. Dr. Gusenbauer: ... Wann kommen wir zu den Fakten?), mit den besten Strukturen, mit den besten Ressourcen, mit den richtigen Leuten. Dem wollen wir uns stellen! Und dafür ist einiges an Neuorganisation notwendig gewesen und ist teilweise nach wie vor notwendig, damit wir diese Aufgabe erfüllen können. (Abg. Dr. Gusenbauer: Fakten haben wir noch immer keine!) Es muss doch klar sein – und das weiß auch jeder –: Die Herausforderungen der ersten Jahre des dritten Jahrtausends können nicht mit den Strukturen aus den siebziger Jahren bewältigt werden. (Ruf bei der SPÖ: Schwarzfärber!) Das wussten nicht nur meine Vorgänger. Viele der Konzepte, die wir heute umsetzen, hat einer meiner Vorgänger, der heute hier sitzt, entwickelt. Er hat sie nur nicht umsetzen – dürfen, vielleicht auch nicht umsetzen können; vielleicht hat auch die Zeit gefehlt. All das, was wir im Rahmen der Wiener Polizeireform gemacht haben, das, was wir mit dem Bundeskriminalamt gemacht haben, das, was wir jetzt mit der Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie machen (Abg. Dr. Jarolim: So ein Unsinn!), wissen Sie, wer der Erste war, der das tun wollte? – Innenminister Rösch von Ihrer Partei! Damals sind wir beide noch in die Mittelschule gegangen. Seit damals warten die Österreicher auf diese Zusammenführung. Heute setzen wir sie mit den Möglichkeiten des Jahres 2003 um! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Da tun Sie jetzt aber dem Helmer unrecht! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Schieder –: So lange ist das schon her? – Abg. Dr. Gusenbauer: Und selbst ist Ihnen nichts eingefallen?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt ist sogar die ÖVP eingeschlafen! Sogar der Stummvoll schläft schon! – Widerspruch des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Da lernst du was! Schreib mit! Da lernst du was – immer!

Am Freitag, dem 7. November, wurde mir das Konzept „Team04“ vom Projektleiter Brigadier Lang übergeben. An diesem Montag habe ich das Papier im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt ist sogar die ÖVP eingeschlafen! Sogar der Stummvoll schläft schon! – Widerspruch des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Da lernst du was! Schreib mit! Da lernst du was – immer!) Zugleich wurde das gesamte 140 Seiten umfassende Papier auf der Homepage des Innenministeriums im Internet veröffentlicht.

Abg. Mag. Molterer: Ausgezeichnet!

Meine Damen und Herren! Das war auch der Eindruck, den jeder Zuseher bei der „Pressestunde“ gehabt hat (Abg. Mag. Molterer: Ausgezeichnet!), wo Ihnen wiederholt von den Journalisten zu Recht vorgeworfen worden ist, dass Sie die Unwahrheit sagen

Abg. Mag. Molterer: Souveräner Strasser!

(Abg. Mag. Molterer: Souveräner Strasser!), und wo Sie in Wirklichkeit versucht haben, das dramatische Ansteigen der Delikte beziehungsweise Straftaten in Österreich einfach schönzureden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Zählen ist nicht die Stärke des Parnigoni – weiter als bis eins zählen!

Man hat jetzt bei Ihrer Rede, die über 30 Minuten gedauert hat, gesehen: Der eigene Klub hat genau einmal Zwischenapplaus gespendet. (Widerspruch bei der ÖVP.) Also die Glaubwürdigkeit des Ministers ist wirklich schwer in Mitleidenschaft gezogen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Zählen ist nicht die Stärke des Parnigoni – weiter als bis eins zählen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das war ein Redebeitrag und keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Da Sie hier die Behauptung wiederholt haben, dass sich der Salzburger Bürgermeister gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen habe und Sie dafür ein gewisses Verständnis aufbringen könnten, stelle ich hier klar und richtig: Der Bürgermeister von Salzburg hat über die Medien öffentlich erklärt, dass diese Ihre Behauptung unrichtig sei, dass es kein Gespräch zwischen Ihnen und dem Bürgermeister gegeben habe. Daraufhin hat es auch eine Aussendung Ihres Ministerbüros gegeben, in der klargestellt wurde, dass es kein direktes Gespräch zwischen dem Salzburger Bürgermeister und Ihnen gegeben hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das war ein Redebeitrag und keine tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Stimmen Sie doch zu! 5 Minuten haben Sie noch, stimmen Sie dann zu!

Grundsätzlich ist zu sagen: Fachhochschulen sind ein gelungenes Werk, aber für Jubellieder ist es noch immer zu früh. Daher können wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Stimmen Sie doch zu! 5 Minuten haben Sie noch, stimmen Sie dann zu!)

Abg. Mag. Molterer: Sie vielleicht! Wir haben viel getan!

Zur Feststellung des Kollegen Schultes, dass das der dritte Aufguss sei: Meine Damen und Herren! Es geht hier um einen ganz zentralen Bereich, nämlich den der Lebensmittelsicherheit, von der wir in den letzten Jahren wirklich viel gesprochen haben und wo wir wenig getan haben. (Abg. Mag. Molterer: Sie vielleicht! Wir haben viel getan!)

In Richtung des Abg. Mag. Molterer, der dem Redner einen Imbiss anbietet:

Meine Damen und Herren! Gerade die Abtrift und das Entweichen von Pflanzenschutzmitteln in die Atmosphäre – das ist bekannt – ist äußerst gefährlich für die Umwelt, für die ganze Biodiversität. (In Richtung des Abg. Mag. Molterer, der dem Redner einen Imbiss anbietet:) Kollege Molterer, was wollen Sie mir hier anbieten? Ein Zuckerl? Ich hoffe kein Pflanzenschutzmittel!

Sitzung Nr. 38

Abg. Dr. Pirklhuber: Danke schön! – Abg. Mag. Molterer: Aber nicht im Plenarsaal!

Auf die Frage des Abgeordneten Pirklhuber, ob man die steirische Birne auch essen kann, antworte ich von hier aus mit einem Ja. (Abg. Dr. Pirklhuber: Danke schön! – Abg. Mag. Molterer: Aber nicht im Plenarsaal!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Verfahrenshelfer von Matznetter! – Abg. Mag. Molterer: Was ist der Tarif von einem Pflichtverteidiger?

Aber es ist ja, wie erwähnt, wirklich schwierig, hier ausschließlich positive Dinge anbringen zu wollen. Sie tun da Ihr Bestes als Fundamental-Regierungsvertreter, zumindest von fundamentalen Regierungswalzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Verfahrenshelfer von Matznetter! – Abg. Mag. Molterer: Was ist der Tarif von einem Pflichtverteidiger?)

Abg. Mag. Molterer: Darum wollen wir das Modell auch nicht!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die leuchtenden Augen des Herrn Staatssekretärs Kukacka bei seiner Rede über Großbritannien gesehen hat, der weiß, wo wir hinkommen sollen. Er hat nur vergessen, bei seinen Statistiken über Großbritannien ein paar Punkte anzugeben, nämlich dass es in Großbritannien im Wesentlichen nur mehr Hauptstrecken gibt und die Nebenstrecken abgedreht worden sind (Abg. Mag. Molterer: Darum wollen wir das Modell auch nicht!), und zweitens, dass der Staat um teures Geld Infrastruktur zurückkaufen musste, damit überhaupt die Möglichkeit bestanden hat weiterzufahren. (Abg. Mag. Molterer: Darum wollen wir auch das britische Modell nicht!) Und das hat den Staat einiges gekostet, und irgendwer hat ziemlich gut daran verdient. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Darum wollen wir auch das britische Modell nicht!

Abg. Mag. Molterer: Entschuldigung! Wollen Sie den Leuten das Lachen verbieten?

Es ist verdammt zynisch, Herr Brader, wenn Sie dasitzen und bis über beide Ohren grinsen – dafür, dass sich die Leute einen Haufen Arbeit machen (Abg. Mag. Molterer: Entschuldigung! Wollen Sie den Leuten das Lachen verbieten?), Forderungen haben und Sie sagen: Mir ist das egal! Ich bin der Abgeordnete, wir haben die Mehrheit! Macht, was ihr wollt! Wir lachen euch im Grunde genommen nur aus! (Abg. Mag. Molterer: Aber lachen darf man schon noch? – Abg. Freund: Das stimmt ja gar nicht, was Sie da sagen!)

Abg. Mag. Molterer: Aber lachen darf man schon noch? – Abg. Freund: Das stimmt ja gar nicht, was Sie da sagen!

Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Mag. Molterer.

Ich glaube, das war die richtige Vorgangsweise im Ausschuss, und ich hoffe, dass wir das gute Klima in diesem Ausschuss auch weiter so beibehalten können. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Dr. Fischer erhebt sich als Einziger nicht von seinem Platz. – Abg. Mag. Molterer spendet ihm demonstrativ Beifall.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag eintreten, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Fischer erhebt sich als Einziger nicht von seinem Platz. – Abg. Mag. Molterer spendet ihm demonstrativ Beifall.) – Das ist weitgehend mit großer Mehrheit beschlossen.

Sitzung Nr. 40

Abg. Mag. Molterer: Warum hat sich Voggenhuber der Stimme enthalten?

Man hat damit auch zum Nachteil Österreichs agiert, was die Verhandlungsmöglichkeiten Österreichs anlangt. Das ist doch klar! Zum Beispiel, was EURATOM betrifft, wo wir es gerade noch geschafft haben, EURATOM in den Verfassungsvertrag nicht hineinzunehmen. (Abg. Mag. Molterer: Warum hat sich Voggenhuber der Stimme enthalten?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das glaub’ ich beim Jarolim nicht!

Herr Kollege Jarolim, hören Sie genau zu! – und dann werden Sie auch wissen, wovon ich spreche. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das glaub’ ich beim Jarolim nicht!) – Ich hoffe zumindest, Sie wissen das dann, Herr Kollege Jarolim!

Abg. Mag. Molterer: Das ist unfair den anderen Rednern gegenüber!

Dafür müssen wir um Verständnis werben, und jede Propaganda (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich komme damit zum Schluss –, die wiederum darauf verweist (Abg. Mag. Molterer: Das ist unfair den anderen Rednern gegenüber!), dass man zur Begünstigung der Eigenen die Anderen aussperren müsste, ist kontraproduktiv. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die SPÖ will die pragmatisierte Chance!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Meine Damen und Herren! In historischen Momenten soll man nicht nur zurückschauen, sondern auch schauen, was die nächsten Schritte sind. Der wichtigste ist sicherlich – das wurde heute schon gesagt –, die Chancen für unser Land und für unsere Bevölkerung zu nützen, unsere Lage, unsere Erfahrung, aber es müssen, wie Dr. Gusenbauer richtig sagte, Chancen mit Sicherheit sein. Es wäre daher auch die Chance für die Regierung, all das, was bei der Vorbereitung nicht getan wurde oder nicht getan werden konnte, nunmehr zu tun und die Hausaufgaben endgültig zu erledigen, um diese Chancen wirklich mit Sicherheit zu versehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die SPÖ will die pragmatisierte Chance!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Stimmt ja gar nicht!

Chance nutzen und sie nicht zerstören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Stimmt ja gar nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Er hält sich aber nicht daran!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Er kennt die Bestimmungen der Geschäftsordnung ganz genau. (Abg. Mag. Molterer: Er hält sich aber nicht daran!) Er wird sich ganz sicherlich gerne daran halten.

Abg. Mag. Molterer: Rutschen Sie nicht aus! Aufpassen, nicht ausrutschen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Tancsits, Sie haben mir richtig die Rutsche gelegt. (Abg. Mag. Molterer: Rutschen Sie nicht aus! Aufpassen, nicht ausrutschen!) Erstens, indem Sie das Augenmerk auf einen weiteren Bestandteil dessen lenken, was Sie als Konjunkturpaket bezeichnen. (Abg. Mag. Tancsits: ... im Ausschuss aufpassen!)

Abg. Mag. Molterer: Wie viel Prozent sind das vom BIP?

Einen Satz möchte ich, geschätzte Damen und Herren, hier noch anfügen, weil immer die Schulden erwähnt werden – es ist eine Platte, die schon Sprünge hat –, und eine Klarstellung treffen: Wir hatten im Jahre 2001 einen Schuldenstand von 142 Milliarden €, im Jahre 2002 einen solchen von 146 Milliarden €. (Abg. Mag. Molterer: Wie viel Prozent sind das vom BIP?) Das sind 67,5 Prozent beziehungsweise 67,6 Prozent

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber zumindest mitverantworten müssen Sie das schon!

vom BIP, und das ist die Berechnung des Rechnungshofs. Ich meine: Bei einer Restlaufzeit einer Finanzschuld von 5,5 Jahren kann man wahrlich nicht immer auf weit zurückliegende Jahre zurückgreifen, wo doch die Alleinregierung 1983 geendet hat. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber zumindest mitverantworten müssen Sie das schon!)

Abg. Mag. Molterer: Er ist schon oben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege, ich habe ihn noch nicht. Ich kann das noch nicht beurteilen. Aber wir werden sicher Ihrem Wunsch entsprechen. (Abg. Mag. Molterer: Er ist schon oben!)

Abg. Mag. Molterer: Ein gutes Gesetz!

Wahrscheinlich stecken dahinter auch sehr viele Unebenheiten, sehr viele Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten. Das hat sich ja auch gezeigt am Zustandekommen dieses Presseförderungsprojektes, wo es sehr, sehr lange gedauert hat, bis man da überhaupt mit Vorschlägen, mit einer Vorlage konfrontiert wurde. (Abg. Mag. Molterer: Ein gutes Gesetz!) Und als man diese Vorlage dann sah (Abg. Mag. Molterer: Wer ist „man“?), war man eigentlich sehr enttäuscht.

Abg. Mag. Molterer: Wer ist „man“?

Abg. Mag. Molterer: Nichts versäumt!

Die Damen und Herren, die sich mit Medienangelegenheiten, der Herr Staatssekretär insbesondere, beschäftigen, wissen, dass den Grünen sehr an einer Medienförderung in diesem Land gelegen ist. Ich habe den Beginn der Rede des Kollegen Cap nicht gehört (Abg. Mag. Molterer: Nichts versäumt!), aber ich nehme an, er hat es auch betont. Wir verstehen unter Medien nicht nur Printprodukte (Abg. Dr. Cap: Habe ich auch gesagt!) und diese Art von Veränderungen, die jetzt vorgenommen wurden, sondern der Medienbegriff ist für uns ein darüber hinaus gehender. Aber selbst wenn man ihn in der reduzierten Form sieht, ist es unzureichend, wie das Gesetz jetzt geändert wurde, denn – und das sage ich als Grüne – solange immer noch Parteizeitungen gefördert werden, etwas anderes sind das „Neue Volksblatt Salzburg“, das „Neue Volksblatt Oberösterreich“ oder die „KTZ“ ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Das sind Qualitätszeitungen!) – Das sind Parteizeitungen, und es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Parteizeitung auch Qualität hat, aber es geht doch um die Frage der Meinungsvielfalt. Solange das der Fall ist, kann ich nicht von einem großen Wurf sprechen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist ja jetzt schon da!

reiches Produkt am Ende herausschaut. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist ja jetzt schon da!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist die Wahrheit! – Abg. Mag. Molterer: Ist er stolz darauf?

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Frieser hat gerade gemeint, ich hätte meine journalistische Karriere bei der „Arbeiter-Zeitung“ begonnen. – Das ist unrichtig! Ich habe keinen Tag meines Lebens bei der „Arbeiter-Zeitung“ gearbeitet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist die Wahrheit! – Abg. Mag. Molterer: Ist er stolz darauf?)

Beifall des Abg. Mag. Molterer.

Ziel der Revision ist es auch, dass vermehrt Sortenschutzrechte erteilt werden können und dass es insbesondere im internationalen Handelsverkehr Erleichterungen für die heimischen Erzeuger gibt. (Beifall des Abg. Mag. Molterer.) Es ist ein vorrangiges Ziel der österreichischen Bundesregierung, den internationalen Handel zu erleichtern und somit die österreichische Wirtschaft zu stärken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 41

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Viel zu spät!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viel zu früh wird heute wahrscheinlich das Parlament eine Reform der Österreichischen Bundesbahnen beschließen (Abg. Großruck: Wieso? Es ist eh schon 9 Uhr! – ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen), viel zu früh deswegen, weil diese Reform, die heute beschlossen wird, eine unausgegorene und eine falsche Reform ist. Sie geht in die falsche Richtung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Viel zu spät!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist die Wahrheit!

Entweder haben Sie das selbst dekretiert, oder es ist wirklich so, wie wir gehört haben, dass es einige mächtige Landeschefs der Sozialdemokratie gewesen sind, nämlich Herr Haider in Oberösterreich und Herr Häupl in Wien, die ihr Veto eingelegt haben gegen einen Konsens hier im Parlament. (Abg. Mag. Molterer: Das ist die Wahrheit!)

Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer.

Die ÖVP kommt da schon ein bisschen zu spät, denn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Bahn wird von vielen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Zu früh! Laut Gusenbauer ist es zu früh!) Mit diesem Argument kommen Sie zu spät, Herr Staatssekretär, ah, Herr Kollege. – Sie waren einmal Staatssekretär. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer.) – Herr Kollege, achten Sie darauf, was da draufsteht! Sie kommen zu spät! (Abg. Dr. Lopatka: Auf dem Taferl steht das nicht!) – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn haben den Servicegedanken. Was ihnen fehlt, ist die Unterstützung der Politik, damit sie ihn auch umsetzen können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Lopatka: Herr Präsident, das steht nicht drauf! – Rufe bei der ÖVP: Lesen Sie! Lesen!)

Abg. Mag. Molterer: Präsident Fischer! Haben Sie ein Problem mit Franz Olah?

Dieser Artikel erschien am 14. November 2003. (Abg. Dr. Fischer: Vom Franz Joseph haben Sie nichts?) Das zeigt, dass da Handlungsbedarf in Richtung Kundenorientierung gegeben ist. (Abg. Dr. Fischer: Haben Sie vom Franz Joseph auch etwas?) Nachhaltig ist dieses Unternehmen nur dadurch weiter zu entwickeln, dass man sich am Kunden ausrichtet. (Abg. Mag. Molterer: Präsident Fischer! Haben Sie ein Problem mit Franz Olah?) Darum haben wir auch diesen Entschließungsantrag betreffend Einleitung einer Kundenzufriedenheitsoffensive bei den ÖBB eingebracht, ganz im Sinne Franz Olahs, ganz im Sinne von Hunderttausenden Fahrgästen der ÖBB.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wie bei der Bundesbahn!

Es ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist nur ein kleiner Schritt und wirklich zu wenig. Ich habe Herrn Dr. Rasinger schon im Ausschuss gesagt: Ich kann Ihnen phasenweise gut folgen, und da bin ich auch bei Ihnen. Allerdings verstehe ich nicht ganz, warum dann Anträge der Opposition mit guten Inhalten im Zusammenhang mit einer Erklärung und einer Weiterentwicklung der Datenstruktur vom Ausschuss dauernd vertagt werden. Ich halte das für keine gute Sache. Entweder will man etwas verändern, oder aber man verändert nichts. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wie bei der Bundesbahn!) – Herr Kollege, Ihre Bemerkung werte ich jetzt nicht, das ist, glaube ich, klüger so. (Abg. Scheibner: Wieso nicht?)

Sitzung Nr. 43

Unruhe im Saal; viele Abgeordnete begrüßen einander. – Präsident Dr. Khol unterbricht die Verlesung des Croquis. – Abg. Mag. Molterer: Das ist die Wiedersehensfreude!

Die Amtlichen Protokolle der 40. Sitzung vom 3. Dezember 2003 sowie der 41. und 42. Sitzung vom 4. Dezember 2003 ... (Unruhe im Saal; viele Abgeordnete begrüßen einander. – Präsident Dr. Khol unterbricht die Verlesung des Croquis. – Abg. Mag. Molterer: Das ist die Wiedersehensfreude!) – Wenn ich mich selbst nicht mehr höre, muss ich ein bisschen warten.

Abg. Mag. Molterer: Das stimmt! – Abg. Scheibner: Wollen Sie das?

Es stellt sich auch die Frage, zumal Sie diese Steuerreform ja ohne Gegenfinanzierung machen (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt! – Abg. Scheibner: Wollen Sie das?) – bis zum heutigen Tag ist nicht gesagt worden, wie die Gegenfinanzierung aussieht –: Heißt das, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr das Budgetdefizit mehr als verdoppeln wird? (Abg. Großruck: Verdoppeln Sie einmal null!)

Abg. Mag. Molterer: Der SPÖ war es zu wenig!

Weil wir über die Binnennachfrage reden: Wie sieht es denn aus mit dem Stärken der Binnennachfrage? – Es ist doch so, dass vor allem das Gewerbe, aber auch die Industrie hauptsächlich durch die Binnennachfrage gestärkt werden. Stärken wir die Binnennachfrage? Haben wir nicht seit dem Jahr 2000 durch viele Maßnahmen dieser Bundesregierung gerade die Kaufkraft geschmälert? Denken Sie nur an die seit wenigen Tagen wirksame neue Vignette! Sie wurde im Jahr 2001 um 100 Prozent erhöht! (Abg. Mag. Molterer: Der SPÖ war es zu wenig!) – Das sind die Dinge, die die Leute in ihrer Geldbörse spüren!

Abg. Scheibner: Addieren! Zusammenzählen! – Abg. Mag. Molterer: Haben Sie bei „Euroteam“ auch so ...?

Und jetzt kommt das, was der Vizekanzler nicht aus der „Kronen Zeitung“ vorgelesen hat, nämlich die rechte Seite: So urteilen Experten. (Abg. Scheibner: Addieren! Zusammenzählen! – Abg. Mag. Molterer: Haben Sie bei „Euroteam“ auch so ...?) Er hat nämlich vergessen zu sagen, dass selbst die 47 €, die Herr Schumi zu Recht als Lohnsteuerentlastung bezeichnet – das schreibt die „Kronen Zeitung“ –, eher gering sind. Wie gering wird es eingeschätzt werden, wenn er auch die Wahrheit berücksichtigt, nämlich dass das bei 10 000 € Bemessungsgrundlage nicht einmal 10 € im Monat sind (Abg. Scheibner: Addieren!), Herr Scheibner? – Die Staatsschulden steigen an. Auch

Abg. Mag. Molterer: Wien hat den höchsten Zuwachs an Arbeitslosen! – Ironische Heiterkeit des Abg. Walch.

Das Thema Wien hat Frau Kollegin Sburny sehr gründlich abgearbeitet. Faktum ist, Wien sorgt dafür, dass die umliegenden Bundesländer weniger Probleme haben. Das schlägt sich dort auch nieder. (Abg. Mag. Molterer: Wien hat den höchsten Zuwachs an Arbeitslosen! – Ironische Heiterkeit des Abg. Walch.)

Abg. Mag. Molterer: Weil sie jetzt schon nichts zahlen! Wer nichts zahlt, kann nicht entlastet werden!

Die Steuerreform wäre eine große Chance, arbeitsmarktpolitisch etwas zu machen – allein genau die arbeitsmarktrelevanten Dinge passieren nicht! Sie passieren nicht! Das passt zu dem Bild, Herr Finanzminister, das Sie ja im letzten Jahr erfolgreich von sich gezeichnet haben, dass Sie nämlich durchaus verstehen, mit Schmäh und Schwindel zu operieren. So ist es auch hier. Sie sagen, alle werden entlastet. – Das ist einfach falsch! Es sind genau jene – streiten wir uns nicht über Zahlen; aber mindestens über zwei Millionen Personen –, die definitorisch von dieser so genannten Reform nicht entlastet werden. (Abg. Mag. Molterer: Weil sie jetzt schon nichts zahlen! Wer nichts zahlt, kann nicht entlastet werden!)

Abg. Mag. Molterer: Und die EU-Erweiterung findet für Sie nicht statt?! Den Standortwettbewerb kennen Sie nicht?!

Aber Sie haben in dieser Phase zusätzlich Wachstum und Beschäftigung gebremst. Das ist ein Beweis dafür, dass Sie in Wahrheit an Wahlzyklen orientiert sind und im großen Stil mit Geld herumwerfen, das nicht da ist. (Abg. Mag. Molterer: Und die EU-Erweiterung findet für Sie nicht statt?! Den Standortwettbewerb kennen Sie nicht?!)

Sitzung Nr. 45

Abg. Mag. Molterer: Alle!

Dazu ein paar Daten, meine Damen und Herren, die diesen Titel „Kommt die Umwelt unter die Räder?“ noch einmal verdeutlichen sollen: Seit 1990 – auch wenn viele von Ihnen viel mehr Freude mit der Straßenbautechnik haben ... (Unruhe im Saal.) – Ich werde jetzt einmal schauen, ob sich vielleicht doch irgendjemand für dieses Thema interessiert. (Abg. Mag. Molterer: Alle!) Ich werde Sie nämlich mit diesem Thema nicht in Ruhe lassen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) und im Interesse der Bevölkerung die Maßnahmen einfordern, die die Umwelt sichern und die Gesundheit der Menschen entlang unseren Straßen schützen (Zwischenruf des Abg.

Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Molterer: Sind Landtagswahlen in Salzburg?

Diese Zahlen stammen aus einer Studie, die der Salzburger Umweltlandesrat Othmar Raus erstellt hat – für alle, die ihn nicht kennen: Das ist jener sozialdemokratische Umweltlandesrat, der es zu Wege gebracht hat, dass die Salzburger Seen wieder Trinkwasserqualität haben (Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Molterer: Sind Landtagswahlen in Salzburg?), der gemeinsam mit der Wirtschaft erreicht hat – er ist in der Lage, mit der Wirtschaft zu sprechen –, Hallein Papier so weit zu beeinflussen, dass die Salzach wieder grün ist, der es geschafft hat, die Spanplattenfabrik Kaindl mit gemeinsamer Arbeit dazu zu bewegen, Filteranlagen einzubauen, sodass es erträglich ist, im Umfeld zu wohnen; angenehm ist es natürlich keineswegs.

Abg. Mag. Molterer begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift: „Weniger Steuern – Mehr Geld zum Leben – ÖVP“.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten; die ersten beiden Redner einer Fraktion haben zusammen bekanntlich 20 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Molterer begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Aufschrift: „Weniger Steuern – Mehr Geld zum Leben – ÖVP“.)

Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie es wieder haben?

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Molterer, kommen wir wieder ein bisschen herunter! Wissen Sie, was mir an dem schönen Schild, das Sie hier hatten (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie es wieder haben?), wo es, wenn ich mich richtig erinnere, hieß: weniger Steuern (Ruf bei der ÖVP: Mehr Geld zum Leben!) – danke für die Gedächtnishilfe: weniger Steuern, mehr Geld zum Leben –, nicht gefällt? – Sie suggerieren, dass Steuern etwas Lebensfeindliches sind. Natürlich: Ich zahle auch nicht gern Steuern, Sie zahlen nicht gern Steuern, niemand zahlt gern Steuern, aber ich bekenne mich dazu: Steuern sind notwendig, um bestimmte wichtige, essentielle, zukunftsträchtige öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Das muss auch sein. (Beifall bei den Grünen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Der ist für beide gleich! Der ist geschlechtsneutral!

Und deswegen sind wir, die Grünen, der Meinung, Ihre 2,5 Milliarden sind zu viel. Wir hätten uns ungefähr auf die Hälfte verständigen können bei der Lohn- und Einkommensteuer und dort die Priorität gesetzt für die unteren und untersten Einkommen, bis etwa zum Medianeinkommen. (Abg. Wittauer: Da werden sich aber die Frauen, die Alleinerzieherinnen sind, freuen ...!) Das wollen Sie jetzt nicht hören, aber das ist ein ehrliches Programm, das kein Loch im Budget aufreißt, ein Programm, das es möglich macht, dass wir dann, spätestens nach den nächsten Wahlen, nicht wieder die Probleme haben: im Bildungswesen, bei den Kindergärten, bei den Voraussetzungen der Frauenerwerbstätigkeit. Wenn Sie die Frauenerwerbstätigkeit ernst nehmen, wie Sie heute behauptet haben, dann erhöhen Sie doch bitte nicht den Alleinverdienerabsetzbetrag für Männer. Das ist doch absurd! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Der ist für beide gleich! Der ist geschlechtsneutral!)

Abg. Mag. Molterer: Wachstumspaket!

Wenn Sie wachstumspolitische Prioritäten gesetzt hätten – nachhaltige, nicht kurzfristige –, dann hätten Sie nicht übersehen dürfen, dass wir im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft, der Industrie nach wie vor großen Nachholbedarf haben. (Abg. Mag. Molterer: Wachstumspaket!) – Wachstumspaket. (Abg.

Abg. Mag. Molterer: Das stimmt ja nicht!

Die Verwirklichung der Kyoto-Ziele, das heißt das Klimaschutzabkommen, kostet die Industrie vielleicht 10 Millionen € im Jahr, und sie bekommt 1 Milliarde € im Jahr durch die Senkung der Körperschaftssteuer. Gibt es da irgendeine Vereinbarung, dass das eine vielleicht auch berücksichtigt werden wird? – Nein, die gibt es nicht. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Dürftiger Applaus bei der SPÖ!

heutige Auftritt: Lob für den wackelnden Finanzminister! Das war der Sinn der heutigen Erklärung. Das ist die wirkliche Zielsetzung, die Sie hier gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Dürftiger Applaus bei der SPÖ!)

Abg. Mag. Molterer: Ausgezeichnet!

Ich habe die heutige Rede des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sehr genau verfolgt. (Abg. Mag. Molterer: Ausgezeichnet!) Wissen Sie, was mir aufgefallen ist? – Mir ist aufgefallen, dass Sie bei dem Ganzen leicht sektenähnliche Elemente eingebaut haben. Der Bundes- und der Vize-Guru erklären hier so quasi gerade mal die Welt, und Sie applaudieren sich dann mit glücklich strahlenden Gesichtern die Hände wund. Sie haben ein Bild abgegeben, muss ich Ihnen sagen, das der Ausübung des freien Mandates wahrlich nicht würdig ist. Sie sitzen hier, nur damit man im Fernsehen sieht, wie begeistert Sie von dieser Nichtsteuerreform und von diesem Lob für den Finanzminister sind, wie solidarisch Sie hinter diesen Maßnahmen der Regierung stehen. Sie sitzen hier glücklich strahlend wie bei einer Sektenversammlung und zeigen, dass Sie froh darüber sind, dass Sie hier sitzen, jubeln und den Weihrauch austeilen dürfen.

Abg. Mag. Molterer: Der Herr Wirtschaftsprofessor!

Ich weiß nicht, wer es von der Opposition war, der gemeint hat, die Senkung der KöSt sei ein Geschenk an die großen Kapitalgesellschaften. (Abg. Mag. Molterer: Der Herr Wirtschaftsprofessor!) Welch Unsinn! – Zwei Zahlen: 83 Prozent aller GesmbHs in Österreich beschäftigen weniger als 20 Mitarbeiter. 70 Prozent jener Steuerentlastung, die durch die Senkung der KöSt, also der Körperschaftssteuer, erfolgt, geht in Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten. Ein klassisches Arbeitssicherungsprogramm für Klein- und Mittelbetriebe, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Da geht es um Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit

Abg. Mag. Molterer hält eine Tafel in die Höhe, auf der sich der Satz findet: „Weniger Steuern. Mehr Geld zum Leben“.

Es ist eine Verhöhnung der Bevölkerung, wenn sie sich mit ihrem eigenen Geld noch so beschwindeln lassen muss, nämlich jener 2,3 Millionen, die seit dem segensreichen Wirken von Schwarz-Blau selbstverständlich benachteiligt sind. (Abg. Mag. Molterer hält eine Tafel in die Höhe, auf der sich der Satz findet: „Weniger Steuern. Mehr Geld zum Leben“.) Selbstverständlich müssen wir Steuern und Abgaben gemeinsam betrachten, selbstverständlich macht es für den Betreffenden keinen Unterschied, ob er mehr Abgaben zahlt oder mehr Steuern oder jeweils weniger. Und es ist nun einmal die Wahrheit, die Sie immer ausblenden, dass die meisten von jenen, die es wirklich brauchen würden, bei Ihnen nicht nur völlig leer ausgehen, sondern seit Jahr und Tag mehr belastet werden, sodass am Schluss das Problem entsteht, dass Sie sehr wohl eine gigantische Steuersenkung veranstalten, aber für jene, die es nicht brauchen. Jene, die es brauchen würden, gehen aber leer aus. Schämen Sie sich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Das war nicht gut!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ungeheuerlich, was Sie da ...!

nuscheln Sie nicht ständig dazwischen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ungeheuerlich, was Sie da ...!) – Es ist richtig, dass es da eine Kluft gibt. Im Übrigen kann die Bundesregierung nichts dafür, sondern das ist auch ein europa- und USA-weites Problem, nur: In anderen Ländern ist man so schlau und nimmt sich der Lösung dieses Problems mit einem Mix an Instrumenten an.

Die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll: Das stimmt doch nicht!

Ich darf Sie davon informieren, meine Damen und Herren, dass der Herr Finanzminister im Zusammenhang mit dem „kleinen Untersuchungsausschuss“ immer wieder wahrheitswidrige Angaben gemacht hat. (Die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll: Das stimmt doch nicht!) Oft falsche und immer unvollständige Angaben!

Abg. Mag. Molterer: Haben Sie ein Glück, dass der Präsident hilft mit der objektiven Amtsführung!

Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Herr Präsident! Ich habe den besorgten Pensionisten zitiert, der sich an mich gewandt hat. (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie ein Glück, dass der Präsident hilft mit der objektiven Amtsführung!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Weiß das auch Herr Kogler? Herr Kogler weiß das nicht!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichischen Kirchen sind wichtige Bündnispartner, gerade für uns Grüne, um die sozialen und menschlichen Folgen der Regierungspolitik nach Möglichkeit zu lindern. Sie sind da sehr verlässlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Weiß das auch Herr Kogler? Herr Kogler weiß das nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Herr Pilz! Wie funktioniert ein Absetzbetrag?

Das haben Sie verabsäumt, und das ist auch der Kern unserer Kritik. (Abg. Mag. Molterer: Herr Pilz! Wie funktioniert ein Absetzbetrag?)

Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch!

Die Frage ist überhaupt, ob man Schadenersatzforderungen an den Bundesminister stellen kann, da dem Budget und damit den Steuerzahlern wirklich Millionen verloren gehen. (Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak. – Abg. Mag. Molterer: Die SPÖ verkraftet nicht das neue ...!

Unter dem Strich ist die Bilanz klar: Es ist ausschließlich Schaden entstanden! Die Mieter haben keine Chance auf einen Wohnungskauf bekommen. Die Mieter stehen heute da und wissen nicht, wie sich morgen ihre Miete gestalten und wer Hauseigentümer sein wird. Und Sie verschleudern öffentliches Eigentum nur deshalb, damit Freunde von Ihnen reicher werden und profitieren. Ich denke wirklich, es wäre es wert, dass man eine Schadenersatzforderung im Interesse der Republik einleitet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak. – Abg. Mag. Molterer: Die SPÖ verkraftet nicht das neue ...!)

Abg. Mag. Molterer: Reserve-Klubobmann!

Mieter agieren hätten können und Eigentum ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Was verdienen Sie dabei?) – Ich verdiene dabei gar nichts, weil ich andere Kategorien in der Politik setze als Sie. Für mich sind nicht das Verdienen in der Politik und der gute Rotwein das Kriterium (Abg. Dr. Gusenbauer: Sondern?), sondern das Wohl der Leute, Herr Klubobmann Gusenbauer – oder Herr Zweit-Klubobmann; ich weiß nicht, was Sie jetzt in Ihrer Fraktion sind. (Abg. Mag. Molterer: Reserve-Klubobmann!)

Abg. Mag. Molterer: Weil wir die Grenze angehoben haben!

Zum Zweiten möchte ich noch einmal auf die Diskussion der Steuerreform replizieren, und zwar deshalb, weil sich hier zeigt, wie wenig an Gesamtverständnis vorliegt. Zum Beispiel wird von Herrn Klubobmann Molterer groß darauf verwiesen, dass 2 550 000 Österreicherinnen und Österreicher nicht steuerpflichtig sind; das sind 45 Prozent. Das ist ein ganz falscher Ansatz! Man muss sich nämlich fragen, wieso 2 550 000 Leute trotz Erwerbstätigkeit nicht ein Einkommen haben, das zu einer Steuer führt. (Abg. Mag. Molterer: Weil wir die Grenze angehoben haben!) Das heißt, wir müssen in Wirklichkeit eine Einkommensverteilungsdiskussion führen, aber nicht eine so vordergründige Steuerdiskussion! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer wollte 15 000, wir haben 15 700 gemacht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer wollte 15 000, wir haben 15 700 gemacht!

Abg. Mag. Molterer: SPÖ-Forderung!

Ich komme jetzt zu einem weiteren Punkt. (Abg. Mag. Molterer: SPÖ-Forderung!) Ja, wenn es etwas als Aufgabe der Politik gibt, dann ist es die Beachtung der res publica und nicht nur eine Verteilung, die ausschließlich wenigen nützt und bei der die meisten leer ausgehen. Das ist keine Politik, sondern das ist eine Verstärkung von Tendenzen, und die Politik hat die vornehme Aufgabe, dem entgegenzuwirken – um das einmal ganz klar auszudrücken!

Abg. Mag. Molterer: Um Staatseinfluss zu haben! Parteieinfluss! Das Parteisekretariat!

Genau das Gleiche spielt sich auch in der Frage der Privatisierung und anderer Maßnahmen ab. Es beginnt nämlich mit einem totalen Umkrempeln der ÖIAG, um letztlich die Privatisierung so durchführen zu können, wie man will, statt zu bedenken, was es bedeutet, künftige Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand zu geben! Es käme darauf an, hier von einer Kernaktionärsrolle nicht abzurücken (Abg. Mag. Molterer: Um Staatseinfluss zu haben! Parteieinfluss! Das Parteisekretariat!), sondern die Frage Kernaktionär plus Börse so zu spielen, dass dies zu einem wichtigen Bestandteil der österreichischen Volkswirtschaft wird.

Abg. Mag. Molterer: Die Erfolgsgeschichte der Voest hat mit der Privatisierung begonnen!

Wenn Sie das Beispiel Mannesmann anschauen, dann sehen Sie, wie schnell Flaggschiffe sinken können. Ein Flaggschiff wie Mannesmann wurde über Vodafone so lange zerlegt, bis nur eines übrig geblieben ist, nämlich die Telekommunikation, um in diesem Bereich ein Oligopol zu schaffen. Der Rest – und das ist, bitte, das Entscheidende – ist als Untergang zu betrachten. (Abg. Mag. Molterer: Die Erfolgsgeschichte der Voest hat mit der Privatisierung begonnen!)

Abg. Mag. Molterer: Bank Austria! – Abg. Großruck: Sie können doch nicht einfach von der Entwicklung der Aktienkurse nach der Privatisierung ausgehen!

Was ist die Schadensbilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wenn man zwei Monate später den Aktienmarkt betrachtet, dann muss man feststellen, dass allein bei der Böhler-Privatisierung 33 Millionen € nicht realisiert wurden. Das ist die Schadensbilanz allein von Böhler-Uddeholm! Das ist eine unglaubliche Summe. (Abg. Mag. Molterer: Bank Austria! – Abg. Großruck: Sie können doch nicht einfach von der Entwicklung der Aktienkurse nach der Privatisierung ausgehen!) – Herr Kollege! Schauen Sie sich einmal den ATX an, dann werden Sie sehen, dass das auch für den Rest zutrifft, der nicht privatisiert ist. Schauen Sie sich das einmal wirklich genau an, bevor Sie solch unqualifizierte Äußerungen von sich geben! – Zählt man auch die nicht realisierten Dividenden in Höhe von 6,5 Millionen € dazu, dann sind das 40 Millionen €, die man allein bei der Böhler-Privatisierung liegen gelassen hat.

Abg. Mag. Molterer: Das wäre mir zu wenig! – Abg. Scheibner: Edlinger war kein Buchhalter!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie stellt man sich landläufig einen Finanzminister vor? – Gemäß meiner Idealvorstellung sollte das ein verantwortungsbewusster Mensch sein, der penibel auf die Staatsaufgaben und politische Korrektheit achtet, und zwar gerade auch in seinem eigenen Verantwortungsbereich, also quasi der Buchhalter der Nation. (Abg. Mag. Molterer: Das wäre mir zu wenig! – Abg. Scheibner: Edlinger war kein Buchhalter!)

Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Jetzt hat der Präsident schon zum zweiten Mal einen Abgeordneten gerettet!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, nur seiner Funktionszeit! Das zur Deutlichkeit! (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Jetzt hat der Präsident schon zum zweiten Mal einen Abgeordneten gerettet!)

Sitzung Nr. 46

Abg. Mag. Posch – in Richtung Präsident Dr. Khol –: Entscheiden Sie es selbst, oder entscheiden Sie es, wie es der Herr Molterer vorgeschlagen hat? Entscheiden Sie selbst, Herr Präsident?

zum Vollziehungsbereich des Ministers gestellt werden müssen (Abg. Mag. Posch – in Richtung Präsident Dr. Khol –: Entscheiden Sie es selbst, oder entscheiden Sie es, wie es der Herr Molterer vorgeschlagen hat? Entscheiden Sie selbst, Herr Präsident?), dass dem Minister freigestellt ist, wie er diese Anfragen beantwortet, und dass in der Geschäftsordnung ausdrücklich steht, dass die Antworten konkret und knapp sein sollen, sofern es die Anfragen auch erlauben.

Abg. Mag. Molterer: Richtig! Genau!

Von welcher Handlung spreche ich? – Vom Tatbestand der versuchten Körperverletzung. (Abg. Mag. Molterer: Richtig! Genau!) Das ist die dann holprig genannte Tortung. Ich appelliere zum Beispiel an die Grünen, die oft mit sehr viel Sprachgefühl die Debatte führen wollen. (Abg. Dr. Grünewald: Kommt schon noch!) Was ist denn das für ein verschämtes Davonschwindeln von dieser gewalttätigen Attacke, wenn Sie von „Tortung“ sprechen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer: Das ist die rot-grüne ÖH!

Es kam zu einer Besetzung der Universität Wien, weil man scheute, sich der argumentativen Auseinandersetzung zu stellen. (Abg. Mag. Molterer: Das ist die rot-grüne ÖH!)

Abg. Mag. Molterer: Ah, so schaut es aus!

Ich zitiere aus einem Artikel im „Standard“ vom 22. Jänner, laut welchem Patrice Fuchs, die „durchaus Sympathien“ für die Gewaltaktionen an der Universität zeigt – ich denke an die VSStÖ-Veranstaltung, wofür der kleinere Saal mit den schlechteren Sicherheitsmaßnahmen gewählt wurde und nicht der größere Saal, der mehr Diskussion zugelassen hätte, wie es Rektor Winckler Stunden davor vorgeschlagen hatte (Abg. Mag. Molterer: Ah, so schaut es aus!) –, sinngemäß sagte, man müsse doch sehen, dass mit dem Uni-Gesetz gesetzliche Gewalt angewendet worden sei. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! Was ist das für ein Demokratieverständnis?!)

Abg. Mag. Molterer: Darum geht es! Ah, so was!

Bedauerlich finde ich auch, dass diese Gruppen die Durchführung einer Inaugurationsfeier – nicht nur in Graz, sondern auch an der Wirtschaftsuniversität – behindert haben. Die Wirtschaftsuniversitätsfeier ist gestört worden durch einen Einbruch über die Hintertür mit einem auf seltsame Weise in die Hände der ÖH gekommenen Schlüssel. Das Schloss wurde aufgebrochen (Abg. Dr. Grünewald: Mit dem Schlüssel wurde das Schloss aufgebrochen?!), und man ist in die Veranstaltung eingedrungen. Ich weiß das, denn ich war dabei. Eine souveräne Aktion des Rektors hat ihnen die Möglichkeit gegeben, zu sagen, was sie wollen. Ich konnte mit eigenen Ohren hören, was dort gesagt wurde: Es hat sich der Sprecher mehr oder weniger als Donnerstagsdemonstrantenführer deklariert. (Abg. Mag. Molterer: Darum geht es! Ah, so was!) Er hat gesagt: Mit studentischer Politik habe ich überhaupt nichts am Hut! – Das hat er gesagt. Es gibt dafür Zeugen, einen Saal voller Leute.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Die ist doch rot-grün, die ÖH, oder?

Weit sind wir gekommen, meine Damen und Herren, wenn die öffentlich-rechtliche Körperschaft ÖH Wien gewalttätige Aktionen, die nach dem Strafgesetzbuch zu ahnden sind, auch noch rechtfertigt und verteidigt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Die ist doch rot-grün, die ÖH, oder?)

Abg. Mag. Molterer: Rechtfertigen Sie das jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das, meine Damen und Herren, schreibt nicht das „Zentralorgan der Linkswende“, sondern der „Kurier“, der sich bereits am Tag nach diesem Vorfall lustig macht über diese gespielte Empörung von allen Seiten, wo so getan wird, als ob ein Bombenangriff auf die Universität stattgefunden hätte. (Abg. Mag. Molterer: Rechtfertigen Sie das jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Sie verteidigen das?

Meine Damen und Herren! Jeder weiß doch, dass das, was da von Ihnen kommt, keine Argumente sind. Wenn aber Sie, Herr Molterer, von „Gewalt“ reden, dann sollten Sie sich einmal mit der alltäglichen Gewalt wirklich beschäftigen und nicht aus jeder Mücke einen Elefanten machen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Sie verteidigen das?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer distanziert sich also nicht! Wichtig zu wissen!

Es hat sich nichts daran geändert, dass – so die Aussagen eines Rektors – nicht einmal die Fenster an den Universitäten geputzt werden können! Es hat sich nichts daran geändert, dass die Universitäten nicht einmal die Stromrechnungen bezahlen können! Es hat sich nichts daran geändert, dass kein Geld für Laboreinrichtungen vorhanden ist! Und es hat sich nichts daran geändert, dass Lehrveranstaltungen abgesagt werden! (Abg. Ellmauer: Wir haben keine Märchenstunde, Herr Kollege!) – Das nennen Sie von den Regierungsparteien eine „Weltklasse-Universität“?! Eine Schande ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer distanziert sich also nicht! Wichtig zu wissen!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie können nur die Gusenbauer-Rede meinen!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte ZuhörerInnen und ZuseherInnen! Ich schätze Übertreibung als Stilmittel – allerdings in Theater, Kabarett oder Satire. Was jedoch heute über die Universitäten zum Teil hier gesprochen wurde, das, muss ich sagen, lässt auch bei einem Gesundheitssprecher, der ich auch noch bin, den Blutdruck höher steigen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie können nur die Gusenbauer-Rede meinen!)

Abg. Mag. Molterer: Keine Distanzierung! Wichtig zu wissen! Was ist mit Gewalt?

Sie von ÖVP und FPÖ haben aber noch etwas anderes in die Begründung hineingeschrieben. Sie haben gesagt, die Studierenden protestieren nicht primär gegen die Organisationsreform der Universität Wien, sondern – ich zitiere – sie protestieren gegen die Uni-Reform, gegen den Ausverkauf der Uni, gegen Zugangsbeschränkungen – lesen Sie nach, Frau Abgeordnete Brinek! – und gegen den Abbau der Demokratie. – Ich sage Ihnen: Damit solidarisiere ich mich. (Abg. Mag. Molterer: Keine Distanzierung! Wichtig zu wissen! Was ist mit Gewalt?)

Abg. Mag. Molterer: Keine Distanzierung! ...!

Sie bemühen das Stilmittel der Übertreibung, und es kommt mir wirklich so vor, als ob an der Universität die Malaria ausgebrochen wäre – kann man ja fast schon sagen, bei den Zuständen –, und Sie jagen hier im Parlament Stubenfliegen. Das kann es einfach nicht sein! Und ich sage Ihnen auch, es gibt ... (Abg. Mag. Molterer: Keine Distanzierung! ...!) – Herr Molterer, Sie werden mir nicht vorschreiben, was ich hier sage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Für Sie ist also eine parlamentarische Debatte Gewalt?

Aber es gibt noch andere Arten von Gewalt – und wir haben 21 Universitäten in Österreich mit sicher 40 000 Beschäftigten und zirka 200 000 Studierenden. Und wenn Sie in Bezug auf die Universitätspolitik fokussierend auf dieses Ereignis in Wien davon ablenken wollen, was Kollege Gusenbauer und auch Van der Bellen schon gesagt haben, nämlich welche Täuschungen Sie gespielt haben im Budget, dass Grasser ungestraft sagen konnte, und Sie wiederholen es immer wieder, die Universitäten bekommen 700 Millionen € mehr – und das war nur eine Verschiebung der Personalkosten aus dem BKA an die Universitäten, das war kein Zugewinn! –, das ist auch Gewalt des Wortes, aber keine Gewalt von Argumenten. (Abg. Mag. Molterer: Für Sie ist also eine parlamentarische Debatte Gewalt?)

Abg. Mag. Molterer: Aha, Labour! – Abg. Dr. Stummvoll: So, so, Labour!

Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Erst diese Woche hat Tony Blair mit knapper Mehrheit die Erhöhung der Studiengebühren durchgebracht – in einem Ausmaß allerdings, wo ich mich frage, ob das sozial verträglich ist: 4 360 € sind in Großbritannien möglich. (Abg. Mag. Kogler: Das wird jetzt aber nichts mehr! Wo bleibt die Botschaft?) Und bei uns war die Aufregung riesig, bei nicht einmal einem Siebentel dessen. Das Siebenfache unter einer labourgeführten Regierung Tony Blairs! Was sagen Sie da? (Abg. Mag. Molterer: Aha, Labour! – Abg. Dr. Stummvoll: So, so, Labour!)

Abg. Mag. Molterer: Wir machen die autonome Universität! Das ist der Unterschied!

Klubobmann Molterer, Sie waren auch einmal ÖH-Funktionär so wie ich, auch Minister Strasser. Auch Heinz Fischer und viele andere da herinnen waren an der Uni aktiv und traten für die Mitbestimmung, für die Interessen der Studenten, für eine Universität, wo es eine freie Forschung und Lehre gibt, für eine autonome Universität ein. (Abg. Mag. Molterer: Wir machen die autonome Universität! Das ist der Unterschied!) Wir haben uns damals reingehaut. Und wir haben auch für das allgemeinpolitische Mandat der Österreichischen Hochschülerschaft gekämpft.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Du warst schon besser!

Das, nachdem Sie heute in der Früh in der Fragestunde nicht einmal imstande waren, endlich den Finanzminister dazu zu verpflichten, Antwort auf die Fragen zu geben. Nein, Sie haben darauf verzichtet, Sie auf Ihrem freien Mandat! – Einpacken, Mandat zurücklegen, zurück an den Start, noch einmal von vorne anfangen! Eine Katastrophe ist das Bild, das Sie da abgeben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Du warst schon besser!) – Für dich reicht es immer noch.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Tut offensichtlich sehr weh!

Jetzt schaue ich mir die Fragen an, und dann frage ich mich schon, ob die Frage „Wie schätzen Sie die beschriebenen Vorkommnisse und die Wortwahl der Beteiligten ein?“ Gegenstand der Vollziehung der Bundesministerin ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihnen unangenehm, Herr Kollege!) Aber da hört man nichts davon, ob das Gegenstand der Vollziehung ist oder freigestellt wird oder nicht. Da geht es offenbar ganz einfach. Es ist schon bemerkenswert, wie unterschiedlich in diesem Parlament offenbar mit Regierungsmitgliedern und mit Rechten der Opposition und der Regierung umgegangen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Tut offensichtlich sehr weh!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Mag. Kuntzl –: So halten Sie es mit der Wahrheit!

Das Dritte: Ich habe den Rektor in Klagenfurt nicht angerufen. Ich bitte Sie, mir nicht derartige Dinge zu unterstellen. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Mag. Kuntzl –: So halten Sie es mit der Wahrheit!) Im Gegenteil: Ich bin froh, wenn Rektoren im Rahmen des bestehenden Gesetzes die studentische Mitbestimmung, die studentische Mitsprache regeln. Ich bin da ganz der Meinung von Rektor Gäbler von der Universität Basel, der sagt:

Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie mir das Wort verbieten?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Bundesministerin! Frau Außenministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein unglaubliches Schauspiel, das wir hier von der Bundesregierung heute vorgeführt bekommen! Ein unglaubliches Schauspiel, weil der Klubobmann der ÖVP wirklich glaubt, uns belehren zu müssen, belehren zu müssen in einer Art und Weise, wie ich es für unangemessen und auch für würdelos Ihrer persönlichen Rolle gegenüber halte, Herr Klubobmann. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihrer Würde entsprechend ist diese Art und Weise der Belehrung wirklich nicht. Uns hier vorzuführen ... (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie mir das Wort verbieten?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Auf diese Unterstützung kann Präsident Fischer verzichten! Präsident Fischer war ganz unglücklich jetzt!

Ihre Politik steht einfach unter keinem glücklichen Stern, das ist schon des Öfteren aufgefallen. Es gibt auch nichts, woraus man einen gewissen politischen Gestaltungswillen, einen politischen Willen ablesen könnte, wo die Reise hingeht – politisches Gestalten im Sinne dessen, dass ich das umsetzen möchte, was ich will und verändern will; das muss einmal gesagt werden. Und Sie sollten die Antwort, was die Frau Krameter angeht, nicht schuldig bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Auf diese Unterstützung kann Präsident Fischer verzichten! Präsident Fischer war ganz unglücklich jetzt!)

Abg. Mag. Molterer: Im Zweifel dem Experten!

Frau Kollegin Bayr, laut Ihrem Pressedienst sagen Sie weiter: schwarz-blauer Postenschacher! Sie waren also zu diesem Zeitpunkt absolut hellseherisch, weil zu diesem Zeitpunkt war überhaupt keine Personalentscheidung getroffen worden. Frau Mag. Navara, die kompetente Person, sagt dazu: Die Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen bei der ADA sind äußerst kompetent. – Auch da steht wieder Aussage gegen Aussage, und es ist völlig klar, wem hier Glauben geschenkt werden soll, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer: Im Zweifel dem Experten!)

Abg. Mag. Molterer: Dann sind zwei, drei, vier Jahre vergangen!

frage mich: Was passiert in zwei Jahren, in drei Jahren und in vier Jahren? (Abg. Mag. Molterer: Dann sind zwei, drei, vier Jahre vergangen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wien hat aber auch die höchste Arbeitslosenrate!

Die Städte in Österreich, insbesondere die Stadt Wien – und ich gratuliere der Stadt Wien zu diesem Erfolg, zu diesen erfolgreichen Angeboten –, haben es nur deswegen geschafft, weil es die Menschen angenommen haben, die Wirtschaft angenommen hat und weil es allgemein akzeptiert wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wien hat aber auch die höchste Arbeitslosenrate!)

Abg. Mag. Molterer: Ob es tatsächlich das Beste war, ist fraglich!

Ganz im Zentrum dieses Gesetzes stand natürlich die Datensicherheit. Zur Datensicherheit sind – vielleicht weil Grundlegendes noch nicht ganz verstanden wurde – einige haarsträubende Dinge sowohl in Presseaussendungen als auch hier im Plenum zum Besten gegeben worden. (Abg. Mag. Molterer: Ob es tatsächlich das Beste war, ist fraglich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wenn Ihnen nicht mehr einfällt!

Eigentlich hätten wir uns dieses Gemurre am Ende jeder Sitzung schon allein dadurch erspart, dass wir einem Untersuchungsausschuss in der Vergangenheit zugestimmt hätten. Wenn Sie schon allen rationalen Gründen für einen Untersuchungsausschuss nicht folgen wollen, dann folgen Sie wenigstens Ihrer eigenen aufrichtigen Irrationalität. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wenn Ihnen nicht mehr einfällt!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wieso Einem?

Das wäre aber eine Erkenntnis, die einigen von Ihnen zu denken geben sollte, und das ist auch passiert! Ich habe heute im Fernsehen gesehen, dass einige Abgeordnete der ÖVP – von der FPÖ ist das schon länger bekannt – gemeint haben, es wäre besser, würde der Herr Finanzminister einmal alle Dinge auf den Tisch legen, einmal unter einem das ganze Konglomerat erklären und das möglicherweise und sinnvollerweise auch dem Parlament zur Verfügung stellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wieso Einem?)

Abg. Mag. Molterer: Warum wissen Sie das?

Herr Kollege Molterer! Wahrscheinlich haben Sie heute ausnahmsweise die „ZiB 1“ nicht gesehen. Das war, glaube ich, ein sehr weit vorausschauender Abgeordneter Ihrer Fraktion. Machen Sie sich das dann selbst aus! Es gibt dazu mehrere Interviews, die nur noch nicht ausgestrahlt sind. Diese kommen erst in der „ZiB 3“, Sie werden dann Gelegenheit haben, diese anzusehen. (Abg. Mag. Molterer: Warum wissen Sie das?) – Ich wollte Sie nur animieren, ein bisserl mitzudenken.

Abg. Mag. Molterer: So macht man das!

Jedenfalls machen das andere Abgeordnete Ihrer Fraktion trotz dieser Dekrete, die wir hier immer vernehmen müssen, doch. Jetzt sollten Sie sich nur mehr einer Frage zuwenden. Ich lasse die anderen Dinge (Abg. Mag. Molterer: So macht man das!) wie diese Beraterkarussellverträge aus. Wenn Sie mich provozieren, Herr Kollege Molterer, sage ich Ihnen (Abg. Mag. Molterer: Kogler weiß, was in der „ZiB 3“ ausgestrahlt

Sitzung Nr. 48

Abg. Dr. Gusenbauer: Das war der Molterer!

Sie und Ihre Vertreter, Edlinger und Konsorten, auch Gusenbauer, waren für die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge generell, Sie sind für Abschläge bei höheren Pensionen. Und jetzt kritisieren Sie es. Wir glauben, dass das nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern eine notwendige Maßnahme ist, damit auch in Zukunft das Gesundheitssystem in Österreich für alle Bevölkerungsgruppen – und ich wehre mich wirklich dagegen, dass man dauernd die Jungen gegen die Älteren ausspielt (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war der Molterer!) – auf diesem hohen Niveau garantiert ist.

Abg. Mag. Molterer: Wer sagt das?

Wenn Sie hier sagen, die ältere Generation bereichere sich sozusagen auf Kosten der jüngeren (Abg. Mag. Molterer: Wer sagt das?), Letztere werde um ihre Chance geprellt (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Unterstellung!), dann sage ich Ihnen schon eines: Die Jugendarbeitslosigkeit ist gestiegen (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: In Wien!), die Chancen für die jüngeren Menschen, eine gute soziale Versorgung während ihrer Berufstätigkeit, aber auch dann, wenn sie einmal in Pension gehen müssen, zu erhalten, sind gesunken. Und das wissen die jungen Menschen! Ein Vertrauen in Ihre Politik liegt da sicher nicht vor. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Dann stimmen Sie unserem Antrag zu!

Machen Sie aus den Menschen, die Beiträge geleistet haben, die Ordentliches geleistet haben, wie viele andere, wie viele Jüngere auch, bitte keine Bittsteller! (Abg. Mag. Molterer: Dann stimmen Sie unserem Antrag zu!) Das ist wirklich furchtbar! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: 3 Milliarden ist „exakt nix“!

Menschen, nicht nur für die Pensionisten, sondern auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die – und das ist der Punkt – seit vier Jahren, seit der Installierung dieser unsäglichen schwarz-blauen Bundesregierung, Jahr und Tag nur Belastungen erfahren und auf der kompensatorischen Seite nichts – exakt „nix“, und das ganz bewusst! Die Chance, die sich mit der Steuerreform geboten hätte, haben Sie wieder ausgelassen. (Abg. Mag. Molterer: 3 Milliarden ist „exakt nix“!)

Abg. Mag. Molterer: Ja!

Kollege Molterer, jetzt komme ich auf Ihren Zwischenruf zu sprechen. 3 Milliarden, sagen Sie. (Abg. Mag. Molterer: Ja!) 3 Milliarden, ist das „nix“? – Ich gebe Ihnen vollkommen Recht: 3 Milliarden € sind sehr viel Geld. Man mag da oder dort sogar Übereinstimmung erzielen, hinsichtlich mancher Maßnahmen vielleicht sogar dieselbe Einschätzung teilen, aber eines findet sicher nicht unsere Zustimmung: dass im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer 1,2 Milliarden – je nach Berechnung –, 1,3 Milliarden € einerseits zur Senkung, andererseits zur Umverteilung zur Verfügung stehen und Sie es schaffen, dass die 2,3 Millionen Menschen, die es am notwendigsten bräuchten, leer ausgehen. Dazu kann ich nur sagen: Gratuliere, christlich-soziale Partei! – Abgedankt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer spricht mit Abgeordneten seiner Fraktion

Herr Kollege Molterer ist heute noch wirklich aufmerksam während meiner Rede (Abg. Mag. Molterer spricht mit Abgeordneten seiner Fraktion), das ist er sonst nicht, aber wahrscheinlich hat er das auch in der Rhetorikschule gelernt. Nach seinem heutigen Auftritt hat er sich wahrscheinlich beim externen Berater für das Seminar „Predigtdienst ohne Genierer“ angemeldet. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich weiß nicht, wie viel das kostet. Legen Sie die Zahlen auf den Tisch! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Noch mehr?!

Das gilt auch für die ÖVP – das mag einen mehr oder weniger schmerzen; also ich habe mir wirklich mehr erwartet. (Abg. Mag. Molterer: Noch mehr?!) Wir sind uns ja schon einmal anders gegenüber gestanden, und ich bin wirklich enttäuscht, ich darf das so sagen. Das, was hier veranstaltet wurde, ist tatsächlich eine Verhöhnung. Sie machen die Regierungsbank hier im Haus zu einer Niederlassung einer Verhöhnungsagentur. Ich kann mir nicht helfen: Ich bin empört! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Das ist aber eine unglaubliche Unterstellung! – Abg. Mag. Molterer: Unglaublich! – Abg. Scheibner: So geht es nicht!

Meine Damen und Herren! Vielleicht erklärt dieser Umstand langsam, warum Präsident Khol in den letzten Wochen und Monaten nicht gerade als Helfershelfer von parlamentarischer Kontrolle aufgetreten ist. (Abg. Scheibner: Das ist aber eine unglaubliche Unterstellung! – Abg. Mag. Molterer: Unglaublich! – Abg. Scheibner: So geht es nicht!)

Abg. Scheibner: Das ist eine unglaubliche Unterstellung! – Abg. Mag. Molterer: Das ist unglaublich!

Sie, Herr Klubobmann Molterer, und Sie, Herr Klubobmann Scheibner, haben beschlossen, es gibt keine Rechnung „Minerva“. (Abg. Scheibner: So geht es nicht! So geht es nicht, dass Sie ...! – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – So etwas gibt es nicht? Aber was ist denn das dann? Ist das eine Rechnung „Minerva“, Herr Klubobmann Scheibner? (Abg. Scheibner: Das ist eine unglaubliche Unterstellung! – Abg. Mag. Molterer: Das ist unglaublich!)

Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Mag. Molterer: ... dass Sie die Objektivität des Präsidenten in Frage stellen!

Meine Damen und Herren! Diese Frage gehört aufgeklärt. (Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Mag. Molterer: ... dass Sie die Objektivität des Präsidenten in Frage stellen!) Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu (Abg. Scheibner: Das ist skandalös!), denn ansonsten (Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich! Nehmen Sie das zurück!) – und ich zitiere noch einmal einen hohen Funktionär aus der Volkspartei –: „Die ÖVP beschmutzt sich eindeutig selbst, wenn sie nicht endlich Ordnung schafft. Das stinkt doch alles zum Himmel, ...“. – So weit ein wesentlicher Funktionär der Volkspartei. (Abg. Dr. Fasslabend: Du stinkst zum Himmel!)

Abg. Scheibner: Unterste Schublade! – Abg. Dr. Kräuter begibt sich mit einer Tafel zum Präsidium. – Abg. Mag. Molterer: Unvorstellbar! – Abg. Scheibner: Skandalös!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, eine Sekunde Pause, meine Damen und Herren! Wie Sie leicht verstehen werden, kann ich den Text von Taferln nicht sehen. (Abg. Scheibner: Das hat er ja auch gesagt!) Ich bitte Herrn Abgeordneten Kräuter, mir dieses Taferl zu zeigen. (Abg. Scheibner: Unterste Schublade! – Abg. Dr. Kräuter begibt sich mit einer Tafel zum Präsidium. – Abg. Mag. Molterer: Unvorstellbar! – Abg. Scheibner: Skandalös!) Herr Abgeordneter Molterer, wären Sie so lieb, einen Sprung zu mir kommen? (Präsident Dr. Fischer spricht mit den Abgeordneten Dr. Kräuter und Mag. Molterer. – Abg. Prinz: Es ist nicht das, was droben steht, sondern das, was er gesagt hat! – Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört!)

Präsident Dr. Fischer spricht mit den Abgeordneten Dr. Kräuter und Mag. Molterer. – Abg. Prinz: Es ist nicht das, was droben steht, sondern das, was er gesagt hat! – Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört!

Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich bei Präsident Khol? – Abg. Scheibner: Sie haben noch eine Minute Zeit für eine Entschuldigung!

Zweitens: Weisungsungebunden ist da gar niemand. Der Staatsanwalt steht unter der Weisung des Herrn Dr. Böhmdorfer und die Finanzbehörden unter der Weisungspyramide des Mag. Grasser. Da gibt es derzeit niemanden, der unabhängig untersucht! (Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich bei Präsident Khol? – Abg. Scheibner: Sie haben noch eine Minute Zeit für eine Entschuldigung!)

Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich für Kräuter?

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass sich dieses Haus als „politische Veranstaltung“, die es ausschließlich im Sinne der Wähler sein soll, aus dieser Verantwortung nicht stehlen kann – und diese Verantwortung wird alle einholen. (Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich für Kräuter?) Es sind nicht wir, die die Causa Grasser aufgebracht haben, es war an diesem Ort der Herr Minister selbst, und er wird das auch hier verantworten müssen, so wie sein Bundeskanzler. (Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich für Kräuter?) – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich für Kräuter?

Abg. Mag. Molterer: Sie verteidigen die Ungeheuerlichkeiten des Kräuter! Überraschend!

Wir werden dem nachgehen und Sie anlässlich der einen oder anderen Wortmeldung – das wird ja hier ohnehin toleriert – dann informieren. (Abg. Mag. Molterer: Sie verteidigen die Ungeheuerlichkeiten des Kräuter! Überraschend!) Ich halte das nämlich über alle Fraktionen hinweg für problematisch, und es kann nicht damit ausgeräumt sein, dass mir Herr Vorstand Wieltsch einen Brief schreibt, in dem er mir mitteilt, dass er sich deshalb in der Antwort so getäuscht hätte, weil er eigentlich geglaubt hätte, es werde nach einem Einzelauftrag gefragt. In Wirklichkeit gibt es zwar einen Rahmenauftrag, und da ist das als Einzelauftrag hineingegangen. Das mag man alles noch irgendwie bewerten, wir haben das vor, aber so ohne weiteres ist das nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das sollte Ihnen allein schon wegen der so genannten guten Sitten, die Sie sonst immer strapazieren, eine gemeinsame Nachfrage wert sein.

Sitzung Nr. 50

Abg. Mag. Molterer: Das werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt sehen!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Ich denke, dass es nach den Debattenbeiträgen der letzten halben Stunde hoch an der Zeit ist, diese familienpolitische Märchenstunde zu beenden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Wir sollten es uns auch in diesem Kreise leisten, der Realität ein wenig mehr in die Augen zu schauen. (Abg. Mag. Molterer: Das werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt sehen!)

Abg. Mag. Molterer: Das kommt!

Ich möchte auf die konkreten Maßnahmen, die Sie heute so gelobt haben, wo Sie in den schönsten Farben beschrieben haben, was nicht alles geleistet worden ist, eingehen. Erinnern wir uns doch zurück: Die ÖVP – der Bundeskanzler höchstpersönlich – hat im letzten Wahlkampf das Recht auf Teilzeit versprochen. (Abg. Mag. Molterer: Das kommt!) Es ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht verwirklicht, und mit der Form, wie Sie es verwirklichen wollen, schaffen Sie eine Zweiklassengesellschaft für Familien. Personen, die in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beschäftigt sind, wollen Sie von diesem Recht ausnehmen. Das ist mir völlig unverständlich! Und dann reden Sie von Wahlfreiheit und der garantierten Möglichkeit für Eltern, dieses Problem der Betreuung zu lösen!

Abg. Mag. Molterer: Ist das schlecht?

Frau Abgeordnete! Es fällt mir deswegen schwer, weil Ihre Rede eigentlich an die Grenzen dessen gegangen ist, was für viele gerade noch erträglich ist – und das nicht nur für Pensionistinnen und Pensionisten. Es ist schön für Sie, Frau Abgeordnete Turković-Wendl, wenn Sie erklären können: Ich fühle mich wohl. (Abg. Mag. Molterer: Ist das schlecht?) Aber ich kenne viele Pensionistinnen und Pensionisten, die fühlen sich nicht wohl. Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel bringen, ein Beispiel, das ich nicht gerne anführen wollte, weil es in das übliche Schema hineinpasst:

Abg. Mag. Molterer: Wir machen es billiger, wie Sie wissen!

Wenn Sie behaupten, Sie hätten Zugang zu den besten Gesundheitsleistungen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), kann ich Ihnen nur Folgendes entgegenhalten – ich bitte Sie um etwas Aufmerksamkeit (Abg. Mag. Gaßner: Das wollen sie nicht hören!) –: Wenn meine Mutter Rezepte erhält, sind diese für sie als Ausgleichszulagenbezieherin von der Krankenkasse aus kostenlos. Allerdings ist das für sie – bei diesem geringen Einkommen – unbedingt notwendig. Aber bei einer Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,5 Prozent und einer gleichzeitig jährlichen Streichung von Rezepten aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen (Abg. Mag. Molterer: Wir machen es billiger, wie Sie wissen!) – Rezepte, die für diese Menschen notwendig sind, die sie sich aber dann selbst bezahlen müssen – können Sie sich ausrechnen, was von diesen 624,78 € noch übrig bleibt. Und kommen Sie mir dann nicht damit, Aussagen über Wurstsemmelrechnungen von 10 € als „jugendlichen Überschwang“ zu bezeichnen! Da hört sich der Spaß auf! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch! – Abg. Scheibner: „Jux-Aktion“ sagen Sie?

Die Pensionisten dürfen sich bei den Landeshauptleuten um Pensionsnachzahlungen anstellen. Die Bundesregierung sagt dann, dass sie das reparieren werde, es werde jeder bis 780 € 0,6 Prozent zusätzlich bekommen. Der Landeshauptmann bekommt das dann aus den Versicherten-Geldern zurück. (Abg. Wittauer: Das hat er vorher nicht gewusst!) Das ist nämlich die nächste Gemeinheit: Es zahlt nicht der Herr Bundeskanzler aus den Bundesbeiträgen, sondern die Versicherten zahlen diese Jux-Aktion noch einmal aus den Rücklagen, die bei den Pensionsversicherungen gebildet wurden. (Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch! – Abg. Scheibner: „Jux-Aktion“ sagen Sie?)

Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!

Jetzt hat in einer beeindruckenden Rede für mich – ich habe sie noch nicht in diesem Stil reden gehört – Ingrid Turković-Wendl auf die Entwicklung gerade für die ältere Generation hingewiesen. Das ist eine rein sachliche Frage, hat also nichts mit Parteipolitik zu tun. Schauen wir uns doch die Entwicklung etwa der Zahl der Hüftgelenksoperationen an. Heute werden 18 000 Menschen pro Jahr operiert. (Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!) Natürlich warten sie eine Zeit lang. Vor zehn Jahren waren es nicht einmal ein Drittel. Jede einzelne Operation kostet 9 000 €. Und das wird aus unserem solida-

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Molterer wird immer schlechter, habe ich den Eindruck! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Bleiben Sie auch hier auf dem Weg der Verantwortlichkeit! Kehren Sie dorthin zurück, wo den Menschen wirklich geholfen wird! Hier herinnen entscheiden und nicht draußen Polemik machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Molterer wird immer schlechter, habe ich den Eindruck! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Sieht die SPÖ sonst keine andere Chance? Kein Selbstvertrauen in der SPÖ?

Einen letzten Punkt möchte ich noch erwähnen, weil Sie, Herr Klubobmann Molterer, hier mit den Kosten argumentiert haben, die ein Volksbegehren verursacht. – Ich finde es beschämend, wie in den vergangenen Jahren hier in diesem Hause mit Volksbegehren umgegangen wurde. Und ich finde es beschämend, wenn Sie hier Kosten aufrechnen, was direkte Demokratie kostet! (Abg. Mag. Molterer: Sieht die SPÖ sonst keine andere Chance? Kein Selbstvertrauen in der SPÖ?)

Abg. Mag. Molterer: Haben Sie ein Problem mit der Wiener Gebietskrankenkasse?

Herr Abgeordneter Molterer, der Herr Bundeskanzler hat immer von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern gesprochen. – Also bitte, Sie haben selbst aus diesem Brief vorgelesen, dass das über Anregung und Wunsch der Kontrollversammlung der Wiener Gebietskrankenkassa geschehen ist, und in der Kontrollversammlung haben die Arbeitgeber eine Mehrheit. Sie, Herr Minister, werden ja hoffentlich nicht annehmen, dass wir in der Wiener Gebietskrankenkassa eine rote Arbeitgebermehrheit haben. (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie ein Problem mit der Wiener Gebietskrankenkasse?) Herr Klubobmann Molterer, das gibt es ja nicht. Also lieber Herr Klubobmann, das waren deine geschätzten Parteifreunde in der Kontrollversammlung, die diese Anregung gemacht haben. (Abg. Mag. Molterer: Nürnberger distanziert sich von der Wiener Gebietskrankenkasse!) Ich distanziere mich nicht, aber von der Kontrollversammlung war das.

Abg. Mag. Molterer: Nürnberger distanziert sich von der Wiener Gebietskrankenkasse!

Abg. Mag. Molterer: Eine berechtigte Frage!

Es geht nicht an, meine Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Regierungsfraktionen, dass Abgeordnete dazu verurteilt werden, detektivische Kleinarbeit zu leisten. Werden wir als Detektive bezahlt? Dafür gibt es ausgelagerte Büros. (Abg. Dr. Mitterlehner: Von euch, oder was? Habt ihr so etwas?) Herr Kollege! (Abg. Mag. Molterer: Eine berechtigte Frage!)

Abg. Mag. Molterer: Wissen Sie das nicht?

Ausnahmsweise werden wir heute auch Staatssekretär Finz ein bisschen stärker in unsere Betrachtungen einbeziehen – Staatssekretär Finz, der derzeit mindestens drei, nicht Ämter, aber Funktionen bekleidet: Er ist Staatssekretär, treuer Diener seines Herrn in der Himmelpfortgasse. Er ist außerdem Obmann der Wiener ÖVP – oder nicht, Herr Kollege Molterer? Schon, oder täusche ich mich? (Abg. Mag. Molterer: Wissen Sie das nicht?) – Na ja, man verliert ja leicht die Übersicht bei der Wiener ÖVP. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: So wenig interessieren Sie sich für Politik?) – Sagen Sie es: Ist er es, der Herr Staatssekretär? Also er ist es, danke! Und schließlich ist er Kandidat für die Präsidentschaft im Rechnungshof. Bis heute wurde das nicht dementiert, nicht von der ÖVP, von der FPÖ vielleicht, da gibt es schon Anzeichen, jedenfalls nicht von Staatssekretär Finz selber.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: So wenig interessieren Sie sich für Politik?

Abg. Mag. Molterer: Wünschen Sie ihm das?

Herr Kollege Molterer, seien Sie so lieb und machen unseren amtierenden Staatssekretär einmal auf Artikel 78 Abs. 2 der geltenden Bundesverfassung aufmerksam! Da steht nämlich zu lesen, dass Staatssekretäre „in gleicher Weise wie die Bundesminister bestellt werden und aus dem Amt scheiden“. – „Scheiden“, damit ist ja nicht nur „verscheiden im Amt“ gemeint und dann sozusagen im Holz hinaus, sondern auch alle anderen Austrittsgründe. (Abg. Mag. Molterer: Wünschen Sie ihm das?) – Nein, überhaupt nicht! Ich sage nur: „bestellt werden und aus dem Amt scheiden“ wie die Bundesminister.

Abg. Mag Molterer: Auch Van der Bellen? Aha!

Es wird empfohlen, namentlich diese vier Politiker – Karl-Heinz Grasser, Alexander Van der Bellen, Benita Ferrero-Waldner und Ernst Strasser (Abg. Mag Molterer: Auch Van der Bellen? Aha!) – entweder positiv zu vereinnahmen oder nachhaltig politisch zu desavouieren, da sie zentrale Identifikationsfiguren für die Mehrheit des seitens der SPÖ noch mobilisierbaren Potentials darstellen. Besonders Karl-Heinz Grasser gelingt es, unter den zentralen Wählergruppen der SPÖ, den mittleren und leitenden Angestellten und Pensionisten eine sehr positive Rolle zu spielen.

Abg. Mag. Molterer: „Ortsfremden“?!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir in der Präsidialkonferenz zu Recht kritisiert haben, dass Zwischenrufe stehend von Ortsfremden (Abg. Mag. Molterer: „Ortsfremden“?!) in der ersten, zweiten Reihe oder von Ortsfremden auf Plätzen in der ersten, zweiten Reihe, wo nicht ihr Platz ist, gegenüber Rednern erfolgen. Hingegen ist bei Dr. Gusenbauer Folgendes: Er sitzt auf seinem Platz, es ist sein Platz, und er kann natürlich Zwischenrufe machen!

Abg. Mag. Molterer: So habt ihr das gemacht! – Abg. Scheibner: So war das bei euch!

Allein die Art und Weise, wie Sie geschildert haben, wie das mit den Anrufen des Herrn Dr. Christl ist, macht das deutlich. – Natürlich wird er beim potentiellen Veranstalter angerufen und gesagt haben: Es ist möglich, dass der Finanzminister kommt, aber es wäre wünschenswert, wenn eine Spende rüberwachsen würde! Dann wird der andere gesagt haben: Das kann ich mir schwer vorstellen! Dann wird er gesagt haben: Ich aber kann mir schwer vorstellen, dass der Finanzminister kommt! Dann wird der andere gesagt haben: Vielleicht haben wir doch eine Spende! (Abg. Mag. Molterer: So habt ihr das gemacht! – Abg. Scheibner: So war das bei euch!) Dann wird er gesagt haben: Jetzt haben wir doch einen Termin für den Finanzminister! – So wird das gewesen sein! Das ist die Wirklichkeit! Das ist die Realität!

Abg. Mag. Molterer: Der Faschingsdienstag war gestern!

Dann gibt es noch einen Dritten, einen Einzelkämpfer, den Staatssekretär Finz. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Was bewegt ihn, dass er seine Brust entkleidet, sich herstellt und sagt: Stecht zuerst auf mich ein, bevor ihr auf den Finanzminister losgeht! – Das wird ein vertrauliches Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Staatssekretär gewesen sein, wo ihm Schüssel gesagt haben wird: Du musst dir deinen Rechnungshofpräsidenten zuerst verdienen! Knochenarbeit ist angesagt! Komm, mach deine Brust frei, sie ist eh breit genug (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), stell dich hin und verteidige den Finanzminister! Du hast genug Wissen, um das auch wirklich zu können! (Abg. Mag. Molterer: Der Faschingsdienstag war gestern!)

Abg. Mag. Molterer: Ah so ist das!

Meine Damen und Herren! Kollege Neudeck! Schachner-Blazizek hat es damals durchgesetzt: Er hat mehr als 3 Millionen für die Homepage ausgegeben. Das war aber nur die eine Seite der Medaille. Wissen Sie, wie die andere Seite der Medaille aussieht? Wissen Sie, wer diesen Zuschlag erhalten hat? – Der ehemalige steirische Juso-Chef Jörg Paller. Aber es ist alles objektiv vor sich gegangen, und die Vorgangsweise wurde von der steirischen SPÖ massiv verteidigt. (Abg. Neudeck: So tief im Sumpf wollen wir jetzt gar nicht wühlen!) Kollege Kräuter wird sich noch gut erinnern können, denn auch die anderen Landesräte der SPÖ in der Steiermark ließen Homepages um mehr als 1 Million Schilling einrichten. – Aber es war ja nur Steuergeld, es war ja nur Steuergeld! (Abg. Mag. Molterer: Ah so ist das!)

Abg. Mag. Molterer: Was sagen Sie denn zu Schachner-Blazizek? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Bundesminister! Wissen Sie, wie hoch das durchschnittliche Einkommen einer Arbeiterin in Österreich ist? – Es beträgt 1 073 €. Sie muss 20 Jahre arbeiten, um zu dem Geld zu kommen, das Sie so locker für Babyfotos im Netz zur Verfügung stellen. (Abg. Mag. Molterer: Was sagen Sie denn zu Schachner-Blazizek? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn man davon hört, dass der Herr Winkler, der nicht einmal im Aus-

Abg. Mag. Molterer: Warum haben Sie es gerade abgelehnt?

schuss auskunftsbereit war, Ihr neuer Vereinsvorsitzender ist, der offensichtlich nicht sehr sorgfältig mit dem Geld umgeht, dann zeigt das ein Sittenbild, das zu Recht die Mehrheit der Bevölkerung empört, weil es deutlich macht, dass Sie – wenn ich an die Pensionsdebatte heute Vormittag denke – zwar sehr sparsam sein wollen bei denjenigen, die eigentlich unserer Hilfe und unserer Unterstützung bedürfen, nämlich Kleinstpensionisten (Abg. Ellmauer: Sie haben hier dagegen gestimmt!), dass Sie aber sehr, sehr großzügig sind (Abg. Mag. Molterer: Warum haben Sie es gerade abgelehnt?), wenn es um Sie selbst geht, und dass Sie sehr großzügig sind (Abg. Mag. Molterer: Sie haben es gerade abgelehnt!), wenn es um Ihre Freunde bis hin zum Herrn Papa im nahen Umfeld geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie haben gerade nein gesagt zur Aufstockung!)

Abg. Mag. Molterer: Sie haben es gerade abgelehnt!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie haben gerade nein gesagt zur Aufstockung!

Abg. Mag. Molterer: Wo?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich beginne in aller Eile gleich beim Herrn Finanzminister, der von einer „schmutzigen Polit-Kampagne“ gesprochen hat. „Sudel-Kampagne“ nennt Klubobmann Molterer die Debatte um die Homepage (Abg. Mag. Molterer: Wo?), „Schmutzkübel-Kampagne“ nennt es Fasslabend.

Abg. Mag. Molterer: Intensive!

Was ich auch interessant finde: Ihnen ist ja bekannt und, so glaube ich, bewusst, dass dieses Gesetz eine Zweidrittelmaterie ist. Sie benötigen dafür eine Verfassungsänderung, das heißt, Sie brauchen auch die SPÖ dafür. – Bis zum heutigen Tag ist niemand an mich oder an uns mit irgendwelchen Bestrebungen, mit uns zu verhandeln, herangetreten. Ja, es hat Vorbesprechungen gegeben. (Abg. Mag. Molterer: Intensive!) – Das gestehe ich schon zu. Aber dass jemand zu mir gekommen wäre und gesagt hätte, er wolle jetzt über dieses oder jenes verhandeln, daran kann ich mich nicht erinnern. (Abg. Mag. Molterer: Die Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer!) – Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer und ich haben miteinander gesprochen, aber verhandelt haben wir nicht.

Abg. Mag. Molterer: Die Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer!

Abg. Mag. Molterer: Gibt es schon eine Regierungsvorlage, über die wir verhandeln können?

Das ist, glaube ich, schon eine Quintessenz, wenn man sich eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit für irgendetwas erhofft. (Abg. Mag. Molterer: Gibt es schon eine Regierungsvorlage, über die wir verhandeln können?) – Es gibt keine Regierungsvorlage. Ganz genau. Wenn Sie mir zugehört hätten: Das ist das, was ich am Anfang schon ganz leicht bekrittelt hätte. (Abg. Mag. Molterer: Worüber wollen Sie dann verhandeln?)

Abg. Mag. Molterer: Worüber wollen Sie dann verhandeln?

Abg. Mag. Molterer: Ah! Jetzt weichen ...!

Vielleicht wäre es gescheit, uns einzubinden, bevor es eine fix und fertige Vorlage gibt, denn diese dann wieder aufzuschnüren ist natürlich viel schwieriger. (Abg. Mag. Molterer: Ah! Jetzt weichen ...!) – Was heißt weichen? Entschuldigen Sie, ich bin hier ganz offen und ehrlich, denn mein Ziel ist es ja wirklich, ein Tierschutzgesetz zu bekommen.

Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Vertreter der Wissenschaft und nicht der Landwirtschaft!

Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal zurückkommen auf die Enquete zum Tierschutzgesetz, also darauf, wie die Diskussion hier im Hause begonnen hat. Ich erinnere an die Ausführungen von Professor Haiger, einem international anerkannten Landwirtschaftsvertreter, Professor für Tierzucht, lange Jahre tätig an der Universität für Bodenkultur. (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Vertreter der Wissenschaft und nicht der Landwirtschaft!) Er hat ganz klipp und klar in diesem Haus gesagt: Käfighaltung ist Tierquälerei, durchgängige Vollspaltenböden sind Tierquälerei und eine dauernde Anbindehaltung ist Tierquälerei.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Völlig falsch! Das ist leider nicht mehr so.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): ... einzelstaatliche Vorschriften entsprechend über der Norm der Gemeinschaft liegen. – Soweit dazu. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Völlig falsch! Das ist leider nicht mehr so.)

Abg. Mag. Molterer: Überrascht Sie das?

Ich glaube, Herr Abgeordneter Spindelegger ist ein bisschen der Versuchung erlegen, gerade wegen des Präsidentenwahlkampfes ein Übermaß an Lob in seine Rede einzuflechten. (Abg. Mag. Molterer: Überrascht Sie das?) – Ja, es überrascht mich (Abg. Mag. Molterer: Mich nicht! Weil es gerechtfertigt ist!), denn es passt nicht zu dem, was er vorher über Einstimmigkeit und anderes gesagt hat. Und vielleicht überrascht es Sie auch, Herr Klubobmann, dass ich jetzt nicht auf die gleiche Art und Weise reagieren werde, also das Übermaß an Lob nicht mit einem Übermaß an Kritik – wie viel Kritik muss man bringen, um dieses Lob auszugleichen? (Heiterkeit bei der ÖVP) – ausgleichen möchte, sondern mich nur mit ein paar Punkten, vor allem mit dem Konsulargebührengesetz, befassen möchte.

Abg. Mag. Molterer: Mich nicht! Weil es gerechtfertigt ist!

Abg. Scheibner: Schieder und Salto?! – Abg. Mag. Molterer: Fassungslosigkeit bei Schieder!

Kollegem Schieder wollte ich noch sagen: Herr Kollege Schieder, ich habe mich über Ihre Worte, diesen kleinen Schieder’schen Salto gefreut. Dass das besondere Lob von Kollegem Spindelegger mit etwas Kritik ausgeglichen werden muss, hat mich intellektuell gefreut. (Abg. Scheibner: Schieder und Salto?! – Abg. Mag. Molterer: Fassungslosigkeit bei Schieder!) Aber ich würde sagen: Wenn es Ihnen wirklich ein Bedürfnis ist, die Frau Ministerin zu loben, sollten Sie sich durch Parteigründe nicht davon abhalten lassen. Man muss sie loben, sie ist wirklich gut! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Schieder –: Den Salto möchte ich auch noch sehen! – Abg. Schieder: Ich nehme eh schon ab!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Schieder –: Den Salto möchte ich auch noch sehen! – Abg. Schieder: Ich nehme eh schon ab!)

Abg. Mag. Molterer: Zustimmung für Ferrero-Waldner!

Es ist jedenfalls so, dass diese Anmerkung, so glaube ich, berechtigt ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das eine oder andere zustimmende Lächeln bei den ÖVP-Abgeordneten (Abg. Mag. Molterer: Zustimmung für Ferrero-Waldner!) bestätigt mir, dass ich in meiner Kritik anscheinend wirklich auf dem richtigen Weg bin.

Abg. Mag. Molterer: Machen Sie das mit Cap aus! Wir wissen, was wir wollen!

Der Einzige, von dem ich es anders gehört habe, war Kollege Cap. Bei ihm habe ich den Eindruck gehabt, dass er durchaus dafür ist, dass sich da etwas ändert. Ich bin mir nur nicht ganz sicher, ob er wirklich dafür ist, dass Sie Bundespräsidentin werden. (Abg. Mag. Molterer: Machen Sie das mit Cap aus! Wir wissen, was wir wollen!) Ich sage Ihnen, mir wäre es recht, wenn Sie nicht Bundespräsidentin würden. Sie müssen für mich auch nicht Außenministerin bleiben, denn Sie waren für mich die beste Staatssekretärin, die wir in diesem Land gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 51

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Steuergelder! Steuergelder! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich mich bei der SPÖ Wien herzlich bedanken und die SPÖ Wien beglückwünschen. Sie unterstützt nämlich dieses wichtige Volksbegehren für die ältere Generation, das ist eine gute Sache. Vielen Dank an die SPÖ Wien! Das ist eine gute Sache, sehr richtig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Steuergelder! Steuergelder! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ruf bei der ÖVP: Das gibt es ja nicht! – Abg. Mag. Molterer: So schaut es aus!

Aber wir hatten bei Finanzminister Edlinger – oder jedenfalls bei einem SPÖ-Finanzminister – Beratungsaufträge, bei denen es um die CA-Privatisierung gegangen ist. Eine „erfolgreiche“ Privatisierung: Heute stützt die BA-CA die HVB. Die Gemeinde Wien hat durch diesen Verkauf der CA Milliarden verloren, meine Damen und Herren. Und dieser Beratervertrag für den CA-Verkauf schlägt sich zu Buche mit 7,5 Millionen €. (Ruf bei der ÖVP: Da schau her!) Ein sozialistischer Finanzminister! (Ruf bei der ÖVP: Das gibt es ja nicht! – Abg. Mag. Molterer: So schaut es aus!) Das sind 103 Millionen Schilling Beratungskosten für den Verkauf der CA an die Bank Austria. (Abg. Mag. Molterer: So schaut es aus!) Das hat sich ausgezahlt – für die Bank Austria. Das hat sich ausgezahlt – für die HVB. Es hat sich nicht ausgezahlt für die österreichischen Aktionäre. Es hat sich nicht ausgezahlt für die Gemeinde Wien, wo man einen Aktientausch auf HVB-Aktien durchgeführt hat, die heute, weil sie sich ein bisschen erholt haben (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist wie beim „Konsum“!), wieder die Hälfte wert sind von dem, was sie damals wert waren.

Abg. Mag. Molterer: So schaut es aus!

Abg. Mag. Molterer: Sind Sie der Pflichtverteidiger?

Ich werde Ihnen jetzt sagen, warum mich das so ärgert, was Sie hier aufführen: Wenn Sie hier behaupten, Herr Kollege Trinkl, der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses hätte sich irgendwie nicht korrekt verhalten, jedenfalls die darin vertretenen SPÖ-Abgeordneten, weil sie nämlich – ich erinnere mich ja daran, wie es war – zumindest phasenweise ausgezogen sind, dann sage ich Ihnen, dass das richtig und begründet war, und zwar durch den Umstand, dass sie damit genau auf diesen Kontrollnotstand, den Sie absichtlich herbeiführen, hinweisen wollten. (Abg. Mag. Molterer: Sind Sie der Pflichtverteidiger?)

Abg. Mag. Molterer telefoniert.

Wir werden Ihnen das aber, auch wenn es der letzte Punkt ist, nicht durchgehen lassen. Das kann man Ihnen einfach nicht durchgehen lassen, denn das hat nämlich mit Mehrheit und Minderheit nichts mehr zu tun, sondern das hat einfach mit einem Mindestbewusstsein über korrekte Abläufe hier im Haus zu tun. (Abg. Mag. Molterer telefoniert.) – Da sollten Sie nicht herumtelefonieren, Herr Klubobmann Molterer, sondern da sollten Sie aufpassen, in sich gehen und Ihren nächsten Predigtdienst einfach umschreiben, denn das ist wirklich unerträglich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sitzung Nr. 54

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Sie haben in der „Pressestunde“ einen sehr interessanten Satz gesagt. Sie haben in der „Pressestunde“ gemeint, dass im März 2002 in Wirklichkeit das Finanzministerium die Vorgabe für die Entscheidung gegeben habe, welches Flugzeug gekauft werde, nämlich in der Form, wie das Finanzministerium behauptet hat – und ich wage zu sagen manipulativ –, für welche der technisch vielleicht ähnlichen – wenn man jetzt an die Grundausstattung denkt – Flugzeugtypen man sich dann entschieden hat. Da haben Sie sich für eine Finanzierungsform entschieden, die letztlich zum damaligen Zeitpunkt in der Tat zu diesen Schlussfolgerungen des Rechnungshofes geführt haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Wie hat er geheißen?

Der damalige Bundeskanzler (Abg. Mag. Molterer: Wie hat er geheißen?) hat laut „sozialistischer korrespondenz“ Folgendes gesagt:

Abg. Mag. Molterer: Schilling!

Herr Fasslabend, Sie haben gleich von 50 Milliarden € gesprochen. (Abg. Mag. Molterer: Schilling!) Aber es sind 5 Milliarden €. In der Tat, auf Ihrer Homepage sind gerade mal 603,4 Millionen € ausgewiesen. Selbst die Firmenliste, die sich auf der Homepage Ihres Ministeriums findet, wird von breiten Kreisen in Frage gestellt.

Abg. Mag. Molterer: Es gibt keine mehr!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Bösch hat zu Recht festgestellt, dass auf Grund der Vorgänge rund um den Eurofighter noch niemand festgenommen wurde. – Das stimmt: Es gibt noch keine Gerichtsverfahren (Abg. Scheibner: Was heißt „noch“?), es gibt noch keine Beschuldigten (Abg. Mag. Molterer: Es gibt keine mehr!); die wesentlichen Untersuchungen sind noch gar nicht begonnen worden, aber nicht deshalb, weil die Fakten für Verfahren nicht ausreichen würden, sondern deshalb, weil überall dort, wo untersucht werden könnte – von der Justiz bis hier zum Nationalrat –, Untersuchungen verhindert worden sind. (Abg. Amon: Das ist unglaublich!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Im Gegensatz zu Ihnen vertraue ich der Justiz!

Herr Abgeordneter Bösch, wenn Sie der Meinung sind, diese Bundesregierung, die Abgeordneten Ihrer Koalition hätten nichts zu verbergen (Ruf bei der ÖVP: So ist es!), dann machen Sie doch einmal die Nagelprobe hier im Nationalrat (Abg. Amon: Es gibt ja auch nichts zu untersuchen!) und stimmen Sie doch einmal einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Sache zu! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Im Gegensatz zu Ihnen vertraue ich der Justiz!)

Abg. Mag. Molterer: Sie waren nicht dabei!

Sie sprechen immer wieder davon, dass man Ihnen oder der Delegation in Deutschland den Eurofighter vorgeführt habe. – Entschuldigen Sie, aber das war die Tranche 1, das war ein Prototyp, das war ein Flugzeug aus der Vorserie, das nichts mit dem Flieger zu tun hat, den Sie bestellt haben. (Abg. Mag. Molterer: Sie waren nicht dabei!) Den gibt es noch gar nicht, Herr Bundesminister! Die Herstellerfirmen entscheiden erst in den nächsten Wochen und Monaten, ob diese Tranche 2 in Produktion gehen soll. Mit Ende des Jahres wird feststehen, ob der Flieger erzeugt wird, den Sie bereits unterschrieben und bestellt haben, meine Damen und Herren. (Ruf bei der ÖVP: Sie haben ihn gar nicht gesehen!)

Abg. Mag. Molterer: So viele haben wir, und noch mehr!

Wie soll ich das interpretieren, dass keine der Frauen der Regierungsfraktionen – weder Frau Brinek noch Frau Steibl, noch Frau Baumgartner-Gabitzer, noch Frau Höllerer, noch andere, die hier sitzen (Abg. Mag. Molterer: So viele haben wir, und noch mehr!) – heruntergekommen ist und für diese Flieger, für diese Kampfflugzeuge argumentiert hat? Soll ich das so interpretieren, dass sie nämlich nein gesagt hätten, dass sie sich aber leider in ihren Fraktionen nicht durchgesetzt haben, weil sie auch in ihren Fraktionen keine Mehrheit haben und weil auch die Frauen auf der Regierungsbank – auch in dieser ÖVP/FPÖ-Regierung – keine Mehrheit haben?

Sitzung Nr. 55

Abg. Mag. Molterer: Was kaufen denn Sie ein?

Von den Aussagen, die allgemein gelten, haben Einzelpersonen nichts. Herr Klubobmann, ich nehme an, nicht einmal Sie können sich bei Ihrem beträchtlichen Einkommen um die Aussage allein etwas kaufen. (Abg. Mag. Molterer: Was kaufen denn Sie ein?)

Abg. Mag. Molterer: Das tut er nie!

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Donabauer, weil er sich so aufgeregt hat (Abg. Mag. Molterer: Das tut er nie!), dass Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek den nicht vorhandenen Heizkostenzuschlag in Niederösterreich kritisiert hat. Herr Abgeordneter Donabauer hat das sehr wortreich argumentiert und beklagt, Fakt ist jedoch – dem hat er nicht widersprochen –: Diejenigen, welche in Niederösterreich einen Heizkostenzuschlag brauchen, bekommen keinen, Herr Abgeordneter Donabauer! Und das ist das Unsoziale an dieser Situation! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Mit Wien solidarisch?

Da Sie wieder einmal die Arbeitsmarktsituation im Bundesland Wien erwähnt haben: Ich bin da sicherlich solidarisch, aber Fakten muss man mit aller Deutlichkeit auch einmal feststellen. (Abg. Mag. Molterer: Mit Wien solidarisch?) Wien hat 780 000 Beschäftigte, davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind 200 000 Pendler; und von diesen 200 000 Pendlern sind 140 000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Daher: „Kehren“ Sie doch bitte einmal in der eigenen Landespolitik! Diese Menschen müssen noch Wien kommen, weil sie in Niederösterreich keinen Arbeitsplatz bekommen! Aber Gott sei Dank gibt es in Wien eine Politik, infolge derer diese Leute einen Arbeitsplatz bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Burgenländer kommen auch!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

In der Arbeiterkammer Vorarlberg habt ihr neun Mandate gehabt. Und weil ihr ja die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „so schützt“, habt ihr fünf, also mehr als die Hälfte verloren; da gibt es nur mehr vier Mandate für euch! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Redners –: Rudi, nicht so laut!

Herr Kollege Walch, es gab in deiner Heimatgemeinde Wartberg, wo du ganz allein verantwortlich bist, Gemeinderatswahlen. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Redners –: Rudi, nicht so laut!) Du hast 24 Stunden vor der Wahl gesagt, es werde Überraschungen geben. Alle haben schon geglaubt, du wirst Bürgermeister von Wartberg werden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und dann hat er von 23 zu vergebenden Mandaten ein Mandat gemacht, ein Mandat! (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) Es geht das Gerücht um, nicht einmal die eigenen Verwandten und Bekannten hätten dich gewählt, weil sie dich kennen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jakob Auer: 23 ist falsch!)

Abg. Mag. Molterer: Zur Sache!

Nun aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei, drei Sätze zu einem (Abg. Mag. Molterer: Zur Sache!) Thema, das wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einer Lösung hätten zuführen können, was aber aus grundsätzlichen Überlegungen des Herrn Arbeitsministers nicht möglich war. Wir haben eine hohe Arbeitslosenrate (Abg. Dr. Fekter: In Wien!) – weit mehr als 300 000 in ganz Österreich –, trotzdem gibt es Branchen und Regionen, wo man für bestimmte Berufe und Maßnahmen keine Arbeitskräfte bekommt.

Abg. Mag. Molterer: Wir gratulieren diesem Innenminister!

Ich würde mich auch freuen, wenn die Grünen ihre Position hiezu noch einmal überdenken würden. Mir ist klar, dass in Bezug auf die Frage eines Begutachtungsverfahrens das Procedere durchaus wichtig ist, meine aber: Das Ergebnis, die Lösung, die nun in dem Gesetz und diesen Artikel-15a-Verträgen für die Betroffenen da ist, müsste eigentlich mehr zählen. Daher bitte ich um einen einstimmigen Beschluss. (Abg. Mag. Molterer: Wir gratulieren diesem Innenminister!) – Wir von der SPÖ werden dem unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Zweitens: Warum stellen Sie zehn dringliche Fragen an den Innenminister, deren Antworten Sie seit Tagen detailliert in jeder einzelnen Tageszeitung lesen können? Warum halten Sie mit derartigen Nona-Fragen den Innenminister einen ganzen Nachmittag von seiner Arbeit ab? (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Warum ermöglichen Sie ihm und seinen Beamten nicht, zu arbeiten, anstatt Nona-Fragen, die bereits in allen Zeitungen beantwortet sind, hier noch einmal zu beantworten, nur weil Sie nicht in der Lage sind, die Tageszeitungen zu lesen? (Abg. Mag. Molterer: Ist das Ihr Verständnis von Parlamentarismus? Herr Pilz, ich bitte Sie!) Warum wird er einen ganzen Nachmittag von der Koordinierung zur Bekämpfung des Terrorismus abgehalten? (Abg. Mag. Molterer: Weil das Parlament mit ihm diskutieren möchte!) Warum schaffen Sie Unsicherheit, indem Sie den Innenminister an seiner Arbeit hindern? (Abg. Mag. Molterer: Das ist aber ein seltsames Verständnis von Parlamentarismus!) Warum pflanzen Sie den Nationalrat mit einer vollkommen sinnlosen Dringlichen Anfrage, und warum machen Sie sich selbst damit lächerlich? – Das ist in diesem Zusammenhang meine letzte Frage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Ist das Ihr Verständnis von Parlamentarismus? Herr Pilz, ich bitte Sie!

Abg. Mag. Molterer: Weil das Parlament mit ihm diskutieren möchte!

Abg. Mag. Molterer: Das ist aber ein seltsames Verständnis von Parlamentarismus!

Abg. Mag. Molterer: Das ist Pilz!

Kurze Zeit später stellt sich heraus, dass das keine Dokumentation auf ARTE war, sondern ein satirischer Film, in dem isländische Schauspieler einen überwachungswütigen Polizeipräsidenten dargestellt haben! Eine Nachfrage des „Standard“ hat ergeben, dass Island etwa zwölf bis 15 Videokameras besitzt. – Ich frage Sie, Herr Innenminister: Ist eine Karikatur mit isländischen Schauspielern, die in ARTE ausgestrahlt wird, wirklich Ihr Vorbild zur Bekämpfung des Terrorismus in Österreich durch Überwachungsmaßnahmen? (Abg. Mag. Molterer: Das ist Pilz!)

Abg. Mag. Molterer: Warum stimmt ihr dann nicht mit für die Unabhängigkeit? Warum nicht?

Wenn wir über den Rechtsschutz ... (Abg. Mag. Molterer: Warum stimmt ihr dann nicht mit für die Unabhängigkeit? Warum nicht?) – Moment! Das erkläre ich dir, Kollege Molterer: Weil wir ein anderes Rechtsschutzmodell haben wollen, und darüber wollen wir verhandeln und reden. (Abg. Mag. Molterer: Das habt ja ihr erfunden! Im Sicherheitspolizeigesetz habt ihr das erfunden! Das ist euer Modell! Das habt ihr ...!) Dabei geht es uns darum, dass wir eine Rechtsschutzinstitution haben wollen, die ähnlich wie der Rechnungshof organisiert ist, die für das Militärbefugnisgesetz, für das Sicherheitspolizeigesetz (Abg. Mag. Molterer: Genau! Dann stimmt zu!), für die Strafprozessordnung zuständig ist, die nicht dem Ministerium, sondern dem Parlament verantwortlich ist. Das aber ist etwas, worauf wir uns noch nicht einigen konnten! Wenn wir uns darauf einigen können, meinen Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, dann sind wir auch bereit, da mitzutun, weil der Verfassungsgerichtshof in Wirklichkeit genau das gefordert hat (Abg. Mag. Molterer: Das hat der Verfassungsgerichtshof eben nicht gefordert!) und daher die Bestimmungen in dieser Form eben aufgehoben hat. (Abg. Mag. Molterer: Nein, das stimmt nicht! Das ist eine schwache Argumentation!)

Abg. Mag. Molterer: Das habt ja ihr erfunden! Im Sicherheitspolizeigesetz habt ihr das erfunden! Das ist euer Modell! Das habt ihr ...!

Abg. Mag. Molterer: Genau! Dann stimmt zu!

Abg. Mag. Molterer: Das hat der Verfassungsgerichtshof eben nicht gefordert!

Abg. Mag. Molterer: Nein, das stimmt nicht! Das ist eine schwache Argumentation!

Abg. Murauer: Wer ist das? Wer steht im Verdacht? – Abg. Mag. Molterer: Wer denn?

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube – und das wurde auch vom Kollegen Pilz, dem ich auch Recht gebe, gesagt –, dass man den Terrorismus gemeinsam bekämpfen muss. Daher sind auch die Regierung und der Innenminister im Wesentlichen gefordert, vor allem die finanziellen Ressourcen des Terrors auszutrocknen, denn eines ist ja keine Frage: Österreich steht heute ein wenig in dem Verdacht, Drehscheibe der Geldwäsche zu sein. Die Regierungsparteien stehen im Verdacht, zum Schutz von Steuerhinterziehern da nicht zu handeln (Abg. Murauer: Bitte?), wie wir in der aktuellen Diskussion bemerken (Abg. Murauer: Wer ist das? Wer steht im Verdacht? – Abg. Mag. Molterer: Wer denn?), und daher ist die Regierung dringendst aufgefordert, so wie im europäischen Maßnahmenkatalog gefordert, ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Finanzierung des Terrorismus zu betreiben. (Abg. Murauer: Jetzt musst du genauer werden! Nicht einen Allgemeinplatz: „steht im Verdacht“! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „Blasphemie“ ist ein bisschen was anderes!

Immer nur von Sicherheit zu reden, Herr Bundesminister, und selbst für ein Ansteigen der Straftaten in diesem Land von 490 000 auf über 650 000, für ein dramatisches Absinken der Aufklärungsrate und für eine Verminderung des Personalstandes der Exekutive um über 3 000 Mitarbeiter verantwortlich zu sein, das ist natürlich in gewisser Weise Blasphemie! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „Blasphemie“ ist ein bisschen was anderes!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Dann stimmen Sie zu!

Herr Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Hier!) Der Rechtsschutzbeauftragte ist etwas, was Ihrem Modell entspricht – das hat die SPÖ erfunden! Das können wir morgen beschließen (Abg. Parnigoni: Tun wir ja!), mit Ihrer Stimme, das ist fix und fertig! Wir können das machen! Das gilt auch für den Europäischen Haftbefehl: Wir können ihn morgen beschließen. Er ist fix und fertig, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Dann stimmen Sie zu!)

Abg. Mag. Molterer: Sie haben nicht einmal ein Beispiel für diese Behauptungen! Kein einziges Beispiel für diese Behauptungen!

Das zeigt mir eben, dass es Ihnen in Wirklichkeit mit diesen Menschenrechten nicht mehr ernst ist. Und das macht mich traurig, denn diese Werte, meine Damen und Herren, müssen wir verteidigen (Abg. Mag. Molterer: Sie haben nicht einmal ein Beispiel für diese Behauptungen! Kein einziges Beispiel für diese Behauptungen!), und das ist die wahre Verteidigung auch gegen den Terrorismus. Nur damit können wir gegen diese Welt bestehen! Nur damit können wir wirklich auch einen anderen Pol, als Sie das planen, meine Damen und Herren, auf globaler Ebene darstellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Kein einziges Beispiel!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Kein einziges Beispiel!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Und wenn es kracht, ist es zu spät!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Bösch, was dem internationalen Terrorismus sicher nicht gelingen darf, das ist, zentrale Werte unserer Gesellschaft, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte, zugunsten eines Überwachungsstaates zu opfern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Und wenn es kracht, ist es zu spät!)

Abg. Mag. Molterer: Bei einem Entschließungsantrag?

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Ich bin fast geneigt, zu fragen: Wo sind die Regierungsmitglieder? (Abg. Mag. Molterer: Bei einem Entschließungsantrag?) Wir behandeln ein Thema, Herr Trinkl, von dem Sie gesagt haben, wie wichtig das alles für die ÖVP ist, aber es findet nicht einmal ein Mitglied der Bundesregierung dieses Thema für so wichtig, um sich hier herzusetzen. (Abg. Scheibner: Es gibt eine Geschäftsordnung! Das ist überhaupt nicht vorgesehen!) Ja, Herr Scheibner, wacheln Sie mit der Geschäftsordnung, da haben Sie schon Recht, doch es wäre schön, wenn bei solch einem wichtigen Thema ein Interesse bekundet würde. Ich nehme zur Kenntnis: Außer Zwischenrufen gibt es kein Interesse. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Zuerst hat die Opposition gesagt, man soll keine Regierungsmitglieder von der Arbeit abziehen!)

Abg. Mag. Molterer – auf den schrumpfenden Luftballon deutend –: Ist das der Gusenbauer?

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ihre Klimapolitik lässt unserer Erde die Luft ausgehen. (Die Rednerin öffnet den Verschluss des Ballons, sodass die Luft zu entweichen beginnt. – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das Emissionszertifikategesetz ist ein umweltpolitischer Kniefall vor der Wirtschaft. (Abg. Mag. Molterer – auf den schrumpfenden Luftballon deutend –: Ist das der Gusenbauer?) Was Bundesminister Pröll hier vorlegt, ist eher ein Klimakiller-Gesetz, und es entfernt uns von den Kyoto-Zielen viel stärker, als dass es irgendetwas dazu beitragen würde, die Umwelt oder die Ozonschicht zu schützen. (Abg. Mag. Molterer: Die Luft ist ausgegangen!) Das soll so sein, bravo! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Der SPÖ geht die Luft aus!)

Abg. Mag. Molterer: Die Luft ist ausgegangen!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Der SPÖ geht die Luft aus!

Abg. Mag. Molterer: Oh ja, Wettbewerb belebt die Sinne!

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Rädler, mein Vorredner, nicht alles durch seine Parteibrille sehen würde, könnte er feststellen, dass wir in Oberösterreich mindestens so erfolgreich sind wie Niederösterreich, was Emissionseinsparungen anlangt. (Abg. Wittauer: Wir haben ja keinen Länderkampf!) Wind, Klimabündnisse und so weiter. Ich glaube, diese Aufrechnerei bringt überhaupt nichts. (Abg. Mag. Molterer: Oh ja, Wettbewerb belebt die Sinne!)

Sitzung Nr. 56

Abg. Mag. Molterer: Wichtige Worte!

Herr Kollege Rasinger, es hilft herzlich wenig, wenn Sie sich jetzt hier heraus stellen und schöne Worte im Saal verbreiten (Abg. Mag. Molterer: Wichtige Worte!), wenn Sie in Ihrem Stimmverhalten letztlich gegen die Gesundheit und gegen zukunftsorientierte gesundheitspolitische Maßnahmen stimmen. – Von den Worten allein haben wir nicht viel, es geht uns um die Umsetzung, damit die Gesundheit der jungen Menschen tatsächlich gewährleistet ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Seien Sie vorsichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Keine Beleidigung!

Herr Kollege Rasinger! Von den Grünen ist gestern der Spruch geprägt worden: Steueramnestie gegen Steueramnesie. Ich möchte nicht persönlich werden, aber offensichtlich scheinen Sie auch vom Vergessen etwas geprägt zu sein. (Abg. Dr. Rasinger: Alzheimer!) – Nein, das würde ich nie beurteilen und nie behaupten. (Abg. Mag. Molterer: Seien Sie vorsichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Keine Beleidigung!) Habe ich ja nicht! Das war seine eigene Interpretation! Herr Kollege Rasinger ist Arzt, ich bin nicht Ärztin, also er muss selbst wissen, wie er sich diagnostiziert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das erfordert jetzt viel Phantasie!

Wenn Sie dann hier herausgehen und sagen „nicht wegschauen“, „keine Schnellschüsse“, dann ist das eine Frotzelei der ganzen Republik, nicht nur dieses Hohen Hauses! (Abg. Grillitsch: Seien Sie nicht so scharf!) – Ich bin nicht scharf! (Abg. Grillitsch: Sicher!) Herr Kollege Rasinger hat nur sein schlechtes Gewissen unter Beweis gestellt, denn er hat permanent versucht, in den Angriff zu gehen, obwohl die katastrophale Situation, die wir vorfinden, ein Versagen Ihrer Regierungspolitik ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das erfordert jetzt viel Phantasie!)

Abg. Mag. Molterer: Ich bin nicht Doktor! Doktor ist der Rasinger! Ich bin nicht Doktor!

Herr Klubobmann Dr. Molterer! (Abg. Mag. Molterer: Ich bin nicht Doktor! Doktor ist der Rasinger! Ich bin nicht Doktor!) Da braucht man keine Phantasie, da braucht man nur die Sachen ernsthaft durchzulesen, Ihre Maßnahmen ernsthaft anzuschauen. Sie müssen wissen, was Sie hier herinnen beschließen, und dürfen sich nicht darauf verlassen, was Ihnen die Regierung vorlegt. Setzen Sie sich ernsthaft mit den Maßnahmen auseinander! (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Das Einzige, was ich zurücknehme: den akademischen Titel.

Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Abg. Mag. Molterer: Das wissen Sie alles nicht?

Wie schaut es denn aus mit dem Kinderbetreuungsgeld, wo ebenfalls wieder die Krankenkassen weniger Beiträge bekommen? (Abg. Mag. Molterer: Das wissen Sie alles nicht?) – Alles Beschlüsse, die Sie gefasst haben! Sie wissen es offensichtlich nicht! Es ist eine Schande, wenn Sie im Haus Sachen beschließen, von denen Sie nicht einmal wissen, welche Auswirkungen sie haben! Das ist keine verantwortungsvolle Politik, Herr Kollege Molterer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie stellen so viele Fragen! Typisch SPÖ: mehr Fragen als Antworten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie stellen so viele Fragen! Typisch SPÖ: mehr Fragen als Antworten!

Abg. Mag. Molterer: Aber nicht so! Aber nicht so wie Sie!

Anstatt die Ärmel aufzukrempeln und gemeinsam in die Debatte über die Finanzierung der Krankenkassen einzusteigen (Abg. Mag. Molterer: Aber nicht so! Aber nicht so wie Sie!), produzieren Sie durch Ihre Scheuklappen-Politik täglich Husch-Pfusch und beschäftigen so den Verfassungsgerichtshof.

Abg. Mag. Molterer: Sie wissen es besser und reden so ...! Das ist unwahrscheinlich!

Da gibt es noch mehr: Durch die von Ihnen getroffenen Maßnahmen wurden die Krankenkassen mit 709 Millionen € zusätzlich belastet. Dem stehen zwar Mehreinnahmen von 366 Millionen € gegenüber, aber unterm Strich ergibt sich ein Saldo von 343 Millionen €. – Das ist wahrhaft Ihre schreckliche Bilanz der Gesundheitspolitik! (Abg. Mag. Molterer: Sie wissen es besser und reden so ...! Das ist unwahrscheinlich!)

Abg. Mag. Molterer: Wie viel haben denn Sie Verluste gemacht in der Steiermark?

138 Millionen weniger an Einnahmen. Arbeitsrechtsänderungsgesetz: 59,8 Millionen weniger an Einnahmen. Für die Arbeitgeber haben wir die Zahlungsfrist verlängert: 21 Millionen weniger an Einnahmen für die Krankenkassen. Und durch die ganze Pauschalierung im Bereich Arbeitslosenversicherung bei den Krankenversicherungsbeiträgen: 144 Millionen weniger an Einnahmen für die Krankenkassen! (Abg. Mag. Molterer: Wie viel haben denn Sie Verluste gemacht in der Steiermark?)

Abg. Mag. Molterer: Wie viel Verluste haben denn Sie in der Steiermark gemacht?

So kann es nicht sein, dass Gesundheitspolitik so betrieben wird, dass es 709 Millionen an Mehrbelastungen für die Gebietskrankenkassen gibt! (Abg. Mag. Molterer: Wie viel Verluste haben denn Sie in der Steiermark gemacht?) So, wie Sie arbeiten, kann man nicht arbeiten! Das sind keine Kleinigkeiten, die man vergessen kann, über die man im Ausschuss sagen kann, ich weiß dazu nichts.

Abg. Mag. Molterer: Wie viel Verluste haben Sie denn gemacht in der Steiermark? – Das hören Sie nicht gerne, gell?

Wir brauchen keine unsinnigen Gesundheitsagenturen! Die Menschen brauchen vielmehr Krankenkassen, die eine gute finanzielle Basis haben (Abg. Mag. Molterer: Wie viel Verluste haben Sie denn gemacht in der Steiermark? – Das hören Sie nicht gerne, gell?), die Menschen brauchen einen starken Hauptverband, und die Menschen brauchen auch eine gute Selbstverwaltung – und kein unsinniges Hineinregieren in diese Institutionen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das war jetzt zur In-vitro-Fertilisation!

Da Sie von den Regierungsparteien ja immer sagen: Wir sind die Privatisierungspartei!, erlauben Sie mir als Steirer abschließend noch ein Wort dazu: Würden Sie bei einem Privatunternehmen, zum Beispiel bei der EStAG, im Vorstand tätig sein, dann hätte Sie der Aufsichtsrat schon längst hinausgeschmissen. – Wir können das leider nicht tun; Zeit wäre es aber dafür. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das war jetzt zur In-vitro-Fertilisation!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Der Pflichtverteidiger des Kräuter!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Der Pflichtverteidiger des Kräuter!)

Abg. Mag. Molterer: Am Wort ist die Nummer zwei der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 10 Minuten Wunsch- und gesetzliche Redezeit. – Bitte, ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Mag. Molterer: Am Wort ist die Nummer zwei der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Herr Kollege Tancsits! Mit Einfalt ist kein Staat zu machen! – Abg. Mag. Molterer: Der Jarolim hat sich in den Spiegel geschaut!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. Auch sie möchte 8 Minuten sprechen. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Kollege Tancsits! Mit Einfalt ist kein Staat zu machen! – Abg. Mag. Molterer: Der Jarolim hat sich in den Spiegel geschaut!)

Abg. Mag. Molterer: Keine Drohungen!

Zweiter Punkt: Sie haben in Ihrem Redebeitrag behauptet – und das hätten Sie lieber nicht machen sollen (Abg. Mag. Molterer: Keine Drohungen!) –, dass die Fraktionen von ÖVP und FPÖ, aber vor allem der Arbeitnehmerflügel Ihrer eigenen Fraktion dafür verantwortlich ist, dass die Deckelung auf 10 Prozent beschränkt wurde.

Abg. Mag. Molterer: Das stimmt!

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat Klubobmann Cap Untätigkeit vorgeworfen. Er hat gesagt, die Sozialdemokratie sei in Sachen Pension untätig. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt!) Wenn Sie Untätigkeit in den Versuchen der Sozialdemokratie, Pensionsmaßnahmen jetzt noch zu verbessern, sehen, dann möchte ich gerne weiter untätig sein! Ich frage mich aber, ob es Tätigkeit ist, wenn man Prämien ausschüttet für Arbeiten im Ministerium bei Gesetzeserstellungen, die dann vielleicht nicht beeinsprucht werden können. Dann ist es mir lieber, er ist untätig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Prinz: Da schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen, wie es da aussieht! – Abg. Mag. Molterer: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Pensionen berührt wohl alle Österreicherinnen und Österreicher – die ÖVP wahrscheinlich weniger, wenn man sich die Präsenz hier im Haus und vor allem auf der Regierungsbank ansieht. (Abg. Prinz: Da schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen, wie es da aussieht! – Abg. Mag. Molterer: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Bundesminister Haupt muss das wieder alleine ausbaden, aber das ist er ja mittlerweile schon gewohnt.

Abg. Mag. Molterer: Durch das Volksbegehren! – Abg. Mag. Mainoni: Ja, das trägt Zwietracht in die Republik!

Junge und Alte werden systematisch gegeneinander ausgespielt. (Abg. Mag. Molterer: Durch das Volksbegehren! – Abg. Mag. Mainoni: Ja, das trägt Zwietracht in die Republik!) Den Alten, die ein hartes Erwerbsleben hinter sich haben, wird gesagt, dass man sie sich einfach nicht mehr leisten kann, und die Jungen werden auf den unsicheren Markt der börseabhängigen Privatversicherungen verwiesen. Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, junge Menschen heute befragen, glaubt kaum mehr jemand, eine den Lebensstandard sichernde Pension zu erhalten (Abg.

Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!

In aller Deutlichkeit darf ich Ihnen sagen: Der legendäre Bundeskanzler Bruno Kreisky ist im Jahre 1970 angetreten, um dem Sterben vor der Zeit den Kampf anzusagen. Und Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben im Jahr 2003 das Rad der Geschichte zurückgedreht (Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!), denn die Menschen im Nacht- und Schichtdienst sterben wieder vor dem gesetzlichen Pensionsalter. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Herr Molterer, waren Sie nicht einmal zufällig Minister?

Bei der SPÖ kommt das Wort „Eigenverantwortung“ überhaupt nicht mehr vor. Bei der SPÖ gibt es wieder den Rückfall in alte Positionen: Der Vater Staat soll alles, kann alles und wird alles. Meine Damen und Herren! Wissen Sie, wo wir damit hingekommen sind? – Heute müssen junge Menschen Milliarden Schulden zahlen, die Sie mit Ihrer Politik des Schuldenmachens (Abg. Silhavy: Herr Molterer, waren Sie nicht einmal zufällig Minister?), der reinen Staatsverantwortung zu verantworten haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Waren Sie nicht einmal in der Regierung?)

Abg. Mag. Molterer: Faul redet von Ressel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war abenteuerlich, was er vorgefunden hat. Kollege Kogler hat es gesagt: Steuerberater mit Gagen in der Höhe von 100 Millionen, die strategische Firmensplittings vorgeschlagen haben, die nur ihren Freunden und deren Strohmännern dienten, oder Aufsichtsratsmitglieder in ganz besonders persönlichen Verflechtungen zur EStAG, die nur ein Motto kannten: Solange die Gesellschaft Verluste macht, gehört sie der EstAG, doch in dem Moment, in dem sie Gewinne macht, wird sie privatisiert und gehört den Freunden! (Abg. Mag. Molterer: Faul redet von Ressel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das Netzwerk, das dahinter stand und das Landesrat Paierl trefflich als „Mädchenpensionat“ bezeichnet, hat die nötigen Schienen dazu gelegt. (Abg. Dr. Bleckmann: Die SPÖ hat den Privatisierungen zugestimmt!)

Sitzung Nr. 58

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Keine falschen Hoffnungen!

Zweitens: Die innerstaatliche Vorbereitung ist unzureichend, vor allem auf den Sektoren Arbeit und Beschäftigung. Wir als Sozialdemokraten haben hiezu unsere Vorschläge gemacht, wie auch die Gewerkschaften ihre Vorschläge gemacht haben. Die Regierung ist im Wesentlichen untätig geblieben; das muss sich ändern. Ich befürchte, das wird erst nach der nächsten Nationalratswahl der Fall sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Keine falschen Hoffnungen!)

Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. – Abg. Mag. Molterer: Das hat er nicht gesagt!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, dass Minister Bartenstein zuerst meinte, er verstehe den Unterschied zwischen neoliberal und nachhaltig, wie ihn meine Kollegin Lichtenberger aufgezeigt hat, nicht ganz. (Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer. – Abg. Mag. Molterer: Das hat er nicht gesagt!) Herr Minister Bartenstein, Sie sind doch auch sehr viel international unterwegs und kennen die Kritik, die vielfach an jenem Wirtschaftsmodell geübt wird, das alle Risken den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Umwelt auflastet, Unternehmen jedoch tendenziell immer mehr vom nationalen Regelungsrahmen befreit, wobei es auch international noch keine Regelungsmechanismen gibt. Das ist eines der Prinzipien eines neoliberalen Systems, für das im Großen und Ganzen ja auch Sie stehen. Und dass das nicht nachhaltig ist, Herr Minister, das muss Ihnen doch wohl bekannt sein! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit dem Schröder in Deutschland und mit Alt-Grün? ... Fischer in Deutschland? – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.

Dass Sie jetzt einer jener sind, die hergehen und – wie Sie das übrigens auch schon in der Vergangenheit, in den letzten Jahren, seit die siebenjährigen Übergangsfristen beschlossen wurden, getan haben – sagen: Das ist jetzt das Nonplusultra, das ist das, was wir geschaffen haben, um den österreichischen Arbeitsmarkt zu schützen!, dazu muss ich Ihnen sagen: Das, Herr Minister, ist eine „Kopfgeburt der Angststruktur“. – Das ist ein Zitat des Korrespondenten der „Süddeutschen Zeitung“ in Wien, Michael Frank, der das letzte Woche auf einer Schiffsreise, die wir – der Grüne Klub – mit eingeladenen Botschafterinnen und Botschaftern und Expertinnen und Experten von Wien nach Bratislava gemacht haben, gesagt hat. (Abg. Scheibner: Das macht das Zitat nicht ...!) Eine „Kopfgeburt der Angststruktur“: herzugehen und zu sagen – was Sie gemacht haben, und ich muss wohl sagen, dass sich da die einstige Europapartei ÖVP vor den Karren der Freiheitlichen hat spannen lassen – und damit Politik zu machen, dass man sagt, ... (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit dem Schröder in Deutschland und mit Alt-Grün? ... Fischer in Deutschland? – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: In Deutschland ist das ... Kopfgeburt, oder was?

Wir reden jetzt über österreichische Politik und über Ihre Politik, Herr Klubobmann Molterer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: In Deutschland ist das ... Kopfgeburt, oder was?)

Abg. Mag. Molterer: Nicht in dem Maß!

Gehen wir das kurz durch! Zunehmenden Wettbewerb aus den Beitrittsländern hätte es ohne formalen Beitritt auch gegeben. (Abg. Mag. Molterer: Nicht in dem Maß!) Nicht so stark, nicht im gemeinsamen Binnenmarkt, aber gegeben hätte es ihn trotzdem. Gott sei Dank! Wettbewerb ist etwas Gutes, auch in der Politik, ich stehe dazu.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Er besteht nicht nur aus ...!

Das kommt von einem der reichsten Länder in der EU! – So fördert man den europäischen Gedanken nicht, wenn solche Aussagen dauernd von den Regierungsspitzen kommen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Er besteht nicht nur aus ...!) Wundern Sie sich doch nicht, wenn die Bevölkerung dann ganz andere Themen wahrnimmt!

Abg. Mag. Molterer: Das nützt nichts beim Jarolim, er lässt sich nicht aufklären!

Zum Beispiel Sicherheit in einer Hand in Österreich – aus der Hand des Justizministers, des Finanzministers, des Innenministers – gebündelt im Wesentlichen bei Minister Strasser. Das heißt Kriminalitätsbekämpfung, so wie sie jetzt schon möglich ist. Ich muss Herrn Kollegen Jarolim aufklären und ihm sagen: Die Kriminalitätsaufklärungsrate ist gestiegen, die Kriminalitätsaufklärungsrate ist verbessert worden (Abg. Mag. Molterer: Das nützt nichts beim Jarolim, er lässt sich nicht aufklären!) – er lässt sich nicht aufklären; auch Verweigerung ist eine Haltung –, aber die Wahrheit ist die: Der Herr Minister wird mit seinem Bericht demnächst an die Öffentlichkeit gehen und damit auch die letzten Zweifler überzeugen.

Abg. Mag. Molterer: Wer? – Abg. Scheibner: Geh, das gibt’s ja gar nicht!

Wir diskutieren ein Übereinkommen der Vereinten Nationen über die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zauberlehrling!) Es wurde mehrfach klar gesagt, dass alle Parteien und natürlich auch die Sozialdemokraten dieses Übereinkommen nicht nur unterstützen, sondern auch begrüßen. Es gibt daher auch einen einstimmigen Beschluss des Justizausschusses. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zauberlehrling!) – Der Kollege macht mich nervös. (Abg. Mag. Molterer: Wer? – Abg. Scheibner: Geh, das gibt’s ja gar nicht!) Doch, das gibt’s! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.

werden. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Es gäbe eine sehr einfache Lösung, wenn Sie kinderreichen Familien wirklich helfen und nicht den Weg gehen wollen, dass nur diejenigen davon profitieren, die viel verdienen und es sich leisten können, dass ihre Gattin zu Hause bleibt, wie es ja auf einige oder den Großteil jener, die hier anwesend sind – ich nehme mich davon gar nicht aus –, zutrifft. Ich geniere mich, dass man so etwas beschließen muss! Wenn Sie wirklich helfen wollen, dann erhöhen Sie nicht den Alleinverdienerfreibetrag, sondern die Familienbeihilfe, denn dann ist allen Kindern geholfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Wen kritisieren Sie jetzt?

Maßnahmen, die Sie in Bezug auf Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik setzen, nicht von denen in Deutschland unterscheidet, obwohl Sie Rot-Grün dort immer so stark kritisieren! (Abg. Amon: Wir sind besser!) Und das ist die eigentliche Tragik, meine sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer: Wen kritisieren Sie jetzt?)

Abg. Mag. Molterer: Arroganz der Macht! – Abg. Sburny – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Ihr kennt euch aber gut aus mit der Arroganz der Macht!

Durch die miserable Bildungspolitik in Wien tut die Stadt ein Zusätzliches dazu, dass die Chancen der Menschen auf dem Arbeitsmarkt nicht besser werden. Die Einstellung zum Bildungssystem in Wien hat übrigens die rote Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl vor längerer Zeit auf den Punkt gebracht, indem sie den Wiener Stadtschulrat als SPÖ-Headquarter und die österreichischen Schulen vor kurzem erst als provinziell bezeichnete. Das ist wirklich eine „tolle“ Einstellung, und das ist bezeichnend, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer: Arroganz der Macht! – Abg. Sburny – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Ihr kennt euch aber gut aus mit der Arroganz der Macht!)

Sitzung Nr. 59

Abg. Mag. Molterer: Hoffentlich weiß er es!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Diese Angabe entspricht nicht den Tatsachen, denn, wie Sie als Sicherheitssprecher Ihrer Partei sicher wissen, waren die Mehrzahl der abgebauten Stellen Verwaltungsbeamte. (Abg. Mag. Molterer: Hoffentlich weiß er es!) So haben wir das Meldeamt, das Passamt, andere Bereiche, die nicht zu den Kernaufgaben der Exekutive gehören, an die Städte, an die Magistrate übergeben, in personeller Hinsicht über 25 Prozent des Verwaltungsapparates eingespart, aber nur einen ganz kleinen Teil bei Gendarmerieposten und Wachzimmern. Das Innenministerium ist das einzige Ministerium, das im Jahre 2004 mehr Personal haben wird als im Jahre 2003, insbesondere deshalb, weil wir über 1 100 Beamte aus dem Zollbereich für die Arbeit zur Sicherheit auf den Straßen und zur Kriminalitätsbekämpfung einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Im Einsatz!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Guten Morgen, Herr Bundesminister! – Herr Bundesminister, Sie haben soeben gesagt: 1 000 Personen mehr in der Sicherheitsexekutive. Ich frage mich: Warum nehmen, wenn dem so ist, die Bürger und Bürgerinnen immer weniger uniformierte Sicherheitskräfte in der Öffentlichkeit wahr? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage!) Das subjektive Sicherheitsempfinden des Einzelnen ist maßgeblich davon beeinflusst, dass er sieht, dass die Polizei um ihn herum ist – oder die Gendarmerie auf dem Land. Aber man sieht sie nicht. Wo sind sie denn? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Im Einsatz!)

Abg. Mag. Molterer: Peinlich!

Wenden wir uns dem weiteren Stückwerk dieser Steuerreform zu! Natürlich hätte Österreich eine wirkliche Steuerreform gebraucht, aber es kommt keine (Abg. Wattaul: Geh!), denn eine Steuerreform besteht nicht nur in einer Steuersenkung, sondern in einer sinnvollen Veränderung der Steuerstrukturen. (Abg. Mag. Molterer: Peinlich!) Es gibt in Österreich eine Belastung des Faktors Arbeit, bei der das Land Weltspitzenreiter ist. Eine Angestellte oder ein Angestellter mit 2 000 € brutto zahlt, vom Nettogehalt hinaufgerechnet, direkt, weil es ihr/ihm abgezogen wird, indirekt, weil es auf der Lohnsumme lastet, insgesamt 89,5 Prozent Steuern. Dort hätten Sie einmal anfangen sollen, mit den Steuern hinunterzugehen. Dort hätten Sie die Entlastung ansetzen sollen. Sie machen eine Lohnsteuerentlastung, die im Volumen geringer ist als jene von 2000, letztlich nur die Abgeltung der kalten Progression.

Abg. Mag. Molterer: Das war Ihnen peinlich wahrscheinlich!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Molterer! Als Präsident Fischer einmal den Vorsitz führte, rief er mich als „Abgeordneter Voggenhuber“ auf. Das war Präsident Fischer sehr unangenehm. (Abg. Mag. Molterer: Das war Ihnen peinlich wahrscheinlich!) Mir war es Wurscht, aber es war ein eindeutiger Versprecher. Aber warum sprechen Sie Abgeordneten Matznetter kontinuierlich immer mit „Matzenetter“ an? Schauen Sie auf der Rednerliste nach – das ist ein „e“ zu viel! Er heißt nicht Matzenetter, er heißt Matznetter. – Das ist mir schon oft aufgefallen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Danke, Herr Professor, für die Belehrung!)

Abg. Mag. Molterer: So wie wir!

Was hätten wir, die Grünen, vorgeschlagen? – Wir hätten im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer ein etwa gleich hohes Paket vorgeschlagen, nämlich eine Steuersenkung von 1,2 Milliarden €. Aber 1,2 Milliarden € für wen? Bei wem in erster Linie gesenkt? – Wir hätten davon rund 500 Millionen € reserviert für die Einkommen im untersten Bereich – nicht im unteren, sondern im untersten Bereich – im Bereich der Beschäftigten. (Abg. Mag. Molterer: So wie wir!) Nicht so wie Sie, Herr Kollege Molterer, denn was Sie tun, was Kollege Grasser tut und was plötzlich leider auch Kollege Felderer vom IHS tut, ist, zu behaupten, man könne für jene Personen, die so wenig verdienen, dass sie ohnehin keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, nichts tun über die Reform der Lohn- und Einkommensteuer. Aber selbstverständlich kann man etwas tun! (Abg. Dr. Fasslabend: Aber es ist falsch!)

Abg. Mag. Molterer: Sie als Ökonom wissen, dass das die zweitbeste Lösung ist!

Seit vielen, vielen Jahren, spätestens seit den Lacina-Reformen, gibt es einen so genannten negativen Ast in der Lohn- und Einkommensteuer (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), das ist ein Betrag, der dem Steuerpflichtigen vom Finanzamt ausbezahlt wird, statt dass er oder sie etwas an das Finanzamt zu zahlen hat. (Abg. Mag. Molterer: Sie als Ökonom wissen, dass das die zweitbeste Lösung ist!) Und so gesehen kann man selbstverständlich für die untersten Einkommen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer etwas tun, im Gegensatz zu dem, was Karl-Heinz Grasser sagt und was Felderer heute in der Zeitung nachbetet, was völlig falsch ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Genau das ist das Problem, das Sie aufmachen ökonomisch!

200 Millionen € für die Pensionisten und Pensionistinnen im selben Einkommensbereich, also für die Bezieher der niedrigsten Pensionen (Abg. Mag. Molterer: Genau das ist das Problem, das Sie aufmachen ökonomisch!), und weitere 500 Millionen € für die Einkommen, die darüber liegen – das ist unser Zugeständnis, wenn man so sagen kann, an die Durchsetzbarkeit eines solchen Programms –, konzentriert auf die Einkommen in etwa bis zum Medianeinkommen – das sind derzeit rund 22 000 € im Jahr – und danach absinkend, sodass Leute wie Sie und ich von dieser Steuersenkung nichts oder fast nichts mehr hätten, wir brauchen es ja auch nicht. Das ist unserer Meinung nach fairer und gerechter, wenn Sie diese Begriffe schon so strapaziert haben, Herr Kollege Molterer, als das, was Sie vorschlagen. Machbar, fairer und gerechter! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Wir machen es!

Im Bereich der Körperschaftsteuer hätten wir über eine Steuersatzsenkung durchaus reden können. (Abg. Mag. Molterer: Wir machen es!) Ja, Sie machen sie, aber wie!? (Abg. Dr. Stummvoll: Gut!) Sie senken den Satz einfach ab. Ich hätte mit den Unternehmen geredet und sie gefragt: Und was seid ihr bereit im Gegenzug zu bieten? Und zwar in einem ganz wichtigen Bereich, der in Österreich nach wie vor unterbelichtet ist – niemand weiß das besser als Herr Prinzhorn. Was sind die Unternehmen, die Firmen, was ist insbesondere die Industrie bereit dafür zu tun, dass die Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft steigen?

Abg. Mag. Molterer: Daher unser Forschungspaket, das Sie ja begrüßt haben!

Österreich gibt im öffentlichen Bereich nicht so wenig für Forschung und Entwicklung aus (Abg. Mag. Mainoni: Auch ein Erfolg!), wo wir nachhinken, das ist der Wirtschaftsbereich. Sie werden das genauso wissen wie ich, aber ich sage es Ihnen zur Erinnerung: In Schweden sind die Ausgaben der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung zweieinhalbmal so hoch wie in Österreich, in Finnland etwa doppelt so hoch wie in Österreich, in den USA und in Japan doppelt so hoch wie in Österreich. Und das gehen wir nicht an? (Abg. Mag. Molterer: Daher unser Forschungspaket, das Sie ja begrüßt haben!) – Natürlich, aber das reicht ja nicht aus, um an diese internationalen Referenzwerte heranzukommen!

Abg. Mag. Molterer: Werden wir machen!

Über die Jahre wurde das immer wieder von der OECD und anderen kritisiert, zuletzt im letzten Wirtschaftsbericht über Österreich, wo noch einmal darauf hingewiesen wird, dass die so genannte tax wedge, das ist sozusagen die Schere, die sich auftut zwischen dem, was der Unternehmer zahlt für eine Arbeitskraft, und dem, was der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin dann netto sozusagen in der Tasche nach Hause trägt. Diese Differenz, diese Diskrepanz ist in Österreich sehr hoch, und das ist mit Sicherheit nicht beschäftigungsfördernd, sondern – ganz im Gegenteil – beschäftigungshinderlich. Deswegen verlangen wir schon seit langem, dass die Frage der Senkung der Lohnsummenabgaben endlich einmal angegangen wird. (Abg. Mag. Molterer: Werden wir machen!) – Ja, werden Sie machen, das hören wir schon seit dem Jahr 2000!

Abg. Mag. Molterer: Was heißt „nachwerfen“ in diesem Zusammenhang, bitte?

So macht man, finde ich, vernünftige Wirtschaftspolitik, wenn man sie fokussiert auf das, was notwendig ist, nämlich die Beschäftigungspolitik, die Konjunkturpolitik, die Wachstumspolitik. Das wäre ein Steuerpaket, das billiger gewesen wäre, was die Budgetkosten betrifft, stärker fokussiert auf den Arbeitsmarkt und stärkere Effekte gehabt hätte, statt den Unternehmen, muss ich leider sagen, im Rahmen der Körperschaftsteuer das nachzuwerfen. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt „nachwerfen“ in diesem Zusammenhang, bitte?)

Abg. Mag. Molterer: Sie werden Headquarters nach Österreich bringen!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ! Lassen wir einmal die Senkung des Körperschaftsteuersatzes beiseite: Welchen Beschäftigungseffekt im Inland, in Österreich – und das ist nach wie vor das Primäre für die Österreicherinnen und Österreicher –, hat es, dass Kapitalgesellschaften in Zukunft Verluste, die sie im Ausland erzielen, im Inland von der Körperschaftsteuer abschreiben können? Das erklären Sie einmal irgendjemandem! Sie haben es ja heute nicht einmal ansatzweise versucht. (Abg. Mag. Molterer: Sie werden Headquarters nach Österreich bringen!)

Abg. Mag. Molterer: Unser Klientel heißt Österreich!

Manche haben gefragt: Wer ist denn Zielgruppe dieser Steuerreform? Für wen machen wir denn diese Reform? Die Grünen haben gesagt: Das ist Klientelpolitik! (Abg. Mag. Molterer: Unser Klientel heißt Österreich!) – Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen gerne, wer unsere Klientel bei dieser Steuerreform ist: 2,6 Millionen Arbeitnehmer profitieren mit 990 Millionen €. 2,6 Millionen Arbeitnehmer werden mit 990 Millionen € entlastet. 1 050 000 Pensionisten werden mit 450 Millionen € entlastet. 900 000 Alleinverdiener, davon 100 000 Alleinerzieher, werden mit 230 Millionen € entlastet. 680 000 Pendler werden mit 20 Millionen € entlastet. (Abg. Öllinger: Jetzt sind wir schon bei 12 Millionen Österreichern!) 130 000 Bauern werden mit 50 Millionen € entlastet. 100 000 Einzelunternehmen und Personengesellschaften werden mit 400 Millionen € entlastet. 100 000 GesmbHs und AGs werden mit 1,1 Milliarden € entlastet; wir haben damit die breite Masse der Klein- und Mittelbetriebe abgedeckt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Desaster in Wien!

Herr Finanzminister, das nennt man eigentlich Desaster, was Sie hier zu vertreten haben, und nicht erfolgreiche Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Desaster in Wien!) – Die nervösen Zwischenrufe beweisen ja nur einmal mehr, dass Sie schon unsicher werden, weil bereits auch die Kritik aus der Wirtschaft wächst. Es mag ja sein, dass Sie, wenn die Opposition kritisiert, schon automatisch weghören. Leider ist das so, das ist auch undemokratisch, und Sie wären gut beraten, uns zuzuhören.

