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Bundesminister Dr. Scholten spricht mit Abg. Dr. Rasinger

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wenn Sie dieser Stellungnahme eines Institutes für Wirtschaftsinformatik nicht Glauben schenken, dann möchte ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit (Bundesminister Dr. Scholten spricht mit Abg. Dr. Rasinger ) – wenn es Kollege Rasinger ganz kurz gestattet – auf eine Stellungnahme des Bundes Sozialistischer Akademiker

Vizekanzler Dr. Schüssel – der sich im Gespräch mit Abg. Dr. Rasinger befunden hat –: Ich höre Ihnen eh zu!

Herr Präsident, könnten Sie dafür sorgen, daß man sich da etwas ruhiger verhält. (Vizekanzler Dr. Schüssel – der sich im Gespräch mit Abg. Dr. Rasinger befunden hat –: Ich höre Ihnen eh zu!) Aber es stört mich schon wesentlich. (Abg. Dr. Haider – zum Abg. Dr. Rasinger –: Du bist einer, der pausenlos bei der Regierungsbank steht!)

Abg. Dr. Haider – zum Abg. Dr. Rasinger –: Du bist einer, der pausenlos bei der Regierungsbank steht!

Herr Präsident, könnten Sie dafür sorgen, daß man sich da etwas ruhiger verhält. (Vizekanzler Dr. Schüssel – der sich im Gespräch mit Abg. Dr. Rasinger befunden hat –: Ich höre Ihnen eh zu!) Aber es stört mich schon wesentlich. (Abg. Dr. Haider – zum Abg. Dr. Rasinger –: Du bist einer, der pausenlos bei der Regierungsbank steht!)

Abg. Dr. Rasinger – neben dem Platz des Abg. Dr. Khol stehend –: Das haben Sie leider verwechselt!

Ich bedauere ja auch den Herrn Vizekanzler, wenn er Vorschläge zur Eigenvorsorge macht. Wenn nämlich Herr Vizekanzler Schüssel Vorschläge für den Selbstbehalt bei Medikamenten macht und im nächsten Augenblick Ihr Gesundheitssprecher Rasinger kommt und sagt, davon hält er gar nichts, nämlich von der Marktwirtschaft und vom Leistungsprinzip, dann spricht das ja auch nur dieselbe Sprache. (Abg. Dr. Rasinger – neben dem Platz des Abg. Dr. Khol stehend –: Das haben Sie leider verwechselt!) – Herr Abgeordneter Rasinger! Kommen Sie noch ein bißchen näher, ich höre nämlich ein bißchen schlecht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.

Lieber Kollege Rasinger! Auch da sind wir wieder einer Meinung – wie in vielen anderen Punkten –, aber leider fallen, wenn es um die Umsetzung, um die Beschlußfassung geht, die Gesundheitspolitiker der ÖVP geschlossen um. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger. ) – Rasinger, spar dir deine Zwischenrufe, du kommst dann ohnehin noch zum Rednerpult. Umgefallen bist du auch schon wieder beim Gruppenpraxengesetz. Ich habe heute vor, einen Entschließungsantrag bezüglich Gruppenpraxengesetz einzubringen. Der Verfassungsgerichtshof hat ja jetzt im Ärztegesetz die Bestimmung aufgehoben, daß die Ärzte

Abg. Dr. Rasinger: Immer anwesend!

Nicht, indem wir reduzieren, sondern indem wir mehr ausgeben, sparen wir in der Folge, so zitiert Dr. Leiner. Ich hoffe, daß meine Berufskollegen Dr. Leiner und der jetzt auch wieder anwesende Dr. Rasinger (Abg. Dr. Rasinger: Immer anwesend!) heute nicht ihre mir bekannten Ansichten zur Vorsorgepolitik dem Koalitionszwang opfern, sondern entsprechend ihrem Gewissen als Ärzte und Politiker unseren nachfolgenden Antrag, den ich hiermit einbringe, unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Rufe bei der SPÖ: Der berühmte Dr. Rasinger!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Rufe bei der SPÖ: Der berühmte Dr. Rasinger!)

Abg. Dr. Khol: Und der Dr. Rasinger!

Das Entscheidende in der Gesundheitspolitik wird sein, daß wir nicht schauen, daß die Leute im Spital oder im Pflegeheim liegen, sondern daß wir gesund älter werden. Das ist die entscheidende Frage. Und da kann nur die Eigenverantwortung und die Vorsorgemedizin helfen. (Abg. Dr. Khol: Und der Dr. Rasinger!) Nein, nicht der Dr. Rasinger.

Abg. Dr. Graf: Kollege Rasinger hat schon viel anderes auch gesagt!

Zurück zum Thema: So liegen zum Beispiel die Kosten des US-Gesundheitssystems – und dieses wird überwiegend aus Privatversicherung und Selbstbeteiligung finanziert – um ganze 3 Prozentpunkte über dem des österreichischen. Und das trotz der Tatsache – das hat heute Herr Dr. Rasinger schon gesagt –, daß 40 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung sind. Das heißt, daß Länder, die keine Sozialversicherungssysteme haben, noch keineswegs schlank, effizient, produktiv und sparsam im Gesundheitswesen sind – und natürlich keineswegs gerechter und menschenwürdiger, und darauf kommt es an. (Abg. Dr. Graf: Kollege Rasinger hat schon viel anderes auch gesagt!) Daher gilt für uns nach wie vor, meine Damen und Herren von der "F", ein klares Bekenntnis zu den tragenden Säulen der sozialen Krankenversicherung: Sachleistungsprinzip und Solidarausgleich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Können Sie die Passage mit den 40 Millionen krankenversicherungslosen Amerikanern in Österreich noch einmal vorlesen?) – Später komm ich noch einmal dazu. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein derartiger Schmarrn! Denn wenn Österreich nur 8 Millionen Einwohner hat, kann das nicht ganz stimmen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger .

Ein Beispiel: Wenn ein Augenarzt in der niedergelassenen Praxis einem Patienten etwa einen Fremdkörper aus der Hornhaut entfernt, ausfräst, dann erhält er in einem Bundesland für diese Leistung – das ist eine Arbeit von etwa einer Dreiviertelstunde – zirka 240 S, während im Krankenhaus, wenn man alles rechnet, also mit Krankentransport und Aufenthaltskosten, dafür etwa 2 600 S zu leisten sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger .) Im Mindestfall, Kollege Rasinger, das gebe ich zu.

Unruhe im Saal. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.

Fragen Sie einmal Ihren Zentralbetriebsratobmann Oberchristl, was dieser sagt. (Rufe bei der SPÖ: Welcher Oberchristl?) Wer macht denn die Arbeit bei der Gebietskrankenkassa? Da handelt man so nach dem Motto: "Das brauche ich gar nicht zu machen, denn das machen ohnehin die anderen; ich kenne mich ohnehin nicht aus." Dafür läßt aber die Gebietskrankenkasse Oberchristl 20 000 S an Parteiabgabe zukommen. – Das sind Ihre Leute, Zentralbetriebsräte von der VOEST! Und dann reißen Sie den Mund so weit auf! (Unruhe im Saal. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger. )

Abg. Dr. Rasinger: Das ist eine schwache Argumentation! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ÖVP verhält sich ganz ruhig, sie hat nämlich das gleiche kritisiert. (Abg. Dr. Rasinger: Das ist eine schwache Argumentation! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Fuhrmann: Der Kollege Rasinger bedauert, so einen Kollegen zu haben!

Das heißt also, durch diese 250 000 Illegalen erfolgen "illegale" Arztbesuche. Und wenn man in Österreich durchschnittlich vier Arztkontakte pro Jahr annimmt, so sind das 1 Million Arztkontakte pro Jahr: auf irgendeine Weise, oft in den großen Spitalsambulanzen, wo die Anonymität vorherrscht, wo mit einem Krankenschein lauter verschiedene Leute behandelt werden. Anders kann ich mir das nicht erklären. (Abg. Dr. Fuhrmann: Der Kollege Rasinger bedauert, so einen Kollegen zu haben!)

Abg. Dr. Schwimmer: Was soll diese Unterstellung?! – Abg. Dr. Rasinger: Das ist ja skandalös, diese Unterstellung!

Ich kann mich noch gut an unsere Diskussionen bei der Beschlußfassung des Gentechnikgesetzes erinnern. (Abg. Dr. Schwimmer: Was soll diese Unterstellung?! – Abg. Dr. Rasinger: Das ist ja skandalös, diese Unterstellung!) Sie müssen ein schlechtes Gewissen haben, wenn Sie gleich so aufbrausend reagieren.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.

Die verschuldensunabhängige Patientenhaftpflicht von allen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger. ) Ja, Kollege Rasinger, ich habe meine Uhr vergessen, leider. Aber du kannst mir gerne sagen, wie spät es ist. von allen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses und auch von der Frau Bundesministerin wurde die Wichtigkeit der verschuldensunabhängigen Patientenversicherung betont. – Dann kam es zur Abstimmung des so wichtigen Antrages, der nichts anderes beinhaltet hätte, als daß bis zum Jahresende ein

Abg. Dr. Rasinger lacht amüsiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun zum Ärztegesetz. Da gibt es auch ein dickes Heft, niemand hat es gelesen – genauso wie beim Arzneimittelgesetz. Kollege Rasinger sitzt hier ganz ausgeruht, weil er sich nicht den Strapazen des Durchlesens dieser Gesetzesmaterie ausgesetzt hat. (Abg. Dr. Rasinger lacht amüsiert.) Er sitzt ganz locker da und weiß gar nicht, was er heute beschließt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Kollege Rasinger! Sie müssen ja schlafen, Sie sind ja Mitglied des Dream-Teams!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das eigentliche Thema, das ich anschneiden will, eingehe, möchte ich mich an Herrn Abgeordneten Pumberger wenden: Eigentlich bin ich bei deiner Rede eingeschlafen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Rede war eine Schlaftablette!) Ein klassischer Fall von Biobehandlung: Man braucht keine Medikamente mehr, um einzuschlafen. (Abg. Dr. Graf: Kollege Rasinger! Sie müssen ja schlafen, Sie sind ja Mitglied des Dream-Teams!)

Abg. Dr. Graf: Dafür ist Kollege Rasinger einmal da!

Ich glaube, Frau Haidlmayr von den Grünen – sie ist leider nicht da (Abg. Dr. Graf: Dafür ist Kollege Rasinger einmal da!) –, der Bürger hat in Österreich schon einen Anspruch darauf, daß er nur von besten Leuten behandelt wird.

Abg. Dr. Rasinger: Geh, geh, bitte!

Das, was wir bis jetzt als geltendes Recht haben, ist viel transparenter, denn da gibt es einen Lohnzettel, den jeder bekommt, und auf diesem einen Lohnzettel steht drauf, was er verdient. Künftig ist alles möglich – wie es in der Lotterie heißt. Wir wissen überhaupt nicht, was passieren wird. Da werden Kommissionen über Richtlinien beraten. Stichwort Kommission: Das ist ein zweiter Punkt, der mich persönlich erstens betrifft oder betreffen könnte und der zweitens in einer Art und Weise geregelt ist, die ich wirklich ungeheuerlich finde. Diese Ehrenmänner in den Kommissionen – Klubobmann Khol hat, wie ich in einer Illustrierten ja gelesen habe, schon einen Vorschlag gemacht, wer da drinnen sitzen soll, zum Beispiel so Ehrenmänner wie der ehemalige Präsident Dr. Lichal – werden dann darüber urteilen (Abg. Dr. Rasinger: Geh, geh, bitte!) – das haben Sie vorgeschlagen –, ob jetzt diese Arbeitsleistung eines Abgeordneten, der Beamter ist, auch tatsächlich dem, was er angibt, entspricht. (Abg. Dr. Rasinger: Warum diskreditieren Sie den Herrn Lichal?)

Abg. Dr. Rasinger: Warum diskreditieren Sie den Herrn Lichal?

Das, was wir bis jetzt als geltendes Recht haben, ist viel transparenter, denn da gibt es einen Lohnzettel, den jeder bekommt, und auf diesem einen Lohnzettel steht drauf, was er verdient. Künftig ist alles möglich – wie es in der Lotterie heißt. Wir wissen überhaupt nicht, was passieren wird. Da werden Kommissionen über Richtlinien beraten. Stichwort Kommission: Das ist ein zweiter Punkt, der mich persönlich erstens betrifft oder betreffen könnte und der zweitens in einer Art und Weise geregelt ist, die ich wirklich ungeheuerlich finde. Diese Ehrenmänner in den Kommissionen – Klubobmann Khol hat, wie ich in einer Illustrierten ja gelesen habe, schon einen Vorschlag gemacht, wer da drinnen sitzen soll, zum Beispiel so Ehrenmänner wie der ehemalige Präsident Dr. Lichal – werden dann darüber urteilen (Abg. Dr. Rasinger: Geh, geh, bitte!) – das haben Sie vorgeschlagen –, ob jetzt diese Arbeitsleistung eines Abgeordneten, der Beamter ist, auch tatsächlich dem, was er angibt, entspricht. (Abg. Dr. Rasinger: Warum diskreditieren Sie den Herrn Lichal?)

Abg. Dr. Rasinger: Herr Wabl! Wie hätten Sie das anders gelöst?

Meine Damen und Herren! Das AKH ist ein Kapitel, das in der Öffentlichkeit lang diskutiert worden ist, das Rechnungshofausschüsse, Untersuchungsausschüsse und, und, und schon öfter beschäftigt hat. Ich habe oft darüber nachgedacht, ob die Vorgangsweise sinnvoll war. Ich kann mich an einen Zeitungsartikel des früheren Präsidenten des Rechnungshofes erinnern, wo er den Verantwortlichen des Landes Wien und des Bundes Mut zugesprochen hat, dieses Projekt zu beenden. Ich bin nicht überzeugt davon, daß das sinnvoll war, und ich glaube, daß hier von der Systemlogik her so viele Fehler passiert sind, daß es vernünftiger gewesen wäre, die Frage einer großen Universitätsklinik und eines großen zentralen Krankenhauses anders zu lösen. Aber all die harte Kritik, die im Zusammenhang mit dem AKH angebracht worden ist ... (Abg. Dr. Rasinger: Herr Wabl! Wie hätten Sie das anders gelöst?)

Abg. Dr. Rasinger: Das stimmt doch nicht!

Es wird von der Gemeinde Wien hartnäckig an der Meinung festgehalten: Das ist deswegen keine Doppelverrechnung, weil diesem Gegenstand zwei verschiedene Gesetze zugrunde liegen! Der Rechnungshof sagt aber mit derselben Konsequenz, aber mit wesentlich mehr Stimmigkeit: Wenn ein- und dieselbe Leistung aufgrund von zwei verschiedenen Gesetzen zweimal verrechnet wird, dann ist das eine Doppelverrechnung! (Abg. Dr. Rasinger: Das stimmt doch nicht!) Da stehen sie einander völlig uneinsichtig gegenüber. Kollege Rasinger sagt hier mit dem bedingten Reflex der ärztlichen Solidarität, das stimme nicht. Ich verstehe schon, daß Ihnen das so vorkommt, Herr Kollege. Aber es ist eben aus einem vernünftigen Zugang zu dem Feld nicht akzeptabel!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rasinger: Recherchieren!

Herr Spindelegger! Jetzt können Sie sich aussuchen, wer glaubwürdiger ist: ein Betriebsrat des betroffenen Unternehmens – oder jener Unternehmer, der sein Unternehmen bereits verkauft hat, aber im ORF großartige Erklärungen abgibt? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rasinger: Recherchieren!)

Abg. Dr. Rasinger: Das Methadonprogramm ist nicht gescheitert!

Auch die Situation im so oft zitierten Holland oder Amsterdam ist ja zurzeit nicht so positiv, wie es die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der sozialdemokratischen Fraktion dargestellt haben – im Gegenteil. Auch dort muß man sich massiv um den sozialen Bereich kümmern. Jene Leute, die man in die permanente, lebenslange Drogenabhängigkeit gedrängt hat, wurden zwar in einem gewissen Ausmaß entkrimininalisiert, man hat aber damit in der Humankomponente, nämlich in der Bekämpfung des Grundleidens, nämlich der Drogenabhängigkeit, versagt, vielleicht sogar bewußt versagt, indem man sie bewußt in der Abhängigkeit bleiben läßt. Auch die Kritik an den Methadonprogrammen, die Kritik an den anderen Substitutionsprogrammen, die versucht worden sind, ist evident. Alle wissenschaftlichen Versuche in diesem Bereich haben nach vier bis fünf Jahren Praxis gezeigt, daß sie nichts genützt haben. (Abg. Dr. Rasinger: Das Methadonprogramm ist nicht gescheitert!)

Abg. Dr. Rasinger: Du vermischst zwei verschiedene Dinge!

Ich zitiere etwa auch das englische System der Verschreibungsmöglichkeit bis hin zum Heroin: Die englischen Ärzte haben aus einem anderen Zugang zum Gesundheitssystem heraus global, in allen Ländern des britischen Kolonialsystems sowie in allen Nachfolgestaaten, immer alle am Markt und in den Apotheken erhältlichen Drogen nach ihrem medizinischen Gewissen frei verschreiben können: vom Heroin über Morphium bis hin zum Methadon, Herr Kollege Rasinger. Ich würde dir empfehlen, dich einmal mit den Programmen der Stadt London zu beschäftigen, die fünf Jahre lang mit der Freiverschreibung sämtlicher Drogen – nicht nur Methadon, sondern sämtliche Drogen, auch Heroin, frei verschreibbar über ein Rezept – versucht hat, die Drogenszene in London zu bessern und zu entkriminalisieren. (Abg. Dr. Rasinger: Du vermischst zwei verschiedene Dinge!)

Abg. Mag. Stadler: Das findet der Rasinger harmlos!

Die Pflanzen, die heute auf dem Markt sind und geraucht werden, weisen eine Inhaltsmenge an THC von bis zu 60 Prozent auf. (Abg. Mag. Stadler: Das findet der Rasinger harmlos!) Ich frage mich, was dann geschieht, wenn in den Ländern der südlichen Hemisphäre, wo sich die Anbauflächen befinden und wo heute in den Pflanzen diese hohen Inhaltsmengen nachzuweisen sind, die Landwirtschaft mittels Gentechnik erfolgreich eine Inhaltsmenge von vielleicht 100 Prozent anpeilt. Wir wissen, daß es durch die Erhöhung des THC-Gehaltes bei Cannabis-Rauchen neben den bekannten Schäden der Lunge, neben den bekannten Störungen des Immunsystems nunmehr auch vermehrt zu psychotischen Krisen mit massiven Persönlichkeitsveränderungen kommt und daß das, was noch in den sechziger Jahren für diesen Bereich gegolten hat und in den damaligen Studien enthalten ist, heute obsolet ist. Ich weiß ganz genau aus Diskussionen zu anderen Fachgegenständen, daß sowohl Sie, Herr Kollege Rasinger, als auch Sie, Herr Kollege Leiner, durchaus so bewandert sind, daß Sie die einschlägige medizinische Fachliteratur und nicht nur die Tageszeitungen lesen. (Abg. Dr. Rasinger: Auch wenn Kollege Stadler Gegenteiliges behauptet: Ich bin gegen die Hasch-Freigabe!) Und wenn Sie sich etwa die Jänner-Nummer der Chicagoer Ausgabe des neuen psychologischen Magazins "Science" anschauen, dann werden Sie das dort publiziert finden.

Abg. Dr. Rasinger: Auch wenn Kollege Stadler Gegenteiliges behauptet: Ich bin gegen die Hasch-Freigabe!

Die Pflanzen, die heute auf dem Markt sind und geraucht werden, weisen eine Inhaltsmenge an THC von bis zu 60 Prozent auf. (Abg. Mag. Stadler: Das findet der Rasinger harmlos!) Ich frage mich, was dann geschieht, wenn in den Ländern der südlichen Hemisphäre, wo sich die Anbauflächen befinden und wo heute in den Pflanzen diese hohen Inhaltsmengen nachzuweisen sind, die Landwirtschaft mittels Gentechnik erfolgreich eine Inhaltsmenge von vielleicht 100 Prozent anpeilt. Wir wissen, daß es durch die Erhöhung des THC-Gehaltes bei Cannabis-Rauchen neben den bekannten Schäden der Lunge, neben den bekannten Störungen des Immunsystems nunmehr auch vermehrt zu psychotischen Krisen mit massiven Persönlichkeitsveränderungen kommt und daß das, was noch in den sechziger Jahren für diesen Bereich gegolten hat und in den damaligen Studien enthalten ist, heute obsolet ist. Ich weiß ganz genau aus Diskussionen zu anderen Fachgegenständen, daß sowohl Sie, Herr Kollege Rasinger, als auch Sie, Herr Kollege Leiner, durchaus so bewandert sind, daß Sie die einschlägige medizinische Fachliteratur und nicht nur die Tageszeitungen lesen. (Abg. Dr. Rasinger: Auch wenn Kollege Stadler Gegenteiliges behauptet: Ich bin gegen die Hasch-Freigabe!) Und wenn Sie sich etwa die Jänner-Nummer der Chicagoer Ausgabe des neuen psychologischen Magazins "Science" anschauen, dann werden Sie das dort publiziert finden.

Beifall des Abg. Dr. Rasinger.

Ich begrüße darüber hinaus, daß die lückenhafte Rechtslage bezüglich der Designerdrogen beseitigt wurde. (Beifall des Abg. Dr. Rasinger. ) Der Trend zu sogenannten Modedrogen ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich stark bemerkbar. Insbesondere aufgrund der derzeitigen Rechtslage haben Suchtgiftfahnder sehr negative Erfahrungen gemacht. Zum Beispiel war ein Aufgriff von 2 000 Ecstasy-Pillen in Niederösterreich strafrechtlich nicht relevant, weil der chemische Aufbau dem Gesetzgeber unbekannt war. Erfreulich ist daher, daß der Gesundheitsminister beziehungsweise die Frau Gesundheitsministerin nun per Verordnung

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Khol und Dr. Rasinger.

Meine Damen und Herren! Unabhängig von diesem neuen Suchtmittelgesetz muß man zur Kenntnis nehmen, daß eine Bekämpfung des Suchtgifthandels nur dann eine Chance auf Wirksamkeit hat, wenn eine weitgehende internationale Zusammenarbeit besteht. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Khol und Dr. Rasinger. ) – Mit Sicherheit wurde diese Angelegenheit korrigiert. Herr Kollege Stadler! Wir werden uns diese Fälle ganz genau anschauen. Wir werden sicher nicht zulassen, daß dies Platz greifen wird. (Beifall bei der ÖVP.) Ich kenne die Szene schon lange, ich weiß ganz genau, was sich dort abspielt, und bin

Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kann meinem Vorredner zustimmen. Ich kann aber nicht ganz meinem Vorvorredner zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger. ) Ich habe den Eindruck, Herr Anschober möchte uns anschütten, ohne wirklich Beweise beziehungsweise Fakten zu haben. Ich persönlich bilde mir meine Meinung dazu. Wenn man etwas fordert, muß man auch nach dem Sinn dieser Forderung fragen.

Abg. Dr. Khol und Abg. Dr. Rasinger: Unerhört!

Herr Präsident Dr. Fischer! Sie haben heute vormittag die Aussage des Herrn Haselsteiner, der nun nicht anwesend ist, über unseren Herrn Bundespräsidenten gehört. Ich hoffe und beantrage, daß es deshalb zu einem Ordnungsruf kommt. (Beifall bei der ÖVP.) Denn wenn ein Abgeordneter an diesem Rednerpult den Herrn Bundespräsidenten, der in einer Direktwahl von allen Österreichern gewählt wurde (Rufe bei den Liberalen und Grünen: Nicht von allen!) – von der Mehrheit der Österreicher gewählt wurde –, als zwielichtige Figur bezeichnet, dann ist das mehr als skandalös, das ist untragbar für dieses Haus! (Abg. Dr. Khol und Abg. Dr. Rasinger: Unerhört!) Wenn gestern für den Begriff "Haufen" ein Ordnungsruf erteilt wurde, dann gehört auch in diesem Zusammenhang massiv eingegriffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger und Abg. Dr. Rasinger: Und Pilz!

Zum einen: Sie haben – aus Ihrer Sicht sicherlich legitimerweise – versucht, die öffentliche Debatte in den Medien und in der Bevölkerung, die ursprüngliche Debatte über die Nichtaufklärung der politischen Hintergründe der vielen Kurden-Morde umzudrehen und zu einer Diskussion über die Person Bani-Sadrs (Abg. Schwarzenberger und Abg. Dr. Rasinger: Und Pilz!) und über die Frage der sogenannten Nestbeschmutzung zu machen. (Abg. Dr. Khol: Und über die Verharmlosung!) – Ich sage Ihnen dazu zweierlei.

Abg. Dr. Rasinger: Nein! Sehr wenig!

Begreifen Sie endlich: Wenn Sie ihn wirklich von jedem Makel befreien und für sakrosankt halten wollen – etwas, das Sie uns vorgeworfen haben, nicht zu tun –, dann stimmen Sie einem Untersuchungsausschuß zu – auch um den Preis, daß es vielleicht den einen oder anderen Ihrer Fraktion erwischt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Glauben Sie mir: Die Suppe ist nicht so dünn. Es wäre gut, wenn man einmal auf den Boden des Suppenkessels hinunterschauen könnte. (Abg. Dr. Maitz: Das ist der Grund!) Vielleicht liegt noch einiges unten. (Abg. Dr. Rasinger: Nein! Sehr wenig!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – die "Kronen Zeitung" mit der Überschrift "Kinkel würdigt Arbeit Schüssels" in die Höhe haltend –: Herr Kollege Stadler! – Abg. Schwarzenberger: Seit wann lesen Sie keine "Kronen Zeitung" mehr? – Abg. Dr. Rasinger: Lesen Sie die Schlagzeile!

Herr Bundesminister! Wenn Ihre eigene Partei glaubt, Sie seien nach Ihrer – zugegebenermaßen – etwas charmanteren Rede jetzt wieder voll da, Sie hätten jetzt wieder Ihren vollen politischen Handlungsspielraum im Inneren, so bin ich nicht davon überzeugt, daß Sie diesen Handlungsspielraum auch im Äußeren hergestellt haben und daß Sie den österreichischen EU-Botschafter aus der Verlegenheit, in die Sie ihn durch Ihr Frühstück gebracht haben, bereits entlassen können, meine Damen und Herren, Hohes Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – die "Kronen Zeitung" mit der Überschrift "Kinkel würdigt Arbeit Schüssels" in die Höhe haltend –: Herr Kollege Stadler! – Abg. Schwarzenberger: Seit wann lesen Sie keine "Kronen Zeitung" mehr? – Abg. Dr. Rasinger: Lesen Sie die Schlagzeile!) Wissen Sie, die Schlagzeilen bestimmter Tageszeitungen, Herr Kollege Schüssel, werden durch die Schlagzeilen anderer Tageszeitungen konterkariert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da können Sie lesen, Herr Außenminister, wie Sie hier in Österreich und anderswo qualifiziert werden. (Abg. Schwarzenberger: Seit wann lesen Sie die "Kronen Zeitung" nicht mehr?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Frechheit! – Abg. Schwarzenberger: Haider kassiert die Gage und liegt in Amerika in der Sonne! – Abg. Dr. Rasinger: Sechs Wochen in Harvard!

Der Wähler wird Sie noch früh genug dafür stellen, daß Sie sich selbst die Gage erhöhen, aber Österreich insgesamt ins Gerede bringen, daß Sie Obmann einer Partei sind, die Österreich mehrfach lächerlich gemacht hat. Sie werden vom Wähler noch die Rechnung dafür bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Frechheit! – Abg. Schwarzenberger: Haider kassiert die Gage und liegt in Amerika in der Sonne! – Abg. Dr. Rasinger: Sechs Wochen in Harvard!) Sie werden vom Wähler die Rechnung dafür bekommen, daß Sie einen Wirtschaftsminister haben, der mit einer Vignette Österreich international lächerlich gemacht hat. Sie werden vom Wähler die Rechnung dafür bekommen, daß Sie eine Ministerin in Ihrem Kabinett hatten, die nicht einmal wußte, wie und wo man wählt, und dadurch zusätzliche Kosten für den Steuerzahler in Millionenhöhe verursacht hat. Wegen all diese Dinge wird der Wähler über die Österreichische Volkspartei und über Sie als deren Obmann richten, aber darüber, was Sie im Ausland mit den Repräsentanten unserer befreundeten Staaten anstellen, wird zunächst einmal die Völkergemeinschaft zu Gericht sitzen. Und dort schaut Österreich derzeit weiß Gott nicht besonders glänzend aus!

Abg. Dr. Rasinger: Tugendwächterin! Obertugendwächterin!

Sehen Sie nicht die Karikaturen in allen Zeitungen? Der Außenminister war während der letzten Tage und Wochen in den internationalen Zeitungen, aber nicht mit seiner Politik. (Abg. Dr. Rasinger: Tugendwächterin! Obertugendwächterin!) Er war in den Zeitungen. Lesen Sie es nach, in der "Financial Times", in den italienischen, französischen und deutschen Zeitungen und selbstverständlich auch in den österreichischen Zeitungen! (Abg. Kopf: Glauben Sie alles, was in der Zeitung steht? Sie tun mir leid! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Rasinger: Tugendwächterin!

Jetzt drehen Sie den Spieß einfach um! Die Zeitungen haben nur recht, wenn es Ihnen paßt! Herr Khol zeigte vorhin die "Kronen Zeitung" mit der Kinkel-Schlagzeile auf der Titelseite. Was in der Schlagzeile steht, hat nichts mit dem zu tun, was er im Interview sagt. Aber wenn sie das schreibt, hat die "Kronen Zeitung" plötzlich recht! Da ist sie Ihnen gut genug zum Vorzeigen. Wenn hingegen wir seriöse Zeitungen zitieren wie die "Financial Times", die "Salzburger Nachrichten", "Die Presse" und den "Standard", dann haben die Ihrer Ansicht nach alle gelogen. Die haben das erfunden! Eine Konspiration! Das ist unglaublich! – Dann soll er doch diese Journalisten klagen! (Abg. Dr. Rasinger: Tugendwächterin!) Er soll sie klagen, und solange er nicht klagt, ist dieser Vizekanzler in diesem Haus und für diese Republik untragbar, völlig untragbar! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Sie beschimpfen diesen Vizekanzler! Das ist Ihr Stil! – Abg. Schwarzenberger: Die Zeitungen haben auch geschrieben, Ihre Partei hat ein Naheverhältnis zu den Ebergassinger Tätern! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Sie beschimpfen diesen Vizekanzler! Das ist Ihr Stil! – Abg. Schwarzenberger: Die Zeitungen haben auch geschrieben, Ihre Partei hat ein Naheverhältnis zu den Ebergassinger Tätern! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.

Jetzt drehen Sie den Spieß einfach um! Die Zeitungen haben nur recht, wenn es Ihnen paßt! Herr Khol zeigte vorhin die "Kronen Zeitung" mit der Kinkel-Schlagzeile auf der Titelseite. Was in der Schlagzeile steht, hat nichts mit dem zu tun, was er im Interview sagt. Aber wenn sie das schreibt, hat die "Kronen Zeitung" plötzlich recht! Da ist sie Ihnen gut genug zum Vorzeigen. Wenn hingegen wir seriöse Zeitungen zitieren wie die "Financial Times", die "Salzburger Nachrichten", "Die Presse" und den "Standard", dann haben die Ihrer Ansicht nach alle gelogen. Die haben das erfunden! Eine Konspiration! Das ist unglaublich! – Dann soll er doch diese Journalisten klagen! (Abg. Dr. Rasinger: Tugendwächterin!) Er soll sie klagen, und solange er nicht klagt, ist dieser Vizekanzler in diesem Haus und für diese Republik untragbar, völlig untragbar! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Sie beschimpfen diesen Vizekanzler! Das ist Ihr Stil! – Abg. Schwarzenberger: Die Zeitungen haben auch geschrieben, Ihre Partei hat ein Naheverhältnis zu den Ebergassinger Tätern! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Rasinger: Das ist so krank! Sie beschimpfen den Vizekanzler und führen sich als Tugendwächterin auf!

Die nächste Zeitung, die offenbar lügt! Dann klagen Sie doch all diese Zeitungen und Journalisten! (Abg. Kopf: Was ist das für eine absurde Logik?) Der Herr Vizekanzler müßte daran interessiert sein, sich so etwas wie Reputation für die Zukunft zu bewahren. Er wird ja nicht vorhaben, jetzt in Frühpension zu gehen. Wenn er in Zukunft weiterhin Politik machen muß ... (Abg. Dr. Rasinger: Das ist so krank! Sie beschimpfen den Vizekanzler und führen sich als Tugendwächterin auf!) Nein, ich fordere eine Klarstellung! Denn in Österreich haben Zeitungen geschrieben, daß Vizekanzler Schüssel lügt. (Abg. Kopf: Prozeßhanseln seid ihr, nicht wir! Wir arbeiten! – Abg. Schwarzenberger: Sie machen das unter dem Schutz der Immunität! Ansonsten müßten wir Sie klagen!) Er hat das bis heute in keiner Weise entkräftet und die betroffenen Journalisten nicht geklagt, sondern versucht jetzt, den Spieß umzudrehen. (Zwischenruf der Abg. Steibl. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Rasinger: Sie versuchen, mit Dreck herumzuwerfen, und hoffen, daß irgendein Dreck hängenbleibt!

