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Abg. Rädler: Auch in der Praxis!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz etwas zur tatsächlichen Berichtigung des Kollegen Großruck sagen: Es ist wohl richtig, dass wir zur Kinderbetreuung ideologisch ein wenig unterschiedliche Ansichten haben. (Abg. Rädler: Auch in der Praxis!) Sie möchten den Frauen gerne ein bisschen Geld geben, und dann sollen sie zu Hause auf die Kinder aufpassen.

Abg. Rädler: Das ist doch nicht sexistisch!

Damit Sie es einmal hören, zitiere ich die diesbezügliche öffentliche Äußerung des Kollegen Wattaul bei einer Rede der Kollegin Weinzinger: „Ich möchte wissen, was die Weinzinger für einen Frust hat, dass sie sich immer so aufführt!“ (Abg. Rädler: Das ist doch nicht sexistisch!) – Das ist Sexismus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Sagen Sie doch endlich etwas zum Thema!) – Ja, ich werde auch etwas zum Thema sagen! (Abg. Mag. Mainoni: Sie haben aber wirklich ein Problem! Sie sind wirklich arm!) – Ich hoffe, das steht im Protokoll! Kollege Mainoni sagt, dass ich wirklich ein Problem habe. (Abg. Neudeck: Mehrere!) – Kollege Neudeck sagt, dass ich mehrere Probleme habe. Das mag auch sein! (Abg. Neudeck: Wissen Sie nichts zur Debatte?) – Ich weiß schon etwas zur Debatte. Aber es muss einmal thematisiert werden, wie Sie mit den Abgeordneten der Oppositionsparteien und speziell mit den Frauen umgehen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) Sie können das, wie ich hoffe, auch im Protokoll nachlesen. Ich möchte jetzt, dass das einmal öffentlich abgehandelt wird! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rädler: Zum sozialistischen System!

Jetzt komme ich zum System, weil Kollege Bucher vorhin gemeint hat, dass man das nicht rechnen kann. (Abg. Rädler: Zum sozialistischen System!) Die Anträge hier erfordern, dass man die Klammerrechnung beherrscht, Multiplikation, Addition und Division. Das ist Volksschulstoff der vierten Klasse – wunderbar, das wird Kollege Bucher auch schaffen, und ich denke, auch alle anderen. (Abg. Neudeck: Herr Oberlehrer, wir haben keine Zeit ...!) – Wir haben genug Zeit, kein Problem!

Abg. Rädler: Das ist lächerlich!

Das hat auch Auswirkungen auf die Beamten in diesem Bereich: mehr Druck, mehr Stress! Das hat Auswirkungen auf die Beamten bei ihrer täglichen Arbeit. Wissen Sie, was die Botschaft dieser Politik dieser Regierung und des Innenministers ist? – Wenn die Diebsbanden im Ausland beieinander sitzen und Pläne machen, wo sie ihre nächste Eurotour starten, dann wird Österreich an vorderster Stelle liegen. Angesichts der Aufklärungsquote, angesichts dessen, was hier an Stellen reduziert wurde, was hier im Sicherheitsapparat eingespart wurde, ist das eigentlich ein idealer Platz, um unsere Diebstouren zu veranstalten, werden sie sagen. (Abg. Rädler: Das ist lächerlich!)

Abg. Rädler: Er wird es ja selber wissen, der Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich möchte nur sagen, wie das zu handhaben ist: Jeder im Saal hat das Recht, einen Ordnungsruf zu verlangen. In diesem Fall wäre er zu erteilen, wenn ein Abgeordneter einem anderen Abgeordneten schweren Betrug vorwirft. Ich habe es so nicht gehört, aber ich werde es überprüfen. Wenn ich im Laufe des Tages keinen Ordnungsruf erteile, dann ist es auch nicht so gesagt worden. (Abg. Rädler: Er wird es ja selber wissen, der Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rädler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Aber etwas Neues bitte!

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Lichtenberger als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 GOG darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Aber etwas Neues bitte!)

Abg. Rädler: Verbessern!

Ein anderer wesentlicher Punkt in diesem Zusammenhang ist: Wie schaut es mit der Alternative auf der Schiene zu diesem LKW-Verkehr aus? – Das ist es ja, was die Verkehrspolitik erst richtig glaubwürdig macht. Wenn der Herr Staatssekretär schon anwesend ist, muss man auch sagen, Österreich hat in den vergangenen Jahren, was den Güterverkehr betrifft, Außerordentliches auf der Schiene geleistet. Pro Tonne und Einwohner gibt es keine andere Bahn in Europa, die mehr Güter befördert als die Österreichischen Bundesbahnen. Und überall in Europa, inklusive der Schweiz, wird die Güterbeförderung der Österreichischen Bundesbahnen als Vorbild genommen. In einer solchen Situation – nach dem Loblied, das Kollege Regler gerade auf die Österreichischen Bundesbahnen gesungen hat – stelle ich mir wirklich die Frage – nach all dem, was er hier erzählt hat –: Was ist der Grund dafür, diese erfolgreichen Österreichischen Bundesbahnen, die im Gütertransport Außerordentliches geleistet hat, jetzt zerschlagen zu wollen? Was ist der Grund? (Abg. Rädler: Verbessern!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Alternative!

Ich sage Ihnen, diese Reform ist nachhaltig danebengegangen, und sie wird jetzt zu Lasten der SchülerInnen ausgetragen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Alternative!)

Abg. Rädler: Lesen!

Im gesamten Gesetz findet man überhaupt keinen Ansatz dazu, was eine positive Bahnzielsetzung wäre. Überhaupt nichts steht darin darüber, was sich im Service für die Passagiere verbessern soll. Nichts steht darin davon, welche Ausbaupläne Sie angehen wollen. Auch steht darin nichts davon, wie die Finanzierung des Eisenbahnsystems für die Zukunft gesichert werden soll. (Abg. Rädler: Lesen!) Die Wahrheit ist (Abg. Rädler: Lesen, dann sprechen!), dass mit diesem Gesetz die Finanzierungsgrundlage für die Österreichischen Bundesbahnen untergraben wird und dass im Jahr 2010 zwar 10 Milliarden € an neuen Schulden bei der Bundesbahn vorhanden sein werden (Abg. Scheibner: Neue Schulden? Das sind aber alte!), dass aber das Streckennetz um nichts besser sein wird als in der Vergangenheit.

Abg. Rädler: Lesen, dann sprechen!

Im gesamten Gesetz findet man überhaupt keinen Ansatz dazu, was eine positive Bahnzielsetzung wäre. Überhaupt nichts steht darin darüber, was sich im Service für die Passagiere verbessern soll. Nichts steht darin davon, welche Ausbaupläne Sie angehen wollen. Auch steht darin nichts davon, wie die Finanzierung des Eisenbahnsystems für die Zukunft gesichert werden soll. (Abg. Rädler: Lesen!) Die Wahrheit ist (Abg. Rädler: Lesen, dann sprechen!), dass mit diesem Gesetz die Finanzierungsgrundlage für die Österreichischen Bundesbahnen untergraben wird und dass im Jahr 2010 zwar 10 Milliarden € an neuen Schulden bei der Bundesbahn vorhanden sein werden (Abg. Scheibner: Neue Schulden? Das sind aber alte!), dass aber das Streckennetz um nichts besser sein wird als in der Vergangenheit.

Abg. Rädler: Das gibt es!

Man hat dem Rechnungshof offensichtlich am Freitag ein Konvolut an Papier übergeben und angekündigt, dass dieses Papier auch den Abgeordneten zur Verfügung stehen werde. (Abg. Rädler: Das gibt es!) Bei mir ist es nicht eingetroffen. (Abg. Rädler: Das haben Sie ...!) – Nein, Herr Kollege, Sie irren sich! Wir haben im Ausschuss dieses Konvolut nicht bekommen! Das ist nicht eingetroffen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Und wenn Sie das Gegenteil behaupten, dann wollen Sie entweder hier eine Märchenstunde abhalten, oder Sie wollen die Bevölkerung bewusst irreführen, die heute vor den Fernsehschirmen sitzt! So transparent war das nämlich nicht, wie Sie das jetzt behaupten wollen, was die Diskussionen im Ausschuss angeht.

Abg. Rädler: Das haben Sie ...!

Man hat dem Rechnungshof offensichtlich am Freitag ein Konvolut an Papier übergeben und angekündigt, dass dieses Papier auch den Abgeordneten zur Verfügung stehen werde. (Abg. Rädler: Das gibt es!) Bei mir ist es nicht eingetroffen. (Abg. Rädler: Das haben Sie ...!) – Nein, Herr Kollege, Sie irren sich! Wir haben im Ausschuss dieses Konvolut nicht bekommen! Das ist nicht eingetroffen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Und wenn Sie das Gegenteil behaupten, dann wollen Sie entweder hier eine Märchenstunde abhalten, oder Sie wollen die Bevölkerung bewusst irreführen, die heute vor den Fernsehschirmen sitzt! So transparent war das nämlich nicht, wie Sie das jetzt behaupten wollen, was die Diskussionen im Ausschuss angeht.

Abg. Rädler: Wer hat die Inserate bezahlt?

Ich bin weder mittelbar noch unmittelbar wirtschaftlich an der Firma „Joy & Fun“ beteiligt; es war ein Treuhandauftrag einer Kollegin. (Abg. Rädler: Wer hat die Inserate bezahlt?)

Abg. Rädler: In der Schublade!

Zur Frage der Konzepte ist klar festzuhalten: Seit einem Jahr liegt das Konzept der Sozialdemokratie zum Thema Pensionssicherung und Pensionsvereinheitlichung auf dem Tisch. (Abg. Rädler: In der Schublade!) – Nein, es wurde hier im Hohen Haus präsentiert und beantragt, und liegt nicht in der Schublade, Herr Kollege. Wenn Sie des Lesens mächtig sind, können Sie das seit Monaten nachlesen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Rädler: „Ja keine Veränderung!“

Und dieser geschwächten Staatsanwaltschaft und dieser geschwächten Verteidigung steht zukünftig dann die durch Strasser reformierte Polizei gegenüber, wobei wir derzeit noch nicht einmal den Rechtsrahmen kennen. (Abg. Rädler: „Ja keine Veränderung!“)

Abg. Rädler: Schlechtes Timing von euch!

Ich kommentiere das nicht, dass die Justiz die Ermittlungen gegen den Finanzminister einstellt. Aber der Umstand, dass die Einstellung just zu jenem Zeitpunkt stattfindet, da sich hier im Hohen Haus eine Dringliche mit diesem Thema auseinander setzt (Abg. Rädler: Schlechtes Timing von euch!), überlässt es jedem hier im Haus und außerhalb des Hauses, sich eine Meinung darüber zu bilden, was davon zu halten ist, wenn sich hier der Minister zu seiner Rede erhebt, während 5 Minuten davor über die APA mitgeteilt wird, dass Verfahren werde eingestellt, und der Leiter der Justiz, der Leiter der Staatsanwaltschaft ist Justizminister Böhmdorfer! (Abg. Rädler: Schlecht informiert gewesen!)