Abg. Mag. Molterer: Neue Schulden machen, das ist SPÖ!

Erklären Sie uns bitte, warum Sie sich gegen eine Reform oder Neuinterpretation des Stabilitätspaktes wehren, wenn schon viele namhafte andere Länder und Finanzminister das zur Disposition stellen! Erklären Sie uns das! (Abg. Mag. Molterer: Neue Schulden machen, das ist SPÖ!) – Nein, nein!

Abg. Mag. Molterer: Ach so! Eine Wahlrede!

Da sage ich Ihnen, in dem Zusammenhang ist es auch wichtig (Abg. Dr. Partik-Pablé: 30 Jahre lang hätten Sie Gelegenheit dazu gehabt!) – wir werden am 13. Juni die Wahlen zum Europäischen Parlament haben –, dass wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen. (Abg. Mag. Molterer: Ach so! Eine Wahlrede!) Das Europäische Parlament spielt eine ganz wichtige Rolle (Abg. Mag. Molterer: Eine Wahlrede Josef Cap!), was den Haushalt in Brüssel betrifft, was die Reformen betrifft, was die strukturellen Reformen betrifft. (Abg. Mag. Molterer: Das ist der Hans-Peter-Martin-Korrekturversuch!)

Abg. Mag. Molterer: Eine Wahlrede Josef Cap!

Abg. Mag. Molterer: Das ist der Hans-Peter-Martin-Korrekturversuch!

Abg. Mag. Molterer: Der Hans-Peter-Martin-Korrekturversuch!

Haushaltsreform! (Abg. Mag. Molterer: Der Hans-Peter-Martin-Korrekturversuch!) Dass sich der ehemalige Agrarminister mit einem Zwischenruf zu Wort meldet, finde ich sehr konstruktiv. Dann könnten Sie nämlich gleich mitwirken, wenn es darum geht, den Haushalt zu reformieren, diese Riesen-Ausgaben für den Landwirtschaftsbereich und die Strukturfonds anders zu verteilen, damit auch die Erweiterung besser finanzierbar wird und dann die nötigen Wirtschaftsimpulse und Wirtschaftseffekte eintreten (Abg. Mag. Molterer: Ich sage nur: Hans-Peter Martin!), und die Förderungen sozialer zu staffeln und zu verteilen. Herr ehemaliger Landwirtschaftsminister, das wäre ein Beitrag, da könnten Sie sich einbringen! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Molterer: Ich sage nur: Hans-Peter Martin!

Abg. Mag. Molterer: Vielleicht gibt es sie nicht!

Meine Damen und Herren, Sie sollten sich in Zukunft wirklich überlegen, welche Redner Sie hier an das Rednerpult senden: jene, die seriös und sachbezogen argumentieren – oder jene (Abg. Mag. Molterer: Vielleicht gibt es sie nicht!), die glauben, nur mit Parteitaktik, mit Populismus vorgehen zu können. Aber vielleicht – Zwischenruf des Klubobmannes Molterer – haben Sie solche Persönlichkeiten nicht in Ihren Reihen, das wäre natürlich schlimm! (Abg. Mag. Kogler: ... aber nicht den Finanzminister meinen!)

Abg. Mag. Molterer: Ist es nicht möglich, dass die Regierung einmal Recht hat? Denkbar?

Wenn wir uns jetzt diesen Fragen der Reihe nach zuwenden, dann, muss ich sagen, fällt die Bilanz bei weitem nicht so positiv aus, wie das hier dargestellt wird. Ich bin der Letzte, der sagt, dass alles schlecht ist; Österreich steht in vielen Bereichen ganz gut da. Aber die Frage ist ja: Was war die Rolle von Schwarz-Blau seit 2000? Was war da der Beitrag? Was waren gegebenenfalls die Fehler? Und was könnte heute noch anders gemacht werden, wenn Sie endlich einsichtig wären? – Das wäre ja die relevante Fragestellung. (Abg. Mag. Molterer: Ist es nicht möglich, dass die Regierung einmal Recht hat? Denkbar?)

Abg. Mag. Molterer: Es stimmt!

Die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik, Herr Bundesminister, ist bei weitem nicht so rosig, wie Sie das hier darstellen. Fast möchte man Mitleid haben und eine Opfersammlung beginnen, weil Sie Opfer Ihrer eigenen Propaganda geworden sind; die war ja bekanntlich nicht so billig. Opfer der eigenen Propaganda – man stellt sich hin und verkündet: 3 Milliarden € Senkung, 3 Milliarden €, gebetsmühlenartig! (Abg. Mag. Molterer: Es stimmt!) Und wissen Sie: kein Wort darüber, was für Belastungen Sie seit 2000 eingeführt haben! Nicht, dass jede Finanzierungsmaßnahme deshalb schlecht gewesen wäre, aber schenken Sie doch den Leuten endlich reinen Wein ein und machen Sie einmal eine vernünftige Nettorechnung auf. Von Ihren 3 Milliarden bleibt ja in Wirklichkeit fast nichts übrig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Nein, Gerechtigkeit!

Das wäre eine klassische Maßnahme, die gegen die soziale Ungerechtigkeit – da Sie das Wort schon gebraucht haben – ergriffen werden könnte (Abg. Mag. Molterer: Nein, Gerechtigkeit!), wenn Sie sich endlich nicht mehr zu dieser Polemik versteigen würden, hier zu sagen: Wir haben ohnehin 2,5 Millionen Menschen entlastet. (Abg. Mag. Molterer: Nicht Ungerechtigkeit! Das ist ein wesentlicher Unterschied!) Wahr ist, dass 2,3 Millionen seit 2000 nur belastet worden sind und jetzt durch die Finger schauen! (Abg. Mag. Molterer: Gerechtigkeit, nicht Ungerechtigkeit!) Das musste jetzt einmal gesagt werden, und da wird Ihnen Ihr Predigtdienst auch nicht mehr weiterhelfen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Nicht Ungerechtigkeit! Das ist ein wesentlicher Unterschied!

Abg. Mag. Molterer: Gerechtigkeit, nicht Ungerechtigkeit!

Abg. Mag. Molterer: Die Wahl?

Da bin ich jetzt beim Punkt, und da unterscheiden wir uns vermutlich immer noch von den Sozialdemokraten: Sie gehen ohne Not her und erhöhen das Defizit, werfen Ihre eigenen Grundsätze – so Sie welche haben, man hat es zumindest einmal glauben können – über Bord, und das alles ist jetzt plötzlich nichts wert. Wir melden nach Brüssel 0,9 Prozent, 1,5 Prozent – völlig Wurscht; 2 Prozent werden es werden. Das werden Sie bei den Budgetverhandlungen gar nicht halten, ich gratuliere Ihnen zu den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen! Es geht sich hinten und vorne nicht mehr aus, aber Sie schütten mit dem Füllhorn für 2005, rechtzeitig vor der nächsten Wahl, Steuergeschenke aus mit Geld, das wir gar nicht haben, und noch dazu zum falschen Zeitpunkt! (Abg. Mag. Molterer: Die Wahl?) Es passt also auch hier die Linie hinten und vorne nicht zusammen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die Wahl ist in zweieinhalb Jahren!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die Wahl ist in zweieinhalb Jahren!

Abg. Mag. Molterer: Die Unternehmen gehen sonst fort!

Sie senken die Gewinnsteuern. Denken Sie doch einmal mit: Wenn Sie die arbeitsplatzbezogenen Abgaben senken würden, würden alle Unternehmen in diesen Genuss kommen. Verteilen wir doch die Milliarde, die Sie für den Unternehmenssektor zur Verfügung zu haben glauben, wenigstens so, dass wir damit die lohnsummenbezogenen Abgaben senken! Das würde den arbeitsintensiven Unternehmungen mehr helfen als den gewinnorientierten – womit nichts gegen Gewinne gesagt worden sein soll. Nur: Wenn wir das Strukturproblem haben, dass wir tragischerweise Weltmeister bei den lohnsummenabhängigen Abgaben sind, dann muss auch hier angesetzt werden und nicht dort, wo Österreich ohnehin hintennach hinkt, nämlich bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Hier haben wir jetzt schon sehr wenig Einnahmen, und trotzdem beteiligen Sie sich an der Propaganda, dass auf diesem Gebiet noch mehr getan werden muss. (Abg. Mag. Molterer: Die Unternehmen gehen sonst fort!) Kommen Sie noch einmal hier heraus und erklären Sie, warum das keine Klientelpolitik sein soll! Das bleibt einfach die falsche Antwort zum falschen Zeitpunkt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Das kann er nicht!

Pablé: Ein Hinterbänkler ist das!) Das ist eben der Diskurs. Ich denke, ich halte das aus, Kollege Puswald. Aber wenn du dann auch noch erklärst, warum du jetzt einer Maßnahme nicht die Zustimmung gibst, die du selbst in einem Entschließungsantrag verlangt hast, dann kommen wir vielleicht noch in einen besseren, objektiveren Diskurs. (Abg. Mag. Molterer: Das kann er nicht!)

Abg. Mag. Molterer – eine Tafel in die Höhe haltend –: Schuster, bleib bei deinem Leisten!

Mehr als 2 Millionen Menschen in unserem Land sind so arm, dass sie als Pensionist oder auch als Arbeiter, Angestellte, als Bauer oder Bäuerin keine Steuer zu zahlen brauchen. Diese Menschen haben von der Steuerreform nichts, obwohl auch sie – und das ist das, was Sie falsch dargestellt haben, Herr Molterer und Herr Stummvoll – in den letzten Jahren immer mehr Steuer bezahlen müssen. (Abg. Mag. Molterer – eine Tafel in die Höhe haltend –: Schuster, bleib bei deinem Leisten!) Wer hat denn die Energiesteuern erhöht? Wer war denn das? – Sie waren es! Und die bezahlen die Reichen genauso wie die Armen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wer hungert denn die Länder und Gemeinden aus, sodass diese gezwungen sind, die Gebühren für die Müllabfuhr, für die Straßenreinigung und für andere Dinge ständig zu erhöhen? (Beifall bei der SPÖ. – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer: Pepi Broukal!

Aber es gibt dafür andere, die haben sehr viel von dieser Steuerreform; wir haben von ihnen in Inseraten gelesen, etwa Herr Claus Raidl oder Herr Peter Mitterbauer oder auch Siegfried Wolf, vom Herrn Bundeskanzler hier im Hause auch schon liebevoll Sigi Wolf genannt. (Abg. Mag. Molterer: Pepi Broukal!) Sie alle haben uns in ihren Inseraten erzählt: Weniger Steuern, mehr zum Leben! – Und so ist es: Für die Millionäre und für die großen Unternehmen sorgt die ÖVP bei ihrer Steuerreform – die kleinen Leute schauen durch die Finger. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Klassenkampf-Rhetorik! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie gegen den Muttertag? Haben Sie etwas gegen den Muttertag, Frau Kollegin?

Zweitens gibt es ein Zettelchen dazu, das die FPÖ mit verteilt hat, das mir wirklich zu denken gibt. Da steht drauf: „Wir denken am Muttertag an alle Frauen“. – Also erstens einmal sehe ich das hier herinnen nicht ganz so, und zweitens rätsle ich seit einiger Zeit, ob Vizekanzler Gorbach jetzt unter die Kategorie „Mutter“ oder unter die Kategorie „Frau“ fällt. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jedenfalls aber halte ich das für eine Botschaft, die einigermaßen skurril ist. Wenn Sie an alle Frauen und die gesellschaftliche Leistung, die wirtschaftliche Leistung der Frauen, die wissenschaftliche und wirtschaftliche Leistung der Frauen denken wollen, gibt es mindestens 365 Tage im Jahr, an denen Sie das tun könnten; und wenn Sie es nur an einem Tag machen wollen, bietet sich der Internationale Frauentag dafür irgendwie an. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie gegen den Muttertag? Haben Sie etwas gegen den Muttertag, Frau Kollegin?)

Abg. Steibl: Da schauen Sie her! – Die Abgeordneten Steibl und Mag. Molterer halten Plakate in die Höhe, auf denen Berechnungen zur Steuerreform aufgelistet sind.

Worauf Sie jedenfalls vergessen haben, sind die Fraueninteressen in der Steuerreform. Wir haben eine Unmenge an Frauen, die so wenig verdienen, dass sie sowieso schon keine Steuer zahlen, und die keine Entlastung von Ihnen bekommen in dieser Steuerreform. Ganz im Gegenteil! Sie machen eine lineare Tarifreform. Wir wissen – nicht zuletzt auf Grund von Studien des Finanzministeriums –, dass Männer davon überproportional profitieren. Es gibt Absetzbeträge – etwa das Pendlerpauschale –, von denen wir wissen, dass Männer überdurchschnittlich davon profitieren. Und es gibt ein so genanntes Familienpaket, mit dem Sie den Alleinverdienerabsetzbetrag um einen Kinderzuschlag erhöhen. De facto heißt das in Ihrem Rollenmodell: Wir geben Männern mehr Geld, wenn sie es schaffen, dass ihre Frau zu Hause bleibt und sich um Kinder, den Mann und den Haushalt kümmert. (Abg. Steibl: Da schauen Sie her! – Die Abgeordneten Steibl und Mag. Molterer halten Plakate in die Höhe, auf denen Berechnungen zur Steuerreform aufgelistet sind.) – Ist das Ihr zukunftsorientiertes Familienmodell? – Nein, danke! Es kann jedenfalls nicht Ihre Frauenpolitik sein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Sie unterstellen das dem Prinzhorn! Ich halte das für eine Zumutung!

Kollege Prinzhorn hat gesagt: Die Verlustabschreibung über die Grenzen hat es bisher auch schon gegeben. Verlustabschreibung über die Grenze heißt: Mutterfirma hier macht Gewinn, Tochterfirma im Ausland macht Verlust; kann ich gegenrechnen, zahle ich weniger Steuern. Er hat gesagt: Das konnte ich bis jetzt auch schon. Und da fällt er ganz offensichtlich in einen Passus, der auch in den Erläuterungen des Finanzministeriums zum Gesetz steht. Er gehört offenbar zu denen, wo das Finanzministerium sagt, es wurde in letzter Zeit „verstärkt mit Umgehungsmaßnahmen versucht“ – das steht da drinnen! –, „steuerlich optimale Effekte zu erreichen“. (Abg. Mag. Molterer: Sie unterstellen das dem Prinzhorn! Ich halte das für eine Zumutung!) Und das, was Sie jetzt machen, ist, etwas, was bis jetzt möglich war, nämlich unter Umgehung die Steuer zu verkürzen, jetzt zu legalisieren, mit dem Argument ... (Abg. Scheibner: Was wollen Sie da jetzt sagen?) Ich will damit das sagen, was da drinnen steht: Es haben sehr viele Konzerne bis jetzt versucht, die Steuer zu verkürzen und zu umgehen, mit allen möglichen Konstruktionen. Und weil das so viele tun, werden wir es jetzt legalisieren. – Das müssen Sie einmal den Kleinen und den ArbeitnehmerInnen erklären, die zu so etwas überhaupt keine Möglichkeit haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Überhaupt kein Anstand mehr!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Überhaupt kein Anstand mehr!

Abg. Mag. Molterer: Frau Sburny! Wo haben Sie Ihren Anstand abgegeben? Das ist unglaublich!

Das heißt, wenn Ihr größtes Ziel ist, in Österreich möglichst wenig Steuern einzuheben – was ja aufs Erste gut klingt, das gebe ich ja zu: die Unternehmen zahlen weniger Steuern (Abg. Mag. Molterer: Frau Sburny! Wo haben Sie Ihren Anstand abgegeben? Das ist unglaublich!) –, dann werden Sie aber in Zukunft auch erklären müssen, woher Sie das Geld nehmen werden für die großen Aufgaben, die uns im Bildungsbereich, im Forschungsbereich und im Gesundheitsbereich bevorstehen, denn dafür werden Sie nämlich Steuereinnahmen brauchen. Und wenn Ihr größtes Ziel ist, möglichst wenig Steuern zu bekommen, werden Sie in diesem zukunftsweisenden Bereich tatsächlich sehr schnell ein Problem bekommen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Entschuldigen Sie sich!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Entschuldigen Sie sich!

Abg. Mag. Molterer: Sicher nicht den Matznetter, sonst wären sie nicht gekommen!

Wir haben nachrecherchiert: Unter diesen Projekten war auch eines, bei dem die Antwort auf die Frage, was für dieses Projekt getan wurde, lautete, Sie hätten einen Steuerberater vermittelt. (Abg. Mag. Molterer: Sicher nicht den Matznetter, sonst wären sie nicht gekommen!)

Abg. Mag. Molterer: Wie heißt der Generaldirektor?

Die OMV ist an der Übernahme des rumänischen Tankstellennetzes interessiert. Die Summe ist noch auszuverhandeln. Wenn sie im nächsten Jahr dieses Tankstellennetz kauft, dann finanzieren die Österreicherinnen und Österreicher diesen Kauf. (Abg. Jakob Auer: Wer ist dort Generaldirektor?) Man muss also überlegen: Was ist der unmittelbare Beschäftigungseffekt für Österreich? (Abg. Mag. Molterer: Wie heißt der Generaldirektor?) Was ist der unmittelbare Effekt für die Investitionen in Österreich? (Abg. Mag. Molterer: Woher kommt der Klima? – Abg. Jakob Auer: Der Klima kommt von der OMV!) Das kann man als typisches Beispiel nennen.

Abg. Mag. Molterer: Woher kommt der Klima? – Abg. Jakob Auer: Der Klima kommt von der OMV!

Abg. Mag. Molterer – zu dem in Richtung des Abg. Jakob Auer gewandten Redner –: Das finde ich gut, wenn Sie auf den Auer so gespannt ...!

Da würde ich mir schon wünschen, Herr Kollege Auer, dass Sie dazu auch ein ganz klares Wort sagen (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), denn eines wissen wir auch: dass die Investitionen, die die Gemeinden setzen, arbeitsplatzintensiver sind als derselbe Geldbetrag, wenn er in die Privatwirtschaft investiert wird. (Abg. Mag. Molterer – zu dem in Richtung des Abg. Jakob Auer gewandten Redner –: Das finde ich gut, wenn Sie auf den Auer so gespannt ...!) Das schafft tatsächlich Arbeitsplätze! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Hat er den Durchblick, der Herr Molterer?

Oder: dass sich Kollege Molterer wieder mokiert hat über unseren Tarif beziehungsweise über die Berechnung dieses Tarifes. Jeder von uns, der schulpflichtige Kinder hat, weiß, dass das eine Formel mit einer Unbekannten ist. In welcher Schulstufe derartige Formeln gelöst werden, wissen all jene von uns, die Kinder haben. (Abg. Dr. Jarolim: Hat er den Durchblick, der Herr Molterer?) – Das ist offensichtlich die Frage bei dieser Meldung! (Abg. Dr. Brinek: Sie sind angetreten unter „Vereinfachung“! Wie schaut das aus, was kompliziert ist, wenn das einfach ist?)

Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, da kennt sich aber der Herr Molterer wieder besser aus!

Wenn Sie wirtschaftshistorisch bezüglich „ewiggestrig“ etwas weiter zurückgehen, möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auf ein Buch verweisen, das an der Wirtschaftsuniversität Wien – nicht wirklich eine linksmarxistische Einrichtung – im Jahr 2002 herausgekommen ist, und zwar unter dem Titel: „Im Vorfeld der Katastrophe: Die Wirtschaftspolitik des Ständestaates. Österreich 1934 bis 1938“. Sie finden dort auch in der Diktion frappante Ähnlichkeiten zwischen wirtschaftspolitischen Grundsatzaussagen und Thematiken damals und seit 2000. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, da kennt sich aber der Herr Molterer wieder besser aus!) Ich glaube, da sollte man mit dem Begriff „ewiggestrig“ wirklich sehr, sehr vorsichtig umgehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Bravo! Ich hätte mir halt gewünscht, dass der Herr Molterer das auch ein bisschen verstanden hätte, damit die Diskussion ein wenig anders ...! – Gegenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, der Staatssekretär versteht das besser als Sie!

Das ist unsere Europa-Politik, und daher ist uns vor den anstehenden Europawahlen nicht bang. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Bravo! Ich hätte mir halt gewünscht, dass der Herr Molterer das auch ein bisschen verstanden hätte, damit die Diskussion ein wenig anders ...! – Gegenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, der Staatssekretär versteht das besser als Sie!)

Abg. Mag. Molterer: Auch Androsch hat das gesagt!

Tatsache ist, dass Sie durchgehend den Regierungsansatz für falsch gehalten haben. Aber ich habe, bei größter Aufmerksamkeit, keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, aber auf den hätten viele gewartet. Das war das Manko Ihres Redebeitrages, der Rede eines Vertreters der größten Oppositionspartei. Das darf hier festgestellt werden. (Abg. Mag. Molterer: Auch Androsch hat das gesagt!) – Auch Androsch hat das gesagt.

Abg. Mag. Molterer: Wie viele dürfen es denn sein?

Der zweite Punkt war: Sie haben der Bevölkerung, die dem skeptisch und ablehnend gegenübersteht (Abg. Mag. Molterer: Wie viele dürfen es denn sein?), nie erklären können, warum gerade die Eurofighter. Warum? (Abg. Gaál: Die teuerste Variante!) – Für ein Luftfoto-Taxi brauchen Sie nicht eines der höchst gerüsteten, teuersten und vor allem „out of area“ einsatzfähigen Flugzeuge. (Abg. Scheibner: Er lernt es nicht!) Dahinter scheint ein anderes Konzept zu stehen als das, was Sie den Österreichern hier gerade erzählen wollen. Wissen Sie, das ist unseriös!

Abg. Mag. Molterer: Das hat Österreich nicht verdient, von den Grünen geschützt zu werden!

Fahren Sie einmal in die Bundesrepublik Deutschland. Nicht nur die deutsche Generalität lacht sich schief über die österreichische Beschaffungspolitik! (Abg. Mag. Molterer: Das hat Österreich nicht verdient, von den Grünen geschützt zu werden!) Alle, die in Europa etwas von Sicherheitspolitik verstehen, wundern sich über den Größenwahn der österreichischen Fliegerpolitiker. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Molterer: Ich habe aber keinen! Ich habe einen VW!

Ein Beispiel: Jemand von Ihnen bringt seinen Mercedes in eine Kfz-Werkstätte (Abg. Mag. Molterer: Ich habe aber keinen! Ich habe einen VW!) und dabei wird, ohne dass Sie es wissen, ein gefälschter Bauteil, ein Kotflügel eingebaut. Der Rechteinhaber erfährt davon und macht seine Rechte geltend. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Fall könnte sogar das Fahrzeug des Konsumenten oder auch des Unternehmers schlichtweg beschlagnahmt werden.

Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident! Das vierte Mal!

Wenn das in Deutschland Grund für einen Untersuchungsausschuss war, dann war es hier diese glatte Wahlkampflüge eines noch immer amtierenden Bundeskanzlers erst recht! Es war die glatte Lüge! (Abg. Dr. Khol: Lüge?) Und das Einzige, was uns eigentlich immer noch nicht so richtig in Aufregung bringt, ist ja, dass diese Lüge ein derart offensichtlicher Unsinn war von vornherein ... (Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident! Das vierte Mal!)

Rufe bei der ÖVP: O ja! O ja! – Abg. Mag. Molterer: Das war so!

Die Begriffe „Pensionslüge“ oder „Wahlkampflüge“ sind auch in früheren Sitzungen verwendet worden. „Wahlkampflüge“ war auch Thema eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Ich habe daher den Abgeordneten gebeten, mich nicht zu provozieren. Ich werde aber noch nachschauen, ob das Wort „Lüge“ ohne Zusatz verwendet wurde. Ich glaube, dass das nicht der Fall war. (Rufe bei der ÖVP: O ja! O ja! – Abg. Mag. Molterer: Das war so!) – Ich glaube, dass das nicht der Fall war! (Weiterer Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer: Das ist die objektive Vorsitzführung?

Wenn Ihnen das recht ist, Herr Klubobmann, dann gehe ich so vor und stelle noch einmal fest, dass in dieser Debatte jede Fraktion nur einen Redner stellen kann und daher keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. (Abg. Mag. Molterer: Das ist die objektive Vorsitzführung?)

Sitzung Nr. 61

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie Inflation?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Punkt: Ich frage mich, was reitet und treibt diese Bundesregierung an, was treibt die Außenministerin an, anstatt Vollbeschäftigung im Verfassungsentwurf festzuschreiben, jetzt auf Preisstabilität zu setzen? Ist Preisstabilität im Konventsentwurf für eine Europäische Verfassung etwas, was wirklich eines der obersten Ziele unserer Politik darstellen soll? Geht es nicht eher darum, dass wir für alle Wohlstand sichern wollen? Geht es nicht darum, dass wir für alle Arbeit sichern sollen? Geht es nicht darum, dass wir für alle verbindliche soziale Standards, auch wenn sie in den einzelnen Ländern unterschiedlich sein mögen und auch nach wie vor sein werden, sichern wollen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie Inflation?)

Abg. Mag. Molterer: Haben wir gemacht!

Es geht weiter. Alleine wenn ich daran denke, wie wir anhand von Temelín diskutiert haben! Es ist notwendig, in Europa eine Lobby für den Ausstieg aus der Atomenergie aufzubauen. (Abg. Mag. Molterer: Haben wir gemacht!) Es sollen nicht über Hintertüren mit unseren Steuergeldern Atomkraftwerke, die außerdem noch unsicher sind, gebaut und auch noch subventioniert werden.

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Mag. Molterer: „Hans-Peter Martin“ kann ich nur sagen! – Abg. Dr. Stummvoll: Martin – Spitzenkandidat der SPÖ!

Da haben Sie einfach jämmerlich versagt, und das muss man hier einfach einmal in aller Deutlichkeit in diesem Zusammenhang sagen. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Mag. Molterer: „Hans-Peter Martin“ kann ich nur sagen! – Abg. Dr. Stummvoll: Martin – Spitzenkandidat der SPÖ!)

Abg. Mag. Molterer: SPÖ auf Schildlausniveau!

wickelt haben. Ich sage Ihnen nur eines: Sie müssen sich langsam die Frage stellen, wieso Sie es verabsäumt haben, die österreichischen Interessen auch wirklich stark zu vertreten. (Abg. Mag. Molterer: SPÖ auf Schildlausniveau!)

Abg. Mag. Molterer: ...! Oder was meinen Sie?

Wir wollen jetzt einmal darauf eingehen, was es denn heißt, wenn die österreichische Bundesregierung auf europäischer Ebene mit ihren Kolleginnen und Kollegen derselben Denkschule den Vorschlag des europäischen Verfassungskonvents, nämlich „Vollbeschäftigung“, gegen das Wort „hohes Beschäftigungsniveau“ austauscht. (Abg. Mag. Molterer: ...! Oder was meinen Sie?)

Abg. Mag. Molterer: In die Rüstung!

Zu Ihrem Vergleich, Herr Bundesminister Bartenstein, mit den USA: In den USA gibt es deshalb Wachstum, weil dort investiert wird, weil dort der Staat investiert! (Abg. Mag. Molterer: In die Rüstung!) Nur deswegen gibt es Wachstum – und nicht durch angebotsseitige Politik! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Aber das tun die USA!

Der Staat investiert in die falschen Dinge; einverstanden, Frau Kollegin. Wir sind auch nicht dafür, dass Europa in die Rüstungsindustrie investiert (Abg. Mag. Molterer: Aber das tun die USA!), sondern dafür, dass es in Infrastruktur, in Bildung und Forschung investiert. Jedenfalls muss investiert werden; Wachstum entsteht nicht von selbst! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Bundesminister Dr. Bartenstein und Abg. Mag. Molterer: Das war aber eine Sozialpartnereinigung!

(Bundesminister Dr. Bartenstein und Abg. Mag. Molterer: Das war aber eine Sozialpartnereinigung!) Aber wenn es darum geht, im Sinne des Gemeinwohls eine Flexibilisierung von den Unternehmern einzufordern, dann zieht er sich zurück und betätigt sich nur als Bremser. Aber Flexibilisierung kann keine Einbahnstraße sein, das ist vielmehr etwas, was in beide Richtungen gehen muss. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was ist da die Berichtigung? – Abg. Steibl: Das war eine Rede!

Ich stelle richtig: 1973 ist das erste Mal die Anrechnung von Ersatzzeiten für die Pension beschlossen worden – damals ein Jahr. 1985 wurde zum ersten Mal der Zuschlag beschlossen. 1990 ist durch die Einführung des Elternteil-Karenzurlaubs die Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten verlängert worden, und seit 1993 gibt es vier Jahre Ersatzzeit für die Pension. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was ist da die Berichtigung? – Abg. Steibl: Das war eine Rede!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: So schnell arbeiten wir!

Tatsache ist: Diese Leitung in der Steiermark hat die Verbundgesellschaft oder die APG, ihre Tochter, zu bauen und sicher nicht der Herr Minister. Der Herr Minister kann weder eine Weisung erteilen noch sonst etwas, er kann die Rahmenbedingungen dafür schaffen, und das tut er. Den Antrag von Herrn Kollegem Oberhaidinger, den Sie erwähnt haben, haben wir übrigens gemeinsam, nämlich Oberhaidinger, Hofmann und Kopf, eingebracht. Der ist nicht allein Ihr Werk, aber wir stehen dazu: Diese Leitung, dieser Lückenschluss gehört gemacht und hat unsere volle Unterstützung. Aber der Herr Minister hat hier weder ein Versäumnis zu verantworten noch hat er bahnbrechende Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. (Abg. Gradwohl: Wann ist der Antrag behandelt worden?) – Gestern. Und ist heute schon im Plenum – wunderbar! Gestern behandelt, heute im Plenum: So schnell sind wir! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: So schnell arbeiten wir!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nicht aufgepasst!

Herr Kopf! Rhetorische Fragen haben schon einen eigenen Stellenwert, aber es geht nicht an zu fragen: Weswegen verdient ein Minister das Misstrauen, nur weil es in seiner Amtszeit 100 000 Arbeitslose mehr gibt? Warum verdient ein Minister das Misstrauen, wenn es in seiner Amtszeit um 50 000 Jugendarbeitslose mehr gibt? Warum verdient ein Minister unser Misstrauen, wenn er zwar Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft ist, aber im EU-Vergleich Österreich die geringste öffentliche Investitionsquote unter allen 15 hat – vielleicht auch unter allen 25? Wir warten gespannt auf das nächste Eurostat-Heft. Warum verdient dann so ein Minister unser Misstrauen nicht? Warum? Was hat er eigentlich getan? Wissen Sie es? – Ich weiß es nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nicht aufgepasst!)

Abg. Mag. Molterer: Da ist noch nicht einmal das Wort „ElWOG“ gefallen in der Rede! Ist das der Tagesordnungspunkt?

Sie nützen ja nicht einmal die Spielräume, die Sie zweifellos hätten. Österreich ist – und Sie werden mir nicht widersprechen –, was die öffentlichen Investitionen betrifft, Schlusslicht in der EU. (Abg. Mag. Molterer: Da ist noch nicht einmal das Wort „ElWOG“ gefallen in der Rede! Ist das der Tagesordnungspunkt?) Wir wissen – das Wifo sagt es uns immer wieder –, dass öffentliche Investitionen die Arbeitslosenrate um 0,5 bis 0,7 Prozent senken könnten. Stattdessen senken Sie die Unternehmenssteuern. – Soll sein. Aber es ist nicht so, dass Sie ohne Alternativen wären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Zu welchem Thema sprechen Sie eigentlich? – Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit der Tagesordnung?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Zu welchem Thema sprechen Sie eigentlich? – Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit der Tagesordnung?

Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit der Tagesordnung, Herr Präsident? Zu welchem Thema wird da geredet?

Forschung und Entwicklung – weil Sie alle immer darüber reden –: Der Herr Bundesminister hat heute Vormittag gemeint, es gebe nun fast um die Hälfte mehr Forschungsgelder als 1999. Also in meinem Excel ist der Unterschied von 1,96 auf 2,27 Prozent 16,5 Prozent. Das ist von der Hälfte doch sehr weit entfernt. (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit der Tagesordnung, Herr Präsident? Zu welchem Thema wird da geredet?) 16,5 Prozent mehr in fünf Jahren und keine konkreten Ziele in Forschung und Entwicklung! (Abg. Grillitsch: Thema verfehlt!)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Bravo! Ausgezeichnet!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Präsident, ich hoffe, dass ich keinen Ruf zur Sache erhalte, wenn ich zum ElWOG spreche, denn bisher ist das seitens der Oppositionsparteien nicht geschehen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Bravo! Ausgezeichnet!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das hat er auch nicht gesagt!

Ich berichtige: Im letzten vollen Jahr der SPÖ-Regierungszeit, im Jahr 1999, betrug die Forschungsquote 1,96 Prozent des Volkseinkommens. Die Steigerung auf 2,27 Prozent beträgt daher 16,5 Prozentpunkte und nicht, wie von Herrn Minister Bartenstein behauptet, fast die Hälfte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das hat er auch nicht gesagt!)

Abg. Mag. Molterer: Auch wir können lesen!

befunden haben, zu den Vorfällen Stellung zu nehmen und etwas zu sagen beziehungsweise klarzustellen. (Abg. Mag. Molterer: Auch wir können lesen!)

Abg. Mag. Molterer: Auch wir lesen Zeitungen!

Der slowakische Wirtschaftsminister hat bekannt gegeben, dass das Atomkraftwerk Mochovce auf jeden Fall fertig gebaut wird. (Abg. Mag. Molterer: Auch wir lesen Zeitungen!) Die Slowakei, die jetzt schon Stromexporteur ist, müsse jedenfalls diese beiden Blöcke, die im Moment noch unvollständig sind – was eigentlich ein großer Sieg der österreichischen Anti-Atombewegung war –, fertig bauen.

Abg. Mag. Molterer: Wer hat die Temelín-Verhandlungen geführt? – Schüssel!

Anti-Atompolitik und ernsthafte, starke Initiativen, sowohl auf europäischer als auch auf bilateraler Ebene, haben Sie nie gesetzt. Das Thema hatte für Sie nie Priorität. (Abg. Mag. Molterer: Wer hat die Temelín-Verhandlungen geführt? – Schüssel!) Wir mussten in Ihrer Amtszeit, Herr Bundeskanzler, in Österreich eine Niederlage nach der anderen mit ansehen. Im Jahr 1998, als Sie Außenminister waren, ist Mochovce Block 1 in Betrieb gegangen, ein Jahr später Mochovce Block 2. Im Jahr 2000 sind in Krško große Investitionen getätigt worden. Im Jahr 2000 ist Temelín 1 in Betrieb gegangen. Im Jahr 2001 ist Temelín 2 in Betrieb gegangen. – Das ist eine dermaßen verheerende, vernichtende Bilanz für jemanden, der seit 15 Jahren maßgeblich Außenpolitik und Umweltaußenpolitik bestimmt, dass ich es fast nicht beschreiben kann! (Zwischenruf des Abg. Freund.)

Abg. Mag. Molterer: Sie haben jetzt Klima beschrieben, oder?

Jetzt haben wir die Ergebnisse: Es soll vier neue Reaktoren vor den österreichischen Grenzen geben, Herr Bundeskanzler! (Abg. Mag. Molterer: Sie haben jetzt Klima beschrieben, oder?) – Ich beschreibe auch die rot-schwarze Bundesregierung, in welcher der jetzige Bundeskanzler Dr. Schüssel Außenminister war. Selbstverständlich! Das waren die letzten zehn Jahre, und die Bilanz ist dramatisch.

Abg. Mag. Molterer: Nicht dieser Regierung! Das ist falsch!

Diese Bilanz des Scheiterns hat sich dieses Wochenende fortgesetzt, und die Reaktionen der anderen Regierungsmitglieder waren erschreckend. (Abg. Mag. Molterer: Nicht dieser Regierung! Das ist falsch!) Der Umwelt- oder Landwirtschafts

Abg. Mag. Molterer: Übernächstes Jahr!

Auch im Hinblick auf die europäische Präsidentschaft, die nächstes Jahr ansteht, habe ich bislang von keiner einzigen Initiative gehört. (Abg. Mag. Molterer: Übernächstes Jahr!) – Danke für die Korrektur! Herr Bundeskanzler! Ich habe nichts darüber gehört, was Sie bei der Revision 2006 tatsächlich machen werden.

Abg. Mag. Molterer: Tut sie nicht!

Ihnen ist offensichtlich eines nicht bewusst, was man hier im Hohen Haus wahrscheinlich noch einmal deutlich untermauern muss: Wenn diese Initiative des slowakischen Wirtschaftsministers auch nur Anklänge von Zustimmung findet (Abg. Mag. Molterer: Tut sie nicht!) oder wenn sie auf eine Mauer des Schweigens trifft, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Molterer: Niemand schweigt! Jeder lehnt ab!), dann müssen wir mit einem Dammbruch in allen diesbezüglichen Belangen rechnen.

Abg. Mag. Molterer: Niemand schweigt! Jeder lehnt ab!

Abg. Mag. Molterer: Sie fürchten, und der Bundeskanzler handelt! Das ist der feine Unterschied!

Dieser Dammbruch wäre eine Katastrophe für die Energiezukunft Europas. Dieser Dammbruch würde die Entwicklungschancen für erneuerbare Energien schwerstens beeinträchtigen, und dieser Dammbruch würde auch dazu führen, dass alle Befürchtungen in Sachen EURATOM wahr werden – Befürchtungen, die ich hier ganz klar noch einmal wiederholen möchte (Abg. Mag. Molterer: Sie fürchten, und der Bundeskanzler handelt! Das ist der feine Unterschied!): Unter dem Deckmantel der Sicherungsinvestitionen wird die Lebensdauer von Atomkraftwerken verlängert. Und es wird auch die Sicherheitsdebatte in der Europäischen Union ganz genau zu beobachten sein, denn, meine Damen und Herren, das, was derzeit unter dem großen Thema „atomare Sicherheit“ als Richtlinienvorschlag vorliegt, ist viel zu schwach, um überhaupt akzeptabel zu sein! Das ist unter dem Druck der Atomlobby zustande gekommen und würde uns keinen Schritt weiterhelfen.

Abg. Mag. Molterer: ... ist sie immer Konsens!

Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, die Schließung sei Konsens. – Ja, noch! Sie ist noch Konsens (Abg. Mag. Molterer: ... ist sie immer Konsens!), wenn nicht ein Schritt nach dem anderen wieder nachgegeben wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Abg. Mag. Molterer: Und für den haben wir auch Verantwortung, oder wie?

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, in Sachen EURATOM und europäische Verfassung wäre alles klar. – Haben Sie wahrgenommen, dass ein Versuch des Juristischen Dienstes stattgefunden hat (Abg. Mag. Molterer: Und für den haben wir auch Verantwortung, oder wie?), durch die Hintertür den EURATOM-Vertrag, den wir im Verfassungsprozess in der letzten Nacht mühsam aus dem Gesamtvorschlag herausgegliedert haben, wieder einzuschleusen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Kopf.)

Abg. Mag. Molterer: Also ich erinnere mich an die französischen Grünen, die die österreichischen Initiativen abgelehnt haben! Französische Grüne gegen österreichische ...atompolitik!

ohnedies keiner zuhört? – Das stimmt nicht! Es gibt andere Staaten, und vor allem in den Staaten Bevölkerungsgruppen, die höchstes Misstrauen und berechtigtes Misstrauen gegen die Atomenergie haben. (Abg. Mag. Molterer: Also ich erinnere mich an die französischen Grünen, die die österreichischen Initiativen abgelehnt haben! Französische Grüne gegen österreichische ...atompolitik!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was ist das für ein Argument?

Meine Damen und Herren! Wenn Sie hier die französischen Grünen zitieren, Herr Kollege Molterer, dann könnte ich Ihnen jetzt in einer Redezeit von ungefähr 20 Minuten (Abg. Scheibner: Sie haben allerdings nur 10!) Vertreter Ihrer Volkspartei-Fraktion auf europäischer Ebene aufzählen, die vehemente Verteidiger und Befürworter der Atomenergie sind! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was ist das für ein Argument?)

Abg. Mag. Molterer: Was ist das für ein Argument?

Sagen Sie einmal: Haben Sie irgendwie den Blick für das Gleichgewicht verloren? (Abg. Mag. Molterer: Was ist das für ein Argument?) Haben Sie den Blick dafür verloren, dass Sie in Ihrer Europäischen Volkspartei sich mittlerweile für alle Kräfte – auch die absolut anti-europäischen – aufgemacht haben, um nur ja später irgendwelche Mehrheiten zusammenzubringen? (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! Will die wirklich ins Europäische Parlament?) – Herr Kollege Molterer! Wenn Sie die Europäische Volkspartei für so einen genialen Zusammenschluss von christlich-sozialen Parteien halten, dann schauen Sie sich bitte einmal die englischen Konservativen (Abg. Mag. Molterer: Die sind aber nicht Mitglied der Volkspartei!), schauen Sie sich bitte einmal die Partei Berlusconis an, dann werden Sie sehen, in welcher politischen Familie Sie sich befinden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die sind aber nicht Mitglied der EVP! – Ihnen fehlt das Grundwissen! Das darf nicht wahr sein!)

Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! Will die wirklich ins Europäische Parlament?

Abg. Mag. Molterer: Die sind aber nicht Mitglied der Volkspartei!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die sind aber nicht Mitglied der EVP! – Ihnen fehlt das Grundwissen! Das darf nicht wahr sein!

Abg. Steibl: Das sind gute Reden! – Abg. Mag. Molterer: Toll!

Sie zitieren Ihre Kolleginnen und Kollegen auf europäischer Ebene mit Begeisterung, und Sie sagen immer, dass das alles so vorzüglich funktionieren würde. Herr Molterer, da brauchen Sie jetzt nicht mit Worten zu spielen – ich kenne ihre Reden (Abg. Steibl: Das sind gute Reden! – Abg. Mag. Molterer: Toll!), aber vor allem die unserer Außenministerin und des Herrn Bundeskanzlers zu diesem Bereich. Schleichen Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung in Sachen EURATOM (Abg. Steibl: „Schleichen“? Was ist das für ein Wort? – Abg. Dr. Spindelegger: Seltsame Wortwahl!), denn hier hat Österreich – und das ist eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung – eine Vorreiterrolle zu spielen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Peinlich ist das!

Wenn Sie in Sachen dieser Attacke auf den Beitrittsvertrag konsequent bleiben (Abg. Scheibner: Dass Sie so militärisch argumentieren, verwundert mich schon sehr!), können Sie vielleicht einen kleinen Teil dieser Glaubwürdigkeit wieder erringen, die auf europäischer Ebene weitgehend verloren gegangen ist. Sie befinden sich, wenn Sie hier nicht handeln (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Peinlich ist das!), in einer vollkommen falschen Familie. (Abg. Mag. Molterer: Frau Lichtenberger, das ist doch Ihrer nicht würdig, was Sie da aufführen, entschuldigen Sie!) Sie befinden sich in Wirklichkeit auf einem Weg, den Sie schleunigst verlassen sollten, denn die österreichische Bevölkerung (Abg. Mag. Molterer: Frau Lichtenberger, das sind nicht Sie! – Ruf bei den Freiheitlichen: Oja! – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) zählt auf Sie, was die Frage Schutz vor Atomgefahren und was den europäischen Ausstieg aus der Atomenergie betrifft. Aber es ist nicht nur

Abg. Mag. Molterer: Frau Lichtenberger, das ist doch Ihrer nicht würdig, was Sie da aufführen, entschuldigen Sie!

Abg. Mag. Molterer: Frau Lichtenberger, das sind nicht Sie! – Ruf bei den Freiheitlichen: Oja! – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Dann gehen Sie zurück ...! Dann verlassen Sie den Konsens nicht!

Zum Abschluss: Mit einer Haltung dahin gehend, dass Österreich eine Einzelstimme erhebt, wenn es um die Frage der Atomenergie geht, schwächt man sich selbst! Und man vergrault auch alle Bündnispartnerinnen und Bündnispartner, die man in dieser Sache hat und haben kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Dann gehen Sie zurück ...! Dann verlassen Sie den Konsens nicht!)

Abg. Dr. Lichtenberger – in Richtung ÖVP –: Das ist kindisch! – Abg. Mag. Molterer: Habt ihr mit uns verhandelt? – Abg. Dr. Lichtenberger: Sollen wir zu Ihnen wallfahren kommen? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Cap. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Lichtenberger – in Richtung ÖVP –: Das ist kindisch! – Abg. Mag. Molterer: Habt ihr mit uns verhandelt? – Abg. Dr. Lichtenberger: Sollen wir zu Ihnen wallfahren kommen? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Vier-Parteien-Einigung!

Also das schaue ich mir an! (Abg. Mag. Molterer: Vier-Parteien-Einigung!) Was ist denn das für ein Eintreten für den Ausstieg aus der Atomenergie, wenn man angesichts so eines Kraftwerks, das noch in der Woronesch-Tradition – um einmal diesen Schreckbegriff zur Bezeichnung eines schadhaften Ost-AKWs zu verwenden – steht, bei den Beitrittsverhandlungen nicht darauf gedrungen hat, dass das in die Verträge aufgenommen wird, genauso wie die Abschaltung von Reaktor 1 und 2 von Bohunice? Wo bitte schön ist da das vehemente Eintreten gegen die Atomenergie?

Abg. Mag. Molterer: Was ist, wenn die negativ ausgeht? Was machen Sie dann?

Wäre die Bundesregierung wirklich daran interessiert, dass es einen Ausstieg aus der Atomenergie gibt, dann hätte sie sich längst schon dafür eingesetzt, dass es die Einrichtung einer europaweiten Volksabstimmung gibt. Das wird übrigens jetzt auch im Zusammenhang mit möglichen Volksabstimmungen in Bezug auf die EU-Verfassung diskutiert. Einzelne Länder denken darüber nach, solche Abstimmungen auf nationaler Ebene durchzuführen. Aber man könnte natürlich auch eine europaweite Volksabstimmung als Einrichtung nicht nur einführen, sondern dies zugleich auch mit einer Abstimmung über den Ausstieg aus der Atomenergie verbinden. (Abg. Mag. Molterer: Was ist, wenn die negativ ausgeht? Was machen Sie dann?)

Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Molterer. – Abg. Schieder: Der Bundeskanzler tratscht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Bundeskanzler schwätzt!

Ein Letztes, weil Sie das Wasser angesprochen haben: Herr Bundeskanzler, seien S’ mir nicht bös’, aber ich möchte Sie doch daran erinnern (Bundeskanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Molterer. – Abg. Schieder: Der Bundeskanzler tratscht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Bundeskanzler schwätzt!), dass es im Europa-Parlament, und zwar am 11. März 2004, eine Abstimmung gegeben hat; ich erinnere nur an den so genannten Miller-Bericht. (Zwischen

Pfui-Rufe bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Tatsächliche Berichtigung!

Die ÖVP-Abgeordneten waren dafür, dass das Wasser diesen Binnenmarktregeln unterliegt! (Pfui-Rufe bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Tatsächliche Berichtigung!) Damit ist die ÖVP für die Privatisierung unseres Wassers! Das ist die Wahrheit! Das hat sich eindeutig dargestellt, und dagegen müssen wir massivst auftreten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Wie hieß der Bundeskanzler?

Ich darf die Frage selbst beantworten, Herr Bundeskanzler! Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 1998! (Abg. Mag. Molterer: Wie hieß der Bundeskanzler?) – Bundeskanzler Klima hat einen Bericht vorgelegt; Frau Kollegin Prammer war damals maßgeblich dafür verantwortlich. Sie hat diesen Bericht, soweit ich mich entsinnen kann – damals war ich sehr kritisch – auch veranlasst. Nur, Herr Bundeskanzler, Sie haben das alles ad acta gelegt. Ich weiß, das war immer Ihre Politik, schon als Außenminister: Atompolitik ist etwas Brandheißes, da riskiert man bilateral gute Beziehungen, da kommt man mit den Nachbarn vielleicht doch einmal in ein Streitgespräch. Dieses Thema war Ihnen unangenehm.

Abg. Mag. Molterer: Was hat denn der Bundeskanzler gesagt?

Es ist auch zu wenig, wenn Sie schreiben: ... ersucht die Bundesregierung, mit Nachdruck auf einer vollständigen, vollinhaltlichen Umsetzung ... Was heißt „mit Nachdruck“? – Also Klagsdrohung, also treffen wir uns vor dem Europäischen Gerichtshof. (Abg. Mag. Molterer: Was hat denn der Bundeskanzler gesagt?) Wenn Sie wollen, dass wir einem Antrag zustimmen, dann muss dieser Gedanke und dieser Punkt drinnenstehen, und dann sollten Sie nicht sagen: Am Soundsovielten hat es der Bun

Abg. Mag. Molterer – in Richtung der sich nicht von ihren Sitzen erhebenden Abgeordneten der SPÖ –: Das ist typisch! – Abg. Scheibner: Keine Weisungsfreiheit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung der sich nicht von ihren Sitzen erhebenden Abgeordneten der SPÖ –: Das ist typisch! – Abg. Scheibner: Keine Weisungsfreiheit!) – Der soeben abgestimmte Gesetzentwurf wurde nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ –: Wieder nicht!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ –: Wieder nicht!) – Auch die restlichen Teile des vorliegenden Gesetzentwurfes wurden nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Nicht einmal der Unabhängigkeit stimmen sie zu! Typisch SPÖ!

Es liegt somit hinsichtlich des vorliegenden Gesetzentwurfes kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung vor. (Abg. Mag. Molterer: Nicht einmal der Unabhängigkeit stimmen sie zu! Typisch SPÖ!)

Abg. Mag. Molterer: Schlögl hat angefangen!

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Sie haben in der vergangenen Woche im Fernsehen und in den Printmedien vollmundig ein Plädoyer für die Kleinstschulen in Österreich gehalten und auf die fehlende Dorfinfrastruktur verwiesen, Sie haben von der Post und von den geschlossenen Gendarmerieposten gesprochen, die nicht wir geschlossen haben, sondern Ihre Regierung. (Abg. Mag. Molterer: Schlögl hat angefangen!) Und wenn Sie nun die örtliche Kleinschule als die Institution sehen, welche die Rettung für das intakte Dorfleben sein soll, dann müsste man Ihnen nahezu zustimmen. (Abg. Mag. Molterer: Schlögl oder Einem, das ist hier die Frage!)

Abg. Mag. Molterer: Schlögl oder Einem, das ist hier die Frage!

Abg. Mag. Molterer: Häupl, Niessl haben zugestimmt!

Der Ordnung halber, Frau Ministerin, muss ich Sie doch fragen: Vor wem müssen Sie die kleinen Landvolksschulen retten, die jetzt von der Schließung bedroht sein sollen? – Doch nicht vielleicht vor Ihnen selbst, Frau Bundesministerin, oder vielleicht vor Bundesminister Grasser oder vielleicht vor dem Herrn Bundeskanzler? Liebe Frau Bundesministerin! Wer hat denn den Ländern den Geldhahn zugedreht, wer hat ihnen diese Verhältniszahlen aufgebrummt? Wer hat ihnen die Verhältniszahlen zwischen Schülern und Lehrern aufgezwungen? (Abg. Mag. Molterer: Häupl, Niessl haben zugestimmt!)

Abg. Mag. Molterer: Niessl!

Herr Kollege Faul, es wird niemandem etwas „aufs Auge gedrückt“. Die Länder verhandeln mit dem Herrn Finanzminister einen Finanzausgleich. Sie wissen ganz genau, dass die Länder, um ihre volle Wohnbauförderung zu erhalten, für den Schulbereich Verhältniszahlen vereinbart haben, indem sie gesagt haben, wir wollen die Effizienz steigern. Ich bitte Sie, das einmal zu lesen. Da steht: Zur Erreichung des angeführten Zieles stimmen die Länder einer Abänderung der Stellenplanrichtlinien zu beginnend ab dem Schuljahr 2001/02 mit der Zielerreichung für die Volksschule: 14,5 Kinder für einen Lehrer, Hauptschule: zehn Kinder – ein Lehrer, Polytechnische Schule: neun Kinder – ein Lehrer, Bereich Sonderpädagogik: 3,2 Kinder – ein Lehrer. Dem haben auch die Landeshauptmänner Dr. Häupl (Abg. Mag. Molterer: Niessl!), Niessl, also die Landeshauptleute Ihrer Fraktion, zugestimmt. Und ich glaube, man sollte schon für das, was man vereinbart, auch Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 62

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Van der Bellen.

An dieser Stelle möchte ist auch einen Appell an die KonsumentInnen richten, weil ich glaube, dass diese im Bereich der Hühnereier wirklich sehr wichtig sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Van der Bellen.)

Abg. Mag. Molterer: Das steht im Gesetz!

Um der historischen Wahrheit Genüge zu tun: Wir haben in den Verhandlungen mehrfach versucht, einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag zu erreichen, mit dem man eine finanzielle Unterstützung für die Umrüstung auf artgerechte Tierhaltesysteme verankert hätte. Es war aber nicht möglich, hier einen Konsens zu finden – warum, weiß ich eigentlich nicht genau. (Abg. Mag. Molterer: Das steht im Gesetz!) – Einen Entschließungsantrag kann man immer verabschieden, Herr Kollege Molterer, das ist überhaupt kein Problem. (Abg. Mag. Molterer: Den haben wir schon eingebracht!)

Abg. Mag. Molterer: Den haben wir schon eingebracht!

Abg. Mag. Molterer: Jetzt wissen wir es!

Meine Damen und Herren! Wäre dieser Passus mit der Ausnahme zur Benutzung von Elektroschockgeräten für Diensthunde und damit verbunden das behördlicherseits erlaubte Quälen von Hunden nicht aus diesem Gesetzentwurf genommen worden, hätten wir Sozialdemokraten diesem Bundes-Tierschutzgesetz nicht zugestimmt. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt wissen wir es!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!

Tierschutz ist unteilbar! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Wittmann: Wo ist der Molterer?

Ich habe es schon einigermaßen interessant gefunden, dass der Kollege Gusenbauer, der jetzt natürlich nicht mehr da ist, weil das Fernsehen auch nicht mehr da ist, wörtlich gesagt hat: Den Interessen der Tierschützer muss Rechnung getragen werden! (Abg. Dr. Wittmann: Wo ist der Molterer?) Das heißt, eigentlich geht es da nur um Wählerstimmen. Uns – und das traue ich mich zu behaupten – geht es um die Tiere und auch um die Menschen, die Tiere halten.

Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! Das ist ein Niveau!

Das Versprechen von Bundeskanzler Schüssel war also ein Jahr später nichts mehr wert! (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! Das ist ein Niveau!) Es ist ein schlechter Witz, wenn sich heute die ÖVP, Herr Klubobmann Molterer, für dieses Tier-

Abg. Mag. Molterer: Das ist die SPÖ, wie wir sie kennen!

schutzgesetz feiern lässt. (Abg. Mag. Molterer: Das ist die SPÖ, wie wir sie kennen!) Trotzdem ein Dankeschön an alle, die heute dieses Gesetz beschließen werden! Ich hoffe, dass dieses Gesetz einstimmig beschlossen wird, denn den Ausführungen des Herrn Kollegen Auer war zu entnehmen, dass er diesen Kompromiss akzeptiert.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ –: „Bleibt sie dort?“ – Schämt euch!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bitte Sie um Ihr Verständnis dafür, dass ich heute einerseits die Freude und andererseits die Ehre habe, die Frau Außenministerin zu vertreten; sie ist mit unserem Herrn Bundeskanzler Dr. Schüssel am Weg zur EU-Lateinamerika-Konferenz nach Mexiko. Daher nehmen Sie bitte mit mir vorlieb. (Ruf bei der SPÖ: Bleibt sie dort?) – Gewiss nicht! Das Land braucht sie dringend! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ –: „Bleibt sie dort?“ – Schämt euch!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ –: Das wahre Gesicht kommt jetzt raus von euch! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr habt es notwendig, bei der Rede von Scheibner zu klatschen!

Lassen Sie mich eingangs, meine Damen und Herren, auf das Thema Regierungskonferenz und den Stand der Entwicklung einer europäischen Verfassung eingehen. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ –: Das wahre Gesicht kommt jetzt raus von euch! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr habt es notwendig, bei der Rede von Scheibner zu klatschen!) Hohes Haus! Wie Sie wissen, hat es zwischen dem gescheiterten Gipfel im Dezember vergangenen Jahres und zwei Außenministertreffen im Mai keine offizielle Verhandlungsrunde der Regierungskonferenz gegeben, sondern nur bilaterale Gespräche zwischen bestimmten Mitgliedstaaten.

Abg. Mag. Molterer: Fast frei geantwortet! Das stimmt nicht!

Ich hätte sehr gerne mit ihr einige Dinge diskutiert. Sie hätten die Anfrage durchaus auch an Herrn Bartenstein betreffend seine europäische Wirtschaftspolitik richten können (Abg. Öllinger: Sie wollten gar nicht, dass die Ministerin da ist!), aber nein, Sie richten sie an die Frau Ministerin, die gar nicht hier ist, und Herr Minister Bartenstein verliest dann die vorbereiteten Antworten von Zetteln. (Abg. Mag. Molterer: Fast frei geantwortet! Das stimmt nicht!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Da müssen Sie ihr nach Mexiko nachfliegen!

Das ist sehr wenig, denn ich hätte sehr gerne direkt die Frau Ministerin einmal aufgefordert, ein bisschen etwas anderes zu sein als Berichterstatterin aus der Europäischen Union. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Da müssen Sie ihr nach Mexiko nachfliegen!) Eine reine Berichterstattung, wo sie uns erzählt, wer was gesagt hat – und das sind meistens ohnehin Daten, die schon seit Wochen in der Zeitung stehen. Wenn man sie aber direkt fragt, was die österreichische Haltung zu einer bestimmten Frage war, dann ist es schon zehn Mal schwieriger, irgendeine Antwort zu bekommen. Darüber könnte ich stundenlang aus dem Hauptausschuss erzählen, meine Damen und Herren!

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Die Außenministerin wird wie folgt zitiert: „Schließlich wurde heute darüber Einigung erzielt, dass die so genannte Daseinsvorsorge“ – in Klammern wird dann aufgezählt, was damit gemeint ist – „(das heißt die öffentliche Versorgung im Nahverkehr, bei der Abfallbeseitigung, bei den Gesundheitsdiensten) in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleibt.“ – Von Wasser nichts ist nichts zu hören, keine Rede! (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Selbstverständlich! Das ist nicht vorgekommen im Denken der Frau Außenministerin am 17. Mai.

Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Mag. Molterer: Wie schaut man denn laut?

Da muss ich den Kolleginnen und Kollegen sagen: Das war ja Ihr Argument, warum Sie jahrelang nicht mit der Haider-Partei in die Bundesregierung gegangen sind! (Abg. Mag. Trunk: So ist es!) Das war das Argument, mit welchem Khol, damals Klubobmann, immer argumentiert hat, indem er gesagt hat: Der „Verfassungsbogen“ schließt die FPÖ aus; die ist nicht drinnen. – Abgeordnete Brinek schaut jetzt ganz still in der Gegend herum. Damals hat sie gesagt: Da kann man gar nicht mitstimmen. – Mittlerweile hat sie mitgestimmt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Mag. Molterer: Wie schaut man denn laut?)

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Also was ist jetzt die Wahlkampflinie? Ich kenne mich nicht mehr aus! – Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht das erste Mal!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lopatka. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Also was ist jetzt die Wahlkampflinie? Ich kenne mich nicht mehr aus! – Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht das erste Mal!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: So ist es!

Der Zweite, der hier auftritt – auf dem „Zwillingsplatz“ hat jetzt die Kollegin Bures Platz genommen, ich meine aber Gusenbauer, der sonst diesen Platz einnimmt –, hat wieder einmal mit einer Überdosis, würde ich sagen, an moralischer Entrüstung die kollektive Verdrängung bei der SPÖ betrieben, nämlich die kollektive Verdrängung, wenn es um die Zeit der EU-Sanktionen geht. Da ist dann Verdrängung das Einzige, was Ihnen einfällt! (Abg. Reheis: Das ist keine Verdrängung!) Das Foto mit dem Champagner-Glas in der Hand würde ich auch verdrängen, wenn ich Gusenbauer wäre! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: So ist es!)

Abg. Mag. Molterer: So ist es!

Daher zur Sachlichkeit, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Es hat heuer zwei Beschlüsse im Europäischen Parlament gegeben, nämlich am 14. Januar und am 11. März, worin es das Europäische Parlament – auch mit unseren Stimmen – abgelehnt hat, dass die Wasser- und Abfalldienste Gegenstand sektoraler Richtlinien des Binnenmarktes werden (Abg. Mag. Molterer: So ist es!) und dass auf Trinkwasser keine Liberalisierung der Wasserversorgung vorgenommen werden soll. Dieser Beschluss vom 14. Januar ist wieder am 11. März gefasst worden.

Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! – Ruf bei der ÖVP: Sagenhaft!

„Ich bitte dieses Europa, Österreich zu helfen. Unterstützen Sie das österreichische Volk gegen diese Regierung!“ (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! – Ruf bei der ÖVP: Sagenhaft!)

Abg. Mag. Molterer: Und was hat Cap mit Raschauer gemacht?

Vor zwölf Jahren ist hier im Hohen Haus auf Grund völlig unqualifizierter Angriffe desselben Dr. Jörg Haider, der auch jetzt wieder solche Angriffe erhebt, verhindert worden, dass ein außerordentlich qualifizierter und parteiunabhängiger Kandidat Präsident des Rechnungshofes wird. Die Vorwürfe haben sich restlos als haltlos erwiesen, und Sie haben in der Folge einen Parteimann durchgesetzt. – Das war die Methode Freiheitliche und ÖVP. (Abg. Mag. Molterer: Und was hat Cap mit Raschauer gemacht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Über meinen Kopf brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!

Da sollten Sie noch Ihre Klarheit im Kopf bewahren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Über meinen Kopf brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!)

Abg. Mag. Molterer: Seien Sie vorsichtig, wenn Sie da jetzt zu moralisieren beginnen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Freiheitlichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Herr Bundesminister Bartenstein! Herr Klubobmann Molterer! Ich habe Ihnen zugeschaut, als die Freiheitlichen vorhin geredet haben, wie Sie sich gefreut haben, was da für schöne, saftige Vorwürfe erhoben werden. Können Sie sich nicht mehr daran erinnern, wie Haider Ihren Kandidaten und damals noch Minister Fischler in gleicher Weise unqualifiziert als Verräter österreichischer Interessen angegriffen hat? Und jetzt freuen Sie sich über diese Methode? Schämen Sie sich nicht, dass Sie jetzt auf das freiheitliche Niveau heruntergefallen sind? (Abg. Mag. Molterer: Seien Sie vorsichtig, wenn Sie da jetzt zu moralisieren beginnen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Freiheitlichen.) Ob ich moralisiere, ist mein Kaffee und nicht Ihrer! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Der Jackie bedankt sich jetzt nicht bei den Beamten des Ministeriums!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier zu Wort gemeldet. – Sie sind am Wort, Herr Kollege. Sie kennen die Geschäftsordnung. (Abg. Mag. Molterer: Der Jackie bedankt sich jetzt nicht bei den Beamten des Ministeriums!)

Abg. Mag. Molterer: Kann sich kein Mensch erinnern!

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Wittmann! Immer wieder hören wir von Ihnen, dass Bundeskanzler Schüssel säumig sei. Ich glaube, auch Sie waren einmal Sportstaatssekretär im Bundeskanzleramt. (Abg. Mag. Molterer: Kann sich kein Mensch erinnern!)

Abg. Mag. Molterer: Wer ist das? Sonnberger!

Wir wünschen uns diese Vorlage sehr bald, und wir wünschen uns, dass es ihr nicht so geht wie der Vorlage zum Berufssportgesetz. Denn, Herr Staatssekretär, es ist nun einmal nicht möglich, sich auf wen auch immer – und sei es auch der Verfassungsgerichtshof – auszureden, wenn es die Regierungsparteien, die Regierungsfraktionen nicht schaffen, eine gemeinsame Entschließung in der vorgenommenen Zeit umzusetzen. Da gibt es keine Ausrede, und das möchte ich hier an dieser Stelle wirklich noch einmal festhalten. Diese Ausrede gibt es nicht, das sei auch Herrn Sonnleitner gesagt. (Abg. Mag. Molterer: Wer ist das? Sonnberger!) – Dem Herrn Kollegen, der sich auch darauf berufen hat.

Sitzung Nr. 64

Abg. Mag. Molterer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf welcher unter dem ÖVP-Logo Folgendes steht: „Europawahl 13. Juni“: „Frieden sichern. Sicherheit geben. Arbeit schaffen. Österreich stark vertreten.“ – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer – auf einen Zwischenruf aus den Reihen der SPÖ replizierend –: Aber ich trage es selber heraus und brauche keinen Träger, meine Damen und Herren! – Beifall bei der ÖVP.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch seine Redezeit beträgt 15 Minuten. – Herr Klubobmann, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Molterer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf welcher unter dem ÖVP-Logo Folgendes steht: „Europawahl 13. Juni“: „Frieden sichern. Sicherheit geben. Arbeit schaffen. Österreich stark vertreten.“ – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer – auf einen Zwischenruf aus den Reihen der SPÖ replizierend –: Aber ich trage es selber heraus und brauche keinen Träger, meine Damen und Herren! – Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Die letzten Minuten gehören auch dazu!

Meine Damen und Herren! Abgesehen von den letzten Minuten der Ausführungen von Klubobmann Molterer, es geht ja doch: Man kann über Europapolitik diskutieren! (Abg. Mag. Molterer: Die letzten Minuten gehören auch dazu!) Wir werden natürlich in vielen Punkten nicht einer Meinung sein, aber wir haben endlich im Rahmen dieser Sondersitzung, die von den Grünen verlangt und für heute einberufen wurde, eine europapolitische Debatte – und keinen Schwachsinn über Briefleichen und so weiter. Ich finde das super! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Bedanken Sie sich beim Schüssel!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Bedanken Sie sich beim Schüssel!

Abg. Mag. Molterer: Das ist ein ...vorschlag, Herr Kollege, nicht „Schwachsinn“!

Was ich bisher vermisst habe, Herr Kollege Scheibner – weil Sie mich gerade anschauen –, ist eine Stellungnahme des Bundeskanzlers – aber sie wird ja vielleicht noch kommen, spätestens bei unserer Dringlichen Anfrage – zum so genannten Stabilitätspakt der Union. Dieser Pakt fördert weder Stabilität noch Wachstum – das ist leider so. Und wenn wir das Wachstumsziel ernst nehmen, dann müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen als den Schwachsinn des derzeitigen Finanzministers – noch Finanzministers –, Staaten, die die 3-Prozent-Regel verletzen (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein ...vorschlag, Herr Kollege, nicht „Schwachsinn“!), das Stimmrecht in der Union zu entziehen. Das ist abenteuerlich, Herr Kollege Molterer, und wirtschaftspolitisch völlig unsinnig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Wo wir anderer Meinung waren! – Abg. Grillitsch: Im Detail!

Sie nicken jetzt, Herr Kollege Molterer, und ich freue mich, dass Sie dieser Bemerkung zustimmen – auch Herr Grillitsch stimmt ihr offenbar zu. Ich kann mich aber an etliche Fälle aus der Vergangenheit erinnern (Abg. Mag. Molterer: Wo wir anderer Meinung waren! – Abg. Grillitsch: Im Detail!), wo Fischler dringend Unterstützung aus Österreich gebraucht hätte und sie von den Grünen erhalten hat, aber nicht von der ÖVP. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Man muss nicht immer einer Meinung sein!) – Das stimmt! Es freut mich, dass Sie das zugeben! (Abg. Mag. Molterer: Wenn man nicht überzeugt ist, dass das richtig ist, kann man eine andere Meinung äußern, Herr Kollege Van der Bellen! Meinungsfreiheit gibt es!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Man muss nicht immer einer Meinung sein!

Abg. Mag. Molterer: Wenn man nicht überzeugt ist, dass das richtig ist, kann man eine andere Meinung äußern, Herr Kollege Van der Bellen! Meinungsfreiheit gibt es!

Abg. Mag. Molterer: „Schlangengruben“!

Zusammenfassend: Wir schätzen Kommissar Fischler sehr. Wir würden uns freuen, wenn er die Chance hat, Präsident der Kommission zu werden. (Abg. Mag. Mainoni: Um Gottes willen!) Wir hielten ihn für einen ausgezeichneten Kandidaten angesichts der Verdienste, die er sich erworben hat in diesem Amt, in der Kommission und in der Landwirtschaftspolitik, die ein enorm schwieriges Politikfeld ist, eines, das sehr heikle Kompromisse erfordert und bei dem es sehr darauf ankommt, inmitten dieser Schlangenlinien der Landwirtschaftspolitik (Abg. Mag. Molterer: „Schlangengruben“!) das Fernziel im Auge zu behalten. Das ist ihm, so glaube ich, sehr gut gelungen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Joschka Fischer als „Reichsfürst“ – das ist gut!

Wir sind gerne bereit, über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sprechen, aber zwei Dinge sollten außer Streit sein. Das braucht zumindest zwei Voraussetzungen: Erstens eine gemeinsame Außenpolitik, die diesen Namen verdient – als Vorstufe –, und zweitens eine parlamentarische Fundamentierung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ohne diese parlamentarische Absicherung – und damit meine ich jetzt selbstverständlich das Europäische Parlament – wird es nicht gehen. Wir, die Grünen zumindest, wollen keine gemeinsame Verteidigungspolitik, die ausschließlich auf Ratskonferenzen, ausschließlich auf Beschlüssen der so genannten Reichsfürsten basiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Joschka Fischer als „Reichsfürst“ – das ist gut!)

Abg. Mag. Molterer: Der sich für die Einhaltung ausspricht, wie Sie wissen! Der sich für die Einhaltung ausspricht!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): ... die Grundgedanken des Entschließungsantrages betreffend klare und nachvollziehbare Standpunkte Österreichs zur Europäischen Demokratie und Verfassung erläutert habe. Dieser Entschließungsantrag, der an alle Angehörigen dieses Hauses verteilt wird, bezieht sich auf den Konventsentwurf, auf die Handlungsfähigkeit der Union, auf das volle Recht des Europäischen Parlaments, über den europäischen Haushalt zu bestimmen – fast hätte ich es vergessen. Wer hat versucht, dieses Recht zu unterminieren, das ja noch nicht gegeben ist, sondern in der Verfassung erst festgeschrieben werden muss? Wer war denn das, Herr Kollege Molterer? (Abg. Öllinger: Oh! Der Herr Grasser!) War das nicht ein gewisser Karl-Heinz Grasser? (Abg. Mag. Molterer: Der sich für die Einhaltung ausspricht, wie Sie wissen! Der sich für die Einhaltung ausspricht!) Hatte er dafür irgendeine Legitimation? Hatte er auch nur einen Beschluss der Bundesregierung als Legitimation, vom Hauptausschuss ganz zu schweigen, vom Nationalrat, von diesem Haus ganz zu schweigen? (Abg. Öllinger: ... der Finz! Der Finz war dafür!)

Abg. Mag. Molterer: Nein! Das ist zu lang! Das ist sicher nicht richtig!

Überhaupt keine Legitimation hatte er! Er will ein Grundrecht des Parlamentarismus, nämlich die Budgethoheit, untergraben. Seit 600, 700 Jahren – wann war diese Frage im englischen Parlament debattiert worden? –, so in der Größenordnung, glaube ich (Abg. Dr. Gusenbauer: Beim Oliver Cromwell!), seit mindestens 600 Jahren (Abg. Mag. Molterer: Nein! Das ist zu lang! Das ist sicher nicht richtig!) ist es klar, dass die Hoheit über das Budget ein Grundrecht für jeden Parlamentarismus ist. Ohne diese gibt es keinen demokratischen Parlamentarismus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Wasser! Raumordnung!

Das ist Ihnen gleichgültig?! Sie nämlich unterzeichnen den Konventsentwurf für die Europäische Verfassung trotz Ihres Lobes – erstklassig gearbeitet und so weiter – offensichtlich nicht. Ich bin auch nicht zufrieden damit, dass Sie sagen, das Prinzip der qualifizierten Mehrheit in der Abstimmung muss ausgebaut werden, sonst – das füge ich hinzu – wird Europa entscheidungsunfähig. – Ja! Mir jedoch ist es zu wenig, wenn Sie sagen: Aber in einer wichtigen – das war nämlich Ihr zweiter Satz dazu – Frage, wie der Steuerpolitik in Europa – ich sage nicht „europäische Steuerpolitik“, sondern ich sage „der Steuerpolitik in Europa“ (Abg. Mag. Molterer: Wasser! Raumordnung!) –, hat das ohnehin keine Chance, und daher wird es nicht kommen. – Das ist mir zu wenig! Ich warte auf die österreichischen Initiativen in dieser Frage, zumindest in der Kapitalertragsteuer, zumindest in der Körperschaftsteuer, dass hier Plafonds nach unten, sozusagen, Deckelungen nach unten eingezogen werden, um dem europäischen Steuer-Dumping einen Riegel vorzuschieben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Der Herr Molterer weiß das!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Eine Sondersitzung etwas mehr als eine Woche vor einer Wahl zum Europäischen Parlament, zum gleichen Thema wie eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen und der Volkspartei in der letzten Nationalratssitzung, hat natürlich nichts mit diesem Wahlkampf und mit dieser Wahlbewegung, mit diesem Wahltermin zu tun; so wie auch sicherlich die Taferln, die hier präsentiert worden sind (Abg. Mag. Wurm: Der Herr Molterer weiß das!) und auf denen zufällig irgendwelche Wahlkampfslogans zu lesen waren, natürlich nichts mit dem Wahlkampf zu tun haben. Das gilt auch für die Inhalte und Themen, die man hier vorbringt, denn wenn ich mir die Bewertungen hier so ansehe, dann darf man ja über die Europawahl, über die Linien und über die Verdienste oder auch die Versäumnisse von Abgeordneten und Repräsentanten nichts sagen, denn sonst ist das ja „Hantieren“,

Abg. Mag. Molterer: Champagner trinkend!

Wenn Herr Gusenbauer im Europaparlament auftritt und diese Aktionen nicht nur nicht kritisiert, sondern sie sogar noch begrüßt, wie er das in seiner Rede gemacht hat (Rufe bei der SPÖ: Gusenbauer?), wenn ein Abgeordneter ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Europaparlament?) – Entschuldigen Sie: Swoboda! (Abg. Dr. Gusenbauer – auf den Redner deutend –: Er ist verwirrt!) Sie haben sie auf andere Art und Weise begrüßt! (Abg. Mag. Molterer: Champagner trinkend!) Wenn ein Abgeordneter Swoboda in seiner Rede einen Bundeskanzler und einen Landeshauptmann der Republik als machtzerfressen und Sonstiges tituliert, dann ist das zum Schaden österreichischer Interessen, Herr Abgeordneter Gusenbauer! Und dafür müssen Sie sich hier auch rechtfertigen! Das und nichts anderes wollen wir!

Abg. Mag. Molterer: Wasserausverkauf!

Ein Bild der Zerstrittenheit, ein Bild eines Wahlkampfes, angesichts dessen sich ein Außenstehender nur auf den Kopf greift und sich fragt, ob dieses Land überhaupt begreift, dass es auch um die Interessen Österreichs in Brüssel geht. (Abg. Mag. Molterer: Wasserausverkauf!) – Sie sollten gleich einmal anfangen, Sie haben sicher einen heißen Kopf wegen dieses Wahlkampfes, den Sie hier geführt haben. – Das ist das Problem, vor dem wir heute stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Der Bundeskanzler war bei jedem ... vertreten! Das ist falsch!

Ich verstehe die Nervosität auch, da es ja leider so ist, dass Sie österreichische Interessen in Europa denkbar schlecht vertreten haben. Der Vorwurf, den man Ihnen machen muss, ist: Sie haben sich nicht einmal bemüht, österreichische Interessen zu vertreten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nicht so wie der Swoboda, gell?) Sie sind nämlich gleich gar nicht zu den Ratssitzungen gegangen! Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Regierung ergreifen nicht einmal die Chance, dort an Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit teilzunehmen. (Abg. Mag. Molterer: Der Bundeskanzler war bei jedem ... vertreten! Das ist falsch!) Sie schwänzen die Sitzungen, Sie gehen gleich gar nicht hin, Sie versuchen es nicht einmal. Und das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen muss, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Und nicht um einen Denkzettel!

Ich möchte nicht allzu sehr ins Detail gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht lassen Sie mich einmal eines sagen: Worum es am 13. Juni geht, ist eine Wahl von Menschen in das Europäische Parlament, die sich genau für diese Lebensinteressen der Menschen in Österreich und der Menschen in ganz Europa einsetzen. (Abg. Mag. Molterer: Und nicht um einen Denkzettel!) Es geht nicht primär um Interessenvertreter, sondern es geht um Menschen, die sich für die Lebensinteressen der Menschen, die in Österreich und in Europa leben, einsetzen. (Abg. Mag. Molterer: Keinen Denkzettel! – Ruf bei der ÖVP: Kein Vernadern!) Diese Wahl ist am 13. Juni zu schlagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Keinen Denkzettel! – Ruf bei der ÖVP: Kein Vernadern!

Abg. Mag. Molterer: Ursula Stenzel!

primär Soldaten und Krieg. Dabei geht es darum, dass das Menschen sind, die sich für Arbeit, von der man leben kann, und für Vollbeschäftigung einsetzen, und die sich dafür einsetzen, dass das auch in der künftigen Verfassung steht. Es geht darum, dass Menschen gewählt werden, die dafür eintreten, dass es eine aktive europäische Wirtschaftspolitik gibt, die für Wachstum und Beschäftigung sorgt. (Abg. Mag. Molterer: Ursula Stenzel!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ursula Stenzel!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht schließlich darum, das europäische Sozialmodell zu sichern, das nicht nur darin besteht, dass man gegen die Risken des Lebens versichert ist, sondern auch darin, dass es für alle diskriminierungsfrei den Zugang zu den Leistungen der Daseinsvorsorge, bis hin zum Wasser, gibt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ursula Stenzel!)

Abg. Mag. Molterer: Gar nicht! Ich bin überrascht, dass ein Ökonom so etwas sagen kann!

Sie schauen mich mit wunden Augen an, Herr Kollege Molterer (Abg. Mag. Molterer: Gar nicht! Ich bin überrascht, dass ein Ökonom so etwas sagen kann!), aber ich erwarte auch von Ihnen eine klare Stellungnahme von Seiten der Bundesregierung in der Öffentlichkeit, das Ja, dass der Pakt revidiert gehört, dass Sie sagen: Ja, wir wollen Stabilität und Wachstum, aber so geht es offensichtlich nicht. (Abg. Mag. Molterer: Sie sind Professor für Ökonomie? Da verstehe ich nicht, dass Sie das sagen!) – Deswegen sage ich es ja dauernd. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Sie sind Professor für Ökonomie? Da verstehe ich nicht, dass Sie das sagen!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Khol, Dr. Stummvoll und Mag. Molterer. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Abg. Mag. Molterer: Heute! Jetzt!

Erstens: Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass im Hauptausschuss eine gewisse Zeit für die Debatte über die Zukunft der Europäischen Verfassung zur Verfügung steht. Ja, richtig! Aber sogar Ihr Präsident Khol hat öffentlich beklagt, dass es keine Plenardebatte über die Zukunft der Europäischen Union gibt, und deswegen haben wir Ihnen mit dieser Sondersitzung die Möglichkeit dazu eingeräumt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Khol, Dr. Stummvoll und Mag. Molterer. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Abg. Mag. Molterer: Heute! Jetzt!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist beantwortet!

Sie haben die Frage nicht beantwortet, was denn geschieht, wenn die Revisionskonferenz nicht durchsetzbar sein wird. (Abg. Mag. Molterer: Das ist beantwortet!) Sie haben die Frage nicht beantwortet, wie Sie sich die Vorgangsweise im Zusammenhang mit einem Atomausstieg vorstellen.

Abg. Mag. Molterer: Das ist jetzt schon so!

Ein abschließendes Wort noch: Sie haben den Legislativrat abgelehnt. Das ist etwas sehr Abstraktes: Es gibt einen eigenen Rat, der öffentlich entscheidet und wo die Menschen in Europa endlich einmal sehen könnten, wer bei welchem Thema aufzeigt und wer die Hand unten lässt. (Abg. Mag. Molterer: Das ist jetzt schon so!) Das war ja das Ziel: Uns geht es um die Transparenz!

Abg. Mag. Molterer: Karikativ?

Ich weiß nicht, wo das im Gehirn angesiedelt ist, vielleicht bei den Stammzellen, die für den Humor zuständig sind, aber wenn das schon fehlt, dann sollten Sie sich wenigstens auf die nüchterne Aneinanderreihung von Buchstaben beschränken, denn dort steht klipp und klar im Text zu lesen, was nämlich wirklich gemeint ist, und das trifft genau den Kern dieser heutigen Debatte. Dort steht nämlich ... (Abg. Mag. Molterer: Karikativ?) Natürlich ist das karikativ gemeint! – Dort steht nämlich, sozusagen als abschreckendes Beispiel für die Diskussion: Neoliberalismus oder soziales Europa. (Abg. Dr. Lopatka: Das ist falsch!) Genau das ist auch ein Teil dieser Debatte hier herinnen.

Abg. Mag. Molterer: Es steht ja nicht drinnen!

Da schreit schon wieder einer: Das ist falsch!, dabei hat er es vor sich, und es ist anders. Das ist unglaublich! (Abg. Mag. Molterer: Es steht ja nicht drinnen!) Sie werden auch dazu noch einen Brief erfinden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Für Österreich?

Was ist denn gemeint mit „Europa der Konzerne“, Herr Klubobmann Molterer, weil Sie das angesprochen haben? (Abg. Mag. Molterer: Für Österreich?) – Doch nicht, dass die Konzerne per se schlecht sein müssen, wenn sie Arbeitsplätze schaffen – wie Sie das von uns ausgelegt haben. Es geht dabei um etwas ganz anderes. Es geht doch dabei darum, dass die Souveränität der Politik und die Politik als solche immer mehr Gefahr laufen, hinter bestimmten, sehr eingeschränkten Interessen hinterherzuhoppeln. Genau so schaut im Übrigen auch Ihre Regierungspolitik in Brüssel aus! Um dieses Thema geht es ja schließlich hier. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Wasser ist an Grund und Boden gebunden!

Österreich hat im Moment Wasser im Privateigentum. Es gibt private Genossenschaften, und es ist mittlerweile ein Trend, dass sich das immer weiter industrialisiert und liberalisiert. (Abg. Mag. Molterer: Wasser ist an Grund und Boden gebunden!) In Niederösterreich zum Beispiel – in Ihrem Niederösterreich: schwarz regiert! (Abg. Mag. Molterer: Ich bin Oberösterreicher! Oberösterreicher!) – wird das Wasser mittlerweile von einer Aktiengesellschaft verwaltet, und über kurz oder lang wird diese Aktiengesellschaft nicht mehr in österreichischem Eigentum stehen! In Kärnten haben wir das schon: In Kärnten ist das österreichische Wasser, verbunden mit dem Energiekonzern, an einen Atomkonzern verkauft worden – die Zugriffe auf die Wasserressourcen der Kärntner Energieversorgung! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Kärntner Wasser gehört ...!) Dann stellen Sie sich hierher und behaupten, Sie würden das österreichische Wasser schützen! – Also ich kann Ihnen das nicht glauben, und das glaubt Ihnen wohl niemand in Österreich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Ich bin Oberösterreicher! Oberösterreicher!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Reicht der Fischer nicht? Der Fischer reicht nicht? – Der Joschka Fischer ist der Glawischnig einfach zu wenig! Ich verstehe das!

Joschka Fischer gemeinsam eine Initiative! – Das ist zu wenig, Herr Bundeskanzler! Das ist viel zu wenig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Reicht der Fischer nicht? Der Fischer reicht nicht? – Der Joschka Fischer ist der Glawischnig einfach zu wenig! Ich verstehe das!)

Abg. Mag. Molterer: Taus, oder was?

lers, der Vorzeige-Paradeunternehmer der ÖVP (Abg. Mag. Molterer: Taus, oder was?) tritt auf einmal dafür ein, dass man Löhne kürzt, Arbeitszeit ohne Ausgleich erhöht. Und weil die Leute dann zu wenig zum Leben haben – im Fachbegriff: „working poor“ –, soll ihnen der Staat zum Gehalt noch etwas draufgeben, damit sie am nächsten Tag wieder um einen Hungerlohn arbeiten gehen können. – Dazu fällt Ihnen nichts ein, Herr Generalsekretär des ÖAAB? – Ich kann mich nur wundern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist ja noch schlimmer! Das darf ja nicht wahr sein! – Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!

Ich habe nicht über die österreichische Bundesregierung gesprochen (Abg. Steibl: Sie haben gesagt „sie“!), ich habe über Herrn Haider gesprochen (Ruf bei der ÖVP: Nein!), der zu keinem Zeitpunkt Mitglied der österreichischen Bundesregierung war! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist ja noch schlimmer! Das darf ja nicht wahr sein! – Ruf bei der ÖVP: Das ist unerhört!)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das darf ja nicht wahr sein!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Ich habe mit meiner ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, das ist keine künstliche Aufregung, wer immer das sagt, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das darf ja nicht wahr sein!) Das zeigt ja leider: Es ist hier nicht einmal Einsicht vorhanden!

Sitzung Nr. 65

Abg. Mag. Molterer: Der sportlichste Bundeskanzler, den die Republik je hatte!

Die BSO hat sich seit 20. Jänner bemüht, einen Termin beim Bundeskanzler zu bekommen, der als zuständiger Sportminister dafür verantwortlich ist, durchaus auch mit Unterstützung des Herrn Staatsekretärs, aber auch er hat es nicht zustande gebracht, dass der Bundeskanzler es bis heute – und wir schreiben jetzt Mitte Juni! – der Mühe wert gefunden hat, die Vertreter des Sports zu empfangen. Er hat einen Termin, der für gestern vereinbart war, mit einer fadenscheinigen Ausrede abgesagt, nämlich mit der Ausrede, er müsse sich auf den Gipfel am Freitag vorbereiten. – Dass dieser Gipfel stattfindet, das weiß er seit mehr als einem Jahr, und dass er sich auf diesen Gipfel vorbereiten muss, weiß er auch seit einem Jahr. Trotzdem hat er für Dienstag den Termin festgesetzt, aber es nicht der Mühe wert gefunden, diesen Termin, der ein halbes Jahr vorbereitet wurde, auch wahrzunehmen. (Abg. Mag. Molterer: Der sportlichste Bundeskanzler, den die Republik je hatte!)

Abg. Mag. Molterer: Der sportlichste Bundeskanzler der Zweiten Republik!

sportpolitische Entscheidungen. (Abg. Mag. Molterer: Der sportlichste Bundeskanzler der Zweiten Republik!)

Die Abgeordneten aller vier Fraktionen spenden stehend lebhaften, lang anhaltenden Beifall. – Erster Präsident Dr. Khol, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn, die vier Klubvorsitzenden – die Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Dr. Van der Bellen und Dr. Cap –, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Vizekanzler Gorbach, Abg. Dr. Fasslabend sowie Parlamentsdirektor Dr. Posch reichen Präsident Dr. Fischer die Hand.

Leben Sie wohl! – Ich danke Ihnen herzlich! (Die Abgeordneten aller vier Fraktionen spenden stehend lebhaften, lang anhaltenden Beifall. – Erster Präsident Dr. Khol, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn, die vier Klubvorsitzenden – die Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Dr. Van der Bellen und Dr. Cap –, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Vizekanzler Gorbach, Abg. Dr. Fasslabend sowie Parlamentsdirektor Dr. Posch reichen Präsident Dr. Fischer die Hand.)

Sitzung Nr. 66

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Mit Mandatszuwachs bei der nächsten Wahl!

52 Prozent der Bevölkerung sind weiblich. Wir sind weit davon entfernt, dass diese 52 Prozent den ihnen entsprechenden Anteil an Einkommen, an Einflussmöglichkeiten, an Karrierechancen und auch an Repräsentation im politischen System haben. Wenn man in die Vergangenheit zurückblickt, dann muss man leider mit Bedauern feststellen, dass von den 52 Präsidenten, die wir hatten, seit wir diese Verfassung als Grundlage unserer politischen Arbeit haben, nur zwei weiblich waren. Es ist lobenswert, dass die erste Präsidentin aus den Reihen der ÖVP kam. Sie haben zwar gut angefangen, dann allerdings sehr stark nachgelassen, muss ich sagen. Es gibt jetzt in der ÖVP-Parteispitze beziehungsweise im Klubvorstand keine Frau mehr. Ich meine, Herr Kollege Klubobmann Molterer, da sollten Sie etwas an sich arbeiten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Mit Mandatszuwachs bei der nächsten Wahl!)

Abg. Mag. Molterer: In diesem Haus gibt es keinen Dieb! – Abg. Dr. Stummvoll: Das können wir uns nicht vorstellen!

So, Sie als Dieb, stellen Sie sich vor, nähern sich von der Zweier-Linie mit einem Hammer und einem Meißel ... (Abg. Mag. Molterer: In diesem Haus gibt es keinen Dieb! – Abg. Dr. Stummvoll: Das können wir uns nicht vorstellen!) – Ein reines Gedankenspiel! Nicht Sie, Herr Molterer! Das würde ich Ihnen nie unterstellen, dass Sie die „Saliera“ gestohlen haben! Die Situation der Sicherheitsvorkehrungen ist so dramatisch, dass man das wirklich durchdenken muss.

Abg. Murauer: „Lustfilm“?! – Abg. Mag. Molterer: Was ist ein „Lustfilm“?

Ich wiederhole in Kurzform die geführte „innere Reise“ der Kollegin Glawischnig: Der Zugang zum Baugerüst an der Fassade des Museums war nur mit einer Brettertür versperrt. Die äußeren Fensterscheiben sowie auch die Vitrine, in der die „Saliera“ ausgestellt war, bestanden nur aus einfachem Glas und waren nicht alarmgesichert. Es wurde schon gesagt: Die Videoanlage war nicht eingeschaltet, denn es war ja dunkel im Raum – und man hätte nichts gesehen! Es ist wie in einem Lustfilm oder Komikfilm. (Abg. Murauer: „Lustfilm“?! – Abg. Mag. Molterer: Was ist ein „Lustfilm“?) Es war ja dunkel, und man hätte den Raub der „Saliera“ sowieso nicht filmen können!, hat es geheißen.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Neugebauer. – Abg. Mag. Molterer: Der ist ein guter Lehrmeister! Da könnten bei Ihnen viele etwas lernen!

Die Vorwürfe, die da erhoben werden, sind also sehr gravierend, aber was das Schlimme dabei noch ist: Wie reagiert die Ministerin? – Sie reagiert überhaupt nicht; sie schweigt! Sie hat offensichtlich gut gelernt vom Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit des Abg. Neugebauer. – Abg. Mag. Molterer: Der ist ein guter Lehrmeister! Da könnten bei Ihnen viele etwas lernen!)

Abg. Mag. Molterer: Den Sie nicht gesehen haben!

Ich habe den Rechnungshofbericht nicht gesehen, denn er ist, wie richtig festgestellt wurde, ein Rohbericht, und bei einem Rohbericht ist es generell so, dass man ihn vor dessen Herausgabe nicht bekommt. Blöderweise stehen in diesem Rohbericht des Rechnungshofes Sachen und Vorwürfe drinnen (Abg. Mag. Molterer: Den Sie nicht gesehen haben!), die von der grünen Fraktion, Herr Klubobmann Molterer, bereits im Jahre 2002 erhoben wurden. Es hat in diesem Zusammenhang 17 parlamentarische Anfragen an die Frau Bundesministerin gegeben, wo wir diese Vorwürfe durch Fragen aufzuklären versucht haben. Darauf hat es, gelinde gesagt, notdürftigste Antworten gegeben, so in der Art und Weise, wie die Kultursprecherin der ÖVP es vorhin in ihrem fünfminütigen Reinwaschungsversuch getan hat.

Abg. Mag. Molterer: Ein Museum zu managen!

Was Herr Generaldirektor Seipel sehr gut kann, das ist, „auf vielen Kirtagen zu tanzen“. (Abg. Mag. Molterer: Ein Museum zu managen!) Da kann man sagen: Er ist der klassische Typ eines Multifunktionärs, denn wie anders wäre es zu erklären, dass er gleichzeitig Generaldirektor von drei Museen sein kann, nämlich vom Kunsthistorischen Museum – sozusagen einem Unikum weltweit, auf das wir mehr als stolz sein können –, vom Völkerkundemuseum und vom Theatermuseum. Eigentlich sind das Jobs für drei Leute, aber bitte, er ist ein Multi, vielleicht auch ein Multitalent, jedenfalls ein Multifunktionär. Nebenbei ist Seipel noch ORF-Stiftungsrat, und dann ist er auch noch Uni-Rat. Zufällig ist er Uni-Rat bei einer Hochschule, nämlich bei der Akademie der Bildenden Künste, wo es das Gerücht gibt, dass Herr Generaldirektor Seipel, weil er noch nicht zur Gänze ausgelastet zu sein scheint, auch noch die Gemäldegalerie der Akademie unter seine – ich sage es jetzt ganz höflich – Fittiche bringen will; er hat offensichtlich noch freie Kapazitäten.

Sitzung Nr. 67

Abg. Brosz: ... Frage, bitte! – Abg. Mag. Molterer: Das war die Aufklärung für den Brosz!

Welche Effekte sind es aus Ihrer Sicht (Abg. Brosz: ... Frage, bitte! – Abg. Mag. Molterer: Das war die Aufklärung für den Brosz!), die das österreichische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes nach sich zieht?

Abg. Dr. Pirklhuber: Das wissen wir alle schon! – Abg. Mag. Molterer: Aber nicht andere!

Meine Damen und Herren! Über 60 Prozent der österreichischen Bauern sind im Nebenerwerb tätig. Die Zahl derer, die das tun müssen, steigt. Unsere klein strukturierte Landwirtschaft – immerhin bewirtschaften 44 Prozent der österreichischen bäuerlichen Betriebe weniger als 10 Hektar, 18 Prozent liegen noch darunter, und 21 Prozent bewirtschaften eine Kulturfläche zwischen 10 und 20 Hektar – müssen wir erhalten! (Abg. Dr. Pirklhuber: Das wissen wir alle schon! – Abg. Mag. Molterer: Aber nicht andere!)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Molterer begibt sich zur Regierungsbank und reicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.

In diesem Sinne: Danke! – Es ist ja nicht dein endgültiger Abschied; der Konvent wartet weiter auf deine Arbeitsleistung. Danke und alles Gute! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Molterer begibt sich zur Regierungsbank und reicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler die Hand.)

Abg. Mag. Molterer: Das spricht für sich!

Ich darf Ihnen jetzt aber auch noch sagen, welches Ergebnis für die finnische Schule vorliegt: In den finnischen Schulen fühlen sich die Jugendlichen am wenigsten wohl. Nur 4 Prozent der Burschen und 4,5 Prozent der Mädchen sagen dort, dass sie die Schule sehr mögen. (Abg. Mag. Molterer: Das spricht für sich!) Ich bin stolz auf unsere

Abg. Mag. Molterer: Das werden wir gleich sehen!

Was Sie von den Regierungsfraktionen aber mit Ihrer so genannten Dringlichen Anfrage da heute produzieren, ist angesichts der Probleme, die es im Schulbereich tatsächlich gibt, ein Affront! Das ist ein Affront für alle, die in der Schule beschäftigt sind – und das ist überhaupt keine Basis für eine sachliche Diskussion, die Sie immer wieder einfordern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Führen Sie eine sachliche Diskussion?) Ich versuch’s! (Abg. Mag. Molterer: Das werden wir gleich sehen!)

Abg. Mag. Molterer: Ich bin so froh, dass Frau Gehrer Unterrichtsministerin ist!

Wir haben in all diesen Bereichen keine Fördermaßnahmen, und keinen einzigen Ansatz haben Sie noch gezeigt. Was tun wir mit jenen Schülerinnen und Schülern, die Teilleistungsschwächen haben? Was machen wir mit denen? (Abg. Mag. Molterer: Ich bin so froh, dass Frau Gehrer Unterrichtsministerin ist!) – Die haben Begabungen, diese Begabungen gilt es zu fördern. Darum geht es!

Abg. Mag. Molterer: Aber dann wird man nicht gescheiter!

Das Sitzenbleiben, das Sie immer wieder als ein so großartiges pädagogisches Mittel und Förderungsmittel ansprechen: Was bringt das Sitzenbleiben – außer volkswirtschaftlichen Schaden? Nicht mehr als volkswirtschaftlichen Schaden! Wir haben das hochgerechnet, das ist immer noch im Milliardenbereich von Schillingbeträgen angesiedelt. Es ist viel gescheiter, wenn Sie unser sozialdemokratisches Bildungsprogramm lesen (Abg. Mag. Molterer: Aber dann wird man nicht gescheiter!), was wir mit Modulen für diese Schülerinnen und Schüler auffangen wollen. (Abg. Mag. Molterer: Man wird nicht gescheiter, wenn man das Programm liest!)

Abg. Mag. Molterer: Man wird nicht gescheiter, wenn man das Programm liest!

Abg. Mag. Molterer: Ja, aber von wem?

Es waren Hunderte Lehrerinnen und Lehrer, und ich war damals verblüfft, welche Lehrerinnen und Lehrer auf der Straße protestiert, sich hingestellt und gesagt haben: So nicht mit uns! (Abg. Rossmann: Das waren organisierte ...!) Sie haben ganz klare Grenzen aufgezeigt. Ich kenne die Situation aus Vorarlberg, von der Basis her, und weiß, dass damals sehr viel zerstört worden ist in diesem Verhältnis zwischen den Lehrerinnen und Lehrern und Ihnen. (Abg. Mag. Molterer: Ja, aber von wem?) Das spürt man auch herinnen, dass das keine Basis sein kann, auf der eine wirkliche Reform getragen wird, die Platz macht für Visionen, die eine wirkliche Verbesserung für unser Bildungssystem ermöglichen würden. Schade, sehr schade darum! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lichtenegger: War aber ein magerer Applaus!)

Abg. Mag. Molterer: Dass Sie nicht zustimmen!

Es ist eine Tatsache und sehr gut so, dass die SPÖ-Fraktion sehr wesentliche Veränderungen bewirken konnte. Aber was bedeutet das? (Abg. Mag. Molterer: Dass Sie nicht zustimmen!) – Das bedeutet nicht, dass sich die SPÖ mit effizienten und für die Forschung und die Forschungsstruktur hervorragenden Konzepten durchgesetzt hat, sondern die Veränderungen beziehen sich auf ganz dringend notwendige Reparaturmaßnahmen, und das ist es.

Abg. Wittauer: Zur Sache bitte! – Abg. Mag. Molterer: Meinen Sie die Kärntner Regierungskoalition?

Der zweiter Punkt ist ein Bundeskanzler, der im Kopf halb in Brüssel war und sich heute grußlos aus dem EU-Rat verabschiedet, eine Koalitionspartei, die bei der Bevölkerung noch 6 Prozent Zustimmung hat, und das Schweigen der gesamten Regierung zur Tatsache, dass jemand wie Andreas Mölzer Österreich in der EU vertritt. – Das wird unserem Image nicht förderlich sein. (Abg. Großruck: Nehmen Sie ein demokratisches Wahlergebnis zur Kenntnis!) Das ist die Wirklichkeit, und die glauben Sie, mit den Code- und Zauberworten „Kooperation“, „Zusammenarbeit“ und „Partnerschaft“ wettmachen zu können. (Abg. Wittauer: Zur Sache bitte! – Abg. Mag. Molterer: Meinen Sie die Kärntner Regierungskoalition?) Es trifft nur, was betrifft, und Ihre Aufregung bestätigt meine Aussagen.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hoffentlich redet der jetzt zur Sache! – Abg. Dr. Jarolim: Mehr als die Frau Ministerin jedenfalls! – Abg. Mag. Molterer: Das kann nur der Jarolim gewesen sein! Die „Qualität“ des Zwischenrufes weist auf Jarolim hin!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hoffentlich redet der jetzt zur Sache! – Abg. Dr. Jarolim: Mehr als die Frau Ministerin jedenfalls! – Abg. Mag. Molterer: Das kann nur der Jarolim gewesen sein! Die „Qualität“ des Zwischenrufes weist auf Jarolim hin!)

Abg. Mag. Molterer: Sie wollen, dass wir Schaden erleiden?!

Sie allerdings haben die Verantwortung, meine Damen und Herren, und die wollen wir Ihnen natürlich nicht abnehmen. Wir wollen Ihnen aber helfen, selbst Schaden zu erleiden. (Abg. Mag. Molterer: Sie wollen, dass wir Schaden erleiden?!) Daher werden wir versuchen, diese Punkte gemeinsam anzusprechen, gemeinsam aufzuklären und vielleicht doch einen Weg zu finden, Österreich dieses unselige Geschäft zu ersparen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 69

Abg. Mag. Molterer: ... Reifen! – Abg. Dr. Stummvoll: Man merkt den Wirtschaftsprofessor bei dieser Rede!

Rossmann habe ich schon erwähnt. – Staatssekretär Waneck tritt zurück; man dankt heute für die vorzügliche Arbeit, die er in seinem Ressort geleistet hat – und Vizekanzler und Bundeskanzler „starten durch“! Der Asphalt raucht wieder, Herr Kollege Stummvoll von der ÖVP! (Abg. Mag. Molterer: ... Reifen! – Abg. Dr. Stummvoll: Man merkt den Wirtschaftsprofessor bei dieser Rede!)

Abg. Mag. Molterer: Gut vorbereitet!

Justizminister Böhmdorfer tritt zurück; man dankt, wie heute, für die vorzügliche Arbeit, die Minister Böhmdorfer in diesen vier Jahren – fast vier Jahren, ungefähr vier Jahren – geleistet hat – und die Bundesregierung (Ruf bei den Grünen: „Startet durch“!) – erraten! – „startet durch“! (Abg. Mag. Molterer: Gut vorbereitet!) – Molterer glaubt seinen Ohren nicht.

Abg. Mag. Molterer: Krokodilstränen!

Aber Vizekanzler Gorbach scheint da mitzuspielen. Wie ich dem „profil“ von heute entnehmen kann, war Vizekanzler Gorbach sogar einer derjenigen, die die Ablöse von Böhmdorfer betrieben haben. Böhmdorfer war in der Tat lästig in der Regierung! Es ist richtig, dass wir Grünen in nur wenigen Punkten mit ihm einverstanden waren, aber dass er als Minister im Laufe der Zeit – jetzt subtrahiere ich die Jahre 2000 und 2001, sagen wir einmal – Profil entwickelt hat, dazu muss man sagen: Ja, hat er! Nicht unser Profil – das wäre ja noch schöner –, aber das Profil der FPÖ. Und dieser Minister, der wird abgelöst (Abg. Mag. Molterer: Krokodilstränen!) – „mit herzlichem Dank“, mit Aussagen wie „vorzügliche Arbeit“, „wunderbar“, und „jetzt können wir endlich durchstarten“ – auf Betreiben, wie ich den Medien entnehme, nicht zuletzt des Vizekanzlers Gorbach. Und Ersatz – „gute Planung“, „hervorragende Strategie“ – haben Sie, verehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, so schnell nicht gefunden; das war gerade noch, bevor Sie zwecks Angelobung zu Bundespräsident Klestil gegangen sind. Das ist wirklich „meisterhafte Planung“ auf der FPÖ-Seite, aber auch auf ÖVP-Seite.

Abg. Mag. Molterer: Und dies auch tun!

Herr Mainoni hat sich bis jetzt als Verkehrssprecher betätigt – aber lassen wir das, die Schonfristen, ungeachtet der Problematik ihrer ständigen Verlängerung, lassen wir es einmal so stehen. Das ist Verantwortung einer Regierungspartei? Böhmdorfer als einziger Nein-Sager, als Einziger mit Profil in dieser Bundesregierung wird auf Betreiben des Vizekanzlers entfernt. (Abg. Großruck: Wie viele Misstrauensanträge haben Sie eingebracht gegen ihn?) Super, es gibt mehrere FPÖs, das ist offensichtlich. Die FPÖ von früher gibt es nicht mehr. Aber mich – ich betone das noch einmal – berührt das nur insofern, als Sie Mitglieder einer Bundesregierung sind, die die Republik Österreich zu vertreten und zu regieren hat (Abg. Mag. Molterer: Und dies auch tun!), und das tun Sie nicht!

Abg. Mag. Molterer: Das sagen Sie seit Jahren!

Wir sind Woche für Woche mit den internen Problemen dieser Regierungspartei beschäftigt, und Sie können niemandem einreden, dass das nur das Problem der FPÖ ist. (Abg. Wittauer: Das ist eure Lieblingsbeschäftigung!) Das ist das Problem der ÖVP as well, Herr Kollege Molterer. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Es ist genauso das Problem der ÖVP, und Sie werden gemeinsam mit diesem jetzt schon kenternden Schiff untergehen. (Abg. Mag. Molterer: Das sagen Sie seit Jahren!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Mag. Stoisits. – Abg. Mag. Molterer: Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer!

Es ist schon einiges dazu gesagt worden. Herr Abgeordneter Molterer – vielleicht darf ich kurz Ihre Aufmerksamkeit gewinnen –, Sie haben sich darüber gewundert, dass die Sozialdemokraten Herrn Böhmdorfer so anerkannt haben. Sie haben schon das letzte Mal, als ich gesprochen habe, nicht verstehen können, dass es ein politisches Urteil gibt. Und das politische Urteil ist, dass wir mit den Reformen, die Böhmdorfer im Auge hatte, nicht einverstanden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Mag. Stoisits. – Abg. Mag. Molterer: Nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer!)

Abg. Mag. Molterer: Auch die Bundesregierung!

Herr Bundeskanzler! Wie können Sie das vereinbaren mit einer Friedenspolitik, die in Österreich einmal Tradition hatte und zu der ein ganz großer Teil der Bevölkerung in Österreich steht? (Abg. Mag. Molterer: Auch die Bundesregierung!) Herr Bundeskanzler, diese Frage müssen Sie dem Nationalrat, müssen Sie der österreichischen Bevölkerung beantworten, denn das ist eine jener Fragen, die die Menschen interessiert. Nicht die Zahl der Kommissare, nicht die äußerst komplexen Bestellungsmodalitäten für die Kommissare, sondern die Frage der Friedenspolitik tangiert die Lebensinteressen der Bevölkerung ganz besonders. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Weiß das der Ambrozy auch?

Zweitens – und das sei auch gesagt, weil das immer wieder in den Medien kolportiert wird –: Jörg Haider ist nicht der Löser eines Problems, er ist ein Teil des Problems selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Weiß das der Ambrozy auch?) Die große Mehrheit der Bevölkerung steht nicht mehr hinter seinem Kurs, und ich würde auch den Kurs mit diesen drei Flügeln, die es bereits gibt in der FPÖ, einmal überdenken.

Abg. Mag. Molterer: Das fürchten wir!

betrifft. (Abg. Mag. Molterer: Das fürchten wir!) Wir würden uns wieder eine Bildungspolitik wünschen, die die Chancen der Kinder in den Mittelpunkt stellt und nicht die Chancen der Kinder wegspart. Wir würden uns wünschen eine Rundumerneuerung in der Arbeitsmarktpolitik, die die Chancen der Jugendlichen wieder in den Mittelpunkt stellt und sich nicht damit abfindet, dass so viele junge Menschen in unserem Land keine Arbeit finden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Wir werden mit der Arbeit nicht Halt machen!

In Summe gesehen möchte ich sagen: Machen Sie weiter mit der Rundumerneuerung! Machen Sie nicht Halt damit, belassen Sie es nicht dabei, ein paar Köpfe auszutauschen! (Abg. Mag. Molterer: Wir werden mit der Arbeit nicht Halt machen!) Machen Sie Rundumerneuerung, was die Substanz Ihrer Politik betrifft! Die Menschen in diesem Land hätten es bitter nötig. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Das ist geschäftsordnungsgemäß!

Man hätte ja noch hoffen dürfen, dass dieses Hearing irgendeinen Sinn hat. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass es einen Sinn gehabt hat. Ich darf ein Ergebnis dieses Hearings vorwegnehmen: Wieder mit Ihrer Mehrheit im Übrigen ist ausdrücklich ein Einer-Vorschlag an das Plenum durchgedrückt worden. (Abg. Mag. Molterer: Das ist geschäftsordnungsgemäß!) Wissen Sie, auf wen dieses Los gefallen ist? – Genau jener Kandidat, der nachweislich Fragen der Abgeordneten in einem Hearing nicht beantwortet hat, ist Gegenstand (Abg. Neudeck: Das stimmt doch nicht!) dieses dem

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Redezeit!

Natürlich kann sich jeder in dieser Funktion profilieren. Das ist eine andere Sache, aber man muss deshalb im Vorfeld nicht jenen auswählen, der die größten Bedenken mit sich schleppt und nicht gewillt ist, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Das sollte Sie interessieren, wenn Sie heute hier mit „ja“ stimmen wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Redezeit!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Meine Damen und Herren! Finz hat sich nicht nur für das Amt des Rechnungshofpräsidenten disqualifiziert und ist dafür untragbar geworden, sondern er ist, wenn Sie mich fragen, für jedes Amt in der Republik Österreich untragbar. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Der BILLA wird mit dem Pilz keine Freude haben!

das, was nach Auskunft von Zeugen bei gerichtlichen Aussagen in dem Plastiksackerl war, nicht gegeben. Nichts davon ist wahr, weil es kein Plastiksackerl, weil es keine 5 Millionen Schilling, weil es keine illegale Parteienfinanzierung der Freiheitlichen Partei geben darf. Nur dann, wenn es kein Plastiksackerl gibt, wenn es keine 5 Millionen Schilling gibt und wenn es keine illegale Parteifinanzierung der Freiheitlichen Partei durch Herrn Dr. Moser gegeben hat, kann er Rechnungshofpräsident werden, und deswegen gibt es für Sie real existente Plastiksackerl einfach nicht. (Abg. Scheibner: Wir sind in einem Rechtsstaat! Da müssen Sie etwas beweisen, nicht umgekehrt!) Ich behaupte: Ein Plastiksackerl ist ein Plastiksackerl, eine illegale Parteienfinanzierung ist eine illegale Parteienfinanzierung, und ein ungeeigneter Kandidat für die Funktion des Präsidenten des Rechnungshofes ist auch für Mehrheitsfraktionen in diesem Hohen Hause ein ungeeigneter Kandidat! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Der BILLA wird mit dem Pilz keine Freude haben!)

Abg. Mag. Molterer: Was ist eine „Bauernrechnung“?

Herr Finanzminister! Im Jahr 2001 haben Sie noch gesagt: 3 Milliarden € werden wir durch diesen Immobiliendeal erwirtschaften. Vor einem Jahr haben Sie dann die Summe reduziert und gesagt: 2 Milliarden € sind ja allemal noch viel, wir werden 2 Milliarden aus diesem Deal bekommen! – Heute wissen wir: Es sind knapp 1 Milliarde €. Die Rechnung des Herrn Großruck ist eine Bauernrechnung, die stimmt nicht (Zwischenrufe bei der ÖVP), da sind langfristige Darlehen enthalten, die so nicht zu berechnen sind! (Abg. Mag. Molterer: Was ist eine „Bauernrechnung“?) Knapp 1 Milliarde € beträgt heute der Erlös. (Abg. Mag. Molterer: Was ist eine „Bauernrechnung“? – Abg. Hornek: Frau Bures, Bauern können gut rechnen!)

Abg. Mag. Molterer: Was ist eine „Bauernrechnung“? – Abg. Hornek: Frau Bures, Bauern können gut rechnen!

Abg. Mag. Molterer: Was ist eine „Bauernrechnung“, Frau Bures?

Herr Finanzminister, Sie sind nicht nur ein Mal hier gestanden, sondern des Öfteren und haben gesagt: Wir machen die Wohnungsmieter zu Wohnungseigentümern! (Abg. Mag. Molterer: Was ist eine „Bauernrechnung“, Frau Bures?) – 98 Prozent der Wohnungsmieter konnten die Wohnung nicht kaufen. Es waren gerade 2 Prozent der Mieter, die die Chance hatten, die Wohnung zu erwerben. (Abg. Mag. Molterer: Ich möchte wissen, was eine „Bauernrechnung“ ist! Was ist eine „Bauernrechnung“?)

Abg. Mag. Molterer: Ich möchte wissen, was eine „Bauernrechnung“ ist! Was ist eine „Bauernrechnung“?

Abg. Mag. Molterer: Frau Bures, was ist eine „Bauernrechnung“?

Wissen Sie, warum die Mieter die Wohnungen nicht kaufen konnten? – Der Herr Finanzminister und Sie, Herr Molterer, haben den Mietern 1 470 € pro Quadratmeter Wohnfläche in Rechnung gestellt. Und wissen Sie, was Sie heute von Immobilieninvestoren verlangen? – 300 €! (Abg. Mag. Molterer: Frau Bures, was ist eine „Bauernrechnung“?) Immobilieninvestoren bekommen die Wohnungen um 300 €, der Mieter aber musste 1 400 € zahlen! (Ruf bei der SPÖ: Unerhört!) Das ist Sand-in-die-Augen-Streuen! Sie haben nie Interesse daran gehabt, Mieter zu Wohnungseigentümern zu machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Frau Bures, was ist eine „Bauernrechnung“? – Sie hat keine Ahnung! Sie weiß nicht, was eine „Bauernrechnung“ ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Frau Bures, was ist eine „Bauernrechnung“? – Sie hat keine Ahnung! Sie weiß nicht, was eine „Bauernrechnung“ ist!

Abg. Mag. Molterer: Da haben Sie aber nicht aufgepasst!

Ich komme aber zur Kernfrage zurück: Sieben Kandidaten in einem Hearing, bei dem wir alle anwesend waren. Klubobmann Molterer hat am Ende zusammengefasst, dass es eine Reihe positiver Vorschläge für die weitere Entwicklung dieses Amtes gegeben habe. (Abg. Mag. Molterer: Da haben Sie aber nicht aufgepasst!) Ich habe genau aufgepasst, was Sie genannt haben. Bis auf die Frage der Beschleunigung der Prüfberichte, die jeder der Kandidaten genannt hat, habe ich nichts gefunden, was aus dem Bereich des Dr. Moser gekommen ist. Ich habe genau aufgepasst und kann sagen: Das haben alle Kandidaten gesagt!

Abg. Mag. Molterer: Der Gusenbauer für den Rest! – Heiterkeit.

Ein Dank auch an meine beiden Klubobleute, Peter Kostelka und Josef Cap. Ich glaube, sie haben es nicht immer einfach mit mir gehabt. Es hat auch manchmal Auseinandersetzungen gegeben, und ich glaube, Josef Cap verdankt mindestens eins, wenn nicht zwei seiner grauen Haare mir. (Abg. Mag. Molterer: Der Gusenbauer für den Rest! – Heiterkeit.) Wir haben uns dann am Schluss doch irgendwie zusammengerauft.

Abg. Mag. Molterer: Die es ja nicht gibt!

Was die Arbeit betrifft, muss ich rückblickend sagen: Es ist für Oppositionsabgeordnete nicht immer einfach, weil die Arbeit eigentlich hauptsächlich darin besteht, die Verfehlungen der Bundesregierung aufzuzeigen (Abg. Mag. Molterer: Die es ja nicht gibt!) – die es vielleicht manchmal doch gibt –, aber nicht wirklich konstruktiv mitzuarbeiten. Deswegen habe ich das Tierschutzgesetz, das wir vor kurzem hier beschlossen haben, als einen der Höhepunkte meiner politischen Arbeit in diesem Haus erlebt, weil es möglich war, durch die entsprechende Konstellation, für die es sehr viele Jahre gebraucht hat, sehr konstruktive Vorschläge einzubringen und Änderungen, ganz konkrete Verbesserungen auch für die Tiere durchzusetzen und dann ein Gesetz zu be-

Sitzung Nr. 71

Abg. Mag. Molterer: Tirolerisch!

Wir haben in diesem Haus in diesen viereinhalb Jahren sehr heftige Diskussionen erlebt. In diesen heftigen Debatten habe ich auf schwer verdauliche Vorwürfe auch manchmal sehr unkonjunktivisch, in einer westösterreichisch unkonjunktivischen Sprache geantwortet und reagiert. (Abg. Mag. Molterer: Tirolerisch!) Sollte ich damit jemanden sehr gekränkt haben, so bitte ich um Nachsicht! Es geschah nicht aus dem Willen heraus, persönlich zu verletzen, sondern aus sachlichem Engagement. Das wird mich natürlich auch weiter begleiten, und ich werde sicherlich diesem Hause in gewisser Weise nicht nur verbunden, sondern auch erhalten bleiben, weil ich als Abgeordnete zum Europäischen Parlament versuchen werde, so viel wie möglich auch an den Debatten des Hauptausschusses teilzunehmen beziehungsweise die europäische Debatte im Haus auch mitzutragen und mitzugestalten.

Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident! Das ist keine Berichtigung! – Was ist denn das? Das ist ein Redebeitrag!

Ich berichtige daher tatsächlich: Wahr ist vielmehr – und die Personalkapazität (Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident! Das ist keine Berichtigung! – Was ist denn das? Das ist ein Redebeitrag!), Bundesministerium für Finanzen, Zentrale, haushaltsrechtliche Darstellung, zeigt es –: Der Personalstand im Finanzministerium betrug mit 31. Dezember 2002 829 Beschäftigte und ist per 31. Dezember 2003 auf 863 gestiegen (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Redebeitrag!) – ein Zuwachs im Personalstand von plus 4 Prozent!

Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Redebeitrag!

Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident, das ist ein Redebeitrag! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Daher: Kein dramatisch niedriger Personalstand – und daher auch die Kritik an der Verwaltungsreform (Abg. Mag. Molterer: Herr Präsident, das ist ein Redebeitrag! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) und an den nicht vorhandenen Personalkonzepten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie ihr vorschreiben, was sie sagen soll?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Einige Fragestellungen sind zum Teil schon aufgeworfen worden, trotzdem möchte ich mich jetzt an die Erstrednerin zu diesem Tagesordnungspunkt wenden. Zum einen, möchte ich sagen, würden wir es wirklich bevorzugen, wenn hier andere Beiträge geliefert würden, um nicht geradezu den Verdacht haben zu müssen, dass diese Rede vom Innenministerium aufgesetzt worden ist. Diese Sache hier hat einen weit größeren Umfang als den Fokus, den Sie, Frau Abgeordnete Tamandl, hier dargelegt haben. (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie ihr vorschreiben, was sie sagen soll?) – Nein, ich will das nicht! Ich weiß, dass das heikel ist.

Abg. Mag. Molterer: Sie werden sicher nicht eine ÖVP-Abgeordnete zensurieren, Herr Kogler!

Wenn man jedoch merkt, dass jemand nur vom Blatt liest, und dann gleichzeitig feststellen muss, dass nur ein ganz bestimmtes Segment der Sache tangiert wurde (Abg. Mag. Molterer: Sie werden sicher nicht eine ÖVP-Abgeordnete zensurieren, Herr Kogler!), kann man schon den Eindruck gewinnen, dass hier im Plenum Zustände wie in Ausschüssen einreißen (Abg. Mag. Molterer: Ein merkwürdiges Verständnis!), Herr Klubobmann Molterer, wo sich im Besonderen die Abgeordneten Ihrer Fraktion damit hervortun, Fragen einzubringen, die ganz offensichtlich in den Ministerien vorgefertigt wurden. (Abg. Mag. Molterer: Das ist Ihr besonderes Demokratieverständnis!) Dass

Abg. Mag. Molterer: Ein merkwürdiges Verständnis!

Abg. Mag. Molterer: Das ist Ihr besonderes Demokratieverständnis!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wir werden uns von Ihnen nicht vorschreiben lassen, was jemand denkt und sagt!

das wirklich nicht das Beste für den Parlamentarismus ist, da werden Sie mir wohl zustimmen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wir werden uns von Ihnen nicht vorschreiben lassen, was jemand denkt und sagt!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht sensibel, das ist undemokratisch! Nehmen Sie das zurück!

Herr Klubobmann, ich weiß, dass das sensibel ist (Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht sensibel, das ist undemokratisch! Nehmen Sie das zurück!), ich will damit auch nicht kritisieren, dass es nur einen bestimmten inhaltlichen Beitrag gegeben hat, aber: Wenn gleichzeitig der Eindruck entsteht, dass eine Rede offensichtlich von jemand anderem vorgefertigt wurde, hat man schon ein Problem mit gewissen Debattenbeiträgen hier im Hause. (Abg. Mag. Molterer: Jawohl, Herr Oberlehrer!) Das müssen Sie schon aushalten, dass das zumindest einmal zwischendurch festgestellt wird! Das wird man wohl auch an einem Tag aushalten können, wo man plötzlich so tut, als ob auf Grund der tragischen Ereignisse hier jetzt höchstens zwei Minuten lange „Symphonie-Reden“ gehalten werden können. – Das ist mir heute schon ein paar Mal aufgefallen!

Abg. Mag. Molterer: Jawohl, Herr Oberlehrer!

Abg. Mag. Molterer: Aber Sie werden das Rederecht der Abgeordneten nicht zensurieren können!

Nochmals: Es muss möglich sein – bei aller Konsensbereitschaft, die wir ja immer haben, gerade auch im Finanzausschuss; im Übrigen stimmen wir dieser Vorlage zu, wenn Sie sich dann das Abstimmungsverhalten anschauen –, hier ein paar Dinge anzumerken, die einem zumindest auffallen. Auch das ist ein Recht der Abgeordneten! (Abg. Mag. Molterer: Aber Sie werden das Rederecht der Abgeordneten nicht zensurieren können!)

Sitzung Nr. 72

Abg. Mag. Molterer: Sie kennen anscheinend meine Protokollergänzung nicht!

Doch was machen Sie? – Es gibt entgegen diesem Präsidialprotokoll keinen Verfassungsausschuss! Na, macht ja nichts, meinen Sie vielleicht, obwohl es heißt, dass der Präsident dafür eingetreten ist, dass derart wichtige Anträge im Ausschuss vorberaten werden sollen. – Na soll er sich „brausen gehen“, der Herr Präsident? (Abg. Mag. Molterer: Sie kennen anscheinend meine Protokollergänzung nicht!)

Sitzung Nr. 73

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das war zu präzise! Wir wollen es nicht so genau hören! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Da seid ihr überfordert!

Ich weiß, dass es für bestimmte Regionen nicht einfach sein wird, und habe vorhin schon gesagt, dass wir dafür einen umfassenden Ansatz haben und es uns nicht leicht machen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Wir werden mit der jeweiligen Region darüber zu diskutieren haben, wie künftig eine vernünftige Verwertung dieser Liegenschaften erfolgen kann, einerseits zum finanziellen Mehrwert des österreichischen Bundesheeres, andererseits als Mehrwert für die Region. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das war zu präzise! Wir wollen es nicht so genau hören! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Da seid ihr überfordert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die SPÖ hat zwei Mal abgelehnt!

gesetzliche Regelung „Metternich-Strukturen“ einführen, Sie wollen dann, wenn Ihnen beim ORF etwas nicht gefällt, auch noch materiell Druck ausüben können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die SPÖ hat zwei Mal abgelehnt!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Peter, der Cap war heute seriös! – Abg. Dr. Wittmann: Das bin ich immer!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Peter, der Cap war heute seriös! – Abg. Dr. Wittmann: Das bin ich immer!)

Abg. Dr. Cap: Das sagt der Molterer!

Ich glaube, es ist heute und jetzt notwendig, das zu beschließen, denn es gibt immerhin Privatradios – wir haben auch in Osttirol eines –, für die dieses Gesetz sicher ein Fortschritt ist. (Abg. Dr. Cap: Aber sie haben es nicht so eilig! Die haben gesagt, das ist nicht so eilig! Wir haben geredet mit ihnen!) – Na ja, das stimmt auch nicht, denn sie sollten für das nächste Jahr Planungssicherheit haben, und daher ist es doch ganz gut, wenn sie schon ab 1. August dieses Gesetz und damit Planungssicherheit für das nächste Jahr haben. (Abg. Dr. Cap: Das sagt der Molterer!) – Sie wissen ja, dass viele Verträge auslaufen. (Abg. Dr. Cap: Aber die haben uns angerufen und gesagt, man kann ruhig noch über den Sommer ...!) – Es gibt solche und solche! Ich weiß nicht, wer Sie angerufen hat, ich weiß aber von einigen Privatradios, dass sie sehr wohl diese Reform begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Warum haben Sie nicht mitgestimmt?

Aber hier werden Äpfel mit Birnen vermischt, Herr Staatssekretär. Hier geht es um die Unabhängigkeit der Behörde als solche (Abg. Mag. Molterer: Warum haben Sie nicht mitgestimmt?) und nicht um die persönliche Integrität des Einzelnen. Die persönliche Integrität des Einzelnen setze ich voraus, wenn er in eine solche Funktion berufen wird. (Abg. Mag. Molterer: Sie haben zwei Mal nicht mitgestimmt!)

Abg. Mag. Molterer: Sie haben zwei Mal nicht mitgestimmt!

Abg. Mag. Molterer: Gestern!

Ein weiterer Punkt: Ich habe den Abänderungsantrag, den ich heute bekommen habe, studiert. (Abg. Mag. Molterer: Gestern!) Ich habe ihn heute bekommen, weil ich mir gestern erlaubt habe, Trauer um Dr. Klestil zu üben. Ich war gestern nicht den ganzen Tag über an meinem Computer und habe geschaut, ob mir die Regierung einen Abänderungsantrag für heute geschickt hat. Erlauben Sie mir, dass ich das hier offen bekenne. Ich habe diesen Antrag heute, als er verteilt wurde, gesehen.

Abg. Mag. Molterer: Deutlicher Applaus!

Positiv hervorzuheben ist, dass nach dem Privat-TV-Gesetz Sendungen mit pornographischen Inhalten nur verschlüsselt ausgestrahlt werden dürfen. Eine ähnliche Regelung wäre auch für Sendungen mit gewaltverherrlichendem Inhalt wünschenswert gewesen. Aber alles kann man anscheinend nicht haben. Doch ich habe sehr wohlwollend die Äußerungen der Kollegin Bleckmann aufgenommen, als sie hier gemeint hat, dass ihr das auch ein großes Anliegen sei. Die ÖVP hat mit ihrem, wenn auch verhaltenen, aber doch wahrnehmbaren Applaus dazu auch ihre Zustimmung signalisiert. (Abg. Mag. Molterer: Deutlicher Applaus!) Die Grünen sind ohnehin dafür; Kollegin Mandak hat hier auch einen entsprechenden Zwischenruf getätigt, nämlich: Wir sowieso!

ironische Heiterkeit des Abgeordneten Mag. Molterer

Da frage ich mich schon: Warum steht das dann in diesem Gesetz nicht drinnen? Warum hudeln Sie so bei der Schaffung von Gesetzen? Warum setzen wir uns nicht alle an einen Tisch und schaffen ein vollständiges und vernünftiges Gesetz? Anscheinend schwebt das Damoklesschwert des Ablaufdatums dieser Regierungskonstellation schon so über Ihnen (ironische Heiterkeit des Abgeordneten Mag. Molterer), dass Sie sich wiederum zu einem Husch-Pfusch-Gesetz veranlasst gefühlt haben, das nur dazu geeignet ist, Ihre eigenen Machtpfründe abzusichern. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Ein klares Ziel!

Wenn Sie, Herr Staatssekretär Morak, gesagt haben, dass man mit Verstand an die Sache herangehen und ein gewisses Ziel verfolgen muss (Abg. Mag. Molterer: Ein klares Ziel!), dann gebe ich Ihnen persönlich Recht. Ich glaube sogar, dass Sie persönlich durchaus bereit wären, hier ein vernünftiges Gesetz mit uns gemeinsam zu beschließen, dass aber Ihre Partei Sie das nicht tun lässt.

Abg. Mag. Molterer: 120!

Herr Kollege Böhmdorfer, was Sie als Minister gesagt haben, sollte für Sie als Abgeordneter nach wie vor Gültigkeit haben, und sie sollten daher diesem Gesetz nicht die Zustimmung erteilen, zumal Sie damals selbst, einen anderen Bereich ansprechend, gesagt haben, dass die Popularbeschwerde von 300 auf 30 reduziert werden sollte. Jetzt sind es 150. (Abg. Mag. Molterer: 120!)

Abg. Mag. Molterer: Schlecht vorbereitet!

Ich glaube, Sie kommen sehr weit weg von den Forderungen, die Sie hier als Minister erhoben haben (Abg. Scheibner: Denken Sie, bevor Sie hier reden!), und ich würde Sie bitten, als Abgeordneter nicht ein anderes Einschätzungsverhalten in einer so wichtigen demokratiepolitischen Frage an den Tag zu legen (Abg. Mag. Molterer: Schlecht vorbereitet!), als Sie es als Minister taten. Bitte überdenken Sie Ihre Vorgangsweise! Wir fordern eine Rückverweisung an den Ausschuss. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Neugebauer: Das ist doch so was von falsch, Renate! Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Mag. Molterer: Was sagen Sie zu den Beitragserhöhungen?

Das heißt – bei aller Wertschätzung den Bauern gegenüber –, es wird wahrscheinlich der Öffentlichkeit sehr schwer erklärbar sein, dass man 20 Millionen € aus dem Bereich der Tabaksteuermittel der Krankenkassen ganz einfach wieder aus dem Ausgleichsfonds herausnimmt und den Bauern zur Verfügung stellt. (Abg. Wittauer: Und die Beitragserhöhung für die Bauern, die mit hineinfließt! Das ist eine Eigenleistung, Frau Kollegin! Eigenleistungen fließen hinein! – Gegenrufe der Abg. Silhavy.) Das wird natürlich dann wieder den Krankenkassen, die im Bereich des ASVG sind, fehlen. Das muss man hier ganz deutlich sagen: Der ASVG-Bereich bleibt hier wieder ganz einfach derjenige, der in den sauren Apfel beißen muss. (Abg. Neugebauer: Das ist doch so was von falsch, Renate! Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Mag. Molterer: Was sagen Sie zu den Beitragserhöhungen?)

Abg. Mag. Molterer: Da bin ich nicht sicher!

Mein lieber ehemaliger Vizepräsident! Ich weiß schon, wovon ich rede, weil ich sicherlich auch nicht ganz blauäugig bin, was den Bereich der Sozialversicherung anbelangt, wie du ja weißt. (Abg. Mag. Molterer: Da bin ich nicht sicher!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Donabauer –: Nicht nur guter Verhandler, sondern auch Lehrer!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Karl Donabauer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Donabauer –: Nicht nur guter Verhandler, sondern auch Lehrer!)

Abg. Mag. Molterer: StaatbürgerInnen!

Ich glaube, es ist ein kleiner Schritt. Ich war etwas verwundert darüber, wieviel die Frau Kollegin Fekter aus dieser Vorlage herausgelesen hat, gratuliere ihr dazu und hoffe, dass wir noch viele solcher wirklich grundlegenden Verbesserungen für die Staatsbürger (Abg. Mag. Molterer: StaatbürgerInnen!) im Sinne eines besseren und direk-

Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie das?

Frau Bundesministerin, da frage ich mich schon: Wer ist denn Bildungsminister in Österreich? (Abg. Neugebauer: Gott sei Dank: Elisabeth Gehrer!) Das zu verwalten könnte nämlich auch eine Sektion im Finanzministerium machen. (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie das?)

Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie das Unterrichtsministerium schließen?

Wir sind wegen der Wichtigkeit des Bildungssystems für unser Land und im Interesse unseres Landes bereit, durchaus an einer dynamischen Bildungspolitik mitzuwirken. (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie das Unterrichtsministerium schließen?) Wir erwarten aber von Ihnen, Frau Bildungsministerin, dass auch Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden und dass Sie für unsere Schulen, auch gegenüber Finanzminister Grasser, in ähnlicher Weise um mehr Mittel kämpfen, wie Sie das bei früheren Finanzministern immer getan haben. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Das ist ein gutes Bundesland!

Wir hingegen sagen ganz klar zur Organisationsfrage – da kann ich Ihnen nämlich schon etwas sagen –: Wir wollen straffe Organisationen. Brauchen wir noch die rein politisch besetzten Bezirks- und Landesschulräte in diesem Ausmaß? Brauchen wir sie überhaupt? Brauchen wir die Kollegien, nach Proporz besetzt? (Abg. Parnigoni: Da kann man drüber nachdenken!) – Da kann man drüber nachdenken. Das freut mich, bitte. Das steht im Protokoll, ich werde darauf zurückkommen. (Abg. Parnigoni: In Niederösterreich! Da brauchen wir das nicht! Lauter Schwarze!) – In Niederösterreich brauchen wir das alles nicht mehr, nein, weil in Niederösterreich gibt es die Zweitdrittelmehrheit der ÖVP, da brauchen wir das auch nicht mehr. (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein gutes Bundesland!)

Abg. Mag. Molterer: Die gehört nicht dem Amon, die APA!

Es geht darum: Welche Rahmenbedingungen braucht es? Welche Unterstützung brauchen sie? Welche Assistenzleistungen brauchen sie, damit das Unterrichten möglich wird? Ich habe den Eindruck, man ist eher der Meinung, das geht irgendwie alles nicht. Wolfgang Schüssel etwa – wenn man ihm so zuhört – kritisiert immer jene, die Reformen verweigern und immer danach suchen, was alles nicht geht. In diesem Fall könnten Sie einmal beweisen, dass Sie nach Wegen suchen, wie es denn geht. Nicht: Warum geht es nicht?, sondern: Wie geht es denn? (Zwischenruf des Abg. Amon.) Ja wenn ich deine Apa lese (Abg. Mag. Molterer: Die gehört nicht dem Amon, die APA!), dann, muss ich sagen, bin ich nicht wirklich sehr erfreut darüber, dann schaue ich einmal, was herauskommt.

Abg. Mag. Molterer: Da spricht das schlechte Gewissen!

Ich berichtige somit erstens: Es geht nicht darum, Schulen zusammenzulegen, sondern um eine Kooperation auf Verwaltungsebene unter Beibehaltung der kleinen Schulstandorte (Abg. Mag. Molterer: Da spricht das schlechte Gewissen!) – nach dem Motto: Mehr Lehrer, weniger Direktoren!

Abg. Mag. Molterer: Das ist ungefähr so, wie wenn man die Steuerzahler zu Steuerbefreiungen befragt!

Die Frage ist aber nicht nur, was wir zu den Studiengebühren sagen, sondern es ist auch die Frage, was die Betroffenen sagen. Da gibt es ja einige Studien, zuletzt eine von der Österreichischen Hochschülerschaft (Abg. Mag. Molterer: Das ist ungefähr so, wie wenn man die Steuerzahler zu Steuerbefreiungen befragt!), eine Umfrage von SORA, die genau eruiert hat, wie zufrieden Studierende mit Studiengebühren et cetera sind.

Abg. Mag. Molterer: Aber ganz kurz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf aber in der Folge noch ganz kurz auf die Frage der Berufstätigkeit und der Vereinbarkeit von Beruf und Studium eingehen (Abg. Mag. Molterer: Aber ganz kurz!), weil uns das auch im Ausschuss beschäftigt hat und heute überdies ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal und Kollegen vorliegt.

Abg. Mag. Molterer: Kurz!

marktstudien heute keine Garantie für einen Arbeitsplatz ist, sondern dass die Arbeitgeber sich zu Recht auch verschiedene andere Qualifikationen ansehen und als wichtiges Kriterium für die Einstellung heranziehen. Daher sehen wir das auch positiv. (Abg. Mag. Molterer: Kurz!)

Abg. Mag. Molterer: Wir haben aufgestockt!

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir die laufenden Kürzungen der Mittel für Forschungseinrichtungen generell ansehe (Abg. Mag. Molterer: Wir haben aufgestockt!), dann habe ich leider den Eindruck, dass diese Regierungsvorlage im Außenpolitischen Ausschuss zwar behandelt wurde und hier beschlossen wird, die Chancen, die dadurch eröffnet werden, von der Bundesregierung aber, wie ich glaube, nicht richtig aktiv genutzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 75

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Spindelegger. – Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir stehen dazu, wir ringen darum, wir sind dabei, ein großes Harmonisierungspaket zu schnüren, damit es wirklich ein faires, ein einheitliches System für alle Erwerbstätigen gibt, meine Damen und Herren! Und wir sind auch dafür, dass schwer arbeitende Menschen (Zwischenruf der Abg. Silhavy) und Menschen, die lange, die 45 Jahre im Erwerbsprozess gewesen sind, möglichst ohne Abschläge in den verdienten Ruhestand gehen werden und gehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Spindelegger. – Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Heiterkeit der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Molterer

Wir hätten auch, meine Damen und Herren, über Wirtschaftspolitik diskutieren können, denn Wirtschaftspolitik ist auch Standortpolitik und ist auch Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie sollten es doch wissen, dass nicht der Staat Arbeitsplätze schafft – sondern bestenfalls die Rahmenbedingungen (Abg. Parnigoni: So schwach! Das ist wirklich ...!) –, sondern nur eine florierende, eine gute Wirtschaft, gute Betriebe schaffen Arbeitsplätze! Also warum nicht eine Sondersitzung über die Wirtschaftspolitik? – Nein, meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihre Spin-Doktoren werden schon Recht gehabt haben. Die haben wahrscheinlich dieses Papier gestern oder vorgestern zu Gesicht bekommen und gesagt: Nein, SPÖ-Wirtschaftspolitik eignet sich nicht für Nationalratsdebatten, denn dieses Konvolut an Überschriften, das hier vorbereitet wird, eignet sich vielleicht für eine Klausur der Sozialistischen Jugend (Heiterkeit der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch und Mag. Molterer), aber nicht für eine Oppositionspartei, die angetreten ist, dieses Land zu regieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Nicht schief gegangen! Ich hab’ nur aufgezählt!

Das führt mich auch zu Klubobmann Molterer, der hier in mehr als der Hälfte seiner Redezeit ausgeführt hat, was bis zum Jahr 2000 alles schief gegangen sei. (Abg. Mag. Molterer: Nicht schief gegangen! Ich hab’ nur aufgezählt!) – Herr Klubobmann, Sie waren damals Bundesminister, deshalb werden Sie sich wahrscheinlich auch noch so gut erinnert haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nein, 1993 war ich nicht Minister!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nein, 1993 war ich nicht Minister!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Sie, Herr Mag. Molterer, haben ja in Ihrer Funktion als Bundesminister – ich glaube, da für einige Mitglieder meiner Fraktion sprechen zu können, für mich jedenfalls sicher – durchaus den Eindruck eines kompetenten Ministers hinterlassen. Bei Ihrem Wechsel in die Rolle als Klubobmann haben Sie sich ein bisschen schwerer getan, was offensichtlich auch dazu geführt hat, dass die Irritationen so weit gehen, dass Sie jetzt nicht mehr wissen, dass Sie damals das wohl alles bei Einstimmigkeit mitzuverantworten gehabt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das war der Steuerzahler, nicht die Sozialdemokratie!

Ich möchte noch einen Punkt aufklären: Es wurde heute so viel über die Voestalpine diskutiert. Wenn die Sozialdemokratie 1986 im Rahmen der ganz großen Stahlkrise dieses Unternehmen nicht aufgefangen hätte, dann könnten Sie heute von hier aus nicht mehr die Erfolgsgeschichte dieses großartigen Flaggschiffes der österreichischen Industrie zitieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das war der Steuerzahler, nicht die Sozialdemokratie!)

Abg. Mag. Molterer: Weil es die Finanzmarktaufsicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie gerade damit beschäftigt waren, Papierflieger zu basteln, möchte ich Sie doch beim Wort nehmen, wenn Sie heute gesagt haben, dass bei dem Verkaufsvorhaben rund um die Telekom Austria alles rechtens war, Sie nichts zu verheimlichen haben und es keinen Missbrauch von Insider-Informationen gegeben hat. Ich nehme Sie gerne beim Wort, und daher stellt sich für mich die Frage: Warum scheuen Sie dann das Licht der Öffentlichkeit, Herr Bundeskanzler? Warum richten wir nicht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, um genau das zu überprüfen und uns die Akten über den Vorgang rund um den Verkauf anzusehen? (Abg. Mag. Molterer: Weil es die Finanzmarktaufsicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wenn Sie nichts zu verheimlichen haben, dann stimmen Sie zu! Dann sorgen Sie dafür, dass Licht in diese dunkle Angelegenheit kommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Matznetter ... erhöhen!

Ich möchte Ihnen sagen, Faktum eins ist, dass Österreich durch Ihre Politik mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote konfrontiert ist und dass die Steuererhöher in diesem Land auf dieser Regierungsbank sitzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Matznetter ... erhöhen!) Für die Sozialdemokratie geht es darum, dass wir jedenfalls gegen eine Erhöhung dieser Steuer- und Abgabenquote sind (Abg. Scheibner: Was ist jetzt mit dem Matznetter-Papier?) und für mehr Steuergerechtigkeit (Abg. Scheibner: Erbschaftssteuererhöhung, Mietenerhöhung ...!), aber zum Beispiel nicht für eine Amnestie und nicht für eine Steuerreform, die ausschließlich ein paar große Unternehmen begünstigt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ! – Abg. Mag. Molterer: Matznetter hat ein Kraut- und Rüben-Programm, sagt Öllinger!

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich verstehe nicht, dass Sie von den Regierungsparteien zu Kraut und Rüben reden, wenn wir eine Dringliche Anfrage zum Thema Telekom diskutieren sollten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Wirtschaftsprogramm der SPÖ! – Abg. Mag. Molterer: Matznetter hat ein Kraut- und Rüben-Programm, sagt Öllinger!) Es ist Ihre Verantwortung!

