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Abg. Mandak: Im Sinne der Tiere!

Das würde bedeuten, dass es da zu extremen Mehraufwendungen im Verwaltungsbereich kommt. Das würde bedeuten, dass es zu beachtlichen Kostenintensivierungen kommt. Das kann nicht im Sinne der österreichischen Landwirtschaft sein (Abg. Mandak: Im Sinne der Tiere!), auch nicht im Sinne der österreichischen Konsumenten, weil es darum geht, hochwertige Produkte in Österreich für unsere Konsumenten zu produzieren, nicht jedoch die bäuerliche Produktion aus Österreich zu vertreiben, geschätzte Damen und Herren!

Abg. Mandak: Das sind Tierfabriken!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag der Grünen bedeutet eine klare Verschärfung gegen die Landwirtschaft. Dieser Antrag führt sicher zu einer Mehrbelastung, besonders von kleinen Landwirtschaften, und kann sogar zu einer Existenzbedrohung führen. Wir Freiheitliche halten sicher nichts von Verboten und diesen neuen legistischen Keulen, deren Exekution viel Zeit und daher auch hohe Kosten beansprucht. (Abg. Mandak: Das sind Tierfabriken!) Im Sinne des Umweltschutzes ist es sicherlich viel effizienter, wenn wir Anreize in Form von Förderungen und Impulsprogrammen schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das haben wir eh schon! ... artgerechte Tierhaltung!)

Abg. Mandak: Aber nicht nur! – Abg. Öllinger: Darf man woanders auch diskutieren?

dabei die Mitarbeit von allen. Ich halte als Parlamentarier und Klubobmann der Österreichischen Volkspartei Folgendes fest: In dieser Republik werden die Gesetze immer noch vom Parlament gemacht. In dieser Republik wird auch die politische Diskussion – das hoffe ich, Herr Präsident Verzetnitsch – in diesem Hohen Haus geführt. (Abg. Mandak: Aber nicht nur! – Abg. Öllinger: Darf man woanders auch diskutieren?)

Abg. Mandak: Das ist unangenehm!

mit dem Thema Pensionsreform. (Abg. Mandak: Das ist unangenehm!) Man mag nicht derselben Meinung sein, was die Wahrung der Lufthoheit, was die Verteidigung der Neutralität, was die Erfüllung des Verfassungsauftrages betrifft. Aber es ist intellektuell einigermaßen unterfordernd, wenn Sie dann hergehen und 2 Milliarden € angebliche Einsparung aus der Pensionsreform – was natürlich nie und nimmer stimmt (Abg. Dr. Glawischnig: Es ist Oberösterreich, das das ausgerechnet hat!) –, wenn Sie die jährliche Einsparung aus der Pensionsreform gleichsetzen mit einer einmaligen Investition, die hier stattfinden soll. (Abg. Öllinger: Ihr Landeshauptmann hat das ausrechnen lassen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak. – Ruf: Welche Äußerung?

Und es wäre vielleicht auch ganz nett gewesen, wenn Herr Kollege Walch es nicht vorgezogen hätte, hier frauendiskriminierende Äußerungen von sich zu geben (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak. – Ruf: Welche Äußerung?) – Welche Äußerung? Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, ich sage es Ihnen gerne. Allerdings kann ich nicht Oberösterreichisch (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann sagen Sie es uns auf Steirisch!), daher werde ich es ins Deutsche übersetzen:

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es ist schon sehr verwunderlich, dass zwar heute auf Wunsch des Herrn Bundeskanzlers eine Aussprache zur so genannten Pensionssicherungsreform stattfindet, die Regierungsbank aber verwaist ist. Das zeigt die Wertigkeit, die diese Bundesregierung derart gravierenden Maßnahmen beimisst. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Fehlende Väter! – Abg. Rest-Hinterseer: Fehlende Väter! – Weitere lebhafte Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Fehlende Väter!

Das, was den Jugendlichen heute so abgeht, ist eine liebevolle Aufnahme, eine Beziehung, ist ein Elternhaus (Abg. Mandak: Fehlende Väter! – Abg. Rest-Hinterseer: Fehlende Väter! – Weitere lebhafte Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Fehlende Väter!), sind Grenzen, Frau Kollegin! Jugendliche haben ein Recht auf Grenzen (Ruf: Ein Recht auf Väter!), und ich sage Ihnen, dass das prägsamer ist als die von Ihnen proklamierte und als so gut empfundene Justizpolitik in diesem Bereich. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mandak: Das stimmt doch gar nicht!

Meine Damen und Herren! Für Bildung und Wissenschaft steigen die Budgetaufwendungen bis zum Jahre 2004 auf über 9 Milliarden € an. (Abg. Mandak: Das stimmt doch gar nicht!) Das ist so viel wie noch nie in dieser Republik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mandak: Das ist die schwarze Arbeiterkammer!

Ich habe diese Broschüre der Arbeiterkammer Vorarlberg durchgelesen. (Abg. Mandak: Das ist die schwarze Arbeiterkammer!) Darin kommt zum Ausdruck, dass wir, wenn wir nichts täten, die Beitragssätze um 53 Prozent erhöhen, die Pensionen um 45 Prozent kürzen, das Pensionsantrittsalter um elf Jahre erhöhen oder Maßnahmen setzen müssten, die die Zuschüsse aus den Steuergeldern an die Pensionsversicherung im Jahre 2006 bereits auf 15 Milliarden € anwachsen ließen. (Abg. Öllinger: Das ist doch ein Schmäh von gestern!)

Abg. Mandak: Danke! Danke, dass Sie uns das zugestehen!

Natürlich sollen Sie auch Ihre Kritik und Ihre Bedenken vorbringen. Aber Sie sollten doch auch anerkennen ... (Abg. Mandak: Danke! Danke, dass Sie uns das zugestehen!) – Das darf ich wohl noch sagen! Oder stoßen Sie sich auch schon daran?!

Abg. Mandak: Auch sozialdemokratische Regierungen haben den Wohlstand geschaffen! Bedanken Sie sich bei den Sozialdemokraten!

Die Regierung hat die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, damit es in Österreich so gut geht, und das müssen wir doch anerkennen – auch Sie von der Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mandak: Auch sozialdemokratische Regierungen haben den Wohlstand geschaffen! Bedanken Sie sich bei den Sozialdemokraten!) Schließlich sind ja auch „Ihre“ Arbeitnehmer und „Ihre“ Unternehmer dabei, wenn es darum geht, den Wohlstand und die Sicherheit Österreichs zu erhöhen.

Abg. Mandak: Das ist eine Unterstellung von Ihnen!

Ich habe wirklich den Eindruck, dass von Ihnen alles, in das Sie auch nur irgendetwas Negatives hineininterpretieren können, geradezu hochgejubelt wird. Sie wollen Österreich schlecht machen, und Sie wollen unbedingt diese Regierung schlecht machen! (Abg. Mandak: Das ist eine Unterstellung von Ihnen!) Sie freuen sich über alle schlechten Nachrichten – und da können Sie gar nicht genug übertreiben.

Abg. Mandak: Sie waren ja mit verantwortlich! – Abg. Öllinger: Ihre Partei war in der Regierung!

Das sind pro wahlberechtigter Österreicherin/pro wahlberechtigtem Österreicher 1 258 € oder 17 000 S nur an Zinsendienst. – Das ist das Erbe, das die Regierung Schüssel I angetreten hat, und das ist das, was uns natürlich belastet. (Abg. Mandak: Sie waren ja mit verantwortlich! – Abg. Öllinger: Ihre Partei war in der Regierung!) Das mag Sie aufregen – für uns ist es auch nicht angenehm, aber wir gehen daran, eine andere Budgetpolitik zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Die „Trägerraketler“! – Abg. Mandak: Die Regierung!

Das Ziel der Grünen ist es, das Bundesheer entsprechend in Misskredit zu bringen (Abg. Öllinger: Nein, andere!) und auch jene, die sich bemühen, eine aufrichtige, ordentliche, überschaubare, transparente Beschaffung vorzunehmen. (Abg. Mag. Kogler: Die „Trägerraketler“! – Abg. Mandak: Die Regierung!)

Abg. Mandak: Nicht alle! Wir nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wer bezieht denn jene Pensionen, die über dem ASVG-Bereich liegen? Beamte, auch der Herr Vizekanzler, der alte gleich wie der neue, wenn er in Pension geht, Politiker insgesamt, die hier im Parlament sitzen (Abg. Mandak: Nicht alle! Wir nicht!), die in den Landesregierungen sitzen, die in der Regierung sitzen, gleichermaßen aber auch jene, die in den Sozialversicherungen beschäftigt sind und eine Pension der Dienstordnungspensionsklasse G und F beziehen. Aber auch Bezieher hoher Einkommen bei den Beamten in der Post liegen über dem ASVG-Bereich.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mandak: Wir sind ja da! – Zwischenruf bei der SPÖ.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eigentlich schade, man sollte vielleicht in Zukunft vorschlagen, dass der ORF den ganzen Tag überträgt, dann hätten wir auch hier herinnen vollere Reihen. (Beifall des Abg. Auer. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) – Nein, das sage ich für alle Parteien, das gilt auch für meine eigene Fraktion. Es würde uns allen gut tun, bei einer Debatte über eine so wichtige Frage auch wirklich anwesend zu sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mandak: Wir sind ja da! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Der Herr Gusenbauer ist auch nicht da, es nützt halt nichts.

Abg. Mandak: Wo ist die Harmonisierung?

Der erste Punkt: die Harmonisierung. Dazu gibt es ein Zitat: Mit der Harmonisierung werden die bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen den einzelnen Berufsgruppen auf unbestimmte Zeit einzementiert. Nur wenn es ein einheitliches System mit gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen gibt, haben wir ein gerechtes System, das auch finanzierbar ist. (Abg. Mandak: Wo ist die Harmonisierung?) Jeder Euro, der eingezahlt wird, muss gleich viel wert sein. – Stimmen Sie dem zu? Ich frage Sie, vor allem die Kollegen der SPÖ, es ist das nämlich ein Zitat von Ihnen, von Ihrem Parteiobmann, aus dem offenen Brief.

Abg. Mandak: Wo ist die Harmonisierung?

Beweist morgen, dass ihr Demokraten seid! (Abg. Mandak: Wo ist die Harmonisierung?) Wenn etwas nicht von euch erfunden worden ist, dann wollt ihr dem nicht zustimmen, das ist das Ganze. Hört endlich einmal auf, die Bevölkerung zu beunruhigen und Unwahrheiten zu verbreiten! Kein einziger Pensionist, der bereits in Pension ist, keiner der zwei Millionen wird von dieser Pensionsreform belastet! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mandak: Das glaubt doch niemand, nicht einmal Sie selbst!

Sie, meine Damen und Herren der Grünen, werden erklären müssen, warum Sie aus diesen Verhandlungen ausgestiegen sind, warum Ihnen der Abbau von Politikerprivilegien offensichtlich nicht am Herzen liegt. (Abg. Mandak: Das glaubt doch niemand, nicht einmal Sie selbst!)

Abg. Mandak: Kommen Sie erst heute auf die Gerechtigkeit drauf?

Bezüglich Harmonisierung sind wir gespannt, meine Damen und Herren von der Opposition, wie Sie diesem Entschließungsantrag heute begegnen werden. Dieser Entschließungsantrag, der die Harmonisierung aller Pensionssysteme zum Ziel hat – das ist eine umfassende Gerechtigkeit, Herr Öllinger –, liegt heute zur Abstimmung auf, und wir sind gespannt, wie Sie diesem Antrag begegnen werden. (Abg. Mandak: Kommen Sie erst heute auf die Gerechtigkeit drauf?) Ich denke, dass jeder Abgeordnete hier im Hohen Haus die Harmonisierung, die Gerechtigkeit aller Pensionssysteme haben will, und ich nehme auch an, dass Sie alle hier Ihre Zustimmung geben werden. (Abg. Eder: Hättet ihr es doch gemacht!)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.

Drittens: eine höhere Bewertung von Kindererziehungszeiten. Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kuntzl – sie ist jetzt nicht im Saal – hat vorhin gesagt, das sei an der Armutsgrenze. Ich darf Sie daran erinnern: Bisher, während dreißig Jahren unter sozialistischen Bundeskanzlern, war die Bemessungsgrundlage der Ausgleichszulagenrichtsatz. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.) Diese Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erhöht diese Bemessungsgrundlage auf 150 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes! Das ist nämlich ganz, ganz wichtig, und das hören Sie nicht gerne, weil es natürlich besser ist als bisher. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Walch. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Mandak: Von den Abfangjägern!

†Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald| (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Was vielleicht die ZuhörerInnen auf der Galerie interessieren wird: Abgeordneter Keuschnigg hat es uns jetzt vorgemacht: Er sagt, dass die Bundesregierung Geld braucht, um in Gesundheit, Forschung und Bildung zu investieren – und macht es so. (Der Redner reibt den Daumen und den Zeigefinger der rechten Hand aneinander.) Haben Sie schon einmal erlebt, dass beim Reiben von Daumen und Zeigefinger Geld entsteht? – Ich nicht! (Abg. Mandak: Von den Abfangjägern!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Umgefallen seid ihr! Umgefallen! Groß reden und dann umfallen!

Das zur Vergangenheit. Kommen wir nun zur Gegenwart, reden wir von den tatsächlichen Problemen. (Abg. Öllinger: Bitte kommen Sie endlich zu den „Erfolgen“!) Ich gebe Ihnen Recht: Die Diskussion über diese Pensionsreform ist sicher sehr schwierig (Abg. Öllinger: Ja, für Sie schwierig!), und es ist auch in Ordnung, dass im ersten Entwurf viele Probleme enthalten waren, die gelöst werden mussten; und zu diesen Änderungen ist es auch gekommen. Meine geschätzten Damen und Herren! All diese Änderungen, Verbesserungen, Abfederungen und Entschärfungen haben meine Freunde von der FPÖ ausverhandelt, haben meine Freunde von der FPÖ ausgearbeitet und in die Entwürfe eingebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Umgefallen seid ihr! Umgefallen! Groß reden und dann umfallen!)

Abg. Mandak: Nicht verdient!

Meine Damen und Herren! Ich kann mich nur der Abgeordneten Mares Rossmann anschließen: Heute ist eine Sternstunde des Parlamentarismus! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist ein Meteorit, keine Sternstunde!) Durch den Kampf und die Ausdauer unserer freiheitlichen Abgeordneten, die die Verhandlungen geführt haben, wird heute eine Pensionsreform beschlossen, die die Bezeichnung „soziale Pensionsreform“ verdient (Abg. Mandak: Nicht verdient!) und der sie auch gerecht wird.

Zwischenruf der Abg. Mandak.

Aber gerade bei der Luftraumüberwachung werden den handelnden Ministern, Beamten und sonstigen Verantwortlichen Unredlichkeit, Schiebung, ja selbst betrügerisches Handeln vorgeworfen. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Bei der Pensionssicherungsreform lasten Sie der Regierung sogar „Raub“ an; das hat man auf Transparenten auch gesehen. Jedem ist klar, dass dies schwer wiegende Anschuldigungen sind.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Zeitlich unbegrenzt?

†Abgeordneter Fritz Neugebauer| (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Vergleich der Ausgangslage von vor wenigen Wochen, nämlich dem, was die Bundesregierung uns damals vorgelegt hat, mit dem jetzt vorliegenden Papier ergibt unter „Erreichtes“ Folgendes: Die Deckelung der Gesamtverluste ist nun grundsätzlich und unbegrenzt mit 10 Prozent vorgesehen. Der heutige Antrag hat das auch für den öffentlichen Dienst untermauert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Zeitlich unbegrenzt?)

Abg. Mandak: Der Ausdruck „Gräuelpropaganda“ war auch nicht sanft!

Dazu gehört auch – und das muss ich loswerden! –, wenn höchste Verantwortungsträger in unserem Lande mit einer Fäkalsprache bedacht werden, die für unsere Jugend in der politischen Diskussion beileibe kein Vorbild sein darf. (Abg. Mandak: Der Ausdruck „Gräuelpropaganda“ war auch nicht sanft!) – Das waren aber zum Glück nur Einzelfälle, Frau Kollegin. (Abg. Mandak: Es war aber der Bundeskanzler, der das gesagt hat!)

Abg. Mandak: Es war aber der Bundeskanzler, der das gesagt hat!

Dazu gehört auch – und das muss ich loswerden! –, wenn höchste Verantwortungsträger in unserem Lande mit einer Fäkalsprache bedacht werden, die für unsere Jugend in der politischen Diskussion beileibe kein Vorbild sein darf. (Abg. Mandak: Der Ausdruck „Gräuelpropaganda“ war auch nicht sanft!) – Das waren aber zum Glück nur Einzelfälle, Frau Kollegin. (Abg. Mandak: Es war aber der Bundeskanzler, der das gesagt hat!)

Abg. Mandak: Warum deckelt ihr dann die erneuerbaren Energieträger?

Geschätzte Damen und Herren! Eine höhere Mineralölbesteuerung stärkt nicht nur die Chancen auf Arbeitsplätze, sondern schafft auch verbesserte Chancen für erneuerbare Energieträger. (Abg. Mandak: Warum deckelt ihr dann die erneuerbaren Energieträger?) – Die werden nicht gedeckelt. (Abg. Mandak: Doch, selbstverständlich!)

Abg. Mandak: Doch, selbstverständlich!

Geschätzte Damen und Herren! Eine höhere Mineralölbesteuerung stärkt nicht nur die Chancen auf Arbeitsplätze, sondern schafft auch verbesserte Chancen für erneuerbare Energieträger. (Abg. Mandak: Warum deckelt ihr dann die erneuerbaren Energieträger?) – Die werden nicht gedeckelt. (Abg. Mandak: Doch, selbstverständlich!)

Abg. Mandak: Ja eben!

Geschätzte Damen und Herren! Ich lade Sie ein, diese Richtlinie auch in Österreich umzusetzen, denn Umweltschutz lebt nicht von Worten, sondern von Taten. (Abg. Mandak: Ja eben!) Und Zukunft braucht Verantwortung. Unsere Verantwortung hat Zukunft! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mandak und Dr. Matznetter

Ich weiß schon, es ist schwierig, aber bitte verabschieden Sie sich von dieser Vogel-Strauß-Politik, denn ich kann mir schon vorstellen, dass man, wenn man den Kopf in der Erde stecken hat, nichts sieht (Zwischenrufe der Abgeordneten Mandak und Dr. Matznetter), weil es dunkel ist, und dass möglicherweise der Sand in den Ohren drückt und vielleicht sogar wehtut! Aber bitte sehen Sie nicht die ganze Zeit ein dunkles Weltbild von sich, das manchmal sogar schmerzhaft erscheint (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Marizzi), sondern trauen Sie sich, den Kopf aus dem Sand zu ziehen, denn dann werden auch Sie die helle Sonne erkennen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Großruck: Wieder ein Gewerkschaftssekretär! – Abg. Spindelberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es! – Abg. Mandak: Das ist aber auch nichts Anstößiges!

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Nunmehr ergreift Herr Abgeordneter Spindelberger für 3 Minuten das Wort. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Großruck: Wieder ein Gewerkschaftssekretär! – Abg. Spindelberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es! – Abg. Mandak: Das ist aber auch nichts Anstößiges!)

Abg. Mandak: Das hat er schon vor langer Zeit versprochen!

Frau Abgeordnete Lapp, eine Diskriminierung ist es auf keinen Fall, wenn das Pflegegeld nicht valorisiert wird. Es ist auch keine Entmündigung, wenn das Pflegegeld nicht valorisiert wird, Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ich glaube, das muss man schon zur Kenntnis nehmen. Ich bin überzeugt davon, dass dann, wenn irgendwo Geld übrig bleibt, der Herr Sozialminister der Allererste sein wird, der die Valorisierung des Pflegegeldes in Angriff nimmt. Davon bin ich hundertprozentig überzeugt. (Abg. Mandak: Das hat er schon vor langer Zeit versprochen!)

Abg. Sburny: Mandak und entkriminalisieren!

Ein Viertel der Straftäter – auch das wurde bereits gesagt – sind drogenabhängig. Insofern wundert es mich, dass von den Grünen immer wieder die Forderung erhoben wird, dass Cannabis freigegeben werden soll; auch heute wieder von Kollegin Rest-Hinterseer. (Abg. Sburny: Mandak und entkriminalisieren!) Das ist nicht die Politik, die wir uns wünschen, sehr geehrte Damen und Herren!

Abg. Mandak: Woher nehmen Sie das?

sationsgeschäfte machen es möglich, dass dieser Flieger praktisch nichts kostet. (Abg. Mandak: Woher nehmen Sie das?)

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Mandak: Und Sie glauben das?

Die Krönung ist der Beschluss des SPÖ-Parteivorstandes, über den Sie hier im Hohen Haus berichtet haben – wörtliches Zitat –: „Warum regt Ihr euch denn auf“ – das war wahrscheinlich gegenüber den Grünen, kann ich mir vorstellen – „das kostet doch nichts, das ist doch auf Grund der Gegengeschäfte praktisch umsonst.“ (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Mandak: Und Sie glauben das?)

Abg. Mandak: Und was sagen Sie? Verstecken Sie sich nicht immer hinter fremden Worten!

Also das ist schon eigenartig: Das ist genau das, was Sie uns vorwerfen! (Abg. Rest-Hinterseer: Glauben Sie das wirklich?) Wir gehen das Ganze realistisch an, es ist nicht umsonst, das wissen wir, aber es gibt Gegengeschäfte und die bedeuten eine Ankurbelung für die Wirtschaft. Die Sozialdemokraten haben aber damals gesagt, es sei umsonst. (Abg. Mandak: Und was sagen Sie? Verstecken Sie sich nicht immer hinter fremden Worten!) Die Sozialdemokraten behaupten doch, Sie seien Experten in diesem Bereich. Jetzt wollen wir Ihnen glauben, und jetzt darf man das auch wieder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Na, glauben Sie es? Glauben Sie es?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Na, glauben Sie es? Glauben Sie es?

Also das ist schon eigenartig: Das ist genau das, was Sie uns vorwerfen! (Abg. Rest-Hinterseer: Glauben Sie das wirklich?) Wir gehen das Ganze realistisch an, es ist nicht umsonst, das wissen wir, aber es gibt Gegengeschäfte und die bedeuten eine Ankurbelung für die Wirtschaft. Die Sozialdemokraten haben aber damals gesagt, es sei umsonst. (Abg. Mandak: Und was sagen Sie? Verstecken Sie sich nicht immer hinter fremden Worten!) Die Sozialdemokraten behaupten doch, Sie seien Experten in diesem Bereich. Jetzt wollen wir Ihnen glauben, und jetzt darf man das auch wieder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Na, glauben Sie es? Glauben Sie es?)

Abg. Mandak: Ich habe die Entkriminalisierung von Cannabis gefordert!

Kollegin Mandak, Sie haben heute als Mutter die Freigabe weicher Drogen gefordert. (Abg. Mandak: Ich habe die Entkriminalisierung von Cannabis gefordert!) Ich möchte das nicht! Ich möchte Priorität für die Sicherheit meiner Kinder haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mandak: Du redest aber hier oft andere Sachen als draußen!

Werte Kolleginnen und Kollegen! FPÖ und ÖVP werden das nicht machen, was ihr vielleicht im Sinne habt; das sind Gedanken von euch, die wagen wir nicht einmal zu denken. (Abg. Mandak: Du redest aber hier oft andere Sachen als draußen!)

Abg. Mandak: Sie hört Sie sicher!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Unternehmen statt unterlassen! Schade, dass Kollegin Weinzinger jetzt nicht hier ist, denn ich hätte ihr gerne einige Erfolgsgeschichten aus der Steiermark mit auf den Weg gegeben; anscheinend ist es aber so, dass man seine Rede hält und dann kein Interesse mehr an diesem Thema hat, (Abg. Mandak: Sie hört Sie sicher!) – Unternehmen statt unterlassen: Dieser Philosophie sind im vergangenen Jahr 30 000 Österreicherinnen und Österreicher gefolgt und haben ihre eigenes Unternehmen gegründet. Das bedeutet einen neuen Junggründerrekord, und der Trend zur Selbständigkeit scheint auch in wirtschaftlich sensiblen Zeiten ungebrochen.

Abg. Mandak: Aber nur, weil es einen sozialdemokratischen Bürgermeister hat!

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Auch wenn ich der „Schönredner“-Fraktion angehöre – aber wenn man über Wien spricht, lässt sich dort selbst mit sehr viel Selbstüberwindung und Phantasie nichts schönreden. Sorry! (Abg. Mandak: Aber nur, weil es einen sozialdemokratischen Bürgermeister hat!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Nein, das stimmt nicht!

Ich habe schon sehr viele Gespräche und Verhandlungen mit Banken hinter mir, aber ich musste wirklich noch nie feststellen, dass ich, weil ich eine Frau bin, einen schlechteren Zugang zu den Banken, zu Geld oder zu Sonstigem bekomme. Ich glaube ganz einfach, dass die Persönlichkeit der Unternehmerin/des Unternehmers entscheidet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Nein, das stimmt nicht!)

Abg. Mandak: Dann tut es auch!

Auch in der Nachhaltigkeit des Verkehrswesens, welches einen großen Anteil an der Umweltbelastung hat, müssen wir zu neuen Verkehrsstrategien und Maßnahmen finden, die eine dauerhafte, nachhaltige Entwicklung darstellen. Ein Teil davon ist die Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Entwicklung von alternativer Fahrzeug- und Motortechnik. (Abg. Mandak: Dann tut es auch!)

Abg. Öllinger: Sie lesen sie ja herunter, die Schlagwörter! – Abg. Mandak: Alles leere Worthülsen!

Nachhaltige Waldbewirtschaftung, nachhaltiges Wassermanagement, umweltorientierte Tourismus- und Freizeitwirtschaft, gentechnikfreie Zonen, Ausstieg aus der Atomkraft und noch vieles andere mehr dürfen nicht nur Schlagworte sein. (Abg. Öllinger: Sie lesen sie ja herunter, die Schlagwörter! – Abg. Mandak: Alles leere Worthülsen!)

Abg. Mandak: Geh bitte! Macht doch die Augen nicht zu!

Was ist schon dabei, wenn jemand eine Homepage hat, da wir doch wissen, dass in der heutigen Zeit ein erhöhter Kommunikationsaufwand besteht? Was ist schon dabei, wenn jemand Beratungsleistungen extern hinzukauft, um im Budget Kürzungen zu erreichen, Einsparungspotenziale zu nützen? (Abg. Mandak: Geh bitte! Macht doch die Augen nicht zu!) Und was ist schon dabei – das muss ich Sie wirklich fragen –, wenn ein Finanzminister bei der Repräsentation die Hälfte dessen einspart, was sein Vorgänger ausgegeben hat, meine Damen und Herren? Die Suppe ist verdammt dünn, die Sie hier eingeschenkt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mandak: Ich höre sehr aufmerksam zu!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn man Frau Kollegin Mandak so zuhört, dann hat man immer wieder das Gefühl, sie will gar nicht richtig zuhören, wenn der Herr Finanzminister die Anfragen der Grünen beantwortet. (Abg. Mandak: Ich höre sehr aufmerksam zu!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.

Lassen Sie mich auch ein paar Bemerkungen im Zusammenhang mit Teilzeitarbeit machen! Kollege Mitterlehner hat gesagt, dass Teilzeitarbeit etwas Wünschenswertes sei. Das stimmt teilweise schon, nur muss man schon zur Kenntnis nehmen, dass im Handel oft überhaupt keine Vollzeitarbeitsplätze mehr angeboten werden. Und damit beginnt das große Problem: Wenn Frauen nämlich keine Möglichkeit mehr haben, eine Vollzeitbeschäftigung in diesen Bereichen anzunehmen und Teilzeit arbeiten müssen, dann – und das wissen Sie ganz genau – ziehen sich die Schwierigkeiten bei der Teilzeitbeschäftigung bis hin zur Pension. Das muss man auch einmal ganz beinhart sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.

Da ich ein Mensch bin, der immer optimistisch ist, meine ich, vielleicht denkt der eine oder andere Arbeitnehmervertreter der schwarzen und der blauen Fraktion noch einmal nach. Hoffnung besteht immer! Ich lade Sie ein, gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Österreich-Konvent, Herr Kollege!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist ein bisschen schade, dass man, wenn man in die Reihen schaut, nur noch zwei Umweltsprecher von den vier Parlamentsparteien hier sitzen sieht. Frau Dr. Glawischnig scheint es sich anders überlegt zu haben, und ... (Abg. Mandak: Österreich-Konvent, Herr Kollege!) – Die Umwelt ist wichtiger in diesem Falle, würde ich sagen. (Abg. Mag. Gaßner: Wie sagt der Walch immer? Denken – und erst dann reden!)

Abg. Mandak: Nicht um die FPÖ, um die EU-Erweiterung!

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja nett, dass sich die Grünen, wie den Worten der Frau Kollegin Lichtenberger zu entnehmen war, solche Sorgen um die FPÖ machen. (Abg. Mandak: Nicht um die FPÖ, um die EU-Erweiterung!) Es ist wirklich rührend, wie Sie sich hier kümmern, aber ich glaube, Sie sollten sich mehr Sorgen um das Abstimmungsverhalten Ihrer Kollegen machen, wenn es im Europäischen Parlament um die Transitabstimmung geht.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es stellt sich nur mehr die Frage, wie lange Bundeskanzler Schüssel das planiert, ignoriert und toleriert. Ich prophezeie Ihnen: schon viel zu lange! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Reheis: Was soll denn da ein Transitschmäh sein?

Natürlich ist das wahr, und das wissen Sie auch! Aber ich sage Ihnen, was der Hintergrund ist: Frau Lichtenberger, Sie leben die letzten fünf Jahre politisch nur von diesem Schmäh, vom Transitschmäh auf dem Rücken der Tiroler Bevölkerung! Das ist die Wahrheit, Frau Lichtenberger! (Abg. Mandak: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Reheis: Was soll denn da ein Transitschmäh sein?) Sie machen hier Wahlkampf. Ihnen ist die Bevölkerung in Tirol Wurscht, Sie wollen sich nur profilieren, das ist das Einzige, und zwar auf Kosten der Bevölkerung in Tirol und in Österreich. (Abg. Reheis: Ist das ein Schmäh, wenn die Bevölkerung belastet ist?)

Abg. Mandak: Einen Zeitplan!

Verehrte Damen und Herren! Sie wissen alle, wir haben ein jährliches Budget, und daher ist es leider nicht möglich gewesen, gleich ein Budget bis zum Jahr 2006 zu haben. (Abg. Mandak: Einen Zeitplan!) Das habe ich auch immer wieder in den Ausschüssen erklärt. Ich hätte gedacht, dass Sie auf dieses Argument eingehen, und nicht, dass Sie es einfach nur wiederholen.

Abg. Mandak: Warum ... keinen Untersuchungsausschuss?

Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben gemeint, wir würden eine Nebelwand aufbauen. Das stimmt überhaupt nicht! (Abg. Dr. Glawischnig: Selbstverständlich!) Wir bauen weder eine Nebelwand auf, noch machen wir jemandem die Mauer. (Abg. Dr. Van der Bellen: Weil es nicht funktioniert!) Wir sind durchaus dafür, dass all das, was Sie bemängeln oder was vielleicht aufklärungsbedürftig ist, wirklich aufgeklärt wird. Deshalb gibt es morgen eine Sitzung des Rechnungshofunterausschusses, zu der auch der Finanzminister geladen ist. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was ist mit dem Unvereinbarkeitsausschuss?) Dort haben Sie die Möglichkeit, ihn über all das zu befragen, was Ihnen nicht klar ist. (Abg. Mandak: Warum ... keinen Untersuchungsausschuss?)

Abg. Mandak: So wie Ihr Nulldefizit! Sie machen es jetzt mit dem Nulldefizit so!

Wenn Sie den Vorwurf erhoben hätten, als Rudolf Edlinger noch Finanzminister war, hätte ich gesagt: Sie haben Recht!, denn der hat uns nämlich grob in die Irre geführt. Er hat noch ein halbes Jahr vor den Nationalratswahlen 1999 davon gesprochen, dass es kein Budgetloch gibt. Er hat gesagt: Was, ein Budgetloch? Nein, das gibt es nicht, das kennen wir nicht! (Abg. Mandak: So wie Ihr Nulldefizit! Sie machen es jetzt mit dem Nulldefizit so!)

Abg. Mandak: Cannabis zum Beispiel!

