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Schieder Andreas, Mag.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 1376 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 21

Abg. Mag. Schieder: Zahlen ist noch unangenehmer! – Abg. Ing. Westenthaler: Unangenehmer ist, sie zu zahlen!

Anmerken möchte ich an dieser Stelle meinen Dank für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzressort. Es ist keine angenehme Tätigkeit, Steuern einzuheben. (Abg. Mag. Schieder: Zahlen ist noch unangenehmer! – Abg. Ing. Westenthaler: Unangenehmer ist, sie zu zahlen!) Es ist nicht die angenehmste Tätigkeit, im Bereich Budget verantwortlich zu sein.

Sitzung Nr. 41

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Das ist total überzogen!

Ich sage: Wir sind stolz auf unsere Neutralität, und die wollen wir nicht durch Sie permanent ausgehöhlt wissen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Das ist total überzogen!)

Sitzung Nr. 46

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schieder: Es kommt nicht auf die Menge, sondern auf den Inhalt an!

Für alle Wenigredner in diesem Haus, weil ich merke, dass hier einiges passiert: Aufatmen! Es gibt ohnehin keine Stricherlliste mehr. Kommt runter, atmet auf! Seitdem das BZÖ die ersten sieben Ränge in dieser Rangordnung einnimmt, werden keine Stricherllisten mehr veröffentlicht. Also macht euch keine Sorgen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schieder: Es kommt nicht auf die Menge, sondern auf den Inhalt an!)

Sitzung Nr. 47

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.

Daher noch einmal: Ich weise dieses Falschzitat als das zurück, was es ist, nämlich ein ganz bewusster Versuch, einen Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Rahmen einer EU-Mission zu diffamieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Schieder und Scheibner.

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Abgeordneter, ich schulde Ihnen noch eine Ergänzung zu meiner Antwort auf Ihre vorige Frage, ob die österreichische Kandidatur für den Sicherheitsrat ein entscheidendes oder beeinflussendes Element gewesen sein könnte: Nein, das war es nicht und das wird es auch nicht sein. Österreich hat es nicht notwendig, hier irgendeinen Nachweis zu erbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Schieder und Scheibner.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Ich glaube, es kann keinen Zweifel daran geben, dass gerade ich persönlich in diesem Bereich, nämlich der Frage der Verhandlungen mit der Türkei klargestellt habe, dass es hier keine Automatik geben kann, dass es hier ergebnisoffene Verhandlungen gibt. Aber wir sollten auch in Ruhe und in Nüchternheit einmal verhandeln, wobei ein Verhandlungsergebnis sich selbstverständlich an den Standards und an den Voraussetzungen der Europäischen Union, die ja völlig unverändert sind, orientiert. Dann können wir uns ein Bild machen. Dann wird auch ein Verhandlungsergebnis dem österreichischen Volk vorzulegen sein. Dafür gibt es eine politische Verpflichtung. Aber bis dorthin gibt es keinen Grund, diesbezüglich in eine voreilige Panik, Furcht oder Angst zu verfallen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.)

Sitzung Nr. 65

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Hohes Haus! Die Realsatire ist kaum überbietbar: Zeitgleich mit der Auflösung der Koalition, mit der vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode, wird von der Regierungsbank ein Programminhalt verkündet, als ob wir noch lockere fünf Jahre vor uns hätten. Herr Staatssekretär Schieder, Ihre ambitionierte Darstellung sehr in Ehren, aber ich glaube nicht, dass es noch die realpolitische Gelegenheit geben wird, das umzusetzen, was Sie angekündigt haben. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.)

Sitzung Nr. 68

Abg. Strache: Der Herr Schieder ist offenbar der neue! Bundeskanzler Schieder!

Zum einen hat Herr Bundeskanzler Gusenbauer, er ist leider nicht anwesend (Abg. Strache: Der Herr Schieder ist offenbar der neue! Bundeskanzler Schieder!) – der neue Kanzler Schieder wird es dem Herrn Bundeskanzler ausrichten –, hier festgehalten, dass es in der Bevölkerung den Eindruck gäbe, Entscheidungen würden weit weg von den Bürgern getroffen. – Ja, so ist es. Aber die Entscheidungen werden nicht nur weit weg von den Bürgern im fernen Brüssel getroffen, sondern auch weit weg von den Herzen der Bürger und, was sehr wesentlich ist, weit weg von jeglichem Menschenverstand. Denn diese Europäische Union stellt leider nicht den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns.

Sitzung Nr. 70

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall beim BZÖ. – Staatssekretär Mag. Schieder betritt den Sitzungssaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Oh-Rufe bei ÖVP und BZÖ. – Unruhe im Saal.

Und: Hätten Sie von der SPÖ auf uns gehört, hätten Sie sich diese Blamage erspart! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall beim BZÖ. – Staatssekretär Mag. Schieder betritt den Sitzungssaal und nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Oh-Rufe bei ÖVP und BZÖ. – Unruhe im Saal.)

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 16

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Also was jetzt? Wo ist da die Einigkeit, die immer beschworen wird? (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) In Wirklichkeit schaffen Sie es mit dieser Steuerreform nicht einmal, die kalte Progression seit dem Jahr 2004 zumindest etwas zu mildern. Da fehlt ein Riesenstück – eine halbe Milliarde! Und wenn wir jetzt noch die Belastungen von Finanzminister Molterer dazurechnen – Mineralölsteuererhöhung, Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge, Rückforderung von Kindergeld und anderes –, wenn man das alles addiert, dann ist diese Steuerreform überhaupt nichts wert, weil sie den Menschen unterm Strich nichts bringt, sondern für die Menschen in den letzten Jahren ein Verlustgeschäft ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ein Nullsummenspiel! Ein echtes Nullsummenspiel!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler übergibt Staatssekretär Mag. Schieder ein Exemplar der Wifo-Studie.

Ein Letztes: Ich habe ausdrücklich gesagt, Österreich steht gut da. – Das ist wahr. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Aber wenn wir hier nicht diskutieren dürfen, dass entlang des Bankenpakets mit Nebelwerfern gearbeitet wird, wenn man deshalb als Nestbeschmutzer bezeichnet wird, dann produzieren Sie das Problem und nicht die, die darauf hinweisen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler übergibt Staatssekretär Mag. Schieder ein Exemplar der Wifo-Studie.)

Staatssekretär Mag. Schieder: Langfristig ...!

Herr Kollege Schieder hat heute nebenbei gesagt: Na ja, rund 60 oder 70 Prozent dieser Steuerentlastung gehen direkt in den Konsum. Damit sagt er indirekt, dass die marginale Sparquote 30 bis 40 Prozent beträgt. Das verpufft konjunkturpolitisch wirkungslos, Herr Kollege Schieder! (Staatssekretär Mag. Schieder: Langfristig ...!) – Wir reden nicht von langfristig, wir reden von der Wirtschaftskrise jetzt! (Staatssekretär Mag. Schieder: Langfristig ist nächstes Jahr!) Jetzt, 2009/2010! (Beifall bei den Grünen.)

Staatssekretär Mag. Schieder: Langfristig ist nächstes Jahr!

Sitzung Nr. 19

Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll, Bundesminister Hundstorfer und die Staatssekretäre Mag. Schieder und Dr. Ostermayer nehmen auf der Regierungsbank Platz.

schon beide Begriffe verwenden – zu sehen ist, sondern, da plötzlich offenbar auch von der SPÖ und deren Strategen erkannt wurde, dass wir eine Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise erleben, ihn jetzt ernsthaft auf dem Plakat dargestellt hat, indem er nicht mehr als Grinsekanzler grinst, sondern streng auf das Staatsvolk herabblickt, wie sich die SPÖ-Werbestrategen das offenbar überlegt haben. (Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll, Bundesminister Hundstorfer und die Staatssekretäre Mag. Schieder und Dr. Ostermayer nehmen auf der Regierungsbank Platz.)

Staatssekretär Mag. Schieder: Was ist los? Ich bin schon länger munter als Sie!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Guten Morgen, Herr Staatssekretär – Sie sind auch wieder munter geworden! (Staatssekretär Mag. Schieder: Was ist los? Ich bin schon länger munter als Sie!) Befassen wir uns doch einmal mit dem Grund, warum wir uns, auch wenn von manchen hier noch so sehr versucht wird, es ins Lächerliche zu ziehen, mit diesem Thema befassen.

Sitzung Nr. 23

Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Mag. Schieder: Immer, nicht „angesichts der vorgeschrittenen Zeit“!

In diesem Fall ist Herr Staatssekretär Schieder anwesend. Wir haben eine Budgetdebatte vor uns, die ja fünf Tage dauern wird. Theoretisch wäre immer das Finanzressort auch betroffen, und in diesem Sinn finde ich auch, dass bei dieser Debatte die Anwesenheit des Staatssekretärs angesichts der vorgeschrittenen Zeit ausreichend ist. Wir werden den Antrag daher heute nicht unterstützen. (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Mag. Schieder: Immer, nicht „angesichts der vorgeschrittenen Zeit“!)

Sitzung Nr. 29

Beifall beim BZÖ – Staatssekretär Mag. Schieder: Warum stimmen Sie dann nicht zu?

Das heißt, wenn Sie hier hergehen und behaupten, die Banken funktionieren aufgrund des Bankenrettungspaketes, dann brauchen wir dieses Gesetz nicht (Beifall beim BZÖ – Staatssekretär Mag. Schieder: Warum stimmen Sie dann nicht zu?), und wenn Sie hier hergehen und sagen, die Banken funktionieren nicht, weil sie keine Kredite vergeben, dann brauchen wir dieses Gesetz. – Wir brauchen es aber nicht so, wie Sie es hier verabschieden wollen (Abg. Dr. Bartenstein: Sondern?), nein, wir brauchen es auch ausgedehnt auf Klein- und Mittelbetriebe (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), denn es ist nicht so, wie Sie behaupten, nämlich dass Klein- und Mittelbetriebe ohnehin alle möglichen Mittel haben – AWS und so weiter –, das ist eben nicht der Fall! (Abg. Dr. Bartenstein: 22 Prozent Ausnutzung!) Gehen Sie hinaus zu den Betrieben und schauen Sie einmal, wie die Genehmigungen und so weiter laufen, wie lange da die Wartezeiten und wie aufwendig die Verfahren sind!

Abg. Krainer: was Schieder sagt! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Also was stimmt jetzt, Herr Staatssekretär und Herr Finanzminister: Haben wir eine Kreditklemme oder haben wir sie nicht? Wir sind nach den Erfahrungen, die wir mit den kleineren und mittleren Unternehmen haben, der Meinung: wir haben die Kreditklemme! Und nicht nur das: Es gibt umfassende Probleme bei Finanzierungen, bei Investitionen, Wachstumsziele werden verschoben, es gibt Kapitalknappheit und sehr große Probleme bei den kleineren und mittleren Unternehmen. Jetzt gibt es wiederum zwei (Abg. Krainer: was Schieder sagt! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Herr Staatssekretär Lopatka, ich darf interpretieren, was Ihr Herr Kollege von der SPÖ sagt: Im Zweifelsfall stimmt immer das, was SPÖ-Schieder sagt (demonstrativer Beifall bei der SPÖ), nur damit Sie auch zum Akt nehmen, was Ihnen der Herr Koalitionspartner hier ausrichtet.

Sitzung Nr. 55

Staatssekretär Mag. Schieder: Stimmt ja nicht!

Sehen Sie doch endlich ein, dass wir in Österreich zu einem Hochsteuerland geworden sind, mit einer Steuer- und Abgabenquote von 43 Prozent! Da sind wir Spitzenreiter in der Europäischen Union! Ich nehme als Vergleich immer die Schweiz her, die eine Steuer- und Abgabenquote von 27 Prozent hat. (Staatssekretär Mag. Schieder: Stimmt ja nicht!) Dort gibt es nicht so eine Armut wie in Österreich, und dort gibt es auch eine funktionierende Infrastruktur, auf die man sich verlassen kann. Wir aber sind ein Hochsteuerland. Wir müssen mit den Steuern herunter, dann wird es mit Wohlstand und Beschäftigung wieder hinaufgehen.

Abg. Strache: Das ist keine Beantwortung! Sie gehen einfach über die Fragen hinweg! So kann man nicht Fragen beantworten! Das gibt es ja nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur weil Ihnen die Fragen nicht passen ...! – Staatssekretär Mag. Schieder: Frage 12! – Abg. Grosz: Eine Spurensuche! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Dazu gehört die Transaktionssteuer, dazu gehört die Bankenabgabe. Dazu gehören die Punkte, die Sie bei der Frage der Regulierung von Finanzmärkten ansprechen, dazu gehören die Punkte, die Sie im Zusammenhang mit der Konsolidierung verlangen. (Abg. Strache: Bei welcher Frage sind Sie? – Staatssekretär Dr. Ostermayer: 11! – Abg. Bucher: Wo sind Sie?) – Da müssen Sie zuhören und Ihre Fragen lesen, damit Sie Ihre Fragen nicht überschätzen, sondern lesen Sie es sich noch einmal durch! (Abg. Strache: Das ist keine Beantwortung! Sie gehen einfach über die Fragen hinweg! So kann man nicht Fragen beantworten! Das gibt es ja nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur weil Ihnen die Fragen nicht passen ...! – Staatssekretär Mag. Schieder: Frage 12! – Abg. Grosz: Eine Spurensuche! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 60

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Ich sage Ihnen jetzt wieder etwas Positives: Es gibt in dieser Bundesregierung bei den Bundesministern gute Ansätze und Ideen! Wir haben vor wenigen Tagen eine Unterausschusssitzung zur Verwaltungsreform gehabt. Da sind die zwei Ministerinnen Schmied und Karl anwesend gewesen, und es hat einen Bericht gegeben, in dem – zu meiner wirklichen Überraschung, auch zur Überraschung der ÖVP-Abgeordneten – Frau Ministerin Karl, auch einvernehmlich mit der Frau Unterrichtsministerin, dieses Konzept vorgestellt hat, eins zu eins unsere Ideen, auch die Ideen des Rechnungshofes umzusetzen und in der Schulverwaltung einzusparen: Ebenen einzusparen, einen überbordenden Föderalismus zu kürzen, den Schulen mehr Verantwortung zu geben. Auch richtige Analysen wurden dort gebracht – wunderbar! (Zwischenbemerkung von der Regierungsbank: Super!) – Ja, Sie sagen auch: Super! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Na perfekt, wunderbar!

Staatssekretär Mag. Schieder: 400, nicht 900!

Schauen wir uns doch zum Beispiel nur Folgendes an: 100 Landtagsabgeordnete in Wien. Wenn ich das auf den Nationalrat, gemessen an der Bevölkerungsanzahl, umlege, dann würden hier über 900 Abgeordnete sitzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Wahnsinn!) Sehr „sinnvoll“, meine Damen und Herren! Aber an dieser „heiligen Kuh“ wollen Sie nichts ändern. Und das ist nicht nur in Wien so, sondern auch in den anderen Bundesländern. (Zwischenbemerkung von der Regierungsbank.) – Na selbstverständlich, das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Staatssekretär Mag. Schieder: 400, nicht 900!)

Staatssekretär Mag. Schieder: 400, nicht 900!

Das sind die Dinge, die wir diskutiert haben wollen! 1 000 Bezirksräte gibt es insgesamt, lieber Herr Kollege. Und die brauchen wir alle?! Na großartig! (Staatssekretär Mag. Schieder: 400, nicht 900!) – Nun, bei rund 1,6 Millionen Einwohnern in Wien und acht Millionen Einwohnern österreichweit können Sie das hoffentlich auch selbst ausrechnen! (Staatssekretär Mag. Schieder: Vielleicht können Sie es ausrechnen!) – Aber daran sieht man ja wieder: Da hinten werden Scherzchen gemacht, anstatt Reformvorschläge aufzunehmen und umzusetzen! Das wäre wichtig, meine Damen und Herren! Wo sind denn diese wirklichen Verhandlungen und das Durchsetzen der Forderungen?

Staatssekretär Mag. Schieder: Vielleicht können Sie es ausrechnen!

Sitzung Nr. 66

in Richtung von Staatssekretär Mag. Schieder

können auch Sie (in Richtung von Staatssekretär Mag. Schieder) Antworten darauf geben.

Staatssekretär Mag. Schieder: ... Finanzrahmen!

Oder, das ist die zweite Variante, das Ganze ist überhaupt ein Schmäh. Es hängt nämlich davon ab, von welcher Basis man diese Einsparungen hernimmt. Die jetzige Basis ist ja der Voranschlag aus 2009. Wenn man sich aber den Erfolg 2009 ansieht ... (Staatssekretär Mag. Schieder: ... Finanzrahmen!) – Ja, das weiß ich schon, aber trotzdem sind die Prozente ... (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Ja, der alte Finanzrahmen.

Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Sitzung Nr. 77

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Sie, Herr Kollege Schieder, schlagen vor, 300 Spitäler zu schließen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Das bedeutet einen Kahlschlag von Arbeitsplätzen auch im ländlichen Raum. Das sind die Vorschläge, die von der SPÖ und von Voves kommen, meine Damen und Herren!

Sitzung Nr. 79

Staatssekretär Mag. Schieder: Das stimmt überhaupt nicht!

Und es ist auch skandalös, wenn man Bankmanagern und Spekulanten von Ihrer Seite Milliarden in den Rachen wirft. Und in Anbetracht dessen spricht der Herr SPÖ-Staatssekretär, der die SPÖ-Linie vorgibt, nämlich der Herr Schieder, noch von einer Reichensteuer, wobei er aber in Wirklichkeit eine Mittelstandssteuer meint (Beifall bei der FPÖ), denn er sagt, dass jeder, der 2 500 € netto im Monat verdient, seiner Meinung nach schon unter die Reichensteuer fallen soll. (Staatssekretär Mag. Schieder: Das stimmt überhaupt nicht!) Das hat er auch in Interviews bestätigt. Mit 60 000 € brutto Jahresverdienst ist man seiner Auffassung nach reich. (Staatssekretär Mag. Schieder: Nein!) Also bei 2 500 € Monatsverdienst ist man nach Meinung der SPÖ reich.

Staatssekretär Mag. Schieder: Nein!

Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretär Mag. Schieder schüttelt den Kopf.

Herr Bundeskanzler Faymann ist die verkörperte Bankrotterklärung der Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretär Mag. Schieder schüttelt den Kopf.) Ich muss das feststellen: Er ist die Bankrotterklärung für die Sozialdemokratie! Nicht nur, dass er unter seiner Obmannschaft das Motto ausgegeben hat: Solange er SPÖ-Bundesparteichef bleibt, darf die SPÖ keine Wahl gewinnen! – Da sind Sie sehr konsequent, ich muss Ihnen gratulieren zu Ihrer Konsequenz, aber das wird ja auf Dauer nicht tragbar sein. Da werden doch irgendwann einmal auch die unteren Funktionäre und der Mittelbau nicht mehr zuschauen. Das ist ja ein trauriger Tiefpunkt, den da die einst so stolze Sozialdemokratie heute erreicht hat, die einmal wirklich so etwas wie ein soziales Gewissen im Land gehabt hat, dieses aber völlig über Bord geworfen hat.

Staatssekretär Mag. Schieder: Nein, Länder und Gemeinden zusammen muss man rechnen!

Aber Wien, Herr Kollege Cap, von wegen niedrigster Verschuldung – davon kann keine Rede sein. Wien hat die dritthöchste Verschuldung pro Kopf, diese liegt allerdings deutlich unter jener von Niederösterreich und Kärnten, da haben Sie wieder recht. (Staatssekretär Mag. Schieder: Nein, Länder und Gemeinden zusammen muss man rechnen!) Sie können es auf die Länder beziehen oder auf die Gemeinden. (Staatssekretär Mag. Schieder: Auf alle zusammen muss man es beziehen!)

Staatssekretär Mag. Schieder: Auf alle zusammen muss man es beziehen!

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Wie finanziert die Stadt Wien die Bürokratie? Statt dass sie sie reformiert und abschlankt – sie hat immerhin doppelt so viele Beamte wie die gesamte EU – (Bemerkung von der Regierungsbank: Das stimmt nicht!), zockt sie die Bürger mit Gebühren und mit Abgaben ab. In Wien werden die Bürger mit Gebühren zur Kasse gebeten, die österreichweit Spitzenwerte erreichen. In Wien sind es pro Haushalt im Durchschnitt jährlich 700 € – sage und schreibe 700 €! –, die zur Finanzierung dieser überbordenden Bürokratie abzuliefern sind, während es in den Bundesländern im Schnitt 450 € sind. Das heißt – in alten Schilling ausgedrückt –, dass jeder Haushalt in Wien im Jahr 3 000 S weniger in der Haushaltskasse hat, als es in den Bundesländern der Fall ist. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.)

Sitzung Nr. 85

Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Mag. Schieder.

Es ist gut, dass es im Rahmen des Budgets gelungen ist, darauf zu reagieren. Dieses ist im Übrigen – was manchen völlig entgangen zu sein scheint – gemeinsam erstellt worden, Herr Klubobmann Dr. Cap, und es freut mich sehr, dass sich offenbar Reste der sozialdemokratischen Bundesregierung hier auch eingefunden haben, Herr Mag. Schieder ... (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Mag. Schieder.) Ich freue mich und anerkenne, dass Sie hier sind, denn ich habe ein bisschen den Eindruck, als hätte sich die SPÖ von der Budgetkonsolidierung überhaupt verabschiedet, und das kann es natürlich nicht sein!

Sitzung Nr. 88

Abg. Strache: Warum schickt der Herr Schieder Gesetzentwürfe an den ... ?

Hundertausende Unternehmer führen für ihre Angestellten die Lohnsteuer ab, da wird es für die Banken zumutbar sein, dass sie 25 Prozent berechnen. (Abg. Strache: Warum schickt der Herr Schieder Gesetzentwürfe an den ... ?) Sie sollen es auch abführen und sie haben es nicht notwendig – gerade die Banken! –, hier gegen die Regierung Klage zu führen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wissen, warum der Schieder Staatssekretär ist und nicht der Matznetter!

Ändern Sie mit uns die Struktur, wie gestern angekündigt, Herr Vizekanzler! Wir werden als Regierung gemeinsam Erfolg haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wissen, warum der Schieder Staatssekretär ist und nicht der Matznetter!)

Sitzung Nr. 93

Staatssekretär Mag. Schieder: Nur mehr Show hier, oder was?

Dieses Paket sieht mit keinem einzigen Satz ein Regulativ für Spekulanten vor! (Staatssekretär Mag. Schieder: Nur mehr Show hier, oder was?) – Das ist keine „Show“, sondern das ist Tatsache! (Staatssekretär Mag. Schieder: Na ja!) Da sitzt ein Staatssekretär der Roten, der glaubt, das ist eine Show! Der hat das auch alles nicht gelesen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Staatssekretär Mag. Schieder: O ja!)

Staatssekretär Mag. Schieder: Na ja!

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Staatssekretär Mag. Schieder: O ja!

Staatssekretär Mag. Schieder: O ja!

Wissen Sie, was drinnen steht? Wissen Sie das, Herr Finanzstaatssekretär? Wissen Sie das? – Nein, Sie wissen es nicht! (Staatssekretär Mag. Schieder: O ja!) Wissen Sie, was drinnen steht? – Eine Strafsteuer für Länder, die ohnehin schon finanziell notleidend sind. 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll in Zukunft als Strafsteuer bezahlt werden, wenn man die Budgetdisziplin nicht einhält.

Staatssekretär Mag. Schieder: O ja!

Darüber haben Sie noch nicht einmal nachgedacht! (Staatssekretär Mag. Schieder: O ja!) – Na dann stehen Sie doch bitte auf, gescheiter Herr Staatssekretär, und referieren Sie doch der österreichischen Bevölkerung endlich einmal, was Sie vorhaben! (Beifall beim BZÖ.) – Nichts haben Sie in der Tasche! Alles, was Sie bisher versprochen haben, ist jedenfalls mit keiner einzigen Silben in diesem Konvolut erwähnt – mit keiner

Der Redner hält Staatssekretär Mag. Schieder das genannte Schriftstück entgegen.

einzigen Silbe! Ich stelle es Ihnen zur Verfügung. (Der Redner hält Staatssekretär Mag. Schieder das genannte Schriftstück entgegen.)

Sitzung Nr. 95

auf der Regierungsbank sitzen links hinter dem Redner Bundesminister Mag. Darabos, Staatssekretär Dr. Ostermayer, Bundesminister Stöger, Bundesministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretär Mag. Schieder

In der Tat ist auf der Regierungsbank schon ein bisschen symbolhaft die Problematik dieser Bundesregierung zu sehen: eine gewisse Linkslastigkeit bei den Regierungsmitgliedern (auf der Regierungsbank sitzen links hinter dem Redner Bundesminister Mag. Darabos, Staatssekretär Dr. Ostermayer, Bundesminister Stöger, Bundesministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretär Mag. Schieder) – dann kommt lange nichts, ein breiter Sicherheitsabstand, und dann Herr Staatssekretär Lopatka, der hier pro forma noch die ÖVP darstellt.

Sitzung Nr. 99

Abg. Mag. Stadler: Wenn wir schon so genau sind, bringen Sie Herrn Staatssekretär Schieder bei, dass er keine Zwischenrufe von der Regierungsbank machen soll!

Herr Abgeordneter Dr. Hübner ist als Nächster zu Wort gemeldet. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Wenn wir schon so genau sind, bringen Sie Herrn Staatssekretär Schieder bei, dass er keine Zwischenrufe von der Regierungsbank machen soll!)

Abg. Grillitsch: Den Witz hat keiner verstanden! – Staatssekretär Mag. Schieder: O ja!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Frau Staatssekretärin! Es gibt einen alten Witz – um auf Werner Kogler und die Ökonomenfrage zurückzukommen: Warum hat der liebe Gott Ökonomen erschaffen? – Die Antwort darauf ist: Damit die Meteorologen bei ihren schwierigen Prognosen nicht alleine sind. (Abg. Grillitsch: Den Witz hat keiner verstanden! – Staatssekretär Mag. Schieder: O ja!) Daher ist es günstig, statt sich auf die Suche nach Prognosen zu begeben, die Vergangenheit anzuschauen, um daraus Lehren zu ziehen. Wir haben in den Abgrund geschaut, als wir im Jahr 2009 in den Fokus der Finanzmärkte kamen.

Sitzung Nr. 103

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Rechnungshofpräsident Moser hat es gestern eingemahnt: Wir brauchen Reformen in der Verwaltung, im Bildungsbereich und vor allem im Gesundheitsbereich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte mir heute erwartet, dass der Herr Gesundheitsminister auf dieser Bank Platz nimmt und nicht nur für fünf Minuten vorbeischaut. Er hat ein schlechtes Gewissen, denn sein Budget (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Herr Staatssekretär! Das ist nicht krank, das Gesundheitsbudget ist krank. Schauen Sie es sich an! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Sitzung Nr. 105

in Richtung Regierungsbank, wo Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Mag. Schieder der Debatte beiwohnen

Mittlerweile hat sogar Hans-Olaf Henkel – und den können Sie jetzt nicht „herunterdodeln“, den kann nicht einmal der Herr Treichl „herunterdodeln“; übrigens: der Herr Treichl hat nicht Sie (in Richtung Regierungsbank, wo Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Mag. Schieder der Debatte beiwohnen) gemeint, er hat seine eigene Partei gemeint, das wollte ich Ihnen nur sagen, Sie hätten sich nicht betroffen fühlen müssen; aber nicht einmal der Herr Treichl könnte den Hans-Olaf Henkel „herunterdodeln“ –, also mittlerweile hat sogar Hans-Olaf Henkel, der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der sozusagen das Pendant der Industriellen

Staatssekretär Mag. Schieder: Es ist mehr geworden!

Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch an die damalige Diskussion vor der Abstimmung erinnern. Da hat es eine Staatssekretärin gegeben, die den Österreichern 1 000 Schilling monatlich versprochen hat: den Ederer-Tausender. Umgesetzt wurde aber in 17 Jahren nicht der Ederer-Tausender (Staatssekretär Mag. Schieder: Es ist mehr geworden!) – mehr geworden?! –, sondern im Gegenteil: Die Leute haben weniger in der Tasche und sind gezwungen, in Sozialmärkte einkaufen zu gehen. (Abg. Strache: Sie haben recht, es wird den Österreichern mehr herausgenommen!)

Sitzung Nr. 107

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Herr Kollege Cap, weil das Ihr Lieblingsthema ist: Auch Kärnten ist nicht mit Griechenland zu vergleichen, und schon gar nicht die Vorgänge in der Hypo. Ich erinnere Sie nur daran, Sie kennen sicher Ihren Genossen Peter Ambrozy, Sie kennen die Sozialdemokraten in Kärnten. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Wer war denn bei den Haftungen mit dabei? (Abg. Strache: SPÖ und ÖVP!) Wer hat denn gemeinsam mit den Freiheitlichen die Haftungen beschlossen? – Ihre SPÖ, die in der Hypo Alpe-Adria-Bank massiv Einfluss genommen hat, sich massiv bereichert hat. Da können wir gerne in die Tiefe gehen, Herr Kollege Cap. Ich und wir Kärntner werden jedem Untersuchungsausschuss zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Genosse Schieder ...! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Der Herr Gusenbauer war der Einzige, der einen fett dotierten Beratervertrag gehabt hat, der sich durch diese Ratschläge, die Sie hier kritisieren, in Wirklichkeit persönlich bereichert hat. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Tadler.) Der Herr Staribacher, ehemaliger Finanzminister und Staatssekretär der Sozialdemokraten, war der Prüfer, der das, was hier kritisiert wird, geprüft hat, der sein Testat gegeben hat. Geprüft, Siegel hinauf, alles in Ordnung! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Und der Herr Lacina, auch kein Unbekannter in den Reihen der SPÖ, ist im Aufsichtsrat gesessen. Er hat nichts gesehen, nichts gehört und keine Kritik geübt. (Abg. Mag. Stadler: Genosse Schieder ...! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Von einem Fettnäpfchen ins nächste! – Abg. Petzner: Der Schieder fällt ...! – Abg. Kickl: Mit jeder Wortmeldung wird es noch ärger! – Abg. Ing. Westenthaler: Wären Sie bei der Kieberei geblieben!

Ich kann mich noch erinnern an die Krise – ich bin halt ein bisschen älter als die meisten hier – der Verstaatlichten, an die Krise der AMAG, an die Krise der Voest, an die Krise in Steyr, an die Krise in der Steiermark. (Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Erst seitdem wir privatisiert haben, sind das blühende Erfolgsunternehmen geworden. Das war mein Vergleich mit der Verstaatlichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Von einem Fettnäpfchen ins nächste! – Abg. Petzner: Der Schieder fällt ...! – Abg. Kickl: Mit jeder Wortmeldung wird es noch ärger! – Abg. Ing. Westenthaler: Wären Sie bei der Kieberei geblieben!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Da stellen Sie sich hier heraus und reden und machen solche Vergleiche?! Das ist doch lächerlich! Sorgen Sie endlich dafür, auch in Brüssel, dass man den Finanzspekulanten das Handwerk legt! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Sorgen Sie endlich dafür, dass man realistische Sanierungspläne für diese Länder organisiert! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und sorgen Sie endlich dafür, dass man nicht Europhorie macht, sondern dass man den Euro wirklich rettet, indem man einen Euro der zwei Geschwindigkeiten organisiert, wo die starken Länder eine gemeinsame Währung haben, aber alle anderen erst einmal dafür sorgen müssen, dass sie vergleichbare Volkswirtschaften aufbauen, und dann wieder in die gemeinsame Währung zurückkommen.

Staatssekretär Mag. Schieder: Stimmt ja nicht!

Heute waren einige Fachminister hier, die sich zu Zwei-Minuten-Reden hinreißen haben lassen, irgendetwas gefaselt haben, irgendwelche Plattitüden von sich gegeben, aber kein einziges Konzept dargelegt haben. Beispielsweise hat der Gesundheitsminister, der heute hier war, nach zehn Minuten den Saal wieder verlassen, zu Wort gemeldet hat er sich nicht. (Staatssekretär Mag. Schieder: Stimmt ja nicht!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Wenn man sich anschaut, was die Banken machen – sie zeigen null Reue! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Sie gehen her, sagen, die Banken müssen 500 Millionen € an Bankenabgabe zahlen, die wiederum der Konsument und die Konsumentin bezahlen. Glauben Sie mir, die Bevölkerung hat die Nase voll, irgendwann wird sie Sie aus Wien hinausjagen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Markowitz: Herr Staatssekretär, es ist nicht alles so locker-lässig ...!)

Staatssekretär Mag. Schieder: Zinggl!

die ganze Geschichte, Sie haben das sicher auch verfolgt –, der Direktor des MAK, nun endlich Geschichte, und man darf jetzt ziemlich sicher sein, dass der neue Direktor Thun-Hohenstein sein Haus weder für Jubelausstellungen, für verurteilte Kinderschänder wie Otto Muehl oder für mörderische Diktatoren wie jene Nordkoreas noch für Geburtstagsfeiern für seine Mutter missbraucht. (Staatssekretär Mag. Schieder: Zinggl!)

Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretär Mag. Schieder: Sagen Sie das im Ausschuss!

Leider Gottes ist die Frau Bundesministerin heute nicht da, um Bildungsthemen anzusprechen, aber Tatsache ist, dass auch hier Reformen notwendig wären. Das ist mit ihr zu diskutieren. Dem Staatssekretär auf den Weg mitgegeben: Arbeiten Sie endlich an der Verwaltungsreform! (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretär Mag. Schieder: Sagen Sie das im Ausschuss!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Vergleichen wir das einmal mit den anderen Bundesländern (Abg. Riepl: Nicht die SPÖ in Kärnten, der Haider war’s!), und hören Sie doch einmal zu! Bundesland Wien, Haftungen für die Bank Austria, die mittlerweile der UniCredit gehört: 16,6 Milliarden €. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Haftungen des Landes Niederösterreich für die Hypo Niederösterreich: 6,8 Millionen €. Haftungen des Bundeslandes Vorarlberg für die Hypo Vorarlberg: 7 Milliarden €. Haftungen des Bundeslandes Steiermark für die Hypo Steiermark: 4 Milliarden €. Haftungen des Bundeslandes Tirol für die Hypo Tirol: 6,9 Milliarden €. – Also hören Sie auf mit diesen Märchen der Landeshaftungen! Das machen alle Bundesländer, nicht nur Kärnten. – Erster Punkt.

Abg. Mag. Stadler: Das ist wichtig, dass Sie sagen, der Schieder war dabei! Das war Ihr größter politischer Fehler, Herr Staatssekretär, dass Sie sich da haben mitnehmen lassen! Das war ein Fehler!

Der Verstaatlichungsvorgang wurde von meinem Vorgänger gemeinsam mit Staatssekretär Schieder (Abg. Mag. Stadler: Das ist wichtig, dass Sie sagen, der Schieder war dabei! Das war Ihr größter politischer Fehler, Herr Staatssekretär, dass Sie sich da haben mitnehmen lassen! Das war ein Fehler!), unter voller Einbindung natürlich auch des Herrn Bundeskanzlers, sowie dem Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht und in Kontakt mit der Europäischen Zentralbank durchgeführt. In den Verhandlungen wurden die Ansprüche der Bayern abgewehrt, und es konnte für die Bank ein Kapitalbetrag von 1 Milliarde € gesichert werden sowie ein Liquiditätsbeitrag von 3,6 Milliarden €.

Sitzung Nr. 109

Abg. Mag. Stadler – auf Staatssekretär Mag. Schieder weisend –: Der Staatssekretär neben Ihnen verkrampft schon!

Griechenland setzt seine Konsolidierung und seine Reformen fort und erreicht einen deutlichen Primärüberschuss in den öffentlichen Haushalten, sodass es seine Verpflichtungen erfüllen kann. Dadurch wird auch Wachstum generiert. Griechenland setzt seine eigenen Vermögenswerte ein, indem Privatisierungen in Höhe von zumindest 30 Milliarden € unter Aufsicht der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank erfolgen. Dafür hat Griechenland gerade eine eigene Privatisierungsagentur gegründet. (Abg. Mag. Stadler – auf Staatssekretär Mag. Schieder weisend –: Der Staatssekretär neben Ihnen verkrampft schon!)

Sitzung Nr. 113

Abg. Dr. Graf: Das ist ja eine Kritik am Staatssekretär! Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Was hat der Herr Staatssekretär Schieder falsch zitiert?

zitiert. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja eine Kritik am Staatssekretär! Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Was hat der Herr Staatssekretär Schieder falsch zitiert?) Man kann an Kreisky sicher einiges kritisieren, und es stimmt auch, dass Kreisky, nachdem er als Bundeskanzler zurückgetreten ist, Schulden hinterlassen hat. Aber er hat nicht mehr Schulden hinterlassen als konservative Regierungen, die gleichzeitig in anderen Ländern regiert haben. Nein, nein, das hat er nicht getan! Nur, was er sicher getan hat, ist: Er hat eine deutlich niedrigere Arbeitslosigkeit hinterlassen als konservative Regierungen in anderen Ländern (Abg. Strache: So wie Zapatero in Spanien!), denn die hatten dann nämlich beides: die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Schulden! Das hat uns Kreisky sicher erspart, und das ist etwas Positives, und nicht etwas, das man kritisieren kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: So wie Zapatero in Spanien!)

Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. – Staatssekretär Mag. Schieder: ... Prozent mehr Wachstum als wir!

Schauen wir sie uns einmal an! Kollege Stummvoll, Stichwort Profit in der Euro-Zone! Wissen Sie, welche Weltregion seit dem Jahr 2000 beziehungsweise 2001 – es trifft beides zu – am schwächsten gewachsen ist? – Europa. Wissen Sie, welche Region innerhalb Europas am schwächsten gewachsen ist? – Die Eurozone. Wissen Sie, welche Region Europas derzeit wirtschaftlich am destabilisiertesten ist? – Die Eurozone. Wissen Sie, wo die Länder mit der höchsten Perspektivenlosigkeit, mit der höchsten Arbeitslosigkeit liegen, ausgenommen nur einige schwarzafrikanische Regionen? – In der Eurozone. (Abg. Dr. Matznetter: In den USA!) – Herr Kollege, dass Sie das sagen?! Haben Sie von der Arbeitslosigkeit in den USA irgendwelche Statistiken gesehen? Haben Sie sie einmal mit Spanien oder Portugal oder mit Irland verglichen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Haben Sie einmal die Jugendarbeitslosigkeit in den USA verglichen mit jener Spaniens? (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter. – Staatssekretär Mag. Schieder: ... Prozent mehr Wachstum als wir!)

Sitzung Nr. 118

Staatssekretär Mag. Schieder spricht mit einem an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten

Da der Herr Staatssekretär (Staatssekretär Mag. Schieder spricht mit einem an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten) – wenn er sich dankenswerterweise auch Zeit nimmt, der Debatte zu folgen – anwesend ist und auch das Wort „Steuerhinterziehung“ schon gefallen ist, möchte ich Sie, Herr Staatssekretär, schon auf etwas hinweisen. Wenn Sie in den letzten Tagen die Zeitungen gelesen haben, dann haben Sie sicherlich auch mitbekommen, was sich bei der Crédit Suisse, einer Schweizer Großbank, jetzt getan hat. Sie erinnern sich, vor zwei Jahren hatte ein Mitarbeiter der

Sitzung Nr. 124

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Es ist auch diesmal wieder ein Budget von Schmäh und Schwindel, die Universitäten spüren das ja und wissen ja, was sich abspielt. Die wissen es ganz genau. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Das stimmt schon, natürlich stimmt das! Sie haben es an anderer Stelle weggenommen und da dazugepickt, weil Sie andere Projekte damit bezahlen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Die Rektoren erklären Ihnen jeden Tag, was Sache ist! Was hilft denn das? Die Milliarde, von der Sie reden, kommt, wenn überhaupt, 2013 bis 2015.

Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Staatssekretär Mag. Schieder: Das kostet aber viel mehr!

Sie lernen, dass es hervorragend geht: Der Bund und die Länder werden dort von Rechtsanwälten, die das normale Honorar verrechnen und dafür Steuer zahlen – das sollte Sie interessieren – vertreten. (Staatssekretär Mag. Schieder: Das kostet aber viel mehr!) Das kostet überhaupt nicht viel mehr! Nein, das ist unmöglich errechenbar. (Abg. Mag. Stadler: Das ist billiger! Billiger! Selbstverständlich!) Jeder einfache Volkswirt rechnet Ihnen vor, dass der Zukauf von Leistungen, die man nicht permanent braucht, auf jeden Fall billiger ist als das Unterhalten einer permanenten Einrichtung. Das weiß jedes Kind in Österreich (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 126

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich hoffe, es hat Sie nicht der Herr Hochegger beraten bei dieser Rede! – Staatssekretär Mag. Schieder: Nein!

Lassen Sie mich zum Schluss noch Dank aussprechen, nämlich an die Mitglieder der Bundesregierung, durch deren Beteiligung an den Budgetverhandlungen dieses Budget entstand, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses, des Finanzministeriums, vor allem der Budgetsektion des Sektionschefs Dr. Steger, der sowohl mit dem neuen Haushaltsrecht als auch mit der Arbeit an diesem Budget bewiesen hat, dass Österreich sehr gut durch die Krise kommt und wieder einen Konsolidierungspfad einschlagen kann, der gerade in schwierigen Zeiten solide Staatsfinanzen garantiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich hoffe, es hat Sie nicht der Herr Hochegger beraten bei dieser Rede! – Staatssekretär Mag. Schieder: Nein!)

Sitzung Nr. 130

Staatssekretär Mag. Schieder: Nein!

Vor den Ratingagenturen, die überhaupt von der ganzen amerikanischen Subprime Crisis nichts wissen wollen, die die Papiere dort noch bestbewertet haben, damit sie in ganz Europa noch das Finanzsystem anstecken, gehen Sie in die Knie. (Staatssekretär Mag. Schieder: Nein!) Ja, nicht nein, aber ja, das ist doch euer Problem. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Abg. Bucher: Der Schieder hat es aber nicht gewusst!

das notwendig ist, nämlich schon seit einer Woche. Er hat gesagt, er hat es nicht erst seit gestern gewusst, sondern vor einer Woche hat er schon gewusst, dass eine Schuldenbremse notwendig ist. Das ist das Niveau, auf dem Sie agieren! (Abg. Bucher: Der Schieder hat es aber nicht gewusst!) Haben Sie es gewusst, Herr Staatssekretär? Schon vor einer Woche oder auch erst seit gestern?

Sitzung Nr. 132

Staatssekretär Mag. Schieder betritt soeben den Sitzungssaal

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Hohes Haus! Es ist ja so, dass die Frau Minister zum Thema Oberste Organe anwesend ist. Ich denke, die Bundesregierung ist sehr qualifiziert vertreten, und der Herr Staatssekretär (Staatssekretär Mag. Schieder betritt soeben den Sitzungssaal) ist ebenfalls hier. Die Frau Minister hat ja vorhin schon bewiesen, dass sie – Die Finanzministerin war auch hier. Herr Kollege Grosz, ich denke, wenn nicht einmal Ihr Klubobmann anwesend ist, dann ist diese Zitierung eine Farce. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ruf bei der SPÖ: Staatssekretär Schieder ist ohnehin da!

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Das war ein guter Hinweis auf die Form der Debatten, die stattfinden. Wir diskutieren ja jetzt auch das Thema Medien aus dem Bundeskanzleramt. Jetzt freut mich zwar, dass Sie (in Richtung Bundesministerin Heinisch-Hosek) korrekterweise als Vertreterin da sind. Es würde der Regierung aber nicht schlecht anstehen, wenn die Minister beziehungsweise Regierungsmitglieder, deren Kapitel dran sind, sinnvollerweise auf der Regierungsbank wären, weil wir uns vermutlich ... (Ruf bei der SPÖ: Staatssekretär Schieder ist ohnehin da!) Ja, wenn er da ist, ist das gut, aber es ist natürlich für die Diskussion nicht sonderlich günstig, wenn der zuständige Ressortminister oder auch Staatssekretär nicht da ist. (Ruf bei der SPÖ: Muss das so sein?) Ihr müsst auch manchmal ... – Ist okay, das kann man zumindest so einteilen, dass gegebenenfalls bei den Kapiteln, die jetzt zu behandeln sind, man das halbwegs so anlegen könnte.

Sitzung Nr. 148

Abg. Bucher: Sie haben einen dominanten Einfluss in der EU! Schieder und Fekter einen dominanten Einfluss! Auf euch hört man!

Es ist jedenfalls so, dass es darum geht, dass man natürlich auch die Schlupflöcher bekämpft, aber unter anderem sind Schlupflöcher da, die halt in anderen Ländern angesiedelt sind, und dass man da wahrscheinlich einmal eine über die Grenzen Österreichs hinausreichende europäische Einigung anstreben muss (Abg. Bucher: Sie haben einen dominanten Einfluss in der EU! Schieder und Fekter einen dominanten Einfluss! Auf euch hört man!) – und selbst da besteht noch die Gefahr, dass es umgangen wird.

Staatssekretär Mag. Schieder: Ja!

Das kann man nicht einmal durchlesen! Da wird verwiesen auf Paragraphen (Staatssekretär Mag. Schieder: Ja!) Der Herr Staatssekretär Schieder sagt Ja. (Abg. Krainer: Das ist gestern ausgeschickt worden!) Ah, gestern ist es ausgeschickt worden! Gut.

Staatssekretär Mag. Schieder: Ohne Lupe!

Da steht dann (der Redner liest den Text unter Verwendung einer Lupe): Die aus den Streichungen notwendigen Um- (Bundesministerin Dr. Fekter: -nummerierungen!) -nummerierungen (Staatssekretär Mag. Schieder: Ohne Lupe!) – danke – der Artikel, könnte sein: der Artikelbezeichnungen – sind im Inhaltsverzeichnis – das kann man lesen – und hinsichtlich der Streichung der Artikel 48 in den – das kann ich jetzt wirklich nicht mehr lesen, was da steht. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter, die gemeinsam mit Staatssekretär Mag. Schieder dabei ist, den handschriftlichen Text des Antrages zu lesen.) Bitte? Aha, man entziffert jetzt gerade diese Handschrift, meine Damen und Herren. (Abg. Grosz: Frau Präsidentin! Das ist unglaublich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter, die gemeinsam mit Staatssekretär Mag. Schieder dabei ist, den handschriftlichen Text des Antrages zu lesen.

Sitzung Nr. 155

Staatssekretär Mag. Schieder: Direktor! – Abg. Dr. Kräuter: So ein Unsinn, was Sie schon wieder zusammenreden!

Jetzt bin ich bei der SPÖ. Arbeiterkammerpräsident Muhm (Staatssekretär Mag. Schieder: Direktor! – Abg. Dr. Kräuter: So ein Unsinn, was Sie schon wieder zusammenreden!), also Arbeiterkammerdirektor Muhm in Wien, tut ja überhaupt nichts anderes, als für die SPÖ diverse Gesetze und diverse Vorschläge, die Sie uns hier als

Sitzung Nr. 159

Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der Klima-Pension? Multimillionär Klima! Was ist mit dem Herrn Klima? Wieso sagen Sie zum Herrn Klima nichts? Oder zum Herrn Schieder? Der Herr Schieder bestellt sich ein neues Auto, einen BMW!

Weil ich hier die Zurufe vom BZÖ höre und auch ein bisschen die Anwürfe vom Herrn Bucher reflektiere: Man muss sich natürlich schon vor Augen halten, das BZÖ ist ja eigentlich keine Partei, das ist halt eine Gruppe Versprengter. Und die sagen natürlich leicht: Weg mit dem allen, das brauchen wir alles nicht! – Aber sorry!, auf ein 3-Prozent-Niveau begeben wir uns nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der Klima-Pension? Multimillionär Klima! Was ist mit dem Herrn Klima? Wieso sagen Sie zum Herrn Klima nichts? Oder zum Herrn Schieder? Der Herr Schieder bestellt sich ein neues Auto, einen BMW!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Herrn Klima, dem Multimillionär Klima, oder dem Staatssekretär Schieder, der sich ein neues Auto bestellt?

Na, wie stellen Sie sich das in Zukunft vor? Wollen Sie weiter für Einbürgerungen an den Bestbieter kassieren und dann mit diesem Geld Plakate affichieren, wo draufsteht: Raus mit den Ausländern!? (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Herrn Klima, dem Multimillionär Klima, oder dem Staatssekretär Schieder, der sich ein neues Auto bestellt?)

Sitzung Nr. 164

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Nicht ich bin es, der zu dieser Analyse kommt, sondern – wären Sie doch beim Hearing anwesend gewesen – das ist, und das ist auch das, was Sie von der SPÖ verschweigen, die Überzeugung namhafter Finanzexperten. Von zehn Experten, die hier auf der Regierungsbank gesessen sind, haben sich sechs Experten gegen den ESM und vor allem gegen den Fiskalpakt ausgesprochen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Sie sind der Überzeugung, dass dieser Fiskalpakt die wirtschaftliche und die soziale Lage in Europa nachhaltig verschlechtern wird. Das haben die Experten gesagt. (Abg. Mag. Schickhofer: Welche sechs waren das? Zählen Sie sie auf! Das stimmt ja nicht! Wir waren ja alle da!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Jetzt denken Sie einmal darüber nach, wie die Auswirkungen sind! Lesen Sie nicht die Schlagzeilen? (Der Redner hält eine Ausgabe der Zeitung „HEUTE“ in die Höhe.) In Wien werden mittlerweile in den Krankenhäusern Operationen nicht mehr durchgeführt. Das sind die Auswirkungen genau dieses Sparpakets, das Sie den Österreichern verordnen. Wissen Sie, warum? – Die Sprecherin des Krankenanstaltenverbundes in Wien sagt, Kollege Cap: Wir bekommen einen Budgetrahmen, den wir einhalten müssen. Wir hantieren mit Steuergeld und müssen auf das Budget schauen. – Deshalb also die Verordnung, dass ab September keine Operationen mehr im orthopädischen Bereich angenommen werden. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Lesen Sie es sich durch, bitte schön! (Der Redner überreicht Staatssekretär Mag. Schieder besagte „HEUTE“-Ausgabe.) Das sind Ihre Leute, die mit diesem Budget und mit diesen Sparvorgaben haushalten müssen.

Der Redner überreicht Staatssekretär Mag. Schieder besagte „HEUTE“-Ausgabe.

Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Mag. Schieder: Ihr habt auch zweimal Budgets nicht geschlossen zugestimmt, obwohl es ÖVP-Minister waren!

Meine Damen und Herren! Der Fiskalpakt wird seit Monaten auf europäischer Ebene diskutiert und beschlossen, und wir beschließen ihn heute hier in Österreich im Sinne unseres Landes und natürlich auch im Sinne der Wirtschaft. Ich würde mich freuen, wenn auch die SPÖ entgegen anderslautenden Presseberichten geschlossen diesem Fiskalpakt zustimmen würde. Das wäre auch ein klares Signal der Regierungsparteien. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Mag. Schieder: Ihr habt auch zweimal Budgets nicht geschlossen zugestimmt, obwohl es ÖVP-Minister waren!)

Sitzung Nr. 171

Staatssekretär Mag. Schieder: Europäische Studie! Europaweite Studie! – Abg. Mag. Rossmann: Was soll denn diese billige Polemik?

Meine Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass die Nationalbank ein paar Tage vor einem Parteitag eine Studie veröffentlicht hat über die Vermögensverteilung in Österreich. (Staatssekretär Mag. Schieder: Europäische Studie! Europaweite Studie! – Abg. Mag. Rossmann: Was soll denn diese billige Polemik?) Das wenig überraschende Ergebnis dieser Studie ist, dass das Vermögen in Österreich ungleich verteilt sei. (Abg. Mag. Kogler: Zweifeln Sie die Ergebnisse an? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 173

Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Mag. Schieder.

Wir haben heute in Österreich eine extreme Steuerbelastung, und deswegen verstehe ich die SPÖ überhaupt nicht, außer dass sie ein bisschen populistisch sein will und Neid und Missgunst bedienen möchte, wenn sie ständig von Reichensteuern und deren Erfordernis spricht. (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Mag. Schieder.) Wir haben, wenn man sich heute die Spitzensätze der Einkommensteuer anschaut, bereits eine Reichensteuer. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der Höchststeuersatz bei 250 000 € einsetzt und 43 Prozent beträgt, setzt er in Österreich bereits bei 60 000 € ein und beträgt 50 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die 10 Prozent der Höchstbesteuerten bringen 50 Prozent des Steueraufkommens auf. Das heißt, wir haben eine Steuer, die nicht nur eine Reichensteuer ist, sondern eine Steuer, die eine ungebührlich hohe Belastung der Leistungsträger darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Staatssekretär Mag. Schieder: WIFO, nicht WIFI!

Zu Punkt 2, zur Minderung der außerbehördlich gehandelten Derivate, kann ich nur eines feststellen: Es ist sicherlich eine Besserung und findet auch unsere Zustimmung. Aber wir haben natürlich eine große Gefahr, die das Budget in sich birgt und die auf uns zukommen wird, und die Wirtschaftsexperten sowohl von WIFI als auch von IHS (Staatssekretär Mag. Schieder: WIFO, nicht WIFI!), die ja letzten Endes von der Regierung bezahlt werden, weisen ja auch schon auf die Gefahren hin, die durch die Banken auf das Budget zukommen werden.

Staatssekretär Mag. Schieder: Ich war da; ich bin nicht „eingetroffen“!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Liebes Regierungsmitglied! Nicht anwesend, wäre aber trotzdem fein. (Abg. Jakob Auer: Hinter Ihnen!) Ach, mittlerweile eingetroffen, Herr Staatssekretär. (Staatssekretär Mag. Schieder: Ich war da; ich bin nicht „eingetroffen“!) Wir werden den vorliegenden Regierungsvorlagen

Sitzung Nr. 175

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder

Wir werden heute auch über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung dieser Bankenverstaatlichungen – ÖVAG, Kommunalkredit und Hypo Alpe-Adria – diskutieren. Und wenn dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, wird sich herausstellen, dass nicht nur die Notverstaatlichung der Kommunalkredit sehr fragwürdig war und ist, sondern auch jene der Hypo Alpe-Adria und dass da etwa auch der Herr hinter mir auf der Regierungsbank, Herr Finanzstaatssekretär Schieder, der dann als Auskunftsperson erscheinen müsste, massiven Aufklärungsbedarf hätte (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder), weil man schon die Frage stellen muss, Herr Schieder, warum Sie auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers ... (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Herr Schieder, jetzt bin ich am Wort! Benehmen Sie sich ein bisschen besser, jetzt bin ich am Wort, Sie haben schon gesprochen!

Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Abg. Dr. Jarolim: Unser Staatssekretär Schieder hat schon ein neues Konzept vorbereitet, und dafür danken wir recht herzlich! – Beifall bei der SPÖ.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Unser Staatssekretär Schieder hat schon ein neues Konzept vorbereitet, und dafür danken wir recht herzlich! – Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 181

Staatssekretär Mag. Schieder: Sie bewegt sich doch!

Es bewegt sich doch!, ist ein berühmter Satz, der auch heute für das österreichische Parlament gilt. Es ist mir eine besondere Freude, dass wir heute gemeinsam etwas erreicht haben, was ja nicht so oft der Fall ist. Dann und wann kommt es schon zu einem gemeinsamen Antrag aller Parteien, aber was mit Sicherheit heute zum allerersten Mal in diesem Hohen Haus vorkommt ... (Staatssekretär Mag. Schieder: Sie bewegt sich doch!) – Nein, es, das Parlament, nicht sie. (Staatssekretär

Staatssekretär Mag. Schieder: Ja, schon, aber ...!

Mag. Schieder: Ja, aber der berühmte Satz heißt: Sie bewegt sich doch!) – Ja, aber das Parlament ist nicht sie, Herr Staatssekretär. (Staatssekretär Mag. Schieder: Ja, schon, aber ...!) – Ich meine trotzdem das Parlament, aber an der Kleinigkeit soll es ja nicht scheitern.

Sitzung Nr. 190

Abg. Neubauer: Schieder! Schieder!

Wenn das alles nicht eintritt, dann sollten Sie ein Veto einlegen; das hat die ÖVP ja großartig angekündigt. Spindelegger, Lopatka und noch einige andere Vertreter haben gemeint: Dann legen wir ein Veto ein!; auch Auer (Abg. Neubauer: Schieder! Schieder!), Schieder von der SPÖ. Und was ist herausgekommen? – Gar nichts ist herausgekommen, Sie sind im Liegen umgefallen und haben klein beigegeben.

Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit den Staatssekretären Dr. Lopatka und Mag. Schieder

Deshalb, glaube ich, ist es jetzt an der Zeit, sich der Sache zuzuwenden. Aber vorher nur einen Satz – Herr Staatssekretär Lopatka ist ja noch da (Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit den Staatssekretären Dr. Lopatka und Mag. Schieder) –, wenn wir schon die Sondersitzung noch einmal kommentieren müssen: Ehrlich gesagt, diesen „Senf“ (der Redner zeichnet mit den Händen Anführungszeichen in die Luft), den der Herr Europastaatssekretär hier abgegeben hat, den muss man sich nicht auf der Zunge zergehen lassen, aber ich frage mich bis jetzt, wo die zugehörigen Würstel sind oder wo er sie vermutet hat.

Sitzung Nr. 191

Staatssekretär Mag. Schieder: Und dieses Packerl ist rot!

ministerin Dr. Fekter ein kleines rotes Säckchen.) Verteilen Sie die Steuergelder gerechter! (Staatssekretär Mag. Schieder: Und dieses Packerl ist rot!) – Ja, das ist rot. Es ist auch durchsichtig, weil zu wenig drinnen ist.

Sitzung Nr. 198

in Richtung Staatssekretär Mag. Schieder

Island, Kollege, ist ein interessantes Thema. Warum ist Island nicht zahlungsunfähig geworden? Warum hat Island seine Probleme selbst gelöst? Hat Island ein ESM-Ansuchen gestellt? Ich kann mich nicht erinnern. (Bundesministerin Dr. Fekter: Weil es die Briten aufgekauft haben!) Wissen Sie das (in Richtung Staatssekretär Mag. Schieder), hat Island ESM? Vielleicht können Sie der anderen Koalitionshälfte helfen. Ich weiß nichts davon. (Abg. Dr. Matznetter: Nein, UK!) Interessanterweise haben die nichts dergleichen.

Sitzung Nr. 199

Staatssekretär Mag. Schieder: Das stimmt ja nicht!

Sie haben bestimmte Dinge nicht berücksichtigt. Und jetzt stelle ich eine Frage an Sie: Gibt es bei Ihnen so etwas wie einen Plan B? Ich bringe Ihnen folgende Begründung: Also grundsätzlich ist es ja positiv, dass ein Finanzrahmengesetz über mehrere Jahre gemacht wird. Um das zu machen, muss man von gewissen Schätzungen ausgehen, sei es die Beschäftigungsrate, sei es das Wirtschaftswachstum und, und, und. Da spielen viele Faktoren mit. Was tun Sie, wenn für diesen Finanzrahmen bereits im ersten Jahr – nehmen wir jetzt das Jahr 2013 – Ihre Annahmen nicht stimmen? (Staatssekretär Mag. Schieder: Das stimmt ja nicht!) Im Jahr 2013 sind Sie von einem Wirtschaftswachstum von 2 Prozent ausgegangen. In Wirklichkeit wird das Wirtschaftswachstum bei 0,7 bis 0,8 Prozent liegen. Das heißt also, gewisse Zahlen stimmen nicht.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. – Staatssekretär Mag. Schieder: hinauf mit den Schulden, ?

Alle damit Befassten haben im Vorfeld heftige Kritik geübt, weil sämtliche Perspektiven, wie eine sinnvolle Steuerreform, fehlen. Letzten Montag im Zuge der Debatte über die falsche Zypern-Hilfe hat uns die schwarze Finanzministerin Fekter von der Regierungsbank bestätigt, dass Österreich ein Hochsteuerland ist – und das ist die Katastrophe. Ich wiederhole: Österreich ist ein Hochsteuerland! – Das gehört geändert! Wir vom BZÖ sagen: Runter mit den Steuern! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. – Staatssekretär Mag. Schieder: hinauf mit den Schulden, ?) Das haben wir heute schon diskutiert.

Staatssekretär Mag. Schieder: Rauf mit den Schulden, ?

Diese gescheiterte Bundesregierung hat die Menschen nämlich längst genug geschröpft. (Staatssekretär Mag. Schieder: Rauf mit den Schulden, ?) Die Menschen sind grantig und verärgert. Viele von ihnen können sich das tägliche Leben nicht mehr leisten und sind armutsgefährdet. Als Ursache sehen sie die Steuerpolitik, vor allem die Steuerpolitik der ÖVP. Diese ist hundsmiserabel und eine echte Katastrophe. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Staatssekretär Mag. Schieder: Warum sagen Sie nichts ?

Diese Regierung verschenkt Steuergelder für Pleitegriechen und Spekulanten an den Finanzmärkten. In dieser Woche wurde die falsche Zypern-Hilfe abgesegnet. (Staatssekretär Mag. Schieder: Warum sagen Sie nichts ?)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Jetzt schauen Sie sich die Budgetzahlen an und dann wissen Sie, welche dramatischen Auswirkungen das für den österreichischen Staatshaushalt haben würde! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) – Genau, korrekt. Da gibt es aber ein Fallbeispiel, das das durchrechnet. – Insofern ist es nicht nur unverantwortlich, im Bundesfinanzrahmen keinerlei Vorsorge getroffen zu haben, sondern noch viel mehr ist es unverantwortlich, dass die österreichische Bundesregierung und allen voran die Finanzministerin Fekter seit 2009, seitdem sie auch die Verantwortung für diese Staatsbank hat, überhaupt keine Erfolge vorweisen kann und es dem staatlichen Management und der zuständigen Bundesregierung in keinster Weise gelungen ist, eine vernünftige Sanierung und eine vernünftige Abwicklung und einen Verkauf sowohl der Hypo Alpe-Adria als auch der Kommunalkredit sicherzustellen.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Was haben wir Seniorenvertreter unternommen? – Von der Petition des überparteilichen Seniorenrates an den Nationalrat war schon die Rede, Kollege Kaipel und ich haben sie eingebracht. Da wir – jetzt kommt das Neue –, wie Herr Staatssekretär Schieder sagt, hier in Österreich nicht so leicht andere Lösungen herbeiführen können, hat der Seniorenrat jetzt auch eine Petition an den Deutschen Bundestag eingebracht. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Ich höre vom Herrn Staatssekretär, das ist gut, fein. Das ist neu und ist im Laufen. Ziel ist eine unbürokratische Lösung, und wir wollen damit auch von deutscher Seite her die Verhandlungen unterstützen.

Sitzung Nr. 204

Staatssekretär Mag. Schieder schüttelt verneinend den Kopf.

Ich bedauere sehr, dass die Frau Finanzminister heute dem Hohen Haus die entsprechenden Informationen über die tatsächliche aktuelle Lage verweigert hat. Jetzt muss ich Sie fragen, Herr Staatssekretär Schieder. Ich frage Sie ganz konkret: Warum informieren Sie das Hohe Haus nicht über den Brief, den Ihnen der Aufsichtsrat der Hypo Alpe-Adria vor wenigen Tagen geschickt hat? Kennen Sie diesen Brief überhaupt? (Staatssekretär Mag. Schieder schüttelt verneinend den Kopf.)

Staatssekretär Mag. Schieder: 2017!

Zuerst einmal: Wir sprechen heute über etwas Wichtiges, denn der Finanzrahmen geht immerhin bis 2016, und das ist weit über diese Legislaturperiode hinaus. (Staatssekretär Mag. Schieder: 2017!) Das heißt, dieser Rahmen wird uns noch länger beschäftigen. Deshalb wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, dass der Nationalrat das tut, was er tun sollte, nämlich hier Dinge zu besprechen, Dinge zu diskutieren und Dinge zu beschließen. Aber es läuft genau verkehrt herum: Die Regierung macht Vorgaben, im Ausschuss werden die Regierungsvorlagen durchgewunken, und hier im Hohen Haus soll das anscheinend genauso sein.

Staatssekretär Mag. Schieder blättert in seinen Unterlagen.

Herr Staatssekretär Schieder, jetzt eine Frage an Sie: Handelt es sich hier um das vierte Rettungspaket – oder sind das Teile des dritten Rettungspaketes? Oder sind es übriggebliebene Teile aus einem der vorhergehenden Rettungspakete? Um welches Rettungspaket handelt es sich jetzt? – Es wurde erst im November des letzten Jahres von den EU-Finanzministern beschlossen, dass dieses Geld Griechenland zusätzlich zur Stabilisierung zur Verfügung gestellt wird. Jetzt frage ich Sie: Um das wievielte Rettungspaket für Griechenland handelt es sich da? (Staatssekretär Mag. Schieder blättert in seinen Unterlagen.) – Na ja, ich nehme an, es ist das vierte.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Bleibt also nur die Anmerkung, dass die Ausweitung der Zinsenrichtlinie auch auf andere Einkünfte natürlich eine gute Sache ist, wenn das auch in dem Mandat jetzt drinnen ist. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Das ist natürlich richtig! Aber wenn das dazu führen soll, dass wir bis auf Weiteres Betrüger, die auf österreichischen Bankkonten Geld haben, schützen und umgekehrt das Schweiz-Liechtenstein-Abkommen bis auf Weiteres auch nicht außer Kraft gesetzt wird, dann ist das ein hoher Preis, der da gezahlt wird!

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Schieder, noch im April: Nein, da passiert gar nichts, da darf nichts passieren! – Und überhaupt. Und Österreich. Und sowieso. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Nein, nein! (Staatssekretär Mag. Schieder: O ja!) Das war doch legendär, das „Morgenjournal“-Interview. Es ist doch vor allem darum gegangen, so lange Zeit zur Entscheidung zu gewinnen, bis Sie gemerkt haben, wohin sich der Wind dreht. Und erst, als klar war, dass es auf europäischer Ebene kein Entrinnen mehr gibt, haben Sie sich wieder an die Spitze der angeblichen oder tatsächlichen Steuergerechtigkeit gestellt. Aber sei es drum! Besser jetzt als gar nicht. Nur: Es ist unglaubwürdig gewesen.

Staatssekretär Mag. Schieder: O ja!

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Aber genau so arbeiten wir hier in der Europäischen Union und im Euroraum. Die starken Länder exportieren das Geld, das die schwachen Länder verwenden, um bei uns einzukaufen; und das Ganze, ohne dass wir das Geld jemals zurückbekommen. Glauben Sie wirklich, dass das ein tragfähiges Konzept ist? Ist das Ihre Wirtschaftspolitik, die Sie betreiben wollen? (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Und deshalb ist die Frage, warum wir solidarisch sein sollen. Wir haben nichts davon.

Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Mag. Schieder: Ihr seid auch Politiker, oder? – Abg. Mag. Rudas: ... Finanzministerin haben!

Daher sollte sich unsere Politik, Herr Staatssekretär, mit der Niedrigzinspolitik der EZB besonders kritisch auseinandersetzen! Das erwarte ich, erhoffe ich, und ich bitte nächstes Mal um einen Bericht! (Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Mag. Schieder: Ihr seid auch Politiker, oder? – Abg. Mag. Rudas: ... Finanzministerin haben!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

In weiterer Folge möchte ich noch eines anschneiden, nämlich dass der Herr Bundeskanzler heute von der Regierungsbank aus so tut, als ob sie mit den ganzen Haftungen für die Hypo in Kärnten überhaupt nie etwas zu tun gehabt hätten. – Damit es noch einmal ganz, ganz klar ist, vielleicht Folgendes: Der Beginn der Haftungsausweitung hat unter Landeshauptmann Zernatto gemeinsam mit der SPÖ in der Regierung stattgefunden, und die größten Haftungsausweitungen für die Hypo fanden zu der Zeit statt, als es die Koalition mit der SPÖ gegeben hat, wo der heutige Landtagspräsident Reinhart Rohr mit dabei war. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Reinhart Rohr hat mitgestimmt, und es war genauso auch euer Wunsch, diese Haftungen auszuweiten. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.) Und dazu sollte man stehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Sitzung Nr. 206

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist denn der Herr Schieder?

Ich sage, wenn man jetzt der Bayern LB diese gewaltige Last abgenommen hat, dann ist einmal zu hinterfragen, warum das so war und warum der Josef Pröll als damaliger Finanzminister mit Schieder als Unterstützer so agiert hat (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist denn der Herr Schieder?), denn der war bei den Verhandlungen dabei, Ihr Staatssekretär Schieder, der wahrscheinlich jetzt gerade als Privatperson wieder bei den Bilderbergern eingeladen ist. Da der Faymann als Privatperson offenbar keine Zeit hat, ist wahrscheinlich er jetzt gerade als Privatperson bei den Bilderbergern (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen), wie man liest, und wird dort die Interessen der Arbeitnehmer natürlich bei der Bankenlobby und natürlich beim Großkapital und bei dieser Lobby dort wahrscheinlich wirklich perfekt vertreten. Wir werden es ja dann ohnehin demnächst sehen, denn das ist das wahre Gesicht der SPÖ, das man nicht gerne beleuchtet. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 215

Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Strache: Ach so? Wo war denn der Herr Schieder? Herr Schieder, wo waren Sie?

So haben sich damals EZB-Präsident Trichet persönlich sowie der damalige Währungskommissar Almunia selbst für die Rettung der Bank eingesetzt und haben Österreich gebeten um die Notverstaatlichung. Und es sitzt einer hier neben mir, der dabei war in der ganzen Nacht. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Strache: Ach so? Wo war denn der Herr Schieder? Herr Schieder, wo waren Sie?) Das ist nicht lächerlich! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, es ist nicht lächerlich, wenn man Staatsverantwortung übernimmt (Beifall bei der ÖVP – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), es ist aber lächerlich, wenn man unverantwortlich handelt, verantwortungslos und alles das in den Dreck zieht. (Abg. Scheibner: Herr Staatssekretär Schieder scheint nicht ganz Ihrer Meinung zu sein!)

Abg. Scheibner: Herr Staatssekretär Schieder scheint nicht ganz Ihrer Meinung zu sein!

Abg. Strache: Der Herr Schieder kriegt schon Sorgenfalten!

Daher erarbeiten wir nicht Ihr Modell, Herr Kogler, weil wir für die Steuerzahler mitdenken und zum Wohl der Bank agieren. (Abg. Strache: Der Herr Schieder kriegt schon Sorgenfalten!) Daher erarbeiten wir eine strukturelle Ergänzung im Hinblick auf eine möglichst geringe Belastung für das Budget und für den Steuerzahler. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Die Steuerzahler können sich darauf verlassen, dass ich auch ihr Wohl im Auge habe. – Sie wollen nur Wahlkampfgeplänkel und nicht eine gute Lösung für den Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Petzner: Der Schieder sagt das! Der Schieder hat das gesagt!

Ich darf auch noch Folgendes sagen, auch in Richtung von Mag. Kogler: Es ist heute schon sehr viel über die Bad Bank gesprochen worden. (Abg. Mag. Kogler: Ich habe gesagt „Abwicklungsmodelle“!) Ich habe größtes Verständnis für jeden Bankvorstand, für jeden Bankaufsichtsrat, der sagt, die faulen Kredite, die giftigen Wertpapiere hätte er gerne los. (Abg. Petzner: Der Schieder sagt das! Der Schieder hat das gesagt!) Jeder Volksschüler versteht, Herr Kollege Petzner, dass eine Bank sofort saniert ist, wenn alle giftigen Wertpapiere und alle faulen Kredite weg sind. Das kann doch keine Lösung sein! Das ist doch keine Lösung, bitte! (Abg. Scheibner: Kritisieren Sie nicht dauernd den Staatssekretär Schieder!)

Abg. Scheibner: Kritisieren Sie nicht dauernd den Staatssekretär Schieder!

Abg. Petzner: Der Herr Schieder hat das heute selber gesagt!

Sie begeben sich in die Rolle eines Bankvorstandes. Natürlich hat der gern alle faulen Wertpapiere los, aber was Sie wollen, ist eine maximale Belastung des Steuerzahlers. (Abg. Petzner: Der Herr Schieder hat das heute selber gesagt!) Da bin ich voll der Meinung der Frau Finanzminister. Bleiben Sie bei Ihrer Rolle! Sie sind der Generalanwalt des Steuerzahlers, Frau Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 216

Staatssekretär Mag. Schieder: Das ist ja etwas ganz anderes!

Und wenn Herr Staatssekretär Schieder sagt: Diese verpflichtenden Sanierungs- und Abwicklungspläne müssen jährlich vorgelegt werden und werden dann geprüft!, dann verweise ich darauf, dass wir auch jetzt schon gesetzliche Bestimmungen haben, wonach jede Bank jährlich an die Finanzmarktaufsicht den Businessplan für das kommende Jahr komplett vorlegen muss und genehmigen muss. (Staatssekretär Mag. Schieder: Das ist ja etwas ganz anderes!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.

Dann ist auch noch wichtig zu wissen, warum Sie sich partout weigern, erstens Auskunft zu geben und zweitens hier Transparenz zuzulassen. Es wäre überhaupt kein Problem, wenn Sie sagen würden: Schauen wir uns das an! Das ist eine riesige Baustelle, die hier hinterlassen wurde. Je nach Berechnungen sind es 7 bis 9 Milliarden €. – Warum wollen Sie nicht wissen, was da schiefgelaufen ist? Warum wollen Sie das nicht wissen? Können Sie mir das heute beantworten, oder vielleicht der Herr Schieder, wenn er jetzt gleich nach mir spricht? Herr Schieder, können Sie mir das beantworten? (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schieder.)

Staatssekretär Mag. Schieder: Wie viele Punkte noch?!

Herr Bundesminister Töchterle hat einige Kapriolen geschlagen in seiner Zeit – egal, ob das war im Zusammenhang mit der Empfehlung, Studiengebühren einzuheben, wobei wir als Gesetzgeber das letztlich reparieren mussten, und zwar in einer Art und Weise, die fast als einzigartig zu bezeichnen ist. Jedenfalls kann man das vom Gesetzestechnischen her nur als Katastrophe bezeichnen, wenn Satzungen von Universitäten zu Gesetzen erhoben werden, damit es keine Regressansprüche gibt – das alles, weil der Herr Bundesminister eine falsche Empfehlung gegeben hat, Punkt eins. (Staatssekretär Mag. Schieder: Wie viele Punkte noch?!) – Ein paar Minuten Wissenschaftspolitik müssen Sie sich schon anhören können!

Sitzung Nr. 219

Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen. – Abgeordneter Dr. Grünewald verabschiedet sich per Handschlag von Bundeskanzler Faymann, den Bundesministern Hundstorfer und Stöger sowie den Staatssekretären Dr. Ostermayer und Mag. Schieder.

Ich glaube, wir sollten uns alle besser kennenlernen. Und mit einem letzten Dank schließe ich zwar nicht meine letzte Rede – hoffentlich! –, aber meine letzte Rede hier. (Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen. – Abgeordneter Dr. Grünewald verabschiedet sich per Handschlag von Bundeskanzler Faymann, den Bundesministern Hundstorfer und Stöger sowie den Staatssekretären Dr. Ostermayer und Mag. Schieder.)

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 1

Beifall bei Team Stronach und ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.

Jetzt bin ich wieder in Österreich, in meiner geliebten Heimat, und frage mich manchmal: Wo ist unser Stolz? Wo ist unsere Weltoffenheit? Und sagen auch wir aus tiefstem Herzen, wir leben im besten Land der Welt? Ich bin mir nicht sicher, möchte aber einen Beitrag dazu leisten, dass wir alle stolz sein können auf unser wunderschönes Land und dass wir ein Vorbild sein können für die ganze Welt, wo jeder Mensch eine faire Chance bekommt. (Beifall bei Team Stronach und ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.)

Abg. Mag. Schieder: Das war kein gutes Angebot!

Ich war im Frühjahr in einer Schule in Vorarlberg. (Abg. Mag. Schieder: Das war kein gutes Angebot!) – Wenn Sie mir zuhören, rede ich weiter. – Ich habe in der Schule mit hundert jungen Menschen über Politik diskutiert, über diesen Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander tun. Und ich habe sie gefragt, bevor wir in die Diskussion eingestiegen sind: Was kommt euch in den Kopf, wenn ihr an Politik denkt? Was fällt euch ein? Was sind eure Assoziationen?

Sitzung Nr. 3

Abg. Mag. Schieder: Wollen Sie das abschaffen?

Jetzt noch ein Blick auf die Förderungen. – Man gibt viel Geld aus für Förderungen für Lehrplätze, aber das kann kein Mensch mehr überblicken. Für eine Lehrstelle gibt es eine Basisförderung, es gibt eine Sonderförderung für Lehrlinge über 18, eine Förderung für Lehrlinge mit Lernschwierigkeiten, wiederum eine Förderung, wenn der Lehrling ein Auslandspraktikum macht. Wenn die Lehrlinge Aus- und Weiterbildung machen, wird das gefördert, wenn der Ausbilder Weiterbildung macht, wird das gefördert. Die Vorbereitungskurse zur Lehrabschlussprüfung werden gefördert, die Lehrabschlussprüfung mit gutem und ausgezeichnetem Erfolg wird gefördert. Es gibt noch eine Übernahmeprämie für Lehrlinge aus überbetrieblichen Ausbildungszentren, und Mädchen, die in typischen Männerberufen arbeiten, werden noch einmal extra gefördert. (Abg. Mag. Schieder: Wollen Sie das abschaffen?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder. – Abg. Heinzl: Na hallo!

Im Unterausschuss, Herr Verteidigungsminister – und ich verrate hier kein Geheimnis –, haben Sie sich geweigert, diesen Vertrag offenzulegen. (Abg. Dr. Pirklhuber: So schaut’s aus!) Auf Fragen von ÖVP-Abgeordnetem Ikrath, von den freiheitlichen Kollegen und auch von mir haben Sie sich geweigert, nur die Namen der Nachrichtendienste zu nennen, mit denen das Heeres-Nachrichtenamt Verträge hinter dem Rücken der Bundesregierung – Geheimverträge – geschlossen hat. Und Sie behaupten hier, es ist alles offengelegt worden? Herr Bundesminister, ich weiß, was dieser Vorwurf bedeutet, aber es gibt kein anderes Wort dafür: Sie haben heute den Nationalrat in offener und öffentlicher Sitzung belogen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder. – Abg. Heinzl: Na hallo!) Und ich frage Sie: Warum lügen Sie? Warum belügen Sie den österreichischen ...

Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.

Der Herr Bundeskanzler ist jetzt nicht da – ich glaube, die SPÖ insgesamt ist gerade auf Betriebsausflug ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.) – Na ja, es schaut schon ein bisschen leer aus in dem Sektor. Also ich denke, die Tatenlosigkeit ist natürlich schon von einer Mutlosigkeit geleitet.

Abg. Mag. Schieder: Das Liberale Forum!

Wir haben im Juni vor der amerikanischen Botschaft demonstriert. Wir haben das gemeinsam mit jenen gemacht, denen Bürgerrechte wichtig sind, denen Freiheit wichtig ist. Und wissen Sie, wer gekommen ist? – Die Piraten sind gekommen und die NEOS sind gekommen – und sonst keiner. (Abg. Mag. Schieder: Das Liberale Forum!) – Das Liberale Forum, ja, in unserer Gemeinschaft. Es war Niko Alm dort, es war Beate Meinl-Reisinger dort, auch Michael Pock war dort, und wir haben demonstriert.

Abg. Mag. Schieder: Diese Erkenntnis haben wir schon mit 20 gehabt!

Ich war selbst nicht in Wien an diesem Tag (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger), und ich war auch froh, dass ich nicht in Wien war, denn irgendwie war ich befreit von der Frage: Gehe auch ich hin?, denn es ist nicht so einfach, vor der amerikanischen Botschaft zu demonstrieren. Und dann bin ich im Zug gesessen, bin von Salzburg zurückgekommen und habe mir gedacht: Was ist denn da los in einem Land, in einer freien demokratischen Republik, wo ich eigentlich Angst und ein ungutes Gefühl habe, wenn ich mein Recht auf freie Meinungsäußerung vor einer ausländischen Botschaft wahrnehme? Wo sind wir angekommen? (Abg. Mag. Schieder: Diese Erkenntnis haben wir schon mit 20 gehabt!)

Abg. Mag. Schieder: ... besser „Born in the USA! Bruce Springsteen: „Born in the USA“!

Und dann sind mir drei Dinge als Assoziation in den Sinn gekommen, nämlich einerseits Herbert Grönemeyer – ich weiß nicht, ob Sie ihn kennen; ich bin ein Fan von ihm – mit seiner CD, seinem Album „Bochum“ aus dem Jahr 1984, wo er schreit: Amerika! – Natürlich, Amerika hat viel für uns gemacht und Amerika ist unser Freund, aber er singt: „Amerika / Tu uns das nicht an“. Das müssen wir auch unseren Freunden ganz klar sagen: Tu uns das nicht an! „Ich habe Angst vor deiner Phantasie“, Amerika, hat er gesungen. Das war im Jahr 1984. (Abg. Mag. Schieder: ... besser „Born in the USA! Bruce Springsteen: „Born in the USA“!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.

Meine Damen und Herren von den Grünen und auch von den anderen Oppositionsparteien: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass dieses Parlament eines der minderheitenfreundlichsten Parlamente Europas ist und dass wir eine der stärksten Kontrollrechte in diesem Land haben, wie es dies kaum in anderen Ländern gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.)

Abg. Mag. Schieder: Als Unternehmer muss man aber nicht fünf Jahre im Voraus planen!

Ein mittelständischer Unternehmer hat gesagt, er muss jeden Millimeter an Vorgaben beachten und wenn da auch nur irgendetwas nicht stimmt, dann muss er gleich fürchten, etwas vom Arbeitsinspektorat oder vom Finanzamt zu bekommen. Und wenn er einen Fehler macht, bekommt er eine Strafe und muss vielleicht sogar hinter Gitter. (Abg. Mag. Schieder: Als Unternehmer muss man aber nicht fünf Jahre im Voraus planen!)

Abg. Mag. Schieder: Sie werden sie rausnehmen und wegwerfen, weil wir das erledigen werden!

Wenn ich das heute hier abhefte, so sage ich Ihnen auch ganz klar, dass wir das nicht in die Rundablage geben, sondern in die Schublade. Und wenn bis April 2014 diese Vorhaben, die Sie gestern im Ministerrat beschlossen haben, nicht umgesetzt sind, dann werden wir diese Papiere noch einmal herausnehmen und den Druck erhöhen. (Abg. Mag. Schieder: Sie werden sie rausnehmen und wegwerfen, weil wir das erledigen werden!)

Abg. Mag. Schieder: Eben!

Dort steht wörtlich geschrieben – ich lese es Ihnen vor, damit Sie es auch glauben –: Gegenüber der Prognose für den vorherigen Finanzrahmen – also der ein Jahr vorher beschlossen wurde – haben sich die Werte verändert. (Abg. Mag. Schieder: Eben!) Im aktuellen Finanzrahmen beziehungsweise – Eben, ja. (Abg. Mag. Schieder: Eben!) Hören Sie einmal fertig zu, dann werden Sie schon wissen, warum „eben“ und warum Sie uns permanent die Unwahrheit sagen!

Abg. Mag. Schieder: Eben!

Abg. Mag. Schieder: Weil es um Ausgabenobergrenzen geht!

Also: Im aktuellen Finanzrahmen beziehungsweise im Strategiebericht haben diese Veränderungen jedoch keinen budgetmäßigen Niederschlag gefunden. (Abg. Mag. Schieder: Weil es um Ausgabenobergrenzen geht!)

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Sagen Sie jetzt dasselbe wie Kollege Schieder?

Ein Vorschlag ist ja ganz besonders interessant (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Sagen Sie jetzt dasselbe wie Kollege Schieder?), und zwar der Vorschlag mit der Nummer 106 (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das hat schon Kollege Schieder erwähnt!), wo der Rechnungshof – bei allem Respekt, den wir vor dem Rechnungshof und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben – anhand des Beispiels der Stadt Steyr vorrechnet – wobei er das dann auf den Bund umrechnet –, wie viel an Einsparungspotenzial es in Bezug auf Entlohnung und Überstunden gäbe.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das hat schon Kollege Schieder erwähnt!

Abg. Mag. Schieder: Das hat das Wifo automatisch gerechnet!

Aber Herr Professor Aiginger saß ja im Verhandlungsteam, nehme ich an, oder täusche ich mich? (Abg. Ing. Höbart: Da ist die Frau Finanzministerin auch und der Herr Staatssekretär!) Ich denke, dort hat man sich über die Zahlen in Bezug auf das Budgetloch oder die Budgetlücke verständigt. Aber die Prognose, die das Wirtschaftsforschungsinstitut anstellt, sagt für 2013 nicht ein Budgetdefizit von 2,3 Prozent, sondern eines von 2,6 Prozent voraus. (Abg. Mag. Schieder: Das hat das Wifo automatisch gerechnet!) Also um 0,3 Prozent mehr als das, was die Regierung sagt und was sie auch am 15. Oktober über die Haushaltsplanung für das Folgejahr und für heuer nach Brüssel geschickt hat – immerhin fast 1 Milliarde € Abweichung!

Ruf bei der FPÖ: Richtig! – Abg. Mag. Schieder: Stimmt ja nicht!

Was soll ich mich denn jetzt fragen, wenn ich die Bevölkerung repräsentieren will? Was stimmt denn jetzt eigentlich? Also diese Verhandler, die Finanzministerin, der Herr Staatssekretär, der Herr Vizekanzler und der Herr Bundeskanzler sagen uns jeden Tag andere Zahlen! Wie soll man sich da noch auskennen? Wer weiß denn überhaupt, was ein strukturelles Defizit ist? Wer weiß denn ganz abgesehen davon überhaupt, was ein Maastricht-Defizit ist? Aber eines versteht die Bevölkerung schon: Sie wurde getäuscht! (Ruf bei der FPÖ: Richtig! – Abg. Mag. Schieder: Stimmt ja nicht!) – Das werde ich Ihnen jetzt gleich erzählen, Herr Staatssekretär! Die Bevölkerung wurde im Frühjahr dieses Jahres getäuscht, als die Regierung den Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2017 vorgelegt hat.

Sitzung Nr. 6

Abg. Mag. Schieder: Also ein Vorschlagsloch!

Ich habe diesen Antrag auch deshalb eingebracht, weil ich ja immer wieder höre, dass die Opposition und die Freiheitlichen keine Vorschläge machen. (Abg. Mag. Schieder: Also ein Vorschlagsloch!) Ich gehe jetzt nicht auf die hunderten Anträge ein, die wir in den diversen Ausschüssen eingebracht haben. Ich bin kein Wiederkäuer. Wenn Sie Rindviecher suchen, dann werden Sie in der freiheitlichen Fraktion nicht fündig werden. Da müssen Sie sich anderweitig umschauen. Ich werde das also nicht wiederkäuen, aber diese Vorschläge gibt es in den Ausschüssen. Die einzige Art, wie Sie damit umgehen, ist jedoch, die Augen zu verschließen, sich die Ohren zuzuhalten und die Anträge der Freiheitlichen einfach vom Tisch zu wischen. Wenn Sie das als Beitrag für eine gemeinsame Zukunftsbewältigung sehen, dann sind Sie, glaube ich, schiefgewickelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Schieder: Darf ich mich nicht zu Wort melden? Stört Sie das? Es heißt ja „Debatte“! Darf man sich nicht zu Wort melden?

Ich frage Sie jetzt einmal, Herr Schieder, weil Sie sich immer zu Wort melden – ich kann aber auch den Herrn Bundeskanzler fragen –: Was würden Sie zum Beispiel von einem Arzt halten, der den Angehörigen eines Patienten, der gerade verstorben ist, erklärt, wissen Sie, Sie brauchen sich überhaupt keine Sorgen zu machen, der Patient ist nicht verstorben, er ist nur tot? (Abg. Mag. Schieder: Darf ich mich nicht zu Wort melden? Stört Sie das? Es heißt ja „Debatte“! Darf man sich nicht zu Wort melden?)

Abg. Mag. Schieder: Nein, ich gebe Ihnen überhaupt keine Antwort!

Ich weiß jetzt nicht, was Sie sich von einem solchen Arzt erwarten würden. Sie können mir dann die Antwort geben. (Abg. Mag. Schieder: Nein, ich gebe Ihnen überhaupt keine Antwort!)

Abg. Mag. Schieder: Das ist aber ein „lustiger“ Vergleich! Ein „sehr lustiger“ Vergleich! Sie waren schon einmal besser, Herr Kickl! Sie waren schon einmal lustiger!

Ich weiß auch nicht, was Sie von jemandem halten würden, der als Nudist herkommt und Ihnen erklärt: Wissen Sie, FKK hat nichts damit zu tun, dass man nackert in der Gegend herumrennt, es heißt nur, dass man keine Kleider trägt. (Abg. Mag. Schieder: Das ist aber ein „lustiger“ Vergleich! Ein „sehr lustiger“ Vergleich! Sie waren schon einmal besser, Herr Kickl! Sie waren schon einmal lustiger!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.

Dann frage ich mich angesichts dieser Beispiele: Ja, was bitte schön ist denn das, wenn jemand in aller medialen Öffentlichkeit, in Interviews, im Fernsehen, überall, vor dem Parlament, vor dieser Republik – und jetzt dürfen Sie sich angesprochen fühlen, Herr Bundeskanzler Faymann – den Menschen erklärt, es existiert überhaupt kein Budgetloch, das Einzige, was wir haben, ist ein unerwarteter Sparbedarf von 18,4 Milliarden €? (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Das ist etwas ganz anderes, oder? Kommen Sie sich da nicht gepflanzt vor? Ich würde mir an Ihrer Stelle gepflanzt vorkommen, Herr Finanzstaatssekretär Schieder, noch dazu, wo Sie vom Fach sind! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.)

Abg. Kickl: Das schreit nach einem Untersuchungsausschuss! Schieder ist dafür! Schieder für Untersuchungsausschuss! Ich nehme Sie beim Wort!

Wir haben ein Risiko – auch das kann man leider nicht verschweigen, auch das gehört angesprochen –, das sind natürlich die Kosten der Sanierung des Bankensektors. Stichwort Hypo Alpe-Adria. Aber hier muss man auch sagen: Hier droht uns ein großes finanzielles Risiko, weil die Republik aus Verantwortung für den Wirtschaftsstandort den Fehler, den die „Brüder“ vom Herrn Kickl, die FPÖ in Kärnten, gemacht haben – eine Bank zugrunde zu wirtschaften, das Landesbudget zu zerstören (Abg. Kickl: Das schreit nach einem Untersuchungsausschuss! Schieder ist dafür! Schieder für Untersuchungsausschuss! Ich nehme Sie beim Wort!) –, weil wir diesen Fehler nicht haben wirken lassen, sondern dafür gesorgt haben, dass die Leute vor Ihrer verantwortungslosen Politik in Kärnten am Schluss geschützt worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schieder: Ich hab’ noch nie was gespürt beim Zahnarzt!

Das ist ein guter Punkt! Ich möchte Ihnen für dieses Aufstehen auch Latten legen. Die letzten Sparpakete, Sie wissen, die Kürzungspakete, die haben breite Bevölkerungsgruppen geschultert, vor allem junge Menschen in Ausbildung, Menschen mit studierenden Kindern, Mehrkindfamilien. Hier zu sagen, das wird die Bevölkerung nicht spüren, das erinnert mich – und ich möchte nicht polemisch werden – ein bisschen an den Zahnarzt. Der sagt auch immer: Frau Glawischnig, Sie werden es nicht spüren, es wird nicht wehtun! – Und es stimmt nicht. (Abg. Mag. Schieder: Ich hab’ noch nie was gespürt beim Zahnarzt!) Ich habe einen großartigen Zahnarzt, aber ich spüre immer etwas, und es tut auch immer ein bisschen weh. – Wurscht.

Abg. Mag. Schieder: Aber die Kontrollbank ist keine ! Da haben Sie etwas verwechselt!

Weiters müssen wir auch verstehen, dass unsere Schulden schon 234 Milliarden ausmachen, und wir zahlen auch Zinsen. Und wenn man die Zinsen miteinberechnet, die die Gemeinden und Länder bezahlen müssen, sind das auch schon 10 Milliarden. Wir müssen auch die Verpflichtungen der Hypobank, der Oesterreichischen Kontrollbank, der Österreichischen Volksbanken miteinberechnen. (Abg. Mag. Schieder: Aber die Kontrollbank ist keine ! Da haben Sie etwas verwechselt!) Das sind Verpflichtungen, das kann man sachlich feststellen, darüber muss man hier nicht debattieren. Ich glaube, dafür gibt es faktenbezogene Daten, die das belegen können.

Abg. Mag. Schieder: Da haben Sie missverstanden!

Wenn sich die Gewerkschaft auf die Fahnen heftet, wir müssen die Lohnerhöhung mindestens um die Inflationsrate erhöhen, dann ist das der nächste Schmäh. Wissen Sie, die Inflationsrate ist netto! Oder gehen Sie mit Ihrem Bruttogehalt einkaufen? Die Inflationsrate ist netto – und alle Lohnerhöhungen, die Sie ausverhandeln, sind brutto. Da bleibt nur die Hälfte übrig, seien Sie doch endlich so ehrlich! (Abg. Mag. Schieder: Da haben Sie missverstanden!)

Abg. Mag. Schieder: Das ist nur die Prognose! Das ist kein Loch, eine Prognose!

Anfang November wurde offenkundig, dass für den Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2018 zwischen 30 und 40 Milliarden € fehlen. Man sprach von einem Budgetloch. (Abg. Mag. Schieder: Das ist nur die Prognose! Das ist kein Loch, eine Prognose!) In der Koalition brach sodann eine heftige Diskussion aus, und man war kreativ und fand einen neuen budgetrechtlichen Begriff, nämlich das strukturelle Defizit. (Abg. Mag. Schieder: Das stimmt auch nicht!) – Lassen Sie mich einmal ausreden, Herr Kollege! (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Den gibt es schon seit vielen Jahren! – Abg. Mag. Rossmann: Das ist kein neuer Begriff! Den gibt es schon seit 1997!)

Abg. Mag. Schieder: Das stimmt auch nicht!

Ruf bei der ÖVP: Haider-Bank! – Abg. Mag. Schieder: Wer hat denn verkauft?

Es gibt ausreichende Gründe, auch dazu einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, vor allem auch, um die ganze politische Verantwortung festzumachen; natürlich ist sehr vieles auch im wirtschaftlichen Bereich aufzuklären. Vergessen Sie nicht: Die Hypo Alpe-Adria ist im Jahre 2007 in mehrheitlich bayrischen Besitz gekommen. Die Hypo war da keine österreichische Bank mehr – ja schon: eine österreichische Banklizenz –, sondern stand mehrheitlich in bundesdeutschem Eigentum. (Ruf bei der ÖVP: Haider-Bank! – Abg. Mag. Schieder: Wer hat denn verkauft?) – Das hat das Land Kärnten verkauft, aber das hat doch nichts damit zu tun, Herr Genosse Schieder, dass letzten Endes (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.) – Das hat doch damit nichts zu tun, dass Österreich diese Bank notverstaatlichen musste. Das gehört aufgeklärt. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 7

Abg. Mag. Schieder: Es geht doch nicht ums Wort!

Zwei Mal das Wort „Generationengerechtigkeit“ auf 124 Seiten! – Wenn uns das einmal nicht zeigt, wie wichtig Ihnen die nächsten Generationen und die jungen Menschen in diesem Land sind! (Abg. Mag. Schieder: Es geht doch nicht ums Wort!)

Abg. Mag. Schieder: Nein! Tun Sie mir nicht das Wort im Mund umdrehen! Ich habe nicht gesagt, es ist „möglich“, ich habe gesagt, es „wird“! Holen Sie sich das Protokoll, lesen Sie nach!

Das Wort „möglich“ ist sehr, sehr oft vorgekommen. Kollege Schieder hat es sehr gerne strapaziert. Es ist „möglich“, dass wir ein Nulldefizit erreichen. Es ist „möglich“, dass es zu Entlastungen kommt. (Abg. Mag. Schieder: Nein! Tun Sie mir nicht das Wort im Mund umdrehen! Ich habe nicht gesagt, es ist „möglich“, ich habe gesagt, es „wird“! Holen Sie sich das Protokoll, lesen Sie nach!) Ich erkläre Ihnen jetzt einmal, was „möglich“ bedeutet. Der Satz, dass es möglich ist, dass es morgen regnet, Herr Schieder, heißt genauso viel und bedeutet genauso viel wie das Gegenteil davon. Das heißt nichts anderes, als dass es auch genauso gut nicht möglich ist, dass es morgen regnet. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn Sie Ihr Regierungskonzept für die kommenden Jahre auf solche Aussagen bauen, dann: Gute Nacht! (Abg. Mag. Schieder: Es ist möglich, dass Sie gar nicht aufgepasst haben!)

Abg. Mag. Schieder: Es ist möglich, dass Sie gar nicht aufgepasst haben!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Ihre Rede war auch nicht neu! Die war gar nicht neu!

Meine Damen und Herren! Neu ist an dieser Regierung nicht allzu viel. Ein Aspekt der heute noch nicht erwähnt worden ist: Einer der beiden Koalitionspartner steht eigentlich schon zur Gänze beinahe vor dem Staatsanwalt. Das ist vielleicht ein neuer Aspekt dieser Koalitionsregierung, offensichtlich stört das die SPÖ aber nicht im Mindesten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Ihre Rede war auch nicht neu! Die war gar nicht neu!)

Abg. Mag. Schieder: Ausbildungspflicht schon, Zahnspange auch!

Ich kann es Ihnen auch in Zahlen sagen: Fast so viele Jugendliche, wie Graz Einwohner hat, sind armutsgefährdet – nur Jugendliche in Österreich! Und wo, bitte, sind die Antworten auf diese große Frage im Regierungsprogramm? Ist es echt die Zahnspange? Ist es die Sektsteuer? Ist die Sektsteuer eine Antwort auf die Verteilungsungerechtigkeit, die wir hier in diesem Land haben? – Nein, und ich habe sie vergeblich gesucht. (Abg. Mag. Schieder: Ausbildungspflicht schon, Zahnspange auch!)