Abg. Rädler: Schlecht informiert gewesen!

Ich kommentiere das nicht, dass die Justiz die Ermittlungen gegen den Finanzminister einstellt. Aber der Umstand, dass die Einstellung just zu jenem Zeitpunkt stattfindet, da sich hier im Hohen Haus eine Dringliche mit diesem Thema auseinander setzt (Abg. Rädler: Schlechtes Timing von euch!), überlässt es jedem hier im Haus und außerhalb des Hauses, sich eine Meinung darüber zu bilden, was davon zu halten ist, wenn sich hier der Minister zu seiner Rede erhebt, während 5 Minuten davor über die APA mitgeteilt wird, dass Verfahren werde eingestellt, und der Leiter der Justiz, der Leiter der Staatsanwaltschaft ist Justizminister Böhmdorfer! (Abg. Rädler: Schlecht informiert gewesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Schlecht informiert wart ihr!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Finden Sie, dass das okay ist? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Schlecht informiert wart ihr!)

Abg. Rädler: Oje! Sind Sie der Verteidiger des Herrn Schlingensief?

Jetzt komme ich auf einen Vorfall zu sprechen, Herr Bundesminister, und zwar auf die Causa Schlingensief/Windholz. (Abg. Rädler: Oje! Sind Sie der Verteidiger des Herrn Schlingensief?) – Wissen Sie schon, was ich sagen werde? (Abg. Rädler: Ja, ich kann mir’s denken!) Das ist aber interessant. Na gut, Sie können das dann gerne mit mir ausdiskutieren, auch in Form eines Redebeitrages, das bleibt Ihnen unbenommen.

Abg. Rädler: Ja, ich kann mir’s denken!

Jetzt komme ich auf einen Vorfall zu sprechen, Herr Bundesminister, und zwar auf die Causa Schlingensief/Windholz. (Abg. Rädler: Oje! Sind Sie der Verteidiger des Herrn Schlingensief?) – Wissen Sie schon, was ich sagen werde? (Abg. Rädler: Ja, ich kann mir’s denken!) Das ist aber interessant. Na gut, Sie können das dann gerne mit mir ausdiskutieren, auch in Form eines Redebeitrages, das bleibt Ihnen unbenommen.

Abg. Rädler: Ja – nein – ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Daher unser Nein zu diesem Beschaffungsvorgang! Dieses unser Nein zu diesem Eurofighter-Kauf bedeutet jedoch kein Nein zum österreichischen Bundesheer, meine Damen und Herren (Rufe bei der ÖVP: Ja – nein – ja!), denn diese Beschaffung bringt das österreichische Bundesheer in große Schwierigkeiten. Es wird kein Geld mehr für andere notwendige Beschaffungen zur Verfügung stehen; darauf werde ich aber noch zu sprechen kommen. (Abg. Rädler: Ja – nein – ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rädler: Der hat keinen Grund ...!

Jetzt haben wir noch ein System, in dem genau das Gegenteil der Fall ist; es gibt keine Knappheit, sondern – im Gegenteil – es gibt Überfluss. Da möchte ich den deutschen Umweltminister zitieren, der heute im „Standard“ meinte, ein kleines Land, das sich als Transitland bezeichnet, glaubt offensichtlich, dass durch diesen Allokationsplan, der heute ausgeteilt und veröffentlicht worden ist, die gesamte Reduktion, die im Klimaschutz notwendig ist, im Bereich Verkehr stattfindet und de facto der gesamte Verkehr zum Erliegen kommt. – Das sind die Rückschlüsse des deutschen Umweltministeriums auf Basis unserer Daten, auf Basis dessen, was jetzt der Umweltminister vorgelegt hat. (Abg. Rädler: Der hat keinen Grund ...!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Herr Kollege Molterer, hätten Sie sich das angeschaut: Maßnahmen der Bundesregierung, die die Krankenversicherung belasten. Wie war denn das beim Budgetbegleitgesetz, wo die Verringerung der Zahlungen der Pensionsversicherung an die Krankenversicherung erfolgt ist? Wie ist denn das bei der Veränderung in der Arbeitslosenversicherung, wo die Krankenversicherung weniger Geld bekommt? Wie ist denn das mit den zusätzlichen Mitteln an die landesfondsfinanzierten Krankenanstalten, die wieder die Krankenversicherung zu finanzieren hat? Wie ist denn das mit der Verlängerung der Zahlungsfrist der Sozialversicherungsbeiträge um drei Tage und dem Zinsverlust der Krankenkassen, den diese in Kauf nehmen müssen? Wie schaut es denn aus mit der Neuregelung der Privatkrankenanstalten und den Geldern, die aus der Krankenversicherung dorthin fließen? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Jetzt stoßen wir aber auf ein merkwürdiges Phänomen. Ich glaube gerne – und ich hoffe natürlich –, dass die Zustimmung bei den zehn neuen Mitgliedern sehr hoch war. Die Referenden haben phantastische Ergebnisse gebracht, die Bevölkerung hat sich hoffentlich am 1. Mai entsprechend gefreut. Bei den EU-15 merken wir jedoch eine gewisse Lethargie: So, jetzt haben wir zehn Neue im Klub! Und? Sind die Probleme jetzt dadurch kleiner geworden? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: 40 Jahre Sozialismus!

Damit sind wir bei der Gruppenbesteuerung. – Präsident Prinzhorn meldet sich schon zu Wort, das ist schön. Sie sind ein Unternehmer, Herr Präsident – ich wollte Sie gerade loben –, und investieren 150 Millionen € in ein Werk in Brandenburg. In der Ex-DDR ist, obwohl von Helmut Kohl damals blühende Wiesen versprochen worden sind, die Situation für Arbeitnehmer immer noch trist. (Abg. Rädler: 40 Jahre Sozialismus!) Lobenswert, dass Kollege Prinzhorn dort investiert, aber wenn er einen Anlaufverlust hinnehmen muss, dann zahlt die Steuersubvention nicht der deutsche Steuerzahler, nicht der deutsche Finanzminister, nein, sondern die Österreicherinnen und Österreicher sollen mit ihrem Steuergeld die Verlustbetriebe im Ausland subventionieren. – Das sind Maßnahmen dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Nürnberger: Unerhört!)

Abg. Rädler: Geld austeilen!

Und dann höre ich die Kritik aus der Wirtschaft, Sie hätten überhaupt einen ganzen Konjunkturzyklus verschlafen. – Darunter kann sich der Zuschauer, die Zuschauerin wirklich etwas vorstellen. (Abg. Neudeck: Seit wann redet die Wirtschaft mit Ihnen?) Die Menschen sind daran interessiert – deswegen wollen sie nämlich eine Regierung haben –, wenn es konjunkturelle, wirtschaftliche Probleme gibt, wenn man Angst um den Arbeitsplatz hat, wenn in der Geldtasche weniger Euro sind, wenn die Pensionen in Frage gestellt werden mit Ihrer Pensionskürzungspolitik, die Sie betreiben, dass sich eine Regierung vor die Öffentlichkeit hinstellt und Programme präsentiert (Abg. Rädler: Geld austeilen!), mit denen die Wirtschaft in Schwung kommt, Arbeitsplätze geschaffen werden, die dafür sorgen, dass die Arbeitslosenrate nicht steigt, sondern sinkt, dass die Jugend eine Perspektive hat, dass man eine Lebensplanung machen kann, die Pensionen gesichert sind, die Pensionen nicht mutwillig gekürzt werden. Dafür brauchen sie eine Regierung! Für das, was diese Regierung macht, brauchen sie diese Regierung nicht!

Abg. Neudeck: Ihre Rede ist heute eher zum Weinen! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich sage Ihnen, es wird Zeit, dass es endlich einen politischen Denkzettel für diese Regierung, für diese Wirtschaftspolitik gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ja, lachen Sie nur! Lachen Sie nur! (Abg. Neudeck: Ihre Rede ist heute eher zum Weinen! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Sie in der vorletzten Reihe da hinten sollten sich eigentlich mit mir solidarisieren (neuerliche ironische Heiterkeit bei der ÖVP), denn wenn diese Wirtschaftspolitik und diese Regierungspolitik nicht geändert wird, dann wird es Sie hier herinnen nicht mehr geben! Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Rädler: Wenn er doch nur ORF-Journalist geblieben wäre!

Es zahlen also auch die Menschen, denen Sie keine Lohnsteuer wegnehmen, durch Ihre Politik immer mehr Steuern. Und das finde ich „super“: Auf der Bühne einigen ein bisschen etwas unter Applaus zurückgeben und hinter der Bühne allen Menschen etwas wegnehmen, besonders denen, die sich nicht wehren können. (Abg. Rädler: Wenn er doch nur ORF-Journalist geblieben wäre!)

Abg. Rädler: Das ist reiner Sozialismus!

Frau Felzmann, wir beide wissen sehr wohl, wovon ich rede, wenn ich Ihnen jetzt noch einmal in Erinnerung rufe, dass Sie heuer für die Besitzer, die Eigentümer von Personengesellschaften schon ein Steuerprivileg der Sonderklasse geschaffen haben: Halbsteuersatz für die ersten 100 000 € nicht entnommenen Gewinn. Das heißt: Jemand wie Sie oder ich, dem es beruflich so gut geht, dass er das Geld, das er in der Firma verdient, gar nicht braucht, um die Firma zu erhalten oder davon zu leben, der lässt es am Firmenkonto und zahlt nicht 50 Prozent Einkommensteuer wie jeder Arbeiter, Angestellte, Beamte oder Bauer, sondern nur 25 Prozent. Und damit dieses Privileg gleich ein ordentliches Privileg ist, können wir dann im nächsten Jahr diese Firma stilllegen, können die Steuerersparnis lukrieren und gründen die nächste. (Abg. Rädler: Das ist reiner Sozialismus!) Ein Steuerprivileg der Sonderklasse für 120 000 Unternehmer! Kosten: 300 Millionen € im Jahr. – Dafür haben Sie das Geld. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: ... Sparsamkeit bei der Rede!

Dafür müssen Sie aber jetzt geradestehen, das sage ich Ihnen! Da werden wir nicht lockerlassen, gerade angesichts des heutigen Tages, an dem es nach Ihrer Diktion darum gegangen ist, sparsam zu sein (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), an dem Sie aber im selben Atemzug bereit sind (Abg. Rädler: ... Sparsamkeit bei der Rede!), hier Milliarden zum Fenster hinauszuwerfen – Milliarden an Geldern der österreichischen Steuerzahler! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Mag. Molterer: „Hans-Peter Martin“ kann ich nur sagen! – Abg. Dr. Stummvoll: Martin – Spitzenkandidat der SPÖ!