Das sind Zahlen, die absolut unbefriedigend sind, und wir werden alles daransetzen, dass wir in den nächsten Jahren mit einer entsprechenden Aufklärungs- und Informationsarbeit vor allem bei jungen Menschen einen Meinungs- und auch Verhaltensumschwung zustande bringen. Ich bin eine grenzenlose Optimistin, ich werde natürlich meine Bemühungen auch auf den Herrn Abgeordneten Grünewald und den Herrn Abgeordneten Van der Bellen ausweiten (Abg. Sburny: Viel Vergnügen!) und mein Möglichstes tun, um einen entsprechenden Impuls zu setzen, um auch Sie von diesem Laster zu befreien und vielleicht auf ein anderes Laster umlenken zu können. (Abg. Mandak: Cannabis zum Beispiel!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall der Abg. Mandak.

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Wenn ich Herrn Kollegen Spindelberger so reden höre, glaube ich, dass er auch etwas vergessen hat, denn die Krankenkasse hat die Beiträge erhöht, um eine flächendeckende psychotherapeutische Versorgung sicherzustellen, aber seit zehn Jahren warten wir darauf, doch das wurde noch immer nicht geschafft. – So viel zu den Knoblauchpillen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Durch Naturschutzgebiete Straßen planen ...!

Frau Abgeordnete Moser! Herr Landesrat Gorbach war Straßenbaulandesrat in Vorarlberg, und da liegt es halt einmal in der Natur der Sache, dass man sich um die Straßenbelange kümmert. Aber ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang eines sagen: Er hat sich in Vorarlberg deshalb beliebt gemacht und hat deshalb diese Wahlerfolge gehabt, weil er sehr sensibel im Umgang mit dem Straßenbau war. (Abg. Mandak: Durch Naturschutzgebiete Straßen planen ...!) Es ist ihm zu verdanken, dass viele Umfahrungen gekommen sind, und es ist ihm zu verdanken, dass es zu einer Entlastung gekommen ist und dass viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger dadurch vom Verkehr entlastet wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.

Dann veranstalten Sie einen Kinderbetreuungsgipfel, und auf einmal werden aus den 90 000 Plätzen, die die Frau Staatssekretärin selbst festgestellt hat, nur noch 50 000. Also nicht einmal darüber besteht noch Konsens. Und es gibt nicht die geringste Spur irgendeiner Maßnahme, dass sich das ändern würde. Nichts, nur ein Riesentheaterdonner, keine Maßnahmen! Es ist schade um die Zeit, vor allem schade um die Zeit, die wieder vergeht, in der nichts passiert, in der Kinderbetreuungsplätze und somit bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden könnten. Das wäre sinnvoller als zu jammern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Stimmen Sie einmal zu!

Jawohl, meine Damen und Herren, es waren sehr viele. Sie haben hier eine Inflation von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und von Dringlichen Anfragen. Sie wissen, was „Inflation“ heißt: „Entwertung“. (Abg. Mandak: Stimmen Sie einmal zu!) Sie entwerten also das strengste Instrumentarium der parlamentarischen Kontrolle durch Ihre permanenten Anträge. Und Sie wissen, dass es zu nichts führt. Das wollte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.

Herr Bundesminister! Ich möchte mich – und ich meine das ganz ehrlich (ironische Heiterkeit des Abg. Wattaul) – an dieser Stelle bei den engagierten Menschen der Zivilgesellschaft herzlich für ihre Tätigkeit bedanken, aber auch bei den Ländern und Gemeinden, die Ihre Versäumnisse abgefedert haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Sie gefährden die Verlässlichkeit, nicht die Gewerkschaft! – Abg. Eder: Sie sind verantwortlich! Nicht die kleinen Eisenbahner!

Man sollte deshalb dazusagen, dass bei einem solchen Paket natürlich auch der Standort, der Wirtschaftsstandort, eine Rolle spielt. Das ist ein ernstes Thema, denn es geht dabei auch um Arbeitsplätze, eine Entwicklung, die uns allen Sorge bereitet. Der Wirtschaftsstandort wird sehr wesentlich von Faktoren geprägt, die die Gewerkschaft der Eisenbahner offensichtlich noch nicht intus hat. Einer dieser Faktoren ist nämlich die Verlässlichkeit der Verkehrsträger, die Verlässlichkeit des öffentlichen Verkehrs, die Verlässlichkeit auch der Bahn im jeweiligen Land. Und Verlässlichkeit wird nicht gerade durch Streik demonstriert. (Abg. Silhavy: Aber dafür haben ja wohl Sie die politische Verantwortung! Das ist ja ungeheuerlich!) Verlässlichkeit ist vielmehr etwas, das in einem wachsenden Europa ganz wichtig ist. Verlässlichkeit ist etwas, das derzeit in Österreich durch die Gewerkschaft der Arbeitnehmer bei den Österreichischen Bundesbahnen aufs Spiel gesetzt wird. (Abg. Mandak: Sie gefährden die Verlässlichkeit, nicht die Gewerkschaft! – Abg. Eder: Sie sind verantwortlich! Nicht die kleinen Eisenbahner!)

Abg. Mandak: Ich bin Kundin ...!

Meine Damen und Herren! Überlegen Sie, was hier passiert! (Abg. Dr. Fischer: Vielleicht sollten Sie auch einmal überlegen!) Es passiert nämlich Folgendes: Jeder Unternehmer, jeder wirtschaftlich denkende Mensch weiß, dass das wichtigste Element der zufriedene Kunde ist. (Abg. Mandak: Ich bin Kundin ...!) Die Gewerkschafter aber sind derzeit dabei, diesen mehr oder weniger zufriedenen Kunden zu verärgern. Das ist eine Fehlentwicklung, die man nur verurteilen kann und die hoffentlich bald wieder vorbei ist! Ich gratuliere dem Postbus-Unternehmen, wo gesagt wurde: 24 Stunden sind genug, morgen fahren wir wieder! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mandak: Aber klar!

Meine Damen und Herren! Die Investitionen in die Infrastruktur sind nachvollziehbar noch nie so hoch gewesen wie in diesem Jahr, im nächsten Jahr und in den Jahren darauf. (Abg. Öllinger: Für die Straße!) Sie wissen ganz genau, dass das Finanzierungsvolumen für Investitionen in Schiene und Straße in den nächsten Jahren ein Ausmaß angenommen wird haben, dass man sagen kann: Mehr kann die Bauwirtschaft gar nicht ertragen und verarbeiten. (Abg. Mandak: Aber klar!)

Abg. Mandak: Die kommen nach dieser Bundesregierung!

Diese Bundesregierung ist angetreten, um zu handeln, meine Damen und Herren. Sie ist nicht angetreten, um auf bessere Zeiten zu warten (Abg. Mandak: Die kommen nach dieser Bundesregierung!), sie macht die besseren Zeiten! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.

Herr Bundeskanzler! Sie haben darauf hingewiesen, dass das Vorgehen bei der voestalpine – nicht jetzt die Totalprivatisierung, sondern in der Vergangenheit die Aufgliederung in unterschiedliche Unternehmungen – die Grundlage dafür war, dass die voestalpine zur Weltspitze aufgestiegen ist. – Sie haben völlig Recht. Aber wissen Sie, was der Unterschied ist? – Seinerzeit ist diese Aufgliederung der voestalpine in völligem Konsens zwischen den politisch Verantwortlichen, dem Management und der Belegschaft geschehen (zustimmendes Nicken von Abgeordneten der SPÖ), und daher ist es auch erfolgreich gewesen. (Abg. Scheibner: ... missbraucht hat für die Parteipolitik!) Das ist der Unterschied zur jetzigen Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Sie schaden ihr nicht, Sie machen sie kaputt! – Abg. Mag. Posch: Mit dieser Rede haben Sie sich selbst geschadet!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): Sie schaden dem Standort, Sie schaden den Mitarbeitern (Abg. Silhavy: Sie schaden den Menschen mit dieser Politik!), und Sie schaden den Österreichischen Bundesbahnen. Wir gehen einen anderen Weg: Wir bieten Zukunft für das Land und für die Bahn. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Sie schaden ihr nicht, Sie machen sie kaputt! – Abg. Mag. Posch: Mit dieser Rede haben Sie sich selbst geschadet!)

Abg. Mandak: Das ist der Unterschied, Herr Molterer!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Molterer, im Interesse des Parlaments und im Interesse der Abgeordneten der Opposition: Sie haben den Zuschauern und den Zuhörern gegenüber den Eindruck vermittelt, dass es längst schriftliche Unterlagen über diese so genannte Wachstumsinitiative der Bundesregierung gibt. Das war der Eindruck, der entstehen musste. (Abg. Mag. Molterer: Nicht „längst“; seit gestern!) Ich möchte nur auf Folgendes hinweisen: Diese Regierungsvorlage, auf die Sie sich offenbar beziehen – 313 der Beilagen, benannt „Wachstums- und Standortgesetz 2003“ –, habe zumindest ich – ich nehme an, es geht allen meinen KollegInnen im grünen Klub und allen KollegInnen bei den Sozialdemokraten so – erst heute früh erhalten, bitte schön. Heute früh! (Abg. Mandak: Das ist der Unterschied, Herr Molterer!)

Abg. Mandak: Posten!

Wir würden uns sehr wünschen, dass eine Bundesregierung – und angesichts des Transitdebakels besonders diese Bundesregierung – dem Verkehr auf der Schiene eine echte Chance einräumt, und zwar sowohl im Personenverkehr als auch im Güterverkehr. Ich bin bis jetzt außerstande gewesen zu verstehen, was die Zerschlagung der ÖBB in mindestens zehn Kapitalgesellschaften für die Dynamik des Unternehmens, für das Wachstum des Unternehmens, für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene oder für die Verlagerung des Personenverkehrs vom PKW auf die Schiene bringen soll. (Abg. Mandak: Posten!) Ich bin völlig außerstande, das zu sehen. Ich glaube, das ist einfach eine Maßnahme zu Lasten der dortigen Gewerkschaften; das ist alles. Einen anderen Sinn kann ich in diesen Maßnahmen nicht erkennen.

Abg. Mandak: Das hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Van der Bellen hat in seiner Rede, zumindest in einigen Passagen, dieses Wachstumspaket durchaus differenziert und, etwa was den Forschungsbereich betrifft, auch sehr positiv beurteilt. Er hat es sich nämlich, wie er gesagt hat, vorher angeschaut und durchgelesen. (Abg. Mandak: Das hat er nicht gesagt!) – Natürlich hat er das gesagt!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mandak: Mit welchem Tempo?

Frau Kollegin Glawischnig, jetzt muss ich noch einmal auf Sie zu sprechen kommen, weil Sie so eine tolle Tafel haben. Dass Finanzminister Grasser, nicht zu meinen Intimfreunden zählt, ist ja bekannt, aber eines muss ich schon sagen: Ich habe mir die Arbeit angetan – Ihr Klubobmann hat irgendetwas in die Richtung gesagt, dass Grasser zu schnell durch das Land fährt –: Gehen Sie einmal auf geolook.at und geben Sie in den Routenplaner Wien – Bad St. Leonhard ein. Laut Routenplaner sind das 2 Stunden 23 Minuten. Wenn man irgendwo hinkommen will, um zu arbeiten, schafft man es. Wenn man nur raunzt, jammert und streikt, wird die Republik kein gutes Ende nehmen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mandak: Mit welchem Tempo?)

Abg. Mandak: Gilt das für Marathonläufer auch? – Abg. Mag. Hans Moser: Auch Sie!

Moser hat Keynes zitiert, der gesagt hat: „In the long run we are all dead.“ – Das stimmt schon. Nach diesem Leitsatz haben Sie sich tatsächlich lange gerichtet. (Abg. Mandak: Gilt das für Marathonläufer auch? – Abg. Mag. Hans Moser: Auch Sie!) – Herr Kollege Moser, Sie haben nämlich in den früheren Jahren auf Kosten der Zukunft eine Politik des kurzfristigen Machterhalts betrieben.

Abg. Mandak: Wollen Sie keine Pensionen?

Was ist mit diesen Geldern geschehen? Man hat damit in diesem Unternehmen Strukturen in Form von Pensionssystemen (Abg. Mandak: Wollen Sie keine Pensionen?) und überhöhten Personalständen geschaffen, die vor allem rein ausgabenwirksam, nämlich konsumwirksam sind, aber leider ist dieses Geld nicht in eine wettbewerbsfähige Infrastruktur der Bahn geflossen. Was wir jetzt tun ist nichts anderes, als das zu verhindern, was die Folge Ihres Nichthandelns beziehungsweise Ihres falschen Handelns der letzten Jahrzehnte wäre. Setzte man das fort, würde dieses Unternehmen tatsächlich in den Ruin geführt werden. Mit den Reformen, die wir jetzt durchführen, verhindern wir das und sichern der Bahn eine gute Zukunft, nicht zuletzt zum Wohle der Menschen in Österreich, aber auch nicht zuletzt zum Wohle der Menschen, die in der Bundesbahn tätig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mandak: Warum bauen Sie dann ständig Leute ab, Herr Minister?

Es ist nicht so, Herr Klubobmann Cap, dass irgendjemandem irgendein Stern auf die Brust geheftet wird, und dann geht er, sondern das sind alles sehr gute Leute, die im Bereich des Zolls, im Bereich der Fahndung, im Bereich der Kriminalarbeit gut ausgebildet sind. (Abg. Mandak: Warum bauen Sie dann ständig Leute ab, Herr Minister?) Wir freuen uns auf diese neuen Mitarbeiter, sie werden hervorragende Arbeit für die Sicherheit Österreichs leisten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Unseriös und ahnungslos!)

Abg. Mag. Wurm: Welche Frage? Damit man mitlesen kann! – Die Abgeordneten Mandak und Dr. Gusenbauer: Bei welcher Frage sind Sie, Herr Minister?

Zur kurzfristigen Steigerung der Effizienz wurde der Sicherheitsmonitor entwickelt, der tagesaktuelle Abfragen der Kriminalitätsentwicklung durch alle Exekutivbeamte ermöglicht und, darauf aufbauend, eine wesentlich bessere Planung des Ressourceneinsatzes ermöglicht. (Abg. Mag. Wurm: Welche Frage? Damit man mitlesen kann! – Die Abgeordneten Mandak und Dr. Gusenbauer: Bei welcher Frage sind Sie, Herr Minister?)

Abg. Mandak: Herr Minister, bei welcher Frage sind Sie?

Darüber hinaus ist es kriminalpolizeiliche Strategie, Know-how direkt in andere Länder zu transferieren. Es werden dabei auf Führungsebenen Strategien abgesprochen und diese kriminaltechnisch abgestimmt. (Abg. Mandak: Herr Minister, bei welcher Frage sind Sie?)

Abg. Mandak: Ja, aber ...!

Von großer Bedeutung ist schon jetzt und auch in Zukunft die Investition in die Bekämpfung der Cyber-Crime. (Rufe bei der SPÖ: Welche Frage ist das?) – Zur Frage 6! (Abg. Nürnberger: Das ist alles noch Frage 6?!) Ist Ihnen das so recht? (Abg. Mandak: Ja, aber ...!) Dann darf ich um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten.

Abg. Mandak: „Gräuelpropaganda“?

Nehmen Sie zur Kenntnis: Diese Bundesregierung tut alles, was denkmöglich ist, um den Personenverkehr und den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen – sie wird leider nur durch Gräuelpropaganda der Grünen (Abg. Mandak: „Gräuelpropaganda“?) und durch eine Haltung der Eisenbahnergewerkschaft, die alles andere als verständnisvoll ist, daran gehindert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bravoruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Der Redner hält eine blaue Tafel in die Höhe, auf der in weißer Schrift „Kundenservice statt Streik“ steht. – Abg. Mandak: Sie nehmen die Kräfte weg, die man braucht, um Kundenservice zu bieten!

Geschätzte Damen und Herren! Das wollen wir: „Kundenservice statt Streik“. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Der Redner hält eine blaue Tafel in die Höhe, auf der in weißer Schrift „Kundenservice statt Streik“ steht. – Abg. Mandak: Sie nehmen die Kräfte weg, die man braucht, um Kundenservice zu bieten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Das hat er nicht getan!

Wenn Sie, Herr Kollege Van der Bellen, die Zeit der Vertreibung und die Verbrechen die dabei begangen worden sind mit der heutigen Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik vergleichen, dann, glaube ich, verirren Sie sich ein wenig in Ihrem grünen Garten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Das hat er nicht getan!)

Abg. Mandak: Aufpassen!

Er hat es getan, ich habe ihm genau zugehört und weise das zurück. Ich finde das unpassend! (Abg. Mandak: Aufpassen!)

Abg. Mandak: Wollen Sie damit sagen, dass das heute auch noch so ist?

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Das ist immer die Kultur unseres Landes gewesen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!) Wir haben die Menschen aufgenommen, sie sind integriert worden, sie sind heute wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft. Das können wir herzeigen! (Abg. Mandak: Wollen Sie damit sagen, dass das heute auch noch so ist?) Wir können uns auch an das Jahr 1968 erinnern, als uns Selbiges nach der Niederschlagung des Prager Frühlings gelungen ist. Und wenn Sie auch das noch hören wollen: Wer hat im Jahr 1981 so viel wie Österreich geleistet, als es die Krise in Polen gab und hunderte, ja tausende Polen eine andere Heimat gesucht und in Österreich gefunden haben. (Abg. Mandak: Es wäre schön, wenn das heute auch noch so wäre!) Wir waren die Vermittler, wir waren großartig, wir sind großartig, und wir werden uns auch in dieser Rolle in aller Zukunft beispielgebend zeigen und einbringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Diese Zeiten sind leider vorbei!)

Abg. Mandak: Es wäre schön, wenn das heute auch noch so wäre!

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Das ist immer die Kultur unseres Landes gewesen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!) Wir haben die Menschen aufgenommen, sie sind integriert worden, sie sind heute wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft. Das können wir herzeigen! (Abg. Mandak: Wollen Sie damit sagen, dass das heute auch noch so ist?) Wir können uns auch an das Jahr 1968 erinnern, als uns Selbiges nach der Niederschlagung des Prager Frühlings gelungen ist. Und wenn Sie auch das noch hören wollen: Wer hat im Jahr 1981 so viel wie Österreich geleistet, als es die Krise in Polen gab und hunderte, ja tausende Polen eine andere Heimat gesucht und in Österreich gefunden haben. (Abg. Mandak: Es wäre schön, wenn das heute auch noch so wäre!) Wir waren die Vermittler, wir waren großartig, wir sind großartig, und wir werden uns auch in dieser Rolle in aller Zukunft beispielgebend zeigen und einbringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Diese Zeiten sind leider vorbei!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Diese Zeiten sind leider vorbei!

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Das ist immer die Kultur unseres Landes gewesen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!) Wir haben die Menschen aufgenommen, sie sind integriert worden, sie sind heute wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft. Das können wir herzeigen! (Abg. Mandak: Wollen Sie damit sagen, dass das heute auch noch so ist?) Wir können uns auch an das Jahr 1968 erinnern, als uns Selbiges nach der Niederschlagung des Prager Frühlings gelungen ist. Und wenn Sie auch das noch hören wollen: Wer hat im Jahr 1981 so viel wie Österreich geleistet, als es die Krise in Polen gab und hunderte, ja tausende Polen eine andere Heimat gesucht und in Österreich gefunden haben. (Abg. Mandak: Es wäre schön, wenn das heute auch noch so wäre!) Wir waren die Vermittler, wir waren großartig, wir sind großartig, und wir werden uns auch in dieser Rolle in aller Zukunft beispielgebend zeigen und einbringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Diese Zeiten sind leider vorbei!)

Zwischenruf der Abg. Mandak.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade Sie herzlich ein und bitte Sie, ernstlich zu prüfen, ob Sie dem zustimmen können. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Sie waren ja auch in der Regierung!

(Abg. Öllinger: Wie soll der von der Verpflichtung erfahren?) Offensichtlich hat der damalige Gesetzgeber geglaubt – es wurde damals unter einem sozialdemokratischen Sozialminister und einem sozialdemokratischen Finanzminister, übrigens namens Klima, beschlossen –, die Kenntnis dieses Gesetzes allein genügt. Wenn man Zuschüsse empfängt, sollte man sich die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen anschauen (Abg. Mandak: Sie waren ja auch in der Regierung!) – sie liegen auch in den Finanzämtern auf –, aber ich muss auch sagen, dass diese Bundesregierung das ausgebessert hat.

Abg. Mandak: Sie waren ja auch in der Regierung! Es war eine SPÖ/ÖVP-Regierung! Sie putzen sich ab!

Wir haben das Kinderbetreuungsgeld eingeführt – eine wesentlich verbesserte Familienleistung – und auch diese Informationsregelung ausgebessert. Als wir quasi diesen Rechtsbestand übernommen haben, haben wir das entsprechend ausgebessert. Man kann Herrn Finanzminister Karl-Heinz Grasser in diesem Sinne keinen Vorwurf machen (Abg. Öllinger: Na, na, na!), das haben andere Minister in einer früheren Gesetzgebungsperiode verbockt. (Abg. Mandak: Sie waren ja auch in der Regierung! Es war eine SPÖ/ÖVP-Regierung! Sie putzen sich ab!) Es waren zwei sozialdemokratische Minister; der Sozialminister und der Finanzminister. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Kanzler Vranitzky!)

Abg. Mandak: Sicher, 1996/97!

Verjährte Gesetze? – Sie können mir keinen einzigen Fall nennen, wo wir einen verjährten Betrag eingefordert haben. Es werden nur Beträge eingefordert, ... (Abg. Mandak: Sicher, 1996/97!) Dann zeigen Sie mir den Bescheid! Es wurde nur festgestellt, ob überhöht oder nicht, aber die Vorschreibung bezog sich nur auf jenen Zeitraum, in dem keine Verjährung eingetreten ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) – Das stimmt! Zeigen Sie mir einen Fall, und ich gehe dem gerne nach, denn dann liegt ein Irrtum der Behörde vor.

Abg. Mandak: Gibt Ihnen das nicht zu denken?

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Opposition dreht seit einigen Monaten beziehungsweise seit fast einem Jahr einen Film mit dem Titel „Grasser-Jagd“. Heute haben wir die x-te Klappe – ich weiß nicht, die wie vielte es ist, jedenfalls: „Grasser-Jagd“, die x-te. Am Vormittag gab es einen Misstrauensantrag, jetzt haben wir die Besprechung einer Anfragebeantwortung, es gibt auch einen Unterausschuss dazu. Sie ändern permanent den Titel, aber nicht den Inhalt, weil Sie wissen, dass der Inhalt fad ist, dass er nichts hergibt, dass er niemanden interessiert. (Abg. Mandak: Gibt Ihnen das nicht zu denken?) Sie drehen einen schlechten Politkrimi. Wissen Sie, warum? – Weil Ihnen der Täter fehlt! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak. – Abg. Mag. Molterer: Die SPÖ verkraftet nicht das neue ...!

Unter dem Strich ist die Bilanz klar: Es ist ausschließlich Schaden entstanden! Die Mieter haben keine Chance auf einen Wohnungskauf bekommen. Die Mieter stehen heute da und wissen nicht, wie sich morgen ihre Miete gestalten und wer Hauseigentümer sein wird. Und Sie verschleudern öffentliches Eigentum nur deshalb, damit Freunde von Ihnen reicher werden und profitieren. Ich denke wirklich, es wäre es wert, dass man eine Schadenersatzforderung im Interesse der Republik einleitet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak. – Abg. Mag. Molterer: Die SPÖ verkraftet nicht das neue ...!)

Abg. Mandak: Das ist aber nichts wesentlich anderes!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor lauter Grasser jagen wissen Sie vielleicht jetzt nicht, bei welchem Tagesordnungspunkt wir uns gerade befinden: Es geht um den Bericht des Rechnungshof-Unterausschusses. (Abg. Mandak: Das ist aber nichts wesentlich anderes!) In diesem Unterausschuss haben die Abgeordneten von der SPÖ und von den Grünen sich mehrmals über die Geschäftsordnung des Nationalrates hinweggesetzt. (Abg. Brosz: Na geh, wirklich?!) Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Rechnungshofausschuss veröffentlicht auf seiner Homepage – wie immer diese finanziert wird – vertrauliche Informationen und Protokolle einer Unterausschusssitzung, obwohl diese, wie schon erwähnt, vertraulich sind, und dies tat er wider besseres Wissen.

Abg. Mandak: Aber nicht zu diesem Preis!

Drittens: Bei Immobilientransaktionen dieser Größenordnung ist es international üblich und sinnvoll und verantwortungsbewusst, entsprechende Beratungsleistungen zuzukaufen. (Abg. Mandak: Aber nicht zu diesem Preis!)

Abg. Mandak: Das wäre ja noch schöner, wenn dem nicht so wäre!

Achtens: Alle Verhandlungserträge übertrafen in allen Fällen die Expertenkosten. Das heißt, es hat überall ein positives Ergebnis gegeben. (Abg. Mandak: Das wäre ja noch schöner, wenn dem nicht so wäre!)

Abg. Mandak: Stimmt nicht!

Doch was wird in den Minderheitsberichten behauptet? – Es wird etwa gesagt, es hätte zwar eine Kostenbelastung durch die Berater gegeben, aber keine Einsparungen. Da muss man doch den Einwand erheben, dass die Kosten für die Berater dem Ergebnis, das dann tatsächlich erzielt wurde, gegenüberzustellen sind, wobei das erzielte Ergebnis mit dem erwarteten zu vergleichen ist. Dann sieht man nämlich, dass wesentlich bessere Ergebnisse erzielt wurden. (Abg. Mandak: Stimmt nicht!)

Abg. Mandak: So toll ist das nicht!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich sage Ihnen, schön langsam nehme ich es geradezu als Kompliment, ich fühle mich fast geehrt und geschmeichelt, dass ich Angriffsziel Nummer eins der vereinigten Opposition bin. (Abg. Mandak: So toll ist das nicht!) Aber, meine Damen und Herren, jeder, der die politische Welt versteht, weiß es, und Werner Amon hat es heute für mich auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: Die Regierung hat eine Steuerreform, und Sie haben ein Problem. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mandak: Um den Verwaltungsreformbericht!

Wir haben vier Budgets zu verantworten, zweimal einen ausgeglichenen Haushalt, ein Nulldefizit, und das das erste Mal seit mehr als 30 Jahren. Beim jetzigen Tagesordnungspunkt geht es (Abg. Mandak: Um den Verwaltungsreformbericht!) auch um die Verwaltungsreform, und wenn ich jetzt über Finanzpolitik spreche, sehr geehrte Frau Abgeordnete, dann deswegen, weil ich im Ausschuss versucht habe, Ihnen darzulegen, dass wir durch sehr klare, konsequente 70 Verwaltungsreformprojekte, die wir gemeinsam mit Alfred Finz auf Bundesebene vorangetrieben haben, bis jetzt mehr als 6 Milliarden € eingespart haben.

Abg. Mandak: Als Katastrophenopfer?

Das Finanzamt hat eindeutig festgestellt, dass die Homepage nicht der Person Karl-Heinz Grasser als Privatperson dient, sondern sie dient dem Finanzminister in seiner Funktion als Politiker. (Abg. Mandak: Als Katastrophenopfer?) Daher jetzt ein Vergleich: Wenn ein Dienstgeber seinem Bediensteten ein Kraftfahrzeug gibt und sagt, dass er es nur für dienstliche Zwecke benützen darf, dann ist keine Steuer zu bezahlen, weil er es eben nur für die dienstlichen Zwecke benützt. Wenn er es jedoch zusätzlich auch für private Zwecke benützen kann, dann ist eine Steuer zu bezahlen. (Abg. Mag. Kogler: Nur wenn er im Untersuchungsausschuss sitzt! Dann gilt wieder das Gegenteil!) Das ist die gleiche Frage, und nach dem wurde die steuerrechtliche Seite untersucht.

Abg. Dr. Lichtenberger – in Richtung der Abg. Mandak –: Sag ihm, dass der Zynismus auch gegen die Würde des Hauses ist!

Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Mandak. – Bitte. (Abg. Dr. Lichtenberger – in Richtung der Abg. Mandak –: Sag ihm, dass der Zynismus auch gegen die Würde des Hauses ist!)

Abg. Mandak: Es hat auch noch keiner so viel Lärm erzeugt!

Keine Regierung in Österreich hat bisher so viel Geld für Lärmschutzmaßnahmen bereitgestellt wie diese Regierung unter Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach. (Abg. Mandak: Es hat auch noch keiner so viel Lärm erzeugt!)

Abg. Mandak: Nicht nur in Wien!

Es bleibt zu hoffen, dass Wiener Skandale in Pflegeheimen endgültig der Vergangenheit angehören (Abg. Mandak: Nicht nur in Wien!) und der Mensch im Mittelpunkt allen Bemühens in Österreichs Heimen steht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Mandak

Ein Wort noch zur gerade reflexartigen Diskussion der Opposition über die Aufnahme der Seelsorger in die Bestimmungen des § 212 StGB. Ich glaube, dass diese Diskussion einfach ungerechtfertigt ist, weil, wie hier schon mehrere Male betont wurde, auch Seelsorger natürlich vom Gesetz erfasst sind, wenn sie als Erzieher, wenn sie als Aufsichtsperson oder als Betreuungsperson ihre Tätigkeit ausüben (Zwischenruf der Abg. Mandak) und sich in diesem Zusammenhang an Kindern vergehen. – Ich glaube aber, dass Ihre vielleicht heiter gemeinte Kontaktnahme im Beichtstuhl ... (Abg. Dr. Puswald: Dazu ist es zu ernst, als dass wir das heiter meinen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Zickzack! – Abg. Mandak: Differenziert nennt man das!

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn man sich die Debatte so anhört – und das zieht sich ja auch schon durch den vergangenen Tag, durch die Debatte über die Steuerentlastung –, dann hat man schon den Eindruck, dass Sie immer dafür und dagegen zugleich sind. (Abg. Dr. Stummvoll: Zickzack! – Abg. Mandak: Differenziert nennt man das!) Sie alle wissen ja, dass am E-Government kein Weg vorbeiführt. E-Government ist natürlich die Zukunft und bringt Nutzen für uns alle.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.

und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Mandak: Das betrifft aber auch die Ladenöffnungszeiten, nicht nur den arbeitsfreien Sonntag!

In Oberösterreich zum Beispiel ist der arbeitsfreie Sonntag in der Landesverfassung verankert. (Abg. Mandak: Das betrifft aber auch die Ladenöffnungszeiten, nicht nur den arbeitsfreien Sonntag!) In Wien ist das leider nicht möglich. Der arbeitsfreie Sonntag ist Voraussetzung für viele gemeinsame kulturelle, religiöse und familiäre Aktivitäten. Diese unschätzbaren ideellen Werte lassen sich nicht mit Geld bewerten. Wir von

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Was ist mit den Ladenöffnungszeiten?

der ÖVP werden außerdem dafür Sorge tragen, dass die Ruhensbestimmungen für Sonn- und Feiertage auch in Zukunft aufrecht bleiben beziehungsweise arbeitnehmerfreundlich gestaltet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Was ist mit den Ladenöffnungszeiten?)

Abg. Mandak: Das habt ihr aber mit der Gewerbeverordnung völlig aufgeweicht, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Vom Verbot der Sonntagsarbeit sind in Österreich nur rund 15 Prozent der Beschäftigten ausgenommen, die durch ihren Dienst unsere Gesundheit, unsere Sicherheit und unsere Wochenend- und Freizeitqualität sichern: Gesundheitsberufe, Sicherheitsexekutive, Verkehrsdienstleiter, Landwirte und Gärtner, Beschäftigte in Tourismus, Gastronomie und Kulturbetrieben. Diesen Menschen haben wir es zu verdanken, dass ein Großteil der Bevölkerung am Wochenende ausruhen und entspannen und zusätzlich sozusagen alle Annehmlichkeiten des Lebens genießen kann. (Abg. Mandak: Das habt ihr aber mit der Gewerbeverordnung völlig aufgeweicht, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Öllinger: Schwierig! – Abg. Mandak: ... sieht er ja nicht!

die Möglichkeit, diese Botschaft auch an Herrn Minister Bartenstein zu übermitteln? (Abg. Öllinger: Schwierig! – Abg. Mandak: ... sieht er ja nicht!) Das wäre wahrscheinlich der einfachere Weg. Ich weiß schon, dass er heute nicht hier ist, aber Sie werden wohl ab und zu die Gelegenheit haben, ihm etwas mitzuteilen!

Abg. Mandak: Taschengeld sind 40 €, Essensgeld sind 80 €!

Ich bitte Sie, klarzustellen, dass es hiebei um das Taschengeld und nicht um die Grundversorgung geht. (Abg. Mag. Weinzinger: Das ist falsch!) Es geht bei dieser Artikel-15a-Vereinbarung um die Sicherstellung der Grundversorgung. Das ist eine menschliche Verpflichtung, aber natürlich auch eine finanzielle Verantwortung für uns alle in Österreich. (Abg. Mandak: Taschengeld sind 40 €, Essensgeld sind 80 €!)

Abg. Mandak: Wir haben das Gesetz geändert!