Sitzung Nr. 9

Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.

Sie wollen heute die Abschaffung dieses eigenständigen Ministeriums beschließen. Ich werde Ihnen heute noch einmal sagen, warum das ein ganz großer Fehler ist und warum wir Grüne diesem Bundesministeriengesetz daher auch nicht zustimmen werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.

Wenn man sich anschaut, was da jetzt an Interessen auf uns zukommen wird, wer einer der großen Player in diesem Bereich ist: Das ist die Wirtschaftskammer. Und was sagt Herr Leitl, der Wirtschaftskammerpräsident, zu all diesen Fragen? – Der hat in der Vergangenheit zum Beispiel quasi gesagt, dass die Grundlagenforschung ohnedies nicht so wichtig ist und dass man die nur auf EU-Ebene fördern muss und dass wir uns in Österreich auf die angewandte Forschung konzentrieren sollen. Konkret hat er sogar eine sogenannte Drittellösung vorgeschlagen, bei der die Grundlagenforschung über die EU finanziert werden soll, ein Drittel angewandte Forschung in Österreich finanziert werden soll und ein weiteres Drittel direkt in die, er hat es so genannt, Fertigungsüberleitung gehen soll. Also mit öffentlichem Geld sollen direkt Prototypen und Produkte finanziert werden, mit denen man direkt in die Wirtschaft gehen kann. Das ist die Position des Herrn Leitl. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.

Aber es kommt eben eine Grenze, wo man nicht mehr einsparen kann, denn dann können die einzelnen Minister ihre Aufgabe nicht mehr bewältigen. Also ich sage Ihnen: Es ist hier sparsam vorgegangen worden, aber so vorgegangen worden, dass die Minister ihre Aufgaben erfüllen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.)

Abg. Mag. Schieder: Landwirtschaft auch? Und Wirtschaft?

Herr Klubobmann Schieder ist jetzt zwar nicht hier, aber er hat uns als Opposition vorgeworfen, dass wir für jeden Fachbereich (Ruf bei der ÖVP: Der ist da! Da sitzt er!) – Ah, doch! Herr Klubobmann, Sie haben uns vorgeworfen, dass laut unseren Forderungen jeder Fachbereich ein eigenes Ministerium haben soll. Ich fordere das nicht, ich habe einen Vorschlag für die Zusammenlegung von Fachbereichen. Ich bin für die Zusammenlegung der Umwelt- und Energieagenden, weil ich glaube, dass wir nur so die Energiewende und den Klimawandel ganzheitlich angehen können. Das wird auch nicht ausreichen. (Abg. Mag. Schieder: Landwirtschaft auch? Und Wirtschaft?) Es könnte dabeibleiben, wenn der entsprechende Fokus dabei wäre.

Abg. Mag. Schieder: Nein! Da haben Sie glatt nicht zugehört!

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schieder hat in seinem Redebeitrag doch glatt gesagt, dass dieses Bundesministeriengesetz für die Arbeit der Regierung nicht entscheidend sei. (Abg. Mag. Schieder: Nein! Da haben Sie glatt nicht zugehört!) Dass Sie das herunterspielen wollen, Herr Kollege, ist klar. Da habe ich Ihnen sehr genau zugehört, Herr Kollege Schieder. (Abg. Mag. Schieder: Dann zitieren Sie richtig!) Und ich habe auch Ihrem Kollegen Lopatka von der ÖVP zugehört, der von Einsparungen in diesem Antrag zu den Bundesministerieneinteilungen gesprochen hat. Ja, warum gibt es dann, frage ich Sie und frage ich Sie (der Redner wendet sich Richtung SPÖ- und ÖVP-Bankreihen), zwei Staatssekretäre im Finanzministerium?! Das ist ja so neu, meine Damen und Herren, wie etwa das Trachtenpärchen im Wetterhäuschen.

Abg. Mag. Schieder: Dann zitieren Sie richtig!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Es sind letztlich die Leute in den Ministerien, die entscheiden!

Diese Regierungsbildung, meine Damen und Herren, ist in Wirklichkeit ein Sittenbild der großen Koalition. Es geht Ihnen nicht um die Grundlegung – und das haben einige Abgeordnete der Regierungsparteien behauptet – einer Struktur zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft, sondern es geht Ihnen im Wesentlichen um das innerkoalitionäre Ausbalancieren von Interessen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Es sind letztlich die Leute in den Ministerien, die entscheiden!)

Abg. Mag. Schieder: „Herr Minister“ – sonst müssen wir wieder berichtigen!

Tatsächlich hat Frank Stronach in seinem Interview gesagt, dass Beamte, die in ihrem jetzigen Job überflüssig geworden sind und dann nicht mehr gebraucht werden – das ist bei Exekutivbeamten nicht der Fall –, ein Gehaltsminus von 5 Prozent im Jahr haben sollen und gefördert werden, wenn sie einen Job in der Privatwirtschaft annehmen. Das ist die richtige Aussage gewesen, Herr Staatssekretär, und das betrifft die Exekutive bestimmt nicht. (Ruf bei der SPÖ: „Herr Staatssekretär“?) – Ah, Herr Minister, sorry! (Abg. Mag. Schieder: „Herr Minister“ – sonst müssen wir wieder berichtigen!)

Abg. Mag. Schieder: Der heißt ja auch Bill!

So, und dann kommen wir zu einer weiteren äußerst bemerkenswerten Causa, nämlich der Causa des Gutachtens der Beratungsfirma Oliver Wyman. Das ist jetzt nicht der von den Rolling Stones, für die Älteren in diesem Haus. (Abg. Mag. Schieder: Der heißt ja auch Bill!) Der heißt Bill, danke, genau! Das war jetzt das falsche Stichwort für Sie, glaube ich, aber gut. Diese Studie wurde offensichtlich vom Finanzministerium in Auftrag gegeben – von wem denn sonst? Das heißt, sie wurde aus dem Steuertopf finanziert.

Abg. Mag. Schieder: Sie waren ja immer dagegen!

Jetzt ist die Bevölkerung konfrontiert mit einer Steuererhöhung von 1,2 Milliarden €, ohne dass irgendeine Strukturreform in Angriff genommen wird. Kollege Schieder scharrt schon in den Startlöchern, um darauf zu antworten. Dann gebe ich ihm gleich noch eine Frage mit: Warum hat die SPÖ, die den ganzen Wahlkampf über geradezu gepredigt hat: Erbschaftssteuer bei Erbschaften über 1 Million, dann haben wir endlich Geld für die Bildung, Geld für die ArbeitnehmerInnen und Geld für die Pflege!, warum haben Sie von der SPÖ nicht den Mut gehabt, das aufzugreifen? (Abg. Mag. Schieder: Sie waren ja immer dagegen!) So, wie Haslauer von der ÖVP einmal den Vorschlag gemacht hat, versuchen wir halt dem vermögensreichsten einen Prozent in Österreich ein bisschen mehr abzuverlangen und investieren es in eine Steuersenkung, gerade für die kleinsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Also das ist mir unerklärlich, warum gerade diese Diskussionen von der SPÖ nicht aufgegriffen worden sind.

Abg. Mag. Schieder: Geh! Jetzt sind wir wieder !

Es ist kein Wunder, dass der Aufsichtsratsvorsitzende zurückgetreten ist. Und der einzige Grund, warum man das nicht ins Budget nehmen wollte, ist wegen der Maastricht-Kriterien, denn wenn die Hypo hineingenommen wird, sind wir sofort über 80 Prozent Staatsverschuldung, und das heißt dann natürlich höhere Zinsen, eine schlechtere Bonität, und wir sind damit eines der am schlechtesten geführten Länder mit der schlechtesten Regierung (Abg. Mag. Schieder: Geh! Jetzt sind wir wieder !), und das kann es ja nicht sein. Das ist ein klarer Fall von Bilanzfälschung. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Mag. Schieder: Wo sind sie jetzt?

Option Nummer zwei: die Anstaltslösung, die sogenannte Bad Bank, obwohl das eigentlich keine Bad Bank ist, also keine Bank, um genau zu sein. Sie ist keine Bank im Sinne des Bankwesengesetzes, denn sonst würde sie ja keinen Sinn machen. Das wäre der Vorteil: dass man eine Anstalt hat, die nicht den Vorschriften des Bankwesengesetzes unterliegt, dadurch nicht die entsprechenden Eigenkapitalvorschriften erfüllen muss und daher über einen längeren Zeitraum die giftigen Assets abgebaut werden können. Aber auch der Nachteil liegt ganz klar auf der Hand: Das Risiko, die Verluste landen endgültig beim Steuerzahler, endgültig und vollständig. (Abg. Mag. Schieder: Wo sind sie jetzt?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Reden Sie jetzt zum Thema oder zu irgendetwas? Sie haben, glaube ich, den Tagesordnungspunkt verwechselt!

für diese Unternehmer muss es eine Übergangsregelung geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Reden Sie jetzt zum Thema oder zu irgendetwas? Sie haben, glaube ich, den Tagesordnungspunkt verwechselt!)

Abg. Mag. Schieder: Thema ist nicht die Regierungserklärung !

Lesen Sie Ihr Regierungsprogramm, Herr Schieder! (Abg. Mag. Schieder: Thema ist nicht die Regierungserklärung !) Bedauerlich ist nämlich, dass die Erhöhung des Freibetrages für Mitarbeiterbeteiligungen und die Ausweitung der Erfolgsbeteiligungen trotz hinreichender Konkretisierung in Ihrem Regierungsprogramm nicht in den vorliegenden Entwurf aufgenommen wurde. Warum eigentlich?

Abg. Mag. Kogler: Wie ist es mit dem maximalen Steuerzahlerschutz? – Abg. Mag. Schieder: Hat er gesagt! – Abg. Dr. Jarolim: Danke für die Richtigstellung!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Wie ist es mit dem maximalen Steuerzahlerschutz? – Abg. Mag. Schieder: Hat er gesagt! – Abg. Dr. Jarolim: Danke für die Richtigstellung!)

Abg. Mag. Schieder: Und wer war der Landeshauptmann?

Und das Ganze geschieht in einem Zusammenhang und in einem Kontext, wo man schon eines sagen muss – und damit bleibe ich jetzt einmal weniger bei den Dingen der Hypo, ich kann nur eines wiederholen –: Wenn Sie schon glauben, es ist ein blau-oranger Skandal, der dort passiert ist, und wenn Sie sogar glauben, wie das der Herr Klubobmann Schieder gemeint hat, Landeshauptmann Haider hat alles entschieden, die Landesregierung dürfte nur einstimmig blau gewesen sein (Abg. Mag. Schieder: Und wer war der Landeshauptmann?), dann antworte ich: Historisch gesehen waren in dieser Landesregierung auch andere Parteien drinnen, auch die Ihre, und die hat immer mitgestimmt. Und der Herr Klubobmann Lopatka ... (Abg. Mag. Schieder: Wer war Landeshauptmann?) – Ja, aber wissen Sie, Sie dürfen das System Wien, wo vielleicht der Landeshauptmann in der SPÖ allein entscheiden kann, nicht damit vergleichen. Das kann vielleicht so sein, aber in Kärnten gibt es noch immer Mehrheitsbeschlüsse, in Kärnten gibt es auch Demokratie. (Abg. Mag. Schieder: Ja, jetzt!) Die hat es früher gegeben, und die gibt es auch jetzt.

Abg. Mag. Schieder: Wer war Landeshauptmann?

Abg. Mag. Schieder: Ja, jetzt!

Abg. Mag. Schieder: Martinz!

Herr Lopatka hat ja gesagt: Wir waren damals aber nicht mächtig genug. – Entschuldigung, solange die Kärntner FPÖ oder das BZÖ oder die FPK – wie immer Sie es nennen wollen – keine absolute Mehrheit hat, muss aber immer jemand mitgestimmt haben. Oder sind diese Grundrechnungsarten – und dann wundert mich PISA auch nicht – wirklich an Ihnen vorübergegangen (Abg. Mag. Schieder: Martinz!), wie entsprechende Mehrheiten aussehen? – Haben Sie gerade den Namen Martinz erwähnt, Herr Klubobmann Schieder? (Abg. Mag. Schieder: Ja!) – Das ist ein altes Stammmitglied der FPÖ? Aha, das wundert mich aber sehr stark! (Abg. Krainer: Hat er ja nicht gesagt!) – Ich glaube, da gibt es noch einiges aufzuarbeiten, und daher weiter im Bildungsprogramm und dem, was hier steht.

Abg. Mag. Schieder: Ja!

Abg. Mag. Schieder: Wer hat es vorgeschlagen?

Und das Beste an der ganzen Geschichte ist, dass der Klubobmann Schieder hier herausgeht und sagt, die SPÖ habe damit nichts zu tun. Wahr ist vielmehr: Der letzte Beschluss, jener für die höchste Landeshaftung des Landes Kärnten, wurde mit der SPÖ gemeinsam getragen. Und wer hat damals zugestimmt? Der jetzige Erste Präsident des Kärntner Landtages Ing. Reinhart Rohr von der SPÖ. (Abg. Mag. Schieder: Wer hat es vorgeschlagen?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Das ist eure Schande: die Hypo!

Gehen Sie doch zu ihm, betreiben Sie keine Kindesweglegung, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und reden Sie offen gegenüber der Bevölkerung! Unterlassen Sie es, ständig pauschal in Richtung Kärnten zu schimpfen, in Richtung Hypo-Mitarbeiter zu schimpfen, in Richtung einer Partei zu schimpfen! Das haben sich die alle zusammen nicht verdient, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Das ist eure Schande: die Hypo!)

Abg. Mag. Schieder: Eure Schande ist die Hypo!

Letztendlich wird es zu wenig sein, alle Sparmaßnahmen von Rot und Schwarz in der Vergangenheit, aber auch die in der Zukunft immer mit den Geldern, die für die Hypo-Rettung notwendig sind, zu argumentieren. Was ist denn mit den 599 Empfehlungen des Bundesrechnungshofes, die seit Jahren nicht umgesetzt sind und jährlich dem Steuerzahler 12 Milliarden € bringen würden? Die wurden alle von Ihnen weggeschoben, schubladisiert, nicht umgesetzt! (Abg. Mag. Schieder: Eure Schande ist die Hypo!)

Abg. Mag. Schieder: Nicht schon wieder, noch immer!

Zweite Verantwortliche: die Finanzministerin Fekter. Und schon wieder waren Sie Staatssekretär, damals! (Abg. Mag. Schieder: Nicht schon wieder, noch immer!) Fekter hat alles verschleppt, sie hat monatelang davon geredet, dass sie eine für die Steuerzahler günstige Lösung unter Beteiligung der Banken herbeiführen wird. (Abg. Mag. Schieder: Ja!) Dann kamen die Wahlen dazwischen. Oh je, dann hat man monatelang geschlafen. Sie auch! (Abg. Mag. Schieder: Ich habe überhaupt nicht geschlafen!) Sie haben sich schon monatelang für eine Bad Bank ausgesprochen, haben sich aber gegen die Finanzministerin in der Regierung nicht durchgesetzt. Das ist schlicht und einfach die Wahrheit! Und das hat dazu geführt, dass diese Verschleppung des Verfahrens uns heute teurer zu stehen kommt als je zuvor. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Schieder: Ja!

Abg. Mag. Schieder: Ich habe überhaupt nicht geschlafen!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.

Das heißt, diese Entscheidung ist einmal mehr ein Beleg dafür, dass das Amtsgeheimnis in seiner derzeitigen Form ganz einfach überholt ist. Auch diesen Befund finden Sie im Regierungsprogramm – und ebenso die richtigen Lösungen. Ich kann da ebenfalls wieder auf Herrn Kollegen Wittmann verweisen: Es wird zeitgerecht umgesetzt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.)

Sitzung Nr. 11

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Sie! Sie!

Widersprüche ohne Ende! Genau darum geht es. Ich frage mich auch, warum Landeshauptmann Kaiser der letzte aktive Politiker ist, der zu diesen Landeshaftungen Hurra gesagt und mitgestimmt hat, während Sie heute so tun, als würden Sie keine Verantwortung dafür tragen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Sie! Sie!) Ich frage mich, wie das mit der Frau Schaunig ist, die natürlich damals auch mit einem lustigen Hurra dabei war. – So viel nur zur Groteske. (Abg. Obernosterer: Der Dörfler!)

Abg. Mag. Schieder: Das ist aber jetzt unfair! Das stimmt überhaupt nicht! Die Erklärungen waren geplant!

Und es ist bemerkenswert, dass es eine Sondersitzung der Opposition braucht, dass sich Bundeskanzler und Vizekanzler dazu herablassen, eine Erklärung im Nationalrat abzugeben. Das muss ich klar und deutlich sagen. (Abg. Mag. Schieder: Das ist aber jetzt unfair! Das stimmt überhaupt nicht! Die Erklärungen waren geplant!) Das ist wirklich eine Unverschämtheit, sich eine Woche lang zu verstecken, nicht einmal das Ministerratsfoyer zu bestreiten und vor die Presse zu treten, nicht einmal den Mut zu haben, zu einer ernsthaften, konkreten Lösung einmal Stellung zu nehmen. Da braucht es eine Sondersitzung der Opposition, wozu die Klubobleute beider Parteien gesagt haben: Das ist ja gar nicht notwendig! – Also ich muss schon sagen, das ist nicht das, was wir uns unter Parlamentarismus und unter „Rede und Antwort gegenüber der Bevölkerung stehen“ vorstellen. Das, hoffen wir, geht in Zukunft auch anders. (Beifall bei den Grünen.) Selbst der Herr Bundespräsident hat das so gesehen. Das ist jetzt nicht meine Sichtweise allein.

Abg. Mag. Schieder: Stimmt ja nicht! Lesen Sie die Rednerliste!

Maria Fekter, es tut mir leid, Frau ehemalige Finanzministerin, Sie haben sich über Jahre hinweg mit Händen und Füßen gewehrt, also mit allen Mitteln dagegen gewehrt, dass die Bad-Bank-Lösung kommt, während alle anderen europäischen Länder bereits mit dieser Lösung begonnen haben. (Abg. Dr. Fekter: Nein, stimmt nicht!) Ja, genau zu dem Zeitpunkt ist das losgegangen, wo sie genau mit der Abwicklung auf diese Art und Weise begonnen haben. Und selbst Andreas Schieder hat sich damals für eine Bad-Bank-Lösung ausgesprochen – vielleicht der Grund, warum Sie heute auch nicht ans Rednerpult treten. Das war nämlich damals die richtige Entscheidung. (Abg. Mag. Schieder: Stimmt ja nicht! Lesen Sie die Rednerliste!) – Als Erster, als Klubobmann und nicht irgendwann einmal hintennach wäre vielleicht gut gewesen, um die Meinung der Fraktion zu präsentieren. (Abg. Mag. Schieder: Sind Sie beleidigt, weil ich nach Ihnen rede? – Abg. Dr. Lopatka: Oberlehrerin! Noch bestimmen die Klubs, wann wer redet!)

Abg. Mag. Schieder: Sind Sie beleidigt, weil ich nach Ihnen rede? – Abg. Dr. Lopatka: Oberlehrerin! Noch bestimmen die Klubs, wann wer redet!

Abg. Mag. Schieder: Da haben Sie sich auch verrechnet! Da haben Sie sich ordentlich verrechnet!

Ich vermute Zweiteres, denn ich habe nicht den Eindruck, dass es in dieser Bundesregierung so etwas wie ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage gibt. Beim Bundeskanzler hat man das Gefühl: Das geht mich nicht wirklich etwas an, ich habe eh die Bankenabgabe gerettet! – Die man im Übrigen die nächsten 40 Jahre einheben müsste, um das Desaster halbwegs zu sanieren. (Abg. Mag. Schieder: Da haben Sie sich auch verrechnet! Da haben Sie sich ordentlich verrechnet!) Und auf der anderen Seite habe ich den Eindruck eines sehr überforderten, sage ich in aller Deutlichkeit, Finanzressorts, wo man sich offensichtlich mit der Frage vor der Entscheidung, ins Finanzministerium zu gehen, nicht ausreichend auseinandergesetzt hat.

Abg. Mag. Schieder: Eine Bombe war es!

Und wir müssen hier schon bei den Fakten bleiben, meine Damen und Herren! Es war am 8. April 1999, als der FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider wieder zum Landeshauptmann gewählt worden ist. Wenige Wochen später hat er in seinem Antrittspressegespräch auf dem Weg nach London zur Ratingagentur Moody’s gemeint: Solange das Land Kärnten die Mehrheit hält, sind alle Bankgeschäfte der Hypo bombensicher abgedeckt. Notfalls springen die Kärntner Steuerzahler für die Risiken ein. (Abg. Mag. Schieder: Eine Bombe war es!) – Ja, „bombensicher“ hat er gesagt.

Abg. Mag. Schieder: „Finanzkrise“ ist das Wort! Das ist Ihnen schon aufgefallen, oder?!

Dabei ist natürlich Feuer auf dem Dach. Wir haben heute eine Verschuldungsquote von 81 Prozent des BIP. 81 Prozent! Wir waren im Jahr 2008 bei 63 Prozent. Wir haben also innerhalb von sechs Jahren fast ein Drittel aufgestockt. Fast ein Drittel innerhalb von sechs Jahren! Das ist unglaublich! (Abg. Mag. Schieder: „Finanzkrise“ ist das Wort! Das ist Ihnen schon aufgefallen, oder?!)

Abg. Mag. Schieder: In Vorarlberg, oder wo?

Selbst der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner sagt heute auf www.vol.at, er möchte einen Untersuchungsausschuss. Selbst Ihre Landeshauptleute … (Abg. Mag. Schieder: In Vorarlberg, oder wo?) – Nein, österreichweit. (Abg. Mag. Schieder: Ist das Ihre Föderalismusreform, wenn der Landeshauptmann etwas anschafft?) – Auch die Vorarlberger Landesregierung hat viermal so hohe Haftungen übernommen, als das Landesbudget beträgt. Also selbst die Vorarlberger haben da natürlich auch eine schlechte Figur gemacht.

Abg. Mag. Schieder: Ist das Ihre Föderalismusreform, wenn der Landeshauptmann etwas anschafft?

Abg. Mag. Schieder: Nur, wenn Markus Wallner etwas anschafft!

Was wollen wir noch? – Wir wollen ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. Wir haben das schon eingebracht. Wir werden das heute noch einmal einbringen. Wir wollen sofortige Verhandlungen mit Gläubigern, auch dazu werden wir heute einen Antrag einbringen. Wir wollen die Einsetzung einer Kommission für eine Föderalismusreform. Auch das wollen wir. (Abg. Mag. Schieder: Nur, wenn Markus Wallner etwas anschafft!)

Abg. Mag. Schieder: Das ist schon falsch!

österreich, Tirol, Vorarlberg; Klammer zu –, ganz, ganz nach hinten gereiht wird (Abg. Mag. Schieder: Das ist schon falsch!) und ganz vorne die Bayerische Landesbank und das Land Bayern stehen. Das bedeutet in weiterer Folge, dass die Haftungen für Kärnten so gut wie niemals schlagend geworden wären. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Schieder: Ihnen tut nur weh, dass Ihr Jörg Haider schuldig ist!

Jetzt kann man das so machen, wie Sie das machen, dass man nämlich versucht, diese Entwicklung dem Jörg Haider umzuhängen. Das ist interessant. (Abg. Strache: Der Dr. Haider aus dem Jenseits hat die Frau Fekter wahrscheinlich beeinflusst! Das wird es wohl gewesen sein! Aus dem Jenseits hat er die Regierung behindert!) Das kann man machen, das kann man aber nur unter der Voraussetzung machen, dass man allen Ernstes annimmt, dass Jörg Haider den Josef Pröll und den damaligen Finanzstaatssekretär Lopatka und den damaligen Finanzstaatssekretär Schieder – die übrigens beide im Verdacht stehen, sehr bald bayerische Orden zu erhalten für das, was sie da im Zusammenhang mit der Hypo aufgeführt haben (Beifall bei der FPÖ) – dazu genötigt hat, einen großen Unsinn zu machen. Er muss das allerdings aus dem Jenseits gemacht haben, denn im Jahr 2009, als Sie das gemacht haben, war er schon über ein Jahr lang tot. Wir gehen also – Ihren Erklärungen zufolge – davon aus, dass Jörg Haider aus dem Jenseits Sie dazu gebracht hat (Abg. Mag. Schieder: Ihnen tut nur weh, dass Ihr Jörg Haider schuldig ist!), Sie dazu genötigt hat, sich ohne jede Not diesen ganzen Haftungsrucksack und Schuldenrucksack der Bayern umzuhängen.

Abg. Mag. Schieder: Erscheint er Ihnen dauernd, oder was? Haben Sie Erscheinungen? –Abg. Strache: Ihr erzählt ja die ganze Zeit, dass ihr …!

Ich weiß jetzt nicht, wie das bei Ihnen geht: Erscheint er Ihnen, oder hören Sie Stimmen? – Ich wüsste das gerne einmal, denn wenn Sie die Verantwortung bei Jörg Haider festmachen, dann kann es nur so sein. Wenn Sie jetzt davon ausgehen, dass der Jörg Haider dann auch noch dafür zuständig ist – und dass kommt immer so heraus –, dass seit dem Jahr 2009 in weiterer Folge auch nichts passiert ist, außer dass die Anleihen von selber ausgelaufen sind, dann muss Ihnen Jörg Haider wieder aus dem Jenseits erschienen sein. Anders ist das nicht erklärbar. (Abg. Mag. Schieder: Erscheint er Ihnen dauernd, oder was? Haben Sie Erscheinungen? –Abg. Strache: Ihr erzählt ja die ganze Zeit, dass ihr …!) Und ich hoffe nicht, dass Sie das wirklich so ernst meinen, wie Sie sagen, denn sonst bin ich wieder bei dem, was ich heute schon einmal gesagt habe: Da bekommt dann nämlich das Wort „Anstalt“, das in letzter Zeit sehr, sehr oft strapaziert wurde, eine ganz andere Bedeutung. Dann sind Sie ein Fall für den Parapsychologen, Herr Kollege Schieder und Herr Kollege Lopatka! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Schieder: Haben Sie das damals im FPÖ-Vorstand auch gesagt?

Wissen Sie warum? Wissen Sie, warum die Bayern überhaupt diese Hypo gekauft haben? – Die wollten nämlich vorher die BAWAG kaufen, auch eine Bank, die mit Stabilität geglänzt hat. (Abg. Kickl: Die Erste wollten sie auch haben! Treichl ...!) Das haben sie aber nicht geschafft, die BAWAG zu kaufen. Und dann ist die Hypo gekommen, eine Spekulationsbank, das hat man gewusst. Seit 1998 haben die Nationalbank, die Aufsicht, alle gesagt: Das ist eine Spekulationsbank, die spielen im Finanzkasino mit! Das haben die Bayern gewusst. Und die Bayern haben sie nicht trotzdem gekauft, die haben sie gerade deswegen gekauft. Die Bayern haben deswegen die Hypo gekauft, weil sie aufgrund ihrer eigenen Vorschriften nicht mitspielen durften in diesem Finanzkasino, das bis 2008 gelaufen ist. (Abg. Mag. Schieder: Haben Sie das damals im FPÖ-Vorstand auch gesagt?)

Abg. Mag. Schieder: Haben wir auch!

Herr Klubobmann Schieder, wenn Sie sich hier herausstellen und sagen: Wir wollen über Lösungen diskutieren!, stellt sich die Frage: Ja was haben Sie denn vier Jahre lang gemacht? Haben Sie vier Jahre lang geschlafen? Warum haben Sie denn da keine Lösungen ausgearbeitet im Sinne der Steuerzahler? (Abg. Mag. Schieder: Haben wir auch!) – Da haben Sie überhaupt nichts gemacht (Abg. Mag. Schieder – auf die rot blinkende Lampe am Rednerpult weisend –: Ihre Zeit ist schon vorbei!) im Sinne der Steuerzahler, nämlich um die Steuerzahler möglichst wenig zu belasten. Das haben wir immer wieder gehört in den letzten Jahren, aber passiert ist schlicht und einfach nichts, rein gar nichts, bis zum heutigen Tag nicht. (Abg. Mag. Schieder: Sie haben noch überhaupt nichts zum Problem gesagt!)

Abg. Mag. Schieder – auf die rot blinkende Lampe am Rednerpult weisend –: Ihre Zeit ist schon vorbei!

Abg. Mag. Schieder: Sie haben noch überhaupt nichts zum Problem gesagt!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.

Auch diese Formulierung von Ihnen: „man muss es denen wegnehmen.“ – Ja, meine Damen und Herren, begeben wir uns jetzt in die Richtung, dass wir sagen, denen etwas wegnehmen, das wird jetzt statt Rechtsstaat die geballte Faust in dieser Republik? Das kann nicht der Sinn der Sache sein. Ganz im Gegenteil: Wir müssen auf dem rechtsstaatlichen Boden bleiben, auch wenn es schwierig ist, auch wenn die Verantwortung – das haben wir heute schon erläutert – woanders liegt, nämlich dort, wo eine Alles-ist-möglich-Mentalität im Land Kärnten Platz gegriffen hat, wo man eine Bank dann verkauft und gesagt hat, damit wird jetzt Kärnten in der Zukunft alle Sorgen los sein, und in Wahrheit haben wir ein Milliarden-Desaster, das wir heute verantworten müssen. Das ist das, worauf Sie vergessen haben hinzuweisen, was nämlich eigentlich die Ursache des Problems ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.)

Abg. Mag. Schieder: Jetzt mal halblang!

Ja was ist denn das? – Wir haben ein systemisches Problem. Morgen ist es vielleicht Wien. Warum könnte es Wien sein? (Abg. Mag. Schieder: Jetzt mal halblang!) – Wien hat seine Schulden seit dem Jahr 2007 vervierfacht, meine Damen und Herren, vervierfacht seit 2007! Es ist verrückt, was da läuft!

Sitzung Nr. 12

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mag. Schieder: Stimmt ja nicht!

Sie nehmen uns, der gesamten Opposition, die Gelegenheit, dass wir uns zu diesen Horrorsteuern äußern können. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mag. Schieder: Stimmt ja nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Sie wollen es ja absetzen!

Und da bin ich jetzt bei Ihrem Belastungspaket im Umfang von mehr als fünf Milliarden, das Sie heute aus der Fernsehzeit einfach rausräumen wollen. Das ist doch der Sachverhalt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Sie wollen es ja absetzen!)

Abg. Mag. Schieder: Das wird heute sein! Heute wird es beschlossen!

Herr Schieder, vielleicht machen wir einmal gemeinsam eine Art Gedächtnistraining, wir beide. Vielleicht machen wir das und Sie können sich noch an das erinnern, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Sie und Ihre SPÖ haben vor der letzten Wahl versprochen: Wenn die SPÖ gewählt wird, dann schlägt die Stunde derer, die bei der Krise immer nur zu Unrecht draufgezahlt haben, und dann werden diejenigen zur Kasse gebeten, die die Krise verursacht haben. Das war die zentrale Aussage der SPÖ von vor der Wahl. (Abg. Mag. Schieder: Das wird heute sein! Heute wird es beschlossen!)

Abg. Mag. Schieder: Ja, bei uns schon! Bei uns war es vor und nach der Wahl!

Das war die SPÖ mit ihrem Modell zur Entlastung des Faktors Arbeit: 3 Milliarden €, finanziert durch Vermögensabgaben. – Ist heute noch davon die Rede? Natürlich ist nicht davon die Rede! (Abg. Mag. Schieder: Ja, bei uns schon! Bei uns war es vor und nach der Wahl!) Überhaupt nicht! Überhaupt nicht, Herr Klubobmann Schieder! Lesen Sie einmal das Regierungsübereinkommen! Da steht drinnen, dass bis Ende Jänner 2014 eine Steuerreformkommission hätte eingesetzt werden sollen, die sich mit der Frage der Steuersenkung, nämlich der Frage der Absenkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 Prozent, befassen soll. – Na gibt es diese Kommission schon? (Abg. Mag. Schieder: Ja!) Nein, diese Kommission gibt es nicht, weil sie noch nicht mit Experten besetzt ist! Das hat uns nämlich neulich der Herr Finanzminister im Finanzausschuss gesagt.

Abg. Mag. Schieder: Ja!

Abg. Mag. Schieder: Reden Sie einmal zur Geschäftsordnung!

Also erzählen Sie uns keine Schmähs da herinnen! Bleiben Sie einmal bei der Wahrheit! Tun Sie nicht das, worüber wir gerade vorher diskutiert haben: Frage Unwahrheit oder Frage Lüge! Finden wir einmal einen richtigen und geordneten Zugang zu diesen Fragestellungen! (Abg. Mag. Schieder: Reden Sie einmal zur Geschäftsordnung!) – Ich komme sofort dazu.

Abg. Mag. Schieder: Wo kommen da eigentlich die Grünen vor? Was täten Sie ohne Rot und Schwarz? Nicht reden! Die ganze Rede wäre leer!

Auch die ÖVP hat natürlich vor der Wahl Versprechungen gemacht. Der Herr Vizekanzler Spindelegger hat gesagt: Mit mir kann man nicht über Steuererhöhungen diskutieren! – Und genau diese Steuererhöhungen, die heute hier beschlossen werden sollen, sollten vor diesem Hintergrund eigentlich nicht stattfinden. (Abg. Mag. Schieder: Wo kommen da eigentlich die Grünen vor? Was täten Sie ohne Rot und Schwarz? Nicht reden! Die ganze Rede wäre leer!)

Abg. Mag. Schieder: Nein! Sie wollen das absetzen, nicht neu strukturieren! Sie wollen es ja gar nicht!

Es geht nicht darum, ob wir jetzt über die Ukraine reden wollen oder nicht – wir werden selbstverständlich darüber reden –, es geht in dieser Einwendungsdebatte rein darum, dass wir die Reihenfolge der Punkte auf der Tagesordnung gerne anders strukturiert hätten. (Abg. Mag. Schieder: Nein! Sie wollen das absetzen, nicht neu strukturieren! Sie wollen es ja gar nicht!) Ich bin der Meinung, dass wir es uns nicht gefallen lassen können, dass das Abgabenänderungsgesetz hier so in den Hintergrund rückt, dass wir uns heute quasi dieser Theaterkulisse der Regierung hingeben, wo unter dem Deckmantel der Debatte über die Lage in der Ukraine wesentliche Belastungen, die den kleinen Unternehmerinnen und Unternehmern in Österreich drohen, in den Hintergrund treten.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.

schen, die pro-europäisch orientiert sind, die mit der Europafahne auf dem Maidan-Platz stehen, hilft und dass man ihnen einen Zugang nach Österreich bietet, zu unseren Institutionen, zu unseren Universitäten, ihnen hilft, Programme wie Erasmus+ zu nutzen, oder auch bürokratische Hemmnisse beseitigt, damit Journalisten, NGOs hier bei uns sein und eben auch – ohne Anmaßung – von uns lernen können, halte ich für einen entscheidenden Schritt im Kleinen, das gemeinsame Europa aufzubauen. Das ist konkrete Hilfe, die den Ukrainern nützt, die auch der Demokratie dort nützt. Das ist richtig von Außenminister Kurz. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.

Besonders interessant wird es dann allerdings im Bankenbereich, wenn man sich die von der Regierung vorgenommenen Änderungen im Bereich der Stabilitätsabgabe ansieht, nämlich der sogenannten Bankenabgabe. Da sind wir dann wieder bei der sogenannten Gerechtigkeit, wo diejenigen, die den Schaden verursacht haben, angeblich drankommen sollen. Also wenn man sich das genau anschaut, ist genau das Gegenteil der Fall. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.)

Abg. Mag. Schieder: Dann haben Sie es nicht fertig gelesen!

Es ist nämlich interessant, dass Sie ausgerechnet bei den Derivaten, deren ausuferndes und undurchsichtiges Handelsvolumen letztlich maßgeblich Schuld hatte am Ausbruch der Krise und der Lehman-Entwicklung, dass Sie also letztlich gerade bei den Auslösern hergehen und sie aus der Bemessungsgrundlage für die Bankenabgabe herausrechnen. Ich frage mich: Was ist da gerecht? Wo sind da jetzt die Verursacher diejenigen, die zum Handkuss kommen? – Im Gegenteil: Die werden letztlich entlastet! (Abg. Mag. Schieder: Dann haben Sie es nicht fertig gelesen!)

Abg. Mag. Schieder: Das ist ein Missverständnis!

Diese Bestimmung ist natürlich ein Geschenk für jene Banken, die über ein großes Volumen an einschlägigen Geschäften verfügen und die eben auch genau in dem Bereich Spekulationsverluste verursacht haben. (Abg. Mag. Schieder: Das ist ein Missverständnis!) Das sind eben nicht die kleinen Sparkassen am Land, Herr Schieder, sondern das sind die Großbanken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder. – Abg. Kickl: Sozialistische Solidarität!) Danke!, werden die Großbanken sagen, Sie Großbankenvertreter! (Beifall bei der FPÖ.) Setzen Sie einmal dort an, wo die Verursacher sind, und entlasten Sie nicht wieder genau jene, die letztlich auch den Schaden verursacht haben! (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder. – Abg. Kickl: Sozialistische Solidarität!

Abg. Mag. Schieder: ... verstanden haben!

Und dann setzt man noch eines drauf und behauptet, dass im Gegenzug dazu die Bankenabgabe auf die Bilanzsumme erhöht werden würde. – Ein Blick auf die Aktivseite einer Bankbilanz zeigt uns allerdings, dass damit die Kredite etwa an Haushalte und KMUs belastet werden, während abstrakte Spekulationen an den Finanzmärkten weiter belohnt werden, Herr Schieder! (Abg. Mag. Schieder: ... verstanden haben!) Das ist Ihre Politik, und das muss man einmal sichtbar machen.

Abg. Mag. Schieder: Ich predige gar nicht! Ich predige nicht!

Da trinken Sie einmal mehr Wein und nicht Wasser. – Sie predigen immer Wasser, aber in Wahrheit machen Sie genau das Gegenteil, und das muss man einfach sichtbar machen. (Abg. Mag. Schieder: Ich predige gar nicht! Ich predige nicht!) Das zeigt einfach die Unehrlichkeit, mit der Sie Politik betreiben, und genau das ist auch hier aufzuzeigen.

Abg. Mag. Schieder: ... wirklich nicht verstanden!

Und dann gehen Sie aber her und erdreisten sich, heute ein Belastungspaket in Höhe von 5,4 Milliarden € vorzulegen. Ich sage, das ist eine unverantwortliche Politik, wo Sie die Bürger wieder zusätzlich belasten und in Wahrheit, Herr Schieder, damit Sie es noch einmal hören, die Großbanken da oder dort wieder schön fein herauskommen lassen. (Abg. Mag. Schieder: ... wirklich nicht verstanden!) Das ist vielleicht das Raiffeisen-Politprinzip, das hier gelebt wird. Da kann man sich nur wundern und das natürlich kritisch infrage stellen. Unser Prinzip ist das nicht!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.

Die Bundesregierung wird das ambitionierte Ziel, 2016 dieses strukturelle Nulldefizit zu schaffen, nicht aus den Augen verlieren. Das werden wir im Mai noch weiter diskutieren, sowohl beim Budget 2014 als auch beim Budget 2015. Damit bleiben wir in Europa an der Spitze, wenn es darum geht, die niedrigste Arbeitslosigkeit zu haben, aber auch stabile Finanzen. Beides ist unbedingt notwendig, um Österreich an der Spitze der Europäischen Union zu halten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.)

Abg. Mag. Schieder: Das stimmt ja gar nicht!

Ein paar Betonschuhe gibt es auch für Autofahrer, für Raucher und für Sekttrinker. Verträge mit den heimischen Weinbauern wackeln, aber Prosecco gibt es weiterhin ohne Steuererhöhung. Tanti auguri!, das kann man da nur sagen. (Abg. Mag. Schieder: Das stimmt ja gar nicht!)

Abg. Mag. Schieder: Das gilt nur für die mit Schraubverschluss!

Auf allen Ebenen steht die Bürokratie im Wege (Abg. Mag. Schieder: Das gilt nur für die mit Schraubverschluss!) – Mit Schraubverschluss, okay. – Auf allen Ebenen steht die Bürokratie im Wege und die Steuerlast erdrückt uns alle langsam, aber sicher. Österreich ist jetzt schon ein Hochsteuerland; wir haben eine Abgabenquote von über 45 Prozent – und dennoch fällt der Regierung immer wieder ein neuer Weg ein, die Steuern weiter zu erhöhen, weil sie einfach immer mehr ausgibt, als sie einnimmt, und zwar jedes Jahr. Da ist Verlass auf die Regierung.

Abg. Mag. Schieder: Nein, es werden Autos billiger!

Die NoVA wäre ja eine gute Sache, um zu steuern, und genauso steht es ja auch im Gesetz. Es steht im Gesetz, dass die NoVA dazu da ist, zu steuern hin zu Autos, die eben weniger Schadstoffe ausstoßen. Wenn man sich das bei der NoVA genauer ansieht, dann sieht man, dass es eine reine Strafsteuer auf alle Autos ist und es rein um die Geldbeschaffung geht. (Abg. Mag. Schieder: Nein, es werden Autos billiger!) – Der Herr Schieder sagt, die Autos werden auch billiger. Welche Autos werden denn billiger? (Abg. Mag. Schieder: Audi A3!)

Abg. Mag. Schieder: Audi A3!

Abg. Mag. Schieder: Die beste Bühne des deutschsprachigen Raums!

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beruhigen wir uns wieder ein bisschen, kommen wir auf die sachliche Ebene zurück und schauen wir uns die Fakten an, denn eine derartige Inszenierung, wie die NEOS sie jetzt gerade versuchen, hat sich das Burgtheater nicht verdient, haben sich die Mitarbeiter nicht verdient und hat sich das Ensemble nicht verdient! (Abg. Mag. Schieder: Die beste Bühne des deutschsprachigen Raums!)

Abg. Mag. Schieder: Falsch sind die nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Abänderungsantrag sowie auch andere heute hier von der Opposition eingebrachte Abänderungsanträge zeigen es ganz deutlich: Dieses Abgabenänderungsgesetz, das uns heute vorliegt, ist ein Husch-Pfusch-Gesetz, das – und das sagt auch die Analyse des Budgetdienstes – von nicht nachvollziehbaren oder falschen Berechnungsgrundlagen ausgeht. Das ist wirklich der Tenor des Budgetdienstes. (Abg. Mag. Schieder: Falsch sind die nicht!)

Abg. Mag. Schieder: Grüne Vielfalt?!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und angenommen. (Abg. Mag. Schieder: Grüne Vielfalt?!)

Sitzung Nr. 14

Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.

Frau ehemalige Finanzministerin Fekter, weil Sie mir gerade Blicke zuwerfen: Das ist ja ganz interessant. Halten wir einmal die Zeit fest von der nicht notwendigen Notverstaatlichung, wo sich nämlich die Bayern auf die Schenkel geklopft haben. Die haben gesagt: Jetzt werden wir die Hypo-Leiche entweder los (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Und da schicken wir den ehemaligen Finanzminister Pröll nach Bayern, und er nimmt die Banken-Leiche Hypo in Empfang, holt sich wieder ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na, selbstverständlich! Und jetzt überlegen Sie, was Sie als Regierung in den letzten vier Jahren nach der Notverstaatlichung gemacht haben! 14. Dezember (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.) – Sie haben es aber damals als Staatssekretär verhandelt. Da wollen Sie aber jetzt auch nichts mehr damit zu tun haben. (Abg. Mag. Schieder: Ihr Dörfler!)

Abg. Mag. Schieder: Ihr Dörfler!

Abg. Mag. Schieder: Sagen Sie einmal, wie! Sagen Sie nicht, was, sondern wie? Nicht jetzt „papert“ sein, sondern einmal ein Konzept vorstellen!

Ich weiß nicht: Haben Sie bei den letzten Sondersitzungen und Dringlichen Anfragen geschlafen oder sind Sie nie da gewesen, Herr Kollege Darabos? Oder haben Sie unsere Anträge nicht gelesen? (Abg. Mag. Schieder: Sagen Sie einmal, wie! Sagen Sie nicht, was, sondern wie? Nicht jetzt „papert“ sein, sondern einmal ein Konzept vorstellen!)

Abg. Mag. Schieder: Sie haben den Dreck am Stecken und reden so über uns?!

Das ist die Wahrheit und der Grund dafür, warum Ihre Klubs sich hinter Ihnen verstecken, hinter Ihnen verstecken müssen, Herr Klubobmann, denn ich gehe davon aus, dass viele Ihrer Abgeordneten und viele der Abgeordneten der ÖVP sehr gerne einen Untersuchungsausschuss unterstützen würden, sage ich einmal, aber sie dürfen nicht, weil sie hier entsprechende Personen der ehemaligen Bundesregierung, die personell so gut wie eins mit der neuen Bundesregierung ist, decken müssen. (Abg. Mag. Schieder: Sie haben den Dreck am Stecken und reden so über uns?!)

Abg. Mag. Schieder: Aber auch nicht etwas Besonderes! Das macht die Regierung dauernd!

Wir haben hier einen nicht alltäglichen Antrag vor uns liegen, nämlich einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von vier Fraktionen. Alle vier Fraktionen der Opposition haben diesen Antrag gemeinsam ausgearbeitet und haben ihn gemeinsam im Plenum eingebracht. Das ist nichts Alltägliches. (Abg. Mag. Schieder: Aber auch nicht etwas Besonderes! Das macht die Regierung dauernd!) Ich bin noch nicht allzu lange im Parlament, aber ich habe mir sagen lassen, dass das in der Geschichte des Parlaments nicht allzu oft vorgekommen ist. Aber es ist ganz sicher überhaupt noch nicht vorgekommen in einer so wichtigen und zentralen Frage wie der Hypo Alpe-Adria.

Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl! – Abg. Mag. Schieder: Ja und?! Da haben Sie lange gebraucht, bis Sie zu dieser Erkenntnis gelangt sind!

Daher richte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, einen Appell an Sie – und ich sage dabei bewusst nicht „Abgeordnete der Regierungsparteien“. Denn ich sage Ihnen eines: Die Unwörter in diesem Haus, die für mich persönlich größten Unwörter in diesem Haus sind „Abgeordnete der Opposition“ und „Abgeordnete der Regierung“. (Abg. Mag. Kogler: Genau!) Nach unserer Bundesverfassungsurkunde sind wir Abgeordnete des Nationalrates. (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl! – Abg. Mag. Schieder: Ja und?! Da haben Sie lange gebraucht, bis Sie zu dieser Erkenntnis gelangt sind!)

Sitzung Nr. 16

Abg. Schieder: Ich habe über die FPÖ gesprochen! Wenn Sie sich auch angesprochen fühlen, so ist das Ihre Sache!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klubobmann Schieder, Sie haben jetzt an die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition appelliert, wir sollen uns nicht so aufregen. (Abg. Schieder: Ich habe über die FPÖ gesprochen! Wenn Sie sich auch angesprochen fühlen, so ist das Ihre Sache!) Ich rege mich auch auf, und ich habe den Eindruck, dass diese Appelle, vom Bundespräsidenten abwärts, so bemüht sind, man verstehe den Zorn und den Ärger der Bevölkerung. Aber ich habe den Eindruck, Sie haben beim Ärger und Zorn der Bevölkerung wirklich noch nicht verstanden, worum es da geht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mlinar. – Abg. Pirklhuber: Richtig! So schaut es aus!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach. – Abg. Schieder: Eine Insolvenz wäre gerade ein Flächenbrand! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig. – Abg. Schieder: Eine Insolvenz ist keine Lösung, das ist ein Flächenbrand!

schung betrifft wirklich die SPÖ. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach. – Abg. Schieder: Eine Insolvenz wäre gerade ein Flächenbrand! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig. – Abg. Schieder: Eine Insolvenz ist keine Lösung, das ist ein Flächenbrand!)

Abg. Schieder: Das kleinere! Aber es ist doch ein Unterschied zwischen 14 und 4!

Ich weiß, Ihre Argumentation ist folgende: Eine Insolvenz ist ein Flächenbrand, damit kann man nicht arbeiten. Im Wyman-Gutachten war es eine Option, zumindest 30 Prozent herauszureißen. Also wenn Sie das alles so hundertprozentig prognostizieren können, kann ich Ihnen gratulieren. Sie sehen das schwarze Szenario, das ultraschwarze Szenario. Aber jetzt ist das ultra-ultra-ultraschwarze Szenario für den Steuerzahler eingetreten. (Abg. Schieder: Das kleinere! Aber es ist doch ein Unterschied zwischen 14 und 4!)

Abg. Schieder: So einfach ist es leider nicht!

und es wird schlagend! Da geht es um viele Milliarden. Und hätten wir nur einen Schuldenschnitt, wie Wyman hier empfohlen hat, von 70 Prozent organisiert, würden wir uns 3,5 Milliarden ersparen. Das ist doch (Abg. Schieder: So einfach ist es leider nicht!)

Abg. Schieder: Das ist falsch!

Ich hoffe, dass ich mit dieser Befürchtung, dass Sie letztlich genau den Fehler machen, den Sie den anderen vorwerfen, unrichtig liege. Wenn Sie mir das beweisen, bin ich froh, weil alles, was nicht in diese Richtung geht, dem Steuerzahler viel Geld erspart. Derzeit gehen wir aber konsequent in eine Richtung, wo eine Milliarde nach der anderen dazukommt und die Haftungen aufgehäuft werden. (Abg. Schieder: Das ist falsch!)

Abg. Schieder: Das beurteilen nicht Sie! Das beurteilt jeder für sich!

Heute haben Sie die Möglichkeit, wieder zuzustimmen. Sie können sich entscheiden, ob Sie Abgeordnete dieses Nationalrates oder Erfüllungsgehilfen der Regierung sind. (Abg. Schieder: Das beurteilen nicht Sie! Das beurteilt jeder für sich!) Wir hoffen, dass Sie die Hand aufs Herz legen und sagen, wir sind eigentlich Abgeordnete dieses Nationalrates und deswegen brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Dass die NEOS jetzt schon die Richter sind, wer Abgeordneter ist oder nicht, das führen wir uns nicht ein!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Dass die NEOS jetzt schon die Richter sind, wer Abgeordneter ist oder nicht, das führen wir uns nicht ein!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Was mir bei der ganzen Angelegenheit auffällt, ist: Warum setzt Herr Kollege Strache seine Wortmeldung ab und geht? Ist ihm das so wichtig, was aus der Hypo Alpe-Adria wird und wie wir diese abwickeln wollen? (Abg. Darmann: ... mit einem Untersuchungsausschuss! Welche Angst hat die ÖVP vor einem Untersuchungsausschuss?) Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus, und die Regierung und die Regierungsabgeordneten zeigen hier Verantwortung. (Abg. Darmann: Untersuchungsausschuss! Geben Sie einmal eine Antwort darauf!) Das, was Sie als Oppositionspolitiker mit Ihrem Geschrei hier an den Tag legen, das ist keine Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Sie sind herzlich eingeladen, im Finanzausschuss, bei den Finanzsprecher-Runden auch immer eingebunden zu sein. Nehmen Sie auch Ihre Verantwortung wahr! Wir als Regierungsparteien tun das jedenfalls. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Schieder – Abg. Auer: Der Schieder ist auch da!

Zweitens, werte Damen und Herren – und so weit müssen Sie auch in Ihren eigenen Reihen, in den Diskussionen im ÖVP-Klub und im SPÖ-Klub gehen; es ist ja interessant, dass gerade jetzt Klubobmann Schieder und Klubobmann Lopatka nicht hier sind (Abg. Lopatka – mit Staatssekretär Danninger neben der Regierungsbank stehend –: Was?!) – Verzeihung! Herr Lopatka ist anwesend, aber hinter meinem Rücken –: Sie waren bei jeder Haftung, die das Land Kärnten für die Hypo Alpe-Adria international übernommen hat, mit dabei (Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka und Schieder – Abg. Auer: Der Schieder ist auch da!), Ihre politischen Vertreter inklusive, und das ist das Beste an der ganzen Geschichte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Und wer hat es vorgeschlagen? Na, wer war es? Geben Sie sich einen Ruck, sagen Sie es einmal!

ten, die heute im Amt und, politisch gesehen, die höchsten Verantwortungsträger des Landes Kärnten sind, haben bei den Landeshaftungen mitgestimmt. (Abg. Schieder: Und wer hat es vorgeschlagen? Na, wer war es? Geben Sie sich einen Ruck, sagen Sie es einmal!) Sie haben aber, und das ist der Unterschied, alleine, schlichtweg alleine – und ich betone das noch einmal: alleine! – die Verantwortung dafür, eine bayerische Hypo, eine bayerische Bank verstaatlicht und damit dem österreichischen Steuerzahler die Haftungen wieder umgehängt zu haben, werte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Eines ist klar: Nicht nur unserem Parteiobmann H.-C. Strache war es bereits 2006 bekannt, dass diese Landeshaftungen ein Problem werden könnten. Auch der Landespolitik war das 2006/2007 bekannt, deswegen ist es 2007 auch zum Verkauf dieser Hypo gekommen – an eine gesunde Bayerische Landesbank, die zehnmal so groß war wie die Hypo, die hinter sich einen Eigentümer hat, den Freistaat Bayern, der wohl ohne Zweifel zu den reichsten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland zählt. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Und Sie haben es tatsächlich geschafft, zum Nachteil der österreichischen Steuerzahler die Haftungskette mit der Verstaatlichung wieder umzudrehen und schlussendlich die Probleme aus Deutschland, aus Bayern wieder nach Österreich zu ziehen. Dafür haben Sie alleine die Verantwortung (Beifall bei der FPÖ), keine Grünen, keine Blauen, keine NEOS, kein Team Stronach, was auch immer!

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Schieder: Wegen dem Hund oder wegen dem Tanzen?

PISA ist auch ein Gradmesser der Wirksamkeit von bildungspolitischen Maßnahmen. Ich gebe da Kollegen Elmayer, pardon Elmar Mayer, recht. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Schieder: Wegen dem Hund oder wegen dem Tanzen?) – Entschuldigen Sie! Ich stimme Kollegen Elmar Mayer zu, dass das alles kein Selbstzweck ist. (Abg. Strolz: Auch ein Vorarlberger!) – Alles Vorarlberger, sehr gut.

Abg. Kitzmüller: Aber da muss der Bessere ihm was erklären! – Abg. Lugar: Ich habe das Argument verpasst! Sagen Sie mir das Argument! – Abg. Schieder: Kollege Lugar hat das Argument verpasst! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.

Jetzt muss ich einen Sidestep machen. Ich bin auch überrascht, wenn sich hier Leute herausstellen und über Schule reden, die meines Erachtens anscheinend keine Ahnung davon haben können. Herr Lugar, ich darf Sie hier dezidiert ansprechen. Sie können sich nicht vorstellen, dass ein schwächerer Schüler von einem besseren etwas lernt? Sie haben meiner Ansicht nach nicht sehr viel Ahnung von Schule. Lassen Sie sich das von jemandem erklären, der das besser versteht! Sie werden sehen, Sie können etwas dazulernen. Auch so geht es in der Klasse zu. (Abg. Kitzmüller: Aber da muss der Bessere ihm was erklären! – Abg. Lugar: Ich habe das Argument verpasst! Sagen Sie mir das Argument! – Abg. Schieder: Kollege Lugar hat das Argument verpasst! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Schieder: Und Literatur?

Zum Beispiel haben wir in Physik 1945 den letzten Nobelpreisträger gehabt, in der Medizin 1978. (Abg. Schieder: Und Literatur?) Im Bereich der Chemie waren wir wirklich einmal eine Großmacht: 1923, 1925, 1938 und zum Glück 2013 wieder einer. (Abg. Hakel: Und Jelinek?) Dieser Standard, den Österreich erfüllt hat, ist Geschichte.

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Andere Staaten haben sich etwas überlegt, und vor allem die ostasiatischen Staaten überholen uns bei Weitem. In Shanghai, eine der führenden Städte, sind die Kinder im vergleichbaren Alter um drei Jahre weiter in der Bildung. Das heißt, bei uns sind offensichtlich (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Ja, Herr Kollege Schieder, sind Sie zufrieden damit, dass unser Bildungssystem permanent (Abg. Schieder: Nein, aber wollen Sie so einen asiatischen Drill?)

Abg. Schieder: Nein, aber wollen Sie so einen asiatischen Drill?

Abg. Schieder: Also doch?

Ich will keinen „asiatischen Drill“, aber ich möchte aufzeigen – wir sind im internationalen Wettbewerb –, dass wir uns anstrengen müssen (Abg. Schieder: Also doch?), dass wir unser Bildungssystem flottmachen müssen und dass es so, wie es die letzten Jahrzehnte gegangen ist, eindeutig der falsche Weg ist. (Abg. Schieder: Ich will Kinder, die auch Zeit zum Spielen haben!)

Abg. Schieder: Ich will Kinder, die auch Zeit zum Spielen haben!

Abg. Schieder: Aber der Haider war schon FPÖ?

Da sitzt kein FPÖler neben Landeshauptmann Jörg Haider, sondern ich glaube, dieser Herr war einmal Bundeskanzler und sehr froh darüber, dass Jörg Haider mit ihm zusammengearbeitet hat. Ich halte es auch in Richtung SPÖ, aber ich glaube, das Foto ist hinlänglich bekannt. (Abg. Schieder: Aber der Haider war schon FPÖ?) – Haider war FPÖ. Ich habe ja nie behauptet, dass es nicht eine Teilschuld Aber Sie vergessen, mein lieber Herr Klubobmann Schieder, 2005 hat sich Jörg Haider von den Freiheitlichen abgespalten, und ich kann mich sehr gut daran erinnern – ich habe es heute Vormittag auch gesagt –, dass die ÖVP im dritten Lager dann sehr wohl unterschieden hat zwischen den sogenannten konstruktiven und den destruktiven Kräften, und Jörg Haider wurde damals immer als konstruktiv bezeichnet. Also so gesehen kann ich nur eines sagen: Auch die ÖVP betreibt Kindesweglegung.

Sitzung Nr. 17

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: In Europa! – Abg. Krainer: Europa!

Herr Bundeskanzler, die Verwirrung geht ja weiter, nur auf kuriosem Niveau. Sie werden doch nicht allen Ernstes behaupten, dass allein in Österreich 800 000 Arbeitsplätze deshalb generiert werden. Das ist doch Voodoo! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.) Da sind Sie falsch beraten worden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: In Europa! – Abg. Krainer: Europa!)

Abg. Schieder: Richtige Zusammenfassung!

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn man diese Diskussion verfolgt, muss man eigentlich sagen: Es kann ohnehin nichts passieren, es wird eh auf uns aufgepasst! (Abg. Schieder: Richtige Zusammenfassung!) – In diesem Fall fehlt mir jedoch der Glaube.

Abg. Lopatka: Er hat es verschlimmert! – Abg. Schieder: Das war peinlich!

Herr Kollege Schieder, ich gehe nur ganz kurz auf Ihre Argumente, was Abgeordneten Mölzer anlangt, ein: Ich glaube, er hat gestern in der ZiB 2 beim Herrn Wolf mehr als klargelegt, dass er sich entschuldigt für diese Aussagen, die nicht gutzuheißen sind. (Abg. Lopatka: Er hat es verschlimmert! – Abg. Schieder: Das war peinlich!) – Sie betrachten es als peinlich, die Bevölkerung wird das wesentlich anders sehen als Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schieder.

Schauen Sie, der Kernpunkt dieser ganzen Debatte ist die sogenannte Notverstaatlichung und nicht die Vorgänge, die bis 2009 passiert sind (Abg. Lopatka: Na was sonst?!) – die Notverstaatlichung, die eben nicht in Not passiert ist, wie sich sukzessive jetzt herausstellt. Es tritt doch offen zutage, dass es ein Fehlverhalten am 14. Dezember 2009 gegeben hat, und das muss jetzt der Steuerzahler ausbaden. (Abg. Lopatka: Das Fehlverhalten !) Es tritt offen zutage, dass die Bayern sukzessive der Hypo Alpe-Adria Geld entzogen haben und letzten Endes Österreich dazu zwingen wollten, sich zu beteiligen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schieder.)

Abg. Schieder: Es geht bergauf! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für wen?

Aus dem Mailverkehr, den wir jetzt Gott sei Dank lesen können, der an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist es ja ganz klar ersichtlich, dass die Bayern uns mehr oder weniger diese Krot anhängen wollten. Leider ist damals die Regierung – und da waren Sie dabei, Herr Ex-Staatssekretär Schieder (Abg. Schieder: Es geht bergauf! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für wen?), und haben mitverstaatlicht –auf die Bayern hereingefallen, die doch nur geblufft haben. (Ruf beim Team Stronach: Übernehmen Sie Verantwortung für Ihr Desaster!)

Abg. Schieder: Ich habe es noch immer nicht verstanden!

Beim Hypo-Ausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie sich ja selbst ein bisschen einen Bärendienst erwiesen, nämlich als Sie die Petition abdrehen wollten. Zum Glück wurde der Petitionsausschuss letzte Woche unterbrochen und diese Woche, gestern, fortgesetzt. (Abg. Schieder: Ich habe es noch immer nicht verstanden!) Man kann hier wirklich von einem Frühlingserwachen der Demokratie sprechen, wie es unsere Klubobfrau Nachbaur genannt hat (Beifall der Abg. Dietrich), dass nämlich der Opposition nachgegeben wurde, dass die Zuweisungsanträge zurückgenommen wurden und dass eben beschlossen wurde, dass Stellungnahmen vom Bundeskanzleramt und vom Finanzministerium eingeholt werden.

Abg. Schieder: Eine Woche später – „frühestmöglicher Zeitpunkt“!?

Im Petitionsausschuss stand das Instrument der Vertagung nicht zur Verfügung, weil keine Mehrheit zu finden war. Der Ausschussvorsitzende, nach dessen Wahrnehmung ein Agreement, das gemeinsam über eine Vorgangsweise geschlossen wurde, gebrochen wurde, sagte schlussendlich: Dann unterbreche ich hier und befasse damit zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Präsidiale. – Er hat dann auch zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Sitzung wieder aufgenommen. (Abg. Schieder: Eine Woche später – „frühestmöglicher Zeitpunkt“!?)

Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht, was Sie sagen! Es war ein schwerer Fehler !

Vielleicht müssen wir da einiges lernen, aber ich halte das für ein legitimes Vorgehen. Wir müssen halt lernen, dass Sie offensichtlich ... (Beifall bei NEOS und Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war kein Fehler! Mit einer Finte haben Sie versucht, diese Online-Petition wegzuräumen! (Abg. Lopatka: Nein!) Zu diesem Schluss musste der Ausschussvorsitzende kommen. (Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht, was Sie sagen! Es war ein schwerer Fehler !) Gut. Wir haben hier unterschiedliche Wahrnehmungen. (Abg. Lopatka: Es gibt nur eine Geschäftsordnung!) Wir haben hier unterschiedliche Wahrnehmungen.

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einmal kurz zur Richtigstellung: In der Präsidiale, wo beraten wird, in welcher Form die Tagesordnung für die Plenartage erstellt wird, gibt es immer einen Vorschlag der Regierungsparteien. Und Sie werden es nicht glauben, dieser Vorschlag, Herr Klubobmann Schieder, hat vorgesehen, die Diskussion über das Bankenpaket, den Rechnungshofausschuss findet am zweiten Tag an letzter Stelle statt. Verräumen. Das kennen wir. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Der Kollege Lopatka und ich waren auch dafür, dass es heute ist!

Die Frau Präsidentin hat sehr wohl eine Vorreihung erwirkt. Aber es war die Frau Präsidentin und nicht der Herr Dritte Präsident. Ich meine das sozusagen symbolisch. (Abg. Schieder: Der Kollege Lopatka und ich waren auch dafür, dass es heute ist!)

Abg. Schieder: Zur Tagesordnung!

Nun als Letztes zur Petition, weil es dazupasst. (Abg. Schieder: Zur Tagesordnung!) Ja, zur Tagesordnung haben Sie selbst sowieso noch nie hier geredet. Der Vorsitzende

Abg. Schieder: „Regierungsparteien“ musst du sagen! – Die Regierungsparteien! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Woran stößt du dich schon wieder? – Abg. Schieder: Dass wir nicht die Regierung sind, sondern die Regierungsparteien! Und die Regierung stimmt nicht ...!

Meine Damen und Herren von der Regierung, geben Sie sich einen Ruck! Nehmen Sie Ihre Rolle hier im Haus ernst! (Abg. Schieder: „Regierungsparteien“ musst du sagen! – Die Regierungsparteien! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Woran stößt du dich schon wieder? – Abg. Schieder: Dass wir nicht die Regierung sind, sondern die Regierungsparteien! Und die Regierung stimmt nicht ...!)

Abg. Fekter: O ja! – Abg. Schieder: Wir schon! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP

All das sind Sachen, von denen wir vor einem Monat noch nicht gesprochen haben. Wir haben vor einem Monat auch noch nicht davon gesprochen, dass wir das Rechnungswesen der Länder jetzt wirklich in dieser Form modernisieren (Abg. Fekter: O ja! – Abg. Schieder: Wir schon! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), in diesem Tempo. – Ich weiß, Sie werden jetzt „Regierungsprogramm“ sagen, aber nicht in diesem Tempo. (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Auch einem Bürgermeister nicht!

Für alle in der Privatwirtschaft haben wir das, und so etwas brauchen wir auch bei den Gebietskörperschaften. Dabei muss natürlich der Anzug, der dem Bund passt, einer Gemeinde nicht passen (Abg. Schieder: Auch einem Bürgermeister nicht!), und auch der Anzug, der der Gemeinde Wien passt, wird wohl der falsche für Gramatneusiedl oder eine andere Gemeinde sein, die deutlich kleiner ist, auch wenn sie ähnliche Aufgaben hat. Das heißt, wir brauchen ein gemeinsames Recht, aber differenziert nach der Aufgabe der Gebietskörperschaft beziehungsweise nach der Größe.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den NEOS. – Abg. Schieder: Zum Glück ist es jetzt richtiggestellt!

Ihre Behauptung würde somit bedeuten, alle Mediziner, die eine Invalidität feststellen – wenn es auch 64 Prozent in Kärnten sind –, wären korrupt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den NEOS. – Abg. Schieder: Zum Glück ist es jetzt richtiggestellt!)

Abg. Schieder: Na wer hat Schuld?

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren von der Bundesregierung! Lieber Jakob Auer, ich gebe dem Herrn Vizekanzler vollkommen recht – es kann nicht oft genug wiederholt werden –: Setzen wir einen Untersuchungsausschuss ein! Schauen wir, wer Verantwortung trägt! Und dann werden wir sehen, wer Schuld hat (Abg. Schieder: Na wer hat Schuld?), und diese Vorwürfe gehen dann ins Leere. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Wer hat Schuld? – Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP halten Tafeln mit der Aufschrift „HYPO Kärnten, Danke FPÖ!“ in die Höhe.) – Setzen wir einen ein!

Abg. Schieder: Was ist mit dem Ordnungsruf?

Herr Abgeordneter Mag. Rossmann hat nun das Wort. – Bitte. (Abg. Schieder: Was ist mit dem Ordnungsruf?)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Wer das will, redet herum und sagt, wir können genau das Gleiche machen. Erklären wir, dass die Haftung nichts mehr wert ist! Stellen wir uns vor, dass man bei einem fundierten Wertpapier, unterschrieben von den einzelnen Verantwortlichen, in dem Fall Jörg Haider als Landeshauptmann, jetzt sagt, der Bürge zahlt nichts mehr? (Abg. Wöginger: Das geht ja gar nicht! Ein Wahnsinn!) Oder es gibt gar idiotische Vorschläge, wir machen ein Gesetz und erklären, dass die Bürgschaft nicht mehr gültig ist?! (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Haider: verstaatlicht! Der Schieder war dabei, Herr Kollege!

Wenn die FPÖ, das muss ich schon sagen, diese ganze Energie immer für Schuldzuweisungen an andere aufwendet (Zwischenruf des Abg. Haider.) – Kollege Haider, ich bin selber Unternehmer, und Sie sind auch einer. Wenn Sie heute Firmenchef sind, dann haben Sie die Hauptverantwortung für diese Firma! Diese Hauptverantwortung für die Firma FPÖ in Kärnten war eben beim Herrn Haider. Das ist auch ganz klar festzuhalten. (Abg. Haider: verstaatlicht! Der Schieder war dabei, Herr Kollege!)

Abg. Lichtenecker: Vorher haben Sie eine blaue Krawatte gehabt, und jetzt ist sie rosa! Was ist los? – Abg. Schieder: Sie haben sich umgezogen!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Lichtenecker: Vorher haben Sie eine blaue Krawatte gehabt, und jetzt ist sie rosa! Was ist los? – Abg. Schieder: Sie haben sich umgezogen!) – Ich habe mich angepatzt in der Pause. (Heiterkeit.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Und dass Sie überhaupt etwas versäumt haben, wenn Sie schon so viel wissen über Niederösterreich – ich kann Ihre grüne Schrift nicht lesen, „Rapid“ heißt das wahrscheinlich, nicht? Das mag ich schon gar nicht. (Abg. Pirklhuber: Wir sind hier im Nationalrat!) – So, im Übrigen haben Sie wahrscheinlich auch vergessen, was im Landtag vorige Woche in Niederösterreich mit den Stimmen der Grünen beschlossen wurde. (Abg. Kogler: Das war ja das 2 Milliarden-Loch!) – Nein! Es wurde beschlossen, dass es keine Spekulationen bei Hochrisikoanleihen, bei Derivaten und so weiter geben darf. Aber das haben Sie nicht gehört. Sie sollten sich einmal mit Ihrem Kollegen in Kärnten, mit dem Herrn Holub, in Verbindung setzen, der würde Ihnen klar sagen, dass Sie sich von den Freiheitlichen zu distanzieren haben. Sie sollten auch mit den niederösterreichischen Grünen kommunizieren, bevor Sie hier ans Rednerpult treten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Zwischenruf des Abg. Schieder

Wenn Sie der Überzeugung gewesen wären, dass die Auszahlungsobergrenze von 133 Millionen € einzuhalten ist (Zwischenruf des Abg. Schieder), dann hätten Sie, so wie es das einfachgesetzliche Haushaltsgesetz vorsieht, im § 14 des Bundeshaushaltsgesetzes, jene Maßnahmen dargestellt, die erforderlich sind, um diese Obergrenzen einhalten zu können, nämlich die Korrektur- und Steuerungsmaßnahmen. Wenn wir in den Strategiebericht, der diesen Bundesfinanzrahmen begleitet, hineinschauen, so lesen wir da: Wir werden die „Erarbeitung von Strategien für Umstrukturierungen bzw. für den Verkauf der Banken-Staatsanteile“ vornehmen.

Zwischenruf des Abg. Schieder – Zwischenrufe bei der ÖVP

Wenn Sie, Frau Finanzministerin und meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP, aber der Meinung sind (Zwischenruf des Abg. Schieder – Zwischenrufe bei der ÖVP), dass die Frau Finanzministerin keinen Verfassungsbruch begangen hat, dann lehnen Sie mit uns gemeinsam hier und heute den negativen Ausschussbericht ab.

Sitzung Nr. 18

Abg. Schieder: Sieht man auch in Argentinien!

Letztlich, und das verwechseln viele ganz absichtlich, hat der Private, wenn er in Konkurs geht, ein Problem. Wenn der Staat oder das Land in Konkurs geht, haben die Gläubiger ein Problem. – So schaut es aus! (Abg. Schieder: Sieht man auch in Argentinien!) Und wer waren die Gläubiger der Hypo? – Die Banken, die Versicherungen, die Bayern natürlich, die BayernLB, die Raiffeisen, die Landes-Hypo, alle Ihre Freunde. Das ist ja das Problem, das war der Grund dafür, warum verstaatlicht wurde, und das muss in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Schieder: Wofür war Kogler? Er war immer für die Bad Bank!

Es hat sich nur gezeigt, dass in den letzten Wochen und Monaten jene Expertinnen und Experten deutlich in der Überzahl waren, die die geordnete Insolvenz empfohlen haben, letztlich sogar diejenigen, die der Herr Finanzminister aufgrund unseres Drucks herbeigerufen hat. Und als es dann so weit war, dass eigentlich schon wesentlich mehr Personen als diese sogenannte Taskforce die geordnete Insolvenz wollten, dann wurde Spindelegger in der Nacht auf diesen Schwarzen Freitag gezwungen, die Kiste zuzumachen, weil die Trümmer schon komplett weggeflogen sind. Aber das ist ja nichts Neues. (Abg. Schieder: Wofür war Kogler? Er war immer für die Bad Bank!)

Abg. Schieder: Jetzt schon ein bisserl! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Damit sind wir schon bei diesem Thema. Ich werde vielleicht am Schluss noch kurz etwas dazu sagen, was die Motivierung des Untersuchungsausschusses betrifft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Zeigen Sie ruhig hin auf die FPÖ! Wir sind bekanntermaßen keine Freunde. (Abg. Schieder: Jetzt schon ein bisserl! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie werden es nicht wegbekommen. Wenn Sie nämlich beachten würden, dass der Antrag (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Frau Präsidentin!

Sitzung Nr. 20

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Es hat noch ein weiteres Argument gegeben, und zwar von Klubobmann Schieder, der gemeint hat, das sei ohnehin so wenig, das sei ja nicht viel. – So hat es geklungen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Abg. Krainer: Da fallen mir noch ein paar andere ein: Claudia Schmied, Hilde Hawlicek! – Abg. Schieder: Heinisch-Hosek!

Ich weiß, dass die Sozialdemokratie in der Vergangenheit einmal eine fortschrittliche Bildungspolitik gemacht hat. Diese Zeit ist leider vorbei. Sie müssen sich neu besinnen. Denken Sie daran: Otto Glöckel, Fred Sinowatz, stark unterschätzter Bildungsminister (Abg. Krainer: Ja! Wir haben ihn nie unterschätzt!), oder Piffl-Percevic, um von der ÖVP auch jemanden zu erwähnen. Das waren Bildungspolitiker, die Rückgrat hatten, die Ihre Meinung durchgesetzt haben, im Falle Piffl-Percevic sogar zurückgetreten sind, Herr Kollege. Darauf warten wir! (Abg. Krainer: Da fallen mir noch ein paar andere ein: Claudia Schmied, Hilde Hawlicek! – Abg. Schieder: Heinisch-Hosek!)

Abg. Schieder: Sind Sie Monarchist? Grüner Monarchist? Müssen Sie einen König zitieren? Haben Sie ein Habsburger-Zitat auch noch mit?

In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen ein Zitat aus dem 19. Jahrhundert vorlesen, das vom dänischen König Christian dem VIII. stammt. Dieser wurde von seinem Finanzminister mit Kürzungsmaßnahmen im Bildungsbereich konfrontiert. Dänemark stand damals kurz vor dem Konkurs. Und was tut der dänische König? Er sagt – ich zitiere –: „Arm und elend sind wir. Wenn wir jetzt auch noch dumm werden, können wir aufhören, ein Staat zu sein.“ (Abg. Schieder: Sind Sie Monarchist? Grüner Monarchist? Müssen Sie einen König zitieren? Haben Sie ein Habsburger-Zitat auch noch mit?)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Schieder. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Kollege Krainer ist schon wieder so aufgeregt. Jetzt regen Sie sich nicht auf, hören Sie sich das an, und wir diskutieren das dann in Ruhe weiter! Keine Bange! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Sie schreien die ganze Zeit. Hören Sie sich das an! (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Schieder. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Sie sollten als Finanzexperte wissen, dass Bildungsausgaben Investitionen (Abg. Krainer: in die Zukunft sind!) in die Zukunft sind. Oder? Sie sollten das wissen. (Abg. Krainer: Das sage ich ja!) – Okay. Wenn Sie es schon gehört haben, dann setzen Sie es doch bitte auch um!

Sitzung Nr. 21

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Meine Damen und Herren, in Zeiten, wo alle den Gürtel enger schnallen müssen, muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, für Fleißaufgaben ist nicht die Zeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Die Familienbeihilfe wird erhöht – ein längst fälliger Schritt. In weiterer Folge wird eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes in Angriff genommen, und der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen wird weiter forciert werden. Auch die Tageseltern sind dieser Bundesregierung ein großes Anliegen. In diesem Bereich sind rund 350 Millionen € reserviert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Was hat das mit der Familie zu tun? Thema!

Wir alle, so wie wir da sitzen und stehen, wissen, wir werden das in den nächsten 52 Jahren nicht mehr tun können. Das wird nicht gehen, das geht sich nicht mehr aus! Das spielt es nicht mehr! Das geht sich nicht einmal mehr für die nächsten 20 Jahre aus, das wissen wir alle. (Abg. Schieder: Was hat das mit der Familie zu tun? Thema!) Die gute Nachricht ist – und das gefällt mir –: Es sickert zumindest die Einsicht ein, dass man das Budget, auch wenn man Familien weiter fördern will, nicht langfristig auf Pump finanzieren kann. Das geht sich auch nicht aus.

Zwischenruf des Abg. Schieder

Die fetten Jahre sind vorbei! Sie haben in diesen fetten Jahren eine Wahlparty nach der anderen gefeiert (Zwischenruf des Abg. Schieder), und die Rechnung zahlt die

Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Königsberger-Ludwig.

Die traurige Botschaft dieses Budgets und damit der Ausblick für die nächsten Jahre lautet: SPÖ und ÖVP sind nicht willens – oder nicht fähig –, enkelfitte, generationengerechte Budgets zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Königsberger-Ludwig.) Sie sind nicht fähig oder nicht willens, das ist noch ungeklärt; wir untersuchen weiter. Beides ist natürlich eine Tragik.

Zwischenruf des Abg. Schieder

Diese Hippos haben verschiedene Namen, etwa Hypo Alpe-Adria; Namen wie Pensionslüge, Gesundheitsreformen, die nicht stattfinden (Zwischenrufe bei der ÖVP), nämlich Gesundheitssysteme als vergoldete Schrebergärten von Landesfürsten und Kammerapparatschiks. – Das sind Ihre Hippos, und sie fressen Geld, Geld, Geld, Ende nie! Sie fressen das Geld, das wir in der Bildung, in der Forschung, für den Ausbau des Breitbandes bräuchten. (Ruf bei der ÖVP: Völlig durchgeknallt!) Sie versenken das Geld in der Parteienförderung (Zwischenruf des Abg. Schieder), Sie versenken es in den Zuschüssen.

Sitzung Nr. 23

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.

Sie schimpfen jetzt, aber das Projekt ganztägige Schulen, ein Kernprojekt der SPÖ, wird immer wieder nach hinten verschoben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie wissen ganz genau, wie wichtig das ist, um ein modernes Familienleben führen, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. 2014 ist das Projekt abgesagt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.) – Das ist nicht falsch! Nein!

Beifall des Abg. Schieder. – Abg. Kickl: Nur Sie nicht! Nur Sie nicht! – Abg. Brosz: Man kann mit fünfzig ... nicht mehr machen als vorher!

So schaut es aus, wenn man wirklich über das Verhältnis von Bund und Ländern reden möchte. Jeder wartet auf die geeignete Überschrift, irgendetwas umzuinterpretieren und dann mit einer Falschaussage die Diskussion wieder zunichte zu machen (Abg. Kickl: Nur Sie nicht!) – außer dem Experten Kickl; der ist ja ein weltberühmter Experte in allen Fragen, beginnend beim Thema Finanzen. (Beifall des Abg. Schieder. – Abg. Kickl: Nur Sie nicht! Nur Sie nicht! – Abg. Brosz: Man kann mit fünfzig ... nicht mehr machen als vorher!)

Abg. Schieder: Gruppenbesteuerung, !

Aber Trendwende kann man auch keine erkennen, wenn man auf die Notwendigkeit von Strukturreformen schaut. Was ist denn mit der Föderalismusreform, was ist denn mit der Finanzausgleichsreform – das wird alles verschoben –, und was ist mit der Steuerstrukturreform? – Nichts zu erkennen. Was ist mit Steuergerechtigkeit, die vom Herrn Schieder, vom Herrn Jan Krainer, vom Herrn Bundeskanzler angeschnitten wurde? – Ich kann nichts erkennen. (Abg. Strache: 2050! 2050!) Das ist reine Rhetorik! (Abg. Schieder: Gruppenbesteuerung, !)

Abg. Schieder: Gruppenbesteuerung, Managergehälter, ! – Sie müssen nur nachlesen!

Bitte, Herr Schieder und Herr Bundeskanzler, sorgen Sie dafür, dass in diesem Lande eine Steuerreform gemacht wird! (Abg. Schieder: Gruppenbesteuerung, Managergehälter, ! – Sie müssen nur nachlesen!) Schaffen Sie endlich diese Spielräume! Und die Spielräume sind möglich: über vermögensbezogene Abgaben, Herr Schieder! Sie müssen es nur tun, und Sie müssen sich gegen Ihren Koalitionspartner durchsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Ich habe mir gestern das Klatschverhalten der beiden Regierungsparteien angeschaut und konnte etwas Interessantes beobachten: Wenn es ums Sparen gegangen ist, dann hat ausschließlich die ÖVP geklatscht; wenn es ums Ausgeben gegangen ist, dann haben vor allem Sie von der SPÖ geklatscht. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Sie haben wirklich eine interessante Arbeitsteilung – auf gut Wienerisch: Ein rares Paar hat sich hier zusammengefunden. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Abg. Schieder: Wie hoch ist denn die Arbeitslosigkeit in Schweden?

Was wir auch entdeckt haben: Sie lassen keine kaufmännische Sorgfalt walten. Was jeder Unternehmer in diesem Land machen muss, was jeder Bürger und jede Bürgerin im eigenen Haushalt machen muss, nämlich Sorgfalt walten lassen bei den eigenen Finanzen, das haben Sie nicht gemacht. (Abg. Schieder: Wie hoch ist denn die Arbeitslosigkeit in Schweden?)

Abg. Schieder: schwedische Arbeitslosigkeit!

Wir hatten in den letzten Jahren ein durchschnittliches Wachstum von 0,6 Prozent. Wir haben geschaut, was Sie annehmen: Sie nehmen an, dass das Wachstum jetzt auf 1,7 Prozent springt. (Abg. Schieder: schwedische Arbeitslosigkeit!) Man kann ja immer dem Prinzip Hoffnung folgen, aber das ist doch kein Prinzip kaufmännischer Sorgfalt. Sie haben auch keine Vorsorgen für Krisen getroffen, obwohl sich in der Ukraine eine zusammenbraut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.

Abg. Schieder: Das ist aber völlig falsch, was Sie da sagen! In Schweden !

Dazu möchte ich anführen, dass die Arbeitslosenstatistik in Österreich mit der von Schweden nicht vergleichbar ist. Es wird von Ihnen immer wieder gesagt, in Schweden wäre die Arbeitslosigkeit viel höher als bei uns. – Das stimmt so nicht, denn bei uns werden ja die Arbeitslosen, wie wir wissen, in Schulungen versteckt, et cetera. Die Arbeitslosigkeit ist ungefähr gleich, wie Ihnen Spezialisten bestätigen werden. (Abg. Schieder: Das ist aber völlig falsch, was Sie da sagen! In Schweden !) – Dann beweisen Sie mir das Gegenteil! Die Schweden haben immerhin den Mut, Reformen durchzuziehen.

Widerspruch bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Weder die erste noch die einzige! – Abg. Lopatka: Russland in die EU! Großzügiges Europa!

Sie, Herr Finanzminister, haben uns ja entlang zahlreicher Statistiken bewiesen, dass Österreich noch gut über dem EU-Durchschnitt liegt. Dazu sage ich, ja, Sie haben recht. Und dazu sage ich auch, ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass wir NEOS die klare Pro-Europa-Bewegung hier im Haus sind. (Widerspruch bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Weder die erste noch die einzige! – Abg. Lopatka: Russland in die EU! Großzügiges Europa!) Und ich glaube, es ist mittlerweile notorisch, dass ich Europa liebe, und ich muss mich fast täglich wundern, dass viele andere, so gut wie alle anderen Parteien hier im Haus, mehr oder weniger intensiv gegen die EU wettern. (Abg. Kickl: Europa ist nicht die EU, Frau Kollegin! – Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Wollen Sie die EU nur lieben oder auch verändern?)

Abg. Kickl: Europa ist nicht die EU, Frau Kollegin! – Hallo-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Wollen Sie die EU nur lieben oder auch verändern?

Abg. Schieder: Sie haben das mit FinanzOnline noch nicht verstanden! Der Herr Staatssekretär hilft Ihnen!

dringend widmen müssen. (Abg. Schieder: Sie haben das mit FinanzOnline noch nicht verstanden! Der Herr Staatssekretär hilft Ihnen!)

Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht! – Zwischenruf des Abg. Schieder.

zu diesem Zeitpunkt. (Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Abwertungen sind auch nicht auszuschließen! Das sind noch keine Verluste!

Was in diesem Geschäftsbericht, der Bilanz 2013 der Hypo Alpe-Adria jetzt zu lesen ist, macht das Ganze nicht besser; das schaut eigentlich noch düsterer aus. Wir hatten ja einen Rekordverlust zu verzeichnen, 2,7 Milliarden € sind abgeschrieben worden. Und in diesem Geschäftsbericht – wenn Sie das wieder nachlesen wollen – steht drin, dass damit nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist, sondern beim Verkauf des Südosteuropa-Netzwerkes mit weiteren Verlusten, mit weiteren Abwertungen zu rechnen ist. (Abg. Schieder: Abwertungen sind auch nicht auszuschließen! Das sind noch keine Verluste!)

Abg. Schieder: In dieser Formulierung?

Weitere Verluste sind nicht auszuschließen, und es bestehen hohe Unsicherheiten hinsichtlich der Verwertung von Kreditsicherheiten. Das heißt, diese 2,7 Milliarden € sind jetzt einmal in der Abwertung, die für 2013 gemacht worden ist, aber im Geschäftsbericht 2013 selbst steht drinnen: Das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Da kommt noch mehr auf uns zu. (Abg. Schieder: In dieser Formulierung?) Und im Budget kann man nichts davon sehen.

Sitzung Nr. 25

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Giebelkreuz oder ...?

Geschätzte Damen und Herren, kommenden Sonntag stehen die Europawahlen bevor. Ich möchte darauf hinweisen, dass Europa nicht dafür zuständig ist, irgendeinem Staat auszurichten, wie es der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz gemacht hat, der sich dazu geäußert hat, wo ein Kreuz zu hängen hat und wo nicht. Das haben wir uns schon selbst auszusuchen. Ich lasse mich auch in meiner Religion nicht diskriminieren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Giebelkreuz oder ...?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Aber das ist die SPÖ, die konstruktiv und kritisch ist!

Wenn hier schon alle einen großen Aufruf machen, zur EU-Wahl zu gehen, beteiligen auch wir uns daran. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Liebe Bürger, machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch (Abg. Wöginger: Gegen die EU zu sein!), unterstützen Sie auch jene Kräfte, die sich konstruktiv, aber auch kritisch mit den Entwicklungen in Europa beschäftigen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Aber das ist die SPÖ, die konstruktiv und kritisch ist!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Na ja!

Meine Damen und Herren, die Vermögensverringerung durch Vermögensbesteuerung kann doch nicht wirklich das Ziel in diesem Lande sein! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Na ja!) Warten Sie! Ich komme schon zu Ihnen, Herr Schieder.

Abg. Schieder: Für alle!

Daher gebe ich Ihnen mit auf den Weg: Überlegen Sie, ob es nicht besser wäre, nicht an die Vermögensverringerung zu denken, sondern an den Vermögensaufbau in diesem Land zu denken, an den Vermögensaufbau in privater Hand (Abg. Schieder: Für alle!), da etwas zu tun, da auch steuerlich etwas zu tun, zum Beispiel durch KESt-Befreiungen, die es in anderen Ländern gibt, damit Österreich einen Fonds errichten kann (Abg. Schieder: Für alle!), wo wir uns an diesen Unternehmen beteiligen können. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Schieder: Für alle!

Abg. Schieder: ... wollen Sie jetzt auch noch verteidigen, oder was?

Aber schauen wir uns einmal diese sogenannten neuen Maßnahmen an, die ja keine Kleinigkeit ausmachen: Eine ganze Milliarde soll es sein! Was auf jeden Fall festzustellen ist: Es sind wieder einmal, so wie im gesamten Budget, keine Strukturreformen erkennbar. Was feststellbar ist, ist, dass wieder einmal an der Steuerschraube gedreht wird. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob diese Strafsteuer sinnvoll ist, wenn bei Prüfungen sozusagen dann noch eine Meldung gemacht wird. Aber eines ist klar: Die Fantasie dieser Bundesregierung erstreckt sich immer nur auf Steuern! Auf immer nur neue Steuern und immer nur auf die Erhöhung von Steuern. (Abg. Schieder: ... wollen Sie jetzt auch noch verteidigen, oder was?)

Abg. Schieder: Mit Russland oder ohne Russland?

Wir NEOS glauben, ja. (Abg. Schieder: Mit Russland oder ohne Russland?) Chancengemeinschaft heißt natürlich auch gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Nie eine Angriffsarmee, internationale Einsätze immer nur mit UN-Mandat! Die Vereinten Nationen sollen hiefür grünes Licht geben, nur dann erfolgen internationale Einsätze! Ich glaube, das könnte ein Konzept sein, wo wir sagen: Gehen wir einen Schritt weiter! Und da könnte sich das österreichische Bundesheer auch einen Schritt weiter hinein entwickeln in eine europäische Solidarität.

Abg. Schieder: Nein, der macht das eh sehr gut!

Daher ist es wichtig, dass wir, aber insbesondere Sie, Herr Bundesminister, aufpassen, dass das Bundesheer nicht zu einem Potemkinschen Dorf wird (Abg. Schieder: Nein, der macht das eh sehr gut!), dass wohl die Fassade passt und dass man auf dem Papier vieles hat, aber hinter der Fassade alles bröckelt.

Abg. Schieder: Super!

Ein gutes Beispiel dafür, wie es anders gehen kann, war vor Kurzem – Sie waren dort – die Eröffnung der Kaserne in Güssing (Abg. Schieder: Super!): hoch motiviert, zeitgemäß und modern. Und die jungen Leute und das Personal dort sind auch motiviert. Im Übrigen sind im Burgenland viele Kasernen geschlossen worden.

Abg. Walter Rosenkranz: Jö! Das ist ja schön! – Abg. Schieder: Von wem ist denn dieses Farce-Zitat?

Was auch besonders interessant ist, ist die Rolle der Notenbank, die Rolle des Herrn Liebscher, die Rolle des Herrn Nowotny. Da bekanntlich nach der Tragödie die Farce kommt, ist es auch sehr interessant, dass gerade heute, während wir hier diskutieren, ein paar Häuser weiter am Ring ausgerechnet die Herren Trichet, Liebscher und Nowotny den Abend gemeinsam verbringen. (Abg. Walter Rosenkranz: Jö! Das ist ja schön! – Abg. Schieder: Von wem ist denn dieses Farce-Zitat?) – Welches Zitat? Ha ha, Prüfungsfragen, ja! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 26

Rufe bei der SPÖ: Zuhören! Ihr horcht ja nicht zu! – Abg. Schieder: nicht abgesprochen! Zuhören!

Herr Klubobmann Schieder, wie kommen Sie denn überhaupt dazu, uns das Recht abzusprechen, dass wir Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung absetzen wollen (Rufe bei der SPÖ: Zuhören! Ihr horcht ja nicht zu! – Abg. Schieder: nicht abgesprochen! Zuhören!) – na selbstverständlich haben Sie das getan! – beziehungsweise uns das Recht abzusprechen, bestimmte Punkte, die auf der Tagesordnung sind, an den Ausschuss rückzuverweisen? Das ist doch absurd, Herr Kollege Schieder! Das ist kein neuer politischer Stil! (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 27

Abg. Schieder: Die namentliche Abstimmung ist gut, wenn sie die Grünen einbringen! – So schaut es aus! – Abg. Wöginger: Ja, genau!

Wir werden nicht aufgeben, und es werden die Untersuchungen stattfinden. (Abg. Schieder: Die namentliche Abstimmung ist gut, wenn sie die Grünen einbringen! – So schaut es aus! – Abg. Wöginger: Ja, genau!)

Zwischenruf des Abg. Schieder

Mir tut es am meisten leid. Ich meine, es gibt Alternativen zu diesem Budget, das wissen Sie. Sie hätten eine Steuerstrukturreform machen können. Sie hätten bereits 2008 tatsächlich mit Reformen beginnen können (Zwischenruf des Abg. Schieder) und nicht jetzt wieder nur eine Kommission einrichten, wo die alten Kommissionen noch nicht einmal beerdigt sind. Wir hatten so viele Reformkommissionen im Verwaltungsbereich. Ich selber war dabei, wir sind so viele Stunden gesessen. Die Vorschläge liegen präzise auf dem Tisch – und ich komme gar nicht mit den Skurrilitäten. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Redeverbot unter Klubobmann Schieder für Jarolim!

Jetzt komme ich zu den Kollegen Krainer und Jarolim, weil mir heute auch irgendwie der Kragen geplatzt ist. Vor allem Herr Krainer, nein, Herr Jarolim, ich verwechsle sie immer, aber Sie sind einander ohnehin sehr ähnlich in der Qualität ihrer Zwischenrufe. Herr Jarolim fällt dadurch auf, dass er in flegelhafter Art und Weise vor Gemeinheit triefende Zwischenrufe abgibt. (Abg. Strache: Reden darf er ja nicht!) Das ist sein Beitrag zur Politik! Vielleicht glaubt er, dadurch auffallen zu können und im Übrigen seine Untätigkeit verstecken zu können. Herr Jarolim, wenn Sie etwas zu sagen haben, kommen Sie hierher ans Rednerpult, aber unterlassen Sie Flegeleien dieser Art! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Redeverbot unter Klubobmann Schieder für Jarolim!)

Abg. Strache: Nein, Harald, das war der Schieder!

Ich schaue Ihnen jetzt in die Augen, Herr Dr. Lopatka, und frage Sie: Was ist höher: 43,6 oder 45,2? (Abg. Lopatka: Beides ist hoch!) – 45,2 sind höher. Das heißt, Sie haben heute wissentlich die Unwahrheit gesagt (Abg. Lopatka: Ich nicht! Das ist eine Frechheit! Ich habe das überhaupt nicht gesagt!), um eine der höchsten Abgabenquoten (Abg. Strache: Nein, Harald, das war der Schieder!) – Ich nehme es zurück. Ich nehme es zurück, aber Sie sind einander als Koalitionszwillinge so ähnlich, dass man vielleicht doch das eine oder andere verwechseln kann. Es war Herr Schieder. (Abg. Strache: Es war der Schieder, der mit den Zahlen Schwierigkeiten hatte!) Ich stelle in aller Höflichkeit richtig: Nicht der Herr Lopatka, der Herr Schieder kann nicht auseinanderhalten, was höher ist: 43 oder 45 Prozent! (Abg. Schieder: Und die Zahlen sind auch falsch! Die ganze Rede ist falsch!) Das waren Sie, Herr Kollege Schieder!

Abg. Strache: Es war der Schieder, der mit den Zahlen Schwierigkeiten hatte!

Abg. Schieder: Und die Zahlen sind auch falsch! Die ganze Rede ist falsch!

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Zwei Möglichkeiten gibt es: Familie als anthropologische Konstante. Das heißt: die dauerhafte Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau und die gemeinsame Sorge für die gemeinsamen Kinder. Oder: Familie als soziales Konstrukt, dass man beliebig verändern, aushöhlen, überfrachten, schließlich auch dekonstruieren kann. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Pädagogik!

Noch ein Wort zu den Sonderpensionen, Herr Sozialminister: Der Ansatz ist sehr beherzt, wir alle sind mit dabei, aber man muss immer mit dem Rohrstaberl hinter Ihnen her sein. (Abg. Schieder: Pädagogik!) Ich erinnere mich nämlich noch daran, als Sie hier gesagt haben, bei den Sonderpensionen dürfe man nicht eingreifen, weil man bestehende Verträge nicht brechen dürfe. – Das waren Ihre Worte. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und jetzt ist plötzlich doch Bewegung in die Sache gekommen, Herr Sozialminister, jetzt geht es auf einmal.

Abg. Schieder: Zeit!

Sehr geehrte Damen und Herren, wie schafft es eine österreichische Sporthoffnung, Schule und Sport zu vereinbaren? – Auch dieser Aufgabe stellt sich der Sportminister. Die Drop-out-Rate liegt derzeit bei 90 Prozent. (Abg. Schieder: Zeit!) Das ist für Österreichs Nachwuchssportler schade, und da wird es einige Projekte geben, um diese Drop-out-Rate von 90 auf 50 Prozent zu senken. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Steßl, Zwischenrufe des Abg. Schieder sowie weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Da dürften Sie zu viele Donald-Duck-Heftchen lesen, wenn Sie glauben, der Finanzminister sitzt im Tresor und gibt nur das Geld nicht her. – Wir kennen ja die budgetären Notwendigkeiten, und vielleicht kann es Ihnen auch Ihre Staatssekretärin, die bisher sehr schweigsam war, erläutern, wie es um die Staatsfinanzen steht. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Steßl, Zwischenrufe des Abg. Schieder sowie weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 30

Abg. Schieder: Ja, ist ein interessanter Spruch!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Der Redner hält kurz inne.) – Schweigezeit ist auch einmal etwas anderes. Diese Minuten können ja auch dazu genutzt werden, dass jene, die sich da über Gebühr aufregen, zur Besinnung kommen. Man sollte die Kirche zumindest wieder ins Dorf zurückrücken oder sie überhaupt gleich dort lassen! (Abg. Schieder: Ja, ist ein interessanter Spruch!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Das ist aber eine Bagatellisierung von Steuerhinterziehung, was Sie da sagen!