Solange das aufrecht bleibt, müssen Abgeordnete von der Annahme ausgehen, daß es zutrifft. (Abg. Dr. Rasinger: Sie versuchen, mit Dreck herumzuwerfen, und hoffen, daß irgendein Dreck hängenbleibt!) Ich weiß, daß Sie Ihr Mandat nicht ernst nehmen. Sie haben uns erst vorvorige Nacht bewiesen, mit was für einer Art von Gewissen Sie hier als Abgeordnete sitzen und wie Sie sich, je nach Strategie, benutzen lassen. (Abg. Dr. Rasinger: Scheinheilig!) Wir haben Ihre Art von Parlamentarismus kennengelernt. Dafür stehen wir heute erneut in einer internationalen Zeitung, in den "Zürcher Nachrichten". Jeden Tag werden wir kritisiert wegen Ihnen, die Sie angeblich die Interessen der Republik im Auge haben und angeblich für das Wohl des Staates

Abg. Dr. Rasinger: Scheinheilig!

Solange das aufrecht bleibt, müssen Abgeordnete von der Annahme ausgehen, daß es zutrifft. (Abg. Dr. Rasinger: Sie versuchen, mit Dreck herumzuwerfen, und hoffen, daß irgendein Dreck hängenbleibt!) Ich weiß, daß Sie Ihr Mandat nicht ernst nehmen. Sie haben uns erst vorvorige Nacht bewiesen, mit was für einer Art von Gewissen Sie hier als Abgeordnete sitzen und wie Sie sich, je nach Strategie, benutzen lassen. (Abg. Dr. Rasinger: Scheinheilig!) Wir haben Ihre Art von Parlamentarismus kennengelernt. Dafür stehen wir heute erneut in einer internationalen Zeitung, in den "Zürcher Nachrichten". Jeden Tag werden wir kritisiert wegen Ihnen, die Sie angeblich die Interessen der Republik im Auge haben und angeblich für das Wohl des Staates

Abg. Dr. Rasinger: Machen Sie den Herrn Pilz zum Außenminister! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.

Jeder Mensch in Österreich, den Außenpolitik interessiert, jeder Mensch, den internationale Politik interessiert, und jeder Mensch, der Interesse daran hat, daß dieses Land so seriös vertreten wird, wie es das verdient, kann mit diesem Außenminister nicht mehr leben. (Abg. Kopf: Ich hoffe nicht, daß Sie das glauben, was Sie da sagen!) Dieser heutige Mißtrauensantrag ist mehr als gerechtfertigt. (Abg. Dr. Rasinger: Machen Sie den Herrn Pilz zum Außenminister! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.

Ich meine auch, daß die besondere Trainingsmöglichkeit für Frauen in der HSNS nicht sehr effizient sein wird, wenn das bisherige Kontingent nicht grundsätzlich erhöht wird. Eine entsprechende Aufstockung ist sicherlich für alle Beteiligten notwendig. Es müssen Möglichkeiten für die rasche Aufnahme von betroffenen Spitzensportlerinnen geschaffen werden, um für diese Frauen eine faire und gleiche Behandlung zu gewährleisten, sodaß wir im nächsten Bericht feststellen können, daß die Situation wesentlich verbessert worden ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht wiederholen, was die Vorredner von meiner Fraktion und auch von der ÖVP zu dieser Pensionsreform gesagt haben. Aber ich glaube, das Bekenntnis dazu ist von beiden Koalitionsparteien gegeben. Wir stehen nicht an, den Verhandlern, an der Spitze auch den Ministern, dafür Dank zu sagen, daß es zu diesem Ergebnis kommen konnte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.

Dieses Lob für unser österreichisches Gesundheitssystem spendet uns die OECD in ihrem jüngsten Bericht über das österreichische Gesundheitswesen. Darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir ruhig ein wenig stolz sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger. – Abg. Gaugg: Was hat die SPÖ dazu beigetragen?

Es gibt eine international gebräuchliche Meßlatte für den Gesundheitszustand einer Bevölkerung, eine Meßgröße, die "Verkürzung der Lebenserwartung durch vermeidbare Krankheiten" heißt, und – hören Sie jetzt genau zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! – nirgendwo im OECD-Raum ist es in den letzten zehn Jahren gelungen, so hervorragende Daten wie in Österreich zu erzielen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger. – Abg. Gaugg: Was hat die SPÖ dazu beigetragen?)

Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Kier! Sie haben einen Selbstdarstellungstrieb! – Abg. Dr. Rasinger: Ich höre Ihnen auch zu!

Sie ist hier, und Sie ergreifen jetzt das Wort. Gut. – Bitte. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Kier! Sie haben einen Selbstdarstellungstrieb! – Abg. Dr. Rasinger: Ich höre Ihnen auch zu!)

Beifall des Abg. Dr. Rasinger.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist mir ein Bedürfnis, zumindest auf zwei bemerkenswerte Punkte im Gesundheitsbereich zu verweisen. Es ist gelungen, im Gesundheitsbudget die finanziellen Mittel für die Impfstoffe deutlich aufzustocken. (Beifall der Abg. Dr. Gredler. ) Danke. (Beifall des Abg. Dr. Rasinger. ) Danke. Noch wer? (Beifall des Abg. Verzetnitsch und einiger anderer Abgeordneter von SPÖ und ÖVP.) Sie sind aber nicht die Zielgruppe, für die es diese Aufstockung gegeben hat. Es ist jetzt nämlich vorgesehen, daß gemeinsam mit den Ländern und der Sozialversicherung alle Impfstoffe für alle Kinder bis zum Schulaustritt – und über diese Phase sind Sie doch schon einige Zeit hinaus (Heiterkeit) – im Rahmen öffentlicher Impfungen zur Verfügung gestellt werden. Sie finden unter dem Budgetansatz 17/208 die entsprechenden Vorsorgen. Wir haben damit die Chance, die Impfempfehlungen des Obersten Sanitätsrates und der WHO voll zu befolgen, und haben damit ein wirklich hervorragendes Instrumentarium auch für die Vorsorgemedizin.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.

Das MTD-Gesetz und die KAG-Novelle wurden beschlossen, es wurde ein Arbeitszeitgesetz für Gesundheitsberufe geschaffen und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz beschlossen. Meine Damen und Herren! Das ist eine wahre Fülle ausgezeichneter Reformen, die es in diesem Hause auch zu würdigen gilt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger. )

Abg. Dr. Rasinger – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Der Heilpraktiker!

Jetzt zu Ihnen, Herr Dr. Rasinger. Sie tun so, als wäre ich eine Verfechterin der Schulmedizin. (Abg. Dr. Rasinger – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Der Heilpraktiker!) – Herr Dr. Rasinger! Ich glaube, wer im Interesse der Patienten und Patientinnen arbeiten will, muß bereit sein, zuzulassen, daß es neben der klassischen Schulmedizin sehr wohl auch noch etwas anderes gibt.

Abg. Dr. Rasinger: Wissen Sie, wie die Prüfung in Deutschland ausschaut?! Das ist ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn!

Heilpraktiker müssen eine Ausbildung machen und haben über diese Ausbildung vor einer Prüfungskommission eine entsprechende Prüfung abzulegen. So läuft es derzeit in Deutschland. (Abg. Dr. Rasinger: Wissen Sie, wie die Prüfung in Deutschland ausschaut?! Das ist ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn!) Daran kann man den Unterschied zwischen Heilpraktikern und Scharlatanen sehr wohl erkennen, und die Patienten wissen dann auch, zu wem sie gehen. (Abg. Dr. Rasinger: Und 4 000 Ärzte sind arbeitslos!)

Abg. Dr. Rasinger: Und 4 000 Ärzte sind arbeitslos!

Heilpraktiker müssen eine Ausbildung machen und haben über diese Ausbildung vor einer Prüfungskommission eine entsprechende Prüfung abzulegen. So läuft es derzeit in Deutschland. (Abg. Dr. Rasinger: Wissen Sie, wie die Prüfung in Deutschland ausschaut?! Das ist ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn!) Daran kann man den Unterschied zwischen Heilpraktikern und Scharlatanen sehr wohl erkennen, und die Patienten wissen dann auch, zu wem sie gehen. (Abg. Dr. Rasinger: Und 4 000 Ärzte sind arbeitslos!)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Rasinger , der bereits beim Rednerpult stand, entfernt sich wieder von diesem.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Rasinger, Sie sind etwas zu früh zum Pult gekommen. Bitte um Entschuldigung! Ich muß einige Feststellungen treffen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Rasinger , der bereits beim Rednerpult stand, entfernt sich wieder von diesem.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.

Es wurden die Kosten des Gesundheitswesens angesprochen. Ich darf zur Frage der Berechnung der Gesundheitskosten folgendes in Erinnerung rufen. Es wurde vor einiger Zeit, um europaweit vergleichbare Daten zu bekommen, eine harmonisierte Berechnung der Gesundheitsausgaben vorgenommen, und bei dieser Neuberechnung sind die Gesundheitsausgaben, die wir nach unserer alten Berechnungsweise mit einem Kostenfaktor von 9,6 Prozent definiert hatten, auf 8,1 Prozent und damit auf einen vergleichbaren Wert mit anderen Ländern gesunken. Ich möchte aber sehr deutlich zum Ausdruck bringen, daß es zu keinen Leistungskürzungen oder Verschlechterungen im gesamten Gesundheitswesen gekommen ist, sondern nur eine Umstellung der Methoden der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung stattgefunden hat. Nach der neuen Berechnung werden zum Beispiel Fürsorgedienste, veterinärmedizinische Dienste, Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall nicht mehr in die Definitionen aufgenommen; wir hatten das vorher in unserer Berechnung mit enthalten. Im Vergleich mit anderen OECD-Staaten liegen wir knapp über dem Durchschnitt und können daher aus meiner Sicht auf ein leistungsfähiges, sehr effizientes Gesundheitswesen verweisen, auf das wir stolz sein können. Wir müssen uns auch täglich darum bemühen, daß diese Qualität, diese Leistungsfähigkeit und Effizienz in der Zukunft weiterentwickelt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger. )

Abg. Dr. Rasinger: Bist du der Geburtshelfer?

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Löschnak bedankt sich beim Vater des Gesetzes, Abgeordnetem Rasinger, Rasinger bedankt sich bei der Frau Bundesministerin. Endlich hat das Gesetz auch eine Mutter in der Person der Frau Bundesministerin bekommen. Ich kann nur hoffen, daß die neue Mutter dieses Gesetzes nicht noch Unterhaltsansprüche stellt, denn diese 100 Millionen Schilling jährlich, die aufgewendet werden müssen, sollten aus anderen Quellen angezapft werden. (Abg. Dr. Rasinger: Bist du der Geburtshelfer?)

Abg. Dr. Rasinger: Weltweit gesehen!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Rasinger, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, daß Sie gemeint haben, daß wir ein gutes Gesundheitssystem haben. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nicht folgen, denn ich habe Ihnen bei Ihrer Rede genau zugehört und muß sagen, daß sie mit Kritik vollgespickt war. Wieso haben wir dann ein gutes Gesundheitssystem? (Abg. Dr. Rasinger: Weltweit gesehen!) – Das werde ich Ihnen auch widerlegen. Sie kennen auch den OECD-Bericht. (Abg. Dr. Rasinger: Die Engländer haben noch ein schlechteres!)

Abg. Dr. Rasinger: Die Engländer haben noch ein schlechteres!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Rasinger, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, daß Sie gemeint haben, daß wir ein gutes Gesundheitssystem haben. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nicht folgen, denn ich habe Ihnen bei Ihrer Rede genau zugehört und muß sagen, daß sie mit Kritik vollgespickt war. Wieso haben wir dann ein gutes Gesundheitssystem? (Abg. Dr. Rasinger: Weltweit gesehen!) – Das werde ich Ihnen auch widerlegen. Sie kennen auch den OECD-Bericht. (Abg. Dr. Rasinger: Die Engländer haben noch ein schlechteres!)

Abg. Dr. Rasinger: Acht! – Abg. Mag. Guggenberger: Das ist aber Vergangenheit!

Die höchsten Zuwachsraten verzeichneten die Gesundheitsausgaben, nämlich eine jährliche Steigerung von 8 bis 13 Prozent. Und mit realen Gesundheitsausgaben von über 9 Prozent des BIP rangieren wir europaweit auf Platz eins (Abg. Dr. Rasinger: Acht! – Abg. Mag. Guggenberger: Das ist aber Vergangenheit!) – ich habe leider keine andere OECD-Studie, ich warte auf die kommende, und dann können wir wieder darüber reden –, wobei der Löwenanteil – und das ist sehr bedauerlich – auf den Spitalssektor entfällt.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Rasinger.

Die Mutter-Kind-Paß-Untersuchung ist in den letzten Monaten und Jahren viel kritisiert und analysiert worden. Ich meine, daß allein aus einer finanziellen Überlegung heraus die Zahl der Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen eigentlich nicht zurückgehen dürfte. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Rasinger. ) Und ich bin froh, daß der zuständige Familienminister diesbezüglich eine erste Aktion gesetzt hat, nämlich alle Familien zu informieren, in denen Kleinkinder leben.

Abg. Dr. Khol: Gut ist das! – Abg. Dr. Rasinger: Super ist das! – Abg. Aumayr: Sie bringen die Bauern um mit Ihren Verordnungen!

Ich frage mich: Was ist schlecht daran, wenn über Initiative der Bauern in der Direktvermarktung die breite Öffentlichkeit informiert wird, Frau Abgeordnete? (Abg. Dr. Khol: Gut ist das! – Abg. Dr. Rasinger: Super ist das! – Abg. Aumayr: Sie bringen die Bauern um mit Ihren Verordnungen!) Was ist denn schlecht daran, Frau Abgeordnete, wenn etwa die Öffentlichkeit informiert wird über das österreichische Umweltprogramm, über die Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes? Was ist schlecht daran, wenn über die Strategien zur Grundwassersicherung und zu einer aktiven Forstpolitik informiert wird? Was ist denn schlecht daran, wenn ich die Konsumenten und Konsumentinnen ersuche, den österreichischen Agrarprodukten die Treue zu halten? Davon haben nämlich beide etwas: die Konsumenten, welche gute österreichische Produkte bekommen, und die Bauern, weil immer noch der Heimmarkt der sicherere Markt ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Rasinger: Er denkt leider nicht an die Patienten, der Maier!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend ganz kurz zum Antrag der ÖVP auf Änderung des Apothekengesetzes Stellung nehmen. Wir sehen keinen solchen Handlungsbedarf und halten diesen Weg schlichtweg für falsch. (Abg. Dr. Pumberger: Das hat der Koalitionspartner eingebracht!) Wir werden aber dieses Thema noch an anderer Stelle diskutieren. (Abg. Dr. Rasinger: Er denkt leider nicht an die Patienten, der Maier!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: An die Patienten denken!

Mir geht es darum, um es hier ganz klar zu sagen: Wir haben mit der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung, der Einführung der Rufbereitschaft und dem Ärztearbeitszeitgesetz eine neue Struktur in der österreichischen Gesundheitspolitik geschaffen. Einen Stillstand kann es nicht geben. In diesem Sinne darf ich Sie ersuchen, heute unseren Vorlagen Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: An die Patienten denken!)

Abg. Dr. Rasinger: Pumberger braucht einen Arzt!

Abschließend möchte ich kurz auf die Arbeitsplatzsicherung beziehungsweise -schaffung Bezug nehmen. Arbeitsplätze für eineinhalb Personen hast du (in Richtung des Abg. Dr. Pumberger) geschaffen. Ich habe in den letzten Jahren allein in Salzburg 700 geschaffen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte darauf hinweisen, daß wir in Salzburg im extramuralen Bereich 2 500 Arbeitsplätze geschaffen haben. Dieses Herumgerede, das wirklich jeglicher Realität entbehrt, ist überhaupt nicht notwendig, ja geradezu blödsinnig. (Abg. Dr. Rasinger: Pumberger braucht einen Arzt!) Das wollte ich gerade sagen.

Abg. Dr. Khol: Sie haben es jetzt sehr schwer, aber Sie können gewinnen! – Abg. Dr. Rasinger: Die Latte liegt hoch, Frau Abgeordnete!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Sie haben es jetzt sehr schwer, aber Sie können gewinnen! – Abg. Dr. Rasinger: Die Latte liegt hoch, Frau Abgeordnete!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht schwer! – Abg. Dr. Rasinger: Super! – Abg. Öllinger: Noch schneller!

(Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht schwer! – Abg. Dr. Rasinger: Super! – Abg. Öllinger: Noch schneller!) Herr Kollege Stummvoll! Sie und Ihre Partei treten immer für die kleinen und mittleren Unternehmen ein, die besonders gestärkt, gefördert und entlastet werden müssen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir treten dafür ein! Ja!)

Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Rasinger: Niedersetzen! Abg. Schieder: Es ist nicht in Ordnung, daß Sie sagen: "zu feige!"

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat bei diesem Abstimmungszeremoniell ganz deutlich gesehen, wie die Arbeit der sogenannten großen Koalition – der ehemaligen großen Koalition – funktioniert und wie einig man sich ist: Wenn ein überraschender Oppositionsantrag kommt, dann sind Sie ganz schlicht und einfach zu feige, die Stirn zu zeigen, und eine ganze Fraktion, die staatstragende SPÖ-Fraktion, die stärkste Fraktion in diesem Hohen Haus, weigert sich, ihr Stimmverhalten bekanntzugeben und zieht aus dem Plenarsaal aus. Das ist wirklich beschämend! (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Rasinger: Niedersetzen! Abg. Schieder: Es ist nicht in Ordnung, daß Sie sagen: "zu feige!")

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rasinger: Du hast keine Hausapotheke, ich habe eine!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): Ihr Transpirieren ist völlig unnötig, Herr Kollege Schieder, denn ich bin schon längst bei der Sache! Einen Vergleich zwischen der einen Gesetzesmaterie und jener der Hausapotheken wird man wohl noch herstellen dürfen! Denn es ist zu einem Abtausch von Interessen zwischen Rot und Schwarz gekommen! Die SPÖ hat gesagt: Wir wollen unbedingt, daß ab 1. Jänner 1999 die staatlichen beziehungsweise verstaatlichten Zahnambulatorien im Sinne einer Ausweitung der Staatsmedizin auf die Zahnkronen eine Privatleistung erbringen dürfen, und als Gegenleistung hat man der ÖVP in einem wirklich sehr schnellen, aber nicht ausgereiften Verfahren zugesagt, daß die Sache der Hausapotheken durchgehen wird. Kollege Rasinger sitzt bereits in der ersten Reihe, denn mit kräftiger Unterstützung seines Klubobmannes Khol ist ihm das gelungen. Er hat wirklich dafür gekämpft, dafür gebührt ihm als Präsidialreferenten der Wiener Ärztekammer Lob und Dank! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rasinger: Du hast keine Hausapotheke, ich habe eine!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.

Das ist eine Ungereimtheit, aber es gibt auch noch viele andere Ungereimtheiten. Daher hätte man sich die Zeit nehmen sollen, über den Sommer genauere Überlegungen anzustellen. Die ÖVP hat ja bereits Abstriche gemacht. Meines Erachtens wäre wegen der Übergangsgerechtigkeit in Ausnahmefällen eine Übergangszeit von bis zu 15 Jahren gerechtfertigt gewesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger. ) Der Vertrauensschutz war notwendig, das gebe ich ohne weiteres zu. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger. ) Herr Kollege Rasinger! Du hast ja dann Zeit, deine Argumente vorzubringen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.

Das ist eine Ungereimtheit, aber es gibt auch noch viele andere Ungereimtheiten. Daher hätte man sich die Zeit nehmen sollen, über den Sommer genauere Überlegungen anzustellen. Die ÖVP hat ja bereits Abstriche gemacht. Meines Erachtens wäre wegen der Übergangsgerechtigkeit in Ausnahmefällen eine Übergangszeit von bis zu 15 Jahren gerechtfertigt gewesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger. ) Der Vertrauensschutz war notwendig, das gebe ich ohne weiteres zu. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger. ) Herr Kollege Rasinger! Du hast ja dann Zeit, deine Argumente vorzubringen.

überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Mag. Herbert Haupt, Klara Motter, Theresia Haidlmayr, Dr. Erwin Rasinger und Dr. Alois Pumberger

Petition betreffend Hepatitis C (Ordnungsnummer 51) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Mag. Herbert Haupt, Klara Motter, Theresia Haidlmayr, Dr. Erwin Rasinger und Dr. Alois Pumberger)

Abg. Dr. Rasinger: Wer zahlt das? – Abg. Dr. Leiner: Wer zahlt das?

Ich habe nichts dagegen, Solidarität gegenüber der älteren Generation zu üben, aber ich lasse mir nicht vorschreiben, wie ich mein Lebensalter absichere. Es ist meine Aufgabe, das selbst zu tun. Daher würde ich mir wünschen, daß wir aus dem Wohlfahrtsfonds – im Medizinerjargon – "ausschleichen", und zwar über eine lange Periode; das kann durchaus 40 Jahre sein – egal, wie lange. Ich meine, es ist nicht Aufgabe per se, die finanzielle Absicherung des Lebensabends einer Berufsgruppe aufzubürden. Wenn wir das Ausschleichen über eine lange Periode machen, dann ist es kein schmerzhafter Prozeß. Wir zahlen ohnehin so viel ein und bekommen nur einen Bruchteil heraus. (Abg. Dr. Rasinger: Wer zahlt das? – Abg. Dr. Leiner: Wer zahlt das?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.

Weiters ist eine Aufblähung der Anzahl der Kammerfunktionärinnen und -funktionäre vorgesehen. Es ist schon so, daß die Ärzteschaft natürlich ein wachsendes Potential ist und zum Glück immer mehr Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stehen, um die Sicherung des Gesundheitssystems zu gewährleisten, aber eine Erhöhung von 60 auf 100 ist meiner Meinung nach nicht sehr zielführend. Die Probleme der Ärzteschaft haben sich nicht vervielfacht, die Probleme der Ärzteschaft sind etwa gleichgeblieben. Ich finde es daher nicht korrekt, daß man jetzt nahezu eine Verdoppelung der Funktionäre ermöglicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Hat er eh gesagt! Er hat auch die Gründe angeführt, Herr Kollege Rasinger!

Herr Pumberger! (Abg. Dr. Pumberger: Doktor!) Seien Sie einmal ehrlich! Sie suchen ein Haar in der Suppe, Sie versuchen verzweifelt, es zu finden. (Abg. Dr. Pumberger: Doktor!) Sie sagen Ihren üblichen Spruch: "Ich bin dagegen." Seien Sie ehrlich, sagen Sie auch hier: Ich bin dagegen! Das wäre einfacher, als irgendwelche Märchen zu erzählen, die kein anderer versteht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Hat er eh gesagt! Er hat auch die Gründe angeführt, Herr Kollege Rasinger!)

Abg. Dr. Rasinger: Warum nicht?

Sie haben darauf hingewiesen, daß diese Aufblähung oder Differenzierung, wie Sie es vielleicht formulieren würden, unbedingt notwendig ist (Abg. Dr. Rasinger: Warum nicht?), weil mehr Ansprüche an die Kammer herangetragen werden, weil juristisch mehr zu bearbeiten sei und weil insgesamt mehr Teilbereiche im Gesundheitssektor zu behandeln sind.

Abg. Dr. Rasinger: Ist es schlecht, wenn man miteinander redet?

Meiner Meinung nach läßt sich das sehr wohl auch projektorientiert und projektgruppenartig durchführen, nicht unbedingt durch eine falsch verstandene – ich nenne es jetzt einmal so – Kameralistik, die insgesamt zu einer Aufblähung führt (Abg. Dr. Rasinger: Ist es schlecht, wenn man miteinander redet?) und die das Ende einer Politik darstellt, die in erster Linie von Kammerfunktionären betrieben wird. – Das nur als Anknüpfungspunkt und als Aufgreifen von Beschwerden, die uns auch treffen und deutlich zeigen, daß nicht die gesamte Ärzteschaft hinter diesem Ärztegesetz steht.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.

Da Frau Kollegin Pittermann vorhin den Debattenbeitrag des Kollegen Pumberger literarisch bewertet hat, indem sie meinte, er sei "der Geist, der stets verneint", möchte ich ihr auch literarisch nachfolgen und würde sagen, man kann dieses Regelungswerk mit dem Titel überschreiben: "Was lange währt, wird endlich gut." Es ist wahrhaftig jahrelang mit allen Betroffenen verhandelt und beraten worden. Das zeichnet gerade unsere Sozial- und Gesundheitsministerin aus, und es ist auch gute österreichische Tradition, daß man derartige Gesetzeswerke mit den unmittelbar Betroffenen aushandelt: mit der Ärztekammer, mit den Gewerkschaften. So ist das Ergebnis auch ein gutes, zu dem fast alle in diesem Haus – aber nicht nur hier – stehen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.)

Abg. Dr. Rasinger: Ja!

Ich möchte Ihnen auch sagen, was ich normalerweise mache, wenn ich ein so großes, umfangreiches Gesetzeswerk in die Hand bekomme: Ich überlege mir ganz einfach einmal, wie denn so ein Gesetz, das da entworfen wird, sein soll. Ich denke mir, daß es verständlich sein soll. (Abg. Dr. Rasinger: Ja!) Frau Bundesminister, mein Kompliment, es ist verständlich – auch für einen Arzt. (Abg. Koppler: Verstehen es alle Abgeordneten auch? – Heiterkeit des Abg. Dr. Rasinger.) Nicht alle Abgeordneten sind Juristen. Es soll auch impulsgebend sein. Was meine ich denn damit? – Das heißt, es soll die Rahmenbedingungen für ein wirklich zukunftsorientiertes Handeln bieten. Und es soll – das ist mir ganz wichtig – umsetzbar sein.

Abg. Koppler: Verstehen es alle Abgeordneten auch? – Heiterkeit des Abg. Dr. Rasinger.

Ich möchte Ihnen auch sagen, was ich normalerweise mache, wenn ich ein so großes, umfangreiches Gesetzeswerk in die Hand bekomme: Ich überlege mir ganz einfach einmal, wie denn so ein Gesetz, das da entworfen wird, sein soll. Ich denke mir, daß es verständlich sein soll. (Abg. Dr. Rasinger: Ja!) Frau Bundesminister, mein Kompliment, es ist verständlich – auch für einen Arzt. (Abg. Koppler: Verstehen es alle Abgeordneten auch? – Heiterkeit des Abg. Dr. Rasinger.) Nicht alle Abgeordneten sind Juristen. Es soll auch impulsgebend sein. Was meine ich denn damit? – Das heißt, es soll die Rahmenbedingungen für ein wirklich zukunftsorientiertes Handeln bieten. Und es soll – das ist mir ganz wichtig – umsetzbar sein.

Abg. Dr. Rasinger: Die werden ausgeschlossen! – Abg. Schwarzenberger: Wenn einer eine andere Meinung hat, wird er von der Partei ausgeschlossen!

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident der Ärztekammer! Meine Damen und Herren! Das Wesen der Demokratie ist eigentlich die Meinungsfreiheit und bei Beschlüssen das Prinzip der Mehrheit, und ich weiß nicht, warum immer von dieser Seite (in Richtung der Freiheitlichen) dieses Mehrheitsprinzip einfach angezweifelt oder verneint wird. Es ist ganz klar, daß es auch andere Meinungen gibt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auch unter den Ärzten gibt es unterschiedliche Meinungen, selbstverständlich. Oder gibt es bei euch keine anderen Meinungen? Gibt es bei euch das Einheitsprinzip, das Führerprinzip? (Abg. Dr. Rasinger: Die werden ausgeschlossen! – Abg. Schwarzenberger: Wenn einer eine andere Meinung hat, wird er von der Partei ausgeschlossen!) – Eben.

Abg. Dr. Khol: Das kann nicht sein! – Abg. Dr. Rasinger: Das ist die nächste Innenministerin!

Dazu muß ich noch sagen, war es Herr Klubobmann Kostelka, dem es vorbehalten geblieben ist, ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat noch nie ein Wort im Innenausschuß geredet! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Sie sitzt dort hinten in der letzten Reihe, Kollege Stadler. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Frau Kollegin, nehmen Sie mir nicht alles weg, räumen Sie mir den Christbaum nicht ab, darauf habe ich ja gerade kommen wollen. Sie ist dort wie eine Heilige gesessen, schweigsam und still. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege Kiss, der steinerne Gast war die Kollegin Ablinger! – Abg. Dr. Khol: Wer hat "scheinheilig" gesagt?) – Offensichtlich hat Kollegin Partik-Pablé heute mit mir die Disposition meiner Rede abgesprochen. Kollegin Ablinger ist wie ein steinerner Gast dort gesessen und zu unser aller Erstaunen war es so, daß sie dann bei der Abstimmung gegen den eigenen Minister, gegen seinen Entwurf gestimmt hat, gegen seine Rede gesprochen hat. (Abg. Dr. Khol: Das kann nicht sein! – Abg. Dr. Rasinger: Das ist die nächste Innenministerin!)

Abg. Dr. Khol: Ah so, jetzt wissen wir es! – Abg. Dr. Rasinger: Der arme Schlögl!

Karl Schlögl hat die ÖVP gebraucht, um sein eigenes Gesetz durchzubringen. Das möchte ich hier ausdrücklich deponieren. Es ist aber auch Herr Klubobmann Kostelka gewesen (Abg. Dr. Stummvoll: Kostelka auch?), der sich lange gesperrt hat, sich lange dagegen gespreizt hat, hin und her geschoben hat, um in der Angelegenheit Asylrecht all das zu tun, was wir von der ÖVP eigentlich nicht unbedingt wollten. (Abg. Dr. Khol: War das die Revolte von der "Kronen-Zeitung"?) Mit Aigner zusammen, möglicherweise. Möglicherweise! (Abg. Dr. Khol: Ah so, jetzt wissen wir es! – Abg. Dr. Rasinger: Der arme Schlögl!)

Abg. Tichy-Schreder: Also bitte schön! – Abg. Dr. Rasinger: Herr Kier!

Es ist daher auch die Fünfparteieneinigung zum Entschließungsantrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zur Jahresmitte weiterentwickelte Berichte vorzulegen, wertvoll, wenn auch für einen Oppositionellen nicht sehr beruhigend. Wir wissen: Die Mitte des nächsten Jahres wird unter ganz anderen Vorzeichen stehen, als einen Bericht über gehörlose Menschen hier in diesem Hause vorzutragen. Wir werden uns dann in mehrfacher Hinsicht in Wahlauseinandersetzungen befinden, und die Regierungsparteien werden das in dieser Phase dann – so leid es mir tut – nicht mehr sehr ernst nehmen, weil das Thema zuwenig erfolgversprechend ist, um Stimmen zu fangen. (Abg. Tichy-Schreder: Also bitte schön! – Abg. Dr. Rasinger: Herr Kier!) – Ich sage das mit dieser Deutlichkeit, weil ich der Meinung bin, daß es so kommen wird. Sollten Sie mich eines Besseren belehren, indem wir im Juni 1999 hier über einen konsistenten Bericht zur Verbesserung der Lage Gehörloser debattieren können (Abg. Dr. Rasinger: Das war aber jetzt unfair!), werde ich mich bei Ihnen entschuldigen. Bis dahin befürchte ich jedoch, daß meine Voraussage zutreffen wird. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Abg. Dr. Rasinger: Das war aber jetzt unfair!

Es ist daher auch die Fünfparteieneinigung zum Entschließungsantrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zur Jahresmitte weiterentwickelte Berichte vorzulegen, wertvoll, wenn auch für einen Oppositionellen nicht sehr beruhigend. Wir wissen: Die Mitte des nächsten Jahres wird unter ganz anderen Vorzeichen stehen, als einen Bericht über gehörlose Menschen hier in diesem Hause vorzutragen. Wir werden uns dann in mehrfacher Hinsicht in Wahlauseinandersetzungen befinden, und die Regierungsparteien werden das in dieser Phase dann – so leid es mir tut – nicht mehr sehr ernst nehmen, weil das Thema zuwenig erfolgversprechend ist, um Stimmen zu fangen. (Abg. Tichy-Schreder: Also bitte schön! – Abg. Dr. Rasinger: Herr Kier!) – Ich sage das mit dieser Deutlichkeit, weil ich der Meinung bin, daß es so kommen wird. Sollten Sie mich eines Besseren belehren, indem wir im Juni 1999 hier über einen konsistenten Bericht zur Verbesserung der Lage Gehörloser debattieren können (Abg. Dr. Rasinger: Das war aber jetzt unfair!), werde ich mich bei Ihnen entschuldigen. Bis dahin befürchte ich jedoch, daß meine Voraussage zutreffen wird. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Abg. Dr. Rasinger: Ein Feuerwerk wird jetzt über uns hereinbrechen! – Abg. Schwarzenberger: Wo ist die FPÖ? Die wollen den Pumberger nicht mehr hören!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. (Abg. Dr. Rasinger: Ein Feuerwerk wird jetzt über uns hereinbrechen! – Abg. Schwarzenberger: Wo ist die FPÖ? Die wollen den Pumberger nicht mehr hören!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Rasinger: Hoffentlich korrigiert dich die Kollegin Povysil!