Es tut mir wirklich Leid, dass sich die Grünen im letzten Augenblick ausgeklinkt haben. (Abg. Mandak: Wir haben das Gesetz geändert!) Für die Asylwerber, Asylberechtigten und Vertriebenen erwarte ich mir durch diese Artikel-15a-Vereinbarung eine wesentliche Verbesserung der Situation. Das ist eine Verbesserung, die Bundesminister Dr. Strasser in Zusammenarbeit mit den Landeshauptleuten erreicht hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mandak: Ja! Aber wie! In welchem Ausmaß?

Sie haben gestern gesagt, dass wir nichts für Frauen tun und die Frauen zurück an den Herd gedrängt werden. – Dass Frauen aber immer unabhängiger sind und ihre eigenständige Pension erarbeiten, zeigt eine Statistik der OECD auf, die im „profil“ vom 22. März 2004 zitiert wird. (Abg. Mandak: Ja! Aber wie! In welchem Ausmaß?) In dieser Statistik wird aufgezeigt, dass in Österreich 67 Prozent aller Kleinkind-Mütter berufstätig sind. Vor uns liegen nur mehr Schweden, Norwegen, Portugal und Belgien, also europaweit nur vier Länder!

Zwischenrufe der Abgeordneten Sburny, Mag. Stoisits und Mandak

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich glaube schlicht und einfach, dass die Polizei ähnliche Befugnisse haben soll wie jeder Tourist: Ein Tourist darf in der Kärntner Straße videofilmen (Zwischenrufe bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), er darf den Stephansdom aufnehmen, er darf das dokumentieren, er darf das auch senden, er darf das archivieren. Die österreichische Polizei darf auf Grund der derzeitigen Gesetze das nicht. – Das möchten wir auch tun können (Zwischenrufe der Abgeordneten Sburny, Mag. Stoisits und Mandak), damit wir in einer besonderen Gefährdungssituation auf dieses Material zurückgreifen können. Das ist der Sinn des neuen Gesetzes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Schicken Sie Ihre Polizisten auf Urlaub, dann können sie filmen!)

Abg. Mandak: Das ist Ihre ÖVP-Regierung!

Meine Damen und Herren! Die Sozialausgaben im Land Oberösterreich – damit man vielleicht einen genaueren Einblick erhält – stiegen von 100 Millionen € im Jahr 1990 auf veranschlagte 342,6 Millionen € für 2004. Eine derart dramatische Entwicklung – ich habe 2004 in meiner Gemeinde etwas weniger Ertragsanteile als 2002, Herr Staatssekretär (Abg. Mandak: Das ist Ihre ÖVP-Regierung!) – macht es notwendig, im Rahmen des Finanzausgleiches darauf zurückzukommen. (Abg. Öllinger: Das ist doch der Punkt, Kollege Auer!)

Zwischenruf der Abg. Mandak.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Kollege Brosz fasziniert mich: Er stellt sich 5 Minuten hier heraus, hält eine Schimpforgie auf die ÖVP und sitzt mit ihnen in Oberösterreich in der Landesregierung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Er ist nicht Oberösterreicher! Ich bin Oberösterreicher!) Also ich würde Ihnen empfehlen, einmal zu versuchen, Ihre Regierungskollegen auf oberösterreichischer Ebene zu läutern und zu verbessern. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Vielleicht gelingt es Ihnen auch, bundesweit etwas umzusetzen. Und: Wer schreit, hat nicht Recht, das bleibt immer gleich. Es nützt nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mandak: Ah geh!

All diese Experten haben wirklich binnen kürzester Zeit eine tolle Reform auf die Beine gestellt und wirklich eine tolle Mischung aus zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik und ausgewogener Familienpolitik geschafft! (Abg. Mandak: Ah geh!)

Abg. Mandak: Es ist ja nicht Whisky, es ist Wasser, was drinnen ist!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Mandak! Ich meine, das Glas ist wohlgefüllt, und wir können auf ein gutes Gesetzeswerk anstoßen – das unterscheidet uns. (Abg. Mandak: Es ist ja nicht Whisky, es ist Wasser, was drinnen ist!) Aber zumindest konzedieren Sie, dass ein bisschen etwas in dem Glas drinnen ist. In dem Fall würde ich sogar mit Wasser anstoßen, das ja heute schon mehrfach Gegenstand der Debatte war: sauberes österreichisches Trinkwasser – und das wird es auch bleiben.

Abg. Mandak: Das gilt für alle Bundesländer!

Es mag schon sein, dass es in gewissen Bereichen Handlungsbedarf gegeben hat; das ist keine Frage. Aber ich möchte auch etwas anderes hier klarstellen: So schlecht, wie es heute schon durch die Blume geklungen ist, waren die Ländergesetze nicht. Auch die neun Landestierschutzgesetze, die unzähligen Verordnungen und dergleichen haben ordentliche Gesetzesrichtlinien geboten, haben in vielen Bereichen dafür gesorgt, dass Tierschutz ordentlich durchgeführt wird, und haben dafür gesorgt, dass der Tierschutz gut aufgehoben ist. Gehen Sie bitte nicht im Hohen Haus dazu über, die Landespolitik zu vernadern und zu meinen, dass sie unfähig wäre, das umzusetzen. Auch Landespolitik ist keine schlechte Politik. (Abg. Mandak: Das gilt für alle Bundesländer!) – Das gilt für alle Bundesländer, richtig, Frau Kollegin!

Zwischenruf der Abg. Mandak.

Ich habe ja gesagt, wir glauben nicht, jetzt den Stein der Weisen gefunden zu haben, aber man sollte noch einmal ernsthaft darüber nachdenken, dass, wenn schon ein LKW gestoppt wird, dann gleich eine Reihe von Dingen geprüft wird wie etwa Gefahrengut, Arbeitszeit, Bedingungen des LKWs und die technischen Prüfungen, die verkehrspolitischen Prüfungen und so weiter erfolgen. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Zwischenruf der Abg. Mandak

Liebe Kollegin Lichtenberger! Hohes Haus! Es ist mir wirklich ein großes Anliegen, hier zu sagen, dass der Ausdruck „fahrende KZs“ überhaupt nichts mit dem Leiden jener Menschen, die in den NS-KZs waren (Zwischenruf der Abg. Mandak), zu tun hat, außer dass die zugegeben drastische Darstellung vom Leiden der Kreatur, auch des Tieres, auf diesen fahrenden Kerkern – und so kann man es ja wirklich sagen, das sind

Abg. Mandak: „Fahrende Kerker“ ist in Ordnung!

sie auch, es sind fahrende Kerker! – ... (Abg. Mandak: „Fahrende Kerker“ ist in Ordnung!)

Abg. Mandak: Sie sind ein belesener Mann! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich habe auch die Programme der anderen Parteien gelesen. (Abg. Mandak: Sie sind ein belesener Mann! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mandak: Es sind aber leider nicht alle grünbewegt!

Das, was rund um den Neusiedler See punkto Naturschutz gemacht wurde, ist sicherlich einmalig in Österreich und hat eine Vorbildwirkung für ganz Europa. Dass ausgerechnet hier ein international anerkannter Nationalpark verwirklicht wurde, ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis einer sehr langen und sehr mühsamen Vorbereitungsarbeit gewesen. Ich kann nur allen Grünbewegten – und da meine ich nicht nur die Damen und Herren von den Grünen, sondern alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus – empfehlen, sich dieses Beispiel anzuschauen. (Abg. Mandak: Es sind aber leider nicht alle grünbewegt!) Es sind nicht alle grünbewegt, das weiß ich, daher habe ich ja extra die Grünbewegten angesprochen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie müssen mir zuhören, liebe Frau Kollegin! (Abg. Mandak: Ich habe schon verstanden!) Ich habe das liebevoll gemeint.

Abg. Mandak: Ich habe schon verstanden!

Das, was rund um den Neusiedler See punkto Naturschutz gemacht wurde, ist sicherlich einmalig in Österreich und hat eine Vorbildwirkung für ganz Europa. Dass ausgerechnet hier ein international anerkannter Nationalpark verwirklicht wurde, ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis einer sehr langen und sehr mühsamen Vorbereitungsarbeit gewesen. Ich kann nur allen Grünbewegten – und da meine ich nicht nur die Damen und Herren von den Grünen, sondern alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus – empfehlen, sich dieses Beispiel anzuschauen. (Abg. Mandak: Es sind aber leider nicht alle grünbewegt!) Es sind nicht alle grünbewegt, das weiß ich, daher habe ich ja extra die Grünbewegten angesprochen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie müssen mir zuhören, liebe Frau Kollegin! (Abg. Mandak: Ich habe schon verstanden!) Ich habe das liebevoll gemeint.

Abg. Mandak: Gewalt!

Ein sehr wichtiger Punkt, der auch noch enthalten ist, ist eine Problematik, die erst in der letzten Zeit aufgekommen ist, nämlich der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädigendem Inhalt in frei empfangbaren Fernsehprogrammen. Es gibt bestimmte Sendungen mit sexuellen Inhalten, die für Jugendliche sicherlich schädlich sind, die frei zugänglich sind und wo es zu einer Verschlüsselung kommen sollte und muss. Das ist auch ein Teil dieses Abänderungsantrages. Deshalb ist es auch wichtig, dass es schnell geht, damit es da schnell zu einer diesbezüglichen Regelung kommt, damit es zu einer Verschlüsselung derartiger Inhalte, die mit sexuellen Handlungen ... (Abg. Mandak: Gewalt!) – Ja, das wäre auch fein, aber das ist ein Problem, dass erst jetzt dadurch aufgekommen ist, dass es Sender gibt, die frei zugänglich sind, die gerade in diesem Bereich tätig sind. Deshalb sollte man genau das eben dadurch verhindern, dass es zu einer Verschlüsselung kommt. Vielleicht finden wir in dem anderen Bereich einen gemeinsamen Weg, wenn es um Gewalt geht, dass wir eine gemeinsame Initiative machen. Das wäre mir auch ein großes Anliegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Die ÖVP ist auch dafür. Insofern können wir sicherlich etwas gemeinsam machen.

Abg. Mandak erhebt sich nun auch von ihrem Sitz.

Wer auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung erteilt, den bitte ich um eine entsprechendes Zeichen. – Frau Kollegin Mandak, bitte! (Abg. Mandak erhebt sich nun auch von ihrem Sitz.) Jetzt ist es einstimmig.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann. – Abg. Mandak: Weil es eine Schadensbegrenzung ist, deswegen!

Wir reparieren heute das, was der Verfassungsgerichtshof gesagt hat. Wir brauchen die Rechtssicherheit für beide Parteien, die Rechtssicherheit für beide Vertragspartner: für die Universität, für das Ministerium. Ich freue mich, dass die Grünen dieser Novelle zustimmen werden. Es zeigt, dass wir im Universitätsbereich manches miteinander umsetzen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Bleckmann. – Abg. Mandak: Weil es eine Schadensbegrenzung ist, deswegen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Mag. Lunacek und Mandak.

den Vertretungsbehörden dafür zuständig sind und ihre Tätigkeit, so meine ich, sehr qualitätsvoll und dienstleistungsorientiert ausüben, herzlich bedanken und diesen Dank auch der Frau Bundesministerin übermitteln. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Mag. Lunacek und Mandak.)

Abg. Mandak: Na ja!

Ich möchte auch als Präsident feststellen, dass das Klima hier im Hause – und dafür möchte ich mich bei den Klubobleuten und bei allen bedanken – sachlich, parlamentarisch, arbeitsintensiv und in keiner Weise von Konflikten und Streitereien geprägt ist. (Abg. Mandak: Na ja!) – Ja, das muss ich feststellen, Frau Kollegin Mandak!

Abg. Mandak: Das sagen gerade Sie!

Herr Dr. Gusenbauer! Bevor Sie also einen solchen Antrag einbringen, würde ich Ihnen empfehlen, sich mit Ihren eigenen Landeshauptleuten zu koordinieren. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Diese wissen, was zu tun ist, und tun es auch. Das, was hier als Antrag vorliegt, entbehrt nicht einem gewissen Populismus. (Abg. Mandak: Das sagen gerade Sie!)

Abg. Mandak: Es ist besser, wenn er nicht mehr spielt!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir kennen Herrn Staatssekretär Morak als glänzenden Schauspieler aus dem Burgtheater. (Abg. Mandak: Es ist besser, wenn er nicht mehr spielt!) Wir wissen, dass er imstande ist, komplizierte Rollen auswendig in langen Stücken zu präsentieren. Wenn er heute den Text ausschließlich vorgelesen hat, dann hat er damit dargestellt, wie wenig er sich mit dieser Materie jemals in seinem Leben auseinander gesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Genau so ist es!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.

Diesen letzten Funken an sozialem Gewissen haben Sie, so hoffe ich, doch noch. Bitte, stimmen Sie zu! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Aber Sie wissen, wie schwierig das ist! Rein technisch!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wie allgemein bekannt ist, reden wir über eine Korrektur, um ein EU-Verfahren abzuwenden. Ich würde mir wünschen, dass Frau Abgeordnete Weinzinger über ihren Schatten springen und anerkennen würde (Abg. Mandak: Aber Sie wissen, wie schwierig das ist! Rein technisch!), dass Österreich gerade in Karenzangelegenheiten führend in Europa ist. Man kann immer mehr machen, man kann immer etwas verbessern, das ist klar, und man soll auch eine Verbesserung anstreben. Aber wenn man der Realität ins Auge blickt, dann muss man sagen, dass wir hier in Österreich schon sehr weit sind.

Abg. Mandak – auf die auf dem Rednerpult platzierte Tafel weisend –: Kann man das Taferl bitte wegnehmen? – Abg. Kopf entfernt die Tafel vom Rednerpult.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. (Abg. Mandak – auf die auf dem Rednerpult platzierte Tafel weisend –: Kann man das Taferl bitte wegnehmen? – Abg. Kopf entfernt die Tafel vom Rednerpult.)

Heiterkeit. – Abg. Mandak: Zuerst müssen Wunder passieren! – Abg. Öllinger: Wunder brauchen wir noch!

Ich habe einen Aspekt herausgegriffen, Herr Kollege, das wird wohl noch erlaubt sein! Selbst Sie werden wohl – ungeachtet des heutigen Namenstages – kein Seligsprechungsverfahren einleiten wollen, oder? (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Großruck reagiert mit Schulterzucken. – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.) Und wenn, ist es, glaube ich, sogar in der katholischen Kirche üblich, dass man damit ungefähr 80 Jahre lang wartet. (Heiterkeit. – Abg. Mandak: Zuerst müssen Wunder passieren! – Abg. Öllinger: Wunder brauchen wir noch!)

Abg. Mandak: Es ist ja nichts mehr drinnen! – Abg. Öllinger: Wenn aber nichts drinnen ist! – Abg. Gradwohl: Da muss man es haben, damit man es ausschütten kann!

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Mandak! Es ist eine positive Sache, wenn aus dem Familienlastenausgleichsfonds jetzt mehr Geld ausgeschüttet wird als noch 1999. (Abg. Mandak: Es ist ja nichts mehr drinnen! – Abg. Öllinger: Wenn aber nichts drinnen ist! – Abg. Gradwohl: Da muss man es haben, damit man es ausschütten kann!) Das Kinderbetreuungsgeld, auch im Vollausbau, ist finanziell abgesichert. Es war immer ein großes Ärgernis früherer Regierungen, dass im Familienlastenausgleichsfonds immer mehr – auf Grund der niedrigen Geburtenzahlen – Geld ... (Abg. Silhavy: Aber das ist ein ungedeckter Scheck, Frau Rosenkranz!) Nein, das habt ihr schon gesagt, bevor wir es eingeführt haben! (Abg. Silhavy: Und das hat sich auch bewahrheitet!) Das Kinderbetreuungsgeld funktioniert, und der Scheck ist gedeckt!

Zwischenruf der Abg. Mandak

Zweiter Punkt: Ich habe hier eine Liste, welche Fahrzeuge in dieser Republik von Vranitzky bis Klima – ich kann zurückgehen bis Androsch, wenn Sie wollen, Lacina, ich habe alle hier – gefahren wurden. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie sich die Preise anschauen, kommen Sie zum Beispiel auf Listenpreise von 74 000 €, von 83 000 €. Und wenn Sie so tun, als wäre der Audi A8 die Innovation dieser Bundesregierung: Ich habe den Audi A8 des Kollegen Ruttenstorfer übernommen, bin mit seinem Audi A8 weitergefahren. Selbstverständlich sind Sie genauso Audi A8 gefahren, selbstverständlich sind Sie 730er BMW gefahren. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich finde nicht einmal etwas daran. Denn wenn man 50 000, 60 000, 70 000, 100 000 Kilometer im Jahr unterwegs ist, sollen wir dann eine Debatte führen, ob man mit einem VW Golf oder mit sonst etwas fahren soll? Ich bin dagegen, dass wir hier im Hohen Haus eine Neiddebatte führen. Ich meine, man sollte sagen: Die Sicherheit ist uns etwas wert (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), wir versuchen, vor die Bevölkerung hinzutreten und das zu rechtfertigen (Zwischenruf der Abg. Mandak), das ist gut zu argumentieren, da geht keiner leichtfertig mit dem Steuergeld um. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mandak: Alles, was gut ist, ist grün!

Wir werden es schaffen, dass die Vereine in die Schulen kommen, um dort Bewegungsangebote zu leisten, die die Kinder interessieren. Mit der betrieblichen Gesundheitsvorsorge, die wieder über das „Grüne Rezept“ von den Ärzten verordnet werden kann (Abg. Mandak: Alles, was gut ist, ist grün!), wodurch dann bei den Fachverbänden die entsprechenden Einheiten absolviert werden können, und mit unserer Aktion „Fit für 50 plus“, die Sie hoffentlich bereits alle kennen, wollen wir mit dem organisierten Sport einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass aus den Krankenkassen „gesunde Kassen“ werden. Ich hoffe und zähle auf Ihre Unterstützung! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: „Sehr“ differenziert! – Abg. Neudeck: Sehr gut!)

Abg. Mandak: Aber nicht, wenn andere daneben verhungern!

Es sind erfreuliche Schwerpunkte gesetzt worden. Immer wieder wird kritisiert, dass die Erhöhung des Budgets zur Gänze in das Bregenzer Schauspielhaus oder Opernhaus fließt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, tatsächlich ist ja die Kunst Landessache, der Bund setzt Schwerpunkte eben dort, wo es notwendig ist. Dass die Bregenzer Festspiele für Österreich von ungeahnter Bedeutung sind, ist völlig klar: Sie bringen Touristen, sie bringen Menschen, die nicht nur nach Vorarlberg, sondern nach Österreich kommen, sie bringen eine Belebung des Kunstlebens, aber auch der Wirtschaft. Deshalb ist es vollkommen gerechtfertigt, dass ein Großteil auf diese notwendige Investition entfällt. (Abg. Mandak: Aber nicht, wenn andere daneben verhungern!) – Andere verhungern nicht, Frau Abgeordnete. (Abg. Mandak: O ja ...!)

Abg. Mandak: O ja ...!

Es sind erfreuliche Schwerpunkte gesetzt worden. Immer wieder wird kritisiert, dass die Erhöhung des Budgets zur Gänze in das Bregenzer Schauspielhaus oder Opernhaus fließt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, tatsächlich ist ja die Kunst Landessache, der Bund setzt Schwerpunkte eben dort, wo es notwendig ist. Dass die Bregenzer Festspiele für Österreich von ungeahnter Bedeutung sind, ist völlig klar: Sie bringen Touristen, sie bringen Menschen, die nicht nur nach Vorarlberg, sondern nach Österreich kommen, sie bringen eine Belebung des Kunstlebens, aber auch der Wirtschaft. Deshalb ist es vollkommen gerechtfertigt, dass ein Großteil auf diese notwendige Investition entfällt. (Abg. Mandak: Aber nicht, wenn andere daneben verhungern!) – Andere verhungern nicht, Frau Abgeordnete. (Abg. Mandak: O ja ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.

30 Prozent Tariferhöhungen bei den ÖBB! – Schöne Reise, Herr Lopatka! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Aber auch die Umweltkosten müssen Sie dazurechnen!

Das ist nicht wenig im Verhältnis zur Straße, Frau Kollegin. Für die Straße wird zwar insgesamt auch nicht mehr aufgewendet, aber die Straße ist vor allem ein selbstfinanzierendes System. Das heißt, jeder einzelne Autofahrer muss zusätzlich zu den Steuerleistungen, die er sozusagen zu erbringen hat, wie Mineralölsteuer et cetera, auch noch für die Benützung der Autobahnen zahlen. (Abg. Mandak: Aber auch die Umweltkosten müssen Sie dazurechnen!) 1,2 Milliarden müssen der österreichische Steuerzahler und die LKW-Wirtschaft alleine für die Finanzierung der österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen aufwenden. Also sagen Sie nicht, dass das mehr ist als für das System Schiene. (Abg. Öllinger: O ja!) Es ist unbestritten, dass für das System Schiene der Steuerzahler mehr aufwenden muss. (Abg. Öllinger: Nein, volkswirtschaftlich gesehen nicht!) Aber wir tun es deshalb, weil es sinnvoll und notwendig ist, weil wir die Schiene brauchen. Wir brauchen ein Verkehrsmittel als Alternative zum Individualverkehr, um die Verkehrsprobleme der Zukunft zu bewältigen. Dazu stehe ich, und deshalb machen wir auch diese Bahnreform und deshalb werden wir als ein ganz wichtiges Projekt auch eine Reform des öffentlichen Nahverkehrs durchführen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Wann?)

Zwischenruf der Abg. Mandak.

Meine Damen und Herren! Wir alle müssen leider feststellen, dass gerade in diesen Bereich in den letzten 5 bis 10 Jahren sehr viel Geld hineingegangen ist, zunehmend mehr, dass aber die Nutzung des öffentlichen Verkehrs immer mehr abnimmt. Immer weniger statt mehr Leute benützen die öffentlichen Verkehrsmittel, obwohl wir immer mehr Geld dafür aufnehmen. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Sie rechnen da nicht die Umweltkosten mit ein!

Meine Damen und Herren! Diese Effizienzlücke müssen wir schließen. Dieses System muss sozusagen auf den verkehrspolitischen Prüfstand, und wir müssen untersuchen, was da falsch läuft, denn es kann nicht so sein, dass ein System immer mehr Geld verschlingt, aber immer weniger Menschen in diesem Land dieses System benützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Sie rechnen da nicht die Umweltkosten mit ein!)

Abg. Mandak: Und die Luft geht drauf!

Herr Krainer mokierte sich darüber, dass alle dafür verantwortlich sein müssen. – Ja! Genau das ist aber das Erfolgsrezept in Österreich, geschätzte Damen und Herren! Die Bevölkerung tut mit, die Wirtschaft tut mit, die Gemeinden tun mit, die Politik tut mit. (Abg. Mandak: Und die Luft geht drauf!) Das ist das Erfolgsrezept dafür, dass wir innerhalb Europas ein Musterland im Bereich Umweltschutz sind. (Abg. Rest-Hinterseer: Nicht mehr! – Abg. Krainer: Das ist Realitätsverweigerung!)

Abg. Mandak: Sie haben lieber die NATO!

Wir wollen eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Abg. Mandak: Sie haben lieber die NATO!), wo man Strukturen vereinheitlicht, aber gemeinsam ... (Abg. Mag. Lunacek: Sie wollen lieber zur NATO!) – Nicht die NATO, Frau Kollegin, lesen Sie einmal die Initiativen in der Europäischen Union! Das, was Sie wollen, wollen wir nicht, nämlich dass Brüssel darüber entscheidet (Abg. Mandak: Nicht Brüssel, das Europäische Parlament!), wo wann und wie österreichische Staatsbürger in militärische Einsätze geschickt werden. Das ist die Verantwortung Österreichs und des österreichischen Parlaments – und so soll es auch bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mandak: Nicht Brüssel, das Europäische Parlament!

Wir wollen eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Abg. Mandak: Sie haben lieber die NATO!), wo man Strukturen vereinheitlicht, aber gemeinsam ... (Abg. Mag. Lunacek: Sie wollen lieber zur NATO!) – Nicht die NATO, Frau Kollegin, lesen Sie einmal die Initiativen in der Europäischen Union! Das, was Sie wollen, wollen wir nicht, nämlich dass Brüssel darüber entscheidet (Abg. Mandak: Nicht Brüssel, das Europäische Parlament!), wo wann und wie österreichische Staatsbürger in militärische Einsätze geschickt werden. Das ist die Verantwortung Österreichs und des österreichischen Parlaments – und so soll es auch bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.

Ich berichtige tatsächlich: Josef Broukal hat niemals 100 Millionen € zusätzlich für die Österreichische Hochschülerschaft gefordert, sondern dieses dringend benötigte Geld für die Universitäten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Aber der Unterschied ist, dass Sie es per Verordnung festlegen!

Ist die Wirtschaftskammer undemokratisch zusammengesetzt? – Dort stimmen die Mitglieder über ihre Fachgruppe, über ihre Innung ab. Die Innung wählt die Landesvertretung, und insgesamt ergibt sich dann eine gemeinsame Repräsentanz auf der Bundesebene. (Abg. Mandak: Aber der Unterschied ist, dass Sie es per Verordnung festlegen!)

Abg. Mandak: Sind Sie auch für das Alkoholverbot?

Es geht also in Zukunft darum, dass wir neue Strukturen schaffen. Bundesminister Strasser hat hier die Weichen gestellt. In vielen Bereichen werden die Strukturen angepasst, es wird die Polizei- und Gendarmeriereform umgesetzt. (Abg. Mandak: Sind Sie auch für das Alkoholverbot?) Es gibt auch in anderen Bereichen neue Ausrichtungen, um gerade die Problematiken der heutigen Zeit zu verbessern oder zu Optimierungen zu kommen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak. – Abg. Grillitsch: ...! Das ist unvorstellbar!

Meine Damen und Herren! Es nützen Ihnen zynische Zwischenrufe überhaupt nichts, denn ich rede nicht für Heidrun Silhavy, sondern ich rede für die Menschen, die von all dem betroffen sind. An diese Menschen denken Sie in Ihrer abgehobenen Politik schon lange nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak. – Abg. Grillitsch: ...! Das ist unvorstellbar!)

Abg. Scheibner: Welche? – Abg. Mandak: Ich bringe Ihnen welche!

Herr Bundesminister! Die Verantwortung für das Ressort, wozu auch Sparsamkeit gehört, aber auch die Verantwortung dafür, Information so wahrzunehmen, dass Sie Parteipropaganda (Abg. Scheibner: Na, na, na!) ziemlich deutlich in Parteizeitungen betreiben ... (Abg. Scheibner: Welche? – Abg. Mandak: Ich bringe Ihnen welche!) – Herr Kollege Scheibner, ich habe mich informiert. Es gibt in Klagenfurt eine Zeitung, „Unser Klagenfurt“, und die erscheint jahrelang nicht. (Abg. Scheibner: Kenne ich nicht!) Das glaube ich, dass Sie sie nicht kennen, es ist aber eine Zeitung, die Ihrer Partei gehört.

Abg. Mandak: So, wie Sie sie halt darstellen!

Gräuelmärchen von 40 und 50 Prozent Verlust, wie Sie in den Wahlkampfbroschüren zu finden sind, haben es einfach verlangt, dass man auch von Seiten der Regierung der Bevölkerung die tatsächliche Sachlage darstellt. (Abg. Mandak: So, wie Sie sie halt darstellen!) Herr Kollege Öllinger, ich werde nicht müde werden, der Bevölkerung die tatsächliche Rechtslage und ihre tatsächliche Zukunft darzustellen, und werde den Raum nicht allein für Wahlplakate von anderen freigeben. Auch das ist die Aufgabe eines Bundesministers: der Bevölkerung zu sagen, wie es in dieser Republik wirklich weitergeht, und sie nicht durch Wahlbroschüren von der einen oder anderen Gruppierung verunsichern zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mandak: Nicht heuer! Heuer bleibt es gleich!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Sabine Mandak hat behauptet, dass die Interventionsstellen Budgetkürzungen hinnehmen müssten beziehungsweise müssen. (Abg. Mandak: Nicht heuer! Heuer bleibt es gleich!)

Abg. Mandak: Oh ja!

Das stimmt auch nicht, wenn man das Stadt-Land-Gefälle anschaut. Die Stadt Wien hat ohne jeden Zweifel ein weit ausgebautes Netz, vor allem an Kleinstkindeinrichtungen. Die Geburtenrate ist die niedrigste in ganz Österreich. In Bundesländern, die schlecht ausgestattet sind, gibt es eine höhere Geburtenrate. Das lässt sich durchwegs so sehen. Das ist kein Zusammenhang! (Abg. Mandak: Oh ja!)

Abg. Mandak: Es geht um den Rechtsanspruch!

Unsere Devise ist, Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, selbstverständlich, wenn und weil sie gebraucht werden. (Abg. Mandak: Es geht um den Rechtsanspruch!) Aber es geht darum, da wirklich Wahlfreiheit zu gewähren und sich von der Illusion zu verabschieden, dass das die wirklich demographisch wirkende Maßnahme wäre.

Abg. Mandak: Aber die SPÖ wird wenigstens gescheiter!

Wenn das so wäre, Frau Abgeordnete Silhavy, dann müsste ich Ihnen diesen schweren Vorwurf zurückgeben, denn: Als Sie noch in der Regierung waren, haben Sie nämlich gerade im Sozialbereich mit Ihren Sanierungspaketen, wie das schon damals geheißen hat, wirklich sehr, sehr schwerwiegende Maßnahmen getroffen. So haben Sie beispielsweise das Pflegegeld in der Stufe 1 von monatlich damals 2 635 S auf 2 000 S gekürzt; Sie haben das Pflegegeld bei Spitalsaufenthalt gestrichen; Sie haben die Krankenscheingebühr eingeführt; Sie haben das Taschengeld für Behinderte gekürzt, wenn sie in Heimen untergebracht waren (Abg. Mandak: Aber die SPÖ wird wenigstens gescheiter!); Sie haben die Kur- und Erholungsaufenthalte mit einem Selbstbehalt belegt – und eine ganze Liste solcher Dinge könnte ich Ihnen noch vorhalten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Das sagt gerade die ÖVP!? Das ist interessant! – Abg. Riepl: Der Applaus zeigt es! Er ist nicht groß!

Ich möchte hier drei Bereiche und drei Konsequenzen herausgreifen. Der erste Punkt – wir werden vor allem morgen bei der Diskussion sehen, wie Sie das beurteilen – ist die machtpolitische Konsequenz. Da geht es einfach darum, herauszufinden und zu analysieren: Wer bestimmt in Österreich, wo es langgeht, wer bestimmt hier die Politik, wer gibt den Ton an und wessen Interessen werden am meisten berücksichtigt? – Ich lade Sie schon heute ein, parteipolitische Ideologie und Klientelinteressen hintanzustellen und hier vor allem die Interessen der Jugend in den Vordergrund zu rücken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Das sagt gerade die ÖVP!? Das ist interessant! – Abg. Riepl: Der Applaus zeigt es! Er ist nicht groß!)

Abg. Mandak: Ich bin schon zufrieden, wenn ...!

Die 2 Prozent, um die wir das Pflegegeld erhöht haben, waren Frau Kollegin Mandak zu wenig, wie sie es im Budgetausschuss geäußert hat; aber das Budgetdefizit in der Höhe von 1,9 Prozent für das Jahr 2005 ist der Opposition zu hoch. Frau Mandak, ich habe auch gehört, dass Sie 1 000 € für die Pflegenden in der Sterbekarenz fordern. Ich bin ganz Ihrer Meinung: 1 000 € sind zu wenig, diese Menschen müssten mindestens 3 000 € bekommen! (Abg. Mandak: Ich bin schon zufrieden, wenn ...!) Ich würde mir für alle Hausfrauen ein Gehalt von 3 000 € wünschen, und ich wünsche mir für alle Österreicherinnen und Österreicher eine Grundpension von 3 000 €! Aber Sie kennen

Abg. Mandak: Aber Sie wissen auch, was ein einziger Spitalsplatz kostet!

sicherlich das Sprichwort: Wo nichts ist, hat der Kaiser das Recht verloren; es dürfte aus der Monarchie stammen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Aber Sie wissen auch, dass die Bundeskanzler und die Finanzminister der SPÖ einfach über unsere Verhältnisse gelebt haben, und daher ist das Geld dafür nicht da. (Abg. Mandak: Aber Sie wissen auch, was ein einziger Spitalsplatz kostet!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Wir waren nie in der Regierung!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition! Sie kritisieren eigentlich permanent jedes und alles, was hier beschlossen wird. In Wahrheit tut es Ihnen einfach Leid, dass Sie in Ihrer ganzen Regierungszeit nie solche Akzente für Familien, für die Frauen setzen konnten. Uns ist es gelungen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Wir waren nie in der Regierung!)