Da haben Sie einfach jämmerlich versagt, und das muss man hier einfach einmal in aller Deutlichkeit in diesem Zusammenhang sagen. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Mag. Molterer: „Hans-Peter Martin“ kann ich nur sagen! – Abg. Dr. Stummvoll: Martin – Spitzenkandidat der SPÖ!)

Abg. Rädler: Von welchem Lokal?

Oder: Eine Person A, die ein Lokal betreten will und daran gehindert wird. – Harry Belafonte ist es nicht, denn ab 1. Juli darf dieser nicht mehr daran gehindert werden oder könnte klagen. Wenn es jemand ist, der einen Sikh-Turban trägt, darf er wegen des Sikh-Turbans zwar durchaus draußen gehalten werden; wenn es ein Mensch indischer Abstammung ist, kann er wegen der ethnischen Zugehörigkeit aber nicht draußen gehalten werden. Wie das der Türsteher und der betroffene Mensch dann lösen, lasse ich offen. Wenn es eine Frau ist, kann sie sowieso draußen gelassen werden (Abg. Rädler: Von welchem Lokal?) – das ist ja kein Problem, denn die Diskriminierung von Frauen wird nur auf dem Arbeitsmarkt geregelt; im Übrigen vielleicht auch umgekehrt.

Rufe bei der ÖVP: Rädler! Rädler!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es mag zwar der Abgeordnete Roderich Regler auf eine Entschuldigung verzichten (Rufe bei der ÖVP: Rädler! Rädler!), ich verzichte aber nicht auf den Wunsch eines Ordnungsrufes an den Herrn Abgeordneten Keck für die Aussage, dem Herrn Abgeordneten möge das Halsband umgelegt werden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Gott sei Dank!

Auch da: reaktionäre, erzkonservative Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Gott sei Dank!)

Abg. Rädler: Wer hat sie begonnen?

Es ist schon eine Chuzpe, Herr Spindelegger; das hätte ich von Ihnen nicht erwartet. (Abg. Scheibner: Er hat bei Ihnen keine Prüfung gemacht, Herr Professor!) Sie schreiben Seiten über Seiten über die Sanktionszeit damals im Jahre 2000. Ich weiß nicht, wie viele Seiten dieser Antrag hat, sechs oder sieben Seiten. Das muss man einmal zusammenbringen, dabei nicht ein Wort darüber zu verlieren, wie diese Sanktionszeit geendet hat. (Abg. Rädler: Wer hat sie begonnen?)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Hoffentlich! – Abg. Rädler: Sie sollten das neue „NEWS“ lesen!

Über diese Finanzkonglomerate wurde eigentlich schon alles gesagt. Kollegin Rossmann, die vorhin gefragt hat, ob wir uns denn nicht erinnern könnten, was wir in der Regierung gemacht haben, möchte ich die neueste Ausgabe des „FORMAT“ vom letzten Freitag entgegenhalten: „Grassers Budgetloch“. Herr Staatssekretär, das sollten Sie sich durchlesen. Ich habe keine Zeit mehr, das zu interpretieren. Nehmen Sie das, legen Sie es sich aufs Nachtkastl, und lesen Sie es sich durch! Es kann doch nicht sein, dass das Minus jetzt noch eine Milliarde mehr ausmacht. Wenn man den „Kurier“ von heute durchliest, wonach der BUWOG-Verkauf die Mieten belastet und dort wieder eine Milliarde hineingesteckt wird, also auf der einen Seite das Finanzministerium eine Milliarde – nicht hinaushaut – anders verwirtschaftet und auf der anderen Seite die kleinen Mieter das zahlen müssen, dann bin ich mir sicher, Herr Staatssekretär, es wird Ihnen bei den nächsten Wahlen wieder so ergehen wie am letzten Sonntag. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Hoffentlich! – Abg. Rädler: Sie sollten das neue „NEWS“ lesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Wo ist der Experte?

Deswegen hat es keine Wachstumsstimulanz gegeben, deswegen keine Beschäftigungsstimulanz, und deswegen ist Ihre Wirtschaftspolitik im Ergebnis so erbärmlich, wie sie ist und wie sie auch die Experten in den Zeitungen zu Recht beschrieben haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Wo ist der Experte?)

Abg. Rädler: So war es!

Sie sprechen von der „Zeit der Ernte“. Wunderbar! Das nach Jahren der Entbehrungen, der Belastungen, hat Herr Klubobmann Molterer gesagt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Diese Lamentiererei kann man schon nicht mehr aushalten!) Er hat sich im Übrigen ganz anders angehört als gestern der Finanzminister, bei dem man den Eindruck gehabt hat, dass bis zum Jahr 2000 die Österreicherinnen und Österreicher in Armut und Verzweiflung gelebt haben (Abg. Rädler: So war es!) und dass man erst jetzt, seit es Finanzminister Karl-Heinz Grasser gibt, in einem Land lebt, wo nur Milch und Honig fließen. (Abg. Rädler: So ist es!) – Herr Finanzminister! Ihre Sicht der Realität hat mit den Lebensverhältnissen der österreichischen Bevölkerung überhaupt nichts zu tun! Merken Sie sich das! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: So ist es!

Sie sprechen von der „Zeit der Ernte“. Wunderbar! Das nach Jahren der Entbehrungen, der Belastungen, hat Herr Klubobmann Molterer gesagt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Diese Lamentiererei kann man schon nicht mehr aushalten!) Er hat sich im Übrigen ganz anders angehört als gestern der Finanzminister, bei dem man den Eindruck gehabt hat, dass bis zum Jahr 2000 die Österreicherinnen und Österreicher in Armut und Verzweiflung gelebt haben (Abg. Rädler: So war es!) und dass man erst jetzt, seit es Finanzminister Karl-Heinz Grasser gibt, in einem Land lebt, wo nur Milch und Honig fließen. (Abg. Rädler: So ist es!) – Herr Finanzminister! Ihre Sicht der Realität hat mit den Lebensverhältnissen der österreichischen Bevölkerung überhaupt nichts zu tun! Merken Sie sich das! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Herr Finanzminister! Es gibt natürlich Alternativen zu Ihrem Kurs. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wenn schon die Energiepreise so hoch sind – passen Sie einmal auf, Herr Abgeordneter, denn dann können Sie darüber diskutieren –, dann könnten Sie ja die Chance ergreifen, zu sagen: Jetzt, da die Energiepreise hoch sind, nehmen wir die Chance wahr, den Faktor Arbeit zu entlasten! – Jahrelang haben Sie die Grünen verbal geprügelt, wenn sie gefordert haben: Höhere Besteuerung der Energie, dafür Entlastung des Faktors Arbeit! Jetzt, da die Energiepreise hoch sind und die Ölspekulanten, die internationalen Erdölfirmen und Sie als Finanzminister dadurch verdienen, gibt es kein Problem mit den hohen Energiepreisen. Es hätte aus Ihrer Sicht Probleme gegeben, wenn man das Geld dazu verwendet hätte, den Faktor Arbeit zu entlasten und damit wirklich den Arbeitnehmern und den kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land zu helfen. Sie setzen keine einzige Initiative, das in die Tat umzusetzen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Dipl.-Ing. Missethon und Zweytick.

Und die Verkehrspolitik, wonach – und alle, die hier im Raum sitzen, betonen dies in allen Reden immer wieder – wir die zusätzlichen Güterbelastungen weg von der Straße hin zur Schiene bringen wollen, die ist Ihnen beim Semmering nicht gelungen! Da machen wir zurzeit eine völlig kontraproduktive Verkehrspolitik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Dipl.-Ing. Missethon und Zweytick.) Ich hoffe aber, dass wir das gemeinsam wieder umpolen werden, und freue mich, wenn Sie da mithelfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Die Dame hat ein Problem!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Trunk, wenn Sie sich wieder beruhigt haben, können wir vernünftig über das Budget und die Situation Österreichs reden. (Abg. Mag. Trunk: Sie werden nicht definieren, was Vernunft ist und was nicht Vernunft ist! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Lassen Sie das Definieren darüber mir über, da richte ich mich sicher nicht nach Ihnen! (Abg. Rädler: Die Dame hat ein Problem!)

Abg. Neudeck: Das ist alles billiger als das Donauinselfest! – Abg. Rädler: Ihr habt ja keinen Grund zum Feiern!

Wir werden nächstes Jahr, wie heute in den Zeitungen angekündigt, 100 Feste zu den Jubiläen feiern. Es wird Galakonzerte geben, es wird große Empfänge geben, und auch da wird Geld keine Rolle spielen. (Abg. Neudeck: Das ist alles billiger als das Donauinselfest! – Abg. Rädler: Ihr habt ja keinen Grund zum Feiern!)

Abg. Rädler: Wo ist die Lösung?

Nun zum Finanzausgleich, Herr Finanzminister. (Abg. Rädler: Wo ist die Lösung?) Ich war nicht dabei, und ... (Rufe bei der ÖVP: Wo ist jetzt die Lösung? Wo ist die Botschaft? Wo ist Ihre Lösung?)

Abg. Rädler: Ihr glaubt ja das nicht! Was ... die Grünen für die Gemeinden? – Nichts!

Zum Finanzausgleich möchte ich nur eine spöttische Anmerkung machen, Herr Finanzminister. Ich verstehe schon – und das war ja auch vorauszusehen –, dass Sie den Ländern und insbesondere den Gemeinden Zugeständnisse machen müssen (Abg. Rädler: Ihr glaubt ja das nicht! Was ... die Grünen für die Gemeinden? – Nichts!) und machen werden. Aber was geben eigentlich die Länder dafür dem Bund? – So wirklich klar ist mir das aus dem Paktum nicht geworden, was jetzt davon ein Verhandlungsergebnis darstellt, das auch den Interessen des Bundes entspricht. (Abg. Mag. Molterer: ... haben Sie es nicht verstanden!)

Abg. Rädler: Den Kreisky habt ihr schon vergessen!

Ihr Geschichtsbild ist ganz einfach: Da war der Bundeskanzler Klaus, und dann, nach gewisser Zeit, kam schon Schüssel in die Regierung (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), und zwar mit irgendeinem Regierungspartner, an den er sich nicht mehr erinnern kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann gab es Schwarz-Blau, aber an Blau werden Sie sich auch bald nicht mehr erinnern können. Und übrig bleibt Wolfgang Schüssel. So wird die Geschichtsbetrachtung sein! (Abg. Rädler: Den Kreisky habt ihr schon vergessen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Da Herr Abgeordneter Lopatka gemeint hat, die Zukunft sei schwarz, stelle ich dazu nur fest, dass viele Österreicherinnen und Österreicher dank Ihrer Politik für die Zukunft schwarz sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: ... Märchen!