Abg. Mag. Molterer: Das hat der Finanzminister nie gesagt!

Dann sagt uns der Finanzminister in den letzten Tagen, eigentlich wollte er das nicht. Und Sie, Herr Bundeskanzler, erklären uns, Sie hielten das für eine vernünftige Idee. Also wer von beiden hat Recht? – Der Finanzminister, der gesagt hat, Gott sei Dank ist es nichts geworden, oder Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie sagen, eigentlich wäre es vernünftig gewesen? (Abg. Mag. Molterer: Das hat der Finanzminister nie gesagt!)

Abg. Mag. Molterer: Das merkt man!

Herr Bundeskanzler! Ich bin kein Privatisierungsexperte (Abg. Mag. Molterer: Das merkt man!), aber wenn Sie jetzt sagen, Sie seien froh, dass das Projekt „Minerva“ bei der Voest gescheitert ist, dann frage ich Sie: Haben Sie das auch dem Finanzminister

Abg. Mag. Molterer: Das merkt man!

Herr Bundeskanzler! Ich bin kein Privatisierungsfachmann (Abg. Mag. Molterer: Das merkt man!) und auch kein Privatisierungsideologe. Wenn Sie sagen, Insiderhandel lassen Sie sich nicht gerne unterstellen, dann verstehe ich das. Aber der Punkt ist doch, dass es nicht nur den Verdacht, sondern ziemlich eindeutige Indizien dafür gibt, dass Insiderhandel stattgefunden hat. Und ein weiterer Punkt, Herr Bundeskanzler, ist doch, dass wir aus der Vergangenheit auch wissen, dass es sehr wohl bestimmte Personen gegeben hat, die sich auch rund um die ÖIAG an Insiderhandel beteiligt haben.

Abg. Mag. Molterer: Das merkt man!

Herr Bundeskanzler! Ich bin kein Privatisierungsexperte (Abg. Mag. Molterer: Das merkt man!), aber reden wir auch über den Börsegang der Telekom! Ich kann mich noch sehr gut erinnern: niedriger Ausgabekurs – wir wissen es alle –, damit bei der Privatisierung nichts schief geht. Am ersten Tag sind die Kurse gefallen. Warum? – Weil institutionelle Anleger, die zuvor günstige Rabatte erhalten haben, am ersten Tag verkauft haben. So schaut die Privatisierungspolitik des Finanzministers aus. Das ist eine Katastrophe! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sitzung Nr. 76

Abg. Mag. Molterer: Falsch!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hauptleidtragenden dieser Pensionsharmonisierung werden leider die Frauen sein (Abg. Mag. Molterer: Falsch!), die Frauen auf Grund ihrer unterschiedlichen Erwerbsbiographien, denn die werden mit diesem System der Pensionsharmonisierung ganz massive Pensionskürzungen erleiden. (Abg. Mag. Molterer: Das ist einfach falsch!) Auch die Anrechnung von Kinderersatzzeiten, Herr Klubobmann Molterer, wird nicht ausreichen, diese massiven Pensionskürzungen wettzumachen. Es ist auch so ... (Abg. Scheibner: Was haben denn Sie gemacht in Ihrer Zeit?) – Herr Scheibner! Wenn Sie fragen: Was haben Sie gemacht?, so gibt mir das den Anlass, einiges klarzustellen.

Abg. Mag. Molterer: Das ist einfach falsch!

Abg. Mag. Molterer: SPÖ-Pensionsmodell!

Wenn die 15 besten Jahre zur Pensionsberechnung herangezogen werden (Abg. Scheibner: Warum haben denn die Frauen so niedrige Pensionen?), dann spielt die Frage der Anrechnung von Kindererziehungszeiten eine viel geringere Rolle, als wenn das Erwerbseinkommen des gesamten Lebens angerechnet wird. (Abg. Mag. Molterer: SPÖ-Pensionsmodell!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Molterer: Das ist unwahr!

Herr Bundeskanzler! Daher ist es so, dass durch diese Pensionsharmonisierung die Pensionsverluste des Jahres 2003 aufgedoppelt werden und nach Berechnungen der Arbeiterkammer leider damit zu rechnen ist, dass die Pensionsverluste manchmal 20 Prozent und mehr betragen werden. Das ist weder fair noch gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Molterer: Das ist unwahr!)

Abg. Mag. Molterer: Vorschlag der Sozialpartner!

Ein harmonisiertes Pensionssystem, das mehr Gerechtigkeit schafft, hätte als Grundlage zumindest einmal gleiche Beiträge und gleiche Leistungen. Aber auch dieses Prinzip ist durch diesen Vorschlag der Pensionsharmonisierung nicht erfüllt. Es gibt weiterhin unterschiedliche Beitragshöhen und unterschiedliche Leistungen. (Abg. Mag. Molterer: Vorschlag der Sozialpartner!) Und diese sind in vielen Bereichen nicht gerechtfertigt.

Abg. Mag. Molterer: Genauso ist es! – Zwischenruf bei der SPÖ.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Herr Abgeordneter Gusenbauer, und zwar zu den Beiträgen: Die Höhe der Beiträge, nämlich 22,8 Prozent für alle, und eine Partnerleistung für die Bauern und Selbständigen waren kein Vorschlag der Bundesregierung. Das kam nicht von ÖVP oder FPÖ, sondern das war ein gemeinsamer Vorschlag der Sozialpartner. (Abg. Mag. Molterer: Genauso ist es! – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nicht sagen, das stimmt nicht! Sie waren ja gar nicht dabei! (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich war dabei, ich weiß es daher: Es war das ein gemeinsamer Vorschlag der Sozialpartner! Und wenn Sie ehrlich sind, werden Sie das auch zugeben!

Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Silhavy: Im Gegensatz zu Ihnen kennen wir es!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Vertreter der Bundesregierung! Mir kommt es jetzt in dieser Aktuellen Stunde zur Pensionsharmonisierung, Themenwahl SPÖ, oft so vor, als würde die SPÖ ihr eigenes Programm zur Pensionsharmonisierung gar nicht kennen. (Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Silhavy: Im Gegensatz zu Ihnen kennen wir es!)

Abg. Mag. Molterer: Falsch!

Es gibt keine Harmonisierung. (Abg. Mag. Tancsits: Aufwachen!) Harmonisierung heißt Gleichklang. Gleichklang würde bedeuten, dass alle Gruppen, die in Österreich in den Arbeitsprozess integriert sind, auch die gleichen Beiträge zu zahlen haben. Ihre Reform belastet einseitig ASVG-Pensionistinnen und -Pensionisten (Abg. Mag. Molterer: Falsch!), die große Mehrheit der Bevölkerung. (Abg. Mag. Molterer: Falsch!) Sie belastet viel weniger Selbständige, Beamte und Bauern. Es ist das keine gerechte

Abg. Mag. Molterer: Falsch!

Abg. Mag. Molterer: Keine Sorge!

Sie werden da also einer Männer-Phalanx gegenüberstehen, und wir hoffen, dass Sie sich da trotzdem mit Ihrer Energie werden durchsetzen können (Abg. Mag. Molterer: Keine Sorge!), und zwar jetzt schon und auch später. Es muss nicht alles so sein, wie es sich Barroso vorstellt. Es wäre für uns erfreulich, wenn Sie da wirklich einiges tun könnten.

Unter dem Beifall der ÖVP-Abgeordneten und der Abgeordneten der Freiheitlichen überreicht Abg. Mag. Molterer Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner einen Blumenstrauß.

Die Berufung unserer Außenministerin in die Kommission der Europäischen Union, in eines der wichtigsten Aufgabengebiete und Tätigkeitsfelder, die es in der Kommission überhaupt gibt, ist für Österreich eine große Auszeichnung und für Europa die beste Wahl. – Danke, liebe Benita! (Unter dem Beifall der ÖVP-Abgeordneten und der Abgeordneten der Freiheitlichen überreicht Abg. Mag. Molterer Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner einen Blumenstrauß.)

Abg. Mag. Molterer: Bei wem?

Trotzdem möchte ich vorweg eine kleine Beschwerde anbringen. (Abg. Mag. Molterer: Bei wem?) – Bei Ihnen, Herr Kollege Molterer (Abg. Mag. Molterer: Das habe ich mir fast gedacht! – Heiterkeit), beziehungsweise bei den beiden Regierungsparteien, insbesondere aber bei Bundeskanzler Schüssel. Es liegt ja auf der Hand: Frau Außenministerin Ferrero-Waldner ist auf dem Weg nach Brüssel – ja sie ist eigentlich schon in Brüssel; sie wird EU-Kommissarin werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, sie ist da!) – Sie ist physisch noch hier, im Amt einer Außenministerin, aber wenn Sie heute genau zugehört haben, wissen Sie, der Rückblick bezog sich auf ihre Tätigkeit als österreichische Außenministerin. Und der Ausblick, der Vorausblick bezog sich auf ihre künftige Tätigkeit als EU-Kommissarin.

Abg. Mag. Molterer: Das habe ich mir fast gedacht! – Heiterkeit

Abg. Mag. Molterer: Die sind schon abgeschlossen!

Zum Beispiel wird die jetzt anstehenden Budgetverhandlungen, Herr Bundeskanzler, wohl nicht mehr die Frau Außenministerin führen. Führen Sie sie selbst oder überlassen Sie das alles dem jetzt leider nicht mehr anwesenden Finanzminister? (Abg. Mag. Molterer: Die sind schon abgeschlossen!)

Abg. Mag. Molterer: Für das System!

Zurück zu dieser Formel „45 – 65 – 80“. Ich meine: Es stimmt überhaupt nichts an dieser Formel. Es kann keine Norm mehr für ein Erwerbsleben geben. (Abg. Mag. Molterer: Für das System!) Das wissen Sie, Herr Abgeordneter Molterer!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Frau Weinzinger! Die Jacke ist wirklich grün! Die Harmonisierung ist wirklich fair und gerecht! – Abg. Steibl: Haben Sie keine Rede vorbereitet? – Ruf bei der ÖVP: Emanze!

gerecht! Ja, sie ist fair und gerecht! So, wie Ihre Jacke grün ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Frau Weinzinger! Die Jacke ist wirklich grün! Die Harmonisierung ist wirklich fair und gerecht! – Abg. Steibl: Haben Sie keine Rede vorbereitet? – Ruf bei der ÖVP: Emanze!) Das Problem Ihrer Wahrnehmungsausprägung haben wir ja schon erlebt!

Abg. Mag. Molterer: Aber beides geht in die Hose!

Es ist eine ganz interessante Situation: Da gibt es einen Dringlichen Antrag von den Grünen – also die Oppositionspolitik von Grün und Rot funktioniert ganz gut, muss ich sagen: Am Vormittag ist eine Aktuelle Stunde, am Nachmittag stellen sie einen Antrag (Abg. Mag. Molterer: Aber beides geht in die Hose!) –, und es ist schon interessant, wenn man den Antrag einmal genau liest. Da steht nämlich in der Kritik Folgendes:

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das erste war eindeutig besser!

Bevor ich zum Ende meiner Ausführungen komme, würde mich wirklich noch interessieren, wie das Wort „Pensionssicherungsreform“ in der Gebärdensprache ausschaut. (Die Gebärdendolmetscherin übersetzt dieses Wort in die Gebärdensprache. – Abg. Neugebauer: Schaut gut aus!) Schaut gut aus! (Beifall bei der ÖVP.) Vielleicht für die Opposition das Wort „Scheinharmonisierung“. (Auch dieses Wort wird in die Gebärdensprache übersetzt.) Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das erste war eindeutig besser!)

Sitzung Nr. 78

Abg. Mag. Molterer: Der Cap tut sich sehr schwer!

Wenn man sich die Liste dessen ansieht, wofür der auch Umweltminister, sage ich jetzt – und die Betonung liegt auf dem Wort „auch“ in diesem Fall –, steht, dann stellt sich schon die Frage, inwieweit hier nicht auch massive Kritik anzubringen ist. Ob das die Frage der Liberalisierung des Wassers ist im Zuge der auf der WTO-Ebene zu verhandelnden Materie oder andere Dinge, es stellt sich schon die Frage, ob da nicht doch mehr Widerstand seitens des Ministeriums entgegengesetzt werden könnte, größere Einflussnahme auf die Haltung der Europäischen Kommission ausgeübt werden könnte. (Abg. Mag. Molterer: Der Cap tut sich sehr schwer!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das war mit „großer“ Begeisterung! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das war so überzeugend!

Daher sind wir der Auffassung, dass dieser Misstrauensantrag heute zu unterstützen ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das war mit „großer“ Begeisterung! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das war so überzeugend!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Wird auch nicht gelingen!

Was mich persönlich ein wenig enttäuscht: Herr Cap, der doch ein anderes Lieblingsopfer hat, patzt jetzt auch unseren Pröll an. – Nicht notwendig, schade drum! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Wird auch nicht gelingen!)

Abg. Mag. Molterer: Zu Recht!

Was wird jetzt passieren? – Die Grünen bringen heute einen Misstrauensantrag gegen den Umweltminister ein. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wissen wir schon!) Wir sind die Opposition – die Regierungsmehrheit im Haus wird voraussichtlich diesen Antrag niederstimmen. (Abg. Mag. Molterer: Zu Recht!) Aber ich und die grüne Fraktion, wir können einem Umweltminister nicht vertrauen, der die Möglichkeit, die österreichische Landwirtschaft gentechnikfrei zu halten, ausschlägt, der zur Kenntnis nimmt, dass das Aus der gentechnikfreien Landwirtschaft vor der Tür steht, der dem Ökostrom den schlimmsten Rückschlag bislang versetzt und der den Kampf gegen Temelín aufgibt. Ich kann es nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ja ein Witz, Entschuldigung! Wenn das jetzt eine tatsächliche Berichtigung war? Nein, wirklich nicht! – Uns werfen Sie immer wieder Missbrauch der Geschäftsordnung vor! Das ist ja ein Witz! – Das ist nicht lustig, Herr Molterer! Das mache ich das nächste Mal auch! Dann möchte ich sehen, was Sie sagen!

Ich berichtige: Er steht auf der richtigen Seite, nämlich auf der Seite der Umweltpolitik mit Hausverstand! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ja ein Witz, Entschuldigung! Wenn das jetzt eine tatsächliche Berichtigung war? Nein, wirklich nicht! – Uns werfen Sie immer wieder Missbrauch der Geschäftsordnung vor! Das ist ja ein Witz! – Das ist nicht lustig, Herr Molterer! Das mache ich das nächste Mal auch! Dann möchte ich sehen, was Sie sagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Da trauert man fast Ulli Sima nach, wenn man Krainer hört!

Wenn Sie bei Minister Grasser schon ein bisschen nachgefragt haben, wie das denn mit Misstrauensanträgen so sei – weil das ja für Sie neu ist –, dann hoffe ich, dass Sie sich auch gleich darüber erkundigt haben, was es eigentlich bedeutet, wenn diese PR-Maschen nicht mehr funktionieren und das Ganze nach hinten losgeht. Denn Ihre PR-Maschen, die Sie hier und auch in vielen anderen Fragen anwenden, werden ebenfalls nach hinten losgehen, und Ihnen wird es am Ende des Tages genauso ergehen wie dem Minister Grasser heute. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Da trauert man fast Ulli Sima nach, wenn man Krainer hört!)

Abg. Dr. Glawischnig: Genau! – Abg. Mag. Molterer: Und gehalten!

Wir haben gemeinsam einen Vier-Parteien-Antrag verabschiedet (Abg. Dr. Glawischnig: Genau! – Abg. Mag. Molterer: Und gehalten!) und gehalten (Abg. Krainer: Sie haben sich verabschiedet davon!), meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Krainer: Sie haben sich verabschiedet!) Wir haben damals gesagt, wir brauchen Schutz und Sicherheit für den Konsumenten und auch für den Produzenten. Dieses Gesetz ist die Grundlage dafür, und ich bitte Sie: Beenden Sie Ihre Strategie, die Bauern in ein Gentechnik-Eck zu treiben. Denn die Bauern in Österreich sind in keinem Gentechnik-Eck, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie Zensur? – Abg. Grillitsch: Möchten Sie die Schreibweise vorschreiben?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Werte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Wortgetöse des Kollegen Grillitsch ist schon vermessen. Vermessen insofern, als Sie noch vor kurzem, im letzten Wahlkampf, die Grünen im Rahmen einer Dreckschleuder-Propaganda mit Zwangsvegetarismus und Ähnlichem in Verbindung gebracht haben, wovon einiges auch Sie, Herr Bundesminister, als damals zuständiger Bauernbunddirektor zu verantworten hatten. Es ist schon bedenklich, dass eine solche Zeitung, nämlich die Bauernzeitung, jährlich über 200 000 € an Presseförderung bekommt, und das sollte man sich vielleicht auch einmal überlegen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie Zensur? – Abg. Grillitsch: Möchten Sie die Schreibweise vorschreiben?)

Abg. Mag. Molterer: Die Länder haben nichts?

Herr Klubobmann Molterer! Wenn Sie dann in der „Pressestunde“ sagen: Heizkostenzuschuss – alles gut und schön, aber darum sollen sich doch die Länder kümmern, denn die sind dafür zuständig!, dann muss ich sagen: Das ist schon eine unverantwortliche Vorgangsweise! Auf der einen Seite als Bund alle Mehreinnahmen zu kassieren und dann gleichzeitig zu sagen, aber um die soziale Stützung sollen sich gefälligst die Länder kümmern (Abg. Mag. Molterer: Die Länder haben nichts?), so einfach, meine Damen und Herren, kann sich die Regierung nicht aus der Verantwortung stehlen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Sie sollten sich am sozialen Wien ein Beispiel nehmen, Herr Klubobmann Molterer, anstatt hier dauernd zu polemisieren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Bravo!

Eines muss zum Schluss zu den Heizkostenzuschüssen ganz klar gesagt werden (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Bravo! „Schluss“ ist gut!): Wir sprechen beim Heizkostenzuschuss über eine Leistung, die in der österreichischen Bundesverfassung in die Zuständigkeit der Länder fällt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja gar nicht!) Artikel 12 Bundes-Verfassungsgesetz sieht die Durchführung des Sozialwesens ausdrücklich bei den Ländern. Es muss auch klar gesagt werden, dass die Mehrzahl der Länder ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrnimmt. Beispielsweise seien hier die Steiermark, Vorarlberg oder Kärnten genannt, die bis zu 150 €, teilweise bis weit über den Ausgleichszulagenrichtsatz, leisten. (Abg. Mag. Molterer: Bravo!)

Abg. Mag. Molterer: Ja, genau!

Ich glaube, Sie haben das alles rund um die höchsten Sätze mit etwas anderem verwechselt, nämlich mit den Gas- und Strompreisen in Wien (Abg. Mag. Molterer: Ja, genau!), die sich seit dem Jahr 2000 wie folgt entwickelt haben:

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Soziales Gewissen gleich null! – Die Abgeordneten Mag. Molterer und Kopf: Bürgermeister Häupl!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag einstehen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Soziales Gewissen gleich null! – Die Abgeordneten Mag. Molterer und Kopf: Bürgermeister Häupl!)

Abg. Mag. Molterer: Was ist das? Eine Blase?

Sonst würden Sie nämlich nicht voller Stolz auf einige sehr große Blasen in unserer Gesellschaft hinweisen wie die Familienhospizkarenz, die bis jetzt erst 150 Menschen in Österreich in Anspruch genommen haben. (Abg. Mag. Molterer: Was ist das? Eine Blase?) Hier ist wieder eine sehr große Blase von Ihrer Seite, denn die Familienangehörigen, die sterbende Angehörige begleiten wollen, werden in keiner Weise darin unterstützt, dass sie bei ihren Familienangehörigen bleiben können, weil sie nämlich auf ihr Einkommen nicht verzichten können und hier keinerlei Ausgleich von Seiten des Staates gegeben ist.

Abg. Mag. Molterer: Terezija, was weißt du?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Auch ich heiße Sie sehr herzlich willkommen und möchte mich den guten Wünschen von Dr. Böhmdorfer sehr gerne anschließen. Er hat tatsächlich ein wahres Wort gesprochen! Die Damen und Herren, die für Sie im Justizministerium arbeiten, sind wirklich von höchster Qualität (Heiterkeit), das heißt, ihre Arbeit ist von höchster Qualität. (Abg. Mag. Molterer: Terezija, was weißt du?) Dessen konnte ich mich auch schon viele Male vergewissern. Das weiß ich definitiv, dass ihre Arbeit sehr gut ist, lieber Herr Klubobmann. Diese Regierung ist unter anderem auch Nutznießerin der hohen Qualität der hohen Beamtenschaft des Justizressorts. (Abg. Scheibner: Auch der Minister und Ministerinnen!) Müssten wir uns allein auf die Regierungsmitglieder verlassen, würde es ein bisschen traurig ausschauen. (Abg. Neudeck: Im Gegensatz zu früher lässt man die Beamten jetzt auch arbeiten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!

Lieber Erwin Rasinger, zum vielgelobten Herrn Kandlhofer, dem Sanierer, der deiner Meinung nach alles in Ordnung gebracht hat, kann ich dir sagen: Dieser Mann hat einen glatten Rechtsbruch begangen, der hat gegen das Bundesvergabegesetz verstoßen, und zwar mehrfach! Weißt du, was er dazu sagt? – Er sagt, der Rechnungshof stelle auf formelle Dinge ab und man könne nicht immer nach der Maria-Theresianischen Kanzleiordnung vorgehen. (Bravorufe bei der ÖVP.) – Ja, meine Damen und Herren, der Mann ist ja mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß! Diese Aussage allein rechtfertigt ja einen Untersuchungsausschuss! Jemand, der solche öffentliche Stellungnahmen abgibt, ist untragbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!)

Sitzung Nr. 79

Abg. Mag. Molterer: Genau, nächstes Jahr 2,5!

Wir bräuchten ein Wachstum von über 2 Prozent, um tatsächlich im Beschäftigtenbereich etwas zu spüren. (Abg. Mag. Molterer: Genau, nächstes Jahr 2,5!) – Ja, das ist wieder diese typische Schönfärberei, wo man sich hinstellt und ... (Abg. Mag. Molterer: Wirtschaftsforscher sagen das!) Wirtschaftsforscher sagen das nicht, im Gegenteil.

Abg. Mag. Molterer: Wirtschaftsforscher sagen das!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.

Jetzt wird immer wieder davon gesprochen: Ihr senkt die Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent. Sehr geehrte Damen und Herren! 1,4 Millionen Arbeitnehmer sind in Österreich in Kapitalgesellschaften beschäftigt; das kommt allen zugute. Das müssen Sie sich eben auch merken. Von den 5,9 Millionen Steuerzahlern werden jetzt 2,55 Millionen steuerfrei sein. Das passiert durch das Steuersenkungsprogramm dieser Bundesregierung, womit ein Bezieher eines Jahresbruttoeinkommens von 15 770 € im Jahr steuerfrei gestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Das Ziel ist Vollbeschäftigung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben heute früh gesagt: Lassen wir die Fakten sprechen! Nun, sie sollen es tun. Sie haben die Vollbeschäftigung versprochen – Realität ist, dass heute 50 000 Menschen mehr in Österreich arbeitslos sind. Zu behaupten, das wäre Vollbeschäftigung, ist ein absoluter Zynismus gegenüber jedem einzelnen Arbeitslosen in unserem Land. (Abg. Mag. Molterer: Das Ziel ist Vollbeschäftigung!) Merken Sie sich das, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Die der SPÖ! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, es gebe keine linke und keine rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur eine richtige Wirtschaftspolitik. Aber das stimmt nicht, denn Sie erbringen tagtäglich den Beweis dafür, dass es noch eine vierte Wirtschaftspolitik gibt (Abg. Scheibner: Eure!), nämlich eine falsche Wirtschaftspolitik – und die wird von Ihnen jeden Tag gemacht, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Die der SPÖ! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Geh, geh, geh!

Gestern haben Sie sich hierher gestellt und gesagt, die Regierung habe das Unmögliche möglich gemacht. Sie selbst hätten nach Ihren Aussagen die Quadratur des Kreises geschafft. Sie sagten, ein Meilenstein nach dem anderen sei durch Ihre Politik gesetzt worden. – Dazu sage ich Ihnen ganz offen, Herr Finanzminister (Zwischenrufe bei der ÖVP): Der Weihrauch, den Sie jeden Tag zur Selbstbeweihräucherung verwenden, hat offensichtlich Ihre Sinne bereits so verwirrt, dass Sie keinen klaren Blick mehr haben für die Zustände in Österreich (Abg. Mag. Molterer: Geh, geh, geh!) und für die Auswirkungen Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Das ist sehr tief! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gaál: Nicht einmal annähernd! – Abg. Mag. Molterer: Prozente!

Zum ersten Nebel: Die Höhe des Budgetdefizits beträgt nicht 4 und nicht 5, sondern knapp unter 6 Milliarden €. Das ist ein Betrag – ich lade die Kollegen von der SPÖ ein, das nachzuprüfen –, den Kollege Edlinger, glaube ich, nicht erreicht hat in seinen angeblichen Bemühungen. (Abg. Gaál: Nicht einmal annähernd! – Abg. Mag. Molterer: Prozente!)

Abg. Mag. Molterer: Auch!

Drittes Nebelfeld: Die Konjunkturerholung ist offenbar eine Folge der Steuersenkung. (Abg. Mag. Molterer: Auch!) – Sie sagen, auch, Herr Kollege Molterer – das wäre korrekt gewesen. Der Finanzminister hat aber diese Leidenschaft – ich verstehe das ja auch nicht ganz –, etwas an und für sich Korrektes so aufzublasen, so aufzubauschen, dass es dann wieder unrichtig wird. Wenn der Titel lautet: „Aufschwung durch Entlastung“, dann wird jeder Mensch denken: Aha, der Aufschwung entsteht durch die Entlastung – und suggeriert wird: durch die Steuerentlastung.

Abg. Mag. Molterer: Dann wären Sie glücklich, oder was?

Ich bin überzeugt davon, dass Minister Grasser die Wifo-Untersuchungen zu diesem Punkt kennt. Das Wifo kommt zu dem Schluss: 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum nächstes Jahr. Und wie viel davon auf Grund der Steuersenkung, Herr Kollege Molterer? – 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. Ohne Steuersenkung wäre das Wirtschaftswachstum 2,2, 2,3 Prozent des BIP. (Abg. Mag. Molterer: Dann wären Sie glücklich, oder was?) Dann wäre ich nicht glücklicher, ich fordere nur Wahrheit ein, ich fordere nur Seriosität in der Argumentation ein, das ist alles! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Sehr viel!

Wissen Sie, wenn man die Budgetdisziplin schon aufgibt, dann stellt sich die Frage: Machen die jetzt etwas für die Zukunft oder nicht? (Abg. Mag. Molterer: Sehr viel!) – Ja, sehr viel, eben, mehr als Worthülsen gibt es nämlich nicht.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wo wollen Sie kürzen? Welche Familienleistung wollen Sie streichen?

Ich finde, wir stecken zu viel Geld in den Konsum – und das ist es letztlich in diesem Bereich –, und wir investieren zu wenig in die Zukunft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir investieren zu wenig in die Schulen, wir investieren zu wenig in die Universitäten, wir investieren zu wenig in Forschung und Entwicklung. Das sind die harten Daten, die aus diesem Budget hervorgehen, und das können Sie durch noch so viele Taferln, auch wenn Sie sie kiloweise und quadratmeterweise hier zum Rednerpult herausschleppen, nicht wettmachen: dieses Defizit an Zukunftsorientierung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wo wollen Sie kürzen? Welche Familienleistung wollen Sie streichen?)

Abg. Mag. Molterer: Genau!

Ihr Argument, das Sie hier mit Taferln verstärken wollten, war doch: Das ist der Königsweg, um die Konjunktur in Österreich wieder in Schwung zu bringen und damit Beschäftigung zu schaffen. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Aber jetzt hat Ihnen Alexander Van der Bellen vorgerechnet – niemand von Ihnen konnte dem widersprechen, und der Finanzminister und sein Staatssekretär sind ja seit diesem Debattenbeitrag schon heftig am Nachschauen und Nachrechnen –, dass im besten Fall laut Wifo-Prognose ein Zehntel des zu erhoffenden Konjunkturaufschwungs Steuersenkungen zu verdanken sein wird. (Abg. Dr. Mitterlehner: Er hat gesagt: 20 ...!)

Abg. Mag. Molterer: Wenn Peter Pilz in der Ökonomie ist, wird es gefährlich!

Für dieses Zehntel, für diese 0,2 Prozent, gehen Sie vom geraden Weg ab? Und eines der wichtigsten Versprechen Ihrer Bundesregierung: eiserne Budgetdisziplin, Nulldefizit, nie wieder verschulden, die Kinder und die Enkelkinder vor der Schuldenmacherei schützen – das alles wird aufgegeben? (Abg. Mag. Molterer: Wenn Peter Pilz in der Ökonomie ist, wird es gefährlich!) Für 0,2 Prozent des BIP, und nicht einmal die sind sicher? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Schuster, bleib bei deinen Leisten!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Schuster, bleib bei deinen Leisten!

Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist er wieder dort! – Abg. Scheibner: Das ist wieder die unterste Lade!

Jetzt gibt es welche, die profitieren – und die machen ein gutes Geschäft! Wenn Ihnen die Industriellenvereinigung – und der Verein ist nur vorgeschoben, alle wissen das – 200 000 € überweist und sich dafür im Gegenzug darüber freuen kann, dass sich die Unternehmen, insbesondere die größten unter ihnen, mindestens 700 Millionen € an Körperschaftsteuer sparen, dann ist das ein exzellentes Geschäft. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist er wieder dort! – Abg. Scheibner: Das ist wieder die unterste Lade!) Es gibt wenig politische Geschäfte mit einem Finanzminister, die so aufgegangen sind. Eine persönliche Leihgabe als Sekretär ins Kabinett, 200 000 € auf ein Konto, 10 000 € davon weiter auf ein privates Konto des Finanzministers, aber das ist wieder eine andere Geschichte, und 700 Millionen KöSt-Entlastung. (Abg. Mag. Molterer: Typisch Pilz! Jetzt ist er wieder beim Patzlwerfen!)

Abg. Mag. Molterer: Typisch Pilz! Jetzt ist er wieder beim Patzlwerfen!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist halt eine Budgetdebatte à la Pilz! – Abg. Scheibner: Tiefer geht es nicht!

Sie müssten einmal hineinhören in diese Republik, was dieser Umgang mit der Steuermoral durch den Finanzminister bereits ausgelöst hat. Ich habe gestern meinen Steuerberater gefragt, und der hat gesagt, er habe neue, zusätzliche Arbeit, mit der er nicht gerechnet hat, weil immer öfter Klienten und Klientinnen zu ihm kommen und sagen: Herr Doktor, ich habe mir überlegt, ich könnte einen Verein gründen, in den ein Teil meines Einkommens fließt, mit dem dann die Ausbildung meiner Kinder finanziert wird, und ich brauche dann dafür keine Einkommensteuer zu zahlen. Stimmt das? Mein Steuerberater sagt darauf immer: Nein, das stimmt nicht! – Und die fragen dann ganz ratlos: Warum stimmt das nicht? Er könnte ihnen die einzig richtige Antwort geben: Weil Sie ein ganz normaler Bürger oder eine ganz normale Bürgerin dieser Republik und nicht Finanzminister sind, deswegen haben Sie Einkommensteuer zu zahlen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist halt eine Budgetdebatte à la Pilz! – Abg. Scheibner: Tiefer geht es nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Mein Gott, nein!

Sie, Herr Finanzminister, bedanken sich in Ihrer gesamten Budgetrede mit keinem einzigen Wort bei der Frauenministerin. Wie kann ich das nun deuten? Arbeitet sie so im Verborgenen, dass Sie darauf vergessen haben, oder sind Sie einfach frauenfeindlich, was ich nicht glauben will. (Zwischenruf von Bundesminister Mag. Grasser.) Gender Budgeting. Sie haben uns überhaupt nicht erklärt, was das ist. Wissen Sie es, Herr Finanzminister? (Abg. Mag. Molterer: Mein Gott, nein!) Dann erklären Sie uns das bitte! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Nein!

Ich möchte Ihnen zum Abschluss eines mitgeben (Abg. Mag. Molterer: Nein!) – ich darf den Schlusssatz noch sprechen (Widerspruch bei der ÖVP), natürlich darf ich –, und ich zitiere in Abwandlung des Herrn Finanzministers, meine Damen und Herren: Ein guter Tag beginnt ohne Grasser! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Was ist da schlecht?

warum? – Weil zwei private Sponsoren die halbe Million € aufgebracht haben, die er brauchte, um wissenschaftlich weiterarbeiten zu können. (Abg. Kopf: Ja super!) Ich nenne Ihnen die Namen gerne: Es waren Siemens Österreich mit Generaldirektor Hochleitner, und es war die Stadt Wien mit Bürgermeister Häupl. (Abg. Mag. Molterer: Was ist da schlecht?) – Aber so weit ist es heute gekommen: dass die Universitäten betteln gehen müssen, wenn sie Professoren Arbeitsmöglichkeiten bieten wollen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Nicht das Einzige!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Herren auf der Ministerbank! Eine zentrale Beschwörungsformel dieser Regierung ist die Frage nach der Senkung der Abgabenquote – bei jeder Rede kommt das vor. Das Einzige, worum es geht, ist die Senkung der Abgabenquote (Abg. Mag. Molterer: Nicht das Einzige!), um angeblich das Wirtschaftswachstum zu fördern und damit alle mehr zum Leben haben.

Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie das?

Am Beispiel Schweden: Schweden hat eine Abgabenquote von – man höre und staune – 50,7 Prozent (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie das?) und 2,8 Prozent Wachstum – das heißt: 1 Prozent mehr. (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie das? – Sie wollen eine höhere Abgabenquote, und Van der Bellen macht ...!) Ich sage nur, dass es nichts mit Wirtschaftswachstum zu tun hat. – Ich will, dass es ein höheres Wirtschaftswachstum gibt, und das hat ganz offensichtlich nichts mit der Höhe der Abgabenquote zu tun, weil es nämlich auch bei hohen Abgabenquoten hohes Wachstum gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie das? – Sie wollen eine höhere Abgabenquote, und Van der Bellen macht ...!

Abg. Mag. Molterer: Recht hat er! – Abg. Kopf: Da hat er Recht!

„Ich kann die Kollegen“ der SPÖ „nur warnen vor Ideen wie der Wiedereinführung der Gewerbekapital- oder der Vermögenssteuer. Das trifft auch Sparer und Häuslbauer.“ – Zitatende. (Abg. Mag. Molterer: Recht hat er! – Abg. Kopf: Da hat er Recht!)

Abg. Mag. Molterer: Ah! Ah so? – Ruf bei der ÖVP: Aber er kommt nicht in die Regierung! – Abg. Kopf: Das ist ja eine Gefahr ..., aber die Gefahr ist real nicht so groß!

Das waren Ihre Ideen im Sommer. Danach ist Matznetter dazu befragt worden, und was sagte er dazu in „NEWS“? – Es gebe unterschiedliche Auffassungen darüber, wie klar er, Matznetter, in der Opposition aussprechen solle, was er in der Regierung vorhabe. (Abg. Mag. Molterer: Ah! Ah so? – Ruf bei der ÖVP: Aber er kommt nicht in die Regierung! – Abg. Kopf: Das ist ja eine Gefahr ..., aber die Gefahr ist real nicht so groß!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Optimist!

Sehr geehrter Herr Abgeordnete Kogler, ich hoffe, Ihnen ergänzend zu meiner Anfragebeantwortung jetzt einige weitere wertvolle Informationen gegeben zu haben, und rechne damit, dass in Zukunft die Unterscheidung zwischen abgeschlossenen Verträgen sowie abgewickelten und damit anerkennungsfähigen Gegengeschäften ein wenig leichter fallen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Optimist!)

Abg. Mag. Molterer: Sie hat gesagt, er hat den Raub zu verantworten! Das ist ungeheuerlich!

Direktor Seipel hat in seiner Amtszeit den größten Kulturraub der Zweiten Republik, den Raub der „Saliera“ zu verantworten, und er hat auch schwere Sicherheitsmängel zu verantworten. (Abg. Mag. Molterer: Sie hat gesagt, er hat den Raub zu verantworten! Das ist ungeheuerlich!) Schwere Sicherheitsmängel zu verantworten! (Abg.

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Reheis –: Was sagst du zur Aussage der Muttonen?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Reheis –: Was sagst du zur Aussage der Muttonen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie für ein parlamentarisches Selbstverständnis? Was ist das für eine Auslegung der Geschäftsordnung?

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Teure, nicht anwesende Bundesregierung und Bundesministerin! Ich meine, das ist einmal in erster Linie eine Unsitte, dass die Frau Bundesministerin es nicht der Mühe wert findet, sich hierher zu setzen und sich die Anklagen und Beschwerden der Oppositionsparteien und der Öffentlichkeit, was den Generaldirektor Seipel betrifft, anzuhören. (Abg. Kopf: Das ist eine Fristsetzung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Kennen Sie die Geschäftsordnung?) Das nenne ich eine Missachtung und eine parlamentarische Unsitte und Unkultur. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie für ein parlamentarisches Selbstverständnis? Was ist das für eine Auslegung der Geschäftsordnung?)

Die Rednerin atmet geräuschvoll aus. – Abg. Mag. Molterer: Wie schreibt man das? Was tun da die Stenographen?

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Ich habe mir die gestrige Rede des Finanzministers einmal dahingehend angeschaut, wofür er überall Geld ausgibt. Es ist wirklich sensationell: Er gibt mehr Geld aus für private Haushalte, für Forschung und Entwicklung, für Bildung und Ausbildung, für Infrastruktur, mehr Geld für Sicherheit, mehr Geld für Familien, mehr Geld für Wirtschaft, mehr Geld für Arbeitnehmer und Selbständige, Erwerbstätige und Pensionisten, Klein- und Mittelbetriebe, Großbetriebe, Alleinverdiener, Pendler, Landwirte, Einzelunternehmen und Personengesellschaften, GesmbHs und Aktiengesellschaften. (Die Rednerin atmet geräuschvoll aus. – Abg. Mag. Molterer: Wie schreibt man das? Was tun da die Stenographen?)

Abg. Mag. Molterer: Selbstverständlich!

schon Absicht sein! Klubobmann Molterer hat das heute in seiner Rede sehr nobel formuliert, indem er von Familienpolitik sprach, die sich „an unseren Wertvorstellungen orientiert“. (Abg. Mag. Molterer: Selbstverständlich!)

Abg. Mag. Molterer: Sie haben doch auch Wertvorstellungen!

Es entspricht allerdings offensichtlich Ihren Wertvorstellungen, dass die Frauen zu Hause bleiben und nach dieser langen Zeit auch nicht mehr die Chance bekommen, in ihren Beruf ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wird doch Wertvorstellungen haben dürfen!) Ja, ja! Aber ich darf auch über Ihre Wertvorstellungen reden und wie sich diese auswirken! (Abg. Mag. Molterer: Sie haben doch auch Wertvorstellungen!) Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie Wertvorstellungen haben, ich sage nur, dass ich diese nicht teile, wie sie sich offensichtlich darstellen!

Abg. Dr. Glawischnig: Molterer!

„Leistung aus Leidenschaft!“ (Abg. Dr. Niederwieser: Finz!), „Das ist die erfolgreiche Finanzpolitik!“ (Rufe bei der ÖVP: Van der Bellen!), „Im Mittelpunkt: Wert steigern!“ (Abg. Öllinger: Grasser! – Rufe bei der ÖVP: Gusenbauer!), „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ (Rufe: Wieder Gusenbauer! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, das ist Haider!), „Nichts ist unmöglich!“ (Ruf: Gusenbauer! – Abg. Öllinger: Grasser!), „Nachhaltig denken, verantwortungsvoll handeln, dauerhaft erfolgreich sein!“ (Abg. Dr. Glawischnig: Molterer!), „Zukunft aktiv gestalten!“. (Ruf: Scheuch!)

Abg. Mag. Molterer: Frau Präsidentin! Was ist das?

Ich stelle tatsächlich richtig: Die sozialdemokratische Fraktion und ich wissen genau, was Strafgefangene sind, was U-Häftlinge sind (Abg. Mag. Molterer: Frau Präsidentin! Was ist das?) und was Untergebrachte sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Krainer: Besser als Molterer gestern auf jeden Fall!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Krainer: Besser als Molterer gestern auf jeden Fall!

Abg. Mag. Molterer: Und was tut ihr jetzt?

Meine Damen und Herren! Dem Rechnungshof, einem Organ des Parlaments, werden nicht einmal die notwendigen Unterlagen herausgerückt! Ja wo sind wir denn?! Alleine das – ohne in die Materie einzugehen – würde einen Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Wir brauchen im Übrigen auch nicht in die Debatte einzusteigen, die der neue Herr Rechnungshofpräsident aufmacht – ich will ihn nicht daran hindern –, welchen Status das hat, was Sie Rohbericht nennen, und welchen das Endergebnis. Das geht nicht von uns aus. Man kann sich da an bestimmte Dinge halten, wir machen das so im Ausschuss. Wir diskutieren nur die Dinge im Endbericht, und niemals wird irgendein Rechnungshofpräsident oder sonst jemand angehalten, etwas über laufende Prüfungen zu sagen. Das wird strikt getrennt. (Abg. Mag. Molterer: Und was tut ihr jetzt?) Jetzt rede ich über Vorgänge, die mir zur Kenntnis gebracht wurden aus einem Prüfergebnis. Im Übrigen war es Seipel selbst, der zunächst, und zwar schon im Frühjahr, Journalisten mit Details und Teilen von diesem Prüfergebnis konfrontiert hat. Was ihn da geritten hat, weiß ich nicht, das soll er selber erklären, aber er schweigt ja mittlerweile.

Sitzung Nr. 81

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer reicht Bundesministerin Dr. Plassnik die Hand.

Viel Erfolg bei Ihrer Arbeit für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer reicht Bundesministerin Dr. Plassnik die Hand.)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Niederwieser: Aber gegen den Molterer!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Ich wusste gar nicht, dass ich als Kontra-Redner gemeldet bin, denn an und für sich sind wir gar nicht gegen die neue Außenministerin. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Niederwieser: Aber gegen den Molterer!)

Abg. Mag. Molterer: ... sagt der Kommissionsbericht!

Man muss klar sagen: Ja, ein EU-Beitritt der Türkei kommt – in sehr ferner Zeit wahrscheinlich, das wird schon dauern – zustande, wenn, wenn, wenn ... (Abg. Mag. Molterer: ... sagt der Kommissionsbericht!) Aber von Haus aus zu sagen, das Ergebnis ist völlig offen, das finde ich an der Grenze. (Abg. Mag. Molterer: Offener Ausgang!) – Auch die Kommission, ungeachtet der Vornamen der Kommissare, ist nicht heilig und nicht immun gegen Kritik, Herr Kollege Molterer! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Offener Ausgang!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Abg. Schieder: Aber in ein Bündnis, und das ist auch unvereinbar! – Abg. Mag. Molterer: Josef Cap!

Es gibt in Österreich niemanden, auch keinen Politiker, der unser Land in irgendeinen Krieg führen möchte. Es gibt in Österreich niemanden, der die außenpolitische und sicherheitspolitische Position, die Österreich seit vielen, vielen Jahren hat, ernsthaft in Frage stellt. (Abg. Mag. Wurm: Mottenkiste!) Frau Kollegin, Sie wissen ganz genau, dass das in der Vergangenheit auch von Ihrer Fraktion oft so dargestellt worden ist (Abg. Schieder: In ein Bündnis!), dass man die außen- und sicherheitspolitische Diskussion in Wahlkämpfe mit einbezogen hat. (Abg. Schieder: In ein Bündnis wollten manche Österreich führen, nicht in einen Krieg!) Ja, aber das heißt nicht: in einen Krieg führen, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Aber in ein Bündnis, und das ist auch unvereinbar! – Abg. Mag. Molterer: Josef Cap!) Ganz genau.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.

Verhältnis der Union zur Türkei zu klären, und nicht um einen Beitritt. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.

Meine geschätzten Damen und Herren! Auch wenn ich weiß, dass das auf Grund der Rahmenbedingungen momentan nicht ganz leicht möglich ist, auch wenn die Geschäftsordnung hier anderes vorsieht, so glaube ich, dass es einfach wichtig ist – und deshalb bin ich auch sehr froh, dass gerade die Freiheitlich diesbezüglich in Zukunft Initiativen, sei es im Konvent oder auch woanders, setzen werden –, dass wir hier mehr und kontroversiell mit unseren Repräsentanten in Brüssel diskutieren können, dass wir hier von Seiten der Regierung, aber auch von Seiten der Opposition Fragen stellen können, diskutieren können und damit auch qualitativ zu einem besseren Verständnis von Österreich und Brüssel beitragen können, denn das Wahlergebnis der letzten Europa-Wahlen hat gezeigt, dass in diesem Bereich auf Seiten der Bevölkerung – und das zu Recht – Verdrossenheit herrscht. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Der Reheis Landeshauptmann?

Ich möchte auch andere positiv hervorheben, wie etwa Kollegen Reheis, der sich im Unterschied zu manchen anderen Landeshauptleuten in Tirol sehr wohl bemüht hat, konkrete Maßnahmen zu setzen. (Abg. Mag. Molterer: Der Reheis Landeshauptmann?) – Nein, er hat das als Bürgermeister gemacht. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ah so! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ah so! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Sitzung Nr. 82

Abg. Mag. Molterer: Streicher!

Neuerungen dazugekommen sind. (Abg. Mag. Molterer: Streicher!) Ich gebe Ihnen die Chance, dass Sie sich in die Debatte konstruktiv einbringen können.

Abg. Mag. Molterer: Josef, die SPÖ schläft schon!

Wir könnten auch fast seminarmäßig Ihre Privatisierungsversuche oder Privatisierungsschritte durchgehen, die Sie getätigt haben: Ein bisschen in die Börse schauen, heiße Finger bekommen, wieder gehen, und dann kommt noch der Vorwurf des Insiderhandels. – Was ist übrigens daraus geworden, als wir gesagt haben: Bitte klären Sie das endlich auf. Es sollten die Kompetenzen der Finanzmarktaufsicht erweitert werden, es hätte eventuell ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden können. Was ist bei dem Ganzen, außer dass sich die Schweizer zurückgezogen haben, herausgekommen? – Der Mantel des Schweigens und sonst nichts! (Abg. Mag. Molterer: Josef, die SPÖ schläft schon!)

Abg. Mag. Molterer: Das wäre dir lieber als das derzeitige, das glaube ich! Freundschaft!

tisch siamesische Zwillinge, die hier auftreten. (Abg. Mag. Molterer: Das wäre dir lieber als das derzeitige, das glaube ich! Freundschaft!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Androsch war der mit der Sonderanfertigung!

Jedenfalls brauchen Sie für diese flotte Flotte immerhin 2 Millionen € der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Herr Finanzminister! Es ist doch eine in höchstem Maße hoch interessante Frage, die man in diesem Zusammenhang klären sollte, ob in Zeiten, in denen man den Österreicherinnen und Österreichern sagt, es müsse gespart werden, in denen es faktisch keinen Bereich des österreichischen Sozialstaates gibt, wo Sie nicht sagen: Da muss eingespart werden!, Sie 40 Audis anschaffen müssen. (Abg. Parnigoni: 40 Audis, so viele Minister und Staatssekretäre gibt es gar nicht! Bekommt Scheibner auch einen?) Mit der Beschaffung dieser Dienstautos, mit dem Aufblähen des Apparates in den einzelnen Ressorts, mit den steigenden Repräsentationskosten und mit den steigenden Beratungskosten werfen Sie das Geld beim Fenster hinaus. – Das ist in höchstem Maße unmoralisch, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Androsch war der mit der Sonderanfertigung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: So schaut’s aus!

Meine Damen und Herren! Dort sieht die Sache ganz anders aus! Sie haben uns Schulden von 66,5 Prozent übergeben, Österreich war das viertschlechteste Land der Euro-Zone. Wir haben diese Schulden von 66,5 auf 63,7 Prozent reduziert und sind mittlerweile das siebentbeste Land in der Eurozone. – Das ist unsere Politik! Nicht Rekordstand, sondern Senkung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: So schaut’s aus!)

Abg. Mag. Molterer: Er ist ja keiner!

Meine Damen und Herren! Bei all diesen Zahlen, bei dieser Ökonomie, ob es die Europäische Union ist, ob es der Internationale Währungsfonds ist, ob es die OECD ist, ob es um irgendeine einschlägige internationale Debatte geht, Herr Abgeordneter Cap, es geht um Finanzschuld, es geht um Schuldenquoten. Herr Abgeordneter Cap stellt sich hier heraus und sagt: Rekordschulden! Ich glaube nur an die Statistik, die ich, der Ökonom Cap, selbst gemacht habe, nur das wird gut und richtig sein! (Abg. Mag. Molterer: Er ist ja keiner!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie, wie viel ist das in Schilling? – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Haben Sie ein Problem mit der Präsidentschaft?

Was wird das kosten? Projekte und Informationen, was ist vorgesehen, Herr Abgeordneter? – Wir haben für das Jubiläumsjahr 2005 Überschreitungsermächtigungen für Informationsarbeit und für den Kunstbereich von maximal 8,5 Millionen € vorgesehen. Und wir haben für die österreichische Präsidentschaft im Jahr 2006 erstens jedem einzelnen Fachressort keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt – jedes Ressort hat bei den Budgetverhandlungen zur Kenntnis nehmen müssen, dass es aus dem Eigenen Schwerpunkte für die Präsidentschaft setzen muss –, wir haben aber zweitens für die Durchführung ein Zentralbudget, wie 1998 auch, beim Außenamt zur Verfügung gestellt. Dieses wird 2005 mit 15 Millionen € bedeckt, 2006 mit 25 Millionen €. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie, wie viel ist das in Schilling? – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Haben Sie ein Problem mit der Präsidentschaft?) 2006 gibt es auch noch eine Überschreitungsermächtigung von 10 Millionen €.

Sitzung Nr. 83

lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Mag. Molterer: Nicht einmal das weiß er!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Der Herr FPÖ-Klubobmann Molterer ... (lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Mag. Molterer: Nicht einmal das weiß er!) – entschuldigen Sie! –, der ÖVP-Klubobmann Molterer hat in seiner Rede behauptet, ich hätte gesagt, eine höhere Steuer- und Abgabenquote wäre ein Ausdruck für Zivilisation. – Das ist unrichtig!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Eigentlich eine ziemliche Zufriedenheitserklärung mit der Arbeit der Bundesregierung!

Dann muss man den Leuten immer wieder erklären: Ja, es ist hart, wir zahlen nicht gerne Lohnsteuer, wir zahlen nicht gerne Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Tabaksteuer – Letzteres betrifft auch meine Person –, aber im Großen und Ganzen, unbeschadet aller Rechnungshofberichte über die Ineffizienzen, die es gibt, im Großen und Ganzen ist es eben kein schwarzes Loch, in dem diese Abgaben verschwinden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Eigentlich eine ziemliche Zufriedenheitserklärung mit der Arbeit der Bundesregierung!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie werfen dem Wifo blanken Unsinn vor? Dem IHS und dem Wifo werfen Sie das vor? – Mutig!

„Aufschwung durch Entlastung“, so war die Rede übertitelt. „Aufschwung durch Entlastung“ ist die Suggestion, dass der Aufschwung durch Entlastung entsteht, und das ist blanker Unsinn, und das wissen Sie, Herr Kollege Molterer, und das wissen Sie, Herr Kollege Stummvoll! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie werfen dem Wifo blanken Unsinn vor? Dem IHS und dem Wifo werfen Sie das vor? – Mutig!)

Abg. Mag. Molterer: Stabilitätspakt!

Zweiter Punkt: die rund 300 Millionen ... (Abg. Mag. Molterer: Stabilitätspakt!) – Moment! –, die 300 Millionen, von denen wir heute nicht wissen, wie Sie, die Regierungsparteien, sie aufbringen wollen, obwohl es ja ein unterschriebenes Papier gibt, an dem vermutlich auch der Landeshauptmann von Kärnten nicht völlig unbeteiligt war. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er ist ja Mitglied der Landeshauptleutekonferenz, und das ist eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Aber mir kann das egal sein; wir sind ja nicht dabei gewesen.

Abg. Mag. Molterer: ... haben Sie es nicht verstanden!

Zum Finanzausgleich möchte ich nur eine spöttische Anmerkung machen, Herr Finanzminister. Ich verstehe schon – und das war ja auch vorauszusehen –, dass Sie den Ländern und insbesondere den Gemeinden Zugeständnisse machen müssen (Abg. Rädler: Ihr glaubt ja das nicht! Was ... die Grünen für die Gemeinden? – Nichts!) und machen werden. Aber was geben eigentlich die Länder dafür dem Bund? – So wirklich klar ist mir das aus dem Paktum nicht geworden, was jetzt davon ein Verhandlungsergebnis darstellt, das auch den Interessen des Bundes entspricht. (Abg. Mag. Molterer: ... haben Sie es nicht verstanden!)

Abg. Mag. Molterer: Die ist abgesprungen! Da haben Sie richtig diagnostiziert! Die SPÖ ist abgesprungen!

Sind da langwierige Verhandlungen vorausgegangen, wer jetzt was vorschlägt, damit sozusagen die unangenehme Last auf alle Schultern verteilt wird – wobei man ja nicht vorausgesehen hat, dass die Bundes-SPÖ dann abspringt? (Abg. Mag. Molterer: Die ist abgesprungen! Da haben Sie richtig diagnostiziert! Die SPÖ ist abgesprungen!) – Das ist ganz eigenartig.

Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer. – Abg. Mag. Molterer: „Alles ist nicht übel“! – Sagen Sie doch, es gefällt Ihnen! Sagen Sie einfach: Es ist gut!

Abschließend – weil mir halt so danach zumute ist, mache ich eine versöhnliche Bemerkung –: Diesem Paktum ist auch unpräjudiziell – das ist jetzt kein Fischer-Zitat, sondern das steht tatsächlich in diesem Papier – eine Punktation von Frau Ministerin Rauch-Kallat beigelegt. Ich weiß nicht, wie viel davon rein zusätzliche Bürokratie sein wird, aber alles ist nicht übel, was da drinsteht. Es sind durchaus interessante Sachen! (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer. – Abg. Mag. Molterer: „Alles ist nicht übel“! – Sagen Sie doch, es gefällt Ihnen! Sagen Sie einfach: Es ist gut!) Alles, was irgendwie mit Qualitätskontrolle zu tun hat, mit Dokumentation, mit den statistischen Erfordernissen, die es überhaupt erst möglich machen werden, im Spitalsbereich ordentlich zu planen, ist gut, und das darf auch etwas kosten. Ja! Und das müssen Sie aber auch den Leuten erklären! Es können nicht die Oppositionsparteien oder die Grünen allein den Leuten erklären: Passt auf, da passieren gute Sachen, und die müssen auch etwas kosten dürfen (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist schon einmal eine Anerkennung!), und jemand muss das zahlen! – Das sollen nur wir tun? Und Sie kommen mit dem „Sklaverei“-Gelaber daher? – Bitte! Bitte! – Bis zum nächsten Mal! Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer

Richtig ist, dass in diesem Bericht die Empfehlung enthalten ist, eine Harmonisierung zu erreichen, die eine Dienstleistungsliberalisierung erlaubt (ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer) – aber nicht um den Preis, dass das ein Aus für Tausende Arbeitsplätze und Tausende potentiell bedrohte Kleingewerbetreibende bedeutet. Das

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Schüssel hat Recht!

macht einen Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Schüssel hat Recht!)

Abg. Mag. Molterer: Das beurteilt normalerweise die Frau Präsidentin und nicht Sie!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht. Herr Klubobmann Molterer hat ... (Abg. Mag. Molterer: Das beurteilt normalerweise die Frau Präsidentin und nicht Sie!)

Abg. Mag. Molterer: Genau das machen Sie! Das sind in den Raum gestellte Vorwürfe!

Herr Innenminister! Ich muss Ihnen zu dieser ganzen Causa einige sehr präzise Fragen stellen, weil ich denke, dass der Verdacht von politisch motivierter Verfolgung, wie ihn amnesty international auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat – ai hat davon gesprochen hat, dass alle Elemente der üblichen politischen Verfolgung, wie wir sie international kennen, verwirklicht sind –, dass dieser in den Raum gestellte Vorwurf nach dem gesteuerten Durchforsten von Lebensbereichen von zwei Menschen, um etwas zu finden und sie damit zu kriminalisieren und zu diffamieren, nicht so stehen bleiben kann. (Abg. Mag. Molterer: Genau das machen Sie! Das sind in den Raum gestellte Vorwürfe!)

Abg. Mag. Molterer: Gibt es das Recht der freien Meinungsäußerung oder nicht?

Ein drittes Beispiel noch, weil es so viele Menschen betrifft, das sind die Zivildiener. Das ist auch wiederum ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu der Frage, welchen Verpflegsersatz die Zivildiener pro Tag bekommen sollen, und der Verfassungsgerichtshof ... (Abg. Mag. Molterer: Gibt es das Recht der freien Meinungsäußerung oder nicht?) – Nein, ich zitiere hier Verfassungsgerichtshofentscheidungen. (Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?) Ich zitiere hier Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes. Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, man möge sich beim Verpflegsersatz für Zivildiener am Satz für Grundwehrdiener orientieren, und das sind 13,6 €. (Abg. Mag. Molterer: Wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, wer was sagt! Das ist ja ungeheuerlich!) Der Innenminister hat das in Ignoranz dieses Erkenntnisses auf 6,4 € hinuntergesetzt. Das finde ich auch ungeheuerlich, Herr Kollege Molterer. Ich glaube, wir können uns schon auf eines verständigen: dass höchstgerichtliche Entscheidungen ... (Abg. Mag. Molterer – in Richtung Grüne –: Das ist ein Politikverständnis, das ist entlarvend! – Gegenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Herr Kollege Klubobmann Molterer, Sie können dann gerne hier herauskommen und sich rechtfertigen, warum sich ein Innenminister über Verfassungsgerichtshoferkenntnisse stellt. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Das ist eine Unwahrheit!) Ja selbstverständlich stimmt das! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?

Abg. Mag. Molterer: Wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, wer was sagt! Das ist ja ungeheuerlich!

Abg. Mag. Molterer – in Richtung Grüne –: Das ist ein Politikverständnis, das ist entlarvend! – Gegenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.

Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!

Grieskirchen, sondern als Innenminister dieser Republik, der an einer der wesentlichsten Schaltstellen dieser Republik sitzt (Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!), an der es darum geht, die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren.

Abg. Mag. Molterer: Was wollen Sie? Und wenn, würden Sie sagen, er nimmt Einfluss!

Sie sind ja der oberste Chef des Bundeskriminalamtes, Herr Bundesminister! Das muss man sich ja einmal auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Mag. Molterer: Was wollen Sie? Und wenn, würden Sie sagen, er nimmt Einfluss!) Es ist alles okay, Sie meinen ja: Mein Kabinett ist involviert, ich selbst turne mit Coolness – würden das die jungen Leute nennen – herum und sage im Innenausschuss, ich habe überhaupt nichts davon gewusst; ich selbst habe es aber – wie wir jetzt alle wissen und wie Sie selber zugeben – schon zehn Tage vorher verweigert, Mag. Bürstmayr als Kommissionsleiter wiederzubestellen, weil gegen ihn Ermittlungen des BKA im Laufen sind. (Abg. Mag. Molterer: Was wollen Sie jetzt?)

Abg. Mag. Molterer: Was wollen Sie jetzt?

Abg. Mag. Molterer: Na, was täte man da, Herr Professor Van der Bellen?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Worum es ganz konkret ging, haben beide Damen eigentlich verschwiegen. Die Verdachtsmomente, die bei der Sicherheitsdirektion in Niederösterreich aufgetaucht sind, waren folgende (Ruf: Woher haben Sie das?) – ich kann das zitieren, denn das steht jetzt noch auf der Homepage; und es ist kein Delikt, weil es die Staatsanwaltschaft ja zurückgelegt hat –: Es wurde aufgerufen, private Wohnungsinhaber zu suchen, die bereit seien, Flüchtlinge für ein paar Wochen vor den Behörden zu verbergen. (Abg. Dr. Jarolim: Es ist erschreckend, was Sie von sich geben!) Dieses Verbergen vor den Behörden solle deshalb geschehen, um sie vor der Abschiebung zu schützen. (Abg. Mag. Molterer: Na, was täte man da, Herr Professor Van der Bellen?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daraufhin ist der Verdacht aufgetaucht – Herr Dr. Puswald, Sie sind Anwalt, Sie müssten das Strafgesetz kennen –, dass damit unter Umständen das Delikt Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze verwirklicht ist. (Ruf bei der ÖVP: Da schau her! – Abg. Dr. Puswald: Haben Sie das Gesetz noch nie gelesen? Oder verstehen Sie es nicht? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Genau! So ist es!

Solche Sachverhaltsdarstellungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind das tägliche Brot von Sicherheitsbehörden, aber auch von politischen Büros und Kabinetten. Kollege Pilz hat schon unzählige Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermittelt (Abg. Mag. Molterer: Genau! So ist es!), an denen überhaupt nichts dran war, bei denen überhaupt nichts herausgekommen ist und daraufhin eingestellt worden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Auf Weisung des Justizministers!)

Abg. Mag. Molterer: Genau! Das ist das Rechtsverständnis!

Aber die Grünen haben da ein ziemlich selektives rechtsstaatliches Verständnis! (Abg. Schieder: ... noch nicht Minister bei Ihnen!) Der Pilz nämlich darf, die Sicherheitsbehörden dürfen nicht. (Abg. Mag. Molterer: Genau! Das ist das Rechtsverständnis!)

Sitzung Nr. 84

Abg. Wittauer – auf den nicht besetzten Platz des Abg. Mag. Molterer weisend –: Er ist nicht da!

Der letzte Bereich, der aus meiner Sicht problematisch ist (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: „Schlimm“!), ist der Abfallbereich. Dieser ist ein bisschen aus dem Blickwinkel der öffentlichen Aufmerksamkeit und aus dem Bereich der Diskussion gewichen und gesunken. Wir hatten da harte Auseinandersetzungen (Abg. Wittauer: Eine Erfolgsgeschichte!) mit dem jetzt gerade abwesenden Ex-Umweltminister und nunmehrigen Klubobmann Molterer, der damals einen eigentlich sehr gravierenden Schritt gesetzt hat (Abg. Wittauer – auf den nicht besetzten Platz des Abg. Mag. Molterer weisend –: Er ist nicht da!), nämlich: Weg von verbindlichen Mehrwegquoten – wo Österreich sehr gut war –, hin zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung mit der Wirtschaft.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Endlich einmal dass wir hören, dass Molterer nichts zusammengebracht hat! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Bundesminister Pröll hat in kurzer Zeit großartige Erfolge erzielt. Er hat in kurzer Zeit gezeigt, wie er die Agrarpolitik versteht, und vor allem, dass er die Bauern versteht und die Notwendigkeiten sieht, um die richtigen Schritte zu setzen. Der Wasserschutz ist gesichert, die Kyoto-Verpflichtungen werden erfüllt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Endlich einmal dass wir hören, dass Molterer nichts zusammengebracht hat! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Im kommenden Jahr werden Schritte gesetzt, die ganz wichtig und wesentlich sind!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ich habe gehört, du hast mich gelobt! Welchen Fehler habe ich gemacht?

Ich darf von dieser Stelle aus sagen: Sie sind der oberste Eigentümervertreter, und ich meine daher, dass Sie sich doch endlich gegen die räuberischen Tendenzen des Finanzministers stellen sollten. Das wollen die Mitarbeiter der Österreichischen Bundesforste, und das verlangen sie von Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ich habe gehört, du hast mich gelobt! Welchen Fehler habe ich gemacht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie haben ja schon abgelehnt!

Ich würde sagen, sinnvoll ist eine Befassung das Parlaments mit diesen Fragen in jedem Fall. Es wäre sinnvoll, wenn die Budgetdebatte unter Einschluss dieses Finanzpakets dazu benützt wird, dass die sozialpolitischen Härten, die dieses Paket nach wie vor enthält, bereinigt werden. Wir werden dazu unseren Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie haben ja schon abgelehnt!)

Sitzung Nr. 85

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Und warum lehnen Sie das dann jetzt ab?

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, man sollte hier wirklich einiges insofern richtig stellen, dass man zwischen Theorie und Praxis zart unterscheidet. Der Herr Bundesminister hat natürlich zu Recht eine Reihe von österreichischen Unternehmen genannt, die gute Gewinne machen und die auch Herzeigeunternehmen sind. Unter anderem hat er auch die OMV erwähnt, von der er meint, dass auch die Eigentümerstruktur eine sehr moderne sei und hat auch einen Eigentümer, nämlich Abu Dhabi, genannt. Ich darf feststellen, dass, als Abu Dhabi als weiterer Eigentümer zur OMV kam, noch die Sozialdemokraten regiert haben. Dafür danke ich Ihnen, dass Sie uns hier dieses Lob ausgesprochen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Und warum lehnen Sie das dann jetzt ab?) Herr Bundesminister, wenn man Ihnen beim Thema Wirtschaft zuhört, dann hat man den Eindruck, Sie hören ein bisschen zu wenig auf die Menschen in unserem Land. Die Realität ist doch so, dass sehr, sehr viel gespart wird, aber nicht deswegen, weil die Leute so viel Einkommen

Abg. Mag. Molterer: Besonders angestrengt schaut der Minister nicht drein!

Mein Thema, Herr Bundesminister – Sie können beruhigt aufatmen oder eigentlich nicht beruhigt sein, sondern angestrengt und aufmerksam zuhören –, ist natürlich in erster Linie der Arbeitsmarkt. (Abg. Mag. Molterer: Besonders angestrengt schaut der Minister nicht drein!)

Abg. Mag. Molterer: Was ist mit Tumpel-Gugerell ...?

Wenn ich mich richtig erinnere, ist sogar der Klubobmann der ÖVP Stephan Koren Präsident der Oesterreichischen Nationalbank geworden. Heute muss man sich sogar um einen Portierposten bemühen, wenn man nicht ein schwarzes Parteibuch hat – Modell Niederösterreich, sage ich nur, auf ganz Österreich erstreckt, unter dem Titel: Lieber Erwin, lieber Wolfgang. (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit Tumpel-Gugerell ...?) Das sei hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Was ist das für ein Verständnis: ein Recht der Abgeordneten als undemokratisch zu bezeichnen! Herr Klubobmann, lernen Sie die Geschäftsordnung!

Erinnern Sie sich, als es um die Strafrechtsreform gegangen ist, wie viel Zeit man sich hier im Parlament genommen hat, wie verhandelt wurde, wie wirklich versucht worden ist, die Opposition in den Gesetzwerdungsprozess einzubeziehen! Nicht in einer Nacht- und Nebelaktion, wie beim Hochschülerschaftsgesetz, einen Initiativantrag einbringen und nicht begutachten lassen! Frau Abgeordnete Brinek, Sie waren das, deswegen habe ich Sie vorhin so scharf angesehen. In einer Nacht- und Nebelaktion als Initiativantrag einbringen, damit es nicht einmal eine Begutachtung durch die, die davon betroffen sind, geben kann! (Abg. Dr. Brinek: Das war keine Nacht- und Nebelaktion!) Diese Geisteshaltung ist doch undemokratisch! Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Was ist das für ein Verständnis: ein Recht der Abgeordneten als undemokratisch zu bezeichnen! Herr Klubobmann, lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist ein gutes Stichwort! Genau das wollen wir heute machen!

Nein, Herr Klubobmann Molterer, das Verständnis ist das: Wir wollen einmal die Unterschiede (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein gutes Stichwort! Genau das wollen wir heute machen!) – nein! – zwischen diesen beiden Formen von Regierungspolitik und Regierungsstil aufarbeiten. Nein, das wollen wir aufarbeiten!

Abg. Mag. Molterer: Waren Sie im Ausschuss?

Da wir gerade den Sozialbereich behandeln, möchte ich doch noch auf die Sitzung des Sozialausschusses zurückkommen, die wir vor kurzem hatten. Also ich sage Ihnen ... (Abg. Steibl: Sie waren ja gar nicht da!) Wissen Sie, was mich dabei stört? – Wenn Sie mit dem ganzen Pensionsharmonisierungsprojekt nicht zu Rande kommen, dann verhandeln Sie in der Zeit, dann schauen Sie, dass Sie fertig werden, dann schauen Sie, dass es ein besseres Regierungsmanagement gibt! (Abg. Mag. Molterer: Waren Sie im Ausschuss?)

Abg. Mag. Molterer: Sie waren nicht im Ausschuss, Herr Cap!

Das Problem ist, es gibt da drin seitens des Bundeskanzlers kein richtiges Regierungsmanagement und es gibt ja auch in den Ressorts kein richtiges Ressortmanagement. Die FPÖ-Abgeordneten haben plötzlich im Sozialausschuss, wie mir berichtet wurde, das Ausmaß der Belastungen in seiner vollen Dimension erkannt – während der Sitzung des Sozialausschusses! (Abg. Mag. Molterer: Sie waren nicht im Ausschuss, Herr Cap!)

Abg. Mag. Molterer: So wie es der Öllinger gern hätte!

Aus einer korrekten Betrachtung der Zahl der unselbständig Beschäftigten in Österreich, egal, welchen Vergleichszeitraum Sie nehmen – 2000 oder auch 2001 mit 2003 verglichen –, ergibt sich, dass zwischen September 2000 und September 2004 die Zahl der unselbständig Beschäftigten um nur 16 700 gestiegen ist. Im September 2000 war die Zahl der unselbständig Beschäftigten – ich kann es Ihnen auch vorrechnen – 3 099 594, im September 2004 war sie 3 116 294, bereinigt um die Zahl der Kinderbetreuungsgeldbezieherinnen, der Präsenzdiener und der Zivildiener (Abg. Mag. Molterer: So wie es der Öllinger gern hätte!), weil diese ja tatsächlich nicht unselbständig beschäftigt sind.

Abg. Mag. Molterer: Genau!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jawohl, Klubobmann Cap, es kann eine arrogante Machtpolitik geben. (Abg. Mag. Wurm: Jawohl!) Niemand darf sich selbst von vornherein von diesem Vorwurf freisprechen, und jeder muss schauen (Abg. Mag. Wurm: Dass er nicht erwischt wird!), wie er mit diesem Problem zurechtkommt. Aber es kann auch eine arrogante Oppositionspolitik geben, und ich würde Sie bitten, einmal darüber nachzudenken, wie es sich damit verhält. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Ihr langjähriger Klubobmann, unser jetziger Bundespräsident Heinz Fischer. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Und das ist die Grundfrage: wie wir miteinander umgehen, mit welchen Mitteln wir Politik betreiben.

Abg. Mag. Molterer: Genau!

Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Ja!

Wie komme ich zu dem? – Selbstverständlich haben wir Abgeordnete rund um die Uhr für Diskussionen zur Verfügung zu stehen, wir haben uns der Diskussion zu stellen und das, was wir machen, auch zu verantworten. Aber bitte lassen Sie unsere Familien, unsere Kinder aus dem Spiel! (Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) Es ist jetzt nämlich schon mehrfach etwas passiert, wie zuletzt am Freitag (Abg. Großruck: Das ist ein Skandal!): Im Sozialausschuss wird die Pensionsharmonisierung verhandelt; zu Hause wird die Familie von Abgeordnetem Donabauer besucht, es wird der Betrieb der Kollegin Mikesch besucht (Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit!), und dort werden von Polit-Agiteuren (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) – ich kann das nicht anders nennen – des ÖGB unsere Familien, unsere Kinder dafür verantwortlich gemacht, was wir an Politik machen! (Abg. Großruck: Das ist eine Sauerei!) Ist das der Grundkonsens? (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie dem Präsidenten Meinungsäußerung verbieten? Es ist keine Meinungsäußerung erlaubt, oder was?

Ich finde es auch befremdlich, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Khol – es tut mir Leid, dass ich Sie wieder einmal kritisieren muss! –, dass Sie sich in diese Diskussion mit der Arbeiterkammer einmischen, mit so Sätzen wie: das gehöre reduziert, aber es dürfe nicht der Eindruck einer Bestrafungsaktion erweckt werden. – Ich weiß, dass Sie dazu jetzt nichts sagen können, aber ich finde es trotzdem befremdlich, selbst organisierten, selbst verwalteten Organisationen als Nationalratspräsident solche Dinge irgendwie auszurichten. Ich würde da um Zurückhaltung bitten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie dem Präsidenten Meinungsäußerung verbieten? Es ist keine Meinungsäußerung erlaubt, oder was?)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer. – Ruf bei der SPÖ: So ein Unfug!

Es ist eigentlich sehr traurig, dass mittlerweile Prag statt Wien als Standort empfohlen wird. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem Minister hinter Ihnen!) Und ich füge hinzu, das ist leider überall dort zu finden – damit schließt sich der Kreis wieder –, wo allmächtige rote Politik, vor allem rote Wirtschaftspolitik am Werk ist. (Abg. Parnigoni: ... Bartenstein ...!) Da helfen auch die Notprogramme Ihres Bürgermeisters Häupl zu seinem zehnjährigen Jubiläum nicht viel. Er muss Taten setzen und soll nicht jubilieren. Richten Sie ihm das aus! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer. – Ruf bei der SPÖ: So ein Unfug!)

Abg. Mag. Molterer: Des SPÖ-Klubs?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Da ist nicht anzuschließen. Ich gebe allen Recht, die mir das zurufen wollen. Es ist überhaupt eine eigenartige Performance des SPÖ-Klubs. (Abg. Mag. Molterer: Des SPÖ-Klubs?) Zuerst kommt einer heraus, der sich nicht ausweisen kann, jetzt hat einer ohne Licht drei Höhepunkte. Aber bitte! (Heiterkeit und Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 86

Abg. Mag. Molterer: Was ist mit Häupl, mit Herrn Rieder?

Frau Rosenkranz hat davon gesprochen, dass da irgendetwas abgeschlossen oder paktiert worden ist. Meine Damen und Herren! Sie wissen nur allzu genau, hier im Parlament werden solche Sachen beschlossen und müssen solche Sachen beschlossen werden und nicht irgendwo im stillen Kämmerlein. An das hat sich die SPÖ gehalten, und ich bin stolz, bei einer Partei zu sein, meine Damen und Herren, wo das dann auch noch nachträglich mitunter korrigiert werden kann. (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit Häupl, mit Herrn Rieder?) Bei Ihnen, Herr Kollege Molterer, scheint das etwas anders zu sein. Hier scheint die große Disziplin im Vordergrund zu stehen, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen das mittragen müssen. (Abg. Mag. Molterer: Disziplinlos, oder was

Abg. Mag. Molterer: Warum sind Sie dem Häupl in den Rücken gefallen?

Herr Kollege Scheibner! Die Bifokalbrille wird in Zukunft 93,77 € mehr kosten, Kontaktlinsen werden 191 € mehr kosten, Einstärkebrillen Kunststoff werden 89 € mehr kosten. Und das ist noch nicht das Ende, Herr Kollege. Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege Molterer, das scheint bei Ihnen überhaupt irgendwie evident zu sein, dass Sie das nicht lesen. (Abg. Mag. Molterer: Warum sind Sie dem Häupl in den Rücken gefallen?) – Ja, der Herr Häupl interessiert mich in diesem Zusammenhang nur peripher. (Abg. Neudeck: Er distanziert sich! – Abg. Mag. Molterer: Das wird nicht gut tun!)

Abg. Neudeck: Er distanziert sich! – Abg. Mag. Molterer: Das wird nicht gut tun!

Abg. Mag. Molterer: Vom Kreisky!

Entweder liegt ein medizinisches Problem vor, oder Sie wollen die Menschen hinters Licht führen. Es hat heute erst Kollege Keuschnigg von der Volkspartei gemeint, dass Sie den Schuldenstand geerbt hätten. Sie haben schon Recht, Herr Kollege Keuschnigg, aber Sie wissen schon, von wem Sie den Schuldenstand geerbt haben (Abg. Mag. Molterer: Vom Kreisky!): von Ihrem Bundeskanzler Schüssel! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Aus der Sicherheit der Qualität!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Minister, ich frage mich: Woher nehmen Sie die Ruhe, mit der Sie hier auf der Regierungsbank sitzen – wohl wissend, in welcher Situation sich eigentlich Ihr Budget und Ihr Ressort befinden? (Abg. Mag. Molterer: Aus der Sicherheit der Qualität!)

Abg. Mag. Molterer: Ich widerspreche! Er ist nicht unbeteiligt!

Sie, Herr Bundesminister, sitzen seelenruhig da oben, haben ein Budgetdesaster vor sich liegen, was das Verteidigungsbudget betrifft, müssen gemeinsam mit Ihren anderen Regierungskollegen einen massiven Sozialabbau und neue Belastungen verantworten – und das Ganze auch noch vor dem Hintergrund, dass es den Eurofighter von der zweiten Tranche in Wirklichkeit gar nicht gibt und das Geld beim Fenster hinausgeworfen wird! Vor diesem Hintergrund sitzen Sie unbeteiligt da (Abg. Mag. Molterer: Ich widerspreche! Er ist nicht unbeteiligt!) – gerade dass Sie nicht irgendwelche Kreuzworträtsel dort oben lösen –, anstatt dass Sie diese Krisen- und Notsituation, und zwar sowohl, was Ihr Budget betrifft, als auch, vor welchem Hintergrund sich das entwickelt hat, auch wirklich realisieren.

Abg. Mag. Molterer: Das ist wirklich gut, wenn man Vorbilder hat! Echte Vorbilder!

Wozu hat der Herr Budgetsprecher der ÖVP das gesagt? (Abg. Mag. Molterer: Das ist wirklich gut, wenn man Vorbilder hat! Echte Vorbilder!) Zu einem Budget des Herrn Finanzministers Grasser? – Nein, es war das Budget 1999 von Rudolf Edlinger! So viel zu diesen gescholtenen Budgets, die angeblich jene schlechten Budgets waren, denen gegenüber eine Änderung notwendig war.

Abg. Mag. Molterer: Wunderbar!

Warum meine Sympathie Sepp Rieder gehört, liegt in dem Umstand, dass Sepp Rieder am 27. Oktober nach Abschluss der Verhandlungen Folgendes gemeint hat: Es wird schon jemanden geben, der das mehr durch die parteipolitische Brille sieht und meint, ein Scheitern der Verhandlungen würde der Regierung auf den Kopf fallen – aber es würde dem gesamtösterreichischen Gesundheitssystem auf den Kopf fallen. (Abg. Mag. Molterer: Wunderbar!)

Abg. Mag. Molterer: Jetzt wissen wir es!

Wenige Tage später lesen wir dann Folgendes: Die Positionierung für die im Herbst 2006 geplante Nationalratswahl ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos mit ein Grund für das Nein der SPÖ zum Finanzausgleich und zum Gesundheitspaket. Wir konnten dem nicht zustimmen, meint Darabos, weil es uns aus politischen und strategischen Gründen bezüglich der nächsten Nationalratswahl jeden Spielraum nehmen würde. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt wissen wir es!)

Sitzung Nr. 87

Abg. Mag. Molterer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine rot-weiß-rote Tafel mit der in Großbuchstaben gehaltenen Aufschrift: „Zukunft: Fair + Gerecht“ auf. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mandak – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Eine Tafel macht Ihre Pensionsreform nicht besser!

(Abg. Mag. Molterer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine rot-weiß-rote Tafel mit der in Großbuchstaben gehaltenen Aufschrift: „Zukunft: Fair + Gerecht“ auf. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mandak – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Eine Tafel macht Ihre Pensionsreform nicht besser!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Pfeffer hält eine Tafel hoch, auf der ein Fallbeispiel für künftige Pensionsverluste dargestellt ist. – In weiterer Folge werden während des gesamten Debattenbeitrages des Abg. Mag. Molterer von SPÖ-Abgeordneten abwechselnd Tafeln mit verschiedenen derartigen Fallbeispielen in die Höhe gehalten.

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Pfeffer hält eine Tafel hoch, auf der ein Fallbeispiel für künftige Pensionsverluste dargestellt ist. – In weiterer Folge werden während des gesamten Debattenbeitrages des Abg. Mag. Molterer von SPÖ-Abgeordneten abwechselnd Tafeln mit verschiedenen derartigen Fallbeispielen in die Höhe gehalten.)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Arroganz tut Ihnen nicht gut! Das steht Ihnen nicht an!

Ich glaube ja, Sie haben keine Ahnung, was Sie heute beschließen werden. So einfach ist das! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Arroganz tut Ihnen nicht gut! Das steht Ihnen nicht an!)

Abg. Mag. Molterer: So arrogant müssen Sie nicht sein! Das ist nicht Ihr Stil!

80 Seiten. Sie brauchen nur hineinzuschauen, Herr Kollege Molterer: 80 Seiten. (Abg. Mag. Molterer: So arrogant müssen Sie nicht sein! Das ist nicht Ihr Stil!) – So? Nicht mein Stil?! Das, was Sie machen, ist nicht mein Stil, das stimmt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist der Unterschied!

Heute Nacht legen Sie einen 20 Seiten langen Abänderungsantrag vor. Das ist ein Viertel des alten Entwurfes! Da liegt ein neues Gesetz vor! Und Sie wollen mir einreden, dass die Hälfte in diesem Saal plus die paar, die halt die Mehrheit ausmachen, das alles heute Nacht studiert haben? (Rufe bei der ÖVP: Oja!) Machen Sie sich nicht lächerlich! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist der Unterschied!)

Abg. Mag. Molterer – auf die SPÖ-Reihen weisend –: Gehen sie bei einer Verfassungsmehrheit mit?

Das ist nicht nur ein kleiner Schönheitsfehler. Warum ist das kein kleiner Schönheitsfehler? – Weil Sie so nicht argumentieren können, dass dieses künftige System der Pensionsharmonisierung fair und gerecht sei. (Abg. Mag. Molterer – auf die SPÖ-Reihen weisend –: Gehen sie bei einer Verfassungsmehrheit mit?) – Mein Gott, die Verfassungsmehrheit! Das weiß ich nicht, ob die SPÖ mitgegangen wäre bei einer Verfassungsmehrheit. Aber richtig ist doch viel mehr, Herr Kollege Molterer, dass Sie sich mit Ihren ÖVP-beherrschten Ländern gar nicht erst anlegen wollten. Das steht doch dahinter! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Nein! Nein! Nein!

Menschen draußen, außerhalb dieses Hauses, werden Sie erst recht nicht erklären können, worum es hier wirklich geht. (Abg. Mag. Wurm: Das wollen sie ja auch gar nicht!) Mit Ihren Schlagworten, Herr Kollege Molterer, die Sie verwendet haben, werden Sie nicht erklären, sondern vertuschen. (Abg. Mag. Molterer: Nein! Nein! Nein!)

Abg. Mag. Molterer: Weil wir auch in der Nacht arbeiten!

Das hat schon damit angefangen, dass dieses Gesetz bereits vor einem Jahr hier im Parlament hätte verhandelt werden sollen, wenn ich Sie daran erinnern darf. Sie haben das versprochen, nicht die Oppositionsparteien. Dann hätte es zu Ostern sein sollen, dann im Sommer. Jetzt haben wir November, und noch in der Nacht vor der Beschlussfassung findet die Beamtengewerkschaft Zeit, mit der Bundesregierung etwas abzuschließen. (Abg. Mag. Molterer: Weil wir auch in der Nacht arbeiten!) In den letzten eineinhalb Jahren haben Sie keine Zeit gehabt, Herr Kollege Neugebauer? (Abg. Neugebauer: Natürlich!) Sie schon! Die Bundesregierung nicht? Dann kommen Sie hierher und sagen Sie, Sie hätten Zeit gehabt, aber die Herrschaften hier auf der Regierungsbank haben leider keine Zeit gehabt. (Abg. Neugebauer: Für vernünftige Gespräche stehe ich immer zur Verfügung!) Dann sagen Sie das!

Abg. Broukal: Weiß das auch der Herr Molterer schon?

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (fortsetzend): Danke, Frau Präsident! – Hohes Haus! Ich denke mir halt, „Parlament“ kommt von „parlare“, das heißt reden, Argumente austauschen (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen) – und nicht immer irgendetwas hochhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir sind ja hier nicht im Kindergarten! Lassen wir das doch draußen jemanden machen! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Diskutieren wir, haben wir hier Freude am intellektuellen Diskurs! Ich glaube, so sollte man das Hohe Haus ernst nehmen (Abg. Broukal: Weiß das auch der Herr Molterer schon?) und nicht zu einer SAT- oder RTL-Show umfunktionieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer: Die Harmonisierung steht, genau!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Neugebauer! Herr Bundeskanzler! Der Coup ist gelungen! (Abg. Mag. Molterer: Die Harmonisierung steht, genau!)

Abg. Mag. Molterer: Völlig richtig!

Bildlich dargestellt kann man sagen, Sie schnüren ein riesengroßes Paket an Belastungen, das Sie vor allem auf den Rücken der Frauen schnallen, und dann sagen Sie: Lauft doch! Rennt doch! – Wenn die Frau dann unter der Last strauchelt und eben nicht rennen kann oder gar hinfällt, dann sagen Sie, die Frau war nicht stark genug. – „Stark, schwarz, weiblich“, das war doch Ihr Slogan! (Abg. Mag. Molterer: Völlig richtig!) Wenn die Frau also strauchelt, dann ist sie eben nicht tüchtig genug, die Last zu tragen, die Sie ihr aufgebürdet haben. – So kann es wirklich nicht gehen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Aha!

Damit komme ich zu dem Punkt, den Sie in der Weise angesprochen haben und der mich irritiert, da man doch sehr lange an dem ganzen System gearbeitet hat. Herr Kollege Verzetnitsch und auch Herr Kollege Leutner, ich verstehe nicht, dass man sich seitens der Sozialpartner so sehr davon distanziert. Sie tun das nämlich nicht einmal in Ihrer eigenen Stellungnahme und schreiben genau den angesprochenen Punkt hin, von dem ich gesprochen habe, nämlich: Im harmonisierten Recht werden die jährlichen Beitragsgrundlagen auch für die Vergangenheit mit der Beitragsgrundlagenentwicklung und damit wesentlich besser als bisher aufgewertet. (Abg. Mag. Molterer: Aha!) – Wenn Sie das berücksichtigen, Herr Kollege, dann gibt es die von Ihnen dargestellten Verluste nicht!

Abg. Mag. Molterer: Die sind nicht davon berührt!

(Abg. Mag. Molterer: Die sind nicht davon berührt!) – und nicht die Jungen. Die Jungen würden nämlich von einer Stichtagsregelung profitieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Wie alle!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sollte mit den Politikerpensionen passieren? Stand bis gestern Abend war, dass Sie eine „Korridor-Pension“ neu schaffen, ganz egal, ob die Politiker jetzt unter das System unter 50 oder über 50 fallen. (Abg. Mag. Molterer: Wie alle!) Eine „Korridor-Pension“, das ist die Möglichkeit, mit 62 – nicht wie alle, Kollege Molterer – die Pension zu beanspruchen. Jetzt erkläre ich Ihnen, Kollege Molterer, warum das nicht für alle gilt: Es gibt Pensionen im Politikerpensionssystem – es sind wenige, aber es gibt sie –, die sind so hoch, dass sie beim Errechnen der Pension sogar über der Deckelung des Bezügebegrenzungsgesetzes liegen, also über 13 000 €.

Abg. Mandak: Das vom Herrn Molterer? Nicht das vom Herrn Molterer?

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuhörerrängen! Wenn ich mir die Taferl der SPÖ so anschaue (Abg. Mandak: Das vom Herrn Molterer? Nicht das vom Herrn Molterer?) und vor allem Ihre Ausführungen – weil ich ja vom Kollegen Verzetnitsch direkt angesprochen worden bin – ein bisschen Revue passieren lasse, vor allem zum Thema der Zeitsoldaten, erkenne ich die absolute Notwendigkeit, zu diesen, aber auch zu anderen Themen Ihren Blick ein bisschen für das Wesentliche zu schärfen.

Abg. Mag. Molterer: Herr Pirklhuber! Wissen Sie was? – Machen Sie die Augen und die Ohren auf!

Abschließend: Herr Präsident! Sie haben ja urgiert, dass unser Sozialsprecher heute in diesem Haus hier einen Ordnungsruf bekommt. Ich habe das genau beobachtet. Sie haben Klubobmann Molterer aufgefordert, bei der Frau Präsidentin zu intervenieren. (Abg. Mag. Molterer: Herr Pirklhuber! Wissen Sie was? – Machen Sie die Augen und die Ohren auf!) – Das war meine Wahrnehmung, Herr Kollege Molterer. Entschuldigen Sie das, aber das habe ich so gesehen. Wenn es anders ist, können Sie es ja richtig stellen.

Sitzung Nr. 89

Abg. Mag. Molterer: Was?

Abgeordneter Mag. Walter Posch (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Ihr Ausländer-Volksbegehren, Ihre „ordentliche Beschäftigungspolitik“, Ihre „Blutsauger der Demokratie“ (Abg. Mag. Molterer: Was?) und Ihre Hetze: Das ist demokratischer Missbrauch! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Machen Sie das?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Mit Statistiken kann man alles Mögliche machen, auch wenn man sie gar nicht selbst gefälscht hat. Ich sage Ihnen nur ein Beispiel. (Abg. Mag. Molterer: Machen Sie das?)

Abg. Mag. Molterer: Ja!

Wir haben heute schon einmal über den Missbrauch des Asylrechts gesprochen. Herr Abgeordneter Molterer! Ich habe – vielleicht etwas konkreter als Sie – darauf hingewiesen, dass wir mit Menschen, die vor allem aus Nigerien kommen und vorhaben, auf den Straßen nicht nur Wiens illegal mit Drogen zu handeln, ein Problem haben. (Abg. Mag. Molterer: Ja!) Und wir haben Sie darauf hingewiesen, dass Sie nur zwei Mög-

Abg. Mag. Molterer: Was sagen Sie zu Voggenhuber?

lichkeiten haben: entweder die Grenze zu Italien komplett dichtzumachen, wie es sich die Freiheitliche Partei vorstellt und heute ziemlich offen angesprochen hat, oder herzugehen und zu sagen, wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung! (Abg. Mag. Molterer: Was sagen Sie zu Voggenhuber?)

Abg. Mag. Molterer: Was sagen Sie zu Voggenhuber?

Und was machen Sie? – Populistische Riesenrazzien, bei denen Sie wissen, dass Sie diejenigen, die Sie in der Früh verhaften, am Abend wieder rauslassen müssen, und die Leute, die Sie festhalten, schon wenige Tage später durch nachströmende Menschen aus demselben Herkunftsland ersetzt werden! (Abg. Mag. Molterer: Was sagen Sie zu Voggenhuber?) Sie muten der Kriminalpolizei etwas zu, was kein Kriminalpolizist und keine Kriminalpolizistin der Welt leisten kann. Meine Damen und Herren! Das ist Populismus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Geben Sie sich doch einen Ruck!

Es hat auch bilaterale Gespräche zwischen Ihnen und der grünen Fraktion hier gegeben, in denen Sie uns Ihre Vorschläge präsentiert haben, auch Brigadier Lang und die Herren – Damen waren nie dabei, es waren immer nur Herren aus Ihrem Ressort –, die versucht haben, uns davon zu überzeugen, dass es richtig ist. Letztendlich ist es bei der grünen Fraktion aber genau daran gescheitert, dass Sie auf Kritik in einzelnen Punkten nicht ernsthaft eingegangen sind. (Abg. Mag. Molterer: Geben Sie sich doch einen Ruck!) Die konkreten Fragen, die die Grünen in diesen Gesprächen immer wieder eingebracht und um deren Beantwortung wir immer gebeten haben, sind völlig negiert und nie beantwortet worden, Herr Bundesminister!

Abg. Mag. Molterer: Nehmen Sie sich ein Beispiel an denen!

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Klubobmann Molterer, Ihr etwas verschämtes Lob für sozialdemokratische Innenminister kommt zwar verspätet, wir nehmen es aber dennoch zur Kenntnis. (Abg. Mag. Molterer: Nehmen Sie sich ein Beispiel an denen!) Und ich sage nur: Jawohl, unter sozialdemokratischen Innenministern war Österreich besser aufgehoben als unter Ernst Strasser! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Das tut er!

Herr Minister Strasser, Sie sind vor vier Jahren mit dem durchaus griffigen und marketingmäßig gut durchdachten Slogan angetreten, ein „rot-weiß-rotes Sicherheitsministerium“ führen zu wollen. (Abg. Mag. Molterer: Das tut er!) Damit verbunden gab es auch Vorschusslorbeeren von der öffentlichen und veröffentlichten Meinung. – Vier Jahre später sieht Ihre Politik aber desaströs aus: Von Rot-Weiß-Rot keine Spur mehr und von Sicherheit ebenfalls nicht! Ganz im Gegenteil: Sie stellen sich hier her und lassen sich abfeiern von Ihrer Fraktion für eine sicherheitspolitische Bilanz, die ganz und gar nicht positiv ist, wie Sie uns zu suggerieren versucht haben. Ganz im Gegenteil! Es gab im Jahr 1999 in Österreich 493 000 strafbare Handlungen, und heuer sind es hochgerechnet für das Jahr 2004 bereits 725 000! Die Aufklärungsrate unter sozialdemokratischen Innenministern betrug mehr als 50 Prozent, bis ins Jahr 2004 sank sie unter Ihrer Verantwortung auf unter 38 Prozent. – Und da sprechen Sie von einer positiven Bilanz?! Ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher haben sich mehr Wahrhaftigkeit bei Ihrer Politik verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Was bahnt sich da an? Bahnt sich da etwas an?

Aber dass Sie einmal dargelegt haben, worum es hier auch gehen könnte ... (Abg. Mag. Molterer: Was bahnt sich da an? Bahnt sich da etwas an?) – Also zumindest einmal so etwas wie ein Dialog (Abg. Mag. Molterer: Das ist ja interessant, Frau Kollegin!), zu dem die meisten in Ihrer Fraktion leider nicht in der Lage sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Alle ...! Zuhören!) – Ich höre ganz gut zu, da können Sie sich sicher sein.

Abg. Mag. Molterer: Das ist ja interessant, Frau Kollegin!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Alle ...! Zuhören!

Abg. Mag. Molterer: Aber nur der kleinen!

Es ist erfreulich, dass eine – wie ich gerade als Bürger einer kleinen Gemeinde meine – doch große Ungerechtigkeit ein bisschen entschärft wird, nämlich der abgestufte Bevölkerungsschlüssel; übrigens eine langjährige Forderung kleinerer SPÖ-Gemeinden. (Abg. Mag. Molterer: Aber nur der kleinen!) Jawohl, das ist so.

Abg. Mag. Molterer: Ja!

Dritter Punkt: Okay, Anpassungen beim Landarbeitsgesetz. Bleibt mir nur die Anmerkung: Wozu gibt es das Landarbeitsgesetz in dieser Form überhaupt? Brauchen wir ein eigenes Recht für die Landarbeiter? (Abg. Mag. Molterer: Ja!) Na, Kollege Dolinschek weiß es auch nicht so genau, ich auch nicht. Aber wir passen an, was eigentlich schon vor Jahren hätte angepasst werden sollen. Das ist es auch schon.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist sichergestellt!

Die wesentliche Begründung ist, dass gerade unter diesen Beamten eine besondere Verunsicherung besteht und daher Klarheit geschaffen werden möge. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist sichergestellt!)

Sitzung Nr. 90

Abg. Mag. Darabos – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Molterer –: Bitte, nicht schönreden!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Darabos – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Molterer –: Bitte, nicht schönreden!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Ein wenig Angemessenheit hätte nicht geschadet! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Oje-Rufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Ich verstehe schon, Herr Kollege Molterer! (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Ein wenig Angemessenheit hätte nicht geschadet! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Oje-Rufe bei der ÖVP.) Leicht kann Ihnen diese Rede nicht gefallen sein. In der Bundesregierung werden Watschen ausgeteilt, dass es nur so scheppert. Und Sie müssen an dieses Rednerpult treten und so tun, als wäre alles in Ordnung. Das verstehe ich ja.

Abg. Mag. Molterer: Wie es sich der kleine Alexander vorstellt!

Was ist dann passiert? – Der Bundeskanzler sagt aus welchen Gründen auch immer, ich vermute, aus einem spontanen Wutanfall heraus (ironische Heiterkeit bei der ÖVP): Nichts da! Du bleibst mir nicht bis Jänner! Du gehst jetzt sofort! (Abg. Mag. Molterer: Wie es sich der kleine Alexander vorstellt!)

Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.

Sie, Herr Kollege Molterer, Sie sagen im Ernst ... (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.) – Sie müssen ja selber lachen, Sie wissen nur noch nicht, worüber. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie haben gesagt, hier finde ein ordentlicher Übergang statt, so wie er immer in der Bundesregierung stattfindet. (Abg. Mag. Molterer: So ist es!) – So wie er immer in der Bundesregierung stattfindet! – Diese Bundesregierung verkörpere auch Stabilität, Sicherheit; wir halten Kurs. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Genau!)

Abg. Mag. Molterer: So ist es!

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Genau!

Abg. Mag. Molterer: Leider nicht mit Ihren Stimmen!

Gestern hat das Parlament mit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei und so weiter die tatsächlich über Jahrzehnte hinweg größte Reform des Innenressorts beschlossen. (Abg. Mag. Molterer: Leider nicht mit Ihren Stimmen!) Wer soll das jetzt durchführen? Der Verteidigungsminister, der selber andere Sorgen hat? (Abg. Dr. Brinek: Er kennt sich aus!) Ja!? Der hat wirklich andere Sorgen!

Abg. Mag. Molterer: Betraut!

Minister Platter hier sitzt, nicht bloß weil er mit den Geschäften dieses Ministeriums betreut wird, sondern ... (Abg. Mag. Molterer: Betraut!) – betraut wird, sondern ... (Ruf bei der ÖVP: PISA! – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) – Nein, nein!

Abg. Mag. Molterer: Er ist sofort gekommen! Schneller geht es gar nicht!

Ich verstehe das nicht. Sie sind doch sonst nicht so „schmähstad“, Herr Bundeskanzler! Ihre Erklärung war heute mehr als knapp, Ihre Erklärung war wirklich kurz. Ich weiß, dass es Führungsstil, dass es System von Wolfgang Schüssel ist, in heiklen Situationen zuerst einmal nichts zu sagen und dann möglichst wenig zu sagen. Heute war es offensichtlich so, dass es nicht mehr möglich war, nichts zu sagen, daher war es notwendig, etwas zu sagen, ganz kurz, einfach nur: Die persönliche Entscheidung wird zur Kenntnis genommen. (Abg. Mag. Molterer: Er ist sofort gekommen! Schneller geht es gar nicht!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer betritt soeben den Sitzungssaal und begibt sich zu seinem Platz.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede meiner Vorrednerin war wohl an Peinlichkeit kaum zu überbieten. (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Das können Sie gar nicht beurteilen! Nehmen Sie das zurück!) Frau Kollegin Steibl, von der SPÖ war natürlich jemand hier! Es war wer hier! Und ich frage mich, warum gerade Kollegin Steibl hier herausgeht. Wo ist der Klubobmann Molterer, der für diese Missstände verantwortlich ist? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer betritt soeben den Sitzungssaal und begibt sich zu seinem Platz.) – Herr Kollege Molterer, es freut mich, dass Sie hier sind.

Abg. Mag. Molterer: Tun Sie sich ein bisschen abreagieren, aber nicht an uns! Sie kriegen ja einen Herzinfarkt! Keep cool!

Im Bereich der AGES haben wir nicht nur ein Finanzdesaster, wir haben auch ein Sicherheitsdesaster. (Abg. Mag. Molterer: Tun Sie sich ein bisschen abreagieren, aber nicht an uns! Sie kriegen ja einen Herzinfarkt! Keep cool!) Herr Kollege Molterer! Herr Klubobmann! Sie waren einer, der dafür steht, dass er die AGES geschaffen hat, der mit Engelszungen gesprochen hat, welche Vorteile durch die AGES erreicht werden können.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Warten wir bis nächsten Samstag oder gar bis ins nächste Jahr? – Abg. Dr. Jarolim: Die Amon-Rede war irgendwie na ja! – Abg. Grillitsch: Sehr gut! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber die Zwischenrufe sind nicht PISA-tauglich!

Abschließend ist zu sagen, dass die Bildungspolitik bei unserer Frau Bildungsministerin in hervorragenden Händen ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Warten wir bis nächsten Samstag oder gar bis ins nächste Jahr? – Abg. Dr. Jarolim: Die Amon-Rede war irgendwie na ja! – Abg. Grillitsch: Sehr gut! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber die Zwischenrufe sind nicht PISA-tauglich!)

Abg. Mag. Molterer – mit Bundesministerin Rauch-Kallat neben der Regierungsbank stehend –: Doch, Kollege Maier! Auch diesmal bin ich da!

Wir diskutieren heute eine allgemeine Sicherheitskrise, in der sich dieses Land befindet. Ich wiederhole: Gutachten werden erst nach acht Monaten und länger erstattet. Die Europäische Union weist darauf hin, dass die Gutachten nicht rechtzeitig erstellt werden. Kollege Molterer, einer der dafür Verantwortlichen, ist leider nicht anwesend. (Abg. Mag. Molterer – mit Bundesministerin Rauch-Kallat neben der Regierungsbank stehend –: Doch, Kollege Maier! Auch diesmal bin ich da!) Kennen Sie den Revisionsbericht über die Ausschreibung für TSE-Testsysteme? Wissen Sie, was darin steht, wie viele Millionen da in den Sand gesetzt wurden?

Sitzung Nr. 92

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ist es notwendig, so etwas zu betonen?

Herr Bundeskanzler, Sie haben unter anderem erwähnt, dass, sofern ich es richtig in Erinnerung habe, von den ÖVP-Regierungsmitgliedern im Augenblick die Hälfte Ministerinnen sind. – Das ist gut, keine Frage. Es wäre erstaunlich, wenn die Grünen das nicht ausdrücklich begrüßen würden. Aber ich muss eines dazusagen: Die Arbeit der Frau Bundesministerin wird nach deren Inhalt bewertet werden. Wir hätten zum Beispiel eine Ernestine Strasser 2004 nicht anders behandelt als Ernst Strasser mit diesen Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf seine rechtsstaatlich problematischen Maßnahmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ist es notwendig, so etwas zu betonen?) Na ja, ich fand es schon notwendig, das zu betonen.

Abg. Mag. Molterer: Die Opposition auch nicht!

Ich komme jetzt zum zweiten Thema: Diese Bundesregierung hat es nicht einmal geschafft, vor der Reise von Bundeskanzler Schüssel nach Brüssel eine einheitliche Stellungnahme zu der Frage zu finden, wie denn nun mit der Verhandlungsfrage betreffend EU-Beitritt der Türkei umzugehen ist. (Abg. Mag. Molterer: Die Opposition auch nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Müssen muss niemand! Sie sind eingeladen! – Abg. Dr. Jarolim: ... ehrlicher Mann!

Deswegen müssen die Grünen und die Sozialdemokraten auf der Stelle mit ins Boot. Zeitdruck besteht da ... (Abg. Mag. Molterer: Müssen muss niemand! Sie sind eingeladen! – Abg. Dr. Jarolim: ... ehrlicher Mann!) – Ich bin nicht mitgegangen und werde auch bei solch einer Geschichte nicht mitgehen. Ich soll heute meinen politischen Enkeln und Enkelinnen, wenn der Ausdruck gestattet ist, des Jahres 2014, 2024, 2187, wenn eben die Verhandlungen einmal abgeschlossen sein werden, vorgreifen? Dafür soll ich heute eine Verpflichtungserklärung abgeben? Das ist unseriös, das ist grotesk! Das ist nicht nur verfassungspolitisch problematisch, das ist politisch unseriös! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.

Da besteht Handlungsbedarf, Frau Bundesministerin. Wenn wir uns die Anerkennungsquote von 20 Prozent ansehen – das heißt: 20 Prozent der Asylverfahren werden positiv entschieden –, dann erkennen wir, dass 80 Prozent der Asylwerber andere Gründe als wirkliche Asylgründe vorbringen. Und wenn Sie – und das unterstützen wir – eine menschliche Politik in diesem Bereich machen wollen, dann frage ich: Ist es nicht geradezu menschlich notwendig, diesen 20 Prozent all die Unterstützung zu geben und eben auszuschließen, dass 80 Prozent der Asylwerber auf Kosten der 20 Prozent wirklich politisch Verfolgter hier in Österreich versuchen, Aufenthalt und finanzielle sowie materielle Unterstützung zu finden? Das stellen wir uns unter einer menschlichen Asylpolitik vor, genau diese Unterscheidung in wirklich politisch Verfolgte und Kampf dem Missbrauch in diesem Bereich! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nicht fürchten, Herr Darabos!

Weiters: „Ein Zukunftssignal ist dem Kanzler allerdings wirklich nicht gelungen“, so Günther Schröder in der „Tiroler Tageszeitung“. – Und Sie gehen auf mich los?! Offensichtlich sehen das alle Chef-Kommentatoren in Österreich auch nicht als Zeichen der Erneuerung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nicht fürchten, Herr Darabos!)

Abg. Mag. Molterer: Warum haben Sie dann dagegen gestimmt?

Frau Bundesministerin Prokop, ich kann Ihnen versichern: Die SPÖ hat sich nie gegen Maßnahmen gestellt, die mehr Sicherheit für die Bevölkerung gebracht haben. (Abg. Mag. Molterer: Warum haben Sie dann dagegen gestimmt?) Und beim Sicherheitspolizeigesetz, Herr Klubobmann Molterer, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir natürlich den neuen Ermittlungsmethoden zugestimmt haben. (Abg. Mag. Molterer: In dritter Lesung abgelehnt!) Moment! Wir haben zugestimmt, wir haben massiv mitgearbeitet und haben eigentlich gerade die Frage der Schutzzonen oder etwa die Video-Überwachung auf eine rechtsstaatliche Basis gestellt – da haben wir mitgewirkt –, aber leider hat die ÖVP – und die FPÖ vor allem – verhindert, dass wir in einem anderen Abstimmungsmodus auch in dritter Lesung zustimmen hätten können.

Abg. Mag. Molterer: In dritter Lesung abgelehnt!

Sitzung Nr. 93

Abg. Mag. Molterer: Tun Sie nicht die Schüler heruntermachen!

Jetzt steht unser Land, es stehen unsere Jungen und ihre Eltern vor den Trümmern dieser Politik. PISA, die große internationale Vergleichsstudie über die Fähigkeiten von 15-Jährigen, zeigt, dass Österreich in nur drei Jahren dramatisch abgerutscht ist: Jeder fünfte österreichische Jugendliche kann nicht wirklich lesen! Jeder fünfte Jugendliche kann in den Schulen, die Sie verantworten, mit 15 Jahren nicht wirklich lesen! Österreichs SchülerInnen haben große Probleme damit, logisch zu denken und auf knifflige Fragen Antworten zu finden. (Abg. Mag. Molterer: Tun Sie nicht die Schüler heruntermachen!)

Abg. Mag. Molterer: ... braucht jetzt Regierungshilfe?!

Vieles von dem, was Sie jetzt sagen, ist jedoch nicht sehr klar, wird – sage ich – absichtlich im Nebel gehalten. Ich möchte Ihnen daher im Folgenden ein paar konkrete Fragen stellen, um durch diesen Nebel einmal durchblicken zu können. (Abg. Mag. Molterer: ... braucht jetzt Regierungshilfe?!)

Abg. Mag. Molterer: Wie in vielen anderen auch! – Zwischenruf des Abg. Amon.

Ich habe den Verdacht, es geht Ihnen nur darum, viel Wind zu machen und damit von PISA abzulenken. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob das wirklich so ist – und ich bin der Erste, der wieder an dieses Rednerpult tritt und sagt: Ich habe mich in diesem Punkt geirrt! (Abg. Mag. Molterer: Wie in vielen anderen auch! – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Schieder: Unlogischer Umdrehschluss!

Wir müssen natürlich noch einiges gemeinsam weiterbewegen. Ich habe mich gefreut, als Klubobmann Dr. Gusenbauer gesagt hat, er sei dafür, dass wir die Zweidrittelmehrheit für verschiedene Weiterentwicklungen im Parlament praktisch nicht mehr brauchen. Da es aber nicht so schnell geht, diese Zweidrittelmehrheit aufzuheben, nehme ich an, dass Sie Ihre Zustimmung dazu geben werden, wenn wir einige positive Weiterentwicklungen im Schulbereich vorschlagen. Das ist ja der logische Umkehrschluss, dass Sie dann diese Weiterentwicklungen ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Schieder: Unlogischer Umdrehschluss!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wer ist das Murmeltier bei den Grünen?

im Dezember vergangenen Jahres richtete Präsident Khol kurz vor dem Nach-Hause-Gehen einen Appell an alle Klubobleute und auch an den Bundeskanzler: Bitte, in den nächsten 14 Tagen keine Sondersitzung und bitte, Herr Bundeskanzler, keine Regierungsumbildung! – 14 Tage, das ist sich ausgegangen (Abg. Scheibner: Und auch keine Sondersitzung!), aber mittlerweile haben wir bei fast jeder Nationalratssitzung eine Regierungsumbildung zu diskutieren. Ich fühle mich inzwischen wie in dem Film – ich weiß nicht, wer ihn noch kennt – „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wo man jeden Morgen aufwacht und immer denselben Tag erlebt, immer dieselben Reden, immer dasselbe. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wer ist das Murmeltier bei den Grünen?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Aber das Match haben wir gewonnen! – Abg. Mag. Molterer: Das Spiel haben wir gewonnen!

Herr Bundeskanzler – denn das ist nicht ausschließlich das Problem der FPÖ –: Wären wir im Fußball und hätte ein Trainer ein derartiges Chaos in seiner Truppe – einer geht, aus gesundheitlichen Gründen sagt der eine, der andere sagt, er habe bei Regierungssitzungen nur mehr Deckblätter bekommen, also geht er – zu verantworten, dann hätten die sieben Millionen österreichischen „Teamchefs“ schon lange einen Austausch vorgenommen. Sie werden das bei den Wahlen im Jahr 2006 auch tun – mit Sicherheit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Aber das Match haben wir gewonnen! – Abg. Mag. Molterer: Das Spiel haben wir gewonnen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was „verachten“ Sie beim Kindergeld?

Oder, weil hier das Kinderbetreuungsgeld so gelobt worden ist: Was hat denn das Kinderbetreuungsgeld zur Folge? – Dass die Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Ja natürlich, genau nach Herrn Prokop: Zurück in die Küche, Kinder erziehen – und aus. Das ist Ihre Politik, und das verachten wir und lehnen wir ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was „verachten“ Sie beim Kindergeld?)

Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin! Was „verachten“ Sie beim Kindergeld?

Dazu kommt noch Ihre Unfähigkeit, einen Dialog zu führen. (Abg. Mag. Molterer: Frau Kollegin! Was „verachten“ Sie beim Kindergeld?) Wir haben es Ihnen gesagt bei den Ambulanzgebühren, wir haben es Ihnen gesagt bei der Unfallrentenbesteuerung – Sie sind drübergefahren. Sie sind nicht in der Lage, einen Dialog zu führen, und das ist das Schlimme. Genauso schaut Ihre Politik insgesamt aus: einseitig drübergefahren, nicht geredet, und wenn der Verfassungsgerichtshof etwas aufhebt, dann müssen wir es halt reparieren. (Abg. Scheibner: Sie dürfen ja nirgends zustimmen!) Aber vorher warten wir einmal ab, wie das Ganze wird.

Abg. Mag. Molterer: Was heißt das?

Meine Kollegin Glawischnig hat schon darauf hingewiesen. Auf der einen Seite sagen Sie als ÖVP und FPÖ, für die Konzerne, die im Ausland Schulden machen, setzen wir Steuervorteile. Und auf der anderen Seite sind Sie frech genug, zu sagen (Abg. Mag. Molterer: Was heißt das?), den Kellnern werden wir in Zukunft das Trinkgeld noch extra besteuern. (Abg. Scheibner: Bleiben Sie in der Einzahl, Herr Kollege!) Das sind die Relationen, die Sie setzen: den Kellnern das Trinkgeld besteuern und den großen Konzernen die Schulden im Ausland erlassen und steuerfrei stellen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Warum sage ich das? – Weil ja hier mehrfach ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Herr Klubobmann Molterer, hören Sie zu! – Mehrfach ist ja hier bereits die Bekämpfung der Schwarzarbeit angesprochen worden, aber: Wer hat Sie von ÖVP oder Freiheitlichen denn daran gehindert, den Entwurf, den die damalige Bundesministerin Hostasch eingebracht hat, umzusetzen?! Warum braucht es immer Jahre – das trifft ja auch auf den Bildungsbereich zu –, damit in Ihrer Regierungskoalition Dinge, die wir gemeinsam diskutiert haben, tatsächlich umgesetzt werden können?! Eine rasche Umsetzung notwendiger Dinge, das wäre meiner Meinung nach eine zukunftsträchtige Politik.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Josef, bleib bei deinem Leisten! Das ist besser!

dem noch nicht einmal klar, ob sie nur schleudert oder nur wäscht. Wenn sie nämlich nur schleudert, kommen die heißen Socken heraus, die noch immer schmutzig sind! – Das ist die Kommerzialität, die Sie beim Ankauf der Eurofighter haben. Unfassbar ist das! Ein Skandal! Unfassbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Josef, bleib bei deinem Leisten! Das ist besser!)

Abg. Scheibner: „30 Jahrzehnte“ – da stimmt wohl etwas nicht ganz, Frau Kollegin! – Abg. Mag. Molterer: Das ist eine PISA-relevante Fehlleistung!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Für die nächsten 30 Jahre müssen PensionistInnen, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbezieher, Schülerinnen und Schüler für diese teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik aufkommen. (Abg. Scheibner: Oje!) 5 Milliarden € auf die nächsten 30 Jahrzehnte, das bedeutet für sie, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen. (Abg. Scheibner: „30 Jahrzehnte“ – da stimmt wohl etwas nicht ganz, Frau Kollegin! – Abg. Mag. Molterer: Das ist eine PISA-relevante Fehlleistung!)

Abg. Schöls: Hey! – Abg. Großruck: Oder der Schelm ist so, wie er denkt! – Abg. Mag. Molterer: Oder es ist eine richtige Entscheidung! Auch das ist möglich!

Dafür gibt es nur zwei mögliche Gründe: Entweder es stehen unlautere Motive dahinter, oder es handelt sich schlichtweg um einen Schildbürgerstreich. (Abg. Schöls: Hey! – Abg. Großruck: Oder der Schelm ist so, wie er denkt! – Abg. Mag. Molterer: Oder es ist eine richtige Entscheidung! Auch das ist möglich!)

Abg. Mag. Molterer: Geh bitte!

Eine interessante Feststellung, meine Damen und Herren: Eine der vielen Publikationen von Käthe Leichter trug den Titel „So leben wir – Gehört die Frau ins Haus?“ Heute, rund 80 Jahre später, lesen wir in einer Zeitung die Aussage „Frauen gehören in die Kuchl“, sollen die Kinder erziehen – und aus. (Abg. Mag. Molterer: Geh bitte!) – Das mag die Welt eines Gunnar Prokop sein, meine Damen und Herren, das kann und darf aber nicht die Politik und auch nicht der Inhalt einer Frauenpolitik beziehungsweise der Frauenministerin in Österreich sein. (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! Unsere ist es nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Wer hat mehr als 53?

Wenn Sie uns erklären wollen, dass so viel Eigenkapital drinnen ist, dann müssen Sie ähnliche Dienstleistungsunternehmen vergleichen, wo selbstverständlich der Eigenkapitalanteil ein wesentlich höherer ist als bei Produktionsunternehmen. Das haben Sie auch in der Betriebswirtschaft erklärt bekommen. Also nehmen Sie das auch zur Kenntnis und seien Sie ehrlich, wenn Sie schon betriebswirtschaftliche Weisheiten von sich geben. (Abg. Mag. Molterer: Wer hat mehr als 53?) – Genug Dienstleistungsbetriebe. (Abg. Mag. Molterer: Beispiele!) Ich werde Ihnen anschließend eine Liste überreichen.

Abg. Mag. Molterer: Beispiele!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nichts dahinter! Irgendwas wird hängen bleiben!

Jetzt ist langsam aufzuklären, was bei einer Sitzung im Frühjahr, wo es um die Voest-Privatisierung gegangen ist, wirklich passiert ist und wie es zum Plan Minerva gekommen ist, denn erst dann, wenn das Hohe Haus weiß, wie es zu zum Glück gescheiterten Plänen wie Minerva gekommen ist, werden wir wissen, wie wir mit zukünftigen Plänen dieses Finanzministeriums umgehen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nichts dahinter! Irgendwas wird hängen bleiben!)

Abg. Mag. Molterer: Aber die haben eine andere Gemeindestruktur, wie wir wissen!

Viele europäische Staaten haben in ihrer Rechtsordnung Kriterien verankert, wie Postämter verteilt werden sollen. Manche Staaten – das wäre überhaupt der Idealzustand – schreiben mindestens ein Postamt pro Gemeinde vor, zum Beispiel Norwegen, andere Staaten wie Deutschland oder die Niederlande ab einer bestimmten Siedlungsgröße (Abg. Mag. Molterer: Aber die haben eine andere Gemeindestruktur, wie wir wissen!), und andere Staaten wiederum geben einen Anhaltspunkt darüber, wie viele Kilometer ein Postamt in Siedlungen von den einzelnen Häusern entfernt sein darf. (Abg. Wittauer: Wie viele denn?)

Abg. Mag. Molterer: Wie viele Telefone hat es damals gegeben? Wie viele Faxe? Wie viele Autos hat es damals gegeben? Kein Internet!

Heute hat der Herr Bundeskanzler hier erklärt, was wir für Sparzuwächse haben, was wir für Wirtschaftszuwächse haben, was wir für ein wunderbares Wirtschaftsland sind – und jetzt diskutieren wir bereits seit über einer Stunde über die Schließung von Postämtern. Da frage ich mich schon: Passt das eigentlich zusammen: In einem Land, wo es der Wirtschaft laut Ihren Aussagen so gut geht, in einem Land, wo wir Industrie ansiedeln wollen, in einem Land, wo wir Forschung ansiedeln wollen, sperren wir auf der anderen Seite Infrastruktur zu? Und Infrastruktur zusperren bedeutet natürlich auch Wirtschaftsteile zusperren. (Abg. Mag. Molterer: Wie viele Telefone hat es damals gegeben? Wie viele Faxe? Wie viele Autos hat es damals gegeben? Kein Internet!)

Abg. Mag. Molterer: Wann war die Postausgliederung?

So ist das nicht! Man hat selbstverständlich weiter das Problem, wenn die Bevölkerung dann nicht mehr entsprechend mit diesen Dingen versorgt werden kann. (Abg. Mag. Molterer: Wann war die Postausgliederung?)

Abg. Mag. Molterer: Wann war denn die Postausgliederung? – Mit der Stimme des Eder beschlossen!

Ich glaube, wir haben eine wichtige Aufgabe dahin gehend zu erfüllen, dass auch die Post in Zukunft – auch wenn die volle Liberalisierung, wie Kollege Regler vorhin gemeint hat, 2009 käme – mit Waffengleichheit gegenüber den privaten Anbietern arbeiten können muss. (Abg. Mag. Molterer: Wann war denn die Postausgliederung? – Mit der Stimme des Eder beschlossen!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.

nungshofausschuss das jetzt strikt auslegen, und das ist ohne fremde Intervention meine Entscheidung gewesen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Die Präsidiale nicht!

Kollege Kogler seine Ausschussführung (Abg. Mag. Molterer: Die Präsidiale nicht!) korrekt ausübt – entgegenhalten, dann sage ich Ihnen Folgendes:

Abg. Mag. Molterer: Unterschätzen Sie uns nicht!

Sie wollen das Problem mit einem Entschließungsantrag lösen, in dem Sie den Finanzminister ersuchen, er möge sich an diesen Verordnungen und Empfehlungen orientieren. Die Wirkung wird wahrscheinlich nicht sehr groß sein. (Abg. Mag. Molterer: Unterschätzen Sie uns nicht!) – Wir wollen diese Regelungen ins Gesetz bringen, sodass auch der Herr Finanzminister gesetzlich daran gebunden ist, nämlich die Frage der Kleinstunternehmen oder auch die Definition für die Regionen.

Sitzung Nr. 95

Abg. Mag. Molterer: Ja!

Am Beginn Ihrer Belastungspolitik haben Sie immer gesagt, Sie hätten Verständnis dafür, dass die Menschen viele Belastungen nicht wollen, aber das diene ja höheren Zielen, denn Österreich habe einige ganz große Aufgaben zu erledigen, und da müsse man einfach durch, auch wenn es Härten gebe. – Daher stellt sich die Frage: Steht Österreich nun besser da nach den fünf Jahren Ihrer Politik? (Abg. Mag. Molterer: Ja!)

Abg. Mag. Molterer: Das hat die SPÖ abgelehnt!

Dabei stellt sich die Frage: Wäre es besser gegangen? – Das ist ja eine berechtigte Frage, die nicht nur Sie stellen können, sondern die auch die österreichische Bevölkerung stellt. Wäre es nicht besser gewesen, früher eine echte Steuerreform zu machen, die den Mittelstand und die kleineren Einkommen entlastet? (Abg. Mag. Molterer: Das hat die SPÖ abgelehnt!) Wäre es nicht besser gewesen, statt phantasielosem Zuschauen beim Steigen der Arbeitslosigkeit eine Reform der Arbeitsmarktpolitik zu machen? Wäre es nicht besser gewesen, statt diesem verbockten Uni-Gesetz eine wirkliche Reform des Bildungswesens durchzuführen? Wäre es nicht besser gewesen, statt ungerechter Selbstbehalte für eine gerechte Gesundheitsfinanzierung zu sorgen? (Abg. Ellmauer: Das waren Ihre Sozialminister! Erinnern Sie sich!)

Abg. Mag. Molterer: Genau das fehlt der SPÖ!

Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind nicht einfach zu bewältigen. Jeder, der behauptet, das wäre ein Spaziergang in die Zukunft, versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Aber angesichts dieser Herausforderungen, angesichts der Ängste, die die Menschen in Bezug auf die ungezügelte Globalisierung haben, angesichts der wirklich traurigen Botschaften, die uns die PISA-Studie zum Zustand unseres Bildungssystems vermittelt hat, angesichts des Zurückliegens in Bereichen der Wissenschaft und Forschung, angesichts der ungeklärten Situation der Gesundheitsfinanzierung, angesichts solcher Herausforderungen braucht man Vorstellungen, wie man das lösen kann, und auch den notwendigen Mut und die Entschlossenheit, solche Reformen durchzusetzen. (Abg. Mag. Molterer: Genau das fehlt der SPÖ!)

Abg. Mag. Molterer: 1 Milliarde € heißt das!

Er ist ja immerhin schon seit April 1989 in der Regierung – also sehr lange! Und man muss genau hinhören, wenn er von den Gegengeschäften spricht; er sagt, man habe 4 Milliarden € an Gegengeschäften für den Eurofighter herausgeschlagen, davon seien ein Viertel in Reichweite. – Ein Viertelchen in Reichweite! Was heißt denn das? – Gar nichts? Heißt das 100 Millionen, heißt das 50 Millionen? (Abg. Mag. Molterer: 1 Milliarde € heißt das!) Die Schüssel’sche Sprache ist total „vergrassert“! (Abg. Steibl: „Capern“!) Man kann den Wahrheitsgehalt wirklich nicht mehr herausfinden, das sei hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was heißt das? – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Zu Ihrer Sehnsucht nach dem römischen Fünfer: Haben Sie den Untergang des Römischen Reiches studiert? Die haben halt nur länger gebraucht für diese moralische Verkommenheit, das möchte ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was heißt das? – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Beim Niveau des Kollegen Molterer kein Wunder!

Allgemein möchte ich sagen: Meine Damen und Herren! Ich bekomme jetzt schon jede Menge Anrufe von Zuseherinnen und Zuseher, dass sie den Redner nicht mehr verstehen, weil solche Unruhe im Plenarsaal herrscht. Ich bitte Sie um mehr Ruhe, ich kann nicht mehr, als das Glockenzeichen zu geben, gegebenenfalls muss ich die Sitzung unterbrechen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Beim Niveau des Kollegen Molterer kein Wunder!)

Abg. Mag. Molterer: Die habt ihr!

Wir wurden zum Beispiel in dieser Ausstellung, die sich mit dem Anschlag befasst, von einer Gruppe von Jugendlichen geführt, die zum überwiegenden Teil, glaube ich, der Sozialistischen Jugend oder dem Verband Sozialistischer Mittelschüler oder was auch immer, jedenfalls unseren roten Freunden und Freundinnen angehören. (Abg. Mag. Molterer: Die habt ihr!) Ein Teil davon ist aus der Roma-Gruppe, aber der andere Teil nicht. Das finde ich eine großartige Initiative! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Herzlich willkommen!

Der Herr Präsident mahnt mich zum Schlusssatz. – Ich appelliere an Sie in diesen wichtigen, gemeinsamen Fragen: Wir haben keine Allmachtphantasien, wir wissen, wie wenig Politik vielleicht unterm Strich bewegen kann. Aber dort, wo sie bewegen kann: Tun wir es doch endlich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Herzlich willkommen!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: „Blättchen“? Haben Sie „Blättchen“ gesagt? Zur „Neuen Zürcher“ „Blättchen“?

Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: „Blättchen“? Haben Sie „Blättchen“ gesagt? Zur „Neuen Zürcher“ „Blättchen“?)

Abg. Mag. Molterer: Aus der „NÖN“!

Kollege Rada hat mich gebeten, dem Kollegen Molterer auszurichten: Gusenbauer war in Gänserndorf, nur die „NÖN“ war nicht dort! Ich weiß nicht, woher Sie diese Information haben. (Abg. Mag. Molterer: Aus der „NÖN“!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Der Kollege Van der Bellen zum Beispiel!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich muss ehrlich gestehen, ich habe ein wenig Verständnis für die Bundesregierung, selbst bei ihrem – zugegeben – inzwischen schon ein bisschen penetranten Eigenlob. Aber wer sonst würde diese Regierung loben? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Der Kollege Van der Bellen zum Beispiel!)

Abg. Mag. Molterer: Was ist das für eine Berichtigung?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Zum Zweiten: Gusenbauer ... (Abg. Mag. Molterer: Was ist das für eine Berichtigung?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 96

Abg. Mag. Molterer: Zur Sache!

Ich hoffe sehr, dass der Finanzminister mit dem Auslassen dieser beiden Sätze sich nicht von deren Inhalt distanziert hat (Beifall bei den Grünen) oder distanzieren wollte. (Abg. Mag. Molterer: Zur Sache!)

Abg. Mag. Molterer: Einige Verbesserungen gemacht!

Was ist dann geschehen? – Die Regierungskonferenz ging noch einmal drüber – auch diese Bundesregierung und der Bundeskanzler waren dabei – und hat leider einige Dinge noch rausgenommen (Abg. Mag. Molterer: Einige Verbesserungen gemacht!), zum Beispiel den Vorschlag für die Abhaltung einer europäischen Volksabstimmung, meine Damen und Herren. Das, was der Kollege Scheibner ... (Abg. Scheibner: Ich komme erst dran!) Oder war es der Kollege Bösch? Pardon! – Das, was Kollege Bösch vorhin gesagt hat, nämlich, die Freiheitlichen wären für europäische Volksabstimmung, hätte diese Bundesregierung schon während der Regierungskonferenz einfordern können. Sie hätte schon damals Allianzen in den anderen europäischen Staaten suchen können, zumal auch einige andere Staaten wollten, dass das, was im Entwurf stand, auch tatsächlich kommt. Dann würde es jetzt die Möglichkeit geben, dass das europäische Volk gemeinsam, am selben Tag, über diesen Vertrag abstimmt. Dadurch würde tatsächlich diese europäische Idee auch bei einer Volksabstimmung Gewicht bekommen. Aber diese Chance hat diese Bundesregierung vertan, meine Damen und Herren. Das hätten Sie erreichen können! Leider haben Sie es vertan.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.

Ich sage Ihnen: Auch mir gefällt es nicht, dass wir jetzt zehn einzelne Volksabstimmungen haben, denn diese Verfassung ist eine gesamteuropäische Frage! Anders ist es bei Erweiterungsfragen wie betreffend die Türkei, da geht es um die Rechte und die Interessen der Einzelstaaten, der Nationalstaaten! Da muss es aus unserer Sicht verpflichtend nationale Volksabstimmungen geben! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.)

Abg. Mag. Molterer: Stimmt nicht! Wird nicht abgeschafft!

Abschließend noch: Es ist vermessen, sich heute hier herzustellen nach dem Schlusspunkt und diese Umweltverträglichkeitsprüfung abzuschaffen, nach dem, was all die letzten Monate im Umweltbereich passiert ist, zu sagen: Wir sind Spitzenreiter! (Abg. Mag. Molterer: Stimmt nicht! Wird nicht abgeschafft!) Bei den Treibhausgasemissionen – wir werden das Kyoto-Ziel nie mehr erreichen – wir sind 30 Prozent über dem Schnitt, wo wir hinwollen. Sie wollen das erfolgreiche Ökostromgesetz zerschlagen, Sie haben ein Gentechnikgesetz beschlossen, das Freisetzungen in Österreich möglich macht, Sie haben in Brüssel der Kernfusion, also Atomförderung zugestimmt, und Sie lassen es zu, dass nach wie vor Hunderte, Tausende Kinder der Feinstaubbelastung in den Städten ausgesetzt sind. Sie wollen, anstatt etwas dagegen zu unternehmen, einfach die Grenzwerte verdoppeln. Das ist die Umweltpolitik der ÖVP! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie gegen Wettbewerb?

Vor einem halben Jahr, Herr Bundesminister, haben Sie noch vollmundig die Erfolgsbilanz der UVP dargelegt – und jetzt soll plötzlich alles anders sein?! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es wird noch besser werden mit dieser Reform!) Nun höhlen Sie kurzerhand ein gut funktionierendes Gesetz aus, das von der Bevölkerung begrüßt, ja sogar gefordert wird. Sie schaffen die Beteiligung von engagierten Menschen, von Anrainern, von Betroffenen ab, und Sie schüren den Standortwettbewerb. Das ist wirklich eine Verschlechterung, Herr Staatssekretär! Wenn der Konkurrenzkampf und der Standortwettbewerb für gewisse Projekte in den Landesregierungen oder zwischen den Landesregierungen geschürt wird und losbricht, dann weiß ich nicht, wie das für das eine oder andere Bundesland ausgehen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie gegen Wettbewerb?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Wittauer.

Auch inhaltlich glänzte der Umweltminister samt seiner ÖVP und den Freiheitlichen durch Inkompetenz. (Oh-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Idee, bestimmte Großprojekte einer Einzelfallprüfung zu unterziehen, ist unprofessionelle Anlassgesetzgebung und wird daher von Seiten der Sozialdemokratie striktest abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Wittauer.)

Abg. Mag. Molterer: Wer sagt denn das?

wissen, dass die EM 2008 hier ausgerichtet wird, nicht möglich, ein normales UVP-Verfahren für ein ganz normales Stadion abzuwickeln. (Abg. Mag. Molterer: Wer sagt denn das?)

Abg. Mag. Molterer: Wer hat gejammert?

Das passt einfach nicht zusammen! Ich stelle im Nachhinein fest, dass unser Misstrauensantrag mehr als berechtigt war. Wir haben damals gesagt, dass er berechtigt ist, mittlerweile habe ich den Eindruck, dass er mehr als berechtigt ist. Sie haben damals ja so gejammert. (Abg. Mag. Molterer: Wer hat gejammert?) Herr Klubobmann Molterer! Sie wissen es selbst ganz genau, dass Sie selbst, aber auch Ihre Fraktion zum Jammern neigen, unterstellen tut man es aber dann den anderen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Abg. Mag. Molterer: Das war keine gute Rede!

Ich sage Ihnen abschließend: Es war keine gute Sache, wie Sie das hier angelegt haben. (Abg. Mag. Molterer: Das war keine gute Rede!) Sie werden sich spätestens dann, wenn das auf EU-Ebene geprüft werden wird, wieder einmal dafür verantworten müssen. Die steirischen Wahlen werden vorbei sein, das Problem wird bleiben. In dem Fall werden wir uns aber nicht umhängen lassen, Verursacher zu sein, sondern das Ganze zurück an den Adressaten verweisen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Aber der Öllinger! Der Öllinger!

Okay, ich bin kein Mediziner, und darum steht mir ... (Abg. Mag. Molterer: Aber der Öllinger! Der Öllinger!) – Kollege Öllinger ist vielleicht hier gescheiter, aber ich bin kein Mediziner, ich kann das nicht beurteilen. Wenn das Gutachten besagt, dass in der Lungenluft keine nachweisbaren Spuren von Tränengas gefunden wurden, dass es auszuschließen ist, dass Tränengas die Todesursache ist, und dass es kein todesursächliches Verhalten der intervenierenden Bediensteten gab, dann muss ich als Abgeordnete dieses gerichtsmedizinische Gutachten so zur Kenntnis nehmen. (Abg. Öllinger: Lesen!) Es liegt mir kein gegenteiliges Gutachten vor. Wenn ein gegenteiliges Gutachten vorläge und es zwei verschiedene Positionen gäbe, kann man darüber diskutieren, Herr Kollege Öllinger. Aber nur alles, weil es nicht in Ihre Argumentationskette passt, gleich einmal schlecht zu machen, das halte ich für nicht legitim. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie doch auf! Der hat das ja ganz anders angelegt!)

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Den Vorwurf können Sie nicht mehr machen! Da haben Sie ein Problem! Das merkt man!

Uns geht es sowohl um die rechtliche als auch um die politische Verantwortlichkeit, und hier sind wir für strenge Maßstäbe. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Den Vorwurf können Sie nicht mehr machen! Da haben Sie ein Problem! Das merkt man!) Allerdings fordern wir ebenso von den Abgeordneten, die nach Untersuchungsausschüssen schreien, die von Bespitzelungen sprechen, dass sie sich auch ihrer Verantwortung bewusst sind, denn Sie haben mit keinem Wort erwähnt, worum es auch geht: ob Österreich sich letztendlich international blamiert (Abg. Öllinger: Unglaublich!) oder doch bei dieser Fußball-Europameisterschaft dem entsprechen kann, was sich Europa von uns erwartet. (Abg. Öllinger: Oder ob Sie sich blamieren!) Auch daran sollten Sie denken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Wer blamiert sich denn?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Und der Voves begrüßt das! Der ist schon gescheiter geworden!

Warum die FPÖ umfällt, warum die ÖVP diesen Skandal deckt, wird immer klarer. Es handelt sich um einen Skandal der ÖVP, weil Scheucher als Bürgermeister der ÖVP in Klagenfurt völlig versagt hat. Er hat als Bauherr alles verhaut, auf gut Deutsch, was man nur verhauen kann, er hat diese Europameisterschaft in Gefahr gebracht, und er hat damit, Kollege Lopatka, dem Ansehen nicht nur des Landes Kärnten, sondern der Republik in höchstem Maße geschadet. Und was Sie jetzt versuchen mit Ihrer Fraktion, ist, all das zu vertuschen, aber nicht nur zu vertuschen, sondern Sie gehen auch her, peitschen eine Gesetzesänderung durch und begründen einen schwarzen Tag für die Umwelt in Österreich, wie die „Kronen Zeitung“ morgen richtig titelt, indem Sie nun versuchen, diesen Pfusch des Scheucher auch noch durch ein untaugliches Gesetz im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung zu sanieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Und der Voves begrüßt das! Der ist schon gescheiter geworden!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist jetzt wirklich eine Unerträglichkeitsprüfung gewesen!

So viel Skandal auf einer Seite verlangt nach Aufklärung. Wir unterstützen daher den Antrag der Grünen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist jetzt wirklich eine Unerträglichkeitsprüfung gewesen!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Also Kogler, das darf nicht wahr sein!

Das alles wäre ein Thema für diesen Untersuchungsausschuss. Verlangt hat ihn letztlich Landeshauptmann Haider. Ausnahmsweise hat er Recht. Sie sollten vor lauter Umfallen und Liegenbleiben ein Jahresabonnement am Wörther See nehmen und dort liegen bleiben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Also Kogler, das darf nicht wahr sein!)

Sitzung Nr. 97

Abg. Mag. Molterer: Klima!

Ich denke dabei an die Transitfrage. (Abg. Mag. Molterer: Klima!) – Ich sage das durchaus kritisch, egal welche Regierungskonstellation es gab, aber Sie stellen sich her und sagen mit viel Weihrauchfassschwenken: Die letzten Jahre waren der große Bedeutungsgewinn für Österreich in der Europäischen Union! – Ich sehe das nicht so! In der Transitfrage hat sich Österreich nicht durchgesetzt! In der Antiatomfrage hat sich Österreich nicht durchgesetzt! Jetzt findet gerade ein Abwehrkampf statt bezüglich Absicherung einer hochwertigen und für die gesamte Bevölkerung leistbaren Versorgung mit Dienstleistungen, der öffentlichen Daseinsvorsorge, was eine ganz wichtige Frage ist.

Abg. Mag. Molterer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Wissen Sie, wer einer der Vorreiter für diese Bolkestein-Richtlinie ist, wer sich dafür einsetzt? Minister Bartenstein! Er findet, dass wir da weitertun müssen. Das soll quasi zu einer Bartenstein-Richtlinie werden! (Abg. Mag. Molterer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Gegen diese Tendenzen, meine Damen und Herren, setzen wir Grüne uns zur Wehr. Das würden wir uns auch von einer Bundesregierung erwarten, die sich ständig die Nachhaltigkeit auf ihre Fahnen schreibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht! Sagen Sie die Wahrheit!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht! Sagen Sie die Wahrheit!

Abg. Mag. Molterer: Das ist so!

Schauen Sie sich doch an, wie auch Sie hier in diesem Saal diskutieren! Herr Kollege Molterer, ich habe bei Ihrer Rede gerne und sehr aufmerksam zugehört. Auf der einen Seite sagen Sie, der Wettbewerb, na gut, der ist schärfer geworden. (Abg. Mag. Molterer: Das ist so!) Ja, aber bitte, auf der anderen Seite beschwören Sie und beschwören wir das gemeinsame Europa. Meine Kollegin Lunacek hat nicht zu Unrecht, sondern ganz richtig darauf hingewiesen, dass Sie als Regierung beispielsweise mit Herrn Minister Bartenstein, aber auch Europa mit dem ehemaligen Kommissar Bolkestein eine Dienstleistungsrichtlinie planen, die für Österreich vorsehen würde, dass hier in Österreich Dienstleistungen zu 25 verschiedenen nationalstaatlichen Standards, zu 25 verschiedenen Lohnniveaus, zu 25 verschiedenen arbeitsrechtlichen Vorschriften (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt überhaupt nicht!), zu 25 verschiedenen Arbeitnehmerschutzvorschriften angeboten werden können. Wissen Sie, was das mit einem Zusammenwachsen zu tun haben soll? – Gar nichts hat das mit einem Zusammenwachsen zu tun! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das wäre ganz furchtbar, nicht nur für Österreich, sondern für Europa. (Abg. Mag. Molterer: Aber es stimmt nur nicht, was Sie sagen!)

Abg. Mag. Molterer: Aber es stimmt nur nicht, was Sie sagen!

Abg. Mag. Molterer: Mehr Europa in der Sozialpolitik? – Da geht es aber nach unten!

terer: In der Sozialpolitik?) Doch da höre ich nichts von dieser Regierung, da höre ich nichts von Europa! (Abg. Mag. Molterer: Mehr Europa in der Sozialpolitik? – Da geht es aber nach unten!) Zu hören ist auch nichts in der Steuerpolitik, Herr Kollege Molterer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Da geht es nach unten!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Da geht es nach unten!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: In der Sozialpolitik? In der Sozialpolitik? – Da geht es nach unten, wie Sie wissen! – In der Sozialpolitik wollen Sie europäisieren? – Da sinkt das Niveau!

Wir können uns diesen Steuerwettbewerb zwischen den europäischen Nationalstaaten nicht leisten. Die Politik braucht, egal ob in Österreich oder auf europäischer Ebene, dringend einen Richtungswechsel! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: In der Sozialpolitik? In der Sozialpolitik? – Da geht es nach unten, wie Sie wissen! – In der Sozialpolitik wollen Sie europäisieren? – Da sinkt das Niveau!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: So weit zur ausgestreckten Hand!

Meine Damen und Herren! Es stellt sich eigentlich die Frage, ob wir heute die Budgetrede des Finanzministers diskutieren oder ob wir das Budget diskutieren, denn die Budgetrede des Finanzministers hat absolut nichts mit dem zu tun gehabt, was im Budget vorhanden ist. Das heißt, wir haben einen Finanzminister, der sich in einer virtuellen, von ihm selbst geschaffenen Realität befindet, die mit den Realitäten auf Mutter Erde relativ wenig zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: So weit zur ausgestreckten Hand!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist Opposition pur! Gusenbauer pur!

Die ausgestreckte Hand des Finanzministers besteht darin, dass der Finanzminister seinen Redeschwall an Propaganda, die nur mehr er selbst glaubt, gestern weiter fortgesetzt hat. Wenn das Ihr Verständnis von ausgestreckter Hand ist, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, dann tun Sie mir wirklich Leid, dann haben Sie keine Ahnung von Kooperation! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist Opposition pur! Gusenbauer pur!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das glauben nicht einmal die eigenen Leute!