Abg. Mandak: Es ist ein Unterschied, ob Sie eine Herzoperation oder einen Gehörschaden oder eine Zahnbehandlung haben! Das wird nicht gleich behandelt!

Ich habe gehört, dass Frau Abgeordnete Mandak gesagt hat, das, was da gemacht wird, sei sozial ungerecht. – Ist es wirklich sozial ungerecht, wenn Maßnahmen getroffen werden, die sicherstellen, dass jeder – und wirklich jeder – die medizinisch notwendigen Behandlungen bekommt, die er in seinem Fall braucht? – Dieser Vorwurf ist doch wirklich ungerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mandak: Es ist ein Unterschied, ob Sie eine Herzoperation oder einen Gehörschaden oder eine Zahnbehandlung haben! Das wird nicht gleich behandelt!)

Abg. Mandak: Das macht nichts! Das passiert uns Frauen oft!

Kollege Matznetter hat das Budgetdefizit angesprochen und gemeint, wie verheerend es doch wäre, ein solches bei einer steigenden Konjunktur zu haben. Und Kollege Matznetter hat Bundesminister Grasser als – wörtlich – „doppelten budgetpolitischen Geisterfahrer“ bezeichnet. – Da muss ich mich schon fragen, welcher Terminus wäre – entsprechend den Vorstellungen des Kollegen Matznetter – auf die sozialistischen Finanzminister der Vergangenheit anwendbar? Ich weiß schon, Frau Präsidentin – nein, Herr Präsident! Entschuldigung! (Abg. Mandak: Das macht nichts! Das passiert uns Frauen oft!) – Zuvor war Frau Präsidentin Prammer am Präsidium! Also ich weiß schon, Sie sehen solche Vergleiche nicht gerne.

Abg. Mandak: Das könnte man auch soziale Gerechtigkeit nennen, wissen Sie? Haben Sie das schon einmal gehört? Das ist ein Fremdwort! – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine barocke Vorstellung! Sowas von barock!

Der Neid steckt hinter der Forderung nach Gleichheit. Vor allem bei der Steuerprogression geht es um die Befriedigung von Neidgefühlen. Hohe Steuern aber drosseln Energien. Wer sich von Neid leiten lässt, steigt auf die Fortschrittsbremse. (Abg. Mandak: Das könnte man auch soziale Gerechtigkeit nennen, wissen Sie? Haben Sie das schon einmal gehört? Das ist ein Fremdwort! – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine barocke Vorstellung! Sowas von barock!)

Zwischenruf der Abg. Mandak.

Wir haben zum frühestmöglichen Zeitpunkt – zum frühestmöglichen Zeitpunkt! –, und zwar gestern Abend noch während der laufenden Sitzung, einen Abänderungsantrag übergeben. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Sie hatten daher die Möglichkeit, sich mit diesem Abänderungsantrag vertraut zu machen, der übrigens von der Themenstellung nicht neu ist, Frau Kollegin (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mandak), denn diese Fragestellungen sind, wie Sie wissen, viele Wochen diskutiert worden.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mandak

Wir haben zum frühestmöglichen Zeitpunkt – zum frühestmöglichen Zeitpunkt! –, und zwar gestern Abend noch während der laufenden Sitzung, einen Abänderungsantrag übergeben. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Sie hatten daher die Möglichkeit, sich mit diesem Abänderungsantrag vertraut zu machen, der übrigens von der Themenstellung nicht neu ist, Frau Kollegin (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mandak), denn diese Fragestellungen sind, wie Sie wissen, viele Wochen diskutiert worden.

Abg. Mandak: Nein ...!

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir übrigens die Tagesordnung für den heutigen Tag in der Präsidiale im Konsens vereinbart haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Außerdem ist gestern Abend bei der Verkündung der Tagesordnung kein Einwand gegen diese Tagesordnung erhoben worden. Ich denke daher, dass wir auf Basis der vorliegenden Unterlagen und des Abänderungsantrages heute eine ausgezeichnete und seriöse Diskussion führen können (Abg. Mandak: Nein ...!) und eine gute Entscheidungsgrundlage für eine ausgezeichnete Entscheidung haben werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mandak: Eben!

Es geht heute um den Schlusspunkt einer jahrelangen Diskussion (Abg. Mandak: Eben!) zur nachhaltigen Sicherung der Altersversorgung. Dazu stehen wir! Wir haben nach langen Diskussionen und Verhandlungen gestern, und zwar vor 13 Stunden, der Opposition einen Abänderungsantrag übergeben. Leider waren nicht mehr alle Abgeordneten von der Opposition da, sodass sie es selbst hätten zur Kenntnis nehmen können. (Abg. Öllinger: Das ist eine Frechheit! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Molterer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine rot-weiß-rote Tafel mit der in Großbuchstaben gehaltenen Aufschrift: „Zukunft: Fair + Gerecht“ auf. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mandak – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Eine Tafel macht Ihre Pensionsreform nicht besser!

(Abg. Mag. Molterer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine rot-weiß-rote Tafel mit der in Großbuchstaben gehaltenen Aufschrift: „Zukunft: Fair + Gerecht“ auf. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mandak – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Eine Tafel macht Ihre Pensionsreform nicht besser!)

Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Mandak: Das stimmt ja gar nicht!

ein Pensionssystem für alle in diesem Land, ein Pensionssystem, in dem gleiche Beiträge gleiche Leistungen bringen (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Mandak: Das stimmt ja gar nicht!),

Abg. Mandak: Geh bitte, wo ist da die Transparenz?

ein harmonisiertes Pensionssystem mit der Einführung eines Pensionskontos, das den Damen und Herren Versicherten, den Österreicherinnen und Österreichern transparent (Abg. Mandak: Geh bitte, wo ist da die Transparenz?) Klarheit über ihre Ansprüche gibt,

Abg. Mandak: Das stimmt nicht!

Aber bei dieser Pensionsharmonisierung, Herr Kollege Van der Bellen, Herr Kollege Gusenbauer, geht es darum, dass auch die heute 30-, 35-Jährigen, 20-, 25-Jährigen dann, wenn sie in 30, 35 Jahren in Pension gehen, noch ein finanzierbares, ein sicheres Pensionssystem vorfinden. Darum ist es dieser Bundesregierung gegangen. Das können Sie nicht verstehen, das ist keine Frage, denn Sie haben immer nur die nächste Pressekonferenz, die nächste Pressedienstaussendung, vielleicht noch die nächsten Wahlen vor Augen, aber Sie gehen nicht mit, wenn es darum geht, für künftige Generationen ein System auf Jahrzehnte hin abzusichern. (Abg. Mandak: Das stimmt nicht!) Das unterscheidet uns von Ihnen, und auf diese Unterscheidung sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mandak: Außerdem soll man sich die Begründungen auch anschauen, Herr Bundeskanzler!

Noch ein Wort zu dem umfangreichen Abänderungsantrag, Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. Der Antrag hat 14 Seiten Text, der Rest sind Begründungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mandak: Außerdem soll man sich die Begründungen auch anschauen, Herr Bundeskanzler!) – Ja, ich habe es nachgezählt, ich habe es mir wirklich angeschaut. Glauben Sie mir, denn ich bin da relativ präzise.

Abg. Mandak: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Und Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, haben auch transportiert, dass die Grünen offensichtlich mit „den Hendln“ schlafen gehen und für sie Politik nur dann gegeben ist, wenn die Sonne scheint. (Abg. Mandak: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Politik ist Tag- und Nachtarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Und da klatschen Sie auch noch dazu! – Abg. Sburny: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen sowie Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Und da klatschen Sie auch noch dazu! – Abg. Sburny: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen sowie Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Und Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, haben auch transportiert, dass die Grünen offensichtlich mit „den Hendln“ schlafen gehen und für sie Politik nur dann gegeben ist, wenn die Sonne scheint. (Abg. Mandak: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Politik ist Tag- und Nachtarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Und da klatschen Sie auch noch dazu! – Abg. Sburny: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen sowie Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Ja, du bist ein ganz ein Gescheiter!

Ich fürchte nur, dass dies mit Ihrem Zickzackkurs, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, schwierig sein wird. Einmal hin, einmal her, einmal ja, einmal nein – so kann man nicht Politik machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Ja, du bist ein ganz ein Gescheiter!)

Abg. Mandak: Das vom Herrn Molterer? Nicht das vom Herrn Molterer?

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuhörerrängen! Wenn ich mir die Taferl der SPÖ so anschaue (Abg. Mandak: Das vom Herrn Molterer? Nicht das vom Herrn Molterer?) und vor allem Ihre Ausführungen – weil ich ja vom Kollegen Verzetnitsch direkt angesprochen worden bin – ein bisschen Revue passieren lasse, vor allem zum Thema der Zeitsoldaten, erkenne ich die absolute Notwendigkeit, zu diesen, aber auch zu anderen Themen Ihren Blick ein bisschen für das Wesentliche zu schärfen.

Abg. Mandak: Geh!

Professor Marin und Professor Mazal, die Pensionsexperten, sagen heute in der „Wiener Zeitung“: Die wirklichen Gewinner im ASVG sind die Frauen. (Abg. Mandak: Geh!)

Abg. Mandak: Ja, aber die Höhe!

Das heißt, die Kritik von Ihnen, von der SPÖ und den Grünen, geht eindeutig an den Fakten vorbei, denn Frauen haben endlich eine Chance auf eine eigenständige Alterssicherung. (Abg. Mandak: Ja, aber die Höhe!) Seit Jahrzehnten – und das ist Tatsache – sind die Pensionen für Frauen in Österreich so niedrig wie in keinem anderen Land in der EU. Über ein Drittel der 60-jährigen Frauen hat keine eigene Pension. Es ist schon fast unwürdig, wenn Frauen erst Witwen werden müssen, damit sie vergleichbare Pensionen wie Männer bekommen.

Abg. Mandak: Die sind aber nicht illegal da, die Asylwerber!

Von den 56 000 Tatverdächtigen heuer, von Jänner bis Oktober, sind 9 246 Asylwerber, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Zunahme von 47 Prozent gegenüber dem Vorjahr! (Abg. Mandak: Die sind aber nicht illegal da, die Asylwerber!) – Frau Abgeordnete, ich weiß schon, da sind alle Verniedlichungsversuche gemacht worden: amnesty international ist aufmarschiert, von Ihren Gruppierungen sind die Leute aufmarschiert und haben gesagt: Der Tatverdächtige ist ja noch kein Verurteilter! Das ist schon richtig, aber es schauen ja auch bei den Verurteilten die Zahlen nicht besser aus. Und bei jeder Suchtgiftrazzia ... (Abg. Mandak: Sie haben ja jetzt von Asylwerbern gesprochen, nicht von Tatverdächtigen!) – Beschönigen Sie nichts, sondern versuchen Sie doch, mit uns seriös die ganze Angelegenheit, diesen Missstand zu diskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mandak: Sie haben ja jetzt von Asylwerbern gesprochen, nicht von Tatverdächtigen!

Von den 56 000 Tatverdächtigen heuer, von Jänner bis Oktober, sind 9 246 Asylwerber, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Zunahme von 47 Prozent gegenüber dem Vorjahr! (Abg. Mandak: Die sind aber nicht illegal da, die Asylwerber!) – Frau Abgeordnete, ich weiß schon, da sind alle Verniedlichungsversuche gemacht worden: amnesty international ist aufmarschiert, von Ihren Gruppierungen sind die Leute aufmarschiert und haben gesagt: Der Tatverdächtige ist ja noch kein Verurteilter! Das ist schon richtig, aber es schauen ja auch bei den Verurteilten die Zahlen nicht besser aus. Und bei jeder Suchtgiftrazzia ... (Abg. Mandak: Sie haben ja jetzt von Asylwerbern gesprochen, nicht von Tatverdächtigen!) – Beschönigen Sie nichts, sondern versuchen Sie doch, mit uns seriös die ganze Angelegenheit, diesen Missstand zu diskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Was heißt das?! – Abg. Öllinger: Das ist ja ungeheuerlich!

Wenn ich nicht Angst hätte, mir einen Ordnungsruf einzuhandeln, dann würde ich ja Ihr Verhalten ganz eindeutig qualifizieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber ich halte mich zurück. Sie sind immer diejenigen, die die Hand schützend über diejenigen halten, die rechtswidrig handeln, die Drogendealer sind, die illegal nach Österreich kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Was heißt das?! – Abg. Öllinger: Das ist ja ungeheuerlich!) – Ja, ja, ungeheuerlich!

Abg. Mandak: Wer baut Zollbeamte ab? Sie!

Das heißt, dass hier, wenn nicht kontrolliert wird ... (Abg. Mandak: Wer baut Zollbeamte ab? Sie!) – Wir waren immer schon gegen Schengen, weil wir gewusst haben, dass da eine ungeheure Kriminalitätslawine auf uns zukommt. Es hat sich auch das bewahrheitet, Frau Abgeordnete!

Abg. Mandak: Da haben Sie aber nicht zugehört vorher! – Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich!

Aber die Diskussion in der heutigen Aktuellen Stunde hat auch gezeigt, dass wir uns in diesem Zusammenhang mit der Politik der Grünen sehr intensiv beschäftigen müssen. Was machen die Grünen? – Die Grünen beschönigen. Die Grünen sagen: Es ist ja alles gar nicht so wild! Die Grünen sagen: Machen wir möglichst nichts, helfen wir möglichst vielleicht noch den Falschen! (Abg. Mandak: Da haben Sie aber nicht zugehört vorher! – Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Mandak: Wenn das das Hauptproblem ist, dann weiß ich nicht ...!

autobahn Linz; dann wieder die grüne Polizei Linz; im Mühlviertel wieder die graue Gendarmerie. (Abg. Mandak: Wenn das das Hauptproblem ist, dann weiß ich nicht ...!) Das ist ein Beispiel, warum wir die beiden Wachekörper zusammenführen.

Abg. Mandak: ... das zeigt nur Ihre Unkenntnis vom Drogenmarkt!

Das also ist der Ansatz der Grünen! Das ist doch nicht vertretbar! Bitte überdenken Sie Ihre Linie – aber nicht im Sinne Ihrer Partei, darüber mache ich mir keine Sorgen, sondern im Sinne unserer Jugend! Auch Sie von den Grünen haben da eine Vorbildwirkung, und Jugendliche berufen sich ja immer wieder auf Ihre Ansicht in Bezug auf die Freigabe von Haschisch! (Abg. Mandak: ... das zeigt nur Ihre Unkenntnis vom Drogenmarkt!) Einstiegsdrogen dürfen nicht verharmlost werden; auch nicht Ecstasy-Tabletten!

Abg. Mandak: Ein schlechter Scherz!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Mandak: Ein schlechter Scherz!)

Abg. Mandak: So eine „kritische“ Frage! – Abg. Öllinger: Sie trauen sich was!

(Abg. Mandak: So eine „kritische“ Frage! – Abg. Öllinger: Sie trauen sich was!)

Abg. Mandak: Na, das ist ein Argument! – Abg. Öllinger: Was ist das für ein Argument?

regionalen Ebene – entsenden in die Bundesvertretung! Davon wollen auch die Arbeiterkammer und Herr Tumpel nicht abweichen. (Abg. Mandak: Na, das ist ein Argument! – Abg. Öllinger: Was ist das für ein Argument?)

Abg. Mandak: Das ist eigentlich noch schlimmer!

Also, die Mär vom Überrollen, die Mär vom Nichtberücksichtigen, die Mär (Abg. Krainer: Die Wahrheit!) vom Nicht-zu-Wort-kommen-Lassen stimmt überhaupt nicht! Ich habe das Protokoll der vielen Gespräche im Ministerium (Abg. Öllinger: Wir haben es auch gelesen!), wir haben hier im Haus zwischen den Wissenschaftssprecherinnen und -sprechern und Vertretungen Gespräche geführt, wir haben mit der Bundesvertretung Gespräche geführt, wir haben mit vielen Universitätsvertretungen, auch mit Fachschaftslisten, mit sehr konstruktiven Vertreterinnen und Vertretern Gespräche geführt. Es lässt sich einfach nicht aufrechterhalten, dass wir hier in irgendeiner Weise undemokratisch oder sonst wie vorgegangen wären (Abg. Krainer: Das ist die Wahrheit!) – das lässt sich alles dokumentieren (Abg. Mandak: Das ist eigentlich noch schlimmer!), wir haben damit überhaupt kein Problem (Abg. Dr. Grünewald: Das ist Ihr Problem, ja!) –, sodass die Bundesvertretung zerknirscht ein Konsenspapier übergeben hat, ein Konsenspapier, das wir auch noch in einzelnen Punkten mit einem heutigen Abänderungsantrag verfeinern wollen.

Abg. Mandak: „Wow!“ – Abg. Öllinger: Na „super“!

Ich erläutere die Kernpunkte: Wir haben auch hier im Titel gegendert. (Abg. Mandak: „Wow!“ – Abg. Öllinger: Na „super“!) Es soll „Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998“ heißen. Ihnen ist das jetzt auf einmal nicht wichtig – uns ist das schon wichtig. Und es soll weiters keine Verpflichtung bestehen, dass wahlwerbende Gruppen, welche das Recht haben, Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter in die Bundesvertretung zu wählen, und die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der jeweiligen Universitätsvertretung stellen, diese Vorsitzende oder diesen Vorsitzenden jedenfalls in die Bundesvertretung zu wählen haben.

Abg. Mandak: Jetzt können alle wählen!

Es wurde hier von Frau Kollegin Mandak gesagt, man möchte Jugendliche nicht mit einbeziehen und sie nicht mitbestimmen lassen. Ja bitte, was ist es denn sonst? 218 junge Studierende werden an den Universitäten gewählt, sie werden direkt gewählt! (Abg. Mandak: Jetzt können alle wählen!) Sie werden direkt gewählt, sie werden von ihren Kollegen und Kolleginnen für diese Ämter gewählt. Aus denen heraus setzt sich dann die Bundesvertretung zusammen (Abg. Mandak: Aber jetzt können sie überall gewählt werden!) – es können auch noch andere Delegierte in die Bundesvertretung entsandt werden –, die dann wieder frei ihren Vorsitzenden, ihre Vorsitzenden-Stellvertreter wählt. Wer jetzt sagt, wie diese Wahlen ausgehen werden, der muss ein Hellseher sein. Ich glaube, das können wir alle nicht sagen.

Abg. Mandak: Aber jetzt können sie überall gewählt werden!

Es wurde hier von Frau Kollegin Mandak gesagt, man möchte Jugendliche nicht mit einbeziehen und sie nicht mitbestimmen lassen. Ja bitte, was ist es denn sonst? 218 junge Studierende werden an den Universitäten gewählt, sie werden direkt gewählt! (Abg. Mandak: Jetzt können alle wählen!) Sie werden direkt gewählt, sie werden von ihren Kollegen und Kolleginnen für diese Ämter gewählt. Aus denen heraus setzt sich dann die Bundesvertretung zusammen (Abg. Mandak: Aber jetzt können sie überall gewählt werden!) – es können auch noch andere Delegierte in die Bundesvertretung entsandt werden –, die dann wieder frei ihren Vorsitzenden, ihre Vorsitzenden-Stellvertreter wählt. Wer jetzt sagt, wie diese Wahlen ausgehen werden, der muss ein Hellseher sein. Ich glaube, das können wir alle nicht sagen.

Abg. Mandak: ... mit dem Sack auf dem Kopf oder auf Knien!

mich erschreckt. Aber mich hat auch etwas betroffen gemacht, nämlich in der Zeitschrift „NEWS“ das Bild, auf dem ein Strahl zu sehen ist, und drunter steht: „Urinprobe à la Bundesheer“. Ein Ausbildner uriniert auf Grundwehrdiener. Ich habe knapp davor den Film dazu gesehen. Da war ein Mann, der eine Flasche in der Hand hatte und diesen Strahl gemacht hat. Da ist nicht uriniert worden, sondern er hat das nachgeahmt. (Abg. Mandak: ... mit dem Sack auf dem Kopf oder auf Knien!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mandak: Das hat ein Betroffener geschildert, warum das passiert!

Aber eine ganze Berufsgruppe permanent bei jeder Gelegenheit anzupatzen, das sollte nicht sein. Warten wir die Aufklärung ab, dann reden wir darüber – und dann sollten auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mandak: Das hat ein Betroffener geschildert, warum das passiert!)

Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Beifall der Abg. Mandak. – Der auf der Galerie sitzende Landeshauptmann Dr. Pröll lächelt und nickt dazu.

Frau Minister, da wartet ziemlich viel auf Sie, denn Innenminister Strasser ist in Wirklichkeit mit seiner Politik gescheitert! Das Einzige, was er sich gerade noch überlegt hat, war, nicht zu reformieren, sondern die Strukturen so zu ändern, dass man einfach Postenbesetzungen durchführen kann. Sie werden jetzt 5 300 Posten besetzen können – Landeshauptmann Pröll kriegt schon einen ganz wässrigen Mund; 5 300 Posten! –, und wenn man das so wie in Niederösterreich macht, Herr Landeshauptmann, kommen 99 Prozent ÖVP am Schluss heraus. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Beifall der Abg. Mandak. – Der auf der Galerie sitzende Landeshauptmann Dr. Pröll lächelt und nickt dazu.)

Abg. Öllinger: Kostenlos?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fleiß! Aber das wollen sie nicht hören! – Abg. Mandak: ... ehrenamtlich?

Bildung bedeutet Motivation, bedeutet besten Unterricht – der nicht zu kaufen ist, sondern der nur mit Motivation erreichbar ist. (Abg. Öllinger: Kostenlos?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fleiß! Aber das wollen sie nicht hören! – Abg. Mandak: ... ehrenamtlich?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.

Nun zur Ganztagsschule: Ja, selbstverständlich, der Ausbau der Nachmittagsbetreuung ist ein wichtiger Schritt, das wäre eine Entlastung für viele Eltern, die berufstätig sind und die nicht wissen, wohin mit den Kindern. Aber es geht um viel mehr! Es geht nicht nur darum, die Kinder betreut zu wissen, sondern es geht auch darum, ein sinnvolles pädagogisches Konzept für die Kinder umzusetzen – und das ist die Ganztagsschule! Daher muss auch das Ganztagsschulangebot ausgebaut werden und nicht nur die Nachmittagsbetreuung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Das trauen Sie sich zu sagen?

Herbert Haupt hinterlässt eine beeindruckende Bilanz als Sozialpolitiker. Zum ersten Mal seit acht Jahren ist beispielsweise das Pflegegeld ab 1. Jänner valorisiert worden. (Abg. Mandak: Das trauen Sie sich zu sagen?) – Gerade die Grünen brauchen da nicht zu lachen! – Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten ist eine langjährige Forderung der Arbeitnehmer, die unter Herbert Haupt großartig verwirklicht worden ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mandak: Sie sind aber auch ein Minister!

Ich wünsche dir auf jeden Fall alles Gute und darf dort anschließen, wo Klubobmann Molterer geendet hat, indem er einige zum Zählen gebracht hat, nämlich bei der Frage: Warum sind jetzt die Frauen in der Regierung in der Mehrzahl? – Wenn man den Bundeskanzler und den Vizekanzler nicht mitrechnet, dann sind es zehn Mitglieder, sechs davon sind Frauen und vier Männer, oder aber wir haben eine Parität, 6 : 6, bei den stimmberechtigten Mitgliedern der Bundesregierung. – Andere beschließen Quoten, wir brauchen keine Beschlüsse, wir erfüllen sie einfach! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mandak: Sie sind aber auch ein Minister!)

Abg. Mandak: Bildung!

Noch etwas: Wenn wir mehr investieren in Infrastruktur, Schiene, Straße, Lärmschutz (Abg. Mandak: Bildung!) und mehr investieren in Forschung und Entwicklung denn je zuvor, dann sind das beschäftigungswirksame Investitionen. Meine Damen und Herren! Die Festigung des Wirtschaftsstandortes Österreich, die Festigung des Arbeits-

Abg. Mandak: Sie weichen vom Thema ab, Herr Kollege! Und Sie wissen auch, warum! – Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.

Nehmen Sie dazu Stellung! – Wir haben genug von Sanktionen der EU. Wir glauben, dass Nestbeschmutzung ein Ende haben muss! Wir glauben, dass Politik seriös zu führen ist – und nicht damit enden soll, dass man Österreich bei EU-Stellen zu denunzieren versucht! (Abg. Mandak: Sie weichen vom Thema ab, Herr Kollege! Und Sie wissen auch, warum! – Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Nehmen Sie dazu klar Stellung, Herr Kollege Kogler, beziehungsweise versuchen Sie doch bitte, sich davon zu distanzieren, und zwar eindeutig!

Abg. Mandak: Sie weichen vom Thema ab! – Abg. Silhavy: Schön langsam peinlich!

Klubobmann Van der Bellen ist heute nicht da, und daher ist es Aufgabe seiner Stellvertretung, dazu Stellung zu nehmen. (Abg. Öllinger: Der ist krank, falls Sie das nicht gehört haben!) Voggenhuber hat das vorhin Zitierte eindeutig erklärt, und es ist darüber nicht nur in der „Kronen Zeitung“, sondern in allen Medien Österreichs berichtet worden. (Abg. Mandak: Sie weichen vom Thema ab! – Abg. Silhavy: Schön langsam peinlich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mandak und Mag. Kogler.

„Bei seinen Erhebungen konnte der RH“ – das ist der zweite Punkt – „keinen Hinweis auf eine Manipulation der Bewertungsergebnisse und auf eine damit verbundene Geschenkannahme feststellen.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Mandak und Mag. Kogler.)

Zwischenruf der Abgeordneten Mandak und Faul.

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Oppositionsparteien bemühen sich heute wieder einmal redlich, aber recht erfolglos darum, durch immer wiederkehrende Argumente und ständiges Wiederholen Dinge in ein Licht zu rücken, das nicht den Tatsachen und der Wahrheit entspricht. (Zwischenruf der Abgeordneten Mandak und Faul.) Auch der Unterhaltungswert, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch von dir, Kollege Faul, war schon besser als bei den heutigen Vorführungen!

Abg. Mandak: Das ist aber hintergründig! – Abg. Eder: Teure Freunde!

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Teure Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Mandak: Das ist aber hintergründig! – Abg. Eder: Teure Freunde!) Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Es wurde heute ja schon einige Male die Bereitschaft dieser Bundesregierung zu offenen, sachlichen Diskussionen und zur Ladung von Auskunftspersonen angesprochen, aber die Wirklichkeit schaut ganz anders aus, wie wir Oppositionsparteien ja wissen.

Abg. Mandak: Wissen das die Feinde? – Bundesminister Platter: Aber bitte, das ist doch Schnee von gestern!

Herrschen in Bodennähe Dunst und Temperaturen unter 5 Grad, dürfen die Kampfmaschinen erst gar nicht abheben. (Abg. Mandak: Wissen das die Feinde? – Bundesminister Platter: Aber bitte, das ist doch Schnee von gestern!)

Abg. Mandak: ... „cooler“!

Wir sehen dies auch im Zusammenhang damit, dass wir heute die Schuldiskussion geführt haben, und ich verbinde das durchaus auch mit der Sprachbereitschaft der Jugendlichen, dass bereits vieles in Anglizismen abgekürzt wird und unsere historisch gewachsene Sprache vielfach nicht mehr angewendet wird, sondern einfach die verkürzte Fassung in Englisch. Es klingt teilweise „cooler“, es ist teilweise leichter. (Abg. Öllinger: „Cooler“!) Aber wir haben die Verantwortung, durchaus auch auf unsere Sprache zu schauen und unsere Sprache weiterhin zu pflegen (Abg. Mandak: ... „cooler“!), ohne das eine dem anderen quasi entgegenzusetzen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ja, Amtssprache! – Abg. Mandak: Amtssprache! Es ist ein Unterschied, ob Amtssprache oder Staatssprache!

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, zu Ihren Ausführungen von vorhin bezüglich Amtssprache Deutsch: Es steht tatsächlich im Artikel 8 der Bundesverfassung, dass die österreichische Amtssprache Deutsch ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ja, Amtssprache! – Abg. Mandak: Amtssprache! Es ist ein Unterschied, ob Amtssprache oder Staatssprache!) Darüber hinaus halte ich von diesen ganzen Wortklaubereien ja ohnehin nichts. (Abg. Mag. Kogler: Das macht ja das alles nur noch schlimmer! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mandak: Weil die Eltern zahlen müssen!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Trunk, ich glaube, es wird wirklich einmal an der Zeit, dass Sie kapieren, dass Studiengebühren kein Hindernis für die Studierenden sind (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Eine vage Hoffnung!), was sich ganz eindeutig an der Zahl der neu Inskribierenden und generell der Studierenden jedes Jahr, und so auch heuer, zeigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mandak: Weil die Eltern zahlen müssen!)

Abg. Mandak: Geh!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Heute geht es um eine Novelle zum Studienförderungsgesetz. Die österreichische Studienförderung garantiert, dass jeder, der geeignet ist, studieren kann. Das heißt, niemand muss aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten. (Abg. Mandak: Geh!)

Abg. Mandak: Für wie lange?

(Abg. Mandak: Für wie lange?)

Abg. Mandak: Ja, 2 Prozent!

Meine Damen und Herren! Im nächsten Jahr 2006 werden alle Pensionen mit der Inflationsrate wertgesichert (Abg. Mag. Wurm: ... vom Stummvoll!), bis zu einer Höhe von 1 815 €. Darüber hinaus wird auf Grund eines Vorschlags der Sozialpartner mit einem Fixbetrag gedeckelt, das halte ich aber für sozial durchaus gerecht. Darüber hinaus haben wir den Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende um 8 Prozent erhöht, für Verheiratete sogar um 18 Prozent. Und wir haben das Pflegegeld ab 1. Jänner zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren valorisiert. (Abg. Mandak: Ja, 2 Prozent!) Ein großartiger Erfolg von Herbert Haupt und Ursula Haubner! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mandak: Die Moral! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Niederwieser, ich werde mir das Protokoll bezüglich der Zwischenrufe herbeischaffen lassen. Wenn ich richtig gehört habe, haben Sie gesagt: Ihre Moral ist unter dem Hund! (Abg. Mandak: Die Moral! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich werde mir den Zwischenruf herbeischaffen lassen und werde dann weiter befinden.

Abg. Mandak: Nein, das stimmt nicht, Frau Ministerin!

Meine Damen und Herren! Der eingeschlagene soziale sichere Weg dieser Regierung unter freiheitlicher Partnerschaft, unter freiheitlicher Beteiligung (Abg. Schopf: Ist gescheitert!) ist ein guter Weg, den wir weitergehen. Wenn Sie sich den Bericht zur sozialen Lage ansehen, dann steigen unsere Sozialausgaben, dann steigen unsere Sozialquoten. Wir zeigen damit, dass die Politik dort Geld einsetzt, wo es unbedingt notwendig ist, für jene Menschen, die es brauchen. (Abg. Mandak: Nein, das stimmt nicht, Frau Ministerin!) Dieses Netz werden wir weiterknüpfen (Abg. Öllinger: Schön wär’s!), und davon wird uns niemand abbringen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mandak: Eine weitere Ungleichbehandlung!

Meine Damen und Herren! Schlussendlich habe ich letzte Woche in meiner Ressortverantwortung entschieden, ab dem 1. Jänner 2006 zum Grundwehrdienst nur mehr für die Dauer von sechs Monaten einberufen zu lassen, und dass die Truppenübungen weiterhin ausgesetzt bleiben. (Abg. Mandak: Eine weitere Ungleichbehandlung!)

Abg. Mandak: Und die Zivildiener?

Damit erreiche ich folgende, von mir bewusst beabsichtigten Ziele: Zum Ersten weiß jeder junge Österreicher, wie er dran ist, damit wir nicht eine Fülle von Aufschubanträgen bekommen, die wir letztlich auch behandeln müssen. – Übrigens ist auch der Vorsitzende der Bundesheerreformkommission, Dr. Helmut Zilk, derselben Meinung. (Abg. Mandak: Und die Zivildiener?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Falsche Zahlen! – Abg. Mandak: Aber die Privaten haben mehr Schulden!

Fünfter Bereich – Schulden: Wir haben gesagt, wir müssen im Interesse der Zukunft dieses Landes auf die Bremse steigen. Wir haben heute um 500 Millionen € weniger an Zinsen für die Staatsschulden zu zahlen, als wenn wir den früheren Kurs fortgesetzt hätten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn! Stimmt ja nicht!) Wer noch in Schilling denkt: 7 Milliarden Schilling weniger Zinsenzahlung pro Jahr. – Das sind bereits Spielräume für die nächste Steuersenkung, mit Blickrichtung auf Österreich 2010. (Abg. Dr. Gusenbauer: Falsche Zahlen! – Abg. Mandak: Aber die Privaten haben mehr Schulden!)

Zwischenruf der Abg. Mandak. – Abg. Öllinger: UVP! Tempo 160!