Am 31. Dezember 1993 – viele hier erinnern sich noch gut daran! – wurden 40 184 Menschen in einer österreichischen Bund-Länder-Aktion Gott sei Dank versorgt, haben ein Dach über den Kopf bekommen und hier sozusagen Schutz vor Verfolgung gefunden. Haben Sie das vergessen? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Ich weiß nicht, was Sie damals gemacht haben, aber Gott sei Dank waren Sie damals nicht Innenminister, denn mit der Haltung, die Sie heute gegenüber Flüchtlingen einerseits, und gegenüber dem Rechtsstaat andererseits haben, wäre es damals in Österreich nicht dazu gekommen, dass mit Stand 31. Dezember 1993 40 000 in Österreich ein Dach über den Kopf, Essen und Schutz vor Verfolgung gefunden hätten. Diese Leute wären damals, unter so einem Innenminister, gar nicht ins Land hineingekommen, denn sie wären von denjenigen, die damals an der Grenze gestanden sind, um sie zu empfangen, „routinemäßig“ verfolgt worden. Das ist das Faktum, um das es hier geht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: ... Märchen!)

Abg. Rädler: Wo?

Träumen Sie nicht von einer unfinanzierbaren Magnetschwebebahn durch Österreich (Vizekanzler Gorbach: Ich träume nicht ...!), die Wahnsinnskosten von 24 Millionen € pro Kilometer mit sich bringen würde! Nutzen Sie die Investition von 300 000 € zur Überarbeitung des Generalverkehrsplanes sinnvoll, und machen Sie daraus ein vernünftiges und finanzierbares Verkehrskonzept, so wie es die SPÖ vorgelegt hat (Abg. Rädler: Wo?) mit dem Konzept „Wege in die Zukunft“! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Wittauer.)

Abg. Rädler: Die Ernte ist gut!

Meine Damen und Herren! Wir reden in der Agrarpolitik von der Ernte. Schauen wir uns einmal die Ernte an! – Die ÖVP legt ja größten Wert darauf, das Budget nicht mehr in absoluten Zahlen zu betrachten, sondern in Relation zum BIP. (Abg. Rädler: Die Ernte ist gut!) Das tue ich gerne, Herr Bundesminister. Sie haben im Jahr 2001 ein äußerst restriktives Budget gehabt. Das hieß es: Konsolidierung, Konsolidierung, Konsolidierung! Alles wurde zusammengeschnitten. Damals hatten Sie ein Agrarbudget von 0,89 Prozent des BIP.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler

Jetzt reden wir über die Zeit der Ernte, über die gute Ernte. – Die gute Ernte (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), Herr Kollege, heißt 0,845 Prozent des BIP! – Das ist eine gute Ernte, wenn ich um fünf Hundertstel weniger habe? Im allgemeinen Sprachgebrauch, Herr Kollege, ist das eine Missernte, die Sie da 2005 einfahren werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung!

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Vor allem Frau Ministerin! Die jetzige Situation und vor allem die Vorgänge rund um die ÖH machen mich betroffen und erinnern mich an Vorgänge von vor über 30 Jahren. (Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung!) Damals gab es zum Ärgernis einer absolut regierenden ÖVP-Studentenvertretung an einer

Abg. Rädler: Matznetter will ja ...!

Aber die Wirtschaftspolitik, die diese Bundesregierung betreibt, führt dazu, dass es den Menschen, und zwar immer mehr Menschen, schlechter geht. (Abg. Rädler: Matznetter will ja ...!) Wir hatten die Diskussion über die Pensionskürzungen, wir haben jetzt die Diskussion über die neue Krankensteuer. Das führt dazu, dass es immer mehr Leuten schlechter geht. Sie machen eine Politik – das haben wir auch in letzter Zeit erlebt – für die Großkonzerne, und Sie nehmen den kleinen Leuten das Geld wieder weg, wie wir das mit den Sehbehelfen in jüngster Zeit erlebt haben.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rädler: Parteipolitische Inserate!

sagen hatten (Abg. Scheibner: Wenn es Wahrheiten sind!), haben Sie begonnen, über die Kammerumlage zu diskutieren. Das ist doch in Wahrheit undemokratisch! Das ist doch Aufgabe der Arbeiterkammern, dass sie das tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rädler: Parteipolitische Inserate!)

Abg. Rädler: Wie schaut es bei der Bank Burgenland aus?

Das ist ein demokratisches Prinzip? – Unser demokratisches Prinzip ist das nicht! (Abg. Rädler: Wie schaut es bei der Bank Burgenland aus?)

Abg. Rädler: Ein bisschen? – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Sie, die Freiheitlichen, sind in den achtziger Jahren ausgezogen, um genau das zu kritisieren. Doch jetzt halten Sie brav den Mund und machen mit. Sie loben die ÖH-Reform, noch bevor sie im Parlament eingebracht wurde. Sie sagen: Da sind wir dabei!, denn Sie erkennen den Zweck: Da geht es darum, Andersmeinende, Andersdenkende mundtot zu machen. Dort, wo es nicht um das Mundtotmachen geht, geht es zumindest darum, ihnen die Chance zu nehmen, sich in Funktionen zu bewähren, oder darum, einen deutlichen Hinweis zu geben, wie bei den Arbeiterkammern, der da lautet: Wehe, wenn ihr noch einmal kritisiert, dann kann euch ein bisschen Geld weggenommen werden! (Abg. Rädler: Ein bisschen? – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Das ist nicht ein Mundtotmachen, aber das ist ein deutlicher Hinweis darauf, was man sich in diesen Reihen vorstellen kann.

Abg. Rädler: Die Sicherheitsdebatte ist später!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nach all den undemokratischen Vorgangsweisen, wie bei der ÖH, folgt jetzt der Versuch des Innenministers, die totale Macht an sich zu reißen. Er will eine Exekutive schaffen, die ausschließlich ihm unterstellt ist, er bricht mit allen Traditionen der Behördenstruktur dieser Republik. (Abg. Rädler: Die Sicherheitsdebatte ist später!) So etwas – meine Damen und Herren, das zu Ihrem Verständnis vom Grundkonsens! – gibt es in ganz Europa nicht – außer in Systemen, zu denen man Diktatur sagt. (Abg. Dr. Fasslabend: Bitte?! – Abg. Rädler: Ordnungsruf!)

Abg. Dr. Fasslabend: Bitte?! – Abg. Rädler: Ordnungsruf!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nach all den undemokratischen Vorgangsweisen, wie bei der ÖH, folgt jetzt der Versuch des Innenministers, die totale Macht an sich zu reißen. Er will eine Exekutive schaffen, die ausschließlich ihm unterstellt ist, er bricht mit allen Traditionen der Behördenstruktur dieser Republik. (Abg. Rädler: Die Sicherheitsdebatte ist später!) So etwas – meine Damen und Herren, das zu Ihrem Verständnis vom Grundkonsens! – gibt es in ganz Europa nicht – außer in Systemen, zu denen man Diktatur sagt. (Abg. Dr. Fasslabend: Bitte?! – Abg. Rädler: Ordnungsruf!)

Abg. Rädler: Österreich ist keine Diktatur! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Rädler –: Das hat er auch nicht gesagt! – Abg. Rädler, replizierend: Sicher! – Abg. Silhavy – abermals in Richtung des Abg. Rädler –: Nein, das hat er nicht gesagt!

Sie schaffen polizeistaatliche Strukturen, wonach alle Exekutivorgane unmittelbar dem Innenminister unterstellt sind. Meine Damen und Herren, das ist in Wirklichkeit ein Skandal! (Abg. Rädler: Österreich ist keine Diktatur! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Rädler –: Das hat er auch nicht gesagt! – Abg. Rädler, replizierend: Sicher! – Abg. Silhavy – abermals in Richtung des Abg. Rädler –: Nein, das hat er nicht gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Sie haben schon im Vorjahr mit einer grundsätzlichen Abkehr begonnen. Im Grunde genommen sind manche Entscheidungen, die Sie im Sportressort treffen, ja vernünftige Präventivmaßnahmen, die man setzt. Aber im Vorjahr haben Sie für Freizeitunfälle den Krankenversicherungsbeitrag um 0,1 Prozent erhöht. Das heißt, Sie bestrafen die Leute, die Sport ausüben, zuerst. Sie bestrafen sie, weil sie Sportunfälle haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Dann muss der Krankenversicherungsbeitrag erhöht werden. Anstatt dass man sagt, Sport wird gefördert, wird er bestraft.

Abg. Rädler: Gott sei Dank!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Leute haben auch gesehen, dass ihnen die Marke KHG die Gesundheit verteuern wird. Und da ist Ihnen ganz etwas Geschicktes eingefallen: Da hat man erstmalig in der Geschichte, soweit ich weiß, den Finanzausgleich mit der Gesundheitsfinanzierung zusammengehängt. Das ist ganz spannend. (Abg. Rädler: Gott sei Dank!)

Abg. Rädler: Ein Rechenfehler!

Laut dem Voranschlagserlass, den wir von den Beamten der oberösterreichischen Landesregierung bekommen haben, die nebenbei bemerkt hervorragende Beamte sind, bekommt meine Gemeinde um 38 300 € mehr. Super, das ist eine wirklich sinnige Finanzierung. (Abg. Rädler: Ein Rechenfehler!) Es wird dabei aber nicht gesagt, dass die Landesumlage im nächsten Jahr um 20 000 € steigt, dass der Krankenanstaltenbeitrag um 11 400 € steigt, dass die Ausgaben für die Berufsschulen um 16 000 € steigen – das ist wiederum gut, weil das bedeutet, dass wir Lehrlinge haben – und dass die Ausgaben für die Sozialhilfe um 79 000 € steigen. (Abg. Ellmauer: Schau dir das noch einmal an, das kann nicht stimmen!)

Abg. Rädler: Das stimmt doch nicht, Herr Kollege!

Wenn Sie mitgerechnet haben, dann wissen Sie jetzt, dass trotz dieser hervorragenden Lösung für die Gemeinden allein für meine kleine Gemeinde 90 000 € übrig bleiben, die nicht finanziert sind. (Abg. Rädler: Das stimmt doch nicht, Herr Kollege!) – Das ist kein Schmäh! Wenn Sie rechnen können, dann können Sie sich das selbst ausrechnen. (Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung!

Wenn Sie mitgerechnet haben, dann wissen Sie jetzt, dass trotz dieser hervorragenden Lösung für die Gemeinden allein für meine kleine Gemeinde 90 000 € übrig bleiben, die nicht finanziert sind. (Abg. Rädler: Das stimmt doch nicht, Herr Kollege!) – Das ist kein Schmäh! Wenn Sie rechnen können, dann können Sie sich das selbst ausrechnen. (Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Rädler: Genau!