Also wenn man nun dieselbe Unschärfe bei dem Budget, das Sie uns gestern vorgelegt haben, annimmt, dann stellt sich die Frage, wie der Vollzug im Jahr 2006 wirklich aussehen wird. Es gibt genügend Hinweise darauf, die die Qualifikation rechtfertigen, dass Sie bei dem Budget des Jahres 2006 geschummelt haben – dass Sie geschummelt haben, weil Sie dieses Budget in Bezug auf den Wahltermin vorbereitet haben und weil Sie ganz genau wissen, dass die Konsequenz dieses Schummelbudgets eine ganz massive Belastungswelle am Tag nach der Wahl sein wird. Das ist die Wahrheit dieses Budgets, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das glauben nicht einmal die eigenen Leute!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die ganz konkreten möglichen Betroffenheiten, die in diesem Budget enthalten sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Daher ist es nicht verwunderlich, dass heute einzelne Zeitungen hinter den Aussagen des Finanzministers von gestern vermuten, dass von dieser Regierung auch tiefe Einschnitte in das Sozialsystem geplant sind.

Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!

Meine Damen und Herren! Mit dieser Art, vor der Wahl immer das Gegenteil dessen anzukündigen, was Sie nach der Wahl machen, werden Sie beim nächsten Mal niemanden mehr überzeugen. Sie stellen sich hierher und sagen, es komme kein Sparpaket (Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!) – in Wirklichkeit haben Sie die Belastungslawine bereits vorbereitet. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Aber den Wein des Gusenbauer nicht, das stimmt!

Dann wird suggeriert, man kann sich ein neues Auto leisten. (Abg. Mag. Molterer: Aber den Wein des Gusenbauer nicht, das stimmt!) Was nicht dazugesagt wird, ist, dass sich bestenfalls ein Matchbox-Auto ausgeht, aber kein echter Personenkraftwagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Die Wahrheit ist, dass die Rede peinlich ist!

Meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist, dass die Menschen den Eindruck haben, dass alles ... (Abg. Mag. Molterer: Die Wahrheit ist, dass die Rede peinlich ist!) – Herr Molterer, ich weiß: Das, was Sie am wenigsten ertragen können, ist die Wahrheit, und das, was Sie am wenigsten ertragen können, ist die konkrete Betroffenheit der österreichischen Bevölkerung. Dafür werden Sie bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentiert bekommen, und zwar mit Recht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: So wie beim letzten Mal? 42 Prozent das letzte Mal!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: So wie beim letzten Mal? 42 Prozent das letzte Mal!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Schlögl!

Zum Schluss zur Sicherheit: Angesichts steigender Kriminalitätsraten, sinkender Aufklärungsquoten sieht das neue Budget weniger Geld für die innere Sicherheit vor! Meine Damen und Herren, Sie werden doch nicht wirklich glauben, dass Sie mit weniger Gendarmen und weniger Polizisten mehr Sicherheit bekommen werden! Dieser Weg hat sich schon in der Vergangenheit als falsch herausgestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Schlögl!)

Abg. Mag. Molterer: Keine falschen Hoffnungen!

Wir sind es schon gewöhnt, dass große Worte – der Herr Finanzminister hat ein, wie soll ich sagen, ich meine das gar nicht so negativ, flinkes Mundwerk – mit den konkreten Zahlen nicht übereinstimmen, die großen Worte den Zahlen nicht standhalten. Ich werde heute aber nicht eingehen auf die Spekulationen für 2007, 2008 und was weiß ich, wie das auch Herr Stummvoll getan hat, denn für mich steht fest, dass für diese Zeit Karl-Heinz Grasser nicht mehr verantwortlich sein wird (Abg. Mag. Molterer: Keine falschen Hoffnungen!) und dass es sich deswegen heute nicht lohnt, darauf einzugehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Haben Sie das Not?

Um diese Dinge geht es! Und der Grat, den der Finanzminister hier geht, ist seit Jahren sehr schmal. (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie das Not?) Und meines Erachtens fängt politische Korruption, Herr Kollege Molterer, nicht erst dort an, wo ein Staatsanwalt Grund sieht, aus der Sicht des Strafrechts tätig zu werden, sondern viel, viel früher. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das Strafrecht steht aber schon noch im Gesetzbuch, oder geht das nach Gutdünken?)

Abg. Mag. Molterer: In besserer Qualität!

Ich sage Ihnen auch, warum es ein wirklich völlig unseriöses Argument ist und Sie sich offensichtlich nicht einmal mit den Budgetunterlagen auseinander gesetzt haben. Wir drucken in etwa 2 500 Seiten an Budgetunterlagen. Herr Van der Bellen hat gesagt, wir stellen mehr Unterlagen zur Verfügung, und zwar in aller Transparenz und früher, als das bisher der Fall war. (Abg. Mag. Molterer: In besserer Qualität!) Wir haben bei

Abg. Mag. Molterer: Ein Thema hat ein Ziel! Da gibt es einen Unterschied!

Ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus – ist nicht unser Thema! (Abg. Mag. Molterer: Ein Thema hat ein Ziel! Da gibt es einen Unterschied!) Sie haben Millionen hineingesteckt und Steuergeld hinausgeschmissen, um das zu verkünden. Konjunkturzyklus? – Da wird einmal vom Nulldefizit gesprochen, dann sind da dauernd Defizite, dann gibt es wieder – vielleicht, mit oder ohne Sparpaket – ein Nulldefizit, und am Schluss haben wir über die gesamte Etappe in diesen sieben Jahren satte 7 Pro-

Abg. Mag. Molterer: Es lebe der Klassenkampf!

liarde mehr ausmachen als die Entlastungen. Und das Tragische dabei ist, dass die Belastungen völlig unterschiedlich wirken. Auf die PensionistInnen und auf die ArbeitnehmerInnen entfallen sehr viele dieser Belastungen. Unter dem Strich und inklusive Steuerreform bleibt eine Belastung von 2,6 Milliarden € in Ihren fünf Jahren beziehungsweise wie viele es jetzt noch sein sollen. Das ist eine Nettobelastung. Wer aber wird entlastet? – Die Unternehmerseite, und dort wieder die Großen, wie wir wissen! (Abg. Mag. Molterer: Es lebe der Klassenkampf!) Das wollen Sie offensichtlich gar nicht widerlegen, weil Sie es nicht widerlegen können! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie uns den Mund verbieten? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundesminister! Gerade Sie sollten hier den Mund nicht aufmachen, weil Sie bei der schriftlichen Anfragebeantwortung (Abg. Scheibner: Was reden Sie denn da?! Nehmen Sie das zurück, diese Ausdrucksweise! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) gesagt haben, Ihnen sei das Nulldefizit mehr wert als Lehrstellen in Österreich. Es ist ein Skandal, wenn ein österreichischer Bundesminister so etwas sagt! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) Rufen Sie nicht immer von hinten hinein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie uns den Mund verbieten? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

World Competitiveness Report: Kollege Mitterlehner hat gesagt, Österreich sei darin von Platz 14 auf Platz 13 aufgestiegen. – Super-Ergebnis! (Rufe bei der ÖVP: Er hat gesagt, von 24!) – Ja, auf lange Zeit; im letzten Jahr aber von 14 auf 13. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Wer lacht?

Außerdem finde ich es einigermaßen befremdlich, wenn Sie das immer wieder zu Heiterkeitsausbrüchen veranlasst, sobald irgendjemand darauf hinweist, dass wir innerhalb der österreichischen Gesellschaft auf mehreren Gebieten, auf mehreren Ebenen eine große Kluft haben. Mir ist nicht ganz klar, was es zu lachen und zu kritisieren gibt, wenn man das feststellt. (Abg. Mag. Molterer: Wer lacht?) – Sie hätten die heutige Debatte verfolgen sollen, wir haben das schon ein paar Mal gehabt.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ah, für Sie ist die Fernsehzeit relevant!

An dieser Stelle der Budgetbesprechungen beginnt ja traditionellerweise ein „Bildungsradl“, nicht? Diesmal wird es nur ein halbes sein, weil Sie, Herr Amon, oder Sie, Frau Brinek, oder auch Frau Dr. Bleckmann gar nicht mehr vorhaben, während der Zeit der Fernsehübertragung hier herauszugehen und zu erklären, welche Katastrophe Ihre Bildungspolitik ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ah, für Sie ist die Fernsehzeit relevant!)

Abg. Mag. Molterer: Euro!

Das Zweite: Das Budget für Bildung steigt um insgesamt 23 Millionen Schilling. Wenn ich diese Zahlen hier genau nehme ... (Abg. Dr. Brinek: Mehr!) Nein, es sind 23 Millionen Schilling, Kollegin Brinek (Abg. Dr. Brinek: Mehr!), das sind 0,25 Prozent. (Abg. Dr. Brinek: Beim Schwindeln ...!) Allein der Mehraufwand bei den Pensionen ... (Abg. Mag. Molterer: Euro!) Euro, selbstverständlich. Entschuldigung, Euro! – Allein der Mehraufwand bei den Pensionen steigt von 926 Millionen auf 975 Millionen € bei den Landeslehrern. Insgesamt 23 Millionen € mehr, Pensionsaufwandssteigerung 49 Milliarden € mehr, daran sehen Sie sehr klar, dass für die Schulen selbst und für die Bildung wirklich nichts mehr übrig bleibt. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Weil wir sie haben!

Auch Ihre Taferln auf Seiten der ÖVP – ganz egal, ob Sie mehr für die Kultur fordern oder ob mehr für die Kultur vorgesehen wäre – haben gefehlt. Es gibt keine einzige Tafel zur Kultur, und das sagt eigentlich alles darüber aus, welchen Stellenwert Sie der Kultur zuordnen. (Abg. Mag. Molterer: Weil wir sie haben!)

Abg. Zweytick: Wir leben die Kultur! – Abg. Mag. Molterer: Wir haben sie!

Ich werde sicher jetzt kein Kulturgejammere starten, das brauchen wir gar nicht. (Abg. Zweytick: Wir leben die Kultur! – Abg. Mag. Molterer: Wir haben sie!) Sie haben völlig Recht, Sie haben die Kultur, es kommt immer nur darauf an, was man darunter versteht, denn kulturlos kann man praktisch gar nicht sein. Sie aber haben so etwas wie eine Jux- und Repräsentationskultur, das haben wir ja im letzten Jahr an den zusätzlichen Budgets für das Jubiläumsjahr gesehen. Und auch in diesem Jahr, also für das Jahr 2006, gibt es eine Verschiebung: Da gibt es 0,7 Prozent Erhöhung – also wesentlich unter der Inflationsrate –, und wofür wird das wieder ausgegeben? – Für das barocke Mozart-Jahr! Na fein. Da haben wir im heurigen Jahr Geld für Selbstinszenierungen und Peinlichkeiten. Sie wissen ja, dass Direktor Lorenz vom ORF, 3sat-Chef, gemeinsam mit dem Chef der Bundestheater-Holding mit dem Geld so lustige Sachen wie „Wiederaufbau-Menüs“ finanziert – wobei diese Menüs mit weniger als 900 Kalorien in großartigen Restaurants, wie zum Beispiel im „Sacher“ oder in den „Drei Husaren“, angeboten werden –, um daran zu erinnern, dass man auch in der Nachkriegszeit mit weniger als 900 Kalorien auskommen musste. Das sind so frivol-zynische Jux-und-Tollerei-Geschichten, die dann aber nicht so dargestellt werden, sondern da heißt es: Damit wird der Dialog im Land und in Europa gefördert.

Abg. Mag. Molterer: Wieso „gescheiten“?

Frau Kollegin Glawischnig, eines gleich vorweg: Die ÖVP wird nichts tun, wird nichts unternehmen, was die Sicherheit der Menschen oder ihre Gesundheit auch nur in irgendeiner Weise gefährden würde; da werden wir schon auf der Hut sein! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) Sagen möchte ich Ihnen aber auch: Es kann nicht so sein, dass Sie das Wort „Verkehrssicherheit“ immer dann, wann es Ihnen passt, in den Mund nehmen, dass Sie aber dann, wenn es darum geht – wie das gestern beim Vormerksystem der Fall war –, etwas zu beschließen, was wirklich ein Meilenstein in Sachen Verkehrssicherheit ist, mit vielen gescheiten Aussagen und Ausreden dem nicht zustimmen. (Abg. Mag. Molterer: Wieso „gescheiten“?) Das ist eine Haltung, die ich persönlich nur sehr schwer akzeptieren kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer: Redezeit!

Österreich ist laut einer Studie über die Industrienationen das sicherste Land der Welt. Damit dies auch so bleibt, ist das Budget des Innenressorts 2005 um mehr als 162 Millionen € erhöht worden und bleibt 2006 auf diesem hohen Niveau. Damit hat unser Land die nötigen Mittel, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in der Sicherheitspolitik entsprechend begegnen zu können. (Abg. Mag. Molterer: Redezeit!)

Sitzung Nr. 99

Abg. Mag. Molterer: Um viel Bundesgeld!

Aber ich erkenne schon eines: In Graz haben wir natürlich eine andere Belastung, weil wir zum Beispiel nicht so eine tolle Abgehung von Festbrennstofffeuerungen haben wie in Wien, wo zum Großteil schon alternative Energien vorhanden sind. In Graz kämpfen wir darum, das öffentliche Verkehrsnetz so auszubauen, wie es in Wien zum Beispiel durch die U-Bahnen der Fall ist. (Abg. Mag. Molterer: Um viel Bundesgeld!) Ehrlich gestanden, wer von Ihnen fährt in Wien mit dem Auto? Sie werden wahrscheinlich alle die U-Bahn benutzen, weil es ein günstiges und ein gutes Verkehrsmittel ist.

Abg. Mag. Molterer: Genau!

Ich möchte noch etwas hinzufügen: Wir als Mehrheitsfraktion, als größte Fraktion im Parlament, waren der Meinung, dass es sehr sinnvoll wäre, den kleineren Fraktionen hier im Haus eine Aufwertung zu bieten, indem wir das so genannte Shapley’sche Verfahren anwenden. Das würde nämlich bedeuten, dass die kleineren Fraktionen aufgewertet werden. Sie haben das verweigert! (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Und das ist eigentlich eine ganz eigenartige Art, mit Minderheiten umzugehen. (Abg. Mag. Molterer: Genau so ist es!)

Abg. Mag. Molterer: Genau so ist es!

Abg. Mag. Molterer: Das stimmt! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Ist es schön in der eigenen Welt?

Ich muss jetzt noch einmal Herrn Abgeordneten Wittmann vor Ihren Angriffen in Schutz nehmen. Niemand von uns würde überhaupt auf die Idee kommen, dem Abgeordneten Wittmann nicht zuzutrauen, einen Ausschuss wie diesen zu führen. Aber man hat schon oft, auch im Verfassungsausschuss, gesehen, dass wir Abgeordnete der Regierungsfraktionen den Ausschussvorsitzenden vor Ihren Geschäftsordnungsanträgen und der Kritik an seiner Vorsitzführung in Schutz nehmen müssen. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Ist es schön in der eigenen Welt?) Ich mache das auch hier: Abgeordneter Wittmann hat als Vorsitzender des Verfassungsausschuss unser vollstes Vertrauen! Da haben wir überhaupt kein Problem. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Das weiß er selber nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das kann man nicht so nennen!

Das ist ein Punkt, den wir jetzt auch im Sinne der europäischen Harmonisierung gewährleisten müssen, und wir müssen diese Sicherheit weiterentwickeln. Daher bin ich sehr froh darüber, dass wir heute die Gelegenheit haben, den Konsumenten einerseits diese Sicherheit der Nachvollziehbarkeit zu geben, sodass sie wissen, wer wo wie ... (Abg. Dr. Jarolim: Das kann man, glaube ich, nicht so nennen!) – Bitte, Herr Kollege, was meinen Sie? (Abg. Mag. Molterer: Das weiß er selber nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das kann man nicht so nennen!) – Ich habe Sie nicht verstanden, aber ich verstehe Sie nie, das ist das Problem. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist Ihr Problem!)

Abg. Scheibner: Mölzer ist Redeschreiber vom Kollegen Cap! – Abg. Mag. Molterer: Mölzer wird noch SPÖ-Mitglied!

Mölzer schreibt – ich zitiere –: „Die personelle Repräsentanz der freiheitlichen Regierungspartei im Jahre 5 der Regierungsbeteiligung wird von skeptischen Beobachtern der FPÖ, aber auch von innerparteilichen Kritikern als einigermaßen dürftig beschrieben: Die Parteichefin sei als solche primär in ihrer Eigenschaft als Schwester begründbar. Der Vizekanzler aus dem Alemannisch-Vorarlberger Politbiotop der FPÖ stammend, ein klassischer Wirtschaftsliberaler und allzu ÖVP-affin. Die Justizministerin im sozialistischen Milieu politisch sozialisiert und mäßig kompetent.“ – Da müssen wir uns noch die Mühe nehmen, zu überprüfen, ob das wirklich stimmt. –„Die drei Staatssekretäre“ – übrigens anwesend – „politisch-ideologische Leichtgewichte.“ (Abg. Scheibner: Mölzer ist Redeschreiber vom Kollegen Cap! – Abg. Mag. Molterer: Mölzer wird noch SPÖ-Mitglied!)

Abg. Mag. Molterer: Weil es stimmt!

Also wenn man die Tür offen lässt und der Wind bläst, sind sie weg. Daher werden sie auch meistens auf den Fotos gar nicht abgebildet. Damit die Frauenquote stimmt, werden nur die Minister abgebildet. Das ist auch eines der PR-Tricks, die da gemacht werden. Aber als professionell bezeichnet der Klubobmann Molterer die blaue Regierungsriege. (Abg. Mag. Molterer: Weil es stimmt!)

Abg. Mag. Molterer: Cap hat den Mölzer als Redeschreiber!

Mölzer bestreitet das. Mölzer scheint eine wichtige Persönlichkeit zu sein. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Immerhin: Zwei Drittel im Vorstand der FPÖ waren für seinen Ausschluss, ein Drittel war dagegen, ein Mitglied hat sich der Stimme enthalten. Es wird darüber gestritten, ob das ungültig ist oder nicht. Also das ganze Theater geht weiter. Aber Sie alle wollen uns einreden, dass das auf die Regierungsarbeit keine Auswirkung hätte. (Abg. Mag. Molterer: Cap hat den Mölzer als Redeschreiber!)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Molterer: Diese Kritik am Cap habe ich nicht erwartet!

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen doppelt in Erinnerung rufen, dass wir uns hier im österreichischen Parlament befinden, doppelt deshalb, weil dies erstens keine Märchenstunde sein sollte (Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Molterer: Diese Kritik am Cap habe ich nicht erwartet!) und wir uns zweitens – und das ist noch ernster – auch nicht im Bundeskanzleramt befinden, denn das Instrument einer Dringlichen Anfrage ist das Instrument von Abgeordneten im österreichischen Parlament. Ihre Wertungen, „Kasperliade“ (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Cap zeigend –: Dort sitzt er!), „Mickey-Mouse-Themen“, möchte ich auf das Schärfste zurückweisen! Für uns sind es keine Mickey-Mouse-Themen, wenn es um 364 000 Arbeitslose in Österreich geht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Jetzt haben Sie gerade gesagt, er hat zu lange gesprochen. Ich kenne mich nicht mehr aus!

Dass wir von Stillstand sprechen, kommt nicht von ungefähr. Das wird auch durch Ihr Schönreden nicht wegzuleugnen sein. Seien Sie mir nicht böse, Herr Bundeskanzler, aber Ihre Haltung erinnert mich schon sehr stark an die drei legendären japanischen Äffchen: nichts sehen, nichts hören, nichts reden. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt haben Sie gerade gesagt, er hat zu lange gesprochen. Ich kenne mich nicht mehr aus!) Ihr Agieren, das Sie in den letzten Monaten an den Tag gelegt haben, ist frappant. Wenn man sich im Kasino befinden würde, könnte man sagen: rien ne va plus! – nichts geht mehr.

Abg. Mag. Molterer: Das ist der Kalina-Effekt!

auch für Ihren Koalitionspartner FPÖ, auch da gilt der Spruch: Die Geister, die ich rief, die werde ich nicht mehr los! Jahrelang eine rechte Politik zu machen, ein ganz bestimmtes Potenzial ansprechen zu wollen (Abg. Mag. Molterer: Das ist der Kalina-Effekt!) und sich dann zu wundern, wenn die Repräsentanten eines Flügels aufmucken, das ist wohl reichlich naiv gedacht! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Darabos verteidigt Mölzer!)

Abg. Mag. Molterer: Das muss man aber zitieren!

Wenn Sie schon Zeitungsartikel zitieren, dann hätten Sie auch einen aus der „Neuen Zürcher Zeitung“ bringen können, die einmal nach einem wirklichen Lob für diese Bundesregierung geschrieben hat ... (Abg. Öllinger: Nicht schon wieder!) – Nein, ich zitiere es eh nicht. (Abg. Mag. Molterer: Das muss man aber zitieren!) Es ist nur so interessant, weil man in dieser Zeitung geschrieben hat, man versteht heute nicht mehr, dass die EU am Beginn dieser Koalitionsregierung Sanktionen verhängt hat.

Abg. Mag. Molterer: Aber er bringt ihn wieder zurück, keine Sorge!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! – Der Herr Kanzler ist gerade nicht da; er hat Herrn Klubobmann Cap vorübergehend entführt. (Abg. Mag. Molterer: Aber er bringt ihn wieder zurück, keine Sorge!)

Abg. Mag. Molterer: Das gilt dann aber auch für die Schuldenquote: nicht in absoluten, sondern in Prozentzahlen!

Es war Kanzler Schüssel selbst, der im Zuge der EU-Debatten, was den Lissabon-Prozess betrifft, auch eingemahnt hat, sich auf wenige, nachvollziehbare Indikatoren zu verständigen, weil sich sonst jeder von 17 Indikatoren denjenigen heraussucht, der ihm gerade passt. Das macht aus meiner Sicht sehr viel Sinn. Das sollten wir dann aber auch für die Beschäftigten beziehungsweise für die Analyse der Beschäftigungspolitik in Österreich so halten. – So viel dazu. (Abg. Mag. Molterer: Das gilt dann aber auch für die Schuldenquote: nicht in absoluten, sondern in Prozentzahlen!) – Zur Schuldenquote diskutieren wir morgen, sonst kann ich meine 4 Minuten sicher nicht einhalten.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Jetzt sind wir aber tief beeindruckt!

Bezüglich des Stadionprojekts – damit wir mit etwas Positivem abschließen – sage ich Ihnen: Hier haben Sie unsere Hand für einen Notfallplan. Einige Regierungsmitglieder wissen das. Und da ist nicht länger zuzuschauen! Das gilt! Sonst wird es gut sein, wenn Sie uns nicht mehr länger auf dieser Regierungsbank beehren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Jetzt sind wir aber tief beeindruckt!)

Abg. Mag. Molterer: Und die Gesamtschuld?

Nichts gegen den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 361 000 im Februar 2005. Nichts gegen das Anwachsen des Schuldenstandes vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2004 um 15 Prozent oder über 18 Milliarden €. Weil immer gesagt wird, man müsse die relativen Zahlen betrachten: Her mit den relativen Zahlen! Die nicht fällige Finanzschuld des Bundes steigt von 57,37 Prozent im Jahr 2000 auf 57,81 Prozent des BIP im Jahr 2006. Hier sind die relativen Zahlen, die ebenfalls denselben Befund zeigen. (Abg. Mag. Molterer: Und die Gesamtschuld?) – Die Gesamtschuld (Abg. Mag. Molterer: Sinkt!) ist in absoluten Zahlen so hoch wie nie zuvor, Herr Molterer! (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Sonnberger.) Die Zahlen kennen Sie am besten. Lesen Sie den Finanzschuldenbericht, dann lachen Sie vielleicht nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Bleiben Sie beim selben Thema: Quote!) – Welches Thema ich hier heraußen anschneide, Herr Klubobmann, das überlassen Sie mir! Die Lektüre des Finanzschuldenberichts würde ich Ihnen nahe legen! (Abg. Mag. Molterer: Die Zahlen haben eine andere Sprache! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Sinkt!

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Sonnberger.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Bleiben Sie beim selben Thema: Quote!

Abg. Mag. Molterer: Die Zahlen haben eine andere Sprache! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abg. Mag. Molterer: Wo? Woher?

Herr Bundeskanzler, Sie haben die ÖIAG angesprochen! (Abg. Dr. Sonnberger: Eine Erfolgsgeschichte!) – Richtig, die ÖIAG. Noch ein Zitat aus einem unverdächtigen Munde: Immer klarer wird auch, dass zahlreiche Privatisierungen der letzten Monate und Jahre zu einer reinen Geldbeschaffungsaktion für den leeren Staatshaushalt missbraucht wurden. (Abg. Mag. Molterer: Wo? Woher?) – Aus dem Bericht der Arbeiterkammer Tirol, vor drei Tagen zugegangen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Sonnberger.) – Ich weiß nicht: Ist Kollege Dinkhauser jetzt noch Mitglied der ÖVP oder nicht? Vielleicht sollten Sie auch einen Gipfel oder einen Runden Tisch in der Fraktion der ÖVP machen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Sonnberger.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Zu null!

Weil gestern das Fußball-Ländermatch war: Ein Ländermatch zwischen Österreich und Deutschland haben wir einmal knapp 3 : 2 gewonnen. (Der Redner hält ein Exemplar der Zeitschrift „FORMAT“ in die Höhe, auf dessen Titelseite „Österreich gegen Deutschland 11 : 4“ zu lesen ist.) Hier ist es 11 : 4 ausgegangen! Das macht uns sicher! Ein ähnliches Ergebnis hätten wir auch, würden wir Ihre Arbeitsleistung mit der unsrigen vergleichen, Ihre Ideen und Ihre Vorschläge für die Zukunft des Landes mit unseren. Da wäre das Ergebnis ähnlich wie bei diesem 11 : 4 zwischen Österreich und Deutschland. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Zu null!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber keine sozialistische!

Sie werden Sie nicht mehr wählen! Diese Regierung hat zu Recht das Vertrauen verloren, diese Regierung hat zu Recht keine Mehrheit mehr in diesem Land. 67 Prozent wünschen sich eine neue, eine soziale Regierung. – Herr Bundeskanzler, machen Sie den Weg frei für eine bessere Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber keine sozialistische!)

Abg. Mag. Molterer: Haben wir auch vor!

Wirtschaftspolitisch habt ihr nichts am Hut gehabt, das muss man euch wirklich sagen. Ihr habt uns kaputte Krankenkassen hinterlassen, ihr habt uns kaputte Pensionsversicherungen hinterlassen, ihr habt einen Privilegienstadel von A bis Z hinterlassen. Wir müssten noch 15 Jahre lang regieren, um endlich einmal die Parteizentralen aus gewissen Sozialversicherungsanstalten und vieles mehr herauszubringen. (Abg. Mag. Molterer: Haben wir auch vor!)

Abg. Mag. Molterer: Das geht nur, weil Gusenbauer nicht da ist! – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Jetzt dürft ihr einmal dem Gewissen folgen, nicht dem Vorsitzenden!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. (Abg. Mag. Molterer: Das geht nur, weil Gusenbauer nicht da ist! – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Jetzt dürft ihr einmal dem Gewissen folgen, nicht dem Vorsitzenden!)

Abg. Mag. Molterer: Könntest du öfter machen!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man den heutigen Tag Revue passieren lässt, so ist es jetzt fast ungewöhnlich für mich, meinem Vorredner bedingungslos zuzustimmen. (Heiterkeit im Saal.) Ich stelle fest, dass ich nur beauftragt ... (Abg. Mag. Molterer: Könntest du öfter machen!) – Herr Klubobmann, gerne, wenn wir wirklich in einen Dialog träten und nicht nur Befehlsausgaben hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wer gibt denn bei euch die Befehle aus?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wer gibt denn bei euch die Befehle aus?

Sitzung Nr. 101

Abg. Mag. Molterer: Das ist eh klar! Aber nicht die Grünen!

Da gibt es eine unselige Trennung zwischen Bildungsverantwortung und Arbeitsmarktverantwortung. Deswegen sage ich: Auch ein Minister Bartenstein, der nach der derzeitigen Kompetenzordnung für den Arbeitsmarkt hauptverantwortlich ist (Abg. Mag. Wurm: Erwachsenenbildung zum Beispiel!), trägt für diese Entwicklung, weil er sich nicht entsprechend wehrt, Mitverantwortung – von Bundeskanzler Schüssel ganz zu schweigen, der eine Art Generalverantwortung mitzutragen hat. (Abg. Mag. Molterer: Das ist eh klar! Aber nicht die Grünen!)

Abg. Mag. Molterer: Mit wem ich Kontakt habe, weiß ich!

Der zweite Punkt betrifft Forschung und Wissenschaft, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Die Universitäten betreiben seit Jahren eine Mangelverwaltung. Das können Sie nicht leugnen! (Abg. Dr. Brinek: Das ist auch nicht generell richtig!) Oder Sie haben weder mit Rektoren noch mit Professoren noch mit dem Mittelbau noch mit Studenten Kontakt. Es ist schwer vorstellbar, dass Sie das nicht haben. (Abg. Mag. Molterer: Mit wem ich Kontakt habe, weiß ich!) Wenn Sie diese

Abg. Mag. Molterer: Schlecht?

Für den Gipfel in diesem Zusammenhang halte ich eine kleine Passage – sozusagen eine Mickey-Mouse-Passage – in der Budgetrede von Karl-Heinz Grasser von vor einigen Wochen. Dort hat er uns im Ernst erzählt, dass er oder Österreich oder die Bundesregierung – das blieb ein bisschen unklar – in Österreich die Gründung eines Massachusetts Institute of Technology, des MIT, plane. (Abg. Mag. Molterer: Schlecht?)

Abg. Mag. Molterer: Immerhin!

Das MIT, meine Damen und Herren, ist, wie ich es schon einmal sagte, eine der bedeutendsten Universitäten der Welt. Sie produziert Nobelpreisträger nicht gerade am Fließband, aber laufend (Abg. Mag. Molterer: Immerhin!), darunter auch im Bereich der Wirtschaftswissenschaften. Haben Sie auf der Homepage des MIT schon nachgeschaut, was das MIT für ein Budget hat, Herr Kollege Molterer? (Abg. Mag. Molterer: Das haben Sie uns das letzte Mal schon gesagt!) – Das habe ich Ihnen schon das letzte Mal gesagt. Ich wiederhole es jetzt, weil ich bis heute keine Antwort darauf erhalten habe, nicht von Herrn Minister Grasser – das wundert mich ja nicht –, aber auch nicht von Ihnen, Herr Molterer! Schauen Sie einmal auf der Homepage nach! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Das haben Sie uns das letzte Mal schon gesagt!

Abg. Mag. Molterer: Forschungsstiftung! Haben Sie ja gesagt zur Forschungsstiftung?!

Ganz abgesehen davon, dass wir weder im Budget 2005 noch im Budget 2006 die seit Jahren versprochene – schon von Rot-Schwarz versprochene, aber von Blau-Schwarz und Schwarz-Blau ebenso versprochene – mittelfristige Absicherung der Forschungsinstitutionen haben, insbesondere des FWF. (Abg. Mag. Molterer: Forschungsstiftung! Haben Sie ja gesagt zur Forschungsstiftung?!) – Ich sage: Mittelfristige Absicherung, Herr Molterer! Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, was eine Absicherung ist! – Das ist die längerfristige Planbarkeit eines Budgets, die Sicherheit, heuer, nächstes Jahr und in fünf Jahren über eine bestimmte Summe verfügen zu können. Die Betonung liegt auf Sicherheit, und da genügt nicht ein Mickey-Mouse-Betrag, sondern da bedarf es eines Betrags, der Österreich eines Tages ermöglicht, mit Max-Planck-Instituten und Ähnlichem konkurrieren zu können. Das meine ich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Der Bundeskanzler-Fanclub!

Verantwortlich dafür ist Bundesministerin Gehrer, Bundesminister Grasser und ... Ich habe gestern Abend, als ich mich mit dieser Rede beschäftigt habe, lange nachdenken müssen, wer eigentlich Frauenministerin in dieser Regierung ist. (Abg. Scheibner: Na, deshalb waren Sie nicht da!) Dann ist mir nur Minister Haupt eingefallen, und ich habe mir gedacht: Das kann nicht sein, Herr Kollege Haupt ist ja nicht mehr Minister! Es ist Ministerin Rauch-Kallat, habe ich mich aufklären lassen. (Abg. Riepl: Und der Bundeskanzler ist verantwortlich!) – Der Bundeskanzler ohnehin, natürlich! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Danke für den Hinweis, verehrte Kollegen! (Abg. Mag. Molterer: Der Bundeskanzler-Fanclub!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was heißt: Die Nase und Lunge schließen? Was ist das? Wie wollen Sie die Nase und die Lunge schließen?

Was die Bundesregierung macht, Herr Kollege Stummvoll, ist (Abg. Dr. Stummvoll: Schuld ist immer der Bundeskanzler!): Bremsen beim Kyoto-Protokoll, verhindern, dass anspruchsvolle Ziele, von Maßnahmen ganz zu schweigen, in der Fortsetzung des Kyoto-Protokolls auf EU-Ebene festgelegt werden. Was die Bundesregierung macht, ist eine „Mickey-Mouse-ierung“ der Umweltverträglichkeitsprüfung. (Abg. Scheibner: Schon wieder das! Ich glaube, Sie haben gestern ...!) Das bringen Sie zustande. Sie bringen eine Verminderung der Förderung bei den erneuerbaren Energien zustande. Sie bringen es zustande, bei der Feinstaubvermeidung einfach Augen und Ohren zu schließen, die Nasen und die Lungen zu schließen. Bei der Bevölkerung bringen Sie allerdings nichts zustande. Das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was heißt: Die Nase und Lunge schließen? Was ist das? Wie wollen Sie die Nase und die Lunge schließen?)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die „Budgetrede“ des Alexander Van der Bellen!

Ich danke vielmals für diese Klarstellung. Wir werden darüber noch zu reden haben: Wir Grüne, die Sozialdemokraten, die FPÖ-neu oder alt, wer auch immer dafür in Frage kommt. – Ich danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die „Budgetrede“ des Alexander Van der Bellen!)

Abg. Mag. Molterer: Die gibt es nicht! – Abg. Gaál: Hast du keine anderen Sorgen?

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Öllinger: Lösen Sie das einmal auf!) Wir haben jetzt nach dieser Rede von Klubobmann Van der Bellen zumindest ein Rätsel gelöst. Es ist nicht das Rätsel, wie die budgetpolitischen und wirtschaftspolitischen Ideen der Grünen für die nächsten Jahre aussehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), dieses Rätsel haben wir nicht gelöst, aber wir haben, Herr Kollege Van der Bellen, ein Rätsel wirklich gelöst, und zwar fragen wir uns schon seit langem: Was machen die Grünen und vor allem die Führungsmannschaft der Grünen an einem Plenartag nach 18 Uhr? (Abg. Mag. Molterer: Die gibt es nicht! – Abg. Gaál: Hast du keine anderen Sorgen?)

Abg. Mag. Molterer: Ja!

Allein wenn man im Budgetbericht des Jahres 2006 die noch ausgewiesenen Jahre 1996 bis 2002 anschaut – auf Seite 90 (Abg. Mag. Molterer: Ja!) –, stellt man fest, es sind 12,5 Milliarden €, die Sie als „Ausgabenminister“ zu verantworten haben. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt das?) Und in der Zeit vor 1999 war Herr Mag. Molterer der Verantwortliche für einen der größten Brocken der Ausgaben. (Abg. Mag. Molterer: Also streichen wir die Agrarförderungen!?) Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Herr Mag. Molterer: Ich würde mich nicht hier herstellen und hier großartig vom Verschulden reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Für wen ist denn das Geld? – Für die Bauern!) Das kann man ja leicht klären.

Abg. Mag. Molterer: Was heißt das?

Abg. Mag. Molterer: Also streichen wir die Agrarförderungen!?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Für wen ist denn das Geld? – Für die Bauern!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die Zoologie ist nicht Ihres!

tomische Studien betreibt, statt die Behandlung des Budgets anzugehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die Zoologie ist nicht Ihres!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht Ihres: weder die Budgetpolitik noch die Zoologie!

Ich kann Ihnen erklären, Herr Kollege Molterer, dass auch in der Kloake der Schließmuskel vom Rest getrennt ist. (Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht Ihres: weder die Budgetpolitik noch die Zoologie!)

Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer. – Bundesminister Mag. Grasser: Im Verhältnis zu 1999!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! – Finanzminister Grasser hat behauptet, die Ausgaben für Bildung würden um 1,1 Milliarden € steigen. Er hat zwar kein Jahr dazu gesagt, dennoch ist diese Aussage auf jeden Fall unrichtig, weil ... (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer. – Bundesminister Mag. Grasser: Im Verhältnis zu 1999!) – Im Verhältnis zu 1999, danke! Ich habe drei Mal gefragt, jetzt sagen Sie es.

Abg. Ellmauer: Berichtigung?! – Abg. Mag. Molterer: Frau Präsidentin! Was ist das?

Das ist deshalb unrichtig, weil die Steigerungsrate seit dem letzten Jahr nicht einmal ein Zehntel dieses Betrages ausmacht. Und wenn Sie wieder einmal mit 1999 vergleichen und von 1,1 Milliarden € reden, dann machen Sie den gleichen Fehler, den Sie schon seit Jahren machen, dass Sie nämlich die Bilanzverlängerung bei den Universitäten, die heuer noch 600 Millionen € beträgt (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser) – Sie können in Ihren eigenen Heften nachschauen, die sind in den 1,1 Milliarden € drinnen –, wieder mit einrechnen. (Abg. Ellmauer: Berichtigung?! – Abg. Mag. Molterer: Frau Präsidentin! Was ist das?)

Abg. Mag. Molterer: Rot gibt es in Kärnten nicht mehr – oder wie?

Zu Klagenfurt: Politische Interventionen, Einmischungen, Begehrlichkeiten, Eitelkeiten diverser Kärntner Politiker werden wahrscheinlich, wenn das nicht zu verhindern ist, ungeheuren volkswirtschaftlichen Schaden hervorrufen, und es ist zu befürchten, dass diese Europameisterschaft im blau-orangen Kärntner Sumpf versinken wird. (Abg. Mag. Molterer: Rot gibt es in Kärnten nicht mehr – oder wie?) Ich fordere Schüssel und Schweitzer auf, nachhaltig dagegen anzutreten, damit diese Europameisterschaft durchgeführt werden kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Rettet unsere EM!)

Abg. Mag. Molterer: Dass die Eltern keine Rolle spielen, wird nie sein! Gott sei Dank!

welchen Beruf sie haben. Erst dann ist ein Bildungssystem wirklich gerecht! (Abg. Mag. Molterer: Dass die Eltern keine Rolle spielen, wird nie sein! Gott sei Dank!) Und solche gerechten Systeme, Kollege Molterer, gibt es. (Abg. Mag. Molterer: Ich bin dafür, dass Eltern eine Rolle spielen!) – Natürlich spielen die eine Rolle, aber das Schulsystem muss diese Unterschiede ausgleichen, nicht verstärken! Das ist das Entscheidende! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: ... elternlose Kinder!?)

Abg. Mag. Molterer: Ich bin dafür, dass Eltern eine Rolle spielen!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: ... elternlose Kinder!?

Abg. Dr. Brinek: Nicht „zusperren“, sondern „zusammenlegen“! – Abg. Mag. Molterer: „Nicht 300, sondern 600!“ – Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.

(Abg. Dr. Brinek: Nicht „zusperren“, sondern „zusammenlegen“! – Abg. Mag. Molterer: „Nicht 300, sondern 600!“ – Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Amon: Das steht im Konventspapier! – Abg. Mag. Molterer: Das ist nachzulesen!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Einmal mehr hat Herr Abgeordneter Amon heute behauptet, dass die SPÖ plant, kleine Schulstandorte zu schließen. (Abg. Amon: Das steht im Konventspapier! – Abg. Mag. Molterer: Das ist nachzulesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Bei einem Lehrer? Wie funktioniert das? – Abg. Mag. Molterer: Schlechtes Gewissen war das, keine tatsächliche Berichtigung!

Also: weniger Lehrer für die Verwaltung, sondern mehr Lehrer für die Schüler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Bei einem Lehrer? Wie funktioniert das? – Abg. Mag. Molterer: Schlechtes Gewissen war das, keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Mag. Molterer: Nein! – Abg. Dr. Brinek: Das glauben wir nicht

Ich möchte aber noch zu einer grundsätzlichen Frage kommen. Sie haben jetzt einige Ihrer Vorstellungen darüber, was in der nächsten Zeit passieren soll, präsentiert. Heute beschließen wir nun das Budget 2006. Ist irgendetwas von dem, was Sie für die nächsten Monate angekündigt haben, in diesem Budget enthalten? 2006 ist das letzte Budget dieser Bundesregierung (Abg. Mag. Molterer: Nein! – Abg. Dr. Brinek: Das glauben wir nicht), Sie werden nach der nächsten Wahl vermutlich keine Möglichkeit mehr haben, irgendetwas zu verbessern – das will ich jetzt gar nicht sagen –, zu verändern. (Abg. Dr. Fekter: Aber mit Sicherheit!) Im Budget 2006 ist dafür nichts vorgesehen – ja, wo sollen denn da diese Veränderungen stattfinden? (Abg. Dr. Fekter: Täuschen Sie sich da nicht!) Das ist eine klassische Fortschreibung dessen, was bislang passiert ist.

Abg. Mag. Molterer schüttelt den Kopf.

60 Prozent! Frau Kollegin Brinek, die kümmern sich auch um diesen Schnitt viel mehr als wir. (Abg. Dr. Brinek: Das schaue ich mir aber an in Wien!) Bei uns gibt es viel mehr, aber wir machen in Summe sehr wenig dafür. In Finnland schaut man sich an: Es gibt diese Problematik in Ballungsräumen (Abg. Dr. Brinek: Fangen wir in Wien an!), und es gibt ... (Abg. Mag. Molterer schüttelt den Kopf.) – Ja, da können Sie ruhig den Kopf schütteln, Kollege Molterer, es macht nichts, aber man könnte es sich auch einmal anschauen! In Finnland gibt es eine Lehrerausbildung im Bereich des muttersprachlichen Unterrichts. (Abg. Mag. Molterer: Herr Oberlehrer Brosz!) – Na, der Oberlehrer sitzt eher in der ersten Bank als am Rednerpult, aber das macht ja nichts. (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Oberg’scheiter!)

Abg. Mag. Molterer: Herr Oberlehrer Brosz!

Abg. Mag. Molterer: Was heißt da „mutwillig“?

dort anzusetzen, wo die Probleme dieses Schulsystems existieren. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt da „mutwillig“?)

Abg. Mag. Molterer: Genau!

wissen wir, wie problematisch seelenlose Großorganisationen sind.“ (Abg. Mag. Molterer: Genau!) – So Dr. Helmut Zilk.

Abg. Mag. Molterer: So ist es!

Ich erzähle aber auch, was Herr Dr. Zilk noch sagt, und das sagt er an Ihre Adresse, Frau Kuntzl und Genossen: „,Vorwärts, Genossen. Wir marschieren zurück!‘ Offenbar haben hier einige die Zeichen der Zeit nicht erkannt und sind vor zehn, 20 Jahren stecken geblieben.“ (Abg. Mag. Molterer: So ist es!)

Abg. Mag. Molterer: Die Lehrer haben es verdient!

Es ist eine Gehaltserhöhung für die Lehrer von 2,3 Prozent enthalten. Das muss auch nicht sein, das ist auch nicht selbstverständlich. Ich weiß, dass Sie das für die Personalvertretungswahlen natürlich gebraucht haben. Aus Ihrer Sicht ist das selbstverständlich! (Abg. Mag. Molterer: Die Lehrer haben es verdient!) Ich sage: Die Lehrer haben es selbstverständlich auch verdient! Die Lehrer verdienen auch, dass man deren Verdienste dementsprechend würdigt, und das tun wir hier im Hohen Haus x-mal!

Abg. Mag. Molterer: Manchmal sind sie auch ein Unglücksfall, Herr Kollege Broukal, wie wir wissen!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wer wüsste besser als ich, dass tatsächliche Berichtigungen oft ein Glücksfall sind. (Abg. Mag. Molterer: Manchmal sind sie auch ein Unglücksfall, Herr Kollege Broukal, wie wir wissen!) Deswegen spreche ich kurz und ohne jede Häme.

Abg. Mag. Molterer: Beinhart!

Nachdem wir über Wissenschaft und Bildung sprechen, Kollege Amon, nenne ich Ihnen beinhart eine Zahl. (Abg. Mag. Molterer: Beinhart!) 1 Prozent der reichsten Bevölkerung verfügt über 34 Prozent des gesamten Einkommens und Vermögens in Österreich, also über mehr als 90 Prozent der Bevölkerung. 10 Prozent der Reichsten haben genau das Doppelte der restlichen 90 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Mag. Molterer: In Zukunft nicht mehr!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Frau Bundesministerin hat gesagt, es gebe diese Gruppen A, B, C, D und so weiter nicht mehr. (Abg. Mag. Molterer: In Zukunft nicht mehr!) Wir sollten uns daran gewöhnen, dass es ein neues Dienstrecht gibt. (Bundesministerin Gehrer: Ein neues Bundesmitarbeitergesetz!)

Abg. Mag. Molterer: Die Kritik an der Opposition ist berechtigt!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Ministerin Gehrer, wenn Sie hier schon Stilkritik machen: Ein bisserl haben Sie hier gegenüber Oppositionsabgeordneten eine Tonlage gehabt, als ob das so ungezogene Fragen wären und diese uninformierten Oppositionshascherln Sie ununterbrochen mit Kritik quälen würden. – Wenn man Minister ist, muss man das aushalten. (Bundesministerin Gehrer: Halte ich locker aus!) Die Kritik ist berechtigt, und wir werden sie so oft wiederholen, wie es eben notwendig ist. (Abg. Mag. Molterer: Die Kritik an der Opposition ist berechtigt!)

Abg. Mag. Molterer – demonstrativ Beifall spendend –: Stimmt!

Nein, Herr Abgeordneter Fasslabend, wackeln Sie nicht wie üblich mit dem Kopf hin und her und sagen „schwacher Oppositionsredner“ und so weiter! (Abg. Mag. Molterer – demonstrativ Beifall spendend –: Stimmt!) Da geht es darum, dass Herr Direktor Seipel ablösereif ist, und zwar mehrfach ablösereif! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das kann man doch nicht alles dulden!

Abg. Mag. Molterer: Nicht einmal das weiß er! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich stelle richtig: Dieser Satz stammt vom ÖVP-Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Herwig van Staa ... (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der ist von Tirol! – Weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Von Tirol! Von Tirol!) – Oberösterreich, Tirol, gerne, gleich noch dazu! (Abg. Mag. Molterer: Nicht einmal das weiß er! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hören Sie zu, jetzt kommt das Wichtige! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen jetzt noch eine Minute zuhören, so viel Zeit habe ich noch! Sie werden gleich wissen, warum es so ist. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und bevor Sie noch lange darüber lachen, wünsche ich Ihnen allen, dass Sie sich nie wieder versprechen.

Abg. Mag. Molterer: Zinggl mag überall die Hand drauf haben! Mit Freiheit können die Grünen nie etwas anfangen!

Sie, Frau Ministerin, sind ja in erster Linie für die Museen zuständig. (Abg. Dr. Jarolim: Passt auch!) Das ist natürlich ein sehr eingeschränkter Kulturbegriff, aber immerhin. Sie haben aber auch diese Verantwortung sukzessive abgegeben, Sie haben sie sich vom Hals geschafft, indem Sie die Museen in ihre Autonomie entlassen haben. Und jetzt schauen Sie sich – erste Reihe fußfrei – an, was da so passiert. Und was sehen sie: dass sich die Museen streiten! Da gibt es jede Woche einen anderen Skandal. (Abg. Mag. Molterer: Zinggl mag überall die Hand drauf haben! Mit Freiheit können die Grünen nie etwas anfangen!)

Abg. Mag. Molterer: Ich schau mir die Museen an, nicht die Medien! Gehen Sie in die Museen! Ich gehe oft in die Museen! – Abg. Dr. Sonnberger: Das ist toll, was dort gemacht wird!

Da Sie von den Regierungsparteien alle miteinander so gerne von den internationalen Medien sprechen, die die Bundesregierung und angeblich vielleicht auch die Kulturpolitik so gerne loben: Schauen Sie sich diese Medien in den letzten Wochen einmal wirklich an, und zwar die internationalen! – Schauen Sie sich einmal die amerikanischen Medien an! (Abg. Mag. Molterer: Ich schau mir die Museen an, nicht die Medien! Gehen Sie in die Museen! Ich gehe oft in die Museen! – Abg. Dr. Sonnberger: Das ist toll, was dort gemacht wird!)

Abg. Mag. Molterer: Das, was Sie veranlasst haben, das müssen wir jetzt ...!

Herr Kollege Molterer, haben Sie vorige Woche den „Volkskrant“ gelesen? Das ist die entscheidende Zeitung in Amsterdam. Dort finden Sie eine ganze Seite zur Museumspolitik in Österreich und dazu, warum es gefährlich ist, einen Vermeer aus Österreich einzuladen – weil da möglicherweise Probleme entstehen könnten. (Abg. Mag. Molterer: Das, was Sie veranlasst haben, das müssen wir jetzt ...!)

Abg. Mag. Molterer: Zu einem tollen Erfolg geworden ist!

Ausgliederung (Abg. Mag. Molterer: Zu einem tollen Erfolg geworden ist!) zu überhaupt keinen Einsparungen geführt hat – im Unterschied zum Beispiel zu den Bundestheatern, wo tatsächlich die Ausgaben gedeckelt sind. (Abg. Dr. Sonnberger: Kennen Sie die Besucherzahlen?)

Abg. Mag. Molterer: Wie ist die Besucherentwicklung?

Da sehen wir, dass im Jahre 2002 noch 120 Millionen € für die Bundesmuseen ausgegeben wurden, und jetzt, im Voranschlag für 2006, werden es 127 Millionen € sein. (Abg. Mag. Molterer: Wie ist die Besucherentwicklung?)

Abg. Mag. Molterer: Also ist jetzt doch etwas gut?

Natürlich wissen wir, dass mit dem Geld, das für die Museen ausgegeben wird, irgendetwas gemacht wird. – No na!, kann ich nur sagen. 127 Millionen € – da kann man ja nicht sagen, es wird nichts gemacht. (Abg. Mag. Molterer: Also ist jetzt doch etwas gut?) Das wäre ja noch schöner, wenn all diese Gelder nicht ab und zu für Ausstellungen ausgegeben würden, sondern alles nur in Banketten, halben Kälbern und

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Sonnberger: Grottenschlechte Kulturrede! – Abg. Dr. Jarolim: ... exemplarisch! – Abg. Mag. Molterer: Jarolim hat Recht! Die Rede war exemplarisch schlecht!

Aber eines kann man sagen: Die Kosten-Nutzen-Rechnung in der Museumspolitik zeigt deutlich: Viel schlechter kann man Museumspolitik nicht betreiben als Sie, Frau Ministerin, seitdem Sie die Möglichkeit dazu bekommen haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Sonnberger: Grottenschlechte Kulturrede! – Abg. Dr. Jarolim: ... exemplarisch! – Abg. Mag. Molterer: Jarolim hat Recht! Die Rede war exemplarisch schlecht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was habt ihr gegen die Vierzeiler? Gefallen sie euch nicht? Tun sie euch weh? – Abg. Dr. Jarolim: Zeigen nur die „Qualität“! PISA-geschädigte ...!

Folgendes muss man noch dazu sagen: Frau Präsidentin, es ist zu hinterfragen, ob wir uns den Vierzeilern, die von Herrn Kollegem Großruck „PISA-geschädigt“ für uns vorgetragen werden, aussetzen müssen. – Das ist eine echte Frage, die ich an Sie stelle! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was habt ihr gegen die Vierzeiler? Gefallen sie euch nicht? Tun sie euch weh? – Abg. Dr. Jarolim: Zeigen nur die „Qualität“! PISA-geschädigte ...!)

Abg. Dr. Niederwieser: Der Molterer war das!

Frau Justizministerin, ich muss sagen, zu Beginn war ich von Ihrer Tätigkeit sehr eingenommen, weil ich einen wohlwollenden Unterschied gegenüber den anderen Regierungsmitgliedern, nämlich einen Zug zur Vernunft, festgestellt habe. Wenn ich mir allerdings Ihre letzte Pressekonferenz anschaue, Frau Ministerin, muss ich sagen – ich glaube nicht, dass das wirklich von Ihnen ausgeht, aber es hat sich offensichtlich irgendetwas hier abgespielt (Abg. Dr. Niederwieser: Der Molterer war das!), vielleicht ist es die Eifersucht des Bundeskanzlers, der gemeint hat, es könne nicht sein, dass sich jemand in der Regierung profiliert, oder was auch immer –, Sie haben sich plötzlich um 180 Grad gewendet!

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Grüß Gott, Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Es ist schön, wenn man sich nur an Damen wenden kann. Das gefällt mir sehr (Abg. Neudeck: Sollen wir hinausgehen?), das kommt ja nicht so oft vor. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Hast du ein Problem, Herr Klubobmann? (Abg. Mag. Molterer: Hast du ein Problem?) Nein (Abg. Mag. Molterer: Ich auch nicht!), ich habe mit Männern überhaupt kein Problem, aber ich liebe die Frauen, vor allem auf Regierungsbänken und in anderen wichtigen Funktionen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Am liebsten sind mir weibliche Klubobmänner – das wäre ein Ratschlag an die ÖVP. (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit dem Alexander Van der Bellen?) Die Grünen sind die jüngste Partei und haben die reichste Tradition von Frauen in Spitzenpositionen. (Abg. Mag. Molterer: Dem Alexander Van der Bellen wird es an den Kragen gehen!) Denk zurück an Freda Meissner-Blau, denk zurück an Madeleine Petrovic! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber eine Vizekanzlerin habt ihr noch nicht gehabt!) Jessas, jessas! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Eine Nationalratspräsidentin auch nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Hast du ein Problem?

Abg. Mag. Molterer: Ich auch nicht!

Abg. Mag. Molterer: Was ist mit dem Alexander Van der Bellen?

Abg. Mag. Molterer: Dem Alexander Van der Bellen wird es an den Kragen gehen!

Abg. Mag. Molterer: Schade!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt habe ich schon zwei Minuten dafür verbraucht, Kollegen Molterer darauf hinzuweisen, dass er frauenpolitisch, also was die Repräsentanz von Frauen angeht, am Anfang des 19. Jahrhunderts stehen geblieben ist. Aber mehr Zeit kann ich ihm jetzt nicht mehr widmen (Abg. Mag. Molterer: Schade!), obwohl ich am Ende dieser Woche große Lust dazu hätte.

Sitzung Nr. 102

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Zur Geschäftsbehandlung!

Aber einfach zur Tagesordnung überzugehen, das ist auf Grund der Ereignisse von gestern absolut nicht möglich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Zur Geschäftsbehandlung!)

ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer

Im Übrigen hat Herr Kollege Molterer Recht: Die Grünen stellen einen Dringlichen Antrag, der heute ab 15 Uhr zu behandeln ist. Dieser Dringliche Antrag verlangt einen Rücktritt der gesamten Bundesregierung (ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer), und ich nehme an beziehungsweise ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass Bundeskanzler Schüssel diese Gelegenheit wahrnehmen wird, zu begründen, warum er mit diesem – wie heißt es jetzt? – BZ...-irgendwas (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ), irgendwas mit „BZ“ (Abg. Neudeck: Das passiert einem, wenn man zu Fuß ...!), weiterzuregieren gedenkt.

Abg. Mag. Molterer: Genau!

Eine weitere Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist doch die: Wir haben in wenigen Wochen eine Abstimmung über die Frage der Europäischen Verfassung. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Gestern hat Jörg Haider bei der Präsentation dieses BZÖ gesagt: Diese Partei steht loyal zur Regierung, nur, sie wird EU-kritischer sein als die bisherige FPÖ. Sie wird also noch EU-kritischer sein als die bisherige FPÖ. Was heißt das also, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!) – Wird dieser neue Verein „BZÖ“ zur Europäischen Verfassung stehen: ja oder nein? (Abg. Scheibner: Sie hören wie immer falsch zu!) Kann sich irgendjemand vorstellen, dass mit einem BZÖ, das EU-kritischer ist als die alte FPÖ, die österreichische EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr zu machen ist?

Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Die haben wir auch!

Ein zweiter wichtiger Punkt: Wirtschaft braucht Stabilität! Wirtschaft braucht politische Stabilität (Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Die haben wir auch!), damit Unternehmen Zukunftsentscheidungen vor einem stabilen Hintergrund treffen können. – Und genau das ist durch diese Konstellation, wie sie momentan herrscht, eben auf Grund dieser tiefen politischen Krise, nicht gegeben! Sie von den Koalitionsparteien gefährden mit dieser Krise den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht!

Ich habe mir das ganz genau angesehen, Frau Bundesministerin! Auch Ihr Finanzminister sagt, es gibt keine Gesundheitspolitik. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht!) – Das stimmt doch! (Abg. Mag. Molterer: Du hast die Budgetrede nicht verstanden!) – Ich habe die Budgetrede sehr wohl verstanden, denn zum Thema Gesundheit hat der Herr Finanzminister lediglich einen Satz gesagt, und zwar, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben und er sich wundert, dass es in Österreich noch immer so viele Invaliditätspensionen gibt. – Das war Grassers Beitrag zum Thema Gesundheitspolitik! (Abg. Dr. Jarolim: Gesundheitsgefährdend! – Gegenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Du hast die Budgetrede nicht verstanden!

Abg. Dr. Jarolim: Gesundheitsgefährdend! – Gegenruf des Abg. Mag. Molterer.

Abg. Mag. Molterer: Ja!

Herr Kollege Molterer, wenn Sie der Opposition immer Konstruktivität abverlangen (Abg. Mag. Molterer: Ja!), dann sage ich Ihnen: Heute vor genau neun Monaten waren wir bei der Frau Bundesministerin und haben uns über Gesundheitspolitik und die Ziele, die sie darin verfolgt und die wir darin verfolgen, unterhalten.

Abg. Mag. Molterer: Was heißt das, Herr Kollege? Was wollen Sie damit sagen?

Ich frage mich, ob es nicht langsam auch gesundheitspolitische Konsequenzen hat, wenn man sieht, wie ein Kanzler unbeirrbar an fixen Ideen hängt? Irgendwann bekommt das einen Krankheitswert. (Abg. Scheibner: Vorsicht!) Das darf nicht sein. Man muss selbst reflektieren können. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt das, Herr Kollege? Was wollen Sie damit sagen?) – Was ich damit sagen will: Dass man keine fixen Ideen so lange vor sich herträgt, bis sie im Grab landen! Die müssen irgendwie umsetzbar sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Seien Sie vorsichtig! Ganz vorsichtig!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Seien Sie vorsichtig! Ganz vorsichtig!

Abg. Mag. Molterer: Das darf ja nicht wahr sein!

Ein funktionierendes Gesundheitssystem, Herr Abgeordneter Molterer, muss auch in der Lage sein, die richtige Diagnose zu stellen. (Abg. Mag. Molterer: Das darf ja nicht wahr sein!) – Das darf sehr wohl wahr sein, Herr Klubobmann! Aber Sie von den Regierungsfraktionen sagen in Ihren Redebeiträgen, dass alles funktioniert, dass alles weitergeht, dass alles hält. – Das ist nicht wahr! Sie werden es noch sehen. Wenn man solche Wahrnehmungsstörungen hat, ist das für Österreich nicht gut, denn man muss Diagnosen präzise stellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn man solche Wahrnehmungsstörungen wie Sie hat, dann ist das nicht gut! Das können Sie analysieren!)

Abg. Mag. Molterer: Genau!

Meine Damen und Herren! Wir haben heute Dienstag, wenn ich nicht irre. Ich muss an den Freitag letzter Woche zurückdenken. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Am Freitag letzter Woche versuchte ich klarzustellen, was aus der Sicht der ÖVP eine stabile, professionelle Partnerschaft ist, so wie es Herr Kollege Molterer nicht müde wird, uns zu erklären. (Abg. Mag. Molterer: Genau!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Zu welchen „Tiraden“?

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die anschwellende Lautstärke bei den Tiraden des Herrn Klubobmannes Molterer gehört hat (Abg. Scheibner: Bei euch!) und diese in einen Zusammenhang mit der Gefühlssituation des Kollegen Molterer bringt, dann muss man sagen: Sie können einem Leid tun, Herr Kollege Molterer, wenn Sie zu solchen Tiraden schreiten müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Zu welchen „Tiraden“?)

Abg. Mag. Molterer: Nicht so laut! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Die Wahrheit ist doch: Das Arbeiten wird immer dann hervorgekehrt, wenn es eine Situation des Stillstands gibt, eine Situation, in der Sie nicht mehr weiterkönnen (Zwischenruf des Abg. Murauer), dann reden Sie ständig vom Arbeiten – aber bitte ja nicht wählen, denn es könnten ja die Österreicherinnen und Österreicher zur Auffassung kommen, dass es genügt. (Abg. Mag. Molterer: Nicht so laut! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Der 1. Mai ist der Heilige Abend?

Jetzt frage ich Sie etwas: Würden Sie das auch am Heiligen Abend oder am Ostersonntag, der bekanntlich der höchste christliche Festtag ist, machen wollen? Würden Sie das tun? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das, was Sie da machen, ist auf eine bestimmte Art und Weise perfid. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Der 1. Mai ist der Heilige Abend?)

Abg. Mag. Molterer: Ihr geht immer früher heim! Das stimmt!

Das ist das Wichtigste all derer, die hinter diesem Projekt stehen. Da sage ich: Es stimmt wirklich, dass das eine Zweckgemeinschaft der Sesselkleber ist! (Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Gorbach.) Jetzt lacht er da hinten. – Es wird eines Tages die Plenardebatte zu Ende sein, und Sie werden noch immer sitzen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Es wird heute nicht mehr so lange dauern!) Sie werden nicht mehr aufstehen können, weil Sie so an Ihren Sesseln kleben. Da sind wir schon längst zu Hause. (Abg. Mag. Molterer: Ihr geht immer früher heim! Das stimmt!) So sind Sie fixiert auf diese Ämter!

Abg. Mag. Molterer: Ein schlechter Ministrant!

Ich sage Ihnen: Es ist immer wieder das gleiche Schema: Es wird verniedlicht, dann kommt der Herr Bundeskanzler, gut gelaunt, tut so, als ob nichts wäre, und liest dann den Selbstlob-Katalog vor. – Heute war das wieder so. Das ist nur durch ein leichtes Gähnen des Vizekanzlers unterbrochen worden, das habe ich mir sehr genau gemerkt, knapp nach dem Wort „Summerauerbahn“ hat er gegähnt, der Vizekanzler. Weihrauch macht müde! (Abg. Mag. Molterer: Ein schlechter Ministrant!) Ich verstehe das, aber es ist jedenfalls so, das scheint ein auslösendes Moment gewesen zu sein.

Abg. Mag. Molterer, ironisch lachend: Na schön! Sehr gut!

Jawohl, so soll es sein, aber danach werden wir Sie aber dann hier auch bemessen und in den Diskussionen aufarbeiten! (Abg. Mag. Molterer, ironisch lachend: Na schön! Sehr gut!) Sie sind derjenige, der dafür allein zuständig ist. – Jetzt lacht er ganz sicher und freut sich darüber, weil er sein Ziel erreicht hat. Stimmt es? Ich sehe ihn zwar nicht, aber ich glaube, es ist richtig. – Stimmt genau! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Aha! Das ist interessant! Sie ist eine ... Parteigeneralsekretärin!

Wenn Herr Bundeskanzler Schüssel sagt, das BZÖ sei eine Gruppe, die nur freie Hand brauche, dann frage ich mich: freie Hand – frei wovon eigentlich? Wovon haben Sie sich befreit, wenn Sie da freie Hand brauchen? Sie haben sich ganz offensichtlich von Ihrer Partei befreit, die Sie immerhin gewählt hat, auch wenn hier offenbar, auch bei Herrn Kollegen Stummvoll, die Meinung vorherrscht, man brauche die Partei nicht, um ins Parlament zu kommen. Meiner Meinung nach sitzt er da einem Irrtum auf, denn wir sitzen alle hier, weil wir durch eine Partei ein Mandat bekommen haben. (Abg. Mag. Molterer: Aha! Das ist interessant! Sie ist eine ... Parteigeneralsekretärin!)

Abg. Mag. Molterer: Genau!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nicht beim Geschnatter aufhalten. Aber wie wenig Angriffsfläche diese Regierung bietet, zeigt ja der heutige Antrag der Grünen. Ich weiß nicht, ob Sie sich diesen Antrag angesehen haben. Er bietet für die Forderung, die erhoben wird, weder eine politische Begründung noch – und schon gar nicht – eine rechtliche (Abg. Mag. Molterer: Genau!), denn wenn Sie schon nicht zur Kenntnis nehmen wollen, was der Herr Bundespräsident diesbezüglich

Abg. Mag. Molterer: Die Grünen sagen ...!

Herr Klubobmann Molterer hat heute die ganze Zeit vom Wählen und vom Arbeiten gesprochen. – Die Mehrheit der Bevölkerung möchte, glaube ich, schon wählen, wer für sie arbeitet. Sie behaupten, dass Sie wissen, was die Mehrheit der Bevölkerung will – das halte ich genauso für vermessen, Herr Klubobmann Molterer! (Abg. Mag. Molterer: Die Grünen sagen ...!) Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wählen, wer für sie arbeiten soll – und hat nicht das hinzunehmen, was Sie da „herumwurschteln“ und herumtun! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Das Jammern!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Da Kollegin Riener heute in ihrer Rede zum Gesundheitsbudget fast krankgejammert hat, dass wir oft Kritik üben, dann muss ich schon ganz klar sagen, was uns als SPÖ von den Regierungsparteien unterscheidet (Abg. Mag. Molterer: Das Jammern!): Wir haben uns immer bemüht, konstruktiv an der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens mitzuarbeiten und auch über die Finanzierung zu diskutieren.

Abg. Mag. Molterer: Ich muss das bestätigen, das Jammern! – Abg. Krainer: Und ihr tut’s gesundbeten! – Abg. Mag. Molterer: Ich habe nicht gesagt „Beten“, sondern „Jammern“! – Abg. Krainer: Aber ihr tut’s gesundbeten!

Aber, Herr Klubobmann (Abg. Mag. Molterer: Ich muss das bestätigen, das Jammern! – Abg. Krainer: Und ihr tut’s gesundbeten! – Abg. Mag. Molterer: Ich habe nicht gesagt „Beten“, sondern „Jammern“! – Abg. Krainer: Aber ihr tut’s gesundbeten!), wie schaut denn Ihre Politik der letzten Jahre aus? (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Gut! Gut ist sie!) Ihnen ist ja das Gesundheitswesen, ja das Schicksal der Menschen, das damit verbunden ist, völlig egal, denn sonst würden Sie ja nicht ständig und immer wieder unsere Anträge ablehnen und die kranken Menschen belasten, belasten und abermals belasten, anstatt gemeinsam mit uns die Ärmel aufzukrempeln und die brisante Debatte der Finanzierung des Gesundheitswesens einmal anzugehen.

Abg. Mag. Molterer – auf Bundesministerin Rauch-Kallat deutend –: Schauen Sie! Genauer schauen!

Das ist eine wahrhaft schreckliche Bilanz Ihrer Inkompetenz im Gesundheitswesen, aber das geht ja noch weiter so. Die Frau Bundesministerin findet es ja nicht mehr wert, bei diesem Kapitel anwesend zu sein. (Abg. Mag. Molterer – auf Bundesministerin Rauch-Kallat deutend –: Schauen Sie! Genauer schauen!) – Entschuldigung! Ich habe Sie jetzt nicht gesehen.

Abg. Mag. Molterer: Die von der SPÖ eingeforderten!

Heißt das, dass – da im Budget ja nur 250 Millionen € vorgesehen sind –, wenn 2006 tatsächlich ein Defizit von 408 Millionen eintritt, durch dieses Manko von 150 Millionen € wieder einmal Belastungen auf die kranken Menschen zukommen – zum x-ten Mal! –, dass die Beiträge erhöht werden und Selbstbehalte wieder in die Höhe schnalzen? (Abg. Mag. Molterer: Die von der SPÖ eingeforderten!) – Das kann es ja nicht sein!

Abg. Mag. Molterer: Dann heißt es wieder „Stillstand“!

Herr Molterer, da Sie heute gesagt haben, wir sind hier, um zu arbeiten und um Schaden fern zu halten, dann sage ich Ihnen: Ob der Zahlen und Fakten lassen Sie besser das Arbeiten, denn damit richten Sie mehr Schaden für die Österreicherinnen und Österreicher an. (Abg. Mag. Molterer: Dann heißt es wieder „Stillstand“!) Der Krebsschaden sind nämlich Sie selbst! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Geh bitte!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Geh bitte!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Spindelberger! – Ruf bei der SPÖ: Der Spindelegger ist von euch!

nach dem Kollegen Spindelegger drankomme (Bundesministerin Rauch-Kallat: Spindelberger!), denn das Rednerpult braucht wieder eine positive Stimme. Es ist, glaube ich, nicht so, dass man immer nur raunzen muss. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Spindelberger! – Ruf bei der SPÖ: Der Spindelegger ist von euch!) – Spindelberger. Ich wollte meine Ausführungen eigentlich mit Qualität beginnen, darum habe ich „Spindelegger“ gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Wissen Sie, was Sie jetzt gesagt haben?) – Ja, schon.

Abg. Mag. Molterer: Nicht „Stück“!

Die Bauern liegen bei 15 Prozent – auch wirklich eine Speerspitze, was die Gleichberechtigung betrifft. (Abg. Eßl: Wie viel ist das in absoluten Zahlen?) – 20 Prozent der Männer, die in Karenz sind, sind selbständig oder Bauern, also jeder Fünfte. Das können Sie sich ja selbst ausrechnen: Das sind 1 000 Stück, das ist ganz leicht. (Abg. Mag. Molterer: Nicht „Stück“!) – Oder 1 000 Menschen, ja. (Abg. Mag. Molterer: Das ist wichtig!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist wichtig!

Abg. Mag. Molterer: Wieso keine Schreiberin?

sehr kreativen Schreiber zurückzuführen. (Abg. Mag. Molterer: Wieso keine Schreiberin?) Ich will Ihnen das nur kurz vorlesen. Zum Beispiel: Ein Fachkonzept für ein neues Berufsgesetz soll noch im Jahr 2005 legistisch umgesetzt werden. (Abg. Mag. Molterer: Wieso keine Schreiberin?) – Herr Klubchef Molterer! Ich verstehe schon, Sie müssen heute den ganzen Tag da sein, denn in diesen unsicheren Zeiten ist das für Sie sehr wichtig (Abg. Mag. Molterer: Ich bin immer da!), aber trotzdem möchte ich jetzt zu diesen Anfragebeantwortungen kommen, weil die ganz einfach ein weiteres Beispiel dafür sind, dass Untätigkeit im Gesundheitsbereich vorliegt.

Abg. Mag. Molterer: Wieso keine Schreiberin?

Abg. Mag. Molterer: Ich bin immer da!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Eigenwerbung?

Salzburg macht keine Schulden mehr – im Gegensatz zum Bund. Hier nehmen die Schulden um 5,8 Milliarden € zu. Zweitens: Das rote Salzburg kürzt bei Repräsentation, aber nicht nur dort, sondern auch bei der Eigenwerbung. – Sie nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Eigenwerbung?)

Abg. Mag. Molterer: Finanzausgleich!

Und das Dritte: Wir setzen die richtigen Schwerpunkte, beispielsweise in der Gesundheitspolitik: Hier gibt es mehr Geld. (Abg. Mag. Molterer: Finanzausgleich!) Und über diese Schwerpunkte in der Gesundheitspolitik, Frau Bundesministerin, sollten wir diskutieren. Ein Schwerpunkt liegt sicherlich im Bereich der Lebensmittelüberwachung, der Arzneimittelüberwachung. Hier geht es uns darum, sicherzustellen, dass es zu einer durchgehenden Kontrolle kommt. Hier geht es uns darum, sicherzustellen (Abg. Mag. Molterer: Finanzausgleich!), dass Analysen, Kollege Molterer, rechtzeitig erstellt werden – und nicht, wie es passiert ist, dass Analysen erst nach sieben Monaten nach Ablauf der Verjährungsfrist erstellt werden und dies damit begründet wird, dass kein Personal zur Verfügung steht.

Abg. Mag. Molterer: Finanzausgleich!

Sitzung Nr. 103

Ein Klubmitarbeiter der Grünen stellt eine Tafel auf das Rednerpult. – Abg. Mag. Molterer: Da sieht man die Rednerin nicht! – Abg. Dr. Glawischnig: Ich bin groß genug, Herr Kollege Molterer! – Abg. Scheibner: Das ist zu groß!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Ein Klubmitarbeiter der Grünen stellt eine Tafel auf das Rednerpult. – Abg. Mag. Molterer: Da sieht man die Rednerin nicht! – Abg. Dr. Glawischnig: Ich bin groß genug, Herr Kollege Molterer! – Abg. Scheibner: Das ist zu groß!)

Jeder Abgeordnete der Grünen zeigt eine Feinstaubmaske, die er in Händen hält. – Abg. Mag. Molterer: Eins, zwei, drei – aufsetzen! – Weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Aufsetzen!

Wir hatten seit der letzten Diskussion im Rahmen der Aktuellen Stunde hier in diesem Haus weitere Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub in fast allen Landeshauptstädten. In der Steiermark sind es mittlerweile 62 Tage mit Grenzwertüberschreitungen. Ich erinnere Sie daran, die Ganzjahresfrist sind 30 Tage. In Innsbruck sind es mittlerweile 41, in Niederösterreich 36, in Kärnten 36, in Oberösterreich 36, in Tirol 35, in Wien 33 Tage. Die Situation ist also, seit wir das letzte Mal diskutiert haben, noch drastisch schlechter geworden. Ich frage Sie daher heute noch einmal: Gedenken Sie, das einfach so hinzunehmen, gedenken Sie, die Gefährdung der Gesundheit der Kinder einfach weiterhin so hinzunehmen, oder geben Sie sich endlich einen Ruck und beenden Sie diesen Stillstand in der Umwelt- und Gesundheitspolitik? (Jeder Abgeordnete der Grünen zeigt eine Feinstaubmaske, die er in Händen hält. – Abg. Mag. Molterer: Eins, zwei, drei – aufsetzen! – Weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Aufsetzen!)

Abg. Mag. Molterer: Wie meine ich das? Was hat der für eine Phantasie?

Abgeordneter Heinz Gradwohl (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das Wort „Schweinereien“ zurück, aber es erregt mich ein wenig (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), wenn ich derart politische Winkelzüge miterleben muss – und das zu Lasten der steirischen Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ich bin erregt, allerdings nicht so, wie du das meinst, Willi Molterer! Das gelingt mir im Parlament nicht! (Abg. Mag. Molterer: Wie meine ich das? Was hat der für eine Phantasie?)

Zwischenrufe bei der ÖVP – die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll halten das genannte Papier in die Höhe

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag, den die ÖVP (Abg. Grillitsch: Die SPÖ war das!) heute in den letzten Minuten konzipiert und eingebracht hat (Zwischenrufe bei der ÖVP – die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll halten das genannte Papier in die Höhe), ist meines Erachtens ein sehr scheinheiliger Antrag. Daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Nerven schonen!

Ich finde das deswegen scheinheilig, weil es dem Herrn Landeshauptmann Pröll Wurscht ist, wenn über den Semmering ein Straßentunnel gebaut wird (Abg. Neudeck: Unter dem!), wenn jetzt die LKWs über den Semmering donnern und die Umwelt verschmutzen, wenn 93 Millionen € in den Sand geschrieben werden! (Abg. Kainz: Dem Pröll ist gar nichts Wurscht!) Wer soll das verantworten, bitte? Wir werden einmal schauen, wer diese 93 Millionen € eigentlich zu verantworten hat! – Da lacht Herr Klubobmann Molterer. Das ist eine Reinwaschungsaktion des Herrn Landeshauptmannes Pröll, der verhindert hat, dass dieser Tunnel bis jetzt errichtet werden kann. (Abg. Mag. Molterer: Nerven schonen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das hat aber lange gedauert, bis Sie ...!

mehr als rechtfertigt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das hat aber lange gedauert, bis Sie ...!)

Sitzung Nr. 104

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Scheibner und Mag. Molterer.

Ich frage mich, wie Sie mit dieser Politik in dieser Regierung überhaupt arbeiten können? Die Prognosen sind nicht aktuell, die Zahlen stimmen nicht. Alles ist gleichsam ein Luftblasenwerk, alles ein Phantasiegebilde. Und dann wollen Sie auch noch ernsthaft eine Debatte darüber führen! Aber Sie wollen diese Debatte ohnedies nicht ernsthaft führen, sonst würden Sie nicht eine Dringliche Anfrage einbringen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Scheibner und Mag. Molterer.) – Sie haben offensichtlich kein Interesse daran, hier ernstlich zu debattieren. (Abg. Scheibner: Überlegen Sie einmal, was Sie da sagen!) Sie haben auch nicht die Absicht, ernst zu arbeiten, Herr Kollege Scheibner! Ich habe Ihnen das schon in der letzten Debatte gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Jetzt fangen Sie einmal an mit der Debatte!)

Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!

Die Daten dieses „Kurier“-Berichts, Frau Kollegin Silhavy, sind durchaus richtig, aber sie sind falsch interpretiert. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Es stimmt nicht, dass Vermögensbesitz nur nicht Lohnabhängigen – um es in der alten Diktion zu sagen – zufließt! (Abg. Silhavy: Das habe ich aber auch nicht behauptet!) Wenn heute weit über 90 Prozent der Eigenheime und Eigentumswohnungen in diesem Land im Besitz von Arbeitnehmern sind (Abg. Mag. Molterer: Gott sei Dank!), dann sind das auch Arbeitnehmereinkommen. Und wenn wir gleichzeitig bei jedem Privatisierungsschritt in der verstaatlichen Industrie ein Mitarbeiterbeteiligungspaket nach dem anderen schnüren, dann kommen die Einkommen aus diesem Aktienbesitz Arbeitnehmern zugute. (Abg. Silhavy: Und trotzdem hat die Armut zugenommen!) Wir bekennen uns auch dazu, weil eine breite Eigentumsstreuung und ein breiter Mittelstand die beste Sicherheit für ein soziales Gefüge einer Gesellschaft sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Und trotzdem hat die Armut zugenommen ...!)

Abg. Mag. Molterer: Fortschritt!

Meine Damen und Herren! Die Antwort ist eindeutig (Abg. Mag. Molterer: Fortschritt!): Wir scheuen weder den internationalen Vergleich noch den mit jener Zeit, in der Sie die Hauptverantwortung in der Sozialpolitik gehabt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Bundesregierung macht die bessere Sozialpolitik! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein peinliches ...!)

Abg. Mag. Molterer: Redezeit, Elisabeth!

Als positiv möchte ich anmerken, dass die Anwendungsbereiche präzisiert wurden, und auch, dass es nach einem Jahr eine Evaluierung geben wird. (Abg. Mag. Molterer: Redezeit, Elisabeth!)

Abg. Mag. Molterer: Unerhört!

In Wien – ich sage das vielleicht besser Ihnen (in Richtung Freiheitliche und ÖVP), weil die SPÖ all das lustig nimmt, was Behinderte betrifft –, wissen Sie, in Wien gibt es keine Wohnplätze für Behinderte, die daheim nicht mehr wohnen können, weil die Eltern nicht mehr leben oder weil die Eltern schon zu krank oder zu schwach sind. (Abg. Mag. Molterer: Unerhört!) Die Gemeinde Wien, das Land Wien verweigert weitere Wohnplätze in Wohngruppen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Abgeordnete Lapp, machen Sie sich stark dafür! Das wäre dann eine Sozialpolitik, die wirklich für die Behinderten da wäre! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Bures: Eine Scheindebatte ist das! – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben überhaupt nichts gesagt zum Verkehr! – Abg. Mag. Molterer: Wo waren Sie die letzten sechs Stunden? Mittagsschlaf? – Abg. Dr. Gusenbauer: Was heißt „Mittagsschlaf“? Wo ist der Minister?

Herr Abgeordneter Gusenbauer, wir werden uns ganz genau anschauen, wie sich die SPÖ zu diesem Thema verhält und was Sie einbringen (Abg. Bures: Eine Scheindebatte ist das! – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben überhaupt nichts gesagt zum Verkehr! – Abg. Mag. Molterer: Wo waren Sie die letzten sechs Stunden? Mittagsschlaf? – Abg. Dr. Gusenbauer: Was heißt „Mittagsschlaf“? Wo ist der Minister?), damit sich die Bevölkerung ein Bild machen kann von Ihrer Haltung zum Thema Verkehrssicherheit. Darauf bin ich gespannt! Nicht Ihr parteipolitisches Gewäsch interessiert uns hier, meine Damen und Herren, damit das ein für allemal klar ist! Das muss hier gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Achleitner: Natürlich verwendet er ein Dienstauto! – Abg. Mag. Molterer: Geht er zu Fuß? – Abg. Haidlmayr: Er hat kein Dienstauto!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hofmann hat in seiner Rede schon wieder behauptet, dass Herr Landesrat Anschober in Oberösterreich ein Dienstauto benutze. (Abg. Dipl.-Ing. Achleitner: Natürlich verwendet er ein Dienstauto! – Abg. Mag. Molterer: Geht er zu Fuß? – Abg. Haidlmayr: Er hat kein Dienstauto!)

Abg. Mag. Molterer: Das heißt also, dass Sie das nur Kanzler Schüssel zutrauen, dass er das kann! Da haben Sie sicherlich Recht!

Vielleicht noch ein paar Sätze zum Budget, Herr Klubobmann. (Abg. Mag. Molterer: Das heißt also, dass Sie das nur Kanzler Schüssel zutrauen, dass er das kann! Da haben Sie sicherlich Recht!) Ich denke, dass dieses Budget, dieses Zahlenwerk nicht halten wird.

Sitzung Nr. 105

Abg. Mag. Molterer: Das war mit Ihren Klubobmännern vereinbart! Das können Sie nicht wissen, denn sie sind nicht einmal da!

Herr Klubobmann Molterer, ich möchte nur eines auch noch bemerken, von wegen Vereinbarungen: Erstunterzeichner des Antrages, über den wir jetzt sprechen, ist Präsident Khol. Er ist nicht hier. Ich denke, wir sollten nicht den allzu großen Aufwand treiben, anderen irgendeine moralische Schuld zuzuweisen. (Abg. Mag. Molterer: Das war mit Ihren Klubobmännern vereinbart! Das können Sie nicht wissen, denn sie sind nicht einmal da!) Es ist eine bestimmte Redzeit heute vereinbart worden. Diese Redezeit ist ausgeschöpft worden, und jetzt sind wir erst am Ende der Tagung. So ist es. Das können Sie ruhig zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer – auf die Plätze der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap weisend –: Aber wo sind die zwei? Das ist ja die Schweinerei!

Was den Verlauf der heutigen Sitzung betrifft, Herr Kollege Molterer, so wissen Sie, dass wir durchaus bereit waren, auch in letzter Sekunde noch irgendwie zu versuchen, dafür zu sorgen, dass man rechtzeitig um 19 Uhr im Stephansdom sein kann. Ich muss Ihnen allerdings schon sagen, bevor wir uns hier alle gegenseitig moralisch ent- und aufrüsten, dass nach unserer Durchzählung heute 46 Redner und Rednerinnen der ÖVP am Wort waren – inklusive der Redner bei der Dringlichen und inklusive aller Redner bei tatsächlichen Berichtigungen und so weiter – und elf von den Grünen. Also ein bisschen ... (Abg. Dr. Fekter: Aber nur jeweils drei Minuten!) Na, es ist Ihr gutes Recht. Es können sich auch 70 – ich weiß nicht, wie viele Abgeordnete Sie haben – melden. (Abg. Mag. Molterer – auf die Plätze der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Cap weisend –: Aber wo sind die zwei? Das ist ja die Schweinerei!) Dazu kann ich nicht Stellung nehmen, das ist nicht mein Klub und nicht meine Partei. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Sie waren nicht angesprochen! – Abg. Mag. Molterer: Sind Sie der Pflichtverteidiger der SPÖ? Das ist aber sehr komisch: Sie hier als Pflichtverteidiger! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Molterer: Fühlen Sie sich angesprochen?

Ich würde glauben, Herr Kollege Scheibner, wenn wir das nächste Mal so ein Zeitproblem haben ... (Abg. Scheibner: Sie waren nicht angesprochen! – Abg. Mag. Molterer: Sind Sie der Pflichtverteidiger der SPÖ? Das ist aber sehr komisch: Sie hier als Pflichtverteidiger! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Molterer: Fühlen Sie sich angesprochen?) Nein, ich bin ja hier.– Wenn wir das nächste Mal so ein Zeitproblem haben, Herr Kollege Molterer und meine anderen

Abg. Mag. Molterer: Ich danke dafür! Aber das ist die Realität!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nachdem auch Sie, Herr Klubobmann Mag. Molterer, den Zwischenruf bestätigen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Molterer: Ich danke dafür! Aber das ist die Realität!) Ich möchte dazu keine weiteren Ausführungen machen.

Sitzung Nr. 106

Abg. Mag. Molterer: Ist schon im Haus und auf dem Weg!

Darf ich fragen, wo der Herr Bundeskanzler ist? Herr Klubobmann Molterer, wann wird der Herr Bundeskanzler eintreffen? (Abg. Mag. Molterer: Ist schon im Haus und auf dem Weg!) – Ist schon im Hause!

Abg. Mag. Molterer: Der Bittner? Der Bittner ist ÖVP?

Oder: Gesundheitsbereich. – Außer 15 neuen Belastungen ist Ihnen seit dem Jahr 2000 nicht viel eingefallen (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Da haben Sie mitgestimmt!); also außer dass Sie geschaut haben, dass im Hauptverband nur mehr ÖVPler sitzen, ist Ihnen nicht viel mehr eingefallen. (Abg. Mag. Molterer: Der Bittner? Der Bittner ist ÖVP?) Im Zweifelsfall fällt Ihnen das aber immer ein, das wissen wir ja mittlerweile.

Abg. Mag. Molterer – ebenfalls den Cartoon in die Höhe haltend –: Meinen Sie diese Karikatur?

Sie haben keinen Handlungsspielraum, Herr Bundeskanzler, sondern sind in der ganzen Sache nur mehr ein Getriebener! Sie wollen persönlich nur mehr gerade noch das Ufer der EU-Ratspräsidentschaft erreichen; das ist für Sie das wichtigste Ziel. (Abg. Mag. Molterer – ebenfalls den Cartoon in die Höhe haltend –: Meinen Sie diese Karikatur?)

Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie gegen meine Tonlage?

Herr Klubobmann Molterer, der ja immer zu Scherzen aufgelegt ist, hat am Samstag „Im Journal zu Gast“ auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass es eine weitere eine Zusammenarbeit mit BZÖ und FPÖ geben kann, ganz ernst gemeint – und das in seiner üblichen Tonlage, die eigentlich eher am Sonntag angebracht wäre (Heiterkeit bei der SPÖ), aber er hat das schon am Samstag gebracht –, er schließe das nicht aus, er könne sich das vorstellen. (Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie gegen meine Tonlage?)

Abg. Mag. Molterer: Genau!

Ich meine, ich schätze ja Peter Ambrozy (Abg. Mag. Trunk: Das erste Mal! Das erste Mal!), er ist ein wirklich solider und verantwortungsvoller Politiker in Kärnten, und er sagt: Es besteht keinerlei Anlass für Neuwahlen. Solange die Koalition funktioniere, werde die Regierungsarbeit weitergeführt. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) – Nichts anderes, meine Damen und Herren, sage ich, sagen wir, und Sie können sich ruhig daran ein Beispiel nehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer: Korrekt beantwortet!

3 Millionen € Schulden hat der Finanzreferent der/des FPÖ/BZÖ, was auch immer, jetzt zugegeben. (Abg. Neudeck: FPÖ!) Ihr ehemaliger Parteikollege Mölzer spricht von über 7 Millionen €. Herr Bundeskanzler, Sie vollziehen das Parteiengesetz, Sie verwalten diese Parteigelder, und Sie haben sich heute bei der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage über diese Frage lustig gemacht. (Abg. Mag. Molterer: Korrekt beantwortet!) Sie haben keine ernsthafte Antwort darauf gegeben, wie in dieser heiklen Situation vorzugehen ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Korrekt beantwortet!

Noch einmal: Die Bevölkerung kann das nicht verstehen! Sie haben sich heute überhaupt nicht bemüht, das irgendwie verständlich zu machen. Sie haben das völlig ignoriert. (Abg. Mag. Molterer: Korrekt beantwortet!) Ich frage mich, wie Sie sich jeden Tag in den Spiegel schauen und sich vornehmen können: Was erzähle ich heute wieder, da ich doch weiß, dass ich es selber nicht glauben kann? – Jeder in Österreich weiß, dass Sie das, was Sie heute hier gesagt haben, selber nicht mehr glauben können – auch Sie nicht, Herr Klubobmann Molterer – und Scheibner. Bitte um Entschuldigung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wer jetzt?) – Ich habe Sie verkehrt angeschaut, aber es ist schon zum Verwechseln ähnlich.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wer jetzt?

Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege, nein, also bitte!

Wenn Sie den Abgeordneten Gusenbauer und Cap vorwerfen, dass sie nicht anwesend waren, dann werfen Sie bitte auch dem Präsidenten des Parlaments die Abwesenheit vor, denn er war zum gleichen Zweck abwesend. (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege, nein, also bitte!) Wie es vereinbart war, sind alle dorthin gegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Werfen Sie nicht den eigenen Leuten etwas vor, sondern halten Sie sich an die Vereinbarungen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Abg. Mag. Molterer: Stimmt!

Ich warne davor, dass wir hier im Parlament Lohnpolitik betreiben. Die Einkommenssituation darf nicht von politischen Willkürakten abhängig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer: Stimmt!) Das ist zumindest unsere Politik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer: Danke, Broukal!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Matznetter zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Danke, Broukal!)

Sitzung Nr. 107

Abg. Mag. Molterer: Wer sind die vier Staaten?

Das heißt, in anderen Staaten wird offensichtlich an der technischen Qualifikation gezweifelt, in anderen Staaten wird am Preis gezweifelt, und diese Staaten ziehen sich zurück. Herr Bundeskanzler, wieso haben Sie sich als einziger Regierungschef – außer den vier Betreiberstaaten – dazu entschieden, diese sündteuren Kampfjets zu kaufen, die nicht einmal imstande sind, die Luftraumüberwachung umfassend wahrzunehmen? (Abg. Mag. Molterer: Wer sind die vier Staaten?)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ –: Was hätten Sie dann gesagt?

Dazu sage ich Ihnen ganz offen: Diese Sorge scheint mir deswegen ein bisschen relativ zu sein ... – Das ist auch die Kritik des Rechnungshofes: Der Rechnungshof sagt, eigentlich wäre es gescheiter gewesen, bei den 24 zu bleiben. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ –: Was hätten Sie dann gesagt?) Und ich sage dazu sehr offen: Ja, das war eine politische Entscheidung – zu der ich stehe, für die ich auch die Verantwortung übernehme – nach langer Abwägung. Herbert Scheibner ist mein Zeuge, er war damals Verteidigungsminister. Er hat sich mit dieser Entscheidung nicht leicht getan. Und es ist wahr, dass wir damit die Möglichkeit zu internationalen Lufteinsätzen reduzieren müssen.

Bundeskanzler Dr. Schüssel: In Japan! – Abg. Mag. Molterer: Weil er in Japan ist!

Minister Bartenstein wird schon gewusst haben, warum er heute nicht auf der Regierungsbank sitzt. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: In Japan! – Abg. Mag. Molterer: Weil er in Japan ist!) – Ja, in Japan, genau! Es ist auch gescheiter für ihn, wenn er in Japan ist, denn würde er heute da sitzen, müsste er eingestehen, dass er auf die Gegengeschäftsfrage letztlich keine Antwort geben kann, weil es kaum eines oder zwei von diesen Gegengeschäften gibt. Und wenn ja, dann legen Sie es doch bitte auf den Tisch! (Ruf bei der ÖVP: Androsch fragen!)

Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Molterer –: Schuldenmacher! Schuldenmacher! – Abg. Broukal: Schulden-Willi!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Molterer –: Schuldenmacher! Schuldenmacher! – Abg. Broukal: Schulden-Willi!)

Abg. Öllinger – in Richtung des sich wieder zu seinem Platz begebenden Abg. Mag. Molterer –: Die Rede reicht nicht einmal für den Bezirksparteitag!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Auch seine Redezeit beträgt 3 Minuten. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich wieder zu seinem Platz begebenden Abg. Mag. Molterer –: Die Rede reicht nicht einmal für den Bezirksparteitag!) – Herr Kollege Scheibner, ich erteile Ihnen das Wort.

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Mag. Johann Moser –: Ist Ihnen das zu viel?

Sie, Herr Kollege Cap, haben die Seriosität angesprochen. Ist es wirklich seriös, hier – ohne dazuzusagen, was das ist – von einer Phantasiezahl von über 5 Milliarden € an Kosten für den Eurofighter spricht (Abg. Dr. Gusenbauer: 563!), aber nicht dazusagt, dass das die auf 30 Jahre hochgerechneten Betriebskosten sind? (Abg. Mag. Johann Moser: Das sind die Kosten!) – Herr Kollege! Was würden Sie sagen, wenn jemand von der Regierungsbank sagt, diese Regierung gebe 700 Milliarden € für Soziales aus oder 100 Milliarden für Forschung oder 180 Milliarden für Unterricht? (Abg. Mag. Johann Moser: ... zu viel, ja?) Sie würden sagen, dass das eine Frechheit und unseriös ist, weil damit die nächsten 30 Jahre prognostiziert werden. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Mag. Johann Moser –: Ist Ihnen das zu viel?) Genauso unseriös sind auch Ihre Zahlen. Aber das sind wir ja von Ihnen gewöhnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Sie haben es ja bezweifelt!

Jetzt zu den Eurofightern. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, stolz darauf sind, dass Flüge im Ausland bewiesen haben, dass der Eurofighter flugtauglich ist, dann ist das eine bemerkenswerte Feststellung (Abg. Mag. Molterer: Sie haben es ja bezweifelt!), weil sie uns den Hinweis darauf gibt, dass Sie sich nicht einmal dessen sicher waren. Okay, stellen wir außer Streit, dass der Eurofighter in der Lage ist zu fliegen, aber

Abg. Mag. Molterer: Die Souveränität!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler, Herr Klubobmann Molterer und auch der Herr Verteidigungsminister haben heute die Neutralität, die Solidarität (Abg. Mag. Molterer: Die Souveränität!) sehr strapaziert und sich auf die österreichische Verfassung berufen. – Dazu kann ich nur sagen: Dazu stehen wir Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ.) Wir bekennen uns zur Neutralität mit jeder

Abg. Mag. Molterer: Cap!

Faser unseres Herzens! (Beifall bei der SPÖ.) Wer die Neutralität in Frage gestellt hat und dem NATO-Beitritt das Wort geredet hat (Abg. Mag. Molterer: Cap!), das waren Sie, die Regierungsfraktionen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Josef Cap! Josef Cap heißt er!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Josef Cap! Josef Cap heißt er!

Abg. Mag. Molterer: Aber nicht mit dem Josef Cap!

Dr. Einem und ich haben hier wochen- und monatelang mit Ihnen verhandelt. (Abg. Mag. Molterer: Aber nicht mit dem Josef Cap!) Das heißt, ich bin Zeitzeuge, und ich bin außerdem der Wahrheit verpflichtet, daher habe ich das sagen müssen, lieber Kollege Molterer.

Die Abgeordneten Scheibner und Mag. Molterer: Zusätzlich!

Nun können wir aber bei den Szenarien drei und vier – Großveranstaltungen in Österreich oder im nahen Ausland – lesen, dass da auch andere Luftfahrzeuge des Bundesheers zum Einsatz kommen sollen, etwa die PC 7 (Abg. Scheibner: Zusätzlich!), die Saab 105 oder auch bewaffnete Hubschrauber. Damit könnten nämlich auch langsamere Luftfahrzeuge überwacht und abgedrängt werden. (Die Abgeordneten Scheibner und Mag. Molterer: Zusätzlich!) Ja, zusätzlich. Klar ausgesprochen heißt das: Die Eurofighter allein können das nicht! Ich finde es gut, wenn auch das einmal so klar ausgesprochen wird. (Abg. Mag. Molterer: Hat auch keiner behauptet!)

Abg. Mag. Molterer: Hat auch keiner behauptet!

Sitzung Nr. 109

Abg. Scheibner: Kann aber auch immer nur das Parlament! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Das europäische Institutionensystem – es gibt gute Gründe dafür, dass es so ist – teilt eben Verantwortung so breit auf, dass das normale Wechselspiel der Demokratie auf europäischer Ebene nicht möglich ist. Ich glaube, wenn man möchte, dass es auf europäischer Ebene eine stärkere Identifikation des Einzelnen und der Einzelnen mit dem europäischen Projekt gibt, dann müssen wir auch irgendwann zu einer europäischen Demokratie kommen, die so funktioniert wie auf nationaler Ebene, dass nämlich der einzelne Bürger die Möglichkeit hat, eine Regierung abzuwählen oder zu bestätigen. (Abg. Scheibner: Kann aber auch immer nur das Parlament! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Noch nicht!

Darf ich eine Sekunde lang an das Schicksal des Österreich-Konvents erinnern. (Abg. Dr. Glawischnig: Nein!) Vergleichsweise einfach, möchte man meinen, innerhalb einer nationalen Einheit sozusagen – nicht? Wir sind aber zu keinem Konsens gekommen (Abg. Mag. Molterer: Noch nicht!) – „noch nicht!“, sagt Herr Molterer –, die 25 Mitgliedsländer mit 21 Sprachen und völlig unterschiedlichen Verfassungstraditionen jedoch sehr wohl. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Optimismus ist angesagt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Optimismus ist angesagt!

Ruf: Orange aber auch! – Abg. Mag. Molterer: Der Gusenbauer hat eine ganz blaue! – Abg. Dr. Fekter: Sehr blau!

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundeskanzler! – Herr Bundeskanzler, ich bin geradezu dankbar, dass in Ihrer Krawatte ein bisschen Blau drinnen ist. Das freut mich ganz besonders, möchte ich am Beginn meines Debattenbeitrages sagen. (Ruf: Orange aber auch! – Abg. Mag. Molterer: Der Gusenbauer hat eine ganz blaue! – Abg. Dr. Fekter: Sehr blau!)

Abg. Mag. Molterer: Wir haben das letzte Wort!

„Schon im Entstehungsprozess ist vieles schief gelaufen. Es durfte zwar ein breit angelegter öffentlicher Konvent aus Vertretern der EU-Regierungen, der Parlamente und EU-Institutionen die Verfassung ausarbeiten. Doch das letzte Wort behielten sich die EU-Regierungschefs vor, die hinter verschlossenen Türen – und ohne jede Öffentlichkeit – wieder einmal ihre Machtinteressen abtauschten.“ (Abg. Mag. Molterer: Wir haben das letzte Wort!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Böhmdorfer –: Alles Gute zum Geburtstag!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, bitte um Einhaltung der Redezeit! (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Böhmdorfer –: Alles Gute zum Geburtstag!)

Abg. Mag. Molterer: Das finde ich richtig! Genau!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist ein etwas kleinlicher Zugang, die Debatte über die EU-Verfassung auf die Urheberschaft des Antrags auf ein europäisches Referendum zu reduzieren. (Abg. Mag. Molterer: Das finde ich richtig! Genau!)

demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Molterer

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundeskanzler! Die Grünen sind keineswegs kleinlich oder pingelig oder wie Sie das ausgedrückt haben, die Grünen werden dem Antrag Molterer, Scheibner und KollegInnen betreffend europaweite Volksabstimmung zustimmen (demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Molterer) –

Abg. Mag. Molterer: Warten Sie’s ab!

Umgekehrt frage ich mich natürlich dann schon: Wir bringen auch einen Antrag ein beziehungsweise haben wir ihn vor Ihnen eingebracht, einen Entschließungsantrag Van der Bellen, Lunacek, Sburny und KollegInnen, in dem es heißt, die Bundesregierung wird ersucht, auf europäischer Ebene und so weiter eben diese europäischen Volksabstimmungen zu unterstützen, zu fördern et cetera. Nicht einmal im Vortext findet sich hier irgendeine Bemerkung oder auch nur die leiseste Andeutung einer Kritik an der Bundesregierung oder an ÖVP/FPÖ. Sie können sich hier durch nichts provoziert fühlen. Werden Sie diesem Antrag auch zustimmen (Abg. Mag. Molterer: Warten Sie’s ab!), oder werden Sie es so wie im – wann war das? – November 2004 machen? – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Warten Sie’s ab, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Molterer: Das muss gemacht werden, Herr Präsident!

Ich bin aber froh darüber, dass das Europäische Parlament heute vor wenigen Stunden die Arbeitszeit-Richtlinie so abgeändert hat, dass Missbrauch verhindert werden kann und dass vor allem nicht eine gesetzliche Regelung im Vordergrund steht, sondern nur im Zusammenhang mit den Kollektivverträgen ein Maß der Dinge gefunden werden muss. (Abg. Mag. Molterer: Das muss gemacht werden, Herr Präsident!) Ich bin überzeugt davon, dass sich auch der österreichische Arbeitsminister an diese Frage halten wird.

Abg. Mag. Molterer: Wir sagen etwas Gescheiteres in der halben Zeit!

Der Regierungschef, der sonst 30 Minuten braucht, um zu antworten, war diesmal nach 15 Minuten fertig. – Was ist denn los? (Abg. Mag. Molterer: Wir sagen etwas Gescheiteres in der halben Zeit!) Haben Sie offensichtlich wirklich so wenig zum Jubeln, Herr Kollege Molterer?

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Jetzt komme ich schon zu Ihrem Vorhaben eines Dringlichen Antrags zum Thema Beschäftigung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Entschuldigung, Herr Kollege Molterer: Was muten Sie dem Parlament zu? Sie bringen als Dringlichen Antrag etwas, was Sie wortwörtlich einen Ministerratsvortrag entnommen und davon abgeschrieben haben. (Abg. Dr. Cap: Er hat schon wieder abgeschrieben!) Die zehn Punkte stammen aus dem Ministerratsvortrag, sie sind im Ministerrat beschlossen worden. Dann gehen Sie ins Parlament und sagen: Jetzt machen wir einmal eine ordentliche Feierstunde, und außerdem bringen wir dem Parlament im Antragsteil und dann noch einmal auch in der Begründung diese zehn Punkte ganz extensiv zur Kenntnis. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Wenn Ihnen wirklich nichts anderes einfällt, dann ist das allerdings wenig!

Abg. Mag. Molterer: Weil es da kein Kindergeld gegeben hat!

Wissen Sie, wie viele es im April 2000 waren? – Da waren es 3 040 000! Das sind um 27 000 mehr. (Abg. Mag. Molterer: Weil es da kein Kindergeld gegeben hat!) Herr Kollege Molterer! (Abg. Mag. Molterer: Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!) Sie kennen das! (Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch!) Nein, das ist nicht falsch, Herr Kollege Molterer, das ist realistisch! Ich nenne Ihnen reale Zahlen! Und Sie wissen auch, dass auch alle Ökonomen nicht mit diesen Zahlen, mit diesen 3,2 Millionen rechnen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben nicht einmal Ihre eigenen Leute! Sie reden seit fast 10 Minuten, und keiner klatscht!) Die sozialwissenschaftlichen Institute Wifo und IHS rechnen nicht damit, sondern sie verwenden die ehrlichen Zahlen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!

Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Faul: Der Dringliche Antrag ist ein Traum! – Abg. Dr. Jarolim: Hat der Herr Molterer die Rede geschrieben?

Ich versichere Ihnen: Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind längst bereit, gemeinsam mit uns diesen Weg der Flexibilität zu gehen und sich so mit der Wirtschaft an die veränderte Marktsituation anzupassen. Sie haben diesen Mut zur Kreativität und zu neuen Wegen. Vertrauen Sie den Menschen, der österreichischen Wirtschaft und dieser Bundesregierung, denn wo andere noch nicht einmal startklar sind, sind wir schon längst auf dem richtigen Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Faul: Der Dringliche Antrag ist ein Traum! – Abg. Dr. Jarolim: Hat der Herr Molterer die Rede geschrieben?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das kann man laut sagen! – Abg. Mag. Molterer: „Tosender“ Applaus!

anwesend war, dass es sich diesem Thema jedenfalls widmet und dass es aktiv etwas gegen die Arbeitslosigkeit tut. – Das würde man sich in anderen Bundesländern auch wünschen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das kann man laut sagen! – Abg. Mag. Molterer: „Tosender“ Applaus!)

Abg. Mag. Molterer: Viel!

Herr Kollege Molterer, es ist traurig, dass Sie zu diesem Thema keine anderen Anmerkungen haben. Ich denke, Arbeitslosigkeit und die Betroffenheit von arbeitslosen Menschen sollte auch Sie etwas angehen (Abg. Mag. Molterer: Viel!), und Sie sollten da keine zynischen Bemerkungen machen, die nicht wirklich von der Qualität eines Parlamentariers zeugen. (Abg. Dr. Jarolim: Zyniker!)

Abg. Mag. Molterer: Wir haben mehr Beschäftigung!

Da kann man einen deutlichen Trend erkennen in Ihrer Regentschaft, muss man das schon fast nennen, Herr Bundeskanzler: Seit Ihre Regierung am Arbeiten ist, sind um 91 504 Frauen mehr arbeitslos und um 26 000 und ein paar Männer weniger arbeitslos. (Abg. Mag. Molterer: Wir haben mehr Beschäftigung!) So gesehen ist es wohl kein Zufall, wie Ihre Antworten ausfallen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: So schaut es aus!

Es ist derart platt argumentiert, wenn Sie sagen, dass das, was in Wien der Michael Häupl macht, ach so erfolgreich wäre und dass die Bundesregierung bewusst hohe Arbeitslosenzahlen in Kauf nähme. Das glauben Sie doch selbst nicht! Da könnte ich es mir auch sehr einfach machen, denn an der Spitze der Länder mit niedrigen Arbeitslosenzahlen liegen ÖVP-geführte Bundesländer, doch am Ende dieser Tabelle liegen das Burgenland und die Bundeshauptstadt Wien. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: So schaut es aus!)

Abg. Mag. Molterer: Ah so!

Ich möchte nun Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, etwas fragen. Sie haben heute etliche Maßnahmen angesprochen, und ich nehme Ihnen durchaus die Sorge und Ernsthaftigkeit ab, die Sie hier an den Tag gelegt haben. Aber sind Sie mit dieser Ernsthaftigkeit auch an die Frage herangegangen, warum in Ihrem ÖGB-Heim am Ossiacher See Billigarbeiter aus Ungarn gearbeitet haben (Abg. Mag. Molterer: Ah so!), und zwar unter dem Vorwand einer Scheinselbständigkeit? (Abg. Verzetnitsch: Stimmt nicht!) Sie waren als selbständig gemeldet und waren um Billiglöhne in Ihrem ÖGB-Heim tätig. (Abg. Verzetnitsch: Stimmt nicht!)

Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer

der man sicherlich ein Mehrjahresprogramm ableiten kann (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer); deshalb unsere Zustimmung. – Den Kollegen Molterer amüsiert so etwas, aber: Gescheiter, irgendetwas, was eine Ambition hat, als irgendetwas, wo man – noch dazu mit der Mannschaft von einer ganzen Regierung und mit ich weiß nicht wie viel hundert Beamten im Hintergrund – nicht mehr zusammenbringt als ein paar Zettel, und einen Bundeskanzler, der hier wieder das Gleiche erzählt – und dann haben wir jetzt zehn Tage lang 1. Mai oder was. So wird das sicher nicht weitergehen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Das beurteilen Sie?

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir haben heute eine Regierungsvorlage über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten auf der Tagesordnung. Ich muss für meine Fraktion mit Bedauern feststellen, dass Sie, Frau Außenministerin, im Außenpolitischen Ausschuss nicht in der Lage waren, kompetent Stellung zu beziehen. (Abg. Mag. Molterer: Das beurteilen Sie?)

Sitzung Nr. 110

Abg. Mag. Molterer: Jawohl!

Ich wünsche mir eine Schule, bei der nicht das ideologische Dogma im Vordergrund steht, sondern bei der das im Vordergrund steht, was unseren Kindern und Jugendlichen am meisten hilft. (Abg. Mag. Molterer: Jawohl!) Ich werde keine Diskussion mit aufgestellten Pappkameraden führen, wie sie da und dort stattfindet. Ich halte das für sinnlos.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Genau! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, ich erinnere mich an andere Zeiten im ORF, in denen der ORF so rot dominiert war, dass auch diese Dinge möglich waren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Genau! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Überheben Sie sich nicht!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute tatsächlich ein außergewöhnlicher Tag, denn es kommt nicht alle Tage vor, dass eine Oppositionspartei den Regierungsparteien anbietet, ihre Sperrmöglichkeit in einer wichtigen Materie aufzugeben, und es ihr dann über Wochen hinweg auch gelingt, die Regierungsparteien dort hinzutragen, dass dieser Beschluss heute fallen kann. (Abg. Mag. Molterer: Überheben Sie sich nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Das hat sie nicht gesagt!

Es ist wirklich nicht fair, Frau Bundesministerin, wenn Sie beim Thema Ganztagsschule – das wäre ein wichtiges Instrument, um die Kinder besser zu fördern – darauf verweisen, dass sich die Eltern zu wenig um die Kinder kümmern. (Abg. Mag. Molterer: Das hat sie nicht gesagt!) Ganz im Gegenteil: Die Eltern verzichten auf sehr viel Freizeit und kümmern sich sehr um ihre Kinder, weil ihnen die Kinder in der Regel das Wichtigste im Leben sind.

Abg. Mag. Molterer: Sehr, sehr viel!

Frau Bundesministerin, Sie haben vor wenigen Tagen Ihr Zehnjahresjubiläum als Ministerin gefeiert. Persönlich möchte ich Ihnen auch dazu gratulieren, weil ich denke, dass zehn Jahre in einem derart exponierten Amt keine leichte Zeit sind. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Aber ich bin sicher, dass Sie sich in einer ruhigen Minute auch überlegt haben: Nach zehn Jahren, was bleibt denn da von meiner Arbeit übrig? (Abg. Mag. Molterer: Sehr, sehr viel!) – Ich muss Ihnen sagen, Frau Bundesministerin, Sie haben vor Jahren einen Wendepunkt in der Bildungspolitik eingeleitet, und es ist leider vieles schlechter geworden. Wir waren schon viel weiter – Stichwort Förderunterricht zum Beispiel. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Molterer: Da läutet die Frau Präsidentin zu Recht!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Molterer: Da läutet die Frau Präsidentin zu Recht!

Abg. Mag. Molterer: Eine gute Methode!

Es war faszinierend mitzuerleben und natürlich auch ziemlich beeindruckend zu sehen – Frau Kollegin Bleckmann hat das angesprochen –, dass es eine Oppositionsphase der SPÖ gebraucht hat, damit man diese Blockade aufgibt, dass es eine rund fünf Jahre dauernde Oppositionsphase der Kollegen Cap, Gusenbauer, Genossen und Genossinnen gebraucht hat, damit man bereit war, diese Blockadepolitik in der Bildung aufzugeben, Zweidrittelmehrheiten aufzugeben. (Abg. Mag. Molterer: Eine gute Methode!)

Abg. Mag. Molterer: Warten Sie einmal ab!

Die Initiative der Grünen war damals, sofort einen Gesetzesantrag einzubringen, in dem gefordert wird, dass das geklärt werden muss. Das Beispiel, Herr Klubobmann Molterer, ... (Abg. Mag. Molterer: Warten Sie einmal ab!) Ich warte schon so lange, Herr Mag. Molterer! (Abg. Mag. Molterer: Warten Sie 5 Minuten!) Ich warte seit Jahren darauf, dass etwas passiert. Ich kann noch warten, aber ich möchte Ihnen sagen, was hier notwendig ist. Das ist mein Punkt, Herr Mag. Molterer, weil ich mich schon so lange damit beschäftige.

Abg. Mag. Molterer: Warten Sie 5 Minuten!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Damals war er noch nicht in der Regierung!

Regierung vertritt, die 21 813 Tage die Verfassung bricht? Ist das ein gutes Gefühl? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Damals war er noch nicht in der Regierung!)

Abg. Mag. Molterer: Wem gehört der an?

lob, war Landeshauptmann-Stellvertreter (Abg. Mag. Molterer: Wem gehört der an?), Landesrat und ein führender Funktionär der Kärntner SPÖ.

Abg. Mag. Molterer: Da sind wir schneller!

Ich hoffe, dass es nicht der Fall ist – und ich nehme es auch nicht an –, dass der Herr Staatssekretär, indem er hier gesagt hat, dass er sich dafür einsetzen wird, nur eine persönliche Verwendungszusage gegeben hat, sondern dass er hier für den Bundeskanzler geantwortet hat. Ich nehme also an, hier wird es ein Einsetzen in der Regierung geben, hier wird es eine Regierungsvorlage geben. Da die Materie nicht schwierig ist, freuen wir uns darüber und würden Sie bitten – da das in einem gewissen Zusammenhang mit den Feiern steht –, sie, wenn möglich, noch vor dem Sommer dem Hause zuzuleiten. (Abg. Mag. Molterer: Da sind wir schneller!) Dann ist es gut, dann ist es umso besser. Wir werden ja sehen.

Abg. Mag. Molterer: Habe ich irgendetwas gesagt?

Scheibner: Aber beschimpfen muss man sich auch nicht lassen!) Nein. (Abg. Mag. Molterer: Habe ich irgendetwas gesagt?) – Herr Klubobmann, Sie sitzen in der ersten Reihe. Das ist Ihr Schicksal. (Abg. Mag. Molterer: Ich habe mich selbst gelobt?)

Abg. Mag. Molterer: Ich habe mich selbst gelobt?

Sitzung Nr. 112

Abg. Mag. Molterer: Und jetzt macht die SPÖ die Politik Frankreichs, der Niederlande!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Signal der Niederlande war ja ganz ähnlich, auch dort ist es nicht darum gegangen, dass die Niederländer etwas zur Verfassung im Detail gesagt haben. In den Niederlanden haben die Menschen die gleichen Sorgen wie die Menschen in Frankreich und zusätzlich das Problem, dass sie das Gefühl haben, zuviel für die Europäische Union zahlen zu müssen. (Abg. Mag. Molterer: Und jetzt macht die SPÖ die Politik Frankreichs, der Niederlande!)

Abg. Mag. Molterer: Europasprecher Einem, das ist ja schlimm!

Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesagt, es wäre völlig absurd, die Währungsunion rückgängig zu machen. – Ja, Sie haben Recht, natürlich wäre das absurd. Aber wenn Sie heute in Österreich fragen würden, ob die Menschen nicht lieber den Schilling zurück hätten (Abg. Mag. Hakl: Nein, das glaube ich nicht!): Ich sage Ihnen, die Menschen würden darauf mit Mehrheit sagen, ja, sie hätten ihn gerne zurück, weil sie heute glauben und davon träumen, dass es früher keine Inflation gegeben hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), und weil sie heute spüren, vor allem in den Bereichen der kleinen Einkommen, dass es eine Inflation gibt (Abg. Mag. Molterer: Europasprecher Einem, das ist ja schlimm!), gegen die Sie von dieser Bundesregierung nichts tun, ja die Sie sogar noch verschärfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Sozialdemokrat!

Sehen wir uns noch ein anderes Signal an. Herr Bundeskanzler! Herr Verheugen, immerhin der Vizepräsident der Europäischen Kommission (Abg. Mag. Molterer: Sozialdemokrat!), gibt heute in einer österreichischen Tageszeitung zum Besten, dass man jetzt unbedingt mit der Erweiterung fortfahren müsse. (Abg. Mag. Molterer: Sozialdemokrat!) Können Sie uns erklären, wie auf der Basis des Vertrages von Nizza mit 25 und mehr Mitgliedern gearbeitet werden soll? Können Sie uns das erklären? (Abg. Mag. Molterer: Sozialdemokrat!) Das ist so nicht möglich. Deswegen sind wir für die Verfassung eingetreten, deswegen haben wir 17 Monate im Konvent und danach noch ein Jahr in der Regierungskonferenz gearbeitet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Sozialdemokrat!

Abg. Mag. Molterer: ... bei der SPÖ!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Herr Abgeordneter, den Titel lesen! Es steht dort nicht: Kehrtwende in der EU-Verfassung, sondern „Kehrtwende“ (Abg. Mag. Molterer: ... bei der SPÖ!) „in der EU-Politik“. Kehrtwende in der EU-Politik! Und da müssen Sie sich selbst ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: Entweder stehen Sie zu den Texten der Verfassung, dann bedeutet das tatsächlich eine Kehrtwende in der EU-Politik, oder Sie wollen die alte Politik fortsetzen, den Menschen etwas vorzugaukeln und eine andere Linie zu verfolgen. Darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg.

Abg. Mag. Molterer: Warum sagt der Gusenbauer: Ratifizierungsstopp!?

Ich glaube, wir können doch in einem übereinstimmen: Die Globalisierung der Wirtschaft bewegt sich, wohin sie will. Und genau deswegen ist es so wichtig, dass die Europäische Verfassung Wirklichkeit wird. Genau deswegen ist es so wichtig, dass für die Menschen erlebbar wird, dass diejenigen, die eine Europäische Verfassung verlangen, es auch im eigenen Bereich tun. Wir haben 275 000 ... (Abg. Mag. Molterer: Warum sagt der Gusenbauer: Ratifizierungsstopp!?) – Herr Abgeordneter, Sie wissen sehr gut, dass die EU selbst gesagt hat: Wenn ein Land dagegen ist, dann ist dieses Projekt gestorben. Daher müssen wir jetzt neu überlegen, wie es tatsächlich weitergeht? Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern durch reale, erlebbare Politik begreifbar zu machen, dass die Europäische Verfassung für sie etwas Positives ist.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Immerhin!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Platter, zuerst der einzige Punkt, in dem wir uns sicherlich sogar über die Zahl einig sind: Ich darf Ihnen ganz herzlich zum 51. Geburtstag gratulieren. Diese Zahl, nämlich die Zahl 51, stelle ich in der Debatte außer Streit. (Heiterkeit.) Über alle anderen Zahlen, befürchte ich, sind wir anderer Meinung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Immerhin!)

Abg. Mag. Molterer: Eine Zusicherung!

und ihn dann auf sechs Monate zu verkürzen. Das war der Vorschlag der Freiheitlichen – beider Freiheitlichen Gruppen –, und die ÖVP hat sich diesem Vorschlag angeschlossen. Es gibt darüber hinaus eine Verwendungszusage des Ministers (Abg. Mag. Molterer: Eine Zusicherung!), diese Verkürzung mit einer Weisung von 2008 auf 2006 vorzuziehen. (Abg. Mag. Molterer: Genau!)

Abg. Mag. Molterer: Genau!

Abg. Mag. Molterer: Welcher Minister wird das tun? Der Günther Platter nicht!

Jeder Minister, der eine, zwei Wochen, zwei Monate später unterschreibt, dass wieder auf acht Monate verlängert wird, hat das mit einer Unterschrift wieder weggewischt, mit einer Unterschrift wieder aufgehoben! (Abg. Mag. Molterer: Welcher Minister wird das tun? Der Günther Platter nicht!) Und gerade in Zeiten eines Kabinetts Schüssel, da man nicht genau weiß, wie lange ein Minister im Amt bleibt, wie also der Verteidigungsminister in zwei Monaten heißt (Rufe bei der ÖVP: Günther Platter!), ist es nicht besonders gut und schafft es nicht besonders viel Vertrauen, wenn eine Ministerunterschrift ein Gesetz ersetzen soll. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Herr Pilz! Sagen Sie, welche Sie zusperren wollen!

Da bilden Sie mit der Spitze der SPÖ eine Einheitsfront zur Wahrung leer stehender Kasernen und sagen den Menschen: Es gibt nichts Wichtigeres für die Zukunft benachteiligter Regionen als leer stehende Kasernen. (Abg. Mag. Molterer: Herr Pilz! Sagen Sie, welche Sie zusperren wollen!) Und dann kämpft die SPÖ darüber hinaus für die gänzliche Erhaltung der mächtigen österreichischen Militärmusik. Dann entnehme ich den Debatten der letzten Tage eine Haltung der SPÖ-neu für die Militärmusik und gegen den Euro und frage mich langsam: Was ist aus der Politik dieser Partei geworden? Ist eine Militärmusik-Kapelle wirklich wichtiger als ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union in einer schweren Krisensituation? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für Gusenbauer schon!) Ist es wirklich wichtiger, leer stehende Kasernen zu verteidigen, als zu sagen, dass die europäische Friedenspolitik auch mit dem Gelingen der Bundesheerreform an einem Scheideweg steht? Ist es nicht wichtig, von der Bundesheerreform bis zu einem zweiten Anlauf zu mehr europäischer Demokratie alles zu unternehmen, um bei dem Konsens, den wir in diesem Hause bereits hatten, zu bleiben?

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.

Meine Damen und Herren! Zuallererst gebe ich aber zu, dass die Sozialdemokraten positiv überrascht, ja sogar verblüfft sind, dass die Regierung – hier die ÖVP voran – eine gute Idee der Sozialdemokraten aufgegriffen hat, nämlich den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Warum stimmen Sie dann dagegen?

Heute bin ich stolz darauf, dass SPÖ-Vorschläge umgesetzt werden. Ich halte das für einen sehr großen Erfolg der SPÖ, insbesondere für die Frauen beim Bundesheer. (Abg. Mag. Molterer: Warum stimmen Sie dann dagegen?)

Abg. Mag. Molterer: Das ist eine Heeresdebatte! Da reden wir über die Soldaten!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben uns bereits heute Vormittag weismachen wollen, dass die Soldaten in Zukunft vor allem finanziell gut ausgestattet sein werden. (Abg. Murauer: Das ist wichtig!) – Herr Murauer meint, das sei wichtig. Dann darf ich Sie fragen: Warum gestehen Sie dieses Recht nicht auch Zivildienern zu? (Abg. Mag. Molterer: Das ist eine Heeresdebatte! Da reden wir über die Soldaten!)

Abg. Parnigoni: Da haben Sie Recht! – Abg. Mag. Molterer: Das steht im Juli auf der Tagesordnung!

Es wird in den nächsten Wochen die Novellierung des Zivildienstgesetzes diskutiert. Ich meine, jene Anerkennung, die Soldaten in Österreich haben – und diese brauchen sie auch –, steht den Zivildienern genauso zu, aber diesen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP – Herr Molterer, ich spreche Sie an! – gönnen Sie sie nicht. (Abg. Parnigoni: Da haben Sie Recht! – Abg. Mag. Molterer: Das steht im Juli auf der Tagesordnung!) – Ganz im Gegenteil: Sie wollen in der Zivildienstreformkommission, die ganz klare Vorschläge dazu gemacht hat, welche Verbesserungen es geben soll, davon gar nichts wissen, absolut nichts! Die Zivildienstreformkommission war für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, eigentlich nur ein optischer Aufputz – mit der Klarheit, dass Sie beim Zivildienst alles so belassen wollen, wie es ist. (Abg. Mag. Molterer schüttelt verneinend den Kopf.) Aber so kann es nicht gehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer schüttelt verneinend den Kopf.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Der wird auf neun Monate verkürzt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen die Tätigkeit des Zivildienstes gleich wichtig ist wie die Tätigkeit der Soldaten, dann muss es auch eine zeitliche Gleichstellung geben, denn es ist durch nichts, durch absolut nichts zu rechtfertigen, warum der Wehrdienst auf sechs Monate verkürzt wird, der Zivildienst aber nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Der wird auf neun Monate verkürzt!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Zehn Minuten! Josef, zehn! – Abg. Scheibner: Sonst essen wir dir die Schnitten weg!

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile nunmehr dem Erstantragsteller, Herrn Abgeordnetem Dr. Cap, das Wort. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Zehn Minuten! Josef, zehn! – Abg. Scheibner: Sonst essen wir dir die Schnitten weg!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Nein! – Abg. Mag. Molterer: Nein! PISA! Cap kann nicht lesen! Zumindest Rechnungshofberichte kann der Cap nicht lesen!

Diese Auseinandersetzung um die Geschäftsführung wird schon seit längerem geführt. Resümierend kann man sagen, dass die Empfehlung des Rechnungshofes im Wesentlichen ist, den Geschäftsführer des Kunsthistorischen Museums abzulösen. Das steht in Wirklichkeit mehrfach in diesem Bericht drinnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Nein! – Abg. Mag. Molterer: Nein! PISA! Cap kann nicht lesen! Zumindest Rechnungshofberichte kann der Cap nicht lesen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Ich frage mich: Was hat er überhaupt noch an Belegen oder Buchungsunterlagen gehabt? (Abg. Broukal: Die Essensrechnungen!) Jetzt stellt sich die Frage, ob da nicht Bereicherung vorliegt! Man muss sich das wirklich auch strafrechtlich genau anschauen. Die Frage der Steuerhinterziehung stellt sich nämlich in der Tat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Mit der Verteidigung des Herrn Seipel wäre ich sehr vorsichtig, Herr Klubobmann Molterer, ganz vorsichtig! In der ersten Reihe demütig still sitzen wäre wirklich besser! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Was heißt „bereichern“? Wer bereichert sich?

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Manchmal sehne ich mich nach einer anderen Diskussion (Ruf bei der ÖVP: Wir auch!) und nach einer anderen Kulturpolitik in dem Haus, zum Beispiel danach, dass man das Nebeneinander unterschiedlichster Kulturen von Zugewanderten in dem Lande diskutiert, oder über Kulturinitiativen, die vielleicht manchmal im Schatten stehen und nicht in der medialen und repräsentativen Öffentlichkeit zutage treten. Aber nein, wir haben immer wieder diesen Dr. Seipel! Da müssen wir leider durch, denn solange es diese Vorstellung von Kultur in diesem Lande gibt, die eigentlich das kulturelle Erbe dazu ausnutzt, um sich zu bereichern, um in Saus und Braus zu wirtschaften (Abg. Mag. Molterer: Was heißt „bereichern“? Wer bereichert sich?) und die Gesetze zu missachten, so lange werden wir dieses Thema hier pflegen (Abg. Mag. Molterer: Wem werfen Sie das vor?) und immer wieder darüber reden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Wem werfen Sie das vor?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Und was war heute Vormittag?

Und das ist nicht einmal ein Vorwurf an Sie, Herr Staatssekretär, sondern weil das Bundeskanzleramt, sprich: der Bundeskanzler, beschlossen hat, zu Fragen der Beschäftigung in Europa nichts zu sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Und was war heute Vormittag?)

Abg. Mag. Molterer: Unseren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist eine derartige Anfragebesprechung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das ist wirklich untragbar, Herr Kollege Molterer, auch wenn es um Ihren Bundeskanzler geht, den von Ihrer Partei. (Abg. Mag. Molterer: Unseren!) Unseren Bundeskanzler, den Bundeskanzler der Republik. Gerade dann ist es nicht akzeptabel, dass von 28 Fragen 23 nicht beantwortet werden, weil der Bundeskanzler Ihnen und uns erklärt: Das geht mich nichts an! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung der sich auf ihren Platz in der letzten Bankreihe begebenden und in Türnähe befindlichen Rednerin –: Und da gleich weiter! – Abg. Mag. Molterer: Kummerer, du wirst da niemanden des Saales verweisen! – sowie in Richtung des Abgeordneten Dr. Cap –: Das ist eine Präsidiumsangelegenheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Daher ist es aus unserer Sicht nicht notwendig, einen Konsumentenschutzrat einzuführen und damit eine zusätzliche Ebene einzuziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung der sich auf ihren Platz in der letzten Bankreihe begebenden und in Türnähe befindlichen Rednerin –: Und da gleich weiter! – Abg. Mag. Molterer: Kummerer, du wirst da niemanden des Saales verweisen! – sowie in Richtung des Abgeordneten Dr. Cap –: Das ist eine Präsidiumsangelegenheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 113

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Und Waltraud Klasnic!

Das sind für mich die Gründe für dieses gute Abschneiden, für diese gute Performance der Steiermark im letzten Jahr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Und Waltraud Klasnic!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „GenossInnen“ haben wir keine!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Vor dem Hintergrund der simplen Einsicht, dass Wachstumsraten dann immer besonders hoch ausfallen, wenn das Niveau der Bezugsgröße relativ gering ist, und vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaftsleistung pro Kopf in der Steiermark zu den schlechtesten aller Bundesländer gehört, darf ich Sie fragen: Gibt es irgendeine Peinlichkeitsschwelle, im Vollzug solche Fragen von ParteigenossInnen zu beantworten? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „GenossInnen“ haben wir keine!)

Abg. Mag. Molterer: Frau Trunk, bitte! Das darf ja nicht wahr sein!

Und diese Aussage soll der Grund dafür gewesen sein, dass Herr Kampl nun doch bleiben wird?! – So viel zum Verständnis von politischer Kultur in anderen Parteien. (Abg. Mag. Molterer: Frau Trunk, bitte! Das darf ja nicht wahr sein!)

Rufe bei der ÖVP: Marek! – Abg. Mag. Molterer: Frau Mandak hat was gelobt? Das glaub’ ich nicht!

Auch wenn Kollegin Mandak gesagt hat, es sei alles so gut im Beschäftigungssektor: Es ist nicht so gut. (Rufe bei der ÖVP: Marek! – Abg. Mag. Molterer: Frau Mandak hat was gelobt? Das glaub’ ich nicht!) – Entschuldigung: Marek. (Abg. Mag. Molterer: Das hab’ ich mir schon gedacht! Die Mandak hat nichts gelobt!) Es gibt einfach sehr viele Frauen, die in Teilzeitverhältnissen beschäftigt sind. Das wissen auch Sie. Es gibt immer mehr Frauen, die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt sind, und die Frauen können davon einfach nicht leben.

Abg. Mag. Molterer: Das hab’ ich mir schon gedacht! Die Mandak hat nichts gelobt!

Abg. Mag. Molterer: Ja, weil es richtig ist!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, manchmal ist der Verlauf einer derartigen Debatte schon sehr deprimierend. Wovon sind wir ausgegangen? – Wir wollten Antworten auf Fragen der Beschäftigung von Frauen und auf Fragen oder Probleme der Arbeitslosigkeit von Frauen haben. Sie (in Richtung Bundesministerin Rauch-Kallat) haben geantwortet. Meine Kollegin Weinzinger hat, meiner Ansicht nach zu Recht, kritisiert: Sie haben viel geantwortet, aber inhaltlich nichts gesagt. Daraufhin gehen Sie, Frau Bundesministerin, her und verlesen noch einmal das, was in der Anfragebeantwortung drinsteht. (Abg. Mag. Molterer: Ja, weil es richtig ist!)

Sitzung Nr. 115

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist aber nicht lustig!

Ich darf dazu einmal die Wiener Arbeitsmarktdaten heranziehen. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist aber nicht lustig!) – Lachen Sie nicht! Sie sollten froh sein, dass in Wien im Juni zwar weniger Arbeitslose gemeldet waren, nämlich

Abg. Mag. Molterer: Sie wollen Betriebe, die keine Dividende ausschütten? Das ist interessant!

Ich habe mir das ausgerechnet. Der Generaldirektor der Erste Bank, Treichl, kassiert eine Jahresgage in Höhe von 4,5 Millionen €. (Abg. Mag. Molterer: Sie wollen Betriebe, die keine Dividende ausschütten? Das ist interessant!) Wissen Sie überhaupt, meine Damen und Herren von der ÖVP, wie lange beispielsweise eine Kassierin bei der Ersten dafür arbeiten müsste? – 120 Jahre lang, um ein Einkommen wie das Jahresgehalt ihres Generaldirektors zu erzielen, übrigens ein ehemaliger ÖVP-Kassier! Finden Sie das gerecht? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Unserer Überzeugung nach ist das nicht gerecht! So etwas können wir Sozialdemokraten nicht vertreten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Und warum werden dann so viele gebaut?

Mit der Novelle für die erneuerbaren Energien, die jetzt ansteht und die nach wie vor nicht beschlossen ist, ist es Ihnen gelungen, bereits ein halbes Jahr lang eine völlige Blockade für neue Anlagen zu erreichen. Auf Grund dessen, dass Sie Pingpong spielen zwischen dem Bund und den Ländern und dieses Spiel nie zu Ende bringen, kann seit einem halben Jahr keine neue Anlage im Bereich der erneuerbaren Energien genehmigt werden. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Und da reden Sie von regionaler Wirtschaft?! (Abg. Mag. Molterer: Und warum werden dann so viele gebaut?)

Abg. Gradwohl: Wer hat dagegen gestimmt? Wilhelm Molterer! Auf keinen Fall passiert das, hat er gesagt!

Weiters möchte ich an die Agenda 2000 erinnern. Wer hat denn damals, im Jahr 1999 in Berlin, eine Betriebsgrößendegression vorgeschlagen? – Es waren Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer. Und wer hat sie abgelehnt? – Das waren die Herren Blair und Schröder. (Abg. Gradwohl: Wer hat dagegen gestimmt? Wilhelm Molterer! Auf keinen Fall passiert das, hat er gesagt!)

Abg. Mag. Molterer: Was heißt „Scharfmacher“? Was ist ein „Scharfmacher“ in der Union?

Das zweite Beispiel: die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union. Ganz kurz: Für den Bereich der Europäischen Union möchte man alle Regeln bezüglich Höchstgrenze aufheben. Bedauerlicherweise ist da die österreichische Bundesregierung – und da ganz besonders Herr Bundesminister Bartenstein – ein Scharfmacher in Europa. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt „Scharfmacher“? Was ist ein „Scharfmacher“ in der Union?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Dazu braucht es aber nicht die sündteuren Eurofighter! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Gaál –: Toni, aus Schaden wird man klug!

Eine der zentralen Fragen der Evaluierungskommission beim letzten Mal – sprich bei der letzten Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Spiele – war: Können wir die Luftraumüberwachung gewährleisten, ja oder nein? Das ist tatsächlich so: Nur wenn das gewährleistet ist – danke, Herr Verteidigungsminister, danke für die Anwesenheit heute –, nur dann sagt das IOC, ja, das sind sichere Spiele. Das auch abseits von Parteitaktik und sonstigen Dingen. Es ist die Wahrheit und sonst gar nichts. – Soweit Bürgermeister Schaden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Dazu braucht es aber nicht die sündteuren Eurofighter! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Gaál –: Toni, aus Schaden wird man klug!)

Sitzung Nr. 116

Abg. Mag. Molterer schüttelt verneinend den Kopf.

Und noch einmal das Beispiel: Bis 1989 sind Menschen, die Nicht-Österreichern bei der Flucht aus ihrem Land geholfen haben, noch vom Landeshauptmann mit Ehrenurkunden ausgezeichnet worden. – Mit diesem Gesetz werden sie mit Tagsätzen, mit Straftagsätzen bis zu einem Jahr bestraft, kriminalisiert. (Abg. Mag. Molterer schüttelt verneinend den Kopf.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Warum geht die SPÖ dann mit? Warum schwenkt die SPÖ dann auf Regierungslinie?

Erstens hat diese Regierung – noch unter Innenminister Strasser – trotz massiver Bedenken ein völlig vermurkstes Asylgesetz durchgedrückt, das vom Verfassungsgerichtshof, wie wir ja wissen, aufgehoben wurde. – Das ist übrigens eines der traurigen Beispiele für die Inkompetenz dieser Regierung. Und deshalb, Herr Klubobmann Molterer, ist Ihre Aussage, dass diese Regierung nur richtige Politik mache, einfach falsch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Warum geht die SPÖ dann mit? Warum schwenkt die SPÖ dann auf Regierungslinie?)

Sitzung Nr. 117

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Da haben Sie aber nicht mehr viel Zeit! – Abg. Mag. Molterer: Zumindest fünf Jahre!

Wenn es dann von Seiten der Grünen heißt, das, was gemacht wird, sei alles unzulänglich, dann kann ich Ihnen nur sagen: Warten Sie! Es wird ein Paket nach dem anderen geben (Abg. Öllinger: Da haben Sie aber nicht mehr viel Zeit!), und es wird immer besser werden im Vergleich zu dem, was bisher war. Sie müssen halt nur ein bisschen warten! Wir können nicht von heute auf morgen alles verbessern, was in jahrzehntelanger Blockadepolitik verabsäumt worden ist. Warten Sie! Es werden noch mehrere gute Pakete folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Da haben Sie aber nicht mehr viel Zeit! – Abg. Mag. Molterer: Zumindest fünf Jahre!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein tolles Konzept: Gasthaus statt Schulen! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Wir werden einen Preis für den dümmsten Zwischenruf vergeben!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mandak. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein tolles Konzept: Gasthaus statt Schulen! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Wir werden einen Preis für den dümmsten Zwischenruf vergeben!)

Abg. Mag. Molterer: Ich habe Ihnen etwas anderes gesagt, Frau Kollegin! Falls Sie es wissen wollen!

Als ich das kritisiert habe, hat mir Klubobmann Molterer zugerufen: Sie kümmern sich um Kleinigkeiten! – Also das sind für mich keine Kleinigkeiten. Und für mich ist es nach wie vor keine Kleinigkeit, ob dieses Geld zur Verfügung steht oder nicht. (Abg. Mag. Molterer: Ich habe Ihnen etwas anderes gesagt, Frau Kollegin! Falls Sie es wissen wollen!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Mandak –: Ich habe gesagt, Sie sind immer ... überheblich ...!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Mandak –: Ich habe gesagt, Sie sind immer ... überheblich ...!)

Heiterkeit. – Abg. Mag. Molterer: Vor allem, weil sie besonders unqualifiziert sind!

Sie geben ja nicht einmal den Ländern, etwa Wien, wo nachgewiesenermaßen eine große Nachfrage nach vollwertigen Ganztagsschulen besteht, die Möglichkeit, diese Ganztagsschulen ohne diese Hürden einzurichten. (Abg. Dr. Jarolim: Aber ist das nicht engstirnig? Das ist doch engstirnig!) Ich zitiere Schiller und sage: Madam, geben Sie Ganztagsschul-Freiheit! Das wäre doch einmal notwendig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Jarolim: Josef, ist das nicht engstirnig?) – Dazu bekommst du dann persönlich eine Antwort. Ich fürchte deine Zwischenrufe, auch wenn sie gegen mich gerichtet sind. (Heiterkeit. – Abg. Mag. Molterer: Vor allem, weil sie besonders unqualifiziert sind!) Ich habe es gar nicht gehört. Ich müsste mich jetzt wirklich einhören, aber ich mache es jetzt nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Abg. Mag. Molterer: Wer? Sie!

Herr Klubobmann Molterer, danke für Ihre Zwischenrufe! Im Fernsehen kann man sie nicht hören, dort wirken Sie wie ein stummer Fisch im Aquarium. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie waren schon einmal besser (Abg. Mag. Molterer: Wer? Sie!), da hatten Sie Tafeln dabei, um das zu unterstreichen, was Sie sagen wollten, aber heute haben Sie nichts gefunden, was aufzuschreiben wert gewesen wäre – was ich verstehe, denn die Schulpolitik dieser Bundesregierung wird ja von der Öffentlichkeit mit Vier bis Fünf beurteilt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ah so? Weil Sie im MuseumsQuartier waren? – Abg. Mag. Molterer: Das war jetzt „professionell“! Schlechtes Gewissen, im Protokoll niedergeschrieben!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (fortsetzend): Die solcherart bezeichneten Abgeordneten der SPÖ waren nicht krank, sondern waren völlig korrekt gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung als verhindert gemeldet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ah so? Weil Sie im MuseumsQuartier waren? – Abg. Mag. Molterer: Das war jetzt „professionell“! Schlechtes Gewissen, im Protokoll niedergeschrieben!)

Abg. Dr. Puswald: ... uneuropäisch? – Abg. Mag. Molterer – auf die Seifenblasen hinweisend –: Sind die im SPÖ-Klub zubereitet worden? – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin. – Ich würde mir wünschen, dass die Studierenden Österreichs auch europäisch denken lernen, europäische Urteile auch zur Kenntnis nehmen und sich nicht auf diese Weise – na ja, ich lasse das Wort weg – verhalten. (Abg. Dr. Puswald: ... uneuropäisch? – Abg. Mag. Molterer – auf die Seifenblasen hinweisend –: Sind die im SPÖ-Klub zubereitet worden? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Molterer: Das machen Sie sich aber leicht!

Worum geht es denn heute? – Es geht eigentlich um ... (Abg. Mag. Molterer: Das machen Sie sich aber leicht!) Nein, ich mache es mir nicht leicht! – Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den freien und offenen Hochschulzugang. Den führen jetzt zwar sehr viele Leute im Mund, aber ich frage mich: Wie schauen die Realitäten wirklich aus?

Abg. Mag. Molterer: Das ist nichts?

Das sind jetzt drei Monate, die das Ministerium Zeit hätte. Ich bin übrigens auf diese Frage gekommen, weil ich vorige Woche bei einer Podiumsdiskussion in Vorarlberg war und dort der zuständige ÖVP-Landesrat Stemer in dieser Diskussion unaufgefordert von sich aus gesagt hat, in Vorarlberg würde es 6 bis 7 Millionen € kosten, die Klassenschülerhöchstzahlen im Pflichtschulbereich auf 25 zu senken. Ich habe mir dann gedacht, das ist eigentlich kein besonders dramatischer Kostenfaktor, denn etwa 5 Prozent der Pflichtschüler gehen in Vorarlberg in die Schule. Wenn ich diese 6 bis 7 Millionen hochrechne und das mal 20 rechne, dann sind wir bei 120 Millionen €. (Abg. Mag. Molterer: Das ist nichts?)

Die Abgeordneten Mag. Prammer, Mag. Molterer, Öllinger und weitere Abgeordnete stehen im Bereich vor der ersten Sitzreihe und sprechen miteinander.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Die Abgeordneten Mag. Prammer, Mag. Molterer, Öllinger und weitere Abgeordnete stehen im Bereich vor der ersten Sitzreihe und sprechen miteinander.)