Was ich nicht verstehe, ist, daß dieser Antrag extra eingebracht werden mußte, daß das nicht zusammen mit dem bereits fertigen Ministerialentwurf erfolgt ist, der schon durch alle Begutachtungsphasen gegangen ist und eigentlich heute beschlossen hätte werden können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Rasinger: Hoffentlich korrigiert dich die Kollegin Povysil!)

Abg. Dr. Pumberger: Der Rasinger ist auch schuld! – Abg. Dr. Khol: Dem Rasinger können Sie nicht das Wasser reichen!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Pumberger: Der Rasinger ist auch schuld! – Abg. Dr. Khol: Dem Rasinger können Sie nicht das Wasser reichen!)

Abg. Dr. Rasinger: Kurz!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Frau Abgeordnete! Recht herzlichen Dank für die Einladung, diese nehme ich doch glatt gerne wahr. (Abg. Dr. Rasinger: Kurz!) Herr Abgeordneter Rasinger! Nicht kurz, sondern ich werde fast die gesamte Redezeit meiner Fraktion ausnutzen. Daß dieser wichtige Tagesordnungspunkt am Ende steht (Abg. Dr. Stummvoll: Das sind 2 Minuten!) – nein, Herr Abgeordneter Stummvoll! –, ist wirklich eine Schande für das Haus. Es ist auch kein Spaß, denn es geht immerhin um 50 Prozent der Bevölkerung in Österreich, die nicht die gleichen Karrierechancen haben wie die Männer. Herr Abgeordneter Stummvoll! Es betrifft auch Ihre Tochter. Es mag Sie vielleicht für Ihre Frau nicht so interessieren, aber für Ihre Tochter dürfte es Sie vielleicht doch interessieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Welche der beiden?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Nowotny bekommt ein Ehrendoktorat! Und freie Behandlung!

Ich weiß nicht, was Sie mit "früher" bezeichnen. (Abg. Dr. Nowotny: Beim Gentechnikgesetz! Da waren Sie noch strikt dagegen!) Ich bin seit 1990 im Hohen Haus, ich spreche für die Zeit danach. (Abg. Dr. Nowotny: Aber Sie können mir dafür danken, daß wir Sie vor Fundamentalismus bewahrt haben!) Herr Dr. Nowotny! Ihre Zwischenrufe werden mit später Stunde auch nicht besser. (Abg. Dr. Nowotny: Aber wahr! – Heiterkeit.) Und auch nicht wahrer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Nowotny bekommt ein Ehrendoktorat! Und freie Behandlung!)

Abg. Dr. Rasinger: Auf dein Niveau?

Dabei handelt es sich in erster Linie um Regierungsvorlagen, die allesamt zu einer EU- oder EWR-Anpassung führen. Alle diese EU- und EWR-Anpassungen haben aber eines gemeinsam: eine Nivellierung nach unten. Es kommt zu einer Verschlechterung der Situation gegenüber der derzeit bestehenden Lage in Österreich (Abg. Dr. Rasinger: Auf dein Niveau?), und daher sind wir Freiheitliche schlicht und einfach dagegen. Das können wir nicht mittragen.

Abg. Dr. Rasinger: Nein!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon bei dem Psychologen- und Psychotherapeutengesetz fängt es an. Gehen wir davon aus, daß Kollege Rasinger einen Psychotherapeuten braucht. (Abg. Dr. Rasinger: Nein!) Er muß zur Behandlung, er geht hin, weil er sich dort Hilfe erwartet (Abg. Dr. Rasinger: Du brauchst ja selbst Therapie!), trägt dem Therapeuten lange und ausführlich sein Anliegen vor, und nach einer ausführlichen Vorstellung seiner Beschwerden und seines Gemütszustandes antwortet ihm der Therapeut.

Abg. Dr. Rasinger: Du brauchst ja selbst Therapie!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon bei dem Psychologen- und Psychotherapeutengesetz fängt es an. Gehen wir davon aus, daß Kollege Rasinger einen Psychotherapeuten braucht. (Abg. Dr. Rasinger: Nein!) Er muß zur Behandlung, er geht hin, weil er sich dort Hilfe erwartet (Abg. Dr. Rasinger: Du brauchst ja selbst Therapie!), trägt dem Therapeuten lange und ausführlich sein Anliegen vor, und nach einer ausführlichen Vorstellung seiner Beschwerden und seines Gemütszustandes antwortet ihm der Therapeut.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.

Als Ärztin liegt mir die Patientencharta am Herzen, daher werde ich über diese reden. Ich möchte nur feststellen, daß es unwahrscheinlich ist, daß man in so kurzer Zeit eine Patientencharta vollenden kann. Also dürfte sie auf die Vorarbeiten von Ausserwinkler zurückzuführen sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.)

Abg. Dr. Rasinger: ORF? – Ruf bei den Freiheitlichen: Im Durchschnitt?

Unter den Ursachen ist zum Beispiel die kürzere Arbeitszeit und das Mehr an Freizeit. Sie werden sich fragen: Warum? – Professor Marin hat festgestellt, daß die Menschen heute um 700 Stunden im Jahr weniger arbeiten als vor 30 Jahren (Abg. Dr. Ofner: In welcher Zeiteinheit?) – 700 Stunden weniger im Jahr –, und er hat sich dann gefragt: Was tun die Menschen mit dieser Freizeit? – Er hat festgestellt, daß jeder Österreicher 1 100 Stunden vor dem Fernseher verbringt. (Abg. Haigermoser: Wie lange?) 1 100 Stunden, wie Professor Marin festge-stellt hat. (Abg. Dr. Rasinger: ORF? – Ruf bei den Freiheitlichen: Im Durchschnitt?) Im Durchschnitt. (Abg. Böhacker: Aber schon mit einem Kabelanschluß!) Das ist möglich. – Und was macht man da dabei? Man nascht, man trinkt (Abg. Haigermoser: Soletti, Chips!), und Bewegung macht man auch nicht gerade dabei. Das ist natürlich ungesund. (Abg. Haigermoser: Stimmt das? 1 100 Stunden vor dem Fernseher?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rasinger – zu Abg. Dr. Kostelka gewandt –: Jetzt bekommst du eine Rüge! – Abg. Dr. Kostelka: Diese oberösterreichischen Solidaritäten ...!

Nun sagen Sie mir, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Herr Abgeordneter Kostelka: Wer, glauben Sie, hat diese Forderung aufgestellt? (Abg. Dr. Kostelka: Wer denn?) Ein freiheitlicher Mandatar? Welcher, glauben Sie? – Es war der sozialdemokratische Landesrat Ackerl, der zum ersten Mal unsere freiheitlichen Forderungen nach verpflichtenden Untersuchungen von Ausländern, von Obdachlosen, von Prostituierten in einer Verordnung in Oberösterreich festgelegt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rasinger – zu Abg. Dr. Kostelka gewandt –: Jetzt bekommst du eine Rüge! – Abg. Dr. Kostelka: Diese oberösterreichischen Solidaritäten ...!) Es freut mich ganz einfach, daß Sie von der Sozialdemokratie endlich unsere Forderungen übernehmen (Abg. Dr. Kostelka: Es freut mich, daß Sie an einem Sozialdemokraten endlich etwas Positives finden! Das kommt nicht so oft vor!), und vor allem, daß die Ausländerfeindlichkeit, die uns immer vorgeworfen wird, nun endlich ein eindeutig sozialdemokratisches Thema ist! Auch da ist diese Übereinstimmung, die uns besonders gut gefällt, ersichtlich.

Abg. Dr. Rasinger: Oder Donabauer!

Die Patientencharta ist heute schon mehrmals angesprochen worden. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, daß ein Bundesland mit dem Bund gemäß § 15a des B-VG eine entsprechende Vereinbarung trifft. Uns geht es weniger darum, wer diese Charta unterschreibt – ob er Haider heißt, ob er Ausserwinkler heißt oder ob er vielleicht Zernatto geheißen hätte, das ist nicht die Frage (Abg. Dr. Rasinger: Oder Donabauer!) –, sondern uns geht es vielmehr darum, daß sie eine Hilfe für die Menschen ist und eine positive Entwicklung darstellt. Deshalb halten wir diese Maßnahme für vernünftig und treten ihr auch bei.

Abg. Dr. Rasinger: 1 Minute!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Konrad mit einer frei-willigen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Rasinger: 1 Minute!)

Unruhe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Rasinger! Er hat recht, gell?

Es liegt nun keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. (Unruhe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Rasinger! Er hat recht, gell?)

Heiterkeit des Abg. Dr. Rasinger

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Sich fortzupflanzen ist und bleibt bei allen Lebewesen Thema Nummer eins. Das soll aber nicht bedeuten, sich gegenseitig fortwährend zu pflanzen (Heiterkeit des Abg. Dr. Rasinger), und deswegen haben wir heute endlich einmal einen Vierparteienantrag zu diesem Thema zur Abstimmung im Parlament vorliegen. (Abg. Dr. Rasinger: Eine Partei fehlt! – Abg. Schieder: Vielleicht ist das andere schöner!) Das ist durchaus eine Möglichkeit.

Abg. Dr. Rasinger: Eine Partei fehlt! – Abg. Schieder: Vielleicht ist das andere schöner!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Sich fortzupflanzen ist und bleibt bei allen Lebewesen Thema Nummer eins. Das soll aber nicht bedeuten, sich gegenseitig fortwährend zu pflanzen (Heiterkeit des Abg. Dr. Rasinger), und deswegen haben wir heute endlich einmal einen Vierparteienantrag zu diesem Thema zur Abstimmung im Parlament vorliegen. (Abg. Dr. Rasinger: Eine Partei fehlt! – Abg. Schieder: Vielleicht ist das andere schöner!) Das ist durchaus eine Möglichkeit.

Abg. Dr. Rasinger: "Bravo"! Maier, du hast dich jetzt verirrt!

Es geht auch um die Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare weiterhin von der medizinisch unterstützten Fortpflanzung ausgeschlossen bleiben sollen oder ob darin eine Diskriminierung homosexueller Partnerschaften zu sehen ist. (Abg. Dr. Rasinger: "Bravo"! Maier, du hast dich jetzt verirrt!) Es müßte auch die Frage der Leihmutterschaft diskutiert werden.

Abg. Dr. Rasinger: Seit wann bist du Fortpflanzungsexperte, Pumberger?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt weiters eine Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Pumberger vor. Sie wollen mit 1 Minute auskommen? – Bitte. (Abg. Dr. Rasinger: Seit wann bist du Fortpflanzungsexperte, Pumberger?)

Abg. Dr. Rasinger: Unerhört! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Unerhört!

Meine Damen und Herren! Jetzt geht dieser Gerald Gerstbauer, der Mitarbeiter von Frau Ministerin Hostasch, heute nach 17 Uhr zum Rechtsanwalt Dr. Zanger. Dr. Zanger schreibt dem Abgeordneten Mag. Steindl einen Brief, ein Fax, in dem er ihm androht, gerichtliche Schritte einzuleiten. Meine Damen und Herren, das ist unerhört! (Abg. Dr. Rasinger: Unerhört! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Unerhört!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Jawohl!

Nun ja, die Expertenqualität von Herrn Buchinger ist hier durchaus zu hinterfragen, aber ich möchte ihn nicht anpatzen. (Abg. Dr. Mertel: Nein! Nein!) Ich verlange aber von Ihnen als Koalitionspartner, daß einer jetzt hier heruntergeht und sagt, er läßt es nicht zu, daß Abgeordnete dieses Hauses durch Klagen eingedeckt und bedroht werden (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Jawohl!), und er läßt es auch nicht zu, wenn es von Menschen kommt, die in der Nähe der SPÖ stehen!

Abg. Dr. Rasinger: Was? – Abg. Wabl: Wenn sie gut vorbereitet ist ...!

Aber auch am Mozarteum in Salzburg gab es zwischen 1993/94 und 1996/97 (Abg. Dr. Rasinger: Was? – Abg. Wabl: Wenn sie gut vorbereitet ist ...!) – Herr Abgeordneter, es tut mir leid, ich habe nicht mehr Redezeit – sechs ordentliche Hochschulprofessoren, die je ein Semester Dienstfreistellung bei Bezahlung erhielten, damit sie die Arbeit machen, für die sie eigentlich in den Dienst aufgenommen wurden. Dabei muß der Steuerzahler pro Professorenstelle jährlich 4,1 Millionen Schilling aufbringen!

Abg. Dr. Rasinger: Jawohl!

Herr Präsident – und deshalb sage ich es ja klar und deutlich (Abg. Gaugg: Die ÖVP ist unglaubwürdig!) –, Sie haben als Präsident dieses Hauses auch eine Obsorgepflicht gegenüber den Abgeordneten. (Abg. Dr. Rasinger: Jawohl!) Ich verlange von Ihnen, daß Sie klagen, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Und bei "Euroteam"?

Ich möchte noch einmal sagen, daß ich als Bundeskanzler die Information habe, daß bei der von mir zu verantwortenden Auftragsvergabe alle Vorschriften von meinen Beamtinnen und Beamten beachtet wurden und alles rechtmäßig abgewickelt wurde. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, um völlig sicherzugehen, habe ich selbst den Rechnungshof eingeschaltet. Als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei kann ich Ihnen noch sagen, daß nie ein Schilling an die Sozialdemokratische Partei geflossen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Und bei "Euroteam"?)

Abg. Dr. Rasinger: Du auch?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich aber auch folgendes sagen, da viele Redner ihre letzte Rede hier dazu genutzt haben, sich vom Parlament zu verabschieden. (Abg. Dr. Rasinger: Du auch?) Ich verabschiede mich nicht offiziell, weil ich wieder kandidieren werde. Ob ich ein Mandat bekommen werde, wird der Souverän, werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden.

Abg. Dr. Rasinger: Teil des Gesamtvertrages, Herr Kollege!

Die eigentlichen Hard-facts werden schlußendlich aus einer Verordnung hervorgehen, die der Hauptverband im Zusammenwirken mit den Ministerien entwickeln wird, wo die Ärzte gar nicht vorkommen im Kontext des Gesetzes, weil die Verordnung ... (Abg. Dr. Rasinger: Teil des Gesamtvertrages, Herr Kollege!) Im Rahmen eines Gesamtvertrages, das mag schon sein. Aber es ist überhaupt keine Transparenz mehr gegeben.

Abg. Dr. Rasinger: O ja, sehr leicht!

Mit 1. Jänner 2002 soll österreichweit dieses Produkt angeboten sein. Es wird einige Feldversuche geben. Ich bin sehr froh darüber, daß mit der Ärztekammer – die Verhandlungen sind dort nicht immer sehr leicht, das weiß ich (Abg. Dr. Rasinger: O ja, sehr leicht!) – ein Konsens gefunden werden konnte, daß wir den Weg gemeinsam gehen. (Abg. Dr. Rasinger: Ganz leicht!) Na ja, die Einladung, daß wir alle Hard- und Softwareprodukte zahlen, die Einladung, daß auch die Ausbildung mit diesem Projekt bezahlt wird, ist ja nicht ergangen, sondern das ist erledigt worden, und daher nehme ich an, daß die Ärzteschaft nun diese Chipkarte auch annimmt, sodaß wir dieses Projekt wirklich störungsfrei umsetzen können.

Abg. Dr. Rasinger: Ganz leicht!

Mit 1. Jänner 2002 soll österreichweit dieses Produkt angeboten sein. Es wird einige Feldversuche geben. Ich bin sehr froh darüber, daß mit der Ärztekammer – die Verhandlungen sind dort nicht immer sehr leicht, das weiß ich (Abg. Dr. Rasinger: O ja, sehr leicht!) – ein Konsens gefunden werden konnte, daß wir den Weg gemeinsam gehen. (Abg. Dr. Rasinger: Ganz leicht!) Na ja, die Einladung, daß wir alle Hard- und Softwareprodukte zahlen, die Einladung, daß auch die Ausbildung mit diesem Projekt bezahlt wird, ist ja nicht ergangen, sondern das ist erledigt worden, und daher nehme ich an, daß die Ärzteschaft nun diese Chipkarte auch annimmt, sodaß wir dieses Projekt wirklich störungsfrei umsetzen können.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rasinger: In deinem Manuskript steht: Lob für Rasinger!

Meine Damen und Herren von der Einheitspartei! Es ist mühsam, Sie zu bewegen. Immer wieder liefern Sie einander Scheingefechte. Immer wieder verzögern Sie gute gesetzliche Neuregelungen. Die einen sind dafür, die anderen können es nicht finanzieren. Die einen können es nicht finanzieren, die anderen sind dafür. Aber: Wir von den Freiheitlichen kontrollieren Sie nicht nur, wir geben Ihnen die Themen vor und treiben Sie vor uns her! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rasinger: In deinem Manuskript steht: Lob für Rasinger!)

Abg. Dr. Rasinger: Oje! Liesl, du gehst?!

Da dies auch meine letzte Rede in dieser Legislaturperiode ist (Abg. Dr. Rasinger: Oje! Liesl, du gehst?!) – ich hoffe, nur die letzte Rede in dieser Gesetzgebungsperiode, denn ich möchte gerne noch einmal in dieses Haus kommen, ob es Ihnen gefällt oder nicht –, möchte ich allen ausscheidenden Abgeordneten von ganzem Herzen alles Gute wünschen, vor allem Gesundheit und daß Sie zufrieden und glücklich in Ihrem weiteren Leben sind.

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Bald zur ÖVP übertreten!

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Präsident! Wenn ich nicht schon rot wäre – jetzt wäre ich rot geworden! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Bald zur ÖVP übertreten!)

in Richtung des Abg. Dr. Rasinger

Zutiefst verunsichert über die Pensionsversicherung, die wir in der Wiener Ärztekammer haben – lieber Erwin (in Richtung des Abg. Dr. Rasinger), auch wenn du liest! –, die von meiner Generation derzeit die für die meisten von uns unerreichbare Ansparsumme von 3 367 200 S benötigt und eine Arbeitsleistung unabhängig vom Geschlecht, also für Männer und Frauen, bis zum 65. Lebensjahr verlangt – erst dann hat man eine monatliche Pension in der Höhe von 12 200 S erreicht –, schätze ich umso mehr unser Sozialversicherungssystem, das weder eine derart lange Arbeitsdauer noch derart hohe Einzahlungen, die diese Ansparsumme möglich machen, voraussetzt.

Abg. Dr. Rasinger: Sollen wir jetzt ...?

Glauben Sie, dass es hier um ein Programm geht? – Hier geht es um eine einzige Frage. (Abg. Dr. Rasinger: Sollen wir jetzt ...?) Ein Politiker und Vorsitzender einer demokratischen Partei, die Teil eines Nachkriegs-Konsenses in Österreich ist, hat als Erster die Machtübernahme in Regierungsfunktionen durch eine rechtsextreme Partei in der Europäischen Union ermöglicht. Zu Recht sagen Staats- und Regierungschefs und Hunderttausende Menschen in Österreich – das ist ja keine Meinung des Auslands allein –: Da machen wir uns Sorgen, das wollten wir nicht, und das können wir so nicht akzeptieren! (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler: Rechtsextrem?)

Abg. Dr. Rasinger: Nachdem Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, Österreich im Ausland zu verteidigen!

Sie sollten sich halt besser daran erinnern, was alles Sie an der alten Regierung kritisiert haben! Das möchte ich erlebt haben, wie Sie reagiert hätten, wenn die neue SPÖ-ÖVP-Regierung oder irgendeine andere sich mit ganzseitigen Anzeigen in der "Herald Tribune" gerechtfertigt hätte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das hätte ich erleben beziehungsweise auch nicht erleben mögen, wie Herr Westenthaler dann gewettert hätte! Jetzt ist das total in Ordnung. In der Hilflosigkeit greift man natürlich auch zu solchen Mitteln! (Abg. Dr. Rasinger: Nachdem Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, Österreich im Ausland zu verteidigen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.

Meine Damen und Herren! Das ist Realitätsverlust in der Außenpolitik, den sie nach wie vor nicht ablegen können. Der Herr Bundeskanzler sagt uns hier etwa ernsthaft: Wir werden bereits in zwölf Monaten mit dem Euro bezahlen können! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger. ) – Super! Ist es jetzt schon der erste Erfolg der neuen Regierung, dass wir mit den Euro werden bezahlen können? (Abg. Dr. Martin Graf: Sicher!) Super! Ich sage Ihnen: Ich werde froh sein, wenn ich in einem Lokal in Deutschland, in Frankreich, in Spanien oder Portugal, wenn es mich dorthin verschlägt, als Österreicher etwas bestellen darf, geschweige denn dann in Euro bezahlen darf! Das ist ja das Problem! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) .

Abg. Dr. Rasinger: Beim Opernball!

Herr Kollege Pilz! Sie waren vor vielen Jahren dabei, als Molotow-Cocktails geworfen wurden. (Abg. Dr. Rasinger: Beim Opernball!) Heute ist Ihre Agitation des Molotow-Cocktail-Werfens geistig fortgesetzt worden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Und das ist kein Ordnungsruf?) Geistig fortgesetzt worden! (Abg. Dr. Van der Bellen: "Molotow-Cocktail" ist kein Ordnungsruf?)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Rasinger

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Krankenkassensanierung auf dem Rücken kranker Menschen! – Dass wir heute diese Anfrage gestellt haben, geschah deswegen, nicht um Ängste zu schüren, sondern vielleicht um Ängste zu zerstreuen (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Rasinger ), wenn wir entsprechende Antworten bekommen. Der Herr Staatssekretär hat in einer Presseaussendung gesagt, die Bundesregierung hätte rasch reagiert. Es fragt sich nur: In welche Richtung hat sie reagiert? – Wenn Sie den Verpflegskostenbeitrag anheben und gleichzeitig sagen, es gäbe keinen Zusammenhang mit der verschuldensunabhängigen Patientenversicherung, dann frage ich Sie, Herr Staatssekretär, ob, wenn etwas um knapp 30 S teurer wird und zum selben Zeitpunkt etwas eingeführt wird, da nicht jeder einen Zusammenhang sieht. – Das lässt sich eigentlich nicht leugnen.

Abg. Dr. Rasinger: Jawohl!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Rasinger hat die Frau Vizekanzlerin als "durchschlagskräftig" bezeichnet. (Abg. Dr. Rasinger: Jawohl!) Ich meine, es hat längere Zeit gedauert, bis wir das richtige Budget in Sportangelegenheiten bekommen haben. Ich bedanke mich auf jeden Fall für die richtigen Zahlen, möchte aber festhalten, dass es – wie gesagt – einige Tage gedauert hat, bis die Abgeordneten dieses Hauses die richtigen Zahlen erhalten haben. (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. ) Die Zahlen im Begleitgesetz haben jedenfalls nicht gestimmt.

Abg. Dr. Rasinger: Völlig unnötig!

Wie Sie wissen, komme ich aus Salzburg, und ich sehe jetzt Kollegen Böhacker, der sich als Fan auch zum zukünftigen Cupsieger des Jahres 2000 Wüstenrot Salzburg bekennt. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Daher möchte ich sagen, dass es mich besonders bedrückt, dass ich heute feststellen musste, dass sich die Freiheitliche Partei im Bundesland Salzburg gegen den Neubau des Stadions ausgesprochen hat. (Abg. Dr. Rasinger: Völlig unnötig!) Ich weiß genau, dass es am 25. das große Gespräch geben wird. Aber ich vermisse eine klare Haltung der Freiheitlichen Partei in meinem Bundesland zu diesem Stadion! Die Freiheitliche Partei hat bislang jeden Standort abgelehnt! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

überreicht vom Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger

Petition zur Rettung des Schönbrunner Bades (Ordnungsnummer 7) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Die Regierung kann nicht besser werden! – Abg. Dr. Rasinger: Woher weißt du das?

Frau Kollegin Silhavy, mir läuft schön langsam die Zeit davon. Ich sage Ihnen nur eines: Lassen Sie die neue Bundesregierung arbeiten, lassen Sie das neue Team arbeiten, es kann nur noch besser werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Die Regierung kann nicht besser werden! – Abg. Dr. Rasinger: Woher weißt du das?)

Abg. Dr. Rasinger: Von mir hat er nie einen gekriegt!

Ich bin der Ansicht – und dazu stehe ich –, dass einem der Herr Staatssekretär sogar langsam Leid tun sollte, denn jedes Mal dann, wenn er der Versuchung des eigenständigen und kompetenten Denkens erliegt, bekommt er via Presse von Blau-Schwarz links und rechts Rüffel, die sich gewaschen haben. Das muss weh ... (Abg. Dr. Rasinger: Von mir hat er nie einen gekriegt!) Na ja, von Ihnen nicht – Sie sind aber auch nicht die ÖVP! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Rasinger: Qualitätssicherung kostet aber!

Weiters ist unbestritten, dass momentan Einsparpotentiale auf den verschiedensten Sektoren vorhanden sind, die ich Ihnen schon x-mal herunter- und vorgebetet habe. Ich halte es für unseriös, Betroffene zur Kasse zu bitten, bevor man vorhandene Sparmöglichkeiten nicht ausgelotet und nicht ausgeschöpft hat. In dieser Hinsicht sehe ich relativ wenig: Doppel-, Dreifachuntersuchungen, Balance stationär – ambulant, Qualitätssicherungsinstrumente, et cetera, et cetera. (Abg. Dr. Rasinger: Qualitätssicherung kostet aber!)

Abg. Dr. Rasinger: Qualitätssicherung gibt es aber auch nicht umsonst!

Qualitätssicherung – das steht alles im Programm. (Abg. Dr. Rasinger: Qualitätssicherung gibt es aber auch nicht umsonst!) Sicherlich, Qualitätssicherung gibt es nicht umsonst, aber eine richtige Diagnose und richtige Behandlung ist allemal günstiger und ökonomischer als eine fal

Abg. Dr. Rasinger: Auch "Systemcrash" hat niemand gesagt!

Aber Ihre Methode funktioniert ja anders. Diese realen wissenschaftlichen Daten, die mit dem Stirnhirn allein zu bewältigen sind, die lassen Sie einfach unter den Tisch fallen. Stattdessen drohten Sie gestern mit organisierten, internationalen Verbrecherbanden, mit dem Einfall der Mongolen und jetzt auch noch mit dem Systemcrash. "Einfall der Mongolen" war symbolisch gemeint – also das haben Sie nicht gesagt, um dafür jetzt keinen Rüffel zu kriegen. (Abg. Dr. Rasinger: Auch "Systemcrash" hat niemand gesagt!) Also "Systemcrash" hat man schon gesagt. Es reicht die Wahrheit, man braucht keine Polemik bei Ihnen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Wie?

Ihre Behauptung, ich hätte gesagt, 10 Milliarden Schilling sind locker einzusparen, und Ihre Bemerkung, das geht nicht sofort, sind insofern zu korrigieren, als ich hierfür keinen Zeitraum genannt, sondern gemeint habe: Bei Gesamtkosten von 230 Milliarden Schilling können doch mit 10 Milliarden Schilling an Umschichtungen – das sind nicht einmal 5 Prozent – sicherlich Effekte erreicht werden, um die Kranken nicht, wie Sie es wollen, zu belasten. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Wie?)

Abg. Dr. Rasinger: Trinkl war super!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): Ein Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Herr Kollege Trinkl! – Wo ist er denn jetzt überhaupt? (Rufe bei der ÖVP: Da!) – Da ist er, wunderbar! Herr Kollege Trinkl! Sie sind auf einmal so leise gewesen, dass ich Sie nicht bemerkt habe. (Abg. Dr. Rasinger: Trinkl war super!)

Abg. Verzetnitsch: Rasinger!

Und was ist jetzt, nach 30 Jahren sozialistischer Gesundheitspolitik? – Parteipolitische Einflussnahme im Allgemeinen Krankenhaus in Wien, wo nur der politische Proporz, die politische Postenbesetzung eine Rolle spielt. (Abg. Verzetnitsch: Rasinger!) Wo sind wir hingekommen? Wenn ein österreichischer Professor etwas gelten will, wenn er Professor werden will, aufsteigen will, Klinikchef werden will, dann muss er zuerst seine Kenntnisse in Amerika, in Japan oder sonst irgendwo holen, damit er in Österreich anerkannt wird. In Österreich kann er auf Grund dessen, dass Sie unser Gesundheitswesen kaputt gemacht haben, keine fundamentale Ausbildung mehr bekommen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein, das glaube ich vom Rasinger nicht!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Lieber Kollege Rasinger, an dieser Stelle hier redest du anders als außerhalb des Hauses. Ich bin aber diskret und sage nichts vom Inhalt unserer sonstigen Gespräche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein, das glaube ich vom Rasinger nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Sind in den Zeitungen gestanden!

Ich finde es von einem Arzt nur sehr bedenklich, wenn er Patienten outet. Die Anonymität muss eigentlich immer gewährleistet sein. Man nennt auch im Plenarsaal nicht Patienten mit Namen oder weist auf sie hin. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Sind in den Zeitungen gestanden!)

Abg. Dr. Rasinger: Du kennst dich leider nicht aus!

Und zur Aktualität der Journals möchte ich dir nur sagen: Verwechsle sie nicht mit dem Lesezirkel, je älter, desto billiger! Die Methoden, die du angesprochen hat, sind schon viele Jahre alt. Die sind nicht erst vor einem halben Jahr publiziert und dann angewendet worden, die werden bereits seit zehn Jahren angewendet. (Abg. Dr. Rasinger: Du kennst dich leider nicht aus!) Also so neu ist das nicht, wobei es eine bewährte Therapieform ist, das gebe ich schon zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Das "New England Journal of Medicine" ist ein gutes Journal oder nicht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Das "New England Journal of Medicine" ist ein gutes Journal oder nicht?

Und zur Aktualität der Journals möchte ich dir nur sagen: Verwechsle sie nicht mit dem Lesezirkel, je älter, desto billiger! Die Methoden, die du angesprochen hat, sind schon viele Jahre alt. Die sind nicht erst vor einem halben Jahr publiziert und dann angewendet worden, die werden bereits seit zehn Jahren angewendet. (Abg. Dr. Rasinger: Du kennst dich leider nicht aus!) Also so neu ist das nicht, wobei es eine bewährte Therapieform ist, das gebe ich schon zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Das "New England Journal of Medicine" ist ein gutes Journal oder nicht?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Das war eine Rede! – Abg. Mag. Schweitzer: Als Parlamentarier ist er besser als ...! – Abg. Dr. Khol: Aber als Arzt ist er super! Er ist ein Superarzt, der Erwin Rasinger!

Zweitens: Wir erleben hier jetzt ein Massenexperiment, nämlich wie man reagiert, wenn man müde ist. Deshalb würde ich Ihnen, oder uns allen, dringend raten: Schaffen wir Ärzte, die ausgeruht sind, wenn sie uns operieren! Denn sonst kann das auch für uns lebensgefährlich sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Das war eine Rede! – Abg. Mag. Schweitzer: Als Parlamentarier ist er besser als ...! – Abg. Dr. Khol: Aber als Arzt ist er super! Er ist ein Superarzt, der Erwin Rasinger!)

Die Abgeordneten Dr. Rasinger und Dr. Trinkl: "Euroteam!" "Euroteam!"

Meine Damen und Herren! Genau zur gleichen Zeit, als Herr Kollege Fink seine Arbeitsloseninitiative ergriffen hat, hat sich Herr Bundeskanzler Klima groß mit der Joboffensive der Bundesregierung feiern lassen. (Die Abgeordneten Dr. Rasinger und Dr. Trinkl: "Euroteam!" "Euroteam!") Er selbst hat zum Telefon gegriffen und Unternehmen angerufen. Er selbst war im Radio und Fernsehen dauernd in dieser Frage präsent. Aber dem kleinen Abgeordneten Fink soll das nicht erlaubt sein, meine Damen und Herren?! Eigentlich sollten Sie sich dafür schämen, dass Sie in dieser Frage so vorgehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Er hat Geld genommen!)

Abg. Haigermoser: Das war stark, Rasinger! – Abg. Dr. Khol: Rasinger ist ein Fachmann!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Die Redezeitbeschränkung beträgt wunschgemäß 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Das war stark, Rasinger! – Abg. Dr. Khol: Rasinger ist ein Fachmann!)

Abg. Dr. Rasinger: Wer verharmlost? Budka?

Was mir auffällt, wenn jetzt Professor Budka und andere zitiert werden und ein Expertengremium nominiert werden soll oder nominiert wurde: In England wurde in dem erwähnten Bericht von Lord Philip kritisiert, dass Experten handverlesen, ohne Evaluierung, von diversen Ministerien und Interessengruppen ausgewählt wurden. – Ich finde, das sollte in Österreich nicht passieren! – Und ein angesehenes Fachjournal – ich weiß nicht, ob es "Lancet" war – schrieb oder zitierte: Rindfleisch ist sicher, wurde zum Mantra der britischen Regierung. – Ich hoffe, dass Sie nicht in eine solche Autosuggestion fallen und dazu übergehen, alles zu verharmlosen und die Gefahren zu verniedlichen! (Abg. Dr. Rasinger: Wer verharmlost? Budka?)

Abg. Dr. Rasinger: Ist der Budka schlecht?!

Wir fordern daher wirklich das strikte Verbot, Tiermehl an jedwede Art von Nutztieren zu verfüttern, aber auch dann ist eine diagnostische Lücke weiterhin gegeben. Wir fordern auch, die Forschung weiter voranzutreiben und Experten nach ihrer Qualifikation zu evaluieren. Ich glaube nicht, dass dieses Problem mit Hausverstand allein und mit Eigenlob gelöst werden kann. Das würde unsere Bevölkerung auch ... (Abg. Dr. Rasinger: Ist der Budka schlecht?!)