Demokratiepolitisch bedenklich ist das, was gestern im Rahmen der eigentlich friedlich verlaufenden Studentendemonstration erfolgt ist. Eine Gruppe von 50 Demonstranten hat versucht, mit Gewalt in das Parlament einzudringen und konnte nur mit einem massiven Aufgebot der Exekutiv daran gehindert werden. (Abg. Rädler: Genau!) Das ist nicht das, was die Studenten wollen. Es hat sich auch gezeigt, dass die Teilnehmerzahl bei dieser Demonstration nicht sehr hoch war. Die Studenten wollen gute Vertreter vor Ort und keine Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: ...! Sie haben dazu aufgerufen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: ...! Sie haben dazu aufgerufen!

Demokratiepolitisch bedenklich ist das, was gestern im Rahmen der eigentlich friedlich verlaufenden Studentendemonstration erfolgt ist. Eine Gruppe von 50 Demonstranten hat versucht, mit Gewalt in das Parlament einzudringen und konnte nur mit einem massiven Aufgebot der Exekutiv daran gehindert werden. (Abg. Rädler: Genau!) Das ist nicht das, was die Studenten wollen. Es hat sich auch gezeigt, dass die Teilnehmerzahl bei dieser Demonstration nicht sehr hoch war. Die Studenten wollen gute Vertreter vor Ort und keine Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: ...! Sie haben dazu aufgerufen!)

Abg. Rädler: Distanzieren Sie sich!

Ich denke, jetzt einmal zurück zum Thema! Sie müssen sich schon mit einem zentralen Vorwurf auseinander setzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unerträglich, diese Partie!) Ich bin seit fünf Jahren im Parlament, ich habe hier viele Gesetzesvorlagen kritisiert, mit denen ich inhaltlich nicht einverstanden war. (Abg. Rädler: Distanzieren Sie sich!) Aber was wir heute hier machen, ist etwas ganz anderes, ist etwas ganz Neues, das seit 1945 noch nie in diesem Hause möglich war. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Es wird eine direkte Wahl abgeschafft! Den Vorwurf des Abbaus von Demokratie, der dahinter steckt, müssen Sie sich einfach gefallen lassen.

Abg. Rädler: Vranitzky!

Herr Bundeskanzler! „V“ steht meiner Ansicht nach auch für Verlieren. (Abg. Rädler: Vranitzky!) Die Arbeitslosigkeit in unserem Land wird immer dramatischer. Man kann es drehen und wenden, wie man will, Herr Bundeskanzler! Ich habe mir die Zahlen noch einmal angeschaut. (Abg. Rädler: Vranitzky oder Viktor Klima!) Wir sind unterwegs in Richtung 360 000 beziehungsweise 370 000 Menschen, die ihre Arbeit – „v“! – verloren haben.

Abg. Rädler: Vranitzky oder Viktor Klima!

Herr Bundeskanzler! „V“ steht meiner Ansicht nach auch für Verlieren. (Abg. Rädler: Vranitzky!) Die Arbeitslosigkeit in unserem Land wird immer dramatischer. Man kann es drehen und wenden, wie man will, Herr Bundeskanzler! Ich habe mir die Zahlen noch einmal angeschaut. (Abg. Rädler: Vranitzky oder Viktor Klima!) Wir sind unterwegs in Richtung 360 000 beziehungsweise 370 000 Menschen, die ihre Arbeit – „v“! – verloren haben.

Abg. Rädler: Sind das Ihre Sorgen?

Ein professioneller Partner für die ÖVP ist eine Partei, die sich erstens während der Regierungszeit den Wünschen der ÖVP unterwirft, die sich zweitens bis zum Wahltag schleichend auflöst, die aber drittens einen Nationalratsklub hat, der bis zu diesem Wahltag, bis zur Auflösung, das Überleben der Bundesregierung garantiert. Das ist ganz einfach. (Abg. Rädler: Sind das Ihre Sorgen?) – Das sind, bis zu einem gewissen Grad, auch meine Sorgen, weil ich zu erklären versuche ... (Abg. Neudeck: War das jetzt Ihr Bewerbungsschreiben?) – Ich analysiere, was nach Ansicht der ÖVP eine professionelle, daher ideale Partnerschaft ausmacht.

Abg. Rädler: Diese Vergleiche! Sandkastenspiele!

Die Chancen sind also nach wie vor in einem extrem hohen Ausmaß von der sozialen und der regionalen Herkunft bestimmt. Von hundertprozentiger Durchlässigkeit kann man da wirklich nicht reden! (Abg. Rädler: Diese Vergleiche! Sandkastenspiele!)

Abg. Rädler: Schauen Sie einmal Niederösterreich an! Gehen Sie nicht immer von Wien aus! – Abg. Dr. Sonnberger: Schauen Sie sich einmal die Zahlen von Wien an! 350 €!

Erstens: Ansetzen bei der Frühförderung. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Sie tun aber leider nichts, um zusätzliche Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen, damit alle Kinder die Möglichkeit haben, schon im frühen Alter entsprechend gefördert zu werden. (Abg. Rädler: Schauen Sie einmal Niederösterreich an! Gehen Sie nicht immer von Wien aus! – Abg. Dr. Sonnberger: Schauen Sie sich einmal die Zahlen von Wien an! 350 €!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht umfallen in Kärnten!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (fortsetzend): Alle, die gehofft haben, es wäre Sprachlosigkeit, muss ich enttäuschen, auch alle, die meinen, ich würde den Nobelpreisträger Heinrich Böll aus seiner Kurzgeschichte „Doktor Murkes gesammeltes Schweigen“ zitieren, muss ich enttäuschen, obwohl Murks gut zu diesem Budget passen würde. (Abg. Scheibner: Jetzt haben wir schon geglaubt ...!) Ich habe mich lediglich bemüht, in der nötigen Kürze, gleichzeitig aber mit der notwendigen Ausführlichkeit ... (Abg. Dr. Fekter: Ein schlechter Scherz! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein „substantieller“ Beitrag!) ... mit der notwendigen Ausführlichkeit die unsägliche Arbeit dieser schwarz-blauen Koalition zu beschreiben. Und das kann man am besten durch Stillstand. Mehr haben Sie leider nicht zu bieten – und mehr kann auch ich nicht dazu bieten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht umfallen in Kärnten!)

Abg. Rädler: Ein weiterer „Höhepunkt“!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Rädler: Ein weiterer „Höhepunkt“!)

Abg. Rädler: Wenn er die entsprechende ...! – Ruf bei der SPÖ: Nehmen Sie Platz!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Rädler, ich nehme nicht an, dass Sie es so gemeint haben, aber natürlich kann in diesem Haus jeder/jede Abgeordnete zu allen Dingen Stellung beziehen und sich zu Wort melden. (Abg. Rädler: Wenn er die entsprechende ...! – Ruf bei der SPÖ: Nehmen Sie Platz!)

Abg. Rädler: Passiert ist nichts!

Herr Staatssekretär, früher gab es Geld für eine barrierefreie Ausgestaltung (Abg. Rädler: Passiert ist nichts!), aber Frau Minister Forstinger hat das gestrichen mit der „Begründung“, dass ohnedies alles passe. Dafür brauche man keinen einzigen Cent mehr, denn es passe ohnehin alles, meinte sie. – Ich sage Ihnen: Es passt nichts! Es gibt gute Ideen, wie man gewisse Dinge umsetzen könnte, und diese guten Ideen kommen von der österreichischen Behindertenbewegung. Wir haben dafür bei Herrn Dr. Wehinger Gehör gefunden, und er unterstützt uns. Und diese Zusage habe ich natürlich nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich.

Abg. Rädler: Schlögl war das!

Zur Vorgeschichte: Schon unter Innenminister Strasser wurde versucht, den dramatisch sinkenden Personalstand in der Exekutive durch möglichst unpräzise (Abg. Rädler: Schlögl war das!) und ausweichende Angaben zu verschleiern (Rufe bei der ÖVP: Schlögl!), daher haben wir im Hochsommer 2004 eine sehr ausführliche parlamentarische Anfrage an ihn betreffend tatsächliche Personalstände, meine Damen und Herren, in der Exekutive, und zwar mit Stand 1. September 2004, das ist die Anfrage 2102/J, gerichtet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rädler: Da waren Sie schlecht informiert!

Darin haben wir uns unter anderem erkundigt, wie der genaue Personalstand für alle Dienststellen ist, aufgeschlüsselt nach jedem Bundesland, aufgeschlüsselt auch nach den Verwendungsgruppen, also E1, E2a, E2b et cetera. Die Antworten des Innenministers haben unsere schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich des sinkenden Personalstandes deutlich übertroffen. (Abg. Rädler: Da waren Sie schlecht informiert!) Formal gesehen – das möchte ich aber zugeben – war die Beantwortung exakt ausgeführt.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darabos. Auch er spricht 5 Minuten zu uns. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Es gibt jetzt 5 000 Neuausschreibungen betreffend die Spitzen der Landespolizeikommanden, dort wird jetzt auf die zweite, dritte und vierte Ebene herunter gebrochen, und das wird natürlich nicht bewirken, dass die Sicherheit in Österreich verbessert wird, sondern das bewirkt, dass sich die Sicherheit auf einem Niveau befindet, das eigentlich schon erschreckend ist! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Wer zahlt das?

Zweitens: Wir werden allen Familien, die es brauchen, einen Ganztagsplatz an der Schule geben. Frau Bundesministerin Gehrer hat ja angekündigt, dass mindestens 15 Kinder Ganztagsbetreuung brauchen müssen, damit es Ganztagsbetreuung an einer Schule gibt. Wir sagen, was kann eine Mutter, was kann eine Familie dafür, dass sich an derselben Schule nicht noch 14 andere Familien finden, die Ganztagsbetreuung brauchen. Wir wollen, dass die Ganztagsbetreuung ein Elternrecht ist, unabhängig davon, wie viele Eltern mit Kindern an einer Schule das brauchen. (Abg. Rädler: Wer zahlt das?) Wer zahlt das? Sie und ich mit unseren Steuergeldern im Interesse der Bildung unserer Kinder. Und die sollte uns alles Geld der Welt wert sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Rädler: Träumer!

Sie werden das alles dann von den Oppositionsbänken aus mitverfolgen können. Das wird für Sie kein Problem sein. (Abg. Rädler: Träumer!)

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Mag. Hakl: Und was ist die Antwort?