Sitzung Nr. 119

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Widerspruch zu Ihrer Einleitung!

Ich bin der Meinung, man kann ja über unterschiedliche Konzepte streiten, unterschiedliche Konzepte diskutieren, aber am Ende zählt das Ergebnis. Und wenn Sie sich, Herr Bundeskanzler, dieses Ergebnis ansehen, diese Steigerung der Arbeitslosigkeit, dann können Sie von sich und von Ihrer Bundesregierung keinesfalls behaupten, dass die Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolgreich war. Nein, ganz im Gegenteil! Sie sind auf diesem Gebiet leider gescheitert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Widerspruch zu Ihrer Einleitung!)

Abg. Mag. Molterer: Das, was wir hier beschlossen haben!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben in den letzten Jahren gemeint – der Herr Bundeskanzler hat das noch kurz vor der letzten Wahl gesagt –, die Jugendarbeitslosigkeit wäre ein Schönheitsfehler Ihrer Regierungstätigkeit gewesen. Nun, diese Art der Bagatellisierung wird jetzt offensichtlich durch das „Gipfelhüpfen“ abgelöst, denn als Reaktion auf die hohe Winterarbeitslosigkeit hat es den Sozialpartnergipfel am 13. April gegeben. – Weiß jemand, was jemals davon umgesetzt wurde? Danach hat es den Gipfel am 1. Mai gegeben. – Weiß jemand, was davon umgesetzt wurde? (Abg. Mag. Molterer: Das, was wir hier beschlossen haben!) Jetzt hat es den Gipfel am 8. August gegeben, wobei Herr Mitterlehner sagt, die Unternehmen wissen nicht, wie sie zu den Förderungen kommen sollen.

Abg. Dr. Stummvoll: Sollen die Unternehmen mehr besteuert werden? – Abg. Mag. Molterer: Sie wollen die Steuern erhöhen?

möglichst wenig besteuert werden, dann werden die Unternehmungen das Geld in die Hand nehmen und in Arbeitsplätze investieren und die Arbeitslosigkeit wird sinken. (Abg. Dr. Stummvoll: Sollen die Unternehmen mehr besteuert werden? – Abg. Mag. Molterer: Sie wollen die Steuern erhöhen?)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen mehr Steuern? – Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist es heraußen! Sie wollen mehr Steuern!

Nun, was ist das Faktum? – Die Gewinne sind heute höher als jemals zuvor, sie werden weniger besteuert als jemals zuvor, gleichzeitig haben wir die höchste Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen mehr Steuern? – Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist es heraußen! Sie wollen mehr Steuern!) Sollten Sie nicht schön langsam anfangen, darüber nachzudenken, ob nicht dieses Konzept falsch ist, das hier zur Anwendung kommt, dass die permanente Senkung nur von Unternehmensgewinnen offensichtlich nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit geführt hat, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Genau!

Herr Molterer hat gerade gesagt: Jetzt ist es heraußen, mehr Steuern! (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Eine ganz klare Antwort darauf, Herr Molterer: Sie sind der größte Steuererhöher in der Geschichte unseres Landes. (Abg. Mag. Molterer: Ich?) Faktum ist – Sie persönlich, denn Sie mit Ihrer Mehrheit haben das hier beschlossen –: Seit dem Jahre 2000 ist die Lohnsumme der Bruttogehälter aller Erwerbstätigen in Österreich nominell um 17 Prozent gestiegen, die Einnahmen aus der Lohnsteuer sind um 22 Prozent gestiegen. (Abg. Mag. Molterer: Daher Steuerreform!) Das heißt, unter Einrechnung der Steuerreform zahlen die österreichischen Lohnsteuerempfänger bedeutend mehr als im Jahr 2000. (Abg. Scheibner: Die Zahlen von 2005 können Sie noch gar nicht haben!)

Abg. Mag. Molterer: Ich?

Abg. Mag. Molterer: Daher Steuerreform!

Abg. Mag. Molterer: Meinen Sie das SPÖ-Wirtschaftsprogramm? Das Matznetter-Papier?

kung der Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft. (Abg. Mag. Molterer: Meinen Sie das SPÖ-Wirtschaftsprogramm? Das Matznetter-Papier?) – Ich weiß, Sie lesen nur Ihre eigenen Propagandaschriften, Herr Molterer. Mit dieser Art der Lektüre werden Sie aber leider nicht zum notwendigen Umdenken kommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das war ein Steuererhöhungspapier!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Ich habe es schon erwähnt: Denken wir doch in der jetzt wieder aktualisierte Frage der so genannten Kombilöhne darüber nach, welche Wirkung das hätte! Sie kennen die internationalen Beispiele. Sicherlich würde das dem einen oder anderen helfen. Wir können aber doch nicht glauben, dass wir mit dem Kombilohn die geeignete Lösung finden, wenn wir uns nur das Beispiel Oberösterreich ansehen, wo jetzt um 14 Prozent mehr Hilfskräfte arbeitslos sind als vor einem Jahr! Meiner Meinung nach ist es die viel intensivere beziehungsweise bessere Lösung, wenn man bei der Qualifizierung ansetzt und auf diese Weise die betroffenen Menschen von der Hilfstätigkeit weg in eine qualifizierte Tätigkeit bringt, die ihnen mehr Einkommen und mehr Wohlstand sichert als beim derzeitigen Stand, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Tun wir!

erstens: Innovation und Forschung (Abg. Mag. Molterer: Tun wir!);

Abg. Mag. Molterer: Tun wir!

zweitens: Ausbildung (Abg. Mag. Molterer: Tun wir!);

Abg. Mag. Molterer: Tun wir!

drittens: Weiterbildung (Abg. Mag. Molterer: Tun wir!);

Abg. Mag. Molterer: Tun wir!

viertens: Infrastrukturinvestitionen (Abg. Mag. Molterer: Tun wir!);

Abg. Mag. Molterer: Tun wir!

fünftens: Arbeitsmarktförderung und Anreizstrukturen (Abg. Mag. Molterer: Tun wir!);

Abg. Mag. Molterer: Genau!

siebtens, last but not least: Umwelttechnologien. (Abg. Mag. Molterer: Genau!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist ein wesentlicher Unterschied!

Ich sage ja nicht, dass nichts geschehen ist, aber das ist ein Programm für die Zukunft. (Abg. Scheibner: Der Gegenwart! Machen wir jetzt!) Reden wir doch nicht über die Vergangenheit und darüber, ob die Maßnahmen der Bundesregierung dazu beigetragen haben, dass 50 000 Arbeitslose entstanden sind oder nicht entstanden sind (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein wesentlicher Unterschied!), sondern reden wir über die Zukunft.

Abg. Mag. Molterer: Lebensbegleitend!

Oder im Bereich der Weiterbildung – ich vermeide das Wort vom lebenslangen Lernen, denn wer will schon lebenslänglich zu irgendetwas verdonnert sein? (Abg. Mag. Molterer: Lebensbegleitend!) –: Tatsache ist, dass angesichts der demographischen Entwicklung in kurzer Zeit der Anteil der 50- bis 65-Jährigen in der Erwerbsbevölkerung der höchste sein wird; höher als der aller jüngeren Arbeitskräfte. Das stellt ganz neue Herausforderungen an die Weiterbildungsstruktur in Österreich.

Die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll: Das hat er nicht gesagt!

Und, Herr Bundeskanzler: Ich glaube, Zynismus seitens der Bundesregierung zu diesem Thema ist wirklich nicht am Platz! Es ist zu verurteilen, wenn Sie zum Thema Arbeitslosigkeit sagen, das sei ein kleiner Schönheitsfehler, oder von einem Mickymaus-Thema reden. (Die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll: Das hat er nicht gesagt!) – Herr Bundeskanzler, ich möchte das wirklich im Namen der Betroffenen aufs Schärfste zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ –: Ihr habt kein einziges Mal mit uns geredet! – Abg. Steibl: Ihr habt nur gejammert, nur von den Problemen geredet, ...!

Wir SozialdemokratInnen reichen Ihnen wirklich die Hand, wir geben Ihnen gerne unsere Konzepte und unsere Ideen, wenn es darum geht, die Probleme der Menschen zu lösen. Ergreifen Sie diese Hand und spielen Sie nicht Macht und Ignoranz! Sie ignorieren nämlich damit nicht die SPÖ, sondern Sie ignorieren die Probleme der Menschen, ihre Sorgen und Ängste – und das haben sich die Menschen in Österreich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ –: Ihr habt kein einziges Mal mit uns geredet! – Abg. Steibl: Ihr habt nur gejammert, nur von den Problemen geredet, ...!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Da haben Sie ihm nicht zugehört!

Kollege Walch war enttäuscht darüber, dass die Rede von Alexander Van der Bellen nicht lustig war – offensichtlich erwartet er hier Unterhaltung –, und die Vertreter der ÖVP, etwa Kollege Stummvoll, gehen offensichtlich davon aus, dass das alles möglichst schnell vorbei sein soll, damit man wieder nach Hause fahren kann, denn ein Parlament habe zu dem Thema Arbeitslosigkeit ohnehin nichts zu melden und ohnehin überhaupt nichts zu beschließen und ohnehin nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Da haben Sie ihm nicht zugehört!)

Abg. Mag. Molterer: So viel haben die? So viel habe ich nicht in der Tasche!

Sie brauchen nur einen Test zu machen. Wenn man einer Handelsangestellten, die zwei Kinder allein erziehen muss, 500 € zur Verfügung stellt (Abg. Mag. Molterer: So viel haben die? So viel habe ich nicht in der Tasche!), was wird sie mit diesem Geld machen? – Sie wird dieses Geld sofort in Konsum umsetzen, sie wird es der Wirtschaft zukommen lassen. (Abg. Neudeck: Im „Konsum“ kann sie nichts mehr umsetzen!) Wenn ich aber, Herr Kollege, diese 500 € dem Minister Bartenstein zur Verfügung stelle, was wird er machen? – Er wird sich möglicherweise Aktien kaufen, er wird die Wirtschaft nicht ankurbeln. Das ist eigentlich der Punkt, warum die österreichische Konjunktur, die österreichische Wirtschaft so lahmt. Es fehlt die Nachfrage, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Nicht gut informiert!

Herr Minister, ich glaube, Sie sind ein guter Unternehmer, aber als Wirtschafts- und Arbeitsminister haben Sie versagt. Wenn Sie die Zuwachsrate der Arbeitslosigkeit in Europa anschauen, dann werden Sie sehen, dass Österreich innerhalb der EU an zweiter Stelle liegt. (Abg. Mag. Molterer: Nicht gut informiert!) – Schauen Sie sich die EUROSTAT-Daten an, Herr Molterer, Sie stehen Ihnen doch zur Verfügung! Nur Luxemburg hat eine höhere Zuwachsrate bei der Arbeitslosenrate. Besonders betroffen sind Tirol, Vorarlberg und die Steiermark, unser Bundesland, Herr Bundesminister. (Abg. Zweytick: Was ist mit Wien, Herr Kollege?)

Abg. Mag. Molterer: War das das Matznetter-Wirtschaftsprogramm, das Wirtschaftsprogramm der SPÖ?

chen wurde: Wir als SPÖ haben im April 2002 die Zuwachsprämie als „Investitionsfreibetrag neu“ in diesem Haus als Antrag eingebracht (Abg. Mag. Molterer: War das das Matznetter-Wirtschaftsprogramm, das Wirtschaftsprogramm der SPÖ?), und in diesem Antrag war genau der Missbrauch, den jetzt die Kammer im neuen Antrag nicht haben will, ausgeschlossen. Wir machen nämlich ernsthafte Vorschläge, richtige Vorschläge. Unsere Vorschläge hätten auch gewirkt.

Sitzung Nr. 120

Abg. Mag. Molterer: Und wer bezahlt das alles? Der Bund! Das ist die Wahrheit!

36 Prozent der Ganztagsschulplätze von ganz Österreich befinden sich in Wien. Ein Viertel der österreichischen Fachhochschulplätze ist in Wien. (Abg. Mag. Molterer: Und wer bezahlt das alles? Der Bund! Das ist die Wahrheit!)

Sitzung Nr. 122

Abg. Mag. Molterer: Wir halten es für ein Atomkraftwerk!

Dazu einige Beispiele. – Beispiel Temelín: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben gleich gesagt, dass wir Temelín für ein Placebo halten, für ein Beruhigungsmittel für die Bevölkerung (Abg. Mag. Molterer: Wir halten es für ein Atomkraftwerk!), das in Wahrheit keinerlei Auswirkung auf die Sicherheit der Menschen in Österreich haben wird, weil Temelín dadurch nicht sicherer werden wird.

Abg. Mag. Molterer: Jetzt haben Sie aber gerade gesagt, das ist nicht einklagbar! – Jetzt kenn’ ich mich nicht aus! Sie widersprechen sich ziemlich, Herr Kollege Krainer! Sie widersprechen sich ziemlich!

Anstatt dass Sie jetzt gemeinsam mit den Menschen, vor allem in Oberösterreich und Niederösterreich, in den Grenzregionen, gegen den Dauerbetrieb protestieren oder – denn eine Klage nach dem Völkerrecht ist möglich – gemeinsam klagen, erklären Sie uns die ganze Zeit, es gäbe keinen Dauerbetrieb, obwohl wir das von den tschechischen Behörden schwarz auf weiß haben, und erklären Sie uns die ganze Zeit, es gebe keine Klagsmöglichkeit, obwohl der anerkannte Experte für Internationales Recht Dr. Rotter erst unlängst in einem Gutachten wieder festgehalten hat, dass es sehr wohl möglich ist, auch zu klagen, dass dieser Vertrag eingehalten wird. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt haben Sie aber gerade gesagt, das ist nicht einklagbar! – Jetzt kenn’ ich mich nicht aus! Sie widersprechen sich ziemlich, Herr Kollege Krainer! Sie widersprechen sich ziemlich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Also Sie werden das nicht entscheiden, Herr Kogler!

die Frage stellt, warum Herr Kopf ein Umweltsprecher sein soll; und selbst beim Herrn Minister stellt sich die Frage, warum das ein Umweltminister sein soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Also Sie werden das nicht entscheiden, Herr Kogler!)

Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!

In der Steiermark ist auch der Bezug zur Unglaubwürdigkeit in Ihrer Atompolitik durch die 380-kV-Leitung gegeben. Damit wird Österreich zur Atomdrehscheibe in Europa. (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) Das ist keine Steiermark-Leitung, denn die wird dort nicht gebraucht. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Die Steiermark-Leitung wird als solche nicht gebraucht, die gibt es schon. Sie betreiben Atomstromtransit auf Steuerzahlerkosten, und jetzt verneigen ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Glauben Sie, was Sie sagen?)

Abg. Mag. Molterer: Vorhin hat Kollege Krainer gesagt, das ist nicht einklagbar!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Danke fürs Auflegen, Herr Kollege Walch: Herr Landesrat Anschober hat ein Gutachten darüber in Auftrag gegeben, ob das Ergebnis des Melker Prozesses einklagbar ist, und dieses Gutachten liegt hier vor. Der Herr Minister klagt aber nicht. Wir werden das jetzt beobachten. In den nächsten Wochen werden diese Gespräche zu Ende geführt. Dann werden wir sehen (Abg. Mag. Molterer: Vorhin hat Kollege Krainer gesagt, das ist nicht einklagbar!) – Sie können das auch gerne von mir in Kopie haben, Herr Minister –, was Sie mit diesem Prozess weiter machen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Haben wir ja auch! Wir haben mehr in Österreich!

Andere Länder, die 2002 auch mit gewaltigen Hochwassern und Katastrophen auf ihrem Gebiet konfrontiert wurden und damit fertig werden mussten, haben nach 2002 sehr wohl Lehren daraus gezogen. Sie haben etwa bei der Flussbaupolitik einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Ich möchte dafür ein paar Beispiele nennen. In Deutschland und in Holland gibt es sehr große Rückbauprojekte. An der Elbe gibt es mittlerweile Rückbauprojekte mit über 600 Hektar an zusätzlichem Überflutungsraum; auch in Ungarn und in Frankreich. (Abg. Mag. Molterer: Haben wir ja auch! Wir haben mehr in Österreich!)

Abg. Mag. Molterer: Wir haben in Österreich viel mehr!

Herr Ex-Umweltminister Molterer, in Österreich wurde davon nur gesprochen – damals waren Sie Umweltminister (Abg. Mag. Molterer: Wir haben in Österreich viel mehr!) –, aber es wurde unter dem Strich nichts umgesetzt. Im Gegenteil! Bei der Flussverbauung ist man noch härter geworden, noch brutaler geworden, nach dem Motto: Die Natur ist schuld! Und jetzt wird sie zurückgedrängt. Man ging in den letzten Jahren in der Flussbaupolitik noch brutaler vor als davor. Es gibt da keinen Paradigmenwechsel und kein Umdenken!

Abg. Mag. Molterer: Gehen Sie nach Tirol und erklären Sie das dort!

Es wird immer noch so gehandhabt, dass das Geld für Renaturierungsprojekte aus dem Naturschutzbudget kommen muss und der gesamte große Volumensbereich, die großen Gelder immer noch in den harten Hochwasserschutz und in die harte Verbauung von Flüssen hineinfließen. Das ist einfach falsch! (Abg. Mag. Molterer: Gehen Sie nach Tirol und erklären Sie das dort!)

Abg. Mag. Molterer: Die Glawischnig hat gesagt, die gibt es nicht! Jetzt kenn’ ich mich nicht mehr aus!

rer, aber die gibt es wirklich (Abg. Mag. Molterer: Die Glawischnig hat gesagt, die gibt es nicht! Jetzt kenn’ ich mich nicht mehr aus!), man hat nur immer den Eindruck, das seien bloß Alibimaßnahmen. Ein paar 100 000 € für einen Naturlehrpfad oder wie in meiner Gemeinde zum Beispiel für ökologischen Flussbau, und etwa zehn Kilometer davon entfernt wird noch geholzt und begradigt, und zwar mit wesentlich mehr Aufwand. – So geht es halt nicht, das ist nicht glaubwürdig!

Abg. Mag. Molterer: Ist auch notwendig!

Kollege Lopatka hat sich heute hier herausgestellt und technischen Hochwasserschutz gefordert. (Abg. Mag. Molterer: Ist auch notwendig!) – Herr Kollege Lopatka, das verlagert nur das Problem. Natürlich können Sie Wildbäche verbauen, Bäche verbauen, noch höhere Dämme errichten, aber das Wasser kommt unten zusammen. Gehen Sie einmal an die Ill, gehen Sie an den Rhein und schauen Sie sich das an!

Abg. Mag. Molterer: Hat er ja gesagt! – Abg. Dr. Lopatka: ... ja gesagt!

Wir brauchen Renaturierungsmaßnahmen. (Abg. Mag. Molterer: Hat er ja gesagt! – Abg. Dr. Lopatka: ... ja gesagt!) Wir müssen dem Wasser Platz geben.

Abg. Mag. Molterer: Gemacht wird!

Auch wenn wir diesen Reparaturmaßnahmen zustimmen, sage ich Ihnen, es führt kein Weg daran vorbei, dass in Österreich eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik gemacht werden muss. (Abg. Mag. Molterer: Gemacht wird!) Und diese gibt es eben nur, wenn man mehr in öffentliche Infrastruktur investiert, eine Reparatur dieser verunglückten Steuerreform durchführt und endlich den Mittelstand und die kleinen Einkommen in Österreich entlastet. Das bringt Wachstum, das bringt Beschäftigung und ist der bessere Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Einem: Vergiss es, solang der Molterer nicht da ist!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erstens möchte ich schon einmal festhalten: Herr Gusenbauer fehlt jetzt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, der fehlt nicht!) So „wichtig“ ist ihm der ländliche Raum (Zwischenrufe bei der SPÖ), das, wo er 50 Prozent streichen will. Wo ist er, der Herr Gusenbauer? Reden wir jetzt sachlich darüber! Reden wir jetzt sachlich und inhaltlich darüber, was der ländliche Raum bedeutet und was diese ländliche Entwicklung für die österreichischen Bauern, für die österreichischen Konsumenten, für die österreichische Gesellschaft bedeutet! (Abg. Dr. Einem: Vergiss es, solang der Molterer nicht da ist!) Nein, Herr Einem, nicht sagen: Vergessen! – Vergessen Sie den Herrn Gusenbauer in einem Jahr! Das sage ich Ihnen jetzt schon. Vergessen Sie den Herrn Gusenbauer in einem Jahr mit der Politik, die er macht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Aber Sie vergessen den ländlichen Raum!)

Abg. Mag. Molterer: Wenn Sie etwas haben, legen Sie es auf den Tisch!

Es hat faktisch nichts gestimmt. Laut Rechnungshof wurde unserer Auffassung nach alles von Anfang an so zugerichtet – ich sage sogar: so weit manipuliert (Abg. Murauer: Hallo! Bremsen Sie sich ein!) –, damit dieses Flugzeug gekauft wird: mit Gegengeschäften, die teilweise auch auf Grund des Prüfberichts des Rechnungshofes lächerlich sind. (Abg. Mag. Molterer: Wenn Sie etwas haben, legen Sie es auf den Tisch!) Also wo liegt der wahre Grund dafür, dass man dieses Flugzeug unbedingt haben will? (Abg. Dr. Jarolim: ... Korruption!)

Abg. Mag. Molterer: Legen Sie etwas vor!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Herr Präsident, ich stelle noch einmal den Zusammenhang her. (Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, da wissen Sie mehr als wir!) Ich befürchte und vermute Schwarzgeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Eurofighterkauf und bringe jetzt noch ein, zwei Beispiele aus der Steiermark dazu. (Abg. Mag. Molterer: Legen Sie etwas vor!)

Abg. Mag. Molterer: Da wart ihr ja nicht dabei! Da seid ihr ausgezogen! Das kommt davon, wenn man davonrennt!

Von einer Geheimniskrämerei oder sonst etwas kann also überhaupt nicht die Rede sein; ich habe das sehr seriös dem Ausschuss berichtet! (Abg. Mag. Molterer: Da wart ihr ja nicht dabei! Da seid ihr ausgezogen! Das kommt davon, wenn man davonrennt!) Leider waren Sie nicht dabei! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Die Präsidentin Prammer hätte schon zur Sache gerufen! – Abg. Mag. Molterer: Prammer hätte schon zur Sache gerufen!

Seipel ist ja nicht nur Direktor des Kunsthistorischen Museums, er hat noch die Funktion als Geschäftsführer der „Museums Collection“, Stellvertretender Vorsitzender des österreichischen Archäologierates, er sitzt im Stiftungsrat des ORF, ist stellvertretender Vorsitzender des Programmausschusses, Publikumsrat, umfangreiche Konsulententätigkeit, Kurator bei zahlreichen Ausstellungen. (Abg. Neudeck: Also bei der Prammer ginge das nicht hinein!) Er hätte all das selbstverständlich seiner vorgesetzten Dienstbehörde melden müssen – das ist natürlich nicht geschehen. (Abg. Neudeck: Die Präsidentin Prammer hätte schon zur Sache gerufen! – Abg. Mag. Molterer: Prammer hätte schon zur Sache gerufen!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist alles sehr relativ, Herr Kaipel!

Eigentlich ist es schon unfassbar, wie leichtfertig der rechte Teil dieses Hohen Hauses mit der Sicherheit der Menschen umgeht. Wenn einmal Wahlen ... (Abg. Mag. Molterer: Das ist alles sehr relativ, Herr Kaipel!) Von mir aus gesehen der rechte Teil dieses Hauses.

Abg. Mag. Molterer: Das war der zweitdümmste Zwischenruf des Tages!

Es ist der konstruktiven Zähigkeit unserer Kultursprecherin Christa Muttonen zu verdanken, dass dieser Antrag eingebracht worden ist. Es war auch nicht so, dass sofort große Freude darüber geherrscht und die Bereitschaft, darüber zu diskutieren, bestanden haben. Es hat lange gedauert. Es ist nicht gleich eine Debatte im Kulturausschuss erfolgt. Aber was lange währt, wird heute endlich gut: Wir werden mit den Stimmen aller Fraktionen diesen Antrag beschließen. (Abg. Dr. Jarolim: Konnte herbeigezwungen werden, kann man sagen!) Danke für diesen wichtigen Hinweis, Kollege Jarolim. (Abg. Mag. Molterer: Das war der zweitdümmste Zwischenruf des Tages!)

Sitzung Nr. 124

Abg. Mag. Molterer: Oder geschaffen!

und vielleicht einen Beitrag dazu zu leisten, die, so meine ich, manchmal berechtigte EU-Skepsis der Bevölkerung produktiv zu diskutieren. Wenn man sich die Frage stellt, was denn die Ursache dafür ist, dass sehr viele Menschen immer skeptischer in Bezug auf die Europäische Union sind, dann hat das, glaube ich, mit zwei Dingen zu tun. Erstens: Wie kommen europäische Gesetze zustande? Und zweitens: Welche Probleme werden durch diese Gesetze gelöst oder nicht gelöst? (Abg. Mag. Molterer: Oder geschaffen!)

Abg. Mag. Molterer: Sie „steigen“ auf das Niveau von Jarolim!

Das ist ein wesentlicher Baustein einer Wachstumsstrategie für Österreich mit oder ohne EU-Leitlinie; dafür brauche ich gar keine EU-Leitlinie (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek), um das zu verstehen. Wenn das fehlt, dann weiß ich nicht, wohin man sich diese Wachstumsstrategie stecken soll. – Das nehme ich jetzt wieder zurück. (Abg. Mag. Molterer: Sie „steigen“ auf das Niveau von Jarolim!)

Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie es abschaffen?

Herr Molterer, Sie behaupten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die da erwähnt wird, durch das Kinderbetreuungsgeld gewährleistet sei. Wir debattieren seit Monaten darüber, dass der Wiedereinstieg nach dem Bezug des Kindergeldes so schwierig ist und dass wir da etwas tun müssen. Auf der einen Seite steht das Maßnahmenpaket – und auf der anderen Seite nichts! (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie es abschaffen?) – Nein, ich möchte es nicht abschaffen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich möchte den Wiedereinstieg der Frauen in den Arbeitsmarkt fördern. Das ist auch eine wachstumspolitische Maßnahme. (Abg. Mag. Molterer: Offensichtlich! Das haben wir gestern beschlossen!) – Das haben Sie eben nicht beschlossen! Solange in der Kinderbetreuung, also angefangen beim Kindergarten bis zu den 15-Jährigen, nichts weitergeht, haben Sie das nicht beschlossen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Mit Ihrer Stimme!)

Abg. Mag. Molterer: Offensichtlich! Das haben wir gestern beschlossen!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Mit Ihrer Stimme!

Abg. Mag. Molterer: Wiedereinstieg der Frauen!

Mit unserer Stimme wurde ein bestimmtes Beschäftigungsförderungspaket beschlossen, aber für den Bereich der Frauen wird das nicht reichen. (Abg. Mag. Molterer: Wiedereinstieg der Frauen!) Das ist alles, was ich sage. Man kann einmal einem halb vollen Glas zustimmen. Werfen Sie uns doch jetzt nicht vor, dass wir einem halb vollen Glas zugestimmt haben, weil wir ausnahmsweise meinen, dass da etwas Richtiges dabei ist, aber okay, soll so sein! (Abg. Mag. Molterer: Dann sagen Sie, dass es richtig ist!)

Abg. Mag. Molterer: Dann sagen Sie, dass es richtig ist!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Tony Blair, Gerhard Schröder, Zapatero!

Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Tony Blair, Gerhard Schröder, Zapatero!)

Abg. Mag. Molterer: Daseinsvorsorge!

Wer sind diese zwei, die das haben wollen? (Abg. Mag. Molterer: Daseinsvorsorge!) – Das eine ist die Industriellenvereinigung, das andere ist Herr Minister Bartenstein. Bleiben wir einmal bei der Industriellenvereinigung und fragen wir: Wieso wollen die das? – Das ist relativ nahe liegend: Auch wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind dafür, dass österreichische Unternehmen ihre guten Dienstleistungen unter möglichst günstigen Rahmenbedingungen exportieren können. Daran besteht kein Zweifel. Und das ist vermutlich das Einzige, was uns in diesem Punkt wirklich alle eint.

Abg. Mag. Molterer: Herr von Einem! Wo ist Ihr Benimm?

Lassen Sie mich ein drittes und letztes Beispiel anführen: Stellen Sie sich vor, es gibt einen Fall, in dem ein Dienstleister im Inland auf Basis dieser künftigen Dienstleistungsrichtlinie Dienstleistungen erbringt, und auf dieser Basis entstehen Zweifel ... (Abg. Mag. Molterer: Herr von Einem! Wo ist Ihr Benimm?) – Herr Abgeordneter

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Herr von Einem! So benimmt man sich nicht!

Molterer, ich heiße nicht „von“, ich heiße Einem, wenn Sie es wünschen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Herr von Einem! So benimmt man sich nicht!)

Sitzung Nr. 125

Abg. Mag. Molterer: Wir haben’s gemacht!

Sie kennen, hoffe ich, die Zahl dieser PensionistInnen. Da geht es nicht um 5 000 oder 10 000, da geht es um 100 000 Pensionistinnen und Pensionisten. Und Sie hätten, wenn Sie das nicht gemacht hätten, für das nächste Jahr 200 000 zusätzliche armutsgefährdete und tatsächlich arme Menschen produziert. So schaut es aus! (Abg. Mag. Molterer: Wir haben’s gemacht!) – Gut, Sie haben es gemacht, Sie haben es auf die Armutsgrenze erhöht. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Nein! Wir haben ihn nicht gesehen! Wir kennen ihn nicht! – Abg. Silhavy: Hättet ihr zugehört! – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Andreas Khol: Ist der Antrag den anderen Parteien bekannt? (Abg. Mag. Molterer: Nein! Wir haben ihn nicht gesehen! Wir kennen ihn nicht! – Abg. Silhavy: Hättet ihr zugehört! – Unruhe im Saal.)

Abg. Mag. Molterer: Geh! Geh!

Und der zweitbeste Beweis dafür ist: Als Sie im August einen Ihrer Beschäftigungsgipfel veranstaltet haben, hatten Sie ursprünglich vor, bei diesen Beschäftigungsförderungsplänen Wien nicht einmal zu berücksichtigen (Abg. Mag. Molterer: Geh! Geh!), sondern Sie haben an einem Plan EU-Regionalförderungsgebiete in Österreich gearbeitet. Die sollten gefördert werden – ohnehin alles viel zu spät –, als die Arbeitslosigkeit schon explodiert ist. Viel zu spät auf allen Ebenen: national wie auf EU-Ebene! Ihre Initiativen waren immer schon zu spät und ungenügend! Und dann wollten Sie Wien ausschließen. Die Wiener Stadtregierung hat sich wirklich dagegen aufgelehnt, hat dagegen protestiert, und dann haben Sie nachgegeben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer – einen Zettel mit der Aufschrift „BAWAG“ in die Höhe haltend –: Was sagst du zur BAWAG?

Wien kommt in Ihren Überlegungen, was Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik betrifft, einfach nicht vor! Das ist das Problem! Jawohl! So schaut’s aus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer – einen Zettel mit der Aufschrift „BAWAG“ in die Höhe haltend –: Was sagst du zur BAWAG?)

Abg. Mag. Molterer: Die BAWAG!

Besonders stark ist (Abg. Mag. Molterer: Die BAWAG!), wenn Sie mit internationalen Vergleichen kommen. Das ist das Allerbeste! Sie wissen ganz genau, im Ranking der Europäischen Union ist Österreich beim Wirtschaftswachstum auf den 19. Platz von 25 Plätzen zurückgefallen. Privater Konsum: nur Platz 20 für Österreich von 25. Ganz klar. (Abg. Dr. Fekter: „Konsum“! BAWAG! Bank Burgenland!) Beschäftigungswachstum: nur Platz 23 für Österreich. Wachstum der Reallöhne: nur Platz 21 für Österreich. Das erklärt auch zum Beispiel, warum es so einen schwachen privaten Konsum gibt. – All das haben Sie zu verantworten!

Abg. Dr. Fekter: Sie sind ganz schön in der Defensive! – Abg. Mag. Molterer: Immer wenn der Cap in der Defensive ist, wird er laut!

Noch ein letzter Punkt. (Abg. Wöginger: Was haben Sie gegen Österreich?) Weil Sie immer sagen, Sie seien so wirtschaftskompetent und man müsse mit Wirtschaftsfragen vorsichtig umgehen: Es ist wirtschaftlich unverantwortlich, was hier tun, und zwar dass Sie eine große österreichische Bank, die in diesem Wirtschaftsgetriebe eine wichtige Rolle spielt und für Arbeitsplätze verantwortlich ist, hier dauernd so schlechtmachen und zu schädigen versuchen, nur weil sie im Gewerkschaftseigentum ist! (Abg. Dr. Fekter: Sie sind ganz schön in der Defensive! – Abg. Mag. Molterer: Immer wenn der Cap in der Defensive ist, wird er laut!) Das ist schändlich! Das ist wirtschaftlich schändlich! Danken Sie ab von der Wirtschaftskompetenz, danken Sie gleich insgesamt ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Was ist mit dem Leiberl?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Folgendes an die Adresse der Regierungsparteien, in diesem Fall an die ÖVP, Herr Abgeordneter Molterer: Da liegt uns ein Dringlicher Antrag vor, der nennt sich „Wachstum und Beschäftigung für Österreich“. Mit diesem Antrag haben Sie nur eines bezweckt, nämlich eine Debatte über Armut und Reichtum und die Entwicklung, die es in diesem Land gibt, zu verhindern. Okay, Sie haben es versucht, aber der Versuch ist gründlich misslungen. (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit dem Leiberl?)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ – Abg. Mag. Molterer: Reden übrigens auch!

Ich habe noch in den Ohren die Bildungsdebatte, die wir anlässlich der Sondersitzung zum Thema „Bildungsnotstand in Österreich“ geführt haben und wo Vertreter und Vertreterinnen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – Herr Bundesminister, Zwischenrufe sind schon gut, aber sie sollten Substanz haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ – Abg. Mag. Molterer: Reden übrigens auch!) –, also wo Vertreter und Vertreterinnen beider Parteien, aber auch die Bundesministerin von der Grundthese ausgegangen sind – und das halte ich wirklich für problematisch –, dass das, was die Grünen fordern, nämlich mehr Bildung, mehr Akademiker und Akademikerinnen, grundfalsch ist. (Abg. Dr. Brinek: Wer sagt, dass das grundfalsch ist? Das ist eine selektive Wahrnehmung!)

Abg. Mag. Molterer: Interessant!

Wenn man die Managementtheorien des Sepp Rieder betrachtet, sollte man sich auch kurz mit den Managementtheorien des Herrn Weninger befassen. Er ist immerhin Aufsichtsratsvorsitzender der BAWAG und gleichzeitig auch Finanzreferent des ÖGB. (Abg. Mag. Molterer: Interessant!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Keine Distanzierung?!

Ich möchte mich jetzt noch ganz besonders den frauenrelevanten Maßnahmen im AMS-Bereich widmen, weil die ja ganz besonders ... (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wann distanzieren Sie sich von den Leibchen?) – Ich weiß schon, es ist Ihnen unangenehm, wenn ich über Arbeitsmarktpolitik rede, das verstehe ich, denn ich habe das hier vor mir liegen. Das, was Sie vorschlagen, damit Frauenarbeitslosigkeit, eines der ernstesten und gravierendsten ... (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Wann distanzieren Sie sich von den Leibchen!) – Herr Abgeordneter Maier, wenn Sie schon mit der Arbeitslosigkeit von Frauen nichts am Hut haben (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Halten Sie das für gut? Ist das Ihr Stil?), dann lassen Sie mich hier wenigstens meine Ausführungen machen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Keine Distanzierung?!)

Abg. Mag. Molterer: Alle in Schulungen! Ab in die Schulung!

in Wien. Das ist der Unterschied in der Entwicklung. (Abg. Mag. Molterer: Alle in Schulungen! Ab in die Schulung!)

Abg. Mag. Molterer: Wie die SPÖ regiert hat! Wittmann hat er geheißen!

Da Frau Marek jetzt hier mit Wiener Neustadt gekommen ist: Das ist ja ein Superbeispiel, Frau Kollegin (Abg. Mag. Molterer: Wie die SPÖ regiert hat! Wittmann hat er geheißen!), denn durch welchen Betrieb hat denn die Stadt Wiener Neustadt Schwierigkeiten bei der Finanzierung? Sie haben das nicht dazugesagt, Frau Kollegin. (Abg. Rädler: Grundstücksspekulationen!) Es ist das dortige Spital. Und warum ist es das Spital? – Weil die schwarze Landesregierung genau dasselbe mit der Stadt Wiener Neustadt macht wie die Bundesregierung mit Wien: keine Mittel, kein Beitrag! Man hofft, so Wahlsiege zu erreichen. (Abg. Mag. Molterer: Und deshalb ist die Bürgermeisterin zurückgetreten!?) Das Gegenteil wird der Fall sein! Die Wienerinnen und Wiener werden die ÖVP vielleicht um den zweiten oder dritten Platz matchen lassen (Bundesminister Dr. Bartenstein: Zweiten!), aber mit den Werten, die die ÖVP in Wien einmal hatte, wollen sie die Wiener heute nicht mehr sehen.

Abg. Mag. Molterer: Und deshalb ist die Bürgermeisterin zurückgetreten!?

Abg. Mag. Molterer: Was wir schon gemacht haben! Das stimmt!

Während sich die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten überlegt haben, wie sie für die Jahre 2005 bis 2008 das nachholen (Abg. Mag. Molterer: Was wir schon gemacht haben! Das stimmt!), was zur Erreichung der Lissabon-Ziele notwendig geworden ist, schreibt diese Regierung auf, was sie irgendwann einmal gemacht hat, mit dem Ergebnis: 60 000 Arbeitsplätze mehr, eine Wirtschaft, die nicht wächst. (Abg. Mag. Molterer: Genau, 60 000 Arbeitsplätze mehr!) 60 000 Arbeitslose mehr, danke für die Berichtigung, Herr Klubobmann Molterer. (Abg. Mag. Molterer: Arbeitsplätze!) Der Herr Klubobmann hat das richtig gesagt: Er möchte Arbeitslose statt Arbeitsplätzen. Wir wollen das Gegenteil, Herr Klubobmann, nämlich Arbeitsplätze statt Arbeitslosen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Genau, 60 000 Arbeitsplätze mehr!

Abg. Mag. Molterer: Arbeitsplätze!

Abg. Mag. Molterer: Was ist jetzt mit dem Leiberl aus dem grünen Shop? Es ist offensichtlich niemand verantwortlich! – Abg. Sburny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe sie noch nicht gesehen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sburny. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Molterer: Was ist jetzt mit dem Leiberl aus dem grünen Shop? Es ist offensichtlich niemand verantwortlich! – Abg. Sburny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe sie noch nicht gesehen!)

Abg. Mag. Molterer: Da lachen Sie selber dazu!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Regierungsmitglieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen bringen einen Abänderungsantrag Wittauer, Miedl ein, wo nicht ganz klar ist, warum sie das tun. Ich kann nur vermuten, dass das aus Angst vor den geänderten Verhältnissen im Bundesrat passiert. (Abg. Mag. Molterer: Da lachen Sie selber dazu!) Aber ich möchte Sie nicht noch weiter verunsichern. Mit dieser Politik werden Sie sehr bald auch auf dieser Seite keine Mehrheit mehr haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Wo ist denn die Frau Glawischnig-Piesczek, die auf der Rednerliste steht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Schön, dass Sie so spät am Abend noch da sind. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wenn Sie da sind, bin ich auch da!) – Das finde ich besonders schön, weil von der ÖVP niemand zu diesem Thema spricht. Ich weiß nicht, was mit Herrn Kollegem Kopf ist; ist er heute schon zu müde? (Abg. Mag. Molterer: Wo ist denn die Frau Glawischnig-Piesczek, die auf der Rednerliste steht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Was man nicht braucht, fällt mir jetzt ein!

Das Stromverbrauchswachstum ist kein Naturgesetz und muss gestoppt werden, insbesondere durch Einsparungen. Bei den Haushalten könnten bis zu 20 Prozent des Verbrauchs ohne Komfortverlust weggespart werden. Der Bund muss den Rahmen für eine Effizienzrevolution schaffen, also Ökostromregelung auch für Energievermeidung. Das wäre etwas Neues, Herr Kollege Molterer, oder? Energievermeidung – man braucht sie nicht zu verschwenden. (Abg. Mag. Molterer: Was man nicht braucht, fällt mir jetzt ein!)

Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht!

Herr Bundeskanzler, Sie haben das Einvernehmen ganz bestimmt nicht gesucht. Nicht Sie persönlich, aber die, welche in Ihrem Umkreis wirken, haben dem Herrn Klubobmann Professor Van der Bellen in der letzten Plenarsitzung vor dem Sommer dieses Gesetz im wahrsten Sinne des Wortes hingeknallt und gesagt: Da ist es. Wir wollen es morgen einbringen. Geht ihr mit oder nicht? – Und ich sage hier die absolute Wahrheit. Ich habe Herrn Botschafter Winkler, der inzwischen Staatssekretär ist, einige Male gefragt: Herr Botschafter, ich weiß, Sie sind der Gesetzesverfasser. Wie steht es damit? Wo ist es? – Ich habe ab einem bestimmten Zeitpunkt immer die Antwort bekommen: Beim Herrn Dr. Manz. – Dort ist es gelegen. Und Herr Dr. Manz kann etwas erst aus der Hand geben, wenn der Herr Bundeskanzler, für den er arbeitet, ja sagt. Sie haben also nicht ja gesagt, Herr Bundeskanzler, um mit den Oppositionsparteien über diese Gesetze zu reden. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Warum wurde dann nicht zugestimmt?

Deshalb, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, habe ich mit einer bestimmten Verve – wie ich es auch hier tue – dafür gekämpft und tue das immer noch, dass es hier zu einem Konsens kommt. Diesen Konsens sind wir Österreich, der Geschichte und ihrer Aufarbeitung schuldig. Und ich möchte, dass auch wir ParlamentarierInnen mitwirken. (Abg. Mag. Molterer: Warum wurde dann nicht zugestimmt?)

Abg. Mag. Molterer: Da gibt es nichts zu lachen! – Abg. Dr. Wittmann: Gespielte Empörung ist das!

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, wie Herr Abgeordneter Wittmann zu dieser Beurteilung kommt. (Abg. Mag. Molterer: Da gibt es nichts zu lachen! – Abg. Dr. Wittmann: Gespielte Empörung ist das!)

Sitzung Nr. 127

Abg. Mag. Molterer: Milliarden!

Natürlich ist es eine große Herausforderung, bei einer schwachen Konjunktur die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates aufrechtzuerhalten. Aber das abzusichern und diese Balance zu sichern, daran arbeiten wir. Die Sozialausgaben des Bundes sind heute so hoch wie noch nie zuvor. Wenn man sich anschaut, was wir für Sozialleistungen ausgeben, stellt man fest, das sind um 9 Millionen € mehr als noch im Jahr 1999. (Abg. Mag. Molterer: Milliarden!) Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Im EU-Vergleich liegen wir damit an vierter Stelle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Vielleicht kann man den Unterschied zwischen Millionen und Milliarden klären!)

Abg. Mag. Molterer: Was ist mit der Klarstellung? – Abg. Mag. Hakl: Also das ist jetzt sehr niveaulos! – Abg. Dr. Fekter: Setz dich nieder, Niederwieser!

20 Prozent der österreichischen Jugendlichen (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache!), 20 Prozent der 15-Jährigen in Österreich haben ungenügende Kenntnisse im Lesen (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit der Klarstellung? – Abg. Mag. Hakl: Also das ist jetzt sehr niveaulos! – Abg. Dr. Fekter: Setz dich nieder, Niederwieser!), haben ungenügende Kenntnisse in Mathematik, haben ungenügende Kenntnisse für das, was sie fürs Leben brauchen.

Abg. Mag. Molterer: Den Finanzausgleich kennen Sie nicht!

Wenn Sie beim Thema Sprachförderung im Kindergarten, beim Thema Begleitunterricht immer wieder darauf hinweisen, dass die Stadt Wien in diesen Bereichen zu wenig unternehmen würde – das ist ja ein beliebtes Spiel, das wir hier herinnen sehr oft präsentiert bekommen (Abg. Lentsch: Das stimmt auch!) –, dann lassen Sie mich Folgendes feststellen: Nach der österreichischen Bundesverfassung erlässt das Bundesministerium für Bildung die Stellenpläne für die Lehrer in ganz Österreich. – Das heißt, was hier wie verteilt wird, entscheidet zunächst einmal das Bildungsministerium unter Bildungsministerin Gehrer. (Abg. Mag. Molterer: Den Finanzausgleich kennen Sie nicht!) Dass hier vieles nicht funktioniert, das hat mit Wien überhaupt nichts zu tun.

Abg. Mag. Molterer: Erfolgreich!

Nicht zuletzt ist ein solch großes Sportfest mit einer ungeheuren Vorbildwirkung verbunden. Wenn ich da noch persönlich werden darf: Ich habe bei Olympischen Winterspielen einmal als aktive Sportlerin mittun dürfen (Abg. Mag. Molterer: Erfolgreich!), da ist man mit dem Ganzen so sehr beschäftigt, aber dann bei sieben weiteren Winterspielen als Kommentatorin. Was kommt da noch hinzu? – Bei unserer ganzen Event-Kultur sind solche Sportfeste, bei denen die Jugend zeigen kann, was sie schon geleistet hat – sie musste ja dafür trainieren –, eine ganz einmalige und einzigartige Gelegenheit. Wenn ich Lillehammer 1994 ansprechen darf: Dort konnte man auch die Besucher aus dem Austragungsland, die Norweger, für ihre Fairness bewundern, mit der sie bis zum allerletzten Langläufer an der Piste gestanden sind und auch den Letzten so gefeiert haben wie den Sieger. Diese Möglichkeit hätten wir auch, wenn Salzburg zum Zug käme.

Abg. Mag. Molterer: Der Erfolg war durchschlagend!

Minister Pröll hat davon gesprochen, dass er am 7. Juli ein Gespräch mit dem Schweizer Minister gehabt hat. Daher möchte ich in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass ich am 22. November 2001 – 2001! – eine Pressekonferenz mit Raimund Kamm, einem Anti-AKW-Experten aus Deutschland, gemacht habe, bei der wir die Problematik der Zwischenlager in Deutschland und das Endlager in Benken thematisiert haben. (Abg. Mag. Molterer: Der Erfolg war durchschlagend!) Das war auch schon im Jahr 2001 Thema. Das haben wir alle gewusst. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: So schaut es aus!

Darf ich auch diesbezüglich festhalten: 30 Jahre gab es sozialistische Frauenministerinnen, oder: 22 Jahre, zuerst Staatssekretärinnen, dann Ministerinnen: Es gab nicht einmal eine einzige Mitarbeiterin des Ministeriums, die sich mit Migrationsfragen auseinander gesetzt hat, obwohl die Integration ja keine neue Sache ist. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ein weiteres Beispiel verfehlter SPÖ-Integrationspolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: So schaut es aus!)

Abg. Mag. Molterer: Diese Überheblichkeit ...!

Da kommt das Thema Stärkung des Familieneinkommens mit mehreren Unterpunkten, eigenständige Alterssicherung, Wiedereinstieg – also lauter familienpolitische Maßnahmen. Frauenpolitik ist in meinen Augen nicht Familienpolitik! Schön, wenn es mehr gibt, aber ich werde dann noch ... (Abg. Dr. Fekter: Alterssicherung ist nicht zwangsläufig Familienpolitik, Frau Weinzinger! Das haben Sie nicht verstanden!) – Wer da jetzt was nicht verstanden hat, möchte ich nicht genauer qualifizieren, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. – Auf die familienpolitischen Maßnahmen, die hier angeführt werden, werde ich dann noch kurz eingehen. (Abg. Mag. Molterer: Diese Überheblichkeit ...!)

Abg. Mag. Molterer: Der Sepp Rieder hat das verhandelt!

Abschließend sage ich Folgendes – und ich bin neugierig, was Kollege Neugebauer in den nächsten Tagen dazu sagen wird; ich gehe davon aus, dass auch er überrascht war –: Es hat ja eine Jubelmeldung des Finanzministers gegeben, dass die Verwaltungsreform II 15 667 Planstellen kostet. In einer Zeit, die die schlechteste und prekärste Arbeitsmarktsituation in der Zweiten Republik aufweist (Abg. Mag. Molterer: Der Sepp Rieder hat das verhandelt!) – das kann man nicht schönreden, Herr Klubobmann –, feiert man, dass 16 000 Leute im öffentlichen Dienst nicht mehr nachbesetzt werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Molterer: Nein, nicht „Ihre Vertreter“!

Es ist auch interessant, wer beim Verfassungsgerichtshof die Beschwerde geführt hat: Es war nämlich die Österreichische Bundesforste AG. Das heißt, eigentlich hat der Eigentümervertreter, die Republik Österreich, beziehungsweise Ihre Vertreter dort die Beschwerde geführt, um die Rechte der Bundesforste gegenüber den eingeforsteten ... (Abg. Mag. Molterer: Nein, nicht „Ihre Vertreter“!) Bitte? (Abg. Mag. Molterer: Das ist einfach falsch! Du weißt nicht, was eine AG ist, und kennst nicht die geschäftliche Struktur!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist einfach falsch! Du weißt nicht, was eine AG ist, und kennst nicht die geschäftliche Struktur!

Abg. Mag. Molterer: Qualitätsvollen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist schon auch bezeichnend, auch in dieser Diskussion jetzt: Vielleicht wäre es tatsächlich für die Regierungsfraktionen überlegenswert, dass man manches Mal, so wie bei diesem Vier-Parteien-Antrag, hergeht und sich das, was die Oppositionsparteien vorschlagen, wirklich zu Herzen nimmt, ohne irgendwelchen Druck erzeugen zu müssen – jetzt ist ein bisschen Druck dahintergestanden, aber das war nicht schlecht –, dass man Anträge der Opposition nicht einfach abschmettert, vertagt oder sonst irgendwie nicht erledigt, sondern sich damit beschäftigt. Dann kämen wir nämlich zu vernünftigen Ergebnissen, und das würde uns allen gut tun. (Abg. Mag. Molterer: Qualitätsvollen!) Qualitätsvollen, klugen, hat der Herr Bundesminister im Ausschuss immer wieder gesagt. Und ich finde, das war eine kluge Entscheidung.

Abg. Mag. Molterer: Jawohl! Gott sei Dank!

Nur: Der Herr Bundesminister außer Dienst Willi Molterer hat sich damals mit den Franzosen zusammengetan (Abg. Mag. Molterer: Jawohl! Gott sei Dank!) und hat mit den Franzosen dafür gesorgt, dass diese Verteilung der öffentlichen Mittel auf europäischer Ebene heute noch Diskussionsgegenstand ist. Dafür, geschätzter Herr Klubobmann, können nur Sie die Verantwortung übernehmen. (Abg. Mag. Molterer: So ist es! Das tue ich gerne!) Dass die Diskussion um die öffentlichen Gelder für die Landwirtschaft nach wie vor noch nicht gelöst ist, wissen Sie genauso gut wie ich. Und dass es immer schwieriger wird, das zu lösen, auch das liegt in Ihrem Verantwortungsbereich.

Abg. Mag. Molterer: So ist es! Das tue ich gerne!

Abg. Dr. Pirklhuber: Einen qualitativen Außenschutz vertreten wir seit Jahren! – Abg. Mag. Molterer – darauf replizierend –: Da habt ihr aber lang dazu gebraucht!

Es ist auch sehr interessant und erfreulich, dass da die Grünen die Kurve gekratzt haben. Ich kann mich erinnern, dass ich vor drei Jahren bei einer Tagung in Brüssel verlangt habe, dass Europa das Recht auf eigene Lebensmittelversorgung nicht aufgeben darf. Ein Grün-Europaabgeordneter hat sich zu Wort gemeldet und hat mich einen Agrarfaschisten geschimpft, weil ich gesagt habe: Das Recht lassen wir uns nicht aus der Hand nehmen, genauso wenig wie die eigenständige Verteidigung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Einen qualitativen Außenschutz vertreten wir seit Jahren! – Abg. Mag. Molterer – darauf replizierend –: Da habt ihr aber lang dazu gebraucht!)

Abg. Mag. Molterer: Nein, hundert! 200!

Das heißt, sie kann es auch zwei Jahre, drei Jahre, vier Jahre, fünf Jahre, sechs Jahre aufbewahren – sieben Jahre, wie auch immer (Abg. Mag. Molterer: Nein, hundert! 200!) –, aber sie muss es nicht nach einem Jahr vernichten! (Abg. Mag. Molterer: Ich bin für 300!)

Abg. Mag. Molterer: Ich bin für 300!

Abg. Mag. Molterer: 300 Jahre ist das Mindeste! – Nein: Ich beantrage 400 Jahre! Nein, 500 Jahre!

Wieso erzählt sie uns daher im Außenpolitischen Ausschuss so einen Schmäh, mit dieser Tonlage?, frage ich mich. (Abg. Mag. Molterer: 300 Jahre ist das Mindeste! – Nein: Ich beantrage 400 Jahre! Nein, 500 Jahre!) – Nein, nein, Sie können sich dann äußern zu den vielen Punkten, die damit natürlich völlig offen sind. (Abg. Neudeck: Vielleicht sollten wir sie in der Nationalbibliothek aufheben!)

Abg. Mag. Molterer: Trauen Sie das dem Peter Jankowitsch nicht zu? Ist das eine Kritik an Jankowitsch?

Das ist der von Frau Außenministerin Plassnik eingesetzte Vorsitzende der Kommission für diese Visa-Affäre, und der hat am 14. November – anscheinend – noch gar nicht gewusst, dass am 27. September schon ein Stopp getätigt wurde (Abg. Mag. Molterer: Trauen Sie das dem Peter Jankowitsch nicht zu? Ist das eine Kritik an Jankowitsch?), und das zu einem Zeitpunkt – wenn man zurückversetzt denkt (Abg. Mag. Molterer: Eine Kritik an Jankowitsch! Interessant: Cap kritisiert Jankowitsch!) –, zu dem, und zwar im Juni 2005, das auf zwei Jahre verlängert wurde, und in Anbetracht dessen, dass in Wahrheit bis Mitte des Jahres 2004 keine Akten mehr existierten. Es existiert von positiv erledigten Formularen nichts mehr – zumindest bis Mitte des Jahres 2004. Restbestände existieren noch.

Abg. Mag. Molterer: Eine Kritik an Jankowitsch! Interessant: Cap kritisiert Jankowitsch!

Sitzung Nr. 128

Abg. Mag. Molterer: Nein!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Klubobmann Molterer, ich bin im Jahre 1990 Abgeordnete zum Nationalrat geworden. Wenn ich mich recht erinnere, waren Sie damals Minister. (Abg. Mag. Molterer: Nein!) Nein? (Abg. Mag. Molterer: Ich bin mit Ihnen Abgeordneter geworden!) Abgeordneter, okay. (Abg. Scheibner: Aber er war es nicht lang!) Sehen Sie, Sie sind mir damals, 1990, nicht so aufgefallen, dass ich das noch in Erinnerung hätte. Ich habe gedacht, Sie waren Minister. (Beifall

Abg. Mag. Molterer: Ich bin mit Ihnen Abgeordneter geworden!

Abg. Mag. Molterer: Wie ist das im Bundesrat?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Molterer! Wir haben verstanden: Mehrheit ist Mehrheit! Das ist Ihre Philosophie, die Sie hier dargestellt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber ich sage Ihnen etwas: Es geht auch noch um andere Werte als um die arithmetische Richtigkeit, dass eine Mehrheit eine Mehrheit ist. (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das im Bundesrat?) Ja, und das ist die Art und Weise, wie man hier in diesem Haus miteinander umgeht. Immer, wenn hier Sonntagsreden entwickelt werden, dann wird über die Umgangsformen philosophiert. (Abg. Scheibner: Bundesrat!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung Grüne –: Wie ist das nun mit den Fristsetzungen im Bundesrat?

Wir jedenfalls stimmen diesem Fristsetzungsantrag zu, weil wir ihn dringend brauchen, um diese Materie zu erledigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung Grüne –: Wie ist das nun mit den Fristsetzungen im Bundesrat?)

Sitzung Nr. 129

Abg. Mag. Molterer: Sie machen das, was üblich ist: dagegen stimmen!

Meine Damen und Herren, es ist daher befremdlich, dass Sie heute Ihre Sicherheitspolitik für Österreich bejubeln, obwohl Sie wissen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Sie machen in dieser Aktuellen Stunde das, was die Regierung am besten kann, nämlich den Menschen Sand in die Augen streuen. Herr Molterer! Bei Ihnen hat das anscheinend schon gewirkt. Das ist eine Tatsache! (Abg. Mag. Molterer: Sie machen das, was üblich ist: dagegen stimmen!)

Abg. Mag. Molterer: Mit Ihnen nicht!

Sie denn das tun? (Abg. Mag. Molterer: Mit Ihnen nicht!) Das frage ich Sie! (Abg. Mag. Molterer: Mit Ihnen nicht! Sie können das nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Mit Ihnen nicht! Sie können das nicht!

Sie denn das tun? (Abg. Mag. Molterer: Mit Ihnen nicht!) Das frage ich Sie! (Abg. Mag. Molterer: Mit Ihnen nicht! Sie können das nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist die internationale Solidarität!

Die SPÖ fordert daher mit aller Vehemenz eine Personalaufstockung und die effiziente Verbesserung der Sicherheitsstrukturen. (Abg. Mag. Molterer: Das ist die internationale Solidarität!)

Abg. Mag. Molterer: Redezeit!

Frau Innenministerin, die Dimension dieses Skandals wird von Tag zu Tag größer! Das ist ein Faktum. 3 Millionen € sind für die Ausstellung von Visa geflossen. Nicht dabei berücksichtigt ist jene Schadenssumme, die in Österreich durch Visa-Kriminelle, durch die vom Innen- und Außenministerium importierte Kriminalität entstanden ist. Das ist ein Faktum. (Abg. Mag. Molterer: Redezeit!) Ich fordere Sie auf, Frau Innenministerin, klären Sie die Affäre dringlichst auf, und übernehmen Sie Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Marx oder Murks, Herr Kollege Pilz?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – 5 Minuten Redezeit. (Abg. Mag. Molterer: Marx oder Murks, Herr Kollege Pilz?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das war der grüne Fischer in Deutschland! – Abg. Brosz: In Deutschland hat es einen Untersuchungsausschuss gegeben, Herr Kollege!

Zum Zweiten: ÖVP, FPÖ, BZÖ und leider zum Teil auch einzelne Sozialdemokraten weisen immer darauf hin, wie viele Kriminelle aus dem Osten und dem Süden kommen. – Ja, unter der ÖVP haben es da einige besonders leicht, denn sie müssen sich nur ein Visum besorgen! Jede Woche kommt eine neue Botschaft dazu, und jede Woche wird mehr bekannt über den illegalen Visa-Handel, der jahrelang vom Außenministerium und von der Außenministerin geduldet worden ist. Die illegalen Visa-Händler sind – wissentlich oder unwissentlich – von ÖVP-Politikern und ‑Politikerinnen im Außenministerium und in der Bundesregierung geschützt worden. Hätte es eine seriöse Führung des Außenministeriums gegeben (Abg. Großruck: Wie war das beim Fischer in Deutschland? Da sind Hunderttausende hineingekommen!), wären der Visa-Skandal aufgeklärt und der illegale Visa-Handel vor Jahren gestoppt worden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das war der grüne Fischer in Deutschland! – Abg. Brosz: In Deutschland hat es einen Untersuchungsausschuss gegeben, Herr Kollege!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist bei uns eine Selbstverständlichkeit! Darauf brauchen wir nicht hinweisen, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Pilz! Das gehört bei uns zu den Selbstverständlichkeiten!

Herr Abgeordneter Molterer, die Begriffe Intimsphäre, Schutz der persönlichen Freiheiten, Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger habe ich bei Ihnen heute kein einziges Mal gehört! Das ist offensichtlich bei einer ehemaligen Freiheitspartei wie der Österreichischen Volkspartei gänzlich verloren gegangen, und auch das sollten wir an dieser Stelle anmerken. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist bei uns eine Selbstverständlichkeit! Darauf brauchen wir nicht hinweisen, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Pilz! Das gehört bei uns zu den Selbstverständlichkeiten!)

Abg. Mag. Molterer: Und die Gerichte nehmen Sie nicht ernst?

Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Politik des Wegredens, des Wegschauens nimmt Ihnen niemand mehr ab. Frau Ministerin, das gilt auch für die Visa-Affäre. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihre Jammerei nimmt Ihnen auch niemand mehr ab!) Ich frage Sie hier noch einmal: Wo ist die Kontrolltätigkeit des Innenministeriums bei der Visa-Affäre gewesen? (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Es ist legitim, diese Frage zu stellen. Sie haben sich gerade zu Wort gemeldet, Frau Ministerin. Sie haben gesagt: Da gibt es nichts zu verbergen. – Wenn es nichts zu verbergen gibt, dann würde ich Ihnen raten, unserem vehementen Anliegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen, dann können wir diese ganzen Vorgänge auch parlamentarisch prüfen. (Abg. Mag. Molterer: Und die Gerichte nehmen Sie nicht ernst?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Tun sie Ihnen weh?

Apropos Schein und Sein: Sie, Herr Kollege Molterer, schalten in der „Kronen Zeitung“ Inserate zum Arbeitsmarkt (der Redner hält die genannte Zeitung in die Höhe): Arbeit schaffen für eine sichere Zukunft. – Das ist der Schein. Das Sein ist: höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. (Abg. Amon: Die Beschäftigung auch, Kollege Darabos!) Bitte ersparen Sie uns solche Inserate bei der Sicherheitspolitik, die Menschen glauben Ihnen nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Tun sie Ihnen weh?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Und Ihre Aussendungen – was ist denn das? –Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zahlen Sie die 10 € für die e-card?

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter, dass die ÖVP gerade in der Frauenpolitik in den letzten Jahren ideen- und kraftlos ist, haben wir alle in diesem Land – und vor allem die Frauen – schon erfahren. Ihre Ausführungen von heute und vor allem Ihre Attacken und Rundumschläge auf die politischen Mitbewerber haben aber auch bewiesen, dass Ihre Politik auch immer niveauloser und stilloser wird, und das bedauere ich sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Und Ihre Aussendungen – was ist denn das? –Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zahlen Sie die 10 € für die e-card?)

Abg. Mag. Molterer: Na, na!

Noch etwas: Wir von der SPÖ stehen für eine moderne und fortschrittliche Frauenpolitik. Wir stehen nicht für ein Frauenbild, wie Sie das wollen, das ein verstaubtes (Abg. Mag. Molterer: Na, na!), ein rückwärts gewandtes ist. Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt in dieser Gesellschaft Anteil haben, und daher werden wir auch politische Maßnahmen in der Richtung setzen, dass Beruf und Familie vereinbar sind,

Abg. Mag. Donnerbauer: Geh! – Abg. Mag. Molterer: Geh bitte!

Die Interessengemeinschaft der KünstlerInnen kritisiert, dass der Entwurf die Anspruchslosigkeit des Gesetzgebers widerspiegelt. Ich würde jedoch meinen, dass das eine KünstlerInnenfeindlichkeit ist. (Abg. Mag. Donnerbauer: Geh! – Abg. Mag. Molterer: Geh bitte!) Das ist besonders gut auch daran abzulesen, dass Sie den Mindestverkaufspreis, für den die EU-Richtlinie eine Höchstgrenze von 3 000 € vorsieht, voll ausreizen. Der neue § 16b besagt, dass ein bildender Künstler bei Weiterveräußerung seines Werkes nach der ersten Veräußerung eine anteilsmäßige Vergütung am Verkauf nur dann erhält, wenn der Verkaufspreis zumindest 3 000 € beträgt. Und das ist doch eindeutig zu hoch! Es wurde heute schon angesprochen, dass der Verkaufspreis zeitgenössischer Kunst überwiegend unter diesem Preis liegt, was dazu führt, dass die meisten KünstlerInnen dann vom Folgerecht ausgeschlossen sind. Mir ist unverständlich, warum dieser Wert so hoch ist! Der Abänderungsantrag auf Herabsetzung auf 2 000 €, der hier vom Abgeordneten Zinggl gestellt wurde, ist ein Schritt, der eine Verbesserung darstellt.

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, kriegst du keine Redezeit in der Fraktion?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Maier zu Wort gemeldet. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, kriegst du keine Redezeit in der Fraktion?)

Abg. Mag. Molterer: Mancher kann nur lesen!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Morak, es macht wirklich mehr Spaß, Ihnen bei Reden zuzuhören als bei Lesungen, die leider bei der Dringlichen stattgefunden haben. Vielleicht eine Anregung für die Zukunft, dass man Sie mehr dorthin bringt. (Abg. Mag. Molterer: Mancher kann nur lesen!)

Abg. Mag. Molterer: Was ist mit dem Rest? Was ist, wenn nur vier sind? Wird 20 Stunden nicht gesendet?

Würde man dieses Gesetz so beschließen, dann wäre sichergestellt, dass es wirklich um eine zusätzliche qualitative Berichterstattung geht, die hier angeführt wird. (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit dem Rest? Was ist, wenn nur vier sind? Wird 20 Stunden nicht gesendet?) – Mindestens beinhaltet ja wohl mehr Zeit. Ich weiß nicht, ob der Antrag so kompliziert ist und so schwer zu verstehen ist, wenn drinnen steht „mindestens 4 Stunden“. Das ist ja nicht das Problem. Das, was Sie zulassen, sind auch null Stunden oder halbe Stunden am Tag, und bezeichnen das als Sportkanal, wenn wir 16 Stunden am Tag dann eingeblendet bekommen, wo es wie viel geschneit hat. Das

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ist das die Zensur?

(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ist das die Zensur?)

Beifall der Abgeordneten Mag. Posch und Mag. Molterer. – Abg. Mag. Posch – auf den auf der Galerie anwesenden Botschafter Steiner weisend –: Beim Steiner muss man applaudieren! – Abg. Mag. Molterer: Ich hab’ beim Steiner geklatscht und der Posch bei der Bundesregierung! Das passt!

Noch einmal gilt mein Dank Herrn Botschafter Steiner und Botschafter Wotava für ihre großartige Arbeit und auch der Bundesregierung. (Beifall der Abgeordneten Mag. Posch und Mag. Molterer. – Abg. Mag. Posch – auf den auf der Galerie anwesenden Botschafter Steiner weisend –: Beim Steiner muss man applaudieren! – Abg. Mag. Molterer: Ich hab’ beim Steiner geklatscht und der Posch bei der Bundesregierung! Das passt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen Sie? – Abg. Mag. Molterer: War das jetzt ein Antrag?

Klubobmann Scheibner, Klubobmann Molterer, machen wir doch eine Geschäftsordnungsreform! Seien wir doch einmal ehrlich in einem Punkt – und schaffen wir doch dieses Institut des Untersuchungsausschusses ab! Schaffen wir es schlicht und ergreifend ab. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen Sie? – Abg. Mag. Molterer: War das jetzt ein Antrag?) Das ist Ihre Logik, zu Ende gedacht!

Sitzung Nr. 131

Abg. Mag. Molterer: Tony Blair!

Da gibt es die Erfolgsmeldungen über eine Erweiterung und über eine weitere Erweiterung, aber es wird nicht dazu gesagt, dass es starke neo-liberale Binnenmarktphilosophen in der Europäischen Union gibt (Abg. Mag. Molterer: Tony Blair!), für die der Erweiterungsprozess in Wahrheit das Instrumentarium (Abg. Dr. Stummvoll: Tony Blair!) für Lohndruck, Sozialabbau, Steuerwettbewerb und Standortwettbewerb ist – egal, von welcher politischen Richtung. (Abg. Mag. Molterer: Freund Tony Blair!)

Abg. Mag. Molterer: Freund Tony Blair!

Abg. Mag. Molterer: Haben wir gehört, heute!

Dass Populismus sehr schnell in Richtung anti-europäische Position abweicht, wissen wir. (Abg. Mag. Molterer: Haben wir gehört, heute!) Dass gelegentlich behauptet wird, das sei meistens – oder immer wieder – von der rechten Seite der Fall, auch das hört man, nicht nur in Österreich.

Abg. Mag. Molterer: Lang, lang ist es her!

Herr Cap, das, was ich heute von Ihnen gehört habe, war einmal Populismus von der linken Seite kontra Europa. Was ich da sehr bemerkenswert finde, ist, dass Sie da eine offizielle Zwei-Firmen-Theorie haben: Herr Gusenbauer pro Europa, Herr Cap kontra Europa. (Ruf bei der ÖVP: Zickzack!) Sie wenden sich gegen die Skepsis gegenüber Europa – und Herr Cap schürt die Skepsis. Das kann man so halten, auch wenn man früher eine pro-europäische Partei war. Sie sind das aber nicht mehr. (Abg. Mag. Molterer: Lang, lang ist es her!) Die Sozialdemokratie Österreichs ist mittlerweile eine europa-skeptische Partei geworden, und Herr Cap hat hier heute das beste Beispiel dafür geliefert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer: Aber nicht im österreichischen Nationalrat!

„Sollte österreichische Präsidentschaft hier tatsächlich initiativ werden, wird sie dabei auch die Unterstützung von uns SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben“, heißt es in diesem Dokument. (Abg. Mag. Molterer: Aber nicht im österreichischen Nationalrat!) – Da irren Sie sich, Herr Kollege!

Abg. Mag. Molterer: Wie schwach der Gusenbauer ist!

Das sind, wie ich meine, einige Beispiele dafür, wie schwach das Legislativprogramm ist, wie notwendig auch parlamentarische Debatten sind – und wie notwendig sie jetzt sind (Abg. Mag. Molterer: Wie schwach der Gusenbauer ist!), denn während Ihres Vorsitzes werden Sie sie wahrscheinlich nicht führen wollen, weil Sie Angst haben, dass parlamentarische Debatten über diese einzelnen Bereiche den Gegensatz aufzeigen könnten, der zwischen österreichischer Haltung, die notwendig wäre, und österreichischer Aufgabe während des Vorsitzes besteht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: „Kurswechsel“ hat der Gusenbauer gesagt!

Meine Damen und Herren, deshalb müssen wir Abgeordnete auch in dieser kurzen Redezeit, die uns zur Verfügung steht, grundsätzliche Themen der europäischen Politik ansprechen können. Für uns Freiheitliche kann ich Ihnen sagen, dass wir der Ansicht sind, dass sich die europäische Politik grundsätzlich ändern muss. (Abg. Mag. Molterer: „Kurswechsel“ hat der Gusenbauer gesagt!) Wir brauchen eine Kehrtwende in der europäischen Politik. Und einige Mitglieder der Bundesregierung haben in ihrem Redebeitrag erklärt, sie werden sich bemühen, die Europäische Union den Menschen näher zu bringen.

Abg. Mag. Molterer: Das gehört zum Lebensmodell dazu!

Herr Minister Bartenstein hat ein sehr bezeichnendes Wort verwendet, das in der letzten Zeit von den Regierungsmitgliedern – und auch von Seiten der ÖVP – des Öfteren zu hören ist: Es ginge um das „europäische Lebensmodell“ (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ja!), oder auch „europäisches Gesellschaftsmodell“ wird manchmal gesagt. – Ich finde es schon sehr interessant, dass nicht mehr die Rede vom europäischen Sozialmodell ist. (Abg. Mag. Molterer: Das gehört zum Lebensmodell dazu!) „Lebensmodell“ – das klingt sehr unverbindlich. (Abg. Mag. Molterer: Das ist mehr!) Das klingt nicht so, als ob man hergehen und sagen möchte (Abg. Scheibner: Da sind auch die Menschenrechte dabei, Frau Kollegin! Da werden Sie ja nicht dagegen sein?): Ja, es

Abg. Mag. Molterer: Das ist mehr!

Abg. Mag. Molterer: Waren Sie dabei?

Zu den Menschenrechten haben schon einige meiner Vorredner – Van der Bellen, Schieder und andere – etwas gesagt. Klar und deutlich erwarte ich mir von der österreichischen Präsidentschaft und vom Herrn Bundeskanzler heute in Washington – letzte Woche hätte ich mir das in Moskau erwartet –, den Mut zu haben, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern (Abg. Neugebauer: Das hat er doch gemacht!), zu sagen, was Russland betrifft (Abg. Neugebauer: Das war ein Thema!): Kein Maulkorb für die Zivilgesellschaft! Kein Weg in Richtung Diktatur! Der Tschetschenien-Konflikt gehört nicht angeheizt, sondern gelöst! (Abg. Mag. Molterer: Waren Sie dabei?)

Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!

Ich erwarte mir da nicht nur im Vier-Augen-Gespräch, sondern auch in der Öffentlichkeit klare Worte. (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) Nur so macht Österreich glaubhaft, dass uns diese Menschenrechte wichtig sind und dass auch Außen- und Außenwirtschaftspolitik Menschenrechte zu einem zentralen Anliegen haben muss. (Abg. Mag. Molterer: ... wird zittern vor Ihnen, Frau Lunacek! – Das darf nicht wahr sein!) Erst dann wird die EU wieder glaubwürdig, und erst dann gibt es eine glaubwürdige österreichische EU-Präsidentschaft. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: ... die deutschen Panzer verkaufen!)

Abg. Mag. Molterer: ... wird zittern vor Ihnen, Frau Lunacek! – Das darf nicht wahr sein!

Abg. Mag. Molterer: Das ist jetzt das Legislativprogramm!

Herr Bundesminister, auch bei der Budgetpolitik werden überhaupt keine Wachstumsimpulse gesetzt. Wo ist die Inlandsnachfrage durch Ihre Politik angekurbelt worden? (Abg. Mag. Molterer: Das ist jetzt das Legislativprogramm!)

Sitzung Nr. 132

Abg. Mag. Molterer – in Richtung Präsidium –: Stimmt noch irgendetwas von der Rednerliste?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung Präsidium –: Stimmt noch irgendetwas von der Rednerliste?)

Abg. Mag. Molterer: Haben wir die vielleicht auch schon?

Wann kommt endlich die Reform, Herr Staatssekretär? – Im Schulpaket 1 hat es eine interessante Reform gegeben, nämlich dass am Samstag schulfrei ist. Das hatten die meisten Schulen jedoch schon. Dann hat es die Reform betreffend Ganztagsbetreuung gegeben. Schauen wir einmal, wie diese Ganztagsbetreuung am Nachmittag ausschaut! (Abg. Mag. Molterer: Haben wir die vielleicht auch schon?) Diejenigen Gemeinden, die eine ordentliche Nachmittagsbetreuung angeboten haben, haben nämlich von diesen Schulpaketen nichts. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Großruck: Na! Na! Na! – Abg. Mag. Molterer: Nicht so präpotent, Herr Kollege!

So kompliziert kann ja das nicht einmal für Sie sein, Kollege Großruck, dass Sie zumindest das Problem einmal erkennen! Das ist ja unglaublich. (Abg. Großruck: Na! Na! Na! – Abg. Mag. Molterer: Nicht so präpotent, Herr Kollege!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Warum so nervös, Herr Brosz?

Zum zweiten Punkt: Mit dem Konkordat und Ihrem klugen Gedichtchen können Sie auch weitermachen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Es war ja wunderbar, dass die gesamte Regierung inklusive des Klubobmanns aufspringt – die überhaupt kein Problem haben, sich von einem Herrn Strache nicht zu distanzieren –, weil ein Bezirksrat der Wiener Grünen eine Einzelmeinung bei einer Landesversammlung abgibt, die im Übrigen mit diesem Antrag klargestellt wurde. Sie können es ja lesen, dass es dabei überhaupt nicht um die Abschaffung geht. Sie können den Schwachsinn weiter behaupten, Kollege Großruck. (Ruf bei der ÖVP: He!) Sie können von der Zwangsvegetarisierung reden, Sie können in Ihrem Stil der ÖVP weitermachen. Wir halten davon absolut nichts. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Warum so nervös, Herr Brosz?)

Abg. Mag. Molterer: O ja, vom Kollegen Konecny und vom Kollegen Schennach: Acht Fristsetzungsanträge an einem Tag!

Wieder ein Fristsetzungsantrag! Wir haben das bei der Behandlung dieses Gesetzes schon einmal gehabt, und ich kann Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, nur sagen: Sie haben in den letzten Wochen offensichtlich nichts gelernt! (Abg. Mag. Molterer: O ja, vom Kollegen Konecny und vom Kollegen Schennach: Acht Fristsetzungsanträge an einem Tag!)

Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit den acht Fristsetzungsanträgen vom Kollegen Schennach? – Abg. Scheibner: Den kennt sie nicht!

Sie haben schon das letzte Mal für den Antrag betreffend diese GesmbH eine Fristsetzung beantragt, haben damit zeitlich irrsinnigen Druck ausgeübt, und es war für Sie schon damals absehbar, dass sich ein Termin für eine Familienausschusssitzung möglicherweise nicht ausgeht. (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit den acht Fristsetzungsanträgen vom Kollegen Schennach? – Abg. Scheibner: Den kennt sie nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Was sagen Sie zu den Schennachschen Fristsetzungsanträgen?

Das haben Sie sehr gerne in Kauf genommen, weil Sie nämlich überhaupt nicht wollen, dass irgendjemand über diese GesmbH diskutiert (Abg. Mag. Molterer: Was sagen Sie zu den Schennachschen Fristsetzungsanträgen?), auch nicht Expertinnen und Experten, weshalb Sie es auch verabsäumt haben, diesen Entwurf zur Begutachtung auszusenden. Gott sei Dank haben verschiedene Einrichtungen – Andrea Kuntzl hat sie zitiert – trotz allem ihre Stellungnahmen abgegeben, und das waren durchaus sehr kritische und durchaus negative Stellungnahmen.

Abg. Mag. Molterer: Die müssen auch nicht immer Recht haben!

Was kostet uns dieses Gesetz, wie Sie es vorstellen? – Die Selbständigkeit des Österreichischen Instituts für Familienforschung, was Ihnen wahrscheinlich ganz Recht ist. Weiters ist es eine Verschwendung von Finanzmitteln (Zwischenruf bei der ÖVP); selbst die Vorarlberger Landesregierung sagt das, das sind Ihre Kollegen, glauben Sie ihnen! (Abg. Mag. Molterer: Die müssen auch nicht immer Recht haben!)

Abg. Mag. Molterer: Das glaube ich auch!

Aus meiner Sicht ist daher dieses Hochschulgesetz völlig abzulehnen, denn wir haben jetzt wieder Kategorien erster, zweiter, dritter Klasse – ich möchte jetzt gar nicht bewerten, wer pädagogisch besser ausgebildet ist (Abg. Mag. Molterer: Das glaube ich auch!), ob es jene sind, die im universitären Bereich sind, oder jene, die im Hochschulbereich sind, mit der Pädagogischen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das ist wohl „überwiegend“!

Ich bringe in Erinnerung und stelle richtig: die positive Stellungnahme der Rektorenkonferenz im Namen aller Rektoren aller Universitäten Österreichs (Abg. Dr. Grünewald: Das ist ja wieder unwahr!), die positive Stellungnahme der Bundesfachgruppe Pädagogische Akademien in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Wolfgang Weissengruber, die Pädagogischen Akademien unter Ivo Brunner, die Pädagogische Akademie Feldkirch, Hans Schachl, Vorsitzender der Bundesleitungskonferenz der Pädagogischen Akademien, Direktor der Pädagogischen Akademie Linz, Manfred Teiner, Direktor der Pädagogischen Akademie Wien, und andere mehr, einschließlich des Vorsitzenden der PEK – sie haben positive Stellungnahmen abgegeben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das ist wohl „überwiegend“!)

Abg. Dr. Gabriela Moser spricht mit Staatssekretär Dr. Winkler. – Abg. Mag. Molterer: Wie sich die Opposition sonst immer aufregt, wenn jemand mit den Regierungsmitgliedern spricht!

Das heißt, wenn das System in Europa ausgebaut ist, können bis zu 140 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, vor allem ein Technologiesprung. (Abg. Dr. Gabriela Moser spricht mit Staatssekretär Dr. Winkler. – Abg. Mag. Molterer: Wie sich die Opposition sonst immer aufregt, wenn jemand mit den Regierungsmitgliedern spricht!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Frau Abgeordnete, ...!

Die Finanzierung in der Aufbauphase wird 1,2 Milliarden € betragen, und es soll im Jahre ... (Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr. Gabriela Moser –: Frau Abgeordnete, ...!) Macht ja nichts! (Abg. Mag. Molterer: Da stören Sie doch den Kollegen Marizzi!) Mich stört das eigentlich nicht. (Abg. Mag. Molterer: Die Opposition beschwert sich immer, wenn jemand mit einem Regierungsmitglied redet! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe mich noch nie beschwert! Herr Molterer, Sie kennen mich nicht! Ich beschwere mich nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Da stören Sie doch den Kollegen Marizzi!

Abg. Mag. Molterer: Die Opposition beschwert sich immer, wenn jemand mit einem Regierungsmitglied redet! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich habe mich noch nie beschwert! Herr Molterer, Sie kennen mich nicht! Ich beschwere mich nicht!

Abg. Mag. Molterer: Ja, wirklich! – Das ist eine Höflichkeitsfrage!

Abgeordneter Peter Marizzi (fortsetzend): Herr Klubobmann, beruhigen Sie sich! Mir macht das nichts. Ich weiß, Sie wollten mir helfen. Ja, Sie wollten mir helfen. (Abg. Mag. Molterer: Ja, wirklich! – Das ist eine Höflichkeitsfrage!)

Abg. Mag. Molterer: Deswegen!

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem meine noch verbliebenen Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Es haben sich doch schon manche gewundert, dass Ihr Parteivorsitzender nicht hier ist, dass der Geschäftsführer nicht hier ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind im Stadion und nicht im Parlament! Ihre Anwesenheit wird hier nicht fehlen, und es scheint, dass auch die Anwesenheit dieser beiden Herren im Stadion nichts bringt. Ich darf Ihnen mitteilen, dass Rapid trotzdem 0 : 3 zurückliegt. (Abg. Mag. Molterer: Deswegen!) – Vielleicht deswegen.

Abg. Mag. Molterer: Dass der Gusenbauer nicht da ist, an das gewöhnen wir uns!

Aber, Frau Kollegin Astrid Stadler und andere Kollegen von BZÖ und FPÖ: Haben Sie einmal überlegt, woran wir uns hier in diesem Hohen Haus gewöhnt haben? (Abg. Mag. Molterer: Dass der Gusenbauer nicht da ist, an das gewöhnen wir uns!) Können Sie sich bitte ein Bundesland – Herr Klubobmann, ein Bundesland! –, einen Staat vorstellen, in dem der Bundesrechnungsabschluss besprochen, debattiert und beschlossen wird – Zustimmung oder Ablehnung –, und der zuständige Finanzreferent – sprich: der Finanzminister – ist nicht einmal anwesend – und Ihnen fehlt er überhaupt nicht?! (Abg. Neudeck: ... Staatssekretär!) – Ich denke, für diese Koalition ist das ein sehr, sehr bedenkliches Zeichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 133

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie haben Sorgen!

Es wäre schon schön gewesen, wenn sich der zuständige Minister bei seinen zweifellos kenntnisreichen Beamten erkundigt hätte, um zu erfahren, dass das nach dem Kraftfahrgesetz gar nicht möglich ist. Dort ist ganz klar geregelt, wer in Österreich mit Blaulicht fahren darf und wer nicht. Verkehrsminister Gorbach gehört mit Sicherheit nicht dazu. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie haben Sorgen!)

Abg. Mag. Molterer: Ein peinlicher Auftritt! Ihrer nicht würdig! So stelle ich mir einen Professor nicht vor!

Meine Damen und Herren! Dieser Minister ist nicht nur für das Versagen in der Verkehrspolitik zuständig, dieses Ministerium ist auch zuständig für Innovation und Technologie. (Abg. Mag. Molterer: Ein peinlicher Auftritt! Ihrer nicht würdig! So stelle ich mir einen Professor nicht vor!) – Peinlich, Herr Kollege Molterer, ist das Verhalten der ÖVP, die dieses Vorgehen in der Verkehrspolitik duldet, die Minister Gorbach über die Jahre die Mauer macht – und, Herr Kollege Molterer, nicht nur dort! Dieses Ministerium ist zuständig für Innovation und Technologie, unter anderem für Seibersdorf. Das ist eine wichtige Forschungsinstitution gewesen, muss man heute sagen. Minister Gorbach hat es geschafft, auch diese Forschungsinstitution, derzeit zumindest, zu ruinieren.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Seriöse Professoren auch!

Ich muss schon sagen, zukunftsorientierte Prioritäten in der Verkehrspolitik, in der Forschungspolitik, in der Innovationspolitik, die schauen anders aus, meine Kollegen von BZÖ und ÖVP! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Seriöse Professoren auch!)

Abg. Mag. Molterer: Ach so?!

Frau Kollegin Moser, diese unsägliche und Ihnen offensichtlich so wichtige Blaulicht-Debatte lenkt in Wirklichkeit von der internen Problematik bei den Grünen in Sachen Verkehrspolitik ab. Herr Van der Bellen hat in der „Pressestunde“ gesagt: PKW-Maut muss her! (Abg. Mag. Molterer: Ach so?!) Das ist grüne Verkehrspolitik. Vier Tage später im Verkehrsausschuss sagte Frau Kollegin Moser: PKW-Maut ja, aber nicht auf Autobahnen. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zickzackkurs! – Abg. Großruck: Auf der Schiene!)

Abg. Mag. Molterer: Nicht aufgepasst!

Wer heute dem Herrn Bundeskanzler zugehört hat, dem wird aufgefallen sein: Kein Wort von diesen 30 Millionen Arbeitslosen, kein Wort von Beschäftigungs- und Wachstumspolitik. (Abg. Mag. Molterer: Nicht aufgepasst!) Das kommt in der Kunstwirklichkeit, in der schön gefärbten Wirklichkeit des Bundeskanzlers und der heute verdonnerten Regierungsmitglieder, die alle hier auf der Regierungsbank sitzen müssen, um ihn zu stärken und zu ermutigen, einfach nicht vor. Aber so kann man eine Ratspräsidentschaft nicht beginnen.

Abg. Mag. Molterer: Genau!

Es geht darum, dass das auch Mittelpunkt einer Politik sein soll. Und das können Sie nicht deformieren, indem Sie sich wieder herstellen und sagen: Nein, nein, das ist Populismus, eigentlich schon fast Strache! (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Das ist die Argumentationsweise von Klubobmann Molterer, womit er sich der Wirklichkeit entzieht und sagt: Nein, das, was ist, lassen wir in der Europäischen Union. Wir erklären bloß, warum es ungerecht ist, und mehr machen wir nicht. – So kann man das nicht angehen!

Abg. Mag. Molterer: Eine politische Gemeinschaft!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren im Publikum, sowohl hier im Hohen Haus auf der Galerie als auch vor den Fernsehschirmen! Herr Bundeskanzler und meine Damen und Herren vor allem von der ÖVP! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass für Sie, so wie Sie das heute dargestellt haben, Sinn und Zweck der EU allein in einer Wirtschaftsgemeinschaft liegen. (Abg. Mag. Molterer: Eine politische Gemeinschaft!) Ich hatte so den Eindruck, Sie wollen jenen EU-Skeptikern und -Skeptikerinnen in der österreichischen Bevölkerung, die es sehr stark gibt, einfach die Präsidentschaft als Wachstumsprojekt, Beschäftigungsprojekt präsentieren und vielleicht mit ein bisschen Mozartjahr garnieren, in der Hoffnung, dass Sie dadurch die Skepsis wieder wegbekommen. (Abg. Mag. Molterer: Das wäre zu wenig!)

Abg. Mag. Molterer: Das wäre zu wenig!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Der Populismus hat sich ja jetzt nicht auf die Grünen, sondern auf die SPÖ bezogen!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Spindelegger, die aktuelle Europa-Barometer-Umfrage zeigt in ganz Europa eine deutliche Zunahme der Skepsis der Bürgerinnen und Bürger, was die europäische Politik betrifft. (Abg. Dr. Brinek: Und was schließen Sie daraus?) Mit den Sorgen und Ängsten der Menschen in Österreich und in Europa müssen wir uns beschäftigen. Das ist kein Populismus, sondern das ist eine politische Herausforderung, vor der wir jetzt stehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Der Populismus hat sich ja jetzt nicht auf die Grünen, sondern auf die SPÖ bezogen!)

Abg. Mag. Molterer: Aber gemeinsam!

Ich halte es für ein seltsames Demokratieverständnis, wenn man das Eintreten für ein soziales Europa, für ein Europa des Wohlstandes als Miesmacherei bezeichnet. Das haben Sie gesagt! Ich bin der Auffassung, dass es nach wie vor darum gehen wird, dass wir die Stimme für ein soziales Europa erheben und nicht nur für ein Europa der Wirtschaft. (Abg. Mag. Molterer: Aber gemeinsam!) Ich glaube, das ganz Entscheidende ist, dass man hier gemeinsam vorgeht. Es hindert Sie niemand daran, am 20. Jänner mit dabei zu sein, Herr Klubobmann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Demonstrieren heißt das! – Abg. Dr. Stummvoll: Verhandeln, aber nicht auf die Straße gehen!) – Das haben Sie bei der Pensionsreform auch schon gesagt. Die Antwort hat die Bevölkerung gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Demonstrieren heißt das! – Abg. Dr. Stummvoll: Verhandeln, aber nicht auf die Straße gehen!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Dann haben Sie es nicht gelesen!

Strache hat Bundeskanzler Schüssel nicht nur als „europapolitischen Hans-guck-in-die-Luft“, als „abgehoben“ und ich weiß nicht, was sonst noch alles, bezeichnet, sondern er wird auch ein Volksbegehren einleiten, das de facto ein EU-Austritts-Volksbegehren ist. Strache will, dass Österreich aus der EU hinausgeht. – Und das ist Ihr zukünftiger Regierungspartner, Herr Bundeskanzler? Das finde ich doch sehr interessant angesichts dessen, was Sie heute im Zusammenhang mit EU-Fragen geäußert haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Dann haben Sie es nicht gelesen!) – Ich habe das sehr genau gelesen!

Abg. Mag. Molterer: Ist das ein Fehler? – Wenn wir Ihre Argumente anhören, ist es ein Fehler!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Minister, ein Sprichwort aus Spanien lehrt uns: Ein Fehler, der abgestritten wird, wird zwei Mal begangen. – Sie machen wieder einen Fehler, weil Sie bestreiten. Sie begehen den Fehler ein zweites Mal, denn Sie müssen sich ein zweites Mal hier unsere Argumente anhören, die für Ihr Vorhaben vernichtend sind. (Abg. Mag. Molterer: Ist das ein Fehler? – Wenn wir Ihre Argumente anhören, ist es ein Fehler!) Auch wenn Sie es lieber gehabt hätten, Herr Klubobmann Molterer, wenn wir dazu schweigen würden, kann ich nur eines sagen: Ihre „Familie & Beruf Management GmbH“ ist Humbug!

Abg. Mag. Molterer: Initiativanträge sind Notmaßnahmen? – Abg. Scheibner: Wo steht das in der Verfassung?

Ich zähle auf: Diese Gesetzesvorlage ist ohne Begutachtungsverfahren dem Parlament zugeleitet worden. Das Gesetz ist als Initiativantrag – von Abgeordneten sozusagen verkleidet – dem Parlament zugeleitet worden. (Abg. Scheibner: Darf man das nicht?) Ich sage deshalb „verkleidet“, weil es eine nicht unübliche, in diesem Falle aber ungewöhnliche Maßnahme ist, weil es dabei nicht um eine Notmaßnahme ging, sondern wo ausschließlich ministerielles Interesse dahinter gestanden ist. (Abg. Mag. Molterer: Initiativanträge sind Notmaßnahmen? – Abg. Scheibner: Wo steht das in der Verfassung?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Diese Gesetzesvorlage ist also als Initiativantrag dem Nationalrat zugeleitet worden – und seitens der Regierungsmehrheit sofort mit einer Fristsetzung versehen worden, und mit Stimmen der Regierungsparteien ist das – ohne Ausschussberatung! – hier im Plenum beschlossen worden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Sitzung Nr. 135

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Darüber nicht sprechen? Wir schon! Wir wollen darüber reden!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Frau Kollegin Riener, ich bin wirklich ganz Ihrer Meinung, dass man, was behinderte Menschen anlangt, von Ignoranz zu Toleranz kommen sollte – und noch schöner wäre meiner Überzeugung nach Akzeptanz, sodass man darüber nicht einmal mehr sprechen muss. Das wäre das Ziel, an dem wir alle gemeinsam arbeiten sollten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Darüber nicht sprechen? Wir schon! Wir wollen darüber reden!) – Ja, sprechen kann man schon darüber, aber Akzeptanz wäre natürlich schon wunderbar, Herr Kollege Molterer.

Abg. Mag. Molterer: Danke für diese Richtigstellung! Es ist der Wunsch der Vater des Gedankens! So werden Sie nicht Erste Präsidentin!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Molterer gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich des illegalen ... (Unruhe im Saal.) – Die Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Kogler ... Ich bitte um Entschuldigung! (Abg. Mag. Molterer: Danke für diese Richtigstellung! Es ist der Wunsch der Vater des Gedankens! So werden Sie nicht Erste Präsidentin!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Der Moser schafft es! Der Moser schafft es! Ich vertrau’ ihm!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nicht den Usancen unseres Parlaments völlig widersprechen würde, würde ich jetzt vorschlagen, die Debatte zu beenden. (Abg. Dr. Cap: Na so was!) Die Argumente des Klubobmannes Molterer und des Finanzministers Grasser waren ja derart überzeugend und derart überwältigend, dass es kaum mehr irgendjemanden in diesem Haus geben kann, der gegen die Privatisierung auftreten kann! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Der Moser schafft es! Der Moser schafft es! Ich vertrau’ ihm!)

Abg. Mag. Molterer: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Neudeck: Er könnte es nicht einmal erklären, ...!

Jetzt kann man sagen: Das ist ja relativ leicht, denn ihr habt ja das Familiensilber verscherbelt! (Abg. Verzetnitsch: Genau!) – Nun, schauen wir uns die Vermögensbilanz an: Im Jahr 2000 betrug das Vermögensportfolio der ÖIAG 5 Milliarden €, heute 8,5 Milliarden! – Erklären Sie mir das: Wie geht denn das, wenn man das Familiensilber verscherbelt, dass das Vermögen um 60 Prozent höher ist? Das müssen Sie mir erklären! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Kollege Matznetter, Sie werden mir das sicherlich erklären können, wie das geht. (Abg. Mag. Molterer: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Neudeck: Er könnte es nicht einmal erklären, ...!)

Abg. Mag. Molterer: ... wir und nicht Sie!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Nun, jetzt haben wir drei Redner gehört (Abg. Neudeck – sich von seinem Platz erhebend –: Jetzt kann man sich nach drei guten Reden erholen! Jetzt können wir gehen! Das brauchen wir nicht zu hören!): zuerst den Herrn Klubobmann, der einen Dringlichen Antrag an die SPÖ gestellt hat, mit ein paar Komplimenten für viele sehr verdiente frühere Regierungsmitglieder der Sozialdemokratie (Abg. Mag. Molterer: ... wir und nicht Sie!); ansonsten einen Minister, der versucht hat, die Hälfte von unserem Wirtschaftssprecher aus dem Jahr 2004 zu zitieren – darüber reden wir noch, über die Voest –; und dann – und das ist wirklich das Beste! – den Kollegen Stummvoll, der aus Angst davor, dass wir darüber reden, sagt: Hören wir doch lieber auf zu diskutieren! – Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wir werden darüber reden müssen, und wir werden noch viel darüber reden müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Aber Sie werden sich schwer tun! Sehr schwer! – Abg. Neudeck: Solang Sie nur reden und nicht handeln, ist nicht Gefahr im Verzug!)

Abg. Mag. Molterer: Also das Vorbild von Matznetter heißt Reagan! Reaganomics!

Aber fangen wir doch gleich einmal an mit der Frage: Gehört eine gelbe Post an die Börse? Und genau in dieser Kernfragestellung schauen wir einmal, wie die internationale Entwicklung aussieht: In den USA, wo Ronald Reagan Präsident und damit einer der wesentlichsten Promotoren des Neoliberalismus war (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr Vorbild?!), gibt es dort nicht eine staatliche Post? (Abg. Dr. Stummvoll: USA als Vorbild der SPÖ!) – Aber nein! Warum ist die Post in den USA mit 700 000 Beschäftigten eine staatliche Post? (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Nein, wiederum falsch. Sie haben keine Ahnung, Herr Abgeordneter! – Weil es unter betriebswirtschaftlichen Kriterien nicht möglich ist, im Mittelwesten, im Süden der USA in der Fläche eine Versorgung herzustellen. (Abg. Mag. Molterer: Also das Vorbild von Matznetter heißt Reagan! Reaganomics!) Weil das nicht zusammenpasst: gemeinwirtschaftlicher Auftrag und Kapital.

Abg. Mag. Molterer: Reaganomics! Thatcher!

Warum ist das auch in England so? (Abg. Mag. Molterer: Reaganomics! Thatcher!) – Genau aus dem gleichen Grund! (Abg. Neudeck: Jetzt kommen Sie zur „Blauen Mauritius“, nicht? Das ist eine Marke!)

Abg. Mag. Molterer: Privatisiert ist sie worden!

Dieser alte Grundsatz wurde ja schon bei den Privatisierungen der letzten Jahre angewendet. Wann wurde denn die Voest privatisiert? – Als der Kurs von dem so genannten Experten, den Herr Kollege Grasser vorher genannt hat, Herrn Wolfgang Schüssel, mit 32,50 € bekannt gegeben wurde. Was hat da der SPÖ-Sprecher Moser gesagt? – Er sagte damals, der Substanzwert rechtfertigt allein schon einen Wert von 55 bis 80 €. Na, wo steht die Aktie denn heute? Kollege Molterer schreibt es hinein in seinen Antrag: bei über 80 €. Ja was ist denn passiert? (Abg. Mag. Molterer: Privatisiert ist sie worden!) – Der Besitz der Steuerzahlerin, des Steuerzahlers, den

Abg. Mag. Molterer: Also Börsengang!

Und der SPÖ-Vorschlag ist grundvernünftig: Wenn man die Post durch einen Börsegang stärken will, dann soll man den ausgetöchterten Bereich für die Expansion nach Osten, für den Ausbau der Logistikbereiche, für das B2B-Geschäft mit einer vernünftigen Strategie an die Börse bringen. (Abg. Mag. Molterer: Also Börsengang!) Dieser Börsegang der Tochter, Herr Kollege Molterer – ich weiß, dass es Sie stört, hier im Haus über komplexe Zusammenhänge zu hören; ich sage es Ihnen trotzdem (Abg. Mag. Molterer: Vorsicht, Herr Matznetter! Wissen Sie eh: Hochmut kommt vor dem Fall!) –, bedeutet Geld für das Unternehmen, somit unmittelbar für die gewünschte Expansion.

Abg. Mag. Molterer: Vorsicht, Herr Matznetter! Wissen Sie eh: Hochmut kommt vor dem Fall!

Abg. Mag. Molterer: Das stimmt einfach nicht!

Zweitens: Es bedeutet, dass das Geld der Post zukommt. Das Budgetloch des Herrn Grasser, das ja mit den 300 Millionen € Erlös gefüllt werden soll, ... (Abg. Dr. Stummvoll: Nein! Nein!) – Nein? (Abg. Dr. Stummvoll: Er hat es nicht verstanden!) Wir haben ja den Beweis: Bereits im Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz im Vorjahr (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt einfach nicht!) war ja ein eigener Paragraph für die Sonderdividende enthalten. Kollege Stummvoll hat ihn herausgenommen, damit wir das Abgabenänderungsgesetz gemeinsam beschließen können – und er hat die Sonderdividende selbst wieder als Initiativantrag eingebracht!

Abg. Mag. Molterer: Falsch!

Die Wahrheit ist: Der ländliche Raum wird damit nach Schließung von tausend Postämtern durch die Hereinnahme der Börsenfinanzierung in das Kerngeschäft der flächendeckenden Post-Versorgung weiterhin gefährdet. (Abg. Mag. Molterer: Falsch!) Falsch? – Das erklären Sie Ihren schwarzen Bürgermeistern, wenn sie zur Nationalratswahl mobilisieren sollen!

Abg. Mag. Molterer: Falsch!

Zweitens: Es gibt kein Geld für die Ostexpansion (Abg. Mag. Molterer: Falsch!), denn das Geld geht als Sonderdividende via ÖIAG in den Staatshaushalt. Die Post kriegt keinen Cent mehr. (Abg. Mag. Molterer: Falsch!)

Abg. Mag. Molterer: Falsch!

Tages keine rot-weiß-roten Anleger (Abg. Dr. Stummvoll: Androsch ist nicht rot-weiß-rot?), sondern, so wie bei der Telekom Austria, in überwiegender Mehrheit internationale Anlegefonds und andere ausländische Anleger. Das ist die Wahrheit (Abg. Mag. Molterer: Falsch!): Die kriegen dann die Erträge! (Ruf bei der ÖVP: Sagen Sie es dem Androsch!) Das ist die Politik der ÖVP: Für diejenigen noch mehr Ertrag, noch mehr in die Taschen jener, die bereits sehr hohe Kurserträge gehabt haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ein schlechtes Gewissen war das!

Und ganz ehrlich: Uns ist eine flächendeckende Poststruktur, ein weiterhin florierendes Unternehmen, das dieser Aufgabe gerecht wird, aber auch eine Expansion der Post wichtig – daher ein eigener Börsegang der Tochtergesellschaft anstelle der Post selbst. Das ist ein vernünftiger Vorschlag. Sie brauchen nicht nur eine Nachdenkpause, sondern eine Nachhilfe, Herr Kollege Molterer! (Abg. Neudeck: Aber nicht von Ihnen!) Nützen Sie sie, sonst werden Sie das Match verlieren. (Abg. Neudeck: Aber nicht von Ihnen!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ein schlechtes Gewissen war das!)

Abg. Mag. Molterer: Wer hat das gesagt?

Lieber Kollege Matznetter, nur zur Erinnerung, was ihr damals alles gesagt habt: Klubobmann Cap hat damals im Zuge der Privatisierung gesagt, der Bundeskanzler müsse geistig in einer kommunistischen Planwirtschaft leben. – Ein bisschen eine Widersprüchlichkeit: Wenn man etwas privatisiert, lebt man in einer kommunistischen Planwirtschaft. (Abg. Mag. Molterer: Wer hat das gesagt?) – Kollege Cap!

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Nicht einmal ein schlechtes Gewissen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Wunschredezeit: 8 Minuten; gesetzliche Redezeit: 10 Minuten. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Nicht einmal ein schlechtes Gewissen!)

Abg. Mag. Molterer: So hoch am Ross sitzen!

Es ist offensichtlich wirklich ein Privileg der ÖVP, wie heute schon gesagt wurde, hier die Dinge noch einfacher darzustellen, als Sie es selbst begreifen. – Das ist aber keine Lösung, das ist kein Lösungszugang für diese Dinge! – Strich drunter. (Abg. Mag. Molterer: So hoch am Ross sitzen!)

Abg. Mag. Molterer: Stimmen Sie mit unserem Antrag, da steht das drin!

Ich komme abschließend noch kurz zur Post: Ich sage Ihnen, es ist gar keine Privatisierung. Es könnte gut sein, wenn man Geld hereinholte, aber die Frage ist eben, was damit geschieht. Wir haben große Bedenken und sind dagegen, weil eben nicht sichergestellt ist, dass das Geld in der Post verwendet wird. Wenn Sie argumentieren, es ist so ein Liquiditätsüberschuss im Unternehmen, dass es jetzt nicht sinnvoll wäre, dann kann man das ökonomisch natürlich verstehen und das Argument akzeptieren, aber es ist Ihnen eben nicht zuzutrauen, dass Sie dann, wenn es notwendig ist, endlich bei Vorlage eines Geschäftskonzepts den Kapitalzuschuss wirklich vollführen. Es ist nicht einmal sicher, obwohl Sie versprechen (Abg. Mag. Molterer: Stimmen Sie mit unserem Antrag, da steht das drin!) – ja, aber wir glauben es Ihnen nicht mehr, Sie haben ja genug anderes vollführt (Beifall bei den Grünen und der SPÖ) –, dass Sie selbst bei entsprechenden Kapitalerhöhungen mitgehen würden, respektive die ÖIAG.

Abg. Mag. Molterer: Haben Sie überhaupt kein Herz für die Mitarbeiter mehr? Das ist Sozialdemokratie!

Wenn Sie, Herr Molterer, so großartig diese Kurserhöhungen darstellen, dann muss man auch dazusagen, dass durch diese Privatisierungen 4,5 Milliarden € an Volksvermögen umverteilt wurden. Dass Sie natürlich glücklich sind über diese Umverteilung, weil die Raiffeisenkasse sehr viel Geld damit gemacht hat, das verstehe ich. (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie überhaupt kein Herz für die Mitarbeiter mehr? Das ist Sozialdemokratie!) Aber wissen Sie, wer noch viel Geld gemacht hat? – Das sind die Topmanager, Spekulanten und Investmenthäuser. Wissen Sie auch, was die ÖIAG für diese vier Privatisierungen bezahlt hat? – Sie hat 150 Millionen € für vier Privatisierungen bezahlt, das sind 2,2 Milliarden Schilling! Dann fragt man sich natürlich, was denn die hoch bezahlten Manager und Aufsichtsräte dort machen.

Abg. Mag. Molterer: Erledigt! Schon geschehen!

Zweiter Punkt: Die Post ist als umfassender Logistikanbieter auf dem Markt zu positionieren. Das heißt, da geht es um wichtige strategische Geschäftsfälle, wo man wachsen kann. (Abg. Mag. Molterer: Erledigt! Schon geschehen!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, denn der Herr Staatssekretär hat das nicht gesagt!

Zweitens: Der Herr Staatssekretär hat behauptet, dass bei allen 687 ... (Abg. Mag. Molterer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, denn der Herr Staatssekretär hat das nicht gesagt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Gemeinde kann überhaupt nicht fahren! – Abg. Mag. Molterer: Die Gemeinde fährt nicht, sie bleibt immer dort, wo sie ist!

Ich berichtige tatsächlich: Dies ist nicht der Fall! Es gibt eine Vielzahl von Gemeinden ohne ausreichende Versorgung, zum Beispiel die Gemeinde Liebenau im Mühlviertel, die mehr als 30 Kilometer fahren muss. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Gemeinde kann überhaupt nicht fahren! – Abg. Mag. Molterer: Die Gemeinde fährt nicht, sie bleibt immer dort, wo sie ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wo arbeiten Sie? Bei der Lotterie?

Wenn die Belegschaftsvertretung, auf die Sie so gerne hinhauen, vor diesen Gefahren zu Recht warnt, dann beweist die Belegschaftsvertretung jenen Weitblick, der Ihnen absolut abgeht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wo arbeiten Sie? Bei der Lotterie?)

Abg. Mag. Molterer: Das sagen Sie?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Kukacka, ich würde Sie und alle anderen, die vom Regierungspult aus reden, doch bitten, dass Sie sich an die Konvention dieses Hauses halten (Abg. Mag. Molterer: Das sagen Sie?) und keine Polemik von der Regierungsbank aus betreiben. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer: Sie kennen den ÖVP-Klub noch immer nicht, Herr Kollege!

Ich sage Ihnen: Privatisierung kann gut sein, Privatisierung kann auch schlecht sein. Wenn ich mir Privatisierungs- oder Börsevorgänge Ihrer Bundesregierung ansehe, dann weiß ich, warum der Herr Finanzminister nicht alle erwähnt hat, die in seinem beziehungsweise Ihrem Antrag vorkommen; dieser Dringliche Antrag stammt ja anscheinend aus dem Finanzministerium, das Finanzministerium macht sich selbst die Anträge. (Abg. Mag. Molterer: Sie kennen den ÖVP-Klub noch immer nicht, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Molterer: Sie haben geredet, und wir haben es gemacht, wie immer! Sie reden, wir handeln!

Wir sehen es also als notwendig an, bemängeln aber die hohen Projektnebenkosten, die zahlreichen Fehler im Projektmanagement und den Projektrückstand. (Abg. Mag. Molterer: Sie haben geredet, und wir haben es gemacht, wie immer! Sie reden, wir handeln!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.

Jetzt könnte man sagen: Wenn man das vom europäischen Gedanken her betrachtet, müsste man eigentlich gegen diese nächste Erweiterungsrunde, nämlich um Rumänien und Bulgarien, zu diesem Zeitpunkt sein. Nur verhält es sich da ausnahmsweise einmal umgekehrt: Hat man früher gesagt, für Europa ist eine Erweiterungsrunde wichtig, aber sie ist vielleicht ein Nachteil für uns hier in Österreich, so ist es in diesem Fall so, dass aus meiner Sicht diese nicht entsprechend vorbereitete Erweiterungsrunde wahrscheinlich für Europa und für die Europäische Union, vor allem für die Institutionen und das Funktionieren dieser Institutionen schlecht ist, aber für Österreich ein absoluter Vorteil. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Wehrexperte Cap!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr erlebt die Debatte eine späte Blüte: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. 4 Minuten Redezeit; Restredezeit seiner Fraktion: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Wehrexperte Cap!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Warum habt ihr es im Bundesrat abgelehnt?

Meine Damen und Herren! Unser Antrag zielt darauf ab, diese Benachteiligung zu beenden. Unser Vorschlag zur Veränderung ist an und für sich ein kleiner Vorschlag, doch mit dieser Veränderung können wir Großes erreichen. Zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten und vor allem zur Entfernung einer ungerechten Strafe für die Kinder, die für gewöhnlich am allerwenigsten Schuld an dieser Familiensituation tragen, bitte ich Sie, an diesem Vorhaben mitzuarbeiten und in den Ausschüssen positiv für diesen Änderungsantrag zum Gesetz zu stimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Warum habt ihr es im Bundesrat abgelehnt?)

Abg. Mag. Molterer: So ist es!

Ich denke, wenn Ihre Kollegen heute im Bundesrat die Änderung bezüglich der Familienhospizkarenz mitbeschlossen beziehungsweise nicht vertagt hätten, dann müssten wir heute darüber gar nicht diskutieren. (Abg. Mag. Molterer: So ist es!)

Abg. Mag. Molterer: Warum habt ihr ihn im Bundesrat abgelehnt?

Von der Sache her ist der Antrag gerechtfertigt. (Abg. Mag. Molterer: Warum habt ihr ihn im Bundesrat abgelehnt?) Es gibt überhaupt keine Begründung, die man dagegenhalten könnte, wenn hier verlangt wird, für eine rechtliche Gleichstellung zu sorgen. Von der Sache her ist das gerechtfertigt. Ich bin damit einverstanden, dass das mit den Sozialpartnern besprochen werden soll – keine Frage –, aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte Sie nicht daran hindern, Stellung zu nehmen. Gut, besprechen wir das mit den Sozialpartnern, aber Sie sind auch gefordert und

Abg. Mag. Molterer: Sie haben es abgelehnt!

Insofern könnte man optimistisch sein und meinen, dass das relativ schnell beschlossen werden kann. (Abg. Mag. Molterer: Sie haben es abgelehnt!) Ich merke aber an den Reaktionen, die es so nebenbei gegeben hat, dass Sie es nicht wollen, und das wäre schade. Herr Kollege Walch, vielleicht versuchen wir es doch im Ausschuss ohne Polemik. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Was heißt „wahrscheinlich“?

Da Sie ja alle miteinander des Lesens mächtig sind, werden Sie wahrscheinlich den morgigen „Kurier“ und die morgige „Kronen Zeitung“ registriert haben. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt „wahrscheinlich“?) – Nein, sicher habe ich gesagt, nicht wahrscheinlich. Sie werden in der „Kronen Zeitung“ den Titel registriert haben: „Staatsanwalt: ,Die Botschaft in Lagos war eine Visafabrik‘“. (Wow-Rufe bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Großruck ist sehr sensibel!

Herr Großruck, gerade Sie sind kein Sensibelchen hier in der Runde. (Heiterkeit bei den Grünen.) Blasen Sie sich da nicht so auf, sondern hören Sie lieber zu, denn offensichtlich haben Sie die morgigen Zeitungen noch gar nicht wirklich studiert. (Abg. Mag. Molterer: Großruck ist sehr sensibel!)

Abg. Mag. Molterer: Josef Cap insbesondere!

Wenn selbst so ein zurückhaltender Mensch wie Peter Jankowitsch, ehemaliger Außenminister, sagt, da habe es Lücken in der Kontrolle gegeben, dann weiß jeder, der die Diplomatensprache kennt, was das bedeutet. Das ist schon eine gewaltige Anklage. Wir kennen ja die Diplomatensprache, wir formulieren ein bisschen anders. (Abg. Mag. Molterer: Josef Cap insbesondere!) Aber er hat das ziemlich deutlich gesagt: Es hat Lücken in der Aufsicht gegeben!

Abg. Mag. Molterer: Jetzt wissen wir es!

Wissen Sie, was das Schlimme daran ist? – Sie haben sich da zu einer „Schützt Ferrero!“-Gruppe zusammengeschlossen, aber Sie müssen sich langsam auch zu einer „Schützt Plassnik!“-Gruppe zusammenschließen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Neugebauer.) – Ja, Herr Neugebauer, dieses überhebliche Lachen, das Sie hier an den Tag legen, wird Ihnen auch noch vergehen. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt wissen wir es!) Dieses Lachen wird gefrieren, dann werden Sie den Mund nicht mehr zusammenbekommen. Darauf freue ich mich schon.

Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer nicht da! Schieder nicht da!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Murauer ist als Nächster zu Wort gemeldet. Gesetzliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer nicht da! Schieder nicht da!)

Abg. Mag. Molterer: Da hat der Cap etwas anderes gesagt!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Tatsache – und dazu stehen auch wir –, dass es im Außenministerium viele Topbotschafter und viele, viele Topmitarbeiter gibt. Aber genau die jetzige Situation ist es, die all jene schädigt, die wirklich gute Arbeit leisten. Das ist, bitte, der Grund dafür, warum wir Aufklärung wollen! (Abg. Mag. Molterer: Da hat der Cap etwas anderes gesagt!) – Nein, Kollege Cap hat genau das Gleiche gesagt.

Abg. Mag. Molterer: Das ist öfter so!

sein. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Also bitte, die eigene Fraktion hat davon noch nicht viel mitbekommen. (Abg. Mag. Molterer: Das ist öfter so!)

Abg. Mag. Molterer: Was heißt „eh schon wissen“?

Landesverteidigungsministerium – eh schon wissen. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt „eh schon wissen“?) Innenministerium – Spitzelaffäre. Und jetzt auch das Außenministerium, wo wir durchaus ... Sie wollen mit mir die Auseinandersetzung vielleicht nicht weiterführen, dass meiner Meinung nach wie vor der dringende Verdacht auf Schiebung beim Eurofighter-Deal besteht. Und es bleibt jetzt wirklich die Frage, welches Ministerium noch nicht in der Ziehung ist, in dem untersuchungsausschusswürdige Vorkommnisse waren. Zählen wir die doch einmal auf! Sie werden draufkommen, es ist die Minderheit. (Abg. Mag. Molterer: Geh bitte! Welche? Das interessiert mich jetzt!) Sie können einwenden, das ist Sache der Opposition, wo das bewertet wird oder nicht. Ist okay.

Abg. Mag. Molterer: Geh bitte! Welche? Das interessiert mich jetzt!

Abg. Mag. Molterer – Bezug nehmend darauf, dass die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder nicht anwesend sind –: Gusenbauer, Schieder: Die sind alle dagegen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, dies durch ein Zeichen zu bekunden. (Abg. Mag. Molterer – Bezug nehmend darauf, dass die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Schieder nicht anwesend sind –: Gusenbauer, Schieder: Die sind alle dagegen!) – Der Antrag findet keine Mehrheit im Hohen Haus und ist daher abgelehnt.

Abg. Mag. Molterer: Er ist aber nicht da!

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer (Abg. Mag. Molterer: Er ist aber nicht da!), Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 460/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses eine Frist bis 28. Februar 2006 zu setzen. (Abg. Mag. Molterer: Er ist ja nicht da! – Abg. Scheibner – Bezug nehmend darauf, dass Abg. Dr. Matznetter auf dem Platz des Abg. Dr. Gusenbauer steht –: Der Herr Gusenbauer hat sich aber stark verändert!)

Abg. Mag. Molterer: Er ist ja nicht da! – Abg. Scheibner – Bezug nehmend darauf, dass Abg. Dr. Matznetter auf dem Platz des Abg. Dr. Gusenbauer steht –: Der Herr Gusenbauer hat sich aber stark verändert!

Sitzung Nr. 137

Abg. Mag. Molterer: Waren Sie dabei?

Wie war es wirklich? – Der Dieb (Abg. Mag. Molterer: Waren Sie dabei?) – „der vermeintliche Dieb“, muss man ja vor dem Gerichtsurteil sagen – hat das in der „Kronen Zeitung“ noch einmal verdeutlicht. (Abg. Mag. Molterer: Waren Sie dabei?) – Sie werden ja auch des Lesens kundig sein, Herr Klubobmann. Bevor Sie sich dann selbst Mut machen für die Antwort, hören Sie vorher ein bisschen zu! (Abg. Mag. Molterer: Josef Cap war dabei! – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Waren Sie dabei?

Abg. Mag. Molterer: Josef Cap war dabei! – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.

Abg. Mag. Molterer: „Sizilianische Loyalität“?

Und da erklären Sie uns drei Jahre lang, Frau Minister, in Ihrer fast sizilianischen Loyalität gegenüber dem Herrn Museumsdirektor: Da muss ein Spezialist am Werk gewesen sein! (Abg. Mag. Molterer: „Sizilianische Loyalität“?) – Wer ist eigentlich schuld? Wer ist eigentlich verantwortlich? (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Cap, was ist das? Was ist „sizilianische Loyalität“? – Das ist ein Skandal!) Die Frau Ministerin ist verantwortlich, der Herr Museumsdirektor! – Oder ist letztendlich die „Saliera“ selbst verantwortlich? – Schuld ist die „Saliera“, dass sie gestohlen wurde! Warum ist sie auch so untätig in der Vitrine gelegen? Wieso hat sie sich nicht zur Wehr gesetzt, vielleicht mit dem Dreispitz kurz gestochen und gesagt: Greif mich nicht an, lass mich weiter in der Vitrine liegen!? – Das ist Ihr Verantwortungsdenken, das Sie in dieser Frage haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Cap, was ist das? Was ist „sizilianische Loyalität“? – Das ist ein Skandal!

Abg. Mag. Molterer: Aha! Was gilt jetzt?

„SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal findet die Rückkehr zum Herkunftslandprinzip für Medizin-Studenten ,großartig‘.“ (Abg. Mag. Molterer: Aha! Was gilt jetzt?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war peinlich! Diesem Haus unwürdig! – Abg. Neudeck: Gegen Ihren „ZiB 3“-Auftritt war das ein Highlight! – Abg. Mag. Molterer – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Die Cap-Rede!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Das war jetzt mehr oder weniger eine nachmittägliche Geschichtenerzählerei, denn mit der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage hatte das nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war peinlich! Diesem Haus unwürdig! – Abg. Neudeck: Gegen Ihren „ZiB 3“-Auftritt war das ein Highlight! – Abg. Mag. Molterer – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Die Cap-Rede!)

Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!

Direktor Seipel outet sich als Monarchist. Was ist Ihre Konsequenz? – Null! (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!)

Abg. Mag. Molterer: Keine politische Kultur der Grünen!

Sie, Frau Kulturministerin, sind gerade im Begriff, eine bestimmte Kultur zu etablieren. (Abg. Mag. Molterer: Keine politische Kultur der Grünen!) Es ist nicht die Kultur der Verantwortung, die kennen Sie nicht, denn Sie belassen Menschen, denen wertvolle Objekte anvertraut wurden und die dafür ein gewaltiges Gehalt beziehen – bis zu 300 000 € verdient Herr Direktor Seipel im Jahr –, im Amt, obwohl sie Fehlleistungen begangen haben, Menschen, die nicht bereit sind, aus ihren Fehlleistungen die Konsequenzen zu ziehen. – Das entspricht nicht dem, was wir von den Grünen unter politischer Kultur verstehen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist super! Grüne Sicherheitspolitik: Der Wächter mit der Hellebarde!

Da Sie immer so viele historische Beispiele anführen, sage ich Ihnen noch etwas: Dieses Museum war schon oft eingerüstet, um die Fassade renovieren zu können, aber noch nie ist jemand eingestiegen. Vor 100 Jahren ist da nämlich ein Wächter mit der Hellebarde davor gestanden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Noch nicht elektrifiziert!) Damals hat es vielleicht noch kein elektrisches Licht gegeben, aber es war gesichert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist super! Grüne Sicherheitspolitik: Der Wächter mit der Hellebarde!)

Abg. Mag. Molterer: Was heißt das? Sie vergleichen Menschenleben mit der „Saliera“!

Im Gesetzestext, meine Damen und Herren, steht klipp und klar, dass der Museumsdirektor für den Schutz der Kunstwerke verantwortlich ist. – Die Kunstwerke waren aber nicht geschützt! Was ist jetzt, was machen wir jetzt? Nichts ist! In der Slowakei ist vor kurzem ein Minister zurückgetreten, weil ein Flugzeug abgestürzt ist, in Montenegro ist vor wenigen Tagen ein Minister zurückgetreten, weil eine Eisenbahn entgleist ist – und Sie, Frau Ministerin? (Abg. Scheibner: Ein komischer Vergleich!) Für Sie ist das lächerlich, Sie können sich sogar noch ruhig zurücklehnen. Bei Ihnen ist immer alles pipifein, es gibt nie einen Grund, zurückzutreten. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt das? Sie vergleichen Menschenleben mit der „Saliera“!)

Abg. Mag. Molterer: Die Leiterin der Kriminalabteilung hat das gesagt! Ich habe zitiert!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Molterer hat heute davon gesprochen, dass das Museum, um das es heute geht, ein „Bollwerk“ sei. (Abg. Mag. Molterer: Die Leiterin der Kriminalabteilung hat das gesagt! Ich habe zitiert!) – Ja, ja, das ist okay, aber Sie haben es hier vorgetragen, und daher kann ich nur sagen, das muss aber ein Bollwerk so löchrig wie Emmentaler Käse sein, sonst hätte das alles nicht passieren können, Herr Klubobmann Molterer! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das war aber schwach!

Ministerin Gehrer zerstört sich selbst – mit Hilfe ihres Museumsdirektors. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das war aber schwach!) Im Übrigen möchte ich noch sagen, wenn Sie auch ständig Klatschorgien veranstalten, einen künstlichen Jubel erzeugen, Herr Klubobmann Molterer (Abg. Mag. Molterer: Bei Ihnen nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei der SPÖ ist das künstlich!), so kann das nicht ablenken von der verfehlten Politik in der Bildung, von der geduldeten Schlamperei und von der Inkompetenz, die dieses Bildungsministerium jeden Tag an den Tag legt. Das ist ein Faktum! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Bei Ihnen nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei der SPÖ ist das künstlich!

Abg. Mag. Molterer: Jawohl!

Kollege Klubobmann Molterer spricht von einer „Hetzkampagne“ (Abg. Mag. Molterer: Jawohl!), er spricht von einer Hetzkampagne der Opposition gegenüber einer Ministerin. – Da muss man jetzt einmal sehr vorsichtig sein, Herr Kollege Molterer, denn es geht um diejenige, die mit einem einzigen Satz eine ganze Generation verunglimpft hat: Party statt Kinder ist das einzige was junge Menschen interessiert. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Damit hat sie eine ganze Generation verunglimpft, und das vor dem Hintergrund von 50 000 arbeitslosen Jugendlichen in Österreich, Hunderten Studierenden ohne Studienplatz und Kürzungen im Schulbereich. Sie sollten sich entschuldigen, Frau Ministerin, Sie sollten sich entschuldigen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Molterer: Was ist mit den grünen Leiberln?

Wenn das Eintreten für politische Kultur, für politische Verantwortung und für das Übernehmen von Verantwortung für Missstände bei einem Gehalt im Niveau des Bundeskanzlers (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit den grünen Leiberln?), wenn das für Sie eine Hetzkampagne ist, dann möchte ich Ihre Maßstäbe nicht bewerten. (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit den Leiberln der Grünen?) Internationale Kommentare besagen, in jedem anderen Land wäre dieser Museumsdirektor und diese Ministerin stante pede zurückgetreten. Stante pede! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Was ist mit den Leiberln der Grünen?

Abg. Mag. Molterer: Was ist mit den grünen Leiberln? Wo bleibt die Entschuldigung für die grünen Leiberln?

Das ist keine Kampagne der Grünen, das sind kritische Meldungen aus renommierten internationalen Zeitschriften. (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit den grünen Leiberln? Wo bleibt die Entschuldigung für die grünen Leiberln?) Dieser Museumsdirektor hat nicht nur Österreich, er hat eine der wichtigsten Kulturinstitutionen der Welt lächerlich gemacht. (Abg. Mag. Molterer: Wo bleibt die Entschuldigung?)

Abg. Mag. Molterer: Wo bleibt die Entschuldigung?

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was ist mit den grünen Leiberln?

Ich meine, bitte schauen Sie sich an, was da vorgeht! Der sitzt vor laufenden Kameras und greift mit bloßen Händen diesen Dreizack an, sodass alle Restauratoren nahezu einen Herzinfarkt kriegen und sagen: Nie, nie, nie darf man solche Kunstwerke mit bloßen Händen angreifen! Direktor Seipel tut dies ausschließlich auf Grund seiner persönlichen Eitelkeit für ein schönes Foto. – Das ist Ihnen aber alles egal! Wir machen uns sehr wohl Sorgen um die Kunstschätze in diesem Haus, für die Herr Seipel tatsächlich ein persönliches Sicherheitsrisiko darstellt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was ist mit den grünen Leiberln?)

Abg. Mag. Molterer: Sie sollten sich für die grünen Leiberln entschuldigen!

Wenn das für Sie in Ordnung ist, dass man für Daten wie sinkende Besucherzahlen, erhöhte Eintrittspreise, explodierte Personalkosten, höhere Schulden das zweieinhalbfache Gehalt kriegt, ist das Ihre Verantwortung. Wir sagen dazu: Solche Leistungen gehören nicht mit einem Gehalt in der zweieinhalbfachen Höhe, in der Höhe eines Bundeskanzlers belohnt (Abg. Mag. Molterer: Sie sollten sich für die grünen Leiberln entschuldigen!), sondern wenn man hier Verantwortung übernimmt, dann soll man sie auch in den Situationen tragen, wo sie zu tragen ist, Frau Kollegin Ministerin. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso lassen Sie sich fotografieren mit dem Herrn Seipel? Ich würde mich nicht mit ihm fotografieren lassen, wenn ich ihn so angreife!) Sie werden Tausende Österreicherinnen und Österreicher finden, die für dieses Gehalt im Kunsthistorischen Museum Glühbirnen hineinschrauben. Das kann ich Ihnen versichern. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Molterer: Von Ihnen kein Wort der Entschuldigung für die grünen Leiberln!

Schlusssatz: Frau Ministerin, die Zeit ist leider viel zu kurz, Ihre Verfehlungen in allen politischen Bereichen heute hier aufzuzählen! Sie sollten sich jedenfalls bei der jungen Generation in Österreich entschuldigen für Ihren menschenverachtenden Satz. (Abg. Mag. Molterer: Von Ihnen kein Wort der Entschuldigung für die grünen Leiberln!) Und: Zehn Jahre Ihrer Politik im Bereich Universitäten und Schulen sind wahrlich genug! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Sehr verräterisch, Herr Gusenbauer!

Wenn wir schon dabei sind, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Molterer: Sehr verräterisch, Herr Gusenbauer!): Die Geschichte der Universitätspolitik der letzten Jahre: eine einzige Katastrophe! Was hier mit dem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes aufgeführt wurde! Was wurde gemacht, Frau Bleckmann? – Eine Schnellschussaktion im Parlament, und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen: Da gibt es eben unterschiedliche Alternativen, die wir diskutieren müssen!? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Wieso ist das nicht rechtzeitig diskutiert worden? – Dem Herrn Bundeskanzler ist nichts anderes eingefallen, als zu sagen: Man muss überhaupt die Tätigkeit des Europäischen Gerichtshofes in Frage stellen, der mischt sich da in Dinge ein, die ihn nichts angehen! (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Sitzung Nr. 138

Abg. Amon – beide Ohren zur Seite ziehend –: Sie müssen zuhören! – Abg. Mag. Molterer: Die haben nicht zugehört!

Frau Kollegin Haubner, von Ihnen als Sozialministerin hätten sich viele in den letzten Jahren schon viel mehr Engagement gewünscht. Das Einzige, was man Ihnen bei diesem Vortrag jetzt anrechnen muss, ist, dass Sie sichtlich mit einiger Sorge die Zahlen, die Ihnen offensichtlich Wolfgang Schüssel mit seinen Zahlentricks vorgeschrieben hat, hier verlesen haben. Der Bundeskanzler hingegen hat in seinen Ausführungen überhaupt die Worte „arbeitslose Menschen“ nicht ein einziges Mal in den Mund genommen. Er hat nicht ein einziges Mal davon geredet, wie es Menschen geht, die ihrer Zukunftschancen beraubt sind, die keinen Job haben, die am gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen können, weil sie kein Geld haben. (Abg. Amon – beide Ohren zur Seite ziehend –: Sie müssen zuhören! – Abg. Mag. Molterer: Die haben nicht zugehört!)

Abg. Mag. Molterer: Ohne ÖBB, ohne ASFINAG, ohne ...! Eins und eins ist zwei! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Meine Damen und Herren! Zum dritten Mal wurde hier behauptet, dass 1,1 Prozent öffentliche Investitionsquote falsch seien. – Sie irren, Herr Klubobmann Scheibner! Sie irren auch, Herr Klubobmann Molterer! Es ist die offizielle EUROSTAT-Statistik, also genau jene, die der Bundeskanzler als „unbestechlich“ bezeichnet hat, die Österreich als Schlusslicht der Europäischen Union mit nur noch 1,1 Prozent an öffentlichen Investitionen ausweist! Das ist das wirklich Dramatische! (Abg. Mag. Molterer: Ohne ÖBB, ohne ASFINAG, ohne ...! Eins und eins ist zwei! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Die Damen und Herren auf der Regierungsbank versuchen, Äpfel und Birnen zusammenzurechnen. All das, was an öffentlichen Investitionen nicht Maastricht-relevant ist, ist nicht dabei, und in ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Moment! Das ist in allen Ländern so! Und in allen Ländern Europas haben Sie inklusive dieser Investitionen einen höheren Wert als in Österreich, und das ist eine Schande für unser Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das war ja der springende Punkt! Sie wollten das Wort „positiv“ nicht hören! Das Wort „positiv“ gibt es bei Ihnen nicht!

dann sagen Sie bitte auch dazu, wie viele jährlich in Konkurs gehen, dann sagen Sie bitte dazu – Herr Grillitsch, Sie wissen es –, wie viele Bauern jährlich ihre Erwerbstätigkeit einstellen müssen! Wenn Sie alles das zusammenrechnen, dann merken Sie, dass sich in all den Jahren faktisch überhaupt nichts verändert hat – positiv nämlich. (Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das war ja der springende Punkt! Sie wollten das Wort „positiv“ nicht hören! Das Wort „positiv“ gibt es bei Ihnen nicht!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was ist das mit der siebenjährigen Übergangsfrist? Wie können Sie das verantworten?

Was wir von Ihnen erwarten, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass Sie dort, wo Sie tatsächlich Verantwortung übernehmen müssen – im Bereich der Bildung, im Bereich fehlender Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik beispielsweise, im Bereich falscher Kursmaßnahmen –, tatsächlich die Verantwortung übernehmen. Aber das tun Sie nicht – Sie reden schön, und das ist nicht gut, denn die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, Herr Abgeordneter Molterer. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was ist das mit der siebenjährigen Übergangsfrist? Wie können Sie das verantworten?)

Abg. Mag. Molterer: Das stimmt ja nicht!

Mit dieser Fristsetzung wird jedoch eine wesentlich wichtigere Fristsetzung verhindert, nämlich die, im Gentechnikgesetz strenge Maßstäbe in Europa und in Österreich beizubehalten. Das hätten wir gerne hier und heute diskutiert; Sie haben das jedoch mit diesem Ihrem Fristsetzungsantrag verhindert. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Cap wollte das nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß schon, es ist ein ungünstiger Zeitpunkt, um derartige Dinge noch mit einer bestimmten Aufmerksamkeit zu diskutieren. Ich bitte Sie dennoch um Ihre Aufmerksamkeit. (Abg. Mag. Molterer: Cap wollte das nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie werden, nehme ich an, dem Antrag nicht die Zustimmung geben, aber wenn nicht heute, dann vielleicht beim nächsten Mal. Gesagt haben wir es Ihnen jedenfalls heute, warum dieser Untersuchungssausschuss notwendig ist!

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Aber, Kollege Cap, ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Sie dem Antrag der Grünen nicht zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Er hat gerade gesagt, dass er das nicht mitträgt!

Sitzung Nr. 139

Abg. Mag. Molterer: Die Frau Bundesministerin ist schon da, aber noch draußen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde. Wer wird die Stellungnahme für die Regierung abgeben, meine Herren Klubobleute? (Abg. Mag. Molterer: Die Frau Bundesministerin ist schon da, aber noch draußen!) Dann unterbreche ich die eröffnete Sitzung und warte, bis das Regierungsmitglied eingetroffen ist.

Abg. Mag. Molterer: Sie stimmen zu!

Die Situation an den Universitäten ist eine schwierige und ernste. Die von Ihnen zitierten 525 Millionen €, die den Universitäten für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt werden, sind unter dem Limit, das die Rektoren lange Zeit als Notprogramm, als dringend notwendiges Sofortprogramm für die Universitäten immer wieder dargestellt haben. Sie akzeptieren natürlich (Abg. Mag. Molterer: Sie stimmen zu!), dass sie jetzt überhaupt Geld bekommen, aber wir sollten uns hier nicht darum herumschwindeln, dass diese Mittel weit unter dem liegen, was die Rektoren lange Zeit als notwendig dargestellt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: „Schneid“ ist ein Fremdwort für ihn! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Charakterfrage!

Sie sollten die Schneid haben, herunterzugehen und sich bei der Frau Bundesministerin zu entschuldigen. (Abg. Mag. Molterer: „Schneid“ ist ein Fremdwort für ihn! – Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Charakterfrage!) Es ist nichts gegen eine sachliche Auseinandersetzung und gegen eine sachlich-kritische Betrachtung zu sagen, das ist das normale Wechselspiel von Opposition und Regierung. Aber deshalb braucht man nicht persönlich zu werden, deshalb braucht man nicht mit dem Jauchenfass durch die Gegend zu schütten. Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer: Ein neues T-Shirt von den Grünen? – Abg. Dr. Fekter: Wir warten immer noch auf eine Entschuldigung! Wo ist die Entschuldigung?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Pilz ist als Nächster am Wort. (Abg. Mag. Molterer: Ein neues T-Shirt von den Grünen? – Abg. Dr. Fekter: Wir warten immer noch auf eine Entschuldigung! Wo ist die Entschuldigung?)

Abg. Mag. Molterer: Danke für diese Unterstützung der Werbung! Ausgezeichnet! Jeder offene Brief ...!

Kollege Molterer, du weißt es wahrscheinlich schon. (Abg. Mag. Molterer: Danke für diese Unterstützung der Werbung! Ausgezeichnet! Jeder offene Brief ...!) Jetzt können wir natürlich darüber reden, ob das, was jetzt kommt, destruktiv oder konstruktiv ist. Sie werden wahrscheinlich meinen, es ist destruktiv. Ich sage, es ist konstruktiv, denn Sie sollten endlich einmal Rechtschreiben lernen! (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Einem.)

Abg. Mag. Molterer – auf die Tafel weisend –: Bitte für den ORF in die Kamera halten! Danke!

Es ist nämlich schon bemerkenswert, Frau Bundesministerin (der Redner hält die Tafel in die Höhe): Da bilden wir Lehrerinnen und Lehrer für Deutsch aus (Abg. Mag. Molterer – auf die Tafel weisend –: Bitte für den ORF in die Kamera halten! Danke!), es sind Schulklassen hier im Parlament anwesend, und wenn irgendjemand von denen die Farbe Weiß mit zwei „s“ und nicht mit scharfem „ß“ schreiben würde – so wie das Herr Schüssel und Herr Gorbach tun –, würde er dafür natürlich einen Strafpunkt bekommen oder würde das entsprechend angerechnet werden. (Abg. Brosz: Da ist noch ein Rechtschreibfehler drinnen! – Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP und Freiheitliche weisend –: Nicht genügend! Setzen!)

Abg. Mag. Molterer: Ein bisschen mehr Werbung!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Niederwieser hat in seinen Ausführungen behauptet, in dem Inserat der Bundesregierung (Abg. Mag. Molterer: Ein bisschen mehr Werbung!) sei nur ein Rechtschreibfehler zu finden. – Das ist tatsächlich unrichtig! (Der Redner hält die Tafel in die Höhe. – Abg. Mag. Molterer: Ein bisschen höher, bitte!) Es sind nämlich mindestens zwei Rechtschreibfehler in diesem kurz gehaltenen Inserat zu finden! (Abg. Dr. Rasinger: Nach der alten oder neuen Rechtschreibreform?)

Der Redner hält die Tafel in die Höhe. – Abg. Mag. Molterer: Ein bisschen höher, bitte!

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ein bisschen öfter bitte noch! Ein bisschen höher! Ich möchte es noch einmal sehen! – Abg. Öllinger – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Und das kostet Millionen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.

Ich habe gerade bemerkt: Auch bei der Interpunktion hat die Bundesregierung Schwierigkeiten. – Frau Bundesministerin, vielleicht könnten Sie das im Rahmen einer Kommission, einer Rechtschreibreformkommission auch noch überprüfen lassen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ein bisschen öfter bitte noch! Ein bisschen höher! Ich möchte es noch einmal sehen! – Abg. Öllinger – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Und das kostet Millionen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Wie der Schelm denkt, so spricht er! Haben Sie das vor?

Da ist die Standortfrage nur die Spitze des Eisberges, Herr Kollege von der ÖVP! Es geht da nicht nur um den Standort: Wer heute beim Standort durch politische Entscheidungen drüberfährt, der wird morgen bei Personalentscheidungen hineinpfuschen und drüberfahren, und übermorgen wird er sich in die Forschungsausrichtung dieses Instituts einmischen und entsprechend intervenieren. (Abg. Mag. Molterer: Wie der Schelm denkt, so spricht er! Haben Sie das vor?) Unter solchen Umständen ist ein Forschungsinstitut, das international orientiert ist, das internationale Standards für sich in Anspruch nimmt, undenkbar. – So wird das nichts, Herr Kollege Molterer, und so kann das nichts werden! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Sie werden sich täuschen, Herr Van der Bellen! Sie liegen nicht richtig!

Sie haben die zentrale Bedingung nicht nur des Professors Zeilinger, sondern jedes engagierten Forschers in diesem Zusammenhang verletzt, nämlich die Unabhängigkeit von den Geldgebern. Wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist, dann können Sie sich diese Forschungsinstitution bis zur Nationalratswahl irgendwo hinschmieren. Das wird so keine international herzeigbare Institution. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben geradezu gezeigt – ich warte schon auf einen kleinen Artikel im „Economist“, mehr wird ihm das wahrscheinlich nicht wert sein –, how not to promote excellent research. (Abg. Mag. Molterer: Sie werden sich täuschen, Herr Van der Bellen! Sie liegen nicht richtig!)

Abg. Mag. Molterer: Sie haben einen Lehnstuhl?

Schauen Sie, wenn sich nur die Bundesregierung damit lächerlich machen würde, dann würde ich mich – wie soll ich sagen – freundlich lächelnd in meinem Lehnstuhl zurücklehnen. (Abg. Mag. Molterer: Sie haben einen Lehnstuhl?) Aber es ist ja nicht nur die österreichische Bundesregierung, die sich hier lächerlich macht. Österreich selbst ist von dieser Totgeburt genauso betroffen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Der ist ein kluger Mann! Ein guter Mann! – Abg. Großruck: Ein gescheiter Mann!

Ich sage das und spreche das offen aus, wobei Professor Zeilinger nie die Worte gefunden hat, die ich hier verwende. – Das ist offensichtlich ein sehr höflicher Mensch. (Abg. Mag. Molterer: Der ist ein kluger Mann! Ein guter Mann! – Abg. Großruck: Ein gescheiter Mann!) – Dass er ein sehr guter, kluger Mann ist, braucht er sich, glaube ich, von Ihnen nicht bestätigen zu lassen, Herr Kollege Molterer! Er spielt in einer anderen Kategorie als Sie oder ich. (Beifall bei den Grünen.) Wenn man diese Kritik aber offen ausspricht, dann ist das für so manchen ÖVP-Politiker offensichtlich eine Majestätsbeleidigung.

Abg. Dr. Stummvoll: Das glauben wir sofort! – Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie gegen Wittgenstein?

Im „Standard“ war ein Faksimile eines Gesetzentwurfes abgedruckt, den es ja angeblich gar nicht gibt. – Es gibt diesen Gesetzentwurf zum damals noch so unselig benannten Wittgenstein Institute of Technology nicht, Herr Molterer, aber er war dort abgedruckt. Bundesministerin Gehrer sagte, dazu befragt, das Papier sei nicht von ihr. – Also von uns war es auch nicht! Wir haben keinen Gesetzentwurf zum Wittgenstein Institute of Technology gemacht. (Abg. Dr. Stummvoll: Das glauben wir sofort! – Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie gegen Wittgenstein?)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Vielleicht liegen Sie da aber sehr falsch!