Abg. Dr. Rasinger: Hostasch hat ohnehin ...! Mertel, Prammer! – Abg. Dr. Pumberger: Mertel, Prammer, Hostasch!

Diese Frage stelle ich mir. Wenn wir erst jetzt die Debatte bezüglich Tiermehlverbot bei allen Tieren führen, erst jetzt, nach zehn Jahren, dann frage ich mich als Konsument ... (Abg. Dr. Rasinger: Hostasch hat ohnehin ...! Mertel, Prammer! – Abg. Dr. Pumberger: Mertel, Prammer, Hostasch!) – Bleiben Sie sonor, das beruhigt mich mehr. – Ich frage mich, wieso man nicht früher darauf reagiert hat und das nicht früher gemacht hat, auch warum man nicht früher Initiativen in der EU in Gang gesetzt hat, um das Verbot dort durchzusetzen. Warum hat man das nicht getan? (Abg. Dr. Pumberger: Ministerin Hostasch hat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Rasinger und Achatz.

Herr Minister Molterer und liebe Agrarindustrielle hier im Saal, für die ich an sich wirklich ein Herz habe! Sie könnten eigentlich viel mehr dafür leisten, dass dieses Vertrauen wirklich da ist, damit die Konsumenten auch daran glauben können, und zwar in Ihrem Interesse und auch im Interesse der Konsumenten. Und ich sage noch etwas, was Sie sich überhaupt nicht gedacht haben: auch in unserem Interesse hier herinnen. Ich glaube, es gibt keinen Einzigen hier, der nicht auch gerne lange und gesund lebt, und ich hoffe, dass Sie wenigstens dafür sind! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Rasinger und Achatz. )

Abg. Öllinger: Kollege Rasinger!

Wenn die Österreicher Sport nur als etwas begreifen, was sie am Nationalfeiertag tun, dann ist das zu wenig. Wir werden Sport im Alter brauchen, und Alter ist bei mir weit über 60. (Abg. Öllinger: Kollege Rasinger!) Wenn wir das einsehen, dann werden wir dieses Megathema bewältigen. Es wird aus finanziellen Gründen wichtig sein, aber für jeden Einzelnen auch aus Gründen der Lebensqualität. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Rasinger: Ein seltener Gast!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte. (Abg. Dr. Rasinger: Ein seltener Gast!)

Abg. Dr. Rasinger: Aber nicht vom Herrn Pilz!

Das Verhältnis von Bundeskanzler Schüssel zum österreichischen Rechtsstaat verdient eine genauere Untersuchung. (Abg. Dr. Rasinger: Aber nicht vom Herrn Pilz!)

Abg. Dr. Rasinger: Unter!

Was aber jetzt in der Gesundheitspolitik geschieht, hat relativ viele militärische Ausdrücke: Man muss zuerst das "Terrain reinigen" und alles "sturmreif schießen" (Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt? – Abg. Steibl: Wer hat das gesagt?) – sturmreif schießen! – durch Klagen über eine so genannte vermutete Unfinanzierbarkeit. Diese ist aber ein Märchen. Sie wissen, dass Österreich, was die Gesundheitskosten betrifft, haarscharf in der Mitte der europäischen Staaten liegt. (Abg. Dr. Rasinger: Unter!) Sie wissen auch ganz genau, dass der öffentliche Anteil an den Gesundheitsausgaben in den letzten 20 Jahren kontinuierlich und prozentual gemessen am Bruttoinlandsprodukt gesunken und der private Anteil kontinuierlich gestiegen ist.

Abg. Dr. Rasinger: Theresia, das glaubst du selber nicht!

Herr Minister! Dass es Ihnen nicht um die behinderten Menschen geht, sondern ausschließlich darum, die Fristenlösung in Frage zu stellen, haben Sie am Freitag im Fernsehen mehr als deutlich bewiesen. (Abg. Dr. Rasinger: Theresia, das glaubst du selber nicht!) Sie haben gesagt, Sie wollen eine Änderung der Abtreibungsregelung und gleichzeitig eine Verbesserung der Pränatal-Diagnostik. – Ja was heißt denn das? – Das heißt doch nichts anderes, als dass Sie bereits in der Drei-Monats-Frist sehr wohl wissen wollen, ob das Kind behindert ist oder nicht. Und wenn es behindert ist, dann soll es natürlich abgetrieben werden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist doch lächerlich!)

Abg. Dr. Rasinger: Ich habe es gehört – er hat Morphin gesagt!

Mir versichern Ärzte glaubhaft, dass Heroin in Österreich nur illegal beschafft werden kann, dass es in Österreich zur Schmerztherapie nicht verabreicht werden kann, dass Heroin, wenn es als Substitutionsbehandlung für Süchtige ... (Abg. Dr. Rasinger: Ich habe es gehört – er hat Morphin gesagt!) – Das ist das Protokoll, Herr Dr. Rasinger; ich sage nur, dass das das Protokoll ist – sonst muss ich auch sagen, Substitutionsbehandlungen werden normalerweise mit Methadon gemacht. (Abg. Dr. Rasinger: Nicht nur!)

Abg. Dr. Rasinger: Nicht nur!

Mir versichern Ärzte glaubhaft, dass Heroin in Österreich nur illegal beschafft werden kann, dass es in Österreich zur Schmerztherapie nicht verabreicht werden kann, dass Heroin, wenn es als Substitutionsbehandlung für Süchtige ... (Abg. Dr. Rasinger: Ich habe es gehört – er hat Morphin gesagt!) – Das ist das Protokoll, Herr Dr. Rasinger; ich sage nur, dass das das Protokoll ist – sonst muss ich auch sagen, Substitutionsbehandlungen werden normalerweise mit Methadon gemacht. (Abg. Dr. Rasinger: Nicht nur!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Der ist krank! Der ist politisch krank! – Ruf bei der SPÖ: Sollen wir ihn rufen?

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren der SPÖ! In Ihrer Oppositionspolitik haben Sie anscheinend schon resigniert – oder? Denn: Wo ist Ihr Gesundheitssprecher? Interessiert ihn die Debatte nicht mehr? Ich muss sagen, ich bin wirklich sehr enttäuscht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Der ist krank! Der ist politisch krank! – Ruf bei der SPÖ: Sollen wir ihn rufen?)

Abg. Öllinger: Wir sind nicht im Wiener Gemeinderat, Kollege Rasinger!

Das Vier-Säulen-Konzept der Wiener Drogenpolitik zum Beispiel sieht ausdrücklich vor, dass es auch polizeiliche Maßnahmen geben soll, das zu exekutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das wurde von allen Fraktionen im Wiener Gemeinderat beschlossen. (Abg. Öllinger: Wir sind nicht im Wiener Gemeinderat, Kollege Rasinger!) Aber wenn wir im Parlament eine Grenzmengensenkung wollen, wie wir sie damals im Suchtmittelgesetz beschlossen haben, werden uns bürokratische Prügel vor die Beine geworfen, weil man das einfach nicht will.

Abg. Dr. Rasinger: Dem "Grolli" geht’s schlecht!

Frau Kollegin Achatz! Ihnen ins Stammbuch ... (Abg. Achatz: Der Herr Kräuter!) Nein, Sie haben den "Grolli" genannt und haben so zu mir gemacht: So, jetzt kümmere dich als Burgenländerin um den Hund vom Klima. – Nun denn, hören Sie, liebe Frau Kollegin Achatz: Der "Grolli" ist im Burgenland, und ich versichere Ihnen, dem "Grolli" geht es im Burgenland besser, als es den Freiheitlichen im Burgenland geht. (Abg. Dr. Rasinger: Dem "Grolli" geht’s schlecht!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Aber nicht so gut wie dem Klima in Argentinien! – Abg. Dr. Rasinger: Der "Grolli" ist ein armer Hund!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Aber nicht so gut wie dem Klima in Argentinien! – Abg. Dr. Rasinger: Der "Grolli" ist ein armer Hund!

Frau Kollegin Achatz! Ihnen ins Stammbuch ... (Abg. Achatz: Der Herr Kräuter!) Nein, Sie haben den "Grolli" genannt und haben so zu mir gemacht: So, jetzt kümmere dich als Burgenländerin um den Hund vom Klima. – Nun denn, hören Sie, liebe Frau Kollegin Achatz: Der "Grolli" ist im Burgenland, und ich versichere Ihnen, dem "Grolli" geht es im Burgenland besser, als es den Freiheitlichen im Burgenland geht. (Abg. Dr. Rasinger: Dem "Grolli" geht’s schlecht!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Aber nicht so gut wie dem Klima in Argentinien! – Abg. Dr. Rasinger: Der "Grolli" ist ein armer Hund!)

Abg. Dr. Rasinger: Wer wagt, gewinnt!

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ein Sprichwort sagt: "Geld regiert die Welt." (Abg. Dr. Rasinger: Wer wagt, gewinnt!) Tierschutz, Konsumentenschutz, Umweltschutz sind zwar sicher hehre Ziele, deren Wertigkeit leider bei manchen schwarzen Schafen verloren gegangen ist. Der zunehmende wirtschaftliche Druck auf manche Landwirte zielt offenbar darauf ab, sich möglichst jeder Kontrolle zu entziehen, Impfungen ohne Tierarzt durchzuführen, Medikamente so billig wie möglich einzukaufen, mit einem Wort: Massenproduktion um jeden Preis.

Abg. Dr. Rasinger: Ich habe geglaubt, Sie haben zugestimmt!

Klubobmann Westenthaler, ohnehin in völliger Unkenntnis von Gesundheitspolitik, war natürlich bei dieser Sache dabei. (Abg. Dr. Rasinger: Ich habe geglaubt, Sie haben zugestimmt!) So haben dann die Regierungsfraktionen gegen jegliche gesundheitspolitische Vernunft eine Lösung durchdrücken wollen, die die Arzneimittelversorgung nachhaltig beschädigt hätte – also ein Schaden für die Bevölkerung und ein Nutzen für die Goldgräber. (Abg. Dr. Rasinger: Waren Sie jetzt dafür oder dagegen?)

Abg. Dr. Rasinger: Waren Sie jetzt dafür oder dagegen?

Klubobmann Westenthaler, ohnehin in völliger Unkenntnis von Gesundheitspolitik, war natürlich bei dieser Sache dabei. (Abg. Dr. Rasinger: Ich habe geglaubt, Sie haben zugestimmt!) So haben dann die Regierungsfraktionen gegen jegliche gesundheitspolitische Vernunft eine Lösung durchdrücken wollen, die die Arzneimittelversorgung nachhaltig beschädigt hätte – also ein Schaden für die Bevölkerung und ein Nutzen für die Goldgräber. (Abg. Dr. Rasinger: Waren Sie jetzt dafür oder dagegen?)

Abg. Dr. Rasinger: Wer hat dir diese Rede geschrieben?

Kollege Rasinger – eine der größten Enttäuschungen in diesem Zusammenhang! Nur durch den Widerstand und die Hartnäckigkeit der SPÖ-Fraktion und der Grünen (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird auch Zeit, dass du ins Bett kommst!) ist eine Nachdenkpause und letztlich eine Kammer-Einigung erreicht worden, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Rasinger: Wer hat dir diese Rede geschrieben?) Aber freuen Sie sich nicht zu früh, Kollege Rasinger! Ein Schönheitspreis kann für diese Lösung nicht vergeben werden, Kollege Rasinger, denn die jungen Pharmazeuten werden auf dem Altar der Goldgräber geopfert.

Abg. Dr. Rasinger: Habt ihr im Ausschuss zugestimmt?

Meine Damen und Herren! Ich nehme Kollegin Hakl ein ehrliches Bemühen ab. (Abg. Dr. Rasinger: Habt ihr im Ausschuss zugestimmt?) Sie hat im Ausschuss gemeint, Hausapotheken sichern den Ärzten das wirtschaftliche Überleben auf dem Land. Meine Damen und Herren, genau das ist ja gesundheitspolitisch das Falsche! Geschäfte machen, Kollegin Hakl, verträgt sich eben nicht mit der Arzneimittelversorgung, das ist das Entscheidende. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Redners –: Primitiver Vulgärmarxismus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Wieso? Lackner hat das gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn das so weitergeht, kann ich nicht einschlafen! – Abg. Haigermoser: Ordnungsruf! – Abg. Ing. Westenthaler: Das verdient einen Ordnungsruf!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lassen Sie mich noch einen Satz zur vorangegangenen Debatte sagen. Wenn ich mir überlege, wie die Regierungsparteien immer argumentieren, wie aggressiv sie zum Teil agieren, dann möchte ich mich sehr herzlich bei Kollegen Rasinger für seine Ehrlichkeit bedanken, denn er hat zugegeben, dass sie mit erpresserischen Methoden arbeiten. Danke, Herr Rasinger! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Wieso? Lackner hat das gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn das so weitergeht, kann ich nicht einschlafen! – Abg. Haigermoser: Ordnungsruf! – Abg. Ing. Westenthaler: Das verdient einen Ordnungsruf!)

Abg. Dr. Rasinger: Lackner war es!

Herr Kollege Westenthaler! Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Wenn, dann müssen Sie sich bei Herrn Rasinger bedanken, er hat das in seinem Debattenbeitrag gesagt. (Abg. Haigermoser: Was soll denn das?) Sehr wohl! Sie werden es im Protokoll nachlesen können. (Abg. Dr. Rasinger: Lackner war es!) Aber warum sind Sie so nervös? Weil einer von Ihnen hier die Wahrheit sagt? Es ist doch kein Grund, gleich nervös zu werden, wenn die Wahrheit gesagt wird. Sie haben das letztes Mal schon gehört. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde heute nicht einschlafen können!) – Ach, es tut mir aber furchtbar Leid, wenn Sie eine schlaflose Nacht haben. Ich denke, Sie haben doch Kollegen in Ihren Reihen, die wissen, wo man schlaflose Nächte verbringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Das Problem ist, dass Häupl sie korrigiert hat!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es gibt viele Gründe, noch einmal über Drogenpolitik zu reden. Wenn ich da ständig den Begriff "Grenzmengenverordnung" und "höhere Strafen" höre, die Sie fordern, dann muss ich sagen: Sie verwechseln, vertauschen oder vermischen das wie in einem Obstsalat mit Coffee-Shops und der Freigabe von Haschisch, wobei nachweislich nicht wahr ist, dass Frau Abgeordnete Pittermann das behauptet hat. Das wurde dementiert, das steht hier schwarz auf weiß, schauen Sie nach! Es ist dringend notwendig, dass wir wirklich noch einmal darüber reden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Das Problem ist, dass Häupl sie korrigiert hat!)

Abg. Silhavy: Herr Dr. Rasinger, dass Sie sich trauen, das hier zu sagen!

Reden wir jetzt nicht lange herum! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sind Ambulanzgebühren sinnvoll – ja oder nein? Schauen Sie, da gibt es sehr berufene Leute wie den Herrn Ärztekammerpräsidenten Pjeta, der sagt, sie sind sinnvoll. Da gibt es den Präsidenten der Wiener Ärztekammer, der sagt, sie sind sinnvoll. (Abg. Silhavy: Herr Dr. Rasinger, dass Sie sich trauen, das hier zu sagen!) Alle Experten sagen, es ist dringend eine Steuerung notwendig. Warum? – In den letzten zehn Jahren hat die Inanspruchnahme der Ambulanzen mit doppelter Geschwindigkeit stattgefunden als jene des niedergelassenen Arztes. Doppelt so viele Menschen sind in die Ambulanzen gegangen als zum niedergelassenen Arzt. 5,2 Millionen Patienten, insgesamt 17 Millionen Besuche! Und da wollen Sie sagen, es gibt keinen Handlungsbedarf? Ihnen sind überfüllte Ambulanzen lieber? (Abg. Silhavy: Die sind ja trotzdem überfüllt!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Alle haben gesagt, das ist sinnvoll! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!

Herr Rasinger! Diese Ambulanzgebühren wurden von allen Experten, ob es die Ärzte im Gesundheitswesen sind, ob es die Patientenvertreter sind, ob es die Gewerkschaften waren, kritisiert und in Frage gestellt, weil sie eine Belastung sind und auf der anderen Seite finanziell auch überhaupt nichts bringen. (Abg. Böhacker: Das ist gar nicht wahr!) Diese Ambulanzgebühren sind ein Schildbürgerstreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Alle haben gesagt, das ist sinnvoll! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!)

Abg. Dr. Rasinger: Haben Sie schon einmal von einem Hausarzt gehört?

Noch etwas anderes: Sie sagen, wir verunsichern. Verunsichert sind die Menschen. Keiner weiß, ob er von den Ambulanzgebühren betroffen ist oder nicht. (Abg. Dr. Rasinger: Haben Sie schon einmal von einem Hausarzt gehört?)

Abg. Dr. Rasinger: Er ist hervorragend!

Ich möchte noch ganz kurz etwas zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Pumberger und Rasinger sagen. (Abg. Dr. Rasinger: Er ist hervorragend!) – Hervorragend? Herr Dr. Rasinger! Das ist eine Bedrohung für die Bevölkerung, das ist eine Bedrohung für die Menschen. Sie sind Arzt und sagen, das sei hervorragend? – Das ist ein Skandal, das muss ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Sie haben ihn ja gar nicht gelesen! Sie haben ihn ja gar nicht gelesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Sie haben ihn ja gar nicht gelesen! Sie haben ihn ja gar nicht gelesen!

Ich möchte noch ganz kurz etwas zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Pumberger und Rasinger sagen. (Abg. Dr. Rasinger: Er ist hervorragend!) – Hervorragend? Herr Dr. Rasinger! Das ist eine Bedrohung für die Bevölkerung, das ist eine Bedrohung für die Menschen. Sie sind Arzt und sagen, das sei hervorragend? – Das ist ein Skandal, das muss ich Ihnen schon sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Sie haben ihn ja gar nicht gelesen! Sie haben ihn ja gar nicht gelesen!)

Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! – Abg. Dr. Rasinger – in Richtung der SPÖ –: Das ist euer Stadtrat! Lauter Pharisäer!

Rieder sagte weiters, ein Ambulanzselbstbehalt solle in allen Spitälern eingehoben werden, wenn man dort dennoch behandelt werden will. Zwischen 200 S und 300 S könnten zugemutet werden. – Das waren Rieders Worte. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! – Abg. Dr. Rasinger – in Richtung der SPÖ –: Das ist euer Stadtrat! Lauter Pharisäer!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Bravo!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Jarolim vorliest, was im Begutachtungsverfahren alles herausgekommen ist, dann erkennt man als Eingeweihter, dass da die Sozialromantiker am Werk waren. (Abg. Dr. Jarolim: Die Experten!) Den Wahlspruch "Helfen, Heilen statt Härte" hat ein gewisser Justizminister Harald Ofner selbst vor fast 20 Jahren erfunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Bravo!) Er hat nur später erkennen müssen, dass die Zahl der dafür geeigneten Adressaten relativ gering ist.

Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie einmal den Herrn Dr. Rasinger!

Ich möchte wissen, wie sich das die Sozialistische Jugend vorstellt. (Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie einmal den Herrn Dr. Rasinger!) Soll der Staat, soll die Republik Österreich jetzt irgendwo vielleicht im Burgenland Mohn anpflanzen und selbst Heroin produzieren, das wir dann abgeben können? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Oder soll vielleicht das Wirtschaftsministerium mit irgendeinem kolumbianischen Drogenboss Kontakte aufnehmen und ein paar Tonnen Heroin bestellen, damit die dann nicht einmal mehr schmuggeln müssen, die Drogengelder nicht einmal weißwaschen müssen, sondern ganz offiziell ihre Drogen verkaufen können? (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Wenn Sie sich das so vorstellen – wir haben das nicht in unserem Konzept. (Abg. Mag. Wurm: Sie sind gegen kranke Menschen!)

Abg. Dr. Rasinger: Die Fischgräte ist noch immer drinnen!

Das ist der menschenverachtende Umgang ... (Abg. Dr. Rasinger: Die Fischgräte ist noch immer drinnen!) – Und Sie lachen dazu, Kollege Rasinger? Was sind denn Sie für ein Arzt? – Das frage ich mich schon! Das ist menschenverachtend! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Rasinger: Der Klima ist überhaupt gleich ins Privatspital gegangen!

Herr Kollege Rasinger! Ich werde nachher mit Ihnen diskutieren, es wollen auch noch andere Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion zu Ihren unsozialen politischen Maßnahmen Stellung beziehen. (Abg. Dr. Rasinger: Der Klima ist überhaupt gleich ins Privatspital gegangen!)

Abg. Dr. Rasinger: Frau Silhavy! Sollen wir vielleicht alle Selbstbehalte abschaffen?

Meine Damen und Herren! Weil wir gegen diese Politik auftreten, bringe ich einen Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Heidrun Silhavy, Genossen und Genossinnen ein, der im Wesentlichen zum Inhalt hat, dass der Rechtszustand vor der Einführung der Ambulanzgebühren rückwirkend wiederhergestellt wird (Abg. Dr. Pumberger: Ohne Alternative!), der auch sicherstellt, dass bei den Beamten, Bauern und Selbständigen Selbstbehalte für den Ambulanzbesuch rückwirkend abgeschafft werden, dass die bereits entrichteten Beiträge der Versicherten von Amts wegen zurückzuerstatten sind und dadurch entstehende Verwaltungskosten den Versicherungsträgern und den Trägern der Krankenanstalten vom Bund zu ersetzen sind. (Abg. Dr. Rasinger: Frau Silhavy! Sollen wir vielleicht alle Selbstbehalte abschaffen?)

Die Abgeordneten Dr. Rasinger und Schwarzenberger: Unglaublich!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie würde sich das auswirken? – Bei einem Einkommen bis zu 12 880 S, bis zum Ausgleichszulagenrichtsatz, sind die Österreicherinnen und Österreicher von den Ambulanzgebühren befreit. Ich nehme daher 13 000 S, den nächsten runden Tausender, als Beispiel her. Das, was Sie von der Sozialdemokratie verlangen, würde Folgendes bedeuten: bei einem Einkommen von 13 000 S eine Erhöhung um 0,3 Prozent und eine Schlechterstellung der Österreicherinnen und Österreicher von 2 480 S auf fünf Jahre gerechnet (Pfui-Rufe bei der SPÖ), und bei einer Erhöhung um 0,5 Prozent eine Schlechterstellung der Österreicherinnen und Österreicher, auf fünf Jahre gerechnet, von 4 350 S. (Die Abgeordneten Dr. Rasinger und Schwarzenberger: Unglaublich!) Das sind die Tatsachen! Als Berechnungsgrundlage dafür dient, um den Bürgerinnen und Bürgern das klarzumachen, der Durchschnitt der Inanspruchnahme der Ambulanzen durch die Österreicherinnen und Österreicher im Fünf-Jahres-Rhythmus.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Super! – Abg. Dr. Rasinger: Und die sich nicht im Schilf verstecken!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dank gebührt allen, die sich freiwillig im Naturschutz betätigen! Dank gebührt allen, die in einem Nationalpark tätig sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Super! – Abg. Dr. Rasinger: Und die sich nicht im Schilf verstecken!)

Abg. Dr. Rasinger: Gelegenheits-Landwirt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte. (Abg. Dr. Rasinger: Gelegenheits-Landwirt!)

Abg. Silhavy: Arztbesuch ist eine Vertrauenssache, Herr Dr. Rasinger!

Auch wenn Sie dieses Taferl noch so lange halten: Es ist falsch. Ich ordiniere nämlich länger (Abg. Silhavy: Wie lange?), nur waren Sie noch nie bei mir. Sie kennen sich nicht aus, das ist Unwissenheit. (Abg. Silhavy: Arztbesuch ist eine Vertrauenssache, Herr Dr. Rasinger!)

Abg. Dr. Rasinger: Sie waren so "gut" im Fernsehen!

Die wirklich interessante politische Diskussion zum Thema Gesundheit – Kollegin Haidlmayr hat es bereits im vorherigen Debattenbeitrag gesagt – wäre jene zum Gesundheitsbericht 2000 gewesen. Aber die Diskussion über diesen Gesundheitsbericht haben ÖVP und FPÖ – in bewährter Manier, möchte ich fast schon sagen, in Drüberfahrer-Mentalität – in diesem Plenum sofort verhindert. (Abg. Dr. Rasinger: Sie waren so "gut" im Fernsehen!)

Abg. Dr. Rasinger: Ich würde auch mit einer Ministerin Silhavy gut zusammenarbeiten!

Aber vielleicht könnte es auch sein, Herr Kollege Rasinger ... (Abg. Dr. Rasinger: Ich würde auch mit einer Ministerin Silhavy gut zusammenarbeiten!) Das freut mich auch, dass Sie mit mir gut zusammenarbeiten würden. – Herr Kollege Rasinger, kann es vielleicht sein, dass in diesem Gesundheitsbericht ein paar Zahlen und Fakten stehen, die aufzeigen, dass früher eine andere Gesundheitspolitik gemacht wurde, nämlich eine für Menschen und nicht, so wie jetzt mit den Ambulanzgebühren, eine gegen die Menschen? (Abg. Dr. Rasinger: Zu kurz!)

Abg. Dr. Rasinger: Zu kurz!

Aber vielleicht könnte es auch sein, Herr Kollege Rasinger ... (Abg. Dr. Rasinger: Ich würde auch mit einer Ministerin Silhavy gut zusammenarbeiten!) Das freut mich auch, dass Sie mit mir gut zusammenarbeiten würden. – Herr Kollege Rasinger, kann es vielleicht sein, dass in diesem Gesundheitsbericht ein paar Zahlen und Fakten stehen, die aufzeigen, dass früher eine andere Gesundheitspolitik gemacht wurde, nämlich eine für Menschen und nicht, so wie jetzt mit den Ambulanzgebühren, eine gegen die Menschen? (Abg. Dr. Rasinger: Zu kurz!)

Abg. Dr. Rasinger: Aber nicht Kassenärzte!

Sie sagen, Herr Kollege Rasinger: Die niedergelassenen Ärzte müssen noch mehr werden, weil sonst die Ambulanzgebühren wirklich problematisch sind. Dann sind nicht nur die Spitäler überfüllt, sondern auch die Ordinationen der niedergelassenen Ärzte überfüllt. Sie wissen genau, es gab von 1980 bis 1998 ein Plus von 70 Prozent an niedergelassenen Ärzten. Das steht alles im Gesundheitsbericht. (Abg. Dr. Rasinger: Aber nicht Kassenärzte!) Warum wollen Sie ihn da nicht debattieren, Herr Kollege Rasinger? – Das frage ich mich. Wovor fürchten Sie sich? Fürchten Sie, dass die Menschen erkennen könnten, dass die Politik, die Sie betreiben, eine falsche ist, weil sie nämlich zu Lasten der Betroffenen geht? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Rasinger: Als Erster habe ich das zusammen mit Ettl gefordert!

Herr Kollege Rasinger! Es ist ganz einfach bestechend, welche Vorteile die von Herrn Dr. Grünewald sehr eingehend dargestellte verschuldensunabhängige Medizinhaftung hat, nämlich aus juristischer und aus medizinischer Sicht. (Abg. Dr. Rasinger: Als Erster habe ich das zusammen mit Ettl gefordert!) – Eben darum. Es ist manchmal die Frage, ob man sich mit einem ersten Schritt zufrieden gibt, oder ob man gleich eine komplexere Lösung versucht. Manchmal ist es klüger, einen kleinen Schritt zu machen und dann weitere folgen zu lassen, manchmal wäre es besser, von Anfang an eine günstigere Lösung zu finden. (Abg. Dr. Rasinger: Die Länder waren nicht einmal bereit zu einer Gesamtlösung! Wien war dabei! Das ist der Unterschied zwischen Realität und Utopie!)

Abg. Dr. Rasinger: Die Länder waren nicht einmal bereit zu einer Gesamtlösung! Wien war dabei! Das ist der Unterschied zwischen Realität und Utopie!

Herr Kollege Rasinger! Es ist ganz einfach bestechend, welche Vorteile die von Herrn Dr. Grünewald sehr eingehend dargestellte verschuldensunabhängige Medizinhaftung hat, nämlich aus juristischer und aus medizinischer Sicht. (Abg. Dr. Rasinger: Als Erster habe ich das zusammen mit Ettl gefordert!) – Eben darum. Es ist manchmal die Frage, ob man sich mit einem ersten Schritt zufrieden gibt, oder ob man gleich eine komplexere Lösung versucht. Manchmal ist es klüger, einen kleinen Schritt zu machen und dann weitere folgen zu lassen, manchmal wäre es besser, von Anfang an eine günstigere Lösung zu finden. (Abg. Dr. Rasinger: Die Länder waren nicht einmal bereit zu einer Gesamtlösung! Wien war dabei! Das ist der Unterschied zwischen Realität und Utopie!)

Abg. Dr. Rasinger: Die haben jetzt sechs Mal mehr Geld zur Verfügung!

Das sind offensichtlich die Schwierigkeiten und Bürden der Regierung. Die müssen Sie doch kennen. Sie sind auch aufgefordert, sie zu lösen. Und wenn sich das alles immer nur auf die Frage reduziert: Wo soll das Geld herkommen, wer zahlt das und wen kann man da mit einbinden?, dann sage ich ... (Abg. Dr. Rasinger: Die haben jetzt sechs Mal mehr Geld zur Verfügung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Deine beste Rede bisher!

Die verschuldensunabhängige Medizinhaftung wurde mit der verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung praktisch erledigt. Das kann man beiseite legen. Die beiden Anträge zu den Hepatitis-C-Opfern – der eine von der nunmehrigen Stadträtin Pittermann und der andere vom Kollegen Grünewald – sind auch erledigt. Der Fonds ist bereits installiert, ich bin sehr froh über diese Schnelligkeit unserer Bundesregierung. "Speed kills" in dem Fall nicht, sondern "Speed wins"! Ich gratuliere, alles erledigt, wir können abschließen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Deine beste Rede bisher!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: Lies die "Krone"! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Rasinger – mit den Fingern die Zahl Fünf zeigend –: Noldi, Nicht genügend! Noldi, ein Fünfer!

Meine Damen und Herren! Sie kennen die Schlagzeilen in den Zeitungen, die Kommentare aus dem "Kurier". Lesen Sie sie, dann sehen Sie, wie falsch Sie mit Ihrer heutigen Entscheidung liegen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grabner: Lies die "Krone"! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Rasinger – mit den Fingern die Zahl Fünf zeigend –: Noldi, Nicht genügend! Noldi, ein Fünfer!) Die SPÖ sollte sich umtaufen lassen in "Gusenbauers Rückschritts- und VerhinderungsgesmbH".

Abg. Dr. Rasinger: Jacky, zum Thema reden!

Ich möchte nur auf eines kurz eingehen. Die Experten haben sich sehr eindeutig zu der Frage geäußert, was von diesen neuen Normen zu halten ist. Ich zitiere Udo Jesionek, Präsident des Wiener Jugendgerichtshofs: Im Drogenbereich wird eine Tür aufgemacht, die lebenslange Haft auch in anderen Gesetzen nach sich ziehen könnte. – Zitatende. (Abg. Dr. Rasinger: Jacky, zum Thema reden!)

Abg. Dr. Rasinger – in Richtung des Redners –: Manfred, das ist falsch, was du da sagst!

Erstaunlich ist auch, dass Sie, meine Damen und Herren, jene Deklaration oder Präambel, welche Sie anlässlich Ihres Regierungsantrittes unterzeichnet haben, offensichtlich vergessen haben. (Abg. Dr. Rasinger – in Richtung des Redners –: Manfred, das ist falsch, was du da sagst!) – Ich kenne ja den Abänderungsantrag; ich komme gleich darauf zu sprechen. Er verbessert das Ganze ja nicht wesentlich, lieber Dr. Rasinger. (Abg. Dr. Rasinger: Das stimmt ja nicht!) Er verbessert es nicht!

Abg. Dr. Rasinger: Das stimmt ja nicht!

Erstaunlich ist auch, dass Sie, meine Damen und Herren, jene Deklaration oder Präambel, welche Sie anlässlich Ihres Regierungsantrittes unterzeichnet haben, offensichtlich vergessen haben. (Abg. Dr. Rasinger – in Richtung des Redners –: Manfred, das ist falsch, was du da sagst!) – Ich kenne ja den Abänderungsantrag; ich komme gleich darauf zu sprechen. Er verbessert das Ganze ja nicht wesentlich, lieber Dr. Rasinger. (Abg. Dr. Rasinger: Das stimmt ja nicht!) Er verbessert es nicht!

Abg. Dr. Rasinger: "Betriebsunfall" wolltest du sagen!

Herr Dr. Rasinger! Ich werde euch jene Passagen der Präambel ein wenig näher bringen, weil ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass man euch immer an das erinnert, was ihr bei eurem Betriebsantritt – pardon, Regierungsantritt – unterschrieben habt. (Abg. Dr. Rasinger: "Betriebsunfall" wolltest du sagen!)

Abg. Dr. Rasinger: Warum soll das ein Sündenfall sein?