Die Franzosen waren und sind es leid, zu sehen, wie die Arbeitslosigkeit steigt, wie der Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunimmt und niemand etwas dagegen tut! Das waren und sind sie leid, und daher haben sie nein gesagt: nicht wissend, welcher Teil davon aus Europa und welcher Teil davon von Herrn Chirac und der französischen Regierung gekommen ist. Sie haben klar zum Ausdruck gebracht: Das wollen wir nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Mag. Hakl: Und was ist die Antwort?)

Abg. Rädler: Machen Sie es in Deutschland!

Der Punkt, um den es geht, ist, dass man Europa konsolidieren muss, damit es überhaupt wieder handlungsfähig wird. Man kann nicht so tun, als wäre nichts gewesen, und einfach fortfahren. (Abg. Rädler: Machen Sie es in Deutschland!)

Abg. Rädler – auf leere Bankreihen der SPÖ und der Grünen weisend –: Die Opposition aber auch!

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem sich die Regierung hier durch Verabschiedung schon halb aufgelöst hat (Abg. Rädler – auf leere Bankreihen der SPÖ und der Grünen weisend –: Die Opposition aber auch!), möchte ich folgende Aussage treffen: Wir von der SPÖ werden von diesen fünf Tagesordnungspunkten dreien zustimmen, das sind die Tagesordnungspunkte 10, 13 und 14, weil es sich dabei überwiegend um Umsetzungen von EU-Verordnungen, EU-Richtlinien handelt, weil es auch um Verbesserungen des Anlegerschutzes, der Vereinheitlichungen von Prospekten und der Anpassungen an die wirtschaftlichen Entwicklungen des rechtlichen Umfeldes geht und weil es sich in einem Fall um ein ganz normales Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Rumänien und Österreich handelt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Ist der Staat für alles zuständig?

Geben Sie den Eltern einen Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Ist der Staat für alles zuständig?)

Abg. Rädler: Wo ist das Problem?

Was uns aber stört, Frau Bundesministerin, ist die Tatsache, dass Sie mit dieser engen Fassung, mit dieser Mindestzahl von 15 Schülern die Möglichkeit der Tagesbetreuung an kleinen Schulstandorten mit möglicherweise geringerer Nachfrage sehr einschränken. Und was uns ganz besonders stört, Frau Bundesministerin – wenn ich uns sage, dann meine ich auch die Bürgermeister und Gemeindeverantwortlichen in den ÖVP-Reihen –, ist, dass Sie zwei Klassen von SchülerInnen, zwei Klassen von Kindern machen: eine in Ihren Bundesschulen, die Ihrer Obhut unterliegen, und eine im Pflichtschulbereich, die Sie über die Länder – aber das wissen Sie ganz genau – in die Verantwortung der Gemeinden übergeben. (Abg. Rädler: Wo ist das Problem?) – Sie hören es gleich!

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ganz anders ist es bei uns in den Pflichtschulen. Sie geben uns zwar das gleiche Paket von fünf Stunden, erwarten sich aber von uns, von den Gemeinden, eine Vervierfachung der Stunden als Grundlage dafür, dass Sie uns das Stundenpaket überhaupt geben. Dazu kommt schon vor der Beschlussfassung hier im Parlament die Reglementierung über die Landesschulräte. Vielleicht kennen Sie es noch nicht, daher sage ich es Ihnen: An zwei Schulen gleicher Erreichbarkeit darf es nur einen Standort geben, der Nachmittagsbetreuung ausübt. Ich frage Sie, Frau Bundesministerin: Warum? Wo bleibt da die Autonomie für die Schulen, und wo bleibt vor allem die Chancengerechtigkeit für die Schwerpunktschulen? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Eine sehr gute Sache!

Das letzte Mal, am 22. Juni, war alles vereinbart: Wer nicht kam, war der Herr Verkehrsminister! Warum ist er nicht gekommen? – Weil man in Niederösterreich die Handymastensteuer eingeführt hat. (Abg. Rädler: Eine sehr gute Sache!) Da hat er sich wichtig machen müssen. Da hat er gleich alle fünf Handymastenbetreiber eingeladen und wichtig geredet. Er hat nur vergessen, mit Schüssel zu reden. Wenn er nämlich mit Schüssel geredet hätte, hätte er sich die Sitzung erspart, denn der hätte sich nie mit dem Herrn Pröll in Niederösterreich angelegt. Also brauchen wir nicht darüber zu reden: Die Sitzung war unnötig. Der Verkehrsausschuss ist alleine „dagesessen“.

Abg. Rädler: Das ist aber jetzt tief! Das ist ganz tief!

Aber wichtig ist anscheinend in seinem Büro, dass man Schönheitsköniginnen, Misses beschäftigt. Jetzt hat er sich gebrüstet, wie ich vor kurzem einer Zeitung entnommen habe, dass er als Pressesprecher ein männliches Model eingestellt hat. (Abg. Rädler: Das ist aber jetzt tief! Das ist ganz tief!)

Abg. Rädler: Ja, das wäre wichtig!

Nein, das ist nicht ganz tief, aber ich hoffe, dass die alle kompetent sind – ich unterstelle hier auch gar nichts. Aber worauf kommt es eigentlich an in einem Ministerium? (Abg. Rädler: Ja, das wäre wichtig!) Kommt es nur mehr auf schöne Leute an – oder kommt es auch auf kompetente Leute an? – Es ist eine eigenartige Situation, die ich hier sehe. (Abg. Mag. Regler: Auch schöne Leute können gut sein!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Rädler: Das war die Wahrheit!

Reden wir insgesamt das Bildungssystem nicht schlecht! Ich glaube, wir erweisen dem Bildungssystem, den österreichischen Universitäten, aber auch der guten dualen Berufsausbildung keinen guten Dienst, wenn wir ständig nur von der Akademisierung reden. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich komme zum Schlusssatz. – Wenn Sie sich nämlich heute jene Länder, die in der PISA-Studie vor uns liegen, wie Finnland, wie Korea, wie Taiwan ansehen, dann werden Sie feststellen, dass diese heute davon reden, ein berufsbildendes Schulwesen einzuführen, weil sie nicht mehr wissen, wohin mit den vielen Akademikern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Rädler: Das war die Wahrheit!)

Abg. Rädler: Da würden sie nicht kommen! Keine Sozialdramatik bitte! – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist überhaupt keine Sozialdramatik, sondern Realität!

Was ändert die Dienstleistungsrichtlinie? – Der Beschäftige in Österreich braucht die Leute nicht mehr im österreichischen Betrieb zu beschäftigen. Da wird es eine polnische Firma geben, die wird sie zu den polnischen Konditionen, zu den 25 Zloty, nach Österreich schicken. (Abg. Rädler: Da würden sie nicht kommen! Keine Sozialdramatik bitte! – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist überhaupt keine Sozialdramatik, sondern Realität!) Und Herr Bartenstein als Arbeitsminister sagt: Wir haben alles unter Kontrolle!

Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Sind Sie Akademiker?

Also ich denke mir, manchmal sollten wir auch ein gewisses akademisches Niveau der Auseinandersetzung wahren. Das gilt nicht nur für Sie, das gilt auch für mich. Selbstverständlich. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Sind Sie Akademiker?) Was ist das für eine Frage? (Abg. Großruck: Sie können da nicht mitreden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ob ich Akademiker bin? Nein, ich bin ein Drop-out. Mein akademischer Titel ist „Mag. Drop-out“. Das hat mich nicht gehindert, einen sehr erfolgreichen Lebensweg zu gehen (Abg. Großruck – in Richtung der hinteren Bankreihen der ÖVP –: Die sind auch sehr erfolgreich! – Einige ÖVP-Abgeordnete aus den hinteren Bankreihen zeigen auf, offensichtlich um zu signalisieren, dass auch sie keine Akademiker sind.) Ich frage mich seit Jahren: Wann wird mich der erste ÖVP-ler fragen, ob ich Akademiker bin? Diese Rose gehört Ihnen. Gratuliere! Blödeste Frage des Tages. Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ.) Nebenbei gefragt: Sind Sie Akademiker? – Auch nicht. Hoi! Sind wir schon zwei. Gehen wir einen trinken! Das passt mir.

Abg. Rädler: „Lucona“!

Wissen Sie, was sorgfältige Wirtschaftspolitik ist? – Wir sind nicht hier gestanden, als es um die Ukraine ging, um Firmenkonstruktionen, die eingegangen wurden, und haben die österreichischen Bankinstitutionen madig gemacht. Das zeigt den Unterschied und das Ende einer Ära. Wenn ein altes Segelschiff keine Segel und keine Taue mehr hat, nennt man es abgetakelt. (Abg. Rädler: „Lucona“!) Manche Wirtschaftspartei in diesem Haus verdient dieses Kompliment in diesem Zusammenhang auch. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Grundstücksspekulationen!

Da Frau Marek jetzt hier mit Wiener Neustadt gekommen ist: Das ist ja ein Superbeispiel, Frau Kollegin (Abg. Mag. Molterer: Wie die SPÖ regiert hat! Wittmann hat er geheißen!), denn durch welchen Betrieb hat denn die Stadt Wiener Neustadt Schwierigkeiten bei der Finanzierung? Sie haben das nicht dazugesagt, Frau Kollegin. (Abg. Rädler: Grundstücksspekulationen!) Es ist das dortige Spital. Und warum ist es das Spital? – Weil die schwarze Landesregierung genau dasselbe mit der Stadt Wiener Neustadt macht wie die Bundesregierung mit Wien: keine Mittel, kein Beitrag! Man hofft, so Wahlsiege zu erreichen. (Abg. Mag. Molterer: Und deshalb ist die Bürgermeisterin zurückgetreten!?) Das Gegenteil wird der Fall sein! Die Wienerinnen und Wiener werden die ÖVP vielleicht um den zweiten oder dritten Platz matchen lassen (Bundesminister Dr. Bartenstein: Zweiten!), aber mit den Werten, die die ÖVP in Wien einmal hatte, wollen sie die Wiener heute nicht mehr sehen.

Abg. Rädler: Genau die der ÖVP!

In diesem Sinne freue ich mich auf das Wiener Ergebnis. Es wird eine Bestätigung dessen sein, was wir seit Jahrzehnten wissen: Eine ordentliche Wirtschaftspolitik versucht, mit Augenmaß, Fairness und Gerechtigkeit für eine Entwicklung zu sorgen, bei der sich die Menschen wohl fühlen (Abg. Rädler: Genau die der ÖVP!), bei der die Wirtschaft floriert, bei der es Arbeitsplätze gibt, die Arbeitslosigkeit ab- und nicht zunimmt. Genau diesen Weg haben Sie jedoch nicht beschritten!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Sagen Sie das Herrn Edlinger!