Das finde ich wirklich interessant, aber auf die Art, wie Sie es bisher betrieben haben, meine Damen und Herren von der ÖVP, wird das nie etwas – nicht 2006 und auch nicht später! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Vielleicht liegen Sie da aber sehr falsch!)

Abg. Mag. Molterer: Nicht nur!

Rektor Skalicky, den Sie ja sicherlich kennen, ist für Bonmots bekannt (Abg. Mag. Molterer: Nicht nur!), aber nicht nur das, und ich komme jetzt zu keinem Bonmot, sondern zur schlichten Wahrheit. Es gibt eine Auflistung weiterer Vergleiche: TU Wien mit der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne oder Zürich. Und wenn ich sehe, dass Zürich und Lausanne pro Studierenden ihrer Universität das 40-Fache von dem ausgeben, was die TU Wien ausgibt, dann, muss ich sagen, kann ich von

Abg. Mag. Molterer: Ah!

Es wird sicher eine Lösung geben, die dann anders aussehen wird und die nicht „Nein, Gugging“, sondern „Gugging ja, aber ...“ heißen wird. (Abg. Mag. Molterer: Ah!) Und diese Lösung wird es dann geben, und Sie werden sehen, wir werden das gemeinsam beschließen. (Abg. Mag. Molterer: Gugging ja, heißt das!)

Abg. Mag. Molterer: Gugging ja, heißt das!

Abg. Mag. Molterer: Danke!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie die Redner der ÖVP auf die absurde Idee kommen, die jetzige Regelung als einen Erfolg der Bundesregierung zu bezeichnen. (Zwischenruf des Abg. Fauland.) Wenn es hier einen Erfolg gibt, dann den, dass ausnahmsweise – ausnahmsweise! – beide Regierungsparteien einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nachkommen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Mehr ist es ja nicht. Gratuliere herzlich! (Abg. Mag. Molterer: Danke!) – Erstens.

Abg. Mag. Molterer: Was heißt „Zwangsarbeit“?

Zweitens: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann hätten wir nach wie vor eine Diskussion darüber, ob überhaupt die Verpflegung und Ernährung von Zivildienern ausreichend ist. Da muss der österreichische Verfassungsgerichtshof tagen, damit Zivildiener, deren Arbeit Sie plötzlich für sich entdeckt haben, überhaupt zu genug Kalorien pro Tag kommen, weil die Bundesregierung und die Regierungsparteien ihnen einen Teil der notwendigen Kalorien für die Ableistung von Zwangsarbeit im Dienste des österreichischen Staates verweigern. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt „Zwangsarbeit“?) Und das ist ein Erfolg der Bundesregierung? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was verstehen Sie unter „Zwangsarbeit“?)

Abg. Mag. Molterer: Zivildienst bezeichnen Sie als „Zwangsarbeit“?

So, und jetzt reden wir noch weiter. Zwangsdienste, meine Damen und Herren, sind laut Menschenrechtskonvention verboten. Mit einer einzigen Ausnahme – da hat Kollege Scheibner vollkommen Recht –, das ist die Wehrpflicht. (Abg. Mag. Molterer: Zivildienst bezeichnen Sie als „Zwangsarbeit“?) Da macht die Menschenrechtskonvention eine große Ausnahme. (Abg. Neudeck: Ihre Rede ist eine Zwangsbeglückung!)

Abg. Mag. Molterer: „Zwangsarbeit“ haben Sie vorhin gesagt!

Wir werden spätestens im Jahre 2008 vor der Frage stehen – nicht, wer ersetzt die Arbeit der Präsenzdiener, denn die wird überflüssig, sondern –: Wer ersetzt die Arbeit der Zivildiener? Denn wenn der Präsenzdienst fällt, fällt damit ja auch der Zivildienst. Und Sie haben sich wieder nicht darauf vorbereitet. Der Zivildienst wird jedoch gemeinsam mit dem Präsenzdienst abgeschafft werden, werden müssen, und der Zivildienst ist derzeit nichts anderes als eine notdürftige Kaschierung eines längst existierenden Pflegenotstandes durch einen sozialen Zwangsdienst. Das ist das Problem. (Abg. Mag. Molterer: „Zwangsarbeit“ haben Sie vorhin gesagt!) Und wenn der soziale Zwangsdienst weg ist, dann haben wir von einem Tag auf den anderen einen akuten Pflegenotstand. (Abg. Scheibner: Was für ein „Pflegenotstand“?)

Abg. Mag. Molterer: Das ist Rot-Grün! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Denken Sie tatsächlich, dass Sie junge Männer und ihre Familien davon überzeugen können, ein halbes Jahr in eine Kaserne zu übersiedeln, obwohl sie weiter studieren wollen, einen Beruf lernen wollen, ins Berufleben einsteigen wollen, mit ihrer Karriere beginnen wollen, möglicherweise für ihre Familien sorgen wollen? (Abg. Mag. Molterer: Das ist Rot-Grün! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Mag. Molterer: Herr Pilz, Sie halten das nicht nur! Sie sind da ziemlich alleine!

Denken Sie, das Kommando „Ab in die Kasernen! Ein halbes Jahr sinnlos herumsitzen!“ ist eine Botschaft an die jungen Männer dieser Republik? Denken Sie, dass es nach all dem, was wir über das Bildungssystem, über die Zustände im Gehrer-Ministerium gehört haben, noch eines Ergänzungsprogramms für junge Männer, nämlich sechs Monate sinnlos Herumsitzen in Kasernen bedarf? – Das ist doch völlig absurd! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Sie wissen, dass Sie das nicht durchhalten! (Abg. Mag. Molterer: Herr Pilz, Sie halten das nicht nur! Sie sind da ziemlich alleine!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Molterer: Das hat er gesagt!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Dr. Pilz, es ist unwahrscheinlich, auch wenn Sie jetzt vielleicht vor lauter Freude grinsen, dass Sie uns heute erklären, dass Wehrpflicht „Zwangsarbeit“ sei, dass Zivildienst „Zwangsdienst“ sei. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Molterer: Das hat er gesagt!)

Abg. Mag. Molterer: Zu schnüren! – Abg. Scheibner: Schüren tun Sie!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Ja, das ist mit dabei. (Abg. Scheibner: Ich bringe Ihnen das nächste Mal eine Tagesordnung mit!) Das lehne ich auch ab, denn das mit dem Fremdenrechtspaket ist ein Pfusch, Herr Klubobmann Molterer! Ich meine Pfusch jetzt nicht im legistischen Sinne – nicht nur im legistischen Sinne, sondern auch zutiefst inhaltlich. Der Pfusch bestand darin, dass man am selben Tag, an dem man das Gesetz beschloss, schon die Novelle zu diesem Gesetz einbrachte. Das war im Juli vorigen Jahres, noch vor der Sommerpause. Man sieht, dass Sie nicht einmal imstande sind, ein Fremdenrechtspaket so zu schüren (Abg. Mag. Molterer: Zu schnüren! – Abg. Scheibner: Schüren tun Sie!) – zu schnüren, dass es nicht schon novelliert werden muss, bevor es in Kraft tritt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Diese unqualifizierte Beschimpfung!

MitarbeiterInnen alles Gute. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Diese unqualifizierte Beschimpfung!)

Abg. Mag. Molterer: Zeit! Zeit!

Der europäische Arbeitsmarkt braucht Flexicurity. – Das sagte kürzlich unser ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bei seiner Rede vor den europäischen Generaldirektoren für Arbeitsbeziehungen in Wien. Das Leitthema der österreichischen EU-Präsidentschaft für den Bereich Arbeitsrecht und Beschäftigungspolitik ist Flexicurity – Flexibilität durch Sicherheit. Eine erfolgreiche Anpassung der Arbeitsmärkte ist nur durch ein ausgewogenes Verhältnis von Flexibilität und sozialer Sicherheit möglich. (Abg. Mag. Molterer: Zeit! Zeit!) – Ja, das sind aber noch keine drei Minuten.

Abg. Mag. Molterer: Wir haben es anders verstanden! Wir haben es verstanden!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Gesundheitspolitik dieser Regierung beschränkt sich auf Worthülsen. Wir haben hier wieder einige Worthülsen zu hören bekommen. (Abg. Mag. Molterer: Wir haben es anders verstanden! Wir haben es verstanden!)

Abg. Mag. Molterer: Verursacht durch die SPÖ-Propaganda!

Im Gegensatz dazu ist es so, dass in der Bevölkerung schon Verunsicherung Platz greift (Abg. Mag. Molterer: Verursacht durch die SPÖ-Propaganda!), nämlich Verunsicherung darüber, ob bei der Gesundheitspolitik die Patientinnen und Patienten im Gesundheitssystem auf ihre Kosten kommen, nach ihrem Wunsch behandelt werden

Abg. Mag. Molterer: Verursacht wird es durch die SPÖ und ihre Propaganda!

Frau Ministerin! Wenn Sie davon sprechen, wie viel Geld Sie aufgestellt haben, dann müssen Sie auch dazusagen, dass Sie das Geld zum Beispiel von der Unfallversicherung genommen haben, dass Sie Krankenversicherungsbeiträge erhöht haben (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat), also dass diese Strukturmaßnahmen, die Sie angeführt haben, im Großen und Ganzen aus Worthülsen bestehen und die Patientinnen und Patienten mehr oder weniger in Verunsicherung und in Unsicherheit entlassen. (Abg. Mag. Molterer: Verursacht wird es durch die SPÖ und ihre Propaganda!) Sie sind dafür zuständig, dass die Menschen kein Vertrauen ins Gesundheitssystem mehr haben. Das werden wir ändern, wir werden einen Kurswechsel in diese Richtung machen. (Abg. Kopf: Einen Kurswechsel machen ohne Chef!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie unterstützen die großen Trafikanten! – Abg. Mag. Molterer: Ich hätte gedacht, wir sind neoliberal! Jetzt sind wir Kommunisten?

Viel Glück zu dieser Ihrer Vorstellung einer liberalen Marktwirtschaft! In diesem Sinne: Die Trafikanten sind die, die die Jugendlichen wirklich vom Rauchen abhalten können. Denen hätten Sie etwas mehr Spanne geben können und sie verpflichten sollen, Aufklärung zu betreiben. – Das wäre weitaus besser gewesen: mit den kleinen Trafikanten und nicht gegen sie! Das hier Vorgelegte ist wirklich kommunistische Planwirtschaft. Ich „gratuliere“ zu solchen Entgleisungen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie unterstützen die großen Trafikanten! – Abg. Mag. Molterer: Ich hätte gedacht, wir sind neoliberal! Jetzt sind wir Kommunisten?)

Sitzung Nr. 140

Abg. Mag. Molterer: Das waren zwei Fragen!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Warum dulden Sie als für die Topographieverordnung Zuständiger, dass der Kärntner Landeshauptmann den Verfassungsgerichtshof verhöhnt und entgegen österreichischem Verfassungsrecht die Mehrheit über Minderheitenrechte abstimmen lässt? Und: Ist das Ihr Versuch, Ihren politisch toten Regierungspartner wiederzubeleben? (Abg. Mag. Molterer: Das waren zwei Fragen!)

Abg. Mag. Molterer: Unser Entschließungsantrag, dem Sie leider nicht zugestimmt haben!

zunächst nicht im Unternehmen verbleiben müsste, da die Liquiditätsreserven so hoch seien. Wer garantiert, dass die öffentliche Hand wieder Kapital zulegt, wenn dies notwendig und sinnvoll erscheint? (Abg. Mag. Molterer: Unser Entschließungsantrag, dem Sie leider nicht zugestimmt haben!)

Abg. Mag. Molterer: Der Präsident sitzt dort oben! Dort oben sitzt der Präsident!

Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Klubobmann Molterer, ich glaube, das sollten Sie auch tun (Abg. Mag. Molterer: Der Präsident sitzt dort oben! Dort oben sitzt der Präsident!), denn jetzt komme ich dazu, zu erläutern, wie es eigentlich bei den ÖBB ausschaut. Herr Klubobmann Molterer, da sollten Sie nicht fluchtartig den Plenarsaal verlassen (Abg. Dr. Fekter: Sie überschätzen sich ziemlich!), denn ich glaube, das ist etwas, was auch den Klubobmann der ÖVP etwas angehen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Mein Gott na, der Öllinger! Schwach! Reden Sie etwas G’scheites!

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich für etwas vermessen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist eine Politik, wie sie sonst nur üblich ist in Volksdemokratien, wo sich führende Spitzenpolitiker immer mit Spitzensportlern haben abbilden lassen, weil sie so gehofft haben, die Popularität von Seiten des Sportes auf sich lenken zu können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) In den Volksdemokratien hat das nicht funktioniert, und bei Ihnen wird das auch nicht funktionieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Mein Gott na, der Öllinger! Schwach! Reden Sie etwas G’scheites!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist der Fuchs, dem die Trauben zu sauer geworden sind!

Aber reden wir jenseits der Kampagne vom Wochenende, Herr Klubobmann Molterer (Abg. Mag. Molterer: Das ist der Fuchs, dem die Trauben zu sauer geworden sind!), reden wir auch einmal darüber ganz offen, was eine Bundesregierung informieren darf und was sie nicht informieren darf! (Abg. Mag. Molterer: Der Fuchs, dem die Trauben zu sauer geworden sind, heißt Öllinger!)

Abg. Mag. Molterer: Der Fuchs, dem die Trauben zu sauer geworden sind, heißt Öllinger!

Abg. Mag. Molterer: Nein, es steht aber „Blödsinn“ nicht drin, das haben Sie gesagt! Am Vormittag hat es einen Ordnungsruf dafür gegeben!

Ich glaube nicht, dass ich dadurch dazu beigetragen habe, indem ich daraus zitiert habe. (Abg. Mag. Molterer: Nein, es steht aber „Blödsinn“ nicht drin, das haben Sie gesagt! Am Vormittag hat es einen Ordnungsruf dafür gegeben!)

Abg. Mag. Molterer: Genau!

Es gibt nicht nur dieses Inserat (Abg. Mag. Molterer: Genau!), sondern es gibt auch andere Inserate. Nachdem dieses Inserat (der Redner hält erneut das Inserat „Österreich hat es besser“ in die Höhe – demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) in der „Presse“ erschienen ist, lautete ein Titel der „Presse“ am selben Tag: „Umfrage: Mehrheit fürchtet Zukunft“. (Abg. Mag. Molterer: Die rot-grüne Zukunft, das stimmt!) – So nahe sind Sie offensichtlich bei dem, was die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich über die Zukunft denken. „Mehrheit fürchtet Zukunft“, das war am 28. Dezember der Titel der „Presse“ – am 28. Dezember haben Sie Ihr Inserat mit diesem Unsinn verbreitet. (Abg. Mag. Molterer: Bitte, zeigen Sie es noch einmal her!) So schaut’s aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das nennen Sie Informationsarbeit?

Abg. Mag. Molterer: Die rot-grüne Zukunft, das stimmt!

Abg. Mag. Molterer: Bitte, zeigen Sie es noch einmal her!

Abg. Mag. Molterer: Aber sie ist nicht interessiert an der Öllinger-Rede – was mich nicht wundert!

Am Wort ist der Redner. (Abg. Mag. Molterer: Aber sie ist nicht interessiert an der Öllinger-Rede – was mich nicht wundert!)

Abg. Mag. Molterer: Wir werden wieder inserieren! Danke für den Hinweis!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Es ist auch in diesem Inserat nur der Hinweis enthalten: bei Trafiken und der Post erhältlich. Nicht enthalten ist die Information, dass der Dienstleistungsscheck nur bei den wenigsten Trafiken und bei den wenigsten Postämtern in ganz Österreich erhältlich ist. (Abg. Mag. Molterer: Wir werden wieder inserieren! Danke für den Hinweis!) – Auch mit ein Grund dafür, aber nicht der einzige, dass der Dienstleistungsscheck ein Flop ist.

Abg. Mag. Molterer: Wir werden eine neue machen, die dann besser ist!

reich verkauft worden sind! Weitaus mehr, das Vielfache davon! (Abg. Mag. Molterer: Wir werden eine neue machen, die dann besser ist!)

Abg. Mag. Molterer: Wir werden eine neue machen!

Dass Sie eine neue Kampagne machen werden, ist inzwischen keine Drohung mehr, Herr Klubobmann Molterer, weil die Österreicherinnen und Österreicher eine entsprechende Antwort auf diese Ihre Kampagnen schon geben werden (Abg. Mag. Molterer: Wir werden eine neue machen!): Bei den nächsten Wahlen werden Sie diese Antwort erhalten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Genau!) Ihre Hoffnung, dass die Menschen in Österreich das widerspruchslos zur Kenntnis nehmen würden, ist mehr als trügerisch, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Genau!

Abg. Mag. Molterer: Das war zu wenig!

Nehmen wir nur die absoluten Zahlen der Beträge, die Sie mittlerweile für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben haben: im Jahre 2000 9 Millionen €. (Abg. Mag. Molterer: Das war zu wenig!) – Das war zu wenig!, habe ich jetzt gehört. Der Zynismus des Kollegen Molterer ist nicht überbietbar! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Molterer, kommen S’ nur heraus mit Ihren Äußerungen. Insofern finde ich das ganz gut, dass Sie dazwischenrufen, da sich so jeder ein Bild machen kann, wie Sie mit Kritik, die ja nicht nur von der Opposition, sondern von einer wirklich breiten Öffentlichkeit kommt, umgehen.

Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht! Ganz im Gegenteil!

Was war denn die Information, die in zahlreichen dieser Kampagnen enthalten war? – Sie haben es sehr schnell begriffen, Herr Abgeordneter Molterer, dass die Information, dass die Werbe- oder Jubelkampagnen zum Thema „Steuerreform“ bei den Österreicherinnen und Österreichern nicht gut angekommen sind, weil sie natürlich gleich gemerkt haben, dass ihre eigene Realität eine andere ist als die auf diesen „schönen“ Inseraten dieser Bundesregierung dargestellte. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht! Ganz im Gegenteil!)

Abg. Mag. Molterer: Morak heißt er!

71,4 Millionen € sind hier also ausgegeben worden, wenn man den Zahlen Ihrer Ministerien glauben kann; ich betone das. (Abg. Riepl: Das muss man den Leuten sagen!) Und ich bitte Sie ernsthaft, Herr Klubobmann Molterer, beziehungsweise auch den Herrn Präsidenten, dafür zu sorgen, dass wir Abgeordneten korrekte Informationen erhalten. Natürlich ist es schade, dass das jetzt Herr Staatssekretär Molterer ausbaden muss. (Abg. Mag. Molterer: Morak heißt er!) – Staatssekretär Morak, ja.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Auch für Wien! – Abg. Dr. Fekter: Lange Gesichter bei der SPÖ!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute als politisch interessierter Leser Wochenmagazine durchblättert, der wird sehr schnell feststellen, dass die Bundesregierung bei weitem nicht federführend bei bezahlten Werbeeinschaltungen und Inseraten ist. Sie können sich somit selbst davon überzeugen, dass die Informationstätigkeit etwa der Stadt Wien und der ihr zu 100 Prozent gehörenden Unternehmen im Rahmen der Wiener Holding bei weitem jene der Bundesregierung übersteigt. (Abg. Dr. Wittmann: Kommen Sie sich nicht ein bisschen komisch vor?) Daher ist es nur recht und billig, zu verlangen, dass, wenn man sich auf einen Kriterienkatalog für Öffentlichkeitsarbeit beziehungsweise Informations- und Werbemaßnahmen einigt, dies für alle Gebietskörperschaften und alle Sozialpartner bindend sein soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Auch für Wien! – Abg. Dr. Fekter: Lange Gesichter bei der SPÖ!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer und Abg. Dr. Stummvoll: Ah so?! – Abg. Öllinger: Wir haben nichts gegen Information!

Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, darf ich nur in Erinnerung rufen, dass Sie dort, wo die Grünen an der Regierungsarbeit teilhaben, wie beispielsweise in Oberösterreich, gerne Möglichkeiten von Werbe- und Informationsmaßnahmen der jeweiligen Regierung nützen. Ist Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, nicht auch schon das eine oder andere Inserat der Oberösterreichischen Landesregierung aufgefallen, auf denen Ihnen der grüne Landesrat Anschober durch so manches oberösterreichische Medium entgegengelächelt hat? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer und Abg. Dr. Stummvoll: Ah so?! – Abg. Öllinger: Wir haben nichts gegen Information!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Das rote Licht hier kann nicht richtig sein, genauso wie aber die Zwischenrufe richtig sind, mit denen Sie wiederum darauf hinweisen (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer), dass ich einen Rechnungshofbericht mitgenommen habe. Ich habe den Rechnungshofbericht III-329 der Beilagen hier, in dem der Rechnungshof darauf hinweist, unter welchen Voraussetzungen Regierungswerbung überhaupt zulässig sein könnte.

Abg. Mag. Molterer: Der Überzeugung!

Jetzt hatten wir hier wieder Herrn Staatssekretär Morak, der mit dem Ton (Abg. Mag. Molterer: Der Überzeugung!) – nein, nein, warten Sie ab; mit dem Tonfall können Sie ja dann noch konkurrenzieren – aus Grimms Märchenstunde gesprochen hat. Aber das wird alles nichts helfen!

Abg. Mag. Molterer: Das ist Kanzleramt!

Es war der Herr Bundeskanzler, der heute hier das Johlen und Schenkelklopfen mit seinen Antworten in der Fragestunde eingeleitet hat. Ich werde mich auch noch einmal auf ihn beziehen, denn diese Sache wäre eigentlich auch Sache des Kanzleramts, dort werden die Regierungsaktivitäten koordiniert und von dort ... (Abg. Mag. Molterer: Das ist Kanzleramt!)

ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Mag. Molterer: Eigenwerbung!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Am 9. Februar 2000 – Sie können das in Qualitätsbüchern nachlesen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Mag. Molterer: Eigenwerbung!) – sagte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung:

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Da muss in Wien die Politik sehr schlecht sein! Warum schmeißt Wien so viel Geld raus?

Ihre Linie, die Sie da vertreten haben, war, zu sagen: Das haben wir alles gemacht! Wir haben den SteuerzahlerInnen in die Geldtaschen gegriffen. Es haben die Reallöhne stagniert, und es gibt eine Zweiklassenmedizin. Das haben wir alles zu verantworten. Aber bei uns haben wir nicht gespart, für uns haben wir das Geld rausgeschmissen, weil wir der Meinung waren, je schlechter die Politik ist, desto mehr müssen wir werben und inserieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Da muss in Wien die Politik sehr schlecht sein! Warum schmeißt Wien so viel Geld raus?) – Ja, ja, ja, ist schon gut so.

Abg. Mag. Molterer – auf Abg. Dr. Gusenbauer zeigend –: Aber der Bodenküsser sitzt dort!

Aber er war ja nicht der Einzige. (Abg. Mag. Molterer – auf Abg. Dr. Gusenbauer zeigend –: Aber der Bodenküsser sitzt dort!) Landeshauptmann Erwin Pröll trifft Michi Dorfmeister, die Goldmedaillengewinnerin. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Was passiert? – Schmatz auf die linke Wange, Schmatz auf die rechte Wange. Er hat sie begrüßt, als ob er mit ihr im Kindergarten aufgewachsen wäre bis zum sechsten Lebensjahr. (Abg. Mag. Molterer: Aber der Bodenküsser heißt Gusenbauer!)

Abg. Mag. Molterer: Aber der Bodenküsser heißt Gusenbauer!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist eine gute Selbstdefinition!

Sie sitzen da wie beim Villacher Fasching, dritter Teil, gegen Ende: Die Gesichter breit und lächelnd. So in etwa sitzen Sie hier herinnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist eine gute Selbstdefinition!)

Abg. Mag. Molterer: Wir müssen größer inserieren!

„Die Förderung des Bundes für das ...“ – ich kann es nicht weiterlesen, es ist zu klein gedruckt. (Abg. Mag. Molterer: Wir müssen größer inserieren!)

Abg. Mag. Molterer: Pressedienst!

Jetzt komme ich fast zu meinem Lieblingsthema, und zwar frage ich Sie: Wie viele Pressearbeiter sind beim Bundeskanzler: 39? (Abg. Mag. Molterer: Pressedienst!) –

Abg. Mag. Molterer: Das war der Anschober! So teuer ist der Anschober!

Und was sehe ich da, oh Schreck? – In Oberösterreich sind die Ausgaben um 3,7 Millionen € höher, sie wurde also fast verdoppelt. (Abg. Mag. Molterer: Das war der Anschober! So teuer ist der Anschober!) Ui, ui, ui, nicht sparsames Oberösterreich! Nicht genügend!

Abg. Mag. Molterer: Wirklich wahr? – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Wahnsinn!

terkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) So eine Seite kostet, glaube ich, 7 000 € (Abg. Mag. Molterer: Wirklich wahr? – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Wahnsinn!), also enthält diese halbe Seite 3 500 € Informationsgehalt: der Herr Landesrat Anschober – sympathisch, er war ja unser Kollege hier.

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Frau Glawischnig, war das jetzt korrekt?

Wenn das Bild eines Regierungsmitgliedes irgendwo so groß aufscheint, schauen die Leute weg, weil sie gar nicht mehr hinschauen können. – Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek –: Frau Glawischnig, war das jetzt korrekt?)

Die Rednerin zerreißt die vorhin erwähnte Kopie des Inserates. – Abg. Mag. Molterer: Das hat schon einmal einer gemacht! Scheuch hat der geheißen, der das schon gemacht hat!

Wissen Sie, was der Arzt machen kann? – Der kann seine Karriere vergessen! (Die Rednerin zerreißt die vorhin erwähnte Kopie des Inserates. – Abg. Mag. Molterer: Das hat schon einmal einer gemacht! Scheuch hat der geheißen, der das schon gemacht hat!) – Weil Sie heute nicht dafür sorgen, dass er die Ausbildung machen kann, die er machen möchte! Weil Sie den Schulbesuch von Kindern mit Behinderungen nach wie vor blockieren! Weil Sie nicht in der Lage sind, ein Gleichstellungsgesetz zu machen, das für Menschen mit Behinderung wirklich einen Anspruch ermöglicht! Genau das ist es, was wir daran so kritisieren! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie was zum Antrag! – Abg. Mag. Molterer: Wir sagen was zum Anschober!

Wir haben uns heute schon darüber unterhalten, dass jede Fraktion in dem Moment, wo Sie in der Regierungsfunktion ist, Interesse daran hat, auch zu informieren. Das ist legitim. Das hat auch Herr Kollege Scheibner gesagt, und Sie sind alle dagesessen wie begossene Pudel und haben nichts weiter zu sagen gehabt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie was zum Antrag! – Abg. Mag. Molterer: Wir sagen was zum Anschober!)

Abg. Mag. Molterer: Demokratie à la Wien! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Ostblock!

In Wien können Sie auf dieses demokratiepolitische Verständnis leider nicht hoffen. (Abg. Mag. Molterer: Demokratie à la Wien! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Ostblock!) Ostblock und autoritär, so wie es in Wien halt passiert. 75 Jahre lang wurde die Gemeinde Wien von einem sozialdemokratischen Bürgermeister regiert, da kann es auch passieren, dass eine parlamentarische Anfrage einmal vergessen wird. – Das hat der Herr Bürgermeister ja auch noch süffisant gesagt. (Abg. Broukal: Wollen Sie wirklich behaupten, dass Wien Ostblock ist? Wollen Sie wirklich behaupten, dass Wien eine kommunistische Diktatur ist?)

Abg. Mag. Molterer: Ist groß! Der ist sehr groß, Herr Kollege!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Unterschied zwischen der Regierung und mir (Abg. Mag. Molterer: Ist groß! Der ist sehr groß, Herr Kollege!): Ich brauche nichts zu bezahlen, wenn ich in die Zeitung komme; denn man kommt der Informationspflicht nach, wenn man jemandem gratuliert. Ich brauche daher keine Zeitungsinserate zu schalten.

Abg. Mag. Molterer: Wie viel hat das Inserat gekostet?

„Schritt 5: Verstärkung der OÖ Gemeinschaft von ProduzentInnen, Handel und KonsumentInnen gegen gentechnisch manipulierte Lebensmittel.“ (Abg. Mag. Molterer: Wie viel hat das Inserat gekostet?)

Abg. Mag. Molterer: Richtig! Genau!

Der Vergleich macht sicher: „Weniger Steuern – mehr für’s Leben!“ (Abg. Scheibner: Was ist mit dem Apfel? Dem Anschober und dem Apfel?) „Sabine, 28, Angestellte: Entlastung pro Monat: 29 €. Albrecht, 69, Pensionist: Entlastung pro Monat: 21 €. Hermann, 28, Arbeiter: Entlastung pro Monat: 28 €.“ (Abg. Mag. Molterer: Richtig! Genau!) „Bundesministerium für Finanzen“. – Das ist Information?!

Abg. Mag. Molterer: Lansky heißt er, glaube ich!

Zur Verdeutlichung: Die Abfertigungszahlung für Ex-ÖBB-Chef Vorm Walde beliefen sich auf mehr als 1,2 Millionen €. (Abg. Mag. Molterer: Lansky heißt er, glaube ich!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und Abg. Mag. Molterer.

Jeder der beiden Vorstände der ÖBB-Holding AG erhält pro Jahr 625 000 € Fixvergütung, die mit Prämien auf über 900 000 € erhöhbar ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und Abg. Mag. Molterer.) Dazu kommen die Gehälter weiterer 18 Topmanager; der Begriff bezieht sich auf die Gehaltsebene von neun Vorständen, neun Geschäftsführern in den Konzerngesellschaften. Wen wundert es noch, dass die ÖBB rote Zahlen schreiben? – Eine derartige Belastung im Bereich der Personalkosten muss erst einmal verdient werden!

Abg. Mag. Molterer: Bei der AMAG! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie verbitten sich zum Beispiel heute Vormittag ... (Abg. Mag. Molterer: Bei der AMAG! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ein bisschen weniger heiße Luft, es ist eh schon warm genug herinnen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer: Bei der AMAG!)

Abg. Mag. Molterer: Bei der AMAG!

Abg. Mag. Molterer: Da darf der AK-Präsident ...! – Abg. Großruck: Bei der AMAG haben Sie Hausverbot!

Sie verbitten sich die Einmischung in die Betriebe (Abg. Mag. Molterer: Da darf der AK-Präsident ...! – Abg. Großruck: Bei der AMAG haben Sie Hausverbot!), dabei mischt sich niemand anderer als Sie brutal und hemmungslos in Institutionen, in Betriebe und in Gebietskörperschaften ein, um entweder die eigene Macht zu positionieren oder um ein paar Posten für Ihren maroden Regierungspartner zu organisieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Bei der AMAG!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Bei der AMAG!

Abg. Mag. Molterer: Bei der AMAG!

Sie haben jeden Grund, leiser zu treten und in diesen Tagen zu fasten. Nutzen Sie die Chance auf Reinigung, Einsicht und Bekehrung, Sie haben es absolut notwendig! (Abg. Mag. Molterer: Bei der AMAG!)

Abg. Mag. Molterer: Was ist „angeblich hört“?

Herr Staatssekretär Kukacka, wie halten Sie es mit einem ehemaligen Justizminister dieses Hauses, der in verschiedenen Aufsichtsräten von Bahngesellschaften sitzt? Weiters hört man – oder angeblich hört man –, dass viele Rechtsgeschäfte dieser Gesellschaften über seine Anwaltskanzlei abgewickelt werden. (Abg. Mag. Molterer: Was ist „angeblich hört“?) Halten Sie das für anständig? Ist das normal bei Ihnen, ist das selbstverständlich? (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie Lansky lieber?) Ich würde mir da Aufklärung und ein Abstellen dieser Missstände erwarten. (Abg. Mag. Molterer: Lansky ist euch lieber!)

Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie Lansky lieber?

Abg. Mag. Molterer: Lansky ist euch lieber!

Abg. Mag. Molterer: Er erklärt uns jetzt, wie das in der AMAG wirklich ist! – Abg. Neudeck: Du stehst ja gar nicht auf der Rednerliste!

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! (Abg. Mag. Molterer: Er erklärt uns jetzt, wie das in der AMAG wirklich ist! – Abg. Neudeck: Du stehst ja gar nicht auf der Rednerliste!) Kollege Neudeck hat bei seiner Rede moniert, dass die Stimmung nach drei Stunden Unterbrechung weg sei. Daher möchte ich mich ein bisschen an den Anfang erinnern. Herr Kollege Molterer ist bei den Ausführungen des Kollegen Kräuter herumgerannt, als hätte er gerade die neuesten Umfragen der ÖVP-Werte gelesen, so sauer war er! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ich habe sie nicht einmal gehört, habe aber nichts versäumt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ich habe sie nicht einmal gehört, habe aber nichts versäumt!

Abg. Mag. Molterer: Haberzettl hat Huber schon gewählt!

Bundeskanzler Schüssel und Kollege Molterer haben mit ihrem ÖVP-Klub euch Freiheitlichen die Bahn ausgeliefert, um in ihren Bereichen wie dem ORF, dem Innenministerium, dem Hauptverband der Exekutive Zugriff zu haben. (Abg. Mag. Molterer: Haberzettl hat Huber schon gewählt!) Sie haben euch in dieser Frage kaltgestellt, und mit Staatssekretär Kukacka haben sie jemanden nominiert (Abg. Mag. Molterer: Haberzettl hat Huber gewählt!), der persönlich voll von Hass ist, der einfach alles ausrotten möchte, was sozialdemokratisch dominiert ist, und das wider jede betriebswirtschaftliche Vernunft. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Abg. Mag. Molterer: Warum hat Haberzettl Huber gewählt?)

Abg. Mag. Molterer: Haberzettl hat Huber gewählt!

Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Abg. Mag. Molterer: Warum hat Haberzettl Huber gewählt?

Abg. Mag. Molterer: Warum hat Haberzettl Huber gewählt?

Ich möchte das zusammenfassen, weil Kollege Neudeck wahrscheinlich der „Architekt“ ist. (Abg. Mag. Molterer: Warum hat Haberzettl Huber gewählt?) Ich glaube, dazu kommen – ähnlich wie bei den Bundesimmobilien – Zusammenhänge, die für uns derzeit noch nicht nachvollziehbar sind, die wir aber ergründen werden. Es sind dies Zusammenhänge von überhöhten Ausschreibungen, von doppelten Betriebswirtschaftsstunden und von Beauftragungen wider das Gesetz sowie permanent wider die Ausschreibungsrichtlinien des Bundes.

Abg. Mag. Molterer: Der ist doch parteilos seit kurzem!

Am Besten hat es Ludwig Hofmann, ehemaliger Landtagsabgeordneter der SPÖ, interpretiert (Abg. Mag. Molterer: Der ist doch parteilos seit kurzem!), der gemeint hat, die SPÖ und ihre Verbündeten in der Arbeiterkammer und im Gewerkschaftsbund würden sich wieder einmischen wie in Zeiten der siebziger und achtziger Jahre, bis die Verstaatlichte endlich hin ist – das sind die Worte Ihres ehemaligen Landtagsabgeordneten, meine Damen und Herren von der SPÖ –, weil man von außen hineinregiert, weil man das Unternehmen nicht der Selbständigkeit überlässt, weil man nicht zulässt, dass Manager ordentlich umstrukturieren.

Abg. Mag. Molterer: Die Gewerkschaft bestimmt!

troffen haben, aus der letztendlich ganz klar ersichtlich ist, wer diese 20 Prozent innehat. (Abg. Mag. Molterer: Die Gewerkschaft bestimmt!) Die 20 Prozent hat die Stiftung inne und nicht die Mitarbeiter! (Abg. Scheibner: Das ist ja ein Wahnsinn, was Sie da sagen! Sie geben es ja zu! Setzen Sie sich nieder! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 142

Abg. Mag. Molterer: Das könnte der Strache auch sagen! Der „Strache der SPÖ“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das, was Sie uns hier geschildert haben, kann höchstens das Ergebnis einer Plauderstunde eines 5-Uhr-Treffens gewesen sein, denn es ist unverbindlich, es ist unkonkret, und es gibt letztlich keine Verpflichtung. (Abg. Mag. Molterer: Das könnte der Strache auch sagen! Der „Strache der SPÖ“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sagen ja selbst die ganze Zeit, wir haben eine Selbstverpflichtung. Also es bleibt einem jeden überlassen, ob er es macht oder ob er es nicht macht. Und das muss man den Zusehern und Zuhörern auch mitteilen, damit sie nicht glauben, dass das fixe Beschlüsse sind. (Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Ihr seid Arbeitsplatzvernichter, nicht -schaffer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! Dieser Redner ist „Experte“! Der „Strache der SPÖ“!

Das heißt, die EU wird sich erweitern, erweitern, erweitern. Ein feiner Kern wird sich bilden, und Österreich werden wir suchen müssen auf der Landkarte. Das ist das Ergebnis Ihrer Nichtpolitik! Und daher haben diejenigen Recht, die gesagt haben, es ist eine Ratspräsidentschaft der Ratlosigkeit und der Inaktivität. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! Dieser Redner ist „Experte“! Der „Strache der SPÖ“!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist eine Behauptung!

Die Strategie der Atom-Lobby in Europa war sehr, sehr klar und auch durchschaubar. Sie haben das mit schönen Worten in Österreich immer so zugedeckt, dass Sie gesagt haben, wir müssen Zwentendorf nicht aufsperren, und das als Erfolg verkauft haben. Um das geht es im Moment eigentlich nicht. Es geht im Moment darum, wie der europäische Energiemix ausschauen wird, und bei diesem Energiemix haben sich vor allem die Franzosen mit einer Strategie durchgesetzt, die überhaupt nicht raffiniert ist, aber die man hätte bekämpfen müssen – was Sie nicht getan haben –, nämlich die Atomenergie als Lösung für die Klimaschutzproblematik zu verkaufen. Und es findet sich jetzt in Ihren Schlussfolgerungen dieses Rates unter dem Decknamen „Low Emission Technology“ bereits die Vorbereitung für eine fixe Atomquote auf europäischer Ebene. – Die Vorbereitung für eine fix verankerte Atomquote unter dem Deckmantel „Low Emission Technology“! (Abg. Mag. Molterer: Das ist eine Behauptung!) – In Frankreich wird die Atomenergie bereits ganz offen als erneuerbare Energiequelle bezeichnet.

Abg. Mag. Molterer: Herr Einem, das sagt man doch nicht!

Lassen Sie mich noch ein Weiteres ansprechen: KMU-Förderung. Auch Herr Stummvoll ist nicht müde geworden zu sagen: Diese Regierung steht für Mittelstandsförderung! (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) – Einen Schmarr’n, Herr Abgeordneter, einen Schmarr’n! (Abg. Mag. Molterer: Herr Einem, das sagt man doch nicht!) Der Herr Bundeskanzler sagt, er habe den Arbeitgebervertreter in Europa eingeladen. Er hat den Industrievertreter in Europa eingeladen, und er hat ausdrücklich dem Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen gesagt, dass er nicht teilnehmen darf. – „Tolle“ Leistung! (Abg. Mag. Molterer: Sie gehen ja auf das Niveau von Cap, Herr Einem!)

Abg. Mag. Molterer: Sie gehen ja auf das Niveau von Cap, Herr Einem!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.

Was der Herr Bundeskanzler nicht dazugesagt hat, ist: Welcher Minister war es, der all diese wichtigen Projekte auf die Schiene gebracht hat? Welcher Minister und welches Ressort haben hier konkrete Erfolge erzielt? – Es war das Ressort von Hubert Gorbach, unserem Vizekanzler, und ich möchte an dieser Stelle auch einmal danke dafür sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Was heißt das? Was bedeutet das?

In einem Artikel in „Die Zeit“-online hat ein Journalist geschrieben, dieser eigene Energiemix komme ihm so vor wie eine Art Nationalheiligtum. – Herr Bundeskanzler! Nationalheiligtümer oder Heiligtümer überhaupt haben in der Politik aber wirklich nichts verloren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Was heißt das? Was bedeutet das?)

Abg. Mag. Molterer: Bei der AMAG geht das nicht!

Jetzt soll der Aktionär natürlich die Möglichkeit haben zu sagen, wenn eigentlich von seinem ursprünglichen Investment, bei dem er sich gedacht hat, ich bin bereit, in diese Branche zu investieren, nichts mehr übrig ist und er sieht, dass plötzlich zum Beispiel ein deutscher Autoreifenhersteller das Unternehmen übernimmt und möglicherweise schließen wird: Da möchte ich nicht mehr mit dabei sein! Ich möchte meine Aktien verkaufen, und zwar zu dem Betrag, zu dem der Neue, dieses deutsche Unternehmen beispielsweise, selbst die Aktien erworben hat. Und das geht nicht, Herr Kollege Molterer! (Abg. Mag. Molterer: Bei der AMAG geht das nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Heute ist ein guter Tag, um über „Blamage“ zu reden! – Abg. Neugebauer – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Jarolim –: Wo sind denn Sie geboren, in welcher Republik?

Meine Damen und Herren, die meisten von Ihnen werden eben nicht wissen, worum es geht, nehme ich an. Aber wenn der Oberste Gerichtshof und die Rechtsanwaltskammer sagen, das ist das Ärgste, was es überhaupt geben kann, das bedeutet, das Gesetz beziehungsweise die Zielrichtung auf den Kopf zu stellen, dann kann es in diesem Land wahrscheinlich nur mehr so gehen, dass das Herren wie Schüssel und Molterer umsetzen. Im Interesse des Landes ist es sicher nicht. Es passt zu Ihrer Gesamtpolitik und es passt dazu, dass wir in dieser europäischen Präsidentschaft nichts weiterkriegen als eher nur Blamagen. Da hätten wir uns eigentlich mehr verdient, meine Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Heute ist ein guter Tag, um über „Blamage“ zu reden! – Abg. Neugebauer – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Jarolim –: Wo sind denn Sie geboren, in welcher Republik?)

Abg. Mag. Molterer: Ach so?

Es ist auch besonders bemerkenswert, dass Kollege Jarolim im Justizausschuss gerade bei diesem Tagesordnungspunkt nicht anwesend war (Abg. Mag. Molterer: Ach so?) und Kollege Puswald, der diese Position dort vertreten hat, offensichtlich unseren Argumenten mittlerweile Rechnung getragen hat, eines Besseren belehrt ist und sich heute gar nicht mehr zu Wort meldet. Aber ich werde jetzt gerne dieses kleine Privatissimum in Wirtschaftspraxis noch einmal für den Kollegen Jarolim und wen es sonst interessieren mag nachholen.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Mein Gott na! Das ist eine „grenzenlos intelligente“ ...! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, das war nicht wirklich gut!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist unrichtig. Kollege Puswald wird sich zum Tagesordnungspunkt 24 zu Wort melden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Mein Gott na! Das ist eine „grenzenlos intelligente“ ...! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, das war nicht wirklich gut!)

Abg. Dr. Jarolim: Dem Herrn Molterer kannst du es erklären!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich werde kein Privatissimum über das Übernahmegesetz halten (Abg. Dr. Jarolim: Dem Herrn Molterer kannst du es erklären!), aber ungefähr so viel wie Kollege Ikrath in dem von ihm angekündigten Privatissimum bin ich auch imstande,

Abg. Mag. Molterer: Genau!

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, noch eindeutiger kann man die Haltung und die Grundeinstellung der SPÖ nicht dokumentieren, als der Auftritt des Herrn Kollegen Maier gezeigt hat. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Es ist ein Lehrbeispiel dafür, wie dieser rote Filz aus SPÖ und ÖGB mit Doppelmoral und Doppelbödigkeit versucht, den Menschen in diesem Land Sand in die Augen zu streuen, Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Und dafür könnte man noch viele schöne Sprichworte strapazieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Mag. Molterer: Das glaube ich nicht!

Man muss sich das ja folgendermaßen vorstellen: Herr Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch, einer der höchsten Funktionäre auch der SPÖ, sagt dem eigenen Parteichef und dem Präsidium nichts darüber, dass er eine derartige Milliardenhaftung mit den Gewerkschaftsbund-Geldern übernommen hat. (Abg. Mag. Molterer: Das glaube ich nicht!) – Das gibt es nicht?! – Na ja, ich kann mir das schon vorstellen! Das wird so gewesen sein: Präsident Verzetnitsch sagt einem hochrangigen Funktionär der SPÖ: Du, pass auf, ich muss dir etwas sagen: Wir haben ein Problem mit der BAWAG; da wird eine Haftung schlagend! – Geh, davon will ich gar nichts wissen!, wird die Antwort gewesen sein.

Abg. Mag. Molterer: Irre! – Gegenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Konsequenzen hat es offensichtlich auch nach dem Eintritt der Verluste in der Größenordnung von 1 Milliarde € für die Betroffenen keine gegeben. (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn!) Im Gegenteil: Der ehemalige Generaldirektor Elsner, der die Karibik-Geschäfte laut BAWAG beauftragt hat, war bis zum Jahr 2003 BAWAG-Generaldirektor, seine Pensionsansprüche wurden mit einer Größenordnung von 3,5 Millionen € abgefertigt, und er hat einen Job in den Lotterien bekommen, der laut Medienberichten mit weiteren 330 000 € im Jahr honoriert war. (Abg. Mag. Molterer: Irre! – Gegenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Was den Minderheitseigentümer betrifft, die Bayerische Landesbank, so darf ich informieren, dass ich gestern ein Telefongespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt geführt habe. Die Bayerische Landesbank war immerhin 46 Prozent-Aktionär an der BAWAG. Generaldirektor Schmidt hat mir versichert, dass er über all diese Malversationen nicht informiert worden ist und nichts davon gewusst hat. (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Aha!

Meine Damen und Herren, ich darf Sie informieren, dass es am 1. Oktober 1995 im Finanzministerium eine Besprechung gegeben hat, bei welcher der damalige Generaldirektor Elsner im Finanzministerium mitgeteilt hat, dass er unter voller Information und Zustimmung des Aufsichtsrates, des damaligen Präsidenten Tumpel (Abg. Mag. Molterer: Aha!), aber auch der anderen Aufsichtsratsmitglieder, die Karibik-Geschäfte mit Flöttl junior wieder aufnehmen wird.

Abg. Mag. Molterer: Ach so?

Ich darf darüber informieren, dass es im Jahre 1995 zur Aufnahme der Geschäfte kam. Ich habe mir angesehen, was in diesem Zusammenhang im Finanzministerium getan wurde, und ich sage offen, dass ich überrascht war, dass der im Jahr 1995 verantwortliche Finanzminister Staribacher von der Sozialdemokratie nichts getan hat, dass der nachfolgende Finanzminister Klima, späterer Bundeskanzler der Sozialdemokratie, nichts getan hat und dass danach in den Jahren 1997, 1998 und 1999 der dritte sozialdemokratische Finanzminister Edlinger nichts getan hat. (Abg. Mag. Molterer: Ach so?) Das heißt: In den Jahren 1995, 1996, 1997, 1998, 1999 bis Februar 2000 hat es keine Aufsichtshandlung im Bundesministerium für Finanzen gegeben! Das fällt in die Verantwortung der damaligen sozialdemokratischen Finanzminister! (Abg. Mag Molterer: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Gegenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Mag Molterer: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Gegenrufe des Abg. Dr. Matznetter.

Abg. Mag. Molterer: Was?

Herr Abgeordneter, ich muss Ihnen leider auch mitteilen, dass mich meine Damen und Herren, die damals verantwortlich waren, informiert haben, dass damals der zuständige Vorstand gesagt hat, dass es kein Problem bei den Karibikgeschäften und keine Verluste gibt. (Abg. Mag. Molterer: Was?) Damals hat man die Finanzmarktaufsicht offensichtlich expressis verbis belogen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Wer? – Abg. Mag. Molterer: Wer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich darf informieren, dass es im Dezember des Jahres 2000 einen weiteren Prüfungsauftrag des Bundesministers für Finanzen gegeben hat. Ich habe damals die Oesterreichische Nationalbank beauftragt, eine Vor-Ort-Prüfung in der BAWAG durchzuführen. (Abg. Mag. Darabos: Herr Minister! Wer hat damals gelogen?) Für diese Vor-Ort-Prüfung des Jahres 2000/2001 war die Notenbank in meinem Auftrag verantwortlich. Innerhalb der Notenbank war die verantwortliche Direktorin Frau Tumpel-Gugerell. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer? – Abg. Mag. Molterer: Wer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Unerhört!

hat, wie die Finanzmarktaufsicht mehrfach von seinem Aufsichtsratsvorsitzenden und von seinem Generaldirektor angelogen wurde und die Unwahrheit gesagt wurde. (Abg. Mag. Molterer: Unerhört!)

Abg. Dr. Stummvoll: Beachtlich! – Abg. Mag. Molterer: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frage 12 darf ich wie folgt beantworten: In der Verstaatlichten Industrie hat es von 1981 bis 1990 Zuschüsse des Steuerzahlers von etwa 4,3 Milliarden € gebraucht. Gleichzeitig sind etwa 50 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Bei der Länderbank waren Zuschüsse von 430 Millionen € nötig. Bei der DDSG war ein Zuschuss von etwa 380 Millionen € vonnöten. Bei der AMAG bedurfte es bei der Privatisierung eines Zuschusses von etwa 87 Millionen €. Bei Grundig gab es von1983 bis 1988 Zuschüsse von 50 Millionen €. 2003 sind trotzdem 800 Arbeitsplätze verloren gegangen. Beim „Konsum“ gab es Lieferantenverbindlichkeiten von 116 Millionen €, der Insolvenzausfallfonds war mit 145 bis 218 Millionen € belastet, und 5 000 Arbeitnehmer wurden gekündigt. Bei der Bank Burgenland betrug die übernommene Haftung des Landes 480 Millionen €. Fremdwährungsspekulationen unter meinem Vorgänger Finanzminister außer Dienst Edlinger brachten Kurs- und Zinsverluste von 1 868 000 000 €. (Abg. Dr. Stummvoll: Beachtlich! – Abg. Mag. Molterer: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der Herr Bundesminister für Finanzen hat am 27. April 2001 diesen ... (Abg. Mag. Molterer: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich komme schon zu diesem Punkt.

Abg. Scheibner: Das wird eh nicht übertragen! – Abg. Mag. Molterer: Hat Ihnen der Cap gesagt, dass das übertragen wird?

Meine Damen und Herren an den Bildschirmen: Herr Kollege Verzetnitsch hat mit seiner Garantieleistung durch den Streikfonds eines verhindert ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Es ist eine Wunschredezeit, Herr Kollege. (Abg. Scheibner: Das wird eh nicht übertragen! – Abg. Mag. Molterer: Hat Ihnen der Cap gesagt, dass das übertragen wird?) Ich weiß schon, dass es Ihnen unangenehm ist, Herr Kollege Molterer, ich komme nämlich jetzt zu Ihrem Verhalten.

Abg. Mag. Molterer: Das hätten Sie gewollt? Ah so, so weit war es schon!

Hätte es Herr Verzetnitsch rechtlich überhaupt tun können? – Wissen Sie, wer es rechtlich als Einziger konnte? Der Bundesminister für Finanzen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nach § 70 Abs. 2 des Bankwesengesetzes konnte nur er Generaldirektor Elsner entlassen, einen Regierungskommissär einsetzen und Anordnungen treffen. (Abg. Mag. Molterer: Das hätten Sie gewollt? Ah so, so weit war es schon!) Ausschließlich der Finanzminister, niemand anderer! Er wusste es, ...

Abg. Mag. Molterer: Was? Der Zwettler? BAWAG?

Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, ist das Ganze ein politisches Debakel der SPÖ. Es gibt da ein interessantes „Kompetenzteam Wirtschaft“ bei der SPÖ (Ruf bei der ÖVP: Lauter Experten!): Tumpel, Muhm, Verzetnitsch und Zwettler waren bei Matznetter im „Kompetenzteam Wirtschaft“. Und die haben dann geredet. (Abg. Mag. Molterer: Was? Der Zwettler? BAWAG?) – Ja, BAWAG – Zwettler.

Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist er wieder Sozialdemokrat? – Abg. Scheibner: Wer ist ein Sozialdemokrat?

Zum Abschluss sage ich – der Finanzminister hat es selbst gesagt: der Sozialdemokrat Ewald Nowotny wirkt hier an der Aufklärung mit –: Nicht so tun, als ob die Sozialdemokraten nicht interessiert wären. So kann man das nicht bewältigen. Er wirkt hier mit; das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und nicht alle in einen Topf werfen. Das ist nämlich wirklich ungehörig. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist er wieder Sozialdemokrat? – Abg. Scheibner: Wer ist ein Sozialdemokrat?)

Abg. Mag. Molterer: Wie viel ist es bei der Bank Burgenland?

Herr Abgeordneter Regler, wenn Sie einen Vergleich mit der BAWAG anstellen (Abg. Mag. Regler: Ich habe immer geglaubt, dass das viel Geld ist: 1,1 Milliarden €!), dann darf ich einen anderen Vergleich ziehen, nämlich: Genau dieser Betrag ist von den Arbeitern zu den Konzernen umverteilt worden! Stichwort: KöSt. (Abg. Mag. Molterer: Wie viel ist es bei der Bank Burgenland?) – Alles saniert, Herr Kollege! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber ohne diesen Beschluss kann man gar nicht fahren!

Daher, geschätzte Damen und Herren, begrüße ich, dass dieser Beschluss heute gefasst wird. Auch wenn in der Zeitung einmal gestanden ist, auf Resolutionen und auf Anträgen – weil ich viele eingebracht habe – kann man nicht fahren, so meine ich, auch auf diesem Beschluss kann man nicht fahren, wenn nicht rasch gebaut wird. Und diese Hoffnung drücke ich damit aus. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber ohne diesen Beschluss kann man gar nicht fahren!)

Abg. Neudeck: Nur die Opposition hat eines bekommen! – Abg. Mag. Molterer: Nein!

Die Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen ... (Abg. Scheibner: Wo ist das Croquis?) Bitte, es gibt kein Croquis für die Klubobleute? (Abg. Neudeck: Nur die Opposition hat eines bekommen! – Abg. Mag. Molterer: Nein!) Ist erledigt? Gibt es nun ein Croquis? (Abg. Mag. Molterer: Ja, danke! Erledigt!) Jetzt wollte ich gerade unterbrechen. – Gut.

Abg. Mag. Molterer: Ja, danke! Erledigt!

Abg. Mag. Molterer: Danke, Herr Lehrer! – Abg. Faul: Gilt das für dich auch?

Auffällig war ja, dass im Bericht selber das Finanzministerium schon eine gewisse Zustimmung signalisiert hat. Die Abgeordneten im Rechnungshofausschuss waren alle noch nicht ganz auf der Höhe der Debatte, habe ich festgestellt. Das ist dann leider auch in der Sendung „Hohes Haus“ vorgeführt worden, im wahrsten Sinne des Wortes. Also ich würde von dieser Stelle aus appellieren wollen, dass sich die Abgeordneten vielleicht besser auf die Ausschussdebatten vorbereiten sollen. – Damit ist auch dieses gesagt. Das war kein Ruhmesblatt. Das war wirklich unangenehm. (Abg. Mag. Molterer: Danke, Herr Lehrer! – Abg. Faul: Gilt das für dich auch?) – Ja, aber ich habe den Bericht nicht nur gelesen, ich war am Vortag auch zwei Stunden lang im Rechnungshof und habe mich bei den untersuchenden Beamten genau erkundigt.

Abg. Mag. Molterer: Ob der das weiß?

In Österreich – ich glaube, das weiß Abgeordneter Puswald auch – ist es so, dass es eine Zeit-, Gruppen- und Fallauswahl gibt (Abg. Mag. Molterer: Ob der das weiß?) und der Prüfer keinerlei Möglichkeit hat, auf das Prüfungsergebnis Einfluss zu nehmen. (Abg. Mag. Molterer: Ob der Puswald das weiß?)

Abg. Mag. Molterer: Ob der Puswald das weiß?

Abg. Mag. Molterer: ... Eurofighter finanziert!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (fortsetzend): Wenn sich Kollege Neudeck so aufregt, dann verstehe ich das schon, denn wir haben in letzter Zeit beredte Beispiele einer „wunderbaren“, Herr Klubobmann Molterer, schwarz-blau-orangen Wirtschaftspolitik erlebt, vor allem, wie jetzt hervorkommt, im Fall der Panzerbeschaffung des schwarzen Ministers Fasslabend, wo wirklich Millionen an Steuergeldern in den Sand gesetzt wurden (Abg. Mag. Molterer: ... Eurofighter finanziert!), oder der Eurofighter – danke, Herr Klubobmann Molterer! –, wo dem Steuerzahler Milliarden Euro abverlangt werden, die nirgends hereingebracht werden – entgegen dem, was Ihre Partei ankündigt.

Abg. Mag. Molterer: Ich sage nur: BAWAG!

Da hat also die schwarze und orange-blaue Reichshälfte wirklich demonstriert, dass sie in der Wirtschaftspolitik an allen Ecken und Enden versagt hat. Und es geht bis zur Stadt Klagenfurt, wo Ihre schwarzen Freunde vom Rechnungshof im höchsten Maße in ihrer Finanzpolitik kritisiert werden. (Abg. Mag. Molterer: Ich sage nur: BAWAG!)

Abg. Mag. Molterer: Dann fällt Ihnen nichts mehr ein!

Und wann immer Sie „BAWAG“ sagen, Herr Klubobmann Molterer (Abg. Mag. Molterer: Dann fällt Ihnen nichts mehr ein!), schauen Sie einfach auf die schwarze Seite, denn es gibt dort auch genug Schwarze, die dabei sind, zum Beispiel einen Herrn Dr. Koren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Den hat aber heute extra wer gelobt, hab’ ich gehört!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Den hat aber heute extra wer gelobt, hab’ ich gehört!

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.

Leser zitiert dann auch noch Kreisky, der an dieser Front gescheitert ist, und zitiert dann auch noch Renner, und zum Schluss schreibt er: Nach dem Zusammenbruch des „Konsum“ ist nun auch die Gewerkschaft wenn schon nicht ein toter, so doch ein gelähmter Arm und Ast. Wie lange kann sich der dritte Arm und Ast, nämlich die SPÖ als Partei noch integer aufrechterhalten? Es erscheint nicht übertrieben, wenn man die innenpolitischen Konsequenzen, die der BAWAG-Skandal auslösen kann, mit dem Zusammenbruch der Creditanstalt 1931 vergleicht. Und zu guter Letzt, so Norbert Leser, noch eine Frage: Wo bleibt angesichts dieser Vorgänge der Aufschrei der angeblich moralischen Instanz des Bundespräsidenten? – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Sitzung Nr. 144

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Nicht zufällig lassen Sie den Einzigen aus, der wirklich schon eine Präsidentschaft gehabt hat: Klima haben Sie vergessen! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Molterer.

Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, wenn wir über Europa reden, weil wir Europa von Anbeginn an als eine vernünftige, nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Einheit gesehen haben und weil wir als Sozialdemokraten natürlich eine internationale Partei sind. Mit großer Beklemmung und mit Bedauern sehen wir eigentlich, was Sie, speziell der Herr Bundeskanzler, innerhalb dieser Präsidentschaft, dieser Möglichkeit, dieses Potentials wirklich gestalten und was Sie daraus machen – nämlich nichts! Ich würde mich fragen, was ein Kreisky, ein Vranitzky in der internationalen Gesellschaft für Österreich bewegt hätten, und nicht das, was der Herr Bundeskanzler macht ... (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Nicht zufällig lassen Sie den Einzigen aus, der wirklich schon eine Präsidentschaft gehabt hat: Klima haben Sie vergessen! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Molterer.) – Herr Molterer, Sie brauchen nicht so nervös zu sein, lassen Sie mich doch ausreden! Ich würde mir eine sachliche Diskussion wünschen. Wenn Sie da jetzt herumhüpfen und brüllen, dann wird das nichts nützen.

Abg. Mag. Molterer: Sind das auch Menschen? Danke! Was heißt „konservative Menschen“? Sind das auch Menschen?

In ähnliche Richtung geht das, bezüglich dessen ich mit Freude vernommen habe, Frau Ministerin, dass Sie sagten, Sie hätten so einen positiven Eindruck vom Europaparlament gehabt. Das freut mich sehr. Wissen Sie, dass das Europaparlament am 18. Jänner mit den Stimmen auch von sozusagen konservativen Menschen beschlossen hat (Abg. Mag. Molterer: Sind das auch Menschen? Danke! Was heißt „konservative Menschen“? Sind das auch Menschen?), dass gleichgeschlechtlichen Paaren derselbe Respekt, dieselbe Achtung und derselbe Schutz wie den übrigen Bürgern und Bürgerinnen einer Gesellschaft entgegengebracht werden muss und dass alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Diskriminierungen, die es gibt, etwa im Erbrecht, im Mietrecht, im Pensionsrecht, bei den Steuern, endlich zu beenden?

Sitzung Nr. 145

Abg. Dr. Kräuter: Herr Präsident! – Abg. Marizzi: Herr Präsident! Darf er das von der Regierungsbank aus? – Ruf bei der SPÖ: Das ist sogar dem Herrn Molterer schon peinlich!

Geschätzte Damen und Herren! Was da heute im Umfeld der SPÖ so geschieht, das ist oft atemberaubend. (Abg. Öllinger: Das geht aber nicht mehr! Das geht nicht! Sie sind Staatssekretär!) Deswegen bin ich sehr verwundert, dass Sie hier diese Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler stellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Zuerst Heuschrecken-Kapitalismus und die Beinahe-Pleite der gewerkschaftseigenen BAWAG (Zwischenruf des Abg. Eder), dann Rücktritte der ÖGB-Spitze und Ermittlungen wegen Verdachts von Betrug und Untreue, und jetzt kommen auch noch die Traumgagen der SPÖ-Arbeitnehmervertreter ins Gerede, denn: Wenn ein Interimspräsident Rudolf Hundstorfer (Abg. Dr. Kräuter: Herr Präsident! – Abg. Marizzi: Herr Präsident! Darf er das von der Regierungsbank aus? – Ruf bei der SPÖ: Das ist sogar dem Herrn Molterer schon peinlich!) im ÖGB über 5 000 € verdient, als Vorsitzender des Wiener Gemeinderates 7 200 € verdient, dann macht das unterm Strich 12 400 € aus.

Abg. Mag. Molterer: Oder nicht!

Okay, das ist ihre Entscheidung; da hat sich die Frau Ministerin zu rechtfertigen. Dafür ist sie zu kritisieren (Abg. Mag. Molterer: Oder nicht!) und wurde auch von unserer Seite kritisiert. Und wurde auch kritisiert! (Abg. Scheibner: Sie haben eine Ausschreibung verlangt! Und die ist erfolgt!) – Was regen Sie sich auf? Das ist etwas, was meiner Meinung nach nicht in Ordnung ist, weil hier ganz klare Vorgaben, auch Versprechen gemacht wurden – auch in der Anfragebeantwortung wurde noch so getan –, als ob da ein Auswahlverfahren stattgefunden hätte. Und dieses hat es beim besten Willen nicht gegeben, ausgenommen eine Auswahl durch die Frau Ministerin, aber sicher nicht durch die angebliche Bewertungskommission. – Aber das ist nur der eine Punkt. (Abg. Scheibner: Die Bewertungskommission hat nichts entschieden!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer

Gerade im Biobereich haben wir seit Jahren diskutiert, dass es sinnvoll wäre (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer) – derzeit im Gesetz, korrekt, Herr Kollege Molterer –, eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Es sagt auch das Ministerium zu, dass hier eine Änderung des AMA-Gesetzes notwendig ist, und ich erwarte mir in Kürze eine entsprechende Vorlage.

Abg. Silhavy: Der Klubobmann zeigt auf die Uhr! – Abg. Mag. Molterer: Nein!

Ihr müsst euch vorstellen, die jetzigen medizinischen Institute sind über ganz Graz verstreut. Mit dem neuen Campus könnte man Synergieeffekte erzielen, die Lehrenden hätten es einfacher, und vor allem käme das den Studentinnen und Studenten zugute. Man könnte endlich den Medizincluster in der Steiermark ein wenig begleiten, der wirtschaftlich wichtig ist. (Abg. Silhavy: Der Klubobmann zeigt auf die Uhr! – Abg. Mag. Molterer: Nein!) – Entschuldigung! – Frau Minister Gehrer sagt Mittel in der Höhe von 165 Millionen € für den Neubau eines medizinischen Campus in Graz zu, und Sie als steirischer Abgeordneter sagen darauf: Nehmen Sie das Geld, um die Chirurgie zu renovieren!

Abg. Mag. Molterer: Warum soll ich dann eigentlich in der Oper etwas bezahlen? Im Theater etwas bezahlen?

Das heißt, die Museen sind natürlich etwas wert. (Abg. Mag. Molterer: Warum soll ich dann eigentlich in der Oper etwas bezahlen? Im Theater etwas bezahlen?)

Abg. Mag. Molterer: Das ist eine groteske Argumentation! Wenn ich mit der Bundesbahn fahre, bezahle ich auch ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die Erlöse der Eintritte zu den ständigen Schausammlungen in Österreich, Herr Kollege Molterer, belaufen sich heuer auf maximal 10 Millionen €. (Abg. Mag. Molterer: Das ist eine groteske Argumentation! Wenn ich mit der Bundesbahn fahre, bezahle ich auch ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bei freiem Eintritt müssten also die Basisabgeltungen um diese 10 Millionen € erhöht werden; das ist relativ wenig.

Abg. Mag. Molterer: Der Platz des Jarolim hat gewechselt, aber nicht die Qualität seiner Rufe! Die ist gleich schlecht!

Wenn man bedenkt, dass allein das Kunsthistorische Museum heuer fast 3 Millionen € zusätzlich zur Basisabgeltung bekommt, weil Direktor Seipel nicht wirtschaften kann (Abg. Dr. Jarolim: Absolut richtig! Absolut richtig!), dann kann man sich überlegen (Abg. Dr. Jarolim: Eine Unfähigkeitsprämie ...!), dass mit diesen 3 Millionen € natürlich auch alle bei freiem Eintritt hineingehen könnten, und das wäre mir viel lieber. (Abg. Mag. Molterer: Der Platz des Jarolim hat gewechselt, aber nicht die Qualität seiner Rufe! Die ist gleich schlecht!) Das heißt, ein Direktor, der besser wirtschaften kann, würde diese 3 Millionen € nicht notwendig machen, die zusätzlich aus dem Budget zu tragen sind, und wir alle könnten kostenlos in die Museen hinein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: „Frenetischer“ Applaus bei den Grünen – fürs Protokoll!)

Abg. Mag. Molterer: Der Tagesordnung habt ihr doch zugestimmt!

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Teures Mitglied der Bundesregierung! Kollegin Wolfmayr hat gesagt, Kunst sei dieser Bundesregierung etwas wert. – An der Tageszeit, besser gesagt: der späten Nachtzeit, in der diese Kulturdebatte jetzt stattfindet, erkennt man den Stellenwert, den diese Bundesregierung der Kultur beimisst. (Abg. Mag. Molterer: Der Tagesordnung habt ihr doch zugestimmt!)

Abg. Mag. Molterer: Ich werde das an Cap weiterleiten!

Ich denke, dass die Bundesregierung nicht nur eine Debatte des Kulturberichtes hier im Plenum verhindert hat, sondern sie versetzt mit dieser mitternächtlichen Kulturdebatte Kulturthemen in eine wenig repräsentative Zeit. Ich denke, dass das hier quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Eine Diskussion zu einer repräsentativeren Zeit, vielleicht einmal während der TV-Übertragung hier im Plenum, könnte hier stattfinden. (Abg. Mag. Molterer: Ich werde das an Cap weiterleiten!)

Sitzung Nr. 146

Abg. Mag. Molterer: Gesicherte!

Rechnet euch einmal aus ... (Abg. Mag. Molterer: Gesicherte!) – Ja. Die ÖVP war ohnehin nicht dafür, Kollege Molterer. Die ÖVP, Herr Staatssekretär Kukacka waren sehr skeptisch. Er hat mir dauernd gesagt, er will das eigentlich ohnehin nicht, aber der Koalitionspartner quält ihn so. Die ÖVP sollte sich hier doch ein bisschen zurückhalten, denn sie war sich ja nicht sehr sicher, ob man das überhaupt machen soll oder nicht.

Abg. Mag. Molterer: Lob von Eder der Verkehrspolitik!

Es braucht in Wirklichkeit, wenn man sich in Europa die Verkehrsgeschwindigkeitssituationen anschaut ... (Abg. Mag. Molterer: Lob von Eder der Verkehrspolitik!) – Wir arbeiten ja mit, wir haben in vielen Bereichen zugestimmt, Herr Molterer! Es war ja nicht so, dass das alles alleine auf Regierungsebene entstanden ist. Wir haben auch in vielen Fragen Arbeiten und Anträge mit eingebracht. Es wurde in vielen Fragen gemeinsame Politik gemacht, weil Verkehrspolitik nicht unbedingt eine Politik ist, wo man nur als Schwarze oder nur als Rote oder nur als BZÖ das Beste weiß.

Abg. Mag. Molterer: Wie ist das eigentlich mit der Redezeit? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir dürfen es uns als Politiker nicht so einfach machen! Es muss offenbar erst etwas ganz Großes passieren, damit etwas getan wird! (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das eigentlich mit der Redezeit? – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Na ja, das war jetzt eine mehr als seltsame Begründung. Wir wissen natürlich auch alle, was die Hintergründe dafür sind. Wir hatten in der Öffentlichkeit schon eine Auseinandersetzung, eine Diskussion darüber, was den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofsausschusses betrifft. Da haben Sie meiner Auffassung nach einen Geschäftsordnungsfehler begangen. In Wahrheit ist es nicht geschäftsordnungskonform gewesen, dass das jetzt mit diesem Prüfauftrag passiert, aber Sie wollen unbedingt, dass der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses das macht. – Das ist der eine Aspekt. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht!)

Sitzung Nr. 148

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer sowie Ruf: Und das ist ein Wirtschaftsprofessor!?

Zum Preis ist zu sagen: Im Gesetz steht ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer sowie Ruf: Und das ist ein Wirtschaftsprofessor!?) Na, horchen Sie einmal zu, Herr Kollege Molterer! Die zwei Minuten werden Sie ja noch haben!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das werden wir uns genau anschauen!

Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das werden wir uns genau anschauen!)

Abg. Mag. Molterer: Sind Sie das Sprachrohr von Gusenbauer – oder was? Sind Sie jetzt bei der SPÖ?

Das ist kein Kabarett, Herr Bundeskanzler! Sie können gerne, wie Sie es ja bei kritischen Beiträgen immer machen, von hinten hereinsprechen. Wissen Sie, das einzig Richtige an Ihrem Vergleich ist die Theatralik, die Sie hier in letzter Zeit mitzuverantworten haben. Die Bilder, die Sie abgegeben haben, zeigen in die Richtung, dass Sie sich angeschickt haben, die Totalübernahme der Republik weiter vorzubereiten. Sie ist ja ohnehin bald abgeschlossen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es sind die Medien de facto in schwarzer Hand, es sind jetzt die letzten Wirtschaftsabteilungen in schwarzer Hand. In diese Richtung wollen Sie weiterarbeiten und sich gleichzeitig dann noch als der große Patron über alles drüberstellen, der alles gerettet hat. (Abg. Mag. Molterer: Sind Sie das Sprachrohr von Gusenbauer – oder was? Sind Sie jetzt bei der SPÖ?) Der Herr Landeshauptmann aus Kärnten hätte seine Freude. Sie sind dabei, die „Dritte Republik“ zu verwirklichen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Problem mit der Überparteilichkeit bei der SPÖ, das glaube ich!

Erzählen Sie uns doch nicht irgendeine andere Märchengeschichte dahin gehend, dass Sie einen starken ÖGB mit möglichst vielen Demonstrationen haben möchten – denn natürlich haben Sie es dem ÖGB nicht vergessen, dass er anlässlich der „Pensionskürzungsreform“ mit 200 000 Menschen demonstriert hat und das aufgezeigt hat! (Abg. Scheibner: Ja, weil Sie sie gezwungen haben!) Also, erzählen Sie uns doch nicht diese Geschichten! – Und mit „überparteilich“ meint Klubobmann Molterer natürlich das Gleiche, nur ist es anders formuliert. (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Problem mit der Überparteilichkeit bei der SPÖ, das glaube ich!)

Abg. Mag. Molterer: ... hat er nicht gesagt!

Damit komme ich zu einem zweiten Punkt, weil auch Sie alle hier den Dank an die Mitarbeiter der BAWAG ausgesprochen haben: Dieselben Mitarbeiter der BAWAG mussten es an den Schaltern ausbaden, als der Herr Bundeskanzler in Wahrheit Öl ins Feuer gegossen hat (Ruf bei der ÖVP: Ist ja gar nicht wahr! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn allein bei dem Satz: Der BAWAG steht das Wasser bis zum Hals! – was muss sich da ein Sparer denken?! (Abg. Mag. Molterer: ... hat er nicht gesagt!) – Natürlich geht er dann zur Bank und sagt: Ich möchte mein Sparbuch auflösen, denn selbst der Bundeskanzler glaubt nicht mehr an die Zukunft dieser Bank! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Und das mussten all diese Beschäftigten ausbaden. Damit hat er natürlich auch Angst bei den Sparern geschürt – und das ist Tag für Tag so weitergegangen, das ist eskaliert und eskaliert. (Abg. Murauer: Was hat der Häupl gesagt? – Abg. Dr. Fekter: „Sauhaufen“ hat der Häupl gesagt! „Sauhaufen“!) Und als es dann wirklich schon den Höhepunkt erreicht hatte, dann war man plötzlich bereit, über die Haftung zu verhandeln.

Sitzung Nr. 149

Abg. Mag. Molterer: Der war in einer ARBÖ-Werkstatt, der Wagen!

Um wieder auf das Beispiel Auto zurückzukommen: Es wird ein Auto mit lediglich drei Rädern geliefert; mit dem Motor gibt es auch ein Problem – und daher möchte man gerne mit den Ratenzahlungen aufhören, um eben das vierte Autorad geliefert zu bekommen. Bei einem solchen Vertrag sagt aber dann der Autoverkäufer: Schmeck’s, gibt’s nicht; Einredeverzicht; Sie müssen weiter versuchen, mit drei Rädern zu fahren! (Abg. Mag. Molterer: Der war in einer ARBÖ-Werkstatt, der Wagen!)

Abg. Mag. Molterer: Der Pilz redet von Verfassung – oje, oje!

Dazu noch ein kleines rechtliches Argument. Herr Verteidigungsminister, auch Sie treffen ab und zu in Zeiten wie diesen noch einen rechtskundigen Menschen. Der könnte Ihnen sagen, dass es mit der Veröffentlichung dieses Vertrages im Internet und durch uns in Pressekonferenzen keine Amtsverschwiegenheit mehr gibt. (Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!) Die Verweigerung, dem Parlament den Vertrag vorzulegen, ist erstens laut Auskunft aller führenden Verfassungsrechtler verfassungswidrig und zweitens durch das Berufen auf einen nicht mehr existente Amtsverschwiegenheit gesetzeswidrig. (Abg. Mag. Molterer: Der Pilz redet von Verfassung – oje, oje!)

Abg. Mag. Molterer: Die fliegenden sind der Meinung, es ist richtig!

Meine Damen und Herren, das ist der Vertrag, den Sie unterschrieben haben: 26 Prozent teurer! Wozu? Ich frage mich langsam, warum auf beiden Seiten des Verhandlungstisches Vertreter der Firma Eurofighter gesessen sind: die Geschäftsführung der Firma Eurofighter, der Eurofighter-Finanzminister und der Eurofighter-Verteidigungsminister. Warum haben die alle zugunsten von Eurofighter verhandelt? – Nicht im Interesse der österreichischen Sicherheit – das können alle nicht fliegenden Militärs bestätigen (Abg. Mag. Molterer: Die fliegenden sind der Meinung, es ist richtig!) –, nicht im Interesse der Finanzen, weil der Finanzminister durchgesetzt hat, dass der teuerste Bomber gekauft wird.

Abg. Mag. Molterer: Mit wem?

Weiterhin ablehnend SPÖ-Chef Gusenbauer: Ein Verzicht von Abfangjägern ist nicht mit dem Neutralitätsgesetz im Widerspruch. Und wörtlich: „Die Luftraumüberwachung könnte aus Sicht Gusenbauers europäisch geregelt werden: ‚Warum sollte es nicht auch auf diesem Gebiet eine Kooperation geben.‘“ – Zitatende. (Abg. Mag. Molterer: Mit wem?)

Abg. Mag. Molterer: Ist das das neue Logo der SPÖ? In der Sackgasse! Das finde ich gut! – Abg. Dr. Stummvoll: Die SPÖ in der Sackgasse!

Meine Damen und Herren, ich wollte natürlich den Herrn Finanzminister, der ja die Flucht ergriffen hat, auffordern, den Gegengeschäftsvertrag vorzulegen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.) – Keppeln Sie nicht von hinten von der Regierungsbank herunter! – Es geht um die Schmiermittel, meine Damen und Herren. Es ist ja dem Parlament – das werden sogar Sie, Herr Grillitsch, einsehen – nicht zuzumuten, dass dieser Gegengeschäftsvertrag irgendwann in einem Wirtschaftsmagazin auftaucht. Ungeheuerlich! (Abg. Mag. Molterer: Ist das das neue Logo der SPÖ? In der Sackgasse! Das finde ich gut! – Abg. Dr. Stummvoll: Die SPÖ in der Sackgasse!)

Abg. Mag. Molterer: Weil es keine gegeben hat! Damals hat es keine gegeben!

Zweite Sache. Wenn Sie das in Zusammenhang bringen, müsste man meinen, je weniger jemals über Abfangjäger geredet wurde oder sie gar gekauft wurden, desto besser. (Abg. Mag. Molterer: Weil es keine gegeben hat! Damals hat es keine gegeben!) Wir waren umso glaubwürdiger, neutraler in den fünfziger, sechziger, siebziger Jahren – da hat es überhaupt keine Abfangjäger in der Form gegeben, als dass man sie als solche hätte bezeichnen können.

Abg. Mag. Molterer: Die Überwachung des Luftraumes! Das ist zentral

Was die Verfassung betrifft: Herr Klubobmann Molterer, noch einmal: Sie tun ja gerade so, als ob ein zentraler Baustein der Verfassung die Bestellung eines Kampfbombers einer einzigen, bestimmten europäischen Rüstungsfirma wäre (Abg. Mag. Molterer: Die Überwachung des Luftraumes! Das ist zentral), die offensichtlich dabei ist, den österreichischen Wirtschaftsminister zu erpressen – der sich das auch wieder gerne gefallen lässt, wenn man meiner Vorrednerin glauben darf. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Nein, die Verfassung!

Herr Bundesminister Platter, Sie haben hier der SPÖ unterstellt, ihr Nein zum Eurofighter-Kauf gefährde die Sicherheit Österreichs, und Kollege Molterer – an sich ein von mir sehr geschätzter Parlamentarier – strapaziert sogar die Gelöbnisformel der Abgeordneten, spricht von der Neutralität. (Abg. Mag. Molterer: Nein, die Verfassung!) – Es gibt niemanden, der in diesem Haus mehr zur Neutralität steht als die Sozialdemokraten! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen und bestätigt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Sehr „schön“! – Abg. Dr. Stummvoll: Rot-Blau!

Deshalb werden wir von der FPÖ heute auch dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen (Abg. Mag. Molterer: Sehr „schön“! – Abg. Dr. Stummvoll: Rot-Blau!) – nicht weil uns Ihre Auftragsvergabe interessiert, sondern weil uns andere Themen interessieren: so zum Beispiel, Herr Bundesminister Platter, die Finanzierungsfrage! (Abg. Mag. Molterer: Rot-Blau! – Gut!) Und die Klärung der Finanzierungsfrage müsste auch in Ihrem Interesse sein: Das müsste auch im Interesse der Bundesregierung und im Interesse der beiden Regierungsfraktionen sein!

Abg. Mag. Molterer: Rot-Blau! – Gut!

Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ weisend –: Rot-Blau! – Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer und Strache Hand in Hand!

(Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ weisend –: Rot-Blau! – Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer und Strache Hand in Hand!)

Sitzung Nr. 150

Abg. Mag. Molterer: Milliarden!

Angesichts dessen bezweifle ich sehr, dass uns die Opposition noch soziale Kälte –eine geflügelte Redewendung der SPÖ – vorwerfen kann. Ich möchte Ihnen nur sagen: Von den 1,4 Millionen €, die von Flöttl junior in die Karibik gesetzt wurden (Abg. Mag. Molterer: Milliarden!) – 1,4 Milliarden, Verzeihung; noch viel schlimmer –, könnten wir zum Beispiel den Gesamtaufwand für das Pflegegeld 2005, 1,39 Milliarden €, ohne Steuergelder bestreiten (Abg. Öllinger: Aber das ist nicht Ihr Geld!), könnten wir das Kinderbetreuungsgeld 2005 für alle Bezieher, 1,36 Milliarden €, ohne Steuergelder ausbezahlen, könnten wir vier Jahre lang die Medikamente in Österreich gratis ausgeben, denn die Rezeptgebühr macht pro Jahr 343 Millionen € aus. – Das möchte ich Ihnen nur mit auf den Weg geben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Ing. Kaipel steht vor der Bank der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer und spricht mit diesen.

Jetzt komme ich zu dem für mich heute wichtigen Punkt, nämlich zur Frage: Wie werden Lebensformen ... (Abg. Ing. Kaipel steht vor der Bank der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer und spricht mit diesen.)

Abg. Mag. Molterer: Na Sie müssen Experten haben!

Ich habe mit Expertinnen und Experten aus dieser Branche gesprochen, die die Liegenschaften kennen. (Abg. Neudeck: Ich war es nicht!) Sie bezeichnen es alle als Wunder, wenn es gelingen würde, mehr als 100 Millionen € zu erlösen. (Abg. Mag. Molterer: Na Sie müssen Experten haben!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist eine „Logik“!

Der entscheidende Punkt ist der: Durch die Manipulation der Eurofighterbeschaffung durch den Finanzminister ist das Verteidigungsministerium jetzt nicht mehr in der Lage, die notwendigen Investitionen zur Reform des österreichischen Bundesheeres und zur Modernisierung von Kasernen durchzuführen. (Abg. Mag. Molterer: Das ist eine „Logik“!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Mein Gott, Gift-Pilz!

Wenn diese Regierung – inklusive Finanzminister – nicht so schnell wie möglich und so nachhaltig wie möglich abgewählt wird, dann werden die Soldaten und Soldatinnen der Zukunft zwar möglicherweise die sechs ersten nicht bestellten und falschen und überteuerten Eurofighter vom Boden aus betrachten können, aber selbst in baufälligen, längst zu schließenden Kasernen diesem Spektakel zuschauen müssen. Das haben sie zu verdanken zwei Ministern: einem Verteidigungsminister, der unfähig ist, und einem Finanzminister, der zu allem fähig ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Mein Gott, Gift-Pilz!)

Abg. Mag. Molterer: Leider!

Es war immer ein sozialdemokratischer Regierungschef und immer ein sozialistischer oder sozialdemokratischer Sozialminister oder Gesundheitsminister. Die ÖVP hat außer von 1966 bis 1970 nie die Sozialminister gestellt. (Abg. Mag. Molterer: Leider!) Leider, sonst würde das Sozialsystem nämlich anders aussehen. Darf ich das vielleicht einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Das merkt man!

Den Kommentar habe ich selber geschrieben; das kann ich noch. (Abg. Mag. Molterer: Das merkt man!) – Oje, jetzt sind Sie wieder da! Herr Klubobmann, herzlich willkommen! Danke fürs Zwischenrufen, Sie haben mir schon wirklich gefehlt! Wie werde ich den Sommer überstehen ohne Ihre Zwischenrufe? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie werden Sie den Herbst überstehen? Das ist die Frage!)

Sitzung Nr. 152

Abg. Öllinger: Jährlich!? – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Öllinger –: In der EU! Wir reden über Europa

Was hat die EU vor? – Bei der heurigen Frühjahrstagung wurde vom Europäischen Rat im Bereich Beschäftigung und Soziales beschlossen, dass zum Beispiel die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung in ganz speziellen Bereichen als Ziel gesteckt wird, ebenso auch, dass jährlich 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen (Abg. Öllinger: Jährlich!? – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Öllinger –: In der EU! Wir reden über Europa), dass Lebenszykluskonzepte ausgearbeitet werden sollen, was ich für sehr wesentlich halte, dass die Zahl der Schulabbrecher auf 10 Prozent reduziert werden soll (Abg. Öllinger: Mit der Gehrer-Politik! Nein, danke!) und dass die Vermittlungsdauer von Schulabgängern auf sechs Monate bis 2007 und auf vier Monate bis

Abg. Silhavy – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Molterer –: Unglaublich, diese Menschenverachtung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. Gesamtrestredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Silhavy – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Molterer –: Unglaublich, diese Menschenverachtung!)

Abg. Mag. Molterer: Dr. Josef Gusenbauer? Die Frau Präsidentin tauft um! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Fusion!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Josef –, nein, Herr Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer. 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Dr. Josef Gusenbauer? Die Frau Präsidentin tauft um! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Fusion!)

Abg. Mag. Molterer: Falsch! Das stimmt nicht!

Ein vierter Punkt, der auch ganz wichtig ist ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte? (Abg. Mag. Molterer: Falsch! Das stimmt nicht!) – Es gibt Verwirrung bei der ÖVP: Sie wollen nicht akzeptieren, dass Sie mit den Lohndrückern, die Sie nach Österreich hereinholen, Unsicherheit unter den Arbeitnehmern in unserem Land schaffen. Das ist außerordentlich schade, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 153

Abg. Mag. Molterer: Da hätte man aber geglaubt, dass man mehr weiß! Ich hätte ihr mehr zugetraut an Wissen!

Er ist nicht vergleichbar mit anderen Ländern, und das wissen alle, die irgendetwas mit Wirtschaft zu tun haben – und viel mehr mit Wirtschaft zu tun haben als ich, aber wenn selbst ich es weiß, dann denke ich, da wird wider besseres Wissen gehandelt. (Abg. Mag. Molterer: Da hätte man aber geglaubt, dass man mehr weiß! Ich hätte ihr mehr zugetraut an Wissen!) Das ist die eine Möglichkeit.

Abg. Mag. Molterer: Na geh!

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren, es tut mir ja fast weh, aber ich muss Kollegem Tancsits in der Tat Recht geben. (Abg. Mag. Molterer: Na geh!) Diese Novelle ist wirklich eine konsequente und logische Fortsetzung, nämlich eine konsequente und logische Fortsetzung der Wohnungspolitik dieser Regierungsparteien, denn sie ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein Ausdruck der konsequenten, stückweisen und andauernden Verschlechterung der Rechtsposition von Mieterinnen und Mietern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber spärlich gewesen!)

Abg. Mag. Molterer: Zu Lasten der Bauern!

Wir haben ja in der letzten Landeshauptleutekonferenz gesehen, dass es einen breiten Konsens der Landeshauptleute gibt, Kofinanzierungsmittel sicherzustellen. (Abg. Mag. Molterer: Zu Lasten der Bauern!) – Herr Klubobmann, da gibt es einen breiten Konsens quer durch alle Parteien, die dafür sind, und zwar nicht zu Lasten, sondern zugunsten der Bäuerinnen und Bauern. Das sollte uns wichtig sein. Da gibt es einen klaren Antrag. Es war für mich schon ein bisschen verwunderlich, dass der Herr Bundesminister klar nein gesagt hat zu weiteren Mitteln, um diese Verluste abzudecken. (Abg. Mag. Molterer: Wer soll es zahlen?)

Abg. Mag. Molterer: Wer soll es zahlen?

Abg. Mag. Molterer: Es ist aber nicht „Kohle und Dampf“! Das ist nämlich die Landesausstellung in Ampflwang!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Es ist aber nicht „Kohle und Dampf“! Das ist nämlich die Landesausstellung in Ampflwang!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! Das ist stillos!

Es ist das ein sehr wichtiges Zeichen, nur: Schokolade schmilzt im Mund – und wir treten dafür ein, dass die Politik für behinderte Menschen mit Nachdruck weiter verbreitet wird (Zwischenruf der Abg. Steibl) und dass die Politik für behinderte Menschen dazu beiträgt, dass behinderte Menschen in unserer Gesellschaft anerkannt sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! Das ist stillos!)

Abg. Mag. Molterer: Die AMAG-Mitarbeiter haben auch einen Antrag gestellt?

Es hat auch gestern wieder – und das ist doch sehr interessant – Vizekanzler Gorbach gesagt, dass es im letzten Jahr fast 36 000 Betriebsneugründungen gab. Das ist richtig! Er sagte aber nicht dazu, dass wir allein im letzten Jahr über 33 000 Kolleginnen und Kollegen hatten, die beim Fonds einen Antrag gestellt haben, dass Löhne, Gehälter, Sonderzahlungen, Überstunden, Kündigungsentschädigung et cetera bezahlt werden. (Abg. Mag. Molterer: Die AMAG-Mitarbeiter haben auch einen Antrag gestellt?)

Abg. Mag. Molterer: Aber die AMAG-Mitarbeiter haben nichts zu reden!

Wenn man sich die Summen ansieht, meine Damen und Herren, dann sieht man, dass es allein im letzten Jahr ... (Abg. Mag. Molterer: Aber die AMAG-Mitarbeiter haben nichts zu reden!) Herr Molterer, können Sie einmal zuhören, bitte! – Auch in der AMAG kämpfen wir für eine gute, für eine österreichische Lösung. Das ist der Unterschied zu Ihnen! Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre die AMAG schon längst – Sie wissen ganz genau, wo. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Der einzige Grund ist, weil niemand von den Grünen mehr da ist!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Bitte keine Zwischenrufe, sonst dauert es länger! Ich kann es an und für sich ganz kurz machen: Die springenden Punkte, warum wir diesem Gesetz zustimmen ... (Abg. Mag. Molterer: Der einzige Grund ist, weil niemand von den Grünen mehr da ist!) – Ah, jetzt wird es schon länger, Kollege Molterer!

Abg. Mag. Molterer: Wenn man bei den Pensionistsionskassen das dazuzahlt, was man beim Umlageverfahren dazuzahlt, dann schaut das ganz anders aus!

Also: Das Kapitaldeckungsverfahren ist nicht besonders gut, das Umlageverfahren ist sehr gut und sehr zukunftsfähig. (Abg. Mag. Molterer: Wenn man bei den Pensionistsionskassen das dazuzahlt, was man beim Umlageverfahren dazuzahlt, dann schaut das ganz anders aus!) – Das beweist die Neuregelung bei den Notaren, und deshalb – und nur deshalb! – stimmen wir dieser Neuregelung zu: weil sich die Notare das auch

Sitzung Nr. 154

Abg. Dr. Brinek: Sie wollen das duale System abschaffen! – Abg. Mag. Molterer: Das ist das Ende der dualen Ausbildung!

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie wollen den Betrieben mehr Geld geben, damit sie ausbilden, was wenig nützt – wir wollen diese Aufgabe den Berufsschulen übertragen (Abg. Großruck: Ach, so ist das!), wo man das sehr gut wahrnehmen kann und wo wirklich Tausende von Lehrstellen geschaffen werden könnten. (Abg. Dr. Brinek: Sie wollen das duale System abschaffen! – Abg. Mag. Molterer: Das ist das Ende der dualen Ausbildung!)

Abg. Mag. Molterer: Initiative gestartet!

Punkt. Diese hat aber Bundeskanzler Schüssel nicht gestartet, soweit mir bewusst ist. (Abg. Mag. Molterer: Initiative gestartet!) Sie haben hier keine Initiative gesetzt.

Abg. Mag. Molterer: Es ist doch gut, dass Schüssel Bundeskanzler ist!

Ich erwarte, dass der Bundeskanzler klar sagt, dass er heute nicht nur Guantánamo kritisiert hat, dass er die USA nicht nur um die Schließung gebeten, sondern dazu aufgefordert hat, dass dieses Lager geschlossen wird (Abg. Großruck: Der Bundeskanzler weiß selber, was er sagt!), und dass er nicht nur kritisiert hat, was die CIA in europäischen Staaten getan hat, nämlich dass sie illegale Lager betrieben und auch Europäer entführt hat, sondern dass er auch klar gesagt hat, dass dieser Krieg gegen den Irak völkerrechtlich nicht legitimiert war (Abg. Mag. Molterer: Es ist doch gut, dass Schüssel Bundeskanzler ist!) und dass Schüssel sich nicht weiterhin so, wie Ferrero-Waldner dies früher getan hat, durchschwindelt und sagt: Einen Weg der Mitte gehen wir in der Außenpolitik.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Lunacek bestätigt, es ist doch gut, dass Schüssel Bundeskanzler ist!

Gerade, wenn es um Kriege geht und wenn es um die österreichische Neutralität geht, sind klare Worte notwendig! Wege der Mitte sind da nicht angesagt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Lunacek bestätigt, es ist doch gut, dass Schüssel Bundeskanzler ist!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Niederwieser –: Du bist ja nicht darauf angesprungen! Ich glaube, es war die Unseriosität der Ministerin ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege Jarolim! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung! – Abg. Dr. Jarolim: Das müssen Sie mit sich selbst ins Reine bringen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sitzen Sie überhaupt auf Ihrem Platz, dass Sie Zwischenrufe machen können? – Abg. Dr. Jarolim: Ja! – Ruf bei der ÖVP: Er führt Selbstgespräche! – Abg. Mag. Molterer: In der Präsidiale sind nur Zwischenrufe angesprochen worden, nicht Selbstgespräche! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Niederwieser –: Du bist ja nicht darauf angesprungen! Ich glaube, es war die Unseriosität der Ministerin ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege Jarolim! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung! – Abg. Dr. Jarolim: Das müssen Sie mit sich selbst ins Reine bringen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sitzen Sie überhaupt auf Ihrem Platz, dass Sie Zwischenrufe machen können? – Abg. Dr. Jarolim: Ja! – Ruf bei der ÖVP: Er führt Selbstgespräche! – Abg. Mag. Molterer: In der Präsidiale sind nur Zwischenrufe angesprochen worden, nicht Selbstgespräche! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Großruck: Stimmt ja nicht! Das ist ja falsch! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer. – Abg. Mag. Lapp: Es gibt keinen Rechtsanspruch! Das ist die Wahrheit! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Mag. Lapp –: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Wenn Kollege Huainigg vorher gesagt hat – wenn ich es im Wortlaut richtig in Erinnerung habe –: Wer integriert, der profitiert!, komme ich schon auf die Bürgerinitiative zu sprechen: Gilt das nur für die ersten acht Schulstufen? Ist dann Schluss? Gilt dieses Kriterium nach der achten Schulstufe, wo die Integration explizit auf Grund einer Weigerung der ÖVP seit Jahren nicht stattfinden kann? (Abg. Großruck: Stimmt ja nicht! Das ist ja falsch! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer. – Abg. Mag. Lapp: Es gibt keinen Rechtsanspruch! Das ist die Wahrheit! – Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Mag. Lapp –: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist die große Frage!

belohnt worden (Abg. Mag. Molterer: Das ist die große Frage!), für seine Machenschaften? (Abg. Dr. Fekter: Schweigegeld war das wahrscheinlich!) Und dann noch eine ordentliche Pensions- und Abfertigungsabfindung, wo es zuerst geheißen hat, das seien ein bisschen über 3 Millionen € gewesen – auch ein ordentlicher Betrag!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist leider danebengegangen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.

Zweitens: Der Chef der Bankenaufsicht zum Zeitpunkt des Berichtes hieß Mag. Karl-Heinz Grasser, Bundesminister für Finanzen. (Ruf bei der ÖVP: In der Notenbank doch nicht!) So ist das, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist leider danebengegangen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Also die Karibik-Geschäfte waren in Ordnung?

abwenden. Faktum ist, dass erst die Insolvenz des Brokerhauses Refco und in der Folge der Vergleich mit den amerikanischen Refco-Gläubigern und Shareholdern eine zusätzliche Bundeshaftung notwendig gemacht haben. (Abg. Mag. Molterer: Also die Karibik-Geschäfte waren in Ordnung?)

Abg. Mag. Molterer: Die Karibik-Geschäfte sind okay?

Eine weitere Tatsache ist (Abg. Mag. Molterer: Die Karibik-Geschäfte sind okay?), dass der Bund noch immer für die Altverbindlichkeiten der Postsparkasse mit 5,5 Milliarden haftet. Zusammen mit der Einlagensicherung ergibt das die bekannten Werte, die heute auch schon genannt wurden. (Abg. Großruck: Machen Sie keine Dichterlesung! Der Ingeborg-Bachmann-Preis wird in Klagenfurt vergeben!) Eine Insolvenz der BAWAG hätte einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wesentlich mehr gekostet. (Abg. Hornek: Wehren Sie sich gegen solche Redenschreiber!) Damit war die Rettung der BAWAG/P.S.K. im höchsten Interesse auch der österreichischen Steuerzahler. (Abg. Neudeck: Ihre Rede lesen Sie aber auch zum ersten Mal!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer. – Abg. Dr. Stummvoll: Wir lassen uns gerne überraschen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer. – Abg. Dr. Stummvoll: Wir lassen uns gerne überraschen!)

Abg. Mag. Molterer: Ich bin zwar risikobereit, aber so viel auch wieder nicht!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Ich bin wirklich begeistert, dass Herr Kollege Molterer offenbar schon im Vorhinein weiß, was ich sagen werde. Vielleicht gehen Sie das nächste Mal heraus und sagen das, was ich sagen will; vielleicht ist Ihnen dann leichter. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Anscheinend wissen Sie schon, was ich sagen will. Wunderbar! (Abg. Mag. Molterer: Ich bin zwar risikobereit, aber so viel auch wieder nicht!) Sie sind das, was Sie sind: ein wunderbarer Ausführer von Negativ-Campaigning und sehr gut im Wiederholen derselben Floskeln, aber Sie sind sicher keiner, der weiß, was ich da jetzt sagen werde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ich bin ein sehr positiver Mensch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ich bin ein sehr positiver Mensch!

Abg. Mag. Molterer: Ist das die Abschiedsrede?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Ist das die Abschiedsrede?)

Abg. Mag. Molterer: Laut Gusenbauer schon! Laut Gusenbauer darf es hier keinen Gewerkschafter mehr geben!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Ich habe die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt (Abg. Mag. Molterer: Laut Gusenbauer schon! Laut Gusenbauer darf es hier keinen Gewerkschafter mehr geben!) und darf gleich zu Beginn feststellen, dass zu fast 100 Prozent klar ist, dass das, was sich hier im Laufe des Nachmittags im Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage des BZÖ abgespielt hat, wirklich reinste billige Parteipolitik und Politikpropaganda ist. (Ruf bei der ÖVP: Von Ihnen! – Abg. Neudeck: Billig ist das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Sitzung Nr. 155

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Leutner –: Noch Abgeordneter! Noch!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Leutner zu Wort. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Leutner –: Noch Abgeordneter! Noch!)

Abg. Mag. Molterer: Aber wir haben den RTR-Filmfonds! Den darfst du nicht vergessen!

Was ist notwendig beziehungsweise was fehlt in diesem Zusammenhang? – Die Förderung ist minimal. Dem Österreichischen Filminstitut stehen hiefür – zusammen mit den Mitteln aus dem Bundeskanzleramt – 10 Millionen € im Jahr zur Verfügung. Dänemark hat das fünffache Budget. Und dort ist es so, dass bei dänischen Filmen mittlerweile US-amerikanische Stars mitspielen – nicht umgekehrt. Das ist ein Ziel, ein Vorbild in diesem Bereich. (Abg. Mag. Molterer: Aber wir haben den RTR-Filmfonds! Den darfst du nicht vergessen!) – Das ist ein wichtiger Punkt, den ich erwähnt haben wollte.

Abg. Mag. Molterer: RTR-Filmfonds!

Konkret: In Österreich müsste diese Förderung um mindestens 15 Millionen € erhöht werden. (Abg. Mag. Molterer: RTR-Filmfonds!) – Das weiß ich schon. – Dieser Betrag wäre nur ein Zehntel dessen, was bei der Postprivatisierung sozusagen liegen gelassen wurde, wie ich heute Vormittag schon erwähnt habe: Da wurde ja um 150 Millionen € zu billig verkauft. Wenn man dort die hoch bezahlten Manager angehalten hätte, nur ein Zehntel des Verlustes hiefür zu realisieren, hätten wir schon eine sehr gute österreichische Filmförderung. (Abg. Großruck: Keine Ahnung!)

Beifall des Abg. Reheis. – Abg. Mag. Molterer: In der ÖIAG, oder?! – Abg. Schöls: Das stimmt ja nicht!

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass der ORF als Auftraggeber, aber auch als Partner für innovative Produkte eingesetzt wird. Der ORF muss halt vom „Schwarz-Funk“ zu einem Kulturfunk umgemünzt werden. (Beifall des Abg. Reheis. – Abg. Mag. Molterer: In der ÖIAG, oder?! – Abg. Schöls: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Ist schon im Haus!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir gehen davon aus, dass Bundesminister Platter dieser Debatte beiwohnen sollte. Er ist momentan noch nicht da. Ich möchte jetzt nicht unbedingt einen formalen Antrag stellen. – Ist es sichergestellt, dass er kommt? Ansonsten würde ich den Antrag auf Beiziehung von Bundesminister Platter stellen, weil das wohl ausreichend begründet und notwendig ist. (Abg. Mag. Molterer: Ist schon im Haus!) – Ist schon im Haus?

Abg. Dr. Pilz geht demonstrativ langsam zum Rednerpult. – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das übliche Pilz-Tempo!

Herr Abgeordneter Dr. Pilz ist am Wort. – Wenn Sie langsam zum Rednerpult gehen, wird der Herr Bundesminister schon da sein. (Abg. Dr. Pilz geht demonstrativ langsam zum Rednerpult. – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Das übliche Pilz-Tempo!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Haben Sie dem Herrn Westenthaler schon die Hand gegeben, Herr Van der Bellen? – Frau Stoisits, Van der Bellen gibt zu, Herrn Westenthaler die Hand gegeben zu haben!

Zweitens haben wir einen schweigenden Bundeskanzler, der Bush die Hand schüttelt, aber auch Westenthaler die Hand schüttelt und nächste Woche wahrscheinlich wieder mit ihm frühstückt – diese Woche scheint das Frühstück wegen des Bush-Besuches ausgefallen zu sein – und der als Einziges dazu sagt: Wir haben nicht darüber gesprochen. – Das spricht Bände. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Haben Sie dem Herrn Westenthaler schon die Hand gegeben, Herr Van der Bellen? – Frau Stoisits, Van der Bellen gibt zu, Herrn Westenthaler die Hand gegeben zu haben!)

Abg. Mag. Molterer: Jetzt wissen wir, was Sie gearbeitet haben: nämlich nichts!

Dann habe ich den Begriff „integrationsunwillig“ eingegeben. – Das Resultat der Suche war: Sie haben das Dokument bis zum Ende durchsucht. Soll die Suche am Anfang fortgesetzt werden? (Abg. Mag. Molterer: Jetzt wissen wir, was Sie gearbeitet haben: nämlich nichts!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wenn Sie etwas behaupten, ist das noch kein Nachweis! Das muss nicht stimmen!

Wenn Sie aber, Frau Bundesministerin Prokop, bei Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage darauf beharren, dass es gestimmt habe und sachlich gerechtfertigt sei, dass 45 Prozent der muslimischen Bevölkerung in Österreich integrationsunwillig seien, wenn aber nachgewiesen ist, dass das eine freie politische Erfindung ist, dann stellt sich schon die Frage nach Ihrer Absicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wenn Sie etwas behaupten, ist das noch kein Nachweis! Das muss nicht stimmen!)

Abg. Mag. Molterer: Fragen Sie den Weninger!

Wer, bitte, kann mir erklären, wo da der Unterschied liegt? Was ist, unterm Strich, der Unterschied zwischen einem Natural- und einem Geldrabatt? (Abg. Mag. Molterer: Fragen Sie den Weninger!) – Danke, Herr Klubobmann. Ich weiß schon, wen ich fragen muss. Ich kann auch nachschauen. Ich kann Ihnen die Bücher der kaufmännischen Schulen empfehlen, darin werden die Rabatte erklärt! Und dort steht nichts davon drinnen (Abg. Gahr: Da steht das genau drin!), dass es da einen Unterschied gäbe. – Das ist aber die einzige Maßnahme, die übrig geblieben ist.

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.

Da muss man eben ehrlich zugeben: Was wollen wir? – Gesundheitspolitik kostet etwas, und da muss man natürlich auch ehrlich an die Sache herangehen, den Leuten sagen, was Sache ist – und nicht irgendwelche Märchen erzählen, etwas vorgaukeln. Die beste Aussage hat ja vorhin Kollege Donnerbauer gemacht, als er meinte, Tony Blair wäre stolz auf unser System. – Nun, Tony Blair hat ein Problem: Er musste Thatchers Regierung übernehmen. Sie hingegen haben den Vorteil gehabt, eine sozialdemokratische Regierung ablösen zu dürfen – mit einem funktionierenden Gesundheitswesen! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Bitte sich nicht zu überschätzen!

Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Regierungsparteien regen sich schon auf, bevor ich noch zum Inhalt gekommen bin. (Abg. Mag. Molterer: Bitte sich nicht zu überschätzen!) Das finde ich ja ganz besonders aufmerksam, dass Sie so genau zuhören, noch dazu, wo es in diesem Fall einen Antrag gibt, den wir gemeinsam einbringen.

Sitzung Nr. 157

Abg. Dr. Van der Bellen begibt sich mit einer Tafel zum Rednerpult, auf der der Bildschirm eines Computers sowie das ehemalige ORF-Testbild zu sehen sind, ergänzt um die Aufschrift „ÖVP“ sowie „www.rettet-den-orf.at“. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Flat Screen? – Abg. Mag. Molterer: Danke für die Werbung! Werbeeinschaltung für 20 Minuten!

(Abg. Dr. Van der Bellen begibt sich mit einer Tafel zum Rednerpult, auf der der Bildschirm eines Computers sowie das ehemalige ORF-Testbild zu sehen sind, ergänzt um die Aufschrift „ÖVP“ sowie „www.rettet-den-orf.at“. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein Flat Screen? – Abg. Mag. Molterer: Danke für die Werbung! Werbeeinschaltung für 20 Minuten!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Taferl!

Was ist das? (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Taferl!) Ist das nicht ein technisches Gerät, ein Monitor? (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! – Weitere Nein-Rufe.) Aha, dann entschuldigen Sie. Sie sind am Wort! (Abg. Scheibner: Das schaut aber sehr danach aus!)

Abg. Mag. Molterer: Das soll jemand glauben? Das glaubt Ihnen ja niemand!

Bei unserer dringlichen Debatte heute geht es um die Führung des ORF – es ist mir wichtig, das zu betonen – und nicht um die Journalistinnen und Journalisten, Redakteurinnen und Redakteure in diesem großen Medienhaus. (Abg. Mag. Molterer: Das soll jemand glauben? Das glaubt Ihnen ja niemand!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! So weit haben wir es gebracht!

Zweitens werden Abgeordnete von der ÖVP hier herausgehen und sagen: Der ORF ist wunderbar, das ist ja alles nicht wahr, alles ist in Ordnung! (Ruf bei der ÖVP: Genauso ist es!) „Genauso ist es“, ich höre es ja jetzt schon aus dem Klub der ÖVP. – Dazu kann ich nur sagen: Ja, das Potenzial ist noch da, aber die Führung des ORF taugt nichts! Und Sie, die Seherinnen und Seher des ORF zu Hause, können das viel besser beurteilen als die Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! So weit haben wir es gebracht!)

Abg. Mag. Molterer: Was tun Sie? Was machen Sie jetzt? Das machen Sie gerade!

Abgesehen davon, ob es ein besonders guter Stil ist, wenn ein Politiker einen Angestellten des ORF in dieser Form öffentlich beleidigt (Abg. Mag. Molterer: Was tun Sie? Was machen Sie jetzt? Das machen Sie gerade!), zitiere ich Ihnen, Herr Molterer, jetzt stellvertretend für viele Konservative in unserem Lande Alfred Payrleitner – und ich glaube, ich tue ihm nichts zuleide, wenn ich ihn als solchen bezeichne.

Abg. Mag. Molterer: Warum wissen Sie, was ...?

In seinem Buch „Der Auftrag“ schreibt Alfred Payrleitner – ich glaube, Sie, Herr Kollege Molterer, haben es nicht gelesen (Abg. Mag. Molterer: Warum wissen Sie, was ...?) – lesenswerte Aufsätze über den ORF, und zwar auch aus konservativer Sicht. So sagte Herr Payrleitner beispielsweise über „Ö 1“: eine „unendlich wohltuende Oase in einer Wüste sonstigen Junks“. Und weiters: Insbesondere sind „die heimischen Journale“ – „Mittagsjournal“, „Abendjournal“ und so weiter – „eine unentbehrliche Informationsquelle“. – Soweit Alfred Payrleitner zur Einschätzung des Radios. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Ungeheuerlich! Weit haben Sie es gebracht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Der ÖVP, behaupte ich, geht es nicht darum, wie man am besten interveniert; die Strategie der ÖVP ist viel raffinierter: Der ÖVP geht es darum, dass die ORF-Führung von sich aus ÖVP-Medienpolitik betreibt – ohne dass es dazu einer Intervention des Herrn Molterer bedarf! (Abg. Mag. Molterer: Ungeheuerlich! Weit haben Sie es gebracht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Insofern glaube ich auch, dass die Karikatur betreffend „Moltofon“ irreführend ist, als Sie, Herr Kollege Molterer, gar nicht so häufig mit Fernseh-Leuten telefonieren, weil Sie das ja gar nicht nötig haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Was der alles weiß! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gewiss nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Wenn Sie wissen, welche ...!)

Abg. Mag. Molterer: Das haben Sie das erste Mal gelesen? – Abg. Scheibner: Haben Sie nichts Besseres zu tun?

Abschließend, meine Damen und Herren: Mit größtem Erstaunen habe ich neulich während der Nacht im ORF-Gesetz geschmökert. Das ORF-Gesetz in seinem Programmauftrag ist gar nicht so schlecht. (Abg. Mag. Molterer: Das haben Sie das erste Mal gelesen? – Abg. Scheibner: Haben Sie nichts Besseres zu tun?) – Nicht das erste Mal, aber ich hatte auf Grund der ÖVP-Politik vergessen, was da drinnen steht.

Abg. Mag. Molterer: Ja! – Abg. Dr. Brinek: Wo ist das Problem?

§ 4 Abs. 6 besagt wörtlich: „Unabhängigkeit ist nicht nur Recht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter, sondern auch deren Pflicht.“ (Abg. Mag. Molterer: Ja! – Abg. Dr. Brinek: Wo ist das Problem?) – Und wie ist es im Fernsehen heute?

Abg. Mag. Molterer: Was hat denn der Gusenbauer gemacht?

Sie haben sich wenigstens bemüht – immer wenn Staatssekretär Morak diesen Grillparzer-Ton bekommt, weiß man: Jetzt hat er Distanz zum Text. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Auch eine Form der Ehrlichkeit, nur: Ich meine, man muss das schon einmal richtig bewerten. Wenn der Landeshauptmann von Niederösterreich, Pröll, in die Medien geht (Abg. Mag. Molterer: Was hat denn der Gusenbauer gemacht?) und sagt, da gehört der Hörfunkdirektor weg – also ein ÖVPler richtet dem anderen ÖVPler aus: Du gehörst weg, denn du lässt es in deinem Unternehmen, im Hörfunk, geschehen, dass dort die Objektivität eingehalten wird, die Unabhängigkeit eingehalten wird, dass dort einfach die Journalisten ihre Pflicht erfüllen können! Du gehörst weg! Das nenne ich Wildwuchs – ich, Fürst von Niederösterreich! –, sollte sich Pröll meiner Meinung nach eine Perücke aufsetzen und mit der Kutsche durchs Land fahren, damit man wenigstens erkennt, wer da kommt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Jawohl! Jawohl!

Meine Damen und Herren! Aber auch Herr Klubobmann Molterer mit seiner letzten Bemerkung: Lassen Sie doch „die Menschenhatz“! (Abg. Mag. Molterer: Jawohl! Jawohl!), bezogen auf die Grünen und ihre Kritik an der ORF-Führung. – Herr Klubob-

Abg. Scheibner: Was macht denn der jetzt, der Kalina? – Abg. Mag. Molterer: Was macht er jetzt?

Herr Abgeordneter Cap hat in seiner Rede gemeint, dass es einen Eingriff in den ORF in diesem Ausmaß noch nie gegeben hat. Diesen haben angeblich die ÖVP und Klubobmann Molterer getätigt. – Tatsächlich hat es jedoch vor einigen Jahren einen Eingriff in den ORF gegeben, wie er in der Geschichte der Zweiten Republik wohl einzigartig ist: Es war Herr Kalina – wenn ich Ihnen das in Erinnerung rufen darf –, der damals tatsächlich in den Schneideraum des ORF eingegriffen hat und acht Sekunden einer Aufnahme rausschneiden hat lassen, als diese Affäre ... (Abg. Scheibner: Was macht denn der jetzt, der Kalina? – Abg. Mag. Molterer: Was macht er jetzt?) – Der Herr Kalina ist derzeit der Pressesprecher beziehungsweise der Zuständige für die Pressearbeit der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Wahlkampfleiter! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Blödsinnigkeiten!)

Ruf bei der ÖVP: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Steibl: Das ist Menschenhatz!

Die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt wird ein Minderheitenprogramm, weil eine Regierung in Kauf nimmt und will, dass eine gescheiterte Geschäftsführung ihre Geschäfte weiterführt. Und folgende Frage stellt sich: Warum soll einer unfähigen und für ihr Amt nicht geeigneten Generaldirektorin (Ruf bei der ÖVP: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Steibl: Das ist Menschenhatz!) – das ist keine politische Behauptung, sondern durch wirtschaftliche Zahlen gut und profund untermauert – weiter das Geschick des ORF übertragen werden?

Sitzung Nr. 158

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Molterer: Kommt auch noch!

Unternehmer außerordentlich attraktiv. Auslandsinvestitionen in Österreich belaufen sich bereits auf knapp 53 Milliarden € und sichern damit 250 000 Arbeitsplätze. Halten wir uns aber auch vor Augen, dass bereits mehr als die Hälfte des österreichischen Wohlstandes durch Exporte gesichert ist. Das, was uns im Fußball noch nicht gelungen ist: Bei den Exporten sind wir Europameister, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Molterer: Kommt auch noch!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Da war ja der Neugebauer noch besser als der Molterer!

diesem Einwendungsantrag selbstverständlich nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Da war ja der Neugebauer noch besser als der Molterer!)

Abg. Mag. Molterer: Warum hat die SPÖ der Tagesordnung zugestimmt?!

Worum wird es in dieser Debatte gehen? – Es wird um die Fragen gehen: geheime Abstimmung bei der Wahl des Generaldirektors und ob es ein öffentliches Hearing gibt. Und diese Fragen sollen nach Ihrem Willen nicht zu einer Zeit behandelt werden, zu der das von der Öffentlichkeit noch registriert wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es wurde eine ganze Sondersitzung zu diesem Thema gemacht!) Es gibt hier anscheinend etwas zu verbergen. Zu verbergen gibt es die Tatsache (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei der BAWAG gibt es etwas zu verbergen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihre Strategie, etwas zu verbergen!), dass die ÖVP Druck auf den ORF ausüben möchte, dass sie dort ihre Macht verwirklicht sehen möchte und dass sie mit dem Wahlkampfleiter Werner Mück, der für den gesamten Informationsbereich zuständig ist, ihren Wahlkampf über den ORF unterstützen möchte. (Abg. Mag. Molterer: Warum hat die SPÖ der Tagesordnung zugestimmt?!) Das ist die Wahrheit, und die ÖVP möchte nicht, dass das der Öffentlichkeit nachdrücklich bekannt gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Die SPÖ hat der Tagesordnung zugestimmt!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Die SPÖ hat der Tagesordnung zugestimmt!

Abg. Mag. Molterer: Alles wichtig!

Aber jetzt einen Tagesordnungspunkt gegen den anderen auszuspielen, das ist ja nicht die Frage. Kogler hat angefangen mit der Bilanzbuchhaltung, Sie, Kollege Molterer, haben fortgesetzt mit anderen Tagesordnungspunkten. (Abg. Mag. Molterer: Alles wichtig!) Es sind alle Tagesordnungspunkte wichtig, sonst wären sie ja nicht auf der Tagesordnung – ist ja logisch. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Aber es steht dahinter auch eine Philosophie – das haben Sie damit dargestellt. Wenn Sie ein bisschen intelligenter gewesen wären – um jetzt einmal in Ihren Ganglien zu denken –, hätten Sie es halt als 10. oder 12. Punkt auf die Tagesordnung gestellt. (Abg. Mag. Molterer: War mein Vorschlag! War mein Vorschlag!) Nein, strafversetzt als 20. Punkt, weil die Grünen eine Sondersitzung zur Situation im ORF verlangt haben. Das ist die Wahrheit: Eine Strafexpedition ist das. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wollen Sie am Abend nicht mehr arbeiten?) Gerade noch als 20. Punkt. Eigentlich hätten Sie es am liebsten nach Mitternacht angesetzt, wenn überhaupt niemand mehr hier ist (Abg. Mag. Wurm: Schwarze Pädagogik!), weil Sie diese Debatte hier nicht wollen – und das ist das Verräterische. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: War mein Vorschlag! War mein Vorschlag!

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Aber wir sollten das jetzt nicht auf die Klubleitung der ÖVP und des BZÖ reduzieren, denn der wirkliche „Abnicker“ dieser Vorgangsweise ist natürlich der Herr Bundeskanzler. Wir alle wissen ja: In der ÖVP geschieht nichts, ohne dass er es „abnickt“! (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Da haben Sie nicht zugehört, was der Bundeskanzler gesagt hat!

Das ist eben dieser Double-speak, der die Leute irritiert. In Brüssel sagt man, das ist eh kein neues Kriterium, in Österreich sagt man, nein, das ist jetzt ganz wichtig und wird viel stärker beachtet als vorher. Dieser Eindruck ist auch berechtigt, nur, meine Kollegen von der Volkspartei, wenn das immer im Kontext mit den nächsten Erweiterungskandidaten betrachtet wird, nicht im Zusammenhang mit der Türkei – die nächsten Beitrittsländer sind Kroatien und andere Länder des Westbalkans –, dann muss ich Ihnen sagen, das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein, das wäre eine vollkommene Änderung der österreichischen Position, dass selbstverständlich all diese Länder ... (Abg. Mag. Molterer: Da haben Sie nicht zugehört, was der Bundeskanzler gesagt hat!) – Das wird gesagt, aber es wird gleichzeitig gesagt, dass diese absorption capacity eine ganz neue Bedeutung erhalten wird und nicht umsonst der Kommission der Auftrag erteilt wird, darüber nachzudenken und einen Bericht vorzulegen.

Abg. Mag. Molterer: Der Letzte fällt wieder heraus! – Abg. Scheibner: Das ist unmöglich!

Frau Präsidentin! Mein Schlusssatz (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Ich denke, es ist durchaus anzuerkennen (Abg. Scheibner: Das geht nicht! Wir müssen das genau einhalten! Der Letzte fällt sonst wieder heraus!), dass von vielen hier sehr gute Arbeit geleistet worden ist (Abg. Mag. Molterer: Der Letzte fällt wieder heraus! – Abg. Scheibner: Das ist unmöglich!), und wir denken, dass insbesondere der Herr Staatssekretär im Außenministerium, aber auch die Justizministerin dafür Dank verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Riepl: Das stimmt nicht! Es gibt Ausnahmen! Kennen Sie sich aus? – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Riepl –: Wie war es vorher?

Abgeordnete Marialuise Mittermüller (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Rückblickend darf man unter diesem Tagesordnungspunkt sicherlich daran erinnern, dass die „Abfertigung neu“, eingeführt von dieser Bundesregierung, für alle Arbeitnehmer wesentliche Verbesserungen gebracht hat. Kollege Tancsits hat es als Meilenstein bezeichnet. (Abg. Riepl: Für alle nicht!) Selbstverständlich! (Abg. Riepl: Das stimmt nicht! Es gibt Ausnahmen! Kennen Sie sich aus? – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Riepl –: Wie war es vorher?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Hochmut kommt vor dem Fall!

Im 20. Jahrhundert beginnt sie mit dem Staatsvertrag von Saint-Germain und mit der Tatsache der teilweise gänzlichen Ignorierung der Rechte, die sich daraus für Minderheiten ergeben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Herr Kollege da in der vorletzten Bank: beim Hineinrufen groß, beim Reden-Halten klein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Abg. Scheibner: Na also! – Abg. Mag. Molterer: Genau!

Das ist ein Beispiel jener Art symbolischer Politik, die diese Bundesregierung in den letzten Jahren sehr gerne und sehr häufig bemüht hat. Ich erinnere Sie alle an das Jahr 2000, als wir alle hier, in Eintracht, auch mit Zustimmung der Grünen, den Artikel 8 der österreichischen Bundesverfassung geändert haben, die so genannte Staatszielbestimmung, die die Vielfalt der Sprachen und Kulturen in diesem Land garantiert. (Abg. Scheibner: Na also! – Abg. Mag. Molterer: Genau!) Ja Verfassungsbestimmungen, Verfassungsgesetze, Gesetze in diesem Land sind wahnsinnig geduldig.

Abg. Mag. Molterer: Nein!

Die einzige Institution – es ist absolut legitim, es in dieser Verknappung zu sagen –, die einzige Institution in dieser Republik, die den Minderheiten stets zur Seite gestanden ist, war der Verfassungsgerichtshof. Nicht Haider, nicht jene, die in Kärnten alte Mythen bemühen und die in ihrer Ideologie und in ihrem falschen Verständnis von Heimattreue, in ihrer Ausgrenzungsphantasie, in ihrer Phantasie der Übernahme durch unser EU-Nachbarland Slowenien, sozusagen einer kalten Übernahme einer Region durch zweisprachige Ortstafeln, in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts stehen geblieben sind – ich brauche das hier gar nicht alles zu wiederholen –, nicht jene, die solche Dinge immer wieder strapazieren, sind es, die jetzt nach immerhin 51 Jahren Gültigkeit des österreichischen Staatsvertrages von einem historischen Kompromiss und von einer dauerhaften Lösung sprechen, die darin besteht, dass die Mehrheit über Minderheitenrechte, die im Staatsvertrag von Wien, Artikel 7, verbrieft sind, hinwegfährt. (Abg. Mag. Molterer: Nein!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist einfach falsch!

Eine Zweidrittelmehrheit hier in diesem Parlament soll angeblich die Lösung von historischen Konflikten bewirken. Hier – und da spreche ich jetzt alle an, die hier sitzen, nicht nur die Vertreter der Regierungskoalition, die sozusagen auf das Kommando des Bundeskanzlers hören, sondern auch jene, die für Verfassungsbestimmungen und Zweidrittelmehrheiten beschlussbildend sind, nämlich die sozialdemokratische Fraktion –, hier wird der absolut dreiste Versuch gestartet, Rechte und Verpflichtungen, die in Artikel 7 des Staatsvertrages verbrieft sind, durch Zweidrittelmehrheiten dieses Hauses auszuhebeln. (Abg. Mag. Molterer: Das ist einfach falsch!)

Abg. Mag. Molterer: Gaby Schaunig!

Ich sage aber noch dazu – und das ist das, was mich an dieser Haider-Aussendung besonders verwundert –, wie wir heute schon gesagt haben, vor uns liegt jetzt ohnehin eine sehr hitzige Zeit, wie immer, wenn Wahlen angesagt sind, und da ist es nicht gerade günstig, heikle Dinge zu verhandeln. Als gelernter Österreicher weiß man das. Man kann ruhig dann in drei oder vier Monaten weiter Gespräche führen und versuchen, das Ziel, also einen Kompromiss, zu erreichen. (Abg. Mag. Molterer: Gaby Schaunig!) Aber Landeshauptmann Haider schließt auch das aus. Er sagt: entweder bis Donnerstag oder nie. Also auch nicht in drei Monaten, auch nicht in vier Monaten, auch nicht in fünf Monaten.

Abg. Mag. Molterer: Habe ich nicht gesagt!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Molterer, Sie haben den Grünen jetzt gewissermaßen die Schuld zugeschoben und gemeint, wir seien schuld daran, wenn jetzt kein Konsens zustande kommt. (Abg. Mag. Molterer: Habe ich nicht gesagt!)

Abg. Scheibner: Das ist eine gute Allianz! – Abg. Mag. Molterer: Seien Sie stolz darauf!

Ein Beispiel: Herr Bundeskanzler: Sie haben behauptet, im Kärntner Landtag wäre dieser Gesetzesvorschlag einstimmig akzeptiert worden. – Das stimmt einfach nicht! Die Grünen waren dagegen – und auch die Freiheitlichen. (Abg. Scheibner: Das ist eine gute Allianz! – Abg. Mag. Molterer: Seien Sie stolz darauf!) Also bitte, wenn Sie schon Landtagsergebnisse zitieren, dann auch wahrheitsgemäß und nicht Unwahrheiten und Halbwahrheiten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Nein! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das haben sie nicht einmal selber ...!

Die Slowenenorganisationen sind nach den Verhandlungen davon ausgegangen, dass, wenn 10 Prozent der Einwohner und Einwohnerinnen einer Ortschaft sagen, sie wollen eine zweisprachige Ortstafel, nach einem Anhörungsprozess verschiedener Einrichtungen zum Schluss die Bundesregierung verpflichtet ist, mittels Verordnung diese Ortstafel aufstellen zu lassen. – Das ist die Alternative zum Bitten. (Abg. Mag. Molterer: Nein! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das haben sie nicht einmal selber ...!)

Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit dem ÖGB? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das heißt, Sie haben hier Voraussetzungen geschaffen, wodurch es sehr vielen Menschen wesentlich schwieriger gestaltet worden ist, in die Pension zu gehen. Und Sie haben damals den Menschen versprochen, dass jene, die schwere Arbeit leisten, die Möglichkeit haben werden, früher in Pension zu gehen. (Abg. Auer: Wie ist das beim ÖGB? – Abg. Amon: Durch den ÖGB haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren!) Sie haben es versprochen, und Sie haben absolut nichts gehalten, denn die Regelung, die da jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine Augenauswischerei. Sie bringen damit die Sache nicht auf den Punkt (Abg. Großruck: Sie sind unglaubwürdig!), denn lediglich 1 500 Menschen werden das im Höchstausmaß im Jahre 2010 in Anspruch nehmen können. (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit dem ÖGB? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Schwerarbeiter gibt es ja nicht beim ÖGB!

Auch wenn Sie hier noch so viel schreien (Abg. Mag. Molterer: Schwerarbeiter gibt es ja nicht beim ÖGB!): Die Leute draußen wissen ganz genau, dass Sie für die Menschen, die schwer arbeiten in Österreich, genauso wie für viele andere Arbeitnehmer in diesem Lande absolut kein soziales Empfinden haben! Das ist so! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Schauen Sie lieber, wie Sie die Gewerkschaft neu regeln!

Die Kritik der Arbeiterkammer und auch unsere Kritik richtet sich dagegen, dass zum Beispiel Frauen benachteiligt sind. Und da Kollege Walch heute die Arbeiterkammer Oberösterreich zitiert hat (Abg. Walch: Das sage nicht ich, das sagt die Arbeiterkammer Oberösterreich!): Ja, es stimmt schon, es wird für Frauen ab dem Jahr 2010 möglich, nur werden auf Grund dieser Regelung fast keine Frauen diese Schwerarbeiterpension in Anspruch nehmen können. (Abg. Mag. Molterer: Schauen Sie lieber, wie Sie die Gewerkschaft neu regeln!) Und das ist der Kritikpunkt. Es gibt noch viele weitere Kritikpunkte der Arbeiterkammer, aber ihr seid wirklich nicht bereit, da etwas zu tun.

Abg. Mag. Molterer: Wer ist präpotent? Wer ist arrogant?

Eines noch: Die Art dieses Drüberfahrens kennen die Menschen, und sie haben auch heute im Fernsehen miterlebt, wie arrogant und präpotent gewisse Politiker (Abg. Mag. Molterer: Wer ist präpotent? Wer ist arrogant?) hier im Hohen Haus über andere Kolleginnen und Kollegen reden und Aussagen treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Das ist ja ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die nächste Sache, von Profi zu Profi: Media Watch im Juni. Da beschwert sich die SPÖ, dass nur die ÖVP vorkomme. Zwar bin ich nicht der Pflichtverteidiger der ÖVP – die kann sich gut und gerne selbst verteidigen –, aber aus Media Watch im Juni 2006, TV-Nachrichten, geht hervor: SPÖ in der „ZiB 1“ 22 Prozent Berichterstattung, demgegenüber 32 Prozent ÖVP. In der „ZiB 2“: SPÖ 29 Prozent Berichterstattung, ÖVP 20 Prozent. Und in der „ZiB 3“: SPÖ 67 Prozent Berichterstattung, ÖVP 17 Prozent. (Abg. Mag. Molterer: Das ist ja ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Diese Arroganz, Herr Prähauser!

Meine Damen und Herren! Der ORF ist auch schuld, wenn er ins Gerede kommt, weil meiner Ansicht nach Kultur zum Beispiel mehr ist als vier Mal Assinger in der Woche. Vier Mal Armin Assinger in der Woche, das mag ein Anspruch für wenige sein, ich glaube aber nicht, dass das der öffentliche Auftrag des ORF ist. Ich meine, solche Spiele sind nicht dazu da, das Geld der Fernsehzuschauer, die dazu verpflichtet sind, Beiträge zu zahlen, unter die Leute zu bringen. Ich glaube, mit diesen Geldern könnte man wesentlich mehr machen, vielleicht auch einmal eine Schulung für parlamentarische Abgeordnete der ÖVP. Das wäre eine ganz nette Sendung, könnte ich mir vorstellen. (Abg. Mag. Molterer: Diese Arroganz, Herr Prähauser!)

Abg. Mag. Molterer: Die SPÖ ist ja so gut! Ihre Rede ist der Beweis!

Das hat mit Arroganz überhaupt nichts zu tun. (Abg. Mag. Molterer: Die SPÖ ist ja so gut! Ihre Rede ist der Beweis!) Aber aus Ihnen, Herr Kollege Klubobmann, spricht die satte Zufriedenheit: Wir sind am Ruder, der ORF macht, was wir wollen; sollten wir es wider Erwarten doch nicht schaffen, haben wir es schon installiert; für die nächste Zeit sind wir sicher, dass wir vielleicht beim nächsten Mal wieder vorne dabei sind! – Ich glaube, Hochmut kommt vor dem Fall; das sollten doch Sie wissen, Herr Kollege. (Abg. Mag. Molterer: Ja, ja, da ist Ihre Rede der Beweis! Die BAWAG sorgt dafür, so macht man es! Spekulieren, und dann ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Ja, ja, da ist Ihre Rede der Beweis! Die BAWAG sorgt dafür, so macht man es! Spekulieren, und dann ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abg. Mag. Molterer: Groß reden und spekulieren!

Schauen Sie, wenn die Raika, wenn Raiffeisen im Osten Geld verliert, reden wir nicht darüber. (Abg. Mag. Molterer: Groß reden und spekulieren!) Wir sind nicht auf die Idee gekommen, zu sagen, Schüssel wäre schuld, weil die Raika ein Minus gebaut hat. – Das bleibt Ihnen von der ÖVP vorbehalten, hier unfair zutage zu treten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Sowieso! – Abg. Mag. Molterer: Nicht immer!

einen großen Unterhaltungswert. (Abg. Dr. Cap: Sowieso! – Abg. Mag. Molterer: Nicht immer!) Heute gilt das auch für die Rede von Herrn Kollegen Scheuch ein bisschen, und deshalb ist, glaube ich, die Zeit sehr angemessen. Kabaretts fangen ja auch nach 22 Uhr an, insofern ist die Zeit sehr passend für diese Debatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Ein bisschen engagierter, Frau Kollegin! Wir schlafen sonst ein! Lauter reden!)

Abg. Mag. Molterer: Er wird auch schon alt! Josef Cap wird schon alt! Er braucht ein Hörrohr! – Weitere Zwischenrufe.

Aber ich möchte nun doch wieder zur Sache kommen. Wir sprechen über den ORF, und ich glaube, wir alle sind uns einig, dass die ORF-Mitarbeiter sehr gute Arbeit machen. (Abg. Dr. Cap: Lauter einstellen oder lauter reden!) – Hören Sie nichts? Dann werde ich näher hingehen. (Abg. Mag. Molterer: Er wird auch schon alt! Josef Cap wird schon alt! Er braucht ein Hörrohr! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Amon: Herr Kollege Brosz, ich glaube, Sie waren eingeladen! – Abg. Mag. Molterer: Verhalten war das! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Letztlich zur Frage des öffentlichen Hearings: Was es dagegen einzuwenden gibt, das wird am schwierigsten zu argumentieren sein. Wahrscheinlich wird das Hearing so stattfinden, dass es fünf Tage vor der Wahl am 17. August wieder eine Schüssel-Rede geben wird, wobei darauf geachtet wird, wer in der zweiten Reihe sitzt und wer am besten enthusiastisch zu klatschen beginnt – und das möge dann die Entscheidung für die Generaldirektion bringen. Aber es ist die Frage, ob das hinreichend für Qualität ist. Ich meine, das war ja besonders originell, Herr Kollege Scheuch, nachdem Frau Lindner offenbar gemerkt hat, dass das mit dieser Schüssel-Rede nicht funktioniert hat, dann noch auf die Idee zu kommen, beim Sommerfest vielleicht, wie man aus den Medien vernommen hat, fast hinter den Schultern ganz leise zu klatschen ... (Abg. Amon: Herr Kollege Brosz, ich glaube, Sie waren eingeladen! – Abg. Mag. Molterer: Verhalten war das! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Der Punkt ist aber, dass dann die Stimmung im Unternehmen offenbar gekippt ist. Die Einflussnahmen hat es auch früher gegeben, und wir haben genug Sträuße mit der SPÖ ausgefochten, keine Frage. Josef Cap hat letztes Mal gesagt: Fehler der Vergangenheit. Aber das, was sich verändert hat, ist, glaube ich, auch das, was Sie sagen, Herr Molterer: dass die Frage der direkten Interventionen gar keine solche Rolle mehr spielt. Das ist nicht mehr der Punkt in der Kultur. (Abg. Amon: Wo ist eigentlich Herr Pilz?) Der Punkt ist, dass Ihre politischen Umsetzer an den Machtfunktionen sitzen, und es ist gar nicht mehr die Frage, ob irgendwer bei Herrn Mück intervenieren muss – was will denn da die ÖVP intervenieren?, er weiß ohnehin genau, welche Politik er umzusetzen hat –, sondern eher, dass führende Kräfte im Unternehmen sicherstellen, dass dort ÖVP-Politik gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Cap, Cap heißt das bei der SPÖ!

Im Wesentlichen geht es aber auch darum, dass es ein gewisses empathisches Mitgefühl der SPÖ geben muss mit den armen Stiftungsräten des ORF. Wahrscheinlich rührt dies aus dem permanent parteiintern schwierigen Kurs her, den Sie derzeit zu fahren haben. Ein Thema jagt das nächste, bei dem die SPÖ nicht weiß, ob links, rechts, oben oder unten, und wahrscheinlich denkt sich jeder von Ihnen einmal am Tag: Mein Gott, wäre das jetzt schön, wenn ich jetzt einmal geheim abstimmen könnte; dann müssten wir uns nicht alle einigen und könnten dann im Nachhinein alle so tun, als wären wir alle dafür oder alle dagegen gewesen! – Aus diesem Bauchgefühl heraus können Sie den Wunsch nach geheimen Abstimmungen im ORF-Stiftungsrat nachvollziehen, und Ihre Stiftungsräte wünschen sich das wahrscheinlich auch. So dieses Zickzack, Zickzack, das wäre dann endlich alles vorbei, auch hier im Plenum. (Abg. Mag. Molterer: Cap, Cap heißt das bei der SPÖ!)

Sitzung Nr. 160

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung für die kleine Verzögerung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Darum habt ihr mich als Sportsprecher.

Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Auch wir begrüßen die Ratifikation der Espoo-Konvention. Ich finde zwar die Wortwahl des Herrn Kollegen Kopf, der davon gesprochen hat, dass wir sie „freigeben“, ein bisschen merkwürdig, aber das sei ihm als künstlerische Freiheit zugestanden. (Abg. Neudeck: Das ist aber nett! So ein Glück, was er hat!) Ja, stellen Sie sich vor! (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) – Man könnte das auch kritischer würdigen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wiener Belastungswelle! Wiener Belastungswelle!

An der Stelle, wenn so das zynische Lächeln mancher zu sehen ist, gleich einmal Folgendes: Das ist eine Abgehobenheit, die unglaublich ist. Denn was bedeutet diese Steuererhöhung? – Für jemanden mit 1 200, 1 500 € netto – und ich habe noch nicht die Pensionen genommen, die noch tiefer liegen – bedeuten die Heizkosten den Winter über, dass er dafür einen ganz wesentlichen Teil seines Einkommens aufbringen muss! (Abg. Mag. Hakl: Sie tun mir Leid! Sie tun mir Leid!) Für den bedeuten 33,9 Prozent Erhöhung eine Verschärfung der Lebensbedingungen, die Frau Hakl oder Frau Fuhrmann mit ihren Wurstsemmel-Preisannahmen natürlich nicht verstehen kann, denn dort ist der Anteil geringer. Sie sollten sich einmal in eine solche Situation hineinfühlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wiener Belastungswelle! Wiener Belastungswelle!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Richtig, denn das ist eines im Kern ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Herr Kollege Molterer, das ist für Sie, da Sie den ÖVP-Klub leiten, der das eingebracht und mit beschlossen hat, ganz besonders wichtig: Das ist ein Verrat an den Interessen der Mehrzahl der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – nichts anderes ist das! (Beifall und Jawohl-Rufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit der BAWAG?

Sie haben eine Politik gemacht, die nicht nur von unten nach oben verteilt hat, Sie haben eine Entwicklung zugelassen, die durch die Steuern verschärft wurde. (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit der BAWAG?) Und Sie haben auch im Bereich der Wirt-

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Spärlicher Applaus!

Keine Regierung unter Beteiligung der SPÖ hat jemals in der langen Geschichte Österreichs (Abg. Großruck: So viel Erfolg gehabt wie wir!) auch nur die Idee gehabt, die Investitionsbegünstigungen zu streichen. Sie haben es zusammengebracht. Gratuliere! Das ist eine investitionsfeindliche Politik, die wir jetzt in ihren Folgen für die Beschäftigung gegen die Menschen im Land erleben müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Spärlicher Applaus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das Wachstum ist höher!

Diese Regierung hat die Investitionsbegünstigung im Inland gestrichen, sie wollte nicht, dass Unternehmen investieren, damit Arbeitsplätze entstehen. Und sie hat gleichzeitig ein Gruppenbesteuerungsprivileg eingeführt, mit dem die Verluste internationaler Konzerne, und zwar jene ihrer ausländischen Töchter, voll von der österreichischen Steuergrundlage abgezogen werden können. Das ist eine unglaubliche Maßnahme: Feindschaft gegen Investitionen im Inland, Förderung von Verlustbetrieben im Ausland. Das ist Politik Marke Regierung Wolfgang Schüssel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das Wachstum ist höher!)

Abg. Mag. Molterer: Er weiß ja nichts!

Meine Damen und Herren! Wir, diese Bundesregierung, haben eine Steuerreform umgesetzt, eine Steuerreform, von der alle profitieren: 2,6 Millionen Arbeitnehmer – 990 Millionen € Entlastung (Abg. Mag. Kogler: Falsch!); 1 050 000 Pensionisten – 450 Millionen € Entlastung. – Was ist der richtige Wert, Herr Kogler? (Abg. Mag. Molterer: Er weiß ja nichts!) Sie haben gesagt, das ist falsch – was ist also der richtige Wert? (Abg. Mag. Kogler: Es sind nicht 2,6 Millionen!) 2,6 Millionen Arbeitnehmer, die Steuern zahlen, das ist falsch? (Abg. Gradwohl: Herr Finanzminister! Wo glauben Sie, dass Sie sind? ...!) Jetzt müssen Sie in Ihrer Programmierung nachschauen und den richtigen Takt finden, Herr Kogler!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist die eingeforderte „Höflichkeit“, Frau Bures!

Sie haben heute hier nur heiße Luft und Häme für diese Menschen übrig gehabt, und allein schon deshalb gehören Sie abgewählt. Aber ich möchte doch Bilanz ziehen über Ihre politische Tätigkeit und das, was Sie heute hier gesagt haben, denn von all dem, was Sie heute hier verkündet haben (Unruhe im Saal – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer – Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen), spüren die Menschen nämlich in Wirklichkeit nichts! – Entweder leiden Sie unter Realitätsverlust, oder Sie sind irgendwie ein professioneller Spaßvogel (He-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ); anders kann ich mir das, wie gesagt, wirklich nicht erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ist die eingeforderte „Höflichkeit“, Frau Bures!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist auch gut so!

weilige Antwort ist einfach ideologiedurchtränkt. Das ist einfach so, dazu müsste man sich bekennen. (Abg. Mag. Molterer: Das ist auch gut so!) – Ja, das ist in Ordnung!

Abg. Mag. Molterer: Den Mitgliedern!

Er behauptet, es findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. – Das habe ich mir gedacht, als ich mir die Vorgänge im ÖGB und in der BAWAG angesehen habe! Je höher oben im Penthouse, umso besser ist es manchen ergangen. Je höher oben, desto besser geht es denen. Aber wie es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im ÖGB und in der BAWAG (Abg. Mag. Molterer: Den Mitgliedern!) oder gar den Mitgliedern geht, da würde ich mich einmal ein bisschen erkundigen, meine Damen und Herren! Offensichtlich steigt auch die Kaufkraft jener Bewohner umso deutlicher, je weiter sie oben sind, wenn ich mir nämlich ansehe, was man sich damit alles kaufen könnte.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das sagen Sie?