Liebe Vertreter der SPÖ! Die kleinen Unternehmer und die Wirte sind nicht Ihre Feinde! (Beifall des Abg. Groiß.) Das sind nicht die großen reichen Millionäre, denen man jetzt ihr Vermögen wegsteuern muss, sondern das sind hart arbeitende Leute, die oft Tag und Nacht im Familienbetrieb im Einsatz sind. Und dass nun auch noch die Selbstanzeigen mit bis zu 30 Prozent auf die Abgabenschuld sanktioniert werden sollen, das kriminalisiert endgültig jeden Unternehmer, der sich einmal verrechnet hat. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Das ist aber eine Bagatellisierung von Steuerhinterziehung, was Sie da sagen!)

Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich: Leider kommt es durch die Neufeststellung der Einheitswerte zu wesentlichen steuerlichen Mehrbelastungen (Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), das heißt in der Folge auch zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen, das heißt in der Folge zu höheren Kammerpflichtmitgliedsbeiträgen und – im Gegensatz zum Regierungsziel Entlastung der Arbeit – durch die Einführung eines Vieh- und Fleischzuschlages zu einer gewaltigen Besteuerung der Arbeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Das ist aber keine Berichtigung! Das ist ja nicht berichtigbar, was sich ein anderer wünscht!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Das ist aber keine Berichtigung! Das ist ja nicht berichtigbar, was sich ein anderer wünscht!

Abg. Schieder: Wird dort aufgezeigt, wo Sie hingehen?

Das haben sie verstanden, bis auf einen, der hat aufgezeigt und gesagt (Abg. Schieder: Wird dort aufgezeigt, wo Sie hingehen?): Letzte Woche waren Hunderte Demonstranten in Wien, die alle geschrien haben: blöde Polizei! Sind die auch nicht geschützt? – Da musste ich wieder passen, und ich bin wieder in einen Argumentationsnotstand gekommen. Nein, die sind als Berufsgruppe auch nicht geschützt gewesen!

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Wahnsinn!

Es gab dann noch einen Wirt, der aufgestanden ist. Wissen Sie, was er gesagt hat? – Er hat gesagt: Registrierkassenpflicht bei allen Staatsbetrieben! – Stellen Sie sich das vor! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Wahnsinn!)

Abg. Schieder: Herr Kollege, wechseln Sie das Wirtshaus, Sie haben schlechte Wirte!

Ich habe versucht, ihm zu sagen: Unschuldsvermutung, man kann nicht von einem auf alle schließen! Daraufhin haben sie mir gesagt: Ja, aber die SPÖ schließt doch auch von einzelnen Wirten auf alle Wirte und sagt, man könnte 500 Millionen € mehr an Staatseinnahmen lukrieren! (Abg. Schieder: Herr Kollege, wechseln Sie das Wirtshaus, Sie haben schlechte Wirte!)

Abg. Schieder: Wo ist dieser Wirt?

Aber Sie werden es nicht glauben, dann gab es noch einen Wirt, der aufgestanden ist und gesagt hat: Und was ist mit der SPÖ? Ist Ihnen schon aufgefallen, dass genau zu dem Zeitpunkt, zu dem die BAWAG all ihr Geld verloren hat, die SPÖ entschuldet worden ist?! – Ich wusste wieder nicht, was ich sagen sollte. (Abg. Schieder: Wo ist dieser Wirt?)

Abg. Schieder: rote Jugend, weil ich auch dabei bin!

Lassen Sie diese Kommission einmal ein bisschen freier arbeiten, wirklich diese internationalen Empfehlungen anschauen! Es ist dringend geboten. Österreich ist ein Hochsteuerland für Arbeit und ein Niedrigsteuerland für vermögensbezogene Steuern und für umweltbezogene Steuern. Das sagen bitte wirklich nicht nur die Grünen und, ich weiß nicht, die rote Jugend, und mittlerweile der Klubobmann Schieder – zwar nur als Meinung und nicht als Verhandlungsstandpunkt (Abg. Schieder: rote Jugend, weil ich auch dabei bin!), denn das hören wir immer nur als SPÖ-Meinung, aber nicht als Fraktionsstandpunkt in Verhandlungen, was im Übrigen sehr schade ist –, sondern dafür gibt es faktenorientierte Belege. Reden wir darüber einmal ohne diese Scheuklappen und ohne da irgendwelche Dinge in den Raum zu stellen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht!

Wo kommt das Geld hin? – Man weiß nur, dass es nie ankommt. Die Sportlerförderung kommt bei den Sportlern nicht an. (Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht!) Bildungspolitik: Die Bildungsausgaben kommen im Klassenzimmer nicht an. Gesundheitspolitik: Die Milliardenausgaben kommen sehr oft beim Patienten nicht an. Die Frage ist dann, wo kommt es dann hin? Wo kommen diese Rekordsteuereinnahmen hin? Und da braucht man sich, als erstes Beispiel möchte ich das nennen, nur die Rechnungshofberichte durchzulesen, denn diese Rechnungshofberichte dokumentieren eine Serie von Missmanagement. Das Traurige ist, es passiert nie etwas, es gibt keine Konsequenzen. Wir werden uns heute noch über das Dorotheum als Beispiel unterhalten.

Abg. Schieder: Sie reden auch nur davon!

Also da ist schon etwas drinnen, und das muss man ernst nehmen, weil diese Empfehlung ja nicht das erste Mal an Österreich ergangen ist. Das war ja auch im Vorjahr schon so. Nur wird das von der ÖVP regelmäßig ignoriert, ebenso natürlich wie von der SPÖ, die immer von der Besteuerung von Vermögen und der Entlastung von Arbeit redet, aber das in Wirklichkeit nicht durchsetzt. (Abg. Schieder: Sie reden auch nur davon!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Haubner. – Abg. Schieder: Den Herrn Stronach haben wir nicht sehr gut angelockt, oder?

teil: Wir müssen sie anlocken. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Haubner. – Abg. Schieder: Den Herrn Stronach haben wir nicht sehr gut angelockt, oder?)

Abg. Schieder: Passen Sie auf mit Kreisky bei solchen Vergleichen!

Diese Diskussion, wie sie jetzt insgesamt in Österreich stattfindet, dieser aufgeschaukelte Klassenkampf mit Millionärsteuer in der Steuerreform, mit Versuchen, Bruno Kreisky quasi wieder aufleben zu lassen, indem man versucht, die Bauern auseinanderzudividieren in Großbauern, Kleinbauern, Körndlbauern, Hörndlbauern, Talbauern, Bergbauern (Abg. Schieder: Passen Sie auf mit Kreisky bei solchen Vergleichen!), meine liebe Kolleginnen und Kollegen, das führt nicht zum Ziel. Ich sage es noch einmal: Das hat Kreisky schon versucht. Und es wird jetzt wieder versucht, Klassenkampf zu üben. Das wollen wir nicht! (Abg. Schieder: Passen Sie auf, welchen Ton Sie wählen!) Das wollen wir nicht, weil Bauern und Konsumenten wissen, dass sie einander brauchen, meine Damen und Herren. Die Bauern machen das, was die Konsumenten sich wünschen. Kapieren Sie das politisch endlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Passen Sie auf, welchen Ton Sie wählen!

Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach. – Abg. Schieder: Das ist jetzt aber ein Missverständnis!

Im Übrigen: Hören Sie auf, hier mit den Fingern auf die Minderheiten zu zeigen! Es waren immer die Mehrheiten, die den Ausschuss abgedreht haben, wenn er am Höhepunkt der Untersuchungen war. Und hätten Sie – Kollege Cap, Sie waren damals maßgeblich beteiligt – den Banken-Ausschuss am Höhepunkt der Untersuchungen nicht abgedreht, dann hätten wir uns Milliardenschäden erspart, und jetzt stellen Sie sich da her und verteilen Zensuren an die Oppositionsabgeordneten. Das ist doch jämmerlich und lächerlich! Das können wir nicht durchgehen lassen. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach. – Abg. Schieder: Das ist jetzt aber ein Missverständnis!)

Abg. Schieder: Oh ja!

Ich finde es nett, wenn mir sozusagen auch einmal eine französische Familiengeschichte, aus welchem Grund auch immer, zugedacht wird, aber bei meinem Namen ist kein Accent hinten drauf, also mein Name ist ganz einfach Hable und nicht Hablé. – Gut, ich hoffe, dass mir die Minute nicht abgezogen wird. (Abg. Schieder: Oh ja!)

Sitzung Nr. 32

Abg. Schieder: Hört, hört! – Abg. Strolz: im Wirtschaftsausschuss!

Im Übrigen gab es während der Sitzungsunterbrechung eine Sitzung des EU-Hauptausschusses, in der der Herr Bundeskanzler mehr als zwei Stunden anwesend war, in der Sie nicht anwesend waren. (Abg. Schieder: Hört, hört! – Abg. Strolz: im Wirtschaftsausschuss!) Kollege Strolz, das ist einfach nicht fair. Ich denke, man sollte eine gewisse Fairness schon auch in diesem Haus gelten lassen.

Abg. Lopatka: Der Schieder hat gar nicht geredet, Kollege Strache! Wo waren Sie? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war natürlich klar, dass im Laufe der heutigen Debatte wieder einmal vom Klubobmann der SPÖ, vom Herrn Kollegen Schieder, aber auch vom Klubobmann Lopatka die gleiche Leier bemüht werden wird, nämlich dass die Verantwortung für den Hypo-Skandal die FPÖ trägt. (Abg. Lopatka: Der Schieder hat gar nicht geredet, Kollege Strache! Wo waren Sie? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schieder: Das ist kein rechtsferner Raum! Lesen Sie es doch einmal durch!

Insolvenzrecht ist erprobtes Recht und Bestandteil einer jeden Marktwirtschaft, das ist kein Experiment. Wenn überhaupt etwas ein Experiment ist, dann ist es das, was hier gemacht wird – dieses Sondergesetz ist ein Experiment. (Abg. Schieder: Das ist kein rechtsferner Raum! Lesen Sie es doch einmal durch!)

Abg. Schieder: Ihr entscheidet ja nichts!

sam getroffen. Die Entscheidung für die Abbaugesellschaft haben wir nicht getroffen, die haben wir von Anfang an kritisiert. (Abg. Schieder: Ihr entscheidet ja nichts!)

Sitzung Nr. 34

Abg. Schieder: ... Internet auch, leider! Herr Präsident, das Internet leider auch! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren, bevor wir in die Debatte eingehen und ich Frau Abgeordneter Hakel das Wort erteile, muss ich Ihnen noch eine Information der Gebäudeverwaltung weitergeben. Wir haben leider ein technisches Problem – Sie spüren es wahrscheinlich schon – im Haus, nämlich dergestalt, dass die Kühlung zeitweise ausfällt. (Abg. Schieder: ... Internet auch, leider! Herr Präsident, das Internet leider auch! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die Gebäudeverwaltung arbei-

Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Kickl.

Zweites Beispiel: die Gemeinde Palfau, eine Tourismusgemeinde direkt an der Salza, wo viel Rafting und Bergsport betrieben wird. In die Nachbargemeinden Wildalpen oder Landl fährt man gleich einmal 20 Kilometer, dort würde man auch die nächste Bank mit einem Bankomaten vorfinden. Die Gemeinde wollte für die Touristen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger ein zusätzliches Service anbieten und einen Bankomaten zu Verfügung stellen, da es dort keine Bank gibt – einmalige Kosten: 10 000 €. (Abg. Pirklhuber: Langsamer lesen !) – Ich habe nicht so viel Zeit, ich muss schneller reden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Kickl.) Das ist viel Geld für eine kleine Gemeinde.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Abg. Schieder: Das hat heute noch keiner gemacht, aber der Haider ist wirklich schuld! Guter Hinweis! – Abg. Krainer: Zwischenrufe reinschreiben!

Mit den Enthüllungen, die letzte Woche im „FORMAT“ nachzulesen waren, gibt es einen weiteren Beweis, dass die Bayerische Landesbank die Verstaatlichung bewusst herbeigeführt hat! (Ruf bei der ÖVP: Haider!) – Hören Sie doch bitte auf, permanent „Haider“ reinzurufen, der hat zu dem Zeitpunkt nicht gelebt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Abg. Schieder: Das hat heute noch keiner gemacht, aber der Haider ist wirklich schuld! Guter Hinweis! – Abg. Krainer: Zwischenrufe reinschreiben!)

Abg. Schieder: Hätte es der Haider nicht so verbockt, hätten wir uns das alles sparen können! Und Sie sind am Schoß gesessen vom Haider!

lich, auch im negativen Sinn, der österreichische Bevölkerung, nämlich den Steuerzahlern, diesen Gesamtschaden eingebrockt haben. (Abg. Schieder: Hätte es der Haider nicht so verbockt, hätten wir uns das alles sparen können! Und Sie sind am Schoß gesessen vom Haider!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Weitere Zwischenrufe.

Ja, ich sage Ihnen etwas: Aber Sie waren mit diesem Jörg Haider damals im Bundesparteivorstand der FPÖ, als Wiener Landesobmann! Sie sind mit diesem Jörg Haider in einer Partei (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Und wer ist für die Verstaatlichung verantwortlich? War da vielleicht der Kollege Schieder dabei? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es gibt zwei Sachen, die man gleich vorab einmal klarstellen muss. Auch wenn man ganz lange und ausführlich und mitunter laut debattiert, sind, wie ich glaube, zwei Sachen sehr klar. Das eine ist: Die politische Verantwortung für das Hypo-Desaster trägt die FPÖ. (Abg. Deimek: Wie war das mit der Verstaatlichung?) – Ich weiß, dass die FPÖ das vielleicht nicht ganz so sieht. Manchmal, an guten Tagen, gehen Sie sogar hier heraus und sagen: Ja, wir sind mitverantwortlich! Man kann es aber gar nicht oft genug betonen: Die politische Verantwortung für das Hypo-Desaster liegt bei der FPÖ. Das kann man einmal festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Und wer ist für die Verstaatlichung verantwortlich? War da vielleicht der Kollege Schieder dabei? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das war der Beitrag des Herrn Schieder zum Hypo-Debakel! Sehr bezeichnend! Sprechen kann sie wohl selbst! – Staatssekretärin Steßl: Keine Sorge, Kollege Kickl, wir haben noch genug Gelegenheit zur Diskussion! Sie können ja einmal richtige Anträge vorlegen! Ich habe keine Angst davor, mit Ihnen in eine Diskussion einzutreten! Überhaupt keine! – Abg. Neubauer: Bis heute haben wir von Ihnen nichts gehört!

Das wollte ich erstens berichtigen, aber zweitens auch ersuchen, dass Sie, wenn Sie schon von sachlicher Diskussion reden, wenigstens etwas sagen, was auch stimmt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das war der Beitrag des Herrn Schieder zum Hypo-Debakel! Sehr bezeichnend! Sprechen kann sie wohl selbst! – Staatssekretärin Steßl: Keine Sorge, Kollege Kickl, wir haben noch genug Gelegenheit zur Diskussion! Sie können ja einmal richtige Anträge vorlegen! Ich habe keine Angst davor, mit Ihnen in eine Diskussion einzutreten! Überhaupt keine! – Abg. Neubauer: Bis heute haben wir von Ihnen nichts gehört!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Aber wenn Sie einen Platz suchen und wenn der Herr Bundeskanzler einen Platz sucht, dann muss ich sagen, es gäbe einen, zum Beispiel beim Donauinselfest. Da kann er sich darum kümmern, dass die sozialistische Gewerkschaft dann nicht damit kommt, dass es „Haxen-Spreizer“ gibt. Das wäre eine Aufgabe. Dann brauchen wir uns nämlich nicht über den Text der österreichischen Bundeshymne zu beschweren, wenn den Söhnen keine Töchter beigefügt sind. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ja, aber die „Haxen-Spreizer“ sind auch irgendwo gestanden. Wir wissen es ja bereits.

Sitzung Nr. 37

Abg. Schieder: Vorvoriges!

Es ist dann auch gesagt worden, das sei „Retropolitik“ – Frau Abgeordnete Musiol, Sie haben das doch so gesagt –, und Frau Kucharowits, Sie haben gesagt, Sie möchten nicht schon wieder da stehen und über Vorstellungen aus dem vorigen Jahrhundert sprechen. (Abg. Schieder: Vorvoriges!) Dieser Vorwurf des Vorgestrigen, diese Sichtweise stimmt nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Sitzung Nr. 39

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Schieder.

Ich begrüße es in dieser Hinsicht ganz besonders, dass wir eine Nationalratspräsidentin haben werden. Frau Bures! Noch einmal: Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen viel Erfolg! Wir werden Sie unterstützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Schieder.)

Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Die Klubobleute der Parlamentsparteien begeben sich zu Abg. Bures und gratulieren dieser. Klubobmann Schieder überreicht Abg. Bures einen Blumenstrauß.

Damit ist Frau Doris Bures zur Präsidentin des Nationalrates gewählt. (Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Die Klubobleute der Parlamentsparteien begeben sich zu Abg. Bures und gratulieren dieser. Klubobmann Schieder überreicht Abg. Bures einen Blumenstrauß.)

Abg. Schieder: Blödsinn!

Sie brechen dann als neutraler Kanzler, als Kanzler eines neutralen Landes – immerwährende Neutralität – die Neutralität und sprechen (Abg. Schieder: Blödsinn!) unsinnige Verfassungen aus und unterstützen diese Sanktionen der Europäischen Union, obwohl Sie hier, als Kanzler eines neutralen Staates, sich hätten neutral verhalten sollen (Zwischenruf des Abg. Schieder) – und das zum Nachteil der österreichischen Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Fleischexportes und vieler Bereiche mehr! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schieder

Abg. Schieder: Für Sie aber!

Heute stellen Sie sich hin und sagen: Jetzt denken wir darüber nach, wie wir den Schaden, der hier entstanden ist, vielleicht doch irgendwie wieder in den Griff bekommen können. – Ja, bis zu 30 000 Arbeitsplätze werden hier gefährdet. Ich frage mich, warum Sie nicht von Beginn an eine neutrale, starke Vermittlerposition eingenommen haben, warum Sie sich für Sanktionen ausgesprochen haben und sich nicht neutral verhalten haben. Das wäre unsere Aufgabe gewesen. Ja, Bruno Kreisky würde sich in diesem Fall für diese Vorgangsweise mit Sicherheit schämen (Abg. Schieder: Für Sie aber!), das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.

Die SPÖ sitzt am Steuer, und es geht abwärts mit Österreich – das ist der Befund! Das ist umso tragischer, als die Sozialdemokratie einmal eine gesellschaftspolitische Emanzipationsbewegung war. Hören Sie sich einmal die Arbeiterlieder der Jahrhundertwende an! Das ist Aufbruch, das ist Freiheit, das ist auch Anpacken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.) Da gibt es mehrere, aber ich kann Ihnen gerne einige schicken, die gibt es auf YouTube. Aber davon ist nicht mehr viel geblieben. Das rote Karussell dreht sich auf einem düsteren Fleck, und das Ergebnis ist Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekordbesteuerung, Bildungsmisere. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.) Alles ziemlich wurscht, Hauptsache Machterhalt; das ist Ihnen das Wichtigste!

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Ich wechsle jetzt zum Koalitionspartner. – Auf den ersten Blick sieht man Bewegung bei der ÖVP, aber das ist eine Bewegung der anderen Art. Und was ist das für eine Bewegung? (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Es ist eine Art von Öffnung, sagen manche. Mir kommt es fast so vor, als ob NEOS bei Ihnen (in Richtung ÖVP) bereits Tiefenwirkung erzeugt hätte. Sie öffnen sich. Aber wissen Sie, was die einzige Öffnung ist,

Zwischenruf des Abg. Schieder

Da frage ich mich, wo die Kampagne der Gewerkschaft, wo die Kampagne der SPÖ „Runter mit den Sozialversicherungsbeiträgen!“ bleibt, denn mit diesen treffen Sie natürlich die Niedrigverdiener (Zwischenruf des Abg. Schieder), dort gibt es diese Flat-Tax, die Sie so vehement ablehnen, dort wird in Wirklichkeit ohne Freigrenzen sofort von null Euro weg besteuert.

Sitzung Nr. 40

Abg. Schieder: Warum? Wenn es stimmt!

An dieser Stelle möchte ich sagen: Sehr geehrte Regierungsvertreter, hören Sie auf, sich ständig damit zu schmücken, dass Österreich im europäischen Vergleich so gut dastehe (Abg. Schieder: Warum? Wenn es stimmt!), denn erstens sind diese Zahlen nicht korrekt gerechnet und zweitens kann sich kein Arbeitsloser etwas von Ihrer Schönrederei abbeißen! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Aber von Ihrer Schlechtrederei auch nicht! Was nützt es einem Arbeitslosen, wenn Sie alles schlechtreden?)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Aber von Ihrer Schlechtrederei auch nicht! Was nützt es einem Arbeitslosen, wenn Sie alles schlechtreden?

Abg. Schieder: Ich bin nur froh, dass Sie ...!

Ich habe in meiner letzten Rede im Nationalrat übrigens kritisiert, dass die SPÖ immer mehr zu einer Partei der Gewerkschaftsfunktionäre wird. Aber genau das gibt mir jetzt eine gewisse Hoffnung, denn in der SPÖ sind es ganz sicher die Gewerkschafter, die als Erste wissen, was es heißt, wenn die Menschen keine Arbeit mehr haben. (Abg. Schieder: Ich bin nur froh, dass Sie ...!)

Abg. Schieder: Oja!

Bei den Sanktionen gegen Russland geht es meiner Meinung nach gar nicht so sehr um die Menschenrechte und um den Rechtsstaat, denn man hätte sich international stark für die Menschenrechte einsetzen müssen, als Putin diese diskriminierenden Gesetze gegen die Homosexuellen erlassen hat oder als die Medienfreiheit sukzessive immer weiter eingeschränkt wurde. Da gab es diesen großen Wirbel jedoch nicht, denn anscheinend geht es dem Westen gar nicht darum (Abg. Schieder: Oja!), sondern es geht vielmehr darum, amerikanische Interessen in Europa durchzusetzen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Schieder: Chile war schon vorher reich!

Jeder weiß, dass wirtschaftliche Freiheit, Wachstum und Wohlstand miteinander einhergehen. Man braucht sich nur die ehemaligen Armenhäuser der Welt anzuschauen, ob das Russland, China, Chile oder Irland ist. (Abg. Schieder: Chile war schon vorher reich!) Überall ist durch die Liberalisierung ein gewisser Mittelstand entstanden und gewachsen. Bei allen Ländern, die auf Staatsgläubigkeit und Staatswirtschaft gesetzt haben, kann man das Gegenteil beobachten. Ein Extrembeispiel wäre Zimbabwe, die

Beifall beim Team Stronach. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Strache –: Hat der Kollege Kickl da mitgeschrieben? Das war nicht schlecht!

An die linken Umverteilungspolitiker hier im Hohen Haus gerichtet: Alle, die jetzt die letzten privaten Arbeitgeber noch mit einer Vermögensteuer außer Landes jagen wollen, die sollte man lieber mit einer Unvermögensteuer belegen. (Beifall beim Team Stronach. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Strache –: Hat der Kollege Kickl da mitgeschrieben? Das war nicht schlecht!)

Abg. Schieder: Diese Woche!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich denke, dass die durchaus berechtigte Sorge um die wirtschaftliche Situation und um den Arbeitsmarkt, um allfällige Auswirkungen, auch was Armutsgefährdung in Österreich betrifft, vielleicht diese Sondersitzung heute ausgelöst hat. Ich finde nur, wir sind bis jetzt wenig weitergekommen, wenn es um Ideen und Vorschläge geht, was man jetzt tatsächlich in Österreich machen könnte oder was vielleicht auch ein Arbeitsauftrag für die Bundesregierung wäre, die sich ja nächste Woche in die Klausur begibt und unter Umständen auch neue Vorschläge machen wird. (Abg. Schieder: Diese Woche!)

Abg. Schieder: Ich kaufe überhaupt nichts !

600 000 besorgte Bürger haben bereits gegen TTIP unterschrieben. In den oberösterreichischen Gemeinden werden gerade Resolutionen beschlossen, dass ein demokratischer Diskussionsprozess eingeleitet wird, dass wir die Verhandlungsinhalte dieses Abkommens erfahren. Wer um Gottes willen wird auf dieser Welt irgendetwas kaufen, wenn er nicht weiß, was er kauft? (Abg. Schieder: Ich kaufe überhaupt nichts !) Das ist das Wahnsinnige in dem Sinne, dass die nationalen Parlamente in dieser Frage ausgehebelt werden sollen und dass von den Konzernen drübergefahren wird.

Abg. Schieder: Aber die legen ja auch nicht fest, wer seine Aufgabe wie wahrnimmt!

Jedenfalls wissen wir, dass das ein Thema ist, das wir auch in der Präsidiale schon besprochen haben. Ich habe es auch schon angesprochen. (Abg. Schieder: Aber die legen ja auch nicht fest, wer seine Aufgabe wie wahrnimmt!) – Nein, aber wir haben gesehen, dass das ein Thema ist, insbesondere, Herr Klubobmann, das wissen Sie auch (Abg. Schieder: Dann seien Sie nicht so obergescheit, ...!), wenn es darum gehen wird, ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen, das wir sehr begrüßen und dringend brauchen. Genau dann müssen wir meiner Meinung nach ganz dringend den Artikel 52 Abs. 2 klarstellen, weil es wirklich nicht sein kann, dass dann das Parlament in seinem Interpellationsrecht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern beim Informationsfreiheitsgesetz vielleicht sogar schlechtergestellt ist.

Abg. Schieder: Dann seien Sie nicht so obergescheit, ...!

Sitzung Nr. 41

Abg. Schieder: Ich dachte, ein Zwischenapplaus ist besser als ein Zwischenruf!

Dieses Augenmaß hier zu behalten ist ganz wichtig, und daher ist die offene Diskussion unter Einbeziehung aller Parteien, aber natürlich auch der Zivilgesellschaft sehr, sehr wesentlich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) – Danke auch dem Kollegen Schieder für den Hinweis. (Abg. Schieder: Ich dachte, ein Zwischenapplaus ist besser als ein Zwischenruf!) Ja, das ist eigentlich ungewohnt aus der Rolle heraus, das ist schon richtig. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ja, natürlich, vom Rednerpult aus kann man relativ schwer einen Zwischenruf machen, da haben Sie völlig recht, Herr Kollege. (Heiterkeit.)

Abg. Schieder: Da redet die Richtige! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Schieder –: Also wir werfen keine Steine, Herr Klubobmann! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Dazu sage ich Ihnen schon Folgendes: Österreich hat eine funktionierende Demokratie. Gut, dass es so ist. Aber Leute wie Sie, die so unvorsichtig mit ihren Worten sind, sind auch eine Gefahr. (Abg. Schieder: Da redet die Richtige! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Schieder –: Also wir werfen keine Steine, Herr Klubobmann! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Und Sie, Herr Kollege Steinhauser, sollten sich auch einmal ein bisschen an der Nase nehmen, ob das, was im Jänner mitten in Wien passiert ist, ein Schaden von 1 Millionen €, wo unschuldige Menschen zum Opfer geworden sind, nicht auch abzulehnen wäre, anstatt jetzt zu winken und das für gut zu befinden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser macht eine Geste in Richtung der Rednerin.)

Abg. Schieder: Nein!

Sie und Kollege Schieder haben das Wort Neutralität verwendet. Ich habe mitgezählt: Sie haben es dreimal und Kollege Schieder hat es zweimal verwendet. Er hat es aber eigentlich nur verwendet, um uns zu sagen, warum wir die Neutralität nicht einhalten. Das ist ja in Ordnung! Man kann ja, so wie Sie und Kollege Schieder, Gründe suchen, warum man nicht neutral ist. (Abg. Lopatka: Das ist völlig falsch!) Er kann sagen: Wir kämpfen für die Demokratie und für die Menschenrechte, deswegen sind wir nicht neutral, deswegen müssen wir Putin bekämpfen, solidarisch mit den Europäern und mit den Amerikanern. – Das haben Sie gesagt. (Abg. Schieder: Nein!) Nicht wortwörtlich, ich habe es zusammengefasst, weil ich nicht fünf Minuten Schieder wiederhole! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schieder: Ich habe gesagt: auf Basis von Völkerrecht und Neutralität! Verdrehen Sie mir nicht das Wort! Jetzt verstehe ich, warum Sie sich mit Putin so gut verstehen, wenn Sie nie zuhören!

Das haben Sie gesagt. (Abg. Schieder: Ich habe gesagt: auf Basis von Völkerrecht und Neutralität! Verdrehen Sie mir nicht das Wort! Jetzt verstehe ich, warum Sie sich mit Putin so gut verstehen, wenn Sie nie zuhören!)

Abg. Schieder: Na eben! Zwischen den streitenden Parteien stehen! Das tut die Regierung!

Das Nächste: Sie sprechen nicht von einer Neutralitätsverletzung. – Wir sehen das so, da kann irgendein Professor sagen, was er will! Wir sind der Meinung, dass „neutral“ bedeutet, dass man zwischen den Streitparteien steht und nicht auf einer Seite. Also Sie haben (Abg. Schieder: Na eben! Zwischen den streitenden Parteien stehen! Das tut die Regierung!)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Strache: Es sind zwei Parteien, Herr Schieder, nicht eine! Da haben Sie sich wieder verzählt! – Abg. Krainer: Ist das jetzt der neue Standard für den Schlusssatz? – Weitere Zwischenrufe.

Die österreichische Regierung sollte den Mut haben, den Österreichern die Wahrheit zu sagen: Seit dem EU-Beitritt existiert die Neutralität nicht einmal mehr auf dem Papier! (Ruf bei der SPÖ: War er das?) Das ist traurig, denn Österreich ist mit seiner Neutralität gut gefahren, und es wäre schön, wenn sie wirklich gelebt würde. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Strache: Es sind zwei Parteien, Herr Schieder, nicht eine! Da haben Sie sich wieder verzählt! – Abg. Krainer: Ist das jetzt der neue Standard für den Schlusssatz? – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Kogler: Aber da tut ja jeder etwas anderes in der Regierung! Die Mitterlehner-Regierung oder die Faymann-Regierung? Welche Regierung?

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich kann in vielen Bereichen meiner Vorrednerin recht geben (Zwischenrufe bei der FPÖ), in einem Punkt darf ich noch etwas verstärken: Sie hat erklärt, Sie unterstützt da den Herrn Bundeskanzler, ich unterstütze die gesamte Regierung bei diesem Abkommen! Damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Kogler: Aber da tut ja jeder etwas anderes in der Regierung! Die Mitterlehner-Regierung oder die Faymann-Regierung? Welche Regierung?)

Sitzung Nr. 44

Abg. Krainer: Waldviertler Kartoffeln! – Abg. Schieder: Weinviertler Kraut!

Wir würden gerne mehr dazu sagen. Nach der europäischen Verordnung über die Herkunftsangaben könnten wir gerne sagen: geschützte geographische Angabe, geschützter geographischer Ursprung, wie zum Beispiel beim Parmaschinken oder möglicherweise beim holländischen Gouda. Da gäbe es in Österreich viele Produkte, wo das auch gehen würde. (Abg. Krainer: Waldviertler Kartoffeln! – Abg. Schieder: Weinviertler Kraut!) Wir haben aber ganz wunderbare Bestimmungen, die uns das Leben schwer machen. Deshalb: Was meinen wir?

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Wie viele waren da jetzt zum Hearing eingeladen? Acht?

Also wenn man sich das noch einmal auf der Zunge zergehen lässt: Wir haben einen roten Verein und ein intransparentes, völlig unzureichendes, undokumentiertes, nicht nachvollziehbares Besetzungsverfahren. Freundschaft!, kann ich da nur sagen – eigentlich müsste man das ändern: Freund-erlwirt-schaft! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Wie viele waren da jetzt zum Hearing eingeladen? Acht?)

Sitzung Nr. 46

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: einen neuen Ausschuss! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Schieder.

Wir Oppositionelle dürfen einen Zeugen nur zwei Mal laden, während es aber so ist – das sieht man doch auch in jedem strafrechtlichen Verfahren –, dass man eine Person selbstverständlich ein weiteres Mal befragen können muss und eine weitere Ladung notwendig wäre, wenn die Faktenfindung neue Erkenntnisse zutage fördert. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: einen neuen Ausschuss! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Schieder. )

He-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schieder: Ordnungsruf!

Das, was Sie machen, ist: Scheuklappen auf – und durchmarschieren!, wurscht, ob es in dieser gegenwärtigen Situation noch Sinn macht. Das ist nicht intelligent, das ist blöd, würde ich sagen, um nicht zu sagen, das ist saudumm. (He-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schieder: Ordnungsruf!) Die Scheuklappen auf und durchmarschieren, wurscht, ob sich irgendetwas geändert hat!

Abg. Schieder: War das nicht Ihre Hypo?

Hier habe ich noch nie von Ihnen gehört, dass diese Kosten ein Problem wären. Jetzt haben wir noch nicht einmal die Hypo-Bank verdaut, jetzt droht der Super-GAU bei den Volksbanken und bei der Kommunalkredit. Sie werden sich wieder Milliarden umhängen lassen, das heißt, Sie hängen diese dem Steuerzahler um. (Abg. Schieder: War das nicht Ihre Hypo?)

Abg. Schieder: Weil er gar keiner ist!

Der Steuerzahler versteht das sehr wohl, denn Frank Stronach hat man nicht deswegen nicht verstanden, weil man ein „depperter Steuerzahler“ ist (Abg. Schieder: Weil er gar keiner ist!), er hat einfach eine unverständliche Art an den Tag gelegt, und so unverständlich ist es auch, wenn Sie weiter seine Thesen hier verbreiten. (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Der Kollege Krainer hat gesagt, er glaubt, dass das durch das Plenum gehen muss. – Na was gilt jetzt, Glaube? Geht es durch den Ausschuss, durch das Plenum, oder geht es durch beides? (Abg. Krainer: Immer beides!) – Das hast du aber nicht gesagt! (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Um das klar zum Ausdruck zu bringen, bleiben wir dabei, das haben wir im Ausschuss auch schon gesagt, dass es eine Verfassungsänderung des Artikels 50 braucht, um festzuhalten, dass dieses neue Instrument jedenfalls die Ermächtigung beider, also sowohl des Ausschusses als auch des Nationalrates, und gleichzeitig eine Verankerung in der Geschäftsordnung braucht.

Abg. Schieder: Ja!

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kollege Podgorschek, ich habe die gleiche Zeitung mit (der Redner zeigt eine Seite der „Kronen Zeitung“. – Abg. Podgorschek: Die schreibt aber mehr für euch!): „Tiroler bekommt Lebensversicherung nicht ausbezahlt“ – der hat offensichtlich einen Anknüpfungspunkt in Amerika, sonst würde es ja so nicht laufen. (Abg. Schieder: Ja!)

Sitzung Nr. 48

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

wird, wie es zu Radikalisierung kommt, damit wir dafür sorgen können, dass diese Radikalisierung erst gar nicht entsteht! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.)

Abg. Kickl: Er gibt gerade ein Interview! Er hat sich gedacht, das ist am besten, wenn Sie reden! – Ruf bei der FPÖ: Und wo ist der Schieder?

Herr Klubobmann Strache stellt sich hier ans Rednerpult – seine eigene Dringliche hat offensichtlich keine so große Bedeutung für ihn, denn er hat die Debatte bereits verlassen (Abg. Kickl: Er gibt gerade ein Interview! Er hat sich gedacht, das ist am besten, wenn Sie reden! – Ruf bei der FPÖ: Und wo ist der Schieder?) – und führt des Langen und Breiten die Vorgänge um den radikalen Islamisten Mohamed M. aus, der rund um die EURO 2008 im Internet relativ detaillierte Pläne präsentiert hat, wie denn Anschläge zu verüben wären. – Das hat Herr Kollege Strache hier dargestellt und dargebracht. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Deimek: Da müssen Sie bei Schieder senior nachfragen!

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, die Polarisierung, die Sie betreiben, wird nicht weiterhelfen. Ich sage Ihnen etwas: Ich will nicht, dass Wien Köln wird. Dazu muss man ein paar Worte sagen. Köln ist zum einen die Hochburg der Salafisten. Wir wollen auch nicht, dass Wien die Hochburg der Salafisten wird. (Abg. Walter Rosenkranz: ...Hetze!) Köln war aber auch vor Kurzem Schauplatz einer großen Hooligan-Demonstration, im Zuge derer es zu massiven und schweren Ausschreitungen gekommen ist. Es haben sich die Hooligans aus ganz Europa dort versammelt – vermeintlich, um gegen Salafismus zu demonstrieren, tatsächlich, um dort Angst und Schrecken zu verbreiten und zu randalieren. (Abg. Deimek: Da müssen Sie bei Schieder senior nachfragen!) Ein Polizeigewerkschafter hat gesagt – und ich glaube, die deutsche Polizei ist einiges gewohnt –, das ist eine neue Qualität an Gewalt gewesen.

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Aus rechtsstaatlicher Sicht können wir sagen: Ein Danke allen, die diese Qualität im rechtsstaatlichen Sinne leisten, und wir können sie nur vor den Vorhang bitten. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Es ist nicht richtig, diesen Bereich zu kritisieren (Abg. Strache: Was Sie da verzapfen, ist unglaublich!), denn diese Kolleginnen und Kollegen leisten in demokratiepolitischer, in rechtsstaatlicher Hinsicht hervorragende Arbeit.

Sitzung Nr. 49

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schieder und Steinbichler.

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Abgeordnete! Grüner Bericht 2014: Ich darf hier ganz, ganz herzlich den Bauern, den Bäuerinnen, der ländlichen Jugend für ihren Einsatz, für ihr Engagement und für die Bewirtschaftung ihrer Höfe danken, liebe Freunde. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schieder und Steinbichler.)

Abg. Schieder: Wo gehören Sie jetzt dazu, Frau Abgeordnete?

Wir sind in Österreich zu einer Zweiklassengesellschaft verkommen: auf der einen Seite die politische Kaste mit all ihren politischen Günstlingen und auf der anderen Seite die normalen Leute, die schauen können, wie sie mit ihrem kleinen Einkommen – mit ihrem „Taschengeld“ – nach Abzug der Rekordsteuern, nach Abzug aller Abgaben, nach dem Bezahlen der Gebühren auskommen können. (Abg. Schieder: Wo gehören Sie jetzt dazu, Frau Abgeordnete?)

Abg. Schieder: Warum sagen Sie es, wenn Sie sich eh entschuldigen?

Herr Bundeskanzler, mich wundert nur Folgendes: Wenn Professor Schuh vom Institut EcoAustria am 3. Jänner 2014 gesagt hat, ihm kommt vor, dass das, was Sie im Regierungsprogramm planen, die Maßnahmen, Aktionen und Ansätze, reine Alibiaktionen sind, weil sie nicht ausreichend umfasst und dotiert sind, dann frage ich mich: Wo ist Ihre Verantwortung gewesen? Warum sind Sie dem nicht nachgegangen? Warum haben Sie nicht geschaut, Arbeitsplätze für Österreich zu sichern? Warum waren Sie in Ihrer – Entschuldigung! – Selbstherrlichkeit unfähig und untätig und haben nicht versucht, Arbeitsplätze für die Bevölkerung abzusichern? (Abg. Schieder: Warum sagen Sie es, wenn Sie sich eh entschuldigen?)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Nur fürs Protokoll: Es wird immer weniger Applaus! Nur, dass das protokolliert wird!

Deshalb ist diese Arbeitslosigkeit aus meiner Sicht hausgemacht, und der Verursacher ist eine rot-schwarze Regierung, eine rot-schwarze Regierungskoalition, die den Stillstand der letzten Zeit verlängert hat. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Nur fürs Protokoll: Es wird immer weniger Applaus! Nur, dass das protokolliert wird!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder

Noch ein Punkt: Wenn Sie meinen, Österreich ist ein Musterschüler, dann muss ich sagen: Auch dieser Vergleich hinkt. Die EU wird 2015 wirtschaftlich um 1,9 Prozent wachsen, Herr Kollege Schieder (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder), Österreich im selben Zeitraum um 1,2 Prozent. Ich weiß nicht, wie die SPÖ rechnet (Abg. Kitzmüller: Gar nicht!), aber für mich ist nicht ersichtlich, wer da der Musterschüler sein soll.

Abg. Schieder: „Mangelnder Reformstau“?!

Ich bin jetzt das fünfte Jahr hier in diesem Hohem Haus. Ich bin sofort als Finanzsprecher meines Parlamentsklubs installiert worden und seit fünf Jahren weise ich auf diesen mangelnden Reformstau hin. (Abg. Schieder: „Mangelnder Reformstau“?!) – Mangel an Reformen. Danke, Herr Professor Schieder. Sie haben wenigstens aufgepasst. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Wieso „wenigstens“?!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Wieso „wenigstens“?!

Sitzung Nr. 51

Abg. Schieder: Da gibt es eh eine Antwort: Die Ganztagsschule!

Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass es höchst an der Zeit wäre, die Lehrpläne zu entrümpeln. Das ist ja die Katastrophe! Wir müssen schauen, dass wir unseren Kindern Grundfertigkeiten beibringen – Lesen, Schreiben, Rechnen – und dass sie Zeit zum Üben in der Schule haben. (Abg. Schieder: Da gibt es eh eine Antwort: Die Ganztagsschule!)

Abg. Schieder: Ja, aber nicht eins zu eins 350 Seiten, das stimmt doch nicht!

Ein Beispiel dazu, wobei mir bewusst ist, dass es hier quer durch den Gemüsegarten geht: Ich habe in der Handelsakademie unter anderem Betriebswirtschaftslehre unterrichtet, pro Jahr 350 Seiten Umfang! Was bedeutet das? Ich bin gezwungen, diesen Lernstoff durchzubringen. Das wird dokumentiert, indem ich das im Klassenbuch vermerke. Das ist die Konsequenz! (Abg. Schieder: Ja, aber nicht eins zu eins 350 Seiten, das stimmt doch nicht!) Nur – geschätzter Herr Kollege, reden wir einmal offen! –: Zeit zum Üben bleibt wenig! Stunden fallen aus. Was ist die Konsequenz? – Das Üben wird auf den Nachmittag verlagert! Dort, wo Eltern in der Lage sind, den Kindern zu helfen, da wird es weitergehen. Dort, wo die Eltern nicht in der Lage sind, sind die Kinder und die Eltern überfordert.

Abg. Schieder: Lieber Wiener Bürgermeister als Winzerkönig! – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek: So eine realistische Bemerkung hätte ich dem Klubobmann Schieder nicht zugetraut!

Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Ich kann ja nicht reden! Kollege Deimek! (Abg. Schieder: Lieber Wiener Bürgermeister als Winzerkönig! – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek: So eine realistische Bemerkung hätte ich dem Klubobmann Schieder nicht zugetraut!) Das wird auch schwierig mit dem Wiener Bürgermeister! Da sind die Freiheitlichen wieder gut unterwegs. Aber bitte, es sind bald Gemeinderatswahlen, und das schlägt halt jetzt noch in der Debatte durch. (Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Sitzung Nr. 53

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kopf und Schieder.

In diesem Sinne freue ich mich auf die „Ausfahrt“ im nächsten Jahr im Rahmen des Untersuchungsausschusses. Ich denke, das wird dem Ort Politik guttun. Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben, und wenn an diesem Ort im großen Stil Ungereimtheiten und Verantwortungslosigkeiten passieren, dann müssen wir diese ordentlich untersuchen und daraus lernen, und das können wir mit dem „Untersuchungsausschuss Neu“. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kopf und Schieder.)

Abg. Schieder: Das ist der Sinn der Demokratie!

Da wäre es natürlich ehrlich, zu sagen – und da wäre es vielleicht nicht schlecht, wenn Sie auch ein zweites Mal hier herauskämen; ich würde Ihnen da gerne die Flügel heben, das zu tun –, dass nicht alles so gekommen ist, wie Sie sich das erwartet haben. Da kann man natürlich sagen: Okay, das war ein Kompromiss! – Da sind wir schon auf der richtigen Fährte: Es war ein Kompromiss! Und genau das ist mein Kritikpunkt! (Abg. Schieder: Das ist der Sinn der Demokratie!)

Abg. Schieder: Minderheitsrecht! – Abg. Lopatka: Minderheitsrecht! Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden!

Mein Standpunkt war, dass wir weiterhin Druck auf die Regierung ausüben, dass ein Minderheitenrecht kommt (Abg. Schieder: Minderheitsrecht! – Abg. Lopatka: Minderheitsrecht! Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden!) – das wollte ich ja auch immer –, aber nicht so wie Sie das ausgestaltet haben, denn letztlich geben Sie der Minderheit zwar die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, verhindern aber dann die Aufklärung im Ausschuss, und zwar nicht nur in den Ausschüssen, die durch die Minderheit eingesetzt wurden, sondern in allen Ausschüssen. Das heißt, wir haben damit die Situation für alle Ausschüsse verschlechtert. Und wenn man genau zugehört hat, so kann man sagen, dass das ja auch der Herr Kollege Kopf (Abg. Schieder: Präsident!) heute hier gesagt hat, der mir unterstellt hat, nicht intelligent genug zu sein, weil ich als Einziger einer Oppositionspartei da Bedenken habe. (Abg. Lopatka: Sie haben Bedenken! Sie sind in Geiselhaft Ihrer Partei!)

Abg. Schieder: Präsident!

Abg. Schieder spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jank. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Schieder spricht mit Vizekanzler Mitterlehner.) – Ich muss wieder darum bitten, dass man der Rednerin den Raum gibt, den sie verdient. Vielen Dank. (Abg. Schieder – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Sehr streng!)

Abg. Schieder – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Sehr streng!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Bravo! Es lebe das österreichische Bundesheer!

Ich glaube, das ist demokratiepolitisch ein sauberer Ansatz. Es wurde da ganz einfach auch auf die Qualität und auf die Kontinuität Rücksicht genommen, und ich würde sagen: Ich lade alle ein, denen das Bundesheer mit all seinen Sorgen und Nöten ein ernstes Anliegen ist, mit uns auch diese Beschlüsse heute zu fassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Bravo! Es lebe das österreichische Bundesheer!)

Sitzung Nr. 55

Abg. Gisela Wurm: Wer? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Wurm.

ins Ausland verscherbelt hätte und jetzt anscheinend darunter die Qualität bei den Zigaretten leidet, dann frage ich mich, wer sie verkauft hat. Das waren doch immerhin Sie und nicht wir. Also von da her ... (Abg. Gisela Wurm: Wer? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Wurm.) – Zumindest war es die Regierung.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Wurm.

Und schauen Sie, es war ja entlarvend! Die SPÖ hat gesagt – unterstützt auch von der FPÖ –, worum es hier geht: Es geht darum, dass die Trafikanten zu wenig verdienen, weil die Regierung ihnen eine zu geringe Spanne einräumt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Wurm.) Deshalb geht man einfach – so wie die SPÖ es ja immer macht – zu funktionierenden Betrieben und nimmt ihnen ihr Geschäftsfeld weg, um den Trafikanten etwas Gutes zu tun. Das ist die SPÖ-Politik!

Abg. Schieder: Das heißt, Sie übernehmen die Verantwortung?! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt sehr viele Menschen in diesem Land, die ein Erinnerungsfoto von Jörg Haider zu Hause haben. Dass der Herr Krainer auch eines hat, hat mich schon etwas gewundert. Ich würde nur sagen: Herr Krainer, wenn Sie in Zukunft jemanden angreifen, machen Sie das bei den Lebenden. Greifen Sie uns an, die Kärntner Freiheitlichen – und lassen Sie einen Toten bitte ruhen. Das ist pietätlos. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Geh bitte! Über alle, die tot sind, darf man nicht mehr reden?!) – Sie kommen noch einmal dran, Sie werden sehen, Sie kommen noch einmal dran. (Abg. Schieder: Das heißt, Sie übernehmen die Verantwortung?! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Schieder: Es ist nicht Villacher Fasching! Keine Faschingsscherze mehr! – Ruf bei der SPÖ: Da müssen Sie selber lachen!

Es ist heute viel über die Geschichte der Kärntner Hypothekenbank gesprochen worden. Da muss man einiges geraderücken. Wenn man von der Geschichte spricht, sollte man schon alles erwähnen: 1990, bis dahin, hat es nämlich eine absolute Regierung in Kärnten gegeben. Es hat nur eine Partei in Kärnten gegeben, die eine Absolute hatte, das war die SPÖ. Wir haben ein Land übernommen, das damals knapp vor der Pleite stand. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und die Hypo stand auch vor der Pleite, so wie die Magdalen-Pleite, so wie die BBU, die Sie in die Pleite geführt haben. Das war es. (Abg. Schieder: Es ist nicht Villacher Fasching! Keine Faschingsscherze mehr! – Ruf bei der SPÖ: Da müssen Sie selber lachen!)

Abg. Schieder: Ich glaube, Sie wissen schon, was da gelaufen ist!

Damals ist das Landeshypotheken-Gesetz im Kärntner Landtag beschlossen worden, das ist richtig, es wurde 1990 einstimmig im Landtag beschlossen. (Abg. Schieder: Ich glaube, Sie wissen schon, was da gelaufen ist!) Bis dahin war die Kärntner Landesbank eine ganz normale Hypothekenbank. Es stimmt also auch nicht, dass es bis dahin Haftungen gegeben hat. Diese sind erst 1990 mit dem Gesetz ermöglicht worden. Und was in weiterer Folge auch stimmt: Ab 1993 sind Haftungen aufgenommen worden (Abg. Schieder: Das war nicht nur der Haider! Sie waren es auch!) – unter dem Landeshauptmann Zernatto, unter dem Finanzreferenten Max Rauscher, unter dem Finanzreferenten Peter Ambrozy, jeweils SPÖ und ÖVP. Jörg Haider ist hier im Nationalrat gesessen. Das war einmal der erste Teil der Geschichte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Wie hoch?)

Abg. Schieder: Das war nicht nur der Haider! Sie waren es auch!

Sitzung Nr. 57

Abg. Schieder: FPÖ-Landeshauptmann!

Leider kommen wir da wieder zu Ihrer Hauptverantwortlichkeit in dieser Frage, und man muss sagen, ja, das stellt ein Problem dar. Mir ist schon klar, Sie und auch die Folgeredner der Regierungsparteien werden jetzt wieder betonen: Aber der Haider, aber der Haider, aber der Haider. (Abg. Heinzl: Aber der Strache auch! Der Strache auch!) – Ja, es gibt die Verantwortung des Bundeslandes Kärnten, ja, Dr. Jörg Haider war Landeshauptmann. (Abg. Schieder: FPÖ-Landeshauptmann!) Aber ich sehe vor meinem geistigen Auge schon wieder ein paar Redner, wie Herrn Matznetter, der dann wieder mit seinem iPad herumfuchteln und immer wieder versuchen wird, auf den verstorbenen Landeshauptmann als Alleinverantwortlichen und Alleinschuldigen hinzuweisen. – Das ist nicht korrekt!

Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Schieder.

Das, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, ist die neue Qualität: Wenn wir jetzt eine Smoking Gun oder ein Verdachtsmoment finden, bei dem es eng wird, dann kann nicht mehr abgedreht werden. Dafür gibt es einen Applaus, glaube ich. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Schieder.) Ich hoffe, dass der Bundeskanzler mitapplaudiert hat, ich habe keinen Rückspiegel – den müssen wir beim Parlamentsumbau einbauen.

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Nicht erst 2006: Für mich ist frappant, dass die, die es wissen wollten, es schon früher wissen konnten. Ich erinnere mich an eine Studienreise nach Brüssel im Jahr 2000/ 2001 auf Einladung des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM). Ich bin neben einem Insider vom Balkan gesessen, der schon damals, 2001, gesagt hat, dass die Hypo Alpe-Adria in kriminelle Machenschaften verstrickt ist. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Nein, im Rahmen des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, wenn Sie zuhören, Herr Kollege Schieder. Zuhören und nicht den König der sinnbefreiten Zwischenrufe machen, das hilft nicht weiter! Zuhören, und dann kann man Fragen stellen!

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Werte Kolleginnen und Kollegen, nun gilt es einige Klarstellungen zu bereits gehaltenen Reden zu treffen, die unbedingt notwendig sind. Zum einen zu Herrn Klubobmann Schieder: Herr Klubobmann Schieder, ich darf Sie kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Sie haben in Ihren Ausführungen kritisiert, dass der freiheitliche Parlamentsklub in seiner Dringlichen Anfrage den Bereich Kärntner Verantwortlichkeiten und Vorkommnisse bis 2008 ausgeklammert hat. Sie als Klubobmann müssten wissen, dass wir an den Herrn Bundeskanzler als verantwortlichen Regierungschef, der erst ab 2008 im Amt war, diese Dringliche Anfrage zur Hypo nur ab diesem Zeitraum stellen können, um auch ihn hinsichtlich seiner Verantwortlichkeiten in der Causa Hypo zu befragen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das ist ein ganz klares Prozedere, das uns von der Geschäftsordnung vorgegeben ist. Und wir haben hier auch korrekt gehandelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schieder: Schlechtes zitieren ist auch ein Blödsinn!

ges Zitat! – Weitere Zwischenrufe.) Ich zitiere die „NZZ“. (Abg. Schieder: Schlechtes zitieren ist auch ein Blödsinn!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder

Die Tragik ist der Preis, und dieser Preis ist viel zu hoch. Der Preis, den die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, den die jungen Leute (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder), denen das Geld für Bildung, Forschung und Entwicklung weggenommen wird, für die Zukunft weggenommen wird, für das Abwählen dieses Systems zahlen müssen, wird definitiv zu hoch sein. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Sitzung Nr. 59

Zwischenruf des Abg. Schieder

Es ist eine Taktik. Bei Angelegenheiten, von denen Sie glauben (Zwischenruf des Abg. Schieder), dass Sie der Wählerschaft etwas nicht wirklich zumuten können, wo Sie nicht genau wissen, ob alle Ihre Abgeordneten mitmachen – darüber muss man sich wahrscheinlich weniger Sorgen machen –, wo es für Ihre Abgeordneten jedenfalls schwierig ist, das daheim im Wahlkreis, in einer konservativen Landgemeinde, in einer Bauernfamilie zu vertreten, da machen Sie es sich ganz einfach. Da bestellen Sie es sich quasi beim Gerichtshof, haben aber vorher schon durch die Legalisierung der Partnerschaften die Weichen in diese Richtung gestellt (Abg. Lopatka: gar nichts beim Gerichtshof! – Abg. Strache: Weichen gestellt!); dann kommt das Urteil, und dann machen Sie das. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Vavrik.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Für Ihre Bilder und Visionen für unser Land kann ich Ihnen einige Beispiele von meinen Unternehmensbesuchen erzählen. Ein Unternehmer zum Beispiel in Wien ... (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Ja, wir zeichnen. Ich bin auch ein großer Maler, das kann schon sein, aber ich kann auch erzählen, zum Beispiel, dass es in Wien einen Unternehmer gibt, der ein Lokal groß eröffnet hat und am nächsten Tag gleich wieder zusperren musste, weil sich die Behörde nicht einig war, ob eine Stufe oder eine Stiege in seinen Gastraum führt.

Abg. Schieder: Sind Sie gegen Bäume?

Ich kann Ihnen von einem Unternehmer in Kärnten erzählen, der eine Produktionshalle für Solarpanele gebaut hat. Dazu braucht es natürlich Parkplätze für seine Mitarbeiter. Um die Genehmigung dafür zu erhalten, hat ihm die Behörde Bäume zur Beschattung vorgeschrieben. Diese Bäume hatten aber keinen Durchmesser von zehn Zentimetern. Deshalb hat er eine Strafe bekommen! – Ist das freies Unternehmertum? Wollen Sie das haben? (Abg. Schieder: Sind Sie gegen Bäume?)

Abg. Schieder: Wurm!

Nur ein kleiner Auszug von wichtigen Österreicherinnen, von großen Töchtern: Von Maria Theresia habe ich schon gesprochen; Ingeborg Bachmann, Senta Berger, Michaela Dorfmeister, Christiane Hörbiger, Elfriede Jelinek, Hedy Lamarr, Alma Mahler-Werfel (Abg. Strache: Anna Fenninger!), Lise Meitner, Annemarie Moser-Pröll (Abg. Strache: Anna Fenninger nicht vergessen!), Anna Maria Mozart, Romy Schneider, Maria Schell, Margarete Schütte-Lihotzky, Christina Stürmer, Gerlinde Kaltenbrunner, Petra Kronberger (Abg. Strache: Dr. Griss!) – Frau Dr. Griss, jawohl –, Christine Nöstlinger, Waris Dirie, Marie von Ebner-Eschenbach, Elisabeth von Österreich-Ungarn (Abg. Strache: Maria Fekter!), Bertha von Suttner und natürlich auch Frau Burjan zum Beispiel, auch Frau Schittenhelm, auch Frau ... (Abg. Schieder: Wurm!) – Wurm, natürlich. (Heiterkeit der Rednerin. – Beifall bei der SPÖ.) Alle möglichen großen Töchter fallen mir ein, selbstverständlich auch Johanna Dohnal und auch Barbara Prammer. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Nein, die Frage war, was Sie so aufregt! Nicht, warum Sie emotional !

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie fragen uns, warum wir emotional in dieses Thema hineingehen. (Abg. Schieder: Nein, die Frage war, was Sie so aufregt! Nicht, warum Sie emotional !) – Wir gehen deshalb emotional hinein, weil die Instinktlosigkeit und die Gespürlosigkeit, mit dem linke Eliten glauben, über die Bedürfnislage der Bevölkerung drüberfahren zu können – und das ist ein symbolisches Beispiel dafür –, in diesem Land erschreckende Dimensionen angenommen hat! Deswegen regt uns dieses Thema auf! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Sie nicht die Arbeiterbewegung, das sag’ ich Ihnen! Sie haben mit der Arbeiterbewegung gar nichts zu tun!

Ich empfehle den Damen und Herren von der SPÖ, die sich heute hier herausgestellt haben, die sich vielleicht noch selbst für große Töchter halten – ach Gott, ja –, sie sollen sich einmal ihr eigenes Liedgut vornehmen. Schauen Sie sich die Lieder der Arbeiterbewegung an, gendern Sie die alle durch, und wenn Sie mit den Liedern der Arbeiterbewegung fertig sind, dann reden wir vielleicht nächstes Mal über die Bundeshymne. Dann können wir weiterreden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Sie nicht die Arbeiterbewegung, das sag’ ich Ihnen! Sie haben mit der Arbeiterbewegung gar nichts zu tun!)

Abg. Schieder: Nicht zugehört!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn es wirklich so ist, wie wir es jetzt x-fach gehört haben, auch von der Frau Staatssekretärin, nämlich dass jetzt eine klare Rechtslage da ist – es ist alles perfekt, man hat einen Ausgleich geschaffen, es wird keiner etwas verlieren, alles ist super, es gibt jetzt wieder Rechtssicherheit, und die komplizierten Gesetze, die Sie selbst anscheinend nicht verstehen, werden auch noch verbessert –, muss ich schon fragen: Warum schicken Sie dann dieses Gesetz nicht in Begutachtung? Wir hätten bis zum nächsten Plenum fünf Wochen Zeit, und da könnten es sich all jene anschauen, die es betrifft. (Abg. Schieder: Nicht zugehört!)

Sitzung Nr. 61

Abg. Strolz: In Wien, Herr Schieder!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zur Erinnerung, auch für die Fraktion der NEOS: Das hier ist das Parlament. Daher finde ich es recht interessant, dass Sie sich vom Rednerpult des Parlaments aus als „außerparlamentarische Opposition“ bezeichnen. (Abg. Meinl-Reisinger: In Wien!) Das ist eine recht eigenwillige Sicht auf die Institutionen dieser Republik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: In Wien! In Wien, hab ich gesagt!) Das haben Sie nicht gesagt. (Abg. Strolz: In Wien, Herr Schieder!) Das haben Sie nicht dazugesagt! Nein, das haben Sie nicht gesagt, das können Sie nachlesen. (Abg. Strolz: Aber Sie können auch mitdenken!) Es ist oft nicht so leicht, bei Ihnen mitzudenken.

Abg. Schieder: 90 Prozent der Aufgaben sind Gemeindeaufgaben!

Jetzt gibt es noch eine dritte Möglichkeit (Abg. Meinl-Reisinger: Die Sonderrolle Wiens ist ernst zu nehmen!), über die sollte man vielleicht auch ernsthaft reden: Warum ist das Bundesland Wien als Gemeinde organisiert und nicht als Land? (Abg. Steinhauser: Falsch, Wien ist als beides organisiert!) Diese Frage würde ich auch einmal stellen, dann könnten wir vielleicht auch zu einem Punkt kommen. (Abg. Schieder: 90 Prozent der Aufgaben sind Gemeindeaufgaben!)

Abg. Schieder: Aber Wien ist halt auch Stadt!

Mein Interesse wäre eher dahin gehend, dass die Macht im Land Wien genauso aufgeteilt ist wie in jedem anderen Bundesland. (Abg. Schieder: Aber Wien ist halt auch Stadt!) Sie wissen, dass ein Bürgermeister x-fach mehr Gewalt hat als ein Landeshauptmann. Daher ist diese Frage, glaube ich, auch miteinzubeziehen, wenn es darum geht, in welche Richtung sie gehen wollen. (Abg. Krainer: Es bleibt beides! – Abg. Strolz: Jetzt machen wir kein Privatissimum daraus, sondern entscheiden wir!)

Abg. Rädler – in Richtung FPÖ-Abgeordnete, die nicht mitstimmen –: Die hat sich schon längst verabschiedet, diese FPÖ! – Abg. Schieder – in Richtung der Grünen, deren Abgeordnete nicht mitstimmen –: Die Grünen enttäuschen mich!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Rädler – in Richtung FPÖ-Abgeordnete, die nicht mitstimmen –: Die hat sich schon längst verabschiedet, diese FPÖ! – Abg. Schieder – in Richtung der Grünen, deren Abgeordnete nicht mitstimmen –: Die Grünen enttäuschen mich!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Wir würden gut daran tun, hier dem Verfassungsgerichtshof vorzugreifen, denn wir haben es bei vielen anderen Gesetzen auch getan, dass wir später, nach sozusagen dem Bericht der Verfassungsgerichtshöfe, diesen Ausführungen in der politischen Gesetzgebung dann auch Folge geleistet haben. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Sie haben nichts verstanden!

Damals, vor einem Jahr, habe ich mir gedacht, okay, das ist im Parlament so. Nur mittlerweile frage ich mich schon, welche sachlichen und fachlichen Argumente Sie den Gesetzen zugrunde legen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also, das ist ja bitte schön ein Wahnsinn! Es ist für jeden, der in der Praxis verankert ist, klar gewesen, dass dieses Gesetz ein Schwachsinn ist. (Abg. Schieder: Sie haben nichts verstanden!)

Sitzung Nr. 63

Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Walser.

Der Fall HETA ist natürlich die logische Folge einer Kette von Dilettantismus, wie Frau Griss das ja auch aufgezeigt hat, die sehr wohl auch die unterschiedlichen Verantwortlichkeitsketten aufgezeigt hat. Ich kann nur wiederholen, weil das offenbar notwendig ist – Wiederholung tut gut –: Ja, in Kärnten haben alle Parteien dieser unverantwortlichen Haftung zugestimmt. Ja, alle, die FPÖ unter Haider, die ÖVP, die SPÖ und am Ende eben auch die Grünen, wie Frau Griss festgehalten hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Walser.) Ja, das war unverantwortlich, keine Frage. Nach dem Verkauf der Hypo hat es andere Eigentümer gegeben, die in der Verantwortung standen, die hätte man nicht aus ihrer Verantwortung entlassen dürfen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Schieder: Brandstifter!

Das ist eine ganze Liste an Verantwortlichen, die zum Teil heute noch einen Raum weiter im Bundesrat sitzen. Einen Raum weiter sitzt der ehemalige Landeshauptmann Dörfler, und das ist die Art und Weise, wie Verantwortung bei den Freiheitlichen geschrieben wird (Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Schieder: Brandstifter!): Die Brandstifter sitzen hier im Schutze der Immunität im Freiheitlichen Klub im Bundesrat. So schreibt sich Verantwortung, persönliche und politische Verantwortung bei den Freiheitlichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Kickl.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Es haben also Sie die Bayern über den Tisch gezogen?! Eine ganz neue ! – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Die Bayern hatten 6 Milliarden Risiko, und sie sind mit einem Euro heimgefahren. Das restliche Geld haben sie bereits verloren, oder sie streiten darüber noch vor Gericht. Das ist nämlich die Wahrheit, und nicht die Schmähs, die Sie uns immer erzählen, von wegen Haftungsketten, die sich umgedreht hätten, da wäre gar nicht Kärnten zuständig gewesen. – Das ist falsch, und das wissen Sie, und hören Sie auf, hier verantwortungslos falsche Sachen zu behaupten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Es haben also Sie die Bayern über den Tisch gezogen?! Eine ganz neue ! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Sitzung Nr. 64

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Wenn das nicht so ist, Herr Kollege Schellhorn, werden Sie eine Diskussion am internationalen Markt haben, wenn Sie die Hand ganz hoch heben, dass wir vielleicht zu teuer sind. Ich glaube, wir sind das nicht. Aber ich glaube sehr wohl, dass wir nächstes Jahr, wenn auch der Konsument kaufkräftig ist – wir haben 30 Prozent Inlandsanteil –, die 3 € von 100 € einigermaßen auch in Richtung der Konsumenten weiterverrechnen können. Das ist verträglich und auch ein Beitrag. Sie müssen die Relationen sehen: 250 Millionen € bei 25 Milliarden € – ich glaube, das sollten wir finanzieren können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Die Entwicklung, wie es zu dieser Steuerreform gekommen ist, war schon etwas dubios und kritikwürdig. Während der Verhandlungen über die Reform haben wir erlebt, dass wir, die Opposition, in keiner Weise irgendwo eingebunden, informiert oder vielleicht zu Rate gezogen worden wären. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Aber wir haben dann nach der Präsentation der Steuerreform gehört, dass man vielleicht doch da oder dort eine Zweidrittelmehrheit durch die Opposition benötigt – quasi über die Medien ausgerichtet, nach dem Motto, Herr Klubobmann Schieder: Friss, Vogel, oder stirb! Bis heute ist kein Anruf bei uns eingelangt, diesbezüglich irgendwelche Gespräche oder Verhandlungen aufzunehmen.

Zwischenruf des Abg. Schieder

die höchste Steuer- und Abgabenquote haben. Sie erhöhen zusätzlich weitere Steuern. Wie heute angesprochen wurde, ist das ein ungustiöses Bouquet an Steuererhöhungen, wenn es um die Mehrwertsteuer geht von 10 auf 13 Prozent, was natürlich viele Konsumenten trifft, letztlich ist es eine Massensteuer, wo es um Tierfutter (Zwischenruf des Abg. Schieder), Kinokarten, Museen, Theaterbesuche, Taxifahrten, Blumen, Hotelübernachtungen und vieles mehr geht. (Abg. Krainer: Unsinn!)

Abg. Kickl: Der kennt sich nicht aus! – Abg. Schieder: Aber nicht wegen der Registrierkasse!

Wir wissen, dass Wirte das Zentrum der Kommunikation sind und dass die Wirte die wahrscheinlich letzte Infrastruktur sind, die der ländliche Raum noch hat, weil Post, Schulen, Polizei, Kaufhäuser, sie alle schon geschlossen sind. (Abg. Heinzl: Schulen auch?! – So ein Unsinn!) – Viele kleine Schulen, Herr Kollege! Machen Sie die Augen auf! (Abg. Kickl: Der kennt sich nicht aus! – Abg. Schieder: Aber nicht wegen der Registrierkasse!) Deshalb stellen wir uns hinter die Wirte. Wir stellen uns hinter den ländlichen Raum, weil das für eine Gesellschaft wichtig ist.

Abg. Schieder: Na was ist denn das?!

sive Steuerplanung und Steuerflucht vorzugehen. Sie haben in all den Jahren keine Entschlossenheit gezeigt. (Abg. Schieder: Na was ist denn das?!) – Herr Schieder, schauen Sie es sich an! Auch jetzt nicht entschlossen genug, schauen Sie es sich an! Starbucks, Amazon et cetera werden weiter ihre aggressiven Steueroptimierungsmodelle fahren, und während Starbucks das weiter praktiziert und die Regierung dem keinen Riegel vorschiebt, ist der Gastronom nebenan mit einer höheren Umsatzsteuer konfrontiert. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das ist nicht fair! Sie würgen den Mittelstand ab. Sie haben keine Vorstellung, was es heißt, doppelte Gehälter zu zahlen, wenn die hereinschneien, und dann noch die Sozialversicherung, die auch doppelt dazukommt. Das ist Ihnen einfach nicht bewusst. – Kein Respekt!

Abg. Schieder: Jetzt kommt sie!

Das heißt, wenn wir sagen, der Bürger hat sich eine Steuersenkung verdient – und das hat er sich, um Gottes willen ja, das hat er sich, und zwar wirklich ... (Abg. Schieder: Jetzt kommt sie!) Genau! Nur muss sie zuerst verdient werden, und das wäre Ihre Aufgabe. Wenn Sie sagen: Jetzt kommt sie!, dann kommt sie zu früh, weil Sie normalerweise zuerst die Hausaufgaben machen müssten. Sie müssten all die Einsparungen machen, die diese Steuersenkung auch legitimieren, und zwar ohne neue Schulden, ohne neue Schulden! (Beifall beim Team Stronach. – Ruf bei der SPÖ: Wann würden Sie es machen?)

Abg. Schieder: Aber Sie machen es dann erst 2025!

Wann ich es machen würde? – Sie machen es ja erst 2016, Sie machen es ohnehin nicht gleich. (Abg. Schieder: Aber Sie machen es dann erst 2025!) Deshalb wäre auch nichts dabei gewesen, jetzt ordentliche Reformen zu machen, jetzt die Einsparungen zu machen, die notwendig sind. Da gibt es viele Bereiche:

Abg. Schieder: O ja!

Schauen Sie einmal zum ÖGB! Das haben wir gerade wieder gehört, nicht? Aber dann ist plötzlich eine große Amnesie da, und es weiß keiner, wie diese Schmiergeldzahlungen gelaufen sind. (Abg. Schieder: O ja!) Da ist das Geld zu holen, da schauen Sie hin und hören Sie auf, die Bürger zu belästigen!

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Man muss auch eine klare Diskussion darüber führen, was mit der Pflege ist, denn auch die Pflegediskussion war schon einmal da. Und was ist dabei, dort wird auch nicht versteuert – aber auf die Unternehmer kann man leicht hintreten. Wenn Klubobmann Schieder von ein paar schwarzen Schafen spricht, dann stellt sich die Frage: Ist es jetzt doch kein General-Bashing gegen die Unternehmer? Er spricht von ein paar schwarzen Schafen. Wissen wir hier etwas nicht!? Geht es hier um 900 Millionen € von ein paar schwarzen Schafen oder geht es hier um alle Unternehmer? (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Zu diesen schwarzen Schafen: Es ist hier eine Mentalität eingezogen, das ist psychologisch klar daran zu sehen, wie schlecht sich beide Regierungsvertreter verteidigt und entschuldigt haben. (Abg. Schieder: Sind Sie jetzt für Steuerhinterziehung?)

Abg. Schieder: Sind Sie jetzt für Steuerhinterziehung?

Abg. Schieder: Ich verstehe es nicht ganz! Sind Sie für Steuerhinterziehung? Sind Sie dafür oder nicht?

Dann möchte ich schon noch etwas sagen: In Ihrem Wahlkampf hatten Sie immer im Auge, dass die Klein- und Mittelbetriebe, die Unternehmer, das wirtschaftliche Rückgrat dieser Gesellschaft sind. Sie haben deren Rückgrat gebrochen. (Abg. Schieder: Ich verstehe es nicht ganz! Sind Sie für Steuerhinterziehung? Sind Sie dafür oder nicht?) Sie haben ihnen das Genick gebrochen und Sie haben eine unternehmerische Depression ausgelöst, die jetzt nicht einmal noch absehbar ist.

Abg. Schieder: Sie haben es nicht überzuckert!

Das Abschreibungspaket ist ein Wahnsinn, nicht nur für den Tourismus, sondern auch für die ganzen Klein- und Mittelbetriebe, für die Handwerker. Was glauben Sie, wo jetzt noch investiert wird? – Sie haben es nicht überzuckert, und die ÖVP hat sich als Unternehmervertreterpartei mit der Grunderwerbsteuer über den Tisch ziehen lassen. (Abg. Schieder: Sie haben es nicht überzuckert!) Das ist ja viel ärger als die Erbschaftssteuer. Sie wissen das! Ihnen ist eh zu gratulieren, die anderen haben verloren.

Abg. Schieder: Ja!

Frau Staatssekretär Steßl sei auch noch die Frage gestellt, was sie jetzt mit der Registrierkassenpflicht meint. Es gibt doch die E131-Verordnung. Wollen wir jetzt noch einmal nachrüsten, mit der INSIKA? (Abg. Schieder: Ja!) – Ich glaube, die Frage kann sie selber nicht einmal beantworten. Die E131 ist manipulationsfrei, das mussten alle Betriebe schon machen.

Abg. Schieder: Das ist bei euch so!

Bevor ich zu der Unternehmerpartei ÖVP komme, darf ich schon sagen, dass ich glaube, dass in der Regierung Angst und Gusch herrschen, unter dem Motto: Wenn der Häupl und der Pröll etwas sagen, dann hat jeder andere sich rauszuhalten! Ob es um Pensionen geht, ob es ... (Abg. Schieder: Das ist bei euch so!) – Bei uns ist es gar nicht so.

Abg. Schieder: Die Gebäudeabschreibung!

Wo ist die Lohnnebenkostensenkung? – In Deutschland sind es 19 Prozent, bei uns sind es 31 Prozent. Wo ist die Lohnnebenkostensenkung für die Unternehmer? – Die KESt wurde erhöht, die Mehrwertsteuer wurde erhöht und die Abschreibung auf 40 Jahre ausgedehnt. Vermittelt man so ein Bild, mit dem man vom Rückgrat der KMUs sprechen kann? (Abg. Schieder: Die Gebäudeabschreibung!) – Ja, die Gebäude. Waren Sie schon einmal Gast in einem 40 Jahre alten Bad? – Sie sind ahnungslos. Sie waren noch nie Unternehmer, Sie wissen auch nicht, um was es geht. (Abg. Schieder: Sie sind ahnungslos! Sie wissen gar nichts!) – Nein! Ich weiß es besser als Sie, denn ich zahle immerhin die Löhne von 115 Mitarbeitern. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Schieder: Sie sind ahnungslos! Sie wissen gar nichts!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Gestatten Sie mir aber noch einen Hinweis speziell für Herrn Abgeordneten Hagen, der immer wieder – egal, welche Plenarsitzung oder welche Ausschusssitzung es ist – neue, zusätzliche Polizistinnen und Polizisten fordert. Ich sage es noch einmal speziell für Sie, Herr Abgeordneter: Sie wissen, dass wir vereinbart haben, dass es in dieser Legislaturperiode 1 000 Planstellen mehr für die Polizei geben wird. Das habe ich Ihnen schon des Öfteren bestätigt und ich kann Ihnen nur sagen: Das ist so sicher, wie dass nach dem Winter der Frühling kommt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Sitzung Nr. 66

Abg. Schieder: Innendienst aber!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz – ich möchte ihn nicht unbedingt als Kollegen bezeichnen, er möchte mit uns vom Team Stronach ja nichts zu tun haben, und das hat seinen Grund in dieser Sache – weiß nämlich genau, dass ich mich als einziger aktiver Polizeibeamter in diesem Haus (Abg. Schieder: Innendienst aber!) genau auskenne und weiß, wie der Laden läuft, wo etwas schiefläuft und wo nicht. Das will er nicht hören, und genau darum geht es, meine Damen und Herren.

Abg. Schieder: Für das Protokoll: Innendienst!

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Pilz hat ja auch hier geäußert (Abg. Schieder: Für das Protokoll: Innendienst!), dass er keine Pauschalverurteilungen machen möchte. Was macht er? – Er hat Pauschalverurteilungen gemacht, wir haben sie hier en masse gehört. (Abg. Moser: Da haben Sie nicht zugehört!) Es ist auch so, dass der Vertrauensindex betreffend die Exekutive sehr hoch ist – einer der höchsten – und betreffend die Politiker einer der niedrigsten, was auch mit Ihnen, Herr Pilz, zu tun hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Sitzung Nr. 68

Abg. Schieder: Zum Nichtraucherschutz!

Heute bekennen sich die Regierungsparteien zum Raucherschutz, auch in der Gastronomie. (Abg. Schieder: Zum Nichtraucherschutz!) Wir werden aber sicher über die technischen Details reden und womöglich in ein paar Jahren wieder Änderungen vornehmen müssen. Allerdings ist das Anpassen von Bestimmungen notwendiger Teil eines Rechtsstaats und der Demokratie, und da brauchen wir nicht die Anwürfe der FPÖ, deren Glaubwürdigkeit ja überhaupt fraglich ist.

Abg. Schieder: Warum redest du nicht von der Steiermark? Red einmal von der Steiermark! Oder von Graz – das schwarze Graz!

Ich könnte hier natürlich auch die Bundeshauptstadt Wien anführen, wozu der Rechnungshof in seinem letzten Bericht klare Worte findet. Fritz Neugebauer ist einer, der dabei immer wieder gegeißelt wird. Er hat aber auf Bundesebene diese Reform unterstützt, die die Bundeshauptstadt Wien bis heute nicht nachvollzogen hat (Abg. Schieder: Warum redest du nicht von der Steiermark? Red einmal von der Steiermark! Oder von Graz – das schwarze Graz!) – obwohl der Bürgermeister von Wien, Kollege Schieder, mit seiner Unterschrift den Finanzausgleich mitunterzeichnet hat. Nur, er macht das nicht, was er unterschrieben hat. Er gibt sogar recht flotte Sager in Richtung des Finanzministers ab, wenn ich daran erinnern darf. Der Rechnungshof sagt, es gehen hier 350 Millionen € verloren. Laut dem Rechnungshofbericht geht man in Wien im Schnitt mit 57 Jahren in Pension, die Bundesbeamten mit 60 Jahren. Drei Jahre kosten etwas! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Moser: Stimmt! – Abg. Schieder: Graz auch! Rufen Sie einmal den Grazer Bürgermeister an!

Es müssen alle Länder – so wie der Bund auch! – mitmachen. Ich höre Verwaltungsreform und dann immer: Na ja, die Beamten, wir sind ein Beamtenstaat! – Die Beamten und auch die Frauen gehen mit 65 Jahren in Pension, und die Stadt Wien hat bis heute noch nicht die Pensionsreform in einer adäquaten Art und Weise umgesetzt. (Abg. Moser: Stimmt! – Abg. Schieder: Graz auch! Rufen Sie einmal den Grazer Bürgermeister an!) Das ist überhaupt nicht zu verstehen, denn gerade hier wäre genug Sparpotenzial. Meines Erachtens sollte man sich das auch beim Finanzausgleich ganz deutlich ansehen.

Abg. Schieder: Das steht eh drinnen!

Herr Klubobmann Schieder, Sie legen dann hier einen Antrag vor, den – ich sage es ganz zurückhaltend – ich nicht verstehe. Sie referieren das 10-Punkte-Programm der Europäischen Union, das auch morgen wieder zur Diskussion steht. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Wissen Sie, welches Wort darin nicht vorkommt? – Seerettung. Da sind Vorschläge drin, Fingerabdrücke zu nehmen, Schlepperboote zu zerstören. Da steht alles drin. Seerettung kommt in keinem einzigen dieser zehn Punkte vor. (Abg. Schieder: Das steht eh drinnen!)

Abg. Schieder: Also war’s eigentlich eh recht milde, und der hat wieder nicht aufgepasst!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte. (Abg. Schieder: Also war’s eigentlich eh recht milde, und der hat wieder nicht aufgepasst!)

Sitzung Nr. 70

Abg. Schieder: Wie die FPÖ!

Tatsache ist, wenn wir von der Neiddebatte reden: Es gibt keine Partei, die so sehr mit der Neiddebatte politisch argumentiert (Abg. Schieder: Wie die FPÖ!), wie es die SPÖ tut. Seit Jahren! Und es gibt kein besseres Beispiel dafür als die Millionärssteuer. Die ganze Debatte um die sogenannte Millionärs-, Reichen- und Wie-sie-auch-immer-heißt-Steuer ist nichts anderes als eine einzige Neiddebatte, permanent geschürt und angezündelt von der SPÖ, nicht deswegen, weil sie bezwecken will, dass es irgendjemandem von den Kleinverdienern, von den Mindestpensionisten et cetera in diesem Land besser geht, nein, sondern weil sie schlicht und ergreifend – und jetzt bin ich bei Ihrer Parteigeschichte – offensichtlich aufgrund dieser Problematik, sich aus dem Marxismus herauszuwurschteln, immer noch ein angespanntes Verhältnis zum Begriff des Eigentums hat.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Oder ich spreche – das wurde leider gar nicht beantwortet – von externen Beratungskosten. Damit wollte ich nichts Böses, sondern wirklich nur schauen: Wo können wir ein Sparpotenzial heben, um Alternativen zu schmerzhaften Einschnitten bei Kasernenschließungen aufzuzeigen? Da haben wir noch Gesprächsbedarf betreffend die Kasernen Horn und Tamsweg, aber auch in der Frage der Militärmusik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Das ist aber jetzt nicht richtig!

Diese Petition wurde, wie gesagt, leider von den Abgeordneten der Regierungsparteien nicht dem Innenausschuss zugewiesen. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien haben meinem Antrag zugestimmt – teilweise aus sachlichen Gründen, die FPÖ auch aus inhaltlichen Gründen, was lobenswert zu erwähnen ist. Ich finde es aber sehr schade, dass bei diesem Antrag keine Zuweisung an den Innenausschuss erfolgte. Das ist eine Doppelmoral: Bei Regierungspetitionen macht man das, bei Oppositionsanträgen macht man das nicht! (Abg. Schieder: Das ist aber jetzt nicht richtig!) – Sie können sich gerne zu Wort melden, lieber Kollege Schieder. (Abg. Schieder: Ich kann auch einen Zwischenruf machen! – Abg. Weninger: Schuss geht nach hinten los!)

Abg. Schieder: Ich kann auch einen Zwischenruf machen! – Abg. Weninger: Schuss geht nach hinten los!

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Aber es war nicht gelesen! Es war gesprochen!

Sinnerfassend lesen wäre angebracht, auch bei Abgeordneten, lieber Kollege! – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Aber es war nicht gelesen! Es war gesprochen!)

Abg. Schieder: Das war jetzt eine tatsächliche Berichtigung? – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte. (Abg. Schieder: Das war jetzt eine tatsächliche Berichtigung? – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 72

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Ich habe von Ihnen, Herr Bundeskanzler, vernommen, dass das im Rahmen von wirtschaftlichen Entwicklungen, im Rahmen von friedenserhaltenden Maßnahmen auch Ihr Ziel ist, aber eines muss ich schon hinzufügen – auch in Ihre Richtung, Herr Klubobmann Schieder –, wenn Sie in einem Zeitungsinterview vom Skandal sprechen, wie gering doch die EZA-Beiträge Österreichs sind, muss ich Sie daran erinnern, dass das Budget von diesem Hohen Haus beschlossen worden ist, und es ist natürlich ein bisschen billig, auf die Regierung zu zeigen und zu sagen, sie sollte das Jahresprogramm, um die 0,7 Prozent-Punkte zu erreichen, ausarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ganz abgesehen davon, dass entsprechende Anträge im außenpolitischen Ausschuss auch von Ihrer Fraktion vertagt worden sind.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Sind Sie gegen eine Unterbringung, oder was? – Abg. Höbart – in Richtung des Abg. Schieder –: Das sind Fakten! – Das gibt es ja nicht!

Ich sage auch das von diesem Rednerpult aus ganz offen: Ich hätte mir gewünscht, dass der Abgeordnete Ehmann als Quasi-Asylexperte heute hier ans Rednerpult kommt, da wir sehen, dass Vereine mit dieser Asylindustrie auch ganz gutes Geld verdienen und der Verein „Jugend am Werk“ – der Herr Kollege Ehmann ist ja Vizepräsident dieses Vereins in der Steiermark – 160 Asylwerber unterbringt. Wir wissen, dass im Bundesland Steiermark rund 27 Millionen € für die Unterbringung aufgebracht werden (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen), und so versteht man auch, warum seitens der SPÖ kein großes Interesse besteht, die Flüchtlingsströme nach Österreich einzudämmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Sind Sie gegen eine Unterbringung, oder was? – Abg. Höbart – in Richtung des Abg. Schieder –: Das sind Fakten! – Das gibt es ja nicht!)

Sitzung Nr. 73

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Parteivorstand ist nicht Voraussetzung!

Wenn man daran denkt, dass Kollege Othmar Karas aus dem Parteivorstand der ÖVP hinausgeschmissen worden ist und somit kein Rederecht mehr in der ÖVP hat, dann geht es jetzt offensichtlich nur noch darum, ihm jetzt ein Rederecht hier im Plenum einzuräumen. Und dass er ruhig ist in der ÖVP und sich nicht dagegen wehrt, aus dem Vorstand geworfen zu werden, hat man ihn damit „eingekauft“, dass er hier eine Präsenz im österreichischen Parlament bekommt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Parteivorstand ist nicht Voraussetzung!)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Wofür sind Sie dann?

Der nächste Schildbürgerstreich ist die Registrierkassenpflicht ab 15 000 € Nettoumsatz im Jahr, das sind gerade einmal 1 250 € Nettoumsatz im Monat. Stellen Sie sich einmal vor, jemand macht 1 250 € Nettoumsatz, muss den Wareneinsatz abziehen, muss Miete, Heizung, Strom et cetera abziehen. Was bleibt demjenigen? – Wollen Sie so jemanden wirklich mit gutem Gewissen mit dem Betrag von 4 000 € für eine Registrierkasse belasten? Wollen Sie diesen Menschen wirklich mit Kosten von 800 € für Hardware und Software belasten? Ich sage Ihnen: Wir nicht! Wir sind gegen diese Registrierkassenpflicht bei dieser Höhe. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Wofür sind Sie dann?)

Abg. Schieder: Finden Sie auch, dass der BILLA in Ihre Privatsphäre eingreift?

Wie stehen wir in Österreich da? – Wir haben einen Überwachungsstaat (Abg. Schieder: Finden Sie auch, dass der BILLA in Ihre Privatsphäre eingreift?), und die Schaffung des gläsernen Menschen schreitet voran. Und ich sage Ihnen: Wir wollen einen gläsernen Staat und die Privatsphäre der Bürger erhalten. Wir wollen, dass endlich die Transparenzdatenbank eingeführt wird, denn wir wollen genau wissen, wohin diese 80 Milliarden € fließen, wer die Nutznießer dieser Förderungen sind.

Abg. Schieder: Das liegt aber vielleicht daran, dass Sie gefragt haben!

Wir wollten es genau wissen und haben in der Steiermark eine Studie machen lassen, wie die Stimmung bei den Wirten und bei den Unternehmern ist. Es wird Sie wenig überraschen: Die Wirte haben so gut wie kein Vertrauen in die Politik. (Abg. Schieder: Das liegt aber vielleicht daran, dass Sie gefragt haben!) Sie sind stolz auf ihre Unternehmen, Familienunternehmen, aber 56 Prozent der Gastronomen – denken Sie darüber nach! – raten ihren Kindern ab, den Betrieb zu übernehmen. Das ist eine Entwicklung, die wir stoppen müssen.

Abg. Schieder: Es ist aber immer alles fürs Protokoll! Oder?

Jetzt fürs Protokoll, nur damit wir sehen, was dieser Ausschuss schon alles zutage gefördert hat (Abg. Schieder: Es ist aber immer alles fürs Protokoll! Oder?): Ein einziges Mal, schon im Jahr 2008, ein einziges Mal hat aus meiner Sicht die Staatskommissärin dort wirklich etwas beobachtet, was mehr als beachtenswert hätte sein müssen. Wir schreiben die Aufsichtsratssitzung wenige Wochen bevor die Nationalbank dieses sogenannte „Not distressed“-Gutachten rausgeschmissen hat: Das war eines der größten Unglücke in der ganzen Versagenskette!

Zwischenruf des Abg. Schieder.

so, dass sie den Mut hat, das zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Fördern wir das doch bitte! (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Die Linkshänder nicht ausschließen!

Jetzt weiß ich schon, dass die FPÖ alles liebt, was rechts bis extrem rechts ist, nur auch die FPÖ hat nicht das Recht, unsere geliebte deutsche Sprache zu vergewaltigen (Zwischenrufe bei der FPÖ), zumal es Rechtschreiben heißt und nicht „Rechtsschreiben“. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Die Linkshänder nicht ausschließen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Schieder.

Und ich sage Ihnen eines: Sie schrecken auch nicht davor zurück, mich persönlich zu diskreditieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Schieder.) Das haben Sie

Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Walser.

in der letzten Parlamentssitzung gemacht. Sie schrecken nicht davor zurück, obwohl sich die Kollegin Moser zwei Reden später dafür entschuldigt hat. Sie schrecken nicht davor zurück, gefakte Plakate, die im Netz kursieren, gegen mich oder gegen uns zu verwenden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Walser.) Glauben Sie wirklich, dass ich als abgeschlossener Wirtschaftspädagoge, der auch unterrichtet hat, nicht in der Lage bin, „kennen“ zu schreiben? Glauben Sie das? Glauben Sie das? (Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser. – Ruf bei der FPÖ: Da ist eine Entschuldigung fällig!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Sie nehmen den Mund aber auch ein bisschen voll, ehrlich gesagt!

Jetzt wundere ich mich aber: Sie haben recht in all den Punkten, aber Sie sind lange genug in der Regierung, um genau diese Punkte zu ändern. Genau dafür sind Sie gewählt, um all diese Ungerechtigkeiten tatsächlich zu lösen. Sie haben bis jetzt nichts davon getan. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Sie nehmen den Mund aber auch ein bisschen voll, ehrlich gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Jetzt weiß ich, dass es mit den Freiheitlichen besonders schwer ist, aber man hat auch dort Kooperationsbereitschaft signalisiert, und es hätte zumindest eine Gesprächsrunde geben können, dann wäre es ein stärkeres Signal gewesen. Der Antrag an sich ist maßlos schwach. Warum stimmen die meisten Fraktionen dafür? – Weil man nicht dagegen sein kann. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Sitzung Nr. 75

Abg. Rädler: SPÖ! – Abg. Schieder: Ja, der Androsch ist von der SPÖ!

Der Krieg in Syrien geht jetzt ins fünfte Jahr. Das heißt, man hätte sich eigentlich nicht erst heuer denken können – zumal als zuständige Ressortleiterin, als Innenministerin –, dass mehr Flüchtlinge auch zu uns nach Österreich kommen werden. Das war absehbar. Und das sehe nicht nur ich als grüne Abgeordnete so, sondern das sehen interessanterweise neun Landesräte und Landesrätinnen, die in den Bundesländern für Flüchtlingsunterbringung zuständig sind, so, und zwar über die Fraktionsgrenzen hinweg. Da sind Menschen aus der ÖVP dabei, wie zum Beispiel der Landesrat Schwärzler in Vorarlberg oder Landesrat Androsch in Niederösterreich (Abg. Rädler: SPÖ! – Abg. Schieder: Ja, der Androsch ist von der SPÖ!), da sind SPÖ-LandesrätInnen und auch zwei grüne LandesrätInnen dabei. Und sie haben in ihrem Schreiben gestern an die Frau Innenministerin zum Ausdruck gebracht:

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Drittes Argument der FPÖ: Österreich hat immer geholfen, wenn Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!) Wir sind ja so gastfreundlich. – Ja, Österreich hat immer geholfen, aber das „Wir“ der FPÖ, dass Sie so gastfreundlich sind, das ist falsch. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Zwischenruf des Abg. Schieder

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Liebe Mitbürger und -bürgerinnen! Der Herr Verteidigungsminister ist leider nicht mehr da, aber ich möchte trotzdem ein Thema ansprechen. (Abg. Neubauer: Ich vermisse ihn nicht!) – Na ja, aber ich wollte ein Thema ansprechen (Zwischenruf des Abg. Schieder), und zwar die EU-Operation EUNAVFOR MED, die ja bei der letzten Ratssitzung in Brüssel von unserem Verteidigungsminister und Außenminister mitgetragen wurde.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Wenn Sie aufgepasst hätten ! – Zwischenruf des Abg. Pendl.

Herr Kollege Schieder, weil Sie in der Presse gemeint haben, die Höhe der EZA sei eine Schande: Ich glaube, Sie sollten das Wort nicht wiederholen, denn spätestens seit gestern ist diese Schande auch Ihre Schande. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Wenn Sie aufgepasst hätten ! – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Das machen Sie gerade! Das ist wirklich letztklassig! – Abg. Schieder: Wer ist denn zuständig für die Flüchtlinge, Herr Kollege? Wissen Sie das?

Die militärische Landesverteidigung ist uns aber zu wichtig, dass wir hier Flüchtlinge gegen Landesverteidigung ausspielen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Das machen Sie gerade! Das ist wirklich letztklassig! – Abg. Schieder: Wer ist denn zuständig für die Flüchtlinge, Herr Kollege? Wissen Sie das?) Auch der Minister weiß, dass er hier wirtschaftliche und militärische Fehlentscheidungen kaschieren möchte. (Abg. Schieder: Jetzt reicht’s mir einmal!) Er möchte hier doch ein sehr unmoralisches Angebot machen. (Abg. Schieder: Nehmen Sie einmal ein Angebot an! Was soll das?)

Abg. Schieder: Jetzt reicht’s mir einmal!

Abg. Schieder: Nehmen Sie einmal ein Angebot an! Was soll das?

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Wer ist denn Innenminister in diesem Land? Na wer? Das gibt es ja nicht! Jetzt reicht’s einmal!

Wir als Region machen ein Angebot, wir nehmen 100 Flüchtlinge in der Region in kürzester Zeit auf, und dafür kann Ihr Minister den Vertrag einhalten, den er in der Regierung geschlossen hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Wer ist denn Innenminister in diesem Land? Na wer? Das gibt es ja nicht! Jetzt reicht’s einmal!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Ja, mit euch mach’ ich noch einmal eine Koalition!

Ich bedanke mich bei der Ministerin, sie hat Lösungskompetenz, mit ihr machen wir das, mit ihr können wir die Flüchtlinge unterbringen und die Kaserne erhalten. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Ja, mit euch mach’ ich noch einmal eine Koalition!)

Sitzung Nr. 77

Abg. Schieder: Das gibt es ja, das Sparbuch!

Auch andere Experten aus ÖVP und SPÖ, sogenannte Granden, haben sich immer für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses ausgesprochen. Ich sage Ihnen: Der Schritt, den Sie jetzt setzen, ist ein Tabubruch! Ich zitiere nur zur Erinnerung, weil die Zeit ja so schnell fortschreitet und man das eine oder andere vergessen will: Viktor Klima hat gemeint: Es liegt uns daran, dass wir das traditionelle, kleine österreichische Sparbuch, zu dem Österreicherinnen und Österreicher Vertrauen haben, in der Form aufrechterhalten wollen. (Abg. Schieder: Das gibt es ja, das Sparbuch!) Das haben wir versprochen, und das werden wir auch halten. – Daran werden wir Sie jedes Mal erinnern! (Abg. Weninger: Da waren Sie noch in der FPÖ damals!)

Abg. Schieder: Wir reden über Österreich!

Sie wollen hier letztlich den Behörden den Einblick in alle privaten Konten gewähren. Sie sagen: Wir wollen die großen Steuerhinterzieher erwischen, wir wollen die Milliardäre erwischen, die ihre Gelder verschieben! Glauben Sie wirklich, die verschieben ihr Geld nicht in Richtung Karibik, Cayman Islands oder sonst wohin?! Die werden Sie nicht erwischen! Aber Ihnen geht es um die kleinen Bürger, bei denen Sie dann auf die Privatkonten schauen, wie es in Deutschland ja gang und gäbe ist, beispielsweise wenn du dort als Arbeitnehmer deinen Arbeitsplatz verlierst. Ich sage das in Richtung Sozialdemokratie, da Sie heute gesagt haben, es geht um den Schutz der Arbeiter. Na gute Nacht, wie Sie die Arbeiter im Stich lassen! In Deutschland sehen wir es (Abg. Schieder: Wir reden über Österreich!): Hartz IV ist eingeführt worden, jede Behörde kann dort ohne richterlichen Bescheid auf die Privatkonten der arbeitslos gewordenen

Zwischenruf des Abg. Schieder

Dieses Modell kennen wir – diesen Überwachungsstaat, diesen Staat, der überall seine Finger drinnen hat, der es insbesondere auf das Vermögen seiner Bürger abgesehen hat –: Das ist das marxistische Denkmodell. Das kennen wir vonseiten der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Schieder), das kennen wir vonseiten der Grünen. Aber dass jetzt der Modernisierungsschub innerhalb der ÖVP dazu führt, dass auch die Volkspartei auf diesen Unsinn aufhüpft, das ist doch einigermaßen abenteuerlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 81

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Die Frage ist ja: Wie haben sich die kennengelernt?

Wahrscheinlich will die ÖVP ihre Qualität erhöhen, und aus diesem Grund hat sie Mandatare von uns abgeworben. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Die Frage ist ja: Wie haben sich die kennengelernt?)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Ich weiß nicht, ob Sie es vorher schon gehört haben, Herr Klubobmann. Ich habe vorher all jene (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Nein, nein, nicht das Zitat. (Abg.

Abg. Schieder: So wie Sie?! Welche haben Sie schon gesetzt?

Und das ist genau der Unterschied zwischen uns, Herr Klubobmann, wobei ich jetzt gar nicht das Abstimmungsergebnis vorwegnehmen kann. Aber wenn es so ist, dass Sie unseren Antrag nicht unterstützen werden, dann muss man Ihnen leider vorhalten, dass es wohl nicht ausreicht, wenn man sich nur aktionistisch auf den Rathausplatz stellt, wo jetzt gerade das Pride Village stattfindet, oder derartige Äußerungen macht, sondern die Diskriminierung gehört beseitigt, indem man ganz konkrete Maßnahmen setzt. (Abg. Schieder: So wie Sie?! Welche haben Sie schon gesetzt?)