Ökologie und nachhaltiges Wirtschaften sind uns wichtig. Wir geben um 30 Millionen € mehr für den in Kyoto vereinbarten Klimaschutz aus. (Zwischenruf der Abg. Mandak. – Abg. Öllinger: UVP! Tempo 160!)

Abg. Mandak: Und zahlen 150 Millionen € mehr!

Diesen neuen Finanzausgleich setzen wir natürlich auch im Budget 2006 entsprechend um. Die Länder und Gemeinden erhalten jeweils 100 Millionen € zusätzlich. (Abg. Mandak: Und zahlen 150 Millionen € mehr!) Für Landeslehrer gibt der Bund 12 Millionen € mehr aus (Abg. Brosz: 30 Millionen weniger!), was unseren Schülerinnen und Schülern zugute kommt.

Abg. Mandak: Die Armutsgefährdung hat sich verdoppelt!

Weiteres Beispiel: Familie. Der Focus Familie zieht sich durch alle Maßnahmen dieser Bundesregierung. Denken Sie an die wertmäßige Verdoppelung der Anrechnung der Kindererziehung bei der Pensionsreform, an die Erhöhung der Familienbeihilfe, an das Anheben der Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbeträge und natürlich an die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes. (Abg. Mandak: Die Armutsgefährdung hat sich verdoppelt!) Im Vergleich zu 1999 geben wir im Jahr 2006 um 1,1 Milliarden € mehr für unsere Familien aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mandak: Sie haben einen Satz vergessen, Herr Bundesminister!

Faire und attraktive Rahmenbedingungen sind das eine – Betrug und unfairerer Wettbewerb das andere. Es geht uns um einen fairen Wettbewerb. All jene, die betrügerisch am Markt agieren (Zwischenrufe bei den Grünen), die Mitarbeiter als illegal Beschäftigte ausnützen, die ohne Lohnnebenkosten und Umsatzsteuer kalkulieren, haben uns zum kompromisslosen Gegner. Wir stehen damit an der Seite jener, die sich redlich an die Spielregeln halten. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, die Prävention zu erhöhen und fairen Wettbewerb sicherzustellen. (Abg. Mandak: Sie haben einen Satz vergessen, Herr Bundesminister!) Die Redlichen und die Tüchtigen brauchen unseren Schutz und unsere volle Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mandak: Bravo!

Und gerade vor diesem Hintergrund erkennen wir auch, dass Globalisierung und ein Mehr an Wettbewerb die Ungleichheit erhöhen. (Abg. Mandak: Bravo!) Welche realistischen Antworten können wir anbieten? – Die meisten haben erkannt, dass wir den Wohlfahrtsstaat der siebziger und achtziger Jahre nicht fortschreiben können. Seine Modernisierung ist unumgänglich. Wir werden unsere Sozialsysteme grundlegend überarbeiten müssen.

Abg. Mandak: O ja!

Man muss auch dazusagen: Mit über 100 Mitgliedern kann man nicht wirklich alles basisdemokratisch abstimmen und im Konsens machen. (Abg. Mandak: O ja!) Nein! Der ganze Teil drei ist im Konventsplenum überhaupt nie diskutiert worden – um hier mit einer Legende aufzuräumen. Daher war es sehr sinnvoll und notwendig, dass dann die wirklich verfassungsrechtlich Befugten, nämlich der Rat, die Regierungskonferenz und das Europäische Parlament, sehr eng zusammengearbeitet haben, und wir haben jetzt, die Europäische Union gemeinsam mit den nationalen Parlamenten, einen Entwurf, der meiner Meinung nach wirklich tragfähig ist.

Abg. Mandak: Stimmt ja gar nicht!

Schauen wir uns die Sache doch im Detail an. Internationale Organisationen wie die FIS, die UEFA, die FIFA und andere vergeben in die Länder der Welt an die dortigen Verbände große Veranstaltungen. Dahinter steckt auch ein großes wirtschaftliches Interesse, und zwar sowohl der Veranstaltungsorganisationen als auch natürlich der jeweils durchführenden Regionen. So gut und toll das UVP-Gesetz im Prinzip ist – es dient der Integration und Abklärung aller Interessen, der Umweltschutzinteressen, der wirtschaftlichen Interessen, der regionalen Interessen –, muss doch gesagt werden, es handelt sich auf Grund dieser Integrationsbemühung auch um ein sehr großes, ein sehr umfangreiches Verfahren, das natürlich oft zehn, zwölf, vierzehn, sechzehn Monate, ja bis zu zwei Jahre dauern kann oder konnte. (Abg. Mandak: Stimmt ja gar nicht!) Wir haben es ja in der letzten Novelle verkürzt. So lange hat es aber oft gedauert. Das ist für gewisse Projekte, die unter Zeitdruck stehen, wo das Gelingen des Projektes oder der Bewerbung für so ein Projekt, das für die Region so wichtig ist, davon abhängt, dass man die Verfahren, die Genehmigungsverfahren schnell abwickeln kann, ein Hindernis oder wäre ein Hindernis. Und wir tun mit dieser Novelle nichts anderes, als dass wir den Umweltschutz unangetastet, nämlich in der Höhe

Zwischenruf der Abg. Mandak

Wir werden uns auch anschauen, wie die Menschen draußen reagieren. Wir müssen ihnen die Angst nehmen (Zwischenruf der Abg. Mandak) und Maßnahmen setzen, die ihrem Schutz dienlich sind. Wenn wir das schaffen, wenn wir das mehr in die Menschen „hineinbekommen“, diese Maßnahmen umsetzen und die Bevölkerung sensibilisieren, dann haben wir einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Dann können wir den nächsten Schritt machen. Aber überfordern Sie doch die Menschen nicht mit einem ganzen Paket! (Abg. Mandak: Aber beim Alkohol könnte man klare Grenzen setzen!)

Abg. Mandak: Aber beim Alkohol könnte man klare Grenzen setzen!

Wir werden uns auch anschauen, wie die Menschen draußen reagieren. Wir müssen ihnen die Angst nehmen (Zwischenruf der Abg. Mandak) und Maßnahmen setzen, die ihrem Schutz dienlich sind. Wenn wir das schaffen, wenn wir das mehr in die Menschen „hineinbekommen“, diese Maßnahmen umsetzen und die Bevölkerung sensibilisieren, dann haben wir einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Dann können wir den nächsten Schritt machen. Aber überfordern Sie doch die Menschen nicht mit einem ganzen Paket! (Abg. Mandak: Aber beim Alkohol könnte man klare Grenzen setzen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Wir haben halt höhere Ansprüche!

Ich gratuliere euch noch einmal, auch dir, Hubert, für diese großartige Arbeit. Wir werden dort weitermachen, wo wir heute mit dem Beschluss einen wesentlichen Schritt umgesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Wir haben halt höhere Ansprüche!)

Zwischenruf der Abg. Mandak.

So ist es ja nicht gewesen! Ich vermisse hier ein bisschen die Objektivität. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Nein! Es fehlt da die Objektivität. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mandak.) Wenn Sie mich jetzt unterbrechen, werde ich Ihnen gleich die Wahrheit sagen.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mandak.

So ist es ja nicht gewesen! Ich vermisse hier ein bisschen die Objektivität. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Nein! Es fehlt da die Objektivität. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mandak.) Wenn Sie mich jetzt unterbrechen, werde ich Ihnen gleich die Wahrheit sagen.

Abg. Mandak: Den Grünen ist es zu wenig!

Es wundert mich aber, dass auf diesem Weg SPÖ und Grüne zwar im Vorfeld meinten, das sei der richtige Weg – auch im Entschließungsantrag der Abgeordneten Moser steht ja im Einleitungsabsatz, dass damit endlich auch in Österreich ein erster Schritt erfolgt –, ihn aber dann nicht mitgehen. (Abg. Mandak: Den Grünen ist es zu wenig!) Also wenn alle der Meinung sind, dass der Weg der richtige ist, der Schritt der richtige ist, dann würde ich mir aber auch ganz klar eine Umsetzung erwarten. Und zu dieser Umsetzung, also zum Beschluss, lade ich Sie auch ein.

Abg. Mandak: Und was ist mit über 0,8 Promille?

Auch liegt mir Folgendes am Herzen – weil da im Vorfeld immer sehr viel diskutiert wurde und mir vorkommt, dass manche das System noch nicht wirklich durchschaut haben –: Herr Abgeordneter Glaser hat sehr wohl behauptet – und zu Recht behauptet! –, dass in diesem Vormerksystem auch Alkohol-Delikte enthalten sind. (Abg. Eder: Von 0,5 bis 0,8! Ab 0,8 Promille nicht mehr!) Die sind ebenfalls im Vormerksystem enthalten! Was er nicht gesagt hat, ist, dass die Geschwindigkeit erwähnt ist. Das hat er nicht gesagt! (Abg. Mandak: Und was ist mit über 0,8 Promille?) – Ja, aber Alkohol ist im Vormerksystem enthalten! Und zu behaupten, es sei nicht drinnen, entspricht

Abg. Dr. Niederwieser: Bitte, Herr Haupt! Um 20 Uhr nicht! – Abg. Mandak: Wann gehen Sie denn schlafen, Herr Kollege?

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der heute vorliegende Bericht der Volksanwaltschaft ist wie jeder ihrer Berichte einer, der uns allen hier im Parlament, aber auch sehr vielen in der österreichischen Verwaltung Anlass zum Nachdenken geben sollte. Im Gegensatz zu meinem Vorredner Peter Marizzi möchte ich sagen: Es wäre aus meiner Sicht hilfreich, nicht nur die Samstagssendung der Volksanwälte zu haben, sondern vielleicht auch einmal eine Direktübertragung der Debatte über den Bericht der Volksanwaltschaft zu einer nicht nachtschlafenden Zeit (Abg. Dr. Niederwieser: Bitte, Herr Haupt! Um 20 Uhr nicht! – Abg. Mandak: Wann gehen Sie denn schlafen, Herr Kollege?), weil ich einfach glaube, dass sehr viele Einzelfälle und Bürgeranliegen, die in diesem Bericht enthalten sind, es verdient hätten, auch vor einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert zu werden, als es in meiner jetzt immerhin auch schon bald 20-jährigen parlamentarischen Erfahrung im Regelfall geschieht.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mandak: Unser Steuergeld!

Glücklicherweise muss ich den Bericht nicht noch ein drittes Mal lesen, denn sonst müsste ich mich noch ein drittes Mal zu Wort melden. Danke, Herr Rechnungshofpräsident, für diesen guten Bericht. Bitte, Herr Staatssekretär, ziehen Sie Konsequenzen! Es geht doch nicht, dass jemand auch Ihr Steuergeld in derartiger Form verwendet hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mandak: Unser Steuergeld!)

Abg. Mandak: Der fällt ja immer um!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns überzeugen lassen: Seit 14 Tagen verlangen Freiheitliche inner- und außerhalb des Nationalrates einen Untersuchungsausschuss zur Stadionaffäre, die bei Ihnen „Abhöraffäre“ heißt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stimmt überhaupt nicht!) Wir haben das lange diskutiert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo haben wir zur Stadionaffäre einen Untersuchungsausschuss gefordert?) Herr Abgeordneter Scheuch, Sie haben verlangt, dass zur Abhöraffäre ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Als letztes Mittel!) Wir machen heute mit Ihnen die politische Nagelprobe (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zu früh!) oder, wenn wir uns anschauen, was von Ihnen in dieser Debatte übrig geblieben ist (Abg. Mandak: Der fällt ja immer um!), die politische Nagerlprobe. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für den Untersuchungsausschuss ist es zu früh!)

Abg. Mandak: Sie wären ja froh, wenn Sie noch so agil wären wie er!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt wieder einmal einen Antrag des Abgeordneten Pilz auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Regt das jemanden auf? (Nein-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Bures. – Abg. Murauer: Geh, Bures!) Nein, denn es ist der 16. Antrag auf einen Untersuchungsausschuss, der vom Kollegen Pilz eingebracht wird. (Abg. Neudeck: Nicht genug für ihn!) Er hat sich in dieser Legislaturperiode ohnehin sehr lange Zeit gelassen. Er hat mehr als die Hälfte der Legislaturperiode gebraucht, um einen Untersuchungsausschuss hier zu verlangen. In den vorangegangenen Legislaturperioden war er noch etwas jünger, agiler, da war er zu diesem Zeitpunkt schon bei einem halben Dutzend Antragstellungen für Untersuchungsausschüsse. (Abg. Mandak: Sie wären ja froh, wenn Sie noch so agil wären wie er!)

Abg. Mandak: Eine halbe Million Menschen ...!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren, auch auf der Galerie! Zu Ihrer Orientierung möchte ich anmerken, dass wir heute nicht die Spezialdebatte, sondern die Generaldebatte zur Budgetrede des Herrn Finanzministers, also die erste Lesung, führen. Deshalb werden viele Themen angeschnitten. Wenn ich die Beiträge anhöre, möchte ich eines festhalten: Es wird kein Land geben, in dem die Politik die Wünsche aller Parteien und aller Bürger erfüllen kann. Das ist ganz normal. (Abg. Mandak: Eine halbe Million Menschen ...!) Ich halte es aber für sehr bedrückend, dass Sie sich hierher stellen und einfach sagen, die Rede des Herrn Finanzministers sei entbehrlich.

Abg. Mandak: Dass Sie das nicht gerne hören, das wundert mich nicht!

Wissen Sie, was ich darauf sage? – So manche Fundamentalkritik oder, wenn Sie wollen, sklavische Kritik, die Sie hier anbringen, wäre entbehrlich! (Abg. Mandak: Dass Sie das nicht gerne hören, das wundert mich nicht!) Auch Sie als Opposition sind eingeladen, konstruktive Vorschläge zu machen, mitzudiskutieren und mitzudenken. Sie können ohne weiteres sagen, dass der eine oder andere Ansatz anders darzustellen wäre. Keine Frage. (Abg. Mag. Kogler: Ein Budget in der Budgetrede wird man sich wohl wünschen dürfen!) – Aber die Gesamtausrichtung, Herr Mag. Kogler, das wissen Sie, ist in Ordnung!

Abg. Mandak: Was hat das für Vorteile? – Abg. Öllinger: Wo liegt der Vorteil?

Meine Forderung und mein Anliegen war es immer, dass dieses Thema sachlich und unaufgeregt mit allen Pros und Kontras diskutiert und verhandelt werden soll. (Abg. Öllinger: Warum eigentlich? Ist Ihnen fad?) – Nein, mir ist nicht fad, sondern ich bin der Meinung, dass man ein wichtiges Thema, das auch die Bevölkerung bewegt – wie Sie das ja selbst auch gesagt haben –, selbstverständlich auch sachlich und umfassend mit allen Vor- und Nachteilen diskutieren können soll. (Abg. Mandak: Was hat das für Vorteile? – Abg. Öllinger: Wo liegt der Vorteil?)

Zwischenruf der Abg. Mandak.

Der Bund, meine Damen und Herren, hat schon in der laufenden Regierungsperiode seine Hausaufgaben gemacht und bereits ein ganzes Bündel an Maßnahmen umgesetzt. Ich denke da zum Beispiel an die flächendeckende Einführung von schwefelfreiem Benzin und schwefelarmem Diesel, auf die schon mehrmals hingewiesen wurde, oder an die Forcierung von Biokraftstoffen. Die aktuellste Maßnahme ist die Einführung von Partikelfiltern beziehungsweise das Bonus-Malus-System ab 1. Juli dieses Jahres beziehungsweise ab 1. Jänner nächsten Jahres, welches ein Anreiz sein soll. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Bereitest du auch schon deinen Absprung vor?

Ich muss ehrlich sagen, da stelle ich als Freiheitlicher mich hinter die SPÖ von Kärnten. Die Freiheitliche Partei in Kärnten und auch die Sozialdemokratische Partei in Kärnten haben es nicht verdient, dass man hier das eigene Nest beschmutzt. (Abg. Mandak: Bereitest du auch schon deinen Absprung vor?) – Nein, ich bereite keinen Absprung vor. Keine Sorge. Ich weiß ganz gut, auf welcher Seite ich stehe. Ich bin davon überzeugt, liebe Frau Kollegin Mandak, Sie werden am Ende des Tages sehr klar erkennen, auf welcher Seite dieser freiheitliche Parlamentsklub steht, auf welcher Seite dieser freiheitliche Parlamentsklub arbeitet (Abg. Mandak: Ob er überhaupt arbeitet!) und wie dieser freiheitliche Parlamentsklub in den letzten Jahren für dieses Land weit mehr bewegt hat (Abg. Riepl: Plaudertasche!) als die Roten, die Rot-Schwarzen und welche Regierungsfarben auch immer. (Abg. Dr. Wittmann: Orange!) Dass Ihre größte Sorge ist, welche Farbe am Ende stehen wird, zeigt wieder einmal, mit welchem Intellekt und mit welcher Begeisterung Sie hier an der Diskussion teilnehmen! Das können Sie mir wirklich einmal glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mandak: Ob er überhaupt arbeitet!

Ich muss ehrlich sagen, da stelle ich als Freiheitlicher mich hinter die SPÖ von Kärnten. Die Freiheitliche Partei in Kärnten und auch die Sozialdemokratische Partei in Kärnten haben es nicht verdient, dass man hier das eigene Nest beschmutzt. (Abg. Mandak: Bereitest du auch schon deinen Absprung vor?) – Nein, ich bereite keinen Absprung vor. Keine Sorge. Ich weiß ganz gut, auf welcher Seite ich stehe. Ich bin davon überzeugt, liebe Frau Kollegin Mandak, Sie werden am Ende des Tages sehr klar erkennen, auf welcher Seite dieser freiheitliche Parlamentsklub steht, auf welcher Seite dieser freiheitliche Parlamentsklub arbeitet (Abg. Mandak: Ob er überhaupt arbeitet!) und wie dieser freiheitliche Parlamentsklub in den letzten Jahren für dieses Land weit mehr bewegt hat (Abg. Riepl: Plaudertasche!) als die Roten, die Rot-Schwarzen und welche Regierungsfarben auch immer. (Abg. Dr. Wittmann: Orange!) Dass Ihre größte Sorge ist, welche Farbe am Ende stehen wird, zeigt wieder einmal, mit welchem Intellekt und mit welcher Begeisterung Sie hier an der Diskussion teilnehmen! Das können Sie mir wirklich einmal glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mandak: Es gibt den Kollegen Brosz auch noch!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Sinne der Zeiteffizienz nicht noch einmal das wiederholen, was Kollege Auer schon richtigerweise gesagt hat, dass ... (Abg. Mandak: Es gibt den Kollegen Brosz auch noch!) – Na ja, aber eines möchte ich noch betonen, nämlich diese Fülle von Budgetbegleitgesetzen. Ich kann mich noch gut erinnern, bei den letzten Budgetverhandlungen hat es immer geheißen, wir packen zu viel dort hinein, es ist unübersichtlich, es ist für viele zu wenig Zeit, das zu diskutieren, in den Ausschüssen et cetera.

Abg. Mandak: ... genau schauen!

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Teil des Gesetzentwurfes zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig ... (Widerspruch im Saal angesichts der nicht mehr stehenden Abgeordneten der Grünen.) – Verzeihung! Es ist dies mehrheitlich angenommen. (Abg. Mandak: ... genau schauen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mandak: ... Mitarbeiterinnen auch!

Bemerkung Nummer eins: Seit 1992 haben wir als Abgeordnete zum Nationalrat die Möglichkeit, einen parlamentarischen Mitarbeiter zu beschäftigen. Heute, nach 13 Jahren, können wir sagen, dass sich diese Einrichtung nicht nur bewährt hat, sondern dass wir heute auch alle einen parlamentarischen Mitarbeiter notwendig brauchen. Der Erfolg der Abgeordneten ist vielfach mit dem Engagement der parlamentarischen Mitarbeiter verbunden. Ich möchte an dieser Stelle allen parlamentarischen Mitarbeitern, die ich kenne, die sehr engagiert arbeiten und die sich sozusagen im Hintergrund für den Erfolg des Abgeordneten einsetzen, herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mandak: ... Mitarbeiterinnen auch!)

Beifall der Abg. Mandak.

Worum geht es dabei? – Es geht schlichtweg darum, dass Hebammen genauso wie Ärzte oder Personen, die im diplomierten ambulanten Pflegedienst zur Hauskrankenpflege eingesetzt sind, während ihres Einsatzes vom Halte- und Parkverbot ausgenommen sind. Bei Ärzten gibt es hiefür eine Kennzeichnung: „Arzt im Dienst“. Auch da sollten wir bei den Hebammen eine Gleichstellung erreichen. (Beifall der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Das ist aber derzeit nicht der Fall!

Chancengerechtigkeit ist dann gegeben, wenn jeder die Schule besuchen kann, die er besuchen möchte, wenn jeder nach seinen Fähigkeiten gefördert beziehungsweise gefordert wird. (Abg. Mandak: Das ist aber derzeit nicht der Fall!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das können Sie uns nicht aberkennen! – Zwischenruf der Abg. Mandak.

Wir sollten auf der anderen Seite aber nicht hergehen – so, wie es Herr Abgeordneter Pirklhuber gemacht hat – und sagen: Wir müssen mehr Druck auf die Länder ausüben. – Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob Sie überhaupt der richtige Vertreter für agrarpolitische Fragen sind! Wenn ich mir die Ergebnisse der Landwirtschaftskammerwahl in meinem Bezirk, in Wiener Neustadt, anschaue, dann sehe ich: Von 7 075 Wahlberechtigten haben 35 die Grünen gewählt. 35 Grüne! Sie können stolz darauf sein! Ihre Wähler kennen Sie alle beim Vornamen! Das ist der Vorteil dabei. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber es ist keine Berechtigung, hier zur Agrarpolitik das Wort zu erheben, würde ich sagen. – Das ist die eine Seite. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das können Sie uns nicht aberkennen! – Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Nein! – Abg. Binder: Ich träume wohl!

Die jetzige Struktur schafft klare Verhältnisse! (Abg. Binder: Nein!) Reden Sie einmal erstens mit ÖBB-Mitarbeitern auch im mittleren Management, diese werden Ihnen bestätigen, dass die Verantwortungsbereiche jetzt endlich sehr klar sind! (Abg. Mandak: Nein! – Abg. Binder: Ich träume wohl!) Und hören Sie zweitens mir zu, ich sage Ihnen, wie das ausschaut: Wenn ich die leitenden Positionen, die Geschäftsführer, Vorstand oder Direktor – wie immer das früher geheißen hat oder jetzt heißt –, vergleiche, dann werden Sie feststellen, dass wir in der alten Form 28 solche Posten hatten und jetzt nur mehr 19.

Heiterkeit der Abg. Mandak sowie Ruf: Da ist aber ein Unterschied!

Abgeordneter Mag. Johann Moser (fortsetzend): Sie haben es organisatorisch verwässert. (Heiterkeit der Abg. Mandak sowie Ruf: Da ist aber ein Unterschied!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.

Der Durchrechnungszeitraum ist auch so etwas, wo Sie sich immer hier herstellen und den Leuten nicht die Wahrheit sagen. Sie sagen großartig, die Anrechung der Kinderbetreuungszeiten für die Pensionen von Frauen sei jetzt erreicht worden. Sie wissen ganz genau, dass bereits im dritten Jahr der Teilzeit diese Anrechnung aufgefressen ist und die Frauen immer mehr Teilzeitbeschäftigungen bekommen. Also machen Sie den Leuten nichts vor! Mit dieser Pensionsreform haben Sie die nächste Armutsfalle für Frauen bereits beschlossen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Weil er in Capri ist!

Paradebeispiel ist Finanzminister Grasser. Es gibt, glaube ich, seit einem Jahr noch immer keinen Termin, um endlich einmal den Stabilitätspakt mit ihm in diesem Unterausschuss zu diskutieren. (Abg. Mandak: Weil er in Capri ist!) – Wahrscheinlich ist er immer auf Capri oder sonst wo. Aber es kann doch nicht sein, dass Regierungsarbeit so funktioniert, dass Sie dem Parlament nicht mehr Rede und Antwort stehen!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir heute den Einkommensbericht des Rechnungshofes diskutieren, möchte ich das doch auch zum Anlass nehmen, Ihnen, Herr Präsident Dr. Moser, und Ihren Mitarbeitern für den sehr aufwändig erstellten Bericht herzlich zu danken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Das ist Ihre Sicht der Dinge!

Dann werden wir auch über die Schulorganisation Gespräche führen. Es gibt ja schon zahlreiche Versuche in der Autonomie. Es gibt die kooperative Mittelschule in Wien. Tun Sie also nicht so, als ob es da nichts gäbe! Die guten Gymnasien, die guten Hauptschulen und unsere guten berufsbildenden Schulen brauchen eine gewisse Sicherheit. Wir schaffen jetzt die Sicherheit, und wir eröffnen die Chance, in allen Schulgliederungen Weiterentwicklungen herbeizuführen. Und das ist gut so. (Abg. Mandak: Das ist Ihre Sicht der Dinge!) Das ist gut für unsere Schulen, das ist gut für die Kinder, das ist gut für die Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Abg. Mandak: Es geht nicht um Pflicht, sondern um „Pflichttreue“!

Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mandak, es ist nicht schlecht, wenn im Zielparagraphen von Pflicht die Rede ist. (Abg. Mandak: Es geht nicht um Pflicht, sondern um „Pflichttreue“!) Es ist schon an der Zeit, einmal auch von den Pflichten zu reden und nicht immer nur von den Rechten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Es geht nicht um Pflicht, sondern um „Pflichttreue“, und das ist ganz etwas anderes!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Es geht nicht um Pflicht, sondern um „Pflichttreue“, und das ist ganz etwas anderes!

Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mandak, es ist nicht schlecht, wenn im Zielparagraphen von Pflicht die Rede ist. (Abg. Mandak: Es geht nicht um Pflicht, sondern um „Pflichttreue“!) Es ist schon an der Zeit, einmal auch von den Pflichten zu reden und nicht immer nur von den Rechten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Es geht nicht um Pflicht, sondern um „Pflichttreue“, und das ist ganz etwas anderes!)

Abg. Mandak – Beifall spendend –: Super!

Ich möchte aber meine verbleibende Redezeit auch noch dafür nutzen, auf ein weiteres Problem der Schul- und Bildungspolitik einzugehen, das mir besonders wichtig erscheint. Ich habe selbst zwei Kinder, die sich gerade in dem Alter befinden, dass sie Kindergarten und Volksschule besuchen, und ich denke, dass wir hier wirklich auch sehr intensiv darüber nachdenken und daran arbeiten müssen, wie wir dort weiterkommen, um eine noch engere Bindung des Kindergartens und der Volksschule herbeizuführen. Ich bin davon überzeugt, dass wir hier alle daran arbeiten müssen, dass wir zum Beispiel – in nenne die Stichtagsregelung – vielleicht einmal dazu übergehen sollten, dass nicht mehr nur ein Datum darüber entscheidet, ob ein Kind in der Schule bereits weit genug entwickelt ist oder nicht, sondern dass man die Entwicklung des Kindes als solches ansehen sollte. (Abg. Mandak – Beifall spendend –: Super!) Es wird nicht immer nur der Termin und das Datum sein, es wird oft eine Entwicklungsphase des Kindes sein, die man viel mehr beachten sollte.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Die sind jetzt auch schon Bürger!

Geschätzte Damen und Herren, vorhin hat Kollege Broukal vom ländlichen Raum gesprochen. Der ländliche Raum ist in diesem Schulbereich besonders wichtig. Das habe ich als Schüler selbst am eigenen Leib erlebt, und ich erlebe es jetzt bei meinem Sohn wieder. Wir werden im Volksschulbereich auch über eine Absenkung der Schülerzahlen für die Lehrer nachdenken müssen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), weil wir hier eine klare Ausbildung brauchen. Ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin: Die Schüler der Volksschule von heute sind unsere Bürger von morgen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Die sind jetzt auch schon Bürger!)

Abg. Mandak: Das gilt nicht nur für Wien!

Meine Damen und Herren! Ich bin geschockt gewesen, als ich kürzlich gelesen habe, dass 8 500 Wienerinnen und Wiener ohne Hauptschulabschluss sind. Auch die Repetentenzahlen des vergangenen Jahres zeigen, dass Wien eine überproportional hohe Zahl an Schülerinnen und Schülern aus diesem Bereich aufweist. (Abg. Mandak: Das gilt nicht nur für Wien!) Das sind Bundesländer-Vergleichszahlen. Sie können diese nachlesen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Sind Sie zufrieden mit drei Ortstafeln?

Ich gehe davon aus, dass – so wie die Mehrheit in diesem Hause – auch die Opposition an Lösungen und Ergebnissen orientiert ist. Daher habe ich mich persönlich auch über die zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln gefreut, und mir war es allemal recht, dass der Herr Bundeskanzler dort dabei war, um zu signalisieren, dass es der Bundesregierung ein Anliegen ist, hier etwas weiterzubringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Sind Sie zufrieden mit drei Ortstafeln?)

Abg. Mandak: Das sind drei Bundesrätinnen und ein Bundesrat!

Ich möchte jetzt nur vier Namen vorlesen: Elisabeth Kerschbaum, Eva Konrad, Dr. Ruperta Lichtenecker und Stefan Schennach. Das sind vier Bundesräte der Grünen Fraktion. (Abg. Mandak: Das sind drei Bundesrätinnen und ein Bundesrat!) Drei Bundesrätinnen und ein Bundesrat. Aber sie sind alle vier drinnen gesessen, haben die Rede gehört und haben geschwiegen. Wer schweigt, stimmt zu. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Mandak: Da geht es ums Wochengeld!

Mich wundert allerdings, dass sich die Grünen plötzlich so sehr für dieses Kinderbetreuungsgeld interessieren, denn bis jetzt habe ich eigentlich immer nur gehört, dass dieses Kinderbetreuungsgeld die Frauen zurück an den Herd treibt. (Abg. Mandak: Da geht es ums Wochengeld!) – Ich weiß es. (Abg. Öllinger: Falsches Thema! Es geht ums Wochengeld!)

Abg. Mandak: Es geht ums Wochengeld bei dem Antrag!

Wir haben sehr schnell auf die Lücke zwischen dem Kinderbetreuungsgeld und dem Wochengeld reagiert, und Sie haben darauf immer gemeint, dass dieses Kinderbetreuungsgeld die Frauen zurück an den Herd treibt beziehungsweise dass dieses Geld die Frauen aus dem Arbeitsprozess drängt. (Abg. Mandak: Es geht ums Wochengeld bei dem Antrag!)

Abg. Mandak: Nein! Er war zuerst da!

Ich freue mich natürlich über Ihren Antrag, geschätzte Frau Kollegin Mandak. Er kommt aber eben ein bisschen zu spät. (Abg. Mandak: Nein! Er war zuerst da!) Offensichtlich sehen Sie endlich ein, dass das Kinderbetreuungsgeld eine echte Hilfe für die Mütter

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Wovon reden Sie da? – Abg. Sburny: Reden Sie immer von irgendetwas? – Abg. Brosz: Das nächste Mal zur Sache!

beziehungsweise für die Eltern ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Wovon reden Sie da? – Abg. Sburny: Reden Sie immer von irgendetwas? – Abg. Brosz: Das nächste Mal zur Sache!)

Abg. Mandak: Das ist aber jetzt ... – na!

Aber so ist das nun einmal: Wenn man kein Kinderbetreuungsgeld hat, so wie früher, dann können auch keine Irrtümer bei der Berechnung auftreten. (Abg. Mandak: Das ist aber jetzt ... – na!) Wir werden das rückwirkend sanieren, sodass diese einmaligen Fälle, dass zwei Kinderbetreuungsgeldzeiten knapp zusammenfallen und nur eine kurze Bemessung für das Wochengeld zur Verfügung steht, in Zukunft – auch rückwirkend – nicht mehr auftreten.

Abg. Mandak: Aber wenn ich die Grundversorgung nicht sicherstellen kann! Das muss ich überall, wo ich einsparen kann!

Ich würde Ihnen empfehlen, einmal in die privaten Krankenanstalten in Wien zu schauen und die dortigen Leistungen zu evaluieren. (Abg. Mandak: Aber wenn ich die Grundversorgung nicht sicherstellen kann! Das muss ich überall, wo ich einsparen kann!) Ich denke etwa an das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder im 2. Wiener Bezirk, das die beste Augenabteilung in ganz Österreich hat, wo Leistungen erbracht werden, die weltweit einmalig sind, Leistungen, die Sie sonst nirgends in Europa bekommen. – Und dort wollen Sie keinen Bundesbeitrag zahlen?! Das wollen Sie für eine exklusive Gruppe von Wohlhabenden reservieren, anstatt einen breiten Zugang für alle Sozialversicherten zu schaffen?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mandak: Die sind aber nicht für alle zugänglich! Das können sich nicht alle leisten!