Das ist unbefriedigend, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn wie schon – jetzt komme ich mit noch einem Zitat – Augustinus, ein Kirchenlehrer – ah, es ist jetzt die Frau Präsidentin Prammer oben und nicht der Herr Khol; der hätte das sicher gewusst –, gesagt hat: Was anderes sind große Staaten, wenn ihnen Gerechtigkeit fehlt, als Räuberbanden? – Und Recht hat er, der Augustinus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das sagen Sie?)

Sitzung Nr. 161

Abg. Mag. Molterer: Die ist beschlossen!

Wo war Ihr Appell an die Bundesregierung: Machen Sie endlich eine Verordnung dazu!? (Abg. Mag. Molterer: Die ist beschlossen!) Das habe ich nicht gehört. Jetzt appellieren Sie an uns, dass wir die Kastanien aus dem Feuer holen sollen, die Sie in Wirklichkeit hineingelegt haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Zustimmen!

Die Slowenenvertreter und -vertreterinnen haben verhandelt, haben nachgegeben, haben große Schritte in Richtung Mitte unternommen. Der Kärntner Heimatdienst mit seinem Obmann hat sich nicht hinter irgendwelchen Prinzipien versteckt, sondern hat sich für ein gutes Miteinander beider Volksgruppen eingesetzt. So war es dann möglich, das sogenannte Karner-Papier unter Mitwirkung und Mediation von außen zu erarbeiten; Anfang Juni wurde es auch vorgestellt. Die Medien haben von einem breiten historischen Konsens und Kompromiss gesprochen. (Abg. Mag. Molterer: Zustimmen!) Aber dann begann das unschöne und unwürdige Feilschen, meine Damen und Herren, und das Abrücken vom bereits ausverhandelten Grundkonsens.

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.

Sie von der SPÖ haben 30 Jahre lang den Bundeskanzler in dieser Republik gestellt. Sie hatten 30 Jahre lang Zeit, sich da einzubringen, haben das aber nicht geschafft! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Das hat niemand gesagt!

letzte Rednerin zum Thema Ortstafelkonflikt in Kärnten möchte ich noch einmal zusammenfassen, worum es dabei eigentlich geht. Es geht um den Schutz von Minderheiten in Gegenwart und Zukunft. Es geht nicht darum, einen Schlussstrich zu ziehen, wie es manche von Ihnen gerne sagen, dass es in Zukunft keine neuen zweisprachigen Ortstafeln mehr geben soll. (Abg. Mag. Molterer: Das hat niemand gesagt!) Diese Schlussstrich-Debatte ist hier nicht angebracht ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Wer hat die eingeführt? – Die SPÖ!

Aber erinnern wir uns: Was hat diese Regierung geboten? – Sie hat keine Reform geboten, sondern eine weitere Bürokratisierung des Gesundheitssystems, sie hat die Selbstbehalte ausgebaut (Abg. Mag. Molterer: Wer hat die eingeführt? – Die SPÖ!), sie hat weitere Schritte in Richtung Zweiklassenmedizin gesetzt und sie kann die Versorgung nicht mehr in allen Teilen des Landes sicherstellen, wie in erster Linie von Ärzten in unserem Land immer wieder gesagt wird.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die BAWAG fehlt mir noch, die Penthäuser! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Elsner fehlt noch!

In Wirklichkeit muss eine Regierung alles dazu tun, dass es nicht einen Lohndruck auf dem Arbeitsmarkt gibt, dass die illegale Zuwanderung gestoppt wird, und wir müssen alle Kraft darauf verwenden, dass es eine vernünftige Integration gibt, damit die Menschen, die nach Österreich kommen, hier auch eine faire Chance auf Ausbildung und Leben haben. (Abg. Großruck: Die Rede können Sie in Moskau halten!) – Das wäre Ihre Aufgabe in den letzten sechs Jahren gewesen und nicht die Polemiken der ÖVP in den letzten Wochen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die BAWAG fehlt mir noch, die Penthäuser! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Elsner fehlt noch!)

Abg. Mag. Molterer: Was ist „reaktionär“?

Ein bisschen schwierig finde ich es schon, hier im Parlament so richtig Wahlkampf zu machen. (Abg. Mag. Molterer: Was ist „reaktionär“?) Bitte? (Abg. Mag. Molterer: Seien Sie ein bisschen vorsichtig! „Reaktionär“ ist nicht gut!) O ja. (Abg. Mag. Molterer: Nein, das ist nicht in Ordnung!)

Abg. Mag. Molterer: Seien Sie ein bisschen vorsichtig! „Reaktionär“ ist nicht gut!

Abg. Mag. Molterer: Nein, das ist nicht in Ordnung!

Die Fernsehzuschauer können jetzt unser Zwiegespräch nicht nachvollziehen. (Abg. Mag. Molterer: Nein, das ist nicht in Ordnung!) Herr Kollege Molterer protestiert gegen meine Charakterisierung von Frau Kollegin Fekter als Inbegriff einer rückwärts gewandten ... (Abg. Mag. Molterer: Nein, Sie haben etwas anderes gesagt! – Weitere Zwischenrufe.) Ich habe gesagt: reaktionäre Familienpolitik; dazu stehe ich auch. Aber dass es Ihnen nicht gefällt, Herr Molterer, verstehe ich auch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Wenn man verheiratet ist, ist das noch nicht reaktionär!)

Abg. Mag. Molterer: Nein, Sie haben etwas anderes gesagt! – Weitere Zwischenrufe.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sagen wir: „auch“! Wir einigen uns auf „auch“!

Politik ist einer der Faktoren in diesem Land, die eine Rolle spielen, und wir bemühen uns alle, die Rahmenbedingungen richtig zu gestalten. (Abg. Dr. Fekter: Und wir tun es!) Aber dass Sie jetzt an allem, was an diesem Land wunderbar ist – und das ist vieles, ich betone das noch einmal; aber, bitte schön, ich muss nicht dazusagen: Dieses Land ist so schön, weil es die ÖVP gibt! Das ist eben ein bisschen übertrieben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sagen wir: „auch“! Wir einigen uns auf „auch“!)

Abg. Mag. Molterer: Dank der Ökostrom-Förderung

Dritter Punkt: Energiepolitik und Arbeitsmarkt, oder überhaupt jede Verknüpfung zwischen Wirtschaftspolitik, einer vernünftigen Ökologie-/Umweltpolitik und Wachstumspolitik. Warum vernachlässigt diese Regierung die Chancen, die sich Österreich da bieten? – Die Damen und Herren im Hohen Haus kennen meine Beispiele schon, aber die vor den Fernsehschirmen vielleicht nicht alle, nämlich die Firma in Steinach am Brenner: vor drei Jahren vier Beschäftigte, heute 180 Beschäftigte! (Abg. Mag. Molterer: Dank der Ökostrom-Förderung) – Eben nicht! (Abg. Mag. Molterer: O ja!)

Abg. Mag. Molterer: O ja!

Abg. Mag. Molterer: Ich kenne die Firma auch!

Herr Kollege Molterer hat es immer noch nicht verstanden. (Abg. Mag. Molterer: Ich kenne die Firma auch!) Diese Firma ist tätig im Bereich der Photovoltaik, eines der modernsten Bereiche der Solartechnologie und überhaupt im Bereich der erneuerbaren Technologie. Diese Firma muss 100 Prozent ihrer Produkte exportieren,

Abg. Mag. Molterer: Haben Sie mit dem Wort ein Problem?

Last not least brauchen wir auch einen Bereich, bei dem es mich immer gewundert hat, dass die ÖVP als früher einmal, wie heißt das, sozial ... (Abg. Broukal: Christlich-sozial!) Christlich-soziale ... (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie mit dem Wort ein Problem?) Nein, nein, überhaupt nicht! (Abg. Mag. Molterer: War nur eine Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber als früher einmal – deswegen ist mir das nicht spontan eingefallen –, früher einmal christlich-soziale Partei; lassen wir das Wort „christlich“ weg (Abg. Dr. Jarolim: Eher reaktionär-sozial!), es gibt auch gute Juden und gute Moslems mit ganz ähnlichen Vorstellungen im Bereich der Sozialpolitik, im Bereich der Armutsbekämpfung. Und es gibt auch Leute ohne religiöses Bekenntnis – wie zum Beispiel mich –, die das ebenfalls sehr ernst nehmen. Deswegen möchte ich Ihnen das Affix „christlich“ jetzt gar nicht zumuten, sondern es geht um das Soziale.

Abg. Mag. Molterer: War nur eine Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abg. Mag. Molterer: Service-orientiert!

Armutsbekämpfung in diesem wohlhabenden Land Österreich: 1 Million Menschen an der Armutsgrenze, rund 500 000 davon in verfestigter Armut. Überlegen wir uns doch gemeinsam – aber bitte nicht nur bis zur Wahl, sondern auch danach –, welche steuerlichen Maßnahmen, welche sozialpolitischen Maßnahmen in diesem Bereich für diejenigen zu treffen sind, die wir eben sonst nicht mehr erreichen können, kurzfristig wenigstens, weil Bildung und Ausbildung typischerweise eine mittelfristige, eine langfristige Maßnahme ist und nicht von heute auf morgen wirkt, gleichwohl aber die wichtigste Maßnahme zur Prävention von Arbeitslosigkeit und Armut ist. (Abg. Mag. Molterer: Service-orientiert!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Zur ÖVP noch: Sie fühlen sich schon sehr sicher. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Diese Überheblichkeit kann Ihnen noch ein bisschen auf den Kopf fallen. Sie haben sich auch dessen sehr sicher gefühlt, dass Sie im ORF die anstehende Generaldirektorswahl/Generaldirektorinnenwahl samt allen damit zusammenhängenden Personalentscheidungen ruck, zuck über den Sommer durchziehen. Vielleicht gelingt Ihnen das ohnehin; aber so, wie Sie es ursprünglich geplant haben, ist es Ihnen nicht gelungen.

Abg. Mag. Molterer: Nur vorkommen!

Aber wir wollen weder den Generaldirektor, wir wollen auch nicht den Chefredakteur, wir wollen nicht den Informationsdirektor. (Abg. Mag. Molterer: Nur vorkommen!) Ich weiß, die Grünen sind zu klein für solche Spielereien (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), und jeder weiß das. Ich sage nur: Wenn das so weitergeht, wenn der ORF seine Reputation, seine Glaubwürdigkeit, insbesondere im Informationsbereich, ver-

Abg. Mag. Molterer: Wir nehmen Arbeitnehmer ernst! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Was macht die ÖVP postwendend? – Auf Herrn Neugebauer von der ÖVP, von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – Präsident, Vorsitzender dieser Einzelgewerkschaft des ÖGB (demonstrativer Beifall bei der ÖVP) – trifft das selbstverständlich ganz genauso zu. Die ÖVP findet das vollkommen richtig. (Beifall bei den Grünen.) Die ÖVP findet es richtig, dass der angeblich unabhängige, parteiübergreifende ÖGB nach ihren Vorstellungen von den Schwarzen beherrscht wird, wenn ich Ihre Äußerungen zum Vorschlag von Gusenbauer richtig verstanden habe. (Abg. Mag. Molterer: Wir nehmen Arbeitnehmer ernst! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Und dann gibt es die Rede des Herrn Cap!

Es ist natürlich eine Rollenteilung. Da kommt Klubobmann Molterer, der hat natürlich ein bissel hineinzubellen hier in die Arena – und dann kommt das Säuselnde, Staatstragende vom Bundeskanzler. Aber seine Gesichtssprache, dieses selbstverliebte Lächeln und wie er dort steht, so richtig satt und zufrieden, das sagt aus: Hier bin ich, und hier will ich bleiben! Das ist genau sein Ziel, und das lässt er hier auch noch verbreiten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Und dann gibt es die Rede des Herrn Cap!) Genau!

Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht! Immer wieder die gleiche Leier! – Abg. Mag. Molterer: Weil es immer wieder richtig ist!

Ich freue mich, dass die Bilanz dazu heute lautet: 124 000 neue Arbeitsplätze, Rückgang der Arbeitslosigkeit um 7 Prozent (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht! Immer wieder die gleiche Leier! – Abg. Mag. Molterer: Weil es immer wieder richtig ist!), sodass wir wieder auf dem Weg in Richtung Vollbeschäftigung sind. Das freut mich als Arbeitnehmervertreter. Und das ist, wie ich meine, auch für Österreich und für die Zukunft wichtig, denn die Leute, die sich engagieren und fleißig arbeiten, sollen auch in der Zukunft die Sicherheit haben, dass ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Keine falschen Hoffnungen!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist, denke ich, gut, dass das Ende der Regierung Schüssel in Sicht ist, und das hat die Debatte heute auch gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Keine falschen Hoffnungen!), denn diese Selbstbeweihräucherung von der Regierungsbank aus, von den Regierungsvertretern haben die Leute schon satt.

Abg. Mag. Molterer: Und es ist immer noch in Erinnerung!

Herr Kollege Molterer, Sie haben schon vor einigen Stunden hier gesprochen (Abg. Mag. Molterer: Und es ist immer noch in Erinnerung!), und es ist mir sehr im Gedächtnis geblieben Ihr Slogan, das Schlagwort „Hinschauen, nicht wegschauen!“. Genau das ist es, was hier seit Jahren passiert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Genau: Hinschauen, nicht wegschauen!) Und genau das ist es, was mich eigentlich seit vielen Jahren hier herinnen, seit den letzten Wahlen, immer wieder sehr ärgert. (Abg. Mag. Molterer: Dass wir hinschauen!) Sie schauen nicht hin. Sie schauen immer wieder weg.

Abg. Mag. Molterer: Dass wir hinschauen!

Abg. Mag. Molterer: Warum fällt es Ihnen so schwer, das Positive zu sagen?

Es ist nicht gut, dass in Österreich Eltern 120 Millionen € im Jahr für Nachhilfestunden ausgeben müssen. Das können sich manche leisten, aber andere nicht, und infolgedessen haben manche Kinder in der Schule weit bessere Chancen als andere Kinder. (Abg. Mag. Molterer: Warum fällt es Ihnen so schwer, das Positive zu sagen?)

Abg. Mag. Molterer: Warum sagen Sie nie: Ja, es gibt auch etwas Gutes?

Warum stellen Sie sich nie hierher und sagen: Ja, das gibt es! (Abg. Mag. Molterer: Warum sagen Sie nie: Ja, es gibt auch etwas Gutes?) Dann wäre die politische Auseinandersetzung hier in diesem Parlament und die politische Auseinandersetzung überhaupt eine weit differenziertere. Die können wir gerne führen. Aber nur dann wird sie möglich. Doch Sie verunmöglichen sie leider dadurch, dass Sie immer nur Weihrauch streuen. Es ist wirklich nur Weihrauch, den Sie hier streuen. Die Realität der Menschen in Österreich erkennen sie leider nicht! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riepl.)

Sitzung Nr. 162

Abg. Mag. Molterer: Das schreibt eine Siebenjährige? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.

Jetzt müssen wir das Lesebuch von der ersten Klasse verwenden, weil wir in der zweiten Klasse kein Lesebuch bekommen. Auch haben wir in unserer Schule viele Kinder, die aus unterschiedlichen Ländern stammen und nicht so gut Deutsch sprechen. Dafür gibt es eine Förderstunde, aber leider können pro Klasse nur drei bis vier Kinder in diese Förderstunde gehen, da wir nur eine Lehrerin in der ganzen Schule haben. Es können also nicht alle, die das brauchen würden, an der Förderstunde teilnehmen. Warum bekommt die Schule nicht genügend Geld? – Zitatende. (Abg. Mag. Molterer: Das schreibt eine Siebenjährige? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) – Ja, ich zeige es Ihnen.

Abg. Mag. Molterer: Das sagen wir Ihrem Landeshauptmann beim nächsten Spatenstich!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Was man vom Wahrheitsgehalt der Aussagen der Frau Bundesministerin halten kann, wird bei einer Aussage deutlich: „Ich habe in Vorarlberg eine Schule gebaut.“ (Bundesministerin Gehrer: Ja!) Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie Bauarbeiterin waren! (Beifall bei der SPÖ.) Eine Schule baut ein Land, baut der Bund, baut eine Gemeinde, aber eine Schule baut nicht ein Politiker persönlich, das baut er mit öffentlichen Geldern, das sollten Sie wissen! Nicht ich, sondern wir haben vielleicht eine gebaut! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesministerin Gehrer: Das Land baut, und ich war Landesrätin!) Auch nicht eine Landesrätin baut eine Schule, Frau Ministerin. (Abg. Mag. Molterer: Das sagen wir Ihrem Landeshauptmann beim nächsten Spatenstich!)

Abg. Mag. Molterer: Sehr gut!

Es geht uns bei der PISA-Studie um noch eines, was sie deutlich zum Ausdruck bringt: Es wird bei uns zu wenig auf das einzelne Kind eingegangen. Wir schätzen die Meinung der Fachleute und wir wollen sie daher auch umsetzen. Sie glauben, dass Sie mit Werbung und mit Inseraten eine wirkungsvolle Bildungspolitik ersetzen können. Wir haben da letztes Wochenende in vielen Zeitungen ein Inserat gefunden: „In unserer Schule tut sich was.“ (Abg. Mag. Molterer: Sehr gut!) Das Größte, was dabei auffällt, ist die Unterschrift der Ministerin Gehrer. (Der Redner hält ein Blatt in die Höhe.) Wenn

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Danke für die Werbung!

Ich glaube jedenfalls, dass alle Eltern, die jetzt an den Fernsehschirmen diese Lehrplatzgarantie gehört haben, auch wissen sollten, dass man den Herrn Bundesminister unter der E-Mail-Adresse martin.bartenstein@bmwa.gv.at erreichen kann. Schreiben Sie ihm, wenn Ihr Kind noch keinen Lehrplatz hat! Schicken Sie mir bitte eine Kopie davon, dann kann ich ihn auch ein bissel damit konfrontieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Danke für die Werbung!)

Abg. Scheibner: Ich habe gedacht, Seriosität ist gefragt? – Abg. Mag. Molterer: Jetzt sind Sie in der SPÖ-Werbeabteilung! Fühlen Sie sich wohl dort?

Genauso hören wir es heute: Jeder Jugendliche erhält einen Lehrplatz, die Klassenschülerhöchstzahlen werden gesenkt. – „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ...!“ Und das ist, glaube ich, insbesondere ein Problem vom Bundeskanzler, der es nicht der Mühe wert findet, bei einer Bildungsdiskussion, wo es um das Schicksal von tausenden Jugendlichen geht, anwesend zu sein. (Abg. Scheibner: Ich habe gedacht, Seriosität ist gefragt? – Abg. Mag. Molterer: Jetzt sind Sie in der SPÖ-Werbeabteilung! Fühlen Sie sich wohl dort?)

Abg. Mag. Molterer: Das ist aber eine andere Information! ...!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Da uns mitgeteilt wurde, dass die Fernsehübertragung um 16.30 Uhr enden wird, werde ich die Redezeit der letzten Runde in dieser Zeit auf jeweils 2 Minuten reduzieren. (Abg. Mag. Molterer: Das ist aber eine andere Information! ...!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Das ist zwar alles absprachenwidrig, ... (Ruf: ... 46!) 46? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Also wie lange ist das jetzt? Kann man das klären? (Abg. Scheibner: ... 2 Minuten für den Kollegen Cap, dann passt es schon!)

Abg. Mag. Molterer begibt sich zum Präsidium.

Ich glaube, dass die Bildungspolitik der Regierung, der Frau Ministerin Gehrer auch wirtschaftsfeindlich ist – nicht nur emanzipationsfeindlich, nicht nur gegen die sozial Benachteiligten, nicht nur gegen die geographisch Benachteiligten, sondern auch wirtschaftsfeindlich! Die Wirtschaft will gut ausgebildete Arbeitskräfte haben. Das Ergebnis – siehe PISA, siehe OECD –: Das ist nicht garantiert! – Und das ist auch einer der vielen Kritikpunkte, die zu Recht vorgebracht werden. (Abg. Mag. Molterer begibt sich zum Präsidium.)

Zwischenbemerkung des auf seinen Platz zurückkehrenden Abg. Mag. Molterer.

Und bei den Universitäten sage ich Ihnen das Gleiche: Vorher versprechen, es gebe keine Studiengebühren – und dann kommen die Studiengebühren! (Zwischenbemerkung des auf seinen Platz zurückkehrenden Abg. Mag. Molterer.) – Es ist eine recht spannende Möglichkeit, hier zu reden: Einmal heißt es, kürzer, einmal länger. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich meine, ich bin ja durchaus flexibel, und ich könnte über diese gesamte Misere der Bildungspolitik der Frau Ministerin ja nicht nur 2 Minuten oder 4 Minuten oder 5 Minuten, sondern eine halbe Stunde reden!

Abg. Dr. Puswald: Zur Sache, Herr Molterer!

Wie erklären Sie denn Ihren Mitgliedern, den vielen kleinen Wählerinnen und Wählern, dass das vor Kurzem noch hier im Nationalrat sitzende „SPÖ-Urgestein“ Verzetnitsch, ehemaliger Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, 820 000 € an Abfertigungs- und Pensionsanspruch stellt?! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir haben eine Bildungsdebatte, das wissen Sie eh?) Das ist Ihr Notstand, ein wirklicher politischer Erklärungsnotstand! (Abg. Dr. Puswald: Zur Sache, Herr Molterer!)

Sitzung Nr. 163

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Molterer: Minus 70 Prozent bei der Gewerkschaft!

Herr Kollege Gusenbauer – heute im „Kurier“ nachzulesen – betont, dass garantiert keine Abschläge bei Pensionen vorgenommen werden; tausendprozentig, meint er auf Nachfrage. – So viel zur Seriosität dieser Politik und der Versprechungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Molterer: Minus 70 Prozent bei der Gewerkschaft!)

Abg. Mag. Molterer: Vorsicht!

Den traurigen Tiefpunkt in dieser Legislaturperiode allerdings hat die ÖVP zu verantworten, und dieser Tiefpunkt wurde vor zwei Tagen im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses gesetzt. Das war folgendermaßen, meine Damen und Herren: Eine Abstimmung ist nicht so ganz nach der Vorstellung der Regierungsfraktionen verlaufen, und das ist handschriftlich protokolliert worden; so weit in Ordnung. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf, daher ist dieses Protokoll manipuliert worden, meine Damen und Herren, und zwar, und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, unter Anleitung des ÖVP-Klubdirektors Dr. Zögernitz, der bezeichnenderweise auch noch hier als Verfasser des Kommentars zur Geschäftsordnung herumläuft. – Es ist so arg, dass hier in diesem Parlament in einem Protokoll herumgefummelt wird, dass verändert und manipuliert wird! (Abg. Mag. Molterer: Vorsicht!)

Abg. Mag. Molterer: Geh, bitte!

Herr Kollege Lopatka, es ist irgendwo zwischen Rührung und Naivität, die Sie offensichtlich uns unterstellen, und ist der sonst von Ihnen ganz gut ausgelebten mittleren Bösartigkeit offensichtlich zuzuschreiben (Abg. Mag. Molterer: Geh, bitte!), dass Sie einen Entschließungsantrag bezüglich der gesetzlichen Verankerung und der künftigen Praxis der Offenlegung der Parteifinanzen heute so formulieren, dass im Kern und im Zentrum Ihres Anliegens eine Kommission steht. Das kennen wir schon!

Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.

Ich kann schon sagen, was das ist: Gestern habe ich einen schönen Sager gehört. (Abg. Dr. Kräuter: Schüssel hat auch einen schönen Sager gesagt!) Da hat ein Wirtschaftsfachmann gesagt, die SPÖ sei wirtschaftspolitisch schon gefährlich, auch wenn sie noch gar nicht in der Regierung ist. (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.) Das ist ein starker Sager, Herr Kollege Broukal, aber er stimmt (Abg. Broukal: Ich habe auch einen schönen Sager gehört: von den Emanzen, die flachliegen!): Falsche Konzepte führen zu echten Pleiten. Ihre falschen Konzepte führen zu echten Pleiten! Sie kennen die Beispiele. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Mag. Molterer: 15 Jahre!

Wenn man das jetzt umrechnet, dann heißt 3 Milliarden €, dass 15 Jahre lang jeden Monat 1,5 Millionen Gewerkschaftsmitglieder ihren Beitrag gezahlt haben und der Beitrag von 15 Jahren weg ist. (Abg. Mag. Molterer: 15 Jahre!) Das ist unsozial, meine Damen und Herren! Das ist genauso unsozial wie eine Pensionskürzung um 70 Prozent. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Das ist genauso unsozial wie eine Kürzung der Witwenpension um 50 Prozent, meine Damen und Herren.

Abg. Mag. Molterer: Hört! Hört! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ein Wort noch zum ÖGB. Ich kenne Clemens Schneider schon lange, schon aus der Zeit, bevor er Finanzreferent des ÖGB wurde. Ich habe unlängst gelesen, dass er gesagt hat: Den sagenumwobenen Streikfonds hat es nie gegeben. – Ja, meine Damen und Herren Spitzengewerkschafter, Richard Leutner, Csörgits und so weiter: Den hat es nie gegeben? (Abg. Mag. Molterer: Hört! Hört! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Mag. Molterer: Über die SPÖ! Über die BAWAG!

Das hätte ich mir erwartet bei dieser Dringlichen: dass der Herr Finanzminister ein bisschen etwas aus dem Wissen der Finanzmarktaufsicht gesagt hätte. (Abg. Mag. Molterer: Über die SPÖ! Über die BAWAG!) Denn die BAWAG-Geschichte hat er schon lange gewusst. Der Herr Bundeskanzler muss von den Problemen der BAWAG seit einem Jahr gewusst haben! (Abg. Mag. Molterer: Aber über die SPÖ nicht!) Dass aber ein Jahr lang Zeit ist – und nur wenige Tage vor dem Wahlkampf plötzlich Verhaftungen erfolgen, ein Staatsanwalt plötzlich mit Herrn Flöttl junior plaudert, wobei über Parteienfinanzierung gesprochen wird, dieser Staatsanwalt von der Staatsanwaltschaft kritisiert wird, die Staatsanwaltschaft jetzt sogar Untersuchungen durchführen muss (Abg. Dr. Fekter: ...! Das war beim AKH-Skandal so, bei „Lucona“ so, bei Noricum so! – Ein ... Muster!), weil hier aus laufenden Verfahren Informationen an die Öffentlichkeit gehen, der Vorwurf der SPÖ bestätigt wird, dass die Staatsanwaltschaft anscheinend – oder sagen wir so: das Ministerium Gastinger; oder vielleicht sagen wir überhaupt: Gastinger – hier mit beteiligt ist an diesem Wahlkampfdrehbuch. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Anschüttungen sind das! – Abg. Scheibner: Das ist eine Unterstellung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Mag. Molterer: Aber über die SPÖ nicht!

Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist der Staatsanwalt schuld! Wie beim AKH, wie bei Lucona, wie bei Noricum: Die Justiz ist schuld!

Herr Stummvoll, was haben Sie mit dem Kofferl plötzlich? Ist das nicht wirklich auffällig? Wollen Sie es als Zufall bezeichnen, dass alles jetzt plötzlich vor der Wahl passiert: die diversen Verhöre – eingeflogen – Verhaftung? (Abg. Rädler: Das haben ja Sie verlangt!) Da trifft sich der Staatsanwalt in Bratislava! Wieso trifft er sich mit Flöttl junior nicht in Wien? – Lauter Fragen! Die sollten Sie eigentlich in dem Ausschuss behandeln, die sollten Sie in Wirklichkeit im Rahmen der Dringlichen behandeln, wenn es Ihnen wirklich ... (Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist der Staatsanwalt schuld! Wie beim AKH, wie bei Lucona, wie bei Noricum: Die Justiz ist schuld!) – Jetzt sehe ich an Ihrem Gesichtsausdruck, Herr Klubobmann Molterer: Jetzt sind Sie in Schwierigkeiten, denn

Abg. Mag. Molterer: Ja, die Justiz ist schuld! Typisch SPÖ!

Und da frage ich mich: Wieso das? – Und daher wäre es ehrlicher, Sie würden hier herauskommen und sagen (Abg. Dr. Lopatka: Vranitzky! Vranitzky!): Uns geht es gar nicht um Aufklärung! Uns geht es auch gar nicht um die BAWAG, uns geht es nur darum, dass wir möglichst einseitig, unter Zuhilfenahme von Teilen aus dem Justizministerium – Herr Staatsanwalt Schön ist so ein Stichwort (Abg. Mag. Molterer: Ja, die Justiz ist schuld! Typisch SPÖ!) –, dass wir mit Unterstützung aus Teilen des Justizministeriums einfach Wahlkampf machen wollen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war der Abgesang, Herr Cap! – Abg. Mag. Molterer: Ab jetzt fürchte ich mich nur mehr!

Und Sie glauben wirklich, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich von diesem Täuschungsmanöver beeindrucken lassen?! – Das werden wir noch sehen, denn die wirklich wichtigen Fragen wollen sie auf diese Art nicht behandelt sehen – und die finde ich eigentlich ungeheuerlich, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war der Abgesang, Herr Cap! – Abg. Mag. Molterer: Ab jetzt fürchte ich mich nur mehr!)

Abg. Mag. Molterer: Tun Sie wieder pflichtverteidigen?

Das kann ich mit Sicherheit nicht ausschließen. Das heißt, es ist mit Sicherheit so, dass Gelder vom ÖGB an die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter geflossen sind! (Abg. Silhavy: Aber an alle Fraktionen!) – Ja, wieso denn nicht?! Das ist ja der interne Finanzausgleich im ÖGB, dass die Mitglieder einzahlen, und im Wege irgendeines Transfermechanismus – fragen Sie mich nicht genau, wie (Abg. Mag. Molterer: Tun Sie wieder pflichtverteidigen?) – dann an die Roten und die Schwarzen geht, und wahrscheinlich fällt irgendwo am Wege auch irgendein Häppchen, so ein ganz winzig kleines Häppchen, für die AUGE ab, für die grünen Gewerkschafter. Das ist der normale Finanzausgleich innerhalb des ÖGB! Da ist ja mit keinem Wort die Rede von der BAWAG! (Abg. Mag. Molterer: Tun Sie wieder pflichtverteidigen?)

Abg. Mag. Molterer: Tun Sie wieder pflichtverteidigen?

Abg. Mag. Molterer: ... Pflichtverteidiger!

Dann hätten Sie aber, bitte schön, auch die Frage so stellen können! Warum haben Sie diese Frage eigentlich gar nicht gestellt? (Abg. Mag. Molterer: ... Pflichtverteidiger!) Ist es Ihnen unangenehm, dass man dann dort natürlich auf der Stelle bei der Parteienfinanzierung ist, bei der Offenlegung der Parteienfinanzierung in Österreich – was ich mir wünsche, von der SPÖ nicht weniger als von der ÖVP (Abg. Mag. Molterer: SPÖ-Pflichtverteidiger Van der Bellen! – Der Cap braucht heute wirklich einen Unterstützer!), weil wir in Österreich ein Gesetz haben, das Transaktionen legal macht, die in Deutschland zum Beispiel strafrechtlich verfolgt werden? Zum Beispiel die von der Industriellenvereinigung an die ÖVP, möglicherweise an die FPÖ, möglicherweise an das BZÖ – an die Grünen jedenfalls nicht – überwiesenen Spenden von Einzelfirmen: Das ist in Deutschland ein krimineller Akt! – In Österreich ist das vollkommen legal. (Abg. Mag. Molterer: Der Josef Cap braucht heute wirklich einen Unterstützer! Herr Van der Bellen, helfen Sie ihm!)

Abg. Mag. Molterer: SPÖ-Pflichtverteidiger Van der Bellen! – Der Cap braucht heute wirklich einen Unterstützer!

Abg. Mag. Molterer: Der Josef Cap braucht heute wirklich einen Unterstützer! Herr Van der Bellen, helfen Sie ihm!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer – zu dem auf seinen Platz zurückkehrenden Abg. Dr. Van der Bellen –: ... dem Josef Cap natürlich helfen! Heute war er nicht gut! Heute hat er Sie gebraucht!

Aber diese Frage, die will auch die ÖVP nicht anrühren, genauso wenig wie die SPÖ! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer – zu dem auf seinen Platz zurückkehrenden Abg. Dr. Van der Bellen –: ... dem Josef Cap natürlich helfen! Heute war er nicht gut! Heute hat er Sie gebraucht!)

Abg. Mag. Molterer: Warum sagt Frau Kircher-Kohl, das ist gescheit, die Gruppenbesteuerung? Das ist interessant! Die versteht mehr als Sie!

Genau dieser Punkt ist es, den wir kritisieren: Sie haben in Österreich einen Nettozuwachs beim Realeinkommen von null, und bei den Großkonzernen – und zwar nur dort – haben wir jedes Jahr 40 und 50 Prozent mehr Gewinn! Das ist kein Wunder, denn Ihre Steuerpolitik fördert genau eines: durch Gruppenbesteuerung Arbeitsplatzansiedlung in Indien, China oder sonst wo. Und durch Streichen der Investitionsbegünstigung begünstigen Sie das Wegsiedeln aus Österreich und die Konsequenz: Rekordarbeitslosigkeit, sinkende Löhne! (Abg. Mag. Molterer: Warum sagt Frau Kircher-Kohl, das ist gescheit, die Gruppenbesteuerung? Das ist interessant! Die versteht mehr als Sie!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Der Herr Schlaff ist aber ... von Gusenbauer!

Moment, Frau Kollegin, da gibt es zwei Denkschulen, die eine sagt, ein Kredit wurde von den drei Herren besichert – dann stellt sich die Frage: Woher hatten die 11 Milliarden Schilling Besicherung? –, oder es gab keine Besicherung – das war dann ein Geschäft wie jenes mit dem Herrn Flöttl. (Abg. Neudeck: Das ist so wie der BAWAG-Kredit! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Und als der Gewinn dann möglich wurde, schied die BAWAG ohne einen Cent aus, und die Herren, die nie einen Cent eingezahlt hatten, machten 800 Millionen € Gewinn! – Und der Herr Bundeskanzler saß im März 2003 im Jet nach Sofia und konnte uns bis heute nicht erklären, was er dort gemacht hat. Aber das werden wir herausbekommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Der Herr Schlaff ist aber ... von Gusenbauer!)

Abg. Mag. Molterer: Also war es nicht so schlecht, was wir gemacht haben!

Unser Vorschlag sieht sieben Jahre vor, wir stehen jetzt bei den Verlustvortragsregelungen bei drei Jahren, und einen Haufen Maßnahmen mehr in diese Richtung. (Abg. Neudeck: Aber wir haben es gemacht, und ihr habt es nur erzählt!) Nein, gar nicht, wir haben an dieser Stelle mitgestimmt. (Abg. Mag. Molterer: Also war es nicht so schlecht, was wir gemacht haben!) So ist es ja noch nicht, dass das Parlament auch noch so geteilt wird. (Abg. Mag. Molterer: Wir sind dagegen, aber wir haben dafür gestimmt!)

Abg. Mag. Molterer: Wir sind dagegen, aber wir haben dafür gestimmt!

Abg. Mag. Molterer: Was hat das mit dem Budget zu tun?

dreimalige Erhöhung der Rezeptgebühr um 26 Prozent, höhere Selbstbehalte bei den Heilbehelfen, Leistungskürzungen der Krankenkassen, Kürzung des Krankengeldes von 78 auf 52 Wochen, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für alle um 0,1 Prozent (Abg. Mag. Molterer: Was hat das mit dem Budget zu tun?), Erhöhung des Spitalskostenbeitrags von 7,98 € auf 10 €, Pensionskürzungen durch Abschläge, Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate, höhere Beiträge in der Kleinbauernkrankenversicherung, höhere Pensionsversicherungsbeiträge der kleinen Gewerbetreibenden und der Kleinbauern, Einführung der Ambulanzgebühr: 18 €, Steuererhöhungen durch die Halbierung des ArbeitnehmerInnenabsetzbetrages und des PensionistInnenabsetzbetrages, höhere Einkommensteuervorauszahlungen, höhere Besteuerung und Kürzung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen, Besteuerung und Kürzung von Unfallrenten und Invaliditätsrenten, Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für EhepartnerInnen, Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitsmarktförderung, Gehaltskürzungen bei LehrerInnen (Abg. Neudeck: Das ist aber seit 1973!) – nein, das sind Ihre sechseinhalb Jahre, auch wenn Sie sich nicht mehr erinnern können (Abg. Neudeck: Das stimmt nicht!) –, Einführung der Studiengebühren. Wann passierte die Einführung der Studiengebühren? (Abg. Neudeck: War auch notwendig!) – War notwendig, genau! Das war alles notwendig, damit Sie Ihre großartigen Entlastungen machen können bei der KöSt, bei den Großbetrieben und Konzernen und bei den gut Verdienenden.

Abg. Mag. Molterer: Da muss ich lachen über diesen Schwachsinn!

Ein Weiteres: Herr Molterer, warum hat Ihre Partei gestern den Ladungsantrag, was Karl-Heinz Grasser betrifft, abgelehnt? Ja hier gilt es ja noch die Bootspartie aufzuklären, wo Grasser mit Flöttl junior geurlaubt hat. Warum haben Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, den Ladungsantrag Martin Schlaff am Dienstag abgelehnt? Hier gilt es ja den Bulgarien-Deal und den Mobiltel-Deal aufzuklären. Ja, Herr Molterer, wer war denn der Letzte, der Herrn Elsner vor seiner Verhaftung ein Kuvert zugesteckt hat? Ja wer war denn das? War das der Herr Dr. Josef Taus oder nicht? – Na Sie lachen. Na selbstverständlich. (Abg. Mag. Molterer: Da muss ich lachen über diesen Schwachsinn!)

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 1

Abg. Mag. Molterer: Das ist noch offen!

Etwas wurmt mich auch noch, Herr Kollege Molterer: Hören Sie bitte auf, hier von stillen, heimlichen, versteckten, verdeckten Koalitionen zwischen Roten, Grünen und Blauen zu reden! (Abg. Mag. Molterer: Das ist noch offen!) Das ist doch absurd! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht hat es auch Herr Strache getan, das weiß ich nicht. Sie haben gleich Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen! Es handelt sich hiebei um eine punktuelle Gemeinsamkeit in diesem Antrag.

Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Gusenbauer gratuliert der neu gewählten Präsidentin und überreicht ihr einen Blumenstrauß mit roten Rosen. Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler, Rauch-Kallat, Dr. Spindelegger, Mag. Stoisits und Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zu Abg. Mag. Prammer und gratulieren dieser.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an. (Neuerlicher allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Gusenbauer gratuliert der neu gewählten Präsidentin und überreicht ihr einen Blumenstrauß mit roten Rosen. Die Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler, Rauch-Kallat, Dr. Spindelegger, Mag. Stoisits und Dr. Glawischnig-Piesczek begeben sich zu Abg. Mag. Prammer und gratulieren dieser.)

Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz. – Der scheidende Präsident Dr. Andreas Khol verlässt das Präsidium, verabschiedet sich mit einem Handschlag bei den Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Molterer, Dr. Spindelegger, Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler und Scheibner und verlässt den Sitzungssaal.

Ich bitte die neu gewählte Präsidentin, den Vorsitz zu übernehmen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz. – Der scheidende Präsident Dr. Andreas Khol verlässt das Präsidium, verabschiedet sich mit einem Handschlag bei den Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Molterer, Dr. Spindelegger, Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Dr. Van der Bellen, Strache, Ing. Westenthaler und Scheibner und verlässt den Sitzungssaal.)

Abg. Mag. Molterer: Es ist zum Schämen! Das ist beschämend!

Es ist wichtig, sich über die Frage der Instandhaltung und der Betriebskosten Gedanken zu machen. (Abg. Mag. Molterer: Es ist zum Schämen! Das ist beschämend!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Da klatscht man ein bisschen und sagt ...!

Wir wollen auch nicht haben, dass es zu einer Euro-Armee oder NATO-Beitrittsform kommt; das ist uns fern liegend. Wir wollen die Neutralität weiterhin bewahrt wissen, das ist uns einfach ein wichtiges Anliegen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Da klatscht man ein bisschen und sagt ...!) – Was sagen Sie? (Abg. Mag. Molterer: Hat schon aufgehört!)

Abg. Mag. Molterer: Hat schon aufgehört!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung Grüne –: Das ist ein echter Profi! Öllinger, ein echter Profi als Partner!

Genau darum geht es: Wir brauchen ein Produkt, das nur in diesem kleinen Raum Österreich für die Luftsicherheit Sorge zu tragen hat! (Abg. Scheibner: Zum Beispiel welches?) Wir brauchen keinen Eurofighter, der in 2 oder in 5 Sekunden an der Grenze ist und dann gleich in ein anderes Land fliegen könnte bei der Geschwindigkeit, die er zustande bringt. Wir brauchen keinen „Ferrari in der Luft“! (Abg. Scheibner: Sondern?) Wir brauchen keinen „Ferrari in der Luft“; es reicht der Mercedes und der BMW genauso. Wozu einen „Ferrari in der Luft“? – Ja, weil vielleicht ein paar daran Interesse gehabt haben, an der Provision mitzunaschen. Das kann ich mir durchaus denken, das könnte ein Hintergrund sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung Grüne –: Das ist ein echter Profi! Öllinger, ein echter Profi als Partner!)

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Molterer: So ist es!

Wissen Sie, was ich glaube, geschätzte Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion? Sie wollen diese Koalition nicht. Sie wollen aussteigen, Sie wollen uns sagen: Mit der ÖVP wollen wir gar nicht koalieren, auch wenn wir vor der Bevölkerung anders tun! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Molterer: So ist es!)

Abg. Mag. Molterer: Okay! Jawohl! Aber mit dem Herrn Strache!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Murauer hat mit dem bemerkenswerten Ausruf seine Rede beendet: Mit uns nicht! Das hat bis zum 1. Oktober etwas anderes bedeutet, nämlich, dass ohne Sie in diesem Haus nichts beschlossen werden kann. Heute heißt ein ÖVP-Mit-uns-nicht, dann halt ohne Sie. Das ist ja kein Problem. (Abg. Mag. Molterer: Okay! Jawohl! Aber mit dem Herrn Strache!) Seit heute, ab diesem 30. Oktober müssen Sie sich daran gewöhnen, dass der Nationalrat anders funktioniert, dass er kein willenloses Anhängsel einer alleinherrschenden Partei mit ein paar Abgeordneten, Bodyguards oder was immer ist, sondern dass es jetzt andere Verhältnisse gibt.

Abg. Mag. Molterer: Die haben wir!

Meine Kolleginnen und Kollegen, lernen Sie nicht nur Demokratie, lernen Sie Parlamentarismus und lernen Sie vor allem eines: Kontrolle ist wesentlich! Kontrolle kann auch Sie – damit meine ich die ÖVP – dazu führen, dass Sie eine reine Weste herzeigen können. Wir brauchen ja nur zu kontrollieren und Ihre Weste ist vielleicht rein. (Abg. Mag. Molterer: Die haben wir!) Sie lassen es ja nicht zu, und das macht uns eben so misstrauisch. Deswegen sage ich: Her mit dem Untersuchungsausschuss (Abg. Mag. Molterer: Der kommt ja eh!) und weg mit den Abfangjägern! Raus aus den Abfangjägern! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Der kommt ja eh!

Abg. Mag. Molterer: Was machen Sie jetzt?

Die ÖVP hat den ersten großen Sündenfall in der Angelegenheit des Flugzeuges, das für die Verteidigungsfähigkeit Österreichs in der Luft erforderlich ist, getan. Die unglaubliche Hetze, die von einem Kernland der ÖVP, der Steiermark, gegen die Draken-Anschaffung losgebrochen ist, ist noch in bester – eigentlich in schlechtester – Erinnerung (Abg. Rauch-Kallat: Das ist aber schon lange vorbei!), und es hat sogar Misstrauensanträge der eigenen ÖVP-Abgeordneten gegen den ÖVP-Verteidigungsminister bei der Abwicklung der Beschaffung gegeben. (Abg. Mag. Molterer: Was machen Sie jetzt?)

Abg. Mag. Molterer: So ist es! APA!

Die SPÖ glaubt immer, uns drohen zu können. Der Wiener Bürgermeister Häupl sagt: Bei Gesprächsunterbrechung Neuwahlen! Das, was ich gesagt habe, kommt jetzt auch von Häupl, meine Damen und Herren. Genau das ist es: bei Gesprächsunterbrechung Neuwahlen. (Abg. Mag. Molterer: So ist es! APA!) Also entweder die ÖVP fügt sich, oder es gibt Neuwahlen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Reden! Das ist alles! Was heißt „fügen“?) Genau das ist das Szenario. Häupl hat es in dieser Minute über die APA bekannt gemacht, meine Damen und Herren. – Und Sie schütteln den Kopf in Ihrer Allianz, Herr Klubobmann Van der Bellen, mit Stadler, Strache und Co. Ich hoffe, Sie fühlen sich wohl dabei. Ich hoffe, es geht Ihnen lange gut in dieser Koalition, die Sie gebildet haben. (Abg. Öllinger: Sie haben die Koalition gemacht!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer – auf das Präsidium weisend – Wen meinen Sie? Ist die Frau Präsidentin eine „Majestät“ geworden? – Ruf: Ihre Präsidentin sitzt oben!

Und wenn es jetzt einmal anders sein soll, vielleicht auch nur für kurze Zeit – Kollege Cap, ich weiß es nicht (Heiterkeit bei den Grünen) –, dann ist es jedenfalls so lange ein Tag der Freude, sind das Tage der Freude für die Parlamentarier hier. Dafür sind wir gewählt worden und nicht für Huldigungen irgendwelcher Majestäten oben hinter mir. Seien Sie mir nicht böse! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer – auf das Präsidium weisend – Wen meinen Sie? Ist die Frau Präsidentin eine „Majestät“ geworden? – Ruf: Ihre Präsidentin sitzt oben!)

Sitzung Nr. 2

Abg. Mag. Molterer: Pensionsreformdebatte!

Was aber Sie vorgeschlagen haben, Herr Strache, ist im Rahmen der Entwicklung der Beitragseinnahmen nicht finanzierbar! Sie haben sich zur Frage der Finanzierbarkeit überhaupt verschwiegen. Das heißt mit anderen Worten: Wenn wir das jetzt so machen würden, wie es die FPÖ vorschlägt, dann bekommen wir spätestens im Jahre 2008 ein enormes Finanzierungsproblem! (Abg. Mag. Molterer: Pensionsreformdebatte!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Das wollen Sie der Bevölkerung im Ernst als Erfolg verkaufen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Herr Kollege, ich habe am 1. Oktober – vielleicht irrigerweise – geglaubt, das Wahlergebnis legt ernst gemeinte Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP nahe! Bis heute bin ich in diesen Erwartungen jedenfalls bitter enttäuscht worden. Um 15.30 Uhr werden wir ja sehen, was Gusenbauer und Schüssel uns wieder zu sagen haben! (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Bis jetzt kann ich nur sagen: Sie haben sich allen Verhandlungen entzogen, Herr Kollege Molterer! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß nicht, was Sie so lustig finden!

Oh-Rufe bei BZÖ, SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Ach so?

Ganz zum Schluss, Herr Kollege Strache: Sie hätten die heutige Sitzung eigentlich aus einem anderen Grund einberufen sollen, und das hat schon etwas mit den Pensionen zu tun. Es ist dies heute vielleicht eine kleine Feierstunde der freiheitlichen Fraktion, denn wissen Sie, was am kommenden Sonntag passiert? – Am Sonntag, in zwei Tagen, erwirbt Ihr stellvertretender Klubobmann Ewald Stadler den Anspruch auf eine Politikerpension! (Oh-Rufe bei BZÖ, SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Ach so?) Auf eine Politikerpension – und jetzt kommt es –, in die er 1997 freiwillig selbst hineinoptiert hat, um damit eine lukrative Luxuspension für einen Politiker zu bekommen! Das passiert am Sonntag. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Man spricht von einem „Golden Sunday“, oder beim Pferdesport sagt man „Jackpot Sunday“, und vielleicht feiern Sie das mit Ihrer Fraktion.

Sitzung Nr. 4

Abg. Mag. Molterer: Ah, das ist das Ziel!

Wir haben aber in der letzten Legislaturperiode feststellen müssen, dass es besonders im Rahmen der Arbeit des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses, aber auch beim Rechnungshofausschuss selbst immer wieder den Versuch gegeben hat, seitens der Regierungsparteien der Kontrolltätigkeit des Parlamentes und der Abgeordneten nicht entgegenzukommen. (Ruf bei der ÖVP: Geh, geh, geh!) Da hat es den Versuch gegeben, Ladungen zu verhindern, oder es wurde eine Ladung gleich mit der Mehrheit der Regierungsparteien hier abgelehnt. Karl-Heinz Grasser ist da ganz eine prominente Person. (Abg. Mag. Molterer: Ah, das ist das Ziel!) Man hat x-mal versucht, ihn zu laden, aber er wurde einfach mit Regierungsmehrheit geschützt. Jetzt gibt es – Gott sei Dank! – einen Untersuchungsausschuss, in dem er erscheinen muss.

Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer wollte es!

Man muss sich vorstellen: Bei einem dieser beiden Ausschüsse wird dann auch noch mit Rechtsgutachten gearbeitet (Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer wollte es!), damit die Finanzmarktaufsicht ja die Möglichkeit hat, hier sehr restriktiv vorgehen zu können. Auch hier sei den Österreicherinnen und Österreichern versichert: Ganz besonders dieser Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit sehr penibel erfüllen, denn uns geht es darum, dass auch in Zukunft die Sparerinnen und Sparer, die Anleger ruhig schlafen können (Abg. Hornek: Bei der BAWAG haben Sie geschlafen!), dass sie sicher sein können, dass die Aufsicht über die Banken funktioniert. Dieser Untersuchungsausschuss wird die nötigen Voraussetzungen und Grundlagen dafür schaffen, dass das auch in Zukunft so sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Redner zeigt das Gutachten. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Wir haben gehört, dass dorthin PraktikantInnen nach zwei Wochen Tätigkeit im Finanzministerium entsendet werden, SekretärInnen und alles andere. Schon bei der Aktenvorlage, wie diese Personen ausgesucht werden, sagt plötzlich die FMA: Wir können nicht vorlegen, denn es gibt ein Gutachten des Verfassungsdienstes. Als wir die dann hier gehabt haben, sagen uns die Vorstände: Wir würden ja gerne vorlegen, aber wir haben ein rechtliches Problem, denn da gibt es ein Gutachten. Darauf sind wir etwas erstaunt, wieso es das schon gibt, wurde doch erst am 16. November 2006 darüber gesprochen. Dann stellt sich heraus, es stammt vom 14. November 2006. Was noch interessant ist ... (Abg. Dr. Stummvoll: Falsch!) – Nein, Sie haben es uns gegeben, Herr Mag. Molterer, und daher haben Sie das allgemeine Problem – es ist übrigens der gleiche Betreff und ist nicht eine Kurzinformation vorher –, es stammt vom 14. November 2006, gezeichnet von Georg Lienbacher. (Der Redner zeigt das Gutachten. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!

Wir waren uns im Ausschuss alle darin einig, dass das Bankgeheimnis gewahrt werden soll. Als es allerdings darum ging, einen Antrag spezifisch nur zu diesem Thema zu beschließen, hat der Herr Ausschussvorsitzende Dr. Graf zweimal mit Geschäftsordnungstricks verhindert, dass der Antrag überhaupt zur Abstimmung gekommen ist. (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) Das soll man auch einmal sagen. Bekenntnisse sind das eine, ein ordnungsgemäßer Antrag ist das andere, Herr Dr. Graf! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Scheibner: Waren Sie auch in Moskau? – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Herr Westenthaler, schauen wir, wie wir gemeinsam aus diesem Vertrag herauskommen, sodass wir diese sündteuren, unnötigen Kampfflugzeuge letztlich nicht bekommen! Das wäre ganz, ganz wichtig, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Waren Sie auch in Moskau?) Dieses Geld sollten wir, Herr Kollege Scheibner, sinnvoller einsetzen und nicht für überflüssige Abfangjäger. Machen wir mit diesem Geld doch etwas für die Jugend, für die Werktätigen, für die ältere Generation! (Abg. Scheibner: Waren Sie auch in Moskau? – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Meine Damen und Herren! Ein erster Schritt ist ja hier mit der Pensionserhöhung, die wir beschließen werden, gelungen. Ich sage Ihnen, das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, der hier gelungen ist. Er war aber nur möglich, weil die SPÖ hier in diesem Parlament die stärkste Fraktion ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Mit Ihnen selten, Herr Kräuter!

Herr Kollege Molterer, ich glaube, wir alle sind uns darin einig (Abg. Mag. Molterer: Mit Ihnen selten, Herr Kräuter!): Eine künftige Bundesregierung muss ganz anders mit dem Thema Kontrolle und Parlamentarismus umgehen, schriftliche Anfragen müssen ganz anders beantwortet werden, Dringliche Anfragen müssen ernst genommen werden, Berichte des Rechnungshofes müssen ernst genommen werden und nicht einfach uminterpretiert. Die Kontrollrechte der Abgeordneten, all das ist ja im Interesse der Bevölkerung und im Interesse der Demokratie. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind gerade auf die Welt gekommen!)

Abg. Mag. Molterer: Mit der Rede stimmt etwas nicht! Die Uhrzeit passt, nur die Rede nicht! – Das Licht erlischt.

Was den Gutachterstreit betrifft, ist zu sagen: Eine Behörde ist ein weiteres Konstrukt als irgendetwas, das nur Weisungen von einem Minister entgegennimmt. Es gibt eben hoheitliche Aufgaben – und die sind zu überprüfen. Das ist ja hier schon ausgeführt worden. Der Punkt ist nur folgender: Das Haus ist gut beraten, wenn es sich an Gutachten hält, die nicht auf die Art und Weise auf die Welt kommen, wie Sie das versucht haben. Sie haben schon eine Vor-Expertise geholt und dann einen ganz kleinen Ausschnitt dieser Rechtsmeinung dem Haus sozusagen aufs Aug’ drücken wollen. Wir haben im Ausschuss schon gewusst, warum wir da skeptisch waren. Es gibt eine Reihe anderer Stellungnahmen, die genau das Gegenteil belegen! Es ist eine Behörde, und im Rahmen ... – Da kann (der Redner deutet auf das blinkende Licht am Rednerpult) nur etwas mit dieser Uhrzeit nicht stimmen! (Abg. Mag. Molterer: Mit der Rede stimmt etwas nicht! Die Uhrzeit passt, nur die Rede nicht! – Das Licht erlischt.) – Danke, Frau Präsidentin!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist Objektivität, Herr Kogler!

Schlusssatz: Der erste Tag hat ja bewiesen: Grasser – Freunderlwirtschaft, inkompetente Leute in die Staatskommissariate entsandt. Überall, wo seine Freunde sitzen, schickt er seine Freunde hin. – „Wunderbar“! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist Objektivität, Herr Kogler!)

Abg. Mag. Molterer: „Dubios“ ist gar nichts! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist „dubios“?

Von wem, Herr Bundeskanzler, ist dieser Verfassungsdienst beauftragt worden, ein Gutachten zu machen, in dem nichts anderes steht, als dass man sich an die Gesetze halten soll? – Das ist es, was die ÖVP permanent auch im Ausschuss von uns verlangt, nämlich dass wir irgendwelche dubiosen Entschließungen fassen sollen, dass wir die Gesetze einhalten sollen! (Abg. Mag. Molterer: „Dubios“ ist gar nichts! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist „dubios“?) – Herr Stummvoll, ich sage Ihnen hier vom Rednerpult aus noch einmal: Ich bin angelobt worden, die Gesetze dieser Republik einzuhalten – Sie ebenfalls! –, und ich brauche keine Ausschussfeststellung, um daran erinnert zu werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Als Philosoph nicht!

†Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ)|: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Kollege Cap hat ganz am Anfang dieser Debatte eine ganz wichtige, ja fast epochale Frage gestellt. Er hat gesagt: Warum haben wir wohl dieses Thema gewählt? – Diese Frage ist wirklich epochal, denn diese Frage haben wir uns auch gestellt. (Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler.) Es war uns schon klar ... (Abg. Dr. Cap: Eine philosophische Frage!) Der Philosoph Josef Cap wird mit dieser heutigen Aktuellen Stunde in die Geschichte eingehen! (Abg. Mag. Molterer: Als Philosoph nicht!)

Abg. Mag. Molterer: Die Studiengebühren!

Herr Kollege Cap, es ist ja nicht so, Sie haben ja die Mehrheit! Es gibt eine linke Mehrheit, und Sie haben die Anträge zwischen Grünen, SPÖ und FPÖ gefasst. Es gibt diese linke Mehrheit, die Sie hier zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen eingesetzt haben – das ist ja nicht so! – und für Zeugenbefragungen, Zeugenladungen. (Abg. Mag. Molterer: Die Studiengebühren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Halbherziger Applaus!

Dieses Projekt haben wir nicht aufgegeben, für dieses werden wir uns weiter einsetzen. Dafür steht die Sozialdemokratie, und den ersten großen Erfolg haben wir heute: 230 000 Menschen nicht mehr armutsgefährdet und eine Erhöhung von insgesamt 2,17 Prozent auf die Gesamtpensionen gerechnet. Freuen wir uns mit den Menschen, dass die Politik der Vergangenheit sich jetzt zum Besseren wendet! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Halbherziger Applaus!)

Abg. Mag. Molterer: Einstimmig!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Abg. Mag. Molterer: Einstimmig!) Einstimmig. (E 4.) – Jawohl, danke sehr; sehr aufmerksam! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Ruf bei der ÖVP: Meistens schon! – Abg. Mag. Molterer: Schwarze Zahlen sind immer gut!

Mir persönlich ist ein einziges olympisches großes Festival bekannt, das wirklich positiv, das heißt, mit schwarzen Zahlen – das hat mit der ÖVP nichts zu tun (Ruf bei der ÖVP: Meistens schon! – Abg. Mag. Molterer: Schwarze Zahlen sind immer gut!) – abgeschlossen hat, das war Salt Lake City; allerdings mit einer Unterstützung, von der ich aus der damaligen Geschichte noch weiß: Da gab es 25 000 Mormonen, die als Ehrenamtliche mitgearbeitet haben. „Ehrenamtlich“ heißt bei den Mormonen, dass sie nicht nur für die Tätigkeit nichts erhalten, sondern sie finanzieren sich auch von der Kleidung über das Essen bis hin zur Anreise und zum Aufenthalt grundsätzlich alles selbst. – Das waren die Einzigen, die wirklich positiv abgeschlossen haben.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die Mormonen müssen her! Wir brauchen Mormonen!

In Anbetracht der Tatsache, dass mit der Olympiade ein Werbewert für das Wintersportland Salzburg sicherlich gegeben ist, und in der Hoffnung, dass es nicht so wie bei vielen Olympiaden am Schluss ganz, ganz desaströse wirtschaftliche Ergebnisse gibt, haben wir Freiheitliche uns durchgerungen, dem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Die Mormonen müssen her! Wir brauchen Mormonen!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Brosz –: Hoffentlich sind Sie nicht verwechselt worden! – Wie gibt’s das?

Herr Abgeordneter Brosz hat sich also zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Brosz –: Hoffentlich sind Sie nicht verwechselt worden! – Wie gibt’s das?)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, aber nur, wenn du eine Goldene machst!

†Präsidentin Mag. Barbara Prammer|: Es hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier ein weiteres Mal zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 1 Minute. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, aber nur, wenn du eine Goldene machst!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Sicher nicht! Das habe ich erlebt! – Abg. Mag. Molterer: Der braucht aber keine Verteidigung!

Herr Staatssekretär Schweitzer, ich darf Sie daher ersuchen, Ihre Aussage gegenüber dem Bürgermeister der Stadt Salzburg, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, zurückzunehmen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Sicher nicht! Das habe ich erlebt! – Abg. Mag. Molterer: Der braucht aber keine Verteidigung!)

Abg. Dr. Jarolim: Die Rede hat sich schon wohltuend vom Amon abgehoben! – Gegenruf des Abg. Mag. Molterer.

†Präsident Dr. Michael Spindelegger|: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim: Die Rede hat sich schon wohltuend vom Amon abgehoben! – Gegenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Wie heißt er und welcher Partei gehört er an?

†Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es ist natürlich zu wenig Zeit, um auf die Ausführungen all meiner Vorredner einzugehen, aber es ist schon sehr interessant, dass Kollege Amon, der ja einer der Vorreiter der 25er-Zahl hier in diesem Hohen Haus war, zurückgepfiffen wurde (Abg. Dr. Jarolim: Ja ...!) und – das sage ich jetzt auch als Niederösterreicher – der Landeshauptmann von Niederösterreich dies wieder in Diskussion gebracht hat – und es ist eine gute Diskussion. (Abg. Mag. Molterer: Wie heißt er und welcher Partei gehört er an?)

Abg. Mag. Molterer: Welcher Partei er angehört, das hätte ich gern gehört!

Der Landeshauptmann von Niederösterreich, Herr Abgeordneter Molterer – Sie sollten eigentlich wissen, wie er heißt! –, hat das wieder in Diskussion gebracht. (Abg. Mag. Molterer: Welcher Partei er angehört, das hätte ich gern gehört!) Wir sind froh, dass er das in Diskussion gebracht hat und dass sich jetzt die Noch-Regierungskoalition auch mit diesem Instrument befasst.

Sitzung Nr. 6

Abg. Mag. Molterer: „Genau“: Wachstum, ...!

Wir haben jetzt ein Jahrzehnt seit 2000 hinter uns, bestimmt durch eine gemeinsame Politik der scheidenden Bundesregierung. Wir haben dabei ein schweres Erbe übernommen (Abg. Mag. Molterer: „Genau“: Wachstum, ...!), und ich möchte Ihnen dieses schwere Erbe erläutern.

Abg. Mag. Molterer: Genau!

klingt das positiv – es haben alle mehr Einkommen, tadellos –, aber Sie bekommen ein Problem mit den Anreizen für die Aktiven. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Sie bekommen aber ein anderes Problem auch noch: Die Gehaltspyramide, die Lohnpyramide geht nach oben, die Preise gehen nach oben, die Lohnforderungen – weil alle anderen auch mehr haben wollen – gehen auch nach oben, und damit haben Sie dann eigentlich weniger Investitionen und weniger Arbeitsplätze!

Abg. Dr. Cap – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sburny –: Den Weihrauch zuerst wegblasen, sonst sieht man nichts! – Gegenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Cap – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sburny –: Den Weihrauch zuerst wegblasen, sonst sieht man nichts! – Gegenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.)

Abg. Mag. Molterer: Es gibt im Budget nämlich Ausgaben auch, nicht nur Einnahmen!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Mitterlehner, mich würde ja sehr interessieren, wo Sie Ihre 3 Milliarden € an Mehreinnahmen herhaben und wie Sie dann auf 1,2 Prozent Defizit kommen. Das würde mich sehr interessieren! Erklären Sie mir das vielleicht noch einmal! (Abg. Mag. Molterer: Es gibt im Budget nämlich Ausgaben auch, nicht nur Einnahmen!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Schauen Sie sich den Gewerkschaftsbund an! – Abg. Mag. Molterer: Wie ist das beim ÖGB?

Ich habe heute in der Früh gehört, dass die Schuldnerberatung davor warnt, dass man sich auf Grund der Tatsache, dass Weihnachten vor der Tür steht und Geschenke gemacht werden, verschuldet. – Sie haben dieses Land sehr stark verschuldet. (Abg. Mag. Donnerbauer: Schauen Sie sich den Gewerkschaftsbund an! – Abg. Mag. Molterer: Wie ist das beim ÖGB?) Sie haben aber keine Geschenke gemacht, zumindest nicht den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen dieses Landes! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Die EU-Kommission!

Klubchef Molterer zitierte internationale Institutionen und meinte, Österreich sei für diese Vorbild für Innovation, Modell und Inspiration. (Abg. Mag. Molterer: Die EU-Kommission!) Die EU-Kommission – dann kann es vielleicht ein Übersetzungsfehler aus dem Portugiesischen sein, wenn Sie gleich anschließend Bildung und Forschung mehr oder weniger im selben Atemzug genannt haben, denn da schaut es nämlich anders aus.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das zeigen die Wahlergebnisse, gell?

Und den Herren der ÖVP möchte ich mitteilen: Tun Sie doch nicht so, als ob Sie sich weiß Gott wie für die Landwirtschaft einsetzen! Sie haben sich in Wirklichkeit von den Landwirten schon lange entfernt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das zeigen die Wahlergebnisse, gell?)

Abg. Ing. Westenthaler: Nein, im Jänner aber nicht, aber wirklich nicht! – Abg. Mag. Molterer: Jetzt melde ich mich auch!

Ich mache den Vorschlag, nachdem das in der Präsidiale eine sehr schwierige Plenarvorbereitung war, dass wir das noch nachbesprechen, selbstverständlich dann im Jänner. Und ich gehe davon aus, dass ... (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, im Jänner aber nicht, aber wirklich nicht! – Abg. Mag. Molterer: Jetzt melde ich mich auch!)

Sitzung Nr. 8

Abg. Mag. Molterer: Die Eisenbahnerpensionen, gell?

Positiv zu bewerten ist, dass die Regierung zumindest in den letzten Wochen ihres Bestandes aus selbst verschuldeten Fehlern Lehren zieht. Noch positiver wäre es freilich zu bewerten, wenn nicht nur das konkrete Problem mit der Datenerfassung repariert würde, sondern die Pensionsreform insgesamt. (Abg. Mag. Molterer: Die Eisenbahnerpensionen, gell?) Schließlich hat es in den letzten sechs Jahren drei Pensionsreformen gegeben, die allesamt ein Ziel hatten, nämlich die Leistungen der staatlichen Pensionsversicherungen zu kürzen. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt leider

Abg. Mag. Molterer: Mein Gott!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, wir hätten jetzt die Chance, im Zuge der Verhandlungen diese Grausamkeiten im Pensionsbereich zu beseitigen. Gestalten Sie mit der SPÖ eine soziale Zukunft! (Abg. Rädler: Eine Chuzpe!) Das heißt, es muss eine faire Gestaltung der Hacklerregelung geben. Das heißt, es muss endlich zu einer gerechten Schwerarbeiterregelung kommen, und diese Augenauswischerei, die jetzt bei Schwerarbeitern stattfindet, sollte beendet werden. (Abg. Mag. Molterer: Mein Gott!)

Abg. Mag. Molterer: Dass die Gewerkschaft die Pensionen nicht gesichert hat, sondern kürzt – und schweigt!

Das bedeutet aber auch (Abg. Mag. Molterer: Dass die Gewerkschaft die Pensionen nicht gesichert hat, sondern kürzt – und schweigt!), schwer arbeitenden Frauen muss ein vorzeitiger Pensionseintritt auf Grund von Schwerarbeit möglich sein. Das bedeutet auch, dass Schwerarbeiterinnen und Schwerarbeiter ohne Abschläge in Pension gehen können. Das bedeutet auch, dass Schwerarbeit bei der Berechnung von Berufsunfähigkeits- und Invaliditätspension Berücksichtigung finden muss. Und schließlich muss es auch eine sehr vernünftige Definition geben, was als Schwerarbeit überhaupt zu gelten hat.

Abg. Mag. Molterer: Und die BAWAG ist futsch ins Ausland, und die Pensionen werden gekürzt!

Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es bei den Koalitionsverhandlungen noch ein hartes Stück Arbeit sein wird, zu einem Konsens über eine gerechte Pensionsregelung zu kommen. (Abg. Mag. Molterer: Und die BAWAG ist futsch ins Ausland, und die Pensionen werden gekürzt!) Aber ich bin auch überzeugt, dass es uns gelingen wird, weil wir doch hoffentlich alle der grundsätzlichen Auffassung sind, dass es sich Österreich leisten kann und muss, dass die ältere Generation nach jahrzehntelanger harter Arbeit und großer Leistung für unser Land einen gesicherten Lebensabend hat, den sie sich verdient. (Abg. Rädler: Ewiggestrige! Scheuklappen! Sozialromantiker!) Das setzt aber auch das Selbstverständnis voraus, dass die jetzige Gesetzesänderung nur der Beginn einer inhaltlichen Verbesserung der Pensionsgesetzgebung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Es ist nicht das Ministerium, meine Damen und Herren, das diesen Etikettenschwindel vollbringt, nein, es ist die Ministerin, die diesem Ministerium vorsteht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Von wem ist denn der Initiativantrag gekommen, Herr Parnigoni?

Ich denke, meine Damen und Herren, die Sache wird heute repariert. Die ÖVP ist durch den öffentlichen Druck einsichtig geworden – das ist gut so, das ist zu unterstützen. (Abg. Mag. Molterer: Von wem ist denn der Initiativantrag gekommen, Herr Parnigoni?) Es ist eine Tatsache, dass wir, meine Damen und Herren, seitens der SPÖ dafür sind, dass legal in Österreich Aufhältige an Sozialleistungen mitpartizipieren sollen – Illegale natürlich nicht, das ist gar keine Frage.

Sitzung Nr. 9

Vizekanzler Mag. Molterer: Jetzt wird es gefährlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Kanzler Josef Cap!

Klubobmann wird Bundeskanzler, Bundeskanzler wird Klubobmann. Ich finde das belebend! Wir werden in unseren Präsidialkonferenzen auch einen Belebungsfaktor haben. (Vizekanzler Mag. Molterer: Jetzt wird es gefährlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Kanzler Josef Cap!)

Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Frau Weinzinger, das war jetzt ein Pech!

Ich hoffe, dass die Regierung da von der Bevölkerung und den WählerInnen auf den Prüfstein gestellt wird. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Frau Weinzinger, das war jetzt ein Pech!)

Sitzung Nr. 13

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Spätestens wenn Van der Bellen einmal mit einer Tafel kommt, dann mache ich mir Sorgen!

umverlagern, und Sie, Frau Außenministerin, bei Ihren KollegInnen endlich dafür werben, dass wir Kostenwahrheit auf der Straße für ein soziales Europa brauchen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Spätestens wenn Van der Bellen einmal mit einer Tafel kommt, dann mache ich mir Sorgen!)

Sitzung Nr. 14

Vizekanzler Mag. Molterer: Eine ist schon für den Verkehr draufgegangen! – Abg. Mag. Rossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Genau! Na ja, schauen wir einmal!

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Vizekanzler Mag. Molterer: Eine ist schon für den Verkehr draufgegangen! – Abg. Mag. Rossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Genau! Na ja, schauen wir einmal!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist ganz anders, Herr Rossmann!

Ich vermute, die Antwort kann nur die sein: Wenn die Raten für den Eurofighter-Kauf fällig werden – das sind immerhin mehr als 400 Millionen € in diesem Jahr –, dann kann es durchaus sein, dass die Schuldenbremse, die in der Verfassung vorgesehen ist, wirksam und die Zahlungsfähigkeit der Republik in Frage gestellt wird. (Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist ganz anders, Herr Rossmann!) – Na, Sie werden uns das ja dann erklären, Herr Vizekanzler. (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!

Vizekanzler Mag. Molterer: 2006?

Aber eines ist schon heute klar: Der Schwerpunkt des Budgets 2006 liegt in der Landesverteidigung – und das kann wohl nicht zukunftsgerecht sein. (Vizekanzler Mag. Molterer: 2006?) – 2007, pardon. (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Mag. Molterer: Ich habe Sie munter gemacht!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Herr Finanzminister, wenn ich Sie jetzt so ansprechen darf, die Debatte hat bis jetzt nicht den Eindruck erweckt, dass man einen zweiten Redner pro Fraktion braucht, aber Sie haben mich mit Ihren Ausführungen darin bestärkt, diesen Beitrag zu leisten. (Vizekanzler Mag. Molterer: Ich habe Sie munter gemacht!) – Das dürfen Sie am ersten Tag noch sagen.

Abg. Jakob Auer: Da brauchen wir aber keine Änderung! Da bräuchten wir das Gesetz nicht! – Vizekanzler Mag. Molterer: Da bräuchten wir das Gesetz nicht!

Also noch einmal: Dieses Budget 2005/2006, das jetzt für mindestens drei, vier, wenn nicht fünf oder sechs Monate fortgeführt wird, ist nichts anderes ... (Abg. Lentsch: Zwei!) – Wovon haben wir denn jetzt gelebt – im Jänner und im Februar? Wovon werden wir im März leben? Und wovon werden wir im April leben? Und wann kommt das Budget durch? – Im Mai! (Abg. Jakob Auer: Das hat mit dem nichts zu tun!) – Natürlich hat das etwas damit zu tun! Wir führen das Budget vom Jahre 2005 und 2006 in Zwölftelform weiter. (Abg. Jakob Auer: Da brauchen wir aber keine Änderung! Da bräuchten wir das Gesetz nicht! – Vizekanzler Mag. Molterer: Da bräuchten wir das Gesetz nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Im Ausschuss schon!

Meine Damen und Herren! Ich will nicht, dass diese Regierungspolitik des Jahres 2005 und 2006 mit meiner Zustimmung weitergeführt wird, wenn auch nur bis hoffentlich Mai. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Im Ausschuss schon!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann. – Vizekanzler Mag. Molterer: Nicht erforderlich!

Ich komme aber zu einem weiteren Punkt, der die gesamte Diskussion jetzt dominiert hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann. – Vizekanzler Mag. Molterer: Nicht erforderlich!) – Nicht erforderlich! Herr Kollege Rossmann, es ist wirklich so. Es würde sich bis Mitte des Jahres ausgehen.

Sitzung Nr. 18

Vizekanzler Mag. Molterer: Das Parlament!

Sie haben gesagt, das ist Ihnen ein Auftrag, die Erweiterung weiter voranzutreiben. – Also ich wüsste nicht, dass das ein Auftrag wäre, den die Österreicher Ihnen gegeben haben! (Vizekanzler Mag. Molterer: Das Parlament!) Das Parlament? – Klar, das Parlament ist leider mehrheitlich für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, aber wir werden uns trotzdem heftig dagegen aussprechen. Da werden wir der verlässliche Partner der Österreicher sein, keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

Vizekanzler Mag. Molterer: Welche Sünden hast du?

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bundeskanzler! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Finanzminister – liebevoll in den eigenen Reihen und auch in den Medien „Pater Willi“ genannt – hat hier gestern seine erste Budgetpredigt gehalten. Ich vergleiche sie eher mit einer Bergpredigt – nämlich einer Predigt vom Schuldenberg –, die er hier gehalten hat. Das waren alles sehr schöne Worte, salbungsvolle Worte. Nur was dazugehört zu einer ordentlichen Predigt, entweder davor oder danach, „Pater Willi“, ist die Beichte (Vizekanzler Mag. Molterer: Welche Sünden hast du?), und die hat mir gefehlt: die Beichte, dass Sie trotz höchster Konjunktur und bester Wirtschaftslage eine Belastungswelle sondergleichen auf die Österreicher zukommen lassen, Steuererhöhungen, wo es nur geht, und neue Schulden machen und dass bereits in der Predigt vieles, was angekündigt wird, schon wieder gar nicht stimmt.

Vizekanzler Mag. Molterer: Sie sind schon dafür, dass Serbien Mitglied wird, oder?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Finanzminister Molterer, wenn wir über Wachstum und Bildung sprechen, möchte ich nur zu Ihrer Budgetrede von gestern sagen, im Sinne der Erwachsenenbildung: Die Donau fließt nicht vom Ursprung bis zur Mündung durch die Europäische Union, denn sie fließt durch Serbien, und Serbien ist nicht Mitglied der Europäischen Union. (Abg. Ing. Westenthaler: Nachgelesen!) Aber ich gehe davon aus, dass die Frau Außenministerin Sie schon gestern darüber aufgeklärt hat. (Vizekanzler Mag. Molterer: Sie sind schon dafür, dass Serbien Mitglied wird, oder?)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.

Es gibt eine Reihe von Bundesländern, von denen nicht im Traum zu erwarten ist, dass sie die Vorgaben des Stabilitätspaktes werden erfüllen können. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) – Na ja, nicht hineingeschrieben, aber Sie haben sich auf diesen Pakt berufen – und ich berufe mich auf dieses Gesetz.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.

Der Zug, würde ich glauben, fährt in die falsche Richtung! Das Doppelbudget setzt falsche Prioritäten. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Das beste Beispiel dafür sind wohl die Budgets der Landesverteidigung: 517 Millionen € mehr, davon 467 Millionen € allein für die Eurofighter! (Abg. Großruck: Glauben Sie, die bekommen wir geschenkt?!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.

Und jetzt sagt die Koalition: Wir verschieben das auf 2010! – Glauben Sie im Ernst, dass wir Ihnen abnehmen, dass 2010 eine Steuersenkung kommt? (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) – Lieber Herr Finanzminister und Vizekanzler, vorausgesetzt, die Koalition hält so lange! Das muss man auch dazusagen! (Beifall beim BZÖ.)

Vizekanzler Mag. Molterer: Beides haben wir!

nahmenpaket und ausreichende finanzielle Mittel, um das Klima zu schützen! (Vizekanzler Mag. Molterer: Beides haben wir!) Das jedoch ist mit diesem vorliegenden Budget 2007/2008 nicht geschehen.

Vizekanzler Mag. Molterer: Was tun wir dann damit?

Die angedeuteten, heute ausgeführten 50 Millionen für den Klima- und Energiefonds, die im Jahr 2007 investiert werden, sind zu wenig. Wir brauchen für 2007 de facto 200 Millionen, aber nicht 50, Herr Grillitsch. (Vizekanzler Mag. Molterer: Was tun wir dann damit?) Das ist zu wenig. (Abg. Grillitsch: Sie haben ja keine Ahnung!) Über die gesamte Periode gesehen sind das 800 Millionen. (Abg. Grillitsch: Lesen Sie das Budget!) Genau das brauchen wir zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Forcierung der erneuerbaren Energien. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Es entspricht vor allem nicht der Wahrheit, was Sie sagen!

rer und auch Kanzler Gusenbauer nicht wichtig sind (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, das ist ja ...!) – Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt –, zum Schaden unseres Klimas, zum Schaden unserer Umwelt und zum Nachteil aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Es entspricht vor allem nicht der Wahrheit, was Sie sagen!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Drüben ist auch ...!

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Minister! Hohes Haus! Herr Vizekanzler, Sie sind – das ist bei einem ÖVP-Politiker an und für sich nichts Seltenes – ein Meister darin, in ruhiger Pose ein Pastellgemälde zu malen (Vizekanzler Mag. Molterer: Drüben ist auch ...!) und hier statt Politik eigentlich eine Inszenierung vorzuführen: Alles ist gut, und was nicht ganz gut ist, wird jetzt noch besser, denn wir haben das im Griff, wir machen das (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!), es ist gut, dass es so ist.

Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!

Vizekanzler Mag. Molterer: Bravo!

Dumm nur, Herr Vizekanzler, wenn der Widerspruch zwischen der von Ihnen verbreiteten Wohlfühlstimmung und der vom Bürger erlebten Realität dann doch einmal ganz stark durchschlägt! (Beifall bei der FPÖ.) Auf dem Gebiet der Sicherheit ist es jedenfalls so. „Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt“ (Vizekanzler Mag. Molterer: Bravo!), das haben wir in den letzten sechs Jahren eigentlich zu Beginn jeder Sicherheitsdebatte gehört. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist auch so, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, es ist nicht Ihr Verdienst! Es sind der Fleiß, die Rechtschaffenheit und die Rechtstreue der Österreicher, die Österreich zu einem der sichersten Länder machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vizekanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Welchen Predigtteil nimmst du?

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Ebenfalls 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort. (Vizekanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Welchen Predigtteil nimmst du?)

Vizekanzler Mag. Molterer: Oder bei Westenthaler!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Der Herr Vizekanzler fragt gerade, welchen Predigtteil ich nehme. – Die Predigten lassen wir in der Kirche (Vizekanzler Mag. Molterer: Oder bei Westenthaler!) oder vielleicht auch in Ihrer Fraktion, Herr Vizekanzler.

Vizekanzler Mag. Molterer: Der wird immer mehr!

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Plenum! Herr Vizekanzler und Herr Finanzminister, ich gratuliere Ihnen – nicht zum Budget, sondern zu Ihrem Fanclub! Sie haben einen wirklich sehr beachtlichen Fanclub (Vizekanzler Mag. Molterer: Der wird immer mehr!), und zwar in Form der Damen in Ihrem ÖVP-Klub.

Abg. Dr. Schüssel: Molterer hat recht!

„Selten wurde in einer Haushaltsrede derart mit semantischen Tricks die Realität geschönt wie diesmal von Finanzminister und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer. Was soll das Stakkato an Beschwörungen, dass die Finanzpolitik generationengerecht sein müsse, dass auf Dauer die Ausgaben nicht höher als die Einnahmen sein dürften, wenn sowohl im Voranschlag für 2007 als auch in jenem für 2008“ (Abg. Dr. Schüssel: Molterer hat recht!) „trotz sprudelnden Steuereinnahmen und auf vollen Touren laufender Konjunktur weiter Defizite gemäss Maastricht ausgewiesen werden (...)? Der Finanzminister geht aber noch einen Schritt weiter, indem er sogar behauptet, dass die Regierung ,das Land entschuldet‘. Als Begründung muss ein rhetorischer Taschenspielertrick herhalten, interpretiert doch Molterer den Rückgang der Schuldenquote des Staates auf 59,9 % (...) als ,Entschuldung‘ – obwohl nicht die Schulden sinken, sondern die Einnahmen stärker als die Ausgaben wachsen.“

Vizekanzler Mag. Molterer: Positiv!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Österreich kann aufatmen, die Zeit des Umverteilens von den Armen zu den Reichen ist vorbei oder wird zumindest stark beeinträchtigt. Natürlich wird die Arbeit der Vorgängerregierung noch nachwirken, Stichwort Steuerreform/KöSt. (Vizekanzler Mag. Molterer: Positiv!) – Da bin ich anderer Meinung!

Sitzung Nr. 20

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger. – Vizekanzler Mag. Molterer: Peinlich, peinlich, peinlich!

Ich glaube, das Maß ist voll, Frau Ministerin Kdolsky! Treten Sie ab! – Damit würden Sie Österreich einen Dienst erweisen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger. – Vizekanzler Mag. Molterer: Peinlich, peinlich, peinlich!)

Vizekanzler Mag. Molterer: 650 Millionen Schilling!

Den Klimaschutzfonds dieses Jahr mit 50 Millionen € auszustatten, kann man als Beginn betrachten. (Vizekanzler Mag. Molterer: 650 Millionen Schilling!) – Herr Vizekanzler, gut gerechnet! Dennoch: Es ist zu wenig. Herr Vizekanzler, das ist so, als wenn Sie, um wirklich einen großen Schritt zu machen und tatsächlich Wasser auf die Mühlen zu treiben, damit etwas vorangeht, vor Ihren Äckern und Feldern in Sierning auf dem Bauernhof stehen und bei dieser Dürre – wahrscheinlich auch wieder eine Folge des Klimawandels! – mit zwei Zehn-Liter-Gießkannen der Dürre Herr werden wollen. Das wird nicht gehen, und genauso wenig wird es mit diesem Fonds gehen – mit dieser mageren Ausstattung auch für die nächsten Jahre.

Vizekanzler Mag. Molterer: Besser als Sie jedenfalls!

Herr Finanzminister, ich weiß nicht: Kennen Sie die Einnahmen in Ihrem Budget nicht? (Vizekanzler Mag. Molterer: Besser als Sie jedenfalls!) In den ersten zwei Monaten des neuen Jahres haben wir bereits Mehreinnahmen von über einer halben Milliarde €! Was allerdings zurückhängt – und das vergessen Sie immer dazuzusagen –, das sind natürlich die Einnahmen bei der Umsatzsteuer, wo ein Einbruch zu verzeichnen ist, weil die Kaufkraft in unserem Land nicht anspringt. Und warum springt sie nicht an? – Weil wir Wirtschaftspolitik nicht so gut machen wie Vorzeigeländer in der EU, wie das Dänemark, Holland, Irland, Schweden und etliche andere mehr sind. Mein Vorredner Dr. Hannes Bauer hat gesagt, wir befinden uns bei einem Wirtschaftswachstum von 2,5 bis 3 Prozent. Das ist ja zugegebenermaßen nicht schlecht, aber Tatsache ist, dass die guten Länder in Europa, die uns eigentlich als Vorbild dienen müssten, von einem Wirtschaftswachstum von 4 bis 5 Prozent sprechen und dadurch auch Budgetüberschüsse erzielen können, zum Großteil bis zu 4 und mehr Prozent des Bruttoinlandsproduktes – und wir machen nach wie vor Schulden!

Vizekanzler Mag. Molterer: Ja was haben wir denn dann heute?

Das ist verantwortungslose Politik! Sie müssten jetzt, und zwar jetzt sofort, eine Steuerreform in Angriff nehmen, damit diese zumindest im Jahr 2008 greift. Ich gebe Ihnen schon recht, dass eine Vorlaufzeit für eine vernünftige Steuerreform natürlich auch vorhanden sein muss, aber wenn Sie jetzt nicht anfangen, dann frage ich mich: Wann wollen Sie das machen? – Wenn Sie jetzt die Österreicher und die Wirtschaft auf das Jahr 2010 vertrösten und wenn wir uns die ersten 100 Tage Ihrer Regierung anschauen, wo Sie so gut wie nichts gemacht haben – es ist in der heutigen Sitzung nicht einmal eine Regierungsvorlage auf dem Tapet (Vizekanzler Mag. Molterer: Ja was haben wir denn dann heute?) –, dann denke ich mir, Sie werden ja vor dem Jahr 2009 gar nicht anfangen! Das wird nichts anderes sein als ein Steuerzuckerl.

Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer. – Vizekanzler Mag. Molterer: Frau Rosenkranz, täuschen Sie sich nicht!

Herr Vizekanzler, haben Sie damit vielleicht gemeint, dass Frau Bundesministerin Kdolsky sich jetzt auch solchen Themen öffnet wie einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, die rechtlich registriert ist? Ich sage Ihnen: Das ist nicht mutig! Das ist die totale Hinwendung zu dem und das endgültige totale Angepasstsein an das, was man Zeitgeist nennt! Und es ist übrigens das alte bürgerliche Leiden: Sie haben eine Mordsfreude damit, wenn Sie endlich dort angekommen sind, wo die Linke Sie seit 1968 haben will! (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer. – Vizekanzler Mag. Molterer: Frau Rosenkranz, täuschen Sie sich nicht!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Ach so, was haben Sie denn für eine Aufgabe?

So kann es nicht gehen! Ich bin nicht der Verteidiger der Pharmaindustrie, aber die Pharmaindustrie ... (Vizekanzler Mag. Molterer: Ach so, was haben Sie denn für eine Aufgabe?) Was ich für eine Aufgabe habe? – Die staatlichen Interessen so zu verteidigen, dass sie wahrgenommen werden. Das heißt, dass der Staat auch manche Dinge finanzieren muss, und es kann nicht so sein – bitte, Herr Vizekanzler, sonst lassen Sie unser Verteidigungsbudget von der Rüstungsindustrie finanzieren! Das wäre ungefähr dasselbe. Und dieses Beispiel ist kein schlechtes, wenn auch ein gefährliches, das Sie geben.

Vizekanzler Mag. Molterer: Studiengebühren? Interessant! Brosz beantragt die Erhöhung der Studiengebühren! Ich finde das sehr gut! – Allgemeine Heiterkeit.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Vizekanzler Mag. Molterer: Studiengebühren? Interessant! Brosz beantragt die Erhöhung der Studiengebühren! Ich finde das sehr gut! – Allgemeine Heiterkeit.) – Ich bitte um Ruhe! Für diese Verkürzung kann ich jetzt nichts. (Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.)

Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Mag. Molterer: Richtig! Getroffen! Das Einzige, wo der Pilz recht hat!

Dieses Zitat stammt vom 11. April 2007 (Abg. Dr. Fekter: Aber unter Einhaltung ...!) und ist von Vizekanzler Molterer. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Mag. Molterer: Richtig! Getroffen! Das Einzige, wo der Pilz recht hat!)

in Richtung Vizekanzler Mag. Molterer

Der Herr Magister hinter mir (in Richtung Vizekanzler Mag. Molterer) erwartet jetzt volle Transparenz und Aufklärung. Die Frage ist, wie er das erwartet, aber die noch wichtigere Frage ist, was er selbst dazu beiträgt. – Regelmäßig wendet sich der Untersuchungsausschuss mit sogenannten Beweisbeschlüssen an den Finanzminister und ersucht um die Übermittlung von Steuerakten. Heute hat es wieder einen Brief aus dem Finanzministerium gegeben, in dem wir ersucht werden, zu begründen, welcher Zusammenhang zwischen Generalmajor Wolf und der Causa Eurofighter bestünde, denn nur dann, wenn wir gegenüber dem Finanzministerium begründen, dass hier ein Zusammenhang besteht, können uns die Steuerakte übermittelt werden.

Vizekanzler Mag. Molterer: Falsch!

Ihre gesamte politische Macht gegenüber dem Untersuchungsausschuss (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) ist nichts anderes als Störversuche, als Behinderungsversuche, die bis jetzt unwirksam geblieben sind. Sie müssen jetzt einmal zur Kenntnis nehmen: Sie haben es mit einem neuen Parlament zu tun! (Abg. Dr. Schüssel: Wir haben es mit einem alten Pilz zu tun!) Sie haben es mit einem Parlament zu tun, das nicht mehr von der ÖVP an der kurzen Leine geführt werden kann! Sie haben kein Regierungsparlament, das auf Knopfdruck das tut, was Bundeskanzler Schüssel Klubobmann Molterer aufgetragen hat. (Abg. Dr. Schüssel: Halten Sie jetzt den Vorwurf aufrecht oder nicht?) Nur dadurch, dass es zum Rollentausch gekommen ist, sind die alten Verhältnisse nicht für die Zukunft garantiert. Wir haben neue Verhältnisse. Wir haben parlamentarische Untersuchungen, wir haben ein kontrollierendes Parlament, und wir haben ein Parlament, das sieht, wie ein Kanzler bei einem einfachen Kanzlerfrühstück eine Entscheidung getroffen hat, von der wir im Lichte der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses heute wissen, dass sie niemals in dieser Form hätte getroffen werden dürfen. (Vizekanzler Mag. Molterer: Falsch!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Falsch!

Herr Mag. Molterer! Nachdem diese Zensurmaßnahmen im Steininger-Akt eindeutig rechts- und verfassungswidrig sind (Vizekanzler Mag. Molterer: Falsch!), lautet die Frage, die sich uns jetzt stellt: Warum tun Sie das? Was verbirgt sich hinter diesen Zeilen? (Abg. Dr. Fekter: Gutachten Mayer genau lesen!) Was ist hier zu befürchten? Was haben Sie hier sachlich und politisch zu verbergen? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gibt es hier weitere Hinweise auf Militärs? Gibt es hier Hinweise auf weitere Zahlungen? Gibt es hier Hinweise auf Zuwendungen in politische Bereiche?

Vizekanzler Mag. Molterer: So habe ich das gehört!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung behauptet, Abgeordneter Pilz hätte zwischengerufen, Beamte seien verrückt. (Vizekanzler Mag. Molterer: So habe ich das gehört!) – Das ist unrichtig!

Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der noch immer bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht –: Niedersetzen! – Abg. Dr. Fekter – ebenfalls in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Sie als Jurist kennen sich überhaupt nicht aus!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jarolim, das ist tatsächlich keine tatsächliche Berichtigung, weil es nicht darum geht, dass hier zwei Zitate gegenübergestellt werden können. Herr Abgeordneter, es tut mir leid! (Abg. Dr. Jarolim – bei der Regierungsbank stehend in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Es geht um die Frage der Authentizität eines Zitates!) Ja, aber das ist keine tatsächliche Berichtigung! (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der noch immer bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht –: Niedersetzen! – Abg. Dr. Fekter – ebenfalls in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Sie als Jurist kennen sich überhaupt nicht aus!)

Anhaltende Rufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der nach wie vor bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht: Jarolim, niedersetzen! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Klubobmann, distanzieren Sie sich vom Pilz!

Als Erster kommt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann. (Anhaltende Rufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der nach wie vor bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht: Jarolim, niedersetzen! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Klubobmann, distanzieren Sie sich vom Pilz!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Fekter: Aber nicht ...!

Behörden einzufordern. (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Fekter: Aber nicht ...!) Aber Sie sagen sinngemäß: Ja, dieses Recht hat er, aber was übermittelt wird, in welchem Umfang, in welcher Detailliertheit, das entscheiden immer noch wir, nämlich das Finanzministerium!?

Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!

Herr Kollege Schüssel, es gibt tatsächlich bestimmte Dinge, auch in einem Steuerakt, Stichwort „Bürgerrechte“ und dergleichen, die den Untersuchungsausschuss nichts angehen. (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!) Das gibt es, Kollegin Fekter! Ja, aber was? – Sicher nicht die Betriebsausgaben einer Person, die im Rahmen des Eurofighter-Ankaufs im dringenden Verdacht steht, sich – sagen wir es einmal so – an Sachen beteiligt zu haben, die nicht mit rechten Dingen zugegangen sind. Die Betriebsausgaben sind grundsätzlich relevant. (Abg. Dr. Fekter: Aber sicher! Die Dienstnehmerdaten sind geschwärzt! )

Vizekanzler Mag. Molterer: Nicht der Willkür! – Abg. Dr. Stummvoll: Rechtsstaat!

Ich muss schon sagen, Herr Vizekanzler Molterer, der Eindruck, den Sie hier erwecken, ist, es obliegt der Willkür der ... (Vizekanzler Mag. Molterer: Nicht der Willkür! – Abg. Dr. Stummvoll: Rechtsstaat!) – Herr Finanzminister Molterer, Herr Vizekanzler, Herr Parteiobmann der ÖVP! Wollen Sie mir als durchschnittlich begabtem Menschen tatsächlich weismachen, dass irgendjemand im Finanzministerium, irgendjemand von Haus aus weiß, wenn er sieht, Buchungszeile XY, Ziffer sowieso, Betrag das und das (Abg. Dr. Fekter: Ja sicher! Weil er so ... des Kontos weiß!), und da steht irgendein Name, das ist die Firma Meier GesmbH, die Firma Hinterpoldler GesmbH, die Firma irgendwas – da steht doch in der Regel nicht „Wolf“, da steht nicht „Cap“ oder „Van der Bellen“. Diese Namen würde der Beamte kennen oder müsste sie kennen. Bestenfalls weiß er im Nachhinein aus der Zeitung, was der Untersuchungsausschuss schon aufgedeckt hat, aber doch nicht im Vorhinein!

Abg. Dr. Fekter: Nein, laut Verfassung ...! – Vizekanzler Mag. Molterer: Strafrechtlich ... verurteilt!

Die Verantwortung für solche Informationen, sie geheim zu halten, sie öffentlich zu machen, sie teilweise öffentlich zu machen, liegt bei einer Institution allein, und die trägt dafür die volle Verantwortung – und eine hohe Verantwortung –, und das ist der Untersuchungsausschuss. (Abg. Dr. Fekter: Nein, laut Verfassung ...! – Vizekanzler Mag. Molterer: Strafrechtlich ... verurteilt!) Und da ist niemand strafrechtlich verurteilt worden. (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Mag. Molterer: Das haben Sie ja selber beschlossen, Herr Kollege Graf!

Untersuchungsausschuss …?! (Vizekanzler Mag. Molterer: Das haben Sie ja selber beschlossen, Herr Kollege Graf!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Das Bankgeheimnis zu wahren, das haben Sie ja selber beschlossen!

Das haben wir nicht beschlossen! (Vizekanzler Mag. Molterer: Das Bankgeheimnis zu wahren, das haben Sie ja selber beschlossen!) Ja, wir haben beschlossen, das Bankgeheimnis zu wahren, und die Geschäftsordnung und die Verfahrensordnung geben das auch her.

Abg. Strache: Wo Molterer draufsteht, ist Schüssel drinnen!

Herr Finanzminister, lassen Sie mich sagen, wir respektieren hier wirklich alle Ihre Versuche, den rechtsstaatlich korrekten Weg zu gehen. Aber mit Beratungen wie jener durch Kollegin Fekter wird das leider Gottes nicht möglich sein. Ich respektiere auch, dass Sie hier nicht zuständig waren, sondern das Ganze eigentlich unter dem ehemaligen Bundeskanzler Dr. Schüssel gelaufen ist, und wundere mich darüber, dass dieser sich heute hier nicht zu Wort gemeldet (Abg. Strache: Wo Molterer draufsteht, ist Schüssel drinnen!) und einmal seine Sicht der Dinge dargelegt hat. Das möchte ich bei der Gelegenheit anmerken.

Sitzung Nr. 21

Vizekanzler Mag. Molterer: Aber Sie haben gelernt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Dritter, kurzer, Punkt – ich sehe, ich habe meine freiwillige Redezeit schon überschritten –: Können Sie mir bei Gelegenheit sagen, warum Sie Schuldenstand und Schuldenquote immer willkürlich austauschen und verwechseln und warum Sie Ausgaben für Zinsen mit der Zinsenquote gleichsetzen? Wissen Sie, dass mich das ein oder zwei Stunden meiner kostbaren Lebenszeit gekostet hat? (Vizekanzler Mag. Molterer: Aber Sie haben gelernt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Ich nehme es ohnehin in Kauf, Herr Kollege Stummvoll!

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.

Ich frage mich, wie eine mittelfristige Sanierung des österreichischen Haushaltes gelingen kann, wenn die rot-schwarze Bundesregierung in einer konjunkturell guten Phase ein deutliches Defizit zustande bringt. Rechnet man wirklich damit, dass diese Hochkonjunktur bis zum Jahr 2010 anhalten wird?! Damit ist nicht zu rechnen. Und es ist fast aussichtslos, ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus zustande zu bringen, wenn das nicht einmal jetzt in dieser Phase ohne Neuverschuldung gelingt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Vizekanzler Mag. Molterer: Bei der Arbeitslosigkeit?!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Wenn ich vielleicht kurz auf die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Kollegen Auer, eingehen darf: Das, was Sie hier an Vergleichen geboten haben, zeigt ja genau den Fehler, den Sie schon seit Jahren machen: Sie vergleichen sich mit Deutschland! – Deutschland ist im Wirtschaftswachstum und in wirtschaftlicher Hinsicht einfach weit hinter uns! Sie wollen doch die Nummer eins in Europa werden – und da vergleichen Sie sich mit jemandem, der sich im letzten Drittel befindet, während wir uns bestenfalls im mittleren Drittel befinden?! – Ich muss Sie schon loben: Der Mut, der Sie hier zu dieser Aussage getrieben hat, Herr Vizekanzler und Finanzminister, dass Sie die Nummer eins werden, dieser Mut ist wirklich lobenswert. Wenn Sie davon ausgehen, dass wir uns jetzt bestenfalls im mittleren Drittel der Europäischen Union befinden, was das Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosigkeit und etliche andere Zahlen anbelangt, dann haben Sie ... (Vizekanzler Mag. Molterer: Bei der Arbeitslosigkeit?!) – Ja, selbstverständlich! (Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.)

Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.

Herr Finanzminister! Sie haben gestern hier gesagt, alle Experten waren einhellig der Meinung, dass es sich hier um ein sogenanntes Superbudget handelt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) – Sie dürfen nicht vergessen, da waren 27 Abgeordnete anwesend. Das heißt, die 156 anderen Abgeordneten, die hier im Raum sitzen, müssen ja das Gefühl haben, dass Sie die Wahrheit gesprochen haben und dass wir hier wirklich ein Superbudget haben, das zukunftsweisend für diese Legislaturperiode sein wird. Ich darf Ihre Darstellung hier einmal richtigstellen, denn ich war nämlich im gleichen Ausschuss – ich war mir ursprünglich nicht ganz sicher, ob wir vom selben Ausschuss reden, aber aufgrund der Anwesenheitsliste und des Parlamentsprotokolls musste ich feststellen, dass wir doch im gleichen Ausschuss waren. Wissen Sie, Herr Finanzminister, schon Kaiser Franz Joseph hat es so gehalten, dass er nur das gerne gehört hat, was ihn interessiert hat; bei anderem, was ihn nicht interessiert hat und wo Kritikpunkte vorhanden waren, da war er schwerhörig. Offensichtlich haben Sie das übernommen. Ihr Vorredner, Herr Auer, muss das ebenfalls so gesehen haben, als er gesagt hat, es war eine super Debatte und alle haben das Budget so gelobt. (Abg. Jakob Auer: Ich war länger im Budgetausschuss als Sie!) Da hat er auch nur die Hälfte gehört und nicht alles, was nötig war.

Vizekanzler Mag. Molterer: Wie Strache es tut!

„Herbert Walther betrachtete das Budget als die Fortschreibung der bisherigen Budgets“ – das wundert mich seitens der SPÖ, die die bisherigen Budgets ja immer stark kritisiert hat – „mit einigen Akzentsetzungen“ – das sieht er positiv – „in wachstumsorientierte Bereiche. Die Spielräume, die sich aus den höheren Einnahmen eröffnen, sollten aber nicht unverzüglich zu neuen Begehrlichkeiten führen,“ (Vizekanzler Mag. Molterer: Wie Strache es tut!) „warnte er.“

Vizekanzler Mag. Molterer: Ich habe auch die Zahlen referiert, wenn Sie aufmerksam gewesen wären!

Ähnliches gilt für die Frage der Quoten. Wir haben vor allem von den Zinsbelastungen in absoluten Zahlen gesprochen, und Sie haben hier die Zinsquote referiert, Herr Vizekanzler. (Vizekanzler Mag. Molterer: Ich habe auch die Zahlen referiert, wenn Sie aufmerksam gewesen wären!) Ja, schon, das ist aber deshalb keine Widerlegung, sondern bloß eine andere Aussage. Das sei nur gesagt, damit wir uns am Anfang auf ein paar Dinge einmal verständigen.

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.

Wir sollten uns darauf konzentrieren, wo die wirtschafts- und budgetpolitischen Spielräume im Inland sind. Und diesbezüglich sind wir eben unterschiedlicher Auffassung. Deshalb wäre es notwendig, dass wir zuvorderst einmal seriös die Begriffe klären. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.

Ich sage nur zwei Stichworte, weil sie heute so prominent vertreten wurden, und die werden morgen bei der Wirtschaftsdebatte eine noch größere Rolle spielen, nämlich: Zukunftsmärkte, Arbeitsplatzsicherung. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Ja, eh! Aber, bitte schön, es ist ja auch schon längst eine Frage, dass man erkennt: Wo sind die modernsten Technologien? Wo müssen wir hinein? Wo haben wir als kleine offene Volkswirtschaft die größten Chancen? Und unserer Meinung nach verschlafen Sie im Umwelt- und Energieeffizienzbereich bei diesen

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.

Wenn Sie das mit der 380-kV-Leitung als Beitrag dafür verkaufen wollen, dass die heimischen Energieträger besser genutzt werden können (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), dann muss ich Ihnen sagen: Da übersehen Sie, dass diese Leitungen vor allem deshalb existieren, damit Atomstrom durch Österreich transitiert werden kann. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Ohne Atomstromtransit wären diese Leitungen nicht notwendig. Das ist auch im Steiermärkischen Landtag einmal so erkannt worden, bevor Sie dort wieder in großkoalitionärer Eintracht umgefallen sind.

Abg. Dr. Schüssel: Sie sind rücktrittsreif! Das ist viel gescheiter! Lieber Sie als Molterer! Wenn Sie Anstand haben, treten Sie zurück!

Mag. Wilhelm Molterer ist als Finanzminister und Vizekanzler, wenn es ein rücktrittsreifes Regierungsmitglied gibt, sicherlich die Nummer eins – mit Abstand die Nummer eins – auf dieser Liste. (Abg. Dr. Schüssel: Sie sind rücktrittsreif! Das ist viel gescheiter! Lieber Sie als Molterer! Wenn Sie Anstand haben, treten Sie zurück!) Wir werden noch Molterers Verantwortung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss abwarten, aber dann wird es Zeit sein, über Konsequenzen des Hohen Hauses gegenüber Finanzminister und Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer zu beraten. (Abg. Murauer: Sie sind verurteilt! – Abg. Dr. Schüssel: Einer, der vom Gericht als Rechtsbrecher bezeichnet wird, hat kein Recht, hier zu reden!)

Vizekanzler Mag. Molterer: „Zur Rede gestellt“? Gefragt!

Ich komme nun auf einen Teil der Finanzverwaltung zu sprechen, der das Ressort selbst betrifft, nämlich die Zentralleitung. Wenn ich mir im Budget des Kapitels 50 anschaue, wie stark die Ausweitungen des Personal- und Sachaufwandes in diesem Bereich sind, so kann ich feststellen, dass sie von 2006 auf 2007 um 15 Prozent ausgeweitet werden sollen. In absoluten Zahlen ist das etwa doppelt so viel wie das Frauenbudget. Und wenn ich mich nur dem Personalaufwand zuwende, so kann ich feststellen, dass von 2006 bis 2007 der Personalaufwand nur für die Zentralleitung, das heißt nur für das Ressort, nicht für die Finanzverwaltung, nicht für die Abgabenverwaltung, nicht für die Steuerfahndung, um 18 Prozent ausgeweitet werden soll. Ja um Himmels willen, was ist denn da los?, habe ich mir gedacht und habe den Herrn Finanzminister in der Budgetdebatte im Ausschuss bereits zur Rede gestellt, aber wenig Antworten dazu erhalten. (Vizekanzler Mag. Molterer: „Zur Rede gestellt“? Gefragt!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist ein klassischer Öllinger-Zwischenruf! So, wie der Öllinger ist! – Abg. Dr. Stummvoll: So würde das der Öllinger machen!

Ah ja, möglicherweise musste im Zusammenhang mit den beiden Untersuchungsausschüssen eine Reihe von Aktenschwärzern angestellt werden. Ja, das kann schon sein. Das wäre eine Erklärung dafür. (Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist ein klassischer Öllinger-Zwischenruf! So, wie der Öllinger ist! – Abg. Dr. Stummvoll: So würde das der Öllinger machen!)

Vizekanzler Mag. Molterer: ... gerne erhöhen? Steuererhöhung!

Was wäre zu tun? Was sind die Schwächen der österreichischen Steuerstruktur? – Die Schwächen der österreichischen Steuerstruktur liegen darin, dass trotz der Erhöhung der Mineralölsteuer der Anteil an Ökosteuern nach wie vor zu gering ist angesichts der großen Aufgaben, die im Klimaschutzbereich vor uns stehen. (Vizekanzler Mag. Molterer: ... gerne erhöhen? Steuererhöhung!) – Herr Minister, ich werde Ihnen gleich eine Antwort darauf geben.

Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!

Dann werde ich Sie noch in einigen Dingen zitieren. Sie haben am 29. März in Ihrer Budgetrede auf gewisse Sachen aufmerksam gemacht und haben erklärt, was Ihnen in Zukunft wichtig ist, auch für unsere Zukunft und für unsere Jugend. Sie haben hier ganz klar gesagt: Das wichtigste Anliegen in der Politik ist: Es geht um die Zukunftsaussichten der jungen Menschen in diesem Land. Wir dürfen die Zukunftsaussichten der jungen Menschen in diesem Land nicht durch Schuldenberge verstellen. (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: ... war federführend dabei! – Vizekanzler Mag. Molterer: Das war spannend! „Prozent der Staatsquote“!

Ich berichtige tatsächlich: In den achtziger Jahren, also Ende der Kreisky-Periode, waren die Schulden 27 Milliarden € (Abg. Eßl: das stimmt nicht!), das sind 35,4 Prozent der Staatsquote; im Jahr 2006 waren sie 155 Milliarden €, das sind 63,2 Prozent der Staatsquote – und da war die ÖVP dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: ... war federführend dabei! – Vizekanzler Mag. Molterer: Das war spannend! „Prozent der Staatsquote“!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Der Herr Staatssekretär hat das ...!

dass er diese Frage auch schon im Ausschuss gestellt hat. – Und er erhält von Ihnen keine Antwort. (Vizekanzler Mag. Molterer: Der Herr Staatssekretär hat das ...!) Ich habe genau aufgepasst: Was die Zentralleitung betrifft ... (Abg. Mag. Rossmann: Die gesamte Finanzverwaltung war das! Nicht die Zentralleitung!) In Bezug auf die gesamte Finanzverwaltung wurde geantwortet, aber was die Zentralleitung betrifft, gab es keine Antwort.

Vizekanzler Mag. Molterer: Eh, ja!

Herr Vizekanzler! Auch Ihr Amtsvorgänger Herr Finanzminister Grasser hat in seinen Anfängen selbstverständlich die Namen der KabinettsmitarbeiterInnen genannt. Was ist denn das Problem dabei, die Namen der KabinettsmitarbeiterInnen zu nennen, wenn sie auf Ihrer Homepage zu finden sind? (Vizekanzler Mag. Molterer: Eh, ja!) Was ist das Problem? (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau! Was ist das Problem?) Da herinnen, wenn es um Parlamentarier geht, nennen Sie ... (Abg. Dr. Stummvoll: Homepage lesen! – Abg. Dr. Schüssel: Homepage lesen!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Genau! Was ist das Problem?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schüssel: Nehmen Sie das zurück! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.

Ganze noch für einen Sinn hat, außer möglicherweise schwarze Kassen in Parteien ebensolcher Farbe zu verdecken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Erklären Sie das jetzt hier einmal, Herr Vizekanzler! Das ist aufklärungsbedürftig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schüssel: Nehmen Sie das zurück! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Was heißt „auf der Stelle“?

Jetzt fordere ich Sie auf, Herr Bundesminister, Herr Vizekanzler Molterer, nehmen Sie dazu Stellung: Welche Aufträge haben Sie an Ihre Beamten gegeben? Wer ist noch dafür verantwortlich? – Halten Sie nicht immer dieses simple Palaver „Wir halten das Steuergeheimnis ein“, wenn das hier explizit nicht der Fall ist: EADS/Steininger sind Untersuchungsgegenstand! Erklären Sie uns hier sonst das Gegenteil, und zwar auf der Stelle! Sie haben jede Möglichkeit dazu. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Was heißt „auf der Stelle“?)

Sitzung Nr. 30

Heiterkeit bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Ich habe keinen Jagdschein!

herumtummeln – und davon, was von niederösterreichischen Hochsitzen aus gemauschelt wird. (Heiterkeit bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Ich habe keinen Jagdschein!) Das ist offensichtlich der Zustand dieser Republik. Sie haben keinen Jagdschein, aber wir wissen, wer gemeint ist. (Abg. Dr. Schelling: Lauter Unterstellungen!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Ein Berufsverbot machen!

Es kann nicht sein, dass Prüfer der Notenbank oder einer sonstigen Institution in jene Institutionen wechseln, die sie unmittelbar davor geprüft haben; das muss doch jedem einleuchten! Ich muss zu meiner Schande sagen, ich habe gar nicht gewusst, dass unsere Gesetze gegen so etwas keinen Riegel vorschieben. Aber das werden wir schleunigst reparieren! (Vizekanzler Mag. Molterer: Ein Berufsverbot machen!) – Nein, das heißt nicht Berufsverbot, Herr Vizekanzler, das wissen Sie ganz genau! Das bedeutet bloß, dass innerhalb einer Abkühlpause von drei oder fünf Jahren nicht in jene Banken gewechselt wird, die gerade überprüft wurden; wie in anderen Ländern auch. Das muss doch auch Ihrem Hausverstand zugänglich sein!

Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Dr. Stummvoll steht neben der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Mag. Molterer

Wir haben in der Tat nämlich heute eine Anlegerentschädigung, die so konstruiert ist, dass es nicht einen einzigen Fall gibt, dass nicht ein einziger Fall denkbar ist, wo es zur Entschädigung von Anlegern kommen kann. Das ist schlicht ein Konstruktionsfehler! Und das, was die Anlegerentschädigung heute tut, ist nichts anderes, als Ansprüche abzuwehren. Es handelt sich eigentlich nicht um eine Anlegerentschädigung, Herr Kollege Stummvoll – der nicht da ist (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Dr. Stummvoll steht neben der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Mag. Molterer); okay –, sondern es handelt sich in Wirklichkeit um eine Anlegerentschädigungsabwehr. Hier besteht daher dringendster Handlungsbedarf! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Sitzung Nr. 35

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer. – Abg. Mag. Rossmann: „Kleine Zentren im Raum“ habe ich gesagt!

Die Zukunftslösung wäre – Herr Kollege, jetzt sage ich es Ihnen –, das Geld entsprechend den tatsächlichen Aufgaben zu verteilen. Nur wer Zentren, auch die kleinen Zentren im Raum fördert, sage ich Ihnen, der tut den Menschen etwas Gutes, denn Zentren, auch die kleinen Zentren im Raum sind die wirtschaftlichen, die gesellschaftlichen und die kulturellen Motoren unseres Landes, auch für das Umland. (Beifall bei den Grünen.) Und das gibt den Menschen Sicherheit. – Danke. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer. – Abg. Mag. Rossmann: „Kleine Zentren im Raum“ habe ich gesagt!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Sie kennen den Finanzausgleich nicht!

Herr Vizekanzler und Finanzminister, ich zeige Ihnen einmal, wie das ausschaut. (Vizekanzler Mag. Molterer: Sie kennen den Finanzausgleich nicht!) – Sicher kenne ich ihn; Gemeinde Linz, Land Oberösterreich, also ich kenne ihn aus allen Perspektiven.

Vizekanzler Mag. Molterer: Sie wollen allen alles vorschreiben!

Ich sage es Ihnen an einem konkreten Beispiel: Stellen Sie sich vor, neun Mieter wohnen in einem Gebäude, Sie als Finanzminister geben diesen neun Mietern generell die Summe x, und dann schauen Sie zu, wie sich diese neun Mieter in dem Gebäude darauf einigen, wofür sie die Summe x verwenden. Der eine will einen Lift einbauen, der andere will eine zusätzliche Garage, der Dritte will die Fenster austauschen, der Vierte will die sanitären Anlagen verbessern – und es kommt zu keinem gemeinsamen Beschluss. Genau so ist die Situation. (Vizekanzler Mag. Molterer: Sie wollen allen alles vorschreiben!) Ja sicherlich, wir brauchen einheitliche Standards, sonst erreichen Sie nie die nationalen Klimaschutzziele. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: „Freiheit“ ist für Sie ein Fremdwort!)

Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: „Freiheit“ ist für Sie ein Fremdwort!

Sitzung Nr. 40

Abg. Parnigoni: ... müsste Molterer mehr zahlen!

Ein Erfolg für alle ist, allen Unkenrufen zum Trotz, die Pensionserhöhung. (Abg. Parnigoni: ... müsste Molterer mehr zahlen!) Die Experten wollten nur 1,7 Prozent drauflegen. Aber, meine Damen und Herren, wir spüren es ja alle: Vieles wird teurer, vor allem Energie, Wohnen, Nahrungsmittel. Daher hat die ÖVP sehr darauf gedrängt, und die Seniorenvertreter haben sich mit der Regierung auf eine stärkere Erhöhung der Pensionen geeinigt.

Abg. Broukal: Genau! Da gehen Sie am besten zu Herrn Molterer!

Das ist für mich Ansporn und Auftrag, meine Damen und Herren. Dieses Thema ist mit dem heutigen Tag nicht ad acta gelegt. (Abg. Pendl: Kein Mensch sagt das!) Wir werden uns weiterhin bemühen um ein leistbares System der Betreuung und Pflege; wir werden uns weiter bemühen, ... (Abg. Broukal: Genau! Da gehen Sie am besten zu Herrn Molterer!) – Wenn Sie wollen, können Sie sich gerne zu Wort melden. Ich glaube, es gibt noch Redezeit. Lieber Herr Kollege Broukal, kommen Sie her, sagen Sie, was Sie zu sagen haben! (Abg. Broukal: Mich hätte nur interessiert: Was ist in Tirol und in Oberösterreich?) Ich verstehe Sie leider nicht.

Sitzung Nr. 41

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.

Die Verfassung verkommt zur privaten Spielwiese von unserem Altpräsidenten Andreas Khol mit ein paar SPÖ-Verfassungsjuristen, die, ich weiß nicht was, im Bundeskanzleramt „ausbaldowern“ und es dann überfallsartig in den Verfassungsausschuss bringen, teilweise eine Stunde vor Beginn des Ausschusses. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Vizekanzler Mag. Molterer: Dann halten Sie gute Reden!

Ich fordere Sie in aller Form auf: Wenn Sie wirklich daran Interesse haben, dass das Ansehen der österreichischen Politik nicht weiter sinkt (Vizekanzler Mag. Molterer: Dann halten Sie gute Reden!), dann machen Sie Ihre Parteikassen öffentlich! Dann sagen Sie, von welchen Unternehmen Sie für welchen Zweck welche Summe bekommen haben! – Ich glaube, das wäre ein guter Beitrag für demokratische Kontrolle und für Transparenz. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 42

Vizekanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Bring wieder ein Niveau rein!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Vizekanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Bring wieder ein Niveau rein!)

Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Warum hat dann der Landeshauptmann unterschrieben?

Das sollten Sie einmal überlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht Zukunft, das ist nicht Gestalten – das ist Verwalten! Dieser Finanzausgleich ist kein Finanzausgleich, Herr Bundesminister für Finanzen, das ist ein „Finanzausweich“. Sie weichen den wahren Problemen dieser Zeit aus. Dieses Programm ist nicht zukunftsfähig, daher werden wir diesem Programm auch nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Warum hat dann der Landeshauptmann unterschrieben?)

Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Was haben Sie dagegen, dass gearbeitet wird? – Abg. Öllinger: Wer weiß, wo er noch hingehen möchte?

Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Das verbitte ich mir! Sie sind als Privatperson, als Person Willi Molterer in meinem Wohnzimmer jederzeit willkommen, aber Ihre Amtsstube – nein, das geht eindeutig zu weit! (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Was haben Sie dagegen, dass gearbeitet wird? – Abg. Öllinger: Wer weiß, wo er noch hingehen möchte?)

Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Sie kritisieren doch, dass wir den Ländern zu viel gegeben haben im FAG!

Ich sage Ihnen, wir reden hier von Größenordnungen – in der ersten Phase – von 200, 300, 400 Millionen € in diesem Bereich der Kindergärten und Kinderkrippen! – Das, was Sie hier machen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Sie kritisieren doch, dass wir den Ländern zu viel gegeben haben im FAG!)

Abg. Lutz Weinzinger – auf den zwischen Rednerpult und Regierungsbank stehenden Abg. Van der Bellen, der mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht, weisend –: Noch geht es nicht, Frau Präsidentin! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Kollision!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. Wiederum 7 Minuten Redezeit. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter. (Abg. Lutz Weinzinger – auf den zwischen Rednerpult und Regierungsbank stehenden Abg. Van der Bellen, der mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht, weisend –: Noch geht es nicht, Frau Präsidentin! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Kollision!)

in Richtung Abg. Dr. Van der Bellen und Vizekanzler Mag. Molterer

Entschuldigung, könnten Sie (in Richtung Abg. Dr. Van der Bellen und Vizekanzler Mag. Molterer) das später fortsetzen? (Abg. Strache: Im Wohnzimmer!) – Herr Vizekanzler, Herr Klubobmann, möchten Sie das vielleicht später im Wohnzimmer fortsetzen? (Heiterkeit. – Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.)

Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!

Herr Minister Molterer sagt: Das sind die richtigen Perspektiven! – Er muss es wissen, er ist der Finanzminister. (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Ach, ist es jetzt zu viel?

Es war ein Geldsegen (Vizekanzler Mag. Molterer: Ach, ist es jetzt zu viel?), aber eine Reform gab es nicht, nicht einmal ansatzweise. Auch wenn Van der Bellen gesagt hat, das sieht man erst nach zehn Jahren oder nach zwanzig Jahren, so sollte man doch wenigstens den Ansatz der Reform sehen! – Und den Ansatz der Reform sieht man nicht!

Vizekanzler Mag. Molterer: Beschlossen vom BZÖ!

Oder, Herr Finanzminister, wieder für Sie; Sie haben eine Gesundheitsministerin in Ihrer Partei: Ist das soziale Wärme, wenn man Familien das Kindergeld wieder wegnimmt, das man ihnen gegeben hat? Und da sind viele soziale Grenzfälle dabei, nicht reiche Menschen, sondern Menschen, die aufgrund der Zuverdienstgrenze auch sozial verarmt sind und denen man jetzt zu Tausenden das Kindergeld wegnimmt. (Vizekanzler Mag. Molterer: Beschlossen vom BZÖ!)

Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Herzlich willkommen!

Da sich Kollege Auer bedankt hat dafür, dass wir über seine Initiative schon im Vorfeld der Verhandlungen zum Finanzminister gegangen sind und einige unserer Probleme dort dargestellt haben, würde ich vorschlagen, Kollege Auer: Behalten wir diese Vorgangsweise bei, schauen wir, dass wir uns mit dem Herrn Finanzminister und seinem Staatssekretär des Öfteren treffen – wir hätten ein paar gute Tipps! (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Herzlich willkommen!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Das müsst ihr euch mit den Ländern ausmachen!

Ich vermute allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass zwar der Ausgleich des Bundes ein relativ guter für uns Gemeinden ist, dass aber nicht das ganze Geld bei den Gemeinden ankommt. (Vizekanzler Mag. Molterer: Das müsst ihr euch mit den Ländern ausmachen!) – Herr Finanzminister, Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, dass wir uns das mit den Ländern ausmachen müssen! – Da gibt es einen Filter, der heißt Land. Daher müssen wir uns bei dieser Arbeitsgruppe des neuen Finanzausgleiches sehr genau anschauen, ob hier nicht doch zu viel Geld bei den Ländern hängenbleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Vizekanzler Mag. Molterer: Der Bund ist doch ein guter Partner, gell?

Es ist nämlich nicht einzusehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Gemeinden und die Vertreter dort, die Bürgermeister, die Gemeinderätinnen und die Gemeinderäte, zu den Ländern um Gelder betteln gehen müssen, die ihnen eigentlich zustehen. Das gehen wir als Nächstes an! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Vizekanzler Mag. Molterer: Der Bund ist doch ein guter Partner, gell?)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.

Man darf sich überhaupt einmal, glaube ich, zur Feststellung verleiten lassen, dass die Landeshauptleutekonferenz ein Unglück für das Ganze ist – ein definitives Unglück sozusagen. Ein voller Waggon Reformverweigerer tut hier jährlich irgendwo herum, haltet seine Sitzungen ab ... (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.

Der Anschober sieht das auch so, der leidet genauso darunter. Zum Unterschied von euch traut er sich das wenigstens auszusprechen. Ihnen war es ja vorbehalten, das nicht als Match zwischen ÖVP und ÖVP-Landeshauptleuten zu deklarieren, sondern als Match zwischen Simmering gegen Kapfenberg. Ein ehrliches Wort, Herr Vizekanzler! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Aber da muss man auch einmal hingreifen.

Vizekanzler Mag. Molterer: Was beschließen wir heute?!

Punkt zwei: Mehrwertsteuerrückvergütung im grenznahen Bereich. – Es war eine diesbezügliche Gesetzesänderung geplant, die unter Druck der Gewerbebetriebe zurückgezogen wurde. Die Mehrwertsteuerrückvergütungsgrenze sollte um mehr als 200 Prozent, nämlich von 75 € auf 175 € angehoben werden. Das wäre ein ganz massiver Einschnitt für die grenznahen Handelsbetriebe gewesen, die dadurch in ihrer Existenz massiv durch Umsatzrückgänge bedroht worden wären. (Vizekanzler Mag. Molterer: Was beschließen wir heute?!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie von Vizekanzler Mag. Molterer.

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Der heutige Tag ist ein guter Tag für die kleinen Gemeinden, der heutige Tag ist ein guter Tag (Abg. Öllinger: Und beginnt mit einem sanierten Budget! Blabla!) für den ländlichen Bereich – trotz aller Unkenrufe von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Müssen wir uns jetzt fürchten?! – Abg. Rädler: Da schau her!

Wir Freiheitlichen haben in den Ausschüssen genügend Initiativen ergriffen, um eine Entlastung der Bevölkerung – vor allem durch die Familienleistungen – herbeizuführen. Doch was machen Sie? – Es ist Ihnen nicht zu dumm, das von einem aufs andere Mal zu vertagen. So geht das nicht! So kann man nicht Politik für dieses Land, für Österreich und für seine Bevölkerung machen! – Aber wir Freiheitliche werden es Ihnen bald schon wieder zeigen, wie es funktioniert. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Müssen wir uns jetzt fürchten?! – Abg. Rädler: Da schau her!)

Vizekanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schalle –: Müssen wir uns vor Ihnen auch so fürchten wie vor ...?! – Abg. Schalle: Mindestens!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schalle. 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Vizekanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schalle –: Müssen wir uns vor Ihnen auch so fürchten wie vor ...?! – Abg. Schalle: Mindestens!)

Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Das Grund-Einmaleins der Ökonomie sagt etwas anderes!

Auch die Mineralölsteuer wird erhöht. In diesem Zusammenhang frage ich mich Folgendes, Herr Vizekanzler – Sie sollten einmal diese Rechnung anstellen und sehen, dass zwar der Ölpreis auf 90 Dollar, aber in der Zwischenzeit auch der Euro gegenüber dem Dollar um 50 Prozent gestiegen ist –: Ich möchte wissen, wer die Differenz einsteckt. – Hier sollten Sie schon einmal die OMV und die anderen Ölgesellschaften überprüfen! Ich glaube, hier verdienen sich etliche krumm und blöd auf Kosten der Steuerzahler! (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Das Grund-Einmaleins der Ökonomie sagt etwas anderes!)

Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Das kann ich ja jetzt nachholen, nicht?

Aber: Ich habe heute am Vormittag meine Redezeit schlecht eingeteilt. Wäre es anders gewesen, hätte ich sagen müssen, heute Vormittag hat mir Ihr Auftreten nicht so gut gefallen. Sie waren so ein bisschen wie ein Heizdeckenverkäufer unterwegs, haben die ganze Tagesordnung verkauft und nichts zum Finanzausgleich gesagt. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Das kann ich ja jetzt nachholen, nicht?) – Ja, natürlich, Sie werden sich schon helfen. – Aber Schwamm drüber.

Vizekanzler Mag. Molterer: ... beim Strache auf Besuch, der Osama Bin Laden!

Bei dieser Unsicherheitspolitik, die ich da vorfinde, kann ich mich nur wundern. Das ist wirklich mehr als bedenklich. (Vizekanzler Mag. Molterer: ... beim Strache auf Besuch, der Osama Bin Laden!) – Bei Ihnen, sage ich, bei Ihnen wahrscheinlich, denn Sie sind ja nicht nur in jedem Wohnzimmer, ich weiß nicht, wo Sie sonst noch sind in Österreich, wie Sie heute gesagt haben, Herr Vizekanzler. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 46

Abg. Steibl: Nein, auf Druck der ÖVP! Das war Willi Molterer!

Die neue Bundesregierung unter Bundesminister Buchinger hat sich dieses Problems angenommen, und wir haben bereits im Vorjahr eine Lösung ... (Abg. Steibl: Aber auf Druck der ÖVP!) – Die ÖVP hat das sehr lange überhaupt nicht sehen wollen, Frau Kollegin, das müssen Sie jetzt aber auch zugeben! (Abg. Steibl: Nein, auf Druck der ÖVP! Das war Willi Molterer!) Die Bundes-ÖVP hat es nicht sehen wollen, und auch unser Herr Landeshauptmann in Niederösterreich hat das Problem nicht sehen wollen. Bundesminister Buchinger hat das Problem gesehen und hat auch eine Lösung gefunden.

Sitzung Nr. 49

Beifall beim BZÖ. – Der Redner übergibt Vizekanzler Mag. Molterer besagtes Buch.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre dieses Buches, Herr Molterer. (Beifall beim BZÖ. – Der Redner übergibt Vizekanzler Mag. Molterer besagtes Buch.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.

Ich möchte das jetzt einmal begründen, indem ich aufzeige, wie Sie das formuliert haben. Sie haben gesagt: Gehen Sie mit mir den Weg der politischen Vernunft! – Das heißt, dass diese Mehrheit, die heute im Hohen Haus den Untersuchungsausschuss beschließen wird, den Weg der politischen Unvernunft geht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Ich finde, es steht Ihnen nicht zu, von der Regierungsbank aus diesem Haus politische Unvernunft zu unterstellen. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 55

Vizekanzler Mag. Molterer: Ja!

Zweitens: Die österreichische Entwicklung der Exportindustrie war mit Sicherheit eine Erfolgsstory. Zugegeben: Die Unternehmungen haben gut verdient, die Gewinne sind explodiert – aber ist das auch in den Brieftaschen der Österreicherinnen und Österreicher angekommen? (Vizekanzler Mag. Molterer: Ja!) – Nein, Herr Vizekanzler, nein! Entschieden nein! Werfen Sie einen Blick in die Zahlen, in die Daten, in die Fakten, und schauen Sie, wie die Netto-Realeinkommensentwicklung der letzten Jahre war! Im Durchschnitt gab es einen Zuwachs von 0,3 Prozent pro Jahr. (Vizekanzler Mag. Molterer: Also mehr?!) Ja, aber angesichts einer explodierenden Gewinnentwicklung, Herr Vizekanzler, ist das mehr als bescheiden! Mager, sehr mager, würde ich sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Mag. Molterer: Also mehr?!

Vizekanzler Mag. Molterer: Und Arbeitsplätze schafft!

Das Einzige, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, ist, Ihr Klientel zu bedienen. (Abg. Scheibner: Ihr werdet immer mehr zu einer linken Partei!) Durch die Senkung der KöSt, der Körperschaftsteuer, wurde genau Ihr Klientel bedient, denn die KöSt wurde von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt, mit dem Ergebnis, dass heute die Großindustrie Milliardengewinne einfährt. (Vizekanzler Mag. Molterer: Und Arbeitsplätze schafft!) Selbstverständlich! Aber Sie wissen, dass 70 Prozent der Arbeitsplätze von Klein- und Mittelbetrieben geschaffen werden und auch der Hauptanteil der Lehrlingsausbildung den Klein- und Mittelbetrieben zugeschrieben wird.

Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Also bitte! Ein Zwischenruf ist kein Grölen!

Wachstum wird nicht dadurch gesichert ... (Abg. Mag. Kukacka: Wie war das bei der BAWAG? Wie viel haben dort die Manager verdient?) – Kollege, grölen tun wir am Fußballplatz, hier reden wir über Politik, okay? (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Also bitte! Ein Zwischenruf ist kein Grölen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht nun auch Vizekanzler Mag. Molterer einen Maulkorb.

Und ich sage zum Abschied (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP) und zum Schluss mit Marie von Ebner-Eschenbach: Der Wahltag wird Zahltag!, und ich füge hinzu: Gott schütze Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht nun auch Vizekanzler Mag. Molterer einen Maulkorb.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.

Sie kommen dann am Schluss, wenn Ihnen die Argumente fehlen, immer wieder mit Argumentationen, die so ins Emotionale gehen, dass man eigentlich nichts mehr dazu sagen sollte – sollen könnte. So wie zum Beispiel, Herr Klubobmann Cap, die Geschichte mit „EU – nie wieder Krieg“. Erstens frage ich mich, was die vorschnelle Anerkennung des Kosovo – eine einseitige Unabhängigkeitserklärung – noch bewirken wird, aber: wir hatten bis jetzt nicht Krieg. Die Argumentation ist nicht schlüssig! Wir müssen den Frieden in Europa nicht dadurch sichern, dass wir einen zentralistischen Staat aufbauen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Vizekanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Ein Vierzeiler hoffentlich! – Abg. Großruck: Zwei!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Großruck zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege. (Vizekanzler Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Ein Vierzeiler hoffentlich! – Abg. Großruck: Zwei!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Die zweite Hälfte des Vierzeilers fehlt noch! – Abg. Strache: Ein schöner Vers!

(Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Die zweite Hälfte des Vierzeilers fehlt noch! – Abg. Strache: Ein schöner Vers!)

Sitzung Nr. 58

Abg. Öllinger: Ausgerechnet Molterer!

Auch wir sind der Meinung, dass dadurch die notwendige Objektivität seitens der Vorsitzführung besser gewährleistet werden könnte und der immer wieder feststellbare Hang zu parteipolitisch motivierten Stellungnahmen und entsprechenden Handlungen durch den Vorsitz verhindert werden könnten. Ich möchte darauf hinweisen, dass etwa Vizekanzler Molterer schon im Vorjahr gemeint hat, dass wir nach Ende der beiden Untersuchungsausschüsse über eine Reform diskutieren sollten, nach welcher unabhängige Richter den Vorsitz führen sollten. (Abg. Öllinger: Ausgerechnet Molterer!)

Sitzung Nr. 59

Vizekanzler Mag. Molterer: Guten Morgen, Herr Klubobmann!

Die grüne Fraktion hat beispielsweise eine Frage zur Ökologisierung des Steuersystems an den Herrn Finanzminister gestellt – guten Morgen, Herr Finanzminister, im Übrigen! (Vizekanzler Mag. Molterer: Guten Morgen, Herr Klubobmann!) –, die von der Parlamentsdirektion mit dem Hinweis abgelehnt wurde, es handle sich um keinen Gegenstand der Vollziehung.

Vizekanzler Mag. Molterer: Schwierig!

Die Abgeordneten sollten selber imstande sein, sich zu überlegen, was sie fragen. Und wenn wirklich einmal eine absurde Frage käme – sagen wir, ein Abgeordneter fragt den Finanzminister, was er zu tun gedenkt, damit am Sonntag schönes Wetter ist (Vizekanzler Mag. Molterer: Schwierig!) – eine sehr schwierige Frage! –, dann würde der Finanzminister je nach Laune entweder eine sachliche Auskunft geben, nämlich dass er nicht zuständig ist – oder aber eine ironische Antwort. Dafür brauchen wir aber keine Vorzensur durch die Parlamentsdirektion! (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Mag. Molterer: Das hoffe ich auch!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Schönen guten Morgen, auch den Zusehern an den Bildschirmen! Frau Präsidentin, eingangs möchte ich festhalten: Ich gehe davon aus, dass diese Geschäftsordnungsdebatte nicht Teil der Zeit der Fragestunde ist, sondern dass die Fragestunde nach der Geschäftsordnungsdebatte beginnt. (Vizekanzler Mag. Molterer: Das hoffe ich auch!) – Der Herr Finanzminister nickt und ist auch dafür. Ich glaube, dass es kein Problem ist, dass wir uns darauf einigen, Frau Präsidentin, und Sie das auch so festlegen.

Vizekanzler Mag. Molterer: Die Pendlerpauschalen-Erhöhung?

Wenn wir schauen, was Sie mit der Erhöhung der Mineralölsteuer im vergangenen Jahr gemacht haben, dann muss ich Ihnen schon den Vorwurf machen: Sie haben diese Maßnahme nicht sozial verträglich gestaltet! Sie haben zwar einen kleinen Ausgleich über eine Negativsteuer gemacht, aber zu einer gesamten Kompensation für die Pendler hat das natürlich nicht geführt. (Vizekanzler Mag. Molterer: Die Pendlerpauschalen-Erhöhung?) Ja, genau diese.

Rufe bei den Grünen: Molterer!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! (Der Lichteinfall durch das Glasdach des Saales hat sich soeben, bedingt durch eine vorüberziehende Wolke, merklich verringert.) Es ist jetzt ein bisschen dunkler geworden, kurz vor der Abstimmung. Das hängt nicht damit zusammen, dass Abgeordneter Stummvoll den Raum betreten hat, sage ich dazu (Rufe bei den Grünen: Molterer!), und auch nicht damit, dass Sie, Herr Vizekanzler, jetzt gekommen sind (Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer) oder dass ich gekommen bin. Es wird die Sonne schon noch aufgehen, früher oder später.

Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.

Erlauben Sie mir, dass ich mich damit jetzt nicht allzu lange aufhalte, weil meine Redezeit sehr kurz ist. Natürlich habe ich nicht die großartige Chance wie ein Minister oder ein Staatssekretär, der dann nachher nahezu unbeschränkt meine Worte, die ich hier komprimiert vorbringen muss, zerlegen kann. So ist das eben in der Geschäftsordnung geregelt! – Also verzeihen Sie mir, wenn ich jetzt nicht auf alle Aspekte eingehe. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.

zu uns. Von Grasser ist eher die Badehose übrig geblieben als die Ideologie, das ist gut so, aber die Manager sind übrig geblieben. Und jetzt haben wir das Problem auch an dieser Stelle noch. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.)

Vizekanzler Mag. Molterer: Da bin ich nicht allein, Herr Kollege Kogler, damit kann niemand etwas anfangen!

Jetzt geht es darum – um eine wirtschaftspolitische Dimension hereinzubringen; es steht ja die AUA auf der Tagesordnung, und es ist schon tagespolitisch dazu Stellung bezogen worden; vielleicht nimmt ja der Herr Finanzminister, da er mit meinen jetzigen Ausführungen offensichtlich wieder nicht viel anfangen kann, wie ich an den Hintergrundgeräuschen höre, doch Stellung dazu (Vizekanzler Mag. Molterer: Da bin ich nicht allein, Herr Kollege Kogler, damit kann niemand etwas anfangen!) –, also es geht jetzt nur darum, zu schauen, wie sich die ganze Konstellation auf die Fluglinie und auf den Betrieb der AUA auswirkt. (Abg. Dr. Graf: Es kann uns ja der Jarolim etwas sagen!)

Sitzung Nr. 63

Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich wollte die ÖVP 400 Millionen € an die Reichsten der Reichen, an die Privatstiftungen verteilen. (Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.) Die ÖVP wollte einen Teil der Steuern (Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist eine Regierungsvorlage gewesen!), die in den letzten fünfzehn Jahren von den Privatstiftungen bezahlt wurden, wieder zurückschenken – während wir, die SPÖ, die Pendler und Pendlerinnen so bald wie möglich entlasten wollten (Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin Stadlbauer, schauen Sie dem Herrn Kollegen Matznetter ins Gesicht!), und zwar mit einem Gesamtbetrag von 60 Millionen €. (Ruf bei der ÖVP: Schauen Sie auf Ihren Staatssekretär! – Ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Matznetter.)

Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist eine Regierungsvorlage gewesen!

Vizekanzler Mag. Molterer: Der Stiftungsfan tritt auf! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des an das Rednerpult tretenden Abg. Mag. Rossmann –: Alles ist hoffnungslos! Alles ist hoffnungslos!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Seine Redezeit: maximal 6 Minuten. – Bitte. (Vizekanzler Mag. Molterer: Der Stiftungsfan tritt auf! – Abg. Dr. Cap – in Richtung des an das Rednerpult tretenden Abg. Mag. Rossmann –: Alles ist hoffnungslos! Alles ist hoffnungslos!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Und die Arbeitsplätze?

Schauen wir uns jetzt Folgendes an: Wer sind die Stifter in diesem Land? Wie viele Arbeitsplätze werden denn dadurch geschaffen? – Ich habe hier eine Liste der Privatstiftungen. Da gibt es einen gewissen Herrn Flick; der ist aus dem Ausland nach Österreich gekommen, um Steuern zu sparen. Das ist richtig. Aber dann lese ich Ihnen ein paar Namen vor: Wlaschek, Swarovski, Prinzhorn, Dichand, Androsch, Haselsteiner, Essl, Bartenstein. (Abg. Scheibner: „Böse“ Kapitalisten!) Das sind ja keine Ausländer – oder täusche ich mich? (Abg. Neugebauer: Die Zahl der Arbeitsplätze rechts dazuschreiben!) Sind das nicht Unternehmen, die schon vorher existiert haben, Herr Vizekanzler? (Vizekanzler Mag. Molterer: Und die Arbeitsplätze?) – Ja, aber diese Arbeitsplätze haben ja um Himmels willen schon vorher bestanden, bevor die Unternehmen in die Stiftung eingebracht worden sind.

Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Warum hat es Lacina eingeführt?

Herr Vizekanzler, wenn Sie sagen, wir sollen die Ideologie im Schachterl lassen, dann sage ich Ihnen: Lassen Sie die Märchen und Mythen im Schachterl und kümmern Sie sich darum, dass für die Reichen und Reichsten dieses Landes keine Privilegien, keine zusätzlichen Privilegien geschaffen werden. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Warum hat es Lacina eingeführt?) – Um Familienvermögen zusammenzuhalten, ja, aber mit üppigen Steuervorteilen, meines Erachtens zu üppigen Steuervorteilen.

Sitzung Nr. 65

Abg. Strache: Aber der Molterer auch! Der hat auch nach der Vranitzky-Doktrin geredet! ... „Firewall“!

Und die Person, die jetzt an die Stelle von Alfred Gusenbauer treten soll, Herr Faymann – von dem Sie selbst sagen, dass er „glatter ist als ein Aal“, dass er eine „Teflon-Politik“ macht –, fällt zurück in diese altsozialistische Vranitzky-Doktrin, indem er sagt: Nein, mit den anderen Fraktionen – mit uns zum Beispiel –, da gibt es keine Kooperation! (Abg. Strache: Aber der Molterer auch! Der hat auch nach der Vranitzky-Doktrin geredet! ... „Firewall“!) Er ist jemand, der Ihre SPÖ in eine Richtung führt, die so aussehen wird, dass Sie das nächste Mal nicht mehr den Kanzler stellen werden, sondern dass Sie die Vasallen einer EU-hörigen Politik dieser Fraktion da, möglicherweise unter einem Kanzler Molterer, werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Aber die Justiz ist schon die Justiz? – Das ist gefährlich! Das ist sehr gefährlich!

im Bereich des Tierschutzes für eine Schande für den Rechtsstaat, das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Aber die Justiz ist schon die Justiz? – Das ist gefährlich! Das ist sehr gefährlich!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Aber den Österreichern reicht Vizekanzler Molterer wirklich! Die Österreicher haben Vizekanzler Molterer wirklich satt!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Mit der Aussage des Vizekanzlers, dass es reicht, hat er den Österreicherinnen und Österreichern aus der Seele gesprochen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Aber den Österreichern reicht Vizekanzler Molterer wirklich! Die Österreicher haben Vizekanzler Molterer wirklich satt!) Denn seit Wochen und Monaten wissen die Österreicherinnen und Österreicher, was sie von dieser Regierung halten sollen: Sie sind frustriert, sie sind von einer Regierung, die vorwiegend streitet, sich dann gegenseitig die Schuld zuweist, einer Regierung, die angetreten ist, die großen

Sitzung Nr. 67

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Kogler: Und am Sonntag gehen wir mit dem Molterer in die Kirche!