Sitzung Nr. 83

Abg. Schieder: 95 Prozent gehen nach unten und in die Mitte!

Deshalb geht es um diese Umsteuerung. Mit dem Ding aber, das Sie da haben, mit den 5 Milliarden, haben Sie das ja in sich noch nicht einmal richtig erzeugt. Die Verteilungseffekte sind so, dass in Wirklichkeit entgegen Ihren Darstellungen die Mittleren und Oberen einen fetten Happen abbekommen (Abg. Schieder: 95 Prozent gehen nach unten und in die Mitte!), was dazu führen wird, dass die Wachstums- und Beschäftigungseffekte viel, viel geringer ausfallen werden, als sie ausfallen müssten, wenn man 5 Milliarden in die Hand nimmt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Das ist falsch gerechnet!) Das ist doch das Problem. 0,4 Prozent zusätzliches Wachstum maximal – und der Herr Lopatka stellt sich hierher und sagt, 2016 sind es 1,8 Prozent. Ja eh, aber warum? – Doch nicht wegen dieser Reform!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Das ist falsch gerechnet!

Abg. Schieder: Das ist ein Skandal!

Sie machen sich hier zum Schutzpatron von allem Möglichen, auch von den Mindestrentnern. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schauen wir uns doch an, wie die Mindestrentner in diesem Land behandelt wurden, als Sie in der Regierung gesessen sind! Wissen Sie, wie oft die Mindestrenten über die Inflation angehoben wurden? (Abg. Kickl: Ich weiß nicht, von welchen Pensionen Sie reden! – Abg. Strache: Ich weiß nicht, von was Sie reden! ... über die Inflationsrate!) Wissen Sie, wie oft das der Fall war in den sieben Jahren? – Null Mal! Null Mal! (Abg. Schieder: Das ist ein Skandal!) Und wissen Sie, wie oft das der Fall war, seitdem die SPÖ in der Regierung ist? – Jedes Jahr! Das ist halt der Unterschied – Blau: reden!, Rot: handeln! (Abg. Strache: Das ist ein völliger Unsinn, was Sie da sagen!) – Sie machen das Gegenteil!

Abg. Strache: Fragen wir Ihren Klubobmann! Fragen wir Klubobmann Schieder, wer die Verstaatlichung ohne Not zu verantworten hat!

Ich meine, ich sitze jetzt seit Monaten im Untersuchungsausschuss, und Sie wissen gar nicht, wie viele Zitate ich Ihnen wortwörtlich wiedergeben kann von Freiheitlichen aus Kärnten, die behauptet haben, die Hypo sei ein Super-Geschäft für Kärnten. (Abg. Kickl: Sie haben ja gesagt, das ist zu billig verkauft worden! Das waren ja Sie!) Ein Super-Geschäft! Reich werden wir! – Jahrelang wurde das Blaue vom Himmel erzählt, und was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit ist: Dieser Mühlstein hängt nicht nur Kärnten, sondern Österreich am Hals. (Abg. Strache: Fragen wir Ihren Klubobmann! Fragen wir Klubobmann Schieder, wer die Verstaatlichung ohne Not zu verantworten hat!)

Sitzung Nr. 85

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Jetzt wird es gut!

Aber auf der einen Seite muss ich schon sagen, dass selbst der Herr Wirtschaftsminister und Vizekanzler von einem Murks sprach, der damals entschieden wurde. Aus diesen Gründen möchte ich es noch einmal wiederholen: Es war ein Murks, und es sollte dementsprechend für 2018 kein Murks mehr werden, was die Anrainerproblematik betrifft. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Jetzt wird es gut!)

Sitzung Nr. 86

Abg. Schieder: Das ist völlig falsch!

Ich sage: Damit muss endlich Schluss sein! Die Österreicher haben genug gezahlt. In den vergangenen Jahren sind über 300 Milliarden € an Rettungsgeldern in Griechenland versenkt worden – über 300 Milliarden €, 9 Milliarden € davon aus Österreich. Das Ergebnis: Griechenland ist genau so pleite wie zuvor. (Abg. Kogler: Das stimmt ja nicht!) Ja, es sind 9 Milliarden €, wahrscheinlich sogar 11 Milliarden € mit den Investitionen, die dort von österreichischer Seite von Firmen, von Banken investiert worden sind. (Abg. Schieder: Das ist völlig falsch!)

Abg. Schieder: … kennen sich bei der Hypo auch aus! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Schauen Sie, der Schaden ist ja da. Sie können den Schaden weiter explodieren lassen. (Abg. Kogler: Na eh! Sie dürfen auch so argumentieren, aber Sie dürfen nicht sagen, dass das nichts kostet!) Das ist das gleiche Spiel wie bei der Hypo Alpe-Adria, wo eine Verstaatlichung ohne Not stattgefunden hat (Abg. Schieder: … kennen sich bei der Hypo auch aus! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), dann jahrelang nichts getan wurde, und dann ist der Schaden von 5, 6 Milliarden € auf 20 Milliarden € explodiert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krist.)

Abg. Schieder: Apropos!

Wie geht man mit einem Partner um (Abg. Schieder: Apropos!), der sich nicht an gemeinsam erarbeitete Regeln hält? – Ich (in Richtung des Abg. Schieder) spreche von Tsipras! (Lebhafte allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) – Vor dieser unbequemen Frage stehen wir (Abg. Kogler: Aber der Kollege Schieder ist unangenehm beunruhigt!), seit Tsipras an der Spitze der griechischen Regierung steht.

in Richtung des Abg. Schieder

Abg. Kogler: Aber der Kollege Schieder ist unangenehm beunruhigt!

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Herr Kollege! Der Schieder hat das genaue Gegenteil gesagt! Seid ihr euch nicht einig? Der Schieder sieht das alles ein bisschen anders!

Und das will ich nicht, denn das Nächste, was dann kommt, ist, dass das österreichische Pensionssystem, die österreichische Krankenversicherung, das österreichische Gesellschaftsmodell infrage gestellt werden – all das, was die Österreicherinnen und Österreicher erkämpft haben. Und das können wir hier nicht wollen! Davon bin ich zutiefst überzeugt! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Herr Kollege! Der Schieder hat das genaue Gegenteil gesagt! Seid ihr euch nicht einig? Der Schieder sieht das alles ein bisschen anders!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Aber es darf schon jeder seine eigene Meinung haben?!

Das geht nicht! Wir tragen hier Verantwortung, und wir werden diese Verantwortung wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Aber es darf schon jeder seine eigene Meinung haben?!)

Abg. Schieder – in Richtung ÖVP –: Gebt uns das Formular, mit dem man bei der Tamandl einreichen kann um seine eigene Meinung!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. – Bitte. (Abg. Schieder – in Richtung ÖVP –: Gebt uns das Formular, mit dem man bei der Tamandl einreichen kann um seine eigene Meinung!)

Abg. Neubauer: Wo ist euer Klubobmann Schieder? Wo ist der Herr Bundeskanzler bei seiner Erklärung? Der Herr Bundeskanzler ist bei seiner eigenen Erklärung nicht da! Das ist doch ein Witz!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren hier im Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Ich bin ja selten mit Kollegen Themessl einer Meinung, aber manche der Dinge, die er hier gesagt hat, entbehren nicht einer gewissen Wahrheit. Das Problem ist nur, Herr Kollege, der Hauptadressat dafür wäre Ihr eigener Klubobmann HC Strache gewesen, nur ist der mit Kollegem Kickl abhandengekommen (Ruf bei der FPÖ: Der ist kränklich!), denn der hat ja das Gegenteil von dem, was Sie als richtig erkennen, hier vorgeschlagen. (Abg. Neubauer: Wo ist euer Klubobmann Schieder? Wo ist der Herr Bundeskanzler bei seiner Erklärung? Der Herr Bundeskanzler ist bei seiner eigenen Erklärung nicht da! Das ist doch ein Witz!) – Es geht nicht darum, hier zu sein, sondern darum, dass Herr Kollege Themessl bei Dingen recht hat, die kontradiktorisch zu den Ausführungen von Herrn Strache sind.

Sitzung Nr. 88

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Alexis Tsipras und die Syriza haben es nicht verstanden, notwendige Reformen in Angriff zu nehmen. (Abg. Steinhauser: Eure Politik …!) Kostbarste Zeit, im wahrsten Sinn des Wortes, ist da verstrichen. Herr Bundeskanzler, mir fehlt hier wirklich jede Sympathie für Syriza und für Tsipras. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das interessiert aber keinen! Sagen Sie etwas zur Sache!) Ich hoffe, Sie verstehen mich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: … auch gestreichelt?!

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Woche die entscheidende Frage angesprochen: Welche Währung ist verloren gegangen? (Abg. Schieder: … auch gestreichelt?!) – Nein, das ist sehr ernst, Kollege Schieder, was ich hier sage, denn das ist die Grundfrage in der Politik: Können die Menschen uns noch vertrauen? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist eine Schlüsselfrage, die Angela Merkel anspricht. (Abg. Steinhauser: Seit fünf Jahren! … das hält!)

Abg. Schieder: Das ist kein „Geisteswechsel“! Wir sind für die Hilfe für Griechenland, aber nicht für jedes Detail dieses Programms!

Jetzt gehe ich nur noch auf ein Beispiel ein, was den Griechen abverlangt wird. Sie sagen, es wird ein Fonds mit 50 Milliarden € gegründet, aus dem heraus sich die Griechen dann in Zukunft die Wirtschaft selber finanzieren können und womit der Wirtschaftskreislauf wieder in Gang kommen sollte. Und gefüllt werden sollte dieser 50 Milliarden-Topf mit dem Verkauf von Staatsbetrieben. Das wundert mich übrigens, dass die Sozialdemokraten, die ja strikt gegen Verkauf von Staatsbetrieben oder eine Sonntagsöffnung sind, das jetzt von den Sozialdemokraten in Griechenland verlangen wollen. Das müssen Sie auch einmal erklären, woher da Ihr Sinnes- oder Geisteswechsel herkommt. (Abg. Schieder: Das ist kein „Geisteswechsel“! Wir sind für die Hilfe für Griechenland, aber nicht für jedes Detail dieses Programms!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Daher möchte ich zuallererst meinen 18 Kolleginnen und Kollegen danke sagen. In diesen Dank beziehe ich die Leistungen des Herrn Schäuble genauso ein wie jene des Herrn Sapin. Und ich beziehe vor allem eine Leistung mit ein, nämlich die unseres neuen griechischen Kollegen, Euklid Tsakalotos. Wenn wir den von Anfang an gehabt hätten, dann wäre es – das ist meine persönliche Einschätzung – nie so weit gekommen, wie die griechische Regierung es mit der Europäischen Union getrieben hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Sitzung Nr. 89

Abg. Schieder: Sie vermanschen!

Aber so zu tun, als wären alle, die kommen, ausschließlich im Sinne der Genfer Konvention verfolgte Menschen, ist unredlich. Hier fehlt die notwendige Differenzierung, da wird vermanscht. (Abg. Schieder: Sie vermanschen!) Und genau das passiert unter dem Begriff Flüchtlinge. Alle werden so dargestellt, als wären sie im Sinne der Genfer Konvention auf der Flucht. (Abg. Lopatka: Das ist ja falsch!) Nein! (Abg. Lopatka: Ja sicher!)

Abg. Schieder: … halbherzig …!

Die Bundesregierung ist offenbar in Panik (Abg. Schieder: … halbherzig …!), und die Panik wird jetzt in den Verfassungsrang gehoben. Das ist nun einmal eine Tatsache: Panik in der Verfassung!

Abg. Schieder: Ich habe das zwar nicht so geschrieben, aber …!

Nächster Punkt: Es kann auf bundeseigene Liegenschaften zugegriffen werden. Heute hat der Klubobmann Schieder in der „Wiener Zeitung“ geschrieben, dass nur auf Liegenschaften im Eigentum des Bundes zugegriffen werden kann. – Das ist falsch, das steht im Gesetz anders, denn es steht drinnen, dass solche Grundstücke, die dem Bund … (Abg. Schieder: Ich habe das zwar nicht so geschrieben, aber …!) – Das steht genau so in der heutigen „Wiener Zeitung“. Ich habe es mir extra angeschaut, weil es mich gewundert hat, dass Sie so ungenau formulieren, aber vielleicht können Sie es im Nachhinein noch korrigieren. Es steht nämlich ausdrücklich im Gesetz, dass es um Grundstücke geht, „die im Eigentum des Bundes oder diesem zur Verfügung stehen“.

Sitzung Nr. 91

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Kogler: Jahrelang haben Sie das ausgehungert! Das ist ja unerträglich!

der IS-Terror und die Krise in Syrien –, dass wir aber auch stärker werden in der humanitären Hilfe und Unterstützung für die Menschen vor Ort; nicht nur, weil es menschlich richtig ist, sondern auch, weil es wirtschaftlich nachhaltig Sinn macht. Wir wissen, dass wir um das Geld, um das wir einen Menschen in Österreich ein Jahr versorgen können, 19 Personen in der Türkei und noch mehr Menschen in anderen Ländern in der Region versorgen können. Ich plädiere daher ganz eindeutig für einen Systemwechsel hin zu mehr Hilfe vor Ort, weil es nicht nur menschlich richtig, sondern auch wesentlich nachhaltiger ist und das Geld wesentlich besser investiert ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Kogler: Jahrelang haben Sie das ausgehungert! Das ist ja unerträglich!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Wir machen die Aktuelle Europastunde heute zum ersten Mal mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das heißt, das ist heute eine Prämiere. Wir verzahnen sozusagen diese zwei Parlamente in dieser Form, und ich finde das großartig und freue mich, dass Sie da sind, und zwar von allen fünf Fraktionen. Schön, dass Sie da sind! (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) – Es ist das österreichische Parlament, und ich wollte sie auch begrüßen. Ich wollte alle fünf begrüßen. Die Frage ist: Warum gibt es keinen Begrüßungsapplaus? Darum würde ich bitten für die fünf! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) – Danke schön. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Na ja, Ihr seid ein bisschen kleinlich heute! (Beifall der Abgeordneten Cap und Schieder.) – Schauen Sie, … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.) Nein, ich denke, das ist eine ganz … (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall der Abgeordneten Cap und Schieder.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Aber das Problem haben jetzt wir alle in Europa – nur nicht die Griechen! Das ist die Vorgangsweise der griechischen Kommunisten, die wir hier in Österreich übernommen haben, und zwar durch den Herrn Faymann. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Meine Damen und Herren, das ist ganz klar der falsche Weg!

Abg. Schieder: Das war richtig ...!

Ich schäme mich für die Äußerungen, die Herr Faymann gegenüber Ungarn und Orbán getätigt hat. (Beifall bei der FPÖ.) Das war wirklich letztklassig, und das ist nicht im Sinne nachbarschaftlicher Beziehungen, da man eine Zusammenarbeit suchen sollte, man gemeinsame Wege suchen und finden müsste, um diesen Notstand, um diese Ausnahmesituation auch zu bewerkstelligen. (Abg. Schieder: Das war richtig ...!) – Nein, ich sage Ihnen ganz offen: Respekt für Ministerpräsident Orbán! Er schützt seine eigene Bevölkerung vor illegaler Masseneinwanderung – im Unterschied zu Faymann und Ihnen, denn es gibt bis heute keine Grenzkontrollen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schieder: Jetzt gerade?

Vernunft ist abgeschafft. (Abg. Schieder: Jetzt gerade?) Jetzt hat heute mein Lieblingssozialist, Herr Cap, ja einige wahre Worte gesagt. Es war ja sehr, sehr mutig, dass er hier den Herrn Bundeskanzler so angegriffen hat, indem er gesagt hat, wir müssen schauen, wo die Verantwortung liegt.

Abg. Schieder: Unentschuldigt vor allem!

Erste Sondersitzung, die wir gehabt haben, am 17. Juli: Griechenland war das Thema. – Na, da hätte ein Herbert Kickl normalerweise nicht gefehlt. (Abg. Hagen: Er war in Griechenland!) Am 27. August war das Thema Flüchtlinge. Wer hat gefehlt? – Ein Herbert Kickl. So ein Thema würde er sich sonst nicht entgehen lassen. Heute haben wir wieder eine reguläre Parlamentssitzung. Wer fehlt? – Herbert Kickl. (Abg. Schieder: Unentschuldigt vor allem!)

Abg. Schieder: Sie meinen, wo der Strache ausgepfiffen worden ist, am Kirtag!

Und wenn die einzige Antwort der Grünen es ist, hier herinnen mit Dreck zu werfen, wenn die einzige Antwort der SPÖ Wien es ist, dass sich eine Stadträtin hinstellt und den Bundesparteiobmann auspfeift, weil sie offensichtlich kein anderes Argument hat, wenn die SPÖ ihre eigene Veranstaltung damit abschießt und stört, dann weiß man … (Abg. Schieder: Sie meinen, wo der Strache ausgepfiffen worden ist, am Kirtag!) – Sie haben ganz recht, 20 Personen pfeifen HC Strache aus, davon sind zehn Personen Bezirksräte, unter anderen Ihre Klubobfrau, unter anderen die Stadträtin Sima. – Na, ich gratuliere zu dieser großen Argumentation, die Sie da haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Erzählen Sie die ganze Geschichte!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Erzählen Sie die ganze Geschichte!

Abg. Schieder: Ich bin schon länger da! Schlecht beobachtet!

Und vor diesem Hintergrund, Kollege Troch, verstehe ich Ihre Wortmeldung überhaupt nicht, denn auch ich habe in Erinnerung – Klubobmann Schieder kommt gerade herein –, dass die SPÖ … (Abg. Schieder: Ich bin schon länger da! Schlecht beobachtet!) – Kommt gerade herunter, woher auch immer, von wo auch immer er herunterkommt. Ich habe in Erinnerung, dass sich die SPÖ gegenüber diesem Vorhaben sehr wohl offen gezeigt hat, und ich verstehe Ihre Blockade jetzt überhaupt nicht.

Abg. Fekter: Eine Minute! – Abg. Schieder: Drei! Jeder drei!

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Fekter: Eine Minute! – Abg. Schieder: Drei! Jeder drei!)

Sitzung Nr. 93

Abg. Schieder: Jetzt einmal langsam!

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja alle gesehen, wie sehr der Bundeskanzler diesen bescheidenen, wenn auch inszenierten Applaus dieser Claqueure (Abg. Schieder: Jetzt einmal langsam!), die er noch in den eigenen Reihen hat und die von Wahl zu …

Abg. Schieder: Woher wissen Sie das?

Es wäre ja hundertmal schlauer, den Menschen vor Ort zu helfen und sie nicht nach Europa einzuladen, um ihnen hier zu helfen, denn wenn man es nur von der öko-nomischen Seite betrachtet – nicht von der menschlichen, von der ökonomischen! –, dann kostet ein Flüchtling, der sich in Europa befindet, zehn- bis zwanzigmal so viel wie die Versorgung eines Flüchtlings vor Ort, zum Beispiel in Syrien. (Abg. Schieder: Woher wissen Sie das?) Das heißt: Wenn wir es schaffen, in Syrien Schutzzonen zu machen, um den Menschen dort Sicherheit zu geben, dann bräuchten die gar nicht nach Europa zu kommen! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schieder und Pendl.

Ich glaube, dass es richtig und notwendig ist, dass die Europäische Union die jetzt getätigten Beschlüsse gefasst hat, und dass es auch dazu wird kommen müssen, dass wir darüber reden, was an Aufnahmefähigkeit möglich ist, dass wir dies klar definieren, denn wir wollen ja auch garantieren, dass wir jene, die wir aufnehmen, auch ordentlich versorgen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schieder und Pendl.)

Abg. Schieder: Das ist ja …!

Der erste Tag jedes Krankenstandes, auch bei Arbeitsunfall, wird ab sofort als Urlaubstag gewertet. – Zitatende. (Abg. Schieder: Das ist ja …!)

Abg. Schieder: Das ist eine gute Bezeichnung!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Der Kollege von der SPÖ hat behauptet, im Buch der FPÖ würden etliche, nennen wir es einmal so, Grauslichkeiten, drinstehen. (Abg. Schieder: Das ist eine gute Bezeichnung!)

Sitzung Nr. 94

Abg. Schieder: Ist das zur Geschäftsordnung, oder was?!

Nunmehr haben 24 Abgeordnete ein Begehren gestellt. Jetzt sieht es so aus, dass aufgrund der Rednerliste das – trotz des Unmuts der SPÖ … (Abg. Schieder: Ist das zur Geschäftsordnung, oder was?!) – Ich kann mir schon vorstellen, dass die SPÖ angesichts jeder Darstellung oder Berichterstattung Unmut hat, aber warum das daran liegt … (Abg. Schieder: Weil Sie zur Geschäftsordnung sprechen und nicht ...!) – Herr Kollege Schieder, bitte lassen Sie mich ausreden! Warum sind Sie so nervös? Ich verstehe das nicht. Sie müssen einmal zuhören lernen, auch wenn es die Nervosität natürlich schwer macht.

Abg. Schieder: Weil Sie zur Geschäftsordnung sprechen und nicht ...!

Abg. Walter Rosenkranz: Der frühstückt gerade mit Lopatka und Schieder!

Sehen Sie, das ist der Unterschied: Während Herr Strache nicht einmal bei einer Sondersitzung hier ist (Zwischenruf des Abg. Darmann), ist Beate Meinl-Reisinger erstens hier und zweitens bereit, da ins Risiko zu gehen. Der Herr Strache verschaukelt die Bevölkerung zum dritten Mal mit derselben Nummer (Beifall bei den NEOS): Er macht hier auf Wiener Duellant und wird in zwei Monaten wieder hier sitzen, zumindest als parlamentarischer Frühstücks-Klubobmann: kurz kommen und dann schnell gehen. Aber das ist nicht aufrichtig, und das ist halt der Qualitätsunterschied! (Abg. Walter Rosenkranz: Der frühstückt gerade mit Lopatka und Schieder!)

Sitzung Nr. 96

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schieder und Strolz.

Die Eckdaten dieses Budgets sind mit rund 72 Milliarden € an Einzahlungen und rund 77 Milliarden € an Auszahlungen festgeschrieben. Das entspricht in etwa dem, was dieses Hohe Haus im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes beschlossen hat. Daran, vor allem wenn man diese Zahlen auf lange Sicht betrachtet, zeigt sich – und dabei bleibe ich und werde das auch immer wieder sagen –: Österreich hat ein Ausgabenproblem – und kein Einnahmenproblem! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schieder und Strolz.)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und des Abg. Schieder sowie Beifall bei der SPÖ.

Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin dabei, wenn wir Österreich wieder an die Spitze bringen. Nehmen Sie mich beim Wort! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und des Abg. Schieder sowie Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Noch Fragen!

Vielleicht können Sie mir jetzt auch noch fünf Fragen beantworten. (Abg. Schieder: Noch Fragen!) Wann wird jemals der mehrmals verschobene Arbeitsmarktgipfel stattfinden? Die zweite Frage ist: Wie viele Flüchtlinge werden nach Schätzung nächstes Jahr nach Österreich kommen und von welchen Zahlen geht man für die erste und zweite Jahreshälfte aus? Die dritte Frage: Wie lange werden im Jahr 2016 die durchschnittlichen Asylverfahren dauern? Wie hoch, schätzen Sie, wird die Anerkennungsquote sein? Fünftens: Derzeit sind die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit 70 Millionen € veranschlagt. Wird dieses Budget reichen? Die sechste Frage für mich: Kommen die 60 Millionen € für die aktive Arbeitsmarktpolitik jetzt wirklich aus dem Sozial- oder dem Finanzministerium, und wie hoch ist der Anteil der aus dem laufenden AMS-Budget für ältere Arbeitnehmer kommen soll?

Abg. Schieder: Ja!

Wenn Sie diese Fragen beantwortet haben, und wenn wir in dieser Hinsicht auch einen konstruktiven Beitrag leisten können, dann tun wir es. Aber eine sechste Urlaubswoche (Abg. Schieder: Ja!), ein Bonus/Malus-System für ältere Mitarbeiter (Abg. Schieder: Ja!), vielleicht noch die Phantasien von einer 30-Stunden-Woche haben noch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen und haben noch keine Unternehmer dazu gebracht, mehr Arbeitsplätze herbeizuführen. Und dem sollten wir uns klar sein. (Abg. Schieder: Das ist retro!)

Abg. Schieder: Ja!

Abg. Schieder: Das ist retro!

Sitzung Nr. 98

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Die Pensionsreform wurde jetzt oft angesprochen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Pensionsreform, ja. (Abg. Lopatka: Sie haben die falsche in Wien gemacht!) Wir haben auch gehört, dass im Sommer ein großes Paket abgesagt worden ist, nämlich ein sehr wichtiges Vorhaben für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wo wir alle gemeinsam, glaube ich, das Ziel verfolgen wollen, für sie die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Das Bonus-Malus-System ist einfach abgesagt worden! Das hatten Sie sich für den Sommer vorgenommen, hätte jetzt schon in Kraft treten können, ist aber einfach abgesagt worden. Das meine ich mit provokant: Wenn man sagt, „dass jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist“, man sich aber auf der anderen Seite nicht einmal auf ein Bonus-Malus-System für die Unternehmen, für die Betriebe zwischen Rot und Schwarz einigen kann. Es tut mir leid, es ist bedauerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Es wäre nur wegen der Wahrheit! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schieder: ... Gemeinderat!

hören will!) Ich verstehe Sie sehr schlecht, wenn ich selber spreche. Sie wollen offensichtlich in den Wiener Gemeinderat – Sie können gerne hinübergehen und drüben diskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Es wäre nur wegen der Wahrheit! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schieder: ... Gemeinderat!) – Ich komme zurück zum Bildungsbudget.

Abg. Strache: Herr Kollege Schieder, da hat sie nicht unrecht: Das Geld kommt nicht in der Schulklasse an!

Ministerin Heinisch-Hosek doch einmal ins Stammbuch schreiben, dass sie da auch effizienter werden muss! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Und was ist mit der Mikl-Leitner? Dann reden wir über die Mikl-Leitner auch gleich! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.) Denn die Beträge, die wir pro Kopf in die Bildung stecken, sind höher als in anderen Ländern, nur der Output ist halt nicht so gut gelungen. (Abg. Strache: Herr Kollege Schieder, da hat sie nicht unrecht: Das Geld kommt nicht in der Schulklasse an!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Aber das Wichtige ist, dass das Geld am Ende des Tages auch bei den Leuten im Bildungssystem, bei den Kindern ankommt; und es ist die Verantwortung der zuständigen Ministerin, des Ministers, dafür Sorge zu tragen. Diese Zahlen alleine bedeuten gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Kogler: Das hätten Sie dem Pröll und dem Schieder sagen müssen!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich meine, es ist halt nicht nur so ein Spiel, sondern es ist halt ernst, Kollege Kogler. Und da geht es nicht um Pokern und um Cool-Sein und um Spekulieren. (Abg. Kogler: Das hätten Sie dem Pröll und dem Schieder sagen müssen!) – Ich war ja eh immer der Meinung, dass der Staat nicht spekulieren soll. Er soll weder spekulieren mit Steuergeld, indem er irgendwelche Papierln kauft, noch soll er spekulieren, dass er irgendwie durchkommt mit irgendwelchen Schuldenschnitten und am Ende womöglich dann in den Konkurs schlittert mit unklaren Folgen, gerade für Kärnten. Auch Ihre eigenen Parteifreunde in Kärnten sagen, das Schlimmste wäre natürlich der Konkurs des Bundeslandes. Und dieses Spekulieren, das wird ohnedies nicht passieren; es ist jedenfalls etwas, was ich als Sozialdemokrat nicht empfehlen kann.

Sitzung Nr. 100

Beifall der Abgeordneten Schieder und Weninger.

Erlauben Sie mir, abschließend einen Blick auf die Gemeindeebene zu werfen, wo es ja zahlreiche Initiativen gibt, die Österreich dem angestrebten Klimaziel näher bringen: E-Mobility-Initiativen, E-Carsharing, Leihrädermodelle oder Fernwärmeanschlüsse mit regionalen Betreibern. (Beifall der Abgeordneten Schieder und Weninger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Kogler.

Wenn man aber jetzt zum Beispiel Pakistan ansieht, dann frage ich mich, warum wir mit Pakistan solidarisch sein müssen. Ist Pakistan mit uns solidarisch? Hat Pakistan jemals etwas für uns gemacht? – Ganz im Gegenteil: Pakistan hat jetzt beschlossen, die Grenzen für all jene zuzumachen, die wir wieder dorthin zurückschicken wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Kogler.) Das heißt, wenn Menschen aus Pakistan zu uns kommen, die bei uns ja keinen Asylgrund haben, und wir diese nach Pakistan zurückschicken, dann sagen die Pakistani Nein und schließen den Flughafen für Menschen, die in die Heimat zurückgebracht werden. Und da frage ich mich, Herr Bundeskanzler: Warum sprechen Sie da nicht die Solidarität an? (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Matznetter: … Reduktion! – Abg. Schieder: … Lohnnebenkosten!

Herr Matznetter, Sie denken jetzt – Sie haben das in Ihrer Rede gerade vor mir gesagt – über eine neue Steuer nach italienischem Modell nach, weil Italien wirtschaftlich eh so gut dasteht, oder wie? (Abg. Matznetter: … Reduktion! – Abg. Schieder: … Lohnnebenkosten!)

Abg. Schieder: Ich habe von gelinderen Mitteln gesprochen!

Was hat Orbán getan? – Der hat darauf reagiert und hat die Flüchtlinge natürlich dankenswerterweise an die österreichische Grenze gestellt. Dann war es wirklich eine Notsituation – aber erst dann! (Abg. Schieder: Ich habe von gelinderen Mitteln gesprochen!)

Abg. Schieder: Ich habe nichts ...!

Wir kommen jetzt noch zu einem weiteren Punkt, was Sie unterstellen, was Sie glauben: Sie glauben anscheinend tatsächlich, dass wir Freiheitlichen meinen, dass das Registrieren an der Grenze – Passkontrollen, Ausweiskontrollen oder Ähnliches –etwas mit verhungern lassen zu tun hat. (Abg. Schieder: Ich habe nichts ...!) Halten Sie einmal Äpfel und Birnen auseinander! Das wäre doch wirklich einmal etwas intellektuell Sinnvolles. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schieder: Weder noch!

Meine Damen und Herren, Artikel 142 B-VG sieht vor, dass die umgangssprachlich als Ministeranklage bezeichnete Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzesverletzung eines Beschlusses des Nationalrates bedarf. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) Lassen Sie unabhängige Gerichte entscheiden! Oder fürchten Sie sich vor deren Entscheidung? (Abg. Schieder: Weder noch!) – Na dann, bitte: Stimmen Sie zu, und lassen Sie ein unabhängiges Gericht entscheiden! (Abg. Schieder: Weder … noch …!)

Abg. Schieder: Weder … noch …!

Abg. Schieder – in Anspielung auf die nicht im Saal anwesende Abg. Glawischnig-Piesczek –: Aber man muss betonen: im Gegensatz zur Frau Glawischnig, die ja „toll“ zuhört! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.

Also das ist der Punkt: Kurz vor der Klimakonferenz in Paris – obwohl der Umweltminister gesagt hat, wir müssen etwas tun, das Dieselprivileg ist nicht aufrechtzuerhalten – hat die SPÖ Wichtigeres zu tun. Ich nehme das zur Kenntnis, stelle aber trotzdem … (Abg. Schieder – in Anspielung auf die nicht im Saal anwesende Abg. Glawischnig-Piesczek –: Aber man muss betonen: im Gegensatz zur Frau Glawischnig, die ja „toll“ zuhört! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Gibt’s einen Inhalt oder nicht?

Im Grunde ist es, das muss ich ganz ehrlich sagen, eine Schande, dass man keine bildungspolitische Debatte führen möchte und alle 16 Initiativen der Oppositionsparteien ausgesetzt hat, nur eben eine Initiative aufgrund einer Panne nicht aussetzen konnte, weshalb wir jetzt noch diesen Punkt auf der Tagesordnung haben. (Abg. Schieder: Gibt’s einen Inhalt oder nicht?)

Abg. Schieder: Geisterstunde!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Bald Schlag Mitternacht (Abg. Schieder: Geisterstunde!), wir widmen uns der Bildung – so viel zu den Prioritäten der Regierungsparteien hier im Hohen Haus.

Sitzung Nr. 104

Zwischenruf des Abg. Schieder.

zusätzliche Schulden, auf den Rekordschuldenberg dieser Republik seit Kriegsende draufgelegt, als Sie für 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler ausgeben. Das sind immense Summen! Das sind immense Summen! Seit 54 Jahren machen Sie Schulden, und nächstes Jahr setzen Sie diesen Kurs fort. (Abg. Krainer: Das ist total falsch, was Sie da sagen!) Das ist, Herr Krainer, kein Naturgesetz, dass man neue Schulden drauflegt! (Abg. Kickl: Bei den Sozialisten schon! – Abg. Strache: Ist ja nicht das Geld der Sozialisten!) Die Schweiz hat ausgeglichene Haushalte. Oder Schweden: Dort haben sich die Sozialdemokraten verdient gemacht. Die sollten Sie sich als Vorbild nehmen! Die Schweden haben über Jahre ausgeglichene Budgets geliefert. Die Deutschen haben Budgetüberschüsse. Das sind keine Naturgesetze, diese Schuldenpolitik, die Sie machen! (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Ja!

Glaubt wirklich jemand hier herinnen, dass diese Bundesregierung im Auge hat, wo wir wirklich investieren sollten, in Forschung, in Bildung, in Innovation? (Abg. Schieder: Ja!) – Ja, wo machen Sie es denn, Herr Schieder? Sie machen es nicht! Sie machen es nicht! (Abg. Schieder: Wir machen es ja! Breitband, ÖBB, Straßenbau, Hochwasser, Bildungsreform!)

Abg. Schieder: Wir machen es ja! Breitband, ÖBB, Straßenbau, Hochwasser, Bildungsreform!

Abg. Schieder: Der Stronach, oder?

Es mag sein, dass Sie damit recht haben, aber: Warum schauen Sie denn genau dort hin, wo diese Betriebe in einem Akt der Selbstverteidigung handeln – und nicht, um sich eine zweite Yacht zu kaufen? Das passiert nämlich auch in Österreich, aber bei den Großbetrieben, die legale Möglichkeiten der Steuervermeidung nützen, indem sie Schlupflöcher ausnützen, und zwar Steuerschlupflöcher. Das gibt es auch! (Abg. Schieder: Der Stronach, oder?) Die wirtschaften auch de facto am Finanzminister vorbei, aber legal, mit Möglichkeiten, die Sie ihnen geben. Aber jene Kleinbetriebe, die diese Milliarde anscheinend am Finanzminister vorbeiwirtschaften, die kaufen sich keine zweite Yacht irgendwo an der Côte d’Azur (Abg. Matznetter: Die dritte!), sondern die machen das, weil sie sonst nicht überleben. Die machen das, weil sie sonst zusperren!

Abg. Schieder: Sagen Sie das einmal dem Stronach!

Jetzt bin ich natürlich auch der Meinung, alle müssen ihre Steuern zahlen – denn wenn alle ihre Steuern zahlen, zahlen alle weniger Steuern, das ist keine Frage. (Abg. Schieder: Sagen Sie das einmal dem Stronach!) Die Frage ist nur, ob wir hergehen und Tausende Kleinbetriebe umbringen, weil wir ihnen nicht eine Möglichkeit des legalen Überlebens geben. (Vizekanzler Mitterlehner: Wie schaut die aus?) Das ist ja das Problem! (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Schieder: Dann reden Sie einmal mit dem Stronach, damit der auch Steuern in Österreich zahlt!

Nein, hören Sie einmal zu, Herr Vizekanzler! (Abg. Tamandl: Sie sind für Steuerhinterziehung! – Abg. Schönegger: Was ist das für eine Art?) Ich sage Ihnen jetzt, was Sie tun sollten – hören Sie einfach zu! –: Setzen Sie diese Registrierkassenpflicht für zumindest zwei Jahre aus, und schaffen Sie für jene Betriebe durch massive Senkung der Lohnnebenkosten die Möglichkeit, auch legal zu überleben (Abg. Schieder: Dann reden Sie einmal mit dem Stronach, damit der auch Steuern in Österreich zahlt!) – und dann führen wir diese Registrierkassenpflicht ein. Da bin ich der Erste, der dafür ist. Aber was Sie jetzt machen, das ist: Sie produzieren Arbeitslose. Sie produzieren Betriebe, die in Konkurs gehen. Sie produzieren Betriebe, die einfach aufhören werden. Und das kann nicht gut sein.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: „Bis zu“ – das ist ein Unterschied!

Wenn der Herr Bundeskanzler hier davon gesprochen hat, dass Mittelverdiener 4 500 € verdienen, dann muss ich sagen: Er irrt gewaltig! (Abg. Königsberger-Ludwig: Das hat er nicht gesagt!) Das mittlere Einkommen liegt bei 1 900 € und nicht bei 4 500 €, für Frauen sogar noch darunter! – Das müssen Sie wirklich einmal zur Kenntnis nehmen, und dann können Sie nicht zu solchen Befunden in Bezug auf die durch die Steuerreform erfolgende Entlastung kommen. Ich finde das wirklich empörend! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: „Bis zu“ – das ist ein Unterschied!)

Abg. Schieder: Sollen wir alle Kontakte melden, oder differenzieren wir auch?

Ich denke da an die Vorratsdatenspeicherung oder auch an Maßnahmen, um zu kontrollieren, wer mit wem Kontakt hat. Auf jeden Fall muss es eine Balance zwischen Eingriffen in die Freiheit und Herstellen der Sicherheit geben, denn eines darf sicherlich passieren: dass wir uns durch derartige Anschläge in die Unfreiheit zwingen lassen. (Abg. Schieder: Sollen wir alle Kontakte melden, oder differenzieren wir auch?)

Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Schieder

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Zu Herrn Schabhüttl von der SPÖ muss ich schon sagen: Das ist ein starkes Stück, sich hier herzustellen, seinerzeit mit der Fraktion der SPÖ und mit der ÖVP die Dienststellenschließungen quer durch Österreich beschlossen zu haben und der Bevölkerung ein großes Stück Sicherheit weggenommen zu haben (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Schieder), jetzt aber zu fordern, dass es keine weiteren Schließungen geben darf.

Sitzung Nr. 107

Abg. Schieder: Ich glaube, das hat eher mit dieser Organisationsfrage zu tun!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Schon wieder da? Werten Sie das als Zeichen unserer Beharrlichkeit in dieser Thematik. Wir werden hier nicht lockerlassen. (Abg. Schieder: Ich glaube, das hat eher mit dieser Organisationsfrage zu tun!)

Sitzung Nr. 109

Abg. Schieder: Nein!

Zweiter Themenkomplex: „Zielpunkt“. Auch ganz klar! Herr Minister, ich bin gespannt, wann die Mitarbeiter ihr Geld auf dem Konto haben werden. (Bundesminister Hundstorfer: Nächste Woche!) – Sie haben gesagt, nächste Woche. Das haben Sie aber letzte Woche auch schon gesagt, Herr Minister! (Abg. Schieder: Nein!)

Abg. Schieder: Ahnungslos!

Herr Minister! Sie haben die Lohnunterlagen von diesen 3 000 Mitarbeitern. Als Sozialminister hole ich mir die, da stehen auch alle Kontendaten drauf. Ich überweise das Novembergehalt plus Weihnachtsgeld, und danach mache ich mir Gedanken über die Sonderfälle, Herr Minister, denn wenn Sie da hundert Sonderfälle haben, dann lösen Sie die danach, aber 2 900 Mitarbeiter hätten ihr Geld gehabt, Herr Minister! (Abg. Schieder: Ahnungslos!) Das haben die Leute nicht. Die 3 000 Mitarbeiter haben kein Geld auf dem Konto. (Abg. Schieder: Sie sind ahnungslos, wirklich ahnungslos!)

Abg. Schieder: Sie sind ahnungslos, wirklich ahnungslos!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Das sind Perspektiven für diese Staaten, sie setzen auf Österreich, und wir dürfen diese Staaten auch angesichts der großen Konflikte nicht vergessen. Denken Sie nur an die Hochwasserkatastrophe, die all diese Staaten betroffen hat, und daran, dass die Dankbarkeit der Menschen und auch der Institutionen gegenüber Österreich, gegenüber den Menschen, die dort geholfen haben, riesengroß ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Das stimmt nicht ganz, Sie haben die Peschmerga vergessen!

verfügt, um den IS langfristig aus der Region zu vertreiben. (Abg. Schieder: Das stimmt nicht ganz, Sie haben die Peschmerga vergessen!) – Die Peschmerga, okay. Wenn man sich deren Zahl ansieht (Abg. Schieder: 150 000!) und Militärexperten glaubt, dann werden sie bei Weitem nicht ausreichen, um den IS langfristig fernzuhalten, und darum geht es ja: langfristig. Wir haben es ohnehin gehört! Man kann zwar etwas zurückerobern, aber: Wer verhindert in Folge, dass dann die IS-Kämpfer wieder einfallen?

Abg. Schieder: 150 000!

in Richtung der Abgeordneten Cap, Krainer und Schieder, die neben der Regierungsbank stehen

Stellen Sie sich weiter vor: Jede x-beliebige Firma, keine Akten – absurd! Wissen Sie, wie das in Deutschland ist? Das war immer das große Vorbild. Da werden nicht nur – und mehr wird ja gar nicht verlangt; aber eben: grundeinfach und vernünftig – jene Unternehmen für vorlagepflichtig erklärt, die ihrerseits – die haben so etwas ja auch – durch den Bundesrechnungshof überprüft werden können, nein, das geht dort noch viel weiter: Auch private Institutionen und, wenn Sie so wollen, Firmen sind dort vorlagepflichtig. Großes Vorbild – denkt ein bisschen nach; da (in Richtung der Abgeordneten Cap, Krainer und Schieder, die neben der Regierungsbank stehen) stehen eh die richtigen drei.

Abg. Fekter: Sollen wir nicht inhaltlich argumentieren? – Abg. Schieder: Wie sollen wir sonst argumentieren? – Abg. Fekter: Was ist schlecht daran, wenn wir inhaltlich argumentieren?

Herr Kollege Wittmann und Frau Kollegin Karl, Ihre Argumentation hat der Sache aber absolut keinen guten Dienst erwiesen, denn Sie haben nur inhaltlich argumentiert und haben damit eindeutig gezeigt, dass Sie in den drei Jahren, in denen wir über den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht diskutiert haben, nichts gelernt haben. (Abg. Fekter: Sollen wir nicht inhaltlich argumentieren? – Abg. Schieder: Wie sollen wir sonst argumentieren? – Abg. Fekter: Was ist schlecht daran, wenn wir inhaltlich argumentieren?) Es liegt doch wohl für jeden Menschen auf der Hand, der demokratisch denkt und das auch logisch nachvollziehen kann, dass Kontrolle nicht von den Regierenden ausgeht, sondern von der Opposition und damit naturgemäß zahlenmäßig von einer Minderheit. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Abg. Kogler: Genau! – Abg. Schieder: Das sollte ein Minderheitsrecht werden, oder? – Abg. Strache: Der ist ja völlig politisch besetzt!

Folgendes ist in diesem Zusammenhang schon zu sagen, apropos Politisierung der Justiz: Wer besetzt denn den Verfassungsgerichtshof? (Abg. Kogler: Genau! – Abg. Schieder: Das sollte ein Minderheitsrecht werden, oder? – Abg. Strache: Der ist ja völlig politisch besetzt!) Vorschlagsrecht der Bundesregierung, Vorschlagsrecht des Nationalrates mit Mehrheitsbeschluss, Vorschlagsrecht des Bundesrates mit Mehrheitsbeschluss. Wir fordern hier schon lange ein objektiviertes Verfahren. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Das ist ja der absurdeste Vorwurf, dass man inhaltlich nicht mehr diskutieren darf! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Im Parlament!

Das heißt was man in diesem Zusammenhang auch diskutieren muss – er hat jetzt den Untersuchungsausschuss, er hat jetzt die Gesetzesbeschwerde –, ist, dass man das Gericht so ausstatten muss, dass es seinen Kernaufgaben und natürlich auch dieser Aufgabe nachkommen kann. Sie erweisen dieser Diskussion allerdings einen Bärendienst, wenn Sie hier emotional inhaltlich diskutieren und nicht demokratiepolitisch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Das ist ja der absurdeste Vorwurf, dass man inhaltlich nicht mehr diskutieren darf! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Im Parlament!)

Abg. Schieder: 8. Dezember war das!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Interessant ist es, sich das geschichtlich anzuschauen. Es ist nämlich so, dass es schon drei De-facto-Ministeranklagen gab, zwei in der Ersten Republik und eine in der Zweiten Republik. Das Skurrile daran war nur, dass es immer um Landeshauptleute ging, und das hat deswegen funktioniert, weil es hier im Hohen Haus eine Mehrheit gab, die eine andere Mehrheit war als jene Mehrheit, die die Landeshauptleute betrifft. (Abg. Schieder: 8. Dezember war das!)

Sitzung Nr. 111

Abg. Schieder: Und keinen Sozialabbau!

Natürlich betrifft auch den Sozialminister direkt diese Flüchtlingswelle. Die Situation bei der Mindestsicherung war eine völlig andere, als wir sie eingeführt haben. Übrigens waren damals österreichweit weniger in der Mindestsicherung, als wir heute schon in Wien haben, und Zehntausende werden dazukommen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Wir brauchen da eine neue Ordnung, wir brauchen einen Deckel (Abg. Schieder: Und keinen Sozialabbau!), wir brauchen einen Sozialminister, der mit den Ländern zu einer Lösung kommt. (Abg. Schieder: Sozialabbauminister!) Er wird unsere volle Unterstützung haben, wenn er den Weg geht, den Oberösterreich da schon vorgezeichnet hat, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Abg. Schieder: Sozialabbauminister!

Sitzung Nr. 113

Abg. Schieder: Aber nicht seine!

Sie tun es nicht, weil Sie Angst haben, aber vor einer Gruppe haben Sie keine Angst: vor den Jungen. Sie tragen nämlich auf dem Rücken der Jungen Ihren Streit aus und warten mit Reformen zu. – Das ist unverantwortlich. Herr Minister, Sie haben zu Herrn Knittelfelder von der „Kleinen Zeitung“, der Sie gefragt hat: Wann werde ich in Pension gehen? – Herr Knittelfelder ist 24 Jahre alt –, gesagt: mit 65. Bis er 65 ist, ist die Lebenserwartung voraussichtlich um acht Jahre gestiegen (Abg. Schieder: Aber nicht seine!), und da machen Sie den Leuten vor, dass wir von diesen acht Jahren gar nichts in zusätzlicher Arbeitszeit verbringen?!

Abg. Schieder: Haben Sie auf der Uni nichts von Investieren gehört?

Sie betreiben hier eine volkswirtschaftliche Politik, die vorne und hinten keinen Sinn macht, es geht sich einfach nicht aus. Von mir aus, wenn Sie sagen würden: Gut, wir geben etwas aus, wenn wir etwas haben!, dann kann man das ja argumentieren. Aber dann erfüllen Sie die andere Seite keynesianischer Politik bitte auch, denn vielleicht hätten wir es dann ein bisschen besser! (Abg. Schieder: Haben Sie auf der Uni nichts von Investieren gehört?)

Abg. Schieder: Sechs Monate!

Bis zum Jahre 2060 soll sich die Lebenserwartung um weitere neun Jahre erhöhen. Das werden wir finanzieren müssen. Und da glaube ich schon, dass wir das Pensionsantrittsalter auch jetzt schon erhöhen müssen, nicht, dass wir nachher vor einem Scherbenhaufen stehen und uns dann vielleicht, 2060, überlegen, wie wir das alles zahlen. (Abg. Schieder: Sechs Monate!)

Abg. Schieder: Können Sie das?

System überlasten. Wir haben alleine in den nächsten 20 Jahren 750 000 zusätzliche Pensionisten aufgrund der Baby-Boomer-Generation, und das wird das System zum Kollabieren bringen. Und zwar: Warum? – Das kann sicher jeder ausrechnen, der einen Taschenrechner bedienen kann. Ich bitte einmal alle darum, mitzurechnen. (Abg. Schieder: Können Sie das?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Dann könnten wir uns auch gleich die Fristsetzung sparen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Datenschutz!

Meine persönliche Meinung ist ganz klar: Wenn man das ändern will (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), dann muss man die Situation so herstellen, als hätten die Mitarbeiter und die Firma das eingezahlt, was jeder andere ASVG-Versicherte auch eingezahlt hat. – Das wollte ich klarstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Dann könnten wir uns auch gleich die Fristsetzung sparen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Datenschutz!)

Abg. Lopatka: Warum kritisieren Sie nicht Klubobmann Schieder?

Zur Frage Bargeld: Also ganz ehrlich, ich brauche den Entschließungsantrag nicht, weil ich Vertrauen in den Finanzminister habe (Abg. Auer: Das ist gefährlich!), dass er im Europäischen Rat das macht, was er hier öffentlich sagt und was übrigens alle Parteien hier gesagt haben – ich kenne auch keinen einzigen Abgeordneten dieses Hauses, der jemals etwas anderes gesagt hätte. (Abg. Lopatka: Warum kritisieren Sie nicht Klubobmann Schieder?)

Abg. Schieder: Aber er schreibt doch …! – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Noch einmal: Lesen Sie den Brief von Gouverneur Nowotny! (Abg. Krainer: Hab’ ich schon!) Er hat uns hier eindeutig mitgeteilt, es gibt für die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten die Pflicht, Bargeld in Umlauf zu setzen und im Umlauf zu halten. Für eine Änderung dieser Verpflichtung wäre im EU-Rat Einstimmigkeit erforderlich. Das hat er uns mitgeteilt. (Abg. Schieder: Aber er schreibt doch …! – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Schieder: Mahrer hat gesagt, das muss in die Menschenrechtskonvention!

Ich nehme es zur Kenntnis. Aber nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass ich die andere Lösung besser gefunden hätte. (Abg. Schieder: Mahrer hat gesagt, das muss in die Menschenrechtskonvention!) Das ist es und mehr nicht.

Abg. Schieder: Wenn Geld, dann Bargeld!

Wenn wir das so machen, kann Klubobmann Lopatka gerne jeden Sommer weiterschauen, dass er sich Spieler am Transfermarkt holt, die er übrigens dann auch gratis bekommt. Er hat ohnehin schon einen Vorteil, er muss nicht einmal etwas zahlen. Aber das dann zusätzlich noch zu honorieren, indem man ihm Geld mitgibt, das halte ich auch für falsch. (Abg. Schieder: Wenn Geld, dann Bargeld!)

Sitzung Nr. 115

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.

Was die steuerlichen Aspekte des schlussendlich beschrittenen Weges anbelangt, so wird dies zum gegebenen Zeitpunkt im entsprechenden Abgabenverfahren zu würdigen sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Und was ist mit den Ruhensbestimmungen?

Nun ein Wort zur Harmonisierung der Pensionssysteme. Einige waren schon hier im Nationalrat, ich war als ganz junger Abgeordneter dabei: Wir haben unter Wolfgang Schüssel das Beamtenpensionssystem harmonisiert, begonnen mit der Harmonisierung, die derzeit im Laufen ist und bis 2028 abgeschlossen ist. Das halte ich all jenen entgegen, die jetzt hergehen und immer wieder das Pferd von hinten neu aufzäumen wollen. Ja, so wie es der Minister dargelegt hat, man kann bei Dienstrechtsverhandlungen darüber reden, wie man das System ausgestalten will, aber die Harmonisierung läuft, und sie ist 2028 abgeschlossen. (Abg. Schieder: Und was ist mit den Ruhensbestimmungen?)

Sitzung Nr. 117

Ruf bei der FPÖ: Herr Schieder ist auch nicht da! – Abg. Königsberger-Ludwig: Herr Schieder ist krank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hat er sich in Kuba angesteckt?

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Vilimsky ist schon gegangen? – Nein, er sitzt dort hinten. (Rufe bei der FPÖ: Frau Lunacek ist weg!) Vilimsky – also wirklich, es ist unter der Wahrnehmungsgrenze, was er im Europäischen Parlament macht. Keine Ahnung, niemand weiß, was er dort macht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hier schwingt er seine radikalen Reden, aber nicht einmal Herr Strache hört ihm zu! Und seine Fraktion wollte überhaupt nicht, dass er in unserem Parlament redet. – So viel dazu. (Ruf bei der FPÖ: Herr Schieder ist auch nicht da! – Abg. Königsberger-Ludwig: Herr Schieder ist krank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hat er sich in Kuba angesteckt?) – Herr Schieder ist krank. (Abg. Kickl: Der Niedergang der Sozialdemokratie ist unaufhaltsam! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Herr Schieder ist nicht da …!

Jetzt muss man noch wissen, wie sich das alles formal abspielt: In einer Stadt wie Wien gibt es natürlich einen Bürgermeister, in diesem Fall ist das auch der Landeshauptmann. Ihm unterstellt ist die Gesundheitsstadträtin Wehsely, die ja, muss man leider sagen, mit den Aufgaben der Stadt Wien heillos überfordert ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Herr Schieder ist nicht da …!): Das Krankenhaus Nord ist mittlerweile ein Millionengrab, und es gibt einen Vergabeskandal um ein Grundstück im Bereich des SMZ-Ost. Da hat man einem Parteigänger – oder einem Günstling, was weiß ich, wie man den nennen soll – ein Grundstück zur Verfügung gestellt, dessen Preis deutlich unter dem normalen Preis der Stadt Wien gelegen ist, was Grundstücke betrifft. In diesem Bereich hat man dann einfach gesagt: Jetzt bau halt etwas hin! Er hat dann seine Frau dort ein Wohnhaus bauen lassen, und in dieses Wohnhaus ziehen jetzt zu überteuerten Mieten Teile des SMZ-Ost ein, beziehungsweise hat man auch vorgesehen, dass dort ein sogenanntes Primärversorgungszentrum hinkommt. – So weit, so gut.

Sitzung Nr. 121

Abg. Schieder: Rechtfertigt das alles Steuerhinterziehung?

Wo ist die Hysterie, wenn bei den Finanzausgleichsverhandlungen herauskommt, dass fünf von neun Bundesländern nicht rechnen können? Wo ist hier ein Aufschrei? (Abg. Schieder: Rechtfertigt das alles Steuerhinterziehung?) Es gibt keinen Aufschrei, aber wir haben die bösen Unternehmer, die im Ausland ein Konto haben. Reformen und Rechtssicherheit sind in Österreich leider Fremdwörter, das ist Tatsache.

Abg. Schieder: Redezeit!

Liebe SPÖ, liebe ÖVP, liebe Grüne und FPÖ, ihr löst die Probleme nicht, ihr schafft und befeuert sie! Auch mit Populismus werden diese befeuert. Mit höherer Bürokratie und höheren Steuern ist kein Staat zu machen und auch kein Unternehmen zu führen! (Abg. Schieder: Redezeit!)

Abg. Schieder: Aber es gibt auch Ordnungsrufe für …! Ich möchte jetzt keine zitieren! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Ein paar Worte möchte ich noch zu den Ordnungsrufen der Frau Präsidentin einstreuen, weil ich damit als Abgeordnete ganz einfach nicht einverstanden bin: Das Wort „Schurkenstaat“ ist ein Terminus technicus, ein Fachbegriff. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Rädler: So wie „wilde Abgeordnete“!) Den gibt es seit 2004 unbeanstandet im Duden und seit 2008 unbeanstandet in der Deutschen Enzyklopädie. Die Amerikaner selbst haben diesen Ausdruck für Staaten, die Terroristen in irgendeiner Weise fördern, geprägt – nur kurz dazu. (Abg. Schieder: Aber es gibt auch Ordnungsrufe für …! Ich möchte jetzt keine zitieren! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 123

Abg. Schieder: Aber in den Lkw-Verkehr auch!

Ja, wir bekennen uns zum Ausbau beziehungsweise zur Verbesserung der Bahninfrastruktur. Österreich ist ein Bahn-Land. Aber wir müssen auch immer dazusagen, dass wir sehr, sehr viel Steuergeld in diesen Bereich investieren. (Abg. Schieder: Aber in den Lkw-Verkehr auch!) Es wurde schon die Frage gestellt: Was haben die Bürger davon? – Neu sanierte Bahnhöfe, schnellere Zugverbindungen: Das bedeutet für Pendler, die jeden Tag zu ihrem Arbeitsplatz fahren, mehr an Lebensqualität, denn natürlich schätzt jeder eine kürzere Fahrzeit beziehungsweise einen attraktiven Bahnhof. Und das ist das, was die Menschen auch wirklich brauchen, aber sagen wir auch dazu, dass das sehr viel Geld kostet. Wir müssen immer wieder auch die Finanzierungssysteme in diesem Bereich überdenken.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap, Königsberger-Ludwig und Schieder.

Hanni Mikl-Leitner – und wir alle kennen sie und haben sie hier herinnen erlebt – hat es verstanden, das auf der einen Seite mit Herz und auf der anderen Seite mit Verstand zu bewerkstelligen, und dafür darf ich ihr namens meiner Fraktion herzlich danken, ihr aber auch alles Gute für die neue Aufgabe in Niederösterreich wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap, Königsberger-Ludwig und Schieder.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap, Pendl und Schieder.

Damit ist, meine Damen und Herren, eigentlich das Aufgabenfeld beschrieben. Ich möchte gar nicht auf die sonstigen Themen im Bereich der inneren Sicherheit zu sprechen kommen, Sie werden sie heute ohnehin alle noch ansprechen. Aber ich glaube, es ist wichtig, eines festzustellen: Eine solidarische Flüchtlingspolitik erledigt sich nicht einfach dadurch, dass wir in Europa die Wende in der Diskussion und teilweise auch bei den Maßnahmen eingeleitet haben, das ist alles nicht selbstredend, vor allem nicht selbstregulierend. Wenn wir wirklich eine europäische solidarische Flüchtlingspolitik haben wollen, dann müssen wir sie monatlich, wöchentlich, de facto täglich gemeinsam erarbeiten. Auf diesem Weg bitte ich darum, den neuen Innenminister kräftig zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Cap, Pendl und Schieder.)

Abg. Schieder: Sie ist verheiratet – die ausgeschiedene!

Natürlich möchte ich nicht anstehen, auch festzuhalten, dass die geschiedene Innenministerin, Frau Mikl-Leitner, durchaus mit der Materie vertraut war und sich auch wirklich bemüht hat, keine Frage. (Abg. Schieder: Sie ist verheiratet – die ausgeschiedene!) – Aus dem Amt geschieden! Bei aller Wertschätzung: Ich hoffe, Sie verstehen Deutsch. (Abg. Schieder: Okay!) Aus dem Amt geschieden und ausgeschieden. Sie werden die deutsche Sprache hoffentlich verstehen, Herr Klubobmann Schieder. (Abg. Schieder: Ja, ja!)

Abg. Schieder: Okay!

Abg. Schieder: Ja, ja!

Sitzung Nr. 125

allgemeine Heiterkeit – Abg. Schieder: „There’s a light“!

Ich denke, wenn ich mich dann hochbeame auf einen dieser Planeten und auf die Erde runterschaue (allgemeine Heiterkeit – Abg. Schieder: „There’s a light“!), dann ist es tatsächlich so, dass diese Analyse von außen betrachtet wahrscheinlich stimmt: Wir bewegen uns hier als menschliche Rasse auf dem Planeten, lost in time, lost in space, lost in meaning. Wir hauen uns, wir schlagen uns, wir ermorden uns gegenseitig. Im letzten Jahrhundert: 120 Millionen Ermordete, von Menschenhand getötet. – 120 Millionen Menschen im letzten Jahrhundert von Menschenhand getötet!

Sitzung Nr. 128

Abg. Schieder: Und?

Haben Sie das schon einmal gemacht angesichts dessen, wie die denken, wie die zu den Frauenrechten stehen, wie die dazu stehen, dass wir eine Trennung zwischen Religion und Staat haben? Haben Sie die schon einmal gefragt (Abg. Schieder: Und?), ob die den österreichischen Staat überhaupt akzeptieren, ob die uns überhaupt als Parlament akzeptieren oder ob deren Recht vor unserem Recht gilt? (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger, Schieder und Fekter.

Frau Bundesminister außer Dienst Fekter, fangen wir gleich mit einem Beispiel an. Es war Ihr Vertreter, damaliger Landwirtschaftsminister, späterer EU-Kommissar, Fischler, der eines versprochen hat – so wie vieles versprochen wurde von der damaligen rot-schwarzen Regierung –, nämlich dass der Schilling nicht abgeschafft wird und auf keinen Fall eine gemeinsame Währung kommt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.) Alles hat nicht den Fakten entsprochen. Die Tausend Euro, die von der Frau Ederer versprochen wurden, das Versprechen wurde ebenfalls nicht eingehalten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger, Schieder und Fekter.)

Beifall bei Team Stronach, FPÖ und Grünen. – Abg. Schieder: Nein …!

Sind das die Arbeitnehmerstandards, die Sie in Österreich einführen wollen? Ist das die Politik, die wir unterstützen wollen? (Beifall bei Team Stronach, FPÖ und Grünen. – Abg. Schieder: Nein …!) – Danke, Herr Kollege Schieder.

Abg. Schimanek: Wo ist der Herr Schieder?

Dem Antragsteller Kickl dürfte jedoch entgangen sein (Abg. Schimanek: Wo ist der Herr Schieder?), dass Asylwerber gar nicht vom Arbeitsmarktzugang ausgeschlossen sind. Fakt ist – und das vergesst ihr auch immer wieder zu sagen –, dass diese Menschen laut Gesetz ab drei Monaten nach Zulassung zum Asylverfahren (Abg. Peter Wurm: Haben Sie nicht zugehört? Das habe ich gesagt!) nach genauer Arbeitsmarktprüfung und mit einhelliger Zustimmung des Regionalbeirats sehr wohl Beschäftigungsbewilligungen bekommen können.

Sitzung Nr. 130

Abg. Schieder: Sie sind aber auch nicht der Wahlsieger!

Zur Bewertung der Neuaufstellung: Herr Bundeskanzler Kern, Sie haben sich noch keiner demokratischen Wahl gestellt, außer innerhalb des SPÖ-Vorstands. Sie sind noch bei keiner Wahl angetreten, haben daher auch noch keine direkte Legitimation durch die Bevölkerung, das muss man schon auch festhalten, und Sie hatten auch schon von Beginn an etwas Startschwierigkeiten, denn einige Ihrer Wunschkandidaten für ein Ministeramt haben ja abgesagt. (Abg. Schieder: Sie sind aber auch nicht der Wahlsieger!) Das ist die Realität, und das ist nicht unbedingt eine Aufbruchstimmung. (Abg. Schieder: Sie sind der Loser vom letzten Herbst!) – Das ist mir schon klar, dass Herr Schieder uns jetzt sozusagen die große Aufbruchstimmung mit auf den Weg geben will, aber ich glaube, dass manche schon den Eindruck haben, dass das eher ein Himmelfahrtskommando ist.

Abg. Schieder: Sie sind der Loser vom letzten Herbst!

Heiterkeit auf der Regierungsbank. – Abg. Schieder: Mitterlehner!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Sehr geehrte neue Regierungsmitglieder! Herr Bundeskanzler Mag. Kern! Frau Bundesministerin Dr. Hammerschmid! Herr Bundesminister Mag. Drozda! Herr Bundesminister Mag. Leichtfried! Frau Staatssekretärin Mag. Duzdar! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, Sie kennen wir schon. (Heiterkeit auf der Regierungsbank. – Abg. Schieder: Mitterlehner!)

Abg. Schieder: Das ist aber nicht der Matznetter! – Abg. Darmann: Krainer! – Wietere Zwischenrufe.

Ja, Kollege Matznetter darf dann auch zum Rednerpult und zum Mikrofon kommen. (Abg. Schieder: Das ist aber nicht der Matznetter! – Abg. Darmann: Krainer! – Wietere Zwischenrufe.) – Krainer? (Abg. Darmann: Der ist gerade geflüchtet, der Krainer!) Wo ist er denn? Der macht Zwischenrufe, obwohl er gar nicht hier ist? – Das ist ein Wunder. (Abg. Schieder: Jetzt bin ich aber verwirrt! – Heiterkeit.) – Kollege Schieder ist verwirrt. (Abg. Steinhauser: Nicht nur er!) Ja, das steht ihm auch zu, auch dem Kollegen Steinhauser steht das zu.

Abg. Schieder: Jetzt bin ich aber verwirrt! – Heiterkeit.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Schieder: Apropos in die Gänge kommen: auch Mountainbiken!

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen alles Gute. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Schieder: Apropos in die Gänge kommen: auch Mountainbiken!)

Abg. Schieder: Der Strache ist auch nicht für Neuwahlen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. (Abg. Schieder: Der Strache ist auch nicht für Neuwahlen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 132

Abg. Strache: Das zum Thema Hetze! Das zum Thema Hetze, Herr Schieder!

Und wenn Sie, Herr Strache, sich jetzt so gerne mit einem Glas Weizenbier auf Gipfeln in Deutschland mit den rechten Führern fotografieren lassen (Abg. Strache: Das zum Thema Hetze! Das zum Thema Hetze, Herr Schieder!), dann wäre es doch gescheit, wenn Sie mit denen einmal reden, wie auch sie dabei helfen können, dass es eine faire Aufteilung in Europa gibt, denn damit würden Sie Ihrem Land – nämlich Österreich – einen guten Dienst erweisen. (Abg. Strache: Die werden die SPD bald überholen! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Thema haben Sie aber bis jetzt tunlichst verschlafen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. El Habbassi.)

Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Lopatka –: Ja, was ist?!

Herr Klubobmann Lopatka, wir sind in einem Abstimmungsvorgang. (Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Lopatka –: Ja, was ist?!)

Abg. Schieder: Matthias, es war aber eh verständlich! – Ruf: Neuer Stil!

Wenn Sie sagen, Sie haben tatsächlich vor, dieses Versprechen „neuer Stil“ über den ORF hinaus lustvoll in Umsetzung zu bringen, dann gilt das natürlich auch für Ministerbestellungen. Ich glaube, die Bevölkerung hat nicht verstanden, wie Ministerrochaden vonstattengehen und dass es Leute gibt, die grundsätzlich einmal für jedes … (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Frau Fekter ist schon wieder am Hereinkeifen! (Abg. Schieder: Matthias, es war aber eh verständlich! – Ruf: Neuer Stil!) New Deal!

Sitzung Nr. 134

Abg. Lopatka: Ich habe mit Schieder nicht geredet! – Abg. Rädler: Hellseher!

Jetzt kommt die zentrale Frage: Warum musste Herr Schieder das glauben? – Herr Lopatka hat ihm ein Gschichtl erzählt. (Abg. Lopatka: Ich habe mit Schieder nicht geredet! – Abg. Rädler: Hellseher!) Die Frage ist, warum er das glauben musste, denn es wäre ganz einfach gewesen: Lopatka behauptet, es gebe mit Freiheitlichen und Team Stronach eine Mehrheit, mit einer Stimme mehr. Herr Schieder will aber seinen Kandidaten durchbringen, und Herr Steger war ja auch unser Kandidat, wir haben ihn ja auch aufgestellt, also ist es keine Überraschung, dass wir ihn unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Sie haben gesagt, Sie kennen jemanden, der Herrn Steger unterstützt.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Unsauber! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Strolz. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Kollege Strolz, Sie haben – da bin ich d’accord – die Rolle von Frau Kraker im Regierungsbüro etwas kritisch hinterfragt, sozusagen dann als Ex-post-Kontrollorin ihres eigenen Wirkungsbereiches. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich muss Sie fragen, was denn mit Herrn Steger gewesen wäre. Er war 17 Jahre Sektionschef im Finanzwesen, er war Budgetchef, hat Budgets erstellt. Was hätte denn der ex post geprüft? – Doch auch sich selbst, oder? (Zwischenrufe bei den Grünen.) In Wirklichkeit ist das also das gleiche Argument wie jenes, das Sie bei Kraker ins Treffen geführt haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Unsauber! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Strolz. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Weninger: Da haben Sie etwas vergessen! – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Sie von den Koalitionsparteien wollen eine Selbstkontrolle mit Augenzwinkern. Heimlich haben Sie Dr. Kraker ausgemacht. (Abg. Lopatka: Aber!) Das Hearing war eine Farce! Und dann die Abstimmung: 16 Stimmen für Dr. Kraker, 5 für Dr. Steger, der bei Weitem der bestqualifizierte Kandidat im Hearing war. Das war in Wirklichkeit der Hearing-Sieger! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Weninger: Da haben Sie etwas vergessen! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Sitzung Nr. 136

Abg. Schieder: Ich habe es nicht als lächerlich gesehen! Mir war es ernst!

Sehr geehrter Herr Klubobmann Schieder, Sie können das jetzt teilweise ins Lächerliche ziehen, Faktum ist, dass das eine Art der Vorgehensweise der Regierung ist. (Abg. Schieder: Ich habe es nicht als lächerlich gesehen! Mir war es ernst!) Da wäre es ehrlicher, Sie machen einen Ministerrat, dann sparen wir uns das ganze Parlament, denn es ist faktisch unmöglich, sich darauf vorzubereiten.

Abg. Schieder: Aber wertvoller als Ihrem Klubobmann! Ich bin da, Ihr Klubobmann nicht!

Wir beschließen hier Bundesgesetze. Sie reden von einer neuen Kultur des Miteinanders im Parlamentarismus. – Das war jetzt ein Musterbeispiel, ein Lehrbeispiel dafür, wie wertvoll Ihnen der Parlamentarismus ist, nämlich auch Ihre Replik auf das, was Kollege Brosz gerade gesagt hat. (Abg. Schieder: Aber wertvoller als Ihrem Klubobmann! Ich bin da, Ihr Klubobmann nicht!)

Abg. Schieder: Sie haben ja keine Ahnung!

Also noch einmal: Auch aus unserer Sicht ist das eine Missachtung des Parlamentarismus. (Abg. Schieder: Sie haben ja keine Ahnung!) Und wenn Sie Ministerratsbeschlüsse machen wollen, dann machen Sie das, aber dann können wir uns das alles sparen. Wir beschließen hier Bundesgesetze mit Auswirkungen – Kollege Kogler hat es gesagt, 150 Millionen € –, und Sie erwarten von uns, dass wir den Sachverhalt in einer halben Minute beurteilen. Das ist unmöglich. (Beifall bei FPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Sitzung Nr. 140

Abg. Schieder: Zeit!

auch Familienbetriebe, die im Bereich der Spezialkulturen tätig sind (Abg. Schieder: Zeit!), entsprechend wirtschaftlich abgesichert werden. Ich nenne hier nur Spezialbereiche des Weinbaus sowie des Obst- und Gemüsebaus, um nicht weiter in Details einzugehen.

Sitzung Nr. 144

Abg. Schieder: Wir wollen den Grasl sehen, in Wahrheit!

Also ein more of the same wird nicht gehen. Wir werden über Strukturreformen im ORF diskutieren müssen. Es stellt sich die Frage, ob es Sinn macht, dass ein Milliarden-Unternehmen durch einen Allein-Geschäftsführer agiert. Das macht ja nicht einmal Herr Haselsteiner in seinem eigenen Unternehmen, dass er die Dinge allein entscheidet. Wir wollen also hier Reformen sehen. (Abg. Schieder: Wir wollen den Grasl sehen, in Wahrheit!) Wir werden Reformen positiv und konstruktiv begleiten. Aber wir wollen auch Waffengleichheit unter den Medien, denn die Pluralität ist, denke ich, entscheidend, ist sie doch ein wesentliches Element für unser demokratisches Land. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Oh-Rufe. – Abg. Schieder: Der „Professor Richard Lugner“!

Man muss das auch einmal so sehen, und ich habe da große Bedenken. Und nicht nur ich, auch der Verfassungsjurist Öhlinger hat das angesprochen, und selbst Herr Voggenhuber von den Grünen hat das auch gesagt. Auch Frau Griss hat das auf ihrem Facebook-Account bestätigt. Und ich habe vorgestern mit Herrn Lugner, dem Baumeister Lugner, gesprochen und habe ihn gefragt, wie er das sieht. Er sieht das genauso. (Oh-Rufe. – Abg. Schieder: Der „Professor Richard Lugner“!)

Abg. Schieder: Das habe ich aber nicht gesagt!

Erstens einmal: Kollege Schieder sagt, es ist ein Schaden für die Demokratie, wenn eine Wahl angefochten wird. – Das ist wirklich haarsträubend. (Abg. Schieder: Das habe ich aber nicht gesagt!) Genau das haben Sie gesagt, wörtlich! (Abg. Schieder: Das haben Sie falsch verstanden! – Zwischenruf der Abg. Fekter.) Gut, dann haben Sie sich versprochen. Dann nehme ich das zur Kenntnis. Freut mich. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Fekter.) – Nein, ich habe ganz genau zugehört. Sie haben gesagt, die Anfechtung der Wahl ist ein Schaden für die Demokratie. (Abg. Strache – in Richtung des Abg. Schieder –: Lesen Sie sich die Rede durch! Sie haben gesagt, das ist ein Schaden, Wahlanfechtung ist ein Schaden!)

Abg. Schieder: Das haben Sie falsch verstanden! – Zwischenruf der Abg. Fekter.

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Fekter.

Abg. Strache – in Richtung des Abg. Schieder –: Lesen Sie sich die Rede durch! Sie haben gesagt, das ist ein Schaden, Wahlanfechtung ist ein Schaden!

Abg. Schieder: Interessant, dass Sie sich angesprochen fühlen!

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst noch einmal zum Vorwurf des Kollegen Gerstl – dem auch Kollege Schieder recht gegeben hat – von wegen Verschwörungstheorien. (Abg. Schieder: Interessant, dass Sie sich angesprochen fühlen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Das macht sonst die FPÖ!

Zuerst wird aufgrund von unzähligen Rechtswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Briefwahl, aber auch mit der Unfähigkeit von Behörden die Wahl vollkommen zu Recht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Und ich finde es wirklich verwerflich, dass es Politiker und politische Parteien gibt, die den Verfassungsgerichtshof für diese Entscheidung kritisieren. Das mag vielleicht Kollege Schieder heute zurückgenommen haben, aber es gibt genügend hier im Haus, die das sehr wohl getan haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Das macht sonst die FPÖ!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Schieder: Pirklhuber ist für Verlierer!

Daher ist es unsere Aufgabe als Politik, sicherzustellen, dass globaler Handel in unserer Gesellschaft allen zugutekommt und es keine Verlierer gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Schieder: Pirklhuber ist für Verlierer!)

Sitzung Nr. 146

Abg. Schieder: Die erste Lesung …! … der Ort der Einbringung! Wir lesen es nachher!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zu Beginn von Vertrauen gesprochen. Finanzpolitik und Budgetpolitik sind nicht nur eine Frage von Zahlen und Zahlenwerken. Sie sehen hier das Zahlenwerk (auf einen Stoß von Unterlagen weisend), ich nehme an, dass es alle bereits intensiv gelesen haben, da ich schon die Kritik dazu vernommen habe. Ansonsten bleibt ja noch Zeit bis zum Hearing. (Vizekanzler Mitterlehner – auf den freien Platz von Abg. Strache weisend –: Der Strache liest immer noch!) – Manche lesen offensichtlich immer noch, weil noch nicht hier. (Abg. Rossmann: Nachtschicht!) – Daher glaube ich, dass … (Abg. Schieder: Die erste Lesung …! … der Ort der Einbringung! Wir lesen es nachher!) – Ich weiß, Herr Klubobmann, selbstverständlich! Ich habe es auch nicht auf Sie bezogen, sondern auf jene, die sich schon kritisch dazu geäußert haben.

Abg. Hafenecker: Der Schieder war dabei!

Eine Sache ist nach dem Untersuchungsausschuss nämlich ganz klar – da sprechen die Fakten im Untersuchungsausschuss für sich –: Sie waren in dieser Misere überall ganz prominent mit dabei. Sie waren dabei, wenn es um das Einfärben und um das Wegschauen der Kontrolle gegangen ist, Sie waren beim Verkauf an die Bayern dabei, als man die Haftungen behalten und die Kontrollmöglichkeiten abgegeben hat, Sie waren bei der Notverstaatlichung dabei, da ist Gerhard Dörfler prominent am Tisch gesessen. (Abg. Hafenecker: Im Nebenzimmer waren Sie nicht dabei?) Der FPÖ-Landesparteivorsitzende von Kärnten Darmann hat damals noch von einem Rettungspaket für Kärnten gejubelt und das im Kärntner Landtag abgefeiert – so viel zu den Fakten, auch im Nachhinein –, und Sie waren bei der Freunderlwirtschaft dabei, bei illegaler Parteienfinanzierung und auch wenn es darum gegangen ist, Kritiker mit Klagsandrohungen einzuschüchtern. Das war die Leistung der Freiheitlichen, da waren Sie immer mit dabei! (Abg. Hafenecker: Der Schieder war dabei!)

Sitzung Nr. 148

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Bundesministers Schelling. – Abg. Strache: „Kollege Shakespeare“ ist gut! – Vizekanzler Mitterlehner: William Schieder!

In den Zeitungen habe ich heute gelesen, einer der „Hauptkostentreiber im Budget (…) seien nun einmal die Pensionen“. Das war ja gestern sehr literarisch angelegt, es wurde Shakespeare zitiert: „Worte zahlen keine Schulden“. – Ja, Worte machen vieles nicht, muss ich Kollegen Shakespeare hier nachwerfen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Bundesministers Schelling. – Abg. Strache: „Kollege Shakespeare“ ist gut! – Vizekanzler Mitterlehner: William Schieder!) Ich bringe Ihnen aber zur Pensionsdebatte ein weiteres Zitat von Shakespeare, an jene Kollegen gerichtet, die finden, der „Hauptkostentreiber im Budget (…) seien nun einmal die Pensionen“. In Shakespeares Othello heißt es: „Behauptung ist nicht Beweis“. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich möchte daher ein paar Fakten betreffend Pensionen bringen. (Abg. Strache: Der „Kollege Shakespeare“, der kann was!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Kollege Schieder! Bei den Pensionen geht es uns nicht darum, in bestehende einzugreifen, überhaupt nicht, aber es kann kein guter Zustand sein, wenn der Rechnungshof uns vorlegt, dass von 2002 bis 2013 bei den ÖBB das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei 52,49 Jahren lag. Das ist kein guter Zustand, wenn man vom gesetzlichen Pensionsantrittsalter so weit weg ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Nein, Kollege Schieder! Das hat sich auch 2012/2013 fortge-

Abg. Schieder: Ist jetzt 2013 oder ist heute 2016?

setzt. (Abg. Schieder: Ist jetzt 2013 oder ist heute 2016?) – Von 2016 habe ich die Zahlen von den ÖBB noch nicht, aber ich habe sie von 2012/2013, da lag das Antrittsalter bei unter 53 Jahren. Ich habe die Zahlen von 2014, da lag das Durchschnittsantrittsalter bei unter 54 Jahren, um das ganz direkt zu sagen. (Abg. Schieder: Bitte, kommen Sie in der Gegenwart an!) Uns geht es nicht darum, bestehende Pensionen zu kürzen, überhaupt nicht, das ist eine Schimäre, wenn das behauptet wird. (Abg. Schwentner: Aber zukünftige Pensionen werden Sie kürzen!) Uns geht es darum, zu einem gerechten Pensionssystem in Österreich zu kommen – mit einem annähernd gleichen Antrittsalter für alle und ohne Sonderrechte für einzelne Gruppen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Bitte, kommen Sie in der Gegenwart an!

Abg. Schieder: Oh ja!

Das gilt auch für die Bundeshauptstadt Wien. Beim Finanzausgleich seinerzeit, unter Finanzminister Molterer, hat der Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien unterschrieben, die Pensionsreform finanziell gleichwertig umzusetzen. Bis heute ist das nicht gemacht worden (Abg. Schieder: Oh ja!), und Molterer ist schon lange nicht mehr Finanzminister. (Abg. Schieder: Das war das einzig Richtige vom Molterer!)

Abg. Schieder: Das war das einzig Richtige vom Molterer!

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Schauen wir uns noch einzelne Punkte an! (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Herr Klubobmann, Sie können dann gerne eine Berichtigung machen, ich habe gar kein Problem damit! (Abg. Schieder: Ich kann auch einen Zwischenruf machen!)

Abg. Schieder: Ich kann auch einen Zwischenruf machen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Na ja, das stimmt nicht ganz!

Wenn ich sage Umweltleistung, dann darf ich wirklich auch in diese Richtung (in Richtung SPÖ) schauen. Herr Kollege Schopf und Frau Kollegin Ecker, ich könnte mit euch das Thema gerechte Verteilung von Förderungen diskutieren, wenn diese Zahlungen wirklich Förderungen wären. Das sind sie aber nicht. Diese Zahlungen, die zu den Bauern kommen, sind eine Abgeltung für Leistungen, die sie erbringen. Es werden ihre Umweltleistungen abgegolten, und dafür bekommen sie eben Zahlungen. Das ist der wesentliche Unterschied: Es sind keine Sozialleistungen! Und die Bauern sind keine Sozialhilfeempfänger, sondern wollen eine gerechte Entlohnung für ihre Lebensmittel und ihre Umweltleistungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Na ja, das stimmt nicht ganz!)

Abg. Schieder: Ich glaube schon!

stab oder Millimeterstab – und misst, ob das Tierwohl gegeben ist? – Das ist absolut praxisfremd und gehört überdacht. Glaubst du wirklich, dass es praxisorientiert ist, wenn man Natura-2000-Gebiete, wie zum Beispiel Biotope, in jeder Vielfalt ausweisen will, kartieren will, festschreiben will, kontrollieren will, den Bauern Auflagen auferlegen will, ihnen aber für ihre Leistung keine Entschädigung geben will? (Abg. Schieder: Ich glaube schon!) – Ich glaube nicht! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Schieder: Das ist das Erste, was richtig ist!

Und jetzt auch ein Wort zu meinem Kollegen Dietmar Keck: Da hat dir irgendjemand etwas ganz Falsches ins Ohr gesetzt. Da hat ausnahmsweise einmal Robert Zehentner recht gehabt, denn diese 68 Schafe sind weit weg von wildernden Hunden gewesen. Da war wirklich der Wolf der Täter, und das ist nachgewiesen. Und ich behaupte jetzt von dieser Stelle aus: Der Wolf ist mit Almwirtschaft und mit Berglandwirtschaft, wie wir sie in Österreich in der alpinen Landwirtschaft betreiben, nicht kompatibel. (Beifall bei der ÖVP.) Er braucht wirklich einen Lebensraum, aber er soll diesen woanders in Europa, wo er ihn wirklich haben kann, suchen. (Abg. Schieder: Das ist das Erste, was richtig ist!)

Sitzung Nr. 150

Abg. Kickl: Der Schieder schläft schon!

Diese vielfältigen Interessen sind nicht immer leicht unter einen Hut zu bringen, denn die Interessenlagen erscheinen teilweise sehr gegensätzlich. Die Leitlinien haben aber durchaus positive Effekte und Aspekte (Abg. Kickl: Der Schieder schläft schon!), der Wettbewerb findet nämlich nicht nur über den Preis statt, sondern auch über die Qualität, und das ist ein wesentlicher Innovationsantrieb für die österreichischen Gewerbetreibenden, der diesen ja auch international zu Erfolgen verhilft.

Sitzung Nr. 152

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Schieder: Genau!

Ich berichtige tatsächlich: Asylwerberinnen und Asylwerber erhalten keine Bedarfsorientierte Mindestsicherung, es handelt sich dabei um asylberechtigte Menschen. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Schieder: Genau!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: So macht man keine tatsächliche Berichtigung, bitte!

Den österreichischen Patienten ist es nicht zumutbar, dass irgendwelche Leute daherkommen und sagen: Ich bin Arzt, und ich arbeite jetzt am Patienten! – Das ist ungeheuerlich, was Sie da sagen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: So macht man keine tatsächliche Berichtigung, bitte!)

Sitzung Nr. 154

Abg. Kickl: Das steht nämlich nirgends, Herr Schieder! Lug und Trug! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir haben nämlich ein Programm, das beinhaltet, dass sich jeder Jugendliche bis 18 Jahre verpflichten muss, eine Ausbildung zu machen, aber der Staat sich auch verpflichtet und garantiert, dass jeder junge Mensch bis 25 eine Ausbildung oder einen Arbeits- oder auch Studienplatz bekommt. (Abg. Kickl: Wo ist denn das budgetiert?) – In der richtigen Untergliederung. (Abg. Kickl: Sind Sie ganz sicher? Da sind Sie ganz sicher, dass das budgetiert ist?) Wenn Sie einmal nachschauen: Nehmen Sie den Stick, stecken Sie ihn hinein, und schauen Sie auf Ihrem Laptop nach, wo es steht, dann werden Sie es auch finden! (Abg. Kickl: Das steht nämlich nirgends, Herr Schieder! Lug und Trug! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 157

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Uns ist wichtig, dass es diese Angebote gibt, und ich glaube, wir sollten mit dieser Mär aufräumen, dass eine Schulform Bildung und die Qualität der Bildung maßgeblich beeinflusst. Das ist einfach hinten und vorne nicht richtig! Das ist eine Mär, von der immer wieder versucht wird, sie hier als richtig darzustellen, die aber einfach nicht stimmt. Alle Experten sagen: Wirklich entscheidend ist, dass es eine Person gibt – ob das jetzt die Pädagogin/der Pädagoge ist, ob das die Eltern sind, ob das die Großeltern sind oder vielleicht irgendjemand anderer –, die sich um das Kind kümmert, ihm hilft, sich zu entwickeln, ihm bei Hausaufgaben hilft, die auch darauf schaut, dass da eine gewisse Disziplin herrscht und das Kind die Aufgaben, die ihm aufgetragen sind, auch erledigt. Also sich um die Kinder zu kümmern, das ist wirklich das Entscheidende. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Ich glaube, da gibt es kein Lob vom Kollegen Lopatka!

Darum, glaube ich, ist es eine gute Sache, und ich finde es schade, dass man von der Opposition wieder mit Biegen und Brechen versucht, irgendetwas zu finden, was man daran schlechtmachen kann. (Abg. Walser: Wir stimmen eh zu, mit Bauchweh!) Es ist gut, wenn in Bildung investiert wird, es ist gut, wenn in ganztägige Schulformen investiert wird, und es ist wichtig, dass bei all dem die Wahlfreiheit der Lehrer, der Eltern und der Schüler sowie deren Mitbestimmung gewährleistet sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Ich glaube, da gibt es kein Lob vom Kollegen Lopatka!)

Der Redner zeigt Bundesminister Rupprechter eine Tafel, auf der ein Frachtschiff abgebildet ist, und stellt sie anschließend auf das Rednerpult. – Abg. Schieder: Können wir das nicht durchgeben und jeder schaut es sich an?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! (Der Redner zeigt Bundesminister Rupprechter eine Tafel, auf der ein Frachtschiff abgebildet ist, und stellt sie anschließend auf das Rednerpult. – Abg. Schieder: Können wir das nicht durchgeben und jeder schaut es sich an?) – Jawohl, Herr Klubobmann, das können wir auch, aber es geht auch von der Ferne. (Abg. Walter Rosenkranz: Haben wir das nicht schon gesehen?) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten – jetzt

Abg. Schieder: Das ist zu klein!

Wir liefern frisch aus sechs Kontinenten, heißt es da. (Abg. Schieder: Das ist zu klein!) – Ich gebe es dir dann. (Abg. Schieder: Nein, ich sehe es nicht!) Wir liefern frisch aus sechs Kontinenten! Könnt ihr euch das vorstellen? In einem Land, in dem wir angeblich

Abg. Schieder: Nein, ich sehe es nicht!

Abg. Schieder: Mir hat jetzt nur noch das Standesamt gefehlt!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schabhüttl. – Bitte. (Abg. Schieder: Mir hat jetzt nur noch das Standesamt gefehlt!)

Abg. Schieder: Vielleicht kann der Minister noch etwas übers Standesamt sagen!

Abgeordneter Jürgen Schabhüttl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! (Abg. Schieder: Vielleicht kann der Minister noch etwas übers Standesamt sagen!) Hohes Haus! Ich möchte am Ende eines langen Sitzungstages kurz vor Mitternacht und nach den Ausführungen des Herrn Bundesministers noch einmal ganz kurz die Inhalte des Gesetzes zusammenfassen.

Sitzung Nr. 158

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Es geht den Grünen nicht darum, dass wir als Abgeordnete miteinander in Diskussion treten. Da ist es komplett unerheblich, ob ich Sie jetzt am Gang abpasse und versuche, mit Ihnen ein politisches Gespräch zu führen – wobei ich dann natürlich nicht Ihre Meinung vertrete, sondern meine. Das wollen Sie nicht, denn Sie wollen nicht, dass wir in Kontakt treten! (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Unruhe im Sitzungssaal. – Zwischenruf des Abg. Feichtinger. – Abg. Schieder: Da auch! – Zwischenruf des Abg. Lopatka.

Herr Klubobmann, weil es sozusagen eine Frage an die Vorsitzführung war: Wie Sie wissen und das auch kennen, haben wir hier die Redezeitverwaltung auf dem Bildschirm. In der Redezeitverwaltung auf meinem Bildschirm waren diese 2 Minuten Restredezeit so eingetragen. (Unruhe im Sitzungssaal. – Zwischenruf des Abg. Feichtinger. – Abg. Schieder: Da auch! – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Abg. Schieder hebt seine Hand.

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, ich habe Ihnen zugesichert, dass wir uns das im Detail anschauen, das war Teil meiner Ausführungen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass meine Redezeitverwaltung das so angezeigt hat. Ich werde dem natürlich nachgehen, da wir das sehr ordentlich und strikt handhaben. (Abg. Schieder hebt seine Hand.) – Jetzt liegt mir eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung von Herrn Klubobmann Mag. Schieder vor. – Bitte.

Sitzung Nr. 160

Abg. Schieder: Das heißt, Sie finden es richtig, aber Sie hätten es gern ein bisschen früher? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für alle!

Schauen wir uns einmal die Punkte an, die heute zum Teil angesprochen worden sind: kalte Progression – ein konkretes Beispiel aus Ihrem Arbeitsübereinkommen. An dem, was Sie hier festgeschrieben haben, sieht man, dass Sie es nicht ernst meinen. Die notwendige Bekämpfung der kalten Progression wäre sofort fällig, nicht erst ab 2019, nicht erst dann, wenn eine 5-prozentige Inflation eingetreten ist, die frühestens nach drei Jahren zu erwarten ist, und nicht nur dann, wenn das Wirtschaftswachstum über einem Prozent liegt, sondern generell jedes Jahr, mit einem Automatismus versehen. Das brauchen die Menschen, damit es keine kalte Enteignung gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist bei Ihnen nur halbherzig angeführt. (Abg. Schieder: Das heißt, Sie finden es richtig, aber Sie hätten es gern ein bisschen früher? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Für alle!)

Abg. Moser: Die gibt es schon! – Abg. Schieder: Gibt es schon!

Nehmen wir das Vorhaben, Steuern und Abgaben zu senken, her: Vollkommen richtig, ja, da ist wirklich Handlungsbedarf gegeben, Sie haben recht. Bei den Lohnnebenkosten ist extremer Handlungsbedarf gegeben, die Abgabenquote von 45 Prozent schrittweise auf unter 40 Prozent zu treiben muss das Ziel sein – aber da muss auch endlich einmal in der Umsetzung etwas geschehen. Die Rechnungshofvorschläge im Bereich der Verwaltungsreform sollten auch endlich umgesetzt werden. Es wäre notwendig, im Parlament eine Schnittstelle einzurichten, die sich mit Gesetzentwürfen und -vorlagen auch in diese Richtung beschäftigt; damit, was nicht passiert. (Abg. Moser: Die gibt es schon! – Abg. Schieder: Gibt es schon!) Es ist notwendig, bei den Subventionen Transparenz sicherzustellen, damit es keine Doppel- und Dreifachförderungen gibt. Es ist notwendig, die Sozialversicherungsträger endlich zusammenzulegen. Es ist notwendig, auch über die Zwangsgebühren der Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer einmal nachzudenken und die nicht aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Jetzt geht es mehr um das, was drinsteht, und nicht um das, was nicht drinsteht!

Auch Claus Pándi hält in der „Kronen Zeitung“ richtigerweise fest, dass im Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP von neuen Steuern keine Rede ist, ganz „so, wie es der knochentrockene Konservative Hans Jörg Schelling immer gewollt hatte“, schreibt Pándi. – Es gibt also keine Erbschaftssteuern, keine Vermögenssteuern, keine Maschinensteuern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Jetzt geht es mehr um das, was drinsteht, und nicht um das, was nicht drinsteht!) – Wir wollen entlasten und nicht belasten.

Abg. Schieder: … Leberkas!

Sie beschließen, okay, Sie reiten jetzt ein totes Pferd. (Abg. Schieder: … Leberkas!) Das ist okay, kann man machen. Sehr pietätvoll ist es nicht, aber ja, man muss zugestehen, Andreas Schieder, der Sattel, den Sie auf dieses tote Pferd drauflegen, der ist nicht einmal so zwider. Bei diesem Arbeitsprogramm, das Sie hier präsentieren, sind durchaus Dinge dabei, die brauchbar sind, das will ich auch nicht verhehlen. Ich habe bei jedem einzelnen Redebeitrag heute auch phasenweise mitgeklatscht, weil ein jeder irgendeinen Punkt drinnen hatte, wo etwas richtig ist – ob das der Herr Bundeskanzler war, der Herr Vizekanzler, ob das der FPÖ-Chef war, die Grünen-Chefin oder die Klubobleute von SPÖ und ÖVP.

Abg. Schieder: Schaukelpferde!

Sie von der ÖVP wissen es ja: Wer macht jetzt Plakate in den Schulen gegen die Schulautonomie, Ihr gemeinsames Projekt? – Es sind die Christgewerkschafter, die das machen, und die sitzen dann auch hier im Parlament. Verschaukeln Sie uns doch nicht! (Abg. Schieder: Schaukelpferde!) Sie glauben ja selbst nicht mehr daran! Sie machen da irgendeinen Zirkus, und dann gehen Sie hinaus und in Ihrer anderen Funktion sabotieren Sie Ihre eigenen Pläne. Das ist doch ein Trauerspiel für die Menschen. (Abg. Kogler: Auch ein Schaukelpferd kann tot sein!)

Abg. Schieder: Aber hallo! – Zwischenruf des Abg. Strache.

Sie müssen wissen, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, alle, die hier auf der Regierungsbank sitzen: Sie sitzen hier auf Bewährung, und zwar ein letztes Mal. (Abg. Schieder: Aber hallo! – Zwischenruf des Abg. Strache.) Und es gibt ein Bewährungsprogramm in Österreich, das heißt Neustart, und das gilt ab jetzt auch für Sie.

Beifall des Abg. Schieder.

Ich bin auch fast schon gerührt von diesem Programm. Endlich nimmt sich die Regierung etwas vor. Und in diesem Programm sind sehr, sehr gute Punkte enthalten, das ist ja unbestritten. (Beifall des Abg. Schieder.) Dieses Programm hat ja auch noch andere Vorzüge. In diesem Programm stehen zum ersten Mal, seit ich mich erinnern kann, und ich glaube, überhaupt das erste Mal in einem Regierungsprogramm, konkrete Umsetzungsdaten, das heißt, bis wann man etwas erreichen will. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Bis nach Brüssel!) Und das ist gut. Das ist wirklich eine Innovation, die höchstwahrscheinlich auch Herrn Kern geschuldet ist. Da drücke ich meinen Respekt aus.

Abg Jarolim: Wo ist Kickl? – Abg. Haider: Der redet mit Schieder! – Abg. Katzian: Der will gar nicht mit ihm reden!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Verbliebene Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg Jarolim: Wo ist Kickl? – Abg. Haider: Der redet mit Schieder! – Abg. Katzian: Der will gar nicht mit ihm reden!) – Da haben sich noch ein paar von den Villacher Faschingsreden anstecken lassen. Bitte das zu klären!

Abg. Schieder: Wie im NEOS-Klub!

Betreuungsverantwortung in Österreich endlich fifty-fifty gelebt wird. (Abg. Schieder: Wie im NEOS-Klub!) Das machen wir alles nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gisela Wurm und Schieder.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gisela Wurm und Schieder.

Betreuungsverantwortung in Österreich endlich fifty-fifty gelebt wird. (Abg. Schieder: Wie im NEOS-Klub!) Das machen wir alles nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gisela Wurm und Schieder.)

Sitzung Nr. 162

Die Abgeordneten Pendl und Schieder sprechen mit Bundesministerin Hammerschmid.

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 4,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 61, FPÖ 56, Grüne 47 sowie NEOS und Stronach je 25 Minuten. (Die Abgeordneten Pendl und Schieder sprechen mit Bundesministerin Hammerschmid.) – Wir kommen jetzt gleich zur Abstimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Schieder: Da redet der Richtige!

Das wirklich Ärgerliche ist aber, dass der Kanzler – und deshalb auch die Hinweise auf solche zarte Schlampereien: inszenieren statt regieren, mehr Show als etwas anderes, das steht ja im Raum (Abg. Schieder: Da redet der Richtige!) – der österreichischen Öffentlichkeit erklärt hat: Wir haben erreicht, dass das ein sogenanntes gemischtes Abkommen ist, also dass wir als nationales Parlament auch noch etwas mitzureden haben – und da sollen wir dann ruhig dagegenstimmen, so auf diese Art; also die Schiedssysteme seien jetzt eigentlich quasi weg, denn wir würden sie hier schon ablehnen. – Ja eh, könnten wir ja auch, sollten wir auch (Abg. Pirklhuber: So ist es!); sollten wir auch, weil sie nicht einzusehen sind, weder die Vorgangsweise noch das Ergebnis.