Frau Kollegin Mandak, Sie befinden sich mit Ihrer Argumentation am falschen Weg, und Sie sind praxisfern wie nur! Sie sollten sich einmal in der Praxis das ansehen, was die Privatkrankenanstalten leisten, welche Beiträge sie zur Grundversorgung leisten, welch exorbitante Leistungen sie erbringen, und dann sollten Sie die Kostentransfers in Relation stellen. Dann werden Sie sehen, dass Ihre Argumente mehr als nur hinken. (Abg. Mandak: Die sind aber nicht für alle zugänglich! Das können sich nicht alle leisten!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.

Das ist eigentlich kein guter Umgang mit qualitativ hochwertigen Inhalten, Ideen, Vorschlägen der Opposition, aber offensichtlich der Stil dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Abg. Silhavy: Aber warum habt ihr es dann nicht schon längst beschlossen? – Abg. Mandak: ... ein Widerspruch, Herr Kollege!

Der Ministerin und uns war diese Problematik sehr wohl bekannt. Auch durch die konsequente Interessenvertretung seitens des ÖAAB können wir nun diese Gesetzeslücke schließen. (Abg. Silhavy: Das war zwar bekannt, aber warum habt ihr es dann nicht auch schon beschlossen? Das ist ja ein Widersinn!) – Es ist eine Verbesserung, Frau Silhavy, oder nicht? (Abg. Silhavy: Aber warum habt ihr es dann nicht schon längst beschlossen? – Abg. Mandak: ... ein Widerspruch, Herr Kollege!)

Abg. Mandak: Ja, aber das ist schon ein bisschen ein Unterschied!

Ich sage es auch so: Ich war immer dagegen, dass es auch nur für irgend jemanden in dieser Republik Sippenhaftung gibt. Aber es kann auch nicht übersehen werden, dass in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg oft auch die Kinder von Angehörigen der NSDAP oder der SS oder anderer Gliederungen oder Untergliederungen dieses verbrecherischen Systems mit in die Haftung für die Taten, nein, für die Untaten ihrer Eltern genommen wurden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Das in entsprechender Form aufzuzeigen, das muss in einem demokratischen Gremium auch möglich sein. (Abg. Mandak: Ja, aber das ist schon ein bisschen ein Unterschied!)

Rufe bei der ÖVP: Marek! – Abg. Mag. Molterer: Frau Mandak hat was gelobt? Das glaub’ ich nicht!

Auch wenn Kollegin Mandak gesagt hat, es sei alles so gut im Beschäftigungssektor: Es ist nicht so gut. (Rufe bei der ÖVP: Marek! – Abg. Mag. Molterer: Frau Mandak hat was gelobt? Das glaub’ ich nicht!) – Entschuldigung: Marek. (Abg. Mag. Molterer: Das hab’ ich mir schon gedacht! Die Mandak hat nichts gelobt!) Es gibt einfach sehr viele Frauen, die in Teilzeitverhältnissen beschäftigt sind. Das wissen auch Sie. Es gibt immer mehr Frauen, die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt sind, und die Frauen können davon einfach nicht leben.

Abg. Mag. Molterer: Das hab’ ich mir schon gedacht! Die Mandak hat nichts gelobt!

Auch wenn Kollegin Mandak gesagt hat, es sei alles so gut im Beschäftigungssektor: Es ist nicht so gut. (Rufe bei der ÖVP: Marek! – Abg. Mag. Molterer: Frau Mandak hat was gelobt? Das glaub’ ich nicht!) – Entschuldigung: Marek. (Abg. Mag. Molterer: Das hab’ ich mir schon gedacht! Die Mandak hat nichts gelobt!) Es gibt einfach sehr viele Frauen, die in Teilzeitverhältnissen beschäftigt sind. Das wissen auch Sie. Es gibt immer mehr Frauen, die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt sind, und die Frauen können davon einfach nicht leben.

Abg. Mandak: Dann kann man es ja im Gesetz verankern!

Die Frau Bundesministerin hat uns garantiert, dass es keine Weisungen an diesen Anwalt geben wird. Und warum soll er Weisungen entgegennehmen? Er wird für die Belange der Behinderten kämpfen, deshalb ist er ja der Behindertenombudsmann oder der Behindertenanwalt. Glauben Sie doch auch ein bisschen und nehmen Sie nicht immer alles Schlechte an (Abg. Mandak: Dann kann man es ja im Gesetz verankern!), sagen Sie doch nicht immer, das ist alles nichts! Seien wir doch froh über diese Schritte, die hier gemacht worden sind.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mandak: Aber die anderen Bundesländer genauso!

alles Gesetze, die gerade das Land Wien betreffen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mandak: Aber die anderen Bundesländer genauso!)

Abg. Mandak: Dann verbringen Sie einmal zwei Tage in Vorarlberg oder in Tirol! Es ist überall das gleiche Problem!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Mandak, wissen Sie was, ich würde Sie einladen, verbringen Sie einmal zwei Tage mit mir und meinem Kind im Rollstuhl in Wien. (Abg. Mandak: Dann verbringen Sie einmal zwei Tage in Vorarlberg oder in Tirol! Es ist überall das gleiche Problem!) Dann werden Sie Ihre Grün-Fraktion aufrütteln, dann werden Sie sagen, was alles notwendig ist, und werden nicht hier in meine Rede hineinschreien. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mandak: In jedem Bundesland gibt es das!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mandak: In jedem Bundesland gibt es das!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Mandak, wissen Sie was, ich würde Sie einladen, verbringen Sie einmal zwei Tage mit mir und meinem Kind im Rollstuhl in Wien. (Abg. Mandak: Dann verbringen Sie einmal zwei Tage in Vorarlberg oder in Tirol! Es ist überall das gleiche Problem!) Dann werden Sie Ihre Grün-Fraktion aufrütteln, dann werden Sie sagen, was alles notwendig ist, und werden nicht hier in meine Rede hineinschreien. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mandak: In jedem Bundesland gibt es das!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Mandak.

In Artikel 11 der Änderung des Forstgesetzes 1975 lautet die Ziffernbezeichnung betreffend die Änderung des § 105 Abs. 1a richtig „5“ statt „3“ sowie die Ziffernbezeichnung betreffend die Änderung des § 185 Abs. 3 richtig „6“ statt „4“. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Das sind Leute, die einen Abschluss haben!

Abschlüssen im Rahmen von „Jobs4Youth“ steht hier völlig im Vordergrund. (Abg. Mandak: Das sind Leute, die einen Abschluss haben!)

Abg. Mandak: Das tut es aber nicht!

Zweitens: Ein modernes Asylgesetz muss natürlich allen Punkten der Flüchtlingskonvention von Genf und den Menschenrechten entsprechen. (Abg. Mandak: Das tut es aber nicht!)

Abg. Mandak: Die haben halt Schulschluss! – Abg. Öllinger: Zeugnisverteilung!

Und ich hoffe – im Gegensatz zum Kollegen Niederwieser –, dass die Schüler heute und jetzt nicht vor dem Fernseher sitzen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Lentsch: Ja!), auch wenn diese Debatte vielleicht für sie interessant sein könnte. Ich hoffe, dass die Schüler irgendwo Spaß haben, sei es in der Schule oder in der Freizeit oder sogar irgendwo, wo sie wirklich Spaß haben. Ich hoffe auch, dass die Lehrer auf Fort- oder Ausbildung oder in der Schule bei der Nachbereitung oder Vorbereitung sind – und nicht, dass sie vor dem Fernseher sitzen. (Abg. Mandak: Die haben halt Schulschluss! – Abg. Öllinger: Zeugnisverteilung!) – Ja dann sind sie eben in der Schule, wo sie ja auch an anderen Tagen, wo wir hier diskutieren, außerhalb der Ferienzeit, sein sollten. – Ich sage das nur, weil Kollege Niederwieser gesagt hat, er freut sich und hofft, dass alle vor dem Fernseher sitzen und uns zuhören. Ich hoffe, dass sie ihren Arbeiten nachkommen.

Abg. Mandak: Naja, 10 Millionen mehr oder weniger!

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch festhalten, dass wir nicht, wie da erwähnt wurde, 8 Millionen € im Jahr ausgeben. Wir werden, wenn wir 65 000 Betreuungsplätze haben, 62 Millionen € (Zwischenruf des Abg. Brosz) – 52 Millionen € ausgeben (Abg. Mandak: Naja, 10 Millionen mehr oder weniger!), und zwar zur Unterstützung der Gemeinden bei der Betreuung der Kinder, zur Lernförderung der Kinder – und nicht für überflüssige Zubauten. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Mandak –: Ich habe gesagt, Sie sind immer ... überheblich ...!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Mandak –: Ich habe gesagt, Sie sind immer ... überheblich ...!)

Abg. Mandak: Das sind zwei Paar Schuhe!

Jetzt vergegenwärtigen wir uns einmal, Herr Kollege Brosz, die Stimmen der führenden Oppositionspolitiker, als es darum gegangen ist, Sprachkurse einzuführen. Schauen wir uns an, was sie alle gesagt haben, als es darum gegangen ist, diese Sprachförderklassen und auch die Sprachkurse im Rahmen dieses Integrationspakets einzuführen! (Abg. Mandak: Das sind zwei Paar Schuhe!)

Zwischenruf der Abg. Mandak.

Ich sehe es sehr positiv, dass die Kollegen der SPÖ gerade in diesem Bereich der Berufsreifeprüfung mit uns übereinstimmen und das auch goutieren. Ich halte es für sehr eigenartig von den Grünen, dass in keinem ihrer Beiträge diese Thematik erwähnt worden ist. Es ist etwas Positives und es darf von Ihrer Seite anscheinend nicht positiv unterstützt und erwähnt werden. Aber gerade jene, die die Berufsreifeprüfung machen, haben bessere berufliche Aufstiegsmöglichkeiten und neue Berufschancen. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Weil das nicht alle Eltern können! – Abg. Öllinger: Das ist ärger als Ihre Wurstsemmeln!

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wissen Sie, was wirklich gespenstisch ist? – Gespenstisch ist für mich, dass Sie in Frage stellen, dass eine Mutter oder ein Vater Interesse daran hat, sich in der Ferienzeit mit den Kindern hinzusetzen und sich gemeinsam zu bemühen, dass ein Kind die Nachtragsprüfung, den Nachzipf am Ende eines Schuljahres schafft. Was ist schlecht daran, wenn sich Eltern bemühen wollen, für ihre Kinder da zu sein, und vor allem in den Sommermonaten, während denen es auch im Berufsleben leichter möglich ist, sich um die Kinder zu kümmern? Das ist für mich wirklich gespenstisch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Weil das nicht alle Eltern können! – Abg. Öllinger: Das ist ärger als Ihre Wurstsemmeln!)

Beifall der Abg. Mandak.

Es wird in diesem Haus auch die zeitgenössische Kunst in einem großen Maße gepflegt, wie Sie immer wieder sehen können, und wir werden diesen Schwerpunkt noch verstärken: Wir werden im Sommer eine Kunstausstellung mit Werken von Eva Schlegel, Johanna Kandl, Manfred Willmann, Erwin Bohatsch und Michael Kienzer zeigen. Wir wollen damit dieses Haus als offenes Haus auch als ein Haus der zeitgenössischen Kunst zeigen. (Beifall der Abg. Mandak.) – Frau Mandak, Sie können applaudieren. Das freut mich!

Abg. Mandak: Aber wir haben den höchsten Zuwachs an Arbeitslosigkeit!

Wenn wir heute in Österreich ein höheres Wirtschaftswachstum haben, als es im EU-Durchschnitt ausmacht (Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie die Menschen, wie es ihnen geht!), wenn wir ein doppelt so hohes Wachstum wie Deutschland haben (Abg. Mandak: Aber wir haben den höchsten Zuwachs an Arbeitslosigkeit!), dann ist das alles kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis der Maßnahmen dieser Bundesregierung! Das lässt sich alles nachweisen – und die ganze Welt beneidet uns um diese Erfolge, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Nur die Opposition nicht!) – Die Opposition nicht?

demonstrativer Beifall der Abg. Mandak

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Kollege Kogler, ich werde versuchen, Licht ins Dunkel der Energiepolitik der Grünen zu bringen. Ich bin Ihrer Partei an und für sich sehr dankbar dafür, dass sie dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt hat (demonstrativer Beifall der Abg. Mandak), weil dies die Möglichkeit bietet, über ein wichtiges Thema der Gegenwart, nämlich die Energiepolitik, und über das zentrale Thema der Zukunft zu diskutieren. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie gefällt Ihnen der Atomkurs Ihrer Schwesterpartei in Deutschland? Sagen Sie einmal!) – Frau Kollegin Glawischnig, Ihnen werde ich noch Zeit widmen.

Abg. Mandak: Reden Sie mit der Frau Ministerin Gehrer! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die Herausforderung ist: Wie bringen wir Angebot und Nachfrage qualifikationsmäßig zur Übereinstimmung? (Abg. Mandak: Reden Sie mit der Frau Ministerin Gehrer! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mandak.

mit einem Hubschrauber. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Ich betone: Drei Unfälle in acht Jahren bei fünf Milliarden beförderten Personen! Da von einer Unfallhäufung zu sprechen, scheint mir ein wenig überzogen zu sein. Ich glaube, dass es dennoch wichtig ist, dass diese Unfälle gründlich untersucht werden.

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abg. Mandak.

Auf das Gesetz, den Inhalt und die Historie dieses Gesetzes ist eingegangen worden. Ich glaube, dass die Frau Bundesminister eine neue Art der Verhandlung in diesem Ministerium eingeführt hat, sowohl innen als auch außen, und ich glaube, dass es auch ihr Verdienst ist: Es wurde hier eine sehr gute Konsensmaterie vorgelegt. Aber ich denke auch, dass es gerade ihrer Führung des Amtes und der Verhandlungen zu danken ist, dass hier ein Konsens zustande gekommen ist. Dafür gebührt sicher auch Dank! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abg. Mandak.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mandak.

Auch bedanken möchte ich mich ganz ausdrücklich bei den NGOs, die unverzichtbare Arbeit bei der Betreuung und Begleitung der Opfer leisten. Besonders erwähnen möchte ich hier den Verein LEFÖ, der morgen seinen 20. Geburtstag feiert und heute Bilanz ziehen konnte über 20 bewegte Jahre. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Organisationen gilt meine Wertschätzung und meine Anerkennung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Ja eh!

Meine Damen und Herren! Natürlich ist es ein Ziel im Universitätsbereich, vielen jungen Menschen aus anderen Ländern das Studium bei uns zu ermöglichen. (Abg. Dr. Grünewald: Ja!) Schauen Sie an die Musikuniversitäten: Da sind bis zu 40 Prozent Studierende aus anderen Ländern, und wir freuen uns darüber. Genauso muss es uns aber ein gemeinsames Ziel sein, den jungen Menschen, die wirklich mit Liebe und Leidenschaft Medizin studieren wollen, dieses Studium auch zu ermöglichen. (Abg. Mandak: Ja eh!)

Zwischenruf der Abg. Mandak.

Dass von diesem Pult aus erwähnt wird, ob jemand in dieser Republik der Freund oder Nicht-Freund eines anderen Politikers ist, scheint mir überhaupt dubios zu sein. Ich kann mich erinnern, dass die grüne Fraktion Rechtsgutachten von Professor Mazal durchaus positiv erwähnt hat, wenn sie in Konkurrenz zu Regierungsvorhaben gewesen sind. (Abg. Öllinger: Welches denn?) Nunmehr zu behaupten, dass Herr Professor Mazal schlicht und einfach von nichts etwas versteht, halte ich ehrlich gestanden für ein starkes Stück. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Abg. Öllinger: Sie sagen das ja! – Abg. Mandak: Sie sagen das!

Ich verwahre mich auch sehr stark dagegen, dass sich die Diskussion gerade in den letzten Tagen auf sehr personenbezogener Ebene bewegt hat. Ich verwahre mich dagegen, wenn hier Beamtinnen und Beamte meines Ressort mit einbezogen werden und gesagt wird: Sie bringen nichts zusammen, sie leisten nichts – was ist da los? (Abg. Öllinger: Sie sagen das ja! – Abg. Mandak: Sie sagen das!)

Abg. Mandak: ... gemacht!

Ein Weiteres noch: die Begutachtung. Das Begutachtungsverfahren ist nicht notwendig gewesen (Abg. Öllinger: Aha!), weil dies eine interne Umschichtung seitens des Ministeriums ist. (Abg. Öllinger: Nein, eine externe!) Ich kann Ihnen nur das sagen, was mein Haus und der Verfassungsdienst mir gesagt haben, und darauf werde ich mich auch als Ministerin verlassen. Weil hier keine anderen Bereiche involviert sind, weil keine anderen Institutionen involviert sind, weil es nicht zu weiteren oder außertourlichen Finanzierungen kommt, ist hier eine Begutachtung nicht notwendig gewesen. (Abg. Mandak: ... gemacht!) Das ist seitens des Verfassungsdienstes und seitens der Rechtsabteilung meines Hauses so festgestellt worden.

Abg. Mandak: Machen Sie das nach? Das ist aber kein Grund, dass Sie das nachmachen!

vereinbarter Termin zwischen den Koalitionsparteien und den Grünen mit 12. Oktober 2005 festgesetzt, aber die SPÖ hat diesen Termin nicht wahrgenommen. (Abg. Lentsch: So ist es! – Weitere Zwischenrufe.) Da müssen Sie sich aber selbst fragen, warum es so war. Vielleicht ist es auch aus dem Grund geschehen, weil es Ihnen zu unangenehm war (Abg. Riepl: Wo haben Sie denn das her?), da in dieser Debatte natürlich auch die Ausgliederung des Fonds Soziales Wien diskutiert worden wäre. Das ist ja eine totalitäre Maßnahme, die Sie dort getroffen haben, dort haben Sie das Sozialwesen Wiens total rot eingefärbt! Da gibt es überhaupt keinen anderen Parteizugang zu einem ausschlaggebenden Gremium. (Abg. Mandak: Machen Sie das nach? Das ist aber kein Grund, dass Sie das nachmachen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mandak: Mir ist der Pumuckl lieber!

vergleichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mandak: Mir ist der Pumuckl lieber!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mandak.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesen – ich verwende bewusst die Worte – mieselsüchtigen Schimpftiraden der KollegInnen Lapp, Stoisits und Wittmann möchte ich das Positive in den Mittelpunkt rücken, das Positive, das international gesehen wird: Ich freue mich und bin stolz darauf, dass letzte Woche Botschafter Steiner international ausgezeichnet worden ist für die hervorragende Arbeit im Versöhnungsfonds. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das weiß ich noch nicht!

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin zu diesem Punkt: Frau Abgeordnete Mandak. Auch Sie sprechen 1 Minute, Frau Kollegin? (Abg. Mandak – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das weiß ich noch nicht!) – Restredezeit Ihrer Fraktion: 14 Minuten. (Zwischenrufe. – Beifall des Abg. Scheibner.)

Abg. Mandak: Ihr habt das doch verschlafen!

Nur weil Sie es versäumt haben – ganz besonders du, liebe Frau Kollegin Mandak, die du dich hier offenbar nicht einmal ans Rednerpult wagst bei diesem Thema, weil du weißt, dass ihr Butter am Kopf habt; ihr habt dieses Thema schlicht und einfach verschlafen, der Vorarlberger Bevölkerung helfen zu wollen (Abg. Mandak: Ihr habt das doch verschlafen!) –, kommen Sie hinterher daher und wollen uns mit einem Antrag treiben, der sich ein bisschen vom anderen unterscheidet, und jetzt der Vorarlberger Bevölkerung weismachen, dass wir nicht alles tun würden zu ihrem Schutz. (Abg. Mandak: Ihr habt es verschlafen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Vorarlberger Antrag lautet anders!) Das ist nichts anderes als billige Parteipolemik auf dem Rücken der Vorarlberger Bevölkerung. Das lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mandak: Ihr habt es verschlafen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Vorarlberger Antrag lautet anders!

Nur weil Sie es versäumt haben – ganz besonders du, liebe Frau Kollegin Mandak, die du dich hier offenbar nicht einmal ans Rednerpult wagst bei diesem Thema, weil du weißt, dass ihr Butter am Kopf habt; ihr habt dieses Thema schlicht und einfach verschlafen, der Vorarlberger Bevölkerung helfen zu wollen (Abg. Mandak: Ihr habt das doch verschlafen!) –, kommen Sie hinterher daher und wollen uns mit einem Antrag treiben, der sich ein bisschen vom anderen unterscheidet, und jetzt der Vorarlberger Bevölkerung weismachen, dass wir nicht alles tun würden zu ihrem Schutz. (Abg. Mandak: Ihr habt es verschlafen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Vorarlberger Antrag lautet anders!) Das ist nichts anderes als billige Parteipolemik auf dem Rücken der Vorarlberger Bevölkerung. Das lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mandak: Dann müssten Sie die Sprachkenntnisse ...!

Es ist dies zum Ersten die Einbürgerung nur bei entsprechender Sprachkenntnis. Ich bin der Meinung, dass entsprechende Sprachkenntnisse für eine Integration, die wirklich funktionieren soll, eine unabdingbare Voraussetzung sind. (Abg. Mandak: Dann müssten Sie die Sprachkenntnisse ...!)

Abg. Mandak: Das ist ja das Gleiche, was die Anna Höllerer gesagt hat!

Durch eine Reduktion der Eingabegebühr soll ein Anreiz geschaffen werden, Urkunden in elektronischer Form vorzulegen. (Abg. Mandak: Das ist ja das Gleiche, was die Anna Höllerer gesagt hat!) Für die elektronische Abfrage von Urkunden aus der Urkundensammlung des Grundbuches wird eine neue Justizverwaltungsgebühr geschaffen. (Abg. Mandak: Das ist der gleiche Text!)

Abg. Mandak: Das ist der gleiche Text!

Durch eine Reduktion der Eingabegebühr soll ein Anreiz geschaffen werden, Urkunden in elektronischer Form vorzulegen. (Abg. Mandak: Das ist ja das Gleiche, was die Anna Höllerer gesagt hat!) Für die elektronische Abfrage von Urkunden aus der Urkundensammlung des Grundbuches wird eine neue Justizverwaltungsgebühr geschaffen. (Abg. Mandak: Das ist der gleiche Text!)

Zwischenruf der Abg. Mandak.

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade eine SMS von einer Freundin bekommen. (Rufe bei der SPÖ: Ah!) Es kommt nicht oft vor, dass sie Zeit hat, unsere Live-Debatte zu sehen. Da steht: Liebe Karin, hältst du dieses Kasperltheater wirklich aus? Du tust mir Leid. Liebe Grüße. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) – Ich kann Ihnen sagen, es ist genau dieser erste Eindruck, der uns allen hier nicht gut tut. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Mandak: Da wird so wenig investiert, dass der Vizekanzler ...!

Parallel dazu investieren wir jährlich 1,4 Milliarden € in die Schieneninfrastruktur. Das ist jährlich mehr als das Doppelte als in jeder vorherigen Regierung. (Abg. Mandak: Da wird so wenig investiert, dass der Vizekanzler ...!) Das ist wichtig!

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Mandak.

Anwärtern war auch ein Konsortium dabei – es waren unter diesen 15 übrigens mehrere Konsortien dabei –, nämlich die Vorarlberger Illwerke und der Touristikunternehmer Walter Klaus, der uns ebenfalls allen bekannt ist. Also die Vorarlberger Illwerke hatten – wenn ich das richtig lese, und das traue ich Ihnen natürlich auch zu – den Löwenanteil an dieser Transaktion. Mit den Vorarlberger Illwerken habe ich eigentlich nie Verhandlungen darüber geführt, irgendwann in meinem späteren Leben nach der Politik für sie tätig zu sein, wenn Sie irgendeinen Vorwurf in diese Richtung machen möchten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Mandak.)

Abg. Mandak: Es schadet der Politik, wenn Sie private Geschäfte machen!

Das ist einfach etwas, wobei wir uns selber an der Nase nehmen sollten, Herr Abgeordneter Eder. Wenn man sich gegenseitig unberechtigt – in diesem Fall sicherlich unberechtigt – einfach schlechtmacht, dann schadet das der Politik im Allgemeinen, allen von uns, nicht nur einem, obwohl man natürlich meint, man könne dadurch einen diskreditieren, was ja offensichtlich Ihr Bemühen und Ihr Wunsch in meine Richtung ist, wenn Sie immer wieder dieses Beispiel strapazieren. (Abg. Mandak: Es schadet der Politik, wenn Sie private Geschäfte machen!)

Vizekanzler Gorbach schüttelt den Kopf. – Abg. Mandak: Nicht schütteln Sie den Kopf!

Sie haben das größte Kabinett: 27 Kabinettsmitarbeiter plus Kanzleikräfte plus Sekretariatskräfte. Sie haben auch die höchsten Reisespesen. (Vizekanzler Gorbach schüttelt den Kopf. – Abg. Mandak: Nicht schütteln Sie den Kopf!)

Abg. Mandak: Das ist ein zentrales Thema!

Trotzdem ist ein Kernthema gegenwärtig die Herausforderung unserer Zeit, nämlich jenes der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Rolle der Eltern im Familien- und Berufsleben und im Speziellen natürlich die Rolle der Mütter ist eine andere geworden. So sind heute zum Beispiel ein Drittel der österreichischen Mütter mit Kindern unter sechs Jahren berufstätig. Ihre Probleme gilt es zu lösen, und das betrifft immerhin 180 000 Kinder in Österreich. Diese österreichische Bundesregierung will nun gemeinsam mit den Eltern, der Wirtschaft und weiteren Partnern Lösungen für die beste Vereinbarkeit von Familie und Beruf erarbeiten. (Abg. Mandak: Das ist ein zentrales Thema!) Dazu ist die Errichtung der Gesellschaft – ich komme schon darauf zu sprechen – „Familie & Beruf Management GmbH“ der richtige und zielführende Weg.

Abg. Mandak schüttelt den Kopf

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mandak, ich finde es fast ungeheuerlich, wenn Sie Tatsachen anprangern und eigentlich Rechte missbrauchen, die Sie haben, da ja Ausschusstermine gemeinsam vereinbart festgesetzt werden. Und wenn Sie jeden Termin, der Ihnen angeboten wird, ablehnen (Abg. Mandak schüttelt den Kopf) und sich nachher hier herausstellen und sagen: Um Gottes Willen, es hat keine Ausschusssitzung stattgefunden!, dann finde ich diese Tatsache wirklich ungeheuerlich. Ich glaube, dass Sie Ihre Aussage diesbezüglich überlegen müssten. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl.)

Abg. Mandak: 130 verstehen die Bürgerinnen und Bürger schon!

Wir vertrauen darauf, und ich glaube, das ist auch richtig, dass die Verkehrsteilnehmer Verantwortung übernehmen, dass sie selbst wissen, wie sie sich zu verhalten haben. Ich spreche hier von Bewusstseinsbildung. Reden Sie einmal mit Psychologen, die werden Ihnen das bestätigen: Das Wichtigste ist, dass ein Gesetz vom Bürger verstanden wird. (Abg. Mandak: 130 verstehen die Bürgerinnen und Bürger schon!)

Abg. Mandak: Und vor allem konsequent überwacht werden!

Genau darum geht es bei Tempo 160. Es geht darum, das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer zu schärfen, ihnen ihre Verantwortung aufzuzeigen: Wer am Verkehr teilnimmt, darf niemanden verletzen und darf sich selbst nicht verletzen. – Ich meine, das ist wirklich eine ganz g’scheite Sache. Aber was macht ihr? Wieder, beinahe schon reflexartig, schreien Sie einfach, die Strafen müssen erhöht werden. (Abg. Mandak: Und vor allem konsequent überwacht werden!) Damit lösen Sie kein Problem. Wir müssen die Psyche der Menschen erreichen, ihnen ihre Verantwortung aufzeigen, und ich meine, dieser Schritt ist dazu der absolut richtige.

demonstrativer Beifall der Abg. Mandak

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Das Lächerlichmachen von Personen und von gewissen Situationen durch Herrn Pilz gehört ja eigentlich schon zur Tagesordnung, das ist sozusagen seine Masche. Manchmal hat Herr Pilz Recht (demonstrativer Beifall der Abg. Mandak), würde ich sogar sagen, heute aber auf keinen Fall.

Abg. Mandak: Er wollte ja Staatssekretär sein!

anwesend sind. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ja der zuständige Staatssekretär ...!) Ich rede von den Ministern. Der Herr Morak muss immer für alles herhalten. Er tut mir ja Leid. Lenk mich nicht ab, Maria! Was kann der Herr Morak dafür? (Abg. Mandak: Er wollte ja Staatssekretär sein!) Jawohl, Staatssekretär, aber für Kunst – für Kultur ja nicht –, für Kunst und Medien. Mit Kunst und Medien hat das insofern zu tun, als es eine Kunst sein wird, diese Verknüpfungen, von denen Peter Wittmann gesprochen hat, herzustellen.

Abg. Mandak: Genau! Obwohl sie’s war!

die auch im staatsnahen Bereich als Unternehmerin tätig ist, obwohl sie vorher Politikerin war. (Abg. Mandak: Genau! Obwohl sie’s war!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Weil wir im Parlament sind, und da wird gesprochen!

Was ist im Präsidium geschehen? Mit welchen Chefredakteuren von diesen merkwürdigen Zeitungen und Magazinen wurde gesprochen? Und was ist geschehen, dass es protokollmäßig und von der Geschäftsordnung her möglich ist, dass man die Beiträge bei Geschäftsstücken, die ohnehin mehr als eine Zweidrittelmehrheit garantieren, dem Protokoll beifügen kann, ohne dass man hier steht und sich mit irgendetwas gegenseitig anagitiert? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Weil wir im Parlament sind, und da wird gesprochen!)

Abg. Mandak: Nur bei Verheirateten!

Durch Eheschließung gehen beide Partner Rechte und Pflichten ein. Und wir haben jetzt neu vereinbart, dass sich die eheliche Beistandspflicht auch auf die mitgebrachten Kinder bezieht. (Abg. Mandak: Nur bei Verheirateten!) Wer aber diese Rechte und diese Pflichten nicht will, der lebt eben in einer losen Lebensgemeinschaft. Ehe: Rechte und Pflichten. Lose Lebensgemeinschaft: weniger Rechte und weniger Pflichten.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mandak

Die Menschen wissen das, sie wählen bewusst ihr Modell, und da soll der Gesetzgeber nicht durch ZIP (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mandak) und eingetragene Partnerschaft und „Ehe light“ ständig ein Zwangskorsett über diese Partnerschaften drüberstülpen und sie ständig bevormunden. (Abg. Mag. Wurm: Sie bevormunden!) Die Menschen wählen freiwillig ihre Modelle, sie entschließen sich für das, was sie tun.

Abg. Mandak: Weil es die Kinder brauchen!

Wer nicht zum Standesamt geht, der wird seine guten Gründe dafür haben. Warum glauben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und von der SPÖ, es immer besser zu wissen, warum wollen Sie auch diesen Menschen, die nicht zum Standesamt gehen wollen, plötzlich Rechte und Pflichten oktroyieren? (Abg. Mag. Wurm: Unglaublich!) Die tun das doch bewusst, um eben andere Rechtsfolgen zu lukrieren. (Abg. Mandak: Weil es die Kinder brauchen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Ja eben! – Abg. Öllinger: „Auch Patchwork-Kinder“! Das war ja eine Katastrophe!

Der Gesetzgeber soll sich vorwiegend um den Schutz der Kinder kümmern. Und da stimme ich der Frau Ministerin zu: auch Patchwork-Kinder sind schutzbedürftig! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Ja eben! – Abg. Öllinger: „Auch Patchwork-Kinder“! Das war ja eine Katastrophe!)

Abg. Mandak: Geld für Bildung!

Das Zweite: Sie haben gesagt: Sie reduzieren Jahr für Jahr die Zahl der Lehrer und Lehrerinnen. – Meine Damen und Herren, ich reduziere nicht! (Abg. Mag. Weinzinger: ... mit der Wahrheit?) Wir haben einen Finanzausgleich – ich nehme den Föderalismus ernst, Sie anscheinend nicht, Sie wollen den alten Zentralismus wieder haben (Abg. Mandak: Geld für Bildung!) –, es gibt eine Vereinbarung zwischen den Landeshauptleuten und dem Herrn Finanzminister. An diese Vereinbarung halten wir uns, und ich sorge dafür, dass da noch etwas dazukommt, weil wir für gewisse Schwerpunkte noch etwas mehr brauchen. – Sie nehmen Vereinbarungen anscheinend nicht ernst. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mandak: Da ist aber wenig Applaus! Haben Sie das gehört?)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mandak: Da ist aber wenig Applaus! Haben Sie das gehört?