Der letzte Punkt ist: Gerade aus der Biosprit- und Ethanolproduktion, die wir in Pischelsdorf begonnen haben, werden wir so viel Eiweißfutter erzeugen wie niemals zuvor – gentechnikfrei! –, und wir werden Gentechniksoja aus Brasilien damit ersetzen. – Nur: Leider sind Sie gegen diese Art der Produktion. Und das ist Ihr Problem, Herr Abgeordneter Pirklhuber, aber nicht mehr unseres. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Kogler: Und am Sonntag gehen wir mit dem Molterer in die Kirche!)

Vizekanzler Mag. Molterer – auf die Regierungsbank klopfend –: „Regierungsbank“?

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Vizekanzler Mag. Molterer – auf die Regierungsbank klopfend –: „Regierungsbank“?) – Na ja, die

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Da müssen Sie aber mit dem Herrn Finanzminister und Vizekanzler Molterer sprechen, der taube Ohren hat in dieser Frage!

Wir haben auch viel vor in dieser Wahlbewegung, und wir werden ganz klar skizzieren, was die brennenden Themen sind: Inflationsbekämpfung, Teuerungsbekämpfung mit klugen Modellen und nicht mit Einmal-Effekten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Da müssen Sie aber mit dem Herrn Finanzminister und Vizekanzler Molterer sprechen, der taube Ohren hat in dieser Frage!) Wir werden auch, was die Sicherheit betrifft, keine Kompromisse für Österreich eingehen, sondern klar auf diesem sicherheitspolitischen Kurs bleiben, zu sagen, was zu sagen ist, nicht auszugrenzen, aber klar abzugrenzen, und diesen Weg weitergehen.

Abg. Strache: Aber nur, wenn Sie dem Herrn Molterer wieder die Leiter machen!

Sie wollen wählen gehen, und Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen, dass diese Koalition auseinandergebrochen ist – Sie ganz persönlich, Herr Vizekanzler, weil Sie Teil dieser Koalition waren. Und Sie werden auch Teil der nächsten Koalition sein, und Sie werden wahrscheinlich wieder versuchen, den Machterhalt in den Mittelpunkt zu stellen und nicht die sachliche Arbeit. (Abg. Strache: Aber nur, wenn Sie dem Herrn Molterer wieder die Leiter machen!)

Vizekanzler Mag. Molterer: 1995!

Es geht Ihnen ausschließlich darum, ÖVP-Interessen und ÖVP-Machterhalt zu zelebrieren – und dafür ist die Republik etwas zu schade! Ich finde es unglaublich, dass Sie die dritte Neuwahl innerhalb von zehn Jahren vom Zaun brechen! (Bundesminister Dr. Bartenstein: „Zehn Jahre“ stimmt schon wieder nicht!) Es ist unfassbar, wie unverlässlich Sie sind und wie Sie diesen Staat in Wirklichkeit für sich gebrauchen, um immer wieder ausschließlich Ihren Machtverhältnissen zum Durchbruch zu verhelfen. Ich halte das für einen schweren Fehler. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen nicht alle zwei Jahre wählen gehen – und Sie machen das seit 1996 zum Programm. (Vizekanzler Mag. Molterer: 1995!) – Oder 1995, wie immer Sie wollen, aber Sie waren dabei. (Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.)

Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Rechnen kann er auch nicht, der Wittmann!

Sie persönlich tragen die Verantwortung. Und Sie werden sich in einer anderen Regierung nicht anders verhalten, weil Sie persönlich die Blockade und den Misserfolg des Partners als Mittelpunkt Ihres politischen Handelns sehen. Es ist schade, dass man dafür Österreich missbraucht. Dreimal Neuwahlen in zehn Jahren, das ist genug! Ich glaube, Ihre Machtbedürfnisse sollten abgewählt werden – und Sie werden die Rechnung bekommen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Rechnen kann er auch nicht, der Wittmann!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Aber Molterer war sehr gut!

An Ihrer Stelle, meine Damen und Herren von der ÖVP und Herr Vizekanzler, würde ich da ein bisschen vorsichtiger sein, ob diese Rechnung aufgeht. Ich würde nicht davon ausgehen, dass die Österreicher darauf verzichten, Ihnen einen ordentlichen Strich durch diese Rechnung zu machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Aber Molterer war sehr gut!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!

Sie von ÖVP und SPÖ haben 18 Monate lang reinen Stillstand produziert. Es ist ein Raunen und ein Aufatmen durch diese Republik gegangen, als endlich einmal einer gesagt hat: Gut, es geht nicht mehr, machen wir Neuwahlen! (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Weil der Gusenbauer weg ist?! Oder was?

In Wirklichkeit haben Sie uns ja damit einen Riesengefallen getan; das muss man schon dazusagen. (Vizekanzler Mag. Molterer: Weil der Gusenbauer weg ist?! Oder was?) In Wirklichkeit war Ihre Entscheidung die einzig richtige, nämlich zu sagen: Wenn es so nicht mehr weitergeht, dann soll es nicht weitergehen! Und es freut mich, denn es ist selten so ein Ruck durch die Partei gegangen wie zu dem Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass Werner Faymann dieses Amt übernehmen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Oh- und Ah-Rufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 68

Abg. Riepl: Was sagt der Molterer zur Steuersenkung?

Zweitens: Wir sollten uns auch die Biersteuermengenstaffel anschauen. Die ist auch nicht zeitgemäß. Da wäre gerade für den Mittelstand etwas möglich. Es würden etwa zehn bis 15 Firmen davon profitieren. Das würde den Finanzminister gar nicht sehr viel kosten. (Abg. Riepl: Was sagt der Molterer zur Steuersenkung?)

Sitzung Nr. 70

Abg. Steibl: Erst im zweiten Schritt! Das war die Initiative von Molterer, nicht von der SPÖ!

Ich bin mir nicht sicher, ob das von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der ÖVP, auch wirklich zweckmäßig war, wenn ich mir beispielsweise nur anschaue, was wir in den letzten Tagen zustande gebracht haben; in den vergangenen Tagen wurde ja heftig diskutiert. Jetzt plötzlich, da es so ist, dass alle Parteien hier im Parlament mitbestimmen, können wir gemeinsam etwas entwickeln. Und jetzt hat auf einmal auch die ÖVP die Notwendigkeit erkannt, gewissen Dingen hier zuzustimmen. Plötzlich gibt es also Zustimmung zu einer dreizehnten Familienbeihilfe, auch für Familien mit Kindern unter sechs Jahren (Abg. Steibl: Erst im zweiten Schritt! Das war die Initiative von Molterer, nicht von der SPÖ!), gibt es Zustimmung zu einer Erhöhung des Pflegegeldes, aber auch Zustimmung zur Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung. (Abg. Großruck: Die „Hacklerregelung“ ist schon lange beschlossen!)

Abg. Steibl: Aber Wilhelm Molterer war der Erste, der gesagt hat, die 13. Familienbeihilfe wird ausbezahlt – und nicht der Faymann!

Vor einigen Tagen, sehr geehrte Damen und Herren, hat Herr Vizekanzler Molterer geradezu historische Worte gesprochen. Er hat gesagt, die ÖVP bewegt sich, und das ist gut so. – Ja, habe ich mir gedacht, das wäre gut so, denn es wäre auch neu. Die ÖVP hat sich in den letzten 18 Monaten sehr wenig bis gar nicht bewegt und daher sehr vieles blockiert, was umzusetzen wichtig gewesen wäre. (Abg. Steibl: Aber Wilhelm Molterer war der Erste, der gesagt hat, die 13. Familienbeihilfe wird ausbezahlt – und nicht der Faymann!)

Abg. Mag. Wurm: Wo ist er, der Herr Molterer? Wo ist der Herr Vizekanzler?

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Herr Kollege Haberzettl, ich glaube, die SPÖ hat heute wirklich den besten Beweis dafür erbracht, wie ernst sie die Anliegen der Menschen und die Sorgen der Menschen nimmt (Abg. Riepl: Der Menschen, richtig!), und insbesondere, sage ich Ihnen, Ihr Bundeskanzler. (Abg. Mag. Wurm: Wo ist er, der Herr Molterer? Wo ist der Herr Vizekanzler?) Aber wo ist der Herr Bundeskanzler? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Offensichtlich interessiert den Herrn Bundeskanzler dieses „Gesudere“ der Menschen nicht, meine Damen und Herren! Das muss man, glaube ich, auch einmal laut und deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Wurm: Wo sehen Sie den Herrn Molterer?

Mit der Politik der zugeknöpften Tasche werden Sie ermöglichen, dass ein Sozialdemokrat der nächste Finanzminister ist, dass ein Sozialdemokrat der nächste Bundeskanzler ist. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Außer den Sozialdemokraten wird damit niemand wirklich eine Freude haben. (Abg. Einwallner: Da haben Sie recht!) Meine Damen und Herren! Das war heute ein Elfmeter-Ball für Rot, trotz des verpatzten Auftritts der Akteure, die die Regierungsbank dann doch noch geruht haben zu besuchen. (Abg. Mag. Wurm: Wo sehen Sie den Herrn Molterer?)

Sitzung Nr. 72

Bundesminister Mag. Molterer: Warum machen Sie es dann?

Zum Thema Studiengebühren. Ich stehe voll dazu, dass der Zugang zu den Universitäten frei sein soll. Nicht nur ich, sondern auch die SPÖ und die FPÖ, nehme ich an, werden heute Abend die Studiengebühren abschaffen. Ja. Aber uns allen ist völlig klar, dass dadurch die Studienbedingungen an den Universitäten aber nicht einen Millimeter verbessert werden. (Bundesminister Mag. Molterer: Warum machen Sie es dann?)

Vizekanzler Mag. Molterer: Das sind einfache Fakten!

mit dem Hinweis Angst gemacht, dass in Zukunft immer weniger Steuerzahlern immer mehr Pensionisten gegenüberstehen würden. (Vizekanzler Mag. Molterer: Das sind einfache Fakten!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.

Was hat es in Österreich gegeben? – In Österreich hat es eine lauwarme Finanzmarktreform als Antwort auf die BAWAG-Spekulationskrise gegeben. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer.) Aber wo, Herr Finanzminister, sind die Vorstöße auf der europäischen und der internationalen Ebene (Vizekanzler Mag. Molterer: Haben Sie geschlafen?) für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten, für ein Verbot ? (Vizekanzler Mag. Molterer: Haben Sie geschlafen?) – Die Krise dauert ja schon seit August 2007 an. Was haben Sie denn da getan, Herr Finanzminister? (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Mag. Molterer: Haben Sie geschlafen?

Vizekanzler Mag. Molterer: Vor einem Jahr das erste Mal!

Wann haben Sie sich für ein Verbot von dubiosen, komplexen Finanzinnovationen eingesetzt? Wann haben Sie sich für unabhängige Institutionen, die in Zukunft die Bewertung von Risiken vornehmen sollen, eingesetzt? (Vizekanzler Mag. Molterer: Vor einem Jahr das erste Mal!) Wann haben Sie sich auf der europäischen Ebene inten- siv für die Durchsetzung einer EU-Finanztransaktionssteuer eingesetzt? (Vizekanzler Mag. Molterer: Vor einem Jahr das erste Mal!) – Das waren doch alles Lippenbekenntnisse, aber nicht ernst zu nehmende Vorstöße. (Beifall bei den Grünen.)

Vizekanzler Mag. Molterer: Vor einem Jahr das erste Mal!

Vizekanzler Mag. Molterer: Ja!

Meine Damen und Herren, ich erlaube mir nun, die Frage an Sie zu stellen: Haben Sie die richtigen Antworten gehört? (Vizekanzler Mag. Molterer: Ja!) – Ich habe sie kaum gehört. Ich habe einige Antworten, einige Anregungen gehört, ich habe Absichtserklärungen gehört, wobei ich mich sehr oft frage, warum diese Absichtserklärungen in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten nicht durchgesetzt wurden.

Rufe bei der SPÖ: Molterer! Molterer! Wo ist Molterer? – Unruhe im Saal.

Heute sind Sie da, ich freue mich darüber. Herr Faymann hat das Feld bereits verlassen. (Rufe bei der SPÖ: Nein! Dort!) Er steht auf der anderen Seite, er hat die Seiten gewechselt; danke für den Hinweis. (Rufe bei der SPÖ: Molterer! Molterer! Wo ist Molterer? – Unruhe im Saal.)

Abg. Dr. Kräuter: Wo ist der Bartenstein? Wo ist der Molterer?

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Dringliche Anfrage geht an den Verteidigungsminister, und der Verteidigungsminister hat im Ministerrat ausdrücklich gesagt – und heute wiederholt –, er braucht die Zustimmung des Finanzministers nicht. Diese ganze Geschichte muss man einmal hier diskutieren. (Abg. Dr. Kräuter: Wo ist der Bartenstein? Wo ist der Molterer?)

Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Na bitte, bleiben Sie wenigstens ernst!

Ich berichtige tatsächlich, dass der Handel die Getränkesteuersenkung sehr wohl weitergegeben hat, denn sonst müssten die Gemeinden ihnen nicht jetzt noch die Getränkesteuer zurückgeben, die sie vorher genommen haben. So schaut es aus! (Beifall bei der SPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Na bitte, bleiben Sie wenigstens ernst!)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Und fühlt sich dabei wohl!

Eine weitere tatsächliche Berichtigung, sozusagen im Anhang: Wenn, dann sitzt die SPÖ inhaltlich auf dem Schoß der FPÖ, wie wir beurteilen können – und das BZÖ auf dem Schoß der ÖVP. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Und fühlt sich dabei wohl!)

Sitzung Nr. 75

Vizekanzler Mag. Molterer – bei den Klubmitarbeitern stehend –: Ich bin sehr wohl da!

Ich möchte zunächst einmal ein paar grundsätzliche Dinge anbringen: Die Frage der Hypothekarkredite in den USA ist ja schon releviert und gestellt worden. Was aber diese Philosophie und diese Tradition betrifft, die Sie, Herr Bundesminister Pröll, wieder aufleben lassen beziehungsweise einfach fortgesetzt wissen wollen, nämlich diese ganze Ideologie „mehr privat, weniger Staat“, mache ich Sie schon darauf aufmerksam, dass das in bestimmten Bereichen aus grüner Sicht richtig war, inzwischen der Bo- gen aber längst überspannt wurde. Längst schon ist das neoliberale Kampfkauderwelsch verschwunden, in dem Sie alle instruiert worden sind, und der federführende Finanzminister, der dafür ganz besonders anfällig war, ist ja jetzt nicht mehr da. (Vizekanzler Mag. Molterer – bei den Klubmitarbeitern stehend –: Ich bin sehr wohl da!) – Nicht Sie! Ihr Vorgänger zu dieser Zeit; wir wollen ihn ja hier nicht erwähnen. (Abg. Dr. Schüssel: Ein sehr guter Finanzminister!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist schlicht und einfach falsch!

Und wer ist es denn, der es in den letzten Jahren verabsäumt hat, das, was die Grünen immer wieder forciert haben, die Einführung einer Tobinsteuer und neulich der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene voranzutreiben? – Das waren wieder Sie, Herr Finanzminister, beziehungsweise Ihr Vorgänger! (Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist schlicht und einfach falsch!) Warum haben wir das dann auf der europäischen Ebene noch nicht?

Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Wer hat denn die Diskussion gestartet?

Wie weit sind wir denn mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer? Im Jänner haben Sie sie propagiert, aber es ist de facto nichts geschehen. (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Mag. Molterer: Wer hat denn die Diskussion gestartet?)

Vizekanzler Mag. Molterer: Das stimmt nicht!

Was das Thema Constantia noch in sich birgt, ist, dass die Finanzgelder der Fries-Gruppe damit auch gesichert wurden, was auch nicht zu verstehen ist. (Vizekanzler Mag. Molterer: Das stimmt nicht!)

Vizekanzler Mag. Molterer: In ein Gesetz sind sie eingeflossen! Die Finanzmarktaufsicht wurde neu gemacht!

Wissen Sie, was damit passiert ist? (Vizekanzler Mag. Molterer: In ein Gesetz sind sie eingeflossen! Die Finanzmarktaufsicht wurde neu gemacht!) Es ist nichts anderes passiert, Herr Vizekanzler und Finanzminister, als dass es abgelehnt wurde, und zwar in Bausch und Bogen, ohne es genau zu prüfen und mit einzubeziehen.

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 6

Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.

(Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit Abg. Mag. Molterer. – Abg. Strache: Der redet mit seinem Amtsvorgänger!

brauchen eine Regierung, die endlich damit beginnt, dieses Land zu gestalten, umzubauen, zukunftsfest zu machen. Es ist endlich einmal im Gesundheitsbereich, im Verwaltungsbereich und bei der Staatsreform anzusetzen. Sie brauchen ja das Geld, das Sie investieren, dazu, die Wirtschaft fit zu machen. Ich frage mich, wie Sie das machen, Herr Bundesminister für Finanzen – der Sie gerade nicht zuhören. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit Abg. Mag. Molterer. – Abg. Strache: Der redet mit seinem Amtsvorgänger!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Molterer stellt sich seitlich hinter die Regierungsbank.

Ich hätte gerne gewusst – und möchte jetzt wirklich ein bisschen Salz in die Wunden der ÖVP streuen –, ob es korrekt ist, dass die gesamte ÖVP hinter diesem Regierungsprogramm und hinter Pröll steht. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Molterer stellt sich seitlich hinter die Regierungsbank.) – Ich glaube nicht, dass es so ist, aber Herr Ex-Vizekanzler Molterer wird es vielleicht erklären. Es wäre für die Medien und für den ORF gut gewesen, wenn er während der Fernsehübertragung gesagt hätte, dass er hinter dieser neuen Regierung steht oder auch nicht. (Abg. Mag. Molterer – noch immer seitlich der Regierungsbank stehend –: Da können Sie noch etwas lernen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Grosz und Abg. Dr. Sonnberger.)

Abg. Mag. Molterer – noch immer seitlich der Regierungsbank stehend –: Da können Sie noch etwas lernen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Grosz und Abg. Dr. Sonnberger.

Abg. Mag. Molterer: Un gefähr 25 Mal, schätze ich!

Da hat Pröll, der Vizekanzler, seine Regierungserklärung vorgelesen, da hat die ÖVP auch schwach, nicht unbedingt euphorisch applaudiert. (Abg. Mag. Molterer: Un gefähr 25 Mal, schätze ich!) Ich würde sagen, 25 bis 27 Mal. Lassen wir das Mittel leben, okay. Aber auf alle Fälle in Summe hätte sich mehr Applaus ausgezahlt. (Abg. Höfinger: Hätten Sie beim Inhalt aufgepasst, dann hätten Sie auch applaudiert!)

Sitzung Nr. 8

Abg. Strache: Wahrscheinlich sagen Sie auch noch danke an Molterer als ehemaligen Finanzminister!

Meine geschätzten Damen und Herren, ich möchte mich auch bedanken (Abg. Strache: Vom Handschlag haben die Beamten gar nichts!) – weil das komplett untergeht – bei der ehemals für den öffentlichen Dienst zuständigen Bundesministerin, bei Staatssekretär Schieder, der an der Regierungsbank sitzt, aber auch bei Herrn Präsidenten Neugebauer und seinem Verhandlungsteam. Die Gespräche sind über eine sehr lange Zeit, glaube ich, sehr positiv geführt worden und zu einem guten Abschluss gebracht worden. (Abg. Strache: Wahrscheinlich sagen Sie auch noch danke an Molterer als ehemaligen Finanzminister!)

Abg. Mag. Molterer: Leichtfertig wird gar nichts vergeben!

Aber nun zum eigentlichen Thema: Interessant ist bei dieser Ausfuhrförderung und bei dieser Erhöhung des Haftungsrahmens schon, in Höhe von wie vielen Milliarden Euro die Regierungsparteien Haftungen eigentlich so leichtfertig vergeben. (Abg. Mag. Molterer: Leichtfertig wird gar nichts vergeben!)

Abg. Mag. Molterer: Vollkommen uninformiert!

Wenn Sie jetzt die Exporte ansprechen – und wir wissen, dass der Haftungsrahmen im letzten Jahr nicht ausgenützt wurde –, und Sie heute die Prognosen der österreichischen ... (Abg. Mag. Molterer: Vollkommen uninformiert!) – Herr Molterer, Sie haben im Finanzausschuss nicht einmal eine Auskunft geben können, wie der momentane Stand der Dinge ist! Das ist ja die Scheinheiligkeit, mit der Sie hier im Hohen Haus agieren. Das ist genau das, was wir kritisieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Völlig uninformiert!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Völlig uninformiert!

Abg. Mag. Molterer: Fünf!

Aber was mich am meisten stört, ist: Da werden 10 Milliarden € zusätzlich an Haftungsrahmen vergeben. (Abg. Mag. Molterer: Fünf!) – Fünf und fünf, wenn Sie beide Punkte anschauen! (Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht zusammenzuzählen!) Wenn Sie auf der anderen Seite bedenken, dass Sie ein Konjunkturpaket II in einer Größenordnung von 1,9 Milliarden € beschließen wollen, wo im nächsten Jahr 550 (Abg. Krainer: Wenn Sie keinen Ruf zur Sache bekommen, ist das, weil Ihr Parteifreund oben sitzt!) – Sie können sich ja zu Wort melden!

Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht zusammenzuzählen!

Abg. Mag. Molterer: Das ist ja das Bankenpaket in den USA, Herr Kollege!

Sie haben ein Konjunkturpaket mit der Mittelstandsmilliarde geschnürt, die nicht wirkt und jetzt schon verpufft ist, bevor es überhaupt in Kraft tritt ... (Abg. Mag. Molterer: Das ist ja das Bankenpaket in den USA, Herr Kollege!) – Moment! – Und Sie kommen jetzt zusätzlich auf Zahlen und Steuertarifreformen beziehungsweise Steuertarifregula-

Abg. Mag. Molterer: Das haben wir gemacht!

Wissen Sie, Haftungen in Milliardenhöhe so leichtfertig zu vergeben ohne die Fakten dazu zu liefern, wie das im Finanzausschuss auch von unserem Kollegen Gradauer angesprochen wurde, ist zu wenig! (Abg. Mag. Molterer: Das haben wir gemacht!) Wenn Sie nicht imstande sind, tatsächliche Fakten dazu auf den Tisch zu legen, was gebraucht wird und warum es gebraucht wird, ist das zu wenig. Wenn Sie uns erklären können, dass Sie es brauchen, und das nachweisen können, dann sind wir die Letzten, die da nicht zustimmen würden. Wir sind aber absolut dagegen, Haftungen in dieser Größenordnung zu vergeben, wenn man auf der anderen Seite für Klein- und Mittelbetriebe, für kleine und mittlere Einkommen so gut wie nichts übrig hat und noch nicht einmal weiß, wann man etwas machen will. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Ausschüttungsbeschränkungen! Das ist ein wesentlicher Unterschied!

Die zweite Verbesserung ist, dass dann, wenn die fünf Jahre verstrichen sind – das ist eine ganz hübsche Zeit –, diese Zinsen steigen müssen, was dazu führt, dass entweder der Steuerzahler mehr Geld zurückbekommt – umso besser – oder aber die Banken einen Anreiz haben, sich von dieser zwischenzeitlichen Stützung im Eigenkapitalbereich wieder zu befreien und bis dorthin hoffentlich entsprechend Eigenkapital gestärkt haben und ihre Gewinne nicht allzu stark ausgeschüttet haben. Genau aus dem Grund halte ich auch das Zweite für sehr sinnvoll, dass man ausdrückliche Gewinnbeschränkungen vorgenommen hat (Abg. Mag. Molterer: Ausschüttungsbeschränkungen! Das ist ein wesentlicher Unterschied!) – Ausschüttungsbeschränkungen, richtig! –, was ursprünglich nicht vorgesehen war.

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Jarolim –: Herr Kollege, diesmal kein Zwischenruf, daher kein Ordnungsruf! – Abg. Dr. Jarolim: Ja, danke schön! Danke schön!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Gewünschte Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Jarolim –: Herr Kollege, diesmal kein Zwischenruf, daher kein Ordnungsruf! – Abg. Dr. Jarolim: Ja, danke schön! Danke schön!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Eine Sammlung, die um 160 Millionen € vom Bund angekauft und in die Stiftung eingebracht wurde, wenn das keine Bundessammlung ist! Und wenn für diese Sammlung auch noch ein Haus gebaut wird, nämlich das Leopold Museum im MuseumsQuartier, ist das doch nichts anderes als ein Bundesmuseum. Und wenn der Bund dann auch noch die Hälfte der Stiftungsvorstände und sogar den Vorsitz im Vorstand stellt, dann kann man ruhig sagen, dass das so etwas wie ein 51-Prozent-Anteil des Bundes ist. Die Republik ist außerdem Letztbegünstigte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Ja, ich weiß, Herr Kollege Molterer, dass Sie da anderer Meinung sind, aber die Republik ist Letztbegünstigte der Stiftung, und irgendwann wird all das ja doch zurückgegeben. Ich glaube, es macht in der Öffentlichkeit kein gutes Bild, wenn man das nicht jetzt schon macht, wo wir doch alle wissen, worum es geht.

Abg. Mag. Molterer: Ja!

Oder hat sich jemals ein Regierungsmitglied für die Aufhebung der Beneš-Dekrete und der AVNOJ-Bestimmungen im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen von Tschechien und Slowenien eingesetzt? (Abg. Mag. Molterer: Ja!) – Mir ist nichts bekannt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ein interessanter Versprecher!

Entwurf hier durchs Parlament zu peitschen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ein interessanter Versprecher!)

Sitzung Nr. 10

Abg. Strache: Aber der Herr Finanzminister Molterer hat damals versprochen, dass es die Kontrolle geben wird! Dieses Versprechen ist bis heute nicht eingelöst worden!

Was das Banken-Paket anlangt – auch wenn die Kritik stimmt, dass wir uns mehr erwartet haben, was die Kredite für die KMUs in den letzten Wochen betrifft –, hat der Herr Bundeskanzler klar gesagt, dass das ja erst eine Bank in Anspruch nehmen konnte. Es ist Aufgabe für die nächsten Wochen und Monate, mit hohem Druck darauf zu achten, dass die Finanzierung passt. (Abg. Strache: 17 Prozent Rückgang des Kreditvolumens!) – Stellen Sie Ihr Licht nicht unter den Scheffel, Herr Kollege Strache; Sie haben mitgestimmt! (Abg. Strache: Aber der Herr Finanzminister Molterer hat damals versprochen, dass es die Kontrolle geben wird! Dieses Versprechen ist bis heute nicht eingelöst worden!)

Abg. Mag. Molterer: Nicht „Deutschland“! Deutsch!

Ich möchte nur sagen: Mit diesem Antrag rennen Sie offene Türen ein! Es gab ja schon im Europaparlament eine Petition, wo 50 Europaparlamentsabgeordnete unterschrieben haben. Die Kommission hat diesen Schritt zur Förderung der Sprachenvielfalt schon begrüßt und hat festgestellt, dass Deutschland eh schon Verfahrenssprache ist (Abg. Mag. Molterer: Nicht „Deutschland“! Deutsch!) und damit anderen Amtssprachen gegenüber privilegiert ist.

Sitzung Nr. 11

Abg. Mag. Molterer: Jawohl, Herr Präsident!

Man kann sagen, die BSO war eine der ersten NGOs nach dem Zweiten Weltkrieg. (Abg. Mag. Molterer: Jawohl, Herr Präsident!) Ohne dass man gewusst hat, dass es später einmal NGOs geben wird, hat man hier schon die Autonomie vorweggenommen. Ich glaube, diese Unantastbarkeit – und das ist über Parteigrenzen hinweg unbestritten – und dass die Verteilung der Mittel für den Sport autonom erfolgen soll, das ist ein Prinzip, das der österreichischen Republik und der Entwicklung im Sport immer gut getan hat.

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Es ist keine Frage, dass wir im Interesse der Wirtschaftlichkeit dafür Sorge tragen müssen, im System eines dualen Rundfunks, das wir ja alle so wollten, auch dem Privaten eine Überlebenschance zu geben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) In diesem Zusammenhang ist es natürlich auch wichtig, gegen ausländische Konkurrenz bestehen zu können. – Das ist der eine Punkt.

Abg. Mag. Molterer: Schön sprechen! Es heißt „Kinder“!

Jetzt kann man sich überlegen, wo der Gesetzgeber in der Lage ist, Schranken zu setzen, und wo nicht. Bei Kindersendungen offensichtlich überhaupt nicht, das interessiert den Gesetzgeber nicht, das hält er nicht für notwendig. Er sagt, dass die Eltern für ihre Kinder verantwortlich sind. Die Eltern setzen aber ihre „Gschrappen“ vor den Fernsehschirm (Abg. Mag. Molterer: Schön sprechen! Es heißt „Kinder“!) und hoffen, dass sie dann ein paar Minuten Zeit haben, etwas anderes zu tun. Aus den paar Minuten werden ein paar Stunden, und dann passieren diese Dinge, die uns allen bekannt sind: Auf der Wunschliste an den Weihnachtsmann steht irgendeine Firma, die wir alle nicht kennen, und wehe, das Kind bekommt dann nicht das, was auf der Wunschliste steht:

Sitzung Nr. 14

Abg. Mag. Molterer: Was heißt das? Was machen Sie bei den späteren Tagesordnungspunkten?

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Einwendungsdebatte verlangt, weil wir der Überzeugung sind, dass es heute zwei ganz wesentliche Punkte gibt, die auf der Tagesordnung stehen: einerseits die Frage der Kurzarbeit – die auch prominent gereiht ist –, aber andererseits auch die Frage, wie es mit der AUA in Zukunft weitergeht. Immerhin ist geplant, dass wir einen Betrag von einer halben Milliarde Euro in dieses Unternehmen investieren, und da ist es schon wichtig, dass wir das nicht unter ferner liefen ganz am Ende der Tagesordnung behandeln, sondern wirklich dann diskutieren, wenn wir uns der Aufmerksamkeit aller Mandatare auch sicher sein können. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt das? Was machen Sie bei den späteren Tagesordnungspunkten?)

Abg. Mag. Molterer: Und die AUA ist Ihnen wurscht!

Augen zu und durch!, das ist Ihre Devise (Abg. Kopf: Also von dir bin ich Seriöseres gewohnt!), oder nach Kurt Ostbahn: I wü’s gar net wissen, net so genau! – Das ist Ihre Devise, Herr Molterer. Und Tatsache ist (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP) – ich rege mich schon auf, bitte, denn da geht es um eine halbe Milliarde Euro! –: Ein Unternehmer aus Österreich, der die zweitgrößte Firma im Bereich der Luftfahrt hat (Abg. Mag. Molterer: Und die AUA ist Ihnen wurscht!) – sie war Ihnen wurscht, die AUA –, hat sich dafür interessiert, die AUA zu unterstützen – der stellt heute noch Leute an! –,

Abg. Mag. Molterer: Nein!

Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass Sie schon seit Tagen Schweißhände haben allein bei dem Gedanken daran, diese Gegenstände hier öffentlich diskutieren zu müssen. Sie waren bestimmt regelrecht froh, dass Sie solch einen unwichtigen Gegenstand wie 500 Millionen € zurückschieben konnten als Punkt 12 der Tagesordnung, damit die Medien nicht mit solchen Unwichtigkeiten befasst werden wie 500 Millionen € – plus 200 Millionen Haftung, die noch unterschlagen werden. Wir haben es also mit 700 Millionen € zu tun, wenn man die Volumina zusammenzieht. (Abg. Mag. Molterer: Nein!)

Abg. Mag. Molterer: Nein!

200 Millionen € sind jetzt in der Übergangsphase Haftung. Ziehen Sie das zusammen: Es geht um ein Volumen von insgesamt 700 Millionen €, das heute diskutiert wird. (Abg. Mag. Molterer: Nein!) Aber natürlich! Aber ja, Herr Kollege Molterer, das ist ja laut ÖVP nicht so wichtig. Es ist doch wurscht, ob man die Summe jetzt mit 500 oder 700 Millionen ansetzt, wenn man das Thema als Tagesordnungspunkt 12 diskutieren kann. Warum nicht gleich als Tagesordnungspunkt 24? Dann hätten Sie überhaupt keine Öffentlichkeit mehr dabei.

Abg. Mag. Molterer: Das ist die Rede von mir, Herr Westenthaler, wo Sie applaudiert haben!

In vielen, vielen Bereichen der verstaatlichten und halbverstaatlichten Industrie war man immer dann, wenn es eine Zeitlang irgendwo gut gegangen ist, dort dabei. – Übrigens auch bei der AUA, das ist noch nicht so lange her, Herr Kollege Molterer. 50 Jahre AUA war erst vor Kurzem im Vergleich zu den 50 Jahren. (Abg. Mag. Molterer: Das ist die Rede von mir, Herr Westenthaler, wo Sie applaudiert haben!) Damals waren alle dort und haben sich gesonnt, alles super, und Herr Ötsch hat damals, gerade zu diesem Zeitpunkt, gesagt: Die AUA ist saniert! Holodaro! Alle haben geklatscht.

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Als Zweites hat er gesagt: Die AUA kommt jetzt in ein ruhiges Fahrwasser! – Und damals hätte man eigentlich schon die Alarmglocken läuten hören müssen, denn wenn ein Flugzeug in ein Fahrwasser kommt, kann etwas schon nicht stimmen! Damals hätte man bei der Rede genau zuhören müssen, aber damals war es Finanzminister Molterer, der bei der 50-Jahr-Feier auch gesagt hat: Jawohl, wir treten ein – nicht nur für die rot-weiß-rote Heckflosse; das wäre ja nur kosmetisch gewesen –, wir treten ein für eine Stand-alone-Lösung! (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Dazu haben Sie auch noch formuliert: Die Privatisierung der ÖIAG ist eine großartige Erfolgsgeschichte, durch die die ÖIAG nicht nur entschuldet wurde (demonstrativer Beifall bei der ÖVP), sondern deren einzelne Unternehmen nur erfolgreiche Betriebe mit zufriedenen Mitarbeitern haben.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist völlig daneben! Der Wiplinger ist ein Roter!

Abschließend – damit Sie sich beruhigen (Abg. Ing. Westenthaler: Es regt sich gar keiner auf!) –: Ein Punkt sollte bei der ganzen Sache diskutiert werden (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen), nämlich wie es zur Buchhaltungsagentur gekommen ist. Das würde auch einen Kern des ganzen Problems treffen, nämlich eine völlig überhastete Ausgliederung, die in keiner Weise, wie es auch der Rechnungshofbericht belegt (Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen), durchdacht wurde und die jetzt mit heftigen Problemen bei den Nachwirkungen verbunden ist. Ja, es ist so, Herr Molterer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist völlig daneben! Der Wiplinger ist ein Roter!)

Sitzung Nr. 16

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Weil der Finanzminister Molterer etwas anderes versprochen hat ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ich auch den Oppositionspolitikern sehr aufmerksam zugehört habe: Es ist die Zeit gekommen, nicht irgendwelche politischen Scharmützel auf dem Rücken dieser Krisensituation auszutragen, sondern eher das zu tun, was Sie ja auch gemeinsam in diesem Hohen Haus getan haben, indem Sie nämlich einstimmig dafür gestimmt haben, dass zur Unterstützung unseres Finanzsystems mit 100 Milliarden € die notwendige Hilfe begonnen wird, um die Spareinlagen zu stabilisieren, die Kreditwirtschaft aufrechtzuerhalten – und wo jetzt die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. Ich verstehe nicht, warum sich in so angespannten und herausfordernden Zeiten manche wieder von dieser einstimmig getroffenen politischen Entscheidung zu verabschieden beginnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Weil der Finanzminister Molterer etwas anderes versprochen hat ...!)

Abg. Mag. Molterer: Die kennen dich ja gar nicht!

Lieber Kollege Amon, eines möchte ich dir noch sagen: Ich habe heute aus deinem Lager – aus der Industriellenvereinigung, aus der Wirtschaftskammer, aus anderen Gewerkschaften, deinen Partnergewerkschaften, die ÖVP-dominiert sind, vor allem aber auch von vielen Bürgermeistern – tolle Anrufe bekommen. Viele haben gesagt, wie sehr sie hinter dem System von Bundesministerin Schmied stehen (Abg. Mag. Molterer: Die kennen dich ja gar nicht!), weil sie einfach wissen, dass die geänderte Gesellschaft, lieber Kollege Amon, auch geänderte Formen des Unterrichtes anbieten muss.

Abg. Mag. Molterer: Da braucht er nicht den Pirklhuber dazu!

Herr Bundesminister, so geht es einfach nicht! Sie müssen das Amt ernst nehmen. (Abg. Mag. Molterer: Da braucht er nicht den Pirklhuber dazu!) Wir erwarten von einem Umweltminister, dass er diesem Haus ausreichend, umfangreich Auskunft gibt. Und wenn Sie eingestehen müssen, dass noch Versäumnisse da sind, dann stehen Sie dazu und nennen Sie Datum, Programm und wirklichen Zeitplan für die Maßnahmen! Auch das haben Sie jetzt in Ihrer mündlichen Anfragebeantwortung wieder nicht gemacht.

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mayer ‑: „Bregenzer Festspiele“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mayer ‑: „Bregenzer Festspiele“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 17

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie sich jetzt als Verteidiger der Leute auf der Galerie aufspielen? Verteidigen Sie die Galerie? Statt sich zu distanzieren, solidarisieren Sie sich!

Ich verstehe schon, wir sind im parlamentarischen Procedere nicht immer fein, und wenn Sie schnippisch auf den Abgeordneten Steinhauser reagieren, akzeptiere ich das. Aber Ihre schnippischen Antworten auf die Ausführungen der ExpertInnen, Ihre ständigen abwertenden, beleidigenden Zwischenkommentierungen im Ausschuss halte ich wirklich für ein Problem. Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich habe mich als Oppositionspolitiker gegenüber den ExpertInnen geschämt für dieses Verhalten, das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie sich jetzt als Verteidiger der Leute auf der Galerie aufspielen? Verteidigen Sie die Galerie? Statt sich zu distanzieren, solidarisieren Sie sich!)

Sitzung Nr. 19

Abg. Strache: Der Herr Finanzminister Molterer hat es versprochen! Hier auf der Regierungsbank! Im Protokoll nachlesbar!

Eine politisch-polemische Diskussion über Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit bringt uns nicht weiter. Etwas, was uns weiterbringt, ist in der heutigen Diskussion und in der Budgetrede des Herrn Vizekanzlers schon klargelegt worden: Wir kämpfen gegen die Krise mit entschlossenen Mitteln – einerseits, den Finanzmarkt mit einem einstimmigen Beschluss eines Bankenpakets zu sichern, bei dem Sie mitgestimmt haben, seither aber in Zwischenrufen immer sagen, dass Sie noch irgendetwas anders haben wollten als damals ... (Abg. Strache: Der Herr Finanzminister Molterer hat es versprochen! Hier auf der Regierungsbank! Im Protokoll nachlesbar!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ein peinlicher Auftritt des Abgeordneten Kogler!

Das ist natürlich etwas, was Sie da nicht gerne hören, aber so weit ist es gekommen in diesem Land, so weit ist es gekommen, dass Zeitungsherausgeber, die ihrerseits Milliardäre sind, ihr Vermögen in Stiftungen verstecken, bestimmen, was hier herinnen Politik ist. Da brauchen wir nicht ins Berlusconi-Land zu schauen, da sind wir schon lange vorher gewesen, aber das ist Ihre Verantwortung, bei Ihnen (in Richtung ÖVP) aus ideologischer Überzeugung, und bei Ihnen (in Richtung SPÖ) aus Feigheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ein peinlicher Auftritt des Abgeordneten Kogler!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Otto, bei wem bedankst du dich?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. Eingestellte Redezeit: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Otto, bei wem bedankst du dich?)

Abg. Mag. Molterer: ZBV!

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister für Landesverteidigung, jetzt in Verwendung für den Sport! (Abg. Mag. Molterer: ZBV!) Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Herr Kollege Haubner, das Bundes-Sportförderungsgesetz 2005 ist unserer Meinung nach sehr, sehr sanierungsbedürftig und muss überarbeitet und auf neue Beine gestellt werden. Unser Kollege Stefan Markowitz wird das später erläutern und die Rahmenbedingungen darlegen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „Sein“ oder „nicht sein“, das ist hier die Frage! – Abg. Mag. Stadler: Das ist Karl Schwab, ...!

Aber Sie wollen heute und hier das Rechtssystem ändern. Sie wollen die Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention erleichtern. Ich sage Ihnen eines: Weder der Antrag der Grünen noch der Abänderungsantrag der Regierungsparteien kann das tragen. Wer auf die österreichische Verfassung angelobt ist, der kann gegen eine Änderung, wie sie hier vorliegt, nicht sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „Sein“ oder „nicht sein“, das ist hier die Frage! – Abg. Mag. Stadler: Das ist Karl Schwab, ...!)

Sitzung Nr. 20

Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Mag. Molterer: Verwaltungsreform! – Abg. Großruck: Van der Bellen wäre besser gewesen!

Es wird gerade nicht um jeden Arbeitsplatz gekämpft, im Gegenteil: Die zusätzliche Arbeitslosigkeit ist sehr hoch. Es werden nämlich im Jahr 2011 zusätzlich 100 000 Arbeitslose in Kauf genommen, und es wird sogar zusätzliche Arbeitslosigkeit von Seiten des Bundes, von Seiten der öffentlichen Hand produziert: Sie sparen bei Ermessensausgaben, das heißt, Sie sparen bei Projekten im Sozial-, im Kultur-, im Bildungs- und im Frauenbereich. Sie sparen auch im öffentlichen Bereich direkt Jobs ein und sind sogar noch stolz darauf, 1 820 Arbeitslose zu produzieren. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Mag. Molterer: Verwaltungsreform! – Abg. Großruck: Van der Bellen wäre besser gewesen!)

Abg. Mag. Molterer: Eine peinliche Rede! – Abg. Dr. Stummvoll: Gebt uns Van der Bellen zurück!

Sie sind der einzige Mensch, der im Bereich Vermögensteuer über eine breite Eigentumsteuer redet. Das ist ein völliger Unsinn! Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Bleiben Sie bitte ein bisschen bei der Realität und schauen Sie sich die Vermögen an, die wir in Österreich tatsächlich hernehmen können! (Abg. Mag. Molterer: Eine peinliche Rede! – Abg. Dr. Stummvoll: Gebt uns Van der Bellen zurück!)

Abg. Mag. Molterer: Was meinen Sie damit? – Abg. Grillitsch: Was meinen Sie?

Daraufhin haben gewisse Persönlichkeiten in Österreich – allen voran der Herr Finanzminister mit seinem landwirtschaftlichen Verständnis der Finanzpolitik – aufgeschrien und hinterfragt, welche Kriterien eigentlich für einen Nobelpreisträger notwendig wären. (Abg. Mag. Molterer: Was meinen Sie damit? – Abg. Grillitsch: Was meinen Sie?)

Abg. Mag. Molterer: Erklären Sie das!

Ich werde Ihnen schon eine Antwort geben, Herr Grillitsch! Die Präpotenz liegt nicht auf unserer Seite, wir zeigen hier ein Problem auf. (Abg. Mag. Molterer: Erklären Sie das!) Ich werde es schon erklären. Hören Sie mir zu, ich sage es Ihnen!

Abg. Mag. Molterer: Das stimmt ja gar nicht!

Bereits vor Monaten hat der IWF darauf hingewiesen, dass es hier ein gewaltiges Risiko gibt. Herr Krugman hat dann gewagt, einfach noch einmal das zu wiederholen, was ohnedies jeder weiß: dass Österreich gefährdet ist, weil Österreich in abenteuerlicher Weise 70 Prozent seines BIP in den Osten transferiert hat – Geld, das wir gar nicht haben! (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt ja gar nicht!) Man muss sich das einmal vorstellen: Wir haben den gewaltigen Schuldenberg, nämlich 70 Prozent des BIP, noch einmal in den Osten transferiert. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt ja nicht!) Wir haben jetzt sozusagen unsere Schulden verdoppelt, indem wir Kredite in den Osten mit einer maximal 10-prozentigen Bedeckung vergeben haben. Herr Stummvoll! Nicht so, wie Sie gesagt haben: Sie haben gesagt, 85 Prozent sind bedeckt. – Es sind maximal 10 Prozent! (Widerspruch der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Das stimmt ja nicht!

Widerspruch der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer.

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Molterer.

Grundsätzlich positiv – von dieser Haltung ausgehend, haben wir jetzt natürlich schon das Problem, zu schauen: Was sind dort für Risiken, und was davon kann schlagend werden? Deshalb war es aber, meine Herren und auch Damen von der FPÖ, trotzdem notwendig, diesem sogenannten Bankenpaket zuzustimmen, und genau aus diesem Grund – Ihr Motiv kenne ich nicht – hat unsere Fraktion das auch getan: weil wir ja nicht zuschauen können, wenn, aus welchen Gründen immer, Systembanken völlig in die Schräglage geraten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Molterer.) Da war ja auch die Vorleistung der Opposition drinnen – sinnvollerweise. Tun wir doch nicht immer so komisch herum!

Sitzung Nr. 21

Abg. Mag. Molterer: Da müssen Sie den Voves und den Haider fragen?

Das dritte Argument ist: Arbeitsplätze werden dadurch vernichtet! – Und damit kommen wir schon ein bisschen näher an das Wesen der Stiftungen heran. Wie viel wissen wir überhaupt über die mittlerweile mehr als 3 000 Stiftungen in Österreich, in denen 60 bis 70 Milliarden € geparkt sind? (Abg. Mag. Molterer: Da müssen Sie den Voves und den Haider fragen?)

Abg. Mag. Molterer: Ökumenisch! – Abg. Mag. Stadler: Rumänisch vielleicht?

Gemeinsam mit dem Ökonomischen Rat der Kirchen Österreichs tritt die Katholische Kirche Österreichs dafür ein, dass sich die Christen in Europa nicht verstecken oder aus der Öffentlichkeit verdrängen lassen. (Abg. Mag. Molterer: Ökumenisch! – Abg. Mag. Stadler: Rumänisch vielleicht?) Und genau das tun wir auch! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 23

Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Fichtenbauer, es sind auch Personen auf der Regierungsbank!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsbank! Es ist zufolge der Redner und Strukturierung ... (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Fichtenbauer, es sind auch Personen auf der Regierungsbank!) – Ja, ja. Sehr geehrte Frau Minister! (Abg. Mag. Molterer: Sie haben nur die „Regierungsbank“ begrüßt!) – Man kann auch das Kollektiv bezeichnen, ohne ein Diminutiv in der Ehrerbietung zu erbringen.

Abg. Mag. Molterer: Sie haben nur die „Regierungsbank“ begrüßt!

Abg. Mag. Molterer: Ich fühle mich nicht angesprochen!

Kameraden, ich danke euch! – Meine Damen und Herren, wir alle sind eine Gesellschaft des gemeinsamen Staates! (Abg. Mag. Molterer: Ich fühle mich nicht angesprochen!) Ich appelliere, dass wir hier herinnen streiten, aber uns nach außen hin als einiges Volk zu verhalten und gegen Österreich gerichtete Feudalimpulse abzuwehren haben! Auch das sei an einer Stelle und in einer Stunde wie der heutigen gesagt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Sie wollen ins Europaparlament? – Abg. Amon: Sie konstruieren ein Missverständnis!

Frau Ministerin, als Innenministerin müssen Sie sehr wohl genau wissen, was Sie sagen und Ihre Meinung genau klarlegen und nicht Dinge offenlassen, die dann auch zu Missverständnissen führen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Sie wollen ins Europaparlament? – Abg. Amon: Sie konstruieren ein Missverständnis!)

Abg. Mag. Molterer: Was ist die „Software der Demokratie“?

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Zum Budgetkapitel „Oberste Organe“ gehören auch die Mittel für unser unmittelbares Arbeitsumfeld, das Parlament. Trotz des allgemeinen Spargebotes, das selbstverständlich auch für das Parlament gilt, sind die Mittel für das Parlament gut angelegtes Geld. Damit meine ich nicht nur die Bauvorhaben, die dringend notwendig sind – ich freue mich, dass sich diesbezüglich langsam Einhelligkeit abzeichnet –, sondern vor allem Investitionen sozusagen in die Software der Demokratie, Mittel, die dafür aufgewendet werden, das Parlament der Bevölkerung näher zu bringen, ganz besonders den jungen Menschen, denn Voraussetzung dafür, dass Demokratie überhaupt funktionieren kann, sind demokratisch gesinnte ... (Abg. Mag. Molterer: Was ist die „Software der Demokratie“?) – Die Software ist der gedankliche Input, die Gedanken, die hier gesponnen und geäußert werden, die Diskussion, die hier stattfindet.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.

Also allen Mitwirkenden ein herzliches Dankeschön. Wir sehen, das ist wirklich gut investiertes Geld! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Das ist ein kleiner Redebeitrag!

Richtig ist vielmehr, dass ich gesagt habe, dass 80 Prozent aller österreichischen Gemeinden unheimlichen Nachholbedarf im Kindergarten- und Schulbereich haben, dort zu sanieren. Es wäre wichtig, dort Geld zur Verfügung zu stellen (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein kleiner Redebeitrag!), weil man damit der regionalen Wirtschaft sofort und nachhaltig helfen könnte und weil das Investitionen in unsere Zukunft wären. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung! Setzen!)

Abg. Dr. Bartenstein: So ist es! – Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Mag. Molterer.

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Diese Regierung nimmt für sich in Anspruch, Akzente zu setzen in Zukunftsfragen, Wissenschaft, Bildung, Sicherheit. (Abg. Dr. Bartenstein: So ist es! – Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Mag. Molterer.) So ist es, Herr Bartenstein, Herr Molterer!

Abg. Mag. Molterer: Sie hätten es auch nicht geschafft!

Ob jetzt dieser Entwurf ein Fake war oder nicht, ich finde es gewagt, zu sagen: Das waren die bösen Studenten vor der ÖH-Wahl! So ein Papier mit hunderten von Zitaten ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Stammt es von Ihnen?) – Nein, diese Arbeit hätte ich mir nicht antun können. Ich hätte auch nicht die Profession dazu; das sage ich auch. (Abg. Mag. Molterer: Sie hätten es auch nicht geschafft!) – Ja, das stimmt. Das ist keine Schande, ich bin ja kein Jurist, und ich habe noch nie im Ministerium gearbeitet. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie es vor?) – Dazu ist es wahrscheinlich zu spät. Die Einladung ist noch nicht erfolgt, wenn Sie so wollen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber nicht sehr!

Unterstützung unserer Ministerin – von der Sozialdemokratie hat sie sie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber nicht sehr!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.

Wir wollen, dass Österreich die Nase vorn hat, wenn es um die Forschung für ökologische Fahrzeuge, auch für Autos geht. Mit diesen Forschungsmitteln haben wir die Chance, nach der Krise auch wirklich die Nase vorn zu haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Nicht auf den vom Graf!

Wir werden Ihnen die Gelegenheit geben, sehr geehrter Herr Bundesminister Berlakovich, auf den rechten Weg zurückzukommen (Abg. Mag. Molterer: Nicht auf den vom Graf!), und zwar durch folgenden Antrag:

Abg. Mag. Molterer: Hoffen wir, dass es nicht schlecht wird, nur damit Sie recht haben!

Letztlich – was Sie immer mit verschwiegen haben – ist es natürlich so – das finden wir jetzt aber auch in Ihrem Zahlenwerk –, dass ja knapp unter 400 Millionen € an Zinskosten für die Republik selbst anfallen, um nämlich überhaupt diese Mittel aufzunehmen und als Eigenkapital in die Banken geben zu können! – Also, so ein tolles Geschäft, wie Sie gesagt haben, ist das offensichtlich nicht. Wir wünschen uns aber auch nicht, nur damit wir recht haben, dass es ganz schlecht wird. Aber dass es wesentlich schlechter ist, als Sie es dargestellt haben, diesen Beweis haben wir im Ausschuss erbracht. Und so soll es jetzt auch einmal im Protokoll stehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.) – Sie lachen. Aber Sie haben die Rechnung nachvollzogen, nicht wahr? – Ich nehme das als Kompliment. (Abg. Mag. Molterer: Hoffen wir, dass es nicht schlecht wird, nur damit Sie recht haben!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Was macht eigentlich die Dissertation von Karl-Heinz Grasser, die er uns seinerzeit angekündigt hat? – Die war über die Finanzpolitik Österreichs. Es würde mich interessieren, ob er da inzwischen etwas dazugelernt hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Das Parteiinteresse ist ja immer wieder mit dem Wort „Föderalismus“ verquickt. Das, was Kollege Stummvoll hier erklärt hat, war mehr oder minder ein Geständnis zu all dem, was man in den letzten Jahren zu tun verabsäumt hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Sitzung Nr. 29

Abg. Strache: Die nie eingelöst wurden! Die nie eingelöst wurden vom Herrn Finanzminister Molterer!

Meine Damen und Herren, Sie haben in einer, wie ich etwas überspitzt behaupte, Nacht- und Nebelaktion ein Bankenpaket geschnürt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Und Sie haben zugestimmt!), mit dem Sie die Banken abgesichert haben und dem wir zugestimmt haben, weil Sie mit Argumenten gekommen sind, die schlüssig waren – nicht Sie, sondern hinter Ihnen standen, bitte, Ihre Banken. (Abg. Strache: Die nie eingelöst wurden! Die nie eingelöst wurden vom Herrn Finanzminister Molterer!)

Abg. Bucher: Molterer ...!

Sie haben dann aber im Endeffekt aus diesem Bankenpaket nicht das Richtige gemacht – das festzustellen steht uns ja auch zu –, denn wenn wir schon Banken unterstützen, dann hätte damit verbunden sein müssen, dass wir die Banken in ihrer Tätigkeit, in ihrer Aktion und in ihrer Reaktion auf diese Unterstützung überprüfen, wenn möglich über den Rechnungshof. (Abg. Bucher: Molterer ...!) Und wo wird überprüft? – Gar nirgends wird überprüft! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Scheibner: Das war ja noch ein anderer Finanzminister! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen den Finanzminister Molterer zurück!

Die Banken fordern, und kein Mensch weiß, wie viel sie an ihre Manager zahlen, wie viel sie für ihr Missmanagement für Bonuszahlungen ausgeben und Ähnliches mehr. (Abg. Scheibner: Das war ja noch ein anderer Finanzminister! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen den Finanzminister Molterer zurück!)

Abg. Mag. Molterer: Bis 38 kann er zählen! – Abg. Dr. Stummvoll: Ist das der Hauptpunkt Ihrer Kritik?

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz – ein Wortungetüm mit 38 Buchstaben –, was verbirgt sich dahinter? (Abg. Mag. Molterer: Bis 38 kann er zählen! – Abg. Dr. Stummvoll: Ist das der Hauptpunkt Ihrer Kritik?) – Es ist das dritte Banken-Hilfspaket, das die Republik Österreich hiermit auflegt. (Abg. Mag. Molterer: Bis 38 kann er zählen! Der Beweis ist erbracht!) Es wird nur mit einem Mäntelchen für Großbetriebe praktisch kaschiert.

Abg. Mag. Molterer: Bis 38 kann er zählen! Der Beweis ist erbracht!

Abg. Mag. Molterer: Aber es ist kein Kind mehr!

Zum Schluss zur Absetzbarkeit der Kosten für behinderte Kinder bis zum 16. Lebensjahr. Auch dem werden wir zustimmen, dass das bis zum 16. Lebensjahr erweitert worden ist. Aber das geht nicht weit genug. Ein Kind bleibt behindert und verursacht erhöhten Betreuungsbedarf und erhöhte Kosten, auch wenn es 18 Jahre ist. Warum bleibt man hier bei 16 Jahren? Aber es ist immerhin schon eine Verbesserung von zehn auf 16 Jahre. (Abg. Mag. Molterer: Aber es ist kein Kind mehr!) Auch wenn ein behindertes Kind erwachsen ist, verursacht es immer noch Kosten für die Eltern.

Sitzung Nr. 31

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Irgendwie erinnert mich diese Hemdsache auch an die Strategie, mit der diese Bundesregierung an die Krise herangeht. Einzelne Teile stimmen, aber in der Sache passt vieles nicht zusammen. Sie von ÖVP und SPÖ können sich damit zufrieden geben, der Bevölkerung die dritt-, viert- oder fünftbeste mögliche Lösung zu präsentieren. Wir Freiheitlichen hätten es uns zum Ziel gesetzt, der Bevölkerung die beste Lösung zu präsentieren. Ihr Anliegen scheint das nicht zu sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Diese Fraktion ist sehr „kollegial“! – Abg. Dr. Matznetter: Er weiß nicht, was er redet, daher kann es auch ein bisschen länger sein!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Also noch einmal zur Klärung: Ich schreite erst ein, wenn die 11 Minuten pro Fraktion vorbei sind. Die Runden sind geklärt. Ich stelle die Uhr wunschgemäß, und die Restzeit wird erst im zweiten Block verbraucht. Die Zeit beträgt je Fraktion 11 Minuten Redezeit; so haben wir es auch vereinbart. (Abg. Kickl: Die Lampe hat nach 2 Minuten geleuchtet!) – Nein, nein. (Abg. Mag. Molterer: Diese Fraktion ist sehr „kollegial“! – Abg. Dr. Matznetter: Er weiß nicht, was er redet, daher kann es auch ein bisschen länger sein!)

Ruf bei der FPÖ: Die waren damals überhaupt nicht involviert! – Abg. Grosz: Aber Molterer!

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als Mitglied des Unterausschusses konnte ich mir in den acht Sitzungen ein umfangreiches Bild von der Partnersuche beziehungsweise den Privatisierungsversuchen für die AUA machen. Die zahlreich geladenen Auskunftspersonen sowie Vizekanzler Pröll und Bundesministerin Doris Bures unterstützten unsere Aufklärungsarbeit. (Ruf bei der FPÖ: Die waren damals überhaupt nicht involviert! – Abg. Grosz: Aber Molterer!)

Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja verhindert, dass Molterer geladen wird! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Auch wenn es Ihnen schwerfällt!

Dass die AUA jetzt spart, ist gut. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja verhindert, dass Molterer geladen wird! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Auch wenn es Ihnen schwerfällt!) Aber eines muss man mir als Unternehmer und als Tiroler Abgeordnetem schon erklären: Wieso wird jetzt in Tirol bei der Tyrolean gespart? Warum wird Personal entlassen, das wesentlich billiger ist als das Personal bei der AUA?

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Molterer.

Wir Grüne werden allen drei Punkten unsere Zustimmung geben, natürlich auch dem SAA mit Bosnien-Herzegowina. Ich bin froh darüber, dass dies auch Österreich jetzt ratifiziert. Eine Anmerkung dazu: Ich würde mir sehr wünschen – und das geht an Sie, Herr Minister Spindelegger –, dass es gelänge, auch Bosnien-Herzegowina in diese Visa-Erleichterung und Visa-Befreiung hineinzunehmen. Gerade in diesem Land wäre es notwendig, klarzumachen, dass alle der dortigen Bevölkerung reisen können, auch in die EU reisen können und nicht nur diejenigen, die eben auch schon kroatische Pässe haben. Das wäre ganz wichtig und notwendig. Vielleicht ist das noch möglich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Ich erinnere mich an eine ÖVP-Werbeeinschaltung aus dem Jahre 1970 vom damaligen Finanzminister Koren, in der er inseriert hat: „Der Finanzminister ist der Torhüter der Nation.“ (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Jetzt frage ich mich, wer war im Jahr 2007 der Torhüter der Nation? – Herr Kollege Molterer, damals waren Sie Finanzminister. (Ruf bei der ÖVP: Ein hervorragender Finanzminister!)

Sitzung Nr. 35

Abg. Mag. Molterer: Ein guter ÖVP-Bürgermeister!

Mittlerweile hat Güssing ein Budget von mehreren Millionen €. 1 500 Arbeitsplätze wurden geschaffen (Abg. Mag. Molterer: Ein guter ÖVP-Bürgermeister!) – ein ÖVP-Bürgermeister; bei dem könnten Sie einiges lernen, Herr Kollege Molterer, denn er hat nämlich genau dieses Modell der Grünen Energiewende zu 100 Prozent umgesetzt (Abg. Mag. Molterer: Ich habe es damals finanziert als Umweltminister!), nämlich

Abg. Mag. Molterer: Ich habe es damals finanziert als Umweltminister!

Abg. Mag. Molterer: Ich habe es mit finanziert!

100 Prozent Wärmeversorgung und 100 Prozent Stromversorgung. (Abg. Mag. Molterer: Ich habe es mit finanziert!) Bitte, dann appellieren Sie an Ihren Wirtschaftsminister, dass er sich bei Aussagen wie: Das geht nicht! und: Das ist zu teuer! bei seinem eigenen Bürgermeister in Güssing erkundigt, wie das funktioniert, und vor allem, wie erfolgreich das auch funktioniert: Stabilität, Unabhängigkeit, Sicherheit und Wirtschaftswachstum! (Beifall bei den Grünen.) Und warum soll etwas, was im Kleinen funktioniert, nicht auch im Großen funktionieren?

Sitzung Nr. 37

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Na, Sie haben gesagt, Österreich ist ein sicheres Land!

Da behaupten Sie, Frau Innenministerin, Österreich sei ein sicheres Land?! Und da behaupten Sie, die Kriminalität sinke; Sicherheit sei gegeben?! (Abg. Strache: Das ist eine Vogel-Strauß-Politik!) Da dürfen Sie sich wirklich nicht wundern, dass Ihnen die Menschen nicht glauben. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in Ihre Politik, kein Vertrauen mehr in die Sicherheitspolitik, ja eigentlich in die Verunsicherungspolitik der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Na, Sie haben gesagt, Österreich ist ein sicheres Land!)

Abg. Mag. Molterer: Warum haben Sie ihn dann abgelehnt? – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wart ja gegen ihn!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte gleich eingangs meinen Respekt und meine Anerkennung gegenüber der Arbeit des Rechnungshofes zum Ausdruck bringen. Es ist eine Institution des Parlamentes, und ich muss sagen, dass vor allem auch unter der Leitung des Präsidenten Moser auch in der Öffentlichkeit die Arbeit des Rechnungshofes sehr, sehr geschätzt wird. (Abg. Mag. Molterer: Warum haben Sie ihn dann abgelehnt? – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wart ja gegen ihn!)

Abg. Mag. Molterer: Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden!

Zum Herrn Kollegen Molterer: Herr Kollege, ich werde es Ihnen noch einmal erklären, damit Sie vielleicht doch irgendwann auch verstehen, was der Hintergrund war. (Abg. Mag. Molterer: Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden!) Wir stehen zum österreichischen Bankgeheimnis, und wir wollen nicht, was Sie mit Unterstützung der anderen Oppositionsparteien beschlossen haben, nämlich dass Österreicher mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die im Ausland leben, dieses Bankgeheimnis jetzt verloren haben – durch Ihren Beschluss! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: ...kapitalisten!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Molterer.

Der Antrag, der heute zur Abstimmung vorliegt, ist ein rot-schwarz-grün-oranger Antrag, der auf den ersten Blick ja auch ganz nett aussieht. Es herrscht große Einigkeit dieser vier Parteien, sie tanzen schon fast gemeinsam symbolisch Walzer in dieser Frage. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Molterer.) Aber wir sehen sehr wohl, dass jene Forderungen, die eigentlich von der Opposition erhoben worden sind, nicht erfüllt werden, ganz im Gegenteil: Den großen Sonnenschein, der dargestellt wird, den gibt es nicht.

Abg. Mag. Molterer: Primitiver geht’s nicht mehr!

Ich freue mich, jetzt auch auf die Zwischenrufe der ÖVP eingehen zu können, denn schließlich sagt die ÖVP, ein Unterschied müsse schon sein, denn es gebe auf der einen Seite die echten Armen, die Sozialhilfe beziehen, Mindestsicherung beziehen, und auf der anderen Seite die anderen Armen, die zu wenig Geld haben, weil ihnen ihr Arbeitgeber so wenig zahlt. – Das, meine Damen und Herren von der ÖVP, vom Wirtschaftsbund, von der Industriellenvereinigung, ist wirklich extrem perfid! Sie verhindern seit Jahren, dass es Mindestlöhne gibt, die vor Armut schützen. Sie muten den Menschen zu, Vollzeit zu arbeiten und weniger als 900 € netto im Monat zu bekommen! (Abg. Mag. Molterer: Primitiver geht’s nicht mehr!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Primitiver geht es nicht mehr! Sogar der Öllinger schämt sich für diese Rede!

Die ÖVP ist ein Garant dafür, dass wir ungerechte Löhne haben, dass wir ungleiche Chancen in unserem Bildungssystem haben, dass wir eine Zwei-, vielleicht sogar schon Dreiklassenmedizin haben. Die ÖVP ist ein Garant dafür, dass wir Steuerprivilegien für Reiche haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Primitiver geht es nicht mehr! Sogar der Öllinger schämt sich für diese Rede!) Die ÖVP ist ein Garant dafür, dass die Armut in Österreich nicht ausstirbt. – Die Auswirkungen dieser Politik können wir in diesem und in den nächsten Sozialberichten nachlesen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer: Wie war das? Der „Nachfolger des gegenwärtigen Umweltministers“? Das ist kompliziert!

Ganz allgemein werden die Mittel im Katastrophenfonds mehr, allerdings nicht für alle, auch nicht für das Bundesland Burgenland. Das ist einer Beantwortung des Nachfolgers des gegenwärtigen Umweltministers im Burgenland zu entnehmen, der in einer Anfragebeantwortung mitteilt, dass in den letzten Jahren die Mittel rückläufig sind: konkret für das Jahr 2008 minus 1,2 Millionen € verglichen mit dem Jahr 2006. (Abg. Mag. Molterer: Wie war das? Der „Nachfolger des gegenwärtigen Umweltministers“? Das ist kompliziert!) Auch 2009 wird es weniger geben, und das bei einem Bedarf von 95 Millionen im Burgenland. Mit den jetzigen Mitteln, die vom Bund zur Verfügung stehen, werden die notwendigen Maßnahmen erst in Jahrzehnten ... (Abg. Mag. Molterer: Der „Nachfolger des gegenwärtigen Umweltministers“?) – Ja, das ist richtig, der Nachfolger im Burgenland. Zuhören! (Abg. Mag. Molterer: Ah so! – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Der „Nachfolger des gegenwärtigen Umweltministers“?

Abg. Mag. Molterer: Ah so! – Beifall bei der SPÖ.

Sitzung Nr. 40

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.

Der zweite wichtige Schritt wurde wiederum von Ihnen lächerlich gemacht. Es ist noch nicht die endgültige Lösung für die Frühpädagogik gefunden, aber es ist ganz wichtig, dass man einen ersten Schritt setzt. Und der wurde mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr gesetzt, das garantiert, dass möglichst alle Kinder möglichst gut vorbereitet in die Schule kommen. Es braucht hier weitere Schritte, aber Claudia Schmied ist es gelungen, hier den ersten entscheidenden Schritt gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu setzen. Das ist ein ganz wichtiger und entscheidender Schritt! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Kickl: Die beutelt es eh schon so her! – Abg. Mag. Molterer: Die Innenministerin ist ganz ...!

Es ist – das ist heute nämlich auch schon behauptet worden – kein Kampf Blau gegen Grün oder Grün gegen Blau. Ganz im Gegenteil: Es ist der Kampf Grün gegen die Regierung! Und wir werden sicher nicht müde werden, diesen Kampf weiter fortzusetzen und gegen die Innenministerin einfach argumentativ vorzugehen (Abg. Kickl: Die beutelt es eh schon so her! – Abg. Mag. Molterer: Die Innenministerin ist ganz ...!) und ganz klar Stellung zu beziehen, nämlich für die Menschenrechte, für die Einhaltung der Grundrechte und für die persönliche Integrität in diesem Land.

Sitzung Nr. 41

Abg. Mag. Molterer: So freundlich sind Sie aber bei Ministern nicht, Herr Präsident!

Wir werden jetzt noch warten, bis die Damen und Herren Volksanwälte Platz genommen haben, und dann in die Debatte einsteigen. (Abg. Mag. Molterer: So freundlich sind Sie aber bei Ministern nicht, Herr Präsident!)

Sitzung Nr. 44

Abg. Mag. Molterer: Wie hoch sind die Studienbeiträge dort?

Auch bei den Studienrichtungen, die nicht überlaufen sind – und die gibt es, zum Beispiel Volkswirtschaftslehre, Gott sei Dank –, heißt das noch lange nicht, dass dort alles in Ordnung ist. Es heißt noch lange nicht, dass bei allen Physikern, Biologen und so weiter die Geräte auf dem letzten Stand der Technik sind. Das heißt noch lange nicht, dass dort ein Stand gegeben ist, der sich auch nur ungefähr mit jenem der britischen Eliteuniversitäten, geschweige denn der ostamerikanischen vergleichen lässt. (Abg. Mag. Molterer: Wie hoch sind die Studienbeiträge dort?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wie hoch sind sie in den USA?

Mein Gott, die Studienbeiträge, die 160 Millionen €. Kollegin Karl tut so, als wären die jetzt im Budget nicht kompensiert. Wir reden hier von Milliarden, Herr Kollege Molterer. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wie hoch sind sie in den USA?) Die 2 Prozent des BIP, die wir in zehn Jahren erreichen wollen, bedeuten Milliarden mehr für das Universitäts- und Fachhochschulsystem. Dazu stehe ich. Dafür müssen wir Ausgaben kürzen und, wenn notwendig, Steuern erhöhen, befristet Steuern erhöhen, damit Österreich nicht in diesen Bereichen, in der Bildung und Ausbildung, in der Forschung zurückfällt, sonst werden wir die Zeche zahlen.

Sitzung Nr. 45

Abg. Mag. Molterer: Da wird es einen Grund geben dafür!

Wenn heute die Postpartner so sehr gelobt und in den Himmel gehoben wurden, dann stellt sich schon auch die Frage: Wie sind denn die Rahmenbedingungen? Wie sind die Grundsätze? Wie attraktiv ist es denn überhaupt, Postpartner zu werden? – In Oberösterreich finden sich für 30 Postfilialen keine Postpartner! (Abg. Mag. Molterer: Da wird es einen Grund geben dafür!) Was wird denn da in der Folge passieren? – Was passiert ist, das haben wir in den letzten Tagen erfahren: Die Öffnungszeit ist weiter eingeschränkt worden. Die Öffnungszeit ist nämlich reduziert worden auf 12 Uhr mittags. – So wollen Sie tatsächlich die Infrastruktur im ländlichen Raum sichern? So wird das nicht möglich sein! (Abg. Neubauer: Die Sozialisten bringen alles um!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist eine Logik!

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren von den Grünen, wir werden der Fristsetzung zustimmen, den zugrunde liegenden Antrag lehnen wir jedoch entschieden ab. (Abg. Mag. Molterer: Das ist eine Logik!) Wir sind der Ansicht, dass Themen dort behandelt werden sollten, wo sie am besten behandelt werden können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Da es einen großen Unterschied in den Betreuungserfordernissen gibt, beispielsweise in Wien und im Bregenzer Wald, ist hier die Kompetenz beim Land sicher richtig verankert.

Sitzung Nr. 46

Abg. Mag. Molterer: Ein schlechtes Gewissen hat Öllinger! Typisch!

Darf ich Ihnen das vorlesen? (Abg. Mag. Molterer: Ein schlechtes Gewissen hat Öllinger! Typisch!) Die Frage, die der ältere Mann, ein Arzt, stellt – und es ist nur eine Frage –, ist: Sind wir heute in unserem Staat schon wieder in einer ähnlichen Situation? – Das ist seine Frage. Er gibt keine Antwort. (Bundesministerin Dr. Fekter: Na! – Abg. Kopf: Das ist unglaublich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Global! „Für die Menschheit“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

So viel möchte ich nur den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP mitteilen, die immer sehr gern auf den 24. September 2008 verweisen: Ihr Herr Staatssekretär hat uns bestätigt (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass die Ursache die Krise ist und nicht der 24. September des vergangenen Jahres, denn dieser war in Wirklichkeit ein Segen für die Menschheit! Er hat bedeutet ... (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Global! „Für die Menschheit“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Natürlich! Er hat letzten Endes bedeutet, dass wir der Krise in Österreich wesentlich besser als viele andere Länder begegnet sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 48

Abg. Mag. Molterer: Es stimmt! Es stimmt!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Sie dozieren hier von der Regierungsbank herunter, dass die Opposition Schuld hat, dass jetzt keine Verfassungsgesetze mehr beschlossen werden. (Abg. Mag. Molterer: Es stimmt! Es stimmt!) Ich finde das ungeheuerlich! Merken Sie sich eines: Das Parlament ist kein bedingungsloser Mehrheitsbeschaffer für Ihre Regierungsvorhaben. Wenn Sie von uns etwas wollen, wenn Sie von den Grünen etwas wollen, dann sollten Sie ein Mindestmaß an parlamentarischem Anstand mitbringen, den ich bei Ihnen vermisse (Bundesministerin Dr. Fekter: Na, na!), wenn ich mir Ihre Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss anschaue. Da können Sie auf der Regierungsbank plärren, was Sie wollen – so ist es, Frau Bundesministerin. (Beifall und Bravoruf bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Sie haben heute die Chance gehabt, einen einzigen Grund dafür zu liefern, dass Sie im Dezember diesen Untersuchungsausschuss abdrehen. – Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, Sie haben keinen einzigen Grund genannt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Der Hauptgrund, den Sie vorbringen, ist, wir hätten vereinbart, dass wir zu Weihnachten mit dem Untersuchungsausschuss fertig sind. Halten wir also fest: Weihnachten findet für die ÖVP offensichtlich am 10. Dezember statt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 49

Abg. Mag. Molterer: Die können Sie ja geben!

Allerdings hat der Ausschuss selbst ein Problem: Es gibt keine Zweidrittelmehrheit (Abg. Mag. Molterer: Die können Sie ja geben!), und es entsteht der Eindruck, dass man aufgrund der Zweidrittelmehrheiten, hinsichtlich deren aufgrund des Untersuchungsausschusses oder seiner Ergebnisse hier in den Raum gestellt wurde, dass diese nicht zu erreichen sind, in diesem Punkt versucht, die Opposition quasi unter Druck zu setzen. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Man hat nämlich nicht

Abg. Mag. Molterer: Es ist aber schon ein Unterschied zwischen zweideutig und differenziert!

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde lädt schon ein bisschen dazu ein, es zweideutig oder differenziert zu betrachten. (Abg. Mag. Molterer: Es ist aber schon ein Unterschied zwischen zweideutig und differenziert!) Die „Vision Zero“, also null Verkehrstote, sollte nicht nur eine Vision sein, sondern ein unbedingtes Ziel und eine

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Mag. Molterer: Was ist mit einem homosexuellen Standesbeamten?

Meine Damen und Herren, dazu kommt noch eine weitere Sache, nämlich: Wie kommt jener Beamte, jener Bedienstete einer Gemeinde oder eines Magistrats dazu, der zutiefst so wie ich diese Sachen ablehnt, dass er die dann noch verehelichen muss gewissermaßen, dass er sie zusammenlegen muss? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Mag. Molterer: Was ist mit einem homosexuellen Standesbeamten?) Der könnte, wenn er sich weigert, in schwerste disziplinarrechtliche Verstrickungen kommen.

Abg. Mag. Molterer: Wie hoch ist die Pension von dem Diensthund?

Da habe ich mir gedacht: Schau, das ist eine gute Sache! Mit der Frau Bundesministerin kann man da schon etwas machen! (Abg. Mag. Molterer: Wie hoch ist die Pension von dem Diensthund?) – Aber siehe da, Sie hatten dann einen extremen Sinneswandel und sind jetzt eigentlich ein totaler Gegner des Drogensuchhundes! Das verstehe ich nicht ganz. Sie schwenken da von Ihrer überparteilichen Schiene total zur ÖVP über. (Abg. Mag. Molterer: Da ist sie gut aufgehoben!) Die ÖVP kann mit einem Drogenhund in Justizanstalten nichts anfangen. (Abg. Mag. Molterer: Die sind aber in Pension!) Das haben mehrere Presseaussendungen des Justizsprechers und des Sicherheitssprechers der ÖVP bewiesen. Sie kann damit in keiner Weise etwas anfangen. Ich muss Ihnen wirklich sagen, meine Damen und Herren: Der Sicherheitssprecher und der Justizsprecher haben – das haben die Presseaussendungen nämlich sehr deutlich gezeigt – keine Ahnung, wovon sie da schreiben. (Abg. Mag. Molterer: Ist der Diensthund in Frühpension gegangen oder mit der Hacklerregelung? – Hacklerregelung!)

Abg. Mag. Molterer: Da ist sie gut aufgehoben!

Abg. Mag. Molterer: Die sind aber in Pension!

Abg. Mag. Molterer: Ist der Diensthund in Frühpension gegangen oder mit der Hacklerregelung? – Hacklerregelung!

Abg. Mag. Molterer: Weil der Diensthund in Pension gegangen ist! – Ruf bei der ÖVP: Nach der Hacklerregelung!

Warum der Diensthundeführer dann nach dem Probeprojekt den Diensthund zurückgezogen hat und mehr oder weniger darauf gepfiffen hat, das kann ich Ihnen schon sagen (Abg. Mag. Molterer: Weil der Diensthund in Pension gegangen ist! – Ruf bei der ÖVP: Nach der Hacklerregelung!): Ihm wurde ja vonseiten der Vollzugsdirektion das Leben sehr schwer gemacht. Man darf nicht vergessen – ich erwähne nur einen Punkt –: In diesem Projektzeitraum stand kein Kfz zur Verfügung. Er musste das eigene Kfz verwenden und 20 Prozent der Einsätze mit dem privaten Pkw durchführen. Es wurden dann auch die versprochenen Berichte eigentlich nicht abgeliefert. Er hat immer versucht, Schulungen mit der Polizei zu machen – das wurde ihm großteils abgelehnt, weil, so hieß es, kein Personal dafür da sei. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Pendl –: Otto, ist der Diensthund mit der Hacklerregelung in Pension gegangen? – Heiterkeit des Abg. Pendl.)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Pendl –: Otto, ist der Diensthund mit der Hacklerregelung in Pension gegangen? – Heiterkeit des Abg. Pendl.

Sitzung Nr. 53

Abg. Mag. Molterer: Faulhammer!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Gestern beim Hochschuldialog im Wissenschaftsministerium – von der ÖVP waren übrigens keine Abgeordneten dort, von der SPÖ auch nicht, so viel zur Ernsthaftigkeit dieses Dialogs – hat Herr Generalsekretär Faulmann, den ich sehr schätze ... (Abg. Mag. Molterer: Faulhammer!) – Faulhammer, Entschuldigung, Friedrich Faulhammer, danke. (Abg. Mag. Molterer: Das sollten Sie schon wissen!) – Nein, nein, das weiß ich schon, aber es ist gestern dauernd verwechselt worden und jetzt ist es mir prompt heute auch passiert; aber das ist nicht das Thema.

Abg. Mag. Molterer: Das sollten Sie schon wissen!

Abg. Mag. Molterer: Mein Gott, da redet einer, der wirklich die Weisheit mit dem Löffel gefressen hat, bekanntlich!

Beginnen wir mit Ihrem ersten Fehler – das ist vielleicht der größte –, nämlich dass Sie im Wissen um die eigene Unfähigkeit das Amt des Innenministers angenommen haben. (Abg. Mag. Molterer: Mein Gott, da redet einer, der wirklich die Weisheit mit dem Löffel gefressen hat, bekanntlich!) Dann ist gleich der zweite Fehler erfolgt, nämlich dass Sie es zugelassen haben, dass SPÖ und ÖVP in ihr Regierungsprogramm hineinschreiben, dass wir ein drittes Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs errichten sollen.

Abg. Mag. Molterer: Der hat was gegen Kärnten!

Da sind Sie dann schon vor dem Problem gestanden, wie Sie das jetzt umsetzen, obwohl Sie genau wissen, dass wir es eigentlich gar nicht brauchen. Da haben Sie sich dann gedacht, Sie sind besonders geschickt, Sie beauftragen einen Kärntner, den Herrn Haber, damit, eine Studie zu erstellen, zahlen ihm 25 000 € und veranstalten ein Preisausschreiben für dieses Erstaufnahmezentrum, irgendeine Gemeinde wird sich schon melden und die Krot schlucken, und Sie sind damit das Problem los und schieben die Verantwortung weg von sich als Innenministerin. (Abg. Mag. Molterer: Der hat was gegen Kärnten!)

Sitzung Nr. 55

Abg. Mag. Molterer: Erfolgreich!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Einkommensbericht sind natürlich ÖBB, ÖIAG und AUA signifikant. Das ist schon mehrfach angesprochen worden. Da besteht wirklich ein krasses Missverhältnis zwischen Steuerzahlerleistung und Leistung der damals Bestellten. Ich erinnere zurück: Spekulationen, die Zersplitterung, die Fehlentscheidungen, die Misswirtschaft. Das ist eine gute Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass man das schon sehr im zeitlichen Kontext sehen muss. Bedauerlicherweise betätigt sich Herr Staatssekretär Lopatka – das kann ich ihm an dieser Stelle nicht ersparen – in letzter Zeit wirklich sehr, sehr hinterfragenswert. (Abg. Mag. Molterer: Erfolgreich!) Ich glaube, eines der bedeutendsten Unternehmen in Österreich öffentlich zu diskreditieren kann ja wohl nicht

Abg. Mag. Molterer: Recht hat er! – Beifall bei der SPÖ.

im Interesse der Republik sein. (Abg. Mag. Molterer: Recht hat er! – Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 57

Abg. Mag. Molterer: Es stimmt!

Zweiter Punkt. Wenn Sie, Herr Kollege Wittmann, uns vorwerfen, dass wir Verfassungsmaterien blockieren, kann ich Ihnen nur eines sagen (Abg. Mag. Molterer: Es stimmt!): Zwei Materien sind anhängig. Zum einen geht es um das Thema Kinderrechte, wo Sie den gleichen schlechten Antrag wieder eingebracht haben, mit dem Sie schon einmal versucht haben, hier im Parlament weiterzukommen. (Abg. Steibl: Das ist aber auch nur Ihre Ansicht!)

Abg. Mag. Molterer: Währungsfonds!

Der deutsche Finanzminister Schäuble zum Beispiel schlägt in diesem Zusammenhang die Schaffung einer europäischen Währungsunion vor (Abg. Mag. Molterer: Währungsfonds!) – eines Europäischen Währungsfonds –, analog zum Internationalen Währungsfonds. Das ist eine gute Idee, aber für Griechenland bedeutet das natürlich absolut gar nichts. Wenn so ein Fonds überhaupt jemals das Licht der Welt erblickt, dann ist das frühestens in fünf, vielleicht in zehn oder in zwanzig Jahren, aber sicher nicht binnen vierzehn Tagen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Was ist ein „unabhängiges Ministerium“?

Ja, die EU muss eine Führungsrolle einnehmen, und es muss das Ziel der österreichischen EU-Politik sein, sich da auch entsprechend einzubringen. Die österreichische Klimapolitik muss das Ziel haben, die EU voranzubringen – aber dazu muss Österreich die Bremserrolle aufgeben und endlich mutige Schritte, hier in Österreich, setzen. Dazu braucht Österreich endlich ein eigenständiges, unabhängiges und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Was ist ein „unabhängiges Ministerium“?)

Abg. Mag. Molterer – auf die mit Bundesminister Dr. Spindelegger sprechende Abg. Bayr deutend –: Herr Präsident!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten! Hohes Haus! Ich darf mir höflicherweise erlauben, einige kritische Punkte anzubringen, und darf vielleicht auch einen Teil Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit erheischen. (Abg. Mag. Molterer – auf die mit Bundesminister Dr. Spindelegger sprechende Abg. Bayr deutend –: Herr Präsident!) Ich würde im Prinzip zum Ausdruck bringen wollen, dass der wahrnehmbare Inhalt ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.)

Sitzung Nr. 59

Abg. Mag. Molterer: Eine gute Regierung!

Ich erinnere mich noch daran, dass vor zehn Jahren Sozialminister hier gesagt haben: Wir sind stolz darauf, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa haben! (Abg. Mag. Molterer: Eine gute Regierung!) – Vor zehn Jahren, Herr Molterer! (Demonstrativer Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Sie kommen schon noch mit Ihrer schwarz-blau/orangen Regierung dran. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau vor zehn Jahren!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das merkt man bei Ihrer Rede!

Herr Minister, Sie haben sicher viel im Kampf gegen die Krise versucht, aber nicht alles davon funktioniert. Und vor allem: Eine Reihe von Baustellen sind noch völlig unbearbeitet. Da ist noch unheimlich viel offen, und ich muss einfach sagen: Gut gemeint ist halt leider, wie so oft, nicht gut genug. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das merkt man bei Ihrer Rede!)

Abg. Mag. Molterer: Die Jugendlichen verlassen die Galerie angesichts dieser Rede!

Solange die Bundesregierung aktive Kinder- und Jugendpolitik nicht versteht, solange die Bundesregierung nicht versteht, was Kinder und Jugendliche nachhaltig wirklich brauchen, so lange werden auch die Statistiken, die hier vorgelesen wurden, nachhaltig nicht greifen. (Abg. Mag. Molterer: Die Jugendlichen verlassen die Galerie angesichts dieser Rede!)

Abg. Mag. Molterer: Das ist der Sozialminister! Dort sitzt der Sozialminister!

Ich frage mich: Wenn wir diese Zahlen kennen, wenn wir wissen, dass 300 Millionen € öffentliche Gelder 2 Milliarden € Investitionen auslösen, dass der Finanzminister um 206 Millionen € durch Umsatzsteuer und durch Kommunalsteuern für die Gemeinden mehr einnimmt ... (Abg. Mag. Molterer: Das ist der Sozialminister! Dort sitzt der Sozialminister!) – Wir sind beim Thema Beschäftigung, Herr Molterer, dort, wo Sie und Ihre Minister leider die Augen verschließen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Eßl: 336! – Abg. Mag. Molterer: Wie viel genau?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Liebe Zuschauerinnen und Zuseher! Der Grüne Bericht – so schaut der aus (der Redner hält den genannten Bericht in die Höhe) – ist ein dickes Werk mit ungefähr 200, 300 Seiten. (Abg. Eßl: 336! – Abg. Mag. Molterer: Wie viel genau?) Gut, 336 Seiten! Bei dieser Gelegenheit möchte ich ausdrücklich den Beamten und den Mitarbeitern in Ihrem Ressort für eine wirklich gute Arbeit danken – das gehört gesagt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen.)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pirklhuber –: Ein weiterer Milchbube!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pirklhuber –: Ein weiterer Milchbube!)

Abg. Mag. Molterer: Die Alpen des Burgenlandes!

Warum? – Weil sie die hoch qualitativen Produkte im Alpenraum erzeugen. Wir haben einen Standortvorteil! Wir könnten uns, wenn wir das wollen – und das ist auch ein Vorschlag der §-7-Kommission –, dafür einsetzen, dass endlich der Begriff „Alpenmilch“ in Europa etabliert wird. (Abg. Mag. Molterer: Die Alpen des Burgenlandes!) Das ist Herkunftsregelung! (Zwischenruf bei der ÖVP: Wir haben das schon!) Ja, ihr in Salzburg, aber es geht um eine verbindliche Regelung, die sicherstellt, dass keine Markttäuschung passiert, dass unsere Milch, die Wertschätzung dieser Milch auch auf dem Markt einen entsprechenden Preis erzielt. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 60

Abg. Mag. Molterer: Budgetiert, aber nicht geschafft!

Die Schweiz hatte in den neunziger Jahren ähnliche Probleme wie wir, und die Schweiz hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die Schweiz hat die Ausgaben überdacht und hat nicht nur eine Verwaltungsreform, sondern generell eine Reform gemacht. Die Schweiz hat es geschafft, ab dem Jahr 2005 Überschüsse zu produzieren, und hat sogar im Krisenjahr 2009 noch knapp 2 Milliarden Überschüsse budgetiert. (Abg. Mag. Molterer: Budgetiert, aber nicht geschafft!) Die Schweiz hat das geschafft.

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Sie erinnern sich sicher: Ich habe Sie einmal gefragt, ob denn das notwendig ist. Sie haben gesagt: Ich habe meine 1,5 Prozent Defizit erreicht, und das ist es. Hätten Sie das nicht ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Herr Molterer, so war das. Ich kann mich genau erinnern, weil das ärgert mich bis heute noch. Wirklich! (Abg. Mag. Molterer – die Hände zusammenschlagend –: Eins plus eins ist eins, Herr Kollege! – Heiterkeit.) Ja, ja, ist schon in Ordnung. Aber ich weiß, dass das so gewesen ist. Sie haben die Überschüsse, die der Staat Ihnen gegeben hat, alle wieder ausgegeben! (Abg. Mag. Molterer: Mein Gott! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Warum ist die Schuldenquote zurückgegangen?)

Abg. Mag. Molterer – die Hände zusammenschlagend –: Eins plus eins ist eins, Herr Kollege! – Heiterkeit.

Abg. Mag. Molterer: Mein Gott! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Warum ist die Schuldenquote zurückgegangen?

Abg. Mag. Molterer: Was ist das Doppelte von 45?

Zu den Argumenten die Schweiz betreffend, die heute schon zweimal gebracht wurden, möchte ich noch einige hinzufügen. Die Schweizer haben am BIP gemessen 45 Prozent Verschuldung. Wir liegen zurzeit bei 67 und nähern uns 77 Prozent, also wir liegen doppelt so hoch wie die Schweizer bei der Verschuldung. (Abg. Mag. Molterer: Was ist das Doppelte von 45?) Und das entspricht natürlich auch den Zinsendiensten, die wir leisten müssen, was bei den Schweizern nicht der Fall ist. Die Schweizer haben eine um 5 Prozent bessere Abgabenquote. Wir werden durch die neuen Steuern, die uns ins Haus stehen, wahrscheinlich wesentlich höhere Abgabenquoten haben.

Abg. Gradauer: Leider! – Abg. Mag. Molterer: Die liberale FPÖ will Preisregulierung?

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gradauer, weil ich gerade nach dir zu Wort komme – es gehört an sich nicht zum Tagesordnungspunkt – und weil die Benzinpreise angesprochen worden sind: Ich bitte, auf die Kompetenzlage zu schauen! Die Kompetenzlage ist eben so, dass das Wirtschaftsministerium, aber auch kein sonstiges Ministerium eine Preisregulierungsmöglichkeit hat. Das gibt es nicht. (Abg. Gradauer: Leider! – Abg. Mag. Molterer: Die liberale FPÖ will Preisregulierung?)

Sitzung Nr. 62

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „Der Hofer war’“!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich bin dankbar für die sehr klaren Worte in dieser Angelegenheit! Es herrscht halt wieder einmal Wahlkampf, denn ansonsten würde bei einem Ausländerthema sicher der Herr Vorsitzende Strache hier ans Rednerpult schreiten. Aber diesmal war es Hofer, weil ja das Burgenland angeblich in wenigen Wochen wählen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: „Der Hofer war’“!)

Abg. Mag. Molterer: Welcher Wolfgang?

Deshalb verlange ich, das den Fachausschüssen zuzuweisen. Und im Sinne des ländlichen Raumes wäre es auch ganz wichtig, den Fördersatz ... (Abg. Mag. Molterer: Welcher Wolfgang?) – Pirklhuber. (Abg. Mag. Molterer: Nur für das Protokoll!) Okay. Pirklhuber. (Abg. Mag. Molterer: Dass ihr da so gute Freunde seid?)

Abg. Mag. Molterer: Nur für das Protokoll!

Abg. Mag. Molterer: Dass ihr da so gute Freunde seid?

Sitzung Nr. 66

Abg. Mag. Molterer: Und was war vorher? Sie tun so, als hätten wir vorher keine Schulden gehabt!

Wenn Sie heute immer wieder, insbesondere die ÖVP-Kollegen, die Wichtigkeit des Schuldenabbaus erwähnen und das als die große Ursache der Krise nennen, dann, meine Kollegen, denken Sie daran, dass das eine Auswirkung der Krise und der Spekulationen auf den Finanzmärkten ist. Dort muss man ansetzen und handeln. (Abg. Mag. Molterer: Und was war vorher? Sie tun so, als hätten wir vorher keine Schulden gehabt!)

Abg. Mag. Molterer: Was war vorher? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein ÖVP-Finanzminister!

Die Krise, die aus den Finanzmärkten hervorgegangen ist, hat ja dazu geführt, dass Milliardenpakete für die Konjunktur, Milliardenpakete für die Banken gebastelt werden mussten. Das hat zur Explosion der Budgetdefizite geführt. Daher gilt es jetzt, genau in diesem Bereich zu handeln. (Abg. Mag. Molterer: Was war vorher? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein ÖVP-Finanzminister!)

Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das war der Faymann!

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Stadträte! – Entschuldigung, Staatssekretäre! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das war der Faymann!) – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! (Abg. Strache: „Stadträte!“ – Der Herr Faymann ist nicht da!) – Über erwachsene Männer, die lachen, wenn man sich verspricht, können sich die Zuseher ohnehin ihr eigenes Bild machen.

Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Jarolim: Wo ist der Herr Westenthaler? – Abg. Mag. Molterer: Da geben Sie auch etwas ... von sich! Das stimmt!

Herr Finanzminister, wenn Sie am Wort sind, dann können Sie alles Mögliche von sich geben, aber wenn ich am Wort bin, würde ich Sie bitten, dass Sie mir das auch zugestehen! (Beifall beim BZÖ. – Heiterkeit auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Jarolim: Wo ist der Herr Westenthaler? – Abg. Mag. Molterer: Da geben Sie auch etwas ... von sich! Das stimmt!)

Abg. Mag. Molterer: Sind Sie bei Seite 12 stecken geblieben?

Dann liest man sich den Strategiebericht durch und schaut sich die Seite 12 an – und dann schaut man sich die Seite 12 noch einmal an, dann schaut man sich die Seite 12 ganz genau an (Abg. Mag. Molterer: Sind Sie bei Seite 12 stecken geblieben?), und dann kommt man drauf, dass überhaupt nichts sinkt, Herr Kollege Molterer, sondern ganz im Gegenteil! In einzelnen Unterrubriken sinken die Ausgaben ein bisschen, aber in anderen Rubriken steigen sie dafür um das Mehrfache, Herr Kollege Molterer!

Sitzung Nr. 69

Abg. Mag. Molterer: Sehr gut!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zuerst muss ich Peter Pilz verteidigen. Wenn die Abgeordneten Höbart und Windholz hier die Position der Novomatic verteidigen, dann darf auch irgendjemand die Position der Casinos Austria vertreten. Im Grünbuch der Grünen kam mir alles so bekannt vor. Ich kannte das schon. Alle diese Fälle wurden von den Casinos immer an die Politik herangetragen, um darzulegen, wie schlimm es in den Casinos der Novomatic zugeht. Jetzt regeln wir das. (Abg. Mag. Molterer: Sehr gut!)

Sitzung Nr. 72

Abg. Mag. Molterer: Falsch! Einfach falsch!

Deshalb sollte man es auch nicht „bedarfsabhängige Mindestsicherung“ nennen, sondern Grundlohn, was es ist – zumindest in der Diskussion unter Politikern. (Abg. Mag. Molterer: Falsch! Einfach falsch!) – Das ist nicht „einfach falsch“, sondern das ist es! Es gibt einen Grundlohn, den man bekommt, unabhängig davon, was man tut. Und dann gibt es gewisse Verpflichtungen, die man auf sich nimmt – auf diese werde ich noch zu sprechen kommen –, und gewisse Abzüge, die man bekommt – im Wesentlichen nur dann, wenn man in einer Familiengemeinschaft lebt. Abzüge werden im Wesentlichen nur dann vorgenommen, wenn man mit anderen in einer häuslichen Gemeinschaft lebt, als Minderjähriger, als Ehepartner, als Lebensgefährte, sonst gibt es das nicht. Sonst ist es eine Grundsicherung.

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer

Alles andere wurde schon erklärt und brauche ich hier nicht zu wiederholen. Ich möchte aber abschließend noch einmal sagen: Mit der Gesundheitsstraße, die wir jetzt ein Jahr lang getestet haben, in Niederösterreich und in halb Wien, haben wir wirklich einen Beitrag dazu geleistet, dass es jetzt rascher und ökonomischer zugeht. Und das entwürdigende Hin- und Herschicken zwischen AMS und Pensionsversicherung, arbeitsfähig/nicht arbeitsfähig – ich bin gleich fertig, das Match geht sich aus (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer); für mich auch nicht, lieber Willi! –, ist damit beendet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Meine Damen und Herren! Ich habe damals – es war genau vor zwei Jahren – an dieser Stelle davor gewarnt, dass nur deshalb, weil nie etwas passiert, man nicht glauben sollte, dass dann nicht tatsächlich eines Tages ein Schaden eintritt. Und in der Größenordnung von 500 Millionen € wäre das gewaltig. So etwas kann bei einer Einzelausstellung durchaus sein. Bei einem Pool von einer Milliarde, aufgeteilt auf alle Museen, ist das wesentlich weniger leicht möglich, aber bei einer Einzelausstellung kann das durchaus sein. Und es häufen sich sogar solche Unfälle. Daher habe ich gesagt: Das ist so ähnlich ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter Grasser hat das begonnen – nämlich die Spekulation –, bei Finanzminister Molterer ist das schiefgegangen und Finanzminister Pröll badet das aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.) Hunderte Millionen ... – Oh Gott, bitte! Es ist also Matznetter daran schuld. War er zuständig für die ÖBFA von der Geschäftsaufteilung oder waren Sie das? (Abg. Mag. Molterer: Herr Krainer, ...!) – Na, wie war das? (Abg. Grillitsch: Dieser Stil ist eine Frechheit!)

Abg. Mag. Molterer: Herr Krainer, ...!

Sitzung Nr. 73

Abg. Mag. Molterer: Ich habe den Eindruck ...! Herr Hübner, sollten wir aus der Welt austreten?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine schöne Organisation, aber das ist auch eines dieser Dinge, die für Österreich nicht gerade sinnvoll sind, denn dass wir uns vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorschreiben lassen, wie wir etwa unsere Medienlandschaft regeln, wie wir die medienrechtlichen Verfahren machen, ist auch problematisch. Das ist genauso problematisch, wie dass wir von der OECD unter dem Vorsitz von Kasachstan Wahlen überwachen lassen. Das sind skurrile Entwicklungen, das muss man wirklich sagen. (Abg. Mag. Molterer: Ich habe den Eindruck ...! Herr Hübner, sollten wir aus der Welt austreten?)

Sitzung Nr. 74

Abg. Mag. Molterer: Sieh, das Gute liegt so nah!

Jetzt gehe ich noch auf den letzten Punkt ein, nämlich auf die Ausführungen des lieben Herrn Kopf. – Wo ist denn Kollege Kopf aus Vorarlberg? Er ist nicht mehr da. (Widerspruch bei der ÖVP.) Ah, da ist er! (Abg. Mag. Molterer: Sieh, das Gute liegt so nah!) – Ich möchte ihm etwas mitgeben: Es geht um die Osterfeuer oder den Funkenbrauch, den wir in Vorarlberg haben. Wenn wir den Funkenbrauch nicht mehr ausüben dürfen – Herr Kopf soll dem Herrn Landeshauptmann Sausgruber in Vorarlberg mitteilen, wie er sich das vorstellt –, werden wir dann stattdessen lustig ein multikulturelles Schafgrillen unter der Brücke beim Weidach-Knoten der A 14 in Bregenz machen. Ist das die neue Kultur, die wir wollen? – Ich sage: Nein danke! (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 75

Abg. Mag. Molterer: Der Stadler fantasiert!

Aber, meine Damen und Herren, wenn dann von einer schwarzen Justizministerin und ihrem Kabinettchef, der deswegen drinnen sitzt, über Wunsch des Herrn Konrad, dauernd Materialien aus vertraulichen Akten im ÖVP-Sekretariat landen, aus dem Innenressort Akten im ÖVP-Sekretariat landen, aus dem Finanzressort Akten im ÖVP-Sekretariat landen und dann über die Raiffeisen-Medien gegen Blau, gegen Orange und ein bisschen auch gegen Rot – Herr Kollegen Gartlehner, stehen Sie auf, Sie sind der Betroffene, das war die Warnung! – gespielt wird, aber die Schwarzen kommen überhaupt nicht vor, obwohl der Einzige ... (Abg. Mag. Molterer: Der Stadler fantasiert!)

Sitzung Nr. 77

Abg. Mag. Molterer: Apropos Sachlichkeit!

Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Am Schluss dieser Europa-Asyldebatte möchte ich zur Versachlichung der ganzen Debatte sagen, dass diese Europapolitik, die auch unsere Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten unterstützt hat, eigentlich zum Scheitern verurteilt ist. (Abg. Mag. Molterer: Apropos Sachlichkeit!) Man möge sich nur die europäische Integrationspolitik seit den fünfziger Jahren anschauen, von Schuman weg und Monnet, wo die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, also die wirtschaftliche Zusammenarbeit, als Grundlage für ein Friedensprojekt diente, nämlich Europa zu einen. 1992 kam durch die Maastrichtverträge die politische Dimension in Europa zum Durchbruch und die Intention, aus souveränen Nationalstaaten und Vaterländern Europa zu einem Bundesstaat zu machen. Das ist ein Irrweg dieser europäischen Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Molterer: Jedes Kind hat Vater und Mutter!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Familie befindet sich im Wandel, das zeigt uns der Bericht ganz klar, schwarz auf weiß, auf. Dieser Wandel bedeutet, dass die traditionellen Familienformen Vater-Mutter-Kind oder mehrere Kinder einfach nicht mehr existent sind (Abg. Mag. Molterer: Jedes Kind hat Vater und Mutter!), und dieser Alltagsrealität müssen wir uns stellen. (Abg. Mag. Molterer: Aber jedes Kind hat Vater und Mutter!)

Abg. Mag. Molterer: Aber jedes Kind hat Vater und Mutter!

Abg. Mag. Molterer: Fragen Sie die Glawischnig, die weiß, dass Kinder Vater und Mutter haben!

Kinderland Niederösterreich akzeptieren, denn 50 Prozent der Ehen in Niederösterreich sind geschieden, und somit leben auch Vater, Mutter und Kind nicht mehr zusammen, Herr Kollege Molterer. (Abg. Mag. Molterer: Fragen Sie die Glawischnig, die weiß, dass Kinder Vater und Mutter haben!)

in Richtung des Abg. Mag. Molterer

Nun, der Vergleich kam von eurem Abgeordneten (in Richtung ÖVP), meine Damen und Herren! Bitte, der Vergleich kam von eurem Abgeordneten! Bitte, Willi (in Richtung des Abg. Mag. Molterer), nicht aufregen! Du bist der Vorgänger von ihm gewesen, du hast mit verursacht, was er demnächst den Bürger wird ausbaden lassen, meine Damen und Herren! Wie erklärst du das dem Bürger draußen, wenn er sagt, ich muss die Termine einhalten, aber der Chef, der mir das Geld abnimmt, der hält nichts ein? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ärger als der Grosz!) – Aber was heißt da „ärger als der Grosz“? Das trifft natürlich.

Abg. Mag. Molterer: Entschuldigung, dazu haben wir den Verfassungsgerichtshof!

In solchen Fällen wäre es schon gut, wenn dann auch eine Gesetzesprüfung – ob zum Beispiel der Gleichheitsgrundsatz erfüllt ist – auch durch die Volksanwaltschaft angeregt werden könnte. (Abg. Mag. Molterer: Entschuldigung, dazu haben wir den Verfassungsgerichtshof!) Na ja, schauen Sie: Eine Verordnungsprüfung, Herr Kollege Molterer, ist eben etwas anderes, denn das ist eine Vollziehungsgeschichte.

Abg. Mag. Molterer: Sie haben aber von der Gesetzesprüfung geredet!

Eine Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof wäre eine Initiative, die nicht nur das Parlament, sondern auch die Volksanwaltschaft .... (Abg. Mag. Molterer: Sie haben aber von der Gesetzesprüfung geredet!) Ja, natürlich, völlig richtig. Sie haben mich richtig verstanden, Herr Kollege Molterer.

Abg. Mag. Molterer: Ist Ihnen bewusst, was Sie sagen?

Das will ich auch, dass die Volksanwaltschaft das machen kann. (Abg. Mag. Molterer: Ist Ihnen bewusst, was Sie sagen?) Ja, natürlich ist mir bewusst, was ich ... (Abg. Mag. Molterer: Offensichtlich nicht!) Ja, selbstverständlich, wir im Hause können das machen; und die Volksanwaltschaft, da sind wir fest überzeugt, sollte dieses Recht auch haben und ihre Kompetenz ausgeweitet bekommen. (Abg. Mag. Molterer: Der Holzinger wird sich freuen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Mag. Molterer: Offensichtlich nicht!

Abg. Mag. Molterer: Der Holzinger wird sich freuen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Aber Sie schon!

Sie haben die Wahrheit nicht mit dem Löffel gefressen, wie wir auch aus verschiedensten konkreten politischen Ergebnissen Ihres Handelns wissen. (Ruf bei der ÖVP: Na he! – Unruhe bei der ÖVP.) Das muss man auch einmal klipp und klar sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Aber Sie schon!) Das habe ich nicht behauptet! (Abg. Mag. Molterer: Oh ja, die ganze Zeit! – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Abg. Mag. Molterer: Oh ja, die ganze Zeit! – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Sitzung Nr. 80

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer

Sie müssen mitbekommen haben – Sie können es nicht ignorieren! –, dass es an der Uni brennt. Brandstifter war aber nicht die Protestbewegung, sondern brandstiftend waren Daten und Fakten, die zeigen, dass das universitäre System und die tertiäre Bildung in Österreich deutlich und krass unterfinanziert sind. Sie als Vizekanzler müssen die Kompetenz besitzen, Daten und Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Ich ärgere mich massiv – auch Rektoren ärgern sich massiv –, wenn Sie zu internationalen Rankings der OECD, die Österreich keine ruhmreiche Position bei Bildungsparametern und Forschungsparametern ausweisen, immer nur den Kopf schütteln, als wäre die OECD irgendein Juxverein (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer) oder würden diese Daten für Österreich nicht gelten. (Abg. Mag. Molterer: Die 50 besten Universitäten ... Zugangsbeschränkungen!) – Ja, die 50 besten Universitäten. Gut, dann reden wir, Herr Molterer, über die Rankings. Ganz kurz zu den Rankings, Herr Vizekanzler und Herr Molterer! (Abg. Mag. Hakl: Zugangsbeschränkungen und ... haben die alle!)

Abg. Mag. Molterer: Die 50 besten Universitäten ... Zugangsbeschränkungen!

Abg. Mag. Molterer: Aber auch die Studiengebühren, die Zugangs...!

Sie sollten wissen, dass bei den Rankings nicht allein die Forschungsleistungen beurteilt werden, sondern ganz klar als Parameter die budgetäre Situation der Universitäten unterschiedlicher Nationen einfließt (Abg. Mag. Molterer: Aber auch die Studiengebühren, die Zugangs...!), sogar das Besoldungssystem der HochschullehrerInnen, die Strukturen, die apparative Ausstattung. Und dafür, Herr Molterer, waren Sie verantwortlich – jetzt ist es jemand anderer. Ich hoffe, dass Vernunft einkehrt! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Abg. Mag. Molterer: Gewerkschaft heißt ja nicht FSG!

Herr Abgeordneter Wöginger, Sie sind ja auch bei der Gewerkschaft. Deswegen ist mir heute auch Ihre Rede ein bisschen „eingefahren“, muss ich auf gut Steirisch sagen, wenn Sie das als Sozialsprecher der ÖVP tun. (Abg. Mag. Molterer: Gewerkschaft heißt ja nicht FSG!) Da möchte ich wissen, ob Sie dann auch beim Roten Kreuz so Ihre Reden schwingen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Gewerkschaft ist nicht nur eine bestimmte!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Gewerkschaft ist nicht nur eine bestimmte!

Abg. Mag. Molterer: Der „Herr Klug“!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte schon noch etwas zum bizarren Auftritt des Kollegen Ikrath, der hier von Inkompetenz geredet hat, und von Ihnen, Frau Justizministerin, die Sie mir hier angeboten haben, mir Finanzprodukte erklären zu wollen, sagen. Ich möchte feststellen: Beim vorhergegangenen Tagesordnungspunkt habe ich zweimal die Kritik des Rechnungshofes angesprochen – einmal heute, einmal im Ausschuss. Beide Male waren Sie nicht in der Lage, irgendetwas Vernünftiges beizutragen. Also sagen Sie nicht, Sie könnten Finanzprodukte erklären, wenn Sie nicht einmal Ihr Gesetz erklären können. Und Kollege Ikrath soll nicht von Inkompetenz reden, wenn er offensichtlich auch nicht in der Lage ist, auf die Kritik des Rechnungshofes vernünftig zu reagieren. (Abg. Mag. Molterer: Der „Herr Klug“!)

Sitzung Nr. 81

Abg. Steibl: Sie halten die falsche Rede, Herr Kollege! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Mag. Molterer.

standsniveau haben und dass wir jetzt darangehen sollten, die Weichen für die Zukunft zu stellen. (Abg. Steibl: Da seid aber ihr auch eingeladen als Regierungspartner, Herr Kollege!) Das stimmt ja alles, aber was mich dann wirklich geärgert hat, war, dass sogar vom Sozialsprecher der ÖVP eine „Privilegiendiskussion“ vom Zaun gebrochen wurde, bei der auf einmal gesagt wird, es könne nicht mehr sein, dass jemand, der 45 Jahre lang gehackelt hat, dann mit 60 in Pension geht, weil er sich das nicht verdiene. (Abg. Steibl: Sie halten die falsche Rede, Herr Kollege! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Hakl und Mag. Molterer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Alte Debatte!

Das ist die Zukunftsdiskussion, um die es geht, und darum ist die Zukunftsdiskussion, wie dieser Pflegefonds ausschauen soll, eine so wesentliche, wichtige, denn nur das Pflegegeld zu erhöhen, ist zwar nett für alle Betroffenen, gar keine Frage, aber der Zusatzaufwand, den wir bei den Sachleistungen haben und der überproportional steigt, weil da eben die Gemeinden schlichtweg gar nicht mehr mitkommen – ob sie wollen oder nicht, da ja eine Pflegestufe 7 anders zu betreuen ist, eine Pflegestufe 6 anders zu betreuen ist –, betreffend diesen überproportionalen Steigerungsfaktor ist die Frage, ob man nicht den Fonds primär in Sachleistungsorientierung gibt und nicht nur eine Erhöhung des Pflegegeldes vornimmt. Das möchte ich hier nur dazusagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Alte Debatte!)

Abg. Mag. Molterer: Aber wir trauen es den Menschen zu, über das Geld selbst zu verfügen!

Alte Debatte, Hunderte Male bereits geführt ... (Abg. Mag. Molterer: Aber wir trauen es den Menschen zu, über das Geld selbst zu verfügen!) Ja, lieber Willi Molterer, natürlich ist das Selbstbestimmungsrecht der Menschen im Vordergrund stehend. Nur, wenn wir auch wissen, dass 58 Prozent keinerlei Sachleistung damit einkaufen und die 42 Prozent, die Sachleistung brauchen, natürlich stärker steigen – das meine ich damit: Wir kommen mit dem Pflegegeld gar nicht mehr mit. Das ist da die Logik, die dahintersteht. (Abg. Mag. Karin Hakl: ... in Würde alt werden!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mayerhofer. – Abg. Mag. Molterer: Das wissen aber die Bauern viel besser!

Zum Grünen Bericht wurde schon viel gesagt – ein hervorragendes Werk, tadellos. Ich meine allerdings – und das weiß ich aus vielen Gesprächen mit Landwirten, mit Bauern –, dass der Grüne Bericht mit seinem wirklich großen und informativen Wert den Bauern selbst gar nicht bekannt ist. Vielleicht könnte der Bauernbund einmal ein Weihnachtsgeschenk an seine Mitglieder machen und ihnen einen Grünen Bericht schenken, damit die Bauern wirklich einmal wissen, wie es um sie steht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mayerhofer. – Abg. Mag. Molterer: Das wissen aber die Bauern viel besser!)

Abg. Mag. Molterer: Uiuiui!

Auch das steht im Regierungsprogramm. Da heißt es: Die Weiterentwicklung der GAP stelle eine besondere Aufgabe dar, „bei der“ – Herr Minister, jetzt passen Sie ganz genau auf! (Abg. Mag. Molterer: Uiuiui!) – „ein nationaler Konsens gesucht wird“. – Kollege Molterer, das ist nicht „ui“, das ist das Regierungsprogramm.

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Einige der Vertreter der ÖVP sind in den höchsten Gremien federführend mit dabei. Auch diese Vertreter, wie der Kollege Molterer, haben hier nicht die Möglichkeit genützt, uns über diese Gespräche zu informieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Ich danke dem Kollegen Gaßner für die ganz einfachen Wordings, die sich auf das Regierungsübereinkommen bezogen. (Abg. Grillitsch: ... Bauernbundopposition!) Sie haben nur den Koalitionspartner erinnert, was dort steht. Wir als Oppositionsabgeordnete sind überrascht, dass Sie so wenig miteinander kommunizieren, um diese Dinge, die Sie einmal festgeschrieben haben, auch in irgendwie reelle Politik hineinzugießen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer: Das sind wir!

Wenn wir heute wirklich auf den Import von gentechnisch verseuchten Futtermitteln verzichten würden, dann würde Österreich der Feinkostladen Europas werden. Das, was euer Kollege Fischler, mein Landsmann, einmal gepredigt hat, könnten wir wirklich werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer: Das sind wir!) Das könnten wir werden, aber das sind wir bei Weitem nicht! Unsere Preise bei Milch liegen um 60 Prozent unter jenen in Italien und bei Fleisch um 55 Prozent unter jenen in Italien. Aber der ehemalige Landwirtschaftsminister, Kollege Molterer, schreit hier heraus: „Das sind wir!“

Sitzung Nr. 85

Abg. Mag. Molterer: Slowenien und Kroatien auch!

Während wir gesagt haben, dass man in Europa bei der Verschiebung von Grenzen sehr vorsichtig sein und nicht allzu rasch handeln soll, haben wir seinerzeit sofort den Kosovo anerkannt. Nicht Sie, ich sage nur: Wir, die österreichische Außenpolitik. (Abg. Mag. Molterer: Slowenien und Kroatien auch!) – Bitte? Was sagen Sie? (Abg. Mag. Molterer: Slowenien und Kroatien auch! Das ist ein Teil der Strategie!) – Mag sein, dass das alles ein Teil der Strategie ist, aber wir sollten wenigstens nicht die Zukunft eines ganzen Volkes von einem Kriegsverbrecher abhängig machen.

Abg. Mag. Molterer: Slowenien und Kroatien auch! Das ist ein Teil der Strategie!

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Ich darf auch das ideologisch stark besetzte Thema Studiengebühren ansprechen, Herr Molterer, denn da sind wir vielleicht wieder einer Meinung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Das kommt auch vor, ja. Das, was ich jetzt sage, richtet sich eher, von mir aus gesehen, an den Linksblock: Die Studiengebühren sind in Europa in 50 Prozent der Länder gang und gäbe, so etwa in Belgien, in Spanien, in Frankreich, in Irland, in den Niederlanden, in Portugal, in Großbritannien, in Island et cetera. Wir aber tun so, als ob das etwas ganz Furchtbares wäre! Hier heißt es: Studiengebühren sind ja furchtbar!

Sitzung Nr. 86

Abg. Ing. Westenthaler: Wer war denn Finanzminister? Schüssel, Molterer! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Allein die Zinszahlungen, die die Steuerzahler bereits jetzt jährlich zu leisten haben, sind etwa gleich hoch wie jene Summe, die wir für unsere Schulen, für die Bildung unserer Kinder ausgeben. Sie übersteigen das Umweltbudget um das Zehnfache oder die Ausgaben für Sicherheit um das 3,5-fache. Jeder Steuerzahler bringt im Schnitt pro Jahr 1 100 € nur für die Zinsen unserer Staatsschuld auf – und damit ist noch kein Euro an Schulden getilgt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer war denn Finanzminister? Schüssel, Molterer! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen Molterer zurück!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich danke dem Herrn Vizekanzler für die Abgabe der Erklärung. Das Budget wird ja morgen in erster Lesung diskutiert werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen Molterer zurück!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Warum reden Sie dann dazu?

Das Ergebnis ist – und dazu stehen wir – ein zahnloser Tiger, der es nicht wert ist, dass man überhaupt darüber diskutiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Warum reden Sie dann dazu?)

Abg. Mag. Molterer: Zum Beispiel ...!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Wir haben jetzt von mehreren Seiten eine Reihe von Beiträgen gehört, die weitab von der Transparenzdatenbank sind. (Abg. Mag. Molterer: Zum Beispiel ...!) Zum Beispiel.

Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung Galerie –: Wie spielt er denn? – Ruf von der Galerie: Gut!

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Freunde auf der Zusehergalerie! – Das sind meine Freunde vom Tennisklub. – Schön, dass Ihr da seid! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung Galerie –: Wie spielt er denn? – Ruf von der Galerie: Gut!)

Sitzung Nr. 88

Abg. Mag. Molterer: Mit Ihrer Stimme! Dem haben Sie zugestimmt!

Der Unterschied zwischen ÖVP/SPÖ und uns Freiheitlichen ist jener: Unser Geld ist für unsere Staatsbürger! (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen unsere Steuergelder nicht nach Griechenland oder nach Irland in Bankenpakete pumpen oder in Form von Nettobeiträgen in die Europäische Union oder in die Türkei, sondern wir wollen das österreichische Steuergeld hier bei uns einsetzen und es nicht so salopp, wie Sie mit den österreichischen Steuergeldern umgehen, in Bankenpakete pumpen und damit letztlich die Bankenmisswirtschaft schützen und stärken (Abg. Mag. Molterer: Mit Ihrer Stimme! Dem haben Sie zugestimmt!), anstatt dieses Geld zur Stärkung der eigenen österreichischen Wirtschaft und der Sozialpolitik einzusetzen. Das, Herr Cap, ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen!

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Molterer und Dolinschek.

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eigentlich unmöglich, dass ein ehemaliger Bundeskanzler im Nationalrat vor fast leeren Rängen sprechen muss. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Molterer und Dolinschek.) Ich denke, es ist eine große Disziplinlosigkeit, dass jetzt so wenige Abgeordnete herinnen sind. (Ruf bei der SPÖ: Aller Fraktionen! – Weitere Zwischenrufe.) Aller Fraktionen, ganz richtig! Ich glaube, über diesen Punkt sollte man wirklich einmal nachdenken, ob man da nicht Veränderungen in der Organisation machen kann, um dieses schlechte Bild, das nach außen dringt, wesentlich zu verbessern.

Sitzung Nr. 90

Abgeordnete des BZÖ tun ihre Zustimmung durch Handzeichen kund. – Abg. Mag. Molterer: Ein ... bezahlter Kindergarten!

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. (Abgeordnete des BZÖ tun ihre Zustimmung durch Handzeichen kund. – Abg. Mag. Molterer: Ein ... bezahlter Kindergarten!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Sitzung Nr. 91

Abg. Mag. Molterer: Sprichst du jetzt zum Sport?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer: Sprichst du jetzt zum Sport?) Das würde dir so passen! Selbstverständlich nicht, selbstverständlich zu den 27 000 höchstgefährdeten jungen Männern, die, wenn nicht bald eine vernünftige Entscheidung getroffen wird, wieder Tranche für Tranche zu einem vollkommen sinnlosen militärischen Zwangsdienst eingezogen werden.

Abg. Mag. Molterer: Nein, Öllinger haben Sie gesagt!

Dritter Punkt: Bereich Pensionen. – Es fehlt mir natürlich jetzt die Zeit, alles dazu im Detail zu erzählen, aber, lieber Kollege Wöginger, eine Bemerkung sei mir schon gestattet: Ausgerechnet die ÖVP beziehungsweise der ÖAAB, deren Vertreter hier immer ans Rednerpult herausgekommen sind und sich ... (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Wöginger habe ich gesagt. (Abg. Mag. Molterer: Nein, Öllinger haben Sie gesagt!) Dass Sie sich also mit der Langzeitversichertenpension gebrüstet haben, vulgo Hacklerregelung, also ausgerechnet die Vertretung des ÖAAB in Gestalt des Kollegen Wöginger kommt hier heraus und sagt: Das können wir uns nicht leisten, bei uns gehen die Leute zu früh in Pension!

Abg. Mag. Molterer: Was ist am IT-Ausbau falsch?

Frau Minister, setzen Sie das bei allen Universitäten durch! Das ist doch ein ganz Leichtes, dass die das machen. (Abg. Mag. Molterer: Was ist am IT-Ausbau falsch?) – Am IT-Ausbau ist nichts falsch, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich möchte, dass auf allen Universitäten Online-Studien und Ähnliches wie bei der FernUni Hagen eingeführt werden. Das kann die Frau Ministerin durchsetzen. (Abg. Mag. Molterer: Ach so, alle Universitäten zu Scharinger-Universitäten!) – Nein, nein, dieser Name wird von den Studenten ab und zu verwendet. Er ist aber auch nicht falsch; er ist vielleicht inhaltlich falsch, aber nicht vom Sinn her.

Abg. Mag. Molterer: Ach so, alle Universitäten zu Scharinger-Universitäten!

Abg. Mag. Molterer: Weil Sie gegen die Studiengebühren sind, ganz einfach! Das ist eine Folge Ihrer Politik!

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben am Ende Ihres Statements gesagt: Man soll die Universitäten und die Leistungen, die dort erbracht werden, nicht schlechtreden. – Da haben Sie vollkommen recht. Aber dann verstehe ich nicht, warum Sie mit Ihrer Diskussion über Zugangsbeschränkungen alles daran setzen, weniger Studierende an die Unis zu kriegen und die Studierenden von dort zu vertreiben, denn unbenommen ist ... (Abg. Mag. Molterer: Weil Sie gegen die Studiengebühren sind, ganz einfach! Das ist eine Folge Ihrer Politik!) – Also: Wir sind gegen Studiengebühren, und Sie vertreiben die Studenten. Das ist irgendwie eine interessante Logik, finde ich. (Abg. Mag. Molterer: Nein, nein! Sie haben eine andere Frage gestellt! Sie haben die Frage gestellt, warum es die Zugangsbeschränkungen gibt, die übrigens der Faymann auch begrüßt! Weil Sie Studiengebühren ablehnen!) – Ja, das stimmt!

Abg. Mag. Molterer: Nein, nein! Sie haben eine andere Frage gestellt! Sie haben die Frage gestellt, warum es die Zugangsbeschränkungen gibt, die übrigens der Faymann auch begrüßt! Weil Sie Studiengebühren ablehnen!

Abg. Mag. Molterer: Da klatscht nicht einmal der Otto Pendl! Das verstehe ich!

Die Universitäten brauchen mehr Geld, aber wir wissen ganz genau, dass dieses reiche Land auch andere Möglichkeiten hätte, Gelder zur Verfügung zu stellen. Wir bräuchten nur eine gerechtere Besteuerung von Vermögen in diesem Land, und wir hätten sofort eine bessere Lösung (Beifall bei der SPÖ – Abg. Amon: Geh, bitte!), und wir hätten sofort die Möglichkeit, mehr Studierende an die Universitäten zu bekommen! – Danke. (Abg. Mag. Molterer: Da klatscht nicht einmal der Otto Pendl! Das verstehe ich!)

Abg. Mag. Molterer: Frau Moser, nehmen Sie sich ein Beispiel an Gartlehner!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Frau Moser, nehmen Sie sich ein Beispiel an Gartlehner!)

Abg. Mag. Molterer: Sie brauchen das dringend!

Herr Kollege Kopf, hören Sie dem Finanzminister Pröll zu, der gesagt hat: 3,1 Milliarden € jährlich Investition in den Schienen- und Straßenausbau als Neuverschuldung. Dort werden die Schulden angehäuft, dort gibt es eine Schuldendynamik, dort ist das Schuldendynamit. Sie brauchen nicht meine Budgetreden nachzulesen aus den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, sondern Sie brauchen nur in der Zeitung zu lesen. Sie brauchen nur den heutigen „Kurier“ nochmals aufzuschlagen, Sie brauchen nur das „Morgenjournal“ zu hören. Wir haben ganz konkret durch diese massive Verschuldung für den Schienen- und vor allem auch für den Straßenausbau außerbudgetär ein massives Problem. Das sind ja nicht irgendwelche Kinkerlitzchen-Beträge, das sind 35 Milliarden €, und Sie wissen ganz genau, dass Eurostat laut Statistik Austria neue Regeln oder neue Maßstäbe anlegen wird. Sie haben eine Beratungsagentur, Herr Kollege Molterer. Wie heißt diese? – Euro Agency oder Euro Capacity oder so ähnlich. Sie müssten ja beraten. (Abg. Mag. Molterer: Sie brauchen das dringend!) – Ja, ich habe leider den Zettel weggeworfen, wo der Name draufsteht. (Abg. Mag. Molterer: Ich mache es günstiger für Sie!)

Abg. Mag. Molterer: Ich mache es günstiger für Sie!

Abg. Mag. Molterer: Ist eh gescheiter!

Weiters: Energieabgabe. Auf einmal dürfen die ÖBB Energieabgabe zahlen, wackere 27 Millionen €. Frau Ministerin, ich weiß, da sind nicht Sie direkt schuld, aber Sie müssen das auslöffeln. Wir haben indirekt ein Verkehrsbudget bei den ÖBB, wo wir zusätzliche Belastungen haben zu dem, was sowieso schon an Schulden da ist. Ich will ja gar nicht reden von den Missmanagement-Belastungen (Abg. Mag. Molterer: Ist eh gescheiter!), die ebenfalls dort angesiedelt sind.

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.

Herr Kollege! Insgesamt haben wir 580 Millionen € Rückvergütung, davon werden jetzt im Budget 100 Millionen € weniger rückvergütet, und laut der Stellungnahme der Wirtschaftskammer betrifft das den Tourismus mit insgesamt 35 Millionen €. Das ist immer noch unangenehm, aber – auf Ihre Rede zurückkommend – es ist ein Zehntel dessen, was Sie gesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Und ich hoffe, dass man bei Ihren Argumenten und anderen Angaben nicht auch überall ein Zehntel nehmen muss, um auf das wirkliche Niveau zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie schon getan?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister Berlakovich, ich erlebe Ihr Tun seit mittlerweile zwei Jahren. Also eigentlich müsste ich mich verbessern: Ihr Nichttun erlebe ich seit mehr als zwei Jahren. Sie stellen sich immer wieder her und erzählen uns ganz wortreich, was Sie alles für die Umwelt tun wollen. (Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie schon getan?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Für eine Predigt war das zu schlecht! – Abg. Mag. Molterer: Herr Öllinger, Sie wissen ja nicht einmal, wie eine Kirche von innen ausschaut!

dieser Verantwortung (Abg. Öllinger: Geh, bitte!), und Josef Pröll nimmt sie wahr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Für eine Predigt war das zu schlecht! – Abg. Mag. Molterer: Herr Öllinger, Sie wissen ja nicht einmal, wie eine Kirche von innen ausschaut!)

Abg. Mag. Molterer: Das war das erste Jahr, wo wir wieder unter 60 Prozent Schuldenquote gekommen sind!

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Etwas verwundert bin ich schon von den Worten des Herrn Ex-Finanzministers Molterer, wenn er von den Jahren 2008, 2009 spricht. Wir könnten auch über das Jahr 2007 sprechen, Herr Ex-Finanzminister. Das war ein gutes Konjunkturjahr, das war ein Jahr, in dem die Staatseinnahmen gesprudelt sind, wo Sie Milliarden an Mehreinnahmen hatten und wo Sie leicht ein ausgeglichenes oder sogar positives Budget hätten zusammenbringen können. (Abg. Mag. Molterer: Das war das erste Jahr, wo wir wieder unter 60 Prozent Schuldenquote gekommen sind!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wann war es das erste Mal, dass wir wieder unter 60 Prozent Schuldenquote gekommen sind? 2007!

Nur: Sie haben die Ausgaben wieder ins Kraut schießen lassen und haben wieder ein Minus produziert. Deshalb wundert es mich, wenn Sie von Budgetdisziplin reden. Ich glaube, Sie sollten da etwas vorsichtig sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wann war es das erste Mal, dass wir wieder unter 60 Prozent Schuldenquote gekommen sind? 2007!) Ja, darüber können wir schon noch reden, über das Jahr 2007. Das graben wir schon noch aus.

Sitzung Nr. 93

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seien Sie ein bisschen seriöser! Herr Kollege Molterer! Sie sind so unseriös!

Auch was den Gesetzesvorbehalt betrifft – Frau Kollegin Lueger hat schon darauf hingewiesen –: Der Gesetzesvorbehalt ist eine ganz selbstverständliche Sache der Rechtsordnung, die übrigens auch die UN-Kinderrechtskonvention selbst kennt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seien Sie ein bisschen seriöser! Herr Kollege Molterer! Sie sind so unseriös!)

Rufe beim BZÖ: Cap?! – Abg. Mag. Stadler – auf die Betreffenden zeigend –: Da Molterer – da Kopf! Kopf hat gesprochen!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, dass die Diskussion relativ gehässig und aggressiv begonnen hat. Ich finde es umso erfreulicher, dass dieses Thema, nämlich die Umsetzung der als wesentlich erachteten Teile der Kinderrechtekonvention in die österreichische Bundesverfassung, nach vielen, vielen Jahren auf der Tagesordnung ist. – Ich möchte auch ausdrücklich Herrn Klubobmann Kopf und Herrn Klubobmann Cap für die positiven und erfreulichen Worte danken. (Rufe beim BZÖ: Cap?! – Abg. Mag. Stadler – auf die Betreffenden zeigend –: Da Molterer – da Kopf! Kopf hat gesprochen!)

Sitzung Nr. 100

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.

Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Mein großes Problem ist, dass hier wirklich versucht wird, mit Angstmache, mit Hetze, mit falschen Behauptungen und Argumenten Stimmung zu machen (Abg. Dr. Graf: Vonseiten der SPÖ!) gegen etwas, was im Ansatz, was im Verhandeln und was im Ergebnis (Abg. Strache: Dafür hat die SPÖ keine Argumente!) international ein ausgezeichnetes Ergebnis ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Mag. Molterer: Das war doch eine gute Figur!

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Ikrath, der Generalsekretär des Sparkassenverbandes, erinnert mich in seiner lustigen Art, in der er über Goldfinger und Dagobert Duck redet, ein bisschen an die Figur des Sparefroh, der auf andere Figuren Bezug nimmt. (Abg. Mag. Molterer: Das war doch eine gute Figur!)

Abg. Mag. Molterer: Der Sparefroh war doch eine sehr sympathische Figur, oder etwa nicht?

doch sein sollten. (Abg. Mag. Molterer: Der Sparefroh war doch eine sehr sympathische Figur, oder etwa nicht?)

Abg. Mag. Molterer: Na eben!

Jetzt sage ich Ihnen noch eines: Ich habe mir die Entwicklung der Goldreserven in der Bilanz der Oesterreichischen Nationalbank angesehen und musste leider feststellen, dass in den letzten 20 Jahren der Goldbestand massiv heruntergefahren worden ist. Im Jahre 1989 verfügte die Oesterreichische Nationalbank noch über eine Goldreserve von rund 645 Tonnen. Zum damaligen Unzenpreis von 330 € pro Feinunze – jetzt umgerechnet in Euro, denn ich weiß schon, dass es 1989 noch nicht den Euro gegeben hat – war das ein Wert von ungefähr 7 Milliarden €. Heute hat die Oesterreichische Nationalbank noch eine Goldreserve von 280 Tonnen. Bei einem Unzenpreis von zirka 1 080 € stellt das einen Wert von 10 Milliarden dar. (Abg. Mag. Molterer: Na eben!)

Abg. Mag. Molterer: Zur Gänze!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Da kann man nicht sagen, die Währungsreserven sind Eigentum der Oesterreichischen Nationalbank und da können wir nicht hineinschauen und die ist nicht auskunftspflichtig und so weiter. Da muss ich Sie schon fragen: Wem gehört denn die Oesterreichische Nationalbank? Die Oesterreichische Nationalbank gehört zum überwiegenden Teil der Republik Österreich, das heißt dem österreichischen Volk. (Abg. Mag. Molterer: Zur Gänze!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wie steht es dann mit der Unabhängigkeit der Nationalbank?

Herr Staatsekretär! Aus diesem Grunde unterstütze ich natürlich den Antrag des Kollegen Deimek und ersuche Sie in diesem Zusammenhang, entsprechende Antworten bezüglich der Praktiken der Nationalbank zu geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wie steht es dann mit der Unabhängigkeit der Nationalbank?)

Sitzung Nr. 102

Abg. Mag. Molterer: Bei dieser Rede kann man nur leiden!

ist der ÖVP-Klub: Der Herr Grillitsch, der Bauernbund abmontiert, die Steirische Volkspartei ein politischer Kastrat ohne Machteinfluss. Wer sich nicht freut, sind die ÖVP-Abgeordneten. Man sehe in die schmerzverzerrten Gesichter eines Vizekanzlers Molterer, der bei seiner Regierungserklärung noch den Anstand hatte, bis zum Ende der Debatte hier zu sitzen. (Abg. Mag. Molterer: Bei dieser Rede kann man nur leiden!) Man schaue sich die Not und das Elend in den Gesichtern von ÖVP-Funktionären an, die dieses Chaos auf der Regierungsbank in Zukunft ihren eigenen Mitgliedern erklären müssen.

Sitzung Nr. 107

Abg. Neubauer: Die haben Sie nie gefragt, Herr Molterer! Die haben Sie nie gefragt!

Wissen Sie, was die Euro-Wahrheit ist? – Der Euro als gemeinsames Projekt Europas hat Europa stärker gemacht, Europa ist in der Zwischenzeit ein wichtiger Player. (Abg. Mag. Stefan: War ja vorher am Boden, nicht?) Der Euro ist eine ganz entscheidende Währung in der Welt geworden, der Euro hat aber vor allem auch uns Österreicherinnen und Österreichern genutzt. (Abg. Neubauer: „Es reicht!“) Gehen Sie in die Betriebe, fragen Sie die Klein- und Mittelunternehmen, die exportorientiert sind! (Abg. Neubauer: Die haben Sie nie gefragt, Herr Molterer! Die haben Sie nie gefragt!) Unsere Quote: 60 Prozent dessen, was produziert wird, wird exportiert.

Abg. Mag. Molterer schüttelt den Kopf.

Das ist doch Faktum. Das ist es doch, was wir heute erleben. Bruno Kreisky rotiert doch in seiner Urne, wenn er von so einer Finanzministerin hört. (Abg. Mag. Molterer schüttelt den Kopf.) – Du brauchst den Kopf nicht zu schütteln! Der Molterer Wilhelm tritt hier als ehemaliger Finanzminister ans Rednerpult und erklärt uns, dass es uns deswegen so schlecht geht, weil es die Hypo Alpe-Adria gibt. Seit zwei Jahren gibt es dort eine rote und schwarze Führung – und Sensationsverluste (Abg. Ing. Westenthaler: Rekordverluste!), Rekordverluste, meine Damen und Herren! So schaut’s aus mit Ihrer Kuchlkastl-Finance-Politik.

Abg. Mag. Molterer: Aber mit der FPÖ und mit Strache!

Aber eines sage ich Ihnen: Mit diesem Kopf haben wir nichts am Hut! Das ist die Realität. Wir haben mit dieser ÖVP keine Gemeinsamkeiten, damit das klargestellt ist. (Abg. Mag. Molterer: Aber mit der FPÖ und mit Strache!)

Abg. Mag. Molterer: Wie viel kostet das alles?

Drittens: Wir wollen eine Verwaltungsreform, auf die wir schon Jahrzehnte warten und bei der noch immer nichts weitergegangen ist. Weiters wollen wir eine Offensive für Kleinbetriebe. Gerade Kleinbetriebe sind die Jobmotoren der Zukunft, und hier müssen wir mehr machen. Weiters wollen wir Betriebsgründungen begünstigen, die Zahl liegt leider immer noch hinter vergleichbaren Ländern zurück. Auch da muss etwas gemacht werden. (Abg. Mag. Molterer: Wie viel kostet das alles?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wie viel kostet das alles?

Wir vom BZÖ fordern auch die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften bei den Kammern. Ich weiß, Sie haben das geschützt, indem Sie es in die Verfassung geschrieben haben. Hier muss endgültig eine Freiwilligkeit herrschen. Der Kammerstaat hat sich überlebt, das brauchen wir nicht mehr. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wie viel kostet das alles?)

Abg. Mag. Molterer: Wie viel kostet das alles?

Ganz wichtig: das energieautarke Österreich. Wir wollen nicht mehr vom Ausland abhängig sein. Wir wollen, dass wir die 14 Milliarden €, die wir jedes Jahr ans Ausland vergeuden, in Österreich behalten, um hier die Wertschöpfung zu erhalten. Das wäre wichtig. Hier gehört einiges gemacht. (Abg. Mag. Molterer: Wie viel kostet das alles?)

Abg. Mag. Molterer: Was?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Werte Zuhörinnen und Zuseher auf der Galerie! Ich werde die Besprechung dieser Anfragebeantwortung mit einem Zitat beginnen: Wenn die Bienen verschwinden, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben. – Eine Quizfrage. (Abg. Mag. Molterer: Was?) – Kollege Molterer schmunzelt. Wahrscheinlich weiß er, wer diesen Satz gesagt hat. Ich höre, ich warte auf den Zwischenruf. Der Minister weiß es wahrscheinlich. (Zwischenrufe.) – Ich werde das Rätsel lösen: Es war Albert Einstein.

Sitzung Nr. 109

Abg. Mag. Molterer: Ladies first! – Bundesminister Hundstorfer: Ich hätte kein Problem mit Ladies first! Frau Haubner, wollen Sie vor mir reden? – Abg. Ursula Haubner: Ja! – Bundesminister Hundstorfer: Ja, kommen Sie! – Heiterkeit im Saal. – Beifall bei SPÖ und ÖVP.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete ... – Nein, es ist noch nicht Frau Abgeordnete Haubner, sondern Herr Bundesminister Hundstorfer hat sich zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Ladies first! – Bundesminister Hundstorfer: Ich hätte kein Problem mit Ladies first! Frau Haubner, wollen Sie vor mir reden? – Abg. Ursula Haubner: Ja! – Bundesminister Hundstorfer: Ja, kommen Sie! – Heiterkeit im Saal. – Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 110

Zwischenruf der Abg. Schittenhelm sowie Kopfschütteln des Abg. Mag. Molterer.

Ich wollte das hier nur noch irgendwo einbringen, weil ich glaube, dass das von größter Bedeutung ist. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, mich würde es nicht einmal stören, wenn ein Habsburger im Schloss Schönbrunn ist – nein. Er soll sich nur dort im Sinne des Fremdenverkehrs hin und wieder auf den Balkon stellen, ein bisschen für die Touristen winken – vielleicht bedeutet das mehr Umsatz, vielleicht bringt das mehr, und vielleicht ist das ein Beitrag, dass wir alle davon auch kommerziell etwas haben. Dann sagen wir: In Ordnung! (Zwischenruf der Abg. Schittenhelm sowie Kopfschütteln des Abg. Mag. Molterer.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ändert ja nichts an der Wichtigkeit des Wahlrechtes!

Eltern das Wahlrecht, das mit Blut erstritten wurde, als ein so besonders herausragendes Recht empfunden haben, dass sich der Vater am Wahlsonntag den Anzug angezogen hat und zur Wahl gegangen ist. – Bitte, Kollege Huainigg, beim Zitieren genau sein und nicht etwas anderes sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das ändert ja nichts an der Wichtigkeit des Wahlrechtes!)

Sitzung Nr. 124

Molterer ist zwar auch kein Jurist, aber er hatte wenigstens noch eine Ahnung von der Bedeutung der Meinungsfreiheit

der damalige ÖVP-Verfassungssprecher Willi Molterer, der aber inzwischen nach Europa ausgewandert ist. Im ganzen ÖVP-Klub findet sich heute kein einziger Jurist mit Format mehr“ – damit bist du gemeint, Kollegin Karl (Heiterkeit beim BZÖ) – „(Molterer ist zwar auch kein Jurist, aber er hatte wenigstens noch eine Ahnung von der Bedeutung der Meinungsfreiheit). Die ganze juristische Kompetenz der Schwarzen stellt eine Grazer Arbeitsrechtlerin und die massiv linksliberale Beamtenschaft des Justizministeriums dar.“ – Zitatende.

Sitzung Nr. 140

Abg. Hagen: Wer war damals der Finanzminister? Ein Herr Molterer, ÖVP!

Ja, Herr Kollege Grosz, aber seien wir uns doch einig: Wenn wir in Österreich unsere Hausaufgaben nicht machen, dann kann es passieren, dass wir in unserer Bonität noch einmal herabgestuft werden – und das wollen wir nicht! Wir haben in den letzten Jahren, seit 2006, die Verschuldung von 60 auf 74 Prozent hinaufgeschraubt. Warum? – Weil wir uns – die Frau Finanzministerin hat es heute schon gesagt – mit Wahlzuckerln, mit wahlpolitischen Auseinandersetzungen, auch hier herinnen, im September 2008 gegenseitig hochlizitiert haben. (Abg. Hagen: Wer war damals der Finanzminister? Ein Herr Molterer, ÖVP!) Es ist natürlich sehr, sehr schwierig, das