Der nächste Sündenfall, lieber Dr. Rasinger, ist dann schon etwas schwerwiegender: der Bereich der Anzeigepflicht. Auch hier, lieber Kollege Rasinger ... (Abg. Dr. Rasinger: Warum soll das ein Sündenfall sein?) – Natürlich! Ihr habt wirklich eine bewährte gesetzliche Passage aus dem Gesetz herausgenommen. (Abg. Dr. Rasinger: Du schützt die Falschen!) Nein, ich schütze nicht die Falschen, Kollege Rasinger. Ich weiß nicht, vielleicht ist das einer gewissen Vergesslichkeit deinerseits zuzuschreiben. Ich möchte nur deine Pressemitteilung erwähnen, die unmittelbar nach Bekanntwerden, dass diese Passage aus dem Gesetz entfernt worden ist, also die Anzeigepflicht wieder verbindlich eingeführt worden ist, gemacht wurde. Da hast du dich in der Öffentlichkeit genau über diese Vorgangsweise alteriert, lieber Kollege Rasinger, aber es ist wirklich bedauerlich, dass du das alles innerhalb so kurzer Zeit schon vergessen hast.

Abg. Dr. Rasinger: Du schützt die Falschen!

Der nächste Sündenfall, lieber Dr. Rasinger, ist dann schon etwas schwerwiegender: der Bereich der Anzeigepflicht. Auch hier, lieber Kollege Rasinger ... (Abg. Dr. Rasinger: Warum soll das ein Sündenfall sein?) – Natürlich! Ihr habt wirklich eine bewährte gesetzliche Passage aus dem Gesetz herausgenommen. (Abg. Dr. Rasinger: Du schützt die Falschen!) Nein, ich schütze nicht die Falschen, Kollege Rasinger. Ich weiß nicht, vielleicht ist das einer gewissen Vergesslichkeit deinerseits zuzuschreiben. Ich möchte nur deine Pressemitteilung erwähnen, die unmittelbar nach Bekanntwerden, dass diese Passage aus dem Gesetz entfernt worden ist, also die Anzeigepflicht wieder verbindlich eingeführt worden ist, gemacht wurde. Da hast du dich in der Öffentlichkeit genau über diese Vorgangsweise alteriert, lieber Kollege Rasinger, aber es ist wirklich bedauerlich, dass du das alles innerhalb so kurzer Zeit schon vergessen hast.

Abg. Dr. Rasinger: Fragen Sie Professor Höllwarth!

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Rasinger! Ich bin zutiefst enttäuscht. Ich habe Sie anders eingeschätzt. Wenn das Kollege Pumberger macht, dann wundert es mich nicht, denn von ihm habe ich schon vieles gehört, aber zu behaupten, dass man auf der Seite der Kinder steht, wenn alle Experten sagen, mehr Leid als Hilfe für misshandelte und missbrauchte Kinder (Abg. Dr. Rasinger: Fragen Sie Professor Höllwarth!) – das ist der Tenor der Experten zu dieser geplanten Anzeigepflicht ... (Abg. Dr. Rasinger: Sie solidarisieren sich mit dem Täter, mit dem Onkel! Das ist das Schlimme: Sie differenzieren nicht!)

Abg. Dr. Rasinger: Sie solidarisieren sich mit dem Täter, mit dem Onkel! Das ist das Schlimme: Sie differenzieren nicht!

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Rasinger! Ich bin zutiefst enttäuscht. Ich habe Sie anders eingeschätzt. Wenn das Kollege Pumberger macht, dann wundert es mich nicht, denn von ihm habe ich schon vieles gehört, aber zu behaupten, dass man auf der Seite der Kinder steht, wenn alle Experten sagen, mehr Leid als Hilfe für misshandelte und missbrauchte Kinder (Abg. Dr. Rasinger: Fragen Sie Professor Höllwarth!) – das ist der Tenor der Experten zu dieser geplanten Anzeigepflicht ... (Abg. Dr. Rasinger: Sie solidarisieren sich mit dem Täter, mit dem Onkel! Das ist das Schlimme: Sie differenzieren nicht!)

Abg. Dr. Rasinger: Höllwarth!

Kinder- und Jugendanwaltschaften, Kinderschutzzentren, Kinderärzte, Kinderchirurgen, Psychologen, Psychotherapeuten, alle Experten, die mit den Kindern arbeiten, die sich mit den Betroffenen beschäftigen, sprechen sich vehement gegen diese geplante Anzeigepflicht aus. Ich frage Sie wirklich: Können Sie all diese Experten und Expertinnen völlig ignorieren? (Abg. Dr. Rasinger: Höllwarth!)

Abg. Dr. Rasinger: Der Onkel ist im Familienverband!

Sie behaupten, es liege Ihnen das Wohl der Kinder am Herzen. Sie wissen doch, dass 80 Prozent der Täter, die physische oder sexuelle Gewalt an Kindern ausüben, aus dem Familienverband kommen. Und es ist eben nicht der böse Mann, der hinter dem Busch lauert. Es sind tatsächlich in hohem Ausmaß Vater, Großvater, Bruder, Onkel, der Nachbar oder ein guter Freund der Familie. (Abg. Dr. Rasinger: Der Onkel ist im Familienverband!)

Abg. Dr. Leiner: Das wissen wir! – Abg. Dr. Rasinger: Sogar die Frau Prammer sagt: anzeigen! Da habe ich eine Pressemeldung!

Reden Sie doch mit den Menschen, die misshandelte und missbrauchte Kinder betreuen! Die Kinder reden doch nicht über das, was ihnen zugestoßen ist. Sie können sich nicht artikulieren, sie sind momentan einmal still. Wir kennen doch diese vielen Fälle, wo zuerst möglicherweise bei der Polizei eine Aussage erfolgt, aber später dann vor Gericht diese Aussage nicht mehr wiederholt wird. (Abg. Dr. Leiner: Das wissen wir! – Abg. Dr. Rasinger: Sogar die Frau Prammer sagt: anzeigen! Da habe ich eine Pressemeldung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Das ist wie in Amerika!

Wenn das wirklich Ihr Interesse wäre, dann könnten Sie nicht Menschen, die Ärzte sind, eine adäquate Ausbildung haben und hier in Österreich leben, die Ausübung ihres Berufes verweigern. Es davon abhängig zu machen, ob sie die deutsche Sprache wirklich ausgezeichnet beherrschen, also wenn das ein Kriterium sein soll und muss, um den Arztberuf ausüben zu dürfen, dann, Herr Pumberger, wird es ziemlich eng, würde ich sagen. Ich meine, es geht in erster Linie um die Fähigkeit und um das Wissen in einem Beruf (Abg. Dr. Leiner: Aber das muss man nachweisen!), und das sollte speziell von Ärzten genutzt werden – und es geht nicht darum, ob ein Arzt gut rechtschreiben kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Das ist wie in Amerika!)

Abg. Dr. Rasinger: Wieso? Wieso?

Ich möchte jetzt auf den § 54 Ärztegesetz, auf die Anzeigepflicht zu sprechen kommen. Da habe ich das Gefühl, dass die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ keinen differenzierten Zugang zu dieser Materie haben und das Kindeswohl bei dieser neuen Regelung auf der Strecke bleibt. Dass Kinder mit sexueller Ausbeutung fertig werden müssen und sie dabei jede Unterstützung brauchen, dass aber vor 1998, als es so beschlossen war, 81 Prozent aller Anzeigen nicht dazu geführt haben, dass die Täter einem Gerichtsverfahren zugeführt wurden, sondern dass diese Anzeigen im Sand verlaufen sind und dann die Kinder als doppelte, dreifache Opfer übrig geblieben sind, diese Wahrnehmung von Seiten der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ fehlt mir hier. (Abg. Dr. Rasinger: Wieso? Wieso?) Ich habe eher das Gefühl, dass Sie hier schwanken

Abg. Dr. Rasinger: Mit falscher Täterromantik lösen Sie keine Probleme!

Sie von ÖVP und FPÖ wollen da wieder zurückgehen. (Abg. Haigermoser: Nehmen Sie sich zurück mit Ihren Worten!) Sie haben das Wohl jener Kinder, die sexuell ausgebeutet werden, Sie haben das Wohl der Frauen, die von Gewaltanwendungen bedroht sind, nicht im Auge! (Abg. Haigermoser: Stimmt es, dass Sie diese Rede selbst geschrieben haben?) Sie haben diese Änderung hineingeschwindelt, da sie nicht im Begutachtungsentwurf enthalten war. (Abg. Dr. Rasinger: Mit falscher Täterromantik lösen Sie keine Probleme!) Der Unmut der Mediziner, der Kinder- und Jugendanwaltschaften hindert Sie nicht, von diesem § 54 abzugehen. (Abg. Haigermoser: Sie sollten sich einmal eine Rede schreiben lassen und nicht immer selber zur Feder greifen!)

Abg. Dr. Rasinger: Wien hat den letzten ...!

Ich habe den Beweis dafür, meine Damen und Herren, dass es wieder einmal Landeshauptmann Pröll vorbehalten war (Abg. Dr. Rasinger: Wien hat den letzten ...!), von 190 Millionen Schilling Mehrkosten in Niederösterreich zu sprechen. Tatsächlich – und das ist der Beweis, Kollege Rasinger –: 6 Millionen Schilling Mehrkosten in Niederösterreich, und zwar bei einem praktisch unveränderten Gesetzentwurf. Das ist ja der Beweis für ideologisch gefärbte Panikmache und parteipolitisch motiviertes Verhindern des Sanitätergesetzes im Jahr 1999. (Abg. Edlinger: Wie war das?)

Abg. Dr. Rasinger: Du, das ist das Rettungssanitätergesetz! Das ist eine Themenverfehlung! Kräuter, Themenverfehlung! Nicht genügend!

Dr. Hrabcik hat eine Hals-, Nasen- und Ohrenfacharztpraxis – bitte, das ist der Kabinettschef im Gesundheitsministerium! (Abg. Dr. Rasinger: Du, das ist das Rettungssanitätergesetz! Das ist eine Themenverfehlung! Kräuter, Themenverfehlung! Nicht genügend!) –, und wenn man dort anruft, erfährt man, Kollege Rasinger, dass am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 15.30 Uhr bis 18.30 Uhr sowie Mittwoch und Samstag nach Anmeldung Ordination ist. In dringenden Fällen ist Dr. Hrabcik auch außerhalb der Ordinationszeiten erreichbar. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Und dieser Mann ist zugleich der Kabinettschef im Gesundheitsressort?! – Kollege Rasinger, wie kann man das als Gesundheitssprecher einer Parlamentspartei aushalten? (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Rasinger: Vier waren es!

Ich sage Ihnen, wer das Gesetz verzögert hat. Vor einem Jahr gab es schon Konsens, wir hätten das Gesetz demnach bereits vor mindestens einem Jahr beschließen können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. ) Aber da gibt es die SPÖ Wien und ihre Gesundheitsstadträtin Pittermann, die sich mit ihrem Vorgänger, dem ehemaligen Gesundheitsstadtrat Rieder, sehr schwer tut. Dieser hat, obwohl es in Wien ein Budget in der Höhe von 30 Milliarden Schilling für den Bereich Gesundheit gibt, wegen 7 Millionen Schilling (Abg. Dr. Rasinger: Vier waren es!), also wegen nur 4 Millionen Schilling – Kollege Rasinger weiß es, weil er Wiener ist –, wegen 4 Millionen Schilling, die die Stadt Wien hätte leisten müssen, damit die Versorgung der Patienten im Notfall verbessert wird, dieses Vorhaben aufgegeben. Der Grund dafür war, dass die SPÖ dieser Bundesregierung den Erfolg dieses Sanitätergesetzes, das so wichtig ist, nicht gegönnt hat. Das ist zutiefst zu verurteilen! Stadtrat Rieder ist hier wirklich unserer vehementen Kritik ausgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Rasinger: Rettungssanitätergesetz! – Abg. Dr. Pumberger: Pensionserhöhung 1997: Null Schilling!

Aber Ihre Belastungspolitik hat natürlich auch andere Auswirkungen: Nicht nur, dass es gerade ältere Menschen tagtäglich in ihrer Geldbörse spüren, es wird durch diese Belastungsschübe natürlich auch die Inflation in die Höhe getrieben. (Abg. Dr. Rasinger: Rettungssanitätergesetz! – Abg. Dr. Pumberger: Pensionserhöhung 1997: Null Schilling!) – Ich weiß, dass das ein unangenehmes Thema ist. Den Rentnern das Geld aus der Tasche zu ziehen ist eine unangenehme Sache, aber Sie haben das zu verantworten! Und das Antreiben der Inflation führt natürlich dazu, dass die Kaufkraft eine viel geringere ist. (Abg. Dr. Rasinger: Wir reden über das Rettungssanitätergesetz!)

Abg. Dr. Rasinger: Wir reden über das Rettungssanitätergesetz!

Aber Ihre Belastungspolitik hat natürlich auch andere Auswirkungen: Nicht nur, dass es gerade ältere Menschen tagtäglich in ihrer Geldbörse spüren, es wird durch diese Belastungsschübe natürlich auch die Inflation in die Höhe getrieben. (Abg. Dr. Rasinger: Rettungssanitätergesetz! – Abg. Dr. Pumberger: Pensionserhöhung 1997: Null Schilling!) – Ich weiß, dass das ein unangenehmes Thema ist. Den Rentnern das Geld aus der Tasche zu ziehen ist eine unangenehme Sache, aber Sie haben das zu verantworten! Und das Antreiben der Inflation führt natürlich dazu, dass die Kaufkraft eine viel geringere ist. (Abg. Dr. Rasinger: Wir reden über das Rettungssanitätergesetz!)

Abg. Dr. Rasinger: Ich bin der Rasinger! – Abg. Dr. Pumberger – auf Abg. Dr. Rasinger weisend –: Das ist der Rasinger!

Herr Pumberger, Sie haben kein Problem! Sie werden die Weihnachtsgeschenke für Ihre Familie schon bekommen, Herr Rasinger, und sich das auch leisten können. (Abg. Dr. Rasinger: Ich bin der Rasinger! – Abg. Dr. Pumberger – auf Abg. Dr. Rasinger weisend –: Das ist der Rasinger!) Aber wissen Sie, dass viele Senioren tatsächlich Schwierigkeiten haben, zum Beispiel – wenn es so kalt ist wie heute – die Heizkosten zu bezahlen? Sie sind auch nicht in der Lage, einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss einzuführen. Die Menschen würden es brauchen, denn Sie belasten diese Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Sie sind auf der falschen Hochzeit!

Die durchschnittliche Pension von Frauen beträgt 9 240 S, Herr Dr. Rasinger! Leben Sie einmal einen Monat von 9 240 S! Und da kürzen Sie permanent die Pensionen – auch heute haben Sie das vor. Das ist eine unsoziale und herzlose Politik, die Sie betreiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Sie sind auf der falschen Hochzeit!)

Abg. Dr. Rasinger: Habe ich je etwas anderes gesagt?!

Ich bekenne mich zu diesem Vier-Parteien-Antrag, weil er mir wichtig ist, weil die Thematik so wichtig ist, und daher werde ich auch immer von einem Vier-Parteien-Antrag sprechen. Es freut mich auch, dass wir Ihre Skepsis, Kollege Pumberger, beseitigen konnten und doch noch zu einer Vier-Parteien-Lösung gekommen sind. (Abg. Dr. Rasinger: Habe ich je etwas anderes gesagt?!) – In diesem Artikel steht, dass du der Motor warst, sonst gar nichts, aber das ist nicht ganz richtig. Ich möchte jetzt in Anbetracht dessen, dass wir einen Vier-Parteien-Antrag beschließen, nicht noch einmal die ganze Geschichte aufrollen, Kollege Rasinger, aber ich kann das natürlich machen, wenn du das willst.

Abg. Dr. Grünewald: Rasinger hat "2 Millionen" gesagt!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 15 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben eine Zusatzversicherung, Herr Kollege Grünewald, das sind 1 040 000. (Abg. Dr. Grünewald: Rasinger hat "2 Millionen" gesagt!)

Abg. Dr. Rasinger: Sechs Monate dauert es ...!

Sie wissen ganz genau: Wenn man heute ein Ganzkörper-Screening braucht, so muss man beispielsweise im AKH drei bis vier Wochen darauf warten. Im Rudolfinerhaus hat man es in zwei bis drei Tagen, und dieser Zeitvorsprung kann bei einer solchen Erkrankung sehr, sehr wichtig sein. (Abg. Dr. Rasinger: Sechs Monate dauert es ...!) Drei bis vier Wochen ist die Auskunft, die man dazu im AKH erhält; okay, vielleicht ist es auch länger.

Abg. Dr. Rasinger: Was ist passiert?

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Miedl hat mich doch noch zu einer Wortmeldung veranlasst. Zunächst einmal zu dem Antrag betreffend Grenzmengenverordnung, von dem Sie gesprochen haben. (Abg. Dr. Rasinger: Was ist passiert?) Dies ist ein Antrag, den Kollege Maier im Ausschuss zurückgezogen hat. Inhaltlich wäre er schon berechtigt gewesen. Ich darf Sie daran erinnern, dass im Prinzip alle Drogenexperten bei der Novellierung der Grenzmengenverordnung gemeint haben, dass das ein Schritt in die falsche Richtung ist, weil schwer abhängige Menschen damit in die Kriminalität gedrängt werden. Daran hat sich auch bislang nichts verändert.

Abg. Mag. Mühlbachler: Spielen Sie sich nicht so auf! – Abg. Dr. Rasinger: Biedermann! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

An diesem Punkt müssen wir einmal genauer werden (Abg. Mag. Mühlbachler: Spielen Sie sich nicht so auf! – Abg. Dr. Rasinger: Biedermann! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Das, was jetzt auf der Tagesordnung steht, ist die Wiederherstellung des guten Verhältnisses zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen. Dazu bedarf es keiner Aktionen in der Art, jetzt zu erklären, "Standard"-Berichte über eine tiefe Verstimmung an der Spitze der Vereinten Nationen seien unwahr – sie stimmen und sind sehr glaubwürdig –, sondern es wäre jetzt an der Zeit, dass Sie, Frau Bundesministerin, diese Vorwürfe ernst nehmen (Abg. Hornek: Warum soll man den Unsinn ernst nehmen, den Sie sagen?), Konsequenzen daraus ziehen und klarstellen, dass dieser Brief ein einmaliger Brief bleibt und die Tradition Österreichs, so, wie es immer gegenüber den Vereinten Nationen gehandhabt wurde, in Zukunft wieder aufgenommen und aufrechterhalten wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Der moralische Oberlehrer Pilz!)

Abg. Dr. Rasinger: Danke! Auf Wiederschauen! – Abg. Dr. Khol: Dabei ist er Ordner seiner Fraktion und kennt die Regeln nicht!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. (Abg. Dr. Rasinger: Danke! Auf Wiederschauen! – Abg. Dr. Khol: Dabei ist er Ordner seiner Fraktion und kennt die Regeln nicht!)

Abg. Dr. Rasinger: Du bist aber auch nicht der Wunderdoktor!

Da muss ich Frau Wörgetter Recht geben, denn klar ist: Sie werden diesen Wunderdoktor nicht mehr stellen. Sie hatten genug Zeit, und Sie haben im Bereich der Gesundheitspolitik schlicht und ergreifend versagt! (Abg. Dr. Rasinger: Du bist aber auch nicht der Wunderdoktor!) – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Rasinger: Das ist ja unlogisch!

Diese Krankenanstalten und Einrichtungen werden von Ihnen eindeutig bevorzugt, Sie geben ihnen eindeutig den Vorzug und ein Privileg. Wir haben Ihnen das auch schon im Ausschuss recht deutlich gesagt, und wir haben das auch ausführlich diskutiert. (Abg. Dr. Rasinger: Das ist ja unlogisch!) Das ist nicht unlogisch! Hat man nach wirtschaftlichen Kriterien vorzugehen, so gilt das für alle Bereiche, Herr Dr. Rasinger. Ich glaube, darin sind wir wohl einer Meinung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Rasinger: Die Ministerin Hostasch wäre froh gewesen!

Zweiter Punkt: Sie versuchen etwas zu reparieren, weil Sie offensichtlich auch befürchten, dass es verfassungsmäßig in der herkömmlichen Form nicht hält, nämlich den Beitrag für die Patientenentschädigung; auch darauf ist Kollege Lackner bereits deutlich eingegangen. Es ist doch irgendwie widersinnig, wenn ich als Patient dafür zahlen muss, dass ich dann, wenn ein Arzt einen medizinischen Fehler begeht, eine Entschädigung bekomme. Wir haben dieses Thema schon mehrmals behandelt. Sie selbst haben gesagt beziehungsweise wurde seitens des Herrn Bundesministers bestätigt, dass das nur eine vorübergehende Lösung, eine Zwischenlösung ist, Herr Kollege Rasinger. (Abg. Dr. Rasinger: Die Ministerin Hostasch wäre froh gewesen!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Rasinger und Murauer.

Aber wir sind das gewohnt von Ihnen. Sie nehmen an 90 Prozent der Präsidialsitzungen nicht teil, in Ausschüssen werden Sie nicht gesehen. Ich sage Ihnen etwas: Ich behaupte überhaupt, Sie sind angesichts Ihrer Arbeitsleistung und des Nutzens, auch angesichts der Zeit, die Sie hier im Hohen Haus verbringen, und Ihres Gehalts als Klubobmann der teuerste Abgeordnete dieses Hauses. Und das ist schade für den Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Rasinger und Murauer. )

Abg. Dr. Rasinger: Wir wollten lauter Tiroler verhandeln lassen!

Ein Teil der Wahrheit, aber ich glaube, dieser Teil der Wahrheit genügt, damit Sie Ihre Verantwortung mit übernehmen müssen. Ich hoffe wirklich, Kollege Rasinger, dass es diesmal keine Kehrtwendung gibt. Ich würde sogar Schüssel darum ersuchen, dich einmal in das Verhandlungsteam aufzunehmen, sodass auch ein Gesundheitssprecher für die ÖVP verhandelt. Das wäre vielleicht kein übles Zeichen. (Abg. Dr. Rasinger: Wir wollten lauter Tiroler verhandeln lassen!)

Abg. Dr. Rasinger: Herr Kogler! Jetzt wollen wir eine Leistung sehen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Können Sie einmal eine kurze Vorlesung halten? Er braucht ein Privatissimum!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Rasinger: Herr Kogler! Jetzt wollen wir eine Leistung sehen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Können Sie einmal eine kurze Vorlesung halten? Er braucht ein Privatissimum!)

Abg. Dr. Rasinger: Wiederholungsprüfung!

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Moser! Wären Sie Mathematik-Professorin, dann müssten Sie auf Grund dieser Anfrage den Hut nehmen. (Abg. Dr. Rasinger: Wiederholungsprüfung!) Sie sind aber Deutsch- und Geschichte-Professorin und haben uns hier nur eine schöne Geschichte darüber erzählt, was Sie vermuten, was dahinter steckt.

Abg. Dr. Rasinger: Wir gehen sehr gut um, Herr Jarolim!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Vielleicht noch einige kurze Worte: Da wir heute Vormittag damit konfrontiert wurden, dass es der Regierung geglückt ist, das höchste Budgetdefizit der Zweiten Republik einzufahren und es ihr gleichzeitig auch gelungen ist, sich beim Wirtschaftswachstum – und das ist ein Kunststück, sechstreichstes Land der Welt waren wir – an die letzte Stelle in Europa zu katapultieren, habe ich mir die Mühe gemacht, zu schauen, wie Sie eigentlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, wenn Sie diese Regierung aufblähen. (Abg. Dr. Rasinger: Wir gehen sehr gut um, Herr Jarolim!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Mir ist der Kukacka lieber als der Jarolim!

Wenn Sie diesen Betrag in Einfamilienhäuser umrechnen, dann sind das 50 Einfamilienhäuser. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn ich die Wahl hätte – und das sollten Sie auch die Steuerzahler und die Menschen draußen fragen, wenn Sie so groß über diese innovative, tolle neue Regierung sprechen, ob ihnen lieber der Herr Kukacka als Staatssekretär ist, oder vielleicht 50 Einfamilienhäuser –, dann glaube ich, dass die Antwort relativ klar ist. Ich denke Sie sollten die Redlichkeit aufbringen und der Bevölkerung wirklich sagen, was Sie hier mit den Steuergeldern machen und wie Sie sie beim Fenster hinausschmeißen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Mir ist der Kukacka lieber als der Jarolim!)

Abg. Dr. Rasinger: Mehr als Sie!

Ich darf Ihnen vielleicht noch etwas anderes sagen, damit Sie sich nicht so empören: Es ist heute der UBAS zur Diskussion gestanden. Wir wissen alle, dass es einen Grund dafür gegeben hat, dass der Unabhängige Berufungssenat damals dem Kanzleramt unterstellt wurde, nämlich die Unabhängigkeit. Wenn wir schauen, wo der UBAS jetzt hinkommt, nämlich zum Innenminister, dann müssen wir uns natürlich ansehen, was Innenminister Strasser bis jetzt – unter Anführungszeichen –„geleistet“ hat. (Abg. Dr. Rasinger: Mehr als Sie!)

Abg. Dr. Rasinger: Nur ein bisschen?

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass mir diese blau-schwarze Regierung einen Teil meiner Pension wegnehmen will, ist schon eine traurige Sache, aber dass ich jetzt auch noch für mein bisschen Übergewicht Strafe zahlen soll, lieber Herr Staatssekretär, das ist ein weiterer Beweis eurer Geisteshaltung. (Abg. Dr. Rasinger: Nur ein bisschen?) Ich halte das für eine ganz arge Bevormundung.

Abg. Dr. Grünewald: Herr Rasinger, Sie reden immer von etwas anderem!

Sie betreiben meiner Meinung nach Realitätsverweigerung. Wenn man dem Gesundheitswesen kein Geld zuführt, was passiert denn dann? – Dann müssen Sie verdeckt rationieren! (Abg. Dr. Grünewald: Herr Rasinger, Sie reden immer von etwas anderem!) Dann müssen Sie

Abg. Dr. Rasinger: Sie sind ein Traumdeuter! Sie verunsichern die Patienten!

Was heißt das? – Wir werden jetzt damit konfrontiert, dass der Hauptverband gemeinsam mit den Kassen Selbstbehaltregelungen ausarbeiten soll, die er vor 2005 gar nicht in einer sinnvollen Weise umsetzen kann. Und, Herr Rasinger, da hilft mir die Erklärung von Ihnen nichts, dass die zusätzlichen Selbstbehalte ja nur ein Prozent der Gesundheitskosten insgesamt ausmachen. Das stimmt doch nicht, und das wissen Sie auch! 250 bis 400 Millionen € betragen die zu erwartenden Einnahmen aus den Selbstbehalten. Es wurde uns immer wieder gesagt: Das erwarten wir uns zusätzlich. Das sind nicht ein Prozent der Kosten, das ist wesentlich mehr! (Abg. Dr. Rasinger: Sie sind ein Traumdeuter! Sie verunsichern die Patienten!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Sie verunsichern die Patienten! Finden Sie das fair?

Wenn Sie glauben, mit einem Prozent können Sie das Gesundheitssystem finanzieren, dann täuschen Sie die Bevölkerung noch einmal! Es braucht wesentlich mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Sie verunsichern die Patienten! Finden Sie das fair?)

Abg. Dr. Rasinger: Bei welcher Debatte war das?

Ich meine, es ist äußerst bedenklich für den Zustand und die Qualität des Parlamentarismus in diesem Hause, dass heute hier während dieser Debatte öfter als 46 Mal – ich wiederhole: öfter als 46 Mal! – von Abgeordneten der FPÖ und ÖVP ein demokratisches Grundrecht in Frage, ein demokratisches Grundrecht in Abrede gestellt wird, nämlich das Grundrecht, Kritik zu äußern (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), weiters das demokratische Grundrecht, zu streiken, sowie das demokratische Grundrecht, zu demonstrieren. (Abg. Dr. Rasinger: Bei welcher Debatte war das?)

Abg. Dr. Rasinger: Das müssen Sie uns erklären!

Aber in Wirklichkeit hat er die Lage schöngeredet, nämlich im zweiten Sinne des schön Redens. Diese Zahlenspielereien, die hier aufgeführt werden ... (Abg. Dr. Rasinger: Das müssen Sie uns erklären!) Kanzler Schüssel hat vollkommen zu Recht gesagt: Wenn ich die Defizite vergleiche, kann ich nicht absolute Zahlen vergleichen. Nämlich heuer noch umgerechnet über 50 Milliarden Schilling kann man natürlich nicht mit den siebziger oder achtziger Jahren vergleichen, sondern so etwas kann man nur in Prozent des Bruttoinlandsprodukts vergleichen. Damit hat er Recht, es wäre sicher ganz falsch von uns, wenn wir die absoluten Zahlen vergleichen würden.

Abg. Dr. Rasinger: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?

„Sand in die Augen streuen“: Klubobmann Molterer hat gemeint, wir würden „Sand in die Augen streuen“. – Was wir machen, ist nicht, Sand in die Augen zu streuen, sondern den Nebel Ihrer Propagandamaschinerie ein bisschen zur Seite zu räumen. Das stört Sie vielleicht, denn all die Zahlen, die in den Zeitungen stehen, all die Beispiele, die wir berechnen, berechnen wir ausschließlich auf Grund der Zahlen, die vorher im Begutachtungsentwurf standen und die jetzt in der Regierungsvorlage stehen. Das ist die Grundlage all dieser Berechnungen. (Abg. Dr. Rasinger: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?)

Abg. Dr. Rasinger: Eine Suppe ist das, eine grüne Suppe!

In der Tat ist die Geschichte dieses Beschaffungsvorganges eine schier unendliche Geschichte von Ungereimtheiten und Aufklärungsbedürftigem. (Abg. Dr. Rasinger: Eine Suppe ist das, eine grüne Suppe!) Ich will Ihnen ein paar Beispiele sagen.

Abg. Dr. Rasinger: Furchtbar!

Da die Ränge Gott sei Dank etwas gefüllt sind, darf ich einmal etwas klären, was heute auch schon gesagt wurde. In dieser ominösen alten Regelung, von der immer gesprochen wird, befinden sich hier in diesem Haus noch sage und schreibe 21 Mandatare, sofern meine Aufstellung richtig ist: ein Grüner, eine Freiheitliche, sieben Mandatare von der ÖVP und zwölf Mandatare von der SPÖ. (Abg. Dr. Rasinger: Furchtbar!) Wenn man das so hört, dann versteht man auch, warum Herr Kollege Cap so strei-

Abg. Dr. Rasinger: Pilz ohne Tafel?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die Redezeit für die Begründung beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Rasinger: Pilz ohne Tafel?)

Abg. Dr. Rasinger schaltet sein Mobiltelefon aus. – Heiterkeit.

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Herr Abgeordneter, ist das Ihr Handy? (Abg. Dr. Rasinger schaltet sein Mobiltelefon aus. – Heiterkeit.) Ich bin absolut sprachlos; das nächste Mal erteile ich einen Ordnungsruf!

in Richtung des Abg. Dr. Rasinger

Ich möchte Sie (in Richtung des Abg. Dr. Rasinger) jetzt nicht mehr aufhalten. Das war alles, was ich zu diesem Thema zu sagen hatte. (Abg. Brosz: Sie dürfen jetzt telefonieren!)

Abg. Dr. Rasinger: Oje, der Jacky!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Dr. Rasinger: Oje, der Jacky!)

Abg. Dr. Rasinger: „Rapid-Viertelstunde!“

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöls. 4 Minuten Redezeit wird gewünscht. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Rasinger: „Rapid-Viertelstunde!“)

Rufe – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Rasinger –: Handy ausschalten! – Abg. Mag. Prammer: Arzt im Dienst!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte. (Rufe – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Rasinger –: Handy ausschalten! – Abg. Mag. Prammer: Arzt im Dienst!)

Abg. Dr. Rasinger: Ist das schlecht?

Schauen wir uns das einmal an! (Abg. Dr. Rasinger: Ist das schlecht?) – Weltklasse ist nicht schlecht, wenn man sie hat! Man darf aber nicht die Augen verschließen vor den Defiziten, die nach wie vor für Patientinnen und Patienten existieren. Diese Defizite entstehen vorwiegend deshalb, weil die Regierung – und diesen Eindruck kann man sehr schlecht verwischen – Gesundheitspolitik nahezu ausschließlich über die Kostenfrage, das heißt budgetär diskutieren will. Dass aber Gesundheitsgefährdung etwas ist, was vor Krankheiten eintritt, existiert, dass es Gesundheitsgefährdung bei bildungsfernen, einkommensschwachen Schichten gibt, dass es Gesundheitsgefährdung durch Wohn- und Arbeitssituationen und die Umwelt gibt, geht im Regierungsprogramm inmitten einigen vager, teils vollmündiger Sprüche unter und zeichnet sich jedenfalls im Budget nicht ab.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist hart! Wofür der Dante da missbraucht wird, ist wirklich hart. – Abg. Dr. Rasinger: Der Dante hat schon gewusst, was er schreibt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, das ist jetzt das Gebot der Stunde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist hart! Wofür der Dante da missbraucht wird, ist wirklich hart. – Abg. Dr. Rasinger: Der Dante hat schon gewusst, was er schreibt!)

Abg. Dr. Rasinger: Selbst gemacht!

Meine Homepage im Internet ist ausschließlich aus Privatgeldern finanziert (Abg. Dr. Rasinger: Selbst gemacht!) und von keinerlei Sponsoren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kopf: ... steuerlich abgesetzt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Vorsicht! – Abg. Dr. Jarolim: Das war bemerkenswert uninformiert heute! – Rufe bei der ÖVP: Jarolim! Jarolim! – Abg. Dr. Rasinger: „Eurolim“!