Das ist die Vorgangsweise, die momentan üblich ist. Da schaut sowohl die Polizei weg als auch die Vereine. Aber dort gilt es, anzusetzen. Wir brauchen da keine strikten sicherheitspolizeilichen Maßnahmen, wir brauchen da keine Rasterfahndung, sondern wir brauchen konsequentes Durchgreifen gegen Gewalt auf dem Fußballplatz, und dafür sind die Vereine zuständig. Aber dafür sind auch Sie in Zusammenarbeit zuständig. Doch da passiert noch viel zu wenig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Sagen Sie das Herrn Edlinger!)

Abg. Rädler – auf die Reihen der SPÖ deutend –: Die hören ja nicht einmal zu! Die SPÖ ist gar nicht mehr da!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Was finden Sie da so lustig an dem Ganzen? – Ich finde das überhaupt nicht lustig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dass man um halb eins so lange über etwas redet, das wir eh schon wissen!) – Nein, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, heute beschließen wir das Staatsbürgerschaftsgesetz, und wir diskutieren jetzt gerade darüber, ob Österreich so eine Art Schleuse für den Schengenraum ist, wo man sich einfach Visa kauft und in den Schengenraum ungeregelt hineinkommt! (Abg. Rädler – auf die Reihen der SPÖ deutend –: Die hören ja nicht einmal zu! Die SPÖ ist gar nicht mehr da!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist ein Uhr in der Nacht! Er träumt! – Abg. Rädler: Tagträumer!

Beim nächsten Schwung nach der Nationalratswahl sind Sie einfach weg. Dann haben Sie da keinen Sitzplatz mehr! Da können Sie dann so beim örtlichen Fußballstadion winken, aber nicht mehr hier im Plenarsaal. Jaja, so wird das sein! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist ein Uhr in der Nacht! Er träumt! – Abg. Rädler: Tagträumer!)

Abg. Rädler: Eher umgekehrt!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Gestatten Sie mir doch zuerst eine Bemerkung zu den Ausführungen der Kollegin Bleckmann. Wenn wir gewisse Zustände an den Universitäten kritisieren und uns darüber beklagen, so heißt das doch nicht, dass wir „lamentieren“. Und wenn mir etwas auf die Nerven geht, dann ist es, wenn man dauernd die Opposition beschuldigt, zu „lamentieren“, selbst dann, wenn zwischen gut und schlecht genau differenziert und einfach einiges aufgezeigt wird. (Abg. Rädler: Eher umgekehrt!)

Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! Dann schau nach Deutschland!

Herr Kollege Missethon, die Verkehrsgutachten sind durch den Verkehrsclub und das Kuratorium für Verkehrssicherheit geklärt, die Umweltbelastung ist durch beide Institutionen geklärt und die Leistungsfähigkeit der Autobahnen ist ebenso geklärt. Alle Experten sagen, dass für unsere Autobahnen auf Grund der Kurvenradien und auf Grund der Gegebenheiten die Tempo-130-Regelung die beste Regelung ist. Das heißt, was sollen wir jetzt ändern? – Wir schließen uns auch der Meinung beider großen Autofahrerklubs an, die sagen: Es kommt bei Tempo 160 zu mehr Unfällen, zu mehr CO2-Ausstoß und zu mehr Lärm, und es gibt in Wirklichkeit keine Vorteile. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! Dann schau nach Deutschland!)

Abg. Rädler: Wirklich mittelmäßig!

Bei uns ist es etwas anderes: Wer sind die handelnden Personen? Ein Finanzminister, der sich von der Industrie Geld zustecken lässt – das können Sie jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen, das ist einmal eine mittelmäßig zutreffende Beschreibung (Abg. Rädler: Wirklich mittelmäßig!) – und ein Staatssekretär, der, selbstverständlich von diesem Minister weisungsabhängig, dessen Fall überantwortet bekommt, wenn das Ganze ein bisschen zu riechen anfängt, und der seinerseits wieder Beamte unter sich hat, nämlich die Leiter der Finanzämter, das sind die Nächsten.

Abg. Rädler: Das war vorher schon ein Sauhaufen!

Im „Kurier“ lautet der Titel: „Ein diplomatischer ,Sauhaufen‘“. Ich meine, falls Ihnen das nicht aufgefallen ist: Es ist jetzt gerade die Zeit, in der Sie von der ÖVP das Außenressort innehaben. (Abg. Rädler: Das war vorher schon ein Sauhaufen!) Nur damit Sie sich ein bisschen richtig entsinnen. Das war auch die Zeit von Benita Ferrero-Waldner.

Abg. Rädler: Wer war denn dort Botschafter?

Der „Kurier“ schreibt jedenfalls: „Ein diplomatischer ,Sauhaufen‘“. (Abg. Rädler: Wer war denn dort Botschafter?) Dann wird die Botschaftssekretärin zu den Pässen zitiert. Sie sagt:

Abg. Rädler: Wann? Wann?

Wir werden mit einem Lehrlingsfonds jene Lehrstellen zur Verfügung stellen, die Sie versprechen. Wir werden mit mehr Lehrern für eine bessere Bildungsqualität sorgen, die Sie bis zum heutigen Tag nicht erreicht haben. (Abg. Rädler: Wann? Wann?) Und wir werden an den Universitäten für Verhältnisse sorgen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Drohung!), die nicht zu allmonatlichen Husch-Pfusch-Maßnahmen führen müssen, wie Sie es vorexerzieren, sondern eine Ausbildungssicherheit für die österreichische Jugend schaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Dann haben wir zwei Tage verhandelt. Die Einigung ist daran gescheitert, dass die Regierungsparteien nicht bereit waren, zuzustimmen, dass es für den Fall, dass sich herausstellen sollte, dass tatsächlich sehr viele ausländische – vor allem deutsche – Studierende in Österreich studieren wollen, rasch zu einer Aufstockung von Studienplätzen kommt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Wo? Wo?

sicht nach schwarzer Spielereien mit höchstem Geldeinsatz aufgegeben und nicht darauf geachtet, dass wir gemeinsam mit allen konsensual versuchen, die Einrichtung eines Spitzenforschungsinstitutes hier in Niederösterreich oder wo auch immer zu etablieren. (Abg. Rädler: Wo? Wo?)

Abg. Rädler: Das wird eh nicht der Fall sein!

Herr Staatssekretär, wie Sie wissen, hat auch die Volksanwaltschaft ihre Probleme und mahnt selbstverständlich öffentliche Richtlinien ein, wenn gegen die Vorgaben des Rechnungshofes verstoßen wird. Herr Lopatka, vom Verfassungsgerichtshof gibt es auch ein Gebot der Reinheit der Wahl. Aber es ist Ihnen ohnehin meistens egal, was von dort kommt. Dieses Gebot ist sozusagen die Anti-These zu Ihrem „dirty campaigning“ beziehungsweise zu Ihren Schmutzkübel-Kampagnen. (Abg. Prinz: Da redet gerade der Richtige!) Herr Staatssekretär, betreffend Reinheit der Wahl stellt der renommierte Verfassungsrechtler Heinz Mayer fest: Es dürfen keine Ministeriumsmittel eingesetzt werden, um die Nationalratswahl zu beeinflussen. (Abg. Rädler: Das wird eh nicht der Fall sein!)

Abg. Rädler: Genau!

Noch einmal, es ist ganz einfach: Wir haben kein Problem damit. Herr Schantl hat die Inserate nötig, den es kennt ihn niemand. Er braucht das. Er muss sich neben Thomas Morgenstern stellen, damit irgendwer weiß, wer er ist, denn wenn man das Inserat herzeigt, dann fragen die Leute: Wer ist denn der neben Thomas Morgenstern? Herr Schantl braucht das also! Er braucht diese Bekanntheit! (Abg. Rädler: Genau!) Aber die Scheinheiligkeit dabei ist nicht mehr zu überbieten! Im Hinblick darauf muss ich ehrlich sagen: Die SPÖ wäre besser bedient, schön ruhig und ganz leise zu sein, denn was da auf Landesebene oder anderswo auf Bundesebene passiert, ist ziemlich deckungsgleich.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Erstens: Herr Staatssekretär Morak ist des sinnbetonenden Vorlesens mächtig. Ob er den Antrag selbst überhaupt gelesen und dessen Sinn erfasst hat, ist mir nicht nachvollziehbar. Aber immerhin kann man ihn statt „Staatssekretär“ in Zukunft „Staatsdeklarateur“ nennen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich halte es für armselig von der Bundesregierung, dass sie nicht anders Stellung nimmt! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Punkt 2: Ob ich dasselbe jetzt von Abgeordnetem Lopatka sagen kann, ist schon in Frage zu stellen, denn mit Lesen hat er sich im Zusammenhang mit den Inseraten aus Oberösterreich nicht beschäftigt, sondern nur mit dem Anschauen von Bilderln. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ob er dessen mächtig gewesen wäre, den großen Text daneben zu lesen, weiß ich nicht. Jedenfalls hat er es tunlichst unterlassen.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

In mehreren Punkten der heutigen Ausführung haben Sie aber dezidiert Unrecht, etwa was die Unterschiede zwischen einem oberösterreichischen Landesrat, den Grünen und der ÖVP betrifft. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Oberösterreich hat in der Landesregierung ein verbindliches Regulativ vereinbart, wie sich die Spielregeln für Regierungsinformation gestalten, und man hält sich auch daran, genauso wie wir es Ihnen heute hier vorschlagen. (Abg. Großruck: Das stimmt nicht!) Was aber machen Sie? – Sie weichen dem Antrag aus, wie Sie nur können. Jetzt verlässt Herr Abgeordneter Lopatka sogar den Saal! (Abg. Rädler: Kein Wunder!) Sie haben nichts anderes zu tun, als Wien und Oberösterreich zu diskutieren. Aber da, wo es um verbindliche Regeln für Information durch Regierungsarbeit geht, da gehen Sie weg! Sich damit zu beschäfti-

Abg. Rädler: Kein Wunder!

In mehreren Punkten der heutigen Ausführung haben Sie aber dezidiert Unrecht, etwa was die Unterschiede zwischen einem oberösterreichischen Landesrat, den Grünen und der ÖVP betrifft. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Oberösterreich hat in der Landesregierung ein verbindliches Regulativ vereinbart, wie sich die Spielregeln für Regierungsinformation gestalten, und man hält sich auch daran, genauso wie wir es Ihnen heute hier vorschlagen. (Abg. Großruck: Das stimmt nicht!) Was aber machen Sie? – Sie weichen dem Antrag aus, wie Sie nur können. Jetzt verlässt Herr Abgeordneter Lopatka sogar den Saal! (Abg. Rädler: Kein Wunder!) Sie haben nichts anderes zu tun, als Wien und Oberösterreich zu diskutieren. Aber da, wo es um verbindliche Regeln für Information durch Regierungsarbeit geht, da gehen Sie weg! Sich damit zu beschäfti-

Abg. Rädler: Wie war denn das bei Frau Dohnal? Erinnern Sie sich noch an die Inserate?