Abg. Schieder: Gebt ihr uns dann auch eure Fraktionspapiere? Schickt einmal eure Evaluationspapiere!

Sie reden von Transparenz – ich meine, das wäre ja das Mindeste (Abg. Schieder: Gebt ihr uns dann auch eure Fraktionspapiere? Schickt einmal eure Evaluationspapiere!) – und behaupten weiterhin, das sei rechtlich verbindlich und das habe alles gerettet, während der andere Teil von Ihnen in Brüssel genau das Gegenteil behauptet und das zum Anlass und zur Begründung für ein Abstimmungsverhalten in einem wich-

Abg. Matznetter: Das ist unpräzise! – Abg. Schieder: Der Eiertanz ist Ihre Rede!

Bitte kommen Sie heraus und rechtfertigen Sie das, dass wir keinen Einblick in diese Unterlagen bekommen! Genau derselbe Eiertanz! (Abg. Matznetter: Das ist unpräzise! – Abg. Schieder: Der Eiertanz ist Ihre Rede!) – Nein, Herr Kollege Schieder, ich finde das wirklich niveaulos. Ich habe sehr genau ausgeführt und kann es noch einmal zusammenfassen. Sie argumentieren einerseits für die Zusatzvereinbarung, die es Österreich ermöglicht hat, CETA zu ratifizieren und der vorläufigen Anwendung grünes Licht zu geben, weil es eine rechtlich verbindliche Zusatzerklärung ist – es gibt aber keine rechtlich verbindliche Zusatzerklärung. Erklären Sie uns diesen Widerspruch!

Sitzung Nr. 169

Abg. Schieder: Wir sind nicht in der Arena! Ich darf Sie bitten ...!

mit zusammen – das machen wir uns doch selbst kaputt –, dass die Ausbildung in Deutschland und auch in der Schweiz kürzer ist, besser ist, effizienter ist, und zusätzlich verdienen sie dort auch noch mehr. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Mein Gott, ich bitte Sie! Die Deutschen kommen zu uns studieren, aber die Ausbildung machen sie schon daheim. Man sollte bei Zwischenrufen auch überlegen, ob man sich wirklich auskennt, sonst hält man sich besser zurück. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Ist schon in Ordnung, ja, es ist schon in Ordnung! (Abg. Schieder: Wir sind nicht in der Arena! Ich darf Sie bitten ...!) Träumen Sie weiter in Ihrer Welt, kümmern Sie sich um die Frauenpolitik (anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Gisela Wurm) und lassen Sie die anderen hier über die Gesundheitspolitik diskutieren! Das wäre gescheiter. (Beifall bei der FPÖ.)

anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Gisela Wurm

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Ihre Sorgen möchte ich haben – der Schnaps von Van der Bellen!

der SPÖ erreicht sein wird. Er hat damals, glaube ich, um eine Kiste Schnaps gewettet. Die 40-Prozent-Quote ist heute noch nicht erreicht, mehr als zehn Jahre später! Und die Kiste Schnaps hat Van der Bellen im Übrigen auch noch nicht bekommen, aber das nur am Rande. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schieder: Ihre Sorgen möchte ich haben – der Schnaps von Van der Bellen!) – Nein, es geht dabei um die Vertretung von Frauen in Machtpositionen, Herr Kollege Schieder.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schieder und Gisela Wurm.

Sie sprechen von 1 500 €. Dagegen gibt es bereits Widerstand – Klammer auf: Ich verstehe, dass manche Branchen Schwierigkeiten dabei haben. Aber dann diskutieren wir auch über eine generelle Entlastung des Faktors Arbeit, auch für diese Betriebe! Das ist wichtig, vergessen wir das nicht! Trotzdem: 1 500 €, und man diskutiert über Übergangsfristen bis zum Jahr 2025. – Es ist ein sozialpolitischer Kahlschlag, das so zu diskutieren! Das geht nicht. Wir brauchen diesen Mindestlohn jetzt und sofort. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schieder und Gisela Wurm.) Es geht hier um über 400 000 Menschen, vor allem um Frauen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Spindelberger.

In Niederösterreich übernimmt jetzt eine Frau die Erstverantwortung als Landeshauptfrau. Das ist nicht geringzuschätzen, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Spindelberger.) – Weil sich ein Steirer zu Wort meldet: Die erste Landeshauptfrau in Österreich, Kollege Spindelberger, war Waltraud Klasnic, das dürfen wir nicht vergessen. Die erste Frau, die im Präsidium des Nationalrates gesessen ist, war Dr. Marga Hubinek. Diese Liste könnte ich noch lange fortsetzen. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Ja, Sie haben recht, wir sind gefordert, nicht nur zurückzublicken, sondern in Zukunft alles zu tun, damit Frauen in allen Bereichen die entsprechenden Chancen bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gisela Wurm: ... gesetzliche Quote!)

Abg. Schieder: Woher weißt du das?

Das Zweite, was uns so wichtig war, als wir diese Reform vorgenommen haben, war – und Kollege Pilz, Sie werden sich noch erinnern können, dass ich sehr darauf gedrängt habe, damit eben ein politisches Tribunal verhindert wird; wenn Politiker am Werk sind, ist immer die Gefahr gegeben, dass man im politischen Hickhack steckenbleibt –, dass es einen Verfahrensrichter gibt und dass die Auskunftspersonen durch einen Verfahrensanwalt auch entsprechend geschützt werden. (Abg. Schieder: Woher weißt du das?) Oberlandesgerichtspräsident Dr. Walter Pilgermair hat im letzten Untersuchungsausschuss dafür gesorgt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Die gibt es ja schon länger!

Da muss ich schon sagen: Wenn es um Aufklärung geht, sieht es natürlich in anderen Teilen der Republik völlig anders aus. In der Bundeshauptstadt Wien – Kollege Pilz hat sich zu Recht Sorgen um Steuergeld gemacht hat – gibt es auch vieles, was man untersuchen müsste. Die „Salzburger Nachrichten“ schreiben vor wenigen Tagen: „Skandalstadt Wien“, „Millionenbetrug bei Gemeindebauten, Fördermissbrauch bei Kindergärten: Die Stadt Wien kämpft an vielen Fronten mit Korruption.“ (Abg. Kogler: Dem fällt immer was ein!) Wo sind hier die Grünen, frage ich mich, um dafür einzutreten, dass die Minderheitsrechte, die wir auf Bundesebene haben, auch endlich in Wien zur Umsetzung kommen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Die gibt es ja schon länger!) – Nein, es gibt kein Minderheitsrecht in Wien, eine Auskunftsperson zu laden. Es gibt kein Minderheitsrecht in Wien! (Abg. Schieder: Oja! Das, was du sagst, ist falsch!) – Nein, Auskunftspersonen zu laden ist kein Minderheitsrecht in Wien. (Abg. Brosz: Was ist in Niederösterreich? Dort ist das nicht möglich!)

Abg. Schieder: Oja! Das, was du sagst, ist falsch!

Abg. Schieder: Wieder falsch!

Ich weiß schon, dass Sie das, was die Skandale betrifft, jetzt nervös macht, wenn die „Salzburger Nachrichten“ von „Skandalstadt“ schreiben. (Abg. Kogler: Niederösterreich!) Ich sage Ihnen, worum ich mir Sorgen mache: um die Finanzsituation in unserer Bundeshauptstadt! (Der Redner hält eine Grafik – zunächst mit der falschen Seite nach oben – in die Höhe, auf der eine ansteigende und eine absinkende Linie dargestellt sind.) – Ich muss das ja richtig halten, damit Kollege Schieder das auch genau sieht. München ist SPD-regiert. Im Jahr 2005 hatte Wien eine Verschuldung von 1,5 Milliarden €, jetzt sind es 5,97 Milliarden €; München hatte 3,41 Milliarden € Schulden, jetzt 0,7 Milliarden €, also 700 Millionen €. (Abg. Schieder: Wieder falsch!) Da sieht man, dass es hier (auf die ansteigende Linie zeigend) in die falsche Richtung geht, hier (auf die abfallende Linie zeigend) in die richtige Richtung. Da Sie das nervös macht, bin ich mit Wien auch schon zu Ende. (Abg. Schieder: Sie sind nervös! Sie lenken vom Thema ab!) – Nein, ich lenke nicht vom Thema ab.

Abg. Schieder: Sie sind nervös! Sie lenken vom Thema ab!

Sitzung Nr. 173

Abg. Schieder: Das stimmt nicht!

Mögliche negative Lenkungseffekte – kommen wir damit zurück zum Thema –: Ein ganz wichtiger Punkt ist uns NEOS auch folgender: Die kalte Progression, Herr Finanzminister, führt auch dazu, dass die Arbeitsanreize vor allem bei niederen Einkommen sinken. Das heißt, es ist und wird dadurch jährlich attraktiver, zu sagen: Na ja, dann gehe ich halt nicht hackeln und richte mir das irgendwie anders ein. – Sie wissen, dass das ein Problem ist. Sie kennen auch unsere Vorschläge zur Umgestaltung der Mindestsicherung. Arbeiten muss sich lohnen! Wer arbeiten geht, muss auch mehr in der Geldtasche haben. Der Punkt ist: Durch die kalte Progression hat er oder sie jedes Jahr weniger in der Kasse. (Abg. Schieder: Das stimmt nicht!) Auch deswegen müssen wir sie natürlich abstellen.

Abg. Schieder: Weil es nicht stimmt!

Andreas Schieder, schüttelst du den Kopf? (Abg. Schieder: Weil es nicht stimmt!) – Ihr wisst gar nicht, was ihr in euren eigenen Plänen drinnen habt. Selbst im Plan A bestätigt die SPÖ, dass es da ein Problem gibt. „Weil uns Arbeit“ – ich zitiere – „das wert sein muss und weil sich Arbeit lohnen muss“, sagt der Herr Kern. Kennen Sie den? (Abg. Schieder: Ja!) – Eben. Also Sie vergessen immer, was Sie selbst in Sonntagsreden erzählen. Es geht euch in der Europafrage so, es geht euch in der Freihandelsfrage so. Ihr erzählt in Sonntagsreden immer Dinge, und wenn es konkret wird, haltet ihr sie nicht ein. Auf euch ist kein Verlass. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Der Applaus ist weniger geworden als früher!)

Abg. Schieder: Ja!

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Der Applaus ist weniger geworden als früher!

in Richtung des Abg. Schieder weisend

Der Meister der Intrige sitzt hier (in Richtung des Abg. Lopatka weisend), der Meister des Zickzacks sitzt dort (in Richtung des Abg. Schieder weisend). Also das ist einfach nicht gut.

Abg. Schieder: Das hat überhaupt niemand gesagt!

Jetzt sage ich einmal, wenn ihr gescheite Sachen damit finanzieren würdet, dann wäre das allemal gekauft. Nur, Herr Lopatka, was finanziert ihr damit? – Zum Beispiel Luxuspensionisten, denen gebt ihr einen Pensionshunderter drauf! Pensionisten, die 30 000 € pro Monat 14 Mal im Jahr kriegen, denen gebt ihr, SPÖ und ÖVP, einen Pensionshunderter drauf! Da greift sich doch jeder in der Republik an den Schädel! Ja, natürlich: Jeder, der ein Gespür für das echte Leben hat, kann das nicht nachvollziehen. Für den Herrn Schieder hingegen ist das völlig normal: Oh, 30 000 € Luxuspension pro Monat?! Das müssen wir erhöhen! (Abg. Schieder: Das hat überhaupt niemand gesagt!) – Ja, aber so schaut es offensichtlich aus, wenn für Sie das alles in Ordnung ist.

Abg. Schieder: Weil die NEOS nicht im Landtag sind!

siert ihr ein!) Wir verzichten jährlich auf 166 000 € Akademieförderung, weil ich das für ein Muster struktureller Korruption halte, was da läuft, und das machen wir nicht mit! (Abg. Schieder: Weil die NEOS nicht im Landtag sind!) Und das ist ganz klar, das werden wir auch in Zukunft nicht mitmachen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Ich versteh’ die Logik nicht!) – Die Logik, Herr Schieder, ist – noch einmal –: Sie machen schleichende Steuererhöhung. Jedes Jahr nehmen Sie den Menschen mehr Geld aus der Tasche. Wenn Sie das für sinnvolle Dinge machen, dann sage ich: Machen wir es, bitte, machen wir es! – Aber: Sie finanzieren damit Luxuspensionen. (Abg. Schieder: Greifen Sie sich bitte an den Kopf, wenn Sie so reden!) Sie finanzieren damit die Erhöhung der Parteienförderung. (Abg. Schieder: Greifen Sie sich bitte an den Kopf!) Sie finanzieren damit die Verlängerung der Luxuspensionen in Wien – Rot-Grün verlängert diese bis 2042. Der Rechnungshof rechnet vor: 350 Millionen € kostet es Sie, liebe Damen und Herren! Während bei ASVG-Pensionen die Durchschnittspension für Frauen 860 € beträgt, werden Luxuspensionen in Wien für Beamte bis 2042 verlängert – auf Ihre Kosten!

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Ich versteh’ die Logik nicht!

Abg. Schieder: Greifen Sie sich bitte an den Kopf, wenn Sie so reden!

Abg. Schieder: Greifen Sie sich bitte an den Kopf!

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wo ist der Herr Schieder? – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Die Tiroler haben aber Anspruch darauf, da der Transitvertrag Thema der Tiroler Bevölkerung vor dem Beitritt ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Wo ist der Herr Strache?) – Ist das jetzt der Verkehrsminister? Ist der Herr Strache der Verkehrsminister? Ist er der Verkehrsminister? Beantworten Sie mir das einmal! Vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wo ist der Herr Schieder? – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Heinzl: Wo ist der Strache? – Abg. Hafenecker: Wo ist der Schieder? – Abg. Heinzl – auf den gerade den Saal betretenden Abg. Schieder zeigend –: Da ist er! – Abg. Weninger: Unser Klubobmann ist da! Wo ist der Strache?

Der Tiroler Bevölkerung hat man im Zuge des Transitvertrags die Lösung des Verkehrsproblems versprochen. Der Transitvertrag ist ausgelaufen. (Abg. Heinzl: Wo ist der Strache? – Abg. Hafenecker: Wo ist der Schieder? – Abg. Heinzl – auf den gerade den Saal betretenden Abg. Schieder zeigend –: Da ist er! – Abg. Weninger: Unser Klubobmann ist da! Wo ist der Strache?) – Der Herr Strache ist nicht der Verkehrsminister. (Abg. Krist: Aber er ist der Klubobmann!) Ich nehme aber zur Kenntnis, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben, denn sonst wären Sie nicht so erregt, wenn man kritisiert, dass Ihr Verkehrsminister bei dieser so wichtigen verkehrspolitischen Debatte nicht anwesend ist.

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Der Herr Minister hat angedeutet, dass er sich dafür einsetzen will, dass man dieses Prinzip, wodurch die Wienerinnen und Wiener das bekommen – ich finde: richtigerweise –, auch bei anderen Landeshauptstädten anwendet, weil diese einfach an die Grenze der Finanzierbarkeit kommen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Daher ist mein Wunsch und meine Bitte, dass wir, wenn wir das machen, wenn wir eine gesetzliche Grundlage für den U-Bahn-Bau in Wien im Hohen Haus besprechen, auch an die Landeshauptstädte denken.

Abg. Schieder: Sollen wir sie nicht eröffnen?

Die Wiener U-Bahn wird zu 50 Prozent vom Bund finanziert, und zwar ausschließlich für den Neubau. Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, aber ich möchte es noch einmal klarmachen: Eröffnungsfeiern zählen nicht zum U-Bahn-Neubau: weder die Bewerbung der Eröffnung, noch die Künstler, noch die Bewirtung der Menschen, die dort hingehen. (Abg. Schieder: Sollen wir sie nicht eröffnen?) Wenn das ein Privatunternehmen wäre, das öffentliche Förderungen bekommen würde, dann wäre der Verdacht des Förderbetrugs sofort gegeben. Das ist der erste Punkt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Ganz falsch! Das wäre dabei!)

Abg. Schieder: Erhöht?

Wir müssen in Wien erstens einmal die Intervalle erhöhen. (Ruf: Erhöhen?) – Die Intervalle gehören erhöht. (Abg. Schieder: Erhöht?) – Erhöhen, noch mehr! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Entschuldigen Sie, man müsste dafür sorgen, dass die U-Bahnen schneller kommen. Sicherheitsmaßnahmen sollten endlich einmal ausgebaut werden, das wäre ganz wichtig in der heutigen Zeit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Ja, aber trotzdem. Sie wissen ja ganz genau, Sie sind kein U-Bahn-Fahrer, sondern Sie fahren mit Chauffeur und Auto, also werden Sie die Sicherheit auch nicht vermissen.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Abg. Schieder: Frechheit!

Das Nächste ist die Pannenserie. (Abg. Schieder: Frechheit!) – Frechheit ist ganz etwas anderes! (Abg. Schieder: Ich fahre mit der U-Bahn!) – Na ja, Sie wissen nicht einmal, wo die nächste U-Bahn-Station ist, also hören Sie auf! (Beifall bei der FPÖ.) So viel zu Ihrem U-Bahn-Fahren, aber egal.

Abg. Schieder: Ich fahre mit der U-Bahn!

Sitzung Nr. 175

Abg. Neubauer: Liegen im Grünen! – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Aus meiner Sicht spricht überhaupt nichts dagegen, das Demonstrationsrecht nicht einzuschränken, aber es zu regulieren. Ich glaube, wir sollten alle darüber nachdenken, ob es Demozonen in Wien und in den Großstädten geben sollte, ob es überhaupt Demonstrationszonen geben sollte, wo man zu gewissen Zeiten uneingeschränkt demonstrieren darf. Soll es das geben im Sinne von zum Beispiel Geschäftsleuten im 1. Bezirk in Wien? Ich habe selbst Patienten, die dort ihr Geschäft haben, und die leiden wahnsinnig unter den Demonstrationen. Es leiden auch die braven Bürger, wenn sie im Stau stehen wegen sinnloser Spaßdemonstrationen am Freitagabend, wenn mit irgendeinem Anliegen, das aus der Sicht der Demonstranten möglicherweise berechtigt ist, durchaus aber anderswo abgehandelt werden könnte, stundenlang über den Ring gezogen wird. Ich glaube, darüber sollten wir schon nachdenken. (Abg. Neubauer: Liegen im Grünen! – Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Nein, ich sage, wir müssen über eine Regulierung nachdenken und nicht über eine Einschränkung.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Ich habe die Schnauze voll von Leuten, die schon aus drei Parteien rausgefallen sind!

Ich kenne genug Leute, speziell in Wien, die die Schnauze von den übermäßigen und überbordenden Demonstrationen voll haben. Darüber sollten wir auch reden, bitte gerne in einer Enquete. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich halte es für eine sehr sinnvolle Idee, dass wir dort wirklich einmal Tacheles reden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Ich habe die Schnauze voll von Leuten, die schon aus drei Parteien rausgefallen sind!)

Sitzung Nr. 177

Abg. Schieder: Und wo ist Strache? – Abg. Wittmann: Kickl ist auch nicht da!

Kurz noch ein Wort zum Verhalten der SPÖ und von Bundeskanzler Kern: Mich wundert auch, dass das Thema den Herrn Bundeskanzler offensichtlich nicht so interessiert, dass er hier heute im Hinblick auf ein Volksbegehren, das 560 000 Österreicherinnen und Österreicher unterzeichnet haben, anwesend ist! (Abg. Schieder: Und wo ist Strache? – Abg. Wittmann: Kickl ist auch nicht da!) – Kickl war gerade da, ich weiß nicht, wo Herbert jetzt gerade ist! (Abg. Wittmann: Kickl interessiert das offenbar auch nicht!) Es ist allerdings doch Herr Mag. Kern Bundeskanzler und hier prioritär Angesprochener! (Abg. Schieder: Strache ist aber schon Parlamentarier?!)

Abg. Schieder: Strache ist aber schon Parlamentarier?!

Sitzung Nr. 179

Abg. Jarolim: Also Verantwortung zu übernehmen, das würde Ihnen nicht schaden! – Abg. Lopatka: Stören Sie den Schieder nicht! Der Kollege Schieder steht da vorne! – Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Schieder: Kollege Lopatka freut sich schon auf meinen Redebeitrag!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte. (Abg. Jarolim: Also Verantwortung zu übernehmen, das würde Ihnen nicht schaden! – Abg. Lopatka: Stören Sie den Schieder nicht! Der Kollege Schieder steht da vorne! – Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Schieder: Kollege Lopatka freut sich schon auf meinen Redebeitrag!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Der Wirtschaftsstandort hat massiven Schaden erlitten: Wir haben in Österreich eine Höchststeuerbelastung, eine Abgabenquote von über 45 Prozent, die viele Betriebe vertreibt, wodurch dann Arbeitslosigkeit entsteht. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Gleichzeitig schaffen Sie es, dass die Schuldenbelastung der österreichischen Bevölkerung durch Höchststeuereinnahmen permanent höher wird. (Abg. Schieder: Das ist auch falsch!)

Abg. Schieder: Das ist auch falsch!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Aber Ihre Jugendorganisation ist auch gerade rausgegangen!

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Kogler: ... in Kraft, wäre das alles nicht passiert!) Über politische Verhaltensweisen sind die Grünen wirklich die Letzten, die Ratschläge geben dürfen, denn wenn man die eigene Jugendorganisation rauswirft, dann sitzt man im Glashaus und sollte wirklich nicht mit Steinen werfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Aber Ihre Jugendorganisation ist auch gerade rausgegangen!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns heute zusehen! Ich glaube, der Österreicher und die Österreicherin, die uns jetzt zugesehen haben, haben genau erlebt, wie die schwierige Situation der Zusammenarbeit in diesem Parlament aussieht. Es sind verschiedene Parteien, zwei Parteien haben sich nach der letzten Wahl ausgemacht zu probieren, miteinander Lösungen zu finden. Wir alle miteinander wissen jedoch, dass es in allen Parteien Menschen gibt, die gern polemisch, manches Mal grob sind, manche vielleicht sogar respektlos – und andere, mit denen man arbeiten kann. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Sitzung Nr. 181

Abg. Schieder: Herr Abgeordneter! Geschenkt! Sie haben recht!

Ja, „Oberlehrer“ – wenn man hier falsche Sachen behauptet, Kollege ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Ja, ich weiß nicht, vielleicht haben Sie irgendwann im Laufe Ihrer Schulausbildung schlechte Erfahrungen mit Lehrern gemacht, das kann natürlich sein, aber lassen Sie das jetzt nicht an den armen Lehrern aus! (Abg. Schieder: Herr Abgeordneter! Geschenkt! Sie haben recht!) – Danke, eben! Sagen Sie das vielleicht Ihrem Kollegen!

Abg. Schieder: Nein, das machen wir hier!

Valorisierung der Studienbeihilfen – ja, ein wichtiges Anliegen, aber dessen Umsetzung ist gestern auch schon wieder strittig gewesen. (Abg. Schieder: Nein, das machen wir hier!) Ich bin wirklich sehr neugierig, was jetzt überhaupt noch hier gemacht wird und was nicht, aber das gestern Erlebte hat, bei mir zumindest, die Hoffnung auf eine gewisse Konstruktivität wirklich zum Verschwinden gebracht.

Abg. Schieder: Jetzt erfahren wir, wie es wirklich ist! – Zwischenruf des Abg. Kogler.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder: Jetzt erfahren wir, wie es wirklich ist! – Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Abg. Schieder: Das wird eh heute gemacht!

Vermutlich ist das Maß- und Eichgesetz für die meisten Zuhörer nicht wahnsinnig spannend, aber ich möchte trotzdem darüber sprechen, weil die Novelle ein sehr gutes Beispiel dafür ist, dass die Technik die Politik einfach überholt hat. (Abg. Schieder: Das wird eh heute gemacht!)

Rufe: Jö! Oh! – Abg. Schieder: Das ist unsere wildeste Biene!

Präsident Karlheinz Kopf: Das stimmt nicht ganz, Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter Mag. Kogler hat sich auch noch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Rufe: Jö! Oh! – Abg. Schieder: Das ist unsere wildeste Biene!)

Sitzung Nr. 183

Abg. Schieder: Neue Volkspartei!

Das, Herr Abgeordneter Mayer, sei auch in Richtung Vorarlberg gesagt: Wir wollen halt genau nicht einen Versuch, wie Sie es genannt haben. Wir wollen halt genau nicht, dass bei einem Versuch drübergefahren wird – ein Modell ist ein Versuch! Man könnte ja schon jetzt nach den bestehenden Regelungen jeden Versuch machen. Für uns als Volkspartei (Abg. Schieder: Neue Volkspartei!) ist wichtig – und das haben wir auch in der Verhandlung immer wieder gesagt –, nicht über die Betroffenen drüberzufahren, sondern eine gemeinschaftliche Lösung zu erzielen, sonst können sie das im Schulsystem auch nicht mittragen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mayer: Was soll diese Ausrede?)

Abg. Walser: Haben wir nicht gesagt, wir treffen uns am Abend mit dem Gesetzestext?! – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Wie gesagt, das ist meine Wahrnehmung, und das musst du mir zugestehen. (Abg. Walser: ... drei Stunden!) Aus meiner Wahrnehmung waren wir nicht an jenem Punkt, an dem wir gesagt haben: Danke, alles erledigt, wunderbar, wir können nach Hause gehen und brauchen uns nicht mehr zusammenzusetzen. (Abg. Walser: Haben wir nicht gesagt, wir treffen uns am Abend mit dem Gesetzestext?! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Also doch junktimieren!

Ich bin ja immer sehr pragmatisch und versuche, die Dinge so zu halten und so miteinander zu reden, dass man weiterverhandeln kann. Jetzt kann man sagen, das Match mag aktuell eins zu eins stehen, aber wir, und damit meine ich beide Regierungsfraktionen, sind gut beraten, weiterzuverhandeln – jedoch mit der wechselseitigen Berücksichtigung der Bewegungsmöglichkeiten der einzelnen Fraktionen. (Abg. Schieder: Also doch junktimieren!)

Sitzung Nr. 186

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.

Ich darf kurz historisch werden: Es war zuletzt Otto Glöckel im Jahre 1919, der versucht hat, das durchzusetzen. Er ist damals gescheitert. Es hat dann ein paar weitere Anläufe gegeben – allesamt gescheitert. Es war eine ideologiebehaftete Diskussion Ende nie. Und jetzt haben wir die Möglichkeit, rauszukommen aus dieser Ideologiefalle und sachlich zu diskutieren. Kollege Töchterle hat es zu Recht angesprochen: Wir haben jetzt ideale Voraussetzungen. Es sind die westlichen Bundesländer, in denen die ÖVP ja nicht gerade einflusslos ist, sondern seit Jahrzehnten die Macht hat, die im Bündnis mit den Grünen zentrale Schritte nach vorne gemacht haben, und es ist die Stadt Wien. Ich habe auch schon gehört, das Burgenland macht auch mit. Übrigens ist dort die FPÖ in der Regierung. Der Landeshauptmann hat angekündigt, er möchte auch eine Modellregion Gemeinsame Schule. Ich weiß nicht, ob es die Freiheitlichen im Burgenland dann so machen werden, wie es die Freiheitlichen in Vorarlberg gemacht haben, nämlich dafür stimmen, oder es dann eine Regierungskrise im Burgenland gibt. Ich weiß es nicht. Es ist mir ehrlich gesagt auch egal. Das ist ein ganz entscheidender Schritt nach vorn, und darüber sind wir froh. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt eine sogenannte Schulreifeprüfung. Man schaut sich an, ob die Kinder für die Schule reif sind, und ein Dreijähriger würde niemals eine Schulreife bekommen und kann deshalb nicht in die Volksschule gelassen werden. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Abg. Schieder: Ich kann mich nicht erinnern an etwas, was nicht stattgefunden hat!

Können Sie sich noch erinnern: Wer hat denn das erste sogenannte Lehrer-Bashing als Ressortminister gemacht? – Es war Claudia Schmied, die vor der gesamten Presse gesagt hat, wie faul die Lehrer sind, dass sie mehr arbeiten müssten und Ähnliches. Herr Klubobmann Schieder, erinnern Sie sich vielleicht doch zurück, oder wollen Sie nicht erinnert werden? (Abg. Schieder: Ich kann mich nicht erinnern an etwas, was nicht stattgefunden hat!) – Das ist jetzt bedenklich, und ich mutmaße jetzt nicht weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schieder: Wo sehen Sie sich eigentlich?

Im Gegenteil, wir müssen uns wieder zu einem Elitebegriff bekennen. Es darf und soll in Österreich Elite geben, Elite durch Leistung, das ist etwas Positives, das ist etwas Gutes, das gehört gefördert, und dazu sollten wir uns als Politiker bekennen, die wir auch ausgewählt sind. Elite heißt nichts anderes als auswählen. Wir brauchen Eliteschulen. Wir brauchen Elite in der Jugend. (Abg. Schieder: Wo sehen Sie sich eigentlich?) Wir brauchen junge Leute, die vorangehen und sagen: Ich übernehme Verantwortung. Ich habe etwas gelernt, ich bin gern Österreicher, und ich mache etwas für Österreich, weil ich etwas Gutes gelernt habe. – Das wird in einem Gesamtschulmodell, wo alle gleich sind, sicher nicht gelingen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Sitzung Nr. 188

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Schieder und Hell.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, zum Abschluss kann ich nur noch einmal festhalten – und ich spreche da nicht nur für mich, sondern, wie ich glaube, für fast alle Österreicherinnen und Österreicher –: Südtirol ist uns eine Herzensangelegenheit. Österreich war immer an der Seite Südtirols, Österreich ist an der Seite Südtirols und Österreich wird immer an der Seite Südtirols bleiben. – Vielen Dank für Ihr heutiges Kommen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Schieder und Hell.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Krist und Schieder.

Da ich schon am Ende meiner Redezeit bin, sage ich nur noch kurz, wie es in Zukunft sein soll und was die Voraussetzung dafür ist, dass wir diese Schutzfunktion wahrnehmen können: erstens sehr gute bilaterale Beziehungen mit Italien (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), zweitens ein guter Dialog und drittens ein Konsens aller Parteien hier im Parlament in der Südtirolfrage. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Krist und Schieder.)

Abg. Schieder: Warst du auch schon einmal in Südtirol?

gefragt, wie die das gemacht haben. Das wird weltweit mit großer Aufmerksamkeit studiert. Ich habe die Nachfragen von Studierenden auch in Indonesien gehört: Wie machen das die Südtiroler? – Das heißt, hier ist schon etwas gelungen, auf das man stolz sein kann. (Abg. Schieder: Warst du auch schon einmal in Südtirol?)

Abg. Lopatka: Durchfahren ist schlecht! – Abg. Schieder: Ich bleibe immer stehen!

Andreas, ich bin gerne in Südtirol. Ich bin öfter in Südtirol. Ich schätze Südtirol sehr. Und wenn ich durch Südtirol durchfahre, dann denke ich mir: Welch blühende Landschaften! (Abg. Lopatka: Durchfahren ist schlecht! – Abg. Schieder: Ich bleibe immer stehen!) – Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit von den Klubobleuten der Regierungsparteien! Ich glaube, zuhören ist eine Frage des Respekts. Natürlich: Um irgendwo anzukommen, muss ich irgendwo durchfahren – das ist schon okay, Herr Lopatka, oder? Wenn Sie erlauben, werde ich nun meine Ausführungen fortführen.

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Schieder: ... arme Simone de Beauvoir!

Simone de Beauvoir hat einmal gesagt, als Frau wird man nicht geboren, zur Frau wird man gemacht – und genau das passiert in Österreich noch immer. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Rot-schwarze konservative Bevormundungspolitik in einem sehr seltsamen Zusammentreffen, die uns immer noch genau vorschreibt, wie unser Leben ihrer Meinung nach optimal zu verlaufen hat: Man sollte in einer heteronormativen Familienzusammensetzung leben, der Mann sollte arbeiten gehen, die Frau sollte zu Hause bleiben – und das ist genau die Politik, die Sie immer noch, seit Jahrzehnten, so machen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Schieder: ... arme Simone de Beauvoir!)

Abg. Schieder: Wir schon! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Karenzmodelle!

Reden wir doch einmal über echte Frauenpolitik! Reden wir über Chancengerechtigkeit, die wir brauchen, um aus eigener Kraft und durch unsere eigenen Möglichkeiten dort hinzukommen, wo wir hinwollen! Das beantworten wir nämlich immer noch nicht, weil wir über diese Themen nicht reden. Wir reden nämlich nicht über Steuerpolitik, die verhindert, dass Frauen Vollzeit erwerbstätig sein können, wir reden nicht über neue Karenzmodelle, die es Frauen ermöglichen, auch Karriere zu machen (Abg. Schieder: Wir schon! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Karenzmodelle!), wir reden nicht über andere Fallen, die in der Familienpolitik genau dazu führen, dass wir dieses konservative alte Rollenbild weiterhin einzementieren – und auch die SPÖ macht da seit Jahren willig mit.

Abg. Schieder: Das geht zu weit!

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Dazu muss ich natürlich noch ein paar Sätze sagen: Wenn Sie jetzt aus Sicht der ÖVP stolz sind, dass Sie gewisse Positionen verlassen haben, dann muss ich sagen: Ja, leider! Ihr habt nämlich euren bürgerlich-konservativen Standpunkt sukzessive abgebaut und driftet immer mehr nach links der Mitte. (Abg. Schieder: Das geht zu weit!) Das halte ich für schlecht für eine konservative Bewegung, und deswegen sehe ich die Zukunft ein bisschen anders als die ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Ja, aber ist das logisch?

Wenn wir heute sagen, die Frauenquote ist etwas Gutes, dann sollten wir auch mit Frauen reden, die durch die Frauenquote groß geworden sind. Da gibt es zum Beispiel in Deutschland eine Initiative, die sich Frauen gegen die Quote nennt. Diese besteht aus lauter hochrangigen Unternehmerinnen, die sich explizit gegen die Frauenquote aussprechen und sie nicht für gut halten. (Abg. Schieder: Ja, aber ist das logisch?)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Abg. Schieder: Sie melden sich immer zu Wort und denken es nie zu Ende! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Vergesst doch eure ideologischen Mühlsteine, die ihr um den Hals habt, und denkt einmal ordentlich die Sachen zu Ende! Dann werdet ihr zu anderen Ergebnissen kommen, als die Weltanschauung euch dauernd oktroyiert. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Abg. Schieder: Sie melden sich immer zu Wort und denken es nie zu Ende! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Sitzung Nr. 190

Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Abg. Schieder: Keine Zwischenrufe von der Regierungsbank!

Zur Schuldenentwicklung: Das, was Wien vor der Krise gemacht hat, ist etwas, was Sie keinen Tag geschafft haben. Die haben nämlich bis vor der Krise Schulden zurückbezahlt; und ja, seit der Krise sind die Schulden gestiegen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Abg. Schieder: Keine Zwischenrufe von der Regierungsbank!) – Aber ganz ehrlich, wenn Sie sich da Sorgen machen: Nur weil einer Ihrer Vorgänger Karl-Heinz Grasser war, heißt das noch lange nicht, dass man sich als Finanzminister alles erlauben kann. Sie können sich persönlich lächerlich machen, aber bitte, Sie haben auch ein Amt inne und Verantwortung für dieses Finanzministerium! Machen Sie das Finanzministerium und die Beamten dort nicht auch noch lächerlich! Es ist wirklich zum Schämen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Unerhört! – Ruf bei der ÖVP: Letztklassig!)

Abg. Kickl: Herr Schieder, ...?!

Warum sollen Menschen, die zueinanderstehen, nicht auch – wenn zum Beispiel einer krank wird – füreinander da sein können? Warum geht das bei Homosexuellen nicht und bei Heterosexuellen schon? (Abg. Kickl: Ist das heute verboten?) Das ist der Punkt. Ich denke, die Ehe für alle nimmt niemandem – auch Ihnen nicht, Herr Kickl, Sie brauchen keine Angst zu haben –, sie nimmt keinem Heterosexuellen irgendetwas weg. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.) Es würde nur mehr Chancen für die anderen bedeuten. (Abg. Kickl: Herr Schieder, ...?!) – Hören Sie mir einmal zu! (Abg. Kickl: Herr Schieder, warum denn nur zwei?!)

Abg. Kickl: Herr Schieder, warum denn nur zwei?!

Abg. Schieder: Wer ist der VfGH?

Wir gehen davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof dieses Thema zeitnah entscheiden wird (Nein-Rufe bei der SPÖ), daher erachte ich es als sinnvoll (Zwischenruf des Abg. Scherak), dass wir im Parlament erst dann eine Regelung treffen, wenn über diese verfassungsrechtliche Frage eine Entscheidung unseres Verfassungsgerichtshofes vorliegt. (Abg. Schieder: Wer ist der VfGH?)

Abg. Schieder: … psychologisch nicht wissen!

ung und Beruf nach wie vor nicht gegeben. Die wenigsten Familien können es sich traurigerweise leisten, das die Mutter – wenn sie das überhaupt will – bei ihren Kindern bleiben kann. Sie muss heute in der Regel arbeiten, denn sonst bringt man es gar nicht zustande, die Familie erhalten zu können. (Abg. Schieder: … psychologisch nicht wissen!) Und so lange man als Paar mit Kindern gegenüber Paaren ohne Kinder benachteiligt wird und es da keine Gleichstellung gibt, so lange sollte sich die Politik mit diesen zentralen Fragen der Gesellschaft befassen (Abg. Heinisch-Hosek: Themenverfehlung!) – und nicht mit einer Symbolpolitik, die ideologisch motiviert ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Krainer: Ein Entschließer oder ein richtiges ...!

Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin, Sie haben sich heute mit einem flammenden Appell bezüglich diese Hepatitisimpfung für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren geäußert. Ich darf Sie fragen, warum dann Ihre Genossinnen und Genossen gestern den freiheitlichen Antrag betreffend eine solche Impfung abgelehnt haben. Das würde mich wirklich interessieren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Krainer: Ein Entschließer oder ein richtiges ...!)

Sitzung Nr. 192

Abg. Schieder: Warum lasst ihr nicht einmal den Pilz reden?

Reden wir über Sozialpolitik und Gerechtigkeit! (Abg. Schieder: Warum lasst ihr nicht einmal den Pilz reden?) Viele Menschen in diesem Land haben das Gefühl, dass sich ihre Lebensumstände verschlechtern. (Abg. Strache: Heast, der Pilz wäre besser ...!) Das ist aus einem ganz einfachen Grund sonderbar: Alle Zahlen zeigen, dass unsere Gesellschaft immer reicher wird. Irgendetwas stimmt nicht! Wenn unsere Gesellschaft reicher wird und immer weniger Menschen das Gefühl haben, dass dieser Reichtum bei ihnen ankommt, dann stellt sich offensichtlich die Verteilungsfrage. Wenn der Konsens aufgekündigt ist, dass das, was erwirtschaftet wird, über faire Löhne weitergegeben wird, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass sich immer weniger Menschen von der Politik vertreten fühlen.

Sitzung Nr. 194

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Genau! Dann machen wir das! – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Immerhin nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich ernst und dürfen bei dieser Debatte nicht vergessen, dass es sich um eine fachliche und wissenschaftliche Frage handelt, die dann von der Politik entschieden wird, aber auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse und nicht aus Wahlkampfspaßtumerei, wie Sie sie betreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brunner: Genau! Dann machen wir das! – Zwischenruf des Abg. Schieder.) Bei diesem wichtigen und sensiblen Thema darf kein politisches Kleingeld geschlagen werden, wie Sie es heute ununterbrochen beweisen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Das gibt’s ja nicht! – Abg. Krainer: Stimmenthaltung ist jetzt anscheinend die neue Bewegung! – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Walter Rosenkranz: Was war das jetzt?

Mitglied des Europäischen Parlaments Heinz Kurt Becker (fortsetzend): Keine Wahlkampfpolemik bei einem für alle Österreicher so wichtigen Thema! Dafür steht die neue Volkspartei. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Das gibt’s ja nicht! – Abg. Krainer: Stimmenthaltung ist jetzt anscheinend die neue Bewegung! – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Walter Rosenkranz: Was war das jetzt?)

Abg. Schimanek: Der sagt nichts mehr! – Abg. Schieder: Dabei ist er Tiroler! Der hat eh eine starke Stimme! – Abg. Kogler: Seit Türkis sagt man nichts mehr! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.

Herr Bundesminister, schade, dass Sie jetzt so weit weg sitzen. Ich hatte den Dialog mit Ihnen immer gerne, weil Ihre Zwischenrufe immer spannend waren; jetzt höre ich Sie, glaube ich, nicht. (Abg. Schimanek: Der sagt nichts mehr! – Abg. Schieder: Dabei ist er Tiroler! Der hat eh eine starke Stimme! – Abg. Kogler: Seit Türkis sagt man nichts mehr! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.)

Abg. Schieder: Oje, das ist ein Patzer!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, ich muss Sie leider darauf aufmerksam machen, dass nach § 50 Abs. 4 der Geschäftsordnung ein solcher Antrag nur unmittelbar nach Eröffnung der Sitzung zulässig ist, und das war heute um 9.07 Uhr in der Früh, und nicht vor Eingang in die Tagesordnung! (Abg. Schieder: Oje, das ist ein Patzer!) Ich kann diesen Antrag daher gemäß der Geschäftsordnung nicht zur Abstimmung bringen, so leid es mir tut.

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Was zahlen Sie dem „Falter“?! – Abg. Schieder: Ihr könnt nur ... und Bestechung, oder? – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Rädler.

zulassen; und deswegen haben wir heute auch eine Fülle von Debatten und Anträgen vorbereitet, wodurch wir sehen wollen, wie geredet wird und wie gehandelt wird. Machen wir Nägel mit Köpfen und stehen wir zu dem, was geredet wird! Sie sind eingeladen, mitzutun. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Was zahlen Sie dem „Falter“?! – Abg. Schieder: Ihr könnt nur ... und Bestechung, oder? – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Rädler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Aber wir haben kein Geld dafür bekommen! – Abg. Brosz: Reden Sie über Parteispenden eigentlich auch noch, oder ist das zu anspruchsvoll?

Wenn es dann um Arbeitszeitflexibilisierung geht, dann muss man sich ja fast fragen, warum Pierer das Geld Kurz und der ÖVP gespendet hat. Er hätte es ja eigentlich der SPÖ spenden müssen, denn im Plan A von Herrn Kern steht auf Seite 34: „Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können.“ Die Forderung finden wir also nicht nur bei den Unternehmern und bei Herrn Pierer, sondern wir finden sie auch im Plan A von Herrn Bundeskanzler Kern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Aber wir haben kein Geld dafür bekommen! – Abg. Brosz: Reden Sie über Parteispenden eigentlich auch noch, oder ist das zu anspruchsvoll?)

Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Schauen wir uns auch die SPÖ an: Die SPÖ wird ja normalerweise von der Finanzwelt nicht so großzügig bedacht, trotzdem hat sie es auf immerhin 70 400 € von der Bank Austria gebracht. Das hat natürlich überhaupt nichts damit zu tun, dass die rote Stadt Wien Haftungen für diese Bank übernommen hat. Das ist reiner Zufall. Interessanterweise hat auch die SPÖ 2014 eine kleine Zuwendung immerhin in der Höhe von 10 000 € vom Herrn Stronach bekommen – also offensichtlich Konkurrenzfinanzierung. (Abg. Neubauer: Das glaub’ ich nicht!) Ansonsten greift die SPÖ schon lieber in staatliche oder halbstaatliche Töpfe. Das beweist übrigens eine Spende der Arbeiterkammer Tirol an die SPÖ in Höhe von 50 500 €. (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Jetzt verstehe ich gar nichts mehr!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Die Heftigkeit des Kollegen Strolz ist jetzt wahrscheinlich nicht zu toppen, und das werde ich gar nicht erst versuchen. Ich werde mich anschließend an die ÖVP wenden und den Auftritt, den Kollege Wöginger hier abgeliefert hat, ansprechen, aber zunächst: Matthias Strolz! (Abg. Schieder: Jetzt verstehe ich gar nichts mehr!) Eh alles gut, wir haben nur den Eindruck, wenn man das vergleicht: Die Wurstsemmeln kennt man schon noch raus aus diesen Aufstellungen, die Großspender aber verlieren Sie, weil Sie nämlich so viel Klopapier ausweisen, dass Sie die Großspenden damit einwickeln können. Das ist schon ein Problem, es muss sozusagen schon irgendetwas erzeugen, wenn man reinschaut; aber da können wir alle noch lernen – Sie auch!

Abg. Schieder: Hört, hört!

ab einem Alter von 67 Jahren in Pension gehen; Steuern runter für Reiche und Konzerne (Abg. Schieder: Hört, hört!); sparen bei der Gesundheit; und in Wirklichkeit: weg mit der Arbeiterkammer, was mich nicht wundert, denn die Arbeiterkammer erstreitet jedes Jahr Hunderte Millionen Euro für ihre Mitglieder, und die muss ja jemand bezahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Die zahlen dann die Betriebe, die dann an die Parteien spenden, die das abschaffen wollen. Dass die FPÖ so nervös wird, wundert mich nicht.

Abg. Schieder: Homepage-Affäre!

Dann habe ich eine weitere Frage: Da Herr Wöginger es sehr mit der Transparenz hat und da Sie die transparenteste Partei sind, hätte ich gerne von ihm beziehungsweise vom Herrn Blümel bis spätestens morgen in der Früh gewusst, wer denn der Verein zur Förderung bürgerlicher Politik ist; dieser unterhält nämlich seine Homepage. (Abg. Schieder: Homepage-Affäre!) Das ist auch ganz wichtig, da wir es ja wirklich transparent haben wollen. Ich würde mich darüber freuen, wenn diese Transparenz auch dementsprechend gelebt wird. (Abg. Steinhauser: Dabei ist der Blümel gar kein Bürgerlicher!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Die Frage ist nur, für wen!

ich heute gehört habe, denke ich, dass es auch auf sämtliche andere Fraktionen in diesem Haus zutrifft – steht dafür, leistbaren Wohnraum zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Die Frage ist nur, für wen!) – Die Frage ist nicht für wen, Herr Klubobmann, sondern wie. Wir haben unterschiedliche Zugänge.

Abg. Schieder: Ist trotzdem billiger als in anderen Städten! Und besser auch!

Wenn man sich dann noch anschaut, was die Kosten verursacht, dann kommt man oft auf die Betriebskosten. Auch diesbezüglich ist Wien ein ganz schlechtes Vorbild. Die Stadt Wien kassiert bei den Kosten für Wasser und so weiter mehr ab, als eigentlich notwendig wäre. (Abg. Schieder: Ist trotzdem billiger als in anderen Städten! Und besser auch!) Und bei Wiener Wohnen sind die Betriebskosten um 25 Prozent höher als bei den privaten Vermietern. Es ist ja so, dass man eigentlich der Dumme ist, wenn man auf die Stadt Wien angewiesen ist, außer man hat sich günstig unterbringen lassen wie Herr Abgeordneter Pilz. Der dürfte das ganz gut erwischt haben; darum ist er so lange dort.

Abg. Schieder: Das stimmt überhaupt nicht! Ich glaube, Sie sind zu wenig oft in Wien!

sie lieber verfallen lässt. (Abg. Schieder: Das stimmt überhaupt nicht! Ich glaube, Sie sind zu wenig oft in Wien!)

Zwischenruf des Abg. Schieder

Was Sie weiters machen: Sie haben mit Ihrem Richtwertsystem einen Mietadel geschaffen. Wir haben heute in den wunderbarsten Wohnungen reiche Personen, die zu einem Spottpreis dort wohnen können und für die es sich gar nicht auszahlen würde, eine kleinere Wohnung zu suchen. Wenn eine noble Witwe in einer 100-Quadratmeter-Wohnung wohnt, ist es für sie günstiger, dort zu bleiben (Abg. Steinhauser: Weil die kleine Wohnung teurer ist, weil die Mieten gestiegen sind!), als in eine 60-Quadratmeter-Wohnung umzuziehen, weil sie dort einen neuen Mietvertrag abschließen müsste, der teurer käme als jener für die 100 Quadratmeter im Altbau; und so werden Ressourcen schlecht genützt. Ich weiß, das ist ein ökonomischer Gedanke und auf der linken Seite ganz schwer zu verstehen (Zwischenruf des Abg. Schieder), aber ich strenge mich ja an, das langsam darzulegen.

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Was Sie auch mit Ihrem Universalmietrecht machen, ist, in die Altersvorsorge von vielen Menschen einzugreifen, denn in den letzten Jahren, in denen das Geld an Wert verloren hat und in denen die Zeiten und die Aussichten immer unsicherer geworden sind, haben sich viele Menschen Vorsorgewohnungen angeschafft, in die sie investiert haben, damit sie im Alter einmal Mieteinnahmen haben. Und in diese Altersvorsorge greifen Sie, Kollegin Becher, mit Ihrem Vorschlag ein und entziehen diesen Menschen, die da investiert haben und solch eine Wohnung oft auf 25 oder 30 Jahre kalkulieren, mit Ihrem 20-Jahres-Zeitraum die Altersvorsorge. Das ist ein Eingriff in das Eigentum, ich glaube, dass dieser rechtlich in dieser Form gar nicht halten würde. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Einen weiteren Denkfehler möchte ich mit diesen gesetzlich festgelegten Zu- und Abschlägen offenlegen: Jeder Balkon ist nicht gleich. Erstens legt nicht jeder Mieter gleich viel Wert auf einen Balkon, und es ist ein Unterschied, ob ich einen Balkon zu einer dicht befahrenen Straße oder in das Grüne hinaus habe. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Und das, was Sie haben wollen, ist ein Gesetz, in dem alles haarklein drinsteht. So detailliert kann man das Leben nicht regeln, weil es unterschiedlich ist, weil Sie, Herr Klubobmann Schieder, ganz andere Ansprüche an Ihre Wohnung haben als ich an meine (Abg. Schieder: Ich hoffe! Ich hoffe!), und Sie würden einem Element einen besonderen Wert beimessen, das mir vielleicht völlig egal ist und für das ich nicht bereit bin, zu zahlen. Diese Individualität der Menschen wollen Sie in ein Gesetz zimmern (Abg. Schieder: Nein!), und das geht nicht. Die Menschen sind unterschiedlich, die Wünsche sind unterschiedlich und die Vorstellungen vom Wohnen sind auch unterschiedlich. Das kann man nicht mit einem Gesetz plattwalzen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Abg. Schieder: Ich hoffe! Ich hoffe!

Abg. Schieder: Nein!

Sitzung Nr. 197

Abg. Schieder: Das ist hier unsere Geschäftsordnung! Halten Sie Ihre Erklärung, aber tun Sie da nicht Abgeordnete maßregeln!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche haben ja diese Sitzung als „Sternstunde des Parlaments“ bezeichnet. (Abg. Steinhauser: Genau! Freie Mehrheiten!) Ich sehe das deutlich anders (Abg. Hauser: War die Erhöhung der Familienbeihilfe schlecht?), denn alleine der Umstand, dass wir damals eine Art Geldverbrennungsaktion gemacht haben, hat dazu geführt, dass alle hier im Parlament vertretenen Parteien, die damals dabei waren, gesagt haben: Nie wieder! Das wollen wir nicht wiederholen. Nicht alle – wie heute die Anträge auch zeigen – haben sich daran gehalten. (Abg. Brunner: Aber ist es nicht schlimmer, wenn die Regierung die ganze Zeit gar nichts macht?!) – Frau Kollegin, Sie können sich ja gerne dann zu Wort melden und Ihre Meinung dazu kundtun. Sie sind ja auch ein Treiber dessen, was die Kostenlage anlangt. (Abg. Schieder: Das ist hier unsere Geschäftsordnung! Halten Sie Ihre Erklärung, aber tun Sie da nicht Abgeordnete maßregeln!)

Abg. Schieder: Aber das ist nicht Ihre Aufgabe! – Unruhe im Sitzungssaal.

Ich habe überhaupt niemanden abgemahnt, ich habe Sie aufgefordert ... (Abg. Schieder: Aber das ist nicht Ihre Aufgabe! – Unruhe im Sitzungssaal.) – Herr Klubobmann Schieder, ich habe alle gebeten, ihre Redebeiträge dann abzugeben und ihre Sicht der Dinge zu bringen. (Abg. Krainer: Um das kümmert sich schon noch die Präsidentin!) Sie können ja gerne sagen, Herr Klubobmann Schieder, dass Sie dagegen sind, das ist ja alles kein Problem. (Abg. Schieder: Sie sind hier Gast im Haus! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Schieder: Sie sind hier Gast im Haus! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Abg. Schieder: Das war ja der Schelling!

Wir wollen auch keine Husch-Pfusch-Aktionen! Und, Herr Kollege Schieder, bei allen anderen Gesetzen wird während einer Legislaturperiode darauf gepocht, dass es ordentliche Begutachtungen gibt, dass die Sozialpartner auch bei wichtigen Materien ein Mitspracherecht haben (Abg. Schwentner: Aber wenn Sie fünf Jahre nichts getan haben!); und jetzt soll man innerhalb weniger Tage hier Gesetze durchpeitschen, die weitreichende Veränderungen auch im gesellschaftlichen Leben, auch im wirtschaftlichen Leben und auch für die Menschen in Österreich haben. (Abg. Schieder: Das war ja der Schelling!) Meine Damen und Herren, da machen wir von der Volkspartei schlicht und einfach nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Ohne Begutachtung, oder? Was ist mit der Begutachtung?

Wir bringen daher zwei Anträge ein. Der eine Antrag beinhaltet genau das, was auch viele andere europäische Länder bereits umgesetzt haben (Abg. Schieder: Ohne Begutachtung, oder? Was ist mit der Begutachtung?): dass es dann zu keinen budgetschädlichen Beschlüssen mehr kommen darf.

Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Schieder.

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sachliche Leidenschaft ist unsere Stärke, Frau Präsidentin, diese werden wir einhalten. Bei der Aufforderung, die sachliche Ebene nicht zu verlassen, tue ich mir ein bisschen schwer, da heute die sachliche Ebene von diesem Minister noch nie erreicht wurde. Das ist alles Inszenierung, wenn wir uns ehrlich sind, und passt natürlich gut ins Bild dieses ÖVP-Wahlkampfs. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Schieder.)

Abg. Krainer: Das ist nicht Thema! – Abg. Schieder: Wegen der Begutachtung, das hat der August selber gesagt!

Damals hat sich im Übrigen auch die SPÖ für eine Schuldenbremse in der Verfassung ausgesprochen. Ich weiß nicht, warum das heute so ein No-Go sein soll, dass man sich dazu ... (Abg. Krainer: Das ist nicht Thema! – Abg. Schieder: Wegen der Begutachtung, das hat der August selber gesagt!) – Das ist immer ein Thema, Kollege Schieder und Kollege Krainer! Das ist immer ein Thema. Warum hat es die deutsche Regierung geschafft, dass in Deutschland jedes Jahr Überschüsse von circa einer halben Milliarde Euro gemacht werden? (Abg. Schieder: Vielleicht haben sie einen Fairness-Finanzminister!) Genau aus dem Grund, weil sie diese Schuldenbremse in der Verfassung haben. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden dafür kämpfen, und gelingt es uns heute nicht, dann werden wir das in der nächsten Legislaturperiode machen.

Abg. Schieder: Vielleicht haben sie einen Fairness-Finanzminister!

Sitzung Nr. 199

Abg. Schieder: Heißt es Einwendungen gegen die Tagesordnung?

Deswegen halte ich es für so wichtig, auch dem Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidaten und auch anderen Regierungsmitgliedern ein klares Signal zu geben: Wir sind ein unabhängiges Parlament, wir sind für die Gesetzgebung, für das Budget und für die parlamentarische Kontrolle zuständig. Wir kontrollieren, wir sind nicht eine Bühne für den Wahlkampf des Bundeskanzlers, sondern wir sind ein unabhängiges, selbständiges Parlament, das diesen Bundeskanzler, seinen Außenminister und die anderen Mitglieder der Bundesregierung kontrolliert. (Abg. Schieder: Heißt es Einwendungen gegen die Tagesordnung?)

Abg. Schieder: Habt ihr schon alle heimgeschickt?

In diesem Sinne bitte ich um eine vernünftige Entscheidung am 15. Oktober. (Abg. Schieder: Habt ihr schon alle heimgeschickt?)

Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Schieder

Ich als bürgerlicher, liberaler Mensch (Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Schieder) bin absolut für Freihandel, für gute, schöne und ordentliche Handelszonen, aber ich bin nicht dafür, dass man das in Vertragskonvoluten abhandelt und festlegt, die nur ganz wenige eingeweihte Menschen verstehen und in denen kleingedruckte Teile enthalten sind, die fast niemand außer transatlantischen Anwälten versteht.

Abg. Schieder: Aber das ist jetzt schon ein Spaß, dass du das fragst!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (ohne Klubzugehörigkeit): Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Taskforce Matznetter! Erklären Sie uns einmal eine einzige Sache, die nach wie vor fast niemand in diesem Haus versteht: Wofür steht die SPÖ? Ist sie für CETA oder gegen CETA? Ist sie für TTIP? (Abg. Schieder: Aber das ist jetzt schon ein Spaß, dass du das fragst!) – Entschuldigen Sie, Herr Kollege Schieder! Kollege Krainer hat am Montag im Verfassungsausschuss erklärt, es gibt keine Möglichkeit, die Ratifikation positiv abzuschließen. Das hat Kollege Krainer im Verfassungsausschuss gesagt. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Abg. Schieder: An wem scheitert es? – Ruf bei der SPÖ: Wo sind die mutigen Grünen?! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. (Abg. Schieder: An wem scheitert es? – Ruf bei der SPÖ: Wo sind die mutigen Grünen?! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) – Wir zählen kurz durch, sicher ist sicher.

Die Abgeordneten Buchmayr, Gahr und Lueger begeben sich auf das Präsidium und unterstützen Präsident Hofer bei der Stimmenzählung. – Abg. Schieder: Wir könnten es alphabetisch machen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Unruhe im Sitzungssaal.

Ich bitte nun die gewählten Schriftführerinnen und Schriftführer Harry Buchmayr, Hermann Gahr, Alev Korun, Angela Lueger und Wolfgang Zanger, zu mir auf das Präsidium zu kommen. (Die Abgeordneten Buchmayr, Gahr und Lueger begeben sich auf das Präsidium und unterstützen Präsident Hofer bei der Stimmenzählung. – Abg. Schieder: Wir könnten es alphabetisch machen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Unruhe im Sitzungssaal.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Dort pfeifen sie ihn ja aus! Dort pfeifen sie ihn ja aus! – Abg. Schieder: ... Viktor-Adler-Markt?

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wenn ich die Debatte so verfolge, glaube ich, es wäre gescheiter gewesen, Sie hätten am Viktor-Adler-Markt eine Verteilaktion gestartet, denn ich glaube, dieser Schuss, eine Erklärung drei Tage vor der Wahl abzugeben, geht ziemlich nach hinten los. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Dort pfeifen sie ihn ja aus! Dort pfeifen sie ihn ja aus! – Abg. Schieder: ... Viktor-Adler-Markt?)

Abg. Schieder: Seit wann? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Wir tragen keine budgetschädlichen Beschlüsse mit, meine Damen und Herren! Wir finden aber eine Lösung für Menschen mit Behinderungen (Abg. Brosz: ... streichen die Steuern für die Konzerne zusammen!), da werden wir einen eigenen Antrag einbringen. Auch das Freiwilligengesetz werden wir von der Volkspartei natürlich mittragen, aber wir sind nicht bereit, Husch-Pfusch-Gesetze mitzuerledigen. (Abg. Schieder: Seit wann? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Schieder: Das ist jetzt aber kein Husch-Pfusch-Antrag!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Abg. Schieder: Das ist jetzt aber kein Husch-Pfusch-Antrag!) – Herr Kollege Schieder, du musst selbst heute abändern; die Kündigungsfristen sollen erst 2021 in Kraft treten, weil euch der ÖGB zurückgepfiffen hat. Foglar ist der Einzige, der noch versteht – und wahrscheinlich die Gewerkschafter, die hier herinnen sitzen –, dass man das nicht mit 1. Jänner in Kraft treten lassen kann. Dann steht die ganze Partie, dort, wo Arbeiter angestellt sind. Daher hat Foglar gesagt: Macht eine Frist, bei der drei Jahre Zeit bleiben, weil das schlicht und einfach nicht geht! – Das ist eigentlich die Bestätigung dafür. Man muss eigentlich dem Präsidenten Foglar dankbar sein, dass er seine eigene Partei zurechtgewiesen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Schatz.)

Abg. Schieder: Husch-Pfusch! Ohne Ausschuss!

Wir von der Volkspartei halten unsere Linie: keine budgetschädlichen Beschlüsse, keine Husch-Pfusch-Gesetze. (Abg. Gisela Wurm: Keine Ahnung!) Verantwortung für Österreich, meine Damen und Herren, heißt auch Verantwortung für die Finanzen und Verantwortung für das Budget. Sie können auch gerne der Schuldenbremse zustimmen, meine Damen und Herren, die ja als Nächstes auf der Tagesordnung steht. Vor fünf Jahren waren Sie ja noch dabei. (Abg. Kickl: Ah, jetzt schon?) Wir hätten dann eine Verfassungsmehrheit, wenn auch die SPÖ zustimmen würde; das brauchen wir in dem Land, damit nicht unnötig Geld ausgegeben wird. (Abg. Schieder: Husch-Pfusch! Ohne Ausschuss!)

Abg. Schieder: Da beklagen Sie das Gleiche!

Ich kann mich nur den Warnungen des Herrn Finanzministers anschließen: Es besteht schon die Gefahr, dass hier jetzt Wahlzuckerl beschlossen werden, ohne dass man sich das näher überlegt. Gerade bei diesem Thema besteht diese Gefahr. Es sollte wirklich verhindert werden, dass hier Geldflüsse ins Ausland in hohem Maße ermöglicht werden, ohne dass dies notwendig ist. Es gibt bessere Lösungen, und man kann sie finden, wenn man nur bereit ist, dem anderen auch zuzuhören. (Abg. Schieder: Da beklagen Sie das Gleiche!)

Abg. Schieder: ... auch schon einmal frischer!

Wissen Sie was? Das hat mit Verantwortung nichts zu tun (Abg. Schieder: ... auch schon einmal frischer!), sondern das, was Sie hier heute gemacht haben, das ist der Missbrauch des Begriffs Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.) Inzwischen haben wir es so weit gebracht, dass man selbst schon Begriffe vor Ihrem Missbrauch schützen muss!

Abg. Schieder: Haben Sie irgendwelche eigenen Inhalte?

wärst, und stelle permanent Forderungen an dich selber! Das ist das, was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben. (Abg. Schieder: Haben Sie irgendwelche eigenen Inhalte?) Das steht drinnen in diesem Tal-Silberstein-Plan. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schieder: Sie sind hohl wie ein Osterhase!

Und dann steht auch noch drinnen, dass man seine Vorgänger, wenn man sie nicht wegmobben kann, vielleicht am besten irgendwie durch einen Meuchelakt beseitigt. (Abg. Schieder: Sie sind hohl wie ein Osterhase!) Auch das steht in diesem Plan drinnen. Diese Punkte, die ich jetzt genannt habe, sind in einer sehr frühen Phase dieses Wahlkampfs durch einen Maulwurf an die ÖVP herangetragen worden, und dort war man offensichtlich sehr, sehr inspiriert von all diesen Punkten. Dieses Modell, diese sogenannte Liste Kurz, funktioniert nämlich nach genau den gleichen Kriterien. Da sollten Sie auch einmal drüber nachdenken! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Abg. Schieder: Der Bundeskanzler ist vertreten!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Es wurde ein Antrag gestellt, über den wir abstimmen müssen. (Abg. Schieder: Der Bundeskanzler ist vertreten!) – Es wurde trotzdem ein Antrag gestellt, über den wir abstimmen müssen. (Ruf bei der FPÖ: Zuerst das Parlament befassen und dann nicht einmal anwesend sein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Er ist ja hier!

Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? (Abg. Schieder: Er ist ja hier!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, es wurde ein Antrag gestellt, und über den müssen wir trotzdem abstimmen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Herr Klubobmann, bitte! Herr Kollege, wenn Sie sich zu Wort melden wollen, können Sie das gerne machen.

Abg. Schieder: Es ist schon Wahlkampf!

Wir müssen uns vor Augen führen, dass die SPÖ nach gut zehn Regierungsjahren drei Tage vor dem Wahlkampf (Abg. Schieder: Es ist schon Wahlkampf!) das Problem erkennt, dass wir eine Frage in Sachen Unterhalt zu klären hätten. Ich finde es ja gut, wenn der Faule am Abend fleißig wird, das ist besser als gar nie, aber drei Tage vor der Wahl so ein Thema aufzutischen, ist keine großartige Leistung! (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Schauen Sie sich die Geburtenrate an, schauen Sie sich die Scheidungsrate an! Das ist alles haarsträubend und bestürzend. Warum haben wir auf einem Kontinent Europa, warum haben wir hier in Österreich die dreifache Scheidungsrate von Irland oder von Kroatien? (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Darüber sollten wir nachdenken! Warum haben wir eine Geburtenrate von 1,44? Warum wollen Akademikerinnen keine Kinder mehr? Die kluge Elite stirbt aus. Die studierten Frauen bekommen keine Kinder mehr. Darüber sollten wir nachdenken!

Abg. Schieder: Haben Sie schon mal nachgedacht, …?

Natürlich soll niemand arm werden und kein Alleinerziehender, egal ob Mann oder Frau, soll zulasten seiner selbst in die Armut abgleiten. (Abg. Schieder: Haben Sie schon mal nachgedacht, …?) Es ist ganz klar, dass der Staat da etwas tun muss, aber man kann das doch bitte nicht zum Credo erheben und ständig davon reden, dass die Karriere so wichtig ist für die Frauen und dass die Erziehung, die Betreuung und die staatliche Zuwendung für die Kinder das Wichtigste seien. Das Wichtigste ist das Kindeswohl, und für die Kinder ist eine funktionierende Familie das Allerbeste! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Abg. Maurer: Das Wichtigste ist die Selbstbestimmung der Frau! – Abg. Schieder: Dem Redner hat wohl jemand auf den Hintern gegriffen!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Abg. Maurer: Das Wichtigste ist die Selbstbestimmung der Frau! – Abg. Schieder: Dem Redner hat wohl jemand auf den Hintern gegriffen!

Abg. Schieder: War nur ein kurzes Versprechen! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Rufe: Geht sich nicht aus!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Schieder: War nur ein kurzes Versprechen! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Schieder: Ahnungsloser! Die Zahlen sind falsch!

Warum diese Schuldenbremse nicht eingehalten worden ist, liegt auf der Hand, das ist leicht zu erraten: weil diese SPÖ/ÖVP-Koalition im Jahr 2015 sämtliche Gesetze und Vorschriften zum Schutz der österreichischen Grenzen gebrochen hat und die Grenzen für eine Migrationswelle ungeahnten Ausmaßes einfach geöffnet hat und uns das jetzt jedes Jahr über 2 Milliarden € kostet. Man sieht also, was SPÖ und ÖVP vom gesetzeskonformen Regieren halten. (Abg. Schieder: Ahnungsloser! Die Zahlen sind falsch!)

Abg. Schieder: Jetzt aber richtig zählen, bitte! Nicht so wie vorher!

Wer stimmt diesem Antrag zu? (Abg. Schieder: Jetzt aber richtig zählen, bitte! Nicht so wie vorher!) – Gut, ich lasse auszählen und bitte die Schriftführer zu mir. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Schieder: Dürfen wir die Zahlen wissen?

Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit erlangt und ist damit abgelehnt. (Abg. Schieder: Dürfen wir die Zahlen wissen?) – 71 zu 81.

Abg. Schieder: Kommt der Pilz erst um 2 Uhr wieder?

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Ich bin wirklich positiv überrascht, denn ich habe eigentlich gedacht, dass es 2 Uhr wird, bis dieser Tagesordnungspunkt zur Besprechung kommt – aber es ist halb zwei, und das ist ganz toll. (Abg. Schieder: Kommt der Pilz erst um 2 Uhr wieder?)

Abg. Schieder: Wenn es noch lange dauert, ist es: Guten Morgen!

entsorgen, dann heißt es wirklich: Gute Nacht, Republik! (Abg. Schieder: Wenn es noch lange dauert, ist es: Guten Morgen!)

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 1

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Schieder: Wer ist das jetzt - -? Ich kenne mich nicht mehr aus!

Da kam mir, ehrlich gesagt, die Meldung zugute, dass die ÖVP mit Frau Köstinger jemanden aufstellt – sie ist, soweit ich das weiß, schon lange in der Politik tätig –, der auch noch nicht in diesem Haus tätig gewesen ist, und wenn sie sich traut, für das Amt der Präsidentin des Nationalrates zu kandidieren, habe ich mir gedacht, dann muss ich mich trauen, als Klubobmann für die Liste Pilz aufzutreten. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Schieder: Wer ist das jetzt - -? Ich kenne mich nicht mehr aus!)

Anhaltender allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Die aus ihrer Funktion scheidende Präsidentin Bures verlässt das Präsidium und reicht den Abgeordneten Kern, Schieder, Strache, Hofer, Strasser, Kurz, Wöginger und Kopf die Hand.

Ich wünsche Ihnen allen und diesem Haus alles erdenklich Gute, viel Erfolg. Es lebe die Republik Österreich! (Anhaltender allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Die aus ihrer Funktion scheidende Präsidentin Bures verlässt das Präsidium und reicht den Abgeordneten Kern, Schieder, Strache, Hofer, Strasser, Kurz, Wöginger und Kopf die Hand.)

Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.

(Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.)

Sitzung Nr. 2

Abg. Schieder: Könnt’ sich nicht noch ein Minister melden, einfach so? – Abg. Rosenkranz: Lebendiger Parlamentarismus muss das aushalten!

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Schieder: Könnt’ sich nicht noch ein Minister melden, einfach so? – Abg. Rosenkranz: Lebendiger Parlamentarismus muss das aushalten!)

Abg. Schieder: Der Wahlkampfgag warst du!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Herr Kanzler, Sie könnten es ja auch sagen, wie es ist! Sie könnten ja hier und heute einfach zugeben, dass diese Aktion 20 000 ein Wahlkampfgag war. (Abg. Schieder: Der Wahlkampfgag warst du!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Griss. – Abg. Neubauer: Wart eh in einer Regierung ...! – Abg. Schieder: ... mehr als ihr!

Ich bin gespannt, ob die neue Bundesregierung und der neue Finanzminister diese Themen wenigstens ansatzweise angehen. In der Vergangenheit waren die Ohren immer zu, wenn es um dieses Thema gegangen ist – leider zum Nachteil Österreichs. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Griss. – Abg. Neubauer: Wart eh in einer Regierung ...! – Abg. Schieder: ... mehr als ihr!)

Sitzung Nr. 4

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf gleich beim Kollegen Rossmann anschließen, denn da liegt der Unterschied: Wir sind angetreten, um einen neuen Stil in die Politik zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Dazu gehört, dass wir nicht als Allererstes unser Gehalt erhöhen. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, Herr Kollege Rossmann, dass man zuerst die Maßnahmen für Österreich umsetzt, bevor man sich sein Gehalt erhöht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Rossmann.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: ... Wirtschaftsbund und Bauernbund ...! Das ist ja eine Chuzpe!

Es ist nicht unser Stil, dass unsere Abgeordneten sich ihr Gehalt durch die Partei verdoppeln lassen. Das ist ein Stil, den andere pflegen, aber nicht wir in unserer Partei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: ... Wirtschaftsbund und Bauernbund ...! Das ist ja eine Chuzpe!)

Abg. Schieder: Ja, ja!

Ich habe davon gesprochen, dass wir einen neuen Stil in dieser Republik und auch Veränderung in dieser Republik wollen. (Abg. Schieder: Ja, ja!) Für diese Veränderung brauchen wir Menschen, die uns helfen. Ich nenne nur ein Beispiel für Veränderung: die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich nenne ein anderes Beispiel: viele weitere große Verwaltungsreformen, die wir bewältigen müssen. Dafür brauchen wir Menschen, die das umsetzen können.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schieder und Drozda.

Daher sind wir heute hier für eine Gehaltserhöhung für die Beamtinnen und Beamten und für alle öffentlich Bediensteten im Ausmaß von 2,33 Prozent. 2,33 Prozent bedeutet, nicht nur die Inflation abzugelten, sondern den Bediensteten auch einen Anteil an der Wertschöpfung zu geben. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Präsident der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Norbert Schnedl heute unter uns ist. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank!) Ich danke ihm für seine Verhandlungen, danke der Frau Staatssekretärin auch für die Zusammenführung dieser Verhandlungen und danke dem Finanzminister, dass wir dieses tolle Ergebnis erzielen konnten. Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Frau Staatssekretärin! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schieder und Drozda.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schieder und Scherak. – Abg. Schieder: Kauft ihnen irgendwann noch eine gescheite Ausrüstung!

Ich glaube, wir können uns heute hier bei allen öffentlich Bediensteten bedanken und ihnen unsere Anerkennung und Wertschätzung aussprechen. Sie sind die wichtigsten Teile der österreichischen Verwaltung. Vielen Dank, liebe öffentlich Bedienstete! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schieder und Scherak. – Abg. Schieder: Kauft ihnen irgendwann noch eine gescheite Ausrüstung!) – Ich bin Herrn Kollegen Doskozil sehr dankbar dafür, Herr Kollege Schieder, dass er sich für die Ausrüstung für das Bundesheer sehr eingesetzt hat, und für die Schutzwesten, die Herr Minister Sobotka schon beschafft hat. (Abg. Schieder: Die riskieren ihr Leben, und ihr habt noch immer nichts gemacht!)

Abg. Schieder: Die riskieren ihr Leben, und ihr habt noch immer nichts gemacht!

Abg. Schieder: Ich bin eh entspannt!

Bleiben Sie entspannt (Abg. Schieder: Ich bin eh entspannt!), wenn es um die Bediensteten geht, bleiben Sie ganz ruhig und setzen Sie sich dafür ein, dass die Bediensteten ordentliche Rahmenbedingungen bekommen, auch in der Stadt Wien, Herr Kollege Schieder, da werden Sie noch genug zu tun haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Geben Sie ihnen einmal gleich viel Ausrüstung wie in Niederösterreich!

Wenn die Polizistinnen und Polizisten in Wien wieder bessere Polizeiinspektionen bekommen könnten, auch durch die Stadt Wien, dann wären wir Ihnen sehr, sehr dankbar (Abg. Schieder: Geben Sie ihnen einmal gleich viel Ausrüstung wie in Niederösterreich!), und Sie können da als Bürgermeisterkandidat in Wien noch viel gut machen, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Sie sind ein Sicherheitszyniker ersten Grades!)

Abg. Schieder: Sie sind ein Sicherheitszyniker ersten Grades!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Der ist schon lang abgeschlossen!

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich gibt es emotionale Spannungen zwischen den ehemaligen Regierungsparteien. Da ist der Loslösungsprozess noch nicht ganz abgeschlossen, wie ich das mitnehmen darf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Der ist schon lang abgeschlossen!)

Abg. Heinisch-Hosek: Schieder heißt er!

Zu Wort gelangt der Antragsteller, Herr Abgeordneter Schiedle. (Abg. Heinisch-Hosek: Schieder heißt er!) – Entschuldigung! Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.

Abg. Schieder: Sie sind ja die Rückkehr der Mumie! – Abg. Plessl: Sie haben ja Geld bekommen von ihm! – Ruf bei der SPÖ: Du Armer!

Deshalb sage ich Ihnen eines: Meiner Meinung nach ist natürlich die Parteienförderung eine gute Sache, weil ich erlebt habe, wie es ist, wenn ein Milliardär im Hintergrund die Fäden zieht (Abg. Schieder: Sie sind ja die Rückkehr der Mumie! – Abg. Plessl: Sie haben ja Geld bekommen von ihm! – Ruf bei der SPÖ: Du Armer!), und ich weiß, dass das nicht gut ist, denn letztlich sollten die Abgeordneten nur einem verpflichtet sein, nämlich dem Bürger. Wenn der Bürger über die Abgaben zahlt – in einer sehr transparenten Form und auch für jeden nachvollziehbar –, dann ist der Bürger das, was er laut Verfassung auch sein sollte: nämlich der Chef im Haus, und er entscheidet darüber, was die Abgeordneten, was die Parteien zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schieder: Zum Ministeriengesetz?

Wir haben am 4. Oktober elf Fristsetzungsanträge der SPÖ behandelt (Abg. Schieder: Zum Ministeriengesetz?), elf Fristsetzungsanträge, da wurde auch kein Ausschuss vereinbart, da ging es um weitreichende budgetäre Auswirkungen in den einzelnen Bereichen. (Abg. Schieder: Ja, aber nicht zum Bundesministeriengesetz!)

Abg. Schieder: Ja, aber nicht zum Bundesministeriengesetz!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Das ist unredlich!

Ich erinnere auch an ein Gesetz zur Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten; da hat sogar ÖGB-Präsident Foglar noch zum Telefon gegriffen, um in letzter Sekunde die Kündigungsfristen sozusagen um drei Jahre in die Zukunft zu verschieben, weil es Gesetze waren, die nicht ordentlich ausverhandelt waren. (Abg. Jarolim: ... eine Verwechslung! Du musst dich einlesen!) Da war es in Ordnung, meine Damen und Herren von der SPÖ, und jetzt ist es schlecht, wenn eine Frist gesetzt wird. – Das kann so nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Das ist unredlich!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Sie haben eine Frist gesetzt! – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Wenn jetzt ein Ausschussobmann hergeht und sagt: Ich lade zu einem Verfassungsausschuss für morgen, 15 Uhr, ein!, dann ist das anscheinend der neue Stil der SPÖ, da werden alle Usancen des Hauses gebrochen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Flexibilität! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Es hat noch nie auf Zuruf vom Rednerpult aus eine Ausschusseinladung gegeben (Abg. Rosenkranz: Das hat nicht einmal der Otto Pendl gemacht!), sondern das wird in der Präsidiale vorberaten, und dann herrscht normalerweise Einvernehmen über alle Fraktionen hinweg, damit ein Ausschusstermin samt Tagesordnung zustande kommt. Also das ist anscheinend der neue Stil, der Einzug hält, und den tragen wir nicht mit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Sie haben eine Frist gesetzt! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Sitzung Nr. 5

Abg. Schieder: Können sie sich nicht selber vorstellen?!

Jedes Programm, das auf den Boden gebracht werden soll, braucht vor allem eines, nämlich ein Team, das bereit ist, die Arbeit zu leisten. Bevor Heinz-Christian Strache die Minister der FPÖ vorstellen wird, möchte ich die Möglichkeit nutzen, die Ministerinnen und Minister der Volkspartei vorzustellen. (Abg. Schieder: Können sie sich nicht selber vorstellen?!)

Abg. Schieder: Andreas! – Allgemeine Heiterkeit.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Werte Ehrengäste auf der Galerie! Herr Präsident des Nationalrates außer Dienst Dr. Helmut Khol! (Abg. Schieder: Andreas! – Allgemeine Heiterkeit.) – Andreas! Entschuldigung, tut mir leid; das war ein Freud’scher! – Herr Präsident der Wirtschaftskammer Leitl! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Wir haben am 15. Oktober eine demokratische Wahl erlebt, und mit dem Wahlergebnis ist eines sichtbar geworden, nämlich der nachhaltige Wunsch vonseiten der österreichischen Bevölkerung nach Veränderung, und zwar in Richtung einer Veränderung, bei der man die Interessen, die Sorgen, die Nöte, aber auch die Wünsche der österreichischen Bevölkerung wieder ernst nimmt und bei der man nicht immer nur aus parteipolitischen Überlegungen und Motiven heraus auch Entscheidungen gegen den Willen und über die Köpfe der eigenen Bevölkerung hinweg trifft.

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Es ist selbstverständlich die Aufgabe der Opposition, inhaltliche Kritik an den Entscheidungen dieser Regierung auch zu äußern, wenn es sie gibt. Ich freue mich auch auf diese Kritik, denn Kritik bringt uns immer weiter, wenn wir auch Selbstreflexion haben. Ich kann Ihnen versprechen, ich werde diese Selbstreflexion selbstverständlich haben, denn ich habe das zwölf Jahre als Oppositionspolitiker dieses Hauses erlebt und habe mich oft geärgert, wie man gute Vorschläge und Anträge der Opposition einfach negiert und beiseitegeschoben hat. Daher wird der Anspruch auch sein, diese guten Anträge und inhaltlichen Forderungen der Opposition ehrlich und richtig zu bewerten. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Können Sie’s noch einmal erklären? Der Regierungssprecher hat’s gestern nicht ordentlich rübergebracht!

Es ist unser Anspruch, bei den kleinen Einkommen zu beginnen, bei den kleinen Arbeitnehmern, die tagtäglich hart arbeiten, die ganztags beschäftigt sind und zwischen 1 348 und 1 948 Euro brutto im Monat verdienen. Ja, die wollen wir als ersten Schritt sofort entlasten, weil uns die besonders wichtig sind und weil die jeden zusätzlichen Euro, den wir ihnen geben werden, für das tägliche Leben brauchen, wenn es darum geht, Lebensmittel zu kaufen oder Mietkosten zu decken. (Abg. Schieder: Können Sie’s noch einmal erklären? Der Regierungssprecher hat’s gestern nicht ordentlich rübergebracht!) Es sind über 620 000 kleine Arbeitnehmer in diesem Segment, die wir entlasten werden, die pro Jahr durchschnittlich 320 Euro netto mehr haben werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Bussi!

Zum Abschluss: Herr Bundeskanzler, es ist ein historischer Moment. Wir haben heute bei dieser Regierungserklärung den jüngsten Bundeskanzler der Zweiten Republik vor uns, und ich kann eines betonen: Es ist keine Frage des Alters, sondern es ist eine Frage des persönlichen Charakters, der persönlichen Reife, der persönlichen menschlichen Qualität, die jemand hat, ob er seiner Aufgabe gerecht wird oder nicht. Ich habe nie zuvor einen so jungen Mann kennengelernt, der – und ich sage das mit wirklicher Wertschätzung – so gewissenhaft arbeitet, der so fleißig arbeitet, der sich bei allen Dingen wirklich exzellent vorbereitet und der in so einer Art und Weise gezeigt hat, dass ihm seine Aufgabe ernst und wichtig ist. Und ich stehe als Älterer nicht an, zu sagen (Abg. Schieder: Bussi!): Dafür verdient er Respekt!

Abg. Rosenkranz: Wahlfreiheit! – Abg. Schieder: ... Missverständnis!

Informationsfreiheitsgesetz: Die Schwarzen und die Roten hatten es zumindest im Regierungsprogramm, sie haben es aber halbjährlich verschoben, nicht zustande gebracht (Zwischenruf des Abg. Drozda); und jetzt sagen Sie: Nein, wir schreiben es nicht einmal mehr ins Regierungsprogramm. Wir wollen das Amtsgeheimnis weiterhin. H.-C. Strache, Freiheitliche Partei, in diesem Namen steht doch Freiheit drinnen – geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß! (Abg. Rosenkranz: Wahlfreiheit! – Abg. Schieder: ... Missverständnis!) Das österreichische Amtsgeheimnis ist das Letzte auf diesem Kontinent, das gehört nicht in eine moderne Demokratie! (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Drozda.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

gendjemand ins Haus hineinkommt und die Bude ausräumt, wie man so schön sagt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Er hat Nebel gemeint!

Bei den Ausführungen, die ich bis jetzt von der Opposition gehört habe, hatte Klubobmann Strolz differenzierte Betrachtungen: Ja, das eine wird sich finden, das andere weniger. Das eine, was ich bei Ihnen, Herr Klubobmann, nur nicht verstanden habe, ist: Sie sagen, es liegt alles im Nebel, aber andererseits ist so vieles festgeschrieben. Also was jetzt? – Irgendetwas hat es jetzt in der Argumentation (Abg. Schieder: Er hat Nebel gemeint!), auch als Sie gemeint haben – Sie interpretieren wenigstens –, Sie haben den Verdacht, gut, das ist nichts anderes. Der Altbundeskanzler, der vielleicht mit einer gewissen Kränkung belastet ist – ich verstehe das menschlich total –, hat gemeint, es ist so, es ist so. Sie haben wenigstens differenziert argumentiert, Kollege Strolz.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Wo sind die Köche? Wo sind die Köche, Herr Kollege Schieder?

Arbeitsmarktpolitik: Die FPÖ hat noch plakatiert: Keinen ungeregelten Zuzug von Billigarbeitskräften in den Arbeitsmarkt! Was machen Sie? – Auf! Damit Billigköche hereinkommen noch und nöcher – und die armen Köche, die schon hier sind, bekommen erst recht keinen Job. Das ist die freiheitliche Arbeitsmarktpolitik, die am Schluss gemacht wird; die ist schlecht und schändlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Wo sind die Köche? Wo sind die Köche, Herr Kollege Schieder?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das ist eine langjährige Forderung des Wirtschaftsbundes, Herr Kollege Schieder! – Abg. Rosenkranz: Also die Moral der Sozialdemokratie haben wir im Wahlkampf gesehen!

So, jetzt bleibt die Frage: Warum das alles? Warum? Und da müssen wir auf den Wahlkampf zurückschauen. Da hat es den Herrn Pierer gegeben, der ganz offen und ehrlich gesagt hat: Ich habe einen Wunsch, nämlich den 12-Stunden-Tag, und für die Erfüllung dieses Wunsches gebe ich euch Geld! Und was passiert jetzt? – Jetzt kommt der 12-Stunden-Tag. Das ist eine Art von Politik, die ich wirklich nicht richtig finde, weder inhaltlich noch moralisch, das muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das ist eine langjährige Forderung des Wirtschaftsbundes, Herr Kollege Schieder! – Abg. Rosenkranz: Also die Moral der Sozialdemokratie haben wir im Wahlkampf gesehen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Und was stört Sie? Was stört Sie? Das müssen Sie auch sagen!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Schieder, ich habe jetzt eine Zeitlang zugehört, was Sie gesagt haben, und bitte Sie doch, die Würde des Hauses zu respektieren und sich in der Wortwahl zu mäßigen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Und was stört Sie? Was stört Sie? Das müssen Sie auch sagen!) – Der Vorwurf Schaden für Österreich und zuvor - - (Abg. Schieder: Ja, ist ja wahr!) „Zur Schande Österreichs“ haben Sie gesagt! (Abg. Schieder: Schaden! Schaden! – Abg. Wöginger: „Gestohlen“ hast du auch gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Zuhören! Zuhören! Katastrophale Vorsitzführung!)

Abg. Schieder: Ja, ist ja wahr!

Abg. Schieder: Schaden! Schaden! – Abg. Wöginger: „Gestohlen“ hast du auch gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Zuhören! Zuhören! Katastrophale Vorsitzführung!

Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Schimanek: Wie immer! Wie immer!

Wir setzen mit der Tagesordnung und in der Rednerliste fort. (Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Schimanek: Wie immer! Wie immer!)

Abg. Schieder: Ah ja, was denn?

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsmitglieder! Als einem, der dieses Regierungsprogramm aktiv miterarbeitet hat (Abg. Schieder: Ah ja, was denn?), war es mir als einem, der in diesem Haus fünf Jahre lang Obmann des Tourismusausschusses war, sehr, sehr wichtig, dass diese 30-prozentige Mehrwertsteuererhöhung, die die alte Regierung dem Tourismus bei der Beherbergung angetan hat, jetzt wieder zurückgenommen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sehe das wirklich als gravierende Verbesserung für den Tourismus.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Ich habe nichts gelesen im Programm! – Abg. Wöginger: Dann schau’s halt an! – Abg. Schieder: Keine einzige Maßnahme …!

Das Programm ist ambitioniert: Leistung muss sich lohnen, das muss sich auch darin niederschlagen, dass Menschen wieder mehr im Börsel haben. Die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent ist ein wichtiges Signal für die Menschen, auch die Abschaffung der kalten Progression, und wenn Menschen mehr im Börsel haben, dann leisten sie sich wieder mehr. Auch da gibt man ihnen Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben, und deswegen ist diese Abgabenquotensenkung so wichtig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Ich habe nichts gelesen im Programm! – Abg. Wöginger: Dann schau’s halt an! – Abg. Schieder: Keine einzige Maßnahme …!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf die schöpferische Energie werden wir wirklich warten, denn dazu, wie sich die Opposition heute bei dieser Regierungserklärung darstellt, muss man schon sagen: Genauso, wie Sie die letzten zehn Jahre – dieser Vorwurf geht vor allem Richtung SPÖ – diese Republik abgewirtschaftet haben, haben Sie auch Ihre eigene Partei abgewirtschaftet. Denn eines zeigt sich: In der Oppositionsrolle sind Sie noch nicht angekommen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Herr Kollege Schieder, Sie ganz besonders mit Ihrem großartigen Wahlkampf, den Sie ja heute hier eröffnet haben. Vielleicht hätte Ihnen besser jemand gesagt, dass Wahlkampf für den Landesparteitag nicht unbedingt in das Nationalratsplenum gehört. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Ich möchte auf ein weiteres Thema abseits der österreichischen Innenpolitik zu sprechen kommen. Wir haben mit Kanzleramtsminister Blümel hier einen Minister der ÖVP sitzen, mit dem ich persönlich das Medienkapitel verhandelt habe. Ich denke, dass wir hier auf einem guten Weg sind, auch die Medienpolitik in diesem Land ins 21. Jahrhundert zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Teilweise muss man schon feststellen, dass sich manche Leute in dieser Republik unter einem Glassturz wiederfinden und der Meinung sind, die Institutionen, die in den 1960er-Jahren geschaffen wurden, sollen auch noch im Jahr 2060 so ausschauen. Selbstverständlich brauchen wir mehr Transparenz, wir brauchen auch mehr Ehrlichkeit am Küniglberg.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Sie sind eine lebende Realsatire!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie sich darüber aufregen, was in diesem Regierungsprogramm alles an Bösem drinsteht, möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: Wir sind das Sprachrohr der Wirklichkeit in dieser Republik, und dieses Sprachrohr der Wirklichkeit manifestiert sich heute auf dieser Regierungsbank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Sie sind eine lebende Realsatire!) – Herr Kollege, Sie haben Ihre 10 Minuten gehabt und Sie haben die letzten Jahre gehabt. Sie haben schon versagt, Sie wurden schon abgewählt, und es ist gut so, dass Sie jetzt hier auf Ihrer Eselsbank sitzen. Da können Sie die nächsten fünf Jahre herumunken. (He-Rufe und Zwischenrufe bei der

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Genossen sind wir nur untereinander!

Ich bin daher etwas befremdet vom Verhalten eines Teils der Opposition – damit sind die Sozialdemokraten angesprochen. Die Regierungsmitglieder wurden zwar oft gewechselt, aber die SPÖ war immerhin elf Jahre in Regierungsverantwortung. Jetzt stellen sich die Kollegen von der SPÖ jedoch hier heraus, reden alles schlecht, tun so, als ob sie erst seit ein paar Tagen hier im Parlament wären und die guten Ideen hätten. Meine lieben Damen und Herren, Genossinnen und Genossen, die hättet ihr umsetzen können! Ihr hättet das machen können! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Genossen sind wir nur untereinander!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Hören S’ auf!

Herr Kollege, Herr geschäftsführender Klubobmann Schieder! Sie benutzen hier das Haus dazu, uns zu erzählen, was die Wienerinnen und Wiener denken. Sagen Sie lieber dazu - - Das war Ihre Integration. (Ruf bei der SPÖ: Das war der Gudenus!) – Nein, nein, das waren Sie. Eine gute Integration ist den Wienerinnen und Wienern ganz, ganz wichtig. Es ist Ihrer Partei, den Sozialdemokraten, vielleicht wichtig, dass man die Massenzuwanderer der letzten Jahre gut integriert, damit man in Wien die Macht erhält, was die Bevölkerung aber schon lange nicht mehr will. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Hören S’ auf!) – Nicht „Hören S’ auf!“ Stellen Sie sich der Wahrheit! Wenn man schon abgehoben und weit weg ist, dann geht man hier heraus und behauptet eben irgendwelche Dinge, die gut klingen.

Abg. Schieder: Schon jetzt? – Heiterkeit bei der SPÖ.

Eines ist klar: Dieses Regierungsprogramm ist mutig. Es hat für die Sicherheit viel bewirkt. (Abg. Schieder: Schon jetzt? – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Wird es noch, lassen Sie sich Zeit! Wir werden das schneller bewirken als Sie, als Sie in elf Jahren. Durch dieses Regierungsprogramm haben zum Beispiel das Bundesheer, die Polizei, die innere Sicherheit genauso wie die Justizwache die Wertigkeit, die Sie von der Sozialdemokratie ihnen schon lange genommen hatten, wieder zurückbekommen. Sie haben immer nur Versprechungen gemacht. Wir haben viel Mühe gehabt, zahlreiche unsinnige Dinge, die nur Geld kosten, mittels Regierungsprogramm zu entfernen, die sich in den vielen Jahren, als Sie in der Regierung waren, da hineingeschlichen hatten.

Abg. Schieder: Gescheit vorlesen!

Im Einvernehmen mit der Präsidialkonferenz schlage ich zu diesem Tagesordnungspunkt die Durchführung einer Debatte vor und ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Kuntzl: Welche Debatte?) – Über die Wahl der Ausschüsse, meine Damen und Herren! Dies wurde in der Präsidialkonferenz so besprochen. (Abg. Schieder: Gescheit vorlesen!) – Das ist einstimmig angenommen.

Abg. Schieder: Zur Sache!

Er hat seine Position - - (Abg. Schieder: Zur Sache!) – Das ist Sache bei der SPÖ, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, Herr Kollege Schieder. Peter Wittmann hat den Bürgermeistersessel in Wiener Neustadt verloren. Er hat den Staatssekretärposten verloren. Er hat sieben Gemeinden verloren. Er hat die Mehrheit der - - (Abg. Kuntzl: Zur Sache!)

Sitzung Nr. 7

Abg. Krainer: Das kann jetzt nicht Ihr Ernst sein! – Abg. Schieder: Reden Sie einmal zum Thema!

Was ist das denn anderes als eine Enteignung des fleißigen Bürgers, des fleißigen Österreichers, wenn Sie ungedeckte Schecks verteilen und Zahlungsversprechen an die Superreichen abgeben? (Ruf bei der SPÖ: Propaganda ...!) Ihre Politik des Schuldenmachens ist nichts anderes als eine Umverteilung von Fleiß und Reichtum. Ihre Politik des Schuldenmachens belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber. (Abg. Krainer: Das kann jetzt nicht Ihr Ernst sein! – Abg. Schieder: Reden Sie einmal zum Thema!) Ihre Politik des Schuldenmachens ist hauptverantwortlich dafür, dass sich das Schaffen von Arbeitsplätzen für die Wirtschaft immer weniger lohnt. (Abg. Wittmann: Sie sind ja nicht auf dem Parteitag da!) Ihre Politik des Schuldenmachens verhindert das Schaffen von Arbeitsplätzen.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Königsberger-Ludwig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl die Zahlen der Kriminalstatistik 2017 noch nicht im Detail präsentiert worden sind, darf ich Ihnen zwei erfreuliche Dinge mitteilen: Zum einen ist es erfreulich, dass die Zahl der Straftaten allgemein rückläufig ist. Und das Zweite, was zur Freude Anlass gibt, ist, dass sich die Aufklärungsquote sehr, sehr positiv entwickelt. Ich darf an dieser Stelle allen Polizistinnen und Polizisten gratulieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Königsberger-Ludwig.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Nur müssen wir einmal festhalten, dass ...!

Jetzt hat man zwei Möglichkeiten, Herr Klubobmann Schieder: Man kann sich darauf ausruhen und sagen, es ist eh alles paletti, oder man kann daran arbeiten, dass es so bleibt und dass es weiter besser wird. Zweiteres ist der Zugang, den wir, Herr Klubobmann Schieder – nur damit wir uns hier richtig verstehen –, in der strategischen Ausrichtung unserer sicherheitspolitischen Maßnahmen gewählt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Nur müssen wir einmal festhalten, dass ...!)

Abg. Schieder: Eben!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Kollegen! Liebe Frau Becher, liebe Sozialdemokraten! Ja, Sie haben recht (Abg. Schieder: Eben!): Die Mietkosten sind viel zu hoch, vollkommen richtig, die generellen Wohnkosten sind explodiert, in den letzten fünf Jahren um 70 Prozent, ja, vollkommen richtig – aber nicht erst seit sechs Wochen, seit wir in der Regierung sind.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Duzdar.

Sie waren jetzt über Jahrzehnte in einer Bundesregierung, haben den Bundeskanzler gestellt, hinterlassen einen Scherbenhaufen auch im Bereich des Wohnens und wollen sich jetzt ganz billig abputzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Duzdar.) So kann das nicht gehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Schieder: Vielleicht für Sie nicht einfach! – Abg. Schimanek: Na, na, na, Herr Kollege, bitte!

Frau Becher, das, was Sie in diesem Mietrechtsgesetz jetzt vorlegen, ist weder transparent noch einfach. Ich möchte es nur kurz zeigen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Schieder: Vielleicht für Sie nicht einfach! – Abg. Schimanek: Na, na, na, Herr Kollege, bitte!) Bitte schön, Frau Becher, das vereinfacht die Geschichte nicht, macht sie nur komplizierter, wird weniger Wohnraum zur Verfügung stellen. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Wo wir uns einigen können, ist, dass das Wohnthema generell ein komplexes Thema und nicht einfach zu lösen ist. Es gibt Bundeskompetenzen, Länderkompetenzen, Gemeindekompetenzen, es ist ein sehr, sehr komplexes Thema.

Abg. Rosenkranz: Meine Waage zeigt auch manchmal 88 an! – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Einzelfall Nummer fünf: Ein Salzburger FPÖ-Funktionär fährt mit dem Wunschkennzeichen 88, und wir wissen, dass das ein Code für „Heil Hitler“ ist. (Abg. Rosenkranz: Meine Waage zeigt auch manchmal 88 an! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Das ist zur Sache! Es geht um das Thema Rechtsextremismus!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Sie ersuchen, zur Sache zu sprechen, zur Anfragebeantwortung, und das nicht zu nutzen, um über ganz andere Dinge zu sprechen. (Abg. Schieder: Das ist zur Sache! Es geht um das Thema Rechtsextremismus!)

Abg. Schieder: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Danke für die Worterteilung zur Geschäftsordnung. Es wurde soeben vom Rednerpult aus, aber auch in einer Erklärung – es wird hier der Herr Abgeordnete Drozda zitiert – vieles über den Inhalt des gestrigen Nationalen Sicherheitsrates erzählt. Mir ist immer bekannt gewesen, dass der Nationale Sicherheitsrat der Verschwiegenheit unterliegt. Ich bitte daher den Präsidenten, zu prüfen, ob durch die Aussagen, die hier getätigt worden sind, diese Verschwiegenheit gebrochen wurde. (Abg. Schieder: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Das hat deswegen mit der Geschäftsordnung zu tun, weil wir uns hier herinnen sehr wohl auch an die Gesetze zu halten haben und das Parlament im Nationalen Sicherheitsrat vertreten ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Schieder: Darf ich auch noch zur Geschäftsordnung, bitte?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf dem Herrn Bundesminister für Inneres das Wort erteilen. (Abg. Schieder: Darf ich auch noch zur Geschäftsordnung, bitte?) Jetzt gleich? (Abg. Schieder: Ja, sicher gleich, wenn das hier so locker ...! – Abg. Rosenkranz: Ja, Sie haben angefangen!) – Bitte, Herr Abgeordneter Schieder.

Abg. Schieder: Ja, sicher gleich, wenn das hier so locker ...! – Abg. Rosenkranz: Ja, Sie haben angefangen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ja, weil es die SPÖ hineingibt! – Abg. Schimanek: Weil ihr nicht verschwiegen seid! Lieber Kinderschänder decken! – Ruf bei der FPÖ: Eine billige Wortmeldung! – Hallo-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist ein Ordnungsruf, bitte! – Abg. Schieder – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist ein Ordnungsruf! Die Frau Abgeordnete hat gesagt: „Lieber Kinderschänder decken“! Was soll denn das, Herr Präsident?

Ich wollte nur zu den Dingen, die von Kollegen Rosenkranz angesprochen worden sind, sagen: Das habe ich alles schon gestern Abend in den Zeitungen gelesen. Daher würde ich Kollegen Rosenkranz auffordern, sich das mit den Medien auszumachen, weil die Informationen offensichtlich von dort stammen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ja, weil es die SPÖ hineingibt! – Abg. Schimanek: Weil ihr nicht verschwiegen seid! Lieber Kinderschänder decken! – Ruf bei der FPÖ: Eine billige Wortmeldung! – Hallo-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist ein Ordnungsruf, bitte! – Abg. Schieder – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist ein Ordnungsruf! Die Frau Abgeordnete hat gesagt: „Lieber Kinderschänder decken“! Was soll denn das, Herr Präsident?)

Abg. Schieder: Einen Ordnungsruf! Unerhört!

Bei dieser Anfrage haben Sie nämlich Ihr wahres Gesicht gezeigt, Ihr wahres Gesicht, indem Sie noch eine stalinistische Einstellung zeigen. (He-Rufe bei der SPÖ.) – Ja. (Abg. Schieder: Einen Ordnungsruf! Unerhört!) – Sie können ruhig protestieren, ich lese Ihnen die Frage 16 vor, meine Damen und Herren. Hier wird gefragt, mit welchen Mitgliedern der FPÖ Herr Friedrich F. Kontakt hatte. Die Frage 18: Ist Ihnen bekannt, mit welchen Personen des öffentlichen Lebens Herr F. Kontakt hatte? – Sie fordern die Beantwortung dieser Frage vom Herrn Innenminister, obwohl Sie genau wissen müssten, dass es dafür, Gott sei Dank, keine Rechtsgrundlage gibt. Nur weil jemand von der FPÖ ist oder einer anderen Bewegung angehört, glauben Sie, er wird bespitzelt. (Abg. Neubauer: Stalinisten-Methoden! – Abg. Rosenkranz: Das macht nur der Öllinger und seine Freunde!)

Abg. Schieder: Es muss nicht sein!

„In dem Ehevertrage erklären zwey Personen“ – nicht mehr: „zwey Personen verschiedenen Geschlechtes“ – „gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten.“ – Wenn der Verfassungsgerichtshof meint, dass sich zwei Menschen zusammenfinden, um Kinder zu zeugen – ich weiß nicht, was er damit sagen wollte, ob er damit meint, dass - - Wie gesagt, er hat hier offenbar etwas Missverständliches - - (Abg. Schieder: Es muss nicht sein!) – Es muss nicht sein, aber es muss die Möglichkeit bestehen, und wenn die völlig ausgeschlossen ist, dann kann es jedenfalls nicht im Sinne der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sein. (Abg. Schieder: Glaube ich nicht!)

Abg. Schieder: Glaube ich nicht!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.

Es gibt jedenfalls mehrere Möglichkeiten einer Lösung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.) Eine Möglichkeit ist, die eingetragene Partnerschaft ersatzlos zu streichen; das liegt auf dem Tisch. Die zweite Möglichkeit ist, die Ehe und die eingetragene Partnerschaft parallel weiterbestehen zu lassen und für beide Möglichkeiten, gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Gemeinschaften, zu öffnen. Die dritte Möglichkeit ist, beides abzuschaffen, sowohl die Ehe, wie sie jetzt besteht, als auch die eingetragene Partnerschaft, und etwas völlig anderes zu etablieren. Und die vierte Möglichkeit ist, die Ehe so bestehen zu lassen, wie sie jetzt ist, nämlich für verschiedengeschlechtliche Partnerschaften, und etwas ganz anderes, das man für alle Menschen öffnet, die ihr Zusammenleben regeln wollen, eine Art Pakt, zu etablieren, der dann keine Diskriminierung mehr ist, weil man sich nicht hinsichtlich seiner sexuellen Orientierung outen oder deklarieren muss.

Sitzung Nr. 9

Abg. Schieder: Rauchen Sie sich eine an!

Aber, Herr Schieder, wenn Sie derartig mit Ihrem Allwissenheitsanspruch antreten, wundert man sich nicht, wenn Sie sogar in Ihrer eigenen Partei in Wien scheitern (Abg. Schieder: Rauchen Sie sich eine an!), denn vor jemandem, der komplett allwissend ist, vor dem muss man sich am besten fürchten; da gehören Sie eindeutig dazu, wenn Sie nahezu gottähnlich allwissend sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Nein, wir entwickeln uns weiter, so wie sich das Land weiterentwickelt.

Abg. Schieder: Hört! Hört!

Sie haben damals gesagt, Herr Minister, mit diesem Gesetz würden einem Spitzelsystem Tür und Tor für geöffnet (Abg. Haider: Mit dem damaligen Gesetz! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und es werde niemals Sache der FPÖ sein (Abg. Schieder: Hört! Hört!) und auch nicht im Interesse der FPÖ. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann rückt Sobotka aus und macht eine Pressekonferenz, bei der er sagt, alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen gesetzliche Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die österreichische Sicherheit.

Abg. Schieder: Aber jetzt erklären Sie die Unterschiede!

heitspaket von vor einem Jahr, das sich eben von dem Sicherheitspaket unterscheidet, von dem wir heute sprechen. Das sind zwei Paar Schuhe! (Abg. Schieder: Aber jetzt erklären Sie die Unterschiede!) Unser Innenminister Kickl hat schon Entschärfungen vorgenommen, nämlich im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und im Sinne der Grundrechte und der Bürgerrechte, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Was sind die Unterschiede?)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Was sind die Unterschiede?

Abg. Schieder: Warum hat das nicht der Vorgänger gemacht?

Jetzt haben wir einen Innenminister, der durch ganz Österreich fährt, der zu den Bürgern fährt, die der Schuh drückt, und der auch dort hinschaut, wo die Polizei vielleicht da oder dort etwas zu wenig gut ausgestattet ist, zum Beispiel in Kärnten, in Klagenfurt. Da wird jetzt dafür gesorgt, dass vor dem Hauptbahnhof mehr Polizei präsent ist, um für mehr Sicherheit zu sorgen. (Abg. Schieder: Warum hat das nicht der Vorgänger gemacht?) Der Herr Bundesminister kam, der Herr Bundesminister sah, und der Herr Bundesminister sorgt für mehr Sicherheit, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schieder: Das hat der Abgeordnete Kickl damals abgelehnt!

Zum nächsten Punkt: Dieser sogenannte Bundestrojaner ist natürlich auch sehr wichtig und sehr gut, um dafür zu sorgen, dass eventuelle zukünftige Terroranschläge seitens radikaler Islamisten unterbunden werden. (Abg. Schieder: Das hat der Abgeordnete Kickl damals abgelehnt!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Wir misstrauen halt dem Gesetz!

Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst darf ich ganz kurz auf die Worte der letzten beiden Redner eingehen: Ich bitte Sie vielmals, der Bundesregierung nicht pauschal zu misstrauen und vor allem den Polizistinnen und Polizisten nicht zu misstrauen und nicht zu glauben, dass sie ihre Rechte missbrauchen, sondern vielmehr die Polizistinnen und Polizisten bei ihrer tagtäglichen Arbeit zu unterstützen, im Zuge derer sie ihr Leben für unsere Sicherheit einsetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Wir misstrauen halt dem Gesetz!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Meine Damen und Herren, das neue Sicherheitspaket bietet nicht nur viele Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung, sondern – und das spricht mich auch persönlich an – stärkt auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Warum? – Aus langjähriger Erfahrung weiß ich, dass man das Sicherheitsgefühl der Menschen dann stärken kann, wenn man Lösungen für Sicherheitsanliegen auf regionaler Ebene gemeinsam, unter Einbeziehung der Menschen, findet. Es freut mich daher, dass die Sicherheitsforen, die auch Kernstück der Initiative Gemeinsam.Sicher sind, nunmehr auch von dieser gesetzlichen Regelung umfasst werden. Meine Damen und Herren, auch von der SPÖ, im Übrigen: Diese Sicherheitsforen sind in Wien im Zusammenwirken und in Partnerschaft mit der Stadt Wien bereits Realität. Die gesetzliche Verankerung wird den Informationsaustausch noch wesentlich verbessern.

Abg. Schieder: Und jetzt kann keiner mehr anfangen!

Die Drop-out-Quote in Jus: 70 Prozent; in Fremdsprachen: 68 Prozent. (Abg. Schieder: Und jetzt kann keiner mehr anfangen!) Ich selbst habe Jus studiert, die Hörsäle waren bummvoll, zwei Stunden vorher musste man dort sein, um einen Sitzplatz zu bekommen. (Abg. Schieder: Jetzt braucht man nicht kommen, weil man keinen Platz bekommt, bravo!) – Darf ich bitte aussprechen? (Abg. Schieder: Sie können eh aussprechen!) Die Professoren haben wir teilweise nicht gekannt, ich habe zwar vor zwei Jahrzehnten studiert, aber wie ich höre, ist das heutzutage am Juridicum im ersten Abschnitt nicht wirklich besser. – Qualitätsvolles Studium nenne ich etwas anderes. Die Universitäten haben eine Verantwortung, wir müssen ihnen auch die Möglichkeit geben, diese wahrzunehmen.

Abg. Schieder: Jetzt braucht man nicht kommen, weil man keinen Platz bekommt, bravo!

Abg. Schieder: Sie können eh aussprechen!

Abg. Schieder: Das war gestern im Wissenschaftsausschuss!

Wir wollen uns aber schon erinnern, dass am 12.12.2016 der Oberste Gerichtshof (Abg. Kuntzl: Der Verfassungsgerichtshof!) – der Verfassungsgerichtshof – diese Regelung betreffend die Werkstudenten aufgehoben hat. Soweit ich mich erinnern kann, sind Sie zwölf Monate danach noch in der Regierung gesessen. (Abg. Kuntzl: Das kann man ja neu regeln!) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Kuntzl: Haben wir ein Gegenüber gehabt?) Warum haben Sie es nicht repariert? (Abg. Schieder: Das war gestern im Wissenschaftsausschuss!) – Ja, ja. (Abg. Schieder: Wer hat es niedergestimmt? – Sie!) Sie wollen immer dann reparieren, wenn Sie keine Möglichkeiten haben, es zu reparieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie wollen es überhaupt nicht reparieren, das ist der Unterschied!) Sie haben einfach vergessen, dass es ein Regierungsprogramm gibt, in dem vieles in Aussicht genommen ist und das festschreibt, dass vieles gemacht wird. (Abg. Schieder: Warum haben Sie dagegengestimmt, wenn Sie eh dafür sind?)

Abg. Schieder: Wer hat es niedergestimmt? – Sie!

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie wollen es überhaupt nicht reparieren, das ist der Unterschied!

Abg. Schieder: Warum haben Sie dagegengestimmt, wenn Sie eh dafür sind?

Abg. Schieder: Was ist mit Ihrem Umfaller?

Schauen Sie, Ihre zwölfmonatige Untätigkeit müssen Sie vor Ihren Wählern verantworten. (Abg. Schieder: Was ist mit Ihrem Umfaller?) Wir sind auf jeden Fall tätig geworden und haben eines sichergestellt: mehr Geld für die Universitäten, so viel wie noch nie – sowohl für die Lehre als auch für die Forschung und für die Infrastruktur. Unsere Aufgabe wird es sein, hier gemeinsam etwas Kontrolle dahin gehend auszuüben, ob das Geld ausreichend effizient ausgegeben wird.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Wann schließt denn der Herr Kurz sein Studium ab?

Ich sage Ihnen etwas: Es hilft keinem einzigen jungen Menschen in diesem Land, wenn er ein Studium begonnen hat, sondern es hilft ihm, wenn er das Studium auch tatsächlich abgeschlossen hat. Und darum geht es uns hier bei diesem Universitätspaket. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Wann schließt denn der Herr Kurz sein Studium ab?) Die Anzahl der prüfungsaktiven Studenten wollen wir damit nämlich um 4,5 Prozent erhöhen, und darum geht es uns. Ich meine, es ist gut, wenn die Studenten, die wirklich studieren wollen, verlässlich in die Kurse reinkommen und in den Kursen eine Qualität geboten bekommen, die auch wirklich entsprechend ist. Mit den 500 zusätzlichen Professuren, die wir jetzt damit sicherstellen, ist das gegeben.

Abg. Schieder: Verlangen Sie das einmal vom Herrn Bundeskanzler Kurz, bevor Sie uns anreden!

Ich frage Sie jetzt: Ist es ein Elitenprojekt, wenn man verlangt, dass ein Student das Studium auch abschließt? (Abg. Schieder: Verlangen Sie das einmal vom Herrn Bundeskanzler Kurz, bevor Sie uns anreden!) Ist das wirklich ein Elitenprojekt? – Ich würde sagen, nein, das ist einfach das, was man auch verlangen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Schieder: Deswegen hat der Kurz nicht fertig studiert!

Wenn Sie hier großzügig über offene Universitäten reden, dann müssen Sie schon auch dazusagen: Unter Ihrer Regentschaft wurden die Studieneingangsphase und die Knock-out-Prüfungen beschlossen. Das ist die Realität an den Universitäten (Abg. Schieder: Deswegen hat der Kurz nicht fertig studiert!), und deswegen sind viele Stu-

Abg. Schieder: Können Sie einmal zur Beantwortung kommen?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie haben den Gastwirten die Gastfreundlichkeit verboten, und weil Sie gewusst haben, wie grauslich dieses Gesetz ist, haben Sie eine Übergangsfrist beschlossen, damit Ihre Regelungen erst unter der nächsten Regierung in Kraft treten. (Abg. Schieder: Können Sie einmal zur Beantwortung kommen?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Das ist eine Dringliche Anfrage, da gibt es Antworten! – Abg. Rosenkranz: Also was glauben denn Sie eigentlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesministerin Hartinger-Klein: Herr Klubobmann, Entschuldigung - -!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte um Ruhe. (Abg. Schieder: Das ist eine Dringliche Anfrage, da gibt es Antworten! – Abg. Rosenkranz: Also was glauben denn Sie eigentlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesministerin Hartinger-Klein: Herr Klubobmann, Entschuldigung - -!) Ich bitte darum, die Antwort auch geben zu lassen! Ich darf um allgemeine Beruhigung ersuchen, die Emotion ist eine inhaltliche. (Abg. Schieder: Ich habe sie nicht gefragt, wann die Gastwirte die Gastfreundlichkeit ...!)

Abg. Schieder: Ich habe sie nicht gefragt, wann die Gastwirte die Gastfreundlichkeit ...!

Abg. Schieder: Zu welcher Frage war das?

(Abg. Wittmann: Sie sind Gesundheitsministerin! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!) – Herr Kollege, hören Sie bitte zu! – weitgehend entzogen; dies unterliegt der Selbstkontrolle des Parlaments. (Abg. Schieder: Zu welcher Frage war das?) – 21 bis 24, Herr Klubobmann! Ich habe es am Anfang gesagt. (Abg. Schieder: Aber ich habe nicht erkannt - -! Das ist nicht gefragt worden! Lesen Sie einmal die Fragen vor! – Abg. Rosenkranz: Schlechte Verlierer in der SPÖ! Weder Bürgermeister noch Bundeskanzler ...!)

Abg. Schieder: Aber ich habe nicht erkannt - -! Das ist nicht gefragt worden! Lesen Sie einmal die Fragen vor! – Abg. Rosenkranz: Schlechte Verlierer in der SPÖ! Weder Bürgermeister noch Bundeskanzler ...!

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Eine echte Niederlage für eine Gesundheitsministerin!

Die Fragen 21 bis 24 habe ich bereits zu Beginn beantwortet. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Eine echte Niederlage für eine Gesundheitsministerin!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Da muss aber noch ein Abänderungsantrag kommen!

Frau Kollegin Rendi-Wagner – auch ich kann mich korrigieren, Frau Kollegin – hat auch gesagt, dass der Nichtraucherschutz wichtig ist. Der Nichtraucherschutz wird in diesem Antrag auch dadurch gestärkt, dass wir zum ersten Mal in dieser Zweiten Republik ganz klar festhalten, dass Jugendschutz vorgeht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Da muss aber noch ein Abänderungsantrag kommen!) Mit dieser Regelung wird es in Zukunft verboten sein, dass Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr Tabakwaren kaufen. Es wird den Jugendlichen verboten sein, sich in Räumlichkeiten aufzuhalten, in denen geraucht wird.

Abg. Schieder: Aber dann sagen Sie’s nicht! – Abg. Krainer: Dann behaupten ...!

Sie haben vorhin gerade gesagt, wie wichtig der Nichtraucherschutz ist. (Abg. Krainer: Das steht nicht drin im Antrag!) – Das kann in diesem Antrag so auch nicht drinnen stehen, Kollege Krainer, weil es – Sie wissen das als Parlamentarier ja – Länderkompetenz ist. (Abg. Schieder: Aber dann sagen Sie’s nicht! – Abg. Krainer: Dann behaupten ...!) – Ohne Aufregung, Kolleginnen und Kollegen! Die Jugendreferenten aller Bundesländer haben sich dazu verpflichtet, diesen Nichtraucherschutz einzuführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ja, ja! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

schenrufe und die Show, die Sie hier abziehen, nicht sehen können. (Abg. Königsberger-Ludwig: ... ja gar nichts!) Uns geht es in Wahrheit bei dieser Regelung um den Nichtraucherschutz für Jugendliche; den werden wir auch umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Es geht auch bei den bestehenden Regelungen darum. Dass es da eine Übereinstimmung gibt, sehr geehrte Damen und Herren, daran kann doch kein Zweifel bestehen.

Abg. Schieder: Geh, geh, geh!

Es gibt niemanden hier im Raum, der nicht sein höchstes Ziel darin sieht, die Folgen des Nikotinkonsums zu bekämpfen. (Abg. Schieder: Geh, geh, geh!) Rauchen ist schädlich, dazu bekennt sich jeder hier im Raum, da gibt es überhaupt keinen Dissens. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strolz: Sie sind ein Zyniker!) – Wenn wir es ernst nehmen, Kollege Strolz, dann wird es zynisch, wenn man Ihren Zwischenruf jetzt hört; dann wird es zynisch (Abg. Strolz: Zyniker!), denn die effizienteste Maßnahme, um junge Menschen zu schützen, ist noch immer die Verhaltensprävention. Was heißt das? – Man muss ansetzen, bevor junge Menschen zur Zigarette greifen. (Abg. Strolz: Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Nach dem Schlusswort glaube ich, die ÖVP zieht den Antrag zurück!

Ich lade herzlich dazu ein: Kämpfen wir gemeinsam für den Nichtraucherschutz und für den Schutz der Jugend! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Nach dem Schlusswort glaube ich, die ÖVP zieht den Antrag zurück!)

Abg. Schieder: Gebt einmal dem Generalsekretär den richtigen Antrag bei der nächsten Rede!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte. (Abg. Schieder: Gebt einmal dem Generalsekretär den richtigen Antrag bei der nächsten Rede!)

Abg. Schieder – in Richtung des mit Präsident Sobotka sprechenden Vizekanzlers Strache –: Was macht der Vizekanzler am Präsidium?

Wir haben ganz spezifische - - (Abg. Schieder – in Richtung des mit Präsident Sobotka sprechenden Vizekanzlers Strache –: Was macht der Vizekanzler am Präsidium?) – Hören Sie einfach zu, das würde Ihnen nicht schaden! (Abg. Schieder: Nein, weil ehrlich gesagt: Wir haben eine Hausordnung!) Wir haben ganz spezifische Ausnahmen, wann man in der Gastronomie einen Raucherbereich zulassen darf. (Abg. Schieder: Entschuldigung ...!) Diese Ausnahmen werden selbstverständlich in dieser Form weiterbestehen. (Abg. Kuntzl: Was macht der Vizekanzler am Präsidium?)

Abg. Schieder: Nein, weil ehrlich gesagt: Wir haben eine Hausordnung!

Abg. Schieder: Entschuldigung ...!

Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schieder.

Was 2015 passiert ist, werde ich in Folge noch genau erklären: 2015 hat die damalige Regierung ein totales Rauchverbot beschlossen. Ein totales Rauchverbot: Allein der Begriff ist schon sehr brutal, wenn Sie mich fragen. (Oh-Rufe und Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie ein totales Rauchverbot in Österreich haben? (Abg. Scherak: Ist das ernsthaft, die Formulierung?) Wir wollen das nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schieder.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Schieder.

Ich werde Ihnen noch einmal ganz kurz sagen, was wir Freiheitliche immer wollten; wir wollten zwei Dinge erreichen: Wir wollen die freie Wahlmöglichkeit von erwachsenen Menschen, von freien Bürgern beibehalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kuntzl: Wie geht das bei Passivrauchern?) Der zweite Bereich, der uns sehr, sehr wichtig, extrem wichtig war, ist der Bereich des Kinder- und Jugendschutzes. Auch diesen Bereich werden wir – mein Vorredner hat es erklärt – ausbauen und intensivieren. Da lautet mein Vorwurf an die Ex-Ministerin Rendi-Wagner schon: Sie haben es nicht geschafft, diesen Kinder- und Jugendschutz in einem Gesetz zu fixieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Schieder.) Das haben Sie nicht geschafft.

Abg. Rosenkranz: Bei Säuglingen zu Hause ist’s wurscht?! – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... verbieten, oder wie? – Abg. Rosenkranz: Wir wissen ja ...! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... die Sozialdemokraten ...! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

In der Vergangenheit hat sich ja leider Gottes kaum jemand das Gesetz von 2015 genau angeschaut. Ich werde ganz kurz erklären, was damals beschlossen wurde. Es wurde kein einziger Passus betreffend Jugendschutz beschlossen, nicht einer. Wenn Sie mir einen nennen können, Frau Ex-Minister, dann machen Sie das jetzt gleich! Keinen einzigen gibt es, keinen einzigen. (Abg. Rendi-Wagner: Der beste Schutz ist das generelle Rauchverbot, Herr Kollege! – Abg. Rosenkranz: Wo?) Ein zweiter Bereich - - (Abg. Stefan: Wo denn? – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rendi-Wagner: Es gibt keinen besseren Schutz!) Ein zweiter Bereich zeigt ja - - (Abg. Rosenkranz: Bei Säuglingen zu Hause ist’s wurscht?! – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... verbieten, oder wie? – Abg. Rosenkranz: Wir wissen ja ...! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... die Sozialdemokraten ...! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Schieder: Genau, und jetzt tretet ihr sie mit Füßen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zum Abschluss vielleicht noch ganz kurz, weil das ja auch ein Thema der direkten Demokratie war: Es hat in den letzten Jahren unzählige Volksbegehren gegeben, die von Rot, Schwarz und Grün keinerlei Beachtung gefunden haben. Wir Freiheitliche haben immer ganz klar gesagt, wir wollen die direkte Demokratie und wir werden der direkten Demokratie zum Siegeszug verhelfen. (Abg. Schieder: Genau, und jetzt tretet ihr sie mit Füßen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin ganz, ganz froh und kann es kaum noch erwarten, dass alle hier vertretenen Parteien der direkten Demokratie in Österreich zum Sieg verhelfen und jedes Anliegen (Zwischenruf des Abg. Keck) von Bürgern in Österreich gleich viel Gewicht hat. Jede Unterschrift eines Bürgers in Österreich, egal zu welchem Thema, auch wenn es Ihnen ideologisch nicht passt, hat den gleichen Stellenwert zu haben; und ein Volksbegehren hat nicht nur Gewicht zu haben, wenn es Ihnen ins politische Konzept passt – das kann nicht sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Nehmen Sie sonst nur Hofberichterstatter?

Ein Schlusssatz, weil es sehr schön ist: Ich habe nicht oft die Gelegenheit, den „Standard“ als Referenz herzunehmen, das ist ja nicht unbedingt unser Hofberichterstatter. (Abg. Schieder: Nehmen Sie sonst nur Hofberichterstatter?) Heute im „Standard“, wer es gelesen hat: „Don’t smoke – ein Schritt in die Knechtschaft? Wo bleiben denn Minderheitenschutz oder die Freiheit des Einzelnen?“ – Das schreibt der „Standard“ heute. Dem kann ich nichts mehr hinzufügen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Herr Präsident, ...!

Und zweitens: Wollen Sie allen Ernstes hier behaupten, dass ein Raucher von Ihnen gezwungen werden muss, in den Nichtraucherbereich zu gehen? Wollen Sie das allen Ernstes behaupten? Glauben Sie, dass ein Raucher Sie mit einem Volksbegehren bittet, ein Gesetz zu machen, das es ihm verbietet, in den Raucherbereich zu gehen? Glauben Sie das allen Ernstes? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Herr Präsident, ...!)

Abg. Schieder: Was haben Sie?

Das Problem, das die Sozialisten haben, ist ihr Weltbild. Sie haben ein Weltbild, in dem der mündige Bürger nicht vorkommt. (Abg. Schieder: Was haben Sie?) Es geht überhaupt nicht darum, weil wir heute vom Herrn Strolz gehört haben - - Ich weiß nicht, was er geraucht hat, dass er heute so einen Vortrag hier abgeliefert hat. (Abg. Strolz: Du bist ein Zyniker, du entscheidest dich fürs Sterben! Zwei bis drei! – Abg. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Strolz –: Ich bedanke mich für den sachlichen Zwischenruf! – Abg. Schieder: Ich bedanke mich für den sachlichen Redebeitrag!) Da war wahrscheinlich Strolzium in der Zigarette, die Sie geraucht haben, kein Strontium. Sie haben uns heute hier allen Ernstes vorgeworfen, dass wir für tausend Tote verantwortlich sind, nur weil wir die Wahlfreiheit zulassen. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Na glauben Sie, dass sich irgendjemand vom Rauchen abhalten lässt? Sie haben es ja selbst gesagt: Die gehen dann raus vor die Tür und rauchen. Ist das dann besser? (Ironische Heiterkeit und Ja-Rufe bei SPÖ und NEOS.) Ich bin der Allererste, der sagt: Jeder, der mit dem Rauchen aufhört, ist ein Gewinn für die Volksgesundheit. Jeder! Aber das muss er selbst entscheiden. Genauso wie die Gewerkschafter möglicherweise ein bisschen we-

Abg. Strolz: Du bist ein Zyniker, du entscheidest dich fürs Sterben! Zwei bis drei! – Abg. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Strolz –: Ich bedanke mich für den sachlichen Zwischenruf! – Abg. Schieder: Ich bedanke mich für den sachlichen Redebeitrag!

Abg. Schieder: Ist das ein Spaß, was Sie da reden? Das ist kein Spaß! – Abg. Rendi-Wagner: Es geht ums Passivrauchen, das ist nicht spaßig! Es geht um Leben und Tod!

Man kann natürlich viel tun, um gesund zu bleiben, nur macht das null Spaß; und das ist genau der Punkt. Das heißt, Ihre spaßfeindliche Einstellung, die sollten Sie sich abgewöhnen. (Abg. Schieder: Ist das ein Spaß, was Sie da reden? Das ist kein Spaß! – Abg. Rendi-Wagner: Es geht ums Passivrauchen, das ist nicht spaßig! Es geht um Leben und Tod!) Mir ist vollkommen klar, dass Sie in die Fußstapfen der Grünen, die leider oder Gott sei Dank nicht mehr im Parlament sind, als Verbotspartei treten wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sehen das aber anders, wir wollen keine Verbotspartei sein, sondern wir sind die Partei der mündigen Bürger, und das wollen wir auch bleiben. (Abg. Strolz: Du bist ein zynischer Opportunist!) Und das mit der Verbotspartei, das ist Ihr Bier. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Königsberger-Ludwig: Wir wollen schützen, nicht verbieten! – Abg. Schieder: Die Wahrheit ist, Sie pfeifen auf Arbeitnehmer! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Was ist denn heute die Realität? – Die Realität ist, dass in den Hotels zum Beispiel 99 Prozent Nichtraucherflächen vorhanden sind. Das Hotel hat aber die Möglichkeit, eine kleine Raucherlounge anzubieten. Sie wollen das verbieten! Sie wollen das verbieten, Sie sagen: Geht hinaus auf die Straße rauchen! Da braucht ihr zwar keine Angst zu haben, dass ihr - - (Abg. Königsberger-Ludwig: Wir wollen schützen, nicht verbieten! – Abg. Schieder: Die Wahrheit ist, Sie pfeifen auf Arbeitnehmer! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Rauchen ist ungesund, irgendwann einmal besteht die Gefahr, dass man erkrankt und vielleicht sogar Lungenkrebs bekommt, keine Frage, aber bei den Temperaturen draußen stirbst du vorher an Lungenentzündung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Königsberger-Ludwig: Zynismus! Zynismus! – Abg. Rendi-Wagner: Das ist zynisch!)

Abg. Schieder: Taugt Ihnen der Metternich, oder was? Ich habe geglaubt, der Kickl ist der Metternich!

die Straßen Wiens gegangen ist und damit das öffentliche Bild eigentlich ein fürchterliches war. (Abg. Schieder: Taugt Ihnen der Metternich, oder was? Ich habe geglaubt, der Kickl ist der Metternich!) Da hat er angeregt, es wäre doch gescheit, die Kaffeehauskultur dahin gehend zu öffnen, dass leutselige Menschen dort die Möglichkeit haben, bei einem guten Kaffee ein Zigaretterl oder eine Zigarre zu rauchen und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Abg. Schieder: War das jetzt für den Gudenus? Weil der ist gestern falsch ...! – Abg. Gudenus: ...! Das ist wie in der Schule!

Die ehemalige und abgewählte Gesundheitsministerin Rendi-Wagner übt Kritik an einem Initiativantrag – den dieses Haus hier übrigens erst in der nächsten Sitzung beschließen kann. Vielleicht sollte man sich auch ein bissel mit den Gepflogenheiten dieses Hauses auseinandersetzen: Heute wurde der Antrag nämlich nur eingebracht, und er kommt zuerst in den Ausschuss; das heißt, heute beschließen wir noch gar nichts. (Abg. Schieder: War das jetzt für den Gudenus? Weil der ist gestern falsch ...! – Abg. Gudenus: ...! Das ist wie in der Schule!) Unabhängig davon kritisiert sie einen Initiativantrag und kritisiert damit, dass dieses Haus selbstbewusst genug ist, um selbst in der Gesetzwerdung tätig zu werden. Das ist auch ein bemerkenswerter Zugang.

Zwischenruf des Abg. Schieder.

An die NEOS gerichtet: Dort trifft man sich bei jeder Gemeinderatssitzung! (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Ja, greifen Sie sich nur dorthin, das ist schon richtig. (Abg. Schieder: Dort wird ja nicht serviert! Das ist ja kein Lokal!) – Was heißt: reserviert? Das ist ein öffentliches - - (Abg. Schieder: Serviert!) – Herr Schieder, das ist ein öffentliches Gebäude! Und wenn Sie es noch immer nicht wissen, dann sage ich es Ihnen noch einmal, denn Sie wissen in letzter Zeit ja gar nichts mehr (Beifall bei der FPÖ): Sie dürfen in einem öffentlichen Gebäude nicht rauchen – falls Sie es noch nicht wissen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Ja, ist schon gut.

Abg. Schieder: Dort wird ja nicht serviert! Das ist ja kein Lokal!

Abg. Schieder: Serviert!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.

Abg. Schieder: Da redet der Richtige!

Ich weiß auch, Sie kennen sich bei der U-Bahn gut aus – ich weiß es –, obwohl Sie nicht einmal wissen, wo die nächste U-Bahn-Station ist; das ist ja das Nächste. Sie kennen sich überall gut aus, nur eines wissen Sie vielleicht noch nicht. (Abg. Schieder: Da redet der Richtige!) – Ja, ich bin Nichtraucher (Heiterkeit), glauben Sie es mir! (Abg. Schieder: Nein, beim Auskennen hab’ ich gemeint!)

Abg. Schieder: Nein, beim Auskennen hab’ ich gemeint!

Sitzung Nr. 11

Abg. Schieder: Aber hallo!

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Also es war zwar keine wirkliche Frage, sondern vielmehr ein Statement (Abg. Schieder: Aber hallo!), aber ich beginne vielleicht einmal mit dem ersten Teil Ihrer Aussage und komme dann erst zum zweiten.

Abg. Schieder: Beschlossen?!

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie sprechen ein Thema an, das viel diskutiert wird. Sie sprechen ein Thema an, zu dem es unterschiedliche Zugänge gibt, die, glaube ich, auch alle legitim und argumentierbar sind. Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen diesbezüglich auf eine Position verständigt, die ich auch mittrage – diese Position wurde gestern auch so im Parlament beschlossen –, nämlich eine Verlängerung des Status quo. (Abg. Schieder: Beschlossen?!)

Abg. Krainer: Aber fürs Protokoll müssen Sie ...! Abg. Jarolim: Schwachmatische ...! – Abg. Schieder: ... Schiedsrichter da! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich glaube, wir sind hinsichtlich dieser Fragestunde vorab übereingekommen, die Fragen zu formulieren, und zu diesen Fragenformulierungen ist die Antwort erfolgt. Ich bitte, jetzt den Redner ausreden zu lassen. (Abg. Krainer: Aber fürs Protokoll müssen Sie ...! Abg. Jarolim: Schwachmatische ...! – Abg. Schieder: ... Schiedsrichter da! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Das spricht ihm ja niemand ab! – Zwischenruf des Abg. Mölzer

Ich glaube, dass die Lehre, die Wissenschaft und die freie Meinungsäußerung genauso Grundrechte unserer Verfassung sind (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Abg. Scherak: Es geht darum, was er konkret geschrieben hat, nicht, ob er eine Meinung hat!) und dass dieses Recht nicht nur jeder Person in Österreich zusteht (Abg. Schieder: Das spricht ihm ja niemand ab! – Zwischenruf des Abg. Mölzer), sondern auch einem Universitätsprofessor, vor allem, wenn er es auch wissenschaftlich darlegt. (Abg. Schieder: Es geht nicht darum, was er sagen darf, er soll nur nicht Richter werden! – Abg. Scherak: Ja eh, aber ich muss ihn ja nicht zum Verfassungsrichter machen! – Ruf bei der FPÖ: Nur weil Ihnen die Meinung nicht in den Kram passt! – Abg. Gudenus: Gesinnungs... von links, das Übliche!)

Abg. Schieder: Es geht nicht darum, was er sagen darf, er soll nur nicht Richter werden! – Abg. Scherak: Ja eh, aber ich muss ihn ja nicht zum Verfassungsrichter machen! – Ruf bei der FPÖ: Nur weil Ihnen die Meinung nicht in den Kram passt! – Abg. Gudenus: Gesinnungs... von links, das Übliche!

Abg. Kuntzl: Kritisieren? – Abg. Schieder: Zitieren!

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Universitätsprofessor Dr. Andreas Hauer, den wir vorschlagen, ist ein hervorragender Kandidat. Schauen wir uns an, was in den letzten Jahren oder auch nur in letzter Zeit über ihn gesagt wurde. Ich darf zum Beispiel Heinz Mayer kritisieren (Abg. Kuntzl: Kritisieren? – Abg. Schieder: Zitieren!), zitieren (Abg. Kuntzl: „Kritisieren“ haben Sie gesagt!) – Verzeihung, ich habe mich versprochen, danke für den Hinweis –, der sagt, dass er bisher in der Fachwelt nur positiv aufgefallen sei: „Er gehört sicher zu den besseren seines Faches.“ (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Ein Lob schaut anders aus!) Das sagt Heinz Mayer, er wurde erst vorgestern im „Standard“ zitiert. Auch sonst, wenn man sich in der Fachwelt umhört, hört man nur Gutes über Andreas Hauer als Jurist, als Verfassungsjurist. Er ist geradezu idealtypisch geeignet, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zu werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Scherak: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Schieder: Das stimmt nicht!

Andreas Hauer ist während dieser Anhörung als einziger Kandidat unmittelbar attackiert worden, kein anderer Kandidat (Abg. Scherak: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Schieder: Das stimmt nicht!) – das ist völlig richtig –, kein anderer Kandidat ist aufgrund einer Mitgliedschaft in einer Vereinigung oder aufgrund irgendwelcher Äußerungen, die er getroffen hat, angegangen worden. (Abg. Kuntzl: Gefragt worden ist er! – Ruf bei der FPÖ: Kein anderer Kandidat!) – Kein anderer Kandidat, so ist es. (Abg. Wittmann: Weil kein anderer Kandidat solche Aussagen getätigt hat!) Sie meinen, kein anderer Kandidat hätte irgendwelche Äußerungen getätigt? – Das ist doch nicht seriös. Wir wissen ganz genau, dass nur bei diesem Kandidaten alles untersucht wurde, was er bisher publiziert hat. Er hat eben Hunderte Publikationen verfasst, und man hat genau zwei Halbsätze gefunden, die man kritisieren kann. Auf die gehe ich auch gerne noch ein.

Abg. Strolz: Danke für das Wiederholen der Argumente! – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Für Professor Mayer, der ja kaum etwas unkommentiert lässt, das in unserer Republik vor sich geht, ist eine Grenze überschritten: So jemand könne doch nicht zum VfGH angelobt werden! (Abg. Strolz: Danke für das Wiederholen der Argumente! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Geh bitte!

Ich möchte jetzt nur keine Kollegen nennen, die sich damit befasst haben, denn vielleicht wollen die irgendwann einmal ein Amt bekleiden und sind dann derselben Hetzjagd ausgesetzt wie jetzt Professor Hauer. (Abg. Schieder: Geh bitte!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Angriffe auf Polizisten, Sachbeschädigungen, Bespucken von PassantInnen sind von diesem Grundrecht nicht umfasst, das hat er gemeint – und Sie gehen hinaus an die Presse und sagen, er hat ein problematisches Verhältnis zum Versammlungsrecht. Das ist eine Gemeinheit! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Sind sie beide! – Abg. Rosenkranz: Eine Lichtgestalt!

Was war mit der Bestellung der Büroleiterin von Staatssekretärin Ederer? Die sind jetzt auch – vielleicht wirklich höchst qualifizierte – Verfassungsrichter! (Abg. Schieder: Sind sie beide! – Abg. Rosenkranz: Eine Lichtgestalt!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Ich glaube, Sie werden mich enttäuschen!

Wenn Sie, Herr Kollege Schieder, heute sagen, Sie wollen Qualität und Sachverstand, dann unterschreibe ich das sofort. Ich kann Ihnen sagen, dass Sie mit Andreas Hauer so viel Qualität und Sachverstand für dieses Höchstgericht bekommen werden, wie Sie es sich nur wünschen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Ich glaube, Sie werden mich enttäuschen!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Also die ÖVP sieht eines vor: Sünde!

in sich geht und sich fragt, ob er schon einmal etwas überspitzt oder pointiert formuliert hat (Zwischenruf bei der SPÖ), dann werden wir am Ende der Selbstreflexion zum berühmten und gültigen Satz kommen: Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Also die ÖVP sieht eines vor: Sünde!)

Sitzung Nr. 13

Abg. Schieder: ... Antworten geben!

Das war ein korrektes rechtsstaatliches Verfahren. Ich frage mich schon die ganze Zeit: Herr Kern, Herr Schieder und all die anderen: Was haben Sie denn eigentlich für ein Problem damit? (Abg. Schieder: ... Antworten geben!) Das macht mich ein wenig stutzig. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich meine, ich weiß, dass es Sie stört, dass es einen blauen Innenminister gibt, der hergeht und dafür sorgt, dass Asyl und

Abg. Schieder: Zur Sache! Herr Präsident, zur Sache!

Zuwanderung streng voneinander getrennt werden. Das stört Sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Es stört Sie, dass es im Innenressort jemanden gibt, der dafür sorgt (Abg. Schieder: Zur Sache! Herr Präsident, zur Sache!), dass die kleinen Polizistinnen und Polizisten nicht unter die Räder kommen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), sondern in Zukunft dafür gesorgt wird, dass man sie nicht straflos beleidigen und verunglimpfen kann. Das stört Sie, und es stört Sie, dass nach Afghanistan abgeschoben wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schieder: ... Drückeberger!

Noch etwas macht mich ein wenig stutzig: Da stellen sich einzelne Journalisten und einzelne Politiker, die ansonsten einfache Polizistinnen und Polizisten in diesem Land für vergleichsweise Kleinigkeiten an den Pranger stellen, medial vorverurteilen, um nicht zu sagen, dass sie sie medial hinrichten, hin und machen sich zu Schutzpatronen für den Leiter eines Amtes, von dem nicht ich, sondern die Staatsanwaltschaft sagt (Abg. Schieder: ... Drückeberger!), dass er als Verdächtiger geführt wird; nicht ich, Herr Kern. Das ist doch eine relativ seltsame Angelegenheit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Gudenus: Geduld, Herr Schieder!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Gudenus: Geduld, Herr Schieder!

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: ... Geschäftsordnung! Wo sind wir denn? – Abg. Gudenus: Im Parlament, Herr Schieder!

Im Übrigen: Im Unterschied zu Ihnen und zu vielen anderen auf der politisch linken Seite habe ich selbst bei denjenigen, die verdächtigt werden, die Unschuldsvermutung immer hochgehalten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für Sie war die Unschuldsvermutung etwas, worüber Sie gelacht haben, wenn es Ihnen ins politische Konzept gepasst hat. Das ist der Unterschied. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: ... Geschäftsordnung! Wo sind wir denn? – Abg. Gudenus: Im Parlament, Herr Schieder!)

Abg. Schieder: Ja, dann haltet euch an die Geschäftsordnung!

Ich rede auch von der Einheit EGS, die nichts anderes gemacht hat (Abg. Schieder: Ja, dann haltet euch an die Geschäftsordnung!), als einen Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft sauber und korrekt durchzuführen – und erfolgreich war sie obendrein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schieder: Was soll das, bitte?

Ein Beispiel: Anzeigepflicht; § 78 der Strafprozessordnung wird Ihnen bekannt sein, Herr Kern. Sie können sich ja noch einmal hierherstellen und sagen, dass das für Sie als Bundeskanzler nicht gegolten hat. (Abg. Schieder: Was soll das, bitte?) Für uns als oberste Dienstaufsichtsbehörde hat es Gültigkeit, und deshalb ist es so gemacht worden, wie es gemacht worden ist. Die WKStA ermittelt, sie ist die Herrin des Verfahrens – jetzt bin ich wieder bei Ihrem Drunter und Drüber zwischen Innenressort und Justiz –, sie beurteilt die Qualität von Zeugenaussagen und die Sachbeweise, und sie bestimmt, was zu geschehen hat, und die Polizei hat das zu tun, was die WKStA ihr vorgibt, und nicht umgekehrt – § 98 der Strafprozessordnung, im Übrigen. Es ist trau-

Abg. Schieder: „Nicht einmal“?!

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, weiter: Der Herr Klubobmann hat mir im „Kurier“ vorgeworfen, dass ich missliebige Personen loswerden und durch Parteigänger ersetzen wolle. Wissen Sie, was? – Ich habe nicht einmal etwas gegen den Herrn Gridling, gar nicht. (Abg. Schieder: „Nicht einmal“?!) Ich selbst habe ihn dem Bundespräsidenten für die Verlängerung vorgeschlagen, ich habe ihn als Vertrauens- und als Auskunftsperson in Ausschüsse mitgebracht, wo Sie mir gegenübergesessen sind. Aber wissen Sie, was das Problem ist? – Die Staatsanwaltschaft hat etwas gegen den Herrn Gridling, und was hat sie gegen ihn? – Offenbar ausreichende Verdachtsmomente dafür, ihn bis zum heutigen Tag als Beschuldigten zu führen. Und so jemanden soll ich in einer so sensiblen Position, wo es um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geht, weiter schalten und walten lassen?! Das ist Ihre Vorstellung von einem funktionierenden Sicherheitsapparat?! – Na gute Nacht, Herr Klubobmann Kern! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist auch ein starkes Stück, dem Parlament sein Recht beschneiden!

rem bei einem Peter Pilz herumkugeln. Darüber, ob das ein Beitrag zur Sicherheit ist, sollten Sie wirklich einmal nachdenken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist auch ein starkes Stück, dem Parlament sein Recht beschneiden!)

Abg. Schieder: Was ist mit den Fragen 10, 11, 12, 13?

Ihm wurde vom Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien ein Fragenkatalog in der Causa der Weitergabe nordkoreanischer Passmuster übermittelt. (Abg. Schieder: Was ist mit den Fragen 10, 11, 12, 13?)

Abg. Schieder: Unser Parteianwalt ist der Jarolim! – Abg. Rosenkranz: Ihr braucht aber sicher mehr!

Ich verstehe das gut – aber in aller Ruhe: Es war ein Mitarbeiter des SPÖ-Parteianwalts Gabriel Lansky (Abg. Schieder: Unser Parteianwalt ist der Jarolim! – Abg. Rosenkranz: Ihr braucht aber sicher mehr!), der in der ganzen Republik glaublich Unterlagen verteilt hat – Sie können das alles in den Zeitungsarchiven nachschlagen –, in denen ganz interessante Dinge zu finden sind. Da waren sittenwidrige Verträge enthalten, die Ihr Parteianwalt laut diesen Unterlagen angeblich abgeschlossen hat. Es waren in den Zeitungen PowerPoint-Präsentationen nachzulesen, in denen Gabriel Lansky seinen Mitarbeitern erklärt hat, auf welche staatlichen Einrichtungen denn Einfluss zu nehmen wäre, um für seine Mandantschaft, den kasachischen Geheimdienst, entsprechend tätig werden zu können. Aus diesen Unterlagen, über die in den Medien berichtet worden ist, ging hervor, dass er Vertreter des Vereins Tagdyr war, der eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes sein soll. Es sind Unterlagen, die angeblich, wie man in den Medien lesen konnte, die Aktion Change 06 Ihrer Partei zum Inhalt hatten, also die Sanierung Ihrer Parteifinanzen unter der Anleitung des SPÖ-Anwalts Gabriel Lansky.

Abg. Schieder: Das haben wir nicht gefragt!

Ich werde Ihnen hier jetzt keine Vorlesung zu Fragen der Gewaltenteilung halten, die Sie überhaupt noch nicht verstanden haben oder bewusst nicht sehen wollen. (Abg. Drozda: Werden Sie sachlich! Herr Präsident, das gibt es ja nicht!) Ein kleines Beispiel: Sie fragen: Welche Unterlagen – CDs oder sonst etwas – hat das BMI beschlagnahmt? (Abg. Schieder: Das haben wir nicht gefragt!) – Gar keine. Warum nicht? – Jeder, der sich in den letzten Tagen und Wochen zu diesem Thema zu Wort gemeldet hat, hat eines gesagt: Es haben dort ausschließlich die Staatsanwälte und Bedienstete der Staatsanwaltschaft selbst beschlagnahmt.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Schieder: Das verstehen Sie nicht, oder?

Kollege Schieder meint sogar, dass er sich Antworten vom Bundeskanzler erwartet hätte. – Ja, wenn man Antworten vom Bundeskanzler haben möchte, dann muss man Fragen an den Bundeskanzler stellen, aber nicht an den Innenminister. Das geht irgendwie intellektuell nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Schieder: Das verstehen Sie nicht, oder?)

Abg. Schieder: Ich glaube, Rechtsstaatlichkeit haben Sie verwechselt ...!

Die Wählerinnen und Wähler hatten vollkommen richtig entschieden, dass Sie nicht mehr in dieser Bundesregierung sind. (Abg. Schieder: Ich glaube, Rechtsstaatlichkeit haben Sie verwechselt ...!) – Nein, Sie dürfen eines nicht verwechseln: Dieser Innenminister wird der Löwelstraße 18 nicht vorab irgendwelche Berichte machen, damit Sie dann dort entscheiden können, was hier im Rahmen der Rechtstaatlichkeit passiert oder nicht passiert. Das wird nicht funktionieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Ist Ihnen wurscht!

Zum internationalen Ansehen, das Sie auch bejammert haben (Abg. Schieder: Ist Ihnen wurscht!): Na ja, es gibt eine Sendung des ORF, da musste man sogar für die Frage der Internationalität jemanden bemühen, den es bei uns „leider“ – unter Anführungszeichen – nicht mehr gibt, da musste man mangels österreichischer Grün-Abgeordneter sogar einen deutschen Grün-Abgeordneten dafür heranziehen. Das funktioniert auch nicht.

Abg. Schieder: Na ja, die Chefs halt!

Wenn Sie sagen, dass das BVT gelähmt ist: Ich habe nicht gewusst, dass die Frage einer Suspendierung von fünf Personen im BVT dazu führt, dass das in irgendeiner Form dann auf einmal den Bach hinuntergeht. (Abg. Schieder: Na ja, die Chefs halt!) Das kann es doch wohl nicht sein. Was den Leiter betrifft: Was hat denn der Minister für eine andere Möglichkeit, wenn dieser auf einmal auf einem Aktendeckel der unabhängigen Justiz, der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird? Der Minister hat es Ihnen vorgelesen. Sie haben gesagt, dass er keine Fragen beantwortet hat. Wo waren Sie denn gerade? Räumlich waren Sie anwesend, er hat Ihnen aber vorgelesen, dass er zu suspendieren hat, da bleibt überhaupt nichts anderes übrig. Diese Aktionen sind richtig gelaufen.

Abg. Schieder: Keine Antwort!

Aber was passiert denn hier insgesamt? – Anfrage im Bundesrat (Rufe bei der SPÖ: Keine Antwort!), Sondersitzung, Anfrage im Nationalrat (Rufe bei der SPÖ: Keine Antwort!), Nationaler Sicherheitsrat (Abg. Schieder: Keine Antwort!). – Im Nationalen Sicherheitsrat? – Der findet erst statt. (Abg. Schieder: Schauen wir mal!) – Ach so, da schauen Sie jetzt einmal! Gut, wenigstens etwas! Sie haben zuerst schon gesagt: „Keine Antwort!“, das wissen Sie schon. Danke, das ist auch sehr erhellend! Wir haben morgen eine Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses. – Ich kann Ihnen sagen, was das ist (der Redner hält ein Glas Wasser in die Höhe und bläst hinein) – ich werde es nicht trinken –: Das ist dieses Stürmchen im Wasserglas, was Sie hier produziert haben; nichts anderes ist es, was Sie als Oppositionspolitiker in dieser Republik zusammenbringen. Das ist das Bedauerliche dabei! (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Abg. Schieder: Schauen wir mal!

Abg. Schieder: Noch!

Ich bin froh, dass es das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gibt. Ich bin froh, weil dieses BVT seit vielen Jahren sehr gute Arbeit für die Menschen in Österreich, für die Sicherheit in unserem Land leistet. (Abg. Schieder: Noch!) Ich glaube, dass ein Nachrichtendienst dann am besten arbeitet, wenn die Menschen sein Wirken gar nicht spüren, wenn es nicht erkennbar ist. Ich bin außerdem froh, dass ein geordnetes System der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist, für die notwendige, lückenlose Aufklärung von Vorhalten, Vorwürfen oder Anzeigen zu sorgen, wenn es in Österreich zu Vorhalten und Vorwürfen kommt.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Umdrehen?

Es wäre sicher wünschenswert gewesen, wenn dieses ganze Verfahren, so wie es abgelaufen ist und in den letzten Tagen diskutiert wurde, für weniger Aufsehen gesorgt hätte. Herr Klubobmann Kern, Sie haben behauptet, Herr Sektionschef Pilnacek hätte gestern die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme in Zweifel gezogen. Also ich sage schon: Sie haben gehört, was Sie hören wollten. Ich habe gehört, dass er gesagt hat, mit dem Wissen von heute hätte er die Dinge vielleicht anders bewertet und andere Maßnahmen eingeleitet. (Abg. Loacker: Mit welcher Erkenntnis?) Herrn Sektionschef Pilnacek das Wort – etwas, das er gestern erst gesagt hat – so im Mund umzudrehen! – Ich sehe das nicht so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Umdrehen?)

Abg. Schieder: Im besten Fall die Unterschrift!

Meine Damen und Herren! Es geht um staatspolitische Verantwortung, und es geht um das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Opposition glaubt, im Rahmen ihres Minderheitsrechts einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu müssen und dass das jetzt der geeignete Zeitpunkt dafür ist, so wird sie das tun. Herr Klubobmann Strolz, nicht Sitze entscheiden über einen Untersuchungsausschuss, sondern immer noch die Stimmen der Abgeordneten im Parlament. (Abg. Schieder: Im besten Fall die Unterschrift!) Das ist nur so eine kleine Anmerkung.

Abg. Schieder: Aber Straßenkriminalität, das passt?

Zum Vorwurf von Herrn Kern, der sagt, man hätte auch die Cobra einschalten können: die Cobra als gelindestes Mittel? Sie kennen ja vielleicht das T-Shirt der Cobra: „Wir machen Hausbesuche.“ Da geht es aber um andere Zustände. Die kommen nämlich wirklich um 5 Uhr in der Früh, und da schaut man anders aus – das ist auch gut so, aber genau bei denen, bei denen sich das gehört, und sicherlich nicht in einem solchen Fall wie hier. (Abg. Schieder: Aber Straßenkriminalität, das passt?) Das wissen Sie vielleicht nicht, aber die EGS, eine nichtuniformierte Einheit (Abg. Schieder: Waren die schon einmal bei Ihnen?), das ist natürlich das gelindeste Mittel, das herangezogen wurde. Das zu kritisieren ist schlichtweg lächerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Innenminister Schieder würde die Spanische Hofreitschule reinschicken!)

Abg. Schieder: Waren die schon einmal bei Ihnen?

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Innenminister Schieder würde die Spanische Hofreitschule reinschicken!

Abg. Schieder: Halt jetzt gerade nicht!

Im Biotop des Herrn Kern – das war Herr Silberstein, Herr Gusenbauer, diese Halbwelt – fallen Ihnen wahrscheinlich ziemlich schnell viele Agentenkomödien ein, aber willkommen in der Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung bewegt sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, die Regierung schafft mehr Sicherheit, die Regierung sorgt für mehr Polizei – mindestens 4 000 Planstellen mehr –, die Regierung sorgt für Grenzschutz, und die Regierung sorgt auch dafür, dass natürlich das BVT gestärkt wird und auch in Zukunft für Terrorismusbekämpfung da sein wird (Abg. Schieder: Halt jetzt gerade nicht!), denn es geht auch darum, Terrorismus zu verhindern. – Unter Ihrer Kanzlerschaft – Herr Kern ist ja wohlweislich vor meiner Rede hinausgegangen (Abg. Schieder: Das war wohl wirklich das Richtige!) – waren die Grenzen ja offen wie Scheunentore und in Wirklichkeit wurde Terror importiert. Da muss das BVT und da müssen die Sicherheitsbehörden jetzt den Schaden aufräumen, den Sie angerichtet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Das war wohl wirklich das Richtige!

Abg. Schieder: Wer war denn das davor? Drehen Sie sich einmal um! – Abg. Knes: Schauen Sie einmal, wer hinter Ihnen sitzt! – Ruf bei der SPÖ: Hinter Ihnen!

Natürlich ist auch die Motivation offensichtlich. Da gibt es eine neue Bundesregierung mit einem Vizekanzler Strache und einem Innenminister Kickl, die endlich einmal auf die Beamten schauen, die wollen, dass die Beamten aufgewertet werden und vor allem im Innenministerium die Beamten der Polizei Wertschätzung erfahren. (Abg. Vogl: Er hat vor dem Spiegel geübt!) Das gab es bei den vorhergegangenen Regierungen nicht! Das gab es unter einem roten Bundeskanzler nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das gab es unter den Roten nicht, dass endlich Wertschätzung da ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Genau deswegen steht der Innenminister im Fokus Ihrer Politik, die weit weg von der Realität ist. (Abg. Schieder: Wer war denn das davor? Drehen Sie sich einmal um! – Abg. Knes: Schauen Sie einmal, wer hinter Ihnen sitzt! – Ruf bei der SPÖ: Hinter Ihnen!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Falsch!

Es freut mich besonders, dass Herr Klubobmann Kern sich da so engagiert zu Wort meldet, denn er war ja auch ein ÖBB-Manager, der diesen Vertrag bestätigt hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Falsch!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Erzählen Sie uns mal was zum Rebhandl! Wie ist denn das mit dem Rebhandl?! ...!

Wenn man dieser Debatte so folgt, dann kann man es eigentlich fast gar nicht glauben, dass die SPÖ – auch wenn es sich Herr Abgeordneter Jarolim gerne zurückwünschen würde – irgendwann einmal eine Kanzlerpartei war, weil das, was Sie hier aufführen, fast schon ein bissl beschämend ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Erzählen Sie uns mal was zum Rebhandl! Wie ist denn das mit dem Rebhandl?! ...!)

Abg. Schieder: Sie haben nicht einmal sinnerfassend zugehört! ...!

Herr Kollege Schieder, Sie haben sich aufgeregt, dass die Gruppe überhaupt Waffen mit dabei hatte. (Abg. Schieder: Sie haben nicht einmal sinnerfassend zugehört! ...!) Entschuldigung, sollen sie dort mit Duftkerzen oder Räucherstäbchen einmarschieren? Was wäre Ihnen lieber? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schieder und Zanger.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schieder und Zanger.

Abg. Schieder: Was ist mit dem Rebhandl?! Legen Sie es offen!

Und auf Ihre Zwischenrufe, Herr Kollege Schieder, was den Salzburger Wahlkampf anbelangt, kann ich verzichten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das Trio Infernale Kern, Schieder und Lercher auf APA-OTS kennen wir schon. Mehr aber, als einen Kampf auf APA-OTS zu führen, können Sie offensichtlich nicht. (Abg. Schieder: Was ist mit dem Rebhandl?! Legen Sie es offen!) – Ja, nur keinen Stress, das kommt alles noch. (Abg. Schieder: Kommt es doch noch?)

Abg. Schieder: Kommt es doch noch?

Abg. Höbart: Das Peinliche beim Schieder: Es hat nicht einmal für den Bürgermeister in Wien gereicht!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr.in Irmgard Griss zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Höbart: Das Peinliche beim Schieder: Es hat nicht einmal für den Bürgermeister in Wien gereicht!)

Sitzung Nr. 15

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind auf der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es gibt dazu zwei Extrempositionen, und eine dieser Extrempositionen vertreten Sie. Die eine Extremposition ist, dass der Versicherungsnehmer nur den Rückkaufswert bekommt, also die Anlageverluste trägt. Die andere Extremposition, die Sie vertreten, die aber genauso nicht höchstgerichtlich abgesichert ist, ist, dass die Prämien plus 4 Prozent - - (Abg. Kolba: Aber viele Urteile in erster und zweiter Instanz ...!) – Passen Sie auf, dann kennen Sie sich nächstes Mal besser aus, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind auf der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die andere Extremposition wäre, dass die Prämien plus 4 Prozent Zinsen plus allfällige höhere Kapitalanlageergebnisse zurückgezahlt werden müssen. (Abg. Schieder – in Richtung Präsident Sobotka –: Sie sind unser Präsident! Das ist ja unter jeder Kritik! – Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident ...! So müssen wir uns ja nicht behandeln lassen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der FPÖ: Schluss mit den Schreitiraden! – Abg. Schieder: Sie sind kein Regierungskommissar, sondern Präsident des Nationalrates! Wirklich! – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schieder – in Richtung Präsident Sobotka –: Sie sind unser Präsident! Das ist ja unter jeder Kritik! – Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident ...! So müssen wir uns ja nicht behandeln lassen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der FPÖ: Schluss mit den Schreitiraden! – Abg. Schieder: Sie sind kein Regierungskommissar, sondern Präsident des Nationalrates! Wirklich! – Beifall bei der SPÖ.

Abg. Schieder: Falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich kann die Aufgeregtheit in den Reihen der Sozialdemokraten schon verstehen. Sie wurden am 15. Oktober des Vorjahres abgewählt. (Abg. Schieder: Falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben zehn Jahre lang in diesem Land mitregiert – nein, nicht mitregiert, Sie haben in Führungspositionen regiert. Sie haben die Bundeskanzler Gusenbauer, Faymann und Kern gestellt. (Abg. Rendi-Wagner: Inhaltlich! – Zwischenruf des Abg. Drozda.) Sie wurden abgewählt, weil die Menschen erkannt haben, dass sie einem Irrtum erlegen sind, als sie die Sozialdemokraten in die Regierung gewählt haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Wievielter sind Sie geworden bei der Wahl? Dritter?)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Wievielter sind Sie geworden bei der Wahl? Dritter?

Abg. Schieder: Dritter!

Jetzt komme ich zur Polemik, die Sie dem Herrn Staatssekretär untersagen wollen. Ich darf den ehemaligen Ministerpräsidenten von Bayern Franz Josef Strauß zitieren (Abg. Schieder: Dritter!), der einmal gesagt hat: „Irren ist menschlich, aber immer irren ist

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Nicht Erster, nicht Zweiter, sondern Dritter!

sozialdemokratisch.“ – So schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Nicht Erster, nicht Zweiter, sondern Dritter!)

Anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Schieder überreicht Abg. Königsberger-Ludwig einen Blumenstrauß.

Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute und dass Sie sich jeden Tag dessen bewusst sein mögen, wie groß Ihre Verantwortung in diesem Haus ist, wie groß die gemeinsame Verantwortung von uns allen ist, die wir in der Politik tätig sind – zum Wohle aller Menschen in Österreich. (Anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Schieder überreicht Abg. Königsberger-Ludwig einen Blumenstrauß.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Es unterscheidet ihn von einem privaten Haushalt auch, dass er eben nicht an die Restriktion seines Einkommens gebunden ist, sondern er kann Schulden immer wieder erneuern. Das, was an Belastung da ist, das sind die Zinsen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Vielleicht hast du eine selektive Wahrnehmung?! – Zwischenruf des Abg. Drozda.

Wo bleibt die Sozialdemokratie? Wieso kommt von der Sozialdemokratie kein Vorstoß in Richtung Kollektivverträge? (Abg. Schieder: Vielleicht hast du eine selektive Wahrnehmung?! – Zwischenruf des Abg. Drozda.) Wieso ist das bis jetzt nicht gelungen? – Ich glaube, da ist noch einiges zu tun. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 17

Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Schieder. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Nulldefizit – wenn Ihnen aber diese 1 Milliarde Euro fehlt, dann sind natürlich das Nulldefizit und der Überschuss im Jahr 2019 futsch. Der ist weg, na sonnenklar! (Abg. Rädler: Der letzte Fernsehzuschauer hat abgedreht!) Das ist Grasser’sche Trickserei. Herr Kollege Kern hat ja schon erklärt, was Grasser gemacht hat: Aus einem Überschuss ist ein Defizit entstanden, und die Ursache waren Tricksereien. Sie treten in seine Fußstapfen, Herr Minister. So schaut es aus! (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Schieder. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Schieder: Sie haben ja die Burschenschafter ...! Das haben Sie vergessen, gell?

Auf jeden Fall wollen wir einen schlankeren Staat, eine gut funktionierende Wirtschaft, um uns auch noch in Zukunft unseren Sozialstaat, den Sie so hochhalten, Herr Schieder, leisten beziehungsweise diesen sichern zu können. (Abg. Schieder: Sie haben ja die Burschenschafter ...! Das haben Sie vergessen, gell?) – Was die jetzt mit dem Budget zu tun haben, weiß ich nicht, aber offensichtlich fällt Ihnen als Zwischenruf nichts Besseres ein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schieder: Das Fünffache!

Wie hoch war laut den Budgetunterlagen, die gestern ausgeteilt wurden, das strukturelle Defizit letztes Jahr? – 0,1 Prozent Defizit, kein Überschuss. Wie hoch ist es heuer? – 0,5 Prozent Defizit. Ist das niedriger oder ist das höher? (Abg. Schieder: Das Fünffache!) – Das Defizit steigt!

Abg. Schieder: Seien Sie auch einmal bei der Regierung so streng, Herr Präsident, nicht immer nur einäugig agieren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Herr Präsident, ich werde mich bemühen. (Abg. Schieder: Seien Sie auch einmal bei der Regierung so streng, Herr Präsident, nicht immer nur einäugig agieren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Die Bezeichnung stimmt nicht!

Noch ein Abschlusswort zu den Seitenhieben in Bezug auf den Kriminalfall beim BVT (Abg. Schieder: Die Bezeichnung stimmt nicht!): Also wenn Sie hier wieder auf vermeintliche Informationen und Informanten aus den Zeitungs- und Redakteurskreisen hinweisen (Abg. Margreiter hält eine Ausgabe des „Standard“ in die Höhe), dann darf ich Ihnen hier einmal mehr mitteilen, dass das nicht unbedingt jene Realität ist, die die Untersuchungsrichter, die den Fall betreuen, und die Staatsanwaltschaft sehen.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist ein schwaches Argument! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.

Wenn Sie, geschätzte Kollegen von der linken Reichshälfte, in Ihrem Kollegenkreis Ihre Raucher befragen – und Sie haben überall auch in Ihren Parteien Raucher –, dann werden Sie feststellen, dass die Raucher auch 2018 und 2019 weiterhin ihr Leben in Käfighaltung frönen müssen. (Abg. Vogl: Unterstellung! – Abg. Scherak: Na und?) Es wird weiterhin die Raucher geben, die bei minus 10 Grad vor der Tür stehen. Auch Ihre Kollegen stehen mit mir draußen. Das gibt es alles auch weiterhin, daran wird sich nichts ändern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist ein schwaches Argument! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Zur Beruhigung: Das heißt, dass die Zahl der Nichtraucher zunehmen wird und die Raucher auch in der Zukunft kein schönes Leben haben werden.

Abg. Schieder: Mir raucht schon der Kopf!

Ich habe auch schon mehrmals erwähnt, dass sich das für mich schon sehr stark einem Religionskrieg annähert (Abg. Schieder: Mir raucht schon der Kopf!): Rauchen ist ganz schlecht, Schweinefleischessen ist ganz schlecht, Alkohol ist schlecht, und Sex vielleicht auch noch. Ich frage mich nur: Wo soll diese Verbotskultur in diesem Land für erwachsene Bürger noch enden? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Was ist eigentlich das Gegenteil von einem Gutmenschen? – Abg. Belakowitsch: Ein guter Mensch!

Ich fordere Sie jetzt wirklich auf: Lesen Sie diese zwei Seiten! Überlegen Sie sich das noch einmal! Stimmen Sie zu (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz), denn mit dieser Zustimmung helfen Sie auch, den Kinder- und Jugendschutz in Österreich zu verbessern. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Was ist eigentlich das Gegenteil von einem Gutmenschen? – Abg. Belakowitsch: Ein guter Mensch!)

Abg. Schieder: Nein, das war nicht vor einem Monat, das ist länger her!

Interessanterweise haben Sie vor etwa einem Monat einen Antrag eingebracht, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Paare geöffnet, die eingetragene Partnerschaft aber ersatzlos gestrichen werden soll. Das war etwas völlig anderes (Abg. Schieder: Nein, das war nicht vor einem Monat, das ist länger her!) – im Jänner, also vor eineinhalb Monaten. (Abg. Schieder: Nein, das war länger her! Dann kam das VfGH-Urteil, und wir haben zurückgezogen!) – Also wir haben im Jänner darüber diskutiert. Tatsache ist, wir haben darüber debattiert, das heißt, Sie haben innerhalb von eineinhalb Monaten zwei verschiedene Anträge gestellt. (Abg. Schieder: Nein, das ist falsch!) – Den haben Sie nicht eingebracht, diesen Antrag? (Abg. Schieder: Dass es erst eineinhalb Monate ...!) – Also er hat ihn eingebracht, aber wieder zurückgezogen. Das besagt ja, Sie haben verschiedene Anträge gestellt. Sie haben also offenbar eine offene Diskussion (Abg. Schieder: Dazwischen war das Erkenntnis!) und sind sich völlig im Unklaren darüber, wie Sie diese Frage lösen wollen.

Abg. Schieder: Nein, das war länger her! Dann kam das VfGH-Urteil, und wir haben zurückgezogen!

Abg. Schieder: Nein, das ist falsch!

Abg. Schieder: Dass es erst eineinhalb Monate ...!

Abg. Schieder: Dazwischen war das Erkenntnis!

Abg. Schieder: Jarolim war ein krönender Abschluss!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Markus Tschank. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder: Jarolim war ein krönender Abschluss!)

Sitzung Nr. 19

Abg. Schieder: Sie sind ja der Experte!

Ich möchte mich dann auch bei Ihnen, Herr Minister, für Ihren Einsatz in Indien – Entschuldigung –, ich meine, ich möchte mich für Ihren Einsatz in China bedanken. (Abg. Schieder: Sie sind ja der Experte!) Damit soll der Verkehr zwischen dem riesigen Land China und Europa, insbesondere auch nach Österreich, durch die Breitspurbahn möglich gemacht werden.

Abg. Schieder – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Strasser –: Wir wünschen eine erfolgreiche Rübensaison!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Doppelbauer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Schieder – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Strasser –: Wir wünschen eine erfolgreiche Rübensaison!)

Abg. Schieder: Redezeit!

Kolleginnen und Kollegen! Noch ganz kurz: Das Forschungsprojekt Bienen umfasst 70 000 Euro für 2018 (Abg. Schieder: Redezeit!) und für die gesamte Programmlaufzeit 681 000 Euro, was prinzipiell positiv zu bewerten ist. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen betreffend Glyphosat fand leider nicht den Weg in den letzten Landwirtschaftsausschuss. Das zeigt, dass es zum Schutz der Insektenvielfalt und der Bienen, was Bestäubung und Biolandwirtschaft betrifft, anscheinend nur Lippenbekenntnisse seitens der Regierung gibt, aber keine Nachhaltigkeit. Wir wollen nicht Zustände wie in China, wo die Bestäubung bereits durch Drohnen durchgeführt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Redezeit!

Sie haben auch gesagt, Frau Ministerin, dass Sie dafür stehen, dass der ländliche Raum gestärkt wird. Aufgrund der Kürzung der Finanzmittel im Bereich der sozialen Dienste, was die zweite Säule der GAP betrifft, kann ich das nicht glauben. 118 Millionen Euro stehen dafür im kommenden Jahr 2019 zur Verfügung. 2019 stehen – und das ist mir abschließend noch wichtig zu sagen – seitens des Bundes an Transferzahlungen an Gemeinden, an Eltern und auch an betroffene AlleinerzieherInnen (Abg. Schieder: Redezeit!) sage und schreibe nur 1 000 Euro für das gesamte Bundesgebiet zur Verfügung. Daher meine ich, Sie sparen nicht im System, Frau Nachhaltigkeitsministerin, sondern nachhaltig sparen Sie und Ihr Ministerium bei den Menschen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Raiffeisen!

Abschließend: Es ist gut, dass sich die Ministerin jetzt auch dem Thema der unlauteren Handelspraktiken widmet. Auch die Europäische Union macht das. Es muss die Rolle der Bauern, auch der kleinen Bauern, und auch der gewerblichen Lebensmittelerzeuger in der Marktposition gegenüber den großen Handelsketten gestärkt werden, denn die drohen unter die Räder zu kommen. (Abg. Schieder: Raiffeisen!) – Andi, ideologischer Reflex! Es geht um die großen Supermärkte, die eine derartige Marktposition haben, dass es zu unlauteren Handelspraktiken kommt. Auf der Strecke bleiben die kleinen gewerblichen Fleischhauer, Bäcker, aber auch der Landwirtschaftssektor. Das soll gestärkt werden. Wir unterstützen das, denn das soll auch Einkommen im Agrarsektor sichern, das auch den kleinen Bauern zugutekommt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Schieder: Hört, hört!

Eine Frage, die mich aber ganz besonders interessiert, habe ich gestern leider nicht mehr stellen können. Frau Umweltministerin, Sie haben sich ja noch zu Wort gemeldet, vielleicht können Sie das beantworten: Es gibt im Budget zu fast allen Kapiteln Beilagen, nur zum Umweltschutz fehlt komischerweise die Beilage. Das hat noch niemand angesprochen, aber mich würde es interessieren: Warum gibt es diese Beilage im Umweltschutzbereich nicht? Warum fehlt die? Ich höre, dass sie angeblich fertig ist, aber sie wird ganz bewusst zurückgehalten (Abg. Schieder: Hört, hört!), weil angeblich die Zahlen nicht so toll sind, wie man es gerne hätte. Da Sie nachher noch zu Wort gemeldet sind, wäre es sehr interessant (Abg. Schieder: ... etwas verheimlicht?), zu erfahren, wo diese Beilage zum Thema Umweltschutz ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Schieder: ... etwas verheimlicht?

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Blöd ist es halt nur für die Alleinverdiener!

Die Entlastung – das möchte ich ganz besonders betonen – findet ab dem ersten Steuereuro statt. Wenn Sie 1 750 Euro brutto verdienen, dann bekommen Sie am Ende des Jahres eine hundertprozentige Steuerentlastung und 1 500 Euro mehr für ein Kind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rossmann: Was ist, wenn ich nur 1 000 Euro verdiene?) Wenn Sie 2 350 Euro brutto verdienen, sind Sie bei zwei Kindern bereits zur Gänze steuerentlastet und haben am Ende des Jahres 3 000 Euro mehr für Ihre Kinder in der Hand. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Blöd ist es halt nur für die Alleinverdiener!)

Beifall des Abg. Schieder.

Herr Finanzminister Löger und auch Sie, Herr Bildungsminister, haben für das Jahr 2019 für die institutionelle Kinderbetreuung für alle Gemeinden und Kindergärten in Österreich sage und schreibe 1 000 Euro budgetiert, das bedeutet circa 47 Cent pro Gemeinde. Das ist schlichtweg Hohn, das kann so nicht hingenommen werden. Das ist wieder ein Paradebeispiel dafür, dass bei den Jüngsten, bei den sozial Schwächeren gespart wird und dass man in die Taschen der Eltern greift. Das ist nicht korrekt, das ist alles andere als fair, das ist äußerst unfair. (Beifall des Abg. Schieder.)

Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Schieder. – Abg. Winzig: Das ist der Retrostil der SPÖ!

Ich hätte einen Vorschlag, wie man aus dieser Misere herauskommt: 2019 schlägt bei Ihnen ein Budgetüberschuss von 541 Millionen Euro zu Buche, das heißt, einen Teil dieses Geldes könnte man dazu verwenden, die Gemeinden finanziell zu stärken, die Kindergärten finanziell zu stärken und natürlich die Geldbörsl der Eltern und der Alleinerzieherinnen zu entlasten. Das wäre sozial gerecht, nachhaltig und würde auch für mehr Chancengleichheit sorgen. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Schieder. – Abg. Winzig: Das ist der Retrostil der SPÖ!)

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Schieder: Bitte kein Vorbild nehmen!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich sehe meinen Ruf als ärgster Sozialsprecher dahinschwinden, wenn Kollegin Belakowitsch redet. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Schieder: Bitte kein Vorbild nehmen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Povysil: Der kommt ja! – Abg. Schieder: Ja, den brauchen wir dringend!

Sie hätten weiters den lange ersehnten und von mir geplanten elektronischen Impfpass einführen können – ein hochwirksames Instrument, um die niedrigen Impfraten in Österreich zu erhöhen und die Impflücken in der Bevölkerung endlich erfolgreich zu schließen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Povysil: Der kommt ja! – Abg. Schieder: Ja, den brauchen wir dringend!)

Abg. Schieder: Die ganze Regierung ist ein Traumazentrum!

Meine Damen und Herren! Kanzler, Vizekanzler und Bundesministerin haben garantiert: Es werden keine Unfallkrankenhäuser geschlossen! Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Es werden keine Unfallkrankenhäuser geschlossen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Allerdings – und da muss man etwas von moderner Medizin verstehen –: Natürlich arbeitet man heute in Zentren und natürlich sollen Traumazentren aufgebaut werden, natürlich gibt es Beispiele wie - - (Abg. Schieder: Die ganze Regierung ist ein Traumazentrum!) – Völlig unqualifizierte Meldung vonseiten der Sozialdemokratie, wie immer. (Abg. Hafenecker: Deshalb wird er nicht Bürgermeister! – Abg. Erasim – in Richtung des Abg. Hafenecker –: Danke für die qualifizierte Meldung!)

Sitzung Nr. 21

Abg. Schieder – in Richtung des eine türkisfarbene Krawatte tragenden Redners –: Ist Ihre Krawatte freies Mandat?

Freies Mandat, Herr Kollege Wittmann, bedeutet sachliche Auseinandersetzung. Und sachliche Auseinandersetzung erfordert, dass wir bei der Datenschutz-Grundverordnung darüber reden (Abg. Schieder – in Richtung des eine türkisfarbene Krawatte tragenden Redners –: Ist Ihre Krawatte freies Mandat?), dass hier erstmals personenbezogene Daten nur rechtmäßig verarbeitet werden können, dass die Verarbeitung nach Treu und Glauben erfolgt, dass sie transparent erfolgt und dass es in der Datenschutz-Grundverordnung ein Recht auf Vergessenwerden gibt. Das heißt, jede einzelne Person in Österreich hat das Recht, dass ihre Daten bei Unternehmen gelöscht werden, wenn sie es möchte. Das ist ein Meilenstein.

Abg. Schieder: Das Gesetz auch! Nicht nur die Anträge!

Dann darf ich noch einmal wiederholen, dass wir zur Abstimmung über Ergänzungs-, Abänderungs- und Zusatzanträge nach den Tagesordnungspunkten 8 bis 11 gelangen werden. (Abg. Schieder: Das Gesetz auch! Nicht nur die Anträge!) – Ja, natürlich, und auch über den Grundantrag.

Ruf: Er hat ein Vorstellungsgespräch gehabt! – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Schieder: Im Gegensatz zum Kurz!

Ich weiß nicht, ob dir das auch aufgefallen ist, aber gestern war es ein interessanter Tag, am Abend bei den Abstimmungen. Den sehr geehrten Damen und Herren, die unsere Plenarsitzungen – auch vor den Fernsehgeräten – verfolgt haben, ist vielleicht aufgefallen, dass Klubobmann Kern bei den Anträgen seiner eigenen Fraktion gar nicht anwesend war, kein einziges Mal mitabgestimmt hat, bei solch einer wichtigen Frage wie der Frage des Budgets. (Ruf: Er hat ein Vorstellungsgespräch gehabt! – Zwischenruf des Abg. Drozda. – Abg. Schieder: Im Gegensatz zum Kurz!)

Abg. Schieder: Geh, sagen Sie das einmal zum Kurz!

Wenn wir – und das ist für mich spannend – die Debatte jetzt noch einmal Revue passieren lassen, dann stelle ich fest, dass etwas passiert ist, das ich nicht für möglich gehalten hätte, nämlich dass der politische Mitbewerber – und das spricht für dieses Haus und auch für die Fraktionen (Abg. Schieder: Geh, sagen Sie das einmal zum Kurz!) – bereit ist, unsere Argumente anzunehmen, dass Kollege Scherak hier steht

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Jetzt geht es wieder um einen Mosaikstein, um im System zu sparen. Mit diesem Beschluss erhöhen wir dieses Jahr die Parteienförderung nicht. Wir erhöhen auch die Wahlkampfkostenobergrenze nicht (Abg. Drozda: Toll!), die Meldeverpflichtungen erhöhen wir nicht. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Wird schon kritisch!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf vor dem nächsten Redner noch einmal informieren: Da die zu den Punkten 1 bis 5 eingebrachten Abänderungs- und Zusatzanträge noch immer unsere ganze Mannschaft beschäftigen, müssen wir die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt auf nach die Punkte 8 bis 11 verlegen. Daher haben wir auch noch nicht eingeläutet. (Abg. Schieder: Wird schon kritisch!) – Ja, es ist so viel an Arbeit, und ich glaube, unsere Parlamentsdirektion arbeitet wirklich mit Hochdruck daran, um letzten Endes auch sehr sorgsam ein Croquis erstellen zu können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Schon wieder! Das ist nicht das erste Mal! Peinlich! – Abg. Rosenkranz: Aber es ist eh egal, wann man abstimmt, der Herr Kern ist eh nie da!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Schon wieder! Das ist nicht das erste Mal! Peinlich! – Abg. Rosenkranz: Aber es ist eh egal, wann man abstimmt, der Herr Kern ist eh nie da!

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Ich frage mich wirklich, wie Sie dazu kommen, hier so eine Polemik abzuliefern, wenn man weiß, wie die SPÖ in den letzten Jahren agiert hat. Die Inseratenaffäre war nicht woanders, sondern die war genau bei Ihnen – Faymann, Kern –, ich kann mich sehr gut erinnern. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir wissen, wie es in Wien abläuft. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ich weiß nicht, warum Sie eine solche Debatte anzetteln wollen, wenn man weiß, wie über Umwege Parteien finanziert werden können. (Abg. Rosenkranz: Das praktizieren die ja! – Abg. Gudenus: SPÖ Wien!) Der geringste Teil ist die offizielle Parteienförderung, die ist nämlich transparent. Über diese können wir hier diskutieren, dass sie nicht valorisiert wird. Ob aber die Inserate valorisiert werden, ob der Druck erhöht wird, dass noch mehr Inserate kommen, das

Abg. Gudenus: Wie der Herr Kern! – Abg. Rädler: Kern, Schieder ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Nun möchte ich noch kurz auf die im Gesetz enthaltene Möglichkeit zur Direktvergabe im Eisenbahnbereich eingehen, und da muss ich schon sagen, es ist schon allerhand! Ich kann Kollegen Ottenschläger leider nicht persönlich ansprechen, er befindet sich schon seit Längerem nicht im Saal (Abg. Gudenus: Wie der Herr Kern! – Abg. Rädler: Kern, Schieder ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn es hat einer sehr groß angelegten Sozialpartnerkampagne zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft Vida „Sag Ja zur Bahn in Rot Weiß Rot“ bedurft, dass das jetzt endlich auch umgesetzt werden konnte. – Ich freue mich ja, wenn Sie klüger werden, wenn Sie gescheiter werden, wenn Sie auf unsere Vorschläge eingehen und im Sinne der österreichischen Unternehmen Ihre Meinung zum Besseren ändern.

Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Schieder: Welche Anmerkungen?

Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Zur tatsächlichen Berichtigung der Angaben und Aussagen der Frau Abgeordneten Lueger darf ich – im Gegensatz zu diesen Anmerkungen – festhalten, dass es seit - - (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Schieder: Welche Anmerkungen?) – Die Anmerkung der Frau Abgeordneten Lueger war, von der Begutachtung bis heute sei nichts geändert worden.

Abg. Schieder: Kostenersatz, ist das Ihr Ernst?

Ich darf festhalten, dass insbesondere im Bereich des Kostenersatzes, im Bereich der Kennzeichenerkennungssysteme (Abg. Schieder: Kostenersatz, ist das Ihr Ernst?), im Bereich der Aufbewahrungspflicht der Videoüberwachung und des Ausbaus der Videoüberwachung (Zwischenruf des Abg. Plessl) entscheidende Änderungen vorgenommen worden sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Eine Verschärfung!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Eine Verschärfung!

Abg. Schieder: Jetzt reicht es aber schon einmal! – Ruf bei der SPÖ: Frau Präsidentin!

Sie machen sich schon fast zum Schutzpatron der Schwerstverbrecher und der Terroristen. Das muss man schon sagen. (Abg. Schieder: Jetzt reicht es aber schon einmal! – Ruf bei der SPÖ: Frau Präsidentin!) – Es reicht schon! Kommen Sie hier heraus und bringen Sie ein gescheites Argument, dann kann man auf so etwas verzichten. (Abg. Schieder: Sie haben nichts gehört!) – Nein, Sie haben noch keines gebracht! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Lueger: Das ist Zeitraub, was Sie da treiben!)

Abg. Schieder: Sie haben nichts gehört!

Abg. Schieder: Na schau, da kommen jetzt gleich die Argumente für den Lausch! – Abg. Rosenkranz: Der Lausch-Angriff?!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Duzdar zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Schieder: Na schau, da kommen jetzt gleich die Argumente für den Lausch! – Abg. Rosenkranz: Der Lausch-Angriff?!)

Abg. Schieder macht die Rednerin durch eine Geste auf die Redezeit aufmerksam.

Ich halte es für verrückt, nicht zu evaluieren, was wir bislang mit den bisherigen Methoden und gesetzlichen Möglichkeiten machen können, bevor wir eine absolut unproportionale weitere Maßnahme beschließen, die wir in Zukunft einsetzen können. (Abg. Schieder macht die Rednerin durch eine Geste auf die Redezeit aufmerksam.) – Wir haben eh keine Redezeit beschlossen.

Abg. Schieder: Mit der Hand?

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand (Abg. Schieder: Mit der Hand?), um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Und ich möchte schon darauf Wert legen, dass wir – allen voran unser Klubobmann August Wöginger – Wort gehalten haben. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Wir haben Ihnen zugesagt, dass wir, wenn Sie einen verfassungskonformen Antrag einbringen (Zwischenruf des Abg. Loacker), diesem ohne Zeitverzögerung selbstverständlich auch insofern die Zustimmung geben, als dass wir einen gemeinsamen Beweisbeschluss im Geschäftsordnungsausschuss fassen.

Sitzung Nr. 23

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Zur Sache, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Ihre Partei ist in Wirklichkeit weder sozial noch demokratisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie kommen immer heraus und reden vom sozialen Gedanken (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Zur Sache!), dabei wissen Sie ganz genau, dass Sie in Österreich Armut verursacht und in den letzten Jahren noch mehr Armut importiert haben. Das ist Ihr Konzept, meine sehr geehrten Damen und Herren, so schaut es aus, das ist das Konzept der SPÖ. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Zur Sache, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

es nicht sein muss. Dafür steht die Bundesregierung, und das ist gut so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder steht hinter der Regierungsbank – Rufe bei der SPÖ: Da steht er! – Abg. Schieder: Ich bin eh da! – Abg. Plessl: Sie müssen genauer hinschauen, er ist eh hier!

Zur Ratspräsidentschaft und unseren Grundsätzen sage ich ganz kurz: Wir werden ein neutraler Vermittler sein, ein Gastgeber. Wir werden uns von unserer besten Seite zeigen. Wir werden die Themen Sicherheit und Migration auf der Agenda haben. Wir werden über Wirtschaftskraft und Lebensqualität reden. Wir reden über den Binnenmarkt, wir reden über den EU-Außenhandel. Wir werden auch – Kollege Schieder ist leider momentan nicht da (Abg. Schieder steht hinter der Regierungsbank – Rufe bei der SPÖ: Da steht er! – Abg. Schieder: Ich bin eh da! – Abg. Plessl: Sie müssen genauer hinschauen, er ist eh hier!) – über die Steuergerechtigkeit reden, die im europäischen Kontext auch wichtig sein wird. Und wir werden in dieser Zeit mit aller Kraft daran arbeiten, dass sich diese Europäische Union gut weiterentwickelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: So ein Blödsinn!

Damals waren Sie noch ganz entzückt von Ceta (Abg. Schieder: So ein Blödsinn!), damals, als noch alle Giftzähne drinnen waren, Herr Kollege Schieder! Da können Sie sich nicht herausreden. Genau zu dem Zeitpunkt, als all diese Vorwürfe, alle diese Giftzähne noch drinnen waren, wart Ihr uneingeschränkt für Ceta! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Das ist falsch!

von der SPÖ, Kollege Roman Haider hat Ihnen klar vorgelegt, welche Haltung die SPÖ noch vor einem halben Jahr zu Ceta hatte. Sie und Ihr Bundeskanzler Kern haben diesem Abkommen zugestimmt (Abg. Schieder: Das ist falsch!), als noch alle Ungereimtheiten darin enthalten waren. Wir Freiheitliche geben zu, wir haben vor einem halben Jahr noch Stellung gegen Ceta bezogen, aber mittlerweile hat sich die Lage dramatisch geändert. Mittlerweile sind wir in einer Koalitionsregierung und wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir in dieser Koalition getroffen haben, und mittlerweile ist Ceta auch anders geworden. Mittlerweile wurden diesem Handelsabkommen jene Giftzähne gezogen, die Ihnen egal gewesen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Ihr macht nur Chaos in Wahrheit!

Das, meine Damen und Herren, ist genau der Unterschied zu der Politik davor: Diese Bundesregierung macht eine geeinte und geschlossene Europa- und Außenpolitik. Das haben Sie nie zustande gebracht. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr Bundeskanzler Faymann fuhr nach Berlin, um zu erfahren, welcher Meinung er sei. Ihr Bundeskanzler Kern (Abg. Schieder: Ihr macht nur Chaos in Wahrheit!) – ich möchte nicht ungerecht sein, er war zu kurz im Amte – hat überhaupt keine erkennbare Außen- und Europapolitik skizzieren können. Das ist jetzt anders, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Plessl weist in Richtung des zwischen den Sitzreihen stehenden Abg. Schieder

Kommen wir aber zu dem Punkt Europa der Konzerne. Das ist ein Satz, eine Phrase, mit der man vortrefflich populistische Politik machen kann. Das ist eine mit Vorurteilen besetzte Phrase, die man so lange wiederholt, bis man den Menschen die Sicht auf die vielen Chancen, die die Europäische Union bietet, verstellt. Das ist im Übrigen genau das, was Herr Klubobmann Schieder, der jetzt leider abwesend ist, vor circa eineinhalb Stunden (Abg. Plessl weist in Richtung des zwischen den Sitzreihen stehenden Abg. Schieder) – okay, dort hinten stehen Sie, Herr Klubobmann Schieder – gesagt hat, nämlich ÖVP und FPÖ würden antieuropäische Propaganda machen. Ich stimme Ihnen sogar zu, aber das ist genau dasselbe – die Formulierung Europa der Konzerne fällt genau in dieselbe Kategorie antieuropäische Propaganda. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das ist ein Feindbild, das keinen einzigen Fuß in der Realität hat, es ist ein Feindbild, zu dem sich Rechts und Links in der Vergangenheit immer wieder genau in der Mitte getroffen haben und sich plötzlich einig waren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist falsch! – Abg. Krainer: Falsch!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist falsch! – Abg. Krainer: Falsch!

Abg. Schieder: Das stimmt!

In dem Paket waren drei Gesetze verpackt, die nichts mit dem Datenschutz zu tun haben, und in den Materiengesetzen, in denen man einen Bezug zum Datenschutz hergestellt hat, waren dann trotzdem noch einmal Veränderungen enthalten, die nichts mit dem Datenschutz zu tun haben. Wenn man schon eine so schwierige Materie anzupassen versucht, ist das eine Vorgangsweise, die das Vertrauen vollkommen untergräbt, und ich frage mich, wie wir ein Deregulierungsgesetz machen sollen, mit dem wir 5 000 Vorschriften abschaffen und 4 500 davon wieder einführen? Wer sagt uns, dass die nicht verändert wurden, wenn man die Vorgangsweise, die manche Ministerien hier an den Tag legen, zugrunde legt? (Abg. Schieder: Das stimmt!) – Das heißt, das Misstrauen, das Sie jetzt gesät haben, ist wahrscheinlich größer als das, was Sie dadurch erreicht haben.

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Die Zahlungen in Wien sind so hoch, dass die Stadt wie ein Magnet für Zuwanderer wirkt, die aus einem ganz anderen Kulturkreis mit einem wesentlich niedrigeren Lebensstandard kommen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Vor allem schlecht ausgebildete Zuwanderer wissen, dass sie mit der Mindestsicherung besser aussteigen. Je mehr Kinder, umso mehr Geld – daraus ist schon eine Art Geschäftsmodell geworden. Es gibt nämlich so viel Geld, wie man durch reguläre Arbeit gar nicht verdienen kann. (Abg. Rosenkranz: Genau!) Und wenn das AMS aus triftigen Gründen Zahlun-

Ruf bei der FPÖ: Eh schon viel zu lang! – Abg. Schieder: Weil Sie die Geschäftsordnung nicht kennen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich erteile Abgeordnetem Kern als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. (Ruf bei der FPÖ: Eh schon viel zu lang! – Abg. Schieder: Weil Sie die Geschäftsordnung nicht kennen!) – Bitte, Herr Klubobmann.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: He, super! – Abg. Wöginger: Na, gilt es jetzt oder nicht? – Abg. Schieder: Sie wissen aber schon, dass das nicht stimmt!

Damit Unternehmen vom Abkommen profitieren, muss „eine echte Verbindung zur Wirtschaft Kanadas“ bestehen, das heißt Geschäfte durch dubiose Briefkastenfirmen sind nicht möglich, Herr Kern! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: He, super! – Abg. Wöginger: Na, gilt es jetzt oder nicht? – Abg. Schieder: Sie wissen aber schon, dass das nicht stimmt!)

Abg. Schieder: Also Posten sind wichtiger! Na bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haider: Es war wichtiger, Rot zu verhindern!

Genau das zeigt, wie unehrlich Sie in der Frage vorgegangen sind. Ceta ist, wie gesagt, am 18.10.2016 von Ihnen bewusst besiegelt worden. Das ist die Realität, und mit der mussten wir uns als Altlast auch in den Regierungsverhandlungen auseinandersetzen und diesbezüglich eine Entscheidung treffen. (Zwischenruf der Abg. Ecker.) Wissen Sie, wir sind dann vor einer Entscheidung gestanden: Die Regierungsverhandlungen könnten platzen, weil die ÖVP nicht bereit ist, gemeinsam mit uns eine Volksabstimmung sicherzustellen. (Abg. Schieder: Also Posten sind wichtiger! Na bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haider: Es war wichtiger, Rot zu verhindern!) Am Ende hätten wir eine Fortsetzung von Rot-Schwarz erleben müssen, Ceta wäre auch geblieben, aber die Grenzen wären nicht geschützt worden, Asylmissbrauch hätte weiterhin stattgefunden, Fehlentwicklungen in diesem Land hätten weiterhin stattgefunden. – Das ist ein Punkt, bei dem man eine Abwägung zu treffen hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: So seid ihr! Posten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Lieber blaue Posten als rote Pfosten!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: So seid ihr! Posten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Lieber blaue Posten als rote Pfosten!

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: ... umgefallen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist aber schon fad! – Abg. Wöginger: Jetzt hat’s die Dringliche zerrissen!

Schlusssatz: Ja, ich stehe dazu, wir haben Verantwortung übernommen, und diese Abwägung war die richtige Entscheidung, damit es in diesem Land endlich mehr Sicherheit, aber auch eine Entlastung der Bevölkerung im Sinne von sozialer Verantwortung gibt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: ... umgefallen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist aber schon fad! – Abg. Wöginger: Jetzt hat’s die Dringliche zerrissen!)

Abg. Rosenkranz: Er kann es auch selbst im Protokoll lesen! – Abg. Schieder: So seid ihr zueinander! – Abg. Rosenkranz: Nein, wir haben intellektuell mehr Möglichkeiten als eure roten Buschtrommeln!

Herrn Gudenus – er ist leider nicht im Saal –, der sich so oft mit der österreichischen Geschichte auseinandersetzt, möchte ich mit auf den Weg geben, er soll auch die Geschichte seiner Partei lernen; Herr Rosenkranz, vielleicht können Sie ihm das ausrichten. (Abg. Rosenkranz: Er kann es auch selbst im Protokoll lesen! – Abg. Schieder: So seid ihr zueinander! – Abg. Rosenkranz: Nein, wir haben intellektuell mehr Möglichkeiten als eure roten Buschtrommeln!) Er soll auch die Geschichte dieses Hauses lernen, denn vor Kurzem, in der letzten GP, waren Sie Ceta gegenüber noch sehr kritisch. Enttäuscht bin ich von Ihrer Partei, der FPÖ, weil Sie da umgefallen sind. Mittlerweile kann man bei den Umfallern der FPÖ vom x-ten Einzelfall sprechen.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Ich auch nicht! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.

Zum Abschluss habe ich noch eine Frage an die Kollegen Kern und Schieder, weil sie mir gerade so einträchtig gegenübersitzen: Sie wissen schon, dass Ceta ein Abkommen mit Kanada ist? – Wir schließen kein Abkommen mit irgendeinem Unrechtsstaat, wir schließen hier ein Abkommen mit einem Rechtsstaat, ein deutlich entschärftes Abkommen. Kollege Kern, Kollege Schieder, haben Sie Angst vor Kanada? Ich war schon ein paar Mal dort, ich fürchte die Kanadier nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Ich auch nicht! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Schieder – eine Tafel in die Höhe haltend, auf der Heinz-Christian Strache neben der Aufschrift „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP“ zu sehen ist –: Wollen Sie darüber reden?

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wer im Glashaus sitzt, der darf nicht mit Steinen werfen. (Abg. Loacker: Die Scheiben zerspringen!) Dieses alten Sprichworts, meine Damen und Herren der SPÖ, hätten Sie sich erinnern sollen, bevor Sie diesen Dringlichen Antrag gestellt haben. Dieser Dringliche Antrag, Herr Kollege Schieder, beweist nämlich (Abg. Schieder – eine Tafel in die Höhe haltend, auf der Heinz-Christian Strache neben der Aufschrift „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP“ zu sehen ist –: Wollen Sie darüber reden?), dass Sie in der Sache vollkommene Kurswechsel vorgenommen haben, die bislang von Ihnen nicht so gesehen worden sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Schieder: Weil Sie schon liegen!

Sie haben auch den Versuch gemacht, mit diesem Dringlichen Antrag einen Keil zwischen die beiden jetzigen Regierungsparteien zu treiben. Das wird Ihnen nicht gelingen. (Abg. Schieder: Weil Sie schon liegen!) Sie werden gesehen haben, dass jetzt neu regiert wird – im Gegensatz zu den Zeiten, in denen Sie den Bundeskanzler gestellt haben, Zeiten, in denen es darum gegangen ist, sich als Koalitionspartner gegenseitig auszubremsen und das Politikmachen des anderen und der gesamten Regierung zu verhindern. Das findet jetzt nicht mehr statt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir haben eine Koalition, die aus Partnern besteht, die vertrauensvoll zusammenarbeiten und die seit einem halben Jahr beweisen, dass diese Republik zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder regiert wird. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird diese Republik wieder regiert! Es geht vorwärts! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Das war jetzt sachlich, oder?

Was wir hier in den letzten Stunden – 2 Stunden sind es jetzt knapp – erleben, finde ich in einer gewissen Art und Weise irgendwie ein bisschen ermüdend, denn es geht eigentlich nicht ums Thema – es wäre aber, glaube ich, sehr wichtig, dass wir über die Inhalte diskutieren –, sondern es geht eigentlich nur noch darum, wer mehr Populist ist, ob das die FPÖ ist oder ob das die SPÖ ist. Sie segeln da am Weltmeer des Handels ein bisschen orientierungslos nach rechts und nach links, und der Wind, der Sie befördert, ist der Wind des Populismus. Ich glaube, das Hohe Haus hat sich mehr verdient, hat sich eine sachliche und inhaltlich getriebene Diskussion verdient. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Das war jetzt sachlich, oder?)

Abg. Schieder: Das war auch nicht sachlich!

Es ist, glaube ich, essenziell – hören Sie mir zu, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Das war auch nicht sachlich!) –, dass wir die Globalisierung nicht fürchten, sondern dass wir sie formen. Es liegt in unserer Hand, und das ist das, was im Vordergrund stehen muss, gerade wenn wir wollen, dass Europa ein Kontinent der Gründer und der Gründerinnen wird. Ich glaube, dass das auch essenziell für die Weiterentwicklung des globalen Handels ist, dass wir hier junge Unternehmen anziehen, dass wir jungen Unternehmen, neuen Unternehmen, Klein- und Mittelbetrieben hier Chancen geben, sich zu entfalten. Diese Unternehmen sind nämlich diejenigen, die momentan am meisten unter der Bürokratie, unter den vielen einzelnen Maßnahmen leiden. Es ist für kleine Unternehmen wesentlich schwieriger, sich anzusiedeln, Fortschritte zu machen, als für die großen Unternehmen, für die bösen, bösen Konzerne, die da immer wieder angesprochen werden.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Das war sachlich!

Zum Abschluss noch eine Sache, die mir wichtig ist; ich glaube, dass das im parlamentarischen Diskurs wirklich im Vordergrund stehen sollte: In den letzten 2 Stunden habe ich manchmal das Gefühl gehabt, wir sind hier im Zirkus. Ich weiß, es gibt das Zirkussterben, das ist auch so eine Schlagzeile, die in den letzten zehn Jahren immer wieder herumschwirrt. (Abg. Neubauer: ... Artisten beleidigen!) – Ich beleidige keine Artisten, machen Sie sich keine Sorgen! Bei den Debatten, die wir hier heute hatten, ist es nur darum gegangen, wer mehr Rückwärtssaltos gemacht hat, und ganz ehrlich, liebe SPÖ und liebe FPÖ: Wenn es so weitergeht, dann macht gemeinsam einen Zirkus! Ich glaube, dass das sehr erfolgreich sein könnte und dass sehr viele Leute sich freuen würden. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Das war sachlich!)

Abg. Schieder deutet auf Abg. Kern. – Ruf: Der kann das nicht mehr rausreißen ...!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Andreas Schieder. (Abg. Schieder deutet auf Abg. Kern. – Ruf: Der kann das nicht mehr rausreißen ...!) – Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Christian Kern. – Bitte. (Ruf: Es wird nimmer besser, Herr Kern!)

Abg. Schieder: Wir sind miteinander keine Genossen! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Und eines, Genossinnen und Genossen (Abg. Schieder: Wir sind miteinander keine Genossen! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), nehmen Sie einmal zur Kenntnis: Auch Burschenschafter genießen Menschenrechte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist bei Ihnen ein bisschen ins Abseits geraten.

Sitzung Nr. 24

Ruf bei der SPÖ: Durchpeitschen! – Abg. Schieder: Zur Geschäftsbehandlung!

gliedstaaten einerseits und Kanada andererseits samt Gemeinsamer Auslegungserklärung (152 der Beilagen), eine Frist bis zum 13. Juni 2018 zu setzen. (Ruf bei der SPÖ: Durchpeitschen! – Abg. Schieder: Zur Geschäftsbehandlung!)

Rufe bei der FPÖ: Der Herr Klubobmann braucht Aufmerksamkeit! Na dann! – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Schieder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ob es wichtig ist oder nicht, das entscheidet ja nicht der Gudenus!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Schieder meldet sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort. – Bitte. (Rufe bei der FPÖ: Der Herr Klubobmann braucht Aufmerksamkeit! Na dann! – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Schieder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ob es wichtig ist oder nicht, das entscheidet ja nicht der Gudenus!)

Abg. Schieder: Es ist kein Doppelbesteuerungsabkommen!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es wurden in der letzten Zeit viele Freihandelsabkommen auch im Wirtschaftsausschuss abgehandelt, einige auch in anderen, das ist korrekt, aber zum Beispiel wurden Doppelbesteuerungsabkommen im Finanzausschuss abgehandelt. Daher gibt es aus meiner Sicht keinen Grund - - (Abg. Schieder: Es ist kein Doppelbesteuerungsabkommen!) – Ich habe ja nur gesagt, dass auch mit anderen Ländern abgeschlossen wird. Wir haben Ihnen zugehört, Herr Kollege Schieder, daher erwarte ich auch von Ihnen, dass jetzt zugehört wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Schieder: Was sagen Sie dazu, Herr Präsident?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag - - (Abg. Schieder: Was sagen Sie dazu, Herr Präsident?) – Wir stimmen jetzt einmal darüber ab, weil der Antrag so vorliegt. Wir können dann in der Präsidiale noch einmal darüber diskutieren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.)

Sitzung Nr. 25

Abg. Schieder: ... Ruhe im Saal haben!

Darf ich Sie bitten, noch einmal von vorne zu beginnen? (Abg. Schieder: ... Ruhe im Saal haben!)

Abg. Schieder: Auf Fragen Ihrer eigenen Fraktion müssten Sie jetzt schon einmal antworten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Vielen Dank für diese recht konkrete Frage. (Abg. Schieder: Auf Fragen Ihrer eigenen Fraktion müssten Sie jetzt schon einmal antworten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wollen natürlich auf dem aufbauen, was da ist. Da ist in Österreich ja sehr, sehr viel Gutes passiert. Eine gute Kulturpolitik denkt aber nicht in Jahren, sondern tendenziell in Jahrzehnten, wenn nicht gar in Jahrhunderten.

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Schieder – in Richtung Präsidentin Kitzmüller –: Vielleicht können Sie das das nächste Mal eindämmen!

Sie erzählen hier einfach Lügen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Lächerliche Loser-Bande!) Das sind Lügen und sonst gar nichts! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Schieder – in Richtung Präsidentin Kitzmüller –: Vielleicht können Sie das das nächste Mal eindämmen!)

Abg. Schieder: Das ist ja unerhört!

Zu den Kollegen Riemer und Lopatka möchte ich nur eines sagen: So wichtig es ist, dass wir heute einstimmig ein Signal setzen, ist es aber gerade in der Politik auch ganz wichtig, dass den Worten auch Taten folgen. Persönlich muss ich halt leider sagen, dass es schon einige Gruppen auch hier im Parlament gibt, die das Ganze nicht unbedingt leichter machen. Ich möchte konkret die FPÖ ansprechen. Da gibt es den FPÖ-Chef in Kärnten, Gernot Darmann, der vor einem Jahr ganz offen gesagt hat – Zitat –: „FPÖ-Darmann: FPÖ klar gegen Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung!“ (Abg. Schieder: Das ist ja unerhört!) – Das heißt, man schimpft über andere Staaten, gibt Äußerungen von sich, dass man die eigene Volksgruppe in Kärnten nicht unterstützen möchte, erwartet aber andererseits genau diese Reaktion von anderen Staaten. (Abg. Angerer: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!)

Abg. Schieder: Und Ostermayer, hat er auch gesagt!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ich kann es gerne wiederholen, und ich glaube, so weit kennen wir alle die Vergangenheit. Ja, es war wichtig, dass Josef Ostermayer und Gerhard Dörfler gemeinsam mit der Konsensgruppe dieses emotionale Thema Ortstafeln nicht nur für Kärnten, sondern, wie ich meine, für ganz Österreich gelöst haben. (Abg. Zanger: Und Gerhard Dörfler!) – Gerhard Dörfler, habe ich gerade gesagt. (Abg. Schieder: Und Ostermayer, hat er auch gesagt!)

Abg. Schieder: Und dem Unterrichtsausschuss zuweisen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Schieder: Und dem Unterrichtsausschuss zuweisen!) – Zuerst einmal machen wir das. (Ruf bei der SPÖ: Wiederholen Sie es noch einmal, bitte! Können Sie es noch einmal sagen, was ...?) – Wir lassen über die Kenntnisnahme dieses Berichtes abstimmen, und dann wird zugewiesen. – Das ist einstimmig angenommen. – Danke vielmals.

Abg. Schieder: Geh bitte!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, es ist ein gutes Ende auch dieser Debatte, und man kann den Ball auch ruhig flach halten. Sie, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, reagieren wiederum reflexartig, wenn Sie auf einmal wieder den Männern alle Schuld geben (Abg. Schieder: Geh bitte!), wenn die Debatten hier nicht so gepflegt und gesittet ablaufen, bei diesem so wichtigen Thema, bei dem es sich sogar um eine Einstimmigkeitsmaterie handelt, weil es tatsächlich wichtig ist. (Abg. Schieder: Das ist ja niveaulos!) – Auf Ihr Niveau, Herr Kollege Schieder, gehe ich jetzt nicht ein, denn die Sitzung ist tatsächlich weit fortgeschritten, und es sind auch einige junge Menschen anwesend, vor denen ich Ihr Niveau nicht ausbreiten möchte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es geht darum, dass es mehr Betreuungsplätze geben soll.

Abg. Schieder: Das ist ja niveaulos!

Sitzung Nr. 27

Ruf bei der SPÖ: Fangen Sie endlich an damit! – Abg. Schieder: ... zum Thema auch einmal?

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das tut mir leid, ich bedauere das; aber ich mache Ihnen einen Vorschlag: Ich werde das an Ihrer Stelle jetzt übernehmen, und zwar ganz einfach deshalb, weil ich davon überzeugt bin, dass die österreichische Bevölkerung, genauso wie sie ein Recht darauf hat, dass es in diesem Land eine restriktive und geordnete Asylpolitik inklusive Abschiebungen gibt (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Ihnen nicht schmecken, genauso wie sie ein Recht darauf hat, dass im Interesse ihrer Sicherheit konsequent gegen den politischen Islam vorgegangen wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und genauso wie sie ein Recht darauf hat, dass diesem unseligen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen quer über den Kontinent, den Sie immer gefordert haben (Zwischenrufe bei der SPÖ), endlich ein Ende gemacht wird (Beifall bei FPÖ und ÖVP), auch ein Recht darauf hat, dass es in wesentlichen Punkten sachliche und objektive Informationen gibt. (Ruf bei der SPÖ: Fangen Sie endlich an damit! – Abg. Schieder: ... zum Thema auch einmal?) Und jetzt zu Ihren Fragen.

Abg. Rosenkranz: Das haben sie Ihnen schon gesagt? Wer hat Ihnen das gesagt beim BND? Wer denn? – Abg. Schieder: Ruhe! – Abg. Rosenkranz: Wer sagt das beim BND?

befürchtet weitaus mehr mitgenommen hat, als im Hausdurchsuchungsbefehl gestanden ist. (Abg. Höbart: Das stimmt doch nicht!) Der Inhalt des Kommunikationsnetzwerks des BVT mit anderen befreundeten Sicherheitsbehörden, die gesamte Kommunikation mit anderen befreundeten Sicherheitsbehörden, die gespeichert war, wurde mitgenommen, das sogenannte Netzwerk Neptun. Dieses Netzwerk enthält unter anderem Daten des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Das bedeutet erstens, dass es sich die deutschen Nachrichtendienste zweimal überlegen werden, ob sie mit Österreich zusammenarbeiten, denn Österreich kann dem deutschen Bundesnachrichtendienst offensichtlich nicht garantieren, dass die Kommunikation geheim gehalten wird. (Abg. Rosenkranz: Das haben sie Ihnen schon gesagt? Wer hat Ihnen das gesagt beim BND? Wer denn? – Abg. Schieder: Ruhe! – Abg. Rosenkranz: Wer sagt das beim BND?)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Das, was wir getan haben, ist, dafür zu sorgen, dass die Akten, die nichts mit dem Verfahren zu tun haben, schleunigst wieder zu uns zurückkommen. Das ist der Punkt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist unsere Pflicht, das haben wir getan, aber mir wird manchmal schwummerig, weil manches, was da gesagt wurde – von Frau Abgeordneter Zadić beispielsweise –, ja fast darauf hinausläuft, dass man im Bereich des BVT, wenn es dort irgendwelche strafrechtlichen Dinge gibt, das am besten gar nicht verfolgt, denn – um Gottes willen! – da könnte irgendwo ein Akt hinausgetragen werden. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Na, so weit wird es wohl nicht sein, dass irgendwo im Bereich des Sicherheitsapparats ein rechtsfreier Raum herrscht. Oder wol-

Sitzung Nr. 28

Abg. Schieder: Darf ich noch zur Geschäftsbehandlung sprechen?

Die Parlamentsdirektion bietet dieses Service nicht nur für neue Anträge an, sondern auch rückwirkend für sämtliche Initiativanträge der laufenden Gesetzgebungsperiode. Was die Regierungsvorlagen betrifft, erfolgt derzeit eine Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt, um aufgrund der Erkenntnisse in der Probephase auch die seitens der einzelnen Ministerien übermittelten Textvergleiche weiterzuentwickeln. (Abg. Schieder: Darf ich noch zur Geschäftsbehandlung sprechen?)

Abg. Schieder: In Kanada schon! – Zwischenruf der Abg. Ecker.

Drittens: Warum brauchen wir das überhaupt? Oder – wie die SPÖ sagt –: Reichen Ihnen denn unsere Gerichte nicht? Die sind doch so gut! – Aber ist das in der ganzen Welt so? Kann man in der ganzen Welt darauf vertrauen, dass die Gerichte unabhängig, unparteiisch, nicht von Korruption beeinflussbar sind? (Abg. Schieder: In Kanada schon! – Zwischenruf der Abg. Ecker.) – Nein, das kann man nicht. (Abg. Schieder: Aber Kanada ...!)

Abg. Schieder: Aber Kanada ...!

Abg. Schieder hält eine überdimensionale Schaumgummihand in die Höhe, auf deren ausgestrecktem Zeigefinger steht: „Wir sagen Stopp!“

Das ist einfach nicht möglich, weil das dort vor nationalen Gerichten nicht geht, und das ist ganz genau der Punkt, warum man es braucht. (Abg. Schieder hält eine überdimensionale Schaumgummihand in die Höhe, auf deren ausgestrecktem Zeigefinger steht: „Wir sagen Stopp!“) Es ist auch eine Erklärung dafür, wo diese 62 anderen Abkommen, die wir bisher abgeschlossen haben, eigentlich hergekommen sind. (Abg. Schieder: Aber irgendwann ist es genug!) Warum eigentlich haben wir die vorher gebraucht?

Abg. Schieder: Aber irgendwann ist es genug!

Abg. Schieder: Vollkommen falsch!

Genauso wenig wegdiskutieren können Sie, dass auch sein Klubvorsitzenderkompagnon Schieder ihn da uneingeschränkt unterstützt hat, ihn mit seiner Unterschrift sogar uneingeschränkt dabei unterstützt hat, auch dieses Haus zu umgehen. Er hat sich gar nicht getraut, dieses „beste Handelsabkommen“ dem Haus vorzulegen, und bei dieser Umgehung des Parlaments hat ihn Klubvorsitzender Schieder auch noch unterstützt. (Abg. Schieder: Vollkommen falsch!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Spricht die SPÖ dann aber auch noch davon, dass die FPÖ umgefallen sei, dann ist die Frage des Standortes immer eine interessante. Liegt jemand so wie Sie am Rücken und muss eigentlich nur zur Kenntnis nehmen, wie der blaue Himmel über Österreich scheint, dann werden Sie wahrscheinlich gar nicht ermessen oder beurteilen können, was das ist. In diesem Zusammenhang gibt es leider Gottes nicht nur den blauen Himmel, es gibt auch Unwetterwolken. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Kollege Schieder, das mit den Chancen seitens der SPÖ, das nehme ich Ihnen nicht ab. Sie sind es doch, die sagen, mit der FPÖ kann man nicht gemeinsam regieren. Sie haben doch den Beschluss der Ausgrenzung gefasst – das ist die Tatsache. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Warum keine Volksabstimmung? Das verstehe ich nicht! Warum keine Volksabstimmung?

Ein besonders niederträchtiges Verhalten wurde von der SPÖ in Stockerau an den Tag gelegt. In der Stadt Stockerau sind die SPÖ und die FPÖ in einer Stadtregierung und wollten gemeinsam ein Sommerfest veranstalten. Das wurde von der Landes- und der Bundes-SPÖ untersagt. (Abg. Schieder: Warum keine Volksabstimmung? Das verstehe ich nicht! Warum keine Volksabstimmung?) Das sind Menschen, die sich tatsächlich für die Bürger einsetzen. Das ist Ihr Kalkül, das ist Ihre Haltung, ich lehne das ab! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Führt man dieses Gedankenkonstrukt, dieses Bild weiter, dann ist das im Endeffekt die Aufgabe der eigenstaatlichen Souveränität Österreichs. Das nennt sich Verrat, Herr Kern! Das ist Verrat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da spielen wir von der FPÖ und von der Bundesregierung sicher nicht mit! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Der Animo, das ist es!

Deswegen konnten wir dem mit gutem Gewissen zustimmen, denn wir standen parteiintern vor einer Wahl, einer auf den ersten Blick schwierigen Wahl, aber auf den zweiten Blick ganz klaren Wahl: weiter die SPÖ in der Regierung, weiter Belastung, weiter Armut, weiter offene Grenzen, weiter Verrat (Abg. Kern: Wahnsinn!), weiter Arbeitslosigkeit – oder eben eine FPÖ-Regierungsbeteiligung, wo wir wissen, das bedeutet sichere Grenzen, Grenzschutz, Entlastungen, Entlastung der Familien, eine EU-Politik mit Vernunft, Hausverstand und auch eine Außenpolitik, die von einem sehr, sehr rationalen Animo getragen ist. (Abg. Schieder: Der Animo, das ist es!) Das war die Entscheidung: eine weitere Regierungsbeteiligung der SPÖ, während der alles den Bach hinuntergeht – oder die beste Regierung, die Österreich je hatte, gebildet von der FPÖ gemeinsam mit der ÖVP. Eine ganz klare Entscheidung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schieder: Was haben jetzt die Wochentage mit Mathematik zu tun?

Der Jammer ist letztendlich, dass das nicht Mathematik ist. (Abg. Schieder: Was haben jetzt die Wochentage mit Mathematik zu tun?) – Das frage ich mich auch. Das haben nämlich auch die Mathematikprofessoren an deutschen Hochschulen gefragt, die gegen die Matura in Hamburg und in Niedersachsen gewettert und gesagt haben, diese Beispiele sind nicht geeignet für ein WIMINT-Studium – Wirtschaft, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik, das, was wir wirklich brauchen.

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Herr Kollege Strolz, ich verstehe es, dass Sie sagen: Jetzt möchte ich das noch irgendwie auf Schiene bringen!, aber wissen Sie, wir müssen zum Beispiel die Deutschförderklassen auf Schiene bringen (Abg. Strolz: Ja!), weil wir wollen, dass die Kinder, die in diesem neuen Schuljahr in die Klassen kommen, wirklich davon profitieren können. Die müssen wir schnell auf Schiene bringen; bei der Matura aber haben wir Gott sei Dank Zeit, nachzudenken. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Na, na! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Man muss auch fragen, und das ist heute überhaupt noch nicht vorgekommen: Was ist denn mit den Menschen, die aufgrund ihrer Weltanschauung, aufgrund ihrer politischen Einstellung diskriminiert werden? Das erleben Freiheitliche nämlich tagtäglich. (Abg. Schieder: Na, na! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da werden dann Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer aus Lokalen ausgeschlossen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Da dürfen Wähler, die Norbert Hofer gewählt haben, bestimmte Lokale nicht besuchen! Das ist auch Diskriminierung. Da werden oft 70-jährige Männer aus Lokalen hinauskomplimentiert. Andere werden aufgrund ihrer Weltanschauung nicht bedient, wissen Sie? (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sitzung Nr. 31

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Eigentlich hat er jetzt dem Leichtfried recht gegeben!

Und politische Zellen haben im BVT nichts verloren, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Eigentlich hat er jetzt dem Leichtfried recht gegeben!)

Abg. Rosenkranz: Herr Schieder hat keinen Überblick über den Raum! – Abg. Martin Graf: Er war die ganze Zeit da! Er ist ja da gestanden!

Präsidentin Doris Bures: Ich vernehme erstens, dass es keine Wortmeldung mehr zur Geschäftsordnung gibt, und zweitens ist die Abstimmung über den Antrag, die an sich gleich vorzunehmen ist, nicht mehr erforderlich. (Abg. Rosenkranz: Herr Schieder hat keinen Überblick über den Raum! – Abg. Martin Graf: Er war die ganze Zeit da! Er ist ja da gestanden!)

Abg. Schieder nickt zustimmend.

Bevor wir in der Rednerliste weitergehen, muss ich trotzdem noch fragen: Herr Klubobmann Schieder, ist der Antrag zurückgezogen? (Abg. Schieder nickt zustimmend.)

Ruf bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schieder –: Gott sei Dank! – Abg. Schieder: Sie können sich wo auch immer bedanken, ich glaube, Gott hat damit an sich nichts zu tun, aber ich freue mich, dass Sie sich freuen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Andreas Schieder. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schieder –: Gott sei Dank! – Abg. Schieder: Sie können sich wo auch immer bedanken, ich glaube, Gott hat damit an sich nichts zu tun, aber ich freue mich, dass Sie sich freuen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abg. Schieder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke, Herr Präsident!

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Schieder zu Wort. (Abg. Kuntzl: Herr Klubobmann!) – Entschuldigung! Herr Klubobmann, bitte. (Abg. Schieder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke, Herr Präsident!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Man muss auch aufpassen – wir hatten ja im Sozialausschuss auch wieder Anträge der SPÖ –, denn wenn es darum geht, einen Rechtsanspruch auf etwas zu gewährleisten, gibt es immer die Gefahr, dass man damit das Gegenteil von dem erreicht, was man eigentlich erreichen wollte. Man muss aufpassen, dass man nicht jemanden diskriminiert, wenn es darum geht, in einem Betrieb aufgenommen zu werden, wenn man sagt, es ist rechtlich gesichert, dass er einige Tage nicht zur Arbeit kommt. (Beifall des Abg. Loacker.) Das kann also auch zum Nachteil des jeweiligen Betroffenen sein. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: ... 17 budgetiert!

zuwickeln, immer zur Verfügung gestellt wurden. Ich glaube, so sollten wir es auch weiterhin handhaben, denn wenn Sie sagen, 10 Millionen Euro mehr, dann deckeln wir wieder. (Abg. Schieder: ... 17 budgetiert!) Wenn es ein größeres Katastrophenereignis gibt, dann wird auch entsprechend zugeschossen. Der Katastrophenfonds hat diese Dinge in den Ländern immer entsprechend abgewickelt, das funktioniert sehr gut. Auch da braucht es keine Regelung. Ich glaube, in der Praxis funktionieren die Dinge sehr, sehr gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: ... nicht verstanden!

Sie haben von fünf Tagen bezahlter Arbeit gesprochen. – Da gehen Sie schon wieder einen Schritt weiter, nämlich indem man dann bei diesen Organisationen ehrenamtliche Arbeit bezahlen würde, bei anderen wieder nicht. (Abg. Schieder: ... nicht verstanden!) Ich möchte mir diese Diskussion, dass man für Ehrenämter etwas bezahlt, generell ersparen, weil es so, wie es ist, funktioniert und die Leute das aus Überzeugung ehrenamtlich machen. Ihnen gebührt unser Dank, und das funktioniert auch so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Wittmann: Ein sehr kompliziertes Nein!)

Abg. Schieder: Nicht irgendetwas! Lesen Sie es doch einmal!

Nichtsdestotrotz ist es und war es uns immer ein Anliegen, Freiwilligen auch sozusagen Goodies zu geben. Das geht aber nicht so überhapps, wie Sie sich das jetzt vorstellen, Herr Schieder! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Sie kommen hierher, machen hier irgendetwas (Abg. Schieder: Nicht irgendetwas! Lesen Sie es doch einmal!) und fordern alles, aber im Jahr 2013 – im Übrigen waren Sie doch im Jahr 2013 Finanzstaatssekretär, da hätten Sie das locker durchsetzen können – haben Sie es auch nicht gemacht. (Abg. Schieder: Machen wir es jetzt!) Sie alle waren Regierungsmitglieder! Sie stellen sich hierher und fordern das ein, was Sie selbst nie gemacht haben. Sie dokumentieren hier Ihr Versagen! Genau das ist der Grund, warum Sie dort sitzen und nicht mehr da. Genau das ist der Grund! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Machen wir es jetzt!

Abg. Plessl: Doch! – Abg. Schieder: Wer hat ... eingeführt? Nicht Sie!

Es ist doch lächerlich, was Sie hier treiben! Sie versuchen wirklich, in einer populistischen Art und Weise Opposition zu spielen. Ich sage Ihnen, das geht schief, weil es unglaubwürdig ist, weil es nur dokumentiert, dass Sie in den letzten Jahren nichts gemacht haben (Abg. Plessl: Doch! – Abg. Schieder: Wer hat ... eingeführt? Nicht Sie!) und dass Sie versuchen, das jetzt anderen umzuhängen. Das wird nicht funktionieren, weil die Menschen auf der Straße das merken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Wir werden Ihnen schon noch eine Lehrstunde geben!)

Abg. Schieder: Nein!

Auf der einen Seite beklagen sich gerade die Linken immer, dass alles ökonomisiert werde, aber das, was Sie machen, ist, einen Vorschlag zu bringen, der Freiwilligenarbeit ökonomisiert (Abg. Schieder: Nein!), mit der Konsequenz, dass man dann beispielsweise in einem Einsatzfahrzeug Kräfte hat, deren Einsatz bezahlt wird (Abg. Schieder: Nein!), weil sie von der Arbeit weggegangen sind, und Kräfte, die den Einsatz nicht bezahlt bekommen, weil sie nicht von der Arbeit weggehen mussten. (Abg. Schieder: Fünf Tage im Jahr?!) Dann haben Sie zwei Klassen von Freiwilligen, nämlich echte Freiwillige und Halbfreiwillige.

Abg. Schieder: Nein!

Abg. Schieder: Fünf Tage im Jahr?!

Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Rosenkranz: Sind Sie eigentlich bei der Feuerwehr, Herr Schieder? Sind Sie bei der Feuerwehr? Ich schon, deshalb kenne ich mich aus! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schieder und Rosenkranz.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Martin Graf – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Kern blickend –: Der Kern und der ... sind auch dagegen, gell?) – Das ist die Minderheit. Damit ist er abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Rosenkranz: Sind Sie eigentlich bei der Feuerwehr, Herr Schieder? Sind Sie bei der Feuerwehr? Ich schon, deshalb kenne ich mich aus! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schieder und Rosenkranz.)

Sitzung Nr. 32

Abg. Schieder: Und der Strache fährt mit der U-Bahn, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.

Dazu, dass es politisch vielleicht nicht in Ihre Richtung geht, kann ich Ihnen nur eines sagen: Ja, wir sind nicht in der politischen Richtung der Liste Pilz. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Das ist nicht unsere Richtung, sondern unsere Richtung ist eine andere. Das hat nichts mit dem zu tun (Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz), was Kollege Muchitsch in seiner vielleicht verständlichen Erregung jetzt gemeint hat: Es war so ein schöner, total wunderbarer Gewerkschaftstag! –Wir sehen hier jetzt auch manche Abgeordnete, die die letzten Tage eigentlich lieber dort zugebracht haben als hier im Hohen Haus. (Abg. Schieder: Und der Strache fährt mit der U-Bahn, oder was? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.) Hohes Haus! Seit wann hat ein Regierungsmitglied die Verpflichtung, bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem er gar nicht hier zu sein hat, da zu sein? – Die Abgeordneten haben die Verpflichtung, hier zu sein! Und da schwänzen Sie! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Da schwänzen Sie, weil Ihnen der Österreichische Gewerkschaftsbund wichtiger ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 33

Abg. Schieder: Das ist unerhört! Zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Der Bundeskanzler Sebastian Kurz wird aufgrund der Verschiebung der Sitzung des Europäischen Rates durch den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel vertreten. (Abg. Schieder: Das ist unerhört! Zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich erteile Abgeordnetem - - (Abg. Schieder: Klubobmann! – Weitere Rufe: Klubobmann! – Ruf bei der FPÖ: „Wissen Sie nicht, wer ich bin?“) Ich erteile Abgeordnetem Klubobmann Schieder das Wort. – Bitte. (Abg. Höbart: Leider-doch-nicht-Bürgermeister! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Schieder: Klubobmann! – Weitere Rufe: Klubobmann! – Ruf bei der FPÖ: „Wissen Sie nicht, wer ich bin?“

Abg. Schieder: Das habe ich schriftlich!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Klubobmann! Ich stelle ausdrücklich fest – bleiben Sie bei der Wahrheit! –: Ich habe nie gesagt, dass ich mit dem Bundeskanzler den Termin vereinbart habe (Abg. Schieder: Das habe ich schriftlich!) – dann lesen Sie das Protokoll! (Ruf bei der FPÖ: Das ist schwierig!) –, ich habe mit dem Bundeskanzleramt den Termin vereinbart. (Abg. Schieder: Das ist ja unerhört, was Sie behaupten hier! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Sie sind unwürdig für das Haus! – Abg. Schieder: Eine Schande ist das! Eine Schande sind Sie auch für das Haus! Das ist der Tiefpunkt des Parlamentarismus, was Sie hier aufführen! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) – Ich bin am Wort! Bleiben Sie dabei: Ich habe das mit dem Bundeskanzleramt vereinbart. (Abg. Schieder: Sie sind nicht ..., Sie sind auch Parlamentspräsident! Handeln Sie auch so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Unerhört!) – Es war weder klar, dass die Möglichkeit nicht bestünde, geschweige denn war von Anfang an klar, dass er nicht erscheinen könne. (Rufe bei der SPÖ: Nein! – Abg. Scherak: 100 Mal angesprochen!)

Abg. Schieder: Das ist ja unerhört, was Sie behaupten hier! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Sie sind unwürdig für das Haus! – Abg. Schieder: Eine Schande ist das! Eine Schande sind Sie auch für das Haus! Das ist der Tiefpunkt des Parlamentarismus, was Sie hier aufführen! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.

Abg. Schieder: Sie sind nicht ..., Sie sind auch Parlamentspräsident! Handeln Sie auch so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Unerhört!

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Eine Lachnummer! – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Wittmann: Sie sind überfordert, Herr Präsident, schwer überfordert mit Ihrem Amt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

einmal gesagt haben –, sind vorbei, Österreich ist wieder eine Nummer in Europa. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Eine Lachnummer! – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Wittmann: Sie sind überfordert, Herr Präsident, schwer überfordert mit Ihrem Amt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Nicht „wir“, Herr Präsident! – Abg. Schieder: Da sollten Sie über anderes nachdenken!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich denke, trotz aller Emotionen sollten wir daran denken, welches Bild wir in der Öffentlichkeit abgeben wollen. (Abg. Gudenus: Nicht „wir“, Herr Präsident! – Abg. Schieder: Da sollten Sie über anderes nachdenken!) Ich denke, es trifft das gesamte Parlament. (Abg. Schieder: Sollen wir es nächstes Mal ans Amt richten, oder?)

Abg. Schieder: Sollen wir es nächstes Mal ans Amt richten, oder?

Abg. Schieder: Ist das ein Antrag?

Meine Frage ist: Kann man das klären?, denn die Abgeordneten meiner Fraktion sind durch eine derartige Maßnahme sehr beunruhigt und fühlen sich in einer gewissen Unsicherheit. (Abg. Schieder: Ist das ein Antrag?) Daher wäre uns daran gelegen, diesen Sachverhalt einerseits aufzuklären und andererseits seitens des Parlaments auch die notwendigen sicherheitspolitischen Schritte einzuleiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kuntzl: Es war ein total seriöses Angebot! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Krist und Schieder.

Ich habe sehr genau zugehört, was Abgeordneter Muchitsch gesagt hat. Es war freundlich im Ton, aber die Polemik gegen Ende hin war einfach unüberhörbar (Abg. Preiner: Was war da polemisch?), auch wenn es freundlich war. Das muss man konstatieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Kuntzl: Es war ein total seriöses Angebot! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Krist und Schieder.)

Abg. Schieder: Gehen Sie auf die Fragen ein!

Und wenn Sie schon dem Plan A nicht glauben, dann würde ich Sie ersuchen, vielleicht ein wenig in die Vergangenheit zurückzuschauen, beispielsweise zum ehemaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch, der am 24.2.2005 gemeint hat, der ÖGB, die Gewerkschaft und auch die Beschäftigten wollen flexibel arbeiten, dies zeigen schon die zahlreichen Kollektivverträge, die die unterschiedlichsten Formen von Flexibilität zulassen. (Abg. Schieder: Gehen Sie auf die Fragen ein!) Das ist nur eines von ganz, ganz vielen Zitaten aus Ihren Reihen, die genau in diese Richtung gehen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, und das ist nichts Neues! – Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Abg. Schieder: Das ist keine Antwort auf die Frage gewesen!

Wir arbeiten das ab, was im Regierungsprogramm vorgesehen ist. (Abg. Schieder: Das ist keine Antwort auf die Frage gewesen!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Scherak.

Seit beinahe 15 Jahren wird das Thema Flexibilisierung auf verschiedenen Ebenen diskutiert und verhandelt. Die Sozialpartner haben nach jahrelangen Verhandlungen aber kein Ergebnis erzielt. Bereits die vorige, SPÖ-geführte Regierung hat angekündigt, bei einer Nichteinigung das Thema selbst in die Hand zu nehmen. Genau das tut diese Regierung jetzt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Scherak.)

Abg. Schieder: Das war keine Meinungsfrage! Beantworten Sie die Frage!

Die Möglichkeit der flexibleren Gestaltung der Arbeitszeiten in Tourismusbetrieben entspricht sowohl den Bedürfnissen der Betriebe (Abg. Schieder: Das war keine Meinungsfrage! Beantworten Sie die Frage!) als auch den Wünschen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: ... nicht Ihre Meinung, sondern Ihre fachliche Einschätzung ...!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: ... nicht Ihre Meinung, sondern Ihre fachliche Einschätzung ...!

Abg. Schieder: Aber die Fragen sind schon alle zu beantworten, Herr Präsident!

Das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz sieht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Lehrlinge bis 18 Jahre auch in Zukunft (Zwischenruf des Abg. Knes) unverändert eine Obergrenze von 9 Stunden pro Tag und 45 Stunden pro Woche vor. Für Lehrlinge über 18 Jahre werden Überstunden nicht auf Basis der Lehrlingsentschädigung, sondern auf Basis des Einstiegsfacharbeiterlohns bezahlt. (Abg. Schieder: Aber die Fragen sind schon alle zu beantworten, Herr Präsident!) Nach dem Berufsausbildungsgesetz dürfen Lehrlingen generell keine Aufgaben zugewiesen werden, die die Kräfte übersteigen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schieder – Abg. Rosenkranz: ... absurd! Sie sollten von der Qualität Ihrer Abgeordneten nicht auf unsere schließen!

Überhaupt das Wichtigste für uns ist – Kollege Rosenkranz und ich haben das gestern vorgestellt und wir haben das auch miteinander verhandelt; wir haben als langjährige Parlamentarier das Selbstbewusstsein und sind in der Lage, einen Antrag zu verhandeln; also diese Unterstellungen, dass nur mehr eine Regierungsvorlage sozusagen das Gelbe vom Ei ist und wir nicht in der Lage sein sollen, hier herinnen einen Antrag zu verhandeln (Zwischenruf des Abg. Schieder – Abg. Rosenkranz: ... absurd! Sie sollten von der Qualität Ihrer Abgeordneten nicht auf unsere schließen!), weise ich auch zurück –: Wir haben im Abänderungsantrag klargestellt, dass es die Freiwilligkeitsgarantie gibt. „Es steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern frei“ (Oh-Rufe bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Muchitsch) – frei! –, „Überstunden [...] ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn durch diese Überstunden die Tagesarbeitszeit von 10 Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird.“ Das heißt, die Ablehnung ist ohne Angabe von jeglichen Gründen möglich. (Abg. Heinisch-Hosek: Wie oft? Wie oft?)

Abg. Schieder: Ja, Zeit wird’s! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Abschließend kann ich nur sagen: Kehren wir zur Sachlichkeit zurück, wenn es um dieses Thema geht! (Abg. Schieder: Ja, Zeit wird’s! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Abg. Schieder: Ja!

12/60, das wissen Sie ganz genau – und Sie haben sehr gute Gewerkschaftsvertreter in Ihren Reihen (Abg. Schieder: Ja!) –, ist im Dauerbetrieb nicht möglich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die dem ganz klar widerspricht. Es geht sich nicht aus. Wer das nicht ausrechnen kann, soll sich bei Professor Taschner melden. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.) 17 mal 48 ist weniger als 17 mal 60, meine Damen und Herren, und daher kann man nicht im Dauerbetrieb 60 Stunden in der Woche arbeiten. Und das will auch niemand in dieser Republik! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Schieder – in Richtung Bundeskanzler Kurz, der noch nicht auf der Regierungsbank Platz genommen hat –: Die Regierungsbank ist woanders!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretär! (Bundeskanzler Kurz betritt den Saal.) Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Kurz: Grüß Gott! – Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ.) Danke vielmals. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Herr Bundeskanzler, ich begrüße Sie, schön, dass Sie da sind! (Abg. Schieder – in Richtung Bundeskanzler Kurz, der noch nicht auf der Regierungsbank Platz genommen hat –: Die Regierungsbank ist woanders!) Kollege Hauser hat gesagt, wir wären so links oder rechts. Wir sind nicht links oder rechts, wir sind in der Mitte der Gesellschaft – das sind die NEOS. (Abg. Rosenkranz: Und wir sind vorne!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht!

Und wenn ich mir jetzt ansehe, was im vorliegenden Initiativantrag enthalten ist, dann muss ich sagen: Das ist genau das, was Sie im Plan A den Menschen versprochen und als Ihre Programmatik dargelegt haben, nur besser, denn es gibt in dem Gesetz eine Freiwilligkeitsgarantie mit einem persönlichen Ablehnungsrecht für die Arbeitnehmer, die selbstverständlich ohne Angabe eines Grundes eine 11. und 12. Stunde ablehnen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht!) Das ist ein Mehr an Rechtsanspruch, an Arbeitnehmersicherheit!

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist vor allem falsch! Das ist falsch, das stimmt nicht, was Sie sagen!

Und jetzt nehme ich Ihren Plan A her: Sie stellen sich her und kritisieren, was Sie selbst gefordert haben und was jetzt in Umsetzung geht. Da kann ich nur fragen: Was ist dann der Plan A überhaupt wert? Steht das A für die Ausrede, steht das A für Ausflüchte oder steht das A für ein Auseinanderdividieren von Arbeitnehmern und Unternehmern? Das ist nämlich retro, Herr Kern! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist vor allem falsch! Das ist falsch, das stimmt nicht, was Sie sagen!)

Zwischenruf des Abg. Schieder

Bitte verabschieden Sie sich endlich von diesem ewigen Unternehmerbashing (Zwischenruf des Abg. Schieder), das kann doch niemand mehr hören! Sie reden immer von den multinationalen Großkonzernen, dabei wissen Sie doch ganz genau, dass die Masse der Arbeitsplätze in diesem Land von den kleinen und mittelständischen Unternehmern geschaffen werden! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es hat ja kein Mensch etwas davon, wenn man die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in dieser Art und Weise gegeneinander ausspielt, meine Damen und Herren.

Abg. Wittmann: Ein ganz ein Witziger! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Geh bitte! – Abg. Schieder: Das war aber jetzt lustig!

Sie haben zur Sachlichkeit aufgerufen, aber wenn man sich Ihre Presseaussendungen durchliest, wenn man sich auch vor allem heute zu Beginn der Sitzung Ihr Verhalten angesehen hat, hat man den Eindruck, dass Sie dieses Hohe Haus mit einem Fußballstadion verwechseln und meinen, Sie befänden sich im Fansektor. Zu Mittag hat ja nur noch gefehlt, dass Sie ein bengalisches Feuer entzünden, aber dann hätten Sie ohnehin ein Problem mit dem Pyrotechnikgesetz gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wittmann: Ein ganz ein Witziger! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Geh bitte! – Abg. Schieder: Das war aber jetzt lustig!) – Nein, das war nicht lustig, aber Ihre Zwischenrufe sind auch nicht lustig, Herr Schieder! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Schieder: Schau dir die nächste Wahl an!

Zur Diktion der SPÖ: Der Begriff ist heute schon gefallen, und es ist auch in Presseaussendungen passiert, dass Sie die Bundesregierung und insbesondere die FPÖ als Arbeiterverräter tituliert haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kehren Sie vor der eigenen Tür! Schauen Sie sich die Wählerstromanalysen der letzten Wahl an! Wie viel Prozent hat die SPÖ bei den Arbeitern gehabt? – 19 Prozent! (Abg. Schieder: Schau dir die nächste Wahl an!) Die Freiheitliche Partei hat 59 Prozent gehabt. Ja glauben Sie, wir sind so dumm, dass wir diese Menschen verraten? Im Gegenteil! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Ja-Rufe bei der SPÖ.) – Ja, ja.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Wie viel Selbstbewusstsein braucht man für so ein schlechtes Gesetz?

Ich hätte mir nicht gedacht, dass ich von all denjenigen, die immer sagen: Es muss ein selbstbewusstes Parlament sein, es kann doch nicht so sein, dass alles hier nur als Regierungsvorlage durchgewunken wird, dass hier aus dem Parlament keine Initiativen kommen können!, dass ich seitens der vereinigten Linken erleben muss, wie mit einem Entschließungsantrag sogar darum gebettelt wird, dass eine Regierungsvorlage hierher ins Haus kommt. Dass ich so etwas erleben darf, hätte ich mir nicht gedacht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Wie viel Selbstbewusstsein braucht man für so ein schlechtes Gesetz?)

Abg. Schieder: Das ist ein Holler! – Abg. Scherak: Haben Sie zugehört?

Das, was wir heute in dieser Diskussion erlebt haben, ist das, was sich leider fortsetzt, und ich möchte es ein wenig differenzieren: Wir haben auf der einen Seite eine Opposition, die die Flexibilisierung der Arbeitszeit will, aber sagt, das kommt von der Regierung beziehungsweise von den Koalitionsabgeordneten dieses Hauses, und deswegen können oder wollen wir noch nicht zustimmen. (Abg. Schieder: Das ist ein Holler! – Abg. Scherak: Haben Sie zugehört?)

Abg. Schieder: Wenn der Dollfuß in Ihrem Klub hängt!

Wenn die SPÖ mit Krokodilstränen fordert, dass der Stil im Parlament besser werden soll, dann bitte ich Sie, Herr Klubobmann Kern, gehen Sie mit gutem Beispiel voran: Vergleichen Sie die Regierung nicht mit Besoffenen! Reden Sie nicht von der Französischen Revolution, die ihre Kinder frisst und in einem Blutbad versunken ist, wenn Sie über Maßnahmen der Regierung betreffend die Sozialversicherungsreform sprechen! Reden Sie nicht vom Austrofaschismus, wenn es um die Sozialversicherungsreform geht! (Abg. Schieder: Wenn der Dollfuß in Ihrem Klub hängt!) Wenn Justizsprecher Jarolim den Präsidenten des Nationalrates des Austrofaschismus bezichtigt, dann ist das tatsächlich ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Schieder – in Richtung Bundeskanzler Kurz weisend, der noch immer an den vorderen Abgeordnetentischen steht –: Der Abgeordnete Kurz stimmt auch zu!

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? (Abg. Schieder – in Richtung Bundeskanzler Kurz weisend, der noch immer an den vorderen Abgeordnetentischen steht –: Der Abgeordnete Kurz stimmt auch zu!) – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Sitzung Nr. 34

Abg. Schieder: ... Kurz bedanken!

Ich bin stolz, dass ich Teil dieser neuen Konstellation sein darf, auch dieser Art der Zusammenarbeit, und ich möchte mich ganz herzlich beim Koalitionspartner bedanken (Abg. Schieder: ... Kurz bedanken!), bei Frau Präsidentin Kitzmüller – nachträglich alles Gute zum Geburtstag, sie hat gestern Geburtstag gefeiert (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Zadić) –, denn sie war es auch, die den Familienbonus Plus federführend mit uns gemeinsam verhandelt hat, den wir heute nach wenigen Monaten hier zur Abstimmung bringen. Danke der Freiheitlichen Partei insgesamt für das gute Miteinander, für die konstruktive Zusammenarbeit und dafür, dass wir uns die Dinge einfach ausmachen und sie auch beschließen, und zwar gemeinsam und miteinander – das ist ein Stil, den wir auch in Zukunft so pflegen werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Gefährliche Drohung!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Volle Bürokratie kommt auf die Eltern zu! – Abg. Schieder: Wäre es nicht gescheiter, einfach Betreuungseinrichtungen einzurichten?

Ich bin stolz, dass wir den österreichischen Familien sagen können, wir tun etwas für ihre Kinder, wir geben den Familien 1 500 Euro pro Jahr für Investitionen. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nicht allen! Nicht allen Kindern!) Kinder kosten, das wissen wir. Früher mussten sie über das ganze Jahr Rechnungen sammeln, um Betreuungskosten absetzen zu können, das müssen sie jetzt nicht mehr. Wir sind auch angetreten, um Dinge unbürokratischer und einfacher zu machen, und das machen wir. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Volle Bürokratie kommt auf die Eltern zu! – Abg. Schieder: Wäre es nicht gescheiter, einfach Betreuungseinrichtungen einzurichten?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Warum macht ihr das Gesetz so schlecht, dass ihr einen eigenen Abänderungsantrag einbringen müsst?

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir bei der kommenden Abstimmung alle erkennen, dass dieser Familienbonus Plus ein wirklicher Meilenstein für die Familienpolitik in diesem Land ist. Ich lade auch die Oppositionsparteien herzlich dazu ein, bei diesem wunderbaren Schritt mitzugehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Warum macht ihr das Gesetz so schlecht, dass ihr einen eigenen Abänderungsantrag einbringen müsst?)

Abg. Schieder: Haben Sie ein sachliches Argument auch?

Noch ein paar Anmerkungen zu den Redebeiträgen: Wenn ich mir vor Augen halte, dass die Regierungsvorlage 42 Seiten umfasst und von der Opposition zwei bis drei Rechtsmaterien aus dieser Vielzahl von Rechtsmaterien kritisiert werden, dann wage ich zu behaupten: Das ist ein sehr gutes, ein sehr erfolgreiches Gesetz. (Abg. Schieder: Haben Sie ein sachliches Argument auch?) Mehr Kritikpunkte konnte die Opposition an diesem Jahressteuergesetz nicht entdecken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: ... argumentieren, oder haben Sie sachlich auch etwas zu sagen?)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: ... argumentieren, oder haben Sie sachlich auch etwas zu sagen?

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Bis morgen aber nur!

Um auf Kollegin Duzdar zurückzukommen: Ich habe schon geglaubt, ich bin bei einem Gewerkschaftstag oder bei einer Demonstration, so emotional war Ihre Rede. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Duzdar.) Es macht das Gesagte aber nicht richtiger, wenn man hier sehr emotional agiert. Es wird nicht richtiger, wenn man immer wieder vom generellen 12-Stunden-Tag spricht. Deshalb jetzt auch an die Sozialdemokratie: Bitte, das ist falsch, der 8-Stunden-Tag bleibt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Bis morgen aber nur!)

Abg. Schieder: Ihre!

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Es hat sich in diesem Haus eine gewisse Usance eingespielt, nämlich die, dass man in einer Präsidiale, in der alle Klubs vertreten sind, gemeinsam zu einer Lösung findet, wie Tagesordnungen abzuhalten sind, an welche Ausschüsse wann zugewiesen wird. Allerdings gab es vor kurzer Zeit eine Situation, bei der eine Fraktion in diesem Hause nicht bereit war, für eine gemeinsame Lösung da zu sein. (Abg. Schieder: Ihre!) Daraufhin hat der Nationalrats-

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Sie wissen aber eh, dass das falsch ist, was Sie gerade erzählen! – Abg. Wöginger: Das ist nicht falsch! – Abg. Schieder: Aber so etwas von falsch!

präsident von seinem Recht Gebrauch gemacht, nämlich dem, eine Entscheidung zu treffen. Das Schlimmste, was dem Haus passieren kann, ist nämlich, dass keine Entscheidung getroffen wird, meine Damen und Herren. Dadurch unterscheiden sich auch diese Regierungsparteien von anderen Parteien: Wir wollen Entscheidungen herbeiführen und dieses Land regieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Sie wissen aber eh, dass das falsch ist, was Sie gerade erzählen! – Abg. Wöginger: Das ist nicht falsch! – Abg. Schieder: Aber so etwas von falsch!)

Abg. Schieder: Hört! Hört!

Christian Gantner und Erich Schwärzler brauche ich den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP nicht zu erklären; der eine ist Landesrat der ÖVP in Vorarlberg, der andere war es. Aber wer ist Kemal Ergün? – Das ist der Vorsitzende von Millȋ Görüş, der Muslimbruderschaft. Wer ist Nihat Hatipoğlu? – Das ist ein hoher Vertreter von Diyanet, der türkischen Religionsbehörde in Ankara. (Abg. Schieder: Hört! Hört!)

Abg. Schieder: Hört! Hört!

Das sind türkische Unternehmer auf einer Unternehmermesse, die gemeinsam mit der ÖVP in Vorarlberg die Wirtschaft voranbringen wollen? – Nein, das sind Erdoğans Muslimbrüder und Erdoğans Religionsspitzel in Österreich! (Abg. Schieder: Hört! Hört!) Das sind die Leute, gegen die unser Verfassungsschutz ermittelt. Das sind die

Abg. Schieder: Müssen wir jetzt nachsitzen?

Ich glaube, den Kommissionspräsidenten (Abg. Schieder: Müssen wir jetzt nachsitzen?) bei einer Handlung, die er gegenüber der APA gesetzt hat, als angesoffen zu bezeichnen, ist wohl eines Ordnungsrufes würdig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ja, aber wem? – Abg. Schieder: Aber wem? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Winzig: Feig sind sie auch noch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ja, aber wem? – Abg. Schieder: Aber wem? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Winzig: Feig sind sie auch noch!

Ruf bei der ÖVP: Die gesamte SPÖ-Fraktion abmahnen! – Abg. Schieder: Ja, wer war das jetzt? – Abg. Rosenkranz: Das passiert alles hinter Ihrem Rücken, Kollege Schieder!

Wenn es nicht möglich ist, den Zwischenrufer ausfindig zu machen, dann muss ich den Ordnungsruf zurücknehmen – so viel zur persönlichen Festigkeit. Das Wort hat Kollege Amon. (Ruf bei der ÖVP: Die gesamte SPÖ-Fraktion abmahnen! – Abg. Schieder: Ja, wer war das jetzt? – Abg. Rosenkranz: Das passiert alles hinter Ihrem Rücken, Kollege Schieder! )

Abg. Schieder: Was dann?

Als flammender Europäer sage ich Ihnen noch ein Letztes: Wenn einem Europa am Herzen liegt und wenn einem diese Europäische Union am Herzen liegt (Abg. Schieder: Was dann?), weil sie ein Konzept ist, das nicht nur den Frieden am Kontinent sichert, sondern ein Konzept ist, das die Integration fördert, ein Konzept ist, das auch ein Wertekonzept ist, wenn Sie so wollen (Abg. Schieder: Ja, was ist dann?), und wenn man will, dass die europäischen Grundfreiheiten wie etwa der freie Personenverkehr Wirklichkeit sind, dann muss sichergestellt werden, dass die europäische Außengrenze geschützt wird. Da hat die Europäische Union nachzuarbeiten, so wie sie bei der Währungsunion nacharbeiten musste, weil die Konvergenzkriterien, die ursprünglich vereinbart waren, nicht eingehalten worden sind. Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, wer die Ersten waren, die die Konvergenzkriterien gebrochen haben. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Schieder: Ja, was ist dann?

Abg. Gudenus: Und dann redet der Schieder auch noch!

es um Ihr Lieblingsthema geht. (Abg. Gudenus: Und dann redet der Schieder auch noch!)

Abg. Schieder: Nicht einmal die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei!

Herr Bundeskanzler, Sie spüren ja auch schon die Folgen Ihres Handelns. Ich frage Sie – es ist schon angesprochen worden, aber es würde mich persönlich interessieren –: Ist es Ihnen nicht peinlich, dass gerade 50 Abgeordnete bei Ihrer Antrittsrede im Europäischen Parlament anwesend waren, weil nichts Neues zu erwarten war? (Abg. Schieder: Nicht einmal die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei!) Es war nicht zu erwarten, dass Sie irgendetwas sagen, das in die Richtung geht, wie die Europäische Union weitergebracht werden kann. Das ist doch peinlich!

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Da redet der Richtige!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Minister! Hohes Haus! Es ist wirklich hochinteressant, wie sehr sich die SPÖ verrenkt, um eine Politik, die ja nachweislich falsch war, heute noch zu rechtfertigen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Da redet der Richtige!) Normalerweise müssten Sie sich ja dafür entschuldigen, dass Sie uns 2015, 2016 unter Anleitung der Frau Merkel diese Politik eingebrockt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Zum Zweiten darf ich vielleicht auch meinen Beitrag zur Sachlichkeit liefern und ein wenig berichten, was ich über den Europäischen Rat in der vorigen Woche so alles gelesen habe. Der Europäische Rat, der EU-Gipfel, hat in der Vorwoche – 28./29. Juni –, wie wir alle wissen, ein klares Signal einer europäischen Lösung in der Flüchtlings- und Migrationsfrage gesetzt. Ich hatte den Eindruck, dass damit Europa die von Bundeskanzler Sebastian Kurz von Anfang an geforderten Maßnahmen zu einer geordneten Asyl- und Migrationspolitik zu einem großen Teil übernommen und ihnen damit auf europäischer Ebene zugestimmt hat. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das sollte man nicht übergehen. Das war ein ganz besonderer Beschluss und eine ganz besondere Entscheidung auf europäischer Ebene. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Das Problem dabei ist: Einiges davon wissen Sie. Einige Antworten würden Ihr Versagen zuerst als Außenminister, dann als Bundeskanzler dokumentieren. (Abg. Gudenus: Wie war das vor Gericht bei Ihnen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bevor Sie Fragen beantworten, nehmen Sie sich heraus, diesem Parlament (Zwischenruf des Abg. Zanger) – und damit ignorieren Sie gesetzliche Bestimmungen, die in diesem Haus gelten – Fragen dieses Parlaments nicht zu beantworten. Sie gehen mit diesem Parlament bereits in einer Art und Weise um, wie wir es nur aus östlichen Nachbarstaaten kennen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Hört, hört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, weil die ÖVP eingemahnt hat, sachlich zu sein – ich möchte sachlich sein (Abg. Schimanek: Klingt aber sehr polemisch!) –: Herr Abgeordneter Amon hat eine nicht akkordierte Meinung der Bundesregierung von 2015 angesprochen. Ich möchte daran erinnern, ich war Mitglied dieser Bundesregierung (Zwischenrufe bei der ÖVP), mit mir sitzt jemand hier herinnen, der auch Mitglied dieser Bundesregierung war, er sitzt auf der Regierungsbank. Diese Bundesregierung hat am 25. August 2015 einen gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers, damals Faymann, und des damaligen Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mitterlehner betreffend Positionen der Bundesregierung in der europäischen Asylpolitik beschlossen. Der damals anwesende jetzige Bundeskanzler Kurz hat auch zugestimmt. (Abg. Schieder: Hört, hört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich sage es nur dazu. – Er hat am 22. September 2015 selber einen Bericht abgegeben, in dem es darum gegangen ist, den Nachbarländern Mittel aus dem Hilfsfonds bereitzustellen. Er war nicht anwesend, aber es war sein Antrag.

Beifall bei ÖVP und FPÖ – Abg. Schieder: Und danke, dass er da ist!

Da Sie heute schon diese Anfrage an den Bundeskanzler gestellt haben, freut es mich auch, dass ich Danke sagen kann: ein Danke an den Bundeskanzler, dass er diese Trendumkehr in Europa erreicht hat, ein Danke dafür, dass wir eine Stärkung von Frontex haben werden (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Abg. Schieder: Und danke, dass er da ist!), dass wir für den Aufbau der Anlandeplattformen außerhalb Europas plötzlich einen Konsens in Europa haben – das ist ein Paradigmenwechsel! – und dass es klare Spielregeln für NGOs geben muss. Das ist dem Einsatz des Bundeskanzlers, dem Einsatz der Bundesregierung und der Zusammenarbeit der Abgeordneten hier im Hohen Haus geschuldet, und dafür gibt es von meiner Seite noch einmal, Herr Dr. Pilz, ein herzliches Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Abgeordneten Schieder und Leichtfried: Moser!

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Loacker hat schon gemeint, jetzt kommt der wichtigste Beitrag der gesamten Debatte – das weiß ich nicht. Ich möchte mich den Dankesworten des Kollegen Nehammer anschließen, denn es ist, glaube ich, wichtig, nach einer Debatte der vielen Vorwürfe, die getätigt wurden, zu betonen, was hier in den letzten Monaten geleistet wurde – unter der neuen Bundesregierung, unter einem Bundeskanzler Kurz, unter einem Vizekanzler Strache, unter einem Innenminister Kickl, einem Verteidigungsminister Kunasek. (Die Abgeordneten Schieder und Leichtfried: Moser!)

Die Abgeordneten Kuntzl, Leichtfried und Schieder – auf den nun anwesenden Bundesminister Moser deutend –: Moser!

All das, was Sicherheitspolitik betrifft, all die Themen, die wir heute diskutieren und in den letzten Monaten diskutiert haben, sind nicht nur in Österreich durchgekommen. (Die Abgeordneten Kuntzl, Leichtfried und Schieder – auf den nun anwesenden Bundesminister Moser deutend –: Moser!) – Ja, natürlich, Herr Moser! Ich rede von Sicherheitspolitik, aber natürlich spielt die Justiz auch eine große Rolle, Herr Justizminister Moser, selbstverständlich, denn die Rechtsbereinigung wurde heute beschlossen. – Danke für den Hinweis. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Kuntzl, Leichtfried und Schieder.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Kuntzl, Leichtfried und Schieder.

Abg. Schieder: Da haben Sie schlecht nachgeschaut!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident des Nationalrates! Frau Präsident des Rechnungshofes! Werte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, aber im Besonderen lieber Freund, Bürgermeister, Abgeordneter Preiner! Ich habe gehört, du hättest gesagt, ich wäre heute nicht da, weil es keine Zwischenrufe gegeben hat. Ich bin hier; aber ein persönlicher Rat an den Bürgermeisterkollegen und Freund Preiner: Du bist heute noch auf der Rednerliste. (Abg. Schieder: Da haben Sie schlecht nachgeschaut!) Ich würde dich wirklich freundschaftlich ersuchen: Zieh deine Wortmeldung zurück, denn du kommst in der 12. Arbeitsstunde zum Reden, und das, glaube ich, kommt im Burgenland nicht gut an. Wie du das dann erklären wirst, weiß ich nicht. – Das war nur ein freundschaftlicher Rat, aber nun zum Thema. (Abg. Schieder: Geh, könnten Sie sich den Kragen richten?) – Den Kragen richten? Gut, mache ich gerne für Sie. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Geh, könnten Sie sich den Kragen richten?

Abg. Schieder: Was hat der eigentlich an?

Kollege Cap hat immer einen anderen Wiener Schmäh gehabt, nämlich den mit der Krawatte. Der war auch sehr gut; aber gut, ich sage jetzt nichts zur Kleiderordnung, denn sonst müsste ich Kollegen Wittmann ansprechen. (Abg. Schieder: Was hat der eigentlich an?) – Ja, etwas Besonderes. (Abg. Wittmann lüftet sein Sakko und zeigt sein rotes T-Shirt mit der Aufschrift „Antibasti“. – Beifall und Bravorufe bei SPÖ und NEOS.)

Sitzung Nr. 36

Abg. Schieder: Bitte! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Zum Abänderungsantrag: Wir haben den Abänderungsantrag letzten Freitag bei der Sondersitzung allen Fraktionen übermittelt. Was sich jetzt ändert, ist die Frist des Inkrafttretens, und es gibt eine geringfügige technische Abänderung. Ansonsten bleibt es bei der Freiwilligkeitsgarantie (Abg. Schieder: Bitte! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), beim Recht auf Geld oder Freizeit und dabei, dass wir die Viertagewoche weiterentwickeln. Das steht nach wie vor im Abänderungsantrag, und wir werden ihn den Fraktionen jetzt übermitteln. (Abg. Schieder: Schickt einmal eine einzig richtige Version! Das ist eine Verhöhnung!)

Abg. Schieder: Schickt einmal eine einzig richtige Version! Das ist eine Verhöhnung!

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Eines sage ich euch schon: Wir machen unsere Arbeit auf dem Fuße der Geschäftsordnung, und wenn euch das nicht passt, ist das eure Sache. Wir entwickeln dieses Land gemeinsam weiter! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Ist etwas dahinter, oder was?

Ich habe von Betriebsversammlungen gehört, bei denen sogar die dortigen Betriebsräte gemeint haben, es würden sogar das 13. und 14. Gehalt angegriffen werden. – Da sieht man, auf welchem Niveau dort Angst‑ und Panikmache und Verunsicherung stattfinden, und diese Verunsicherung wollen wir einfach stoppen! (Abg. Schieder: Ist etwas dahinter, oder was?)

Abg. Schieder: Und was als Nächstes?

Wir haben uns ursprünglich gedacht, ab 1. Jänner 2019 soll dieses Gesetz in Kraft treten. (Abg. Schieder: Und was als Nächstes?) – Kollege Schieder! Haben Sie in der ersten Reihe schon wieder irgendein Tourette-Syndrom entwickelt? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Wie war das mit dem Mitterlehner damals?

stürzt, Herr Klubobmann Kern, und Sie sollten eigentlich alles daransetzen, dass solche Aussagen auch bei einer Demonstration nicht getätigt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Wie war das mit dem Mitterlehner damals?)

Abg. Schieder: Niemand glaubt das!

Jetzt zum Arbeitszeitgesetz: Es wird einfach nicht richtiger, es wird nicht wahrer, wenn Sie Ihre Schilder auch noch so hoch halten! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir bleiben bei der Normalarbeitszeit von 8 Stunden. Wir bleiben bei der Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. (Abg. Schieder: Niemand glaubt das!) Es gibt keinen generellen 12-Stunden-Tag! (Ruf bei der SPÖ: Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit verloren!) Es gibt keine generelle 60-Stunden-Woche! Und wissen Sie, was der Beweis dafür ist? – Es hat auch jetzt keinen generellen 10-Stunden-Tag gegeben und auch keine generelle 50-Stunden-Woche. Das ist der Beweis dafür, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Das glauben Sie nicht einmal selber!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Das glauben Sie nicht einmal selber!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: ... unglaubwürdig!

Dafür gibt es auch ein sehr gutes Beispiel, denn: Wenn die Betriebsräte, womöglich rote, eine Betriebsvereinbarung abschließen – ob es bei den ÖBB ist, ob es bei den Wiener Linien ist, wo man überhaupt gleich bis zu 16 Stunden unterwegs sein darf, ob es in Kärnten bei der Straßenmeisterei ist oder im Magistrat Salzburg, wo der rote Spitzengewerkschafter regelrecht dazu auffordert, dass man dort 12 Stunden arbeiten darf –, wenn es dort gemacht wird, dann gibt es überhaupt keine gesundheitlichen Bedenken und es ist alles in Ordnung. Nur wehe, wehe, ein Arbeitnehmer entscheidet selber, in Eigenverantwortung, aus freien Stücken, dass er eine 11. oder 12. Stunde arbeiten will, dann ist das des Teufels Werk! – So geht das nicht, meine Damen und Herren! Wir stehen zur Freiwilligkeit, und die verankern wir auch im Gesetz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: ... unglaubwürdig!)

die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schieder: Nein!

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich als jemand, der seit vielen Jahren in der Arbeitnehmervertretung tätig ist, noch eines sagen: Mit diesem Gesetz können wir der Bevölkerung, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch den Unternehmerinnen und Unternehmern wirklich eines garantieren: Es ist ein ausgewogenes Paket im Sinne von beiden Beteiligten (die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schieder: Nein!), es ist eine Win-win-Situation für Dienstnehmer und für Dienstgeber, und das wollten wir, als wir uns im Regierungsprogramm darüber verständigt haben, dass wir die Arbeitszeit der heutigen Zeit anpassen und viele Graubereiche jetzt auch legalisieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für beide, für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber, ist es ein gutes Gesetz. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein!) Wir werden den Standort Österreich im Sinne der Bevölkerung positiv weiterentwickeln. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Meine Damen und Herren, unser Arbeitszeitrecht ermöglicht im Bereich der Normalarbeitszeit, also der regelmäßigen Arbeitszeit ohne Überstunden, durchaus flexible Arbeitszeitmodelle. Bei der Höchstarbeitszeit fehlt bisher jedoch die Möglichkeit, ausreichend auf Arbeitsspitzen reagieren zu können. Die derzeitige gesetzliche Regelung ist auch deutlich restriktiver als die Arbeitszeitrichtlinie der EU. Hier besteht also Handlungsbedarf. Ich halte die Möglichkeit einer Höchstarbeitszeit von 12 beziehungsweise 60 Stunden für wichtig, um möglichst rasch und unbürokratisch Arbeitsspitzen abdecken zu können. Dass dabei die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verletzt werden, weise ich aufs Schärfste zurück. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder tritt mit einem Konvolut an Schriftstücken, das mit einem rot-weiß-roten Stoffband zusammengebunden ist, ans Rednerpult.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte. (Abg. Schieder tritt mit einem Konvolut an Schriftstücken, das mit einem rot-weiß-roten Stoffband zusammengebunden ist, ans Rednerpult.)

Abg. Schieder: Das macht ihr mit dem Gesetz!

Aus dem Grund ein Appell, vor allem an die Sozialdemokratie: Unterlassen Sie es bitte, dass Sie Unternehmerinnen und Unternehmer und die Arbeitnehmer auseinanderdividieren! (Abg. Schieder: Das macht ihr mit dem Gesetz!) Unterlassen Sie es bitte, dass Sie auch bei Großveranstaltungen falsche Informationen von sich geben! (Abg. Schieder: Geh bitte! Ihr zerstört den sozialen Frieden mit dem Gesetz!) Und unterlassen Sie es bitte, dass Sie Steine und Grabkerzen vor unseren Häusern abstellen! Unterlassen Sie das bitte! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Nehammer: Pflastersteine, Herr Schieder! – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Schieder: Geh bitte! Ihr zerstört den sozialen Frieden mit dem Gesetz!

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Nehammer: Pflastersteine, Herr Schieder! – Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Abg. Schieder: Bedanken Sie sich beim Kurz!

Ein Bereich, in dem man es in einer sozialpartnerschaftlichen Art und Weise durchaus gut gemacht hat, war eine Vereinbarung, die in der letzten Woche zwischen der Landwirtschaftskammer Österreich und der Landarbeiterkammer getroffen wurde. Man hat sich dort geeinigt, dass die Situation in der Praxis wie im Arbeitszeitgesetz auch im Landarbeitsgesetz niedergeschrieben wird, und das wird dann im Herbst folgen. Ich bedanke mich bei der Landwirtschaftskammer, ich bedanke mich bei der Landarbeiterkammer und ich bedanke mich bei der FPÖ, von der wir die Zusage haben, dass wir diese Regelung auch im Herbst umsetzen werden. (Abg. Schieder: Bedanken Sie sich beim Kurz!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Ich würde mich gerne dem Kern der Sache widmen, und zwar Herrn Kern, der jetzt abwesend ist, der ja mittlerweile laut Statistik der Abgeordnete ist, der am wenigsten da ist. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das wissen wir jetzt, seit diese Statistik auch offiziell ist.

Abg. Schieder: Sie haben ein Herz aus Stein!

Wissen Sie, woher ich solche Aktionen kenne? (Abg. Schieder: Sie haben ein Herz aus Stein!) – Bei uns im Bezirk wurden osteuropäische Wettbüros geschlossen. Was haben diese Osteuropäer dann gemacht? – Sie sind vor den Häusern, vor den Wohnungen der Mitarbeiter unserer Bezirkshauptmannschaft gestanden und haben dort gedroht. Genau daran hat mich heute Ihre Aktion erinnert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind wirklich auf dem tiefsten Niveau, das man jetzt erreichen kann! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Schieder: Ja! Jetzt bin ich gespannt!

Ein Satz noch zum Thema Parlament und Wertschätzung des Parlaments (Abg. Schieder: Ja! Jetzt bin ich gespannt!): Es kann nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass hier Parallelstrukturen aufgezogen werden (Abg. Schieder: Die Industriellenvereinigung, oder?), wie der ÖGB zum Beispiel hier ein Scheingefecht veranstaltet gegen eine Maßnahme, die gar nicht geplant ist. Es wird keinen verpflichtenden 12-Stunden-Tag geben, es gibt ihn einfach nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eine Unwahrheit, eine mutwillige Unwahrheit von Ihnen. Sie versuchen, den Bürgern und den Wählern Sand in die Augen zu streuen mit etwas, was es gar nicht gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Schieder: Die Industriellenvereinigung, oder?

Abg. Schieder: Aber dann stehen Sie dazu!

Deswegen sage ich Ihnen eines: Das Parlament ist das Primat der Politik, wir sind die Volksvertreter. Wenn Sie uns dafür kritisieren, dass wir einen Initiativantrag einbringen – was ganz normal ist, was jede Partei tun kann, was Abgeordnete tun können (Abg. Schieder: Aber dann stehen Sie dazu!) –, dann haben Sie anscheinend Parlamentarismus und Demokratie nicht verstanden, Herr Schieder. Dann haben Sie das nicht verstanden! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Hören Sie doch auf, die Leute zu verhöhnen!

Ich will jetzt gar nicht die gesamten Argumente für dieses wirklich wegweisende, zukunftsweisende Gesetz noch einmal herunterbeten. Abschließend nur Folgendes: Sie sehen ganz genau, dass die neue Regierung, dass FPÖ und ÖVP diejenigen sind, die sich für Arbeitnehmer einsetzen und für Arbeitnehmerrechte da sind. (Abg. Schieder: Hören Sie doch auf, die Leute zu verhöhnen!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Das könnt ihr haben! – Ruf bei der ÖVP: Pflastersteinpolitik! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Pflastersteine, Friedhofsleuchten und solche Pamphlete – es ist schon gesagt worden: Wenn das Ihr neuer Stil ist (Abg. Rosenkranz: Übelste Menschenhatz!), dann gratuliere ich Ihnen! Dazu passen die Drohungen des Herrn Leuchtfried, die Drohungen des Herrn Knes. Ich freue mich auf die Auseinandersetzungen in Wirtshausstuben, die trete ich gerne mit Ihnen an! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Das könnt ihr haben! – Ruf bei der ÖVP: Pflastersteinpolitik! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Ja! Wir fahren auch gern mit dem Lift, und trotzdem ...!

Sie regen sich über die Ruhezeiten im Tourismus auf, aber Sie gehen alle gerne abendessen, lange (Abg. Schieder: Ja! Wir fahren auch gern mit dem Lift, und trotzdem ...!), und Sie wollen Frühstück ab acht. Deshalb brauchen wir Dienstleistung in der Früh und am Abend! Die jungen Menschen machen das gerne, weil sie froh sind, wenn sie dann 6, 7 Stunden Skifahren gehen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schieder

Ich berichtige: Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist unter Einbindung der Sozialpartner hier in diesem Hohen Haus mit Zustimmung der ÖVP im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping beschlossen worden (Zwischenruf des Abg. Schieder), wofür uns alle anderen Menschen Europas bewundern, und das soll auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Weniger Einkommen!

Wir haben eine Debatte erlebt, die sachlich schwer zu verstehen ist, denn am Ende des Tages geht es um gar nichts anderes als um ein bisschen Modernisierung unserer Arbeitswelt (Zwischenruf bei der FPÖ), ein bisschen flexiblere Lebenswelten für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Abg. Schieder: Weniger Einkommen!), ein bisschen ein Zurückstecken der Politik und ein Freilassen der Menschen – das ist alles, worum es uns hier geht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Da redet die Richtige!

Sich dann hier herzustellen und zu glauben, dass Sie jetzt die großen Arbeitervertreter und Arbeiterkämpfer spielen könnten, ist einfach nicht ehrlich und das ist auch nicht authentisch herübergekommen (Zwischenruf der Abg. Duzdar), im Übrigen auch nicht bei Ihnen, Herr Kollege Leichtfried – was Sie heute hier aufgeführt haben! Normalerweise sind Sie ein eher sachlicher Redner, aber heute haben Sie sich hier als Schauspieler generiert. Das war nicht authentisch und daher auch nicht glaubwürdig, weswegen es beim Fernsehzuseher nicht so ankommen wird, wie Sie das gerne hätten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Da redet die Richtige!)

Zwischenruf des Abg. Schieder

Meinen Sie, dass ich nicht authentisch bin? – Gut! Wissen Sie, Kollege Schieder, Sie haben ein großes Problem: Sie sind nicht Bürgermeister in Wien geworden und Sie sind nicht mehr in Regierungsverantwortung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sitzen hier und haben überhaupt keine Ahnung davon (Zwischenruf des Abg. Schieder), was Sie hier machen sollen. Sie fallen nur durch dumme Zwischenrufe auf, und dann glauben Sie, dass Sie als Arbeitnehmervertreter glaubwürdig sind. (Zwischenrufe bei der

Abg. Schieder: Ah!

Jetzt komme ich zum eigentlichen Gesetzestext. Es mag ja richtig sein – wie Sie gesagt haben –, dass im ersten Entwurf oder im ursprünglichen Antrag, der hier eingebracht worden ist, vieles sehr schlecht oder ungenau formuliert war. (Abg. Schieder: Ah!) – Jetzt komme ich aber zu Ihnen, Herr Schieder, denn das ist nämlich genau Ihre Art von Politik. Sie sagen: In dem, was da eingebracht worden ist, steht dieses und jenes drinnen – im Wissen, dass es hier einen Abänderungsantrag gibt, im Wissen, dass in diesem Abänderungsantrag die Freiwilligkeit erstmals garantiert wird. (Abg. Schieder: Stimmt nicht!)

Abg. Schieder: Stimmt nicht!

Abg. Schieder: Das ist falsch, was Sie sagen!

Was heißt: „Stimmt nicht“? Haben Sie es nicht gelesen, wollen Sie es nicht lesen oder können Sie nicht lesen? (Abg. Schieder: Das ist falsch, was Sie sagen!) – Jetzt outen Sie sich einmal, warum Sie das permanent behaupten! Es wird ja wohl einen Grund geben, warum Sie das behaupten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Böswillig sind Sie!

Oder wollen Sie absichtlich die Menschen in die Irre führen? Das wäre dann nämlich auch böswillig, was Sie hier machen. (Abg. Schieder: Böswillig sind Sie!) – Also: Lesen Sie es durch – da steht sie ganz genau drinnen, die Freiwilligkeit! Übrigens hat es Kollege Wöginger sogar vorgelesen. (Rufe bei der SPÖ: Eben!) – Sie hätten nur zuhören müssen, wenn Sie sich mit dem Lesen schwertun. (Abg. Stöger: Wo?) – Es ist die Freiwilligkeit gegeben. Es ist der 8-Stunden-Tag der Regelstundentag. Jede Überstunde muss bezahlt werden, mit Zuschlägen – das steht im Gesetz drinnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ohne Freiwilligkeit und ohne Zuschläge gibt es gar nichts. Was Sie hier behaupten, die 60-Stunden-Woche – wer soll Ihnen das überhaupt glauben? Das ist ja sogar im Widerspruch zu einer EU-Arbeitszeitrichtlinie. (Abg. Heinisch-Hosek: Wozu brauchen wir dann das Gesetz?)

Abg. Schieder: Was reden Sie für einen Blödsinn?

Also da frage ich mich schon: Glauben Sie das selber, was Sie hier verbreiten, glauben Sie das wirklich? Das ist ja alles Blödsinn! Gleich im ersten Paragrafen steht drinnen: Die wöchentliche Arbeitszeit bleibt bei 8 Stunden, die Wochenarbeitszeit bei 40 Stunden – nicht mehr und nicht weniger. (Abg. Heinisch-Hosek: Dann brauchen wir das Gesetz ja eh nicht!) Das sollen alle Zuseher vor den Bildschirmen auch wissen. Das ist die reguläre Arbeitszeit, die bleibt. Jeder, der in der Woche mehr arbeitet, bekommt das als Überstunden ausbezahlt, wenn er es möchte, oder als Zeitausgleich. (Abg. Schieder: Was reden Sie für einen Blödsinn?) – Es ist auch erstmals so, dass die Arbeitnehmer das Recht haben, sich auszusuchen: Will ich das Geld haben oder will ich die Freizeit haben? Insgesamt ist es damit eine Verbesserung für die Arbeitnehmer. Hören Sie auf, Gespenster an die Wand zu malen! Es glaubt Ihnen keiner mehr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Ja, geh bitte!

Abschließend, meine Damen und Herren und vor allem liebe Bürgerinnen und Bürger: Sie können sich auf eines verlassen: Wenn Kollege Rosenkranz und ich ein Gesetz verhandeln (Abg. Schieder: Ja, geh bitte!), dann ist es ein Gesetz, das dem entspricht, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber brauchen, nämlich eine moderne Arbeitswelt, aber auch den Schutz, der für diese beiden Gruppen notwendig ist. Das bilden wir mit dem Gesetz ab. Wir entwickeln uns weiter. Sie sind im 19. Jahrhundert stecken geblieben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravoruf bei der FPÖ.)

Abg. Schieder: He! – Weitere He-Rufe bei der SPÖ.

Herrn Reifenberger zum Beispiel, der heute hier ist. Er hat sich zu Recht darüber beklagt. Dann hört man während seiner Rede aus diesem Hooligansektor (in Richtung SPÖ) aus der letzten Reihe - - (Abg. Schieder: He! – Weitere He-Rufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Kommissionspräsident!

Da wir uns alle in der Präsidiale bemüht haben, dem auch gerecht zu werden, und da derjenige, der diesen Zwischenruf gemacht hat, nicht ausfindig zu machen war, werde ich mich im Namen des Parlaments ganz offiziell beim Parlamentspräsidenten (Abg. Schieder: Kommissionspräsident!) für diese Ausführungen entschuldigen. (Allgemeiner Beifall. – Ruf bei der SPÖ: Kommissionspräsident!)

Abg. Schieder: Deswegen machen wir den Brenner zu!

Ein guter Außengrenzschutz bedeutet, dass wir die Grenzen nach innen offen halten können, um Waren, Güter, Ideen in einem vereinten Europa auszutauschen. (Abg. Schieder: Deswegen machen wir den Brenner zu!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Berichterstatterin Claudia Gamon, MSc (WU) (Schlusswort): Auf die Gefahr hin, dass das das erste und letzte Mal ist, dass ich Berichterstatterin zu einem Antrag bin, möchte ich dieses parlamentarische Instrument reaktivieren. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Ruf bei der ÖVP: Schieder, was hast du da eingebracht? – Abg. Wöginger: Andi, was ist denn das für ein Gesetz?

Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Schatz zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Schieder, was hast du da eingebracht? – Abg. Wöginger: Andi, was ist denn das für ein Gesetz?)

Abg. Schieder: Er ist immer da!

Erlauben Sie mir aber, weil es durchaus zum Thema passt, nur ein paar Bemerkungen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3. Kollege Muchitsch ist jetzt leider nicht mehr da. (Widerspruch bei Abgeordneten der SPÖ.) Oder doch? – Ah, super! Danke, Herr Kollege! Gott sei Dank ist er da. (Abg. Schieder: Er ist immer da!) Ich wollte dir nur Folgendes sagen: Wenn Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ - - (Abg. Schieder: Geh bitte!) – Nicht „Geh bitte!“, Herr Klubobmann Schieder, sondern das bitte ernst nehmen, das passt durchaus zusammen. (Abg. Schieder: Zum Thema reden einmal!) – Ja, genau: Abzeichen und wie wir damit und mit dieser Thematik umgehen.

Abg. Schieder: Geh bitte!

Abg. Schieder: Zum Thema reden einmal!

Abg. Schieder: Nein, jetzt reden Sie einmal zum Abzeichengesetz!

Wenn da jetzt vor der Haustür (Abg. Schieder: Nein, jetzt reden Sie einmal zum Abzeichengesetz!) sozusagen ein Partezettel, ein Pflasterstein und ein Grablicht stehen, dann ist es keine Argumentation, dass das vielleicht irgendetwas mit Arbeit zu tun hat. Da interpretiere ich etwas ganz anderes hinein. (Abg. Schieder: Sie sind ein jämmerlicher Verharmloser, das sag ich Ihnen! Jämmerlich!) Das ist in Wirklichkeit sozusagen

Abg. Schieder: Sie sind ein jämmerlicher Verharmloser, das sag ich Ihnen! Jämmerlich!

Sitzung Nr. 38

Abg. Schieder: Sie sehen es richtig: ein Kriminalfall!

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, erleben wir heute die dritte Sondersitzung des Nationalrates zur sogenannten BVT-Causa, die ja in Wahrheit nichts anderes ist als ein Kriminalfall, als ein Ermittlungsverfahren, das sich gegen eine Handvoll Mitarbeiter richtet. Tun Sie im Übrigen nicht so, Herr Schieder, als ob es das in der Vergangenheit nicht gegeben hätte (Abg. Schieder: Sie sehen es richtig: ein Kriminalfall!), und tun Sie nicht so, als ob es das in der Vergangenheit nicht auch im BVT gegeben hätte! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Knes. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Damals war halt eine rot-schwarze Regierung am Werk, da hat Sie das überhaupt nicht interessiert, da haben Sie versucht, die Dinge unter der Tuchent zu halten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Ja, schaffen Sie einmal Ordnung!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Ja, schaffen Sie einmal Ordnung!

Abg. Schieder: Mit Ihrer ... Chaospolitik geht Österreich unter!

Dann hatten wir eine Dringliche Anfrage im Bundesrat, dazu kommen Sitzungen des geheimen Unterausschusses des Innenausschusses und Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates. Dann gibt es einen Untersuchungsausschuss, über den ich von den Führern der Opposition gehört habe, dass er etwa ein Jahr dauern soll. – Das Interessante ist, dass Sie nach zwei Tagen schon alles wissen und Ihr Urteil schon öffentlich zum Ausdruck gebracht haben! (Abg. Schieder: Mit Ihrer ... Chaospolitik geht Österreich unter!)

Heiterkeit des Abg. Schieder.

Ich sage das deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil es mir wichtig ist, festzuhalten, dass es Ihnen trotz des großen Aufwands, den Sie hier betreiben, in keinem einzigen Punkt gelungen ist, mir und den Verantwortlichen meines Hauses ein ungesetzmäßiges Vorgehen nachzuweisen. (Heiterkeit des Abg. Schieder.) Ich muss Sie enttäuschen: Das wird Ihnen auch in Zukunft nicht gelingen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schieder: Würden Sie es nur machen!

Irgendwie finde ich es doch einigermaßen seltsam, dass wir uns jetzt zum wiederholten Male hier treffen, damit ich mich vor Ihnen dafür rechtfertige, dass ich die Gesetze einhalte, die Sie in diesem Hohen Haus beschlossen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das werden Sie dann irgendwann einmal erklären müssen, warum das ein so seltsamer Vorgang ist, wenn ein Minister das tut, was ihm das Gesetz vorgibt. (Abg. Schieder: Würden Sie es nur machen!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Sie ignorieren mit absoluter und nachhaltiger Konsequenz die entsprechenden Bestimmungen der Strafprozessordnung. In der Strafprozessordnung ist klipp und klar festgelegt – übrigens nach einem VfGH-Erkenntnis 2010 noch einmal nachgeschärft –, dass es eine klare Aufgabenteilung gibt, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Verfahrens ist und dass die Staatsanwaltschaft der Kriminalpolizei anschafft und nicht die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft. – So einfach ist es, aber Sie ignorieren das in Permanenz! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Drücken Sie sich eigentlich vor den Antworten?

Das ist ein interessanter Zugang, den ich bei Ihnen öfters finde. Das ist betreffend Asylsystem das Gleiche: Da sind auch diejenigen die Guten, die sich mit falschen Angaben einen Asyltitel erschleichen wollen (Abg. Schieder: Drücken Sie sich eigentlich vor den Antworten?) – das sind die Guten, das sind die Armen –, während diejenigen, die konsequent an der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit arbeiten, die Bösen sind, diejenigen, auf die man mit dem Finger zeigen muss. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Was ist mit den Anfragen? – Abg. Krainer: Was Sie machen, ist unredlich!

Es ist immer das gleiche Modell, mit dem Sie arbeiten. Ich sage Ihnen aus diesem Grund: Diese verkehrte Welt, das ist mein Gegner, und gegen diese Ihre verkehrte Welt werde ich ankämpfen. (Abg. Schieder: Was ist mit den Anfragen? – Abg. Krainer: Was Sie machen, ist unredlich!) Ich tue das heute, und ich werde das auch in

Abg. Schieder: Gibt es Antworten auch, oder nicht? – Abg. Belakowitsch: Seien Sie nicht so nervös!

Dann sage ich Ihnen noch etwas dazu (Abg. Schieder: Gibt es Antworten auch, oder nicht? – Abg. Belakowitsch: Seien Sie nicht so nervös!): Um zu überprüfen, wie das denn mit diesen Geschichten, die Sie erzählen, ausschaut, muss man nur schauen, was von den Geschichten, die Sie in der Vergangenheit erzählt haben, übrig geblieben ist, und da wird man eigentlich außer viel heißer Luft nicht wirklich etwas Substanzielles finden können. Also der Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht sicher.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Herr Präsident, wir sind Abgeordnete, nicht Gladiatoren! Was soll das? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Es ist schon bemerkenswert: Sie freuen sich, wenn die Gladiatoren der SPÖ rauskommen und einen einzigen Schmutzkübel über dieses Haus schütten (Hallo-Rufe bei der SPÖ), über das Innenministerium schütten, und Sie vertragen es nicht, wenn Sie dann die entsprechende Antwort bekommen. Das ist auch bemerkenswert. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Herr Präsident, wir sind Abgeordnete, nicht Gladiatoren! Was soll das? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Schieder: Eine Schande!

Interessanterweise sind die beiden Redner der SPÖ nicht darauf eingegangen, was inhaltlich in den letzten zwei Tagen bereits herausgekommen ist. (Abg. Schieder: Eine Schande!) – Wissen Sie, was eine Schande ist? (Abg. Schieder: Sie ...!) Ihr Auftreten ist eine Schande! Ihr Auftreten ist eine Schande, und Ihr Umgang mit Kontrollrechten dieses Hauses ist eine Schande. Das ist eine Schande, Herr Kollege Schieder! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schieder: Sie ...!

Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Schieder. – Abg. Rosenkranz: Das ist aber jetzt wirklich ...! Das geht nicht! Das geht nicht, Kollege Schieder! Das geht nicht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Wesentlich zu sein scheint mir, was schon in den ersten zwei Tagen offensichtlich wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Schieder. – Abg. Rosenkranz: Das ist aber jetzt wirklich ...! Das geht nicht! Das geht nicht, Kollege Schieder! Das geht nicht! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) In den ersten zwei Tagen wurde offensichtlich, dass das BVT ein echtes Problem mit der Datensicherheit hat.

Abg. Schieder: Und „Gladiatoren“ geht?! Was sind Sie für ein Präsident?! Sie schlafen ja in der Kuckucksuhr!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte, es nutzt niemandem, wenn emotionalisiert wird. „Dreck am Stecken“ geht nicht, bitte nehmen Sie das zurück! (Abg. Schieder: Und „Gladiatoren“ geht?! Was sind Sie für ein Präsident?! Sie schlafen ja in der Kuckucksuhr!) – Moment, Herr Abgeordneter, ich denke, dass es der Würde des Hauses nicht entspricht, dass wir diese Debatte emotionalisieren.

Abg. Schieder: „Schutt und Asche“?!

Ich habe vorhin eine Aussage zurücknehmen lassen, ich bitte jetzt Sie, „Dreck am Stecken“ zurückzunehmen; dafür gab es früher permanent Ordnungsrufe. Ich bin hier ohnehin sehr, sehr zurückhaltend. (Abg. Schieder: „Schutt und Asche“?!) – „Schutt und Asche“ ist nicht ordnungsrufwürdig. (Abg. Schieder: „Gladiatoren“ ...! Was soll das?) – Wenn Sie wollen, unterbreche ich die Sitzung.

Abg. Schieder: „Gladiatoren“ ...! Was soll das?

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Wissen Sie, warum die Partnerdienste verunsichert sind? – Sie haben ja Aktenkenntnis, genauso wie ich, beziehungsweise Sie sollten Aktenkenntnis haben, dann lesen Sie es nach: Dieses Problem ist seit Jahren bekannt, Sie können es in den Akten nachlesen, und dieses Problem ist einer der Gründe dafür, dass Österreich in dieser Frage ein echtes Problem hat. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Was ist mit dem Namen?

sprochen. Ich frage mich, wie jemand wie Sie in diesem Land jemals ein Ministeramt innehaben konnte. Diese Frage muss man sich auch einmal stellen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Offenbar waren Sie in einer anderen Befragung als ich. (Abg. Schieder: Was ist mit dem Namen?)

Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Kein Applaus bei der SPÖ! – Abg. Schieder: O ja!

Entschuldigung, ich bitte alle Abgeordneten: Wenn jemand am Rednerpult steht, dann muss es doch möglich sein, ihm die Wertschätzung entgegenzubringen, dass man ihn reden lässt. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Kein Applaus bei der SPÖ! – Abg. Schieder: O ja!)

Zwischenruf des Abg. Schieder

Vielleicht hat das alles eine Geschichte. Sie wissen ganz genau, was ich meine (Abg. Heinisch-Hosek: Schreien S’ net so!): Ihr Vorsitzender Kern – Ihr Parteivorsitzender, Ihr Klubobmann – spricht von „Führerpartei“, wenn er von der neuen Volkspartei spricht. Er diffamiert, er beleidigt Regierungsvertreter (Zwischenruf des Abg. Katzian), er nivelliert den Stil kontinuierlich nach unten. Man hört keinen Ausdruck des Bedauerns. (Abg. Heinisch-Hosek: Können Sie zur Sache sprechen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann, Jarolim und Höbart.) – Das ist eine ganz wesentliche Sache, Frau Kollegin, denn gerade die Mitglieder Ihrer Fraktion greifen immer wieder den Präsidenten dieses Hauses wegen seiner Vorsitzführung an (Zwischenruf des Abg. Schieder), mahnen die Würde des Hauses ein. Ihr Schweigen, Herr Kern, Ihr Schweigen, Herr Schieder, zu dem unglaublichen Vergleich des SPÖ-Vorsitzenden in Niederösterreich ist bitter! (Abg. Schieder macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) Das schädigt die Würde des Hauses. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Schieder macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Ihre Geste jetzt wieder! Das ist herabwürdigend! Sie drückt Überheblichkeit und Präpotenz aus. Ich hoffe, dass die Kameras Ihre Reaktion eingefangen haben, um zu sehen, wie Sie mit Argumenten eines politischen Mitbewerbers umgehen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht, das ist falsch! Dann sollte Sie einmal zuhören! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Man hört kein Wort dazu, dass eine sozialistische Ministerpräsidentin Demonstranten niederknüppeln lässt, dass ein Abgeordneter dieser sozialistischen Partei sagt, auf Demonstranten soll geschossen werden. (Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht, das ist falsch! Dann sollte Sie einmal zuhören! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe kein Wort der Empörung gehört – kein Wort! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) – Abgeordnete! Ihre Zwischenrufe! Die Lautstärke der SPÖ! Meine Damen und Herren zu Hause, Sie werden es nicht verstehen. Sie sehen jetzt, wie laut die SPÖ sein kann und wie sehr sie sich verschweigt, wenn es um Ausfälle und Verbrechen der Sozialisten in Europa geht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 39

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Schieder.

Wir wissen aus unterschiedlichen Umfragen, dass möglichst viele Menschen zu Hause alt werden möchten. Ich bin 56 Jahre alt, ich weiß noch nicht wie, unter welchen Umständen ich meine letzten Monate und Tage verbringen werde, aber ich bin voll des Vertrauens, dass ich das gut behütet und gut umsorgt werde machen können. Dafür müssen wir sorgen, nämlich dass genügend Pflegepersonen zur Verfügung stehen. Das betrifft nicht nur die pflegenden Angehörigen, die Unterstützung brauchen, sondern auch professionelles Pflegepersonal. Darauf muss unser Fokus gerichtet sein. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen, die zu Hause alt werden möchten, das auch unter guten Bedingungen können. Ich habe oft das Gefühl, dass es nicht hörbar und sichtbar genug ist, was das Pflegepersonal leistet – es leistet wirklich großartige Arbeit und dafür sei ihm an dieser Stelle gedankt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Schieder.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Haider. – Abg. Schieder: Hört! Hört!

Wir haben dann aufgrund dieses Schreibens angekündigt, dass wir eine Dringliche Anfrage an den Innenminister einbringen werden, und siehe da: Es hat nur 1 Stunde gedauert, bis wieder ein Schreiben aus dem Innenministerium kam, in dem drinstand, dass sich der Innenminister bei dieser Sitzung von seiner Staatssekretärin vertreten lassen will. (Abg. Belakowitsch: Ja, haben Sie es nicht gelesen? – Abg. Wurm: Sind beide da!) – Schauen Sie, Frau Kollegin Belakowitsch, ich weiß nicht, welches Schreiben Sie lesen. Im ersten Schreiben aus dem Ministerium stand drin (Abg. Gudenus: Sie können nicht lesen anscheinend!), dass sich der Herr Bundesminister die gesamte Sitzung heute von seiner Staatssekretärin vertreten lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja gar nicht!) und nicht seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe nachkommen will, nämlich dem Parlament hinsichtlich dieser Vorwürfe Rede und Antwort zu stehen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Haider. – Abg. Schieder: Hört! Hört!)

Zwischenruf des Abg. Schieder

Diese Differenz von Sein und Schein ist, glaube ich, auch ein guter Aufhänger für die gesamte Diskussion, die wir hier führen (Zwischenruf des Abg. Schieder): Denn wenn jetzt behauptet wird, es gäbe einen Maulkorb, es gäbe eine Infosperre, es gäbe einen Medienboykott oder, so wie ich heute gehört habe, es gäbe einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit, so ist das alles Schein, was Sie hier behaupten, und hat mit dem Sein überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist genauso falsch wie Ihre Eingangsbehauptung, dass ich gestern gesagt habe, ich komme nicht hierher, um mich der Diskussion mit Ihnen zu stellen. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es ist genau die gleiche Qualität in diesen beiden Aussagen.

Abg. Rädler: Darum musste er gehen! – Ruf bei der FPÖ: Der Schieder hat ja nichts mehr zu sagen!

Kopf, er muss sich halt mit den Vorgängen in seiner eigenen Partei konfrontieren. (Abg. Rädler: Darum musste er gehen! – Ruf bei der FPÖ: Der Schieder hat ja nichts mehr zu sagen!)

Abg. Schieder: Unterstützung?

Der „Standard“ hat vor einiger Zeit in einem Artikel geschrieben, dass es ein Skandal sei, dass der Innenminister für eine Bewerbungsaktion des Innenministeriums um 23 000 Euro ein Inserat schaltet, und sagt dann, dass dieses Medium ja ein rechtes Medium ist. Begründet wird das so, dass dieses Medium, der „Wochenblick“, Handlungen des Innenministers gut gefunden hat. Deswegen ist es ein rechtes Medium und deshalb darf es keine Unterstützung bekommen beziehungsweise keine Inserate. (Abg. Schieder: Unterstützung?)

Abg. Schieder: Hört, hört! – Abg. Gudenus: Die sind nicht sakrosankt!

Dann haben Sie über die BVT-Affäre gesprochen, und dann haben Sie, im Zuge der Hausdurchsuchungen, noch hinzugefügt, „dass auch Medien teilweise [...] im Fokus des Interesses“ sind. (Abg. Schieder: Hört, hört! – Abg. Gudenus: Die sind nicht sakrosankt!) Das haben Sie am 26. Juni 2018 im „Report“ gesagt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Sitzung Nr. 41

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Lugar: Also selbst ernannt! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Schieder.

Das ist selbstverständlich falsch, ich bin von der Liste Pilz, vom Klub gewählter Umweltsprecher. Das möchte ich klarstellen. – Danke. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Lugar: Also selbst ernannt! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Schieder.)

Sitzung Nr. 42

Abg. Leichtfried: Ja, und wo ist er? – Abg. Schieder: Im BVT ist er!

Ich darf nun zur Beantwortung Ihrer Fragen kommen und darf einleitend dazu feststellen, dass diese in weiten Teilen den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres betreffen. (Abg. Leichtfried: Ja, und wo ist er? – Abg. Schieder: Im BVT ist er!) Wir werden sie trotzdem so weit wie möglich beantworten.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schieder.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oberlehrerhaft, weit weg vom Lebensgefühl der Menschen – das ist die neue Doppelspitze der NEOS, so haben Sie sich heute präsentiert, Frau Kollegin Meinl-Reisinger und Herr Kollege Scherak! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Schieder.)

Abg. Schieder: Und jetzt ...!

Ich bin ein überzeugter Europäer, das können Sie mir glauben, und nichts ist wichtiger als das Vertrauen der Menschen in dieses europäische Projekt. Das hat Minister Blümel sehr, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Uns geht es um eine positive Weiterentwicklung der Europäischen Union, nach schweren Krisen, die diese Union durchzumachen hatte. Natürlich war die Finanzkrise eine schwere Krise, danach kam die Flüchtlingskrise, eine schwere Krise, der Brexit ist auch eine krisenhafte Erscheinung. (Abg. Schieder: Und jetzt ...!) Wir wollen, dass sich dieses Projekt positiv weiterentwickeln kann. Das Wichtigste dabei ist das Vertrauen der Menschen. (Abg. Scherak: Das Wichtigste ist schon der Rechtsstaat auch, oder?)

Abg. Schieder: Das geht ja nimmer! – Abg. Hafenecker: Ist ja bei mir auch gegangen! – Abg. Rosenkranz: Das ist ja heute schon einmal gegangen!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter! Ich habe es nicht gehört, tut mir leid. Ich werde mir das Protokoll kommen lassen, mir den Zusammenhang anschauen und in der nächsten Sitzung, wenn ich wieder den Vorsitz habe, eventuell von der Möglichkeit Gebrauch machen, da einen Ordnungsruf zu erteilen. (Abg. Schieder: Das geht ja nimmer! – Abg. Hafenecker: Ist ja bei mir auch gegangen! – Abg. Rosenkranz: Das ist ja heute schon einmal gegangen!) – Das geht, Herr Abgeordneter! Nach § 103 Abs. 2 GOG ist es möglich, am Beginn der nächsten Sitzung.

Sitzung Nr. 43

Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić. – Abg. Schieder: Vielleicht kann man denen nachher eine Schokolade geben für die grausliche Rede!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir freuen uns, dass wir Vertreter der Berufsschule für Baugewerbe Donaustadt auf unserer Galerie begrüßen dürfen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić. – Abg. Schieder: Vielleicht kann man denen nachher eine Schokolade geben für die grausliche Rede!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Was ist eigentlich mit dem Rechnungshof? – Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Schauen Sie sich einmal die Unterlagen an! Das sind locker, glaube ich, 1 500 Seiten. Ich habe sie schon gelesen, ich weiß, was die Möglichkeit einer Zusammenlegung bedeutet, was Kosten- und Effizienzpotenziale betrifft. Lesen Sie diese Unterlagen einmal, dann können Sie mitdiskutieren! Mir ist wichtig, dass jeder Cent für die Versicherten eingesetzt wird und nicht für ineffiziente Verwaltung und Funktionäre. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Was ist eigentlich mit dem Rechnungshof? – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Schieder: Fragen beantworten!

Der nächste Vorwurf: schlechte Vorbereitung. (Abg. Vogl: Können Sie nicht einfach die Fragen beantworten?! – Abg. Neubauer: Das ist schon wichtig, das Versagen aufzuzeigen!) Bekanntlich hat der Ministerrat am 23. Mai 2018 die Grundsätze der vorliegenden Strukturreform beschlossen. Unmittelbar danach habe ich in meinem Ministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt (Abg. Schieder: Fragen beantworten!), deren Aufgabe es war, den Gesetzentwurf und die dazugehörigen Fragen detailliert auszuarbeiten. Mein Ressort war somit fünf Monate intensiv mit der Erarbeitung - - (Abg. Schieder: Können wir zu den Fragen kommen, bitte?!) – Das kommt schon noch! – Mein Ressort war fünf Monate intensiv mit der Strukturreform befasst. Mit diesen Arbeiten waren natürlich auch externe Experten befasst. (Abg. Schieder: Das ist eine Anfrage! – Abg. Leichtfried: Aber nicht herunterratschen wie der Kickl!)

Abg. Schieder: Können wir zu den Fragen kommen, bitte?!

Abg. Schieder: Das ist eine Anfrage! – Abg. Leichtfried: Aber nicht herunterratschen wie der Kickl!

Abg. Schieder: Die Fragen, bitte!

Zum Vorwurf der Kassenzentralisierung: Ich darf daran erinnern, dass wir derzeit bereits vier bundesweite zentral organisierte Träger haben, nämlich die Pensionsversicherung, die SVA und die SVB. Diese Organisationsform hat sich sehr, sehr gut bewährt. Nur in der Krankenversicherung der Arbeiter und Angestellten haben wir einen Fleckerlteppich, was zur Folge hat, dass in jedem Bundesland unterschiedliche Leistungen erbracht werden, obwohl für alle das gleiche Beitragsrecht gilt. (Abg. Schieder: Die Fragen, bitte!) Diese Ungleichbehandlung wollen wir nun für Arbeiter und Angestellte beseitigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Es ist eine Anfrage!

Zum Vorwurf des Etikettenschwindels und der drittklassigen Medizin (Abg. Schieder: Es ist eine Anfrage!): Die Klassenmedizin haben Sie eingeführt, indem Sie die Veränderung, nämlich von den Kassenärzten hin zu Wahlärzten, unterstützt haben. Unser Ziel im Rahmen der österreichischen Gesundheitskasse ist es, einheitliche medizini-

Abg. Schieder: Zu den Fragen jetzt, bitte! – Abg. Leichtfried: Die 20 Minuten wären um! – Abg. Wöginger: Das ist eine Sollzeit!

sche Leistungskataloge auf dem letzten Stand der Wissenschaft zu erstellen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es soll genau geregelt sein, was im stationären Bereich und was im semistationären und was im niedergelassenen Bereich gemacht wird. Weiters sind auch die Honorarkataloge so zu erstellen, dass es Anreize für die Ärzte gibt, Kassenarzt zu werden, und entsprechend mehr Zeit für den Patienten zur Verfügung steht. Das ist eines unserer Hauptziele: dass der Patient wirklich nicht mehr warten muss und dass er optimal versorgt wird. (Abg. Schieder: Zu den Fragen jetzt, bitte! – Abg. Leichtfried: Die 20 Minuten wären um! – Abg. Wöginger: Das ist eine Sollzeit!) – Danke, Herr Klubobmann! (Abg. Schieder: Zur Beantwortung der Fragen! – Abg. Wöginger: Die wird sie schon machen!)

Abg. Schieder: Zur Beantwortung der Fragen! – Abg. Wöginger: Die wird sie schon machen!

Abg. Schieder: Die Frau Ministerin ist hier zur Beantwortung der Fragen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf zur Kenntnis bringen: Das ist eine Sollzeit, und die Beantwortung der Fragen kann auch schriftlich erfolgen. (Abg. Schieder: Die Frau Ministerin ist hier zur Beantwortung der Fragen!)

Abg. Schieder: Dann muss man aufhören, Parlament zu ...!

Die Beantwortung der Fragen kann nach der Geschäftsordnung schriftlich erfolgen. (Abg. Schieder: Dann muss man aufhören, Parlament zu ...!) – Nein, dann muss man die Geschäftsordnung ändern. (Abg. Schieder: Dann muss man einmal lernen ...! Das ist ja eine Dringliche Anfrage, bitte! Da gibt es normalerweise Antworten ...! Die Regierung hat Antworten zu geben! – Abg. Povysil: Die Frau Ministerin ist am Wort! – Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Dann muss man einmal lernen ...! Das ist ja eine Dringliche Anfrage, bitte! Da gibt es normalerweise Antworten ...! Die Regierung hat Antworten zu geben! – Abg. Povysil: Die Frau Ministerin ist am Wort! – Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Abg. Schieder: Dann soll sie gleich alles schriftlich abgeben! – Abg. Wöginger: Wenn du bei deinen Ministern auch so kritisch gewesen wärst! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Ich wünsche mir den Karlheinz Kopf zurück! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Haider: Die eigenen Verfehlungen hört man nicht so gern, gell? Das gefällt euch nicht!

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein (fortsetzend): Zu den finanziellen Erläuterungen - - (Abg. Schieder: Dann soll sie gleich alles schriftlich abgeben! – Abg. Wöginger: Wenn du bei deinen Ministern auch so kritisch gewesen wärst! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Ich wünsche mir den Karlheinz Kopf zurück! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Haider: Die eigenen Verfehlungen hört man nicht so gern, gell? Das gefällt euch nicht!) – Herr Präsident, bitte!

Abg. Schieder – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Schau, zuerst reden sie so schiach, und dann stimmen sie eh zu!

Ich darf die Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Schieder – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Schau, zuerst reden sie so schiach, und dann stimmen sie eh zu!)

Abg. Schieder: Das ist genau das, was Sie gerade machen! – Abg. Hafenecker – in Richtung SPÖ –: Und Ihr „Kontrast“-Blog?

So auch in diesem Punkt. Bei dieser Bürgerinitiative wurden dezidiert zwei Zeitungen herausgepickt, die sich der Meinungsfreiheit verschrieben haben, und jetzt wird behauptet, dass diese Medien Fehlinformationen verbreiten. Kaum gibt es nicht die gleichen Anschauungen zu einem Thema, heißt es gleich, die Informationen sind falsch und es wird gehetzt. (Abg. Schieder: Das ist genau das, was Sie gerade machen! – Abg. Hafenecker – in Richtung SPÖ –: Und Ihr „Kontrast“-Blog?)

Abg. Schieder: ... Fakten!

Ich würde mir auch wünschen, dass alle Medien genauer recherchieren, dann kann es auch nicht zu Falschmeldungen und Missverständnissen kommen. (Abg. Schieder: ... Fakten!) Ich betone: alle Medien. Ich habe selbst schon erlebt, dass etwas schlecht recherchiert wurde, aber die Richtigstellung interessiert dann meist niemanden mehr.

Abg. Hafenecker: Nein, gar nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Schieder.

Jetzt kommt der Clou an der Geschichte: Das war die Forderung der Initiatorinnen und Initiatoren. Was war der Grund, warum diese Forderung an den Nationalrat mit Mehrheit von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wortwörtlich war der Grund für die Kenntnisnahme – und das ist eine große Ausnahme, weil normalerweise jede Initiative an den Fachausschuss, der diesbezüglich der Justizausschuss gewesen wäre, weitergeleitet wird –, den die Regierungspartei FPÖ genannt hat: Diese Initiative sei politisch motiviert und richte sich im Wesentlichen gegen ihre Fraktion. (Abg. Hafenecker: Nein, gar nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Schieder.)

Sitzung Nr. 45

Abg. Schieder: ... schon wie die Edtstadler im Europaparlament!

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Eintreffen der Frau Bundesministerin (Abg. Schieder: ... schon wie die Edtstadler im Europaparlament!), die im Verkehrsstau steckt (Abg. Leichtfried: Wie lange?) – vermutlich 5 bis 7 Minuten.

Abg. Schieder: Warum ist es drei viertel elf?

Heute haben wir 5 „Wiener Stunden“ Redezeit. Es ist jetzt drei viertel elf. Wenn wir jetzt mit dieser Debatte nicht die Zeit verplempern würden, würden wir in etwa zweieinhalb Stunden zu den Umweltpunkten kommen. (Abg. Schieder: Warum ist es drei viertel elf?) Das ist eigentlich eine prominente Zeit, da liegt man zwischen 13 und 14 Uhr. Die Punkte sind also zeitlich sehr gut angesetzt, aber die Liste Pilz hat dann ein Verlangen auf dringliche Behandlung eines Antrages gestellt, sodass diese Punkte um 15 Uhr wieder unterbrochen werden. Warum unterbrechen Sie den Punkt, den Sie hier als so wichtig bezeichnen, mit einem eigenen Dringlichen Antrag? – Die Punkte sind gut gereiht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Ich möchte zum Schluss kommen, und ich darf sagen: Einfach zusperren, das können wir nicht! Es ist daher alles zu tun – denn wir sind ein Teil, wir sind einer der drei Vertragspartner –, damit das umgesetzt wird, was der damalige Außenminister Sebastian Kurz 2015 hier vorgelegt hat. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ja, das ist notwendig. Manchmal dauert es länger, als auch mir lieb ist.

Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie der Abgeordneten Schieder und Dönmez.

Wir haben die Aufgabe, ein Zeichen gegenüber diesem Land zu setzen, und fordern daher, das Amtssitzabkommen zu kündigen und vom Gründungsübereinkommen zurückzutreten. So einfach ist es auf der technischen Ebene. Dass dies nicht möglich sei, ist kein ehrliches Argument. Es meinte schließlich schon der damalige Außenminister Kurz im Jahr 2015: „Eine tiefgreifende Reform und Neuaufstellung des Zentrums wäre daher unerlässlich.“ Er hat als zweite Handlungsoption den „Austritt Österreichs aus dem Zentrum und Abzug aus Wien“ angedroht, sofern diese Maßnahmen nicht gesetzt werden. Genau das ist jetzt aber eingetreten. – Wie lange will man Zusagen eines derartigen Regimes Glauben schenken? (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie der Abgeordneten Schieder und Dönmez.)

Abg. Schieder: Benannt nach wem? – Abg. Gudenus: Sie haben’s eingebrockt, die SPÖ, Bundeskanzler Faymann! Eine Kindesweglegung ist das!

Was aus dieser positiven Gründungsidee des Zentrums wurde: Der Geschäftsführer war scheinbar kaum da, es gab nicht die Transparenz und die Offenheit, die wir uns gewünscht hätten; dennoch wurde es aber mit einem Beirat besetzt, und es waren hier Weltkonfessionen gemeinsam tätig. Es ist also kein Saudi-Zentrum, bitte lassen wir einmal diese Unwahrheit hier draußen, sondern es ist ein internationales interreligiöses Zentrum. (Abg. Schieder: Benannt nach wem? – Abg. Gudenus: Sie haben’s eingebrockt, die SPÖ, Bundeskanzler Faymann! Eine Kindesweglegung ist das!)

Abg. Schieder – auf seinen Sitzplatz zurückkehrend –: Mäßigen Sie sich!

Herr Dr. Schieder, Sie kommen hier heraus, das war einfach nie - - (Abg. Schieder – auf seinen Sitzplatz zurückkehrend –: Mäßigen Sie sich!)

Abg. Schieder: Ja, aber ordentlich zurücknehmen! – Rufe bei der FPÖ: Hat er eh gesagt!

Abgeordneter David Lasar (fortsetzend): Das nehme ich mit Bedauern zurück. (Abg. Schieder: Ja, aber ordentlich zurücknehmen! – Rufe bei der FPÖ: Hat er eh gesagt!) – Ja, ich nehme das mit Bedauern zurück.

Abg. Schieder: Reden Sie vielleicht einmal zum Thema!

Abgeordneter David Lasar (fortsetzend): Eines, meine Damen und Herren, muss man aber schon wissen: Herr Schieder, genau Sie kommen da von der ganz linken Seite, Sie sind doch nicht einmal in Wien gewählt worden, man will Sie offensichtlich in Wien nicht. Ganz links sind Sie eingestellt, in Wien. (Abg. Schieder: Reden Sie vielleicht einmal zum Thema!) Sie werden doch jetzt weggelobt. Und heute kommen Sie noch einmal hierher ans Rednerpult und sind plötzlich gegen das Abdullah-Zentrum. – Das versteht kein Mensch, kein Mensch versteht Sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schieder: Nein!

Sie haben es mitbeschlossen. (Abg. Schieder: Nein!) – Na sicher haben Sie es mitbeschlossen! (Abg. Schieder: Nein!) Ach so, Sie haben dagegengestimmt, Sie haben gegen die eigene Partei gestimmt? Na, das ist mir ganz neu. (Abg. Schieder: Ich habe überhaupt nicht abgestimmt darüber! Vielleicht erkundigen Sie sich einmal!)

Abg. Schieder: Nein!

Abg. Schieder: Ich habe überhaupt nicht abgestimmt darüber! Vielleicht erkundigen Sie sich einmal!

Abg. Schieder: Sie wissen nichts!

Herr Schieder, noch einmal: Sie haben es hier in diesem Haus mitbeschlossen, ganz einfach. Sie können das heute nicht verleugnen. Und auszusteigen, ganz einfach zu sagen, da war nichts – Sie wissen, dass das nicht geht. Sie haben ja hoffentlich auch die Verträge gelesen. Das heißt, Österreich ist - - (Abg. Schieder: Sie wissen nichts!) – Ich weiß ein bissel mehr als Sie (Abg. Schieder: Nein!), denn das, was Sie heute gesagt haben, hätte ich nie gesagt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schieder: Nein!

Abg. Schieder: Sie verteidigen auch alles!

Ich werde Ihnen aber vielleicht ein bissel Nachhilfe geben. Sie wissen ja ganz genau, dass es Mitglieder gibt, Spanien und auch der Vatikan, der hat Beobachterstatus, sind da dabei. Unsere Frau Außenministerin wird, denke ich, in den nächsten Tagen in Marokko auch mit dem spanischen Außenminister Borrell über das Abdullah-Zentrum sprechen. – Das nenne ich Verantwortung! Sie hat Verantwortung übernommen, hat sofort gesagt, sie wird versuchen - - (Abg. Schieder: Sie verteidigen auch alles!) – Herr Schieder, ich weiß, es tut weh, wenn ich das jetzt sage, aber ich kann nicht anders, es geht nicht, ich muss Ihnen die weiße Weste wegnehmen, Sie haben keine weiße Weste mehr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Vogl: Die ist weißer als deine Haare!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: O ja!

Wir argumentieren mit der stärkeren Ermächtigung und Einbindung dieser Umweltschutzorganisationen, mit dem öffentlichen Recht. Auch das ist gut so, und das müssen sie halt hinterlegen können. Greenpeace ist kein Faschingsverein, die werden hundert Mitglieder zusammenbringen, und sie werden auch eine anständige Namensliste haben, wo nicht Tick, Trick und Track und Fix und Foxi draufstehen, sondern wo Menschen auch dafür geradestehen, dass sie in dieser Organisation ihre Interessen entsprechend vertreten sehen wollen. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: O ja!)

Abg. Schieder: Bravo!

Meines Erachtens ist die Frage der Transparenz eine ganz wesentliche. Hier sind wir eigentlich – wie soll ich sagen? – ohnedies nur mit der halben Kraft vorangegangen (Abg. Schieder: Bravo!), denn ich möchte Ihnen kurz ein Zitat vorlesen:

Sitzung Nr. 47

Abg. Schieder: Ist das ein Kabarett oder - -?

Tatsache ist: Die Freiwilligkeit ist keine Mär, wie Sie es uns immer erzählen wollten, nein, sie ist vielmehr gestärkt worden. (Abg. Schieder: Ist das ein Kabarett oder - -?) Und ja, es gibt zum ersten Mal ein generelles Ablehnungsrecht der Arbeitnehmer, und zwar ohne Interessenabwägung. Das gab es vorher nicht, und das wird von Ihnen

Abg. Schieder: Lesen Sie keine Zeitungen? – Abg. Rosenkranz: Die „AZ“ kann man Gott sei Dank nicht mehr lesen!

immer wieder verschwiegen. Die 11. und die 12. Stunde sind freiwillig! (Abg. Schieder: Lesen Sie keine Zeitungen? – Abg. Rosenkranz: Die „AZ“ kann man Gott sei Dank nicht mehr lesen!) Wie war es vorher? – Die 10. und die 11. Stunde sind nicht vollkommen freiwillig gewesen. Wir sind jene, die das eingeführt haben. Und ja, es ist nicht mehr eine Frage der Funktionäre, die das entscheiden, sondern des einzelnen Mitarbeiters, der einzelnen Mitarbeiterin, die nun in ihrer Möglichkeit gestärkt sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Da klatscht die Beamtenpartei!)

Abg. Schieder: Du solltest einmal sagen, dass du ein schwarzer Arbeitnehmervertreter bist, damit die Leute wissen, dass ihr sie verratet!

rufe bei der SPÖ.) – Hören Sie einmal zu! Sie tun sich mittlerweile mit dem Zuhören schon schwer, was auch schon einiges aussagt. (Abg. Schieder: Du solltest einmal sagen, dass du ein schwarzer Arbeitnehmervertreter bist, damit die Leute wissen, dass ihr sie verratet!) In einer Demokratie sollte man zuhören können und die Meinung des anderen respektieren; das habe zumindest ich im Zusammenhang mit Demokratie gelernt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schieder – in Richtung ÖVP –: Er ist jetzt gegangen? – Abg. Leichtfried: Ist der Wöginger abgegangen? – Abg. Kitzmüller: Er sitzt eh da!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegen zwei Wortmeldungen für tatsächliche Berichtigungen vor. Erste tatsächliche Berichtigung: Abgeordneter Kollross. – Bitte. (Abg. Schieder – in Richtung ÖVP –: Er ist jetzt gegangen? – Abg. Leichtfried: Ist der Wöginger abgegangen? – Abg. Kitzmüller: Er sitzt eh da!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Faschingsbeginn, oder? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Gemeinsam mit der ÖVP setzen wir Sozialpolitik um, mit unserer Ministerin Hartinger, mit der gesamten Bundesregierung. Das ist der Befund, der auch stimmt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Faschingsbeginn, oder? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 49

Abg. Schieder: Was ist denn das jetzt für eine triviale ...? – Abg. Meinl-Reisinger: Sechs Jahre lang verhandelt!

Multilateralismus macht nicht aus, dass alle einer Meinung sind, sondern Multilateralismus macht aus, dass man diskutiert (Abg. Schieder: Was ist denn das jetzt für eine triviale ...? – Abg. Meinl-Reisinger: Sechs Jahre lang verhandelt!), dass man versucht, sich gegenseitig zu überzeugen, dass man Kompromisse sucht und dass am Ende jeder Staat entscheidet, wie er bei der UNO abstimmt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Schieder: AfD!

Jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, zum konkreten Fall des Migrationspakts: Was mich ein bisschen stört, ist die Aufregungskultur, die wir im 21. Jahrhundert anscheinend haben (Oh-Rufe bei der SPÖ), auf der einen Seite so zu tun, als würde die Welt untergehen, wenn es zu etwas eine Zustimmung gäbe, obwohl die Welt dann auch noch bestehen würde, und auf der anderen Seite so zu tun, als würde eine Enthaltung dazu führen, dass Österreich sein Image in der Welt verliert. Ich möchte Ihnen nur sagen, wenn Sie stets den Versuch unternehmen, so zu tun, als wären wir da mit Staaten beisammen, mit denen man nicht in einem Boot sitzen möchte, als wäre es undenkbar, da dagegenzustimmen (Abg. Schieder: AfD!): Ich glaube, es sollte für Sie nicht der Grund sein, dafür zu sein, nur weil Sie nicht mit den Amerikanern oder den Ungarn in einem Boot sitzen wollen – in einer einzelnen Sachfrage! (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe auch den Inhalt gelesen, Herr Bundeskanzler!) –, sondern Sie sollten sich auch der Realität stellen, dass viele Staaten, die Sie hoffentlich nicht herabwürdigen, da genau so abstimmen wie wir: Israel, Australien, die USA und auch andere, europäische Staaten, sogar in unserer eigenen Nachbarschaft, gehen da einen ähnlichen Weg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Schieder: Hat das der Taschner ausgerechnet? – Abg. Meinl-Reisinger: Reden Sie über den Inhalt!

Alle, die sagen, dass dieses Dokument nicht rechtsverbindlich ist, haben vollkommen recht. (Abg. Meinl-Reisinger: Habe ich nicht gesagt! Falsche Rede!) Natürlich ist es nicht verbindlich, aber es ist eine Selbstverpflichtung. (Ui-Rufe bei der SPÖ.) Es kommt in diesem Dokument 80 Mal allein das Wort Verpflichtung vor. (Abg. Schieder: Hat das der Taschner ausgerechnet? – Abg. Meinl-Reisinger: Reden Sie über den Inhalt!) Ich glaube, es ist durchaus legitim, den Ansatz zu wählen, dass man sagt, man möchte eine Selbstverpflichtung nur eingehen, wenn man es auch wirklich ernst damit meint. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe nichts zum Thema Selbstverpflichtung gesagt! – Abg. Gudenus: Das ist doch egal, was Sie gesagt haben, oder?)

Abg. Schieder: Was war denn sachlich?

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich sehr froh, dass wir heute über das Thema Migration, über den Migrationspakt sprechen. Ich hoffe auch, dass es in der weiteren Diskussion ebenso sachlich weitergehen kann. (Abg. Schieder: Was war denn sachlich?) Ich muss vorwegschicken: Ich gebe zu, dass vieles, was wir im Internet lesen, gerade in diversen Foren oder Ähnlichem, reine Verschwörungstheorien sind (Abg. Meinl-Reisinger: Schade, dass Sie da mitmachen!), dass viele da auch bewusst Angst schüren, in verschiedensten Richtungen. Nichtsdestotrotz gibt es aber, wenn wir über diesen UN-Migrationspakt reden, viele Bedenken, die auch in die Entscheidung der Bundesregierung eingeflossen sind und am Ende auch die Enthaltung bewirkt haben.

Abg. Schieder: Machen Sie einmal ...!

Jetzt generell zu dem, was hier gesagt wurde, von Ihnen, aber auch vom Kollegen Schieder wurde es erwähnt: Lesen Sie den Pakt! (Abg. Schieder: Machen Sie einmal ...!) – Ja, wir haben diesen Pakt gelesen, aber wissen Sie, was vor allem bei den Bildungsdebatten auch von Ihrem Kollegen Strolz immer angeführt wird? – Es geht nicht nur um das Lesen, sondern es geht in erster Linie um das sinnerfassende Lesen, und da ist eindeutig Luft nach oben (Beifall bei FPÖ und ÖVP), wenn Sie das tatsächlich lesen, vor allem übersetzt in das, was es völkerrechtlich und verfassungsrechtlich bedeuten kann.

Abg. Schieder: ... ernst!

Ist es für Sie nicht etwas Besonderes, wenn man auf einmal merkt, dass österreichische Außenpolitik ernst genommen wird (Abg. Schieder: ... ernst!), wenn Österreich einen Schritt macht und bei diesem Pakt, der von seiner Grundintention ja richtig ist, weil Migration ein weltweites Thema ist, aber am Ende eines Beamtenverhandlungsprozesses Punkte drinnen sind, die wir einfach nicht mittragen können, sagt: Wir schauen es uns genau an? (Abg. Schieder: ... nicht mit Beamten?) Wir haben Gutachten, die können Sie auch nachlesen. Schauen Sie vielleicht auf die Gutachten, die wir zum Beispiel in den Ministerien auf die Homepage gestellt haben, lesen Sie halt nicht nur rechtsextreme Seiten, sondern lesen Sie das, was diese Bundesregierung liest, um zu Entscheidungen zu kommen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: ... nicht mit Beamten?

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Da wird verzweifelt versucht, Themen zu inszenieren, die keine sind. Die SPÖ hat noch vor Kurzem ein Positionspapier erarbeitet, in dem ganz klar dokumentiert worden ist, dass eine Trennung zwischen Asyl und Migration wichtig ist, und die Liste Pilz, die jetzt heißt, hat überhaupt erst eine moralische Legitimation, sich moralisch zu empören, wie Kollege Rossmann (Abg. Meinl-Reisinger: Warum sachlich, wenn’s auch persönlich geht?!), wenn Kollege Pilz nicht mehr Mitglied der Liste Jetzt ist. Das ist aus meiner Sicht das Thema dieser Stunde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist falsch! Das ist falsch! ... politische Verpflichtung! – Abg. Schieder: Das ist falsch!

17 Punkte stehen aber unserem Regierungsprogramm negativ diametral gegenüber (Abg. Meinl-Reisinger: Welche?), und ganz konkret beginnt jeder Absatz dieser abzulehnenden Inhalte wortwörtlich – und das gilt für alle Staaten, die das unterstützen und unterschreiben werden – mit: „Wir verpflichten uns“. Bei 23 Punkten steht wortwörtlich: „Wir verpflichten uns“, diese Inhalte umzusetzen und die nationalstaatlichen Gesetze zu ändern, zu adaptieren, damit die Inhalte umgesetzt werden können. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist falsch! Das ist falsch! ... politische Verpflichtung! – Abg. Schieder: Das ist falsch!) Diese Selbstverpflichtung steht in jedem Absatz drinnen, lesen Sie den Pakt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Aber: Das ist ja nicht logisch. Wenn man sich selbst ernst nimmt, dann muss man auch zu Inhalten, die man ablehnt, Stellung und Position beziehen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das tun wir, wir beziehen ganz klar und deutlich Position und sagen: Diese Inhalte wollen wir nicht umsetzen. Wir wollen keine Selbstverpflichtung, wir wollen keine moralische Verpflichtung, abzulehnende Inhalte umsetzen zu müssen, wir wollen keine politische Verpflichtung daraus ableiten. Wir wollen nicht, dass ein Soft-Law-Prinzip entstehen kann (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wir wollen nicht, dass vielleicht doch – wie auch Völkerrechtsexperten eingestehen – auf Dauer, nämlich über viele Jahre hinweg, ein Völkergewohnheitsrecht entstehen kann. Das wollen wir nicht, und wir handeln hier sehr verantwortungsvoll im Sinne der österreichischen Bevölkerung und Souveränität. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Da redet der Richtige! Ihr zweiter Vorname ist Ernsthaft!

Würden Sie den Ausführungen folgen, so würden Sie merken, dass die Bundesregierung die österreichische Souveränität sehr ernst nimmt, dann würden Sie merken, dass die Bundesregierung Österreich als Völkerrechtssubjekt natürlich eine Ernsthaftigkeit zukommen lässt (Abg. Schieder: Da redet der Richtige! Ihr zweiter Vorname ist Ernsthaft!) – genau das, was Sie von der SPÖ in den letzten Jahren wahrscheinlich verabsäumt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Schieder vor allem!

Abg. Schieder: Kurz war nur kurz da!

Und Frau Rendi-Wagner glänzt schon wieder durch Abwesenheit, auch sehr interessant! (Rufe bei der FPÖ: Unerhört!) – Ja, das ist unerhört, das ist beunruhigend (Abg. Schieder: Kurz war nur kurz da!), dass sich eine Parteiobfrau, die sich gemeldet hat (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wieder streichen lässt und dann so getan wird, als wäre das ein wichtiger Punkt in der Politik der SPÖ. Sie sollten wirklich einmal in den Spiegel schauen, ob Sie noch ernst zu nehmen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Was passiert dadurch? Die Kluft zwischen arm und reich, die Kluft zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern wir immer größer. Das befürworten Sie als Sozialdemokratie? (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Entweder haben Sie den UN-Migrationspakt nicht gelesen oder nicht verstanden. Wenn jemand, der sich als links bezeichnet, so etwas unterstützt, ist das wirklich nicht nachvollziehbar. (Abg Lausch: Sehr gute Rede, hört zu! – Abg. Höbart: Ihr habt keine politische Agenda mehr!)

Abg. Schieder: Was ist mit Frontex?

Der österreichische Ratsvorsitz hat den Vorteil, dass er Katalysator einer Entwicklung ist, die in Europa eigentlich mehr und mehr an Zustimmung gewinnt. Das ist natürlich der Bereich Migration, das ist auch der Bereich Asyl. Die Auswahl des Mottos: ein Europa, das schützt, war in dieser Phase goldrichtig. Ein Europa, das schützt, das bedeutet auch, dass der Grenzschutz entsprechend vorzunehmen ist, bedeutet, nicht den Kopf in den Sand zu stecken (Abg. Schieder: Was ist mit Frontex?) und nicht noch mehr, noch noch mehr an Zuwanderern, an Migranten und an Wirtschaftsflüchtlingen zu rufen, sondern unseren Kontinent und damit unsere Republik Österreich zu schützen, Herr Schieder. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Die ÖVP klatscht schon wieder nicht!)

Abg. Schieder: Nichts weitergebracht haben Sie! Nichts zusammengebracht!

Da wird ja immer so getan, also ob es da um gar nichts gehen würde, meine Damen und Herren. Es geht jetzt gerade um die Schlussphase der Brexitverhandlungen! Das ist ja nicht nichts, Herr Schieder, oder? Sie nicken da so selbstherrlich. (Abg. Schieder: Nichts weitergebracht haben Sie! Nichts zusammengebracht!) – Ah, wir haben nichts weitergebracht? Ich bin froh, dass der Bundeskanzler und alle Regierungsmitglieder dahinter sind, dass es eine Lösung gibt, die am Ende für die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten eine gute ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schieder: Gar nichts zusammengebracht!) – Ja, ja, Herr Schieder, ist schon in Ordnung!

Abg. Schieder: Gar nichts zusammengebracht!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wöginger: Da freuen wir uns schon auf den Schieder!

Auch wenn wir noch nicht am Ende sind (Abg. Neubauer: Sie sind schon am Ende!) – Kollege Karas hat versucht, das Ganze damit ein bisschen zu entschuldigen –, möchte ich sagen: Lichtprojektionen zaubern wunderschöne Bilder, nur haben sie keine Substanz. Für die Ratspräsidentschaft wird in den nächsten Wochen die Musik verstummen, die Mozartkugeln werden gegessen sein, und es ist eine Schande, wenn von einer Ratspräsidentschaft außer einer grauen Filztasche nichts übrig bleibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wöginger: Da freuen wir uns schon auf den Schieder!)

Abg. Heinisch-Hosek: Können wir zur Sache reden?! – Abg. Schieder: Zur Sache!

In diesem Zusammenhang gratuliere ich Herrn Major Markus Matschl, der gestern mit der Führung des Bataillons betraut wurde. Der traurige Anlass für diesen Kommandantenwechsel war das überraschende Ableben des bisherigen Bataillonskommandanten Hauptmann Schreyer, der leider (Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr, Jarolim und Krainer) – Sie sollten ein bisschen Demut zeigen – aufgrund einer heimtückischen Krankheit viel zu früh, nämlich im Alter von 55 Jahren, zu der großen Armee abberufen wurde. (Abg. Heinisch-Hosek: Können wir zur Sache reden?! – Abg. Schieder: Zur Sache!)

Abg. Schieder: Die haben alle schon abgedreht! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.

Da ist es mir viel lieber, dass am Ende der Hierarchie ein Justizminister steht, der die volle politische Verantwortung für sein Handeln zu tragen hat. – Bitte verzeihen Sie mir in diesem Zusammenhang, dass ich aus Gründen der Verständlichkeit für unsere Zuseher noch von der Bezeichnung Justizminister spreche und nicht die komplizierte Bezeichnung wähle, sondern diese abkürze. (Abg. Schieder: Die haben alle schon abgedreht! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Sitzung Nr. 51

Ruf bei der FPÖ – in Richtung Abg. Knes –: Du musst das nächste Mal lauter reden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Was ist jetzt schon wieder, ihr Keifen?

Es gibt die Möglichkeit, ein Verlangen auf Ordnungsruf zu stellen. Das haben Sie hiermit getan, Herr Klubobmann. Ich werde mir das Protokoll kommen lassen (Abg. Lausch: Das ist ja ein Wahnsinn! – Ruf bei der FPÖ: Der ganze ... hat das gehört!) und dann eine Entscheidung treffen. (Ruf bei der FPÖ – in Richtung Abg. Knes –: Du musst das nächste Mal lauter reden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Was ist jetzt schon wieder, ihr Keifen?)

Abg. Schieder: ..., und der heißt auch anders!

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Nach dieser mit Unwahrheiten und unfassbaren Entgleisungen des Herrn Abgeordneten Kes (Rufe bei der SPÖ: Knes!) gespickten Wutrede versuche ich, wieder zur Sachlichkeit zurückzukommen, sehr geehrte GenossInnen von der SPÖ. (Abg. Schieder: ..., und der heißt auch anders!) – Ja, ja. (Abg. Rosenkranz: Wir sind nicht beim SPÖ-Parteitag!) Genau, wir sind nicht beim SPÖ-Parteitag, wir sind hier bei einer Parlamentsdebatte, und darum würde ich auch von den Sozialisten ein bisschen Ernsthaftigkeit bei diesem Punkt einfordern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 53

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Das war damals eh auch so!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rossmann, man kann inhaltlich unterschiedlicher Meinung sein, aber eigentlich bin ich dankbar dafür, dass wir nach einem Jahr dieser gewählten bürgerlichen Bundesregierung heute hier im Parlament Bilanz legen können, nämlich eine sehr erfolgreiche Bilanz. Was ich entschieden zurückweise, ist, dass Sie uns ständig mit dem Austrofaschismus der Dreißigerjahre vergleichen. Wir sind gewählte Mandatare, direkt vom Volk gewählte Abgeordnete mit einer bürgerlichen Mehrheit in diesem Hause, und das haben Sie auch zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Das war damals eh auch so!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Scherak.

Einen herzlichen Dank auch an den Koalitionspartner, weil es auch für die Wähler, für die Österreicherinnen und Österreicher, erfrischend ist, zu sehen, dass nicht mehr gestritten wird, sondern dass gearbeitet wird, dass umgesetzt wird, dass Prozesse in Gang gesetzt werden, dass Ideen umgesetzt werden, dass Österreich nach vorne gebracht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Scherak.)

Abg. Schieder: Kreisky, Sinowatz ...!

Im Titel der Aktuellen Stunde ist die Rede von Rechtsruck: Wenn sich eine Regierung mit einem roten Bundeskanzler – es gab ja drei, Gusenbauer, Faymann und Kern (Abg. Schieder: Kreisky, Sinowatz ...!) – sehr links befunden hat und man dann in die Mitte rückt, in die Normalität rückt, dann kann man aus deren Perspektive vielleicht von einem Rechtsruck sprechen. Ich spreche aber nicht von Rechtsruck, ich spreche davon, dass diese Regierung sich vorne befindet, sich in der Zukunft befindet – im Gegensatz zur Opposition, die in der Vergangenheit lebt. Auch das merken die Wähler, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Schieder: Und was war Ihr Beitrag?

Die Wähler merken auch, dass da Tag für Tag eine gescheite Politik geliefert wird, eine Politik mit Herz, Hirn und Hausverstand. (Abg. Schieder: Und was war Ihr Beitrag?) Die Wähler merken auch, dass da gearbeitet wird, während im Gegensatz dazu Vertreter der Oppositionsparteien bei Donnerstagsdemos den Verkehr blockieren. Dabei werden auch Geschäftsleute bei der Arbeit gestört, diese haben dadurch weniger Kundschaft und müssen Geschäftseinbußen in Kauf nehmen. Das geht hin bis zu einem Feuer am Dach des Infrastrukturministeriums; es wird also auch Gewalt ausgeübt. Das ist nicht die Politik, die Wählerinnen und Wähler sich wünschen. Wir machen das Gegenteil, wir bringen Österreich voran. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schieder: Ja, ist aber wahr!

Herr Kollege Leichtfried, Sie haben gesagt, wir haben Österreich ungesünder gemacht. Sie haben gesagt, es werden durch unsere Politik Tote verursacht. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf. (Abg. Schieder: Ja, ist aber wahr!) Diese Bundesregierung hat sichergestellt, dass Eigenverantwortung großgeschrieben wird und hat den Nichtraucherschutz (Abg. Rendi-Wagner: Passivraucherschutz!) noch einige Stufen höhergestellt als er vorher war.

Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Schieder: Wahlkampfkosten! – Abg. Leichtfried: Ach ja, Wahlkampfkosten! – Ruf bei der FPÖ: Die Sorgen habt ihr nicht! ... Gewerkschaft!

Gestatten Sie mir nur eine Replik auf das vorher Gesagte bezüglich der Grenze von 900 000 Unterschriften, ab der es dann eine verpflichtende Volksabstimmung geben soll: Repräsentative Demokratie lebt von Limits, denn es gibt auch ein Limit für Parteien, um hier im Hohen Haus vertreten zu sein, es gibt Limits, um nach einer geschlagenen Nationalratswahl ein Mandat zu erreichen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Schieder: Wahlkampfkosten! – Abg. Leichtfried: Ach ja, Wahlkampfkosten! – Ruf bei der FPÖ: Die Sorgen habt ihr nicht! ... Gewerkschaft!) Das Entscheidende ist, dass es, wenn man die direkte Demokratie stärkt, natürlich zulasten der repräsentativen Demokratie geht. Das ist ein schwerer Eingriff in unsere Verfassung. Es ist ein richtiger Eingriff in unsere Verfassung, aber er gehört gut vorbereitet, gut überlegt und gut ausgeführt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Schieder: Das ist ein Widerspruch, übrigens! Das gibt es nicht! Das ist ein ideologischer Blödsinn! – Abg. Rosenkranz: Aber wenn er es selber sagt!

Konkret für den ORF: Bitte kritische Distanz zu allen Parteien, nicht nur zur FPÖ – das ist schwer, aber es geht –, und ein aktuelles Anliegen wäre auch noch, bei der Einladung von Experten diese bitte nicht nur aus dem Linksaußenspektrum zu rekrutieren – wie man zum Beispiel Herrn Cohn-Bendit als Experten zum Migrationspakt eingeladen hat (Heiterkeit des Abg. Neubauer), der sich selbst als anarchistischen Marxisten bezeichnet (Abg. Schieder: Das ist ein Widerspruch, übrigens! Das gibt es nicht! Das ist ein ideologischer Blödsinn! – Abg. Rosenkranz: Aber wenn er es selber sagt!) und uns hier dann als dumm bezeichnet, weil wir aus dem Migrationspakt aussteigen.

Abg. Schieder: Sie waren dagegen! Sie waren Finanzminister!

Seit rund zehn Jahren kenne ich die Vorstellungen und die Forderungen der SPÖ zum Thema Wohnen. Mir ist nicht bekannt, dass in all diesen Jahren je die Forderung nach einem Entfall der Umsatzsteuer für das Wohnen aufgestellt wurde, und ich frage mich, warum. (Ah-Ruf bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und JETZT.) – Ich gehe davon aus, dass die SPÖ natürlich die fachliche Bewertung, die Staatssekretär DDr. Fuchs gebracht hat, kannte und daher aus gutem Grund diesen Vorschlag nicht einbrachte. (Abg. Wittmann: Weil jetzt die Mieten gestiegen sind!) – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, weil gerade ein Zwischenruf kam, dass jetzt die Mieten gestiegen sind: Auch das ist mir neu, weil die SPÖ dieses Thema schon über viele Jahre behandelt hat und immer wieder das Argument der steigenden Mieten brachte. (Ruf bei der SPÖ: Steuer bei Mieten war immer ein Thema!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, in diesen zehn Jahren hätte der jeweilige SPÖ-Bundeskanzler längst diese Verhandlung mit der EU führen können (Abg. Schieder: Sie waren dagegen! Sie waren Finanzminister!), die Sie jetzt von der aktuellen Bundesregierung einfordern. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich frage mich schon, wie ernst dieser jetzige Vorschlag gemeint ist, wenn man die eigenen Möglichkeiten der Vergangenheit nicht genutzt hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Die Finanzminister waren immer von der ÖVP! – Abg. Wöginger: Na Gott sei Dank, sonst wär eh nix mehr da!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Gebührenhaie! – Abg. Schieder: Billiger als in allen anderen Ländern! – Ruf: Besserwisser! – Abg. Wittmann: Ahnungslos!

Einige Beispiele: Wie schaut es mit der Abdeckung der Nachfrage nach Wohnraum in Wien aus? – Zu wenig Wohnraum führt natürlich zu teureren Wohnungen. Da kann sich die SPÖ entscheidend einbringen. Ein Aspekt wäre zum Beispiel, zu schauen, dass es zu einer verkürzten Verfahrensdauer in der Bauordnung oder Raumordnung kommt. Es muss im Vordergrund stehen, den Bedarf zu decken. Oder: Wie verhält sich Wien beim Thema Betriebskosten? – Es gibt immer wieder eklatante Erhöhungen der Wasser- und Kanalgebühren! Auch da könnte die SPÖ einen wesentlichen Beitrag zu mehr Leistbarkeit erbringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Gebührenhaie! – Abg. Schieder: Billiger als in allen anderen Ländern! – Ruf: Besserwisser! – Abg. Wittmann: Ahnungslos!)

Abg. Schieder: Ja, über Steuern!

Der Herr Staatssekretär hat in seinem Statement auch die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen angesprochen. (Abg. Leichtfried: Ja, das Statement vom Staatssekretär ...!) Er hat darauf hingewiesen, dass im Rahmen der laufenden Vorbereitung der Steuerentlastungsreform eine breite und nachhaltige Entlastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen in erster Linie durch die Absenkung der unteren drei Tarifstufen sowie durch eine Abflachung der Sozialversicherungsbeiträge erwirkt werden soll. Er führt aus, dass auch im Bereich Wohnen steuerliche Anreize geprüft werden. Ich freue mich sehr, dass er insbesondere auf die Attraktivierung des Mietkaufmodells mit der Kürzung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes hingewiesen hat. (Abg. Schieder: Ja, über Steuern!)

Abg. Schieder: Es ist passiert!

(Zwischenruf der Abg. Bayr.) Dazu werden wir jetzt einmal Herrn Ludwig zu Wort kommen lassen, der war vor einigen Jahren noch Wohnbaustadtrat und hat damals gesagt – das ist schon viele Jahre her –: Wir bauen viel zu wenig Sozialwohnungen und dadurch steigen die Preise in Wien, wir müssen mehr in den sozialen Wohnbau investieren. – Und was ist passiert? (Abg. Schieder: Es ist passiert!) – Es sind 100 000 zugezogen und 10 000 Wohnungen sind in der Stadt Wien gebaut worden. Da kann sich jeder – sogar ein Sozialist! – mit dem Taschenrechner ausrechnen, dass sich das nicht ausgeht. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Um 5 Euro schafft es nicht einmal die Stadt Wien, etwas zu bauen, nicht einmal die Stadt Wien! (Abg. Leichtfried: Sie kennen sich nicht aus! – Abg. Rosenkranz: Ein Che-Guevara-Denkmal wird sich ausgehen!) Die vermietet um 7 Euro oder noch mehr je Quadratmeter. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Sie sagen dann einfach: Kein Problem, wenn der Private baut, wird um 5 Euro vermietet. – Da haben wir genau das

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Wissen Sie, was das Wichtigste ist? – Diesen 50 Prozent kann man sagen, eines gibt es Gott sei Dank: keine SPÖ mehr. Sehr unverdächtig in der Kritik an Ihrem Antrag war Herr Kollege Rossmann, wobei ich dem fernstehe, dass ich seine Ansichten verteidige. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Was aber hat er gesagt? – Sozialversicherungsbeiträge gehören gesenkt, damit die Leute mehr haben – wir haben noch den Familienbonus –, und die Steuer gehört gesenkt. – Das ist genau das, was diese Bundesregierung machen wird! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Schieder: Ihr Koalitionspartner, die Freiheitlichen!

Der Beirat wurde schon erwähnt. Im Ausschuss wurde noch heftig über die Stellungnahmen, vor allem die der NGOs, diskutiert. Da wäre ich ein bisschen vorsichtig, denn wir haben zum Beispiel Ceta seit 15 Monaten in der Anwendung und all die Stellungnahmen der NGOs bezüglich der Horrorszenarien (Abg. Schieder: Ihr Koalitionspartner, die Freiheitlichen!), Hormonfleisch und so weiter, sind Gott sei Dank nicht eingetreten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass NGOs gutheißen, dass ein wesentlicher Baustein für die österreichische Energiewende und die Versorgungssicherheit, nämlich die bereits erwähnte 380-kV-Leitung in Salzburg, in Summe 56 Monate dauert.

Sitzung Nr. 59

Abg. Schieder: Sie sind ja selber ein Mystery!

Abschließend möchte ich betonen, dass der Arztberuf einer der wichtigsten und wahrscheinlich einer der erfüllendsten Berufe ist, wie es diverse Arztbefragungen zeigen. Die geringe Wertschätzung in der Vergangenheit seitens der Politik ist ein sehr großes Problem der Ärzteschaft. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir hingegen schätzen sie wert und erkennen sie an. Ärgernisse wie ein Pauschalverdacht, nämlich beispielsweise - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Lachen Sie nicht! Wer hat das Mystery Shopping eingeführt? – Das waren Sie! Das waren die Sozialdemokraten! Wo ist da die Wertschätzung für den ärztlichen Beruf?! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich habe sofort nach meinem Amtsantritt das Mystery Shopping eingestellt. (Abg. Schieder: Sie sind ja selber ein Mystery!)

Abg. Schieder: Ja, 150 Euro im Monat!

Ich selbst habe mir als Gesundheitsministerin hohe Ziele für meine Amtszeit gesetzt. (Abg. Schieder: Ja, 150 Euro im Monat!) Ich möchte spürbare Ergebnisse für die Österreicher. Die medizinische Versorgung der Österreicherinnen und Österreicher sicherzustellen ist nicht nur ein gesetzlicher Auftrag, sondern auch eine moralische Verpflichtung, der ich mich gerne stelle.

Abg. Schieder: Machen Sie da jetzt die Zusammenfassung?

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen zu Hause und auf der Galerie! Es war eine sehr spannende Diskussion, es gab sehr konträre und teilweise übereinstimmende Expertenmeinungen, denn alle, die hier gesprochen haben, insbesondere Kollege Dr. Smolle, Frau Kollegin Dr. Povysil, sind Experten, die in diesem Bereich tätig sind. (Abg. Schieder: Machen Sie da jetzt die Zusammenfassung?) Sie haben ganz wichtige und wesentliche Dinge gesagt.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

heute hier gelaufen ist, erinnert mich frappant an politische Amnesie: 47 Jahre Gesundheitspolitik in Österreich, davon 38 Jahre in sozialistischer Hand. 38 Jahre in sozialistischer Hand! (Rufe bei der SPÖ: Wie lange waren Sie in der Regierung? – Alles sozialistisch, sagen Sie? – Zwischenruf des Abg. Drozda.) – Ah, jetzt kommt Kollege Drozda. Wann hat sich die Sozialdemokratie von Sozialistische in Sozialdemokratische Partei Österreichs umbenannt? – Nach dem Niedergang der DDR, weil es dann ein bisschen peinlich war, dass man lauter Sozialisten hat; da war es besser, dass man die Demokraten noch hinzufügt. Lernen Sie Geschichte, Herr Kollege! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Ja, wir warten schon lange!

Das ist der echte Skandal der Sozialdemokratie (Beifall bei ÖVP und FPÖ): Neun Jahre durchgängig Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister, und es sind in dieser Zeit viele SPÖ-Kunstfehler passiert. Diese Bundesregierung, diese Koalition, diese Sozial- und Gesundheitsministerin nimmt sich dieser Kunstfehler an, um sie zu reparieren. Lange Wartezeiten (Abg. Schieder: Ja, wir warten schon lange!) in den Ordinationen: Was ist da bisher unter sozialdemokratischen GesundheitsministerInnen passiert? Das war ja dann schon nach der Zeit der DDR, um ganz korrekt zu sein. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das ist die Frage: Was ist da passiert? – Gar nichts! Neun Jahre GesundheitsministerInnen!

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Abg. Schieder: Wir sind keine Genossen zueinander!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde des SPÖ-Klubs (Abg. Schieder: Wir sind keine Genossen zueinander!) – der Schieder mag mich gar nicht als seinen Genossen, das ist auch in Ordnung, ist mir eh lieber (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind kein Genosse! – weiterer Ruf bei der SPÖ: Bitte unterstreichen!) –, das Entscheidende ist: Haltet euch nicht auf mit Entgleisungen! Macht keine falschen historischen Vergleiche, die Verbrechen in der Geschichte vielleicht noch verharmlosen! Herr Kollege, ich halte es tatsächlich für unpassend. Die Relativierung der Geschichte, die die Sozialdemokratie in den Debatten hier betreibt, ist ein echter Skandal, aber damit halten Sie sich unnötigst auf. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 60

Abg. Schieder: Sie fahren nicht einmal hin!

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Schieder, ich finde es wirklich erstaunlich, dass Sie dieser Regierung Faulheit auf europäischer Ebene vorwerfen! Soll ich Ihnen einmal sagen, was Faulheit wirklich ist? – Faulheit ist das, was Bundeskanzler Faymann oder Bundeskanzler Kern, das, was Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben. Sie sind nach Brüssel gefahren und haben einfach blind die Meinung der Europäischen Union, von Merkel, Juncker und Co übernommen (Abg. Schieder: Sie fahren nicht einmal hin!), ohne sich ein einziges Mal selber Gedanken zu machen oder für etwas einzustehen. Sie haben das vielleicht aus Tourismusgründen gemacht, aber mit Sicherheit nicht zum Arbeiten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Schieder.

Elend der Globalisierungsverlierer überwunden werden. Wagen wir einen neuen Aufbruch für ein Europa, für ein solidarisches Europa, jetzt! – Danke sehr. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Schieder.)

Abg. Schieder: Was machen wir mit so einem Heer?

Meine Herrschaften, in welcher Welt leben Sie? Ich lebe in einer Welt, in der sich Bedrohungsszenarien verändert haben, in der wir uns auf die transatlantische Partnerschaft angesichts eines erratischen Donald Trump nicht mehr verlassen können. Auf der anderen Seite stehen Wladimir Putin in Russland und China, die sich um ihre Stellung in der Welt rangeln. Cyberattacken sind – wenn auch Gott sei Dank noch nicht so sehr – jedenfalls ein Bedrohungsszenario, das sehr aktuell ist, vor dem gewarnt wird. – Und da stellen Sie sich hin und sagen, es sei nicht in Ordnung, von einem europäischen Heer zu sprechen, von einem handlungsfähigen Europa auch in dieser Frage?! (Abg. Schieder: Was machen wir mit so einem Heer?) Werden Sie dann Beistandspflicht googeln, wenn das österreichische Bundesheer konfrontiert wird, oder wie schaut eigentlich Ihre Sicherheits- und Verteidigungsvision Europas aus? Das ist doch einfach lächerlich! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Schieder: Keine Panzer!

Ein handlungsfähiges Europa, das ist das, was die Menschen brauchen (Abg. Schieder: Keine Panzer!), und für Handlungsfähigkeit reicht es nicht mehr, sich im Klein-Klein und im ständigen kleinsten gemeinsamen Nenner zu verlieren. Für Handlungsfähigkeit muss man den Mut haben, zu sagen, europäisch denken heißt auch europäisch handeln (Abg. Gudenus: Schön gesagt! – Abg. Deimek: Das definieren Sie?!), und natürlich in wesentlichen Fragen vom Einstimmigkeitsprinzip zum Mehrstimmigkeitsprinzip zu kommen. (Abg. Deimek: Eine diktatorische Maßnahme!) Das bedeutet selbstverständlich auch, weil es eine Wettbewerbsfrage ist – und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit und damit des Wohlstands der nächsten Generationen ist essenziell –, dass wir auch auf europäischer Ebene über eine Ökologisierung des Steuersystems nachdenken müssen.

Abg. Schieder: Aber stimmt’s oder stimmt’s nicht?

Diese Silberstein-Methoden sind wir von den Sozialisten aber gewohnt. Kollege Schieder hat gerade vorhin gesagt, Vilimsky will aus der Europäischen Union austreten – so verschafft man sich natürlich Gehör. (Abg. Schieder: Aber stimmt’s oder stimmt’s nicht?) Das machen aber auch die NEOS mit dem Titel, den sie heute gewählt haben: Brexit als Chance für eine Neugründung Europas. (Abg. Schieder: Hallo!) – Hören Sie zu, Herr Kollege Schieder, da lernen Sie vielleicht noch etwas! (Abg. Schieder: Na, aber warum ...? – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Schieder: Hallo!

Abg. Schieder: Na, aber warum ...? – Zwischenruf bei der ÖVP.

Abg. Schieder: Aber eine Armee auch nicht!

Wenn man dann behauptet, wir seien neutral und die Neutralität sichere uns, dann muss ich leider sagen, das ist nicht mehr so. Es ist nicht so, dass Cyberattacken, wenn wir an der Grenze ein Schild mit der Aufschrift Neutralität aufstellen, dann plötzlich haltmachen, nach dem Motto: Ich gehe jetzt lieber nicht über diese Grenze drüber, denn das ist ein neutrales Land! – Die Neutralität alleine ist kein Garant für Sicherheit (Abg. Schieder: Aber eine Armee auch nicht!), und dementsprechend müssen wir da – wir sind sogar in der Pflicht – weitere Schritte setzen, weiterdenken und eine langfristige Perspektive hinsichtlich einer gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mit – natürlich, Herr Kollege Schieder – einer europäischen Armee entwickeln (Abg. Schieder: Ist auch kein Garant!), denn nur so werden wir langfristig Sicherheit gewährleisten können.

Abg. Schieder: Ist auch kein Garant!

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank fürs Wort! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Heute möchte ich besonders die Schülerinnen und Schüler der siebten Klasse des BG und BRG Körösi und ihren Lehrer aus meinem Wahlkreis hier begrüßen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Schön, dass Sie diese Diskussion, gerade zu einem wichtigen Thema wie Europa, mitverfolgen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Ein ehemaliger bayerischer Ministerpräsident hat einmal folgenden Satz gesagt, der mir sehr gut gefällt: „Europa ist wichtig für unsere Zukunft, aber es kann das Vaterland nicht ersetzen.“ – Genau das ist der Knackpunkt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) „Europa [...] kann das Vaterland nicht ersetzen.“ – Wir wollen nicht, dass ein europäischer Superstaat, die Vereinigten Staaten von Europa, unser Vaterland Österreich ersetzt. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das wollen wir nicht, das wollen die Briten nicht. Und fragen Sie einmal die Menschen in den osteuropäischen Staaten, die 60 Jahre UdSSR und dergleichen hinter sich gebracht haben: Die wollen auf gar keinen Fall wieder in einer EUdSSR aufwachen! Das kann ich Ihnen sagen, auch mit denen wird es das nicht spielen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Die DDR ist 40 Jahre geworden, nicht 60!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Die DDR ist 40 Jahre geworden, nicht 60!

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.

Ich hoffe, dass es gelingt. Es ist mir nicht egal, ich komme aus der Branche. Ich habe ein Jahr meines Lebens mit Menschen verbracht, denen es nicht sehr gut geht, im Krankenhaus und auf Reha. Ich weiß, was es bedeutet, ein Schicksal zu tragen, und mir ist das Schicksal der 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich nicht egal. Bitte glauben Sie mir das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abg. Schieder: Wo ist eigentlich der Herr Innenminister?

Der Bundeskanzler ist am Wort. (Abg. Schieder: Wo ist eigentlich der Herr Innenminister?)

Abg. Schieder: Das war Wöginger!

Bundeskanzler Sebastian Kurz (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungskollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste auf der Galerie! Zunächst einmal vielen Dank für die Möglichkeit, hier vielleicht das eine oder andere klarzustellen. Ich habe in den letzten Tagen erlebt, dass mich immer wieder Menschen auf die aktuelle Diskussion angesprochen haben. Das Interessante für mich war, dass viele derer, die mich angesprochen haben, gesagt haben: Da gibt es irgendetwas, das wird gerade diskutiert, da gibt es eine Aufregung, aber worum geht es denn da eigentlich genau? (Abg. Schieder: Das war Wöginger!) Das heißt, wir haben sehr viele Interpretationen, sehr viel Diskurs erlebt, auch sehr viel an Emotionalität, und wir haben teilweise erleben müssen, dass viele Menschen in der Bevölkerung gar nicht wirklich nachvollziehen können haben, worüber diskutiert wird.

Abg. Schieder: Noch! – Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Schieder –: Wieso? Haben Sie da etwas anderes vor?

Österreich ist meiner Meinung nach eine sehr lebendige und gleichzeitig starke Demokratie, und das ist gut so. (Abg. Schieder: Noch! – Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Schieder –: Wieso? Haben Sie da etwas anderes vor?) Das Fundament für dieses starke demokratische Zusammenspiel sind ein funktionierender Rechtsstaat und eine ordentliche Gewaltenteilung. Sie im Parlament entscheiden als Abgeordnete über die Gesetze des Landes; Gesetze, die natürlich geändert werden können und auch stets geändert werden, und Gesetze, an die sich jeder zu halten hat, Sie als Abgeordnete, wir als Regierung und jeder einzelne Bürger dieses Landes und auch all jene, die keine Staatsbürger sind, sondern als Bürger anderer Staaten in unserem Land leben. (Ruf bei der SPÖ: Obergrenze?)

Abg. Schieder: Wo ist eigentlich der Innenminister? – Abg. Rosenkranz: Der arbeitet!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schieder: Wo ist eigentlich der Innenminister? – Abg. Rosenkranz: Der arbeitet!) – Ja, ihr habt diesen Dringlichen Antrag an den Bundeskanzler gestellt.

Abg. Schieder: Suada, ohne R!

Kollege Pilz hat uns vorhin eine Surada von moralischen Ansprüchen auf diesem Rednerpult hinterlassen. (Abg. Schieder: Suada, ohne R!) Können Sie sich noch erinnern (Zwischenruf des Abg. Noll), meine Damen und Herren, an diesen Zeitungsartikel vom September des letzten Jahres (eine Kopie des Artikels in die Höhe haltend): „Wieder Eklat um Peter Pilz“, „Polizeiaktion behindert“, „‚Gaffer-Paragraph‘ wurde Politiker zum Verhängnis“. „Peter Pilz widersetzte sich [...] der Wegweisung vom Radweg.“ (Zwischenrufe bei SPÖ und JETZT.)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Meine Damen und Herren! Erkennen Sie nun den Unterschied (Rufe bei der SPÖ: Ja!) zwischen Ihrer moralischen Überheblichkeit und Ihrem tatsächlichen Handeln? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist das, was die Österreicherinnen und Österreicher erkennen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Es ist genug mit Ihren überheblichen Äußerungen und Ihren falschen Tatsachen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Jetzt reicht es aber!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Schieder.

Das bedeutet, dass wir den Tatsachen ins Auge sehen müssen, denn durch die Migrationskrise 2015 wurden auch Wertehaltungen importiert, die wir nicht haben wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Schieder.) Wenn Menschen, die als Schutzsuchende zu uns kommen, ein Weltbild und Aggressions-

Zwischenruf des Abg. Schieder

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Abgesehen davon, dass Kollege Noll behauptet hat, dass der Innenminister einen Beamten suspendiert hätte (Zwischenruf des Abg. Schieder) – richtig ist vielmehr, dass das eine unabhängige Disziplinarkommission gemacht hat –, hat Kollege Leichtfried soeben behauptet, Innenminister Kickl hätte den Geheimdienst stürmen lassen.

Zwischenruf des Abg. Schieder

Herr Noll hat gesagt, ein Minister, also Herr Kickl, darf nicht über Gesetze nachdenken, sie nicht diskutieren. – Sie wissen aber, was eine Regierungsvorlage ist (Zwischenruf des Abg. Schieder): Im Ministerrat sitzen alle Minister beisammen und denken darüber nach, wie Gesetze geändert oder neue Gesetze erlassen werden könnten, sie bringen die Vorlage im Nationalrat ein, und der Nationalrat beschließt sie. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Das ist Ihnen anscheinend nicht bekannt, Herr Noll: Eine Regierungsvorlage ist der Ausfluss dessen, dass Minister über Gesetze nachdenken dürfen – eine Selbstverständlichkeit. – So viel dazu. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Belakowitsch: Das ist es! – Abg. Schieder: Ja, genau! – Zwischenruf des Abg. Krist.

Was Sie tun – und genau das ist jetzt der entscheidende Punkt –, das ist das, was man durchaus als verwerflich empfinden muss: Man geht her und interpretiert Aussagen bewusst falsch. (Abg. Belakowitsch: Das ist es! – Abg. Schieder: Ja, genau! – Zwischenruf des Abg. Krist.) Es gibt eine Missinterpretation, es gibt eine bewusste Fehlinterpretation, und das mit böser Absicht. Das ist genau das Prinzip, das wir im letzten Wahlkampf vonseiten der SPÖ mit den Silberstein-Methoden kennengelernt haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist genau das Prinzip von Herrn Silberstein, der auch bei den NEOS schon einmal als Berater tätig gewesen ist und von ihnen engagiert gewesen ist. Herr Leichtfried, das sind Methoden, aufgrund derer sich viele Bürger angewidert abwenden.

Abg. Schieder: Selbstverständlich! – Abg. Drozda: Niemand hat die Absicht ...!

Selbstverständlich hat niemand die Menschenrechte infrage gestellt (Abg. Schieder: Selbstverständlich! – Abg. Drozda: Niemand hat die Absicht ...!), und selbstverständlich hat niemand die Grundrechtecharta in Frage gestellt (Abg. Leichtfried: Nein!), aber selbstverständlich und zum Glück sind auch die Menschenrechte einer permanenten Veränderung ausgesetzt, mit Ergänzungen, mit Abänderungen. Seien wir dafür dankbar, sonst hätten wir nämlich heute noch die Todesstrafe. Es ist gut und richtig, auch dort Weiterentwicklungen vorzunehmen und darüber zu diskutieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Heiterkeit des Abg. Schieder

Sie schrecken vor überhaupt nichts zurück, wenn es darum geht, Menschen mit anderer politischer Gesinnung zu diffamieren. Es ist Ihnen dabei anscheinend vollkommen egal, dass hinter dem Innenminister auch ein Mensch steckt, ein Mensch, der sich noch dazu seit Jahren für die österreichische Bevölkerung, für die Interessen der österreichischen Bevölkerung eingesetzt hat, für die Rechtsstaatlichkeit, für die Demokratie in diesem Land (Heiterkeit des Abg. Schieder) – was man von Ihnen nicht sagen kann! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schieder: Lächerlich!

Diese Relativierung der Geschichte, auch wenn der Herr Schieder noch so schreit, das ist Ihre Ahnungslosigkeit, das ist die Verharmlosung der Geschichte. (Abg. Schieder: Lächerlich!) Das ist die Relativierung, und Sie greifen damit, vielleicht auch aus Unwissenheit oder aufgrund ideologischer Scheuklappe, das demokratiepolitische Rechtssystem unserer Republik Österreich an. Sie beschädigen die Verfassung, und Sie beschädigen damit das Demokratieverständnis! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Warum hatten Sie jahrzehntelang dieses Bild in Ihrem Klub? Warum?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Schieder

Ich bin so dankbar, dass diese Regierung nicht wie früher Bundeskanzler Faymann ohne Meinung nach Brüssel fährt und mit der Meinung von Merkel zurückkommt, sondern dass wir jetzt eine Bundesregierung haben, die eine eigene Meinung hat (Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Schieder), eine Regierung, die sich traut zu reagieren, die sich gegen den Migrationspakt wendet, weil er für Österreich schädlich ist, und die auch hier jetzt ganz klar sagt: Wenn es eine Notwendigkeit gibt, gesetzliche Maßnahmen zu treffen, und das vielleicht irgendwo auch international oder in der Opposition zu Kritik führt, machen wir es trotzdem, weil wir überzeugt sind, dass es für die Bevölkerung richtig und wichtig ist. Das ist der Unterschied, und deswegen bin ich sehr froh, dass unser Bundesminister so auffällig ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Schieder: Ich auch! – Abg. Rosenkranz: Der Herr Schieder ist der einzige freiwillige Feuerwehrmann in Wien!

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Schieder, wenn Sie es ehrlich mit dem Ehrenamt meinen, und ich hoffe, das tun Sie, dann sollten Sie es nicht als Wahlkampfthema missbrauchen – weil Sie gerade in den Wahlkampfmodus umschalten. (Abg. Leichtfried: Was soll denn das? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Klaus Uwe Feichtinger.) Das ist schlecht für das Ehrenamt, und Sie beschädigen damit das für uns so wichtige Ehrenamt, ohne das vieles nicht bewältigbar wäre – und ich kann Ihnen sagen, ich weiß, wovon ich spreche. (Abg. Schieder: Ich auch! – Abg. Rosenkranz: Der Herr Schieder ist der einzige freiwillige Feuerwehrmann in Wien!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Wir haben gerade vor Kurzem eine Besprechung des Krisenstabs gehabt, eine Nachbesprechung zu diesen Katastrophen, die leider in den letzten Jahren in Oberkärnten häufig waren. Das Einzige, was dort gefordert wurde, ist beispielsweise vonseiten des Bundesheers, dass man beim Jägerbataillon 26 in Spittal – Jägerbataillon, sagt auch der Name – endlich wieder einmal einen Pinzgauer bekommt. Die haben keinen Pinzgauer mehr, die haben kein Fahrzeug mehr, mit dem sie zum Einsatz fahren können. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das verdanken wir roten Verteidigungsministern à la Darabos und Klug, dass sie keine Ausrüstung mehr haben. Das brauchen die Leute. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schieder: Das ist die Berufsfeuerwehr der Hofburg!

Seien wir froh, dass nichts passiert ist! Wir bedanken uns recht herzlich bei der Feuerwehr, die sichergestellt hat, dass wir sicher sind. Das ist weder lustig noch sonst etwas, das muss ich schon einmal feststellen (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Ruf bei der SPÖ: Wir haben uns ja bedankt!), also das Gelächter von eurer Seite verstehe ich überhaupt nicht – auch das ist ein Zugang zu Vereinen. (Abg. Schieder: Das ist die Berufsfeuerwehr der Hofburg!)

Sitzung Nr. 63

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Nein, nein, das ist wegen dir!

Meine Damen und Herren, das wird auch von der Bevölkerung so gesehen! Nicht wir machen den Eurobarometer, der Eurobarometer wird schon seit Jahren von der Europäischen Union gemacht. Dieser Eurobarometer hat Anfang Februar ein Ergebnis für Österreich gebracht, das wir noch nie hatten: 77 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sehen die Europäische Union positiv beziehungsweise neutral. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Die Kommission kommt zu folgender Schlussfolgerung: Warum gibt es dieses Ergebnis? – Weil die Ratspräsidentschaft, die wir mit Ende des Jahres abgeschlossen haben, so positiv gesehen wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Nein, nein, das ist wegen dir!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schieder.

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Wenn ich mir die Diskussion anschaue: Ein wenig kommt es mir schon so vor, dass viele von euch auf der langen und großen Karriereleiter, auf der ihr durch die Partei hinaufgestiegen seid, ein bisschen den Bezug zur modernen Arbeitswelt verloren haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schieder.)

Abg. Schieder: Wie beim Skitouren gehen ...!

Das große Misstrauen gegenüber den Unternehmern kommt dann am meisten heraus, Herr Schieder (Abg. Schieder: Wie beim Skitouren gehen ...!) – ja Skitouren gehen geht gut! –, wenn sich die Arbeitswelt ändert, wenn wir in der modernen Arbeitswelt sind. So wurde dieser von meinen Vorrednern bereits beschriebene Fonds von Hundstorfer sicherheitshalber eingerichtet, denn es könnte etwas passieren, wenn sich etwas ändert, da muss man ein Sicherheitsnetz machen. Heute haben wir einen Fonds – Kollege Loacker hat vollkommen recht –, der prall gefüllt ist. Ich denke, dass es richtig ist, dass wir da nicht lohnnebenkostentreibend arbeiten.

Abg. Schieder: Wie ist denn das mit den echten ...?

senken, gerade Sie von der Sozialdemokratie, und uns mehr um dubiose ausländische Unternehmen kümmern, die Scheinangestellte vermitteln. (Abg. Schieder: Wie ist denn das mit den echten ...?)

Zwischenruf des Abg. Schieder

Was passiert jetzt? – Jetzt verkaufen Sie das 35 000 Quadratmeter große Grundstück an einen Wiener Bautycoon – ich könnte Ihnen den Namen nennen –, und der will dort ein Hotel mit 500 Betten errichten (Zwischenruf des Abg. Schieder) – 500 Betten deshalb, denn damit unterschreitet man den Schwellenwert für die UVP. Ein guter Plan! Dort sollen Chalets, Apartments für Deutsche und Holländer, Investorenmodelle zur Gewinnmaximierung entstehen; alles, was wir in Tirol reduzieren wollen, soll dort entstehen.

Zwischenruf des Abg. Schieder. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Deine Bau-Holz-Gewerkschaft, bei der du der Langzeitobmann bist, hat das Areal 1966 gekauft und verkauft es jetzt um 17 Millionen Euro. (Zwischenruf des Abg. Schieder. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Keine Rede von Arbeiterwohnungen, keine Rede von 5- bis 7-Euro-Wohnungen, keine Rede vom sozialen Wohnbau, aber eine Rendite, die mehr als 80 Prozent ausmacht – Respekt, Beppo Muchitsch, Respekt!

Abg. Leichtfried: Persönlich! Persönlich! – Abg. Schieder: Man könnte auch noch einen höchstpersönlichen Feiertag ...! – Abg. Leichtfried: Persönlicher Feiertag, da schau her, großartig ... ! Ein höchstpersönlicher Feiertag, wäre das nicht eine Idee?

Das ist alles, was passiert ist, und zwar mit folgenden Vorteilen: Es gibt einen persönlichen Feiertag im Rahmen des Urlaubskontingents, darauf hat man einen Rechtsanspruch und muss nicht auf das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber schielen. (Abg. Leichtfried: Persönlich! Persönlich! – Abg. Schieder: Man könnte auch noch einen höchstpersönlichen Feiertag ...! – Abg. Leichtfried: Persönlicher Feiertag, da schau her, großartig ... ! Ein höchstpersönlicher Feiertag, wäre das nicht eine Idee?) – Sie können dann mit Ihren Ideen kommen! Ich weiß schon, was Ihre Ideen sind, Ihre Ideen sind: 365 Feiertage, im Schaltjahr 366, mit einem Grundeinkommen für alle! Das ist das, was Sie sich vorstellen, aber das spielt es nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Also ich wäre für einen höchstpersönlichen Feiertag!)

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, ich verstehe es manchmal nicht mehr, man könnte das Thema auch ganz anders aufziehen. Man könnte sich auch seriös hier ans Rednerpult stellen und Forderungen erheben, das ist durchaus legitim. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Mei, Kollege Schieder meint, er muss sich zu Wort melden. Gut, es ist EU-Wahlkampf, er ist wieder einmal aufgewacht.

Abg. Schieder: Vom Nehammer!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich melde mich jetzt noch zu Wort (Abg. Jarolim: Als Arbeitnehmervertreter!), weil ich das in 16 Jahren nicht erlebt habe (Rufe bei der SPÖ: Wir auch nicht!), dass man nur noch niedergeschrien wird (Abg. Schieder: Vom Nehammer!), dass man hier von einer Fraktion niedergeschrien wird, nämlich von Vertretern der Sozialdemokratie.

Abg. Schieder: Geh bitte!

Was wirklich an die Grenze dessen geht, wie man hier auftritt und auch spricht, ist, wenn nur noch mit hochrotem Kopf geschrien wird. Das ist Klassenkampf pur! (Abg. Schieder: Geh bitte!) Am Schluss gehen auch noch die Klubobleute oder die Stellvertreter heraus, die setzen dann noch eines drauf. – Das ist kein Stil in diesem Haus. Ich möchte das wirklich einmal ganz klar festhalten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Dann schickt nicht mitten in der Nacht Anträge!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Dann schickt nicht mitten in der Nacht Anträge!

Abg. Schieder: ... Argumente austauschen!

Ihr könnt argumentieren, was ihr wollt, Argumente auszutauschen ist notwendig. Wir sind da auch nicht einer Meinung, das ist auch unbestritten. (Abg. Schieder: ... Argumente austauschen!) – Ja, Argumente. Ich kann dir genug Argumente geben! (Abg. Schieder: Dann schickt es einen Tag vorher! Halte dich einmal an die Regeln!) Wenn aber von euch ständig Redner herausgehen, die das Urteil interpretieren, als hätte der EuGH gesagt, dass alle am Karfreitag freibekommen, dann sage ich: Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit. Das hat der EuGH nicht festgestellt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Schieder: Dann schickt es einen Tag vorher! Halte dich einmal an die Regeln!

Beifall ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: „gar niemand“ hast du gesagt!

Der EuGH hat festgestellt, dass nicht diskriminiert werden darf, das hat er festgestellt. Ihr zeigt hier Taferln und behauptet, dass ein Feiertag gestrichen wird, den gar niemand - -, den 96 Prozent in Österreich nicht gehabt haben. (Beifall ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: „gar niemand“ hast du gesagt!) Das ist die Realität. (Abg. Schieder: Das ist ja präpotent, „gar niemand“, sagst du?) Es ist eine Verhöhnung des Hohen Hauses, wenn an diesem Rednerpult ständig die Unwahrheit behauptet wird. Wir kennen das von der Sozialversicherungsreform; jetzt ist es wieder das Gleiche.

Abg. Schieder: Das ist ja präpotent, „gar niemand“, sagst du?

Sitzung Nr. 66

Abg. Schieder: ... Redezeit, Herr Präsident! – Abg. Heinisch-Hosek: Redezeit ist aus!

Schlusssatz: „Wien, Wien, nur du allein“, das spielt es nicht. (Abg. Schieder: ... Redezeit, Herr Präsident! – Abg. Heinisch-Hosek: Redezeit ist aus!) Das gilt auch für die Bundeshauptstadt Wien. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit dieses Gesetz auch im Bundesland Wien (Abg. Heinisch-Hosek: Redezeit!) um-

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Wenn Sie, Frau Klubobfrau Rendi-Wagner, heute sagen, mit jedem Tag, an dem nichts passiert, werde das Problem größer (Ruf bei der SPÖ: Dann tuts endlich einmal was!), dann muss ich Ihnen sagen: Ich wollte in meiner heutigen Rede eigentlich niemandem einen Vorwurf machen, nicht mit dem Finger darauf zeigen, wer das System geschaffen hat oder wer vielleicht schuld daran ist, dass man etwas verändern muss. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Wenn Sie aber schon sagen, jeder Tag, an dem nichts passiert, mache das Problem größer, muss ich schon einmal ganz kurz darauf hinweisen, dass für dieses System die Sozialdemokratie verantwortlich ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!)

Abg. Schieder: Das ist jetzt aber auch schon eineinhalb Jahre her!

Zehn Jahre lang waren sozialdemokratische Minister, die genau dieses System geschaffen haben, zuständig. (Abg. Schieder: Das ist jetzt aber auch schon eineinhalb Jahre her!) Ich würde nicht so weit gehen, zu sagen, dass dieses System furchtbar, grauenhaft und schlecht ist und dass jeder Tag, den dieses System so weiterbesteht, ein Riesenproblem darstellt. (Abg. Schieder: Das war ein Kurz-Schluss!) Ich glaube aber sehr wohl, dass wir es besser machen können. Wir als Bundesregierung haben daher den Anspruch, das System zu verbessern, pflegende Angehörige zu unterstützen, zu stärken, ihnen das Leben leichter zu machen. (Abg. Leichtfried: Ja tuts einmal was, nicht nur reden!)

Abg. Schieder: Das war ein Kurz-Schluss!

Abg. Schieder: Ich glaube, es stimmt nicht, weil der Präsident schläft gerade ein!

dass sie die maximale Unterstützung seitens der Republik erhalten. Was wollen wir also tun? – Da das ein sehr sensibles Thema ist, haben wir uns ganz bewusst dazu entschieden, einen ordentlichen Dialog mit allen Stakeholdern zu führen: mit den Ländern, mit den Gemeinden, mit pflegenden Angehörigen, mit Personen, die im Pflegebereich arbeiten und Expertinnen und Experten sind. (Abg. Schieder: Ich glaube, es stimmt nicht, weil der Präsident schläft gerade ein!)

Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Schieder: So einfach ginge es! Zustimmen ...!

Jetzt gibt es hier heute eine riesengroße Chance. Es gibt ein Koalitionsabkommen, in dem Sie sich auf Seite 119 ganz klar gegen eine Pflegeversicherung aussprechen, und wir alle können heute hier im Hohen Haus gemeinsam den ersten Pflock einschlagen und sagen: Wir wollen keine Angst machen, wir wollen keine Verunsicherung ausüben. Wir alle, alle Parteien hier in diesem Parlament, stehen für ein staatlich finanziertes Pflegesystem. Wenn Sie dazu stehen, stimmen Sie heute dem SPÖ-Entschließungsantrag zu! (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Schieder: So einfach ginge es! Zustimmen ...!)

Sitzung Nr. 68

Abg. Schieder: Sie sind ein Verharmloser! Reden Sie doch einmal zum Thema!

Ich glaube also, so wie Sie von der SPÖ das darstellen, dürfte Herbert Kickl für sämtliche kriminellen Taten, die auf der ganzen Welt passieren, und sämtliche existierenden kriminellen Netzwerke verantwortlich sein. (Abg. Schieder: Sie sind ein Verharmloser! Reden Sie doch einmal zum Thema!) – Jetzt sind wir sogar noch Verharmloser. Ich meine, Sie sind hier wirklich nicht mehr in der Rolle der politischen Argumentation. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Der Präsident schläft schon wieder! – Abg. Krainer: Bitte, was soll das?

der Freundschaftsgesellschaft eingefädelt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Der Präsident schläft schon wieder! – Abg. Krainer: Bitte, was soll das?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: O ja! – Abg. Krainer: Schon! Oft!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich glaube, es gehört zum guten Ton, dass man jemandem zuhört. (Abg. Krainer: Sie als Präsident sollten zuhören! – Haben Sie ihm zugehört?) Es gehört zum guten Ton, dass man jemandem zuhört. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie können sich ja dann zu einer Widerrede zu Wort melden, Herr Krainer, das steht ja jedem frei. (Abg. Krainer: Sie sollten sich melden!) – Ich brauche keine Belehrungen, das können Sie der Präsidiale melden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: O ja! – Abg. Krainer: Schon! Oft!)

Abg. Schieder: Sie überschätzen sich!

Dann noch zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Rendi-Wagner: Irgendwie haben Sie versucht, alles, was Ihnen politisch am Herzen liegt, und Ihren parteiinternen Leidensdruck jetzt bei mir abzuarbeiten (Abg. Schieder: Sie überschätzen sich!) – denn die Diskussion über die Sicherungshaft, würde ich meinen, sollten Sie zunächst einmal mit Kollegen Doskozil in den eigenen Reihen führen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Kollege Doskozil, bevor er den politischen Weg eingeschlagen hat, ein Landespolizeidirektor Ihrer Couleur gewesen ist. (Abg. Rendi-Wagner: Das hat nichts mit dem Fall ... zu tun!) Ich sage das nur dazu, weil man da eigentlich auch erwarten kann, dass er eine gewisse Expertise mitbringt. (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind verantwortlich!) Diskutieren Sie diese Dinge also mit Herrn Doskozil aus (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind verantwortlich!), denn das, was er gesagt hat – er ist immerhin jetzt auch ein Landeshauptmann Ihrer Couleur –, geht noch über das hinaus, was ich vorgeschlagen habe, und das würde ich niemals unterstützen, Frau Rendi-Wagner! (Abg. Rendi-

Abg. Schieder: Hallo?

len.“ (Abg. Schieder: Hallo?) – So weit die Verbindung. (Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Logik! – Heiterkeit des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Sind Sie die Postbotin vom Herrn Schieder?

Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Sind Sie die Postbotin vom Herrn Schieder?)

Heiterkeit und Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder betritt den Sitzungssaal und begibt sich – die Daumen an die Ohren legend – zu seinem Platz.

Damit bin ich auch schon beim großen Unsicherheitsfaktor in der Region, bei Venezuela. Ich nehme diesbezüglich betroffen zur Kenntnis, dass kein einziger Redner und keine einzige Rednerin der SPÖ es geschafft hat, auch nur ein einziges bedauerndes oder distanzierendes Wort über die Diktatur in diesem Land zu verlieren – das muss man ganz, ganz klar sagen. (Heiterkeit und Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder betritt den Sitzungssaal und begibt sich – die Daumen an die Ohren legend – zu seinem Platz.) – Ich begrüße ganz herzlich den Herrn Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses, der es mit erheblicher Verspätung offensichtlich doch noch an seinen Arbeitsplatz geschafft hat.

Abg. Schieder: Da werden sie auf dich warten!

Ich weiß es nicht und eigentlich will ich es gar nicht genau wissen. In Wahrheit geht es mir eigentlich nur darum, dass dieser Mensch so schnell wie möglich im Abgrund der Geschichte verschwindet und das Leiden ein Ende hat. Ich hoffe wirklich, dass dieser Zeitpunkt in Venezuela bald gegeben ist, damit es einen Neuanfang geben kann und dieses Land nach dieser jahrelangen schrecklichen sozialistischen Diktatur wieder demokratisch aufgebaut werden kann. (Abg. Schieder: Da werden sie auf dich warten!) Das ist etwas, was ich für Venezuela wirklich hoffe. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schieder: So ein Topfen! Ein schäbiger Abgeordneter! So einen Topfen redest du!

Ich glaube wirklich, dass die SPÖ den Fall Venezuela zum Anlass nehmen sollte, ihr Verhältnis zu und ihre Verehrung von solch scheinbar sozialistisch-revolutionären Gallionsfiguren gründlich zu überdenken. (Abg. Schieder: So ein Topfen! Ein schäbiger Abgeordneter! So einen Topfen redest du!) Ich spreche da auch gezielt den Schandfleck auf der Donauinsel, das Che-Guevara-Denkmal, an. Ihr solltet euch wirklich einmal überlegen, ob ihr euch von solchen Massenmördern und Verbrechern nicht endlich einmal distanzieren solltet! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schieder.

Ich könnte über all das reden, über den Fokus auf Bildung in diesen Ländern, über den unbändigen Willen der Menschen, die dort leben – vor allem in Japan leben –, erfolgreich zu sein, und was wir daraus lernen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schieder.)

Abg. Schieder: Meinen Sie den Sobotka? – Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Walfang?

Ich werde das jetzt aber nicht tun. Ich habe sogar eine Vielzahl an Zahlen geliefert bekommen, aber auch die werde ich Ihnen heute vorenthalten, denn ich habe eine Meinung: Es gab ein Einvernehmen in der Sache, für strategische Partnerschaften, und ich halte ein Vergeuden von Lebenszeit fast für eine Sünde. In den vergangenen 37 Stunden haben wir – die meisten von Ihnen – 28 Stunden hier gemeinsam verbracht, daher mache ich jetzt ein kleines Zeitgeschenk an Sie: Ich verzichte auf meine verbleibenden Redeminuten. (Abg. Schieder: Meinen Sie den Sobotka? – Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Walfang?)

Zwischenruf des Abg. Schieder

Daher, Herr Kollege Troch, hätte ich mir eigentlich erwartet, dass die SPÖ, der es immer ein Anliegen ist, die Werte der Menschenrechte zu exportieren (Zwischenruf des Abg. Schieder), dem Abkommen auch zustimmt. (Beifall bei der ÖVP.) Es geht ja wirklich darum, unsere Werte weltweit sicherstellen zu können. Meine Damen und Herren, ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass die SPÖ beweist, dass sie auch in der Außenpolitik ihre Regierungsfähigkeit verloren hat. Das ist sehr schade, aber wir lassen uns deswegen nicht beirren. Wir machen weiter, meine Damen und Herren, für Österreich und für Europa in dieser Welt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schieder

Meine Damen und Herren, es ist sehr, sehr schnell entlarvt (Zwischenruf des Abg. Schieder), denn was wir heute hier beschließen, ist eine massive Reduktion der Parteienförderung. Wir reduzieren die Parteienförderung alleine im heurigen Jahr um 2,5 Millionen Euro im Vergleich zu dem, was uns nach der Regelung von Kollegen Faymann gesetzlich zustehen würde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Krainer.) Daher würde wahrscheinlich jemand, der sich der Geschichte verbunden fühlt, sagen: So etwas kann nur ein Pharisäer machen, dass er heute gegen etwas stimmt, sich gleichzeitig das einsteckt, was er dann bekommt, wobei er sich vorher noch mehr zuschanzen wollte. Das ist wahres Pharisäertum! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 70

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Schieder: Wäre aber eine Idee!

Sie haben ein zweites Beispiel gebracht, dieses betrifft das Internetvermummungsverbot. Wenn ich mit meinem Auto über den Gürtel fahre, dann steht hinten auch nicht „Robert Lugar“ auf meinem Auto (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Schieder: Wäre aber eine Idee!), es ist ein Kennzeichen drauf, und dieses Kennzeichen ist so lange nicht mir als Fahrer zugeordnet, bis ich zu schnell fahre, weil dann die Behörde einschreitet und schaut, wem denn dieses Kennzeichen gehört.

Sitzung Nr. 74

Abg. Schieder: Wenn Sie sich angesprochen gefühlt haben?!

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (fortsetzend): Dann korrigiere ich, Frau Präsident (Abg. Leichtfried: Präsidentin!): diese parlamentarisch unwürdige Art der Darbietung, die durch Sie präsentiert wird. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bezeichne Sie, Herr Schieder, auch nicht als Linksextremisten und als Angehörigen einer Bande. (Abg. Schieder: Wenn Sie sich angesprochen gefühlt haben?!) Das einzig Extreme bei Ihnen, Herr Schieder, ist Ihre Verzweiflung, weil Ihnen die Wähler davonlaufen (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und weil Ihre Konzepte des Sozialismus und auch die Lösungen, die Sie anbieten, nicht mehr ins 21. Jahrhundert passen.

Abg. Hafenecker: Reden Sie einmal mit dem Kollegen Schieder, bitte!

Wir erwarten hier eine ehrliche, vernünftige und verantwortungsvolle Politik eines Bundeskanzlers – gerade jetzt, wenn wir nach Italien schauen, wo Salvini gegen Minderheiten hetzt, nach Polen, wo die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten wird, nach Ungarn, wo antisemitisch gehetzt wird und die illiberale Demokratie ein Schlagwort von Orbán ist (Abg. Steger: Oder nach Rumänien, wo die Sozialdemokraten - -!), und nach Österreich, wo die FPÖ in der Rechtsextremismus-Szene tiefer drinnen steckt, als es uns recht ist, wie wir jeden Tag lernen. Genau diese Kräfte wollen nur Europa zerstören, destruktiv, jeden Tag. Das ist keine Utopie, diese Gefahr ist real! (Abg. Hafenecker: Reden Sie einmal mit dem Kollegen Schieder, bitte!)

Rufe bei der SPÖ: Schieder! Regner! – Abg. Kuntzl: Andreas Schieder!

Ja, das hören Sie nicht gerne. Ich wüsste nicht, wen das „Handelsblatt“ aus den Reihen der SPÖ als Europaexperten nennen könnte. Können Sie mir einen Europaexperten aus der SPÖ nennen? (Rufe bei der SPÖ: Schieder! Regner! – Abg. Kuntzl: Andreas Schieder!) – Ich habe nicht so viel Redezeit, ich kann nicht so lange warten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schieder – in Richtung ÖVP weisend –: Ja, genau! Gespalten?! Red da ummi!

Sie sind so gespalten, der Wähler weiß ja nicht, was er bei Ihnen machen soll! (Abg. Schieder – in Richtung ÖVP weisend –: Ja, genau! Gespalten?! Red da ummi!) Timmermans sagt das völlige Gegenteil von dem, was wir sagen.

Sitzung Nr. 76

Zwischenruf des Abg. Schieder. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich verstehe schon, dass Sie das ungern hören (Abg. Leichtfried: Da lacht sogar der Herr Präsident! – Abg. Rosenkranz: Die Mundwinkel sind aber unten!), aber da zahlreiche Kollegen und Mitarbeiter von Tal Silberstein auch jetzt wieder für die Sozialdemokratie tätig sind, ist es mir schon ein Anliegen, noch einmal darauf hinzuweisen, mit welchen Methoden damals gearbeitet wurde. (Zwischenruf des Abg. Schieder. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Skandal!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Leichtfried, ich ersuche Sie, den Ausdruck „illegale Razzia“ zurückzunehmen, weil es keine illegale Razzia war, sondern eine Hausdurchsuchung aufgrund der staatsanwaltlichen Anordnung. (Abg. Meinl-Reisinger: Die rechtswidrig war! Rechtswidrig! – Weitere Zwischenrufe.) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf dafür. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Skandal!) – Bitte?

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Schieder: Was heißt rechtswidrig auf Latein, nur einmal so gefragt? Illegal! – Abg. Rosenkranz: Kollege Schieder, ungesetzlich und rechtswidrig sind auch zwei verschiedene Dinge!

Ich nehme es zurück und sage es so: eine Hausdurchsuchung, die nachträglich als rechtswidrig erkannt wurde. (Der Redner dreht sich zu Präsident Sobotka.) – Aber jetzt ist der Ordnungsruf auch weg, oder? (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Schieder: Was heißt rechtswidrig auf Latein, nur einmal so gefragt? Illegal! – Abg. Rosenkranz: Kollege Schieder, ungesetzlich und rechtswidrig sind auch zwei verschiedene Dinge!)

Zwischenruf des Abg. Schieder

Und weil in dieser Dringlichen Anfrage - - Aber nein, ich muss bei der SPÖ bleiben: Es ist schon sehr interessant, weil uns hier vorgeworfen wurde, die Freiheitlichen hätten Verbindungen zu russischen Parteien, und das ist ganz schlimm und ganz schrecklich und so weiter, und da erinnere ich an Folgendes, weil ich gerade Herrn Schieder hier sitzen sehe, der ja auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist – sein eigener Vater war ja auch Präsident dieser Versammlung (Zwischenruf des Abg. Schieder) –: Interessanterweise war der Ultranationalist Schirinowski von der LDP Russlands damals (erheitert) Mitglied der sozialistischen Fraktion im Europarat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das sind eure Freunde! (Beifall bei der FPÖ.) Und Herr Sluzki, der Nachfolger von Herrn Schirinowski in der Schirinowski-Partei im Europarat, war sogar (erheitert) stellvertretender Fraktionsvorsitzender bei den Sozialisten im Europarat. (Ruf bei der FPÖ: Ui!) So viel also dazu! (Ruf bei der FPÖ: Um Gottes willen! Wahnsinn!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Offensichtlich ist mit diesem Zitat der Vizekanzler der Republik gemeint. Ich muss von dieser Stelle aus betonen: H.-C. Strache ist in seinem ganzen Leben nicht in irgendeiner Form wegen Wiederbetätigung oder sonst etwas strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen oder verurteilt worden. Das ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung. Auch wenn Sie es als Zitat eines Künstlers verkaufen, bleibt es in diesem Haus schändlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Schieder: Arschloch darf man hier sagen?

Langenzersdorf zu finden sind. (Abg. Schieder: Arschloch darf man hier sagen?) Wie gehen Sie damit um? Was machen Sie damit? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist unglaublich, was sich die SPÖ hier leistet. Man muss sich die Frage stellen: Warum funktioniert das eigentlich so?

Zwischenruf des Abg. Schieder.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vielleicht wieder zur Sache selbst kommen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Wir haben heute ein ziemliches Sammelsurium an Themen vorgelegt bekommen. Ich darf mich vor allem auf das Thema Desinformation – Fake News, Deepfakes et cetera – konzentrieren.

Sitzung Nr. 78

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schieder.

Wie übrigens die FPÖ tickt, und das fand ich fast noch beschämender als das Ibizavideo: Ihr ehemaliger Parteiobmann und der ehemalige Vizekanzler der Republik Österreich, H.-C. Strache, hat in einem Video gesagt, dass diese Gedankenspiele keinem Politiker fremd seien. Gedankenspiele wie jene von H.-C. Strache, wie man Österreich verkauft, wie man öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Zuwendungen vergibt, wie man Geld am Rechnungshof vorbeischleust, wie man bewusst das Gesetz missachtet und verletzt, diese Gedankenspiele sollen angeblich keinem Politiker fremd sein. Ich sage Ihnen etwas: Jedem vernünftigen Menschen in Österreich und anderswo sind solche Gedankenspiele fremd, und es sagt einiges über H.-C. Strache und auch über die FPÖ, wenn solche Dinge gesagt werden. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schieder.)

Sitzung Nr. 89

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der Schieder nicht! – Abg. Kickl: ... Witz!

Da das hier die letzte Sitzung vor der Nationalratswahl ist, stellt man sich ja auch ein bissel die Frage: Was bleibt jetzt über? Was bleibt eigentlich von der schwarz-blauen Asyl- und Kontrollpolitik über? – Außer Spesen nichts gewesen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der Schieder nicht! – Abg. Kickl: ... Witz!)