Faktum ist, dass Sie beim Wahlrecht wie in kaum einem anderen Bereich auf der Bremse stehen. Dafür sollten Sie sich schämen, Sie haben Recht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Krainer: Vorsicht! – Abg. Dr. Jarolim: Das war bemerkenswert uninformiert heute! – Rufe bei der ÖVP: Jarolim! Jarolim! – Abg. Dr. Rasinger: „Eurolim“!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Rasinger.

Ich gebe Rasinger mit dem Beispiel, das er angeführt hat, natürlich Recht. Und es ist erfreulich – ich komme aus diesem Fach sozusagen –, wenn tumorkranke, krebskranke Kinder heute Heilungsraten aufweisen, die vor wenigen Jahrzehnten völlig undenkbar waren, wenn Diagnosen behandelbar sind, die früher ein Todesurteil dargestellt haben, nur – du hast es nicht ganz so gesagt –: Man sollte aber nicht versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass das ein Verdienst der Bundesregierung sei, denn das ist schon ein Zusammenspiel vieler Kräfte. Wenn die Bundesregierung dabei mitspielt, das weiter zu verbessern, ist es gut. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Rasinger.)

Abg. Dr. Rasinger: Hat sie sich durchgesetzt?

Aber was mich bei der ganzen Vorbereitung ein bisserl gestört hat: So wichtig diese Regelungen sind, wundert mich schon auch die Stellungnahme der Ärztekammer in diesem Zusammenhang, die sich gegen systematische und stichprobenartige Überwachungen ausgesprochen hat, obwohl es zum Wohl der Patienten ist. Und ich glaube, das kann doch auch den Ärzten nicht egal sein. (Abg. Dr. Rasinger: Hat sie sich durchgesetzt?) – Nein, aber das hat mich bei dem Ganzen gestört, denn ich frage mich: Wieso hat die Ärztekammer Angst vor solchen Routineüberwachungen, wenn sie immer beteuert, ohnehin immer alle Bestimmungen einzuhalten? Vor wem und wovor hat sie Angst?

Abg. Dr. Rasinger: Warum?

Herr Abgeordneter Mainoni hat heute Vormittag gesagt, es gibt auch bei der SPÖ konstruktive Abgeordnete. Ich sage Ihnen: Wir 69 sind nicht nur alle konstruktiv, sondern wir stellen bei unserer Politik das Gesamtwohl aller Österreicherinnen und Österreicher in den Vordergrund. Wir betreiben keinen Lobbyismus, bei dem nur einige wenige Gruppen im Vordergrund stehen! (Beifall bei der SPÖ.) Ihre Politik ist und bleibt – das sage ich ganz offen – menschenverachtend! Das hat mit einer Politik des Miteinander überhaupt nichts mehr zu tun! (Abg. Dr. Rasinger: Warum?)

Abg. Dr. Rasinger: Wirklich? – Erstaunlich!

Ich bin daher einigermaßen verwundert darüber, dass gerade bei diesem Paket die SPÖ nicht mitgehen wird. (Abg. Dr. Rasinger: Wirklich? – Erstaunlich!) Meine Aufforderung an die SPÖ ist: Stehen Sie doch so wie wir auch auf der Seite der Versicherten und nicht auf der Seite der Pharma-Multis! – Wir jedenfalls treffen die entsprechenden Maßnahmen für die soziale Krankenversicherung und für die Patienten in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Rasinger: Leere Worte!

Eine Steuerreform in dieser Zeit hätte den Faktor Arbeit entlasten müssen. (Abg. Murauer: Jetzt kommt das Programm!) Das wäre eine Steuerreform gewesen, die wirklich dazu geführt hätte, dass Beschäftigung gestärkt wird. (Abg. Dr. Rasinger: Leere Worte!) Aber bei dieser Ihrer Steuerreform wird der Faktor Arbeit mit keinem einzigen Euro entlastet, meine Damen und Herren, und 80 Prozent aller österreichischen Unternehmungen werden von dieser Steuerreform nichts haben!

Abg. Dr. Rasinger: Alzheimer!

Herr Kollege Rasinger! Von den Grünen ist gestern der Spruch geprägt worden: Steueramnestie gegen Steueramnesie. Ich möchte nicht persönlich werden, aber offensichtlich scheinen Sie auch vom Vergessen etwas geprägt zu sein. (Abg. Dr. Rasinger: Alzheimer!) – Nein, das würde ich nie beurteilen und nie behaupten. (Abg. Mag. Molterer: Seien Sie vorsichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Keine Beleidigung!) Habe ich ja nicht! Das war seine eigene Interpretation! Herr Kollege Rasinger ist Arzt, ich bin nicht Ärztin, also er muss selbst wissen, wie er sich diagnostiziert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Ich habe nur gesagt, es ist alles teurer geworden!

Kollege Rasinger, mag sein, dass Sie als Mitglied der Ärztekammer das ein bisschen anders beurteilen, aber ich denke, Sie werden sich an das Medikamenten-Stillhalteabkommen 1996 zwischen dem damaligen Ärztekammer-Präsidenten, der leider schon verstorben ist, Dr. Neumann, und Minister Hums erinnern. Sie sollten, wenn Sie hier herausgehen, schon ein bisschen mehr Redlichkeit walten lassen hinsichtlich der Argumente und nicht nur eine Seite betrachten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Ich habe nur gesagt, es ist alles teurer geworden!)

Abg. Mag. Molterer: Ich bin nicht Doktor! Doktor ist der Rasinger! Ich bin nicht Doktor!

Herr Klubobmann Dr. Molterer! (Abg. Mag. Molterer: Ich bin nicht Doktor! Doktor ist der Rasinger! Ich bin nicht Doktor!) Da braucht man keine Phantasie, da braucht man nur die Sachen ernsthaft durchzulesen, Ihre Maßnahmen ernsthaft anzuschauen. Sie müssen wissen, was Sie hier herinnen beschließen, und dürfen sich nicht darauf verlassen, was Ihnen die Regierung vorlegt. Setzen Sie sich ernsthaft mit den Maßnahmen auseinander! (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Das Einzige, was ich zurücknehme: den akademischen Titel.

Abg. Dr. Rasinger: Wir reden über das IVF-Gesetz!

Aber dieser Politik erteilen wir und auch die Menschen in Österreich eine klare Absage. Wir arbeiten wirklich konstruktiv an der Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems (Abg. Dr. Rasinger: Wir reden über das IVF-Gesetz!), und wir stimmen auch Regierungsvorlagen, wenn sie Sinn machen – wie etwa die heute vorliegende betreffend die In-vitro-Fertilisation –, zu, in dem Bewusstsein, dass es für die Menschen in unserem Land gut ist.

Abg. Dr. Rasinger: Reden Sie vom IVF-Fonds-Gesetz! Themaverfehlung!

Aber noch ein anderes Beispiel dafür, wie Sie mit diesem Hohen Haus umspringen: In Ihrem Regierungsprogramm, meine Damen und Herren, steht zu den Arzneimitteln, dass der Generika-Einsatz in Österreich dem europäischen Schnitt angepasst werden soll. Na ja! (Abg. Dr. Rasinger: Reden Sie vom IVF-Fonds-Gesetz! Themaverfehlung!)

Abg. Dr. Rasinger: Herr Abgeordneter Kräuter! Themaverfehlung!

Doch was, meine Damen und Herren, antwortete die Frau Ministerin? – Sie antwortete, das ginge mich überhaupt nichts an. Diese Fragen würden keinen Gegenstand der Vollziehung betreffen. – Das ist ja unglaublich! (Abg. Dr. Rasinger: Herr Abgeordneter Kräuter! Themaverfehlung!)

Abg. Dr. Rasinger: Herr Kräuter! Es geht um das IVF-Fonds-Gesetz!

Wahrscheinlich wollen Sie irgendwelche einzelnen Gewinner des Gesundheitssystems schützen, aber ich werde nicht lockerlassen, Sie werden hier antworten müssen, wie das mit den Generika ausschaut. (Abg. Dr. Rasinger: Herr Kräuter! Es geht um das IVF-Fonds-Gesetz!)

Abg. Dr. Rasinger: Es geht um die In-vitro-Fertilisation!

hofspräsident Korinek schon seit längerem kritisiert. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Diese Fragen, Frau Steibl, sollten Sie stellen! (Abg. Dr. Rasinger: Es geht um die In-vitro-Fertilisation!)

Abg. Dr. Rasinger: Sagen Sie einen Satz zur In-vitro-Fertilisation!

Das ist die traurige Realität Ihrer Gesundheitspolitik! (Abg. Dr. Rasinger: Sagen Sie einen Satz zur In-vitro-Fertilisation!) Es ist keine Besserung in Sicht, Herr Rasinger, zumindest nicht bis zu den nächsten Nationalratswahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: „Brandstifter“ ist kein Grund für einen Zwischenruf? – Abg. Silhavy – in Richtung der Abg. Steibl –: Das stand in der Zeitung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Aber nicht mehr lange! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der beste Vernaderer wahrscheinlich!

Wie schlecht muss es einer solchen Partei gehen, die offensichtlich die bürgerliche Zeitung „Die Presse“ gelesen hat, in der festgehalten wird, dass der beste österreichische EU-Abgeordnete Hannes Swoboda ist? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Aber nicht mehr lange! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der beste Vernaderer wahrscheinlich!)

Abg. Dr. Rasinger: Sind Sie jetzt für die Sanktionen oder dagegen?

So, zum Thema Türkei (Abg. Dr. Rasinger: Sind Sie jetzt für die Sanktionen oder dagegen?): Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen ... (Abg. Dr. Rasinger: Sind Sie jetzt für die Sanktionen oder dagegen? Sind Sie jetzt für das Champagner-Trinken von Gusenbauer oder dagegen?) – Also ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn ich an einem 5. Mai entscheiden muss, ob ich mit einer Bande Neo-Nazis vor den Heldenplatz in Wien ziehe oder mit einem französischen Politiker für die endgültige Befreiung Europas vom Nationalsozialismus mit Champagner anstoße, dann sage ich Ihnen: Her mit dem Champagner-Glas!

Abg. Dr. Rasinger: Sind Sie jetzt für die Sanktionen oder dagegen? Sind Sie jetzt für das Champagner-Trinken von Gusenbauer oder dagegen?

So, zum Thema Türkei (Abg. Dr. Rasinger: Sind Sie jetzt für die Sanktionen oder dagegen?): Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen ... (Abg. Dr. Rasinger: Sind Sie jetzt für die Sanktionen oder dagegen? Sind Sie jetzt für das Champagner-Trinken von Gusenbauer oder dagegen?) – Also ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn ich an einem 5. Mai entscheiden muss, ob ich mit einer Bande Neo-Nazis vor den Heldenplatz in Wien ziehe oder mit einem französischen Politiker für die endgültige Befreiung Europas vom Nationalsozialismus mit Champagner anstoße, dann sage ich Ihnen: Her mit dem Champagner-Glas!

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.

Ich bin der Meinung, dass das eine ganz herausragende Leistung war – und im Übrigen natürlich auch so beibehalten werden soll –, weil es nämlich dazu führt, dass die Aufgaben des Rechnungshofes, die er übernimmt, entsprechende zusätzliche Bedeutung gewinnen. Und das haben Sie, Herr Präsident, nicht nur eingeleitet, sondern das haben Sie dann selbst auch entsprechend ausgefüllt – auch wenn es dann hier im Haus, manchmal sogar unserer Fraktion, nicht immer gepasst hat, was Sie da dann befundet haben, was Sie kritisiert haben, wie Sie manche Gegenäußerung wiederum bewertet haben und wie Sie Ihr Gesamturteil gebildet haben. Aber das ist es eben, was aus meiner Sicht so hervorstreichenswert ist: dass Sie diesen Freiraum, den die österreichischen Gesetze zulassen – und den vielleicht ein weiser Gesetzgeber sogar so wollte –, genau ausgeleuchtet haben und entsprechend verantwortungsvoll und letztlich doch zurückhaltend beschritten haben – zum Nutzen des Ganzen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.)

Abg. Dr. Rasinger: ...! Außerdem: Wir haben den Turbo!

Es gibt ja bei diesem „Durchstarten“, bei diesen ständig neuen Angelobungen immer die Debatte: Sollen wir jetzt 100 Tage oder 90 Tage oder 110 Tage Schonfrist geben? (Abg. Dr. Rasinger: ...! Außerdem: Wir haben den Turbo!) – Frau Justizministerin, es ist halt so eine Sache: Ich bin an sich durchaus gewillt, in diesem Fall diese 100 Tage einzuräumen, aber nach meiner Aufzählung werden Sie auch verstehen, dass das eine bedingte Zusage ist, denn wenn wir nach all diesen Rücktritten und „Durchstartereien“ immer 100 Tage Schonfrist geben, dann steht die Bundesregierung unter einer Dauerschonfrist und die Opposition könnte inzwischen auf Urlaub gehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Rasinger: Kennen Sie den Herrn Rudas?

Vom politischen Druck, den Sie auf den ORF stündlich und täglich erhöhen, möchte ich hier gar nicht reden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es gibt, wie Sie wissen, das „rote Telefon“, das zwischen Staatschefs, russischen und amerikanischen Staatschefs, vorhanden ist, aber es gibt Ähnliches auch im ORF. Es gibt nämlich im ORF das geflügelte Wort des „schwarzen Telefons“ zwischen Herrn Klubobmann Molterer und Chefredakteur Mück, und ich glaube, dass dieses „schwarze Telefon“ tatsächlich besteht. (Abg. Dr. Rasinger: Kennen Sie den Herrn Rudas?)

Abg. Dr. Rasinger: Oje!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Abg. Dr. Rasinger: Oje!)

Abg. Dr. Rasinger: Was sagt der Herr Häupl dazu?

Daher noch einmal kurz zusammengefasst: Das Verwerfliche an Ihrer Politik ist, Sie verscherbeln alles in diesem Land an Freunde, was nicht niet- und nagelfest ist. Sie belasten die Bürger – von Pensionskürzungen bis zu Erhöhungen der Mineralölsteuer. Es ist kalt draußen. Viele alte Menschen haben von Ihnen noch immer keinen Heizkostenzuschuss bekommen und wissen nicht, wie sie ihre kalte Wohnung heizen sollen. (Abg. Bucher: 150 €!) Das ist das Verwerfliche, und jetzt sitzen Sie gerade zusammen und überlegen, wie Sie die Rezeptgebühr und das Spitalsgeld erhöhen können. (Abg. Dr. Rasinger: Was sagt der Herr Häupl dazu?)

Abg. Silhavy: Kollege Dr. Rasinger, Zickzackkurs ist ...!

Bevor ich auf Details eingehe, möchte ich noch Folgendes feststellen: Wir hatten in Österreich immer einen nationalen Konsens in der Gesundheitspolitik, auch unter SPÖ-Ministern. Ich bin jetzt schon lange genug Gesundheitssprecher, um das sagen zu können: Es hat darüber Konsens bestanden, wir wollen eine maximale, eine hohe Versorgung in hoher Qualität, unabhängig vom Alter und unabhängig vom Einkommen. Das ist ein nationaler Konsens, der wird von der ÖVP und von der FPÖ überhaupt nicht gebrochen, sondern auf hohem Niveau weitergeführt, und das sollte man hier anerkennen. Sie sind aufgerufen, den Zickzackkurs zu verlassen, der in den letzten Wochen sowohl bei den Grünen als auch bei der SPÖ stark sichtbar geworden ist: SPÖ-Länder dafür, Gusenbauer dagegen, und so weiter. (Abg. Silhavy: Kollege Dr. Rasinger, Zickzackkurs ist ...!) Bitte scheren Sie ein in den nationalen Konsens, wo Ihre Bundesländer schon längst sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Rasinger.

Finanzbedarf im Spitalswesen – konnten erfolgreich behandelt werden, und es gibt auch – das ist ganz entscheidend und das war in früheren Jahren eben nie der Fall – ein Konzept für eine mittel- und langfristige Therapie: einerseits das Strukturpaket, das auch von Ihrer Seite doch sehr positiv beurteilt worden ist, und andererseits – und da muss man dem unermüdlichen Staatssekretär Schweitzer danken, der hier wirklich eine Pionierarbeit in Bewusstseinsbildung vollbracht hat – auch das erste Mal Mittel für eine Prävention, die diesen Namen verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Rasinger.)

Abg. Dr. Rasinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lackner –: Hoffentlich hast du das richtige Taferl mit! – Abg. Lackner: Ich habe immer die richtigen Taferln mit, Kollege!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte. (Abg. Dr. Rasinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lackner –: Hoffentlich hast du das richtige Taferl mit! – Abg. Lackner: Ich habe immer die richtigen Taferln mit, Kollege!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Das musst du dem Rieder und dem Häupl sagen!

Meine Damen und Herren! Kollege Rasinger! Frau Bundesministerin! Es ist ja geradezu erschreckend, wie exakt die Österreicherinnen und Österreicher Ihre nächsten unsozialen Belastungen vorhersagen. – Das ist das Ergebnis dieser Ihrer Politik, die Sie völlig losgelöst, völlig abgehoben machen, anstatt hier im Hohen Haus mit uns den Versuch zu starten – mit uns gemeinsam! –, eine Reform auf den Weg zu bringen, die diesen Namen verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Das musst du dem Rieder und dem Häupl sagen!)

Abg. Dr. Rasinger: Deutschland! Deutschland!

Wir brauchen nicht andere Modelle, die da heißen Privatisierung et cetera – da bin ich ganz Ihrer Meinung, Herr Kollege Rasinger. Aber das war an uns falsch adressiert: Wir Grünen sind nicht diejenigen, die die Privatisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. (Abg. Dr. Rasinger: Deutschland! Deutschland!) Wir haben eher Sie im Verdacht, dass Ihre Parteien ganz gerne – es gibt ja auch entsprechende Vorschläge und Modelle, die immer wieder in die Debatte eingebracht werden, Herr Kollege Rasinger – damit liebäugeln. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.

Wir brauchen nicht andere Modelle, die da heißen Privatisierung et cetera – da bin ich ganz Ihrer Meinung, Herr Kollege Rasinger. Aber das war an uns falsch adressiert: Wir Grünen sind nicht diejenigen, die die Privatisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. (Abg. Dr. Rasinger: Deutschland! Deutschland!) Wir haben eher Sie im Verdacht, dass Ihre Parteien ganz gerne – es gibt ja auch entsprechende Vorschläge und Modelle, die immer wieder in die Debatte eingebracht werden, Herr Kollege Rasinger – damit liebäugeln. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.)

Abg. Dr. Rasinger: Die „großen Töne“?

Herr Kollege Rasinger – eigentlich wollte ich ja zum Thema Gesundheit sprechen – hat heute in ganz großen Tönen gesprochen, nämlich „mutige Reformministerin“. – Herr Kollege Rasinger! Das ist eine Selbsteinschätzung, die nicht unbedingt geteilt werden muss. (Abg. Dr. Rasinger: Die „großen Töne“?) – „Mutige Reformministerin“.

Abg. Dr. Rasinger: Unter der Gürtellinie!

Zweiter Punkt: Die Ministerin hat „auf Macht verzichtet“, war Ihre nächste Aussage. – Sie werden vielleicht im heutigen „Standard“ das gesehen haben (die Rednerin hält eine Tafel mit dem Bild von Bundesministerin Rauch-Kallat, der Aufschrift „Diese Frau will Sie entmündigen“ und diversen Verbotszeichen in die Höhe): „Diese Frau will Sie entmündigen“, steht da im heutigen „Standard“. (Abg. Dr. Rasinger: Unter der Gürtellinie!) – Von den Trafikanten gemacht!

Abg. Dr. Rasinger: Aber unter der Gürtellinie ...!

Nun unterstütze ich zwar das mit der Tabakgeschichte – damit das nicht in eine falsche Richtung geht –, aber zum Thema „entmündigen“ (Abg. Dr. Rasinger: Aber unter der Gürtellinie ...!) – das habe nicht ich gemacht, das haben die Trafikanten gemacht – möchte ich etwas sagen: Es gibt eine Vorlage hier im Haus zur Neugestaltung des Hauptverbandes, den Sie ja hier im Haus verfassungswidrig beschlossen haben – wider besseres Wissen, behaupte ich, denn wir haben Sie immer wieder darauf aufmerksam gemacht. – Gut. Was macht die Ministerin? – Sie will den Hauptverband so konstruieren, dass er eindeutig wieder eine schwarze Mehrheit hat.

Abg. Dr. Rasinger: Man kann nicht gleichzeitig auf dem Gas stehen und auf die Bremse steigen!

Aber es fällt Ihnen heute auch wieder nichts Gescheiteres in diesem Zusammenhang ein: Erhöhen wir die Rezeptgebühr! Darf es beim Spitalskostenbeitrag wieder ein bisserl mehr sein? (Abg. Dr. Rasinger: Man kann nicht gleichzeitig auf dem Gas stehen und auf die Bremse steigen!) Und dazu kommen noch die ganzen Leistungskürzungen, wie wir gehört haben, und die Beitragserhöhungen.

Abg. Dr. Rasinger: Aber nein, der Glücksstern, der Weihnachtsstern!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Rasinger, mein Unglücksstern! Hüten Sie sich vor meiner Nähe, wenn ich rede! (Abg. Dr. Rasinger: Aber nein, der Glücksstern, der Weihnachtsstern!) Ah, jetzt mein Glücksstern? – Also gut!

Abg. Dr. Rasinger: Öllinger verteidigt sich wieder!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Wunschredezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Dr. Rasinger: Öllinger verteidigt sich wieder!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.

Es stört mich überhaupt nicht, wenn wir ganz gepflegt über unterschiedliche Positionen im Gesundheitsbereich diskutieren. Herr Kollege Rasinger, in Frage 10 Ihrer Dringlichen Anfrage fragen Sie allerdings: Welche Konsequenzen hätte ein Nichtzustandekommen der Gesundheitsreform für den einzelnen Patienten und die Länder bedeutet? – Wissen Sie, was Sie da, ganz dringlich, gefragt haben? Die Frau Bundesministerin wäre bis morgen beschäftigt, wenn sie Ihnen erzählen müsste, wie sich das für den einzelnen Patienten ausgewirkt hätte, wenn das nicht zustande gekommen wäre! – Man kann Fragen auch von hinten herum stellen, die eigentlich keine Antworten hervorbringen können! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.)

Abg. Dr. Rasinger: Aber Brauner ist dafür!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Partik-Pablé! Dass über eine Gesundheitsreform mit uns hier im Parlament geredet wird, dass die Diskussion dort, wo sie hingehört, in den Ausschüssen, mit den Parlamentariern geführt wird – das wäre an sich der Parlamentarismus, den man sich wünschen würde, und so hätte man es sich auch vorgestellt. Wenn wir aber von hier aus Reformen präsentiert bekommen, die man als alles andere gelten lassen kann denn als Reformen und die noch dazu im weitesten Bereich des Gesundheitswesens auf Ablehnung stoßen, Frau Kollegin, dann können Sie uns nicht vorwerfen, dass wir nicht gesprächsbereit wären. (Abg. Dr. Rasinger: Aber Brauner ist dafür!) Da muss zuerst schon einmal die Regierung uns gegenüber gesprächsbereit werden, wenn Sie wollen, dass wir mit Ihnen mitgehen. Das soll hier gleich zu Beginn meiner Rede gesagt werden. (Abg. Dr. Rasinger: Der Häupl und die Frau Brauner sind dafür!)

Abg. Dr. Rasinger: Der Häupl und die Frau Brauner sind dafür!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Partik-Pablé! Dass über eine Gesundheitsreform mit uns hier im Parlament geredet wird, dass die Diskussion dort, wo sie hingehört, in den Ausschüssen, mit den Parlamentariern geführt wird – das wäre an sich der Parlamentarismus, den man sich wünschen würde, und so hätte man es sich auch vorgestellt. Wenn wir aber von hier aus Reformen präsentiert bekommen, die man als alles andere gelten lassen kann denn als Reformen und die noch dazu im weitesten Bereich des Gesundheitswesens auf Ablehnung stoßen, Frau Kollegin, dann können Sie uns nicht vorwerfen, dass wir nicht gesprächsbereit wären. (Abg. Dr. Rasinger: Aber Brauner ist dafür!) Da muss zuerst schon einmal die Regierung uns gegenüber gesprächsbereit werden, wenn Sie wollen, dass wir mit Ihnen mitgehen. Das soll hier gleich zu Beginn meiner Rede gesagt werden. (Abg. Dr. Rasinger: Der Häupl und die Frau Brauner sind dafür!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Der Bürgermeister Häupl und die Frau Brauner sind dafür!

Die heutige Dringliche Anfrage ist ja wohl nur als eine Lobpreisung der Frau Bundesministerin gedacht sowie dazu, eine Dringliche Anfrage der Grünen abzustechen. Bleiben wir doch auf dem Boden der Realität: So schaut es aus, und so ist das auch heute gemeint gewesen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Der Bürgermeister Häupl und die Frau Brauner sind dafür!)

Abg. Dr. Rasinger nickt.

Herr Rasinger! Ich muss jetzt unbedingt einen Aufklärungsbeitrag leisten. (Beifall bei den Grünen.) Sie haben gehörlose Menschen gemeint, haben aber „taubstumm“ gesagt. Den Begriff „taubstumm“ gibt es nicht. Wenn jemand gehörlos ist, heißt das noch lange nicht, dass er keine Stimme hat. Der Begriff „taubstumm“ ist eigentlich bereits aus dem Kodex gestrichen. Das heißt: gehörlos. Okay? (Abg. Dr. Rasinger nickt.) – Super.

Abg. Rasinger: Ich habe mich für die Gehörlosen eingesetzt heute!

Das wollte ich unbedingt anbringen, weil nämlich die Sprache ein Teil der Kultur ist und wiedergibt, wie man mit Menschen, die in dem Fall gehörlos sind, umgeht. Wenn man sagt, das ist ein Taubstummer, dann ist das eine andere Auseinandersetzung, als wenn man sagt, das ist jemand, der gehörlos ist. Das müssen wir uns einfach auch in diesem Hause einprägen, weil wir auch in anderen Bereichen Botschafter sind. (Abg. Rasinger: Ich habe mich für die Gehörlosen eingesetzt heute!) – Super, für die Gehörlosen und nicht für die Taubstummen. Das ist toll.

Abg. Dr. Rasinger: Das war sehr dringlich!

Präsident Khol hat ganz böse vom Präsidium heruntergeschaut, weil alles leer war, aber er konnte die Leute nicht hereinholen, weil das Thema anscheinend niemanden interessiert, denn sonst wären sie ja da gewesen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich wollte das jetzt nur feststellen, damit man sieht, wie dringlich die Dringliche für die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ war. (Abg. Dr. Rasinger: Das war sehr dringlich!) Das war notwendig, es gesagt zu haben. (Abg. Neudeck: Da sieht man, wie wichtig Ihnen das Thema Gesundheit ist! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir werden jetzt mitschreiben, wie viele ...!)

Abg. Dr. Rasinger: Na Gott sei Dank!

Sieben Jahre lang gibt es gemeinsames System, dann erst wird aufgegliedert! Es hat niemand eine gemeinsame Schule bis 28 verlangt. Es dürfen auch in Österreich die Menschen dann studieren, Ärzte werden (Abg. Dr. Rasinger: Na Gott sei Dank!), Professoren werden – das ist alles erlaubt! Es müssen nicht alle bis 28 die gleiche Berufsausbildung haben. Es geht aber sehr wohl darum, wie lange es eine gemeinsame Bildung, gemeinsame Förderung gibt und wann man den Versuch ansetzt, auszudifferenzieren und verschiedene Angebote zu machen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: O ja!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Kein Grund zum Jubel in der Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren! Daran ändern auch die heute zur Beschlussfassung vorliegenden Regierungsvorlagen relativ wenig. (Abg. Steibl: Das glauben Sie aber selbst nicht, oder?) Es sind auch danach mehr Fragen offen als gelöst. Daher wäre es besser, stille Einkehr zu pflegen, um über die Auswirkungen Ihrer bisherigen unsozialen Gesundheitspolitik nachzudenken. 1,5 Milliarden € an Selbstbehalten und sonstigen Belastungen für kranke Menschen, das ist das Ergebnis Ihrer bisherigen Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren – keine Bilanz, auf die Sie wirklich stolz sein können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: O ja!)

Abg. Dr. Rasinger: Vorgelesen!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Rasinger, Sie haben uns etwas über Deutschland erzählt. (Abg. Dr. Rasinger: Vorgelesen!) Sie haben nur Grönland noch ausgelassen. Mir ist klar, dass man zu diesem Gesundheitsreformpaket nicht so einfach ja und nicht so einfach nein sagen kann, und das will ich auch hier nicht tun.

Abg. Dr. Rasinger: Das war ein Kürprogramm!

Man merkt, auch die Begeisterung des Kollegen Rasinger hat sich heute sehr in Grenzen gehalten. Er hat ein Pflichtprogramm abgehalten, aber von Kür war weit und breit keine Rede. (Abg. Dr. Rasinger: Das war ein Kürprogramm!) Also, Herr Kollege Rasinger, das war ein Eingeständnis einer stillen Art, das Sie da gemacht haben, aber ich denke mir, auch das ist entsprechend zu interpretieren.

Abg. Dr. Rasinger geht gerade am Rednerpult vorbei.

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Minister! (Abg. Dr. Rasinger geht gerade am Rednerpult vorbei.) Herr Dr. Rasinger! Liebe Kollegen! Frau Abgeordnete Silhavy hat vorhin gemeint, sie habe das Gefühl, als ob es sich hierbei um eine Pflichtveranstaltung handle. Ich muss ihr da Recht geben, denn für uns ist es wirklich eine Pflicht, uns um die Gesundheitspolitik in unserem Land anständig zu kümmern. Das machen wir hier heute auch. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grillitsch: Ziemlich spät! – Abg. Dr. Rasinger – in Richtung des Redners –: Ihre Fraktion ist nicht PISA-tauglich!

Ein Thema lassen Sie bei Ihren Ankündigungen über die Ganztagsschule immer in mildtätigem Dunkel: Ist es nun eine „Aufbewahrungsschule“, endet also der Unterricht nach wie vor nach fünf oder sechs im Stakkato durchgezogenen Unterrichtsstunden mit einem gemeinsamen Mittagessen und Spiel und Spaß am Nachmittag (Abg. Dr. Jarolim: Zither spielen!), ohne jede weitere Förderung? Oder ist damit jene Form der Ganztagsschule gemeint, von der Ihnen alle Experten – auch Ihre Experten – sagen, dass sie die einzig richtige ist: die mit verteiltem Unterricht über den ganzen Tag hinweg, mit Förderung, mit Lehrpersonen, die den ganzen Tag über da sind (Abg. Scheibner: Kein Sport mehr ...!) und jenen, die schwach sind, helfen, den Anschluss an das Niveau der Klasse zu finden. (Der Redner macht eine kurze Pause. – Abg. Amon – in Richtung SPÖ –: Applaus!) – Mein Gott, Ihr seid so gut aufgelegt! Aber dem Thema ist das nicht wirklich angemessen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Grillitsch: Ziemlich spät! – Abg. Dr. Rasinger – in Richtung des Redners –: Ihre Fraktion ist nicht PISA-tauglich!)

Abg. Dr. Rasinger: Der schädlichste Feinstaub ist der beim Rauchen!

Sie haben Recht, Kollegin Steibl, der zuständige Stadtrat heißt Walter Ferk, und dieser hat im letzten Budget 20 Millionen € für Maßnahmen gegen diese Belastung dort herausverhandelt. Damit werden die Busse der Stadt mit Partikelfiltern ausgestattet, und damit gibt es auch ein eigenes Förderprogramm, dass die PKWs mit Partikelfiltern ausgestattet werden. (Abg. Dr. Rasinger: Der schädlichste Feinstaub ist der beim Rauchen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Weniger Rauchen!

Herr Kollege Rasinger, Sie sollten hier nicht unqualifizierte Zwischenrufe machen (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Weniger Rauchen!), sondern Sie sollten daran denken, dass es hier um die Gesundheit der Kinder geht! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Das wäre eigentlich Ihre Verpflichtung – und nicht, solche Zwischenrufe zu machen!

Abg. Dr. Rasinger: Bank Austria!

Herr Generalsekretär Lopatka, Sie sind Steirer, und Sie werden natürlich besonders intensiv verfolgt haben, was sich da abgespielt hat. (Abg. Dr. Rasinger: Bank Austria!) Ein Aspekt, der die Steiermark sehr berührt, ist der Semmering-Basistunnel. Ich weiß jetzt gar nicht, wann die Planung fertig sein soll. Das soll ja ellenlang dauern! Es gibt Prophezeiungen, dass man vor 2025 überhaupt nicht in die zweite Röhre wird hineinschauen können! Wieso braucht man eine zweite Röhre? Wer zahlt denn das schon wieder? Was ist denn das für ein Durcheinander bei solch einer verkehrspolitisch wichtigen Frage wie dem Semmering-Basistunnel?! (Abg. Neudeck: Sind Sie noch beim Thema?) Die Bauzeit wird um ein Drittel länger sein, die Genehmigungszeit wird noch einmal von vorne anfangen, und die Kosten werden um ein Drittel höher sein, und all das mit Steuergeldern, das muss man immer dazusagen. Das sind dann nicht irgendwelche Privatgelder, all das wird mit Steuergeldern finanziert. Und die Bevölkerung wartet auf diesen Tunnel, aber er kommt nicht, er kommt nicht, und er kommt nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Abg. Dr. Rasinger: Jetzt kommt eine harte Rede!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Rasinger: Jetzt kommt eine harte Rede!) Das war ja eine gefährliche Drohung, mit der meine Vorrednerin ihre Rede abgeschlossen hat. Gestatten Sie daher, dass ich nicht ganz so ernsthaft anfange.