Weiteres Beispiel – der Informationsgehalt einer Regierungswerbung. Sie selbst haben die vielen Inserate mit Rudi Anschober mit großen Textblöcken dazu gezeigt. – Ich zeige Ihnen jetzt (die Rednerin hält ein Zeitungsinserat in die Höhe) eine teure Kampagne der Frauenministerin, auf der ein Hemd mit einem Bügeleisen darauf zu sehen ist. Jetzt frage ich Sie: Wo ist da ein großer Textblock? Diese Kampagne der Frauenministerin soll offenbar besagen: Liebe Männer, überlegen Sie, wie energieraubend die täglichen Arbeiten und die oft großen Belastungssituationen Ihrer Partnerin sind! (Abg. Rädler: Wie war denn das bei Frau Dohnal? Erinnern Sie sich noch an die Inserate?) Packen Sie mit an! Arbeiten Sie mit an einer fairen Alltagsbewältigung! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Man kann über den Stil diskutieren. Es ist zumindest eine Kampagne und keine reine Jubelpropaganda, aber Informationsgehalt gibt es da nicht viel! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sagen Sie mir, wo da der Informationsgehalt ist! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Oder ziehen wir zum Beispiel einen Vergleich zum Inserat von Rudi Anschober über Abfallwirtschaft, in dem darüber berichtet wird, dass bei der Mülltrennung leider eine negative Entwicklung festzustellen ist und in dem ausgeführt wird, wie wichtig die Mülltrennung aus ökologischen Gründen ist. – Lopatka flüchtet schon wieder! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Schließlich wird die Bevölkerung in diesem Inserat informiert, mit welchen Maßnahmen sie die Mülltrennung wieder verbessern kann. Und dann vergleichen wir das dann mit dem Informationsgehalt dieses Inserats: Österreich hat das stärkste Wachstum außerhalb der Eurozone. – Das ist nachweislich falsche Information! Das Einzige, was wirklich vergleichbar ist und wirklich Informationsgehalt hat, der dazu passt, war die Rückseite: Das Jahr der Katastrophen. – Bezogen auf die Regierungspolitik ist das allemal richtig! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Rädler: Das war ja das Versprechen der SPÖ: Wir schaffen Arbeitsplätze!

Ich frage Sie einfach nur: Schafft der Staat Arbeitsplätze – kann er oder kann er nicht? (Abg. Rädler: Das war ja das Versprechen der SPÖ: Wir schaffen Arbeitsplätze!) Wer finanziert denn die Grundlagenforschung, wenn nicht der Staat sie finanziert? Bei der anwendungsorientierten Forschung, da sind natürlich die Unternehmen tätig, ja – aber bei der Grundlagenforschung sagen Sie mir doch bitte nicht, dass das die Privaten finanzieren! (Abg. Mag. Hakl: Deswegen geben wir ja so viel Geld ...!) – Diese Gelder,

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal. – Abg. Rädler: Der Einzige, der von der SPÖ klatscht, ist der Broukal!

Deshalb: nicht mit uns! Wir mischen nicht Äpfel und Birnen, wir bleiben reinsortig und lehnen dieses Übernahmegesetz ab. Da orientiere ich mich in meiner Meinung an einem echten Privatissimum, nämlich dem Privatissimum des Leiters der Übernahmekommission – und der lehnt dieses Gesetz ab. Das kann man überall nachlesen. Man kann sich auch mit ihm treffen; er ist sehr gerne bereit, denjenigen Damen und Herren, die ein Privatissimum brauchen, eines zu geben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal. – Abg. Rädler: Der Einzige, der von der SPÖ klatscht, ist der Broukal!)

Abg. Rädler: Das glaube ich!

Meine Damen und Herren! Die BAWAG wurde 1922 von Karl Renner gegründet und sollte die finanziellen Mittel der Gewerkschaft und Konsumgenossenschaften sorgfältig verwalten. Damals war es noch die Arbeiterbank, später wurde sie BAWAG genannt. Wenn er sähe, was sich daraus entwickelt hat, dann würde sich Karl Renner im Grab umdrehen! (Abg. Rädler: Das glaube ich!)

Abg. Rädler: Ihr habt ja kein Wirtschaftsprogramm!

Ich berichtige tatsächlich, dass das nicht der Wahrheit entspricht. (Abg. Rädler: Ihr habt ja kein Wirtschaftsprogramm!) – Lassen Sie mich das sagen, bitte. – Danke.

Abg. Rädler: Dann tauscht es aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Warum regen Sie sich auf? – Ich gebe Ihnen völlig Recht: Dieses Management war ganz einfach falsch. (Abg. Rädler: Dann tauscht es aus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Keine Aufregung! Ich gebe dir ohnehin Recht.

Abg. Rädler: ... sich einmal entschuldigen!

Aber dass das der Herr Finanzminister seit 2001 – nämlich seit 27. April 2001 – gewusst hat, geht aus dem Bericht seiner eigenen Prüforgane hervor. (Abg. Rädler: ... sich einmal entschuldigen!) Er hat es seit 2001 gewusst. Er hätte ja auch tätig werden können! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Warum ist es denn nicht dazu gekommen?

Abg. Rädler: ... die Stadt Wiener Neustadt in die Pleite geführt!

Ich erinnere Sie an ein paar Geschichten, wie zum Beispiel die NEWAG – dort hat man den Generaldirektor Gruber gleich verhaftet –; die „Libro“-Pleite, einen Klassiker; Herberstein – für die steirischen Abgeordneten. Wenn wir schon dabei sind, dann möchte ich Ihnen nur Ihre Wirtschaftskompetenz ebenfalls vor Augen halten. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Da gibt es genug aufzuräumen. (Beifall bei der SPÖ.) So einfach, wie Sie sich das machen, ist es leider nicht, auch wenn Sie dem Kollegen Tumpel vorwerfen, dass er alles gewusst hat. (Abg. Rädler: ... die Stadt Wiener Neustadt in die Pleite geführt!)

Abg. Rädler: Genau!

Sie sind ja sehr geschickt vorgegangen: Es hat keine Ausschreibung für diese Kreditvergaben gegeben, obwohl es eine derartige Dimension gehabt hätte. – Nein, die Finanzierungsagentur ist vom Ministerium beauftragt worden, nur herumzutelefonieren. (Zwischenruf des Abg. Gaál.) Aber zum Schlausein gehören immer zwei, ist mir vorhin zugeraunt worden, nämlich die, die schlau vorgehen – das war der Grasser –, und die, die mit denen schlau vorgegangen wird und die sich hineinziehen haben lassen. (Abg. Rädler: Genau!) Das ist der nächste Punkt der Tragödie, und das rechtfertigt auch einen nächsten Schritt der Trennung.

Abg. Rädler: Ihr auch!

Ich sage Ihnen nur mehr einen Satz am Schluss: Was die Offenlegung der Parteispenden betrifft, so sind alle herzlich eingeladen, diesen Schritt zu tun (Abg. Rädler: Ihr auch!), SPÖ und ÖVP. (Abg. Rädler: Die Grünen!)

Abg. Rädler: Die Grünen!

Ich sage Ihnen nur mehr einen Satz am Schluss: Was die Offenlegung der Parteispenden betrifft, so sind alle herzlich eingeladen, diesen Schritt zu tun (Abg. Rädler: Ihr auch!), SPÖ und ÖVP. (Abg. Rädler: Die Grünen!)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Bei euch nur Schweigen! – Abg. Rädler: Das ist ungeheuerlich!

Tolle Rollenverteilung: Grasser mit den dicksten Krokodilstränen, der über die Wirtschaft spricht und so weiter. Dann Lopatka, dann Scheibner, dann Amon. Diese Rollenverteilung hier war unanständig. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Unanständig! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: Bei euch nur Schweigen! – Abg. Rädler: Das ist ungeheuerlich!) Das hören Sie ungern. Das müssen Sie sich jetzt alles einmal anhören.

Abg. Rädler: Oja, aus Wien!

Die Ziffern sind klar: Zwischen den Jahren 1999 und 2005 gibt es einen Anstieg der Kriminalität um 22,7 Prozent. Und das habe ich mir nicht irgendwo herausgeschrieben (Abg. Rädler: Oja, aus Wien!), sondern das habe ich den statistischen Kennzahlen entnommen. Es gibt einen Anstieg der Kriminalität von 22,72 Prozent, und gleichzeitig ist die Aufklärungsquote, meine Damen und Herren – und das ist nicht etwas, worauf Sie stolz sein können –, von 51,4 auf 39 Prozent abgesunken.

Abg. Rädler: BAWAG!

Ich frage mich, warum Sie nicht darüber nachdenken, welche Verbesserungen man diesbezüglich anstreben kann, sondern sich ans Rednerpult stellen und erklären, wie toll wir sind. (Abg. Rädler: BAWAG!) Ich hätte gerne, dass wir toll sind, ich hätte gerne, dass wir wirtschaftlich ein Vorzeigeland sind und nicht die größte Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik haben. Und ich hätte gerne, dass wir weniger Kriminalität und höhere Aufklärungsquoten haben, aber das ist Ihr Erfolg, meine Damen und Herren, wenn Sie das so nennen wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Verschließen Sie die Augen nicht! Sie verschließen die Augen!

Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sprechen sie eine ganz andere Sprache. Es gab EU-weit im Jahr 2001 gerundet 439 000 Asylanträge, im letzten Jahr gab es EU-weit – vergleichbare Länder herangezogen – gerundet 238 000 Asylanträge. Es ist also ein dramatischer Rückgang um fast die Hälfte festzustellen. Und noch immer stehen Sie hier und tun so, als wären das allergrößte Problem diese heranströmenden Menschenmassen, derer die EU nicht habhaft wird. (Abg. Rädler: Verschließen Sie die Augen nicht! Sie verschließen die Augen!)

Abg. Rädler: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Freund: Wo haben Sie denn das her?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, wir sollten von den Fakten ausgehen, und die Fakten sind leider die, dass, was die österreichische Wachstums- und Beschäftigungspolitik betrifft, Österreich mittlerweile in vielen Eckdaten Schlusslicht in der Europäischen Union ist. Wenn es beispielsweise um öffentliche Investitionen geht, dann investieren alle 24 EU-Mitgliedstaaten mehr, als es diese österreichische Bundesregierung tut. Bundesminister Bartenstein rühmt sich mit Beschäftigungswachstum, welches ausschließlich auf Teilzeitarbeit zurückzuführen ist, und er sagt auch nicht dazu, dass selbst beim Beschäftigungswachstum Österreich Schlusslicht in der Europäischen Union ist. (Abg. Rädler: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Freund: Wo haben