Das Zweite: Sie haben gesagt: Sie reduzieren Jahr für Jahr die Zahl der Lehrer und Lehrerinnen. – Meine Damen und Herren, ich reduziere nicht! (Abg. Mag. Weinzinger: ... mit der Wahrheit?) Wir haben einen Finanzausgleich – ich nehme den Föderalismus ernst, Sie anscheinend nicht, Sie wollen den alten Zentralismus wieder haben (Abg. Mandak: Geld für Bildung!) –, es gibt eine Vereinbarung zwischen den Landeshauptleuten und dem Herrn Finanzminister. An diese Vereinbarung halten wir uns, und ich sorge dafür, dass da noch etwas dazukommt, weil wir für gewisse Schwerpunkte noch etwas mehr brauchen. – Sie nehmen Vereinbarungen anscheinend nicht ernst. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mandak: Da ist aber wenig Applaus! Haben Sie das gehört?)

Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP. – Abg. Mandak: Sehr routiniert! Sehr routiniert eingebracht!

Ich ersuche um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP. – Abg. Mandak: Sehr routiniert! Sehr routiniert eingebracht!)

Abg. Mandak: Wenn sie aber nicht gewählt werden können, weil sie zu jung sind!

Ich glaube, der Kompromiss, den wir in diesem Ausschuss zustande gebracht haben, nämlich dass – im Sinne der Schülervertretung – grundsätzlich die Arbeit beziehungsweise die Zusammensetzung der gesetzlichen Schülervertretung hinterfragt und analysiert wird, ist ein sehr guter. Ich würde dementsprechend auch den Verein „Coole Schule“ einladen, sich im Rahmen der gesetzlichen Schülervertretung zu betätigen. (Abg. Mandak: Wenn sie aber nicht gewählt werden können, weil sie zu jung sind!)

Zwischenruf der Abg. Mandak

Herr Kollege Öllinger! Es gibt ein Bundesland, das massiv für dieses bundeseinheitliche Jugendschutzgesetz und nicht für die Harmonisierung und nicht für die Artikel-15a-Vereinbarung eintritt – das ist Kärnten, das sind der Kärntner Landeshauptmann und die rote Soziallandesrätin Gaby Schaunig. Das heißt, es gibt ein klares Bekenntnis des Bundeslandes Kärnten. Und deswegen fasziniert es mich besonders, dass du hier darüber philosophierst, was momentan in Kärntner Landesgesetzen steht. Aber ich hoffe (Zwischenruf der Abg. Mandak) – jetzt kommst du zum Lachen, pass auf! –, du hast dir auch die oberösterreichischen Landesgesetze angesehen; dort sind die Grünen mit in der Regierung. Dort formuliert man auch ganz faszinierend, ich habe mir das gerade herausgesucht, während ich dir zugehört habe.

Abg. Mandak: O ja, das tun sie ja, und das ist das Problem!

Das heißt, führende Bundesländer haben es verabsäumt, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und die verantwortlichen Landesräte zu schicken. Und das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Frau Bundesministerin. Wenn man sich hier bemüht, eine Lösung zu finden und Konsens herzustellen und wenn sich im Nationalrat Verantwortungsträger wie Silvia Fuhrmann und Frau Grossmann auch dafür einsetzen, dann zeigt dieses Verhalten der Bundesländer auch die Wertschätzung innerhalb der eigenen Partei für die Jugendsprecher, wenn sozusagen die zweite und dritte Reihe geschickt werden, wenn nicht die politisch Verantwortlichen kommen, sondern wenn man Beamte schickt, denn Beamte müssen immer das tun, wofür sie da sind, nämlich ihren Beamtenjob ausführen. Sie können keine politische Meinungsfindung betreiben. (Abg. Mandak: O ja, das tun sie ja, und das ist das Problem!)

Zwischenruf der Abg. Mandak.

Wir haben jetzt noch eine Initiative gestartet: Wir werden gemeinsam mit dem Kollegen Fauland eine Petition einbringen. Wir werden weiterhin versuchen, dieses bundeseinheitliche Jugendschutzgesetz durchzubringen. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Wir werden wirklich versuchen, hier eine vernünftige Lösung zustande zu bringen – wenn es in dieser GP nicht geht, in der nächsten GP sollte und muss es gelingen. Umso wichtiger erscheint es deshalb, dass die richtigen Leute weiterhin in Verantwortung stehen.

Abg. Mandak: Da kommt die Polizei, wenn ein Kind kein Mittagessen hat?

Die Maßnahme in dem Einzelfall, der auch von Herrn Klubobmann Van der Bellen angesprochen wurde, erfolgte zur Sicherung des Wohles des Kindes, weil es nach dem Schulunterricht unversorgt (Abg. Mandak: Da kommt die Polizei, wenn ein Kind kein Mittagessen hat?) und ohne Aufsicht der erziehungsberechtigten Person gewesen wäre, denn die Mutter war in Schubhaft genommen. Daher ist diese Maßnahe zu setzen gewesen. (Abg. Mandak: Warum holt es die Polizei? Da kann ja ein Sozialarbeiter kommen!)

Abg. Mandak: Warum holt es die Polizei? Da kann ja ein Sozialarbeiter kommen!

Die Maßnahme in dem Einzelfall, der auch von Herrn Klubobmann Van der Bellen angesprochen wurde, erfolgte zur Sicherung des Wohles des Kindes, weil es nach dem Schulunterricht unversorgt (Abg. Mandak: Da kommt die Polizei, wenn ein Kind kein Mittagessen hat?) und ohne Aufsicht der erziehungsberechtigten Person gewesen wäre, denn die Mutter war in Schubhaft genommen. Daher ist diese Maßnahe zu setzen gewesen. (Abg. Mandak: Warum holt es die Polizei? Da kann ja ein Sozialarbeiter kommen!)

Zwischenruf der Abg. Mandak.

Aber es muss auch klar sein, dass wir jene Bürgerinnen ... (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Das erwarten auch alle! Ich glaube, dass die Bürger draußen von uns erwarten – auch unsere Migranten, also unsere neuen Bürger –, dass wir ganz massiv gegen Illegalität und gegen Kriminalität vorgehen. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Ich bin wirklich auch draußen viel unterwegs. Sie hören das von vielen, vielen Seiten, auch von unseren neuen Mitbürgern, so zum Beispiel mit türkischem oder ex-jugoslawischem Pass, die sagen: Diese Menschen mit Migranten-Hintergrund, die sich illegal in Österreich aufhalten beziehungsweise kriminell werden, schaden uns!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mandak und Mag. Posch.

Wir wollen Lösungen! Wir wollen Lösungen für jene Bürger und Bürgerinnen und für jene Migranten, die sich rechtmäßig hier aufhalten. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mandak und Mag. Posch.) Das wollen wir, und wir wollen sie alle unterstützen. Aber wir wollen wirklich auch gegen jene vorgehen, die sich nicht rechtmäßig hier aufhalten. (Abg. Mandak: Was sagen Sie zu den Fällen, die Van der Bellen angesprochen hat? – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... das ist falsch, was Herr Van der Bellen gesagt hat!)

Abg. Mandak: Was sagen Sie zu den Fällen, die Van der Bellen angesprochen hat? – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... das ist falsch, was Herr Van der Bellen gesagt hat!

Wir wollen Lösungen! Wir wollen Lösungen für jene Bürger und Bürgerinnen und für jene Migranten, die sich rechtmäßig hier aufhalten. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mandak und Mag. Posch.) Das wollen wir, und wir wollen sie alle unterstützen. Aber wir wollen wirklich auch gegen jene vorgehen, die sich nicht rechtmäßig hier aufhalten. (Abg. Mandak: Was sagen Sie zu den Fällen, die Van der Bellen angesprochen hat? – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... das ist falsch, was Herr Van der Bellen gesagt hat!)

Abg. Mandak: Ich meine die Fragen der Kinderbeihilfe und Kinderbetreuung!

Das wurde bereits erörtert. Das sind auch Fälle, zu denen ich keine Information habe. Ich kann dazu nichts sagen. Ich habe mich bei der Innenministerin im Vorfeld nicht darüber erkundigt, wie die Fälle im Einzelnen gelagert sind. (Abg. Mandak: Ich meine die Fragen der Kinderbeihilfe und Kinderbetreuung!)

Abg. Mandak: Das ist nicht gut!

Das sind rechtliche Rahmenbedingungen! (Abg. Öllinger: Die wollten Sie ja schaffen! Die waren im Paket drinnen!) Schauen Sie, es ist der Hohe Nationalrat, der das über Vorschlag beschließt. Diese Menschen bekommen im Rahmen des Asylgesetzes über die Grundversorgungsvereinbarung Unterstützung; das ist eine andere Schiene der sozialen Unterstützung. Das muss man auch akzeptieren, und das hat der Hohe Nationalrat so beschlossen, und das ist zu akzeptieren. Dann liegt es ... (Abg. Mandak: Das ist nicht gut!) – Okay.

Abg. Mandak: Eben!

Festgestellt werden kann auch, dass 40 Prozent der Österreicher eine große Distanz zum Bereich Integration haben. Auch das sagt diese Studie. (Abg. Mandak: Eben!) Daher ist es, sehr, sehr wichtig, dass wir alle miteinander betonen, dass wir Angst nehmen müssen und dass das Aufeinander-Zugehen so wichtig ist. Nur so werden wir dieses Problem lösen können. Zudecken dürfen wir es nicht!

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mandak: Oh weh, oh weh!

Meine geschätzten Damen und Herren von Rot und Grün! Lassen Sie den ORF dort, wo er ist! Er ist auf einem guten Weg. Sorgen wir lieber gemeinsam dafür, dass die strukturellen Probleme des ORF dort gelöst werden, wo sie hingehören, nämlich im Führungsgremium! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mandak: Oh weh, oh weh!)

Abg. Mandak: Es gibt viele kranke Menschen!

Wenn man Ihnen von der Opposition zuhört, dann glaubt man wirklich – heute Gusenbauer, Cap und wer Sie aller geredet haben –, Sie reden von einem anderen Land, von einem Land, in dem Armut, Notstand und Krankheit herrschen. (Abg. Mandak: Es gibt viele kranke Menschen!) Das stimmt doch alles nicht! Ich frage mich wirklich: Warum machen Sie dieses Land so schlecht? Das kann nur politisches Kalkül sein – und das lehnen wir ab!

Abg. Mandak: Das sehen wir anders!

Sie tun der Bevölkerung nichts Gutes, wenn Sie angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes nur Ihre Angstpolitik fortsetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Ertrinkende schlagen um sich!) Ich bin überzeugt davon, die Bevölkerung wird sich daran orientieren, was in diesen vier Jahren beziehungsweise sechs Jahren für Österreich geschehen ist. Da sind Weichen für die Zukunft gestellt worden, die vorher von niemandem in Angriff genommen worden sind. (Abg. Mandak: Das sehen wir anders!) Und dafür gebührt dieser Bundesregierung ein sehr großes Lob. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Dr. Pablé hat es auf den Punkt gebracht! Erfahrung ist schon etwas wert!)

Abg. Mandak: 150 € maximal!

Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses Müttergeld ... (Abg. Dr. Wittmann: Warum haben Sie es nicht gemacht?) – Herr Kollege Wittmann, warten Sie einen Moment! Sie brauchen ja nicht so herauszurufen, weil das wahrscheinlich, wie man auf Grund der Umfragen vermuten kann, Ihre letzten Parlamentstage sein werden. Sehr geehrter Herr Wittmann, dieses Müttergeld wurde in Kärnten beschlossen! (Abg. Mandak: 150 € maximal!) Und wissen Sie, was das Faszinierende daran ist? – Die Sozialdemokratische Partei in Kärnten hat nicht mitgestimmt. Die Frau Schaunig-Kandut hat nicht mitgestimmt! Das BZÖ und die ÖVP haben ein Müttergeld beschlossen, haben ein Schulstartgeld beschlossen und haben ein Babygeld beschlossen. (Abg. Mandak: 150 € maximal!) – Sind 150 € nichts? (Abg. Mandak: Nicht existenzsichernd!)

Abg. Mandak: 150 € maximal!

Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses Müttergeld ... (Abg. Dr. Wittmann: Warum haben Sie es nicht gemacht?) – Herr Kollege Wittmann, warten Sie einen Moment! Sie brauchen ja nicht so herauszurufen, weil das wahrscheinlich, wie man auf Grund der Umfragen vermuten kann, Ihre letzten Parlamentstage sein werden. Sehr geehrter Herr Wittmann, dieses Müttergeld wurde in Kärnten beschlossen! (Abg. Mandak: 150 € maximal!) Und wissen Sie, was das Faszinierende daran ist? – Die Sozialdemokratische Partei in Kärnten hat nicht mitgestimmt. Die Frau Schaunig-Kandut hat nicht mitgestimmt! Das BZÖ und die ÖVP haben ein Müttergeld beschlossen, haben ein Schulstartgeld beschlossen und haben ein Babygeld beschlossen. (Abg. Mandak: 150 € maximal!) – Sind 150 € nichts? (Abg. Mandak: Nicht existenzsichernd!)

Abg. Mandak: Nicht existenzsichernd!

Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses Müttergeld ... (Abg. Dr. Wittmann: Warum haben Sie es nicht gemacht?) – Herr Kollege Wittmann, warten Sie einen Moment! Sie brauchen ja nicht so herauszurufen, weil das wahrscheinlich, wie man auf Grund der Umfragen vermuten kann, Ihre letzten Parlamentstage sein werden. Sehr geehrter Herr Wittmann, dieses Müttergeld wurde in Kärnten beschlossen! (Abg. Mandak: 150 € maximal!) Und wissen Sie, was das Faszinierende daran ist? – Die Sozialdemokratische Partei in Kärnten hat nicht mitgestimmt. Die Frau Schaunig-Kandut hat nicht mitgestimmt! Das BZÖ und die ÖVP haben ein Müttergeld beschlossen, haben ein Schulstartgeld beschlossen und haben ein Babygeld beschlossen. (Abg. Mandak: 150 € maximal!) – Sind 150 € nichts? (Abg. Mandak: Nicht existenzsichernd!)

Abg. Mandak: Lebst du von 150 € im Monat?

Frau Kollegin Mandak, Sie sagen hier mit Arroganz und Abgehobenheit, 150 € seien nichts! (Abg. Mandak: Lebst du von 150 € im Monat?) – 150 € als Anfang ist besser als nichts, das steht außer Zweifel. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Mandak: Aber nicht für alle Kinder!

Wir haben damit auch die Chancen für alle Kinder gewahrt, denn wir haben unsere Leistungen im Familienbereich an den Kindern festgemacht und die Kinder in den Mittelpunkt gestellt. (Abg. Mandak: Aber nicht für alle Kinder!) Ich bedauere es sehr, dass wir jetzt wieder eine Art ideologische Diskussion über die Form der Familie haben. Ich glaube, die Entscheidung über die Form der Familie trifft jeder für sich selbst; diese Entscheidungsfreiheit kann die Politik nicht vorgeben. Daher sind Familien in ihren unterschiedlichsten Formen gleich viel wert.

Abg. Mandak: Aber die Regierung stimmt nicht zu!

Ich bin sehr froh darüber, dass meine Kollegin Justizministerin Gastinger einen richtigen Weg beim neuen Familienrecht eingeschlagen hat, um auch die Situation der Patchwork-Familien darzustellen (Abg. Mandak: Aber die Regierung stimmt nicht zu!) und um auch den Kindern – hier komme ich wieder zu den Kindern –, wenn es notwendig ist, einen Mehrwert zu geben von jenem sozialen Elternteil, der um dieses Kind in Sorge ist, ohne dass man die Verantwortung für die leiblichen Eltern einschränkt. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.

(Abgegebene Stimmen bei der Wahl der Dritten Präsidentin: 181; gültig: 152; ungültig 29. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 83 Stimmen. – Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bucher: 1, Mag. Dr. Fekter: 3, Dr. Grünewald: 1, Haidlmayr: 1, Mag. Kogler: 2, Mag. Lunacek: 1, Mandak: 1, Dr. Gabriela Moser: 8, Öllinger: 4, Dr. Pilz: 5, Dr. Rada: 1, Rosenkranz: 20, Sburny: 2, Mag. Stoisits: 13, Dr. Van der Bellen: 4, Mag. Weinzinger: 2.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie demonstrativer Beifall der Abg. Mandak

rung einer Grundpension, einer Mindestpension für alle durchaus für vernünftig und letztlich auch für finanzierbar (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie demonstrativer Beifall der Abg. Mandak), weil das ein Austausch von Sozialhilfe gegen Ausgleichszulage ist, weil das eine verhältnismäßig überschaubare Gruppe von Menschen ist, und – und das unterscheidet unsere Überlegungen von Ihren eines arbeitslosen Grundeinkommens – weil das keine Menschen sind, die im Erwerbsprozess stehen können oder wollen, weil sie eben schon im Pensionsalter sind. – Frau Präsidentin, ich danke sehr.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mandak: Das glauben Sie?

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es darf, nein, es muss davon ausgegangen werden, dass der von der FPÖ nachnominierte Volksanwalt für die befristete, relativ kurze Zeit bis zum Ablauf der Funktionsperiode im Sinne der Bürgerinnen und Bürger frei von persönlichen Anschauungen und Ideologien agiert und handelt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mandak: Das glauben Sie?)

Abg. Mandak: Dieser Meinung sind wir nicht!

Ich sage Ihnen ganz offen: Mag. Hilmar Kabas ist eine völlig untadelige Person. Das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit. (Abg. Mandak: Dieser Meinung sind wir nicht!) Sie, wo Sie doch immer so auf politische Korrektheit hinweisen, sollten eigentlich auch hier festhalten, dass er es war, der Opfer von politischer Gewalt gewesen ist. Da hat man sich nicht aufgeregt, und Sie von der SPÖ haben sich auch nicht aufgeregt, sondern da hat man ihn verächtlich gemacht. Er war nur als möglicher Wiener Spitzenkandidat einer SPÖ-Mehrheit im Wege, und man hat damals versucht, irgendetwas gegen ihn zu unternehmen. Das ist leider das politische Spiel, manchmal auch ein übles Schauspiel, aber jetzt damit zu kommen und zu argumentieren, der dürfe das nicht werden, der dürfe überhaupt keine Funktion mehr ergreifen, das ist sicherlich durchsichtig und nicht in Ordnung.

Abg. Mandak: Den haben wir nicht! Der fehlt uns, der Respekt!

†Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ)|: Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal, meine Damen und Herren, möchte ich mich auch namens meiner Fraktion bei all jenen Abgeordneten und Fraktionen bedanken, die das Recht der Freiheitlichen auf Nominierung anerkennen – aber nicht nur dieses Recht anerkennen, denn das ergibt sich eindeutig aus der Bundesverfassung, sondern auch Respekt vor der von uns vorgeschlagenen Persönlichkeit haben und dies dadurch zum Ausdruck bringen, indem sie sie wählen. (Abg. Mandak: Den haben wir nicht! Der fehlt uns, der Respekt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Sind die rechtskräftig verurteilt, Herr Minister?

Nur damit die Kirche im Dorf bleibt: Ich habe mir die Dinge erklären lassen beziehungsweise mir die Information geben lassen, was die Entwicklung Jänner bis März 2007 betrifft. Es wurden im ersten Quartal 2007 60 000 Täter von der Polizei ausgeforscht. Davon waren 16 000 Fremde und 2 695 Asylwerber. Es ist ganz klar, dass ein Asylwerber nicht mit unserer Gastfreundschaft zu rechnen braucht, wenn er sich nicht an unser Recht und unsere Ordnung hält, deshalb möchte ich auch die Verhältnismäßigkeit herstellen: 60 000 Täter ausgeforscht, 16 000 Fremde und 2 695 Asylwerber. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Sind die rechtskräftig verurteilt, Herr Minister?) Von diesen 50 Prozent, die hier erwähnt wurden, also keine Rede.

Abg. Mandak: Und wie weiß man das?

Die Frage: Was ist ein richtig verstandenes Asylwesen? ist ganz klar und einfach zu beantworten, nämlich: Das ist der Asylant, der tatsächlich verfolgt wird. Das ist nicht der Wirtschaftsflüchtling! (Abg. Mandak: Und wie weiß man das?) Das ist der Asylant,

Abg. Mandak: Ich schreie ja nicht!

Das sollten wir durchaus erfassen. Es geht um die Erfassung der Kostenwahrheit! Ich weiß nicht, warum Sie da so schreien und sich so aufregen. (Abg. Mandak: Ich schreie ja nicht!) Was ist daran so aufregend, wenn diese Zahlen erfasst und bewertet werden und für Österreich dann ein richtiges Sozialsystem sichergestellt wird? (Beifall bei der FPÖ.) Sie wollen eben weitermachen wie bisher und wundern sich dann. – Was heißt „wundern sich“? – Sie wundern sich gar nicht! Sie nehmen es in Kauf, soziale Leistungen auf dem Rücken der Österreicher permanent streichen zu müssen! Genau das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen: Sie wollen alle diese Zahlen und Eckpunkte weder erheben, noch wollen Sie sie ernst nehmen. Sie wollen diese Evaluierung nicht vornehmen!

Abg. Mandak: Womit haben wir Sie verdient?

Zum Thema Pflegenotstand in Österreich: Wenn ich mir das Modell ansehe, das Herr Sozialminister Buchinger hier vorgeschlagen hat, würde ein Pflegefall eine österreichische Familie – wir haben uns das durchgerechnet – pro Monat bis zu 3 000 € kosten. (Abg. Mandak: Womit haben wir Sie verdient?)

Abg. Mandak: Sie haben das beschlossen!

Wissen Sie, wer im Moment überhaupt keinen Spaß hat, Frau Ministerin? – Das sind die Familien in dem Land, denen Sie jetzt im Nachhinein das Kindergeld wegnehmen wollen. Die haben überhaupt keinen Spaß und finden das auch nicht besonders lustig, was Sie da machen, Frau Ministerin. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Deswegen können wir auch an dieser Stelle nur eindringlich an Sie appellieren: Nehmen Sie Ihre Hände weg vom Kindergeld, das bereits ausgezahlt worden ist, und das die Familien zum großen Teil bereits ausgegeben und verplant haben! (Abg. Mandak: Sie haben das beschlossen!) Wir werden bis zur letzten Minute erbitterten Widerstand gegen Ihre – auch rechtswidrige – Aktion setzen, den Familien das Kindergeld wegzunehmen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mandak: Das war unter Bundesministerin Haubner! Sie haben das beschlossen!

Es ist rechtswidrig. Wir haben mittlerweile Anwälte eingeschaltet, und ich sage es noch einmal: Wir werden jede einzelne Familie, der Sie das Geld wegnehmen wollen, rechtlich nicht nur beraten, sondern auch vertreten. (Abg. Mandak: Das war unter Bundesministerin Haubner! Sie haben das beschlossen!) Wir werden das durchfechten, weil wir nicht zulassen, dass Menschen, die sich darauf verlassen haben – Familien, die sich darauf verlassen haben, und das sind nicht g’stopfte Familien, wie Sie immer in den Raum stellen, das sind Familien, die das Geld verplant und ausgegeben haben –, jetzt abkassiert und ausgesackelt werden. Da, Frau Ministerin Kdolsky, wird es unse-

Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mandak.

ren erbitterten Widerstand geben, denn wir sind letztlich auch die Begründer dieses Kindergeldes. (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Aber es gibt auch andere, Herr Minister!

Im Übrigen, Frau Abgeordnete Mandak: Der einzige substanzielle Kritikpunkt meinerseits ist: Ich kenne viele, viele Pflegeheime, ganz egal, wer die Träger sind, ganz egal, wer die Eigentümer sind – private Hilfsorganisationen, Gemeinden, wie auch immer –, und die, die ich kenne, sind exzellent ausgestattet, da geht es menschlich zu, und ich habe auch nichts wie ein Sechs-Bett-Zimmer gesehen, sondern die zu pflegenden oder zu betreuenden Personen sind nach meiner Kenntnis dort in Ein- oder Zweibettzimmern zu Hause. (Abg. Mandak: Aber es gibt auch andere, Herr Minister!) Wenn es Ausnahmen gibt, dann sind das hoffentlich Ausnahmen. Nach meiner Erkenntnis sieht

Abg. Mandak: 95 Prozent nicht erfasst!

Wenn Frau Kollegin Mandak dagegen kritisch einwendet, von diesen Regelungen, die hier und jetzt zur Beschlussfassung anstehen, im Bereich der 24-Stunden-Betreuung würden nur 95 Prozent der pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen erfasst (Abg. Mandak: 95 Prozent nicht erfasst!) – 95 Prozent nicht erfasst, also lediglich 5 Prozent –, so ist diese ihre Feststellung richtig. Aber sie trifft inhaltlich nicht den Kern der Sache, weil es eben nur ein kleines Segment der 24-Stunden-Betreuung ist, währenddem große andere Teile des Pflege- und Betreuungsbedarfs ja gar nicht im Bereich der 24-Stunden-Betreuung zu Hause abgewickelt werden, sondern beispielsweise in der stationären Betreuung. 70 000 Österreicher und Österreicherinnen sind in stationärer Betreuung und von dieser Thematik der 24-Stunden-Betreuung aktuell nicht berührt.

Abg. Mandak: Dann müssen Sie diesen Teil vom Gesetz auch mit beschließen!

Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Ich möchte nur kurz dazu Stellung nehmen, was Kollegin Haubner gesagt hat: Ideelle Unterstützung unsererseits besteht sehr wohl, nur heute keine Zustimmung, weil wir diese Finanzierung zuerst mit den Ländern besprechen müssen, um hier zuzustimmen. Die muss gesichert sein. (Abg. Mandak: Dann müssen Sie diesen Teil vom Gesetz auch mit beschließen!)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Öllinger und Mandak. – Abg. Öllinger: Da sind wir völlig dabei!

Weiters möchte ich das Thema Pflegeeinstufung durch Pflegepersonen ansprechen, wo nicht medizinische Diagnosen im Vordergrund stehen, sondern Pflegediagnosen, die den Pflegeaufwand berücksichtigen. Das ist ganz wichtig. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Öllinger und Mandak. – Abg. Öllinger: Da sind wir völlig dabei!)

Abg. Mandak: Sie haben sie eingeführt!

Frauen brauchen auch in den Familien mehr Sicherheit, mehr Anerkennung und mehr Fairness; sie brauchen keinesfalls dieses peinliche Schauspiel zwischen den beiden zuständigen Ministerinnen. Ich sage Ihnen hier an dieser Stelle, wenn Sie als Politikerinnen und Politiker nicht einsichtig sind, dass diese Zuverdienstgrenze abgeschafft gehört, dann werden wir schauen, dass wir sie wenigstens gerichtlich zu Fall bringen werden. (Abg. Mandak: Sie haben sie eingeführt!) Wir sind hier Anwälte der Familien. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mandak: Gibt es einen?

Da wurden Unwahrheiten gesagt. Es liegt mir daran, denen vom Standpunkt der Rechtsanwaltschaft aus entgegenzutreten. Die Tatsache, dass es mit der Rechtsanwaltskammer Wien seit zehn Jahren einen Kollektivvertrag gibt (Abg. Mandak: Gibt es einen?) – und das sind nahezu die Hälfte aller eingetragenen Rechtsanwälte –, das ist einmal Punkt eins. Es ist also eine Unwahrheit der Sonderklasse, zu sagen, dass quer durch Österreich mit den Rechtsanwälten kein Kollektivvertrag über die Entlohnung der Angestellten existiert. (Abg. Lentsch: Sie probieren es immer wieder!)

Abg. Mandak: Finanzexperte! – Abg. Grillitsch: Was wollen Sie jetzt sagen damit?

ich. (Abg. Mandak: Finanzexperte! – Abg. Grillitsch: Was wollen Sie jetzt sagen damit?)

Zwischenruf der Abg. Mandak.

Bundesminister für Inneres Günther Platter (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich habe gestern am Abend mit dem Herrn Pfarrer gesprochen, und er hat mir zugesichert, dass dieses Mädchen in bester Betreuung ist und dass es sich in seiner gewünschten Umgebung befindet. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Ich möchte diesem Herrn Pfarrer meinen herzlichen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Rechtswidrig handelt doch dieser Pfarrer – warum bedanken Sie sich dann bei ihm?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Rechtswidrig handelt doch dieser Pfarrer – warum bedanken Sie sich dann bei ihm?

Bundesminister für Inneres Günther Platter (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich habe gestern am Abend mit dem Herrn Pfarrer gesprochen, und er hat mir zugesichert, dass dieses Mädchen in bester Betreuung ist und dass es sich in seiner gewünschten Umgebung befindet. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Ich möchte diesem Herrn Pfarrer meinen herzlichen Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Rechtswidrig handelt doch dieser Pfarrer – warum bedanken Sie sich dann bei ihm?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Was ist mit dem Vater und mit den Geschwistern?

Ich möchte hier und heute garantieren, dass das Kind und die Mutter keine Sorge haben müssen, dass sie derzeit unfreiwillig in den Kosovo zurückkehren müssen. (Abg. Sburny: Derzeit!) Wir warten selbstverständlich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ab. Das ist meine Garantie! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Was ist mit dem Vater und mit den Geschwistern?)

Abg. Dr. Van der Bellen: Unsere doch! – Abg. Mandak: Das sind Familien, die seit Jahren hier leben!

Aber, meine Damen und Herren, Österreich kann doch, bitte, nicht alle Probleme der Welt selbst lösen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unsere doch! – Abg. Mandak: Das sind Familien, die seit Jahren hier leben!) Ich habe Verständnis dafür, dass Menschen aus dem Ausland, aus verschiedenen Regionen, wo es schwierig ist, lieber in Österreich leben. Wir haben einen hohen Lebensstandard. Wir haben ein gutes Gesundheitssystem. (Abg. Mag. Hauser: Aber auch genügend Armut! Das sollte man nicht vergessen!) Wir haben ein exzellentes Sozialsystem. Aber man muss verstehen, dass das kein Grund dafür sein kann, dass Asyl gewährt wird. Das ist völlig falsch! Das müssen wir den Menschen erklären, und da dürfen wir keine falschen Hoffnungen bei den Men-

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Mandak: Das hat mit dem Bleiberecht überhaupt nichts zu tun, Herr Minister!

Wenn wir jetzt eine Zwischenbilanz ziehen, dann müssen wir sagen, dass uns die Beschlussfassung dieses Fremdenrechtspakets recht gibt. Es geht in die Richtung, wie wir uns das vorgestellt haben: Wir hatten im ersten Jahr des Vollzugs dieses Fremdenrechtspakets bei den Asylwerbern einen Rückgang von 40,6 Prozent. Im Jahre 2005 hatten wir 22 000 Asylwerber, im Jahre 2006 hatten wir 13 350 Asylwerber, und in diesem Jahr haben wir einen weiteren Rückgang von 10 Prozent. Ich bin der Meinung, das ist gut so. Denn: Innerhalb von 20 Monaten – es ist ein junges Gesetz – können wir feststellen, dass dieses Gesetz genau in die Richtung geht, wie wir uns das vorgestellt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Mandak: Das hat mit dem Bleiberecht überhaupt nichts zu tun, Herr Minister!)

Abg. Strache: Wer ist schuld an dem Rückstau? Welche ÖVP-Minister tragen die Verantwortung dafür, Herr Minister? Wer war die letzten Jahre Innenminister? – Abg. Mandak: Wie lange warten die Menschen?

Geschätzte Damen und Herren, zum zweiten Punkt, zum Abbau von Rückstau bei offenen Verfahren. Ich gebe zu, wir haben einen Rückstau bei den offenen Verfahren, und es muss vehement daran gearbeitet werden, dass dieser Rückstau so rasch wie möglich abgebaut wird. (Abg. Strache: Wer ist schuld an dem Rückstau? Welche ÖVP-Minister tragen die Verantwortung dafür, Herr Minister? Wer war die letzten Jahre Innenminister? – Abg. Mandak: Wie lange warten die Menschen?)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Mandak: Wie viel offene Verfahren gibt es?

Wir haben – und dafür bedanke ich mich bei meiner Vorgängerin – im letzten Jahr sehr viel neues Personal aufgenommen: im Bundesasylamt 54 Personen, im UBAS 82 Personen, und wir haben auch heuer zusätzlich 33 juristische Mitarbeiter aufgenommen. Das Ergebnis ist, dass wir eine Trendumkehr erreicht haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Chaos!) Das Ergebnis ist, dass wir um 5 800 offene Verfahren weniger haben als am Ende des Jahres 2006. Deshalb herzlichen Dank für die Arbeit, die hier von den Beamtinnen und Beamten, aber auch von den Juristen geleistet wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Mandak: Wie viel offene Verfahren gibt es?)

Abg. Mandak: Wann ist denn der fertig?

Ein wesentlicher Punkt, der im Mittelpunkt dieser Diskussion steht, sind schnellere Verfahren. Das ist wichtig und notwendig! Wir brauchen unbedingt raschere Verfahren. Wir installieren dazu einen Asylgerichtshof. (Abg. Mandak: Wann ist denn der fertig?) Wir haben innerhalb der Koalition Einigkeit darüber erzielt, dass wir einen Asylgerichtshof

Abg. Mandak: Wahlfreiheit!