Abg. Silhavy: Rasinger ...!

Noch einmal eine Diagnose im Zusammenhang mit Äußerungen des Bundeskanzlers: Was hat er gesagt? Das Kassensystem sei nachhaltig finanziert. – Das ist doch nicht wahr! Die Kassen haben ihr Defizit etwas verringert, aber bekommen haben die Länder das Geld, um ihre Defizite im Krankenhaussektor abzubauen. Das ist aber nicht genügend – bei weitem nicht genügend! (Abg. Silhavy: Rasinger ...!) Mag schon sein, dass Rasinger glaubt, wir wollen sehr viel. Vom Wollen sollte man aber irgendwann einmal auch zum Handeln kommen.

Abg. Dr. Jarolim: Das war so wohltuend nach dem Rasinger! Man glaubt es nicht! – „Eurolim“-Rufe bei der ÖVP sowie: Jarolim, nicht genügend, setzen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war so wohltuend nach dem Rasinger! Man glaubt es nicht! – „Eurolim“-Rufe bei der ÖVP sowie: Jarolim, nicht genügend, setzen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Rasinger: Das ist die Märchenplatte!

Frau Klasnic hat gesagt: Jeder, der will, kann binnen drei Minuten Einsicht in die Buchhaltung der ÖVP nehmen. (Abg. Dr. Rasinger: Das ist die Märchenplatte!) Ich habe das versucht, aber da hat es geheißen: Nein, das geht nicht! (Heiterkeit bei der SPÖ sowie den Grünen.)

Abg. Dr. Rasinger: Dem kann man auch vertrauen!

Das ist leider ein Irrtum! Wenn Sie seriös wären, würden Sie diese Gesetzesvorlagen nicht beschließen. Sie haben sich aber damit wahrscheinlich nicht einmal auseinander gesetzt. Das ist der springende Punkt! Sie vertrauen dem, was Kollege Rasinger sagt. Sie sollten das vielleicht zwischendurch auch einmal selber studieren. (Abg. Dr. Rasinger: Dem kann man auch vertrauen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Kollege Rasinger, was glauben Sie, warum das hier steht?

Das ist an den Herrn Bundeskanzler gegangen, nicht an die Frau Wammerl, an den Herrn Bundeskanzler! Bitte, beschließt das, monatelang verhandelt, schreibt die Ärztekammer selber, und Sie gehen hier heraus, und informieren die uninformierte Schar falsch! Das ist nämlich Ihre Politik: anschütten, anschütten – nach dem Motto: Irgendetwas wird schon hängen bleiben. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Kollege Rasinger, was glauben Sie, warum das hier steht?)

Abg. Gradwohl: Na hallo, Kollege Rasinger! Was heißt „geistig nicht verarbeitet“?

Wenn Sie zum Schluss in Ihrer Presseaussendung schreiben, wir seien vorsätzliche Geisterfahrer, dann frage ich mich: Wer fährt da als Geisterfahrer, und zwar kilometerlang? Nur: Geisterfahren führt meistens zum Crash, und den erleben Sie heute, weil Sie das Schreiben geistig nicht verarbeitet haben, weil Sie es nicht gelesen haben. (Abg. Gradwohl: Na hallo, Kollege Rasinger! Was heißt „geistig nicht verarbeitet“?) Wir haben es im Ausschuss ausgeteilt, und Sie hätten es nur lesen müssen. (Abg. Gradwohl: Nehmen Sie das zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich nehme das zurück. Ich wollte ihr nicht persönlich näher treten, ich wollte ihr nur sagen, sie hätte es lesen müssen. Das ist Ihre Aufgabe als Abgeordnete, sich ordentlich sich informieren. Dafür werden Sie auch bezahlt. (Abg. Dr. Puswald: Sie auch!)

Abg. Silhavy: Kollege Rasinger, heute haben Sie jegliche Seriosität verloren!

Schauen Sie, ein guter Arzt trifft seine Entscheidung auf Grund guter Befunde. Dann trifft er eine klare Entscheidung, die den Patienten hilft. Ein guter Politiker sammelt Argumente, bewertet sie und trifft dann auch mutig seine Entscheidung. Dass es natürlich immer Minderheiten gibt, die dagegen sind, muss auch akzeptiert werden. Aber dass Sie nur einfach mit irgendeiner Minigruppe heulen und sagen, das sei alles verfassungswidrig, und dass Sie ignorieren, dass die Standesvertreter und auch die Zahnärzte eindeutig gesagt haben, bitte, bitte beschließt es, das finde ich wirklich ein starkes Stück. (Abg. Silhavy: Kollege Rasinger, heute haben Sie jegliche Seriosität verloren!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Kollege Rasinger! Zwischen 14.9. und 15.10. ist einiges geschehen! Sind Sie in der Lage, das zu verarbeiten?

Ich erwarte mir daher von Ihnen, dass Sie hier herausgehen und sagen, das mit den berechtigten verfassungsrechtlichen Bedenken war ein Lapsus von Ihnen. Ich erwarte mir, dass Sie herausgehen und sagen, dass das mit dem Drüberfahren auch ein Irrtum von Ihnen war. Alles andere macht Sie unglaubwürdig. Sie haben den Brief, den wir im Ausschuss ausgeteilt haben, einfach nicht gelesen. Aber damit Sie ihn lesen, gebe ich Ihnen den jetzt noch einmal. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Kollege Rasinger! Zwischen 14.9. und 15.10. ist einiges geschehen! Sind Sie in der Lage, das zu verarbeiten?)

Abg. Dr. Rasinger – auf Besucher auf der Galerie weisend –: Erklären Sie das den Mitarbeitern da oben!

Wir sind für das Zahnärztegesetz, das ist schon sauber, aber was wenig sauber und nicht konsensual ist, ist sicher die Kammerreform für die Zahnärzte einerseits und die Ärztekammerreform andererseits. (Abg. Dr. Rasinger – auf Besucher auf der Galerie weisend –: Erklären Sie das den Mitarbeitern da oben!)

Abg. Dr. Rasinger: Von ein und demselben unterschrieben!

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Herr Rasinger, Sie zitieren einen Plus-Minus-Brief vom 14. September, haben aber offensichtlich den Brief der Ärztekammer vom 11. Oktober übersehen, in dem ein eindeutiger Hilfeschrei drinnen ist. (Abg. Dr. Rasinger: Von ein und demselben unterschrieben!)

Abg. Dr. Grünewald – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst! – Abg. Dr. Cap: Das war jetzt so unverständlich vom Rasinger! Auch nicht protokollierbar ...!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Seine Wunschredezeit beträgt gar 5 Minuten. (Abg. Dr. Grünewald – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst! – Abg. Dr. Cap: Das war jetzt so unverständlich vom Rasinger! Auch nicht protokollierbar ...!)

Abg. Dr. Rasinger: Der ist sicher nicht nervös, der hat gute Nerven!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Walch! Das mit den Zahlen ist eine schwierige Sache, das verstehe ich schon. Reden Sie einfach mit Ihrem Minister, der ist bei diesen vielen Falschmeldungen schon ganz nervös geworden (Abg. Dr. Rasinger: Der ist sicher nicht nervös, der hat gute Nerven!), er wird Sie dann darüber aufklären, was alles nicht so ist, wie Sie es jetzt erzählt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Rasinger: Ist ja nichts Schlechtes!

Die zweite Maßnahme – und die finde ich noch gelungener –: aktives Altern. – Das sei Ihnen unbenommen, das finde ich ja gar nicht so schlecht. (Abg. Dr. Rasinger: Ist ja nichts Schlechtes!) Aber aktives Altern wird bei Ihnen mit der Pensionsreform 2004 definiert. Und damit ist die Pensionsreform Ihre Maßnahme für mehr Beschäftigung und einen besseren Arbeitsmarkt? Das meinen Sie ernst? Das ist ein Kernbereich dieser Regierung für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, und Sie haben nichts anderes vorzulegen als eine Worthülse und „aktives Altern“ mit einer Pensionsreform. – Nein, danke, so ganz sicher nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Öllinger: Bei dieser Politik altert man wirklich schneller!)

Abg. Dr. Rasinger: Ja?

Da soeben Herr Abgeordneter Rasinger wieder den Saal betreten hat, möchte ich Folgendes sagen (Abg. Freund: Er ist immer da!): Herr Rasinger, Sie haben die Naturalrabatte damit begründet, dass sie sagten, dass Sie, wenn Sie ein Auto kaufen und nicht zumindest 8 Prozent Skonto bekommen – das haben Sie gesagt –, dann zu Hause von Ihrer Frau geschimpft werden. (Abg. Dr. Rasinger: Ja?) Wissen Sie, dass Geldrabatte keine Naturalrabatte sind?

Abg. Dr. Rasinger: Billige Polemik!

Weiters schreiben Sie in diesem Antrag: Die Bundesregierung soll „weiterhin mit Nachdruck alle zu Gebote stehenden Mittel einsetzen, um die österreichischen Interessen zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung zu vertreten“. Da kann ich leider auch nicht mitstimmen, weil Sie es nicht tun, sonst wären Sie Grüne, wenn Sie das täten. (Abg. Kopf: Hätten Sie mir das nicht vor dem Ausschuss sagen können, dann hätten wir gemeinsam ...? Das ist Parteipolemik!) Das ist doch klar, ihr seid doch Profis und wisst genau, wenn solche Texte in einem Entschließungsantrag stehen, ist es der Opposition unmöglich, so einem Antrag zuzustimmen. (Abg. Dr. Rasinger: Billige Polemik!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Rauchen!

Das müssen Sie einmal den Menschen erklären, den Eltern von Kindern erklären, die jedes Jahr ins Krankenhaus gehen müssen und sich mit einem Lungeninkubator et cetera die Atemluft schaffen müssen. Das ist doch wahr! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Rauchen!)

Abg. Dr. Rasinger: Nach der alten oder neuen Rechtschreibreform?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Niederwieser hat in seinen Ausführungen behauptet, in dem Inserat der Bundesregierung (Abg. Mag. Molterer: Ein bisschen mehr Werbung!) sei nur ein Rechtschreibfehler zu finden. – Das ist tatsächlich unrichtig! (Der Redner hält die Tafel in die Höhe. – Abg. Mag. Molterer: Ein bisschen höher, bitte!) Es sind nämlich mindestens zwei Rechtschreibfehler in diesem kurz gehaltenen Inserat zu finden! (Abg. Dr. Rasinger: Nach der alten oder neuen Rechtschreibreform?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.

Aber da es sich dabei um eine ganz wichtige Materie handelt und es da um die Grundversorgung von Menschen im ländlichen Raum geht und uns als Sozialdemokraten das ein wichtiges Anliegen ist – im Gegensatz zu sehr vielen Maßnahmen, die zwar nicht im Gesundheitsausschuss gemacht worden sind; aber durch viele andere Maßnahmen hat diese Bundesregierung den ländlichen Raum ja ausgedünnt, hier aber ist eine positive Maßnahme gesetzt worden –, werden wir von der Sozialdemokratie erstens einmal dem Gesetz die Zustimmung geben und zweitens auch dem Abänderungsantrag. Ich würde aber trotzdem noch darum bitten, dass Sie in Zukunft auch diese Spielregeln betreffend die längere Zeit einhalten, denn nur dann kann man in einem sehr wichtigen Ausschuss, nämlich dem Gesundheitsausschuss, gemeinsam gute Arbeit leisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.)

Abg. Dr. Rasinger: Das habt ihr gemeinsam mit uns beschlossen!

Frau Ministerin, da geht es um Leute, die praktisch vor dem Hunger- und dem Trinkstreik stehen! Da kann man nicht sagen: Dann machen wir eben irgendeine Lösung. (Abg. Dr. Rasinger: Das habt ihr gemeinsam mit uns beschlossen!) „Mut zur Reform“, hat der Vorredner gesagt. (Abg. Dr. Rasinger: Gemeinsam haben wir es beschlossen!) Seien Sie mir nicht böse: Wenn Sie auch nur ein Quäntchen Mut zur Reform hätten, dann hätten wir das gemacht!

Abg. Dr. Rasinger: Gemeinsam haben wir es beschlossen!

Frau Ministerin, da geht es um Leute, die praktisch vor dem Hunger- und dem Trinkstreik stehen! Da kann man nicht sagen: Dann machen wir eben irgendeine Lösung. (Abg. Dr. Rasinger: Das habt ihr gemeinsam mit uns beschlossen!) „Mut zur Reform“, hat der Vorredner gesagt. (Abg. Dr. Rasinger: Gemeinsam haben wir es beschlossen!) Seien Sie mir nicht böse: Wenn Sie auch nur ein Quäntchen Mut zur Reform hätten, dann hätten wir das gemacht!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Kollege Kräuter! Haben wir gemeinsam beschlossen!

Daher werden wir dieser Scheinlösung natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Kollege Kräuter! Haben wir gemeinsam beschlossen!)

Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: He! He! – Abg. Dr. Rasinger: Das ist der Würde des Hauses nicht entsprechend!

Sie klatschen Ihrem eigenen Unsinn zu. Das war der Beleg dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie sind offensichtlich jetzt noch nicht imstande, den Blödsinn, der da verzapft wird ... (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: He! He! – Abg. Dr. Rasinger: Das ist der Würde des Hauses nicht entsprechend!)

Abg. Dr. Rasinger: Bitte, zeig das noch einmal!

Nummer eins: Neujahrsinserat; Hauptinformation ist das Bild. (Abg. Dr. Rasinger: Bitte, zeig das noch einmal!) Ich zeige das noch mehrere Male.

Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.

Oder – das sind nur die letzten Inserate, bei zehn höre ich auf, ich will niemanden langweilen –: „Ökostrom für Oberösterreich.“ Wo ist hier (eine Kopie des Inserates in die Höhe haltend) der Inhalt? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.)

Abg. Dr. Rasinger: Richtig!

Vor diesem Hintergrund, Frau Bundesministerin, haben Sie sich letzte Woche publikumswirksam vor eine Kamera gestellt und mit ergriffener Stimme behauptet, Ihre Maßnahmen, also die Gesundheitsreformen, hätten gegriffen. (Abg. Dr. Rasinger: Richtig!) In der Tat, sie haben gegriffen, aber nicht so, wie Sie es in der Öffentlichkeit dargestellt haben, sondern tief in die Taschen kranker Menschen, Herr Kollege Rasinger. Das ist ein Faktum, und ich habe Ihnen das relativ klar und deutlich bewiesen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haidlmayr: Der ist nicht mehr da, der Herr Rasinger!

Herr Kollege Rasinger hat vorher einen sehr interessanten Satz gesagt, er hat gemeint, der Weg ist schwierig. Herr Kollege Rasinger! (Abg. Haidlmayr: Der ist nicht mehr da, der Herr Rasinger!) Der Weg ist schwierig. Aber Sie schaffen ihn mit Ihrer Politik nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Rasinger: Drei bis vier Jahre!

Kollege Rasinger! Sie sind, glaube ich, unmittelbar nach mir dran, vielleicht könnten Sie uns erklären, ob Humanmediziner in Zukunft auch ein Jahr Praktikum machen müssen, um eine Hausapotheke führen zu können (Abg. Dr. Rasinger: Drei bis vier Jahre!), obwohl Humanmediziner wesentlich mehr Möglichkeiten haben beziehungsweise wesentlich mehr machen dürfen als Tierärzte.

Abg. Dr. Rasinger: Wer weiß!

Ich tue mir jetzt als Erstrednerin ein bisschen schwer, weil mir ein Antrag zwar angekündigt wurde, dieser aber noch nicht hier eingebracht ist. Ich nehme aber trotzdem schon Bezug darauf, weil nach allen Verhandlungen anzunehmen ist, dass er von einem der nächsten Redner oder Rednerinnen der Regierungsfraktionen auch eingebracht wird. (Abg. Dr. Rasinger: Wer weiß!) Dieser Antrag sieht nun die Reparatur der Mitversicherung von LebensgefährtInnen vor, allerdings ist er wieder diskriminierend, nämlich die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften betreffend, und ich bin wirklich sehr enttäuscht, dass Sie weiterhin diese Formen einer Lebensgemeinschaft diskriminieren wollen. (Abg. Scheibner: Wer wird diskriminiert?)

Abg. Dr. Rasinger: Lieber Freund Lackner, ich mache nicht Ärztepolitik, ich mache ...!

Nicht umsonst macht die Ärztekammer diese Aktion. Und da steht schon: Streicht der Rotstift moderne Behandlung und Heilmittel? – Das müsstest du als Ärztekammerfunktionär, lieber Freund Rasinger, ja wissen, weil vermeintlich hast du es mitgetragen und mitbeschlossen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass du da nicht dabei warst. (Abg. Dr. Rasinger: Lieber Freund Lackner, ich mache nicht Ärztepolitik, ich mache ...!)

Abg. Dr. Rasinger: Finnland!

Du unterstellst uns aber etwas und ziehst irgendwelche Vergleiche, die völlig aus der Luft gegriffen sind, die du überhaupt nicht beweisen kannst! (Abg. Dr. Rasinger: Finnland!) – Du immer mit Finnland! Ich könnte auch ein paar Sachen von den Rettungshubschraubern erzählen, wenn der Schenk mit der SchenkAir durch die Gegend fliegt und die Leute irgendwo abholt, wo man sie mit dem Rettungswagen auch hinbringen kann. Das sagen mir Unfallärzte, lieber Freund! (Abg. Dr. Rasinger: Bist du gegen Rettungshubschrauber?) Also wenn wir schon reden, dann reden wir über etwas, was

Abg. Dr. Rasinger: Bist du gegen Rettungshubschrauber?

Du unterstellst uns aber etwas und ziehst irgendwelche Vergleiche, die völlig aus der Luft gegriffen sind, die du überhaupt nicht beweisen kannst! (Abg. Dr. Rasinger: Finnland!) – Du immer mit Finnland! Ich könnte auch ein paar Sachen von den Rettungshubschraubern erzählen, wenn der Schenk mit der SchenkAir durch die Gegend fliegt und die Leute irgendwo abholt, wo man sie mit dem Rettungswagen auch hinbringen kann. Das sagen mir Unfallärzte, lieber Freund! (Abg. Dr. Rasinger: Bist du gegen Rettungshubschrauber?) Also wenn wir schon reden, dann reden wir über etwas, was

Abg. Dr. Rasinger: Frau Moser, Märchenstunde!

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel. Ich war einmal ganz kurz heiser, und zwei Tage drauf war der Verkehrsausschuss. Ich musste also meine Heiserkeit in relativ kurzer Zeit behandeln oder beenden. Da bin ich das erste Mal in meinem Leben wegen Heiserkeit zum Arzt gegangen. Was glauben Sie, was unterm Strich dann zu zahlen war? Es war ein Vertragsarzt, ein Kassenarzt beziehungsweise habe ich die Medikamente mit den Rezeptgebühren beglichen. – Unter dem Strich hat mich dieser Verkehrsausschuss schlichtweg mindestens 60 € gekostet. Und es war eine simple Heiserkeit. (Abg. Dr. Rasinger: Frau Moser, Märchenstunde!) Also ich muss schon sagen, wenn man sich behandeln lässt, muss man mit einigen Kosten rechnen.

Abg. Dr. Rasinger: Unsinn!

Das war kein ausgesprochen teurer Arzt und das waren keine ausgesprochen teuren Medikamente. Ich habe sie ja heute noch zu Hause liegen, denn in zwei Tagen kann man ja nicht eine ganze Packung einnehmen. Aber trotzdem: Ich wurde geheilt, erstens vor Verkehrsausschüssen, wenn man heiser ist, und zweitens vom Zum-Arzt-Gehen, wenn man heiser ist, denn teuer ist das System schon. Das muss hier schon deponiert werden. (Abg. Dr. Rasinger: Unsinn!) – Es stimmt aber! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.

Damit kann ich auch sagen – das haben wir auch im Ausschuss kundgetan –, dass wir dieser Vorlage unsere Zustimmung geben sollten. (Abg. Steibl: Das ist unterste Schublade! Was habt ihr SPÖ-Frauen heute?) – Frau Kollegin Steibl, ich würde mich an Ihrer Stelle beruhigen, oder Sie gehen zur Beratung zum Kollegen Rasinger. Aber es war die Aussage des Kollegen Rasinger und nicht meine; er hat Cafeteria mit Nicht-Wissen interpretiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.)

Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein! Nein! – Abg. Dr. Rasinger: Die war ausgezeichnet!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser halb misslungenen Wahlkampfrede des Kollegen Donabauer (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein! Nein! – Abg. Dr. Rasinger: Die war ausgezeichnet!) sollten wir wieder zur Gesundheitspolitik zurückkommen. Ich meine, Kollege Lichtenegger hat etwas Richtiges gesagt, warum in der Gesundheitspolitik nichts weitergegangen ist – Kollege Donabauer ist das klassische Beispiel dafür! –, nämlich: weil Parteipolitik eine Rolle gespielt hat. Ich weiß nicht, warum Kollege Lichtenegger Kollegen Donabauer so gut kennt, aber in dieser Frage hat mir Kollege Lichtenegger aus dem Herzen gesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Rasinger: Salzburg!

Der Inhalt ist ... (Abg. Dr. Rasinger: Salzburg!) Entschuldigung! Salzburg. – Der Inhalt ist ja schon weitgehend bekannt; ich werde noch einmal kurz darauf eingehen.

Abg. Dr. Rasinger: Herr Kalina! – Abg. Dr. Fekter: Die BAWAG rausschnipseln!

Österreich braucht einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk! – Das ist Ihnen aber egal. (Abg. Dr. Rasinger: Herr Kalina! – Abg. Dr. Fekter: Die BAWAG rausschnipseln!)

Abg. Dr. Rasinger: Unglaublich!

Deswegen wollen wir, weil wir erstmals die Gelegenheit haben, dass die Anwesenheit des Bundeskanzlers, der nicht nur der Nutznießer, sondern auch der politisch Verantwortliche des Missbrauchs des ORF für ÖVP-Parteifernsehen ist (Abg. Dr. Rasinger: Unglaublich!), dazu genutzt wird, ihm Fragen zu stellen, ihn vor allem einmal zu fragen: Herr Bundeskanzler, warum sind Sie bereit, die wirtschaftliche Substanz des ORF, sein größtes Kapital, das Vertrauen der Zuseherinnen und Zuseher, seine journalistische Glaubwürdigkeit, seine kulturellen Stärken aufs Spiel zu setzen, nur damit die ÖVP ein paar Pluspunkte für die Nationalratswahlen bekommt? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Rasinger sucht in seinen schriftlichen Unterlagen.

Die nächste Frage formuliert Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. (Abg. Dr. Rasinger sucht in seinen schriftlichen Unterlagen.) – Herr Kollege, formulieren Sie! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Wer hat diese Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die Richterin Helige, eine in Österreich anerkannte Richterin, sagt, das Ansehen der Justiz sei gefährdet. – Nur, damit Sie politisches Kleingeld machen, damit Sie nicht über Ihre miserable Regierungsbilanz reden müssen, nämlich: Rekordarbeitslosigkeit, Weg in die Zwei-Klassen-Medizin, Pensionskürzungen, und darüber, dass das Leben der Menschen in den letzten sechs Jahren härter geworden ist. (Abg. Hornek: Wer hat Sie so aufgeregt? Was regt Sie so auf?) Ein paar Reiche und Privilegierte haben es besser, aber die Mehrheit der Menschen spürt von Ihren Entlastungen überhaupt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Wer hat diese Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. –Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Wollen Sie nicht mitregieren?

haben außer Gespräche über nichts! (Beifall bei den Grünen. –Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Wollen Sie nicht mitregieren?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rasinger: Franz, du warst schon einmal besser! – Abg. Neugebauer: Aber ihr habt nichts zusammengebracht!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Aubauer! Das mit der Schneekugel ist natürlich auch eine ganz interessante Sache, vor allem, wenn man beachtet, dass die Weisheit und die Göttin der Weisheit vor der Türe stehen. Ich erinnere Sie: Ein Mitglied Ihres Klubs hat einmal bedauert, dass die Göttin der Weisheit und die Weisheit vor dem Parlament und nicht im Parlament sind. Wir haben in den letzten sechs Jahren orange-schwarzer Regierung erlebt, dass die Weisheit oftmals draußen geblieben ist, nicht hier war. – Darauf sollte man bei dieser Gelegenheit und in Bezug auf Ihr Beispiel im Zusammenhang mit der Schneekugel hinweisen. Kollege Neugebauer weiß, wovon ich spreche, zumal er das bei einer Demonstration am Heldenplatz damals zu Recht bekrittelt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rasinger: Franz, du warst schon einmal besser! – Abg. Neugebauer: Aber ihr habt nichts zusammengebracht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Herr Professor Rasinger, die Bretter in der ÖVP sind da die dicksten!

Wenn ich mir das Regierungsprogramm anschaue, dann finde ich einen Satz bemerkenswert, den wir beide als Ärzte und auch die Frau Ministerin ja gar nicht hoch genug halten können, nämlich: eine hochstehende Versorgung, unabhängig von Alter und Einkommen! Ich denke, das ist der entscheidende Punkt in dem ganzen Kontext, und wenn man sich das ... (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Herr Professor Rasinger, die Bretter in der ÖVP sind da die dicksten!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.

Unser Ziel ist ganz klar: Alle Menschen, die in diesem Land leben, müssen unabhängig von Alter, Einkommen und Herkunft einen Zugang zum österreichischen Gesundheitswesen haben. Darin sehen wir unsere Aufgabe, und darauf werden wir auch dringen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.)

Abg. Dr. Rasinger: Hier!

Frau Kollegin Steibl, es wird die Kraft des Rechnungshofes und die Kraft der großen Parteien erfordern, um im Gesundheitsbereich mit dem starken Widerstand der Ärztekammer und der Ärzteschaft – der Gesundheitssprecher der ÖVP ist jetzt nicht da. (Abg. Dr. Rasinger: Hier!) Ach, da ist er ja! (Abg. Dr. Rasinger schlägt die Hände zusammen.) – Wirklich! Sie brauchen nicht die Hände zusammenzuschlagen, Sie müssen nur schauen, wer die großen Verursacher des Defizits sind. In erster Linie und überwiegend sind es die Ärzte, in zweiter Linie sind es die Medikamentenkosten, und dann haben wir noch ... (Abg. Neugebauer: Ein bisschen die Pharmaindustrie!) – Auch ein bisschen die Pharmaindustrie. Da gebe ich dir recht.

Abg. Dr. Rasinger schlägt die Hände zusammen.

Frau Kollegin Steibl, es wird die Kraft des Rechnungshofes und die Kraft der großen Parteien erfordern, um im Gesundheitsbereich mit dem starken Widerstand der Ärztekammer und der Ärzteschaft – der Gesundheitssprecher der ÖVP ist jetzt nicht da. (Abg. Dr. Rasinger: Hier!) Ach, da ist er ja! (Abg. Dr. Rasinger schlägt die Hände zusammen.) – Wirklich! Sie brauchen nicht die Hände zusammenzuschlagen, Sie müssen nur schauen, wer die großen Verursacher des Defizits sind. In erster Linie und überwiegend sind es die Ärzte, in zweiter Linie sind es die Medikamentenkosten, und dann haben wir noch ... (Abg. Neugebauer: Ein bisschen die Pharmaindustrie!) – Auch ein bisschen die Pharmaindustrie. Da gebe ich dir recht.

Abg. Dr. Rasinger: Der ist in der PISA-Studie durchgefallen! – Abg. Kopf: Weil man es nicht verstanden hat!

Sie war aber wahrscheinlich eine von den so guten Reden, die es damals gebracht haben, dass er bei einer Wahl zum Präsidenten des Nationalrates 13 Stimmen erhalten hat. Es werden sich vielleicht noch manche daran erinnern. (Abg. Dr. Rasinger: Der ist in der PISA-Studie durchgefallen! – Abg. Kopf: Weil man es nicht verstanden hat!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.)

Abg. Parnigoni: Alle Länder, Herr Rasinger, nicht nur Wien! Sie sprechen nur von Wien!

Noch etwas: Professor Berger hat gesagt (Abg. Parnigoni: Alle Länder, Herr Rasinger, nicht nur Wien! Sie sprechen nur von Wien!) – kein Problem, überhaupt kein Problem –, dass sich die Zahl der Meldungen an das Jugendamt in den letzten fünf Jahren verdoppelt hat, bei gleichem Personalstand. Er hat auch gesagt, er hat den Eindruck, dass eben oft Akte angelegt werden, dass man dem aber zu wenig nachgeht.

He- Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Unglaublich!

Sie sollten allerdings auf eines achtgeben: Dort gilt eine Regel, an die Sie im Umgang mit Öffentlichkeit und Parlament nicht gewohnt sind, nämlich die Wahrheitspflicht. (He- Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Unglaublich!)

Abg. Dr. Rasinger: ... Rumpelstilzchen!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Rasinger: ... Rumpelstilzchen!) Aber nicht mehr lange bin ich das Rumpelstilzchen, lieber Kollege Rasinger.

Beifall des Abg. Dr. Rasinger.

Ich appelliere an alle Beteiligten, öffentliche Positionierungen eher zurückzunehmen, sich an einen Tisch zu setzen und zu versuchen, eine ordentliche Lösung zu finden. (Beifall des Abg. Dr. Rasinger.)

Abg. Dr. Rasinger: Ich glaube, du bist ein Lehrer – ein Oberlehrer!

Im Primärbereich verbringt der Lehrer im Durchschnitt – Frau Kollegin Haubner hat es schon einmal erwähnt – laut OECD-Studie – nicht BZÖ-Studie, OECD-Studie! – 43 Prozent in der Schulklasse bei seinen Schülern. (Abg. Dr. Rasinger: Ich glaube, du bist ein Lehrer – ein Oberlehrer!) – Nein, ich bin nicht der Lehrer. – Zu 57 Prozent ist er also nach Adam Riese – du kannst nachrechnen; ohne Taschenrechner, wenn es geht – nicht bei den Schülern.

Beifall des Abg. Dr. Rasinger.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Als Wirt und Hotelier weiß ich, wovon wir jetzt wirklich sprechen. (Beifall des Abg. Dr. Rasinger.)

Abg. Dr. Rasinger: Wo?

Wenn ich höre, dass jemand bei einer Meniskusoperation, wenn er es sich nicht leisten kann, sechs Monate Wartezeit hat, aber wenn er dann sagt, ich gehe privat in die Ordination des Herrn Primars oder des Herrn Oberarztes, diese Operation plötzlich in 14 Tagen bekommen kann (Abg. Dr. Rasinger: Wo?), dann ist das eine Zwei-Klassen-Medizin: Wer es sich leisten kann, bekommt schnell Hilfe, wer es sich nicht leisten kann, muss warten. (Abg. Mag. Johann Maier: Gleichbehandlungskommission oder Anti-Korruptionsstaatsanwalt!)

Abg. Dr. Rasinger: Unsinn!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Hohes Haus! 30 Prozent der Behandlungen werden aufgrund von falschen Diagnosen durchgeführt. Qualitätskontrollen, die in der Wirtschaft ganz normal und an der Tagesordnung sind, gibt es im Gesundheitssystem nicht. (Abg. Dr. Rasinger: Unsinn!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Rasinger. – Abg. Neugebauer: Eine gute Zeit!

Meine Damen und Herren, Sie wissen, ich bin schon sehr lange in diesem Haus. Ich war zum Beispiel von 1983 bis 1988 Gesundheitssprecher meiner Partei und Obmann der Gesundheitsausschusses. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Rasinger. – Abg. Neugebauer: Eine gute Zeit!) Ich habe damals, in diesen fünf Jahren, vier Gesundheitsminister als Gegenüber gehabt: zuerst Kurt Steyrer, dann Franz Löschnak, der als Kanzleramtsminister Gesundheitsagenden innehatte, dann Franz Kreuzer und schließlich Harald Ettl. Vier Gesundheitsminister in fünf Jahren!

Abg. Dr. Rasinger: 14. April!

Wir bringen heute diesen Fristsetzungsantrag ein, um über den Lebensmittelskandal endlich auch im Gesundheitsausschuss diskutieren zu können, um auch die Ministeranklage gegen Minister Stöger behandeln zu können, und um exakt 9.36 Uhr – nachdem es ruchbar geworden ist, dass wir den Fristsetzungsantrag heute hier einbringen werden – waren SPÖ und ÖVP endlich dazu bereit, im Gesundheitsausschuss am 20. April (Abg. Dr. Rasinger: 14. April!) – am 14. April, Entschuldigung; beantragt war der 20., jetzt ist es der 14. April – darüber zu diskutieren, was Österreich seit 14. August 2009 erleben muss.

Abg. Petzner: Auch die von der eigenen Fraktion? Auch die von Rasinger?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Redebeiträge haben mich, muss ich sagen, zum Teil sehr verwundert, egal, von welcher Fraktion sie gekommen sind. (Abg. Petzner: Auch die von der eigenen Fraktion? Auch die von Rasinger?) Was den Antrag von den Grünen betrifft, die darin ein generelles Rauchverbot fordern, und was die Argumente, die in den Debattenbeiträgen vorgebracht wurden, betrifft, so muss ich sagen: Ich verstehe es überhaupt nicht, warum die Gastronomie für all das herhalten sollte, was hier an Argumenten vorgebracht wurde.

Abg. Dr. Rasinger: Matznetter!

Aussprache! Ich werde ein Privatissimum machen im Raucherkammerl mit dem Kollegen Matzenetter. War das jetzt richtig? (Abg. Mag. Wurm: Nein! Matznetter!) Wir probieren das später noch einmal! (Abg. Dr. Rasinger: Matznetter!) Wir üben das auch miteinander!

Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Er wird sich noch bekehren!

Einer, Herr Abgeordneter Keck, hat auch das unterstrichen, was ich schon seit Langem sage: Die abgesprungenen Jesuiten sind die größten Gegner der Kirche, und die abgesprungenen Raucher sind die größten Gegner der Raucher. – Also, ich bin Raucher. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Er wird sich noch bekehren!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Das ist der Scheuch!

Das zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind auch Herr Kollege Strutz ist und wie lächerlich das eigentlich ist, was unter der Regie des Herrn Uwe Scheuch vollzogen wurde. Das belegen die Herren und belegt Herr Strutz auch mit seinem heutigen Verhalten. (Die Tonanlage beginnt laut zu knattern.) – Da donnert sogar das Mikrofon und protestiert. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Das ist der Scheuch!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie schon Ihre Körpertemperatur gemessen? Kollege Rasinger, bitte zum Rednerpult!

Machen wir doch einen einfachen Test: Legen Sie doch endlich die Finanzierungen Ihrer Wahlkämpfe der letzten 15 Jahre offen! (Abg. Bucher: Uns gibt es erst seit fünf Jahren!) – Sie haben als Kleinpartei Wahlkämpfe im Kostenumfang von Groß- und Größtparteien geführt. Ihre Wahlkämpfe waren oft teurer als die Wahlkämpfe von SPÖ und ÖVP. Und Sie haben bis heute die Frage nicht beantwortet, wo dieses Geld hergekommen ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie schon Ihre Körpertemperatur gemessen? Kollege Rasinger, bitte zum Rednerpult!)

Abg. Dr. Rasinger: Welche? Welche?

Nein, eben nicht! Und so schwammig, wie dieser Antrag formuliert ist, ist es nichts anderes als Schaumschlägerei und So-tun-als-ob. Ich meine, dass die Regierung Informationen erhalten soll – no na! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Naja, aber das ist ja nicht aktives Auftreten gegen die deutschen Atomkraftwerke! Da gibt es ganz andere Möglichkeiten. Ich werde das auch in unserem Antrag noch einmal erklären. (Abg. Dr. Rasinger: Welche? Welche?) – Ich komme gleich dazu.

Die Abgeordneten Dolinschek und Ursula Haubner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Rasinger –: Jetzt wird es schwer!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Die Abgeordneten Dolinschek und Ursula Haubner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Rasinger –: Jetzt wird es schwer!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abgeordneten Dr. Rasinger.

Wir werden auch Leistungen im Bereich der Psychologie erweitern müssen. Da ist Handlungsbedarf gegeben. Ich sage auch ganz laut und deutlich, dass wir Maßnahmen auch im Zusammenhang mit der Tätigkeit für Kindergesundheit setzen. Wir haben ganz klar die Frage, die Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, in den Kindergesundheitsdialog aufgenommen. Da werden Maßnahmen auch von unserer Seite gesetzt. Das ist wichtig und soll auch in der Zukunft so stattfinden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abgeordneten Dr. Rasinger.)

Abg. Dr. Rasinger: Sein Präsident!

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Mein Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Rasinger: Sein Präsident!) Ich habe leider die Rede des Abgeordneten Keck vorhin nicht gehört. Ich kann mir jedoch vorstellen, dass er Ähnliches wie schon bei der ersten Lesung erklärt haben wird, nämlich dass es im Tierschutzbereich kaum zu Kürzungen oder zu gar keinen Kürzungen gekommen ist. Herr Minister! Das wundert mich nicht, denn im Tierschutzbereich hat der Bund ja schon seit Jahren – schon vor Ihrer Zeit – kaum ein Budget, denn der Tierschutz ist in Österreich letzten Endes privatisiert.

Abg. Dr. Rasinger: Wieder einmal!

Bei Punkt 23 handelt es sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt (19 Hv 120/10 b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner, 1057 der Beilagen. (Abg. Dr. Rasinger: Wieder einmal!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.

Da geht es überhaupt nicht um Leistungseinschränkungen für die PatientInnen, ganz im Gegenteil, es geht schlicht und ergreifend darum, ob ich mit dem gleichen Geld wesentlich mehr herausholen kann oder wenigstens die gleiche Leistung, mit weniger Geld dann allerdings, bereitstellen kann. Eine essenzielle Aufgabe der Politik! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.) – Ja, ja, der ÖVP-Zwischenruf ist verdächtig. Nicht von Ihnen speziell, denn ich kann Sie ja schätzen, aber gefährlich. Gesundheitspolitik und ÖVP: Gefährlich! (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Abg. Dr. Rasinger: Das habe ich nie gesagt!

Kollege Rasinger sagt: Psychotherapie ist ja keine Wissenschaft, und hier tummeln sich ausgesprungene Pfarrer, Berufsschullehrer ohne wissenschaftliche Legitimation. (Abg. Dr. Rasinger: Das habe ich nie gesagt!) – Das hast du, Kollege Rasinger, im letzten Ausschuss gesagt, sehr wohl, sonst hätte ich mich nicht so echauffiert. Du hast die ganze Berufsgruppe in Frage gestellt. (Abg. Dr. Rasinger: Nein!) – Natürlich! Natürlich! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Es gibt – ich weiß, ich habe noch ein bisschen etwas ...

Abg. Dr. Rasinger: Nein!

Kollege Rasinger sagt: Psychotherapie ist ja keine Wissenschaft, und hier tummeln sich ausgesprungene Pfarrer, Berufsschullehrer ohne wissenschaftliche Legitimation. (Abg. Dr. Rasinger: Das habe ich nie gesagt!) – Das hast du, Kollege Rasinger, im letzten Ausschuss gesagt, sehr wohl, sonst hätte ich mich nicht so echauffiert. Du hast die ganze Berufsgruppe in Frage gestellt. (Abg. Dr. Rasinger: Nein!) – Natürlich! Natürlich! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Es gibt – ich weiß, ich habe noch ein bisschen etwas ...

Abg. Mag. Stadler: Das war Rasinger, mit dem nationalen Selbstmordplan!

Kollegin Schittenhelm, dass du dich auch hast hinreißen lassen, diesen Antrag zu unterstützen, ist mir wirklich unverständlich! (Abg. Mag. Stadler: Das war Rasinger, mit dem nationalen Selbstmordplan!) Aus lauter Angst davor, sich frauenpolitisch links überholen zu lassen, muss man sich da jetzt verbünden. Aber schau doch hinüber in die Fraktionen, Kollegin Schittenhelm, wie sich dort jetzt manche erfreut die Hände reiben. Eigentlich ist das ein Rückschritt in der Frauenpolitik, und die linken Kampf-Emanzen freuen sich wirklich darüber. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Rasinger.

Wenn Sie jetzt sagen – und das haben Sie heute gesagt –, ELGA kann sogar Krankheiten einsparen, stellt es mir alle Haare auf. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Rasinger.) Das ist wirklich eine Behauptung, die durch nichts beweisbar ist. Jetzt habe ich mir diesen Entwurf, den ich allerdings nicht von Ihnen bekommen habe, angesehen. Herr Bundesminister, ich sage es noch einmal, ich finde das ungehörig. Wir diskutieren über ELGA, bekommen aber vom Ministerium den Entwurf nicht. Wir diskutieren aber. Sie sagen ja, der Entwurf ist in Diskussion. Schmecks! Schmarren! Nicht in Diskussion, sondern in Durchführung ist er.

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Da hat er recht, der Rasinger!

Nur wer diese zwei Seiten der Medaille kapiert, wird in der Drogentherapie erfolgreich sein. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Da hat er recht, der Rasinger!)

Abg. Bucher: Das haben wir nie gemacht, Herr Rasinger!

Was mir auch nicht sehr gut gefällt, ist die Vorgehensweise des BZÖ, das zuerst ruft: Haltet den Dieb, wir alle reinigen uns jetzt!, und dann so einfach neun Seiten Gutachten wegwischt. (Abg. Bucher: Das haben wir nie gemacht, Herr Rasinger!) Herr Abgeordneter Rosenkranz hat gesagt, 300 000 seien da Richtung BZÖ geflossen. Trotzdem heißt es jetzt: Haltet den Dieb! Petzner gibt sich einen Generalheiligenschein und sagt „wir alle“, und gleichzeitig sagt Abgeordneter Bucher, dass korrupte Lemminge in seiner Partei herumgrasen.

Abg. Dr. Strutz: Warum sagt Rasinger das nicht? – Ruf bei der FPÖ: Weil er nicht darf!

Bei Ihnen ist immer klar, dass die Arbeiterkammer Interessen zu Recht vertritt. Aber es ist heute in einer schockierenden Art und Weise zutage getreten, wie sehr die SPÖ ganz offensichtlich die Bedenken der Ärztekammer, die dafür zuständig ist, die Interessen der Ärzte zu vertreten, nicht ernst nimmt. (Abg. Dr. Strutz: Warum sagt Rasinger das nicht? – Ruf bei der FPÖ: Weil er nicht darf!)

Abg. Grosz: Könnte der Herr Rasinger eine Mediationsbehandlung ...? Ob der Dr. Rasinger einmal impfen kann? Eine sogenannte Zeckenimpfung!

Also: Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte. (Abg. Grosz: Könnte der Herr Rasinger eine Mediationsbehandlung ...? Ob der Dr. Rasinger einmal impfen kann? Eine sogenannte Zeckenimpfung!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wird es interessant! Sie waren ja gar nicht im Ausschuss! – Abg. Dr. Rasinger: Jetzt geht es um die Wahrheit!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wird es interessant! Sie waren ja gar nicht im Ausschuss! – Abg. Dr. Rasinger: Jetzt geht es um die Wahrheit!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Rasinger empfiehlt immer Pausen beim Autofahren!

Daher denke ich mir, der Kollege fährt und fährt und denkt sich: Warum ist das da? – Dann ist es vorbei, er gibt wieder Gas, und dann kommt er zum nächsten. Es ist ja tatsächlich so: Wenn man von Lauterach in die weite Welt fährt, dann kann es schon sein, dass man in Tirol, in Salzburg, in Oberösterreich hineinfährt. Das ist dann sozusagen dreimal ein Stress, dass man sich denkt: Was mache ich jetzt? – Das ist schon wirklich gefährlich, daher verstehe ich, dass man sagt: Da will ich etwas wissen! (Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Rasinger empfiehlt immer Pausen beim Autofahren!) Ja, genau, er empfiehlt Pausen, das ist gut. (Ruf bei der FPÖ: Wenn man schon Rasinger heißt!)

Ruf bei der FPÖ: Wenn man schon Rasinger heißt!

Daher denke ich mir, der Kollege fährt und fährt und denkt sich: Warum ist das da? – Dann ist es vorbei, er gibt wieder Gas, und dann kommt er zum nächsten. Es ist ja tatsächlich so: Wenn man von Lauterach in die weite Welt fährt, dann kann es schon sein, dass man in Tirol, in Salzburg, in Oberösterreich hineinfährt. Das ist dann sozusagen dreimal ein Stress, dass man sich denkt: Was mache ich jetzt? – Das ist schon wirklich gefährlich, daher verstehe ich, dass man sagt: Da will ich etwas wissen! (Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Rasinger empfiehlt immer Pausen beim Autofahren!) Ja, genau, er empfiehlt Pausen, das ist gut. (Ruf bei der FPÖ: Wenn man schon Rasinger heißt!)

Abg. Dr. Rasinger: Das habe ich nicht gesagt!

Etwas anders sehe ich die Bemerkungen von Kollegen Rasinger und Dagmar Belakowitsch. Es dreht sich hier nicht um Brötchen verteilen. (Abg. Dr. Rasinger: Das habe ich nicht gesagt!) Es dreht sich hier um eine Kritik von ungefähr über hundert Stellungnahmen, und eine davon kommt von den PsychotherapeutInnen. Und von diesen über hundert Stellungnahmen sind weit über 80 Prozent äußerst kritisch und voll ablehnend, darunter auch jene von der Österreichischen Gesellschaft für Psychologie, Kollege Rasinger. Das sind jene Institute, die an der Universität Psychologie lehren, und selbst diese sagen, so geht es nicht. Der Hauptverband hat dagegen Stellung genommen, die Ärztekammer hat – und die Ärztekammer protestiert wesentlich öfter und heftiger – sogar mit nackten Patienten gedroht. Auch das hast du nie kritisiert. (Abg. Dr. Rasinger: Ich habe nur 3 Minuten gehabt!)

Abg. Dr. Rasinger: Ich habe nur 3 Minuten gehabt!

Etwas anders sehe ich die Bemerkungen von Kollegen Rasinger und Dagmar Belakowitsch. Es dreht sich hier nicht um Brötchen verteilen. (Abg. Dr. Rasinger: Das habe ich nicht gesagt!) Es dreht sich hier um eine Kritik von ungefähr über hundert Stellungnahmen, und eine davon kommt von den PsychotherapeutInnen. Und von diesen über hundert Stellungnahmen sind weit über 80 Prozent äußerst kritisch und voll ablehnend, darunter auch jene von der Österreichischen Gesellschaft für Psychologie, Kollege Rasinger. Das sind jene Institute, die an der Universität Psychologie lehren, und selbst diese sagen, so geht es nicht. Der Hauptverband hat dagegen Stellung genommen, die Ärztekammer hat – und die Ärztekammer protestiert wesentlich öfter und heftiger – sogar mit nackten Patienten gedroht. Auch das hast du nie kritisiert. (Abg. Dr. Rasinger: Ich habe nur 3 Minuten gehabt!)

Abg. Dr. Rasinger: He!

Ich weiß, Sie, Herr Bundesminister, waren von Anfang an der Meinung, dass das bei der Arbeiterkammer angesiedelt werden soll – trotz Widerstandes der Berufsverbände. Allerdings muss ich in diesem Fall schon sagen, dass die Berufsverbände besonders enttäuscht vom ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger waren. Herr Kollege Rasinger, Sie haben noch am 21. Juni in einer Besprechung hier im Haus, die gemeinsam mit dem Koalitionspartner stattgefunden hat, gesagt, dass Sie sich dagegen aussprechen werden und dass es mit Ihnen sozusagen so nicht kommen wird. (Abg. Dr. Rasinger: He!) Und Sie haben dann aber trotzdem die Berufsverbände sozusagen im Stich gelassen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer. – Abg. Dr. Jarolim: Hat der Kollege Rasinger schon einmal jemanden primärversorgt? – Zwischenruf bei der ÖVP.

Aus meiner Sicht zum Hausarztmodell noch eine Anmerkung: Wir haben einen größeren Blick, nämlich nicht ein Hausarztmodell; beim Hausarztmodell ist immer der Hausarzt im Mittelpunkt. Mir ist es wichtig, dass Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen, es geht mir um Primärversorgung. Die Gesundheitsreform stärkt diese Primärversorgung, sie stärkt damit auch die Rolle der Hausärzte, und ich kann Ihnen versichern: Wir werden diese Primärversorgung mit der Gesundheitsreform weiterentwickeln und im Interesse der Patienten stärken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer. – Abg. Dr. Jarolim: Hat der Kollege Rasinger schon einmal jemanden primärversorgt? – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Jank, das war jetzt aber schon ein Debattenbeitrag zum Thema Kultur, doch du hast jetzt eigentlich ausschließlich ökonomische Aspekte gebracht (Zwischenruf der Abg. Jank) – genau das, was, wie Kollege Cap gemeint hat, wir nicht tun sollen. Wir sollen das – in diesem Fall unterstütze ich Herrn Cap – eben nicht rein ökonomistisch sehen und nicht unter einer rein ökonomistischen Herangehensweise betrachten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.)

Abg. Dr. Rasinger: Das zeigt, wie wichtig das Thema ist!

Bitte, Herr Kollege! (Abg. Dr. Rasinger: Das zeigt, wie wichtig das Thema ist!) – Natürlich ist das Thema wichtig. Ich verstehe auch, dass die Vertreterin der Wirtschaft den ökonomischen Aspekt betont. Aber wir haben hier eine Institution, über die schon auch eine Kulturdebatte zu führen wäre – zugegeben, die unter anderem auch unter ökonomischen Gesichtspunkten geführt werden sollte –, aber das ist derzeit nicht der Fall.

Die Abgeordneten Rasinger und Lopatka: Na hallo! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Und Sie missbrauchen eine honorige Richterin. Frau Dr. Griss ist eine durchaus honorige Richterin, und sie wird von Ihnen nur missbraucht! (Die Abgeordneten Rasinger und Lopatka: Na hallo! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Wahrheit tut weh!

Abg. Rasinger: Der Showmaster! – Abg. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Genau! – Abgeordnete der Oppositionsfraktionen halten Plakate mit der Aufschrift: „HYPO-PETITON: 100.000“ in die Höhe.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Werner Kogler. – Bitte. (Abg. Rasinger: Der Showmaster! – Abg. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Genau! – Abgeordnete der Oppositionsfraktionen halten Plakate mit der Aufschrift: „HYPO-PETITON: 100.000“ in die Höhe.)

Abg. Rasinger: Was sagt Stronach dazu?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die Gesetzesvorlage, über die wir jetzt sprechen (Abg. Rasinger: Was sagt Stronach dazu?), fußt ja sozusagen auf einem historischen Antrag (Abg. Rasinger: Was sagt Stronach?), und zwar war das der erste Sechs-Parteien-Antrag im österreichischen Parlament. (Abg. Rasinger: Ich will wissen: Was sagt Stronach?) Und in diesem ersten Sechs-Parteien-Antrag wurde eine tägliche Turnstunde an unseren Schulen gefordert.

Abg. Rasinger: Was sagt Stronach?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die Gesetzesvorlage, über die wir jetzt sprechen (Abg. Rasinger: Was sagt Stronach dazu?), fußt ja sozusagen auf einem historischen Antrag (Abg. Rasinger: Was sagt Stronach?), und zwar war das der erste Sechs-Parteien-Antrag im österreichischen Parlament. (Abg. Rasinger: Ich will wissen: Was sagt Stronach?) Und in diesem ersten Sechs-Parteien-Antrag wurde eine tägliche Turnstunde an unseren Schulen gefordert.

Abg. Rasinger: Ich will wissen: Was sagt Stronach?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die Gesetzesvorlage, über die wir jetzt sprechen (Abg. Rasinger: Was sagt Stronach dazu?), fußt ja sozusagen auf einem historischen Antrag (Abg. Rasinger: Was sagt Stronach?), und zwar war das der erste Sechs-Parteien-Antrag im österreichischen Parlament. (Abg. Rasinger: Ich will wissen: Was sagt Stronach?) Und in diesem ersten Sechs-Parteien-Antrag wurde eine tägliche Turnstunde an unseren Schulen gefordert.

Abg. Rasinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strolz –: Luft unter den Flügeln!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Rasinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strolz –: Luft unter den Flügeln!)

Abg. Rasinger: Luft unter den Flügeln, bitte! Jetzt heben wir ab!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Rasinger: Luft unter den Flügeln, bitte! Jetzt heben wir ab!) Lieber ÖVP-Sektor! – Hoch konzentriert, das freut mich. – Werte Bürgerinnen und Bürger! Wir verhandeln jetzt eine Gesetzesnovelle im Bereich Bildung, und zwar betreffend die tägliche Turnstunde.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Rasinger.

Daher ist die politische Lehre aus dem, genauso wie bei Griechenland, nicht einfach zuzuschauen und in der stracheschen Brutalo-Logik einfach zu sagen: Die müssen jetzt hinunter, damit sie es sich merken!, denn das führt zu sozialer Verwüstung, und das ist aus meiner Sicht vollkommen unverantwortlich. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Rasinger.)

Abg. Rasinger: Sie!

Aber selbst wenn es ein gemischtes Abkommen wäre, und wenn das Parlament befasst würde, glaubt wirklich jemand im Saal – inklusive ÖVP –, dass die Republik Österreich dann – allein oder vielleicht im Bund mit einem zweiten Staat – dieses Abkommen blockieren würde, die Ratifizierung verweigern würde? Glaubt das jemand ernsthaft – bei dem, was wir heute zum Beispiel bei der Griechenland-Diskussion gehört haben –, dass die österreichischen Vertreter vor das Parlament treten und sagen: Liebe Freunde! Unsere Meinungen, unsere Grundsätze konnten nicht durchgesetzt werden. Österreich wird das Freihandelsabkommen mit den USA daher nicht ratifizieren und aus der europäischen Front ausscheren. Glaubt das jemand? Ich kann es mir nicht vorstellen. (Abg. Rasinger: Sie!) – Ich glaube es auch nicht, vor allem, wenn man sich anschaut, was heute von den Regierungsvertretern hier zu Griechenland produziert wurde.

Abg. Rasinger: Jetzt kommen die Flügerl!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Abg. Rasinger: Jetzt kommen die Flügerl!)

in Richtung des Abg. Rasinger

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich möchte in meinen Ausführungen auf die beiden Entschließungsanträge eingehen, die wir vorige Woche im Gesundheitsausschuss eingebracht haben, welche die Hygienestandards in den Krankenhäusern und die Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenz zum Inhalt haben. Und weil er gerade da sitzt (in Richtung des Abg. Rasinger): Erwin Rasinger und mir war es wichtig, mit diesen Anträgen einerseits auf vermeidbare Risken im Gesundheitswesen hinzuweisen und andererseits auf jene Folgen aufmerksam zu machen, die eine nicht zielgerechte Behandlung mit Antibiotika nach sich ziehen kann.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Rasinger.

setzen, um in dieser wichtigen Frage tatsächlich etwas weiterzubringen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Rasinger.)

Abg. Rasinger: Beeil dich!

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird nicht länger als 5 Minuten dauern. (Abg. Rasinger: Beeil dich!) Zu den Diskussionen – und das ist kein lustiges Thema – über Infektionen, die sich jetzt in der veröffentlichten Meinung und auch im medizinischen Umfeld in Bezug auf die Flüchtlingsströme zugespitzt haben (Abg. Rasinger: Schneller! Schnell!), habe ich ein paar Anmerkungen zu machen.

Abg. Rasinger: Schneller! Schnell!

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird nicht länger als 5 Minuten dauern. (Abg. Rasinger: Beeil dich!) Zu den Diskussionen – und das ist kein lustiges Thema – über Infektionen, die sich jetzt in der veröffentlichten Meinung und auch im medizinischen Umfeld in Bezug auf die Flüchtlingsströme zugespitzt haben (Abg. Rasinger: Schneller! Schnell!), habe ich ein paar Anmerkungen zu machen.

Ruf bei der SPÖ: Der Rasinger schaut nicht sehr glücklich aus!

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Ruf bei der SPÖ: Der Rasinger schaut nicht sehr glücklich aus!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Rasinger. – Abg. Amon: Geh nicht auf die Jäger los!

Ich begrüße daher den Vorschlag, dass man zukünftig im Schadenersatzrecht die Kosten, die wir … (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Rasinger. – Abg. Amon: Geh nicht auf die Jäger los!) – Das sind ja nicht die Jäger! Ich glaube, man muss einfach unterscheiden! Man muss unterscheiden zwischen denen, die Jagd und Hege und all das machen, und denen, die sagen: Es ist mir egal, dass wir eine Luchspopulation aufziehen, die legen wir jetzt einfach um! – Die Dame aus Linz ist, glaube ich, achtzigjährig; da muss man vielleicht nicht mehr unbedingt jagen gehen.

Abg. Rasinger: Wie immer!

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Herr Kollege Rasinger, ich habe die Rede eigentlich auch als sehr angenehm und positiv empfunden (Abg. Rasinger: Wie immer!) – fast wie immer.

Abg. Rasinger: Vielleicht hat er …!

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Kollege Leo Steinbichler meint, ich hätte behauptet, Österreicherinnen und Österreicher seien Kriminelle. Jetzt habe ich sicherheitshalber in meiner Rede nachgeschaut, dieser Vergleich ist nicht gefallen. (Abg. Rasinger: Vielleicht hat er …!)

Abg. Rasinger: Was ist das? Karl-May-Bilder?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen und vor den Fernsehgeräten! (Abg. Rasinger: Was ist das? Karl-May-Bilder?) Zu deiner Zwischenfrage (sich auf die Bildtafel beziehend, die der Redner vor sich auf das Rednerpult gestellt hat, auf der ein reitender Cowboy mit der Aufschrift „Konzernsteuer“ drei Rinder mit den Aufschriften „Ikea“, „Starbucks“ und „Google“ verfolgt): Das sind Bilder aus der „Kronen Zeitung“ von Dr. Tassilo Wallentin. Aber wenn du schon eine Zwischenfrage hast, dann habe ich auch eine: Hoffentlich hält eure rot-weiß-rote Farbe auch in Sachen TTIP. (Beifall beim Team Stronach.) Wenn man das Rot-Weiß-Rot schon so trägt, dann soll man auch dazu stehen – ich glaube, das wäre das Wichtigste –, und das kann man relativ bald, in den nächsten Monaten beweisen.

Abg. Rasinger: Oje, ich fürchte mich!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte. (Abg. Rasinger: Oje, ich fürchte mich!)

Zwischenruf des Abg. Rasinger.

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Vilimsky, Mitglied des Europäischen Parlaments, zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rasinger.)

Abg. Rasinger: Machtversessenheit!

Schauen Sie, das ist mangelnde Ernsthaftigkeit der ÖVP! Mangelnde intellektuelle Redlichkeit, mangelnde Ehrlichkeit und eine mangelnde Ernsthaftigkeit! (Abg. Rasinger: Machtversessenheit!) – Das ist Machtbesoffenheit! (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rasinger.

Jetzt werden manche sagen, ja, das muss man aber nicht dem Kanzler sagen, das muss man in der GO regeln oder sonst irgendwo. Auch hier sage ich: Entweder wollen wir es, dann machen wir es, oder wir wollen blumige Ausreden. Und Sie werden sicherlich mit blumigen Ausreden kommen, da bin ich mir sicher, weil Sie die Transparenz nicht wollen, weil Sie nicht in die Auseinandersetzung mit den Bürgern wollen, weil es in Österreich weiterhin nicht interessiert, was jemand kann, sondern: wer kennt mich und wen kenne ich. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rasinger.)

Abg. Rasinger: Wollt ihr alles nur mehr mit Hearing machen? – Abg. Strache: Ein Abgeordnetenhearing!

Das ist nicht okay, und deswegen wollen wir ein öffentliches Hearing auch für Minister. Wenn Sie sagen: Völlig ungewöhnlich!, dann schauen wir nach Brüssel: Kommissare, Kommissarinnen werden auch auf Basis eines Hearings bestellt. Die Regierungschefs können ohnehin einen Vorschlag machen. Wir vermessen dort die fachliche Eignung und die persönliche Eignung. Und damit könnte man auch manches an Fehlbesetzungen verhindern. Das ist ganz klar. (Abg. Rasinger: Wollt ihr alles nur mehr mit Hearing machen? – Abg. Strache: Ein Abgeordnetenhearing!)

Abg. Rasinger: Außer in Deutschland!

Ja, und wie schaut es letztendlich mit dem gehobenen Dienst Neu aus? – Da muss man einmal die Länder rund um Österreich betrachten: Dort ist es schon überall gang und gäbe, dass die Ausbildung für den gehobenen Dienst in der Gesundheits- und Krankenpflege im universitären Bereich angesiedelt ist. (Abg. Rasinger: Außer in Deutschland!) – Mit Ausnahme von Deutschland, da gebe ich dir recht. Wir haben bisher aber eine meiner Meinung nach typisch österreichische Lösung gehabt: Die einen wurden in der Krankenpflegefachschule ausgebildet, die anderen im Bereich der

Abg. Rasinger: 114, Herr Kollege!

Der Herr Minister hat zwar in seinem Budget sehr markige Worte verwendet und klar ausgesprochen, dass mehr Geld nicht hilft, wenn dahinter nicht mehr Leistung steht, und dass man gegenüber dem Steuerzahler verantwortlich ist und so weiter. Bei den Mitteln für das Ausland hat er sogar geschrieben, dass es ein Gebot der Stunde sei: „Als Gebot der Stunde haben wir die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht“, als Gebot der Stunde haben wir die Beiträge an die internationalen Organisationen auf 104 Millionen € ausgeweitet. (Abg. Rasinger: 114, Herr Kollege!) – 104! In meinem schriftlichen Konzept des Herrn Ministers steht 104.

Abg. Rasinger befindet sich nach einem Gespräch mit Abg. Spindelberger noch im Bereich der Bankreihen der SPÖ.

Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1325 … (Abg. Rasinger befindet sich nach einem Gespräch mit Abg. Spindelberger noch im Bereich der Bankreihen der SPÖ.) – Herr Kollege Rasinger, ich kann Ihnen auch einen Sitzplan geben. (Heiterkeit und Zwischenrufe. – Abg. Rasinger begibt sich zu seinem Sitzplatz.)

Heiterkeit und Zwischenrufe. – Abg. Rasinger begibt sich zu seinem Sitzplatz.

Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1325 … (Abg. Rasinger befindet sich nach einem Gespräch mit Abg. Spindelberger noch im Bereich der Bankreihen der SPÖ.) – Herr Kollege Rasinger, ich kann Ihnen auch einen Sitzplan geben. (Heiterkeit und Zwischenrufe. – Abg. Rasinger begibt sich zu seinem Sitzplatz.)

Abg. Rasinger: Stimmt ja nicht!

Wenn man in Zeitungsmeldungen nachliest, merkt man, dass junge Kolleginnen und Kollegen nicht mehr Hausarzt werden wollen. (Abg. Rasinger: Stimmt ja nicht!) Das sind multifaktorielle Gründe. Erwin Rasinger hat sowohl hier als Redner als auch auf der Bank die ganze Zeit gesagt: Es ist die schlechte Bezahlung. – Es ist sehr multifaktoriell! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nicht nur Bürokratie!)

Beifall des Abg. Rasinger.

brauchen wir für Hausärztinnen und Hausärzte eine bessere Ausbildung, eine bessere Bezahlung und natürlich auch weniger Bürokratie. (Beifall des Abg. Rasinger.)

in Richtung des Abg. Rasinger

Ich denke, ich plaudere aus dem Nähkästchen, wenn ich sage: Bei den Regierungsverhandlungen, die wir beide (in Richtung des Abg. Rasinger) damals noch als Gesundheitssprecher geführt haben, haben wir beide sehr vehement dafür gekämpft, dass der Hausarzt ein Thema ist. Ich denke, dass wir beide auch weiterhin dazu stehen, weil wir beide – er noch besser als ich, denn er arbeitet als Hausarzt – wissen, dass Hausärztinnen und Hausärzte nicht wegzudenken sind, weder das Wort noch der Beruf. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Eva Mückstein, Dr. Reinhold Lopatka, Erwin Spindelberger und Ulrike Weigerstorfer

Petition betreffend „Medikamente für Polyneuropathie“ (Ordnungsnummer 96) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Eva Mückstein, Dr. Reinhold Lopatka, Erwin Spindelberger und Ulrike Weigerstorfer)

Zwischenruf des Abg. Rasinger.

Das ist ganz klar; dass eine Diskussion aufgrund der Probleme, die das Fach Mathematik bereitet, entstanden ist, dass es da im Internet Initiativen gibt, dass sehr viele Jugendliche darauf drängen, dass das abgeschafft wird, ist richtig. Die grüne Linie in diesem Fall aber anzweifeln zu wollen – bitte, das ist sehr vermessen. (Zwischenruf des Abg. Rasinger.) Wir waren die Vorkämpfer für eine vernünftige Zentralmatura, und wir kämpfen auch jetzt darum, dass es die notwendigen Adaptierungen gibt.

in Richtung des Abg. Rasinger

Erwin (in Richtung des Abg. Rasinger), das darf ich auch in deinem Namen sagen – an unsere Klubmitarbeiterin Gabi Kotzegger und an Philipp Hartig. Ihr wart einfach spitze!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rasinger.

Das heißt, es ist keine Selbstverständlichkeit, und es ist eine große Verantwortung, die wir hier tragen, und wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass sich die Menschen in diesem Land auf dieses Gesundheitssystem verlassen können. Damit bin ich vor zwei Wochen auch hier im Parlament gestanden und habe gesagt: Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rasinger.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rasinger.

Deswegen bin ich der Meinung: Wir müssen mit diesen Parteibüchern abfahren. Die müssen ratzfatz raus (die beiden A-4-Blätter zerreißend), die roten, schwarzen Parteibücher, die müssen wir zerreißen und aus den Klassenzimmern verbannen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rasinger.) – Herr Rasinger! Was ich verlange, ist, dass sich in den Schulen solche Bücher finden: „Wir reden mit! Politik und Wirtschaft für junge Menschen.“ (Der Redner hält das erwähnte Buch in die Höhe.) „Wir reden mit!“ soll in den Schulklassen nicht das Motto für Landeshauptleute sein, sondern das Motto für junge Menschen. Sie haben das über Jahre und Jahrzehnte verwechselt.