Ich hatte zum Beispiel im Zuge dieser Debatte bei der Diskussion um den Kampf für Zuverdienstmöglichkeiten gewisse Schwierigkeiten, weil man sich schon fragen muss, wofür das Kindergeld eigentlich geschaffen wurde. Und wenn der Zweck des Kindergeldes darin besteht, die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich Eltern, Männer und Frauen, eine Zeit lang um ihre Kinder kümmern können, ist die Frage, worin eigentlich das dringende Anliegen besteht, diesen gleichzeitig noch die Berufstätigkeit zu eröffnen. (Abg. Mandak: Wahlfreiheit!) Das ist etwas, was schwer verständlich zu machen ist, es sei denn, man sagt gleich, man will einfach, dass alle mehr Geld bekommen. Das ist ein schönes politisches Motto, ich frage mich nur, ob man damit Glaubwürdigkeit gewinnen kann.

Abg. Mandak: Das ist ein einstimmiger Landtagsbeschluss!

Das Hauptproblem besteht natürlich in der Bodenseeregion, im Umfeld der Stadt Bregenz; das ist auch zweifelhaft. Und wer sitzt dort in der Stadtregierung? – Ein grüner Stadtrat. (Abg. Mandak: Das ist ein einstimmiger Landtagsbeschluss!) Als einzige Lösung zu sagen: Wir erhöhen die Mineralölsteuer, und die Probleme von Vorarlberg sind gelöst!, ist ganz einfach zu wenig. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mandak: Ja, eben! – Abg. Sburny: Was glauben Sie, wo der Verkehr hingeht?

Jetzt kommt endlich nach dieser unsäglichen Gorbach-Ära – auch für Vorarlberg! – ein Minister, der kompetent ist, der jung ist, der engagiert ist, der an die Probleme herangeht, der Lösungen sucht, der auch die Vorarlberger ÖVP, die dieser Initiative am Anfang durchaus sehr skeptisch gegenübergestanden ist, überzeugt hat, dass es einen Versuch wert ist, und der auch zugesagt hat, sollte es nicht so klappen, sollten tatsächlich angrenzende Regionen – die Frau Staatssekretärin hat es schon gesagt – zusätzlichen Verkehr bekommen, das auch wieder abzublasen. (Abg. Mandak: Ja, eben! – Abg. Sburny: Was glauben Sie, wo der Verkehr hingeht?)

Zwischenruf der Abg. Mandak.

Aber jetzt, wo man endlich eine ganz konkrete Chance hat, jetzt, wo man einen Minister hat, der es engagiert angeht, auch ein lokales Problem für uns in Vorarlberg zu lösen, diesen im Regen stehen zu lassen, wo es eindeutige Beschlüsse des Landtages gibt, wo es eindeutige Wünsche des Landeshauptmannes gibt, wo es eindeutige Wünsche der Bregenzer Bevölkerung gibt, im Nationalrat jetzt als Vorarlberger nicht für diese Lösung zu stimmen, das ist ja fast fahrlässig, Frau Kollegin! (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Sagen Sie es auch dem Kollegen Themessl, der nicht hier ist. (Zwischenruf des Abg. Themessl.) – Da ist er! Entschuldigung!

Abg. Mandak: Verlagert den Verkehr!

Nun, mit diesem vorliegenden Vorschlag wird versucht, ein Angebot an die deutschen Autofahrer zu machen, auf der Autobahn zu bleiben, indem man ihnen auf diesem Korridor anbietet, um 2 € in eine Richtung auf der Autobahn in die Schweiz zu gelangen. (Abg. Mandak: Verlagert den Verkehr!)

Abg. Mandak: Wie viel ist hausintern?

Zugegeben, natürlich wird es eine gewisse Verkehrsverlagerung geben. Geschätzte Frau Mandak, durch Bregenz fahren derzeit täglich 25 000 Fahrzeuge! (Abg. Mandak: Wie viel ist hausintern?) Wenn Sie die Köll-Studie etwas genauer gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass Köll davon spricht, dass zirka 25 Prozent dieses Verkehrsaufkommens verlagerbar sind. 25 Prozent von 25 000 Fahrzeugen sind theoretisch verlagerbar. (Zwischenruf des Abg. Themessl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mandak: Sie könnten ja auch einmal einen Antrag von uns unterstützen!

Frau Ministerin, Sie haben im Ausschuss gemeint, auch für Sie wäre diese Agentur entbehrlich. Das Problem sind die bestehenden Verträge. Da könnten wir ja einmal über die Verträge nachdenken, würde ich meinen. Und dann stimmen wir sicherlich Ihrer Forderung zu, nämlich diese Agentur zu schließen und diese Arbeiten wieder in das Ministerium einzugliedern. Und im Übrigen – ein letztes Wort – bedaure ich, dass wir nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mandak: Sie könnten ja auch einmal einen Antrag von uns unterstützen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Ihre Ministerin Gehrer hat so oft Zahlen verwechselt! Aber danke für den Hinweis!

Ich möchte nur noch eines sagen: Man hofft wirklich, dass die Fraktion der Grünen mit dem Budget im Hohen Haus, in unserem Land, wirklich niemals etwas zu tun haben wird. Und: Was wir von der ÖVP dazu beitragen können, das werden wir tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Ihre Ministerin Gehrer hat so oft Zahlen verwechselt! Aber danke für den Hinweis!)

Zwischenruf der Abg. Mandak.

Auch wenn Sie sagen, die Weiterbezahlung des Lohnes wird nicht verlangt, sondern dazu wird der Staat herangezogen, müssen Sie sich doch im Klaren darüber sein, dass es sich eine Kleinfirma mit fünf oder sechs Mitarbeitern nicht leisten kann, jedes Jahr oder womöglich zweimal im Jahr einen Monat auf einen zusätzlichen Mitarbeiter zu verzichten. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Es geht nicht nur um Geld!

Wir haben, als wir die Verantwortung getragen haben, im Wesentlichen daran gearbeitet, dass bei der Pflege von Pflegebedürftigen – und die werden ja in den nächsten Jahren immer mehr werden, deren Zahl wird sich in den nächsten 40 Jahren geradezu verdoppeln – richtig gehandelt wird. Es muss allen klar sein, dass wir in Zukunft mehr Geld für die Pflege in die Hand nehmen werden müssen. Das ist ganz klar. (Abg. Mandak: Es geht nicht nur um Geld!)

Abg. Mandak: Sie haben es in sieben Jahren um 2 Prozent erhöht! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Noch etwas, mit Verlaub: Die 7 000 € Vermögensobergrenze für dieses Pflegegeld sind wirklich eine Gemeinheit, eine kalte Enteignung jener Menschen, die sich ihr ganzes Leben hindurch vielleicht ein bisschen etwas erspart haben und dann in die Situation kommen, ein Pflegefall zu sein – oder, umgekehrt, junger Menschen, die sich sagen, ich bin ein Pflegefall, ich bin behindert, ich darf aber gar nicht mehr als 7 000 € haben. Das ist unsozial! (Abg. Mandak: Sie haben es in sieben Jahren um 2 Prozent erhöht! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abg. Mandak: Nein, das war ein Parlamentsantrag!

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich zu Beginn gerne bei Herrn Abgeordnetem Morak bedanken, der dieses wichtige Thema in seiner Funktion als Kulturstaatssekretär aufgegriffen und auch weiter verfolgt hat. (Abg. Mandak: Nein, das war ein Parlamentsantrag!) Auf sein Engagement ist es zurückzuführen, dass wir heute diesen umfangreichen Bericht ... (Abg. Mandak: Warum? – Weil ein Antrag des Parlaments vorgelegen ist!)

Abg. Mandak: Warum? – Weil ein Antrag des Parlaments vorgelegen ist!

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich zu Beginn gerne bei Herrn Abgeordnetem Morak bedanken, der dieses wichtige Thema in seiner Funktion als Kulturstaatssekretär aufgegriffen und auch weiter verfolgt hat. (Abg. Mandak: Nein, das war ein Parlamentsantrag!) Auf sein Engagement ist es zurückzuführen, dass wir heute diesen umfangreichen Bericht ... (Abg. Mandak: Warum? – Weil ein Antrag des Parlaments vorgelegen ist!)

Abg. Mandak: Und was ist dabei herausgekommen?

Ich bin froh darüber, dass ich da von jener Partei komme, nämlich von der Österreichischen Volkspartei, die schon immer die Nachhaltigkeit als Wirtschaftsprinzip auch in ihrem Parteiprogramm integriert gehabt hat. (Abg. Mandak: Und was ist dabei herausgekommen?) – Bitte? (Abg. Mandak: Und was ist dabei herausgekommen?)

Abg. Mandak: Und was ist dabei herausgekommen?

Ich bin froh darüber, dass ich da von jener Partei komme, nämlich von der Österreichischen Volkspartei, die schon immer die Nachhaltigkeit als Wirtschaftsprinzip auch in ihrem Parteiprogramm integriert gehabt hat. (Abg. Mandak: Und was ist dabei herausgekommen?) – Bitte? (Abg. Mandak: Und was ist dabei herausgekommen?)

Abg. Riener: Mandak heißt sie! – Abg. Haidlmayr: Lunacek ist gar nicht da!

Das werden ja auch Sie wissen, Frau Kollegin Lunacek, dass es eine bundeseinheitliche Förderung geben wird (Abg. Riener: Mandak heißt sie! – Abg. Haidlmayr: Lunacek ist gar nicht da!), dass es eine bundesweite, einheitliche Rechtsvorschrift geben wird, mit den Gesetzen, die wir beschlossen haben, und dass es vor allem auch die bundeseinheitlichen Qualitätsstandards geben wird. Ich denke, das sind alles Punkte, die man nicht außer Acht lassen darf, obwohl ich schon weiß, dass die Verunsicherung – wenn man das so sagen möchte – bei den Menschen groß ist.

Abg. Haidlmayr: Das verdient einen Applaus! – Abg. Mandak: Wollen wir es nicht übertreiben!

Wir arbeiten mit der SPÖ in einer sehr erfolgreichen Koalition. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Öllinger: Ah? Bravo!) Wir halten uns an Abmachungen, wir sind teamtreu (Abg. Haidlmayr: Das verdient einen Applaus! – Abg. Mandak: Wollen wir es nicht übertreiben!), und wir haben uns vorgenommen, nicht gegen unseren Partner zu stimmen, sondern gemeinsam. Wir arbeiten gemeinsam für etwas und nicht gegeneinander. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Steibl: Das muss die SPÖ sich auch ins Stammbuch schreiben!)

Abg. Mandak: Mehr Zeit!

Ich fordere hier mehr Eigenverantwortung dieser Personengruppen ein, mehr Eigenverantwortung im Schulbereich, im Kindergartenbereich, auch in der Ärzteschaft, also eben nicht nur hinzuschauen und festzustellen, dass da etwas passiert ist, sondern auch tätig zu werden. (Abg. Mandak: Mehr Zeit!) – Mehr Zeit, selbstverständlich, das ist der Punkt! Zeit für unsere Kinder.

Zwischenruf der Abg. Mandak.

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, so wie in der Ausschusssitzung angesprochen, die sprachliche Frühförderung im ländlichen Raum für illusorisch halten, dann darf ich Ihnen schon sagen: Ich lebe im sogenannten ländlichen Raum und in einer kleinen Gemeinde, und seit Jahren werden im Kindergarten Asylantenkinder entsprechend betreut. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Dort lernen sie sozusagen in spielerischer Form unsere Sprache, um dann erfolgreich die Volksschule zu besuchen. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Abg. Mandak: Ha, die Wahrheit!

Meine Damen und Herren, jeder von uns – und das sollten wir bedenken – lebt in einer Gemeinde, ob in einer großen Stadt oder in einem kleinen Dorf. Es ist der Ort, wo die Wahrheit ist (Abg. Mandak: Ha, die Wahrheit!), wo man zuhause ist, wo die Wirklichkeit stattfindet, Herr Kollege Rossmann! (Beifall bei der ÖVP.) Da können Sie auf die Dauer nicht ausweichen! Da ist nämlich täglich überprüfbar zwischen Schein und Sein (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), zwischen dem, was versprochen, und dem, was umgesetzt wurde. Da können Sie auch nicht sagen: Die Koalition ist so böse und nimmt keine Rücksicht auf die Opposition! – So spielt es das nicht; die Ausrede zählt dort nicht.

Abg. Mandak: Deshalb brauchen wir Zuwanderung!

Der Geburtenrückgang tut ein Übriges: Chronologisch gesehen bedeuten immer weniger Kinder immer weniger Kindergärten, immer weniger Schulen, ein immer kleineres Angebot an Arbeitskräften und auch an Infrastruktur, was sich bei den Nahversorgern am deutlichsten zeigt. Abwanderung und Geburtenrückgang sind ein tödliches Gemisch (Abg. Mandak: Deshalb brauchen wir Zuwanderung!): Es entstehen Leerräume, es entsteht ein Vakuum, und das wirkt wie ein Sog auf ausländische Zuwanderer. Es

Zwischenruf der Abg. Mandak.

Der fünfte Fall ist der Fall der 26-jährigen Mutter, die am 16. Juli 2007 ihr Kind mit bloßen Händen und einem Polster erstickt hat und dafür einen ganzen Monat Haft ausgefasst hat – einen Monat Haft! Dazu kommt, dass sie nach dem Monat Haft nicht nur nach Hause geht, wo sie die Betreuungspflicht für ein fünf- und ein dreijähriges Kind hat – sie kommt nach Hause zu den beiden Kindern! –, sondern sie hat auch über das AMS einen Kurs als Kindergartenhelferin vermittelt bekommen. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Zwischenruf der Abg. Mandak.

Die Sexualstraftäterdatei – auch eine langjährige Forderung von uns – wird jetzt zumindest in einem ersten Schritt für die Exekutive umgesetzt. Wir – Sie wissen das – wollen einen Schritt weiter gehen. Wir wollen, dass diese Sexualstraftäterdatei, so wie das in manchen Bundesstaaten der USA der Fall ist, öffentlich zugänglich ist. Wir wollen, dass die Menschen wissen, wo sich Straftäter befinden, und dass es auch nicht möglich sein kann, dass sich Sexualstraftäter in der Nähe von Familien mit Kindern oder von Kinderspielplätzen oder von Kindereinrichtungen ansiedeln. (Abg. Öllinger: Ist das nicht Wahlkampfthema des BZÖ?) Das wollen wir nicht. Auch das dient dem Schutze der Kinder. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Zwischenruf der Abg. Mandak.

Meine Damen und Herren! Aber eines hat er gesagt, der Abgeordnete von den Grünen, und zwar ... (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Ja, danke für den Hinweis! Wir haben im Gegensatz zu dem, was da jetzt aufgezeigt wird, nicht gesagt, dass wir mit allem einverstanden sind, was von den Ministerien kommt. Es war auch meine Fraktion nicht mit allem einverstanden, was ich in meinem Ressort gemacht habe. Das ist eine andere Art von Politik als die, mit der wir jetzt konfrontiert sind. Wir waren immer sehr, sehr skeptisch bezüglich mancher Maßnahmen der Justizminister – aber natürlich auch anderer Minister –, vor allem waren wir skeptisch, was die Freigänge anlangt. In anderen Bereichen hat es aber auch wirklich Verschärfungen gegeben.

Abg. Mandak: Ja – und andere Menschen?

Dieser letzte Satz ist möglicherweise missverständlich ausgefallen. Ich habe mit diesem Satz keinesfalls Abgeordnete dieses Hauses einer strafbaren Handlung geziehen. (Abg. Mandak: Ja – und andere Menschen?) Ich habe vielmehr zum Ausdruck bringen und auch sensibilisieren wollen, dass es keinerlei Toleranz gegenüber Pädophilie geben darf und man alle politischen Entscheidungen so zu treffen hat, dass sie dem Kindeswohl zuträglich sind. Das heißt auch, dass traditionelle Familien mit Mann und Frau, aus denen Kinder überhaupt erst entstehen können und auch aus staatlichem Interesse heraus entstehen sollen, zu fördern sind und eben nicht zerstört werden dürfen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mandak: Sie müssen sich bei allen Menschen entschuldigen!

Mein Einsatz gilt dem Kampf gegen perverse Kinderschänder und gilt dem Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft, unseren Kindern. Davon lasse ich mich nicht abbringen, auch wenn Ihnen meine Wortwahl nicht gefällt oder wenn Sie diese missbräuchlich interpretieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mandak: Sie müssen sich bei allen Menschen entschuldigen!)

Abg. Mandak: Das ist ja keine Theorie, das ist Erfahrung!

Aus diesem Grunde entspricht es einer inhaltlichen Logik – oder besser: einer Unlogik –, dass man, die Meinung mancher Experten aufgreifend, es könne durch die Anzeigepflicht am Ende nichts Gutes geschehen für das Kind, weil das Kind versteckt wird oder sonst etwas Böses daraus erwächst, die Anzeigepflicht besser nicht einführt, wodurch bei erkennbaren Misshandlungen eben nicht anzuzeigen ist. (Abg. Mandak: Das ist ja keine Theorie, das ist Erfahrung!)

Abg. Mandak: Aber ..., das ist das Problem! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist zu wenig!

Vor allem aber ist es die Seniorenvertretung – denn oft sind es Senioren, die in diesem Zusammenhang Unterstützung brauchen –, die da Forderungen an uns stellt. So entnehme ich einer Aussendung von Andreas Khol namens des ÖVP-Seniorenbundes, dass er ganz klar fordert, als Richtlinie bei den Heizkostenzuschüssen das Land Vorarlberg mit einem Heizkostenzuschuss von 208 € pro Jahr heranzuziehen. (Abg. Mandak: Aber ..., das ist das Problem! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist zu wenig!) – Andreas Khol fordert ganz klar, dass sich alle Bundesländer diesen Heizkostenzuschuss als Vorbild nehmen sollen – und ich unterstütze Andreas Khol in diesem seinem Ansinnen, denn es gibt gewaltige Unterschiede bei den Heizkostenzuschüssen der Länder.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mandak: Oje!

So schaut es also in der Realität mit den Heizkostenzuschüssen aus, und der Antrag ist sicher keine Hilfestellung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mandak: Oje!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mandak.

Liebe Frau Kollegin Mandak, ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt: Es ist zu wenig, nur zu sagen: Wir sind auch für eine Verlängerung der Pflegeamnestie! Es ist richtig, dieser Vorschlag ist auch von den Grünen gekommen. Sie waren auch der Meinung, dass man die betroffenen Menschen, die ohnehin mit dem Schicksal, das sie getroffen hat, ausreichend beschäftigt sind, nicht in dieser verunsicherten Situation lassen soll. Aber dann herzugehen und auf der einen Seite den Vorschlag, den wir Regierungsparteien zu dieser umfassenden Verlängerung der Amnestie gemacht haben, zu kritisieren, weil ja am Ende niemand weiß, ob irgendein Höchstgericht nicht doch einmal einen Punkt findet, den man vielleicht aushebeln könnte, aber auf der anderen Seite keinen Gegenvorschlag, und zwar weder im Ausschuss noch hier im Plenum, einzubringen, keine Variante vorzulegen, wie Sie es besser machen würden, ist tatsächlich zu wenig. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Aber nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Ich glaube, dass die Bundesregierung mit dieser Vorlage bemüht ist – und die Koalitionsparteien werden das beschließen –, größtmöglichen Rechtsschutz, größtmögliche Rechtssicherheit für die Betroffenen herzustellen. Und es ist gut so, dass das passiert. (Abg. Mandak: Aber nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!)

Abg. Mandak: Es geht ja um die Menschen! Um die BetreuerInnen! Das sind ja auch Menschen!

Geschätzter Kollege Öllinger, ich nehme Ihre Kritik an der Verfassungsregelung ernst, aber: Für mich zählt der Mensch mehr als die technische Umsetzung. (Abg. Mandak: Es geht ja um die Menschen! Um die BetreuerInnen! Das sind ja auch Menschen!) Ich bin davon überzeugt, den Menschen ist es nicht wichtig, in welchem Gesetz jetzt die Straffreiheit steht. Wichtig ist, was sie bringt: Sie bringt Sicherheit, sie nimmt Angst und Sorgen. (Abg. Mandak: Es geht ja auch um die BetreuerInnen, Frau Kollegin!) Dieses Verfassungsgesetz baut einen Schutzschild um alle, die diesen Schutzschild brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mandak: Es geht ja auch um die BetreuerInnen, Frau Kollegin!

Geschätzter Kollege Öllinger, ich nehme Ihre Kritik an der Verfassungsregelung ernst, aber: Für mich zählt der Mensch mehr als die technische Umsetzung. (Abg. Mandak: Es geht ja um die Menschen! Um die BetreuerInnen! Das sind ja auch Menschen!) Ich bin davon überzeugt, den Menschen ist es nicht wichtig, in welchem Gesetz jetzt die Straffreiheit steht. Wichtig ist, was sie bringt: Sie bringt Sicherheit, sie nimmt Angst und Sorgen. (Abg. Mandak: Es geht ja auch um die BetreuerInnen, Frau Kollegin!) Dieses Verfassungsgesetz baut einen Schutzschild um alle, die diesen Schutzschild brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mandak: Die sind alle gerade mit dem Zug ...!

Wenn Sie vom Ausbau der Schiene, der Schieneninfrastruktur reden, dann sage ich Ihnen auch noch Folgendes: Es war letzte Wochen eine Veranstaltung zum Thema Alpentransit Österreich – Schweiz. Das war eine Ausstellung am Südbahnhof, und in weiterer Folge fand dann eine Podiumsdiskussion im Haus der Lotterien statt. Und interessanterweise – weil sich die Grünen ja so sehr für die Schiene einsetzen – war dort kein Abgeordneter der Grünen zu sehen! (Abg. Mandak: Die sind alle gerade mit dem Zug ...!) – Ah? Jaja, Sie waren wahrscheinlich in der Schweiz und haben sich das vor Ort angesehen. – Es war eine interessante Debatte, weil die Schweiz hier wirklich

Abg. Mandak: Tun Sie es!

Dazu sage ich noch etwas: Ja, wir sollten – und da bin ich dankbar, dass das der Bundeskanzler auch gesagt hat – auch aus dem Klima- und Energiefonds heraus neue Technologien unterstützen und ihnen zum Durchbruch verhelfen; die Photovoltaik ist angesprochen worden. (Abg. Mandak: Tun Sie es!) Deswegen ist es der Auftrag, nicht nur rein ökonomisch zu denken, sondern natürlich auch Projekte mit auf den Weg zu bringen, die zur Marktdurchdringung unsere besondere Unterstützung brauchen. Deswegen werde ich auch dieses 10 000-Dächer-Programm, das ich als Anschubunterstützung für klug halte, ganz massiv forcieren, weil es wichtig ist, dass wir auch in diesem Bereich entscheidend weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mandak: Das heißt, Sie sind bereit?

Selbstverständlich haben die Parlamentarier – und ich weiß als ehemaliger Klubobmann, wovon ich rede – das Recht, in diese Diskussion mit eingebunden zu sein. Daher ganz klar: die Befassung des Innenausschusses – nicht einmal, sondern zweimal, und wir stehen jederzeit zur Verfügung, das auch öfter zu tun, damit wir im Innenausschuss auch den weiteren Fortgang der Adamovich-Kommission gemeinsam mit Ihnen hier im Parlament diskutieren. Kein Problem, ganz im Gegenteil! Dazu sind wir bereit (Abg. Mandak: Das heißt, Sie sind bereit?), selbstverständlich unter Aufhebung auch

Abg. Mandak: Wir sind eh da!

Wir haben jetzt Gott sei Dank schwarze Innenminister, also ÖVP-Innenminister, die das wirklich ausgezeichnet machen, und das sieht man auch anhand der Zahlen und Fakten! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ganz klar ersichtlich aus dem Bericht 2005/2006, und es tut mir wirklich leid, dass so wenige Damen und Herren Abgeordnete jetzt hier sind. (Abg. Mandak: Wir sind eh da!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.

Frauensport wurde heute mehrfach angesprochen. Ich bin auch sehr froh darüber, dass der Frauensport, was seine Förderung betrifft, gestiegen ist, dass die Mittel gestiegen sind – wobei ich meine, dass, wenn im Sportbericht der Begriff „Gender Mainstreaming“ das Wort „Frauensport“ ablöst, das noch lange nicht heißt, dass Gender Mainstreaming insgesamt im Sport eingekehrt ist. Darüber, liebe Herren, müssen wir uns schon auch ganz im Klaren sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mandak.

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Frau Abgeordnete! Ich glaube, ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses dahingesagte Wort „Zuwanderer“ im Versicherungssystem nicht abgebildet ist, sondern dass wir hier Menschen haben, die in diesem Land tätig sind (Abg. Öllinger: Leistungsberechtigt!) und die in diesem Land auch Leistungen erbringen und daher auch das Recht haben, Leistungen in Anspruch zu nehmen. Es wird auch sehr schwer möglich sein, diesbezüglich – entsprechend welchen Kriterien auch immer – Untersuchungen in Angriff zu nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mandak.

Sicht auch nicht das Richtige. Es gibt genügend Menschen, denen es lieber ist, in Institutionen oder Einrichtungen betreut zu werden als zu Hause. Ich weiß aus Erfahrungen in Wien, mit welchem Engagement und mit welcher Kompetenz sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Einrichtungen den Menschen widmen. Daher sollte man nicht vergessen, auch diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich zu danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Das stimmt überhaupt nicht!

Frau Kollegin Lunacek, Sie müssen schon Farbe bekennen. Seit Wasserkraftwerke geplant sind, sind die Grünen dagegen. (Abg. Mandak: Das stimmt überhaupt nicht!) Sie waren gegen Hainburg, Sie waren gegen das Kraftwerk Lambach in Oberösterreich. Auch dagegen sind Sie zu Felde gezogen. Jetzt sind Sie gegen das Wasserkraftwerk, das möglicherweise am Inn gebaut wird. – Also ich verstehe die Welt nicht mehr.

Abg. Mandak: Das ist aber der nächste Antrag!

Der nächste Antrag, den wir behandeln, Frau Kollegin Steibl, ist besonders interessant. Vielleicht darf ich auf den ganz kurz eingehen? – Da wird die Familienministerin aufgefordert, doch die Menschen über das Angebot aus dem Familienministerium zu informieren. (Abg. Mandak: Das ist aber der nächste Antrag!) – Ich weiß, das ist der nächste Antrag, ich spreche aber trotzdem kurz darüber, wenn Sie mir das gestatten. (Abg. Steibl: ... nicht ganz gelesen, ...!) – Ich habe ihn ganz genau gelesen, Frau Kollegin Steibl!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mandak.

Oder etwa in der Frage, dass wir auch Klartext reden müssen, wenn es um Zuwanderung geht: Integration vor Zuwanderung und selbstverständlich das Beherrschen der deutschen Sprache, bevor jemand nach Österreich kommt. Das sind essentielle Aufgaben der Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Seit sieben Wochen!

Es spricht nichts dagegen, Verfahren gegen einzelne auf freiem Fuß befindliche Personen wegen Sachbeschädigung durchzuführen. Wenn sie etwas strafrechtlich Relevantes getan haben, dann ja. Jede Sachbeschädigung, jedes strafrechtlich relevante Detail ist zu verfolgen. Aber Sie haben nicht einmal einen einfachen Tatverdacht, und die Menschen sitzen in Untersuchungshaft. Nur bei dringendem Tatverdacht ist eine Untersuchungshaft zulässig! (Abg. Mandak: Seit sieben Wochen!)

Abg. Mandak: Kollege Jarolim hat verstanden, worum es geht!

Ich halte es einfach für gefährlich, wenn wir beginnen, hier im Parlament einzelne Strafverfahren herauszunehmen und zu zergliedern. (Abg. Mandak: Kollege Jarolim hat verstanden, worum es geht!) Das widerspricht auch der Gewaltentrennung, und die Gewaltentrennung ist doch ein Grundprinzip des Rechtsstaates und der Demokratie. Wir sind für den Beschluss von Gesetzen, für die Regeln zuständig (Abg. Mandak: Genau!), und die Gerichte sind dafür zuständig, darüber zu urteilen. Und dabei soll es auch in Zukunft bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Mandak: Genau!

Ich halte es einfach für gefährlich, wenn wir beginnen, hier im Parlament einzelne Strafverfahren herauszunehmen und zu zergliedern. (Abg. Mandak: Kollege Jarolim hat verstanden, worum es geht!) Das widerspricht auch der Gewaltentrennung, und die Gewaltentrennung ist doch ein Grundprinzip des Rechtsstaates und der Demokratie. Wir sind für den Beschluss von Gesetzen, für die Regeln zuständig (Abg. Mandak: Genau!), und die Gerichte sind dafür zuständig, darüber zu urteilen. Und dabei soll es auch in Zukunft bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Bitte lesen Sie unseren Antrag, Herr Kollege!

Oder wollen Sie abschaffen, dass bestraft wird, wer andere korrumpiert oder einschüchtert oder sich gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abschirmt? (Abg. Öllinger: Haben Sie zugehört?) – Wir wollen das nicht abschaffen! Daher ist dieser Paragraph so, wie er ist, richtig und sind wir auch nicht dafür, ihn zu verändern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Bitte lesen Sie unseren Antrag, Herr Kollege!)

Abg. Mandak: Die Oberstaatsanwaltschaft beurteilt das so!

Wenn das so gewesen ist, dann haben die gerichtlichen Instanzen das zu entscheiden und diese Entscheidungen zu revidieren. Und wenn diese Menschen zu Unrecht in Untersuchungshaft gesessen sind und inhaftiert waren, dann haben sie auch einen Anspruch auf Haftentschädigung. Und so weit funktioniert unser Rechtsstaat schon, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Mandak: Die Oberstaatsanwaltschaft beurteilt das so!)

Zwischenruf der Abg. Mandak.

„Die Moslems sollen ruhig in Rom eine Moschee bauen“! Und weiters: „Ich möchte dann aber im Gegenzug nicht verhaftet werden, wenn ich in Saudi-Arabien“ oder der Türkei „eine Messe lese“. – Dass dies freilich nur ein frommer Wunsch ist, versteht sich von selbst. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Zwischenruf der Abg. Mandak.

Man muss natürlich auch eines sagen – und da richte ich meine Augen auf die Grünen –: Es kann natürlich Religionsfreiheit nicht falsch verstanden werden. Es kann nicht dort Religionsfreiheit gelebt werden, wo ich die Freiheit der anderen einschränke. Man kann nicht auf der einen Seite verlangen, dass die Symbole der Christen, wie zum Beispiel die Kreuze in den Schulen, abgenommen werden, und gleichzeitig den Christen Machtsymbole wie die Minarette und die Kuppeln von den Moscheen aufzwingen lassen. Das kann es nicht sein. Das wäre falsch verstandene Religionsfreiheit. (Zwischenruf der Abg. Mandak.)

Abg. Mandak: Und was war bei Ihnen? – Abg. Öllinger: Und was war vorher?

Überhaupt ist all das, was in der Pflege in den letzten zwei Jahren hier nicht geschehen ist, für mich nicht nachvollziehbar. 2006 war es das innenpolitische Thema vor der Nationalratswahl. (Abg. Mandak: Und was war bei Ihnen? – Abg. Öllinger: Und was war vorher?) – Frau Kollegin Mandak, Sie wissen es: Es hat geheißen, wir haben einen Pflegenotstand. Auch in dem Programm, das Minister Buchinger gemeinsam mit Frau Lapp geschrieben hat, heißt es: Für die SPÖ ist es ganz wichtig, dass die Beschäftigung in den Pflegeberufen ausgebaut wird, und für die SPÖ ist es „ein wichtiger Punkt, der gegen eine wenig durchdachte Legalisierung ausländischer Pflegekräfte“ durchgesetzt werden muss. (Abg. Mandak: ... um 2 Prozent erhöht worden, das war alles!)

Abg. Mandak: ... um 2 Prozent erhöht worden, das war alles!

Überhaupt ist all das, was in der Pflege in den letzten zwei Jahren hier nicht geschehen ist, für mich nicht nachvollziehbar. 2006 war es das innenpolitische Thema vor der Nationalratswahl. (Abg. Mandak: Und was war bei Ihnen? – Abg. Öllinger: Und was war vorher?) – Frau Kollegin Mandak, Sie wissen es: Es hat geheißen, wir haben einen Pflegenotstand. Auch in dem Programm, das Minister Buchinger gemeinsam mit Frau Lapp geschrieben hat, heißt es: Für die SPÖ ist es ganz wichtig, dass die Beschäftigung in den Pflegeberufen ausgebaut wird, und für die SPÖ ist es „ein wichtiger Punkt, der gegen eine wenig durchdachte Legalisierung ausländischer Pflegekräfte“ durchgesetzt werden muss. (Abg. Mandak: ... um 2 Prozent erhöht worden, das war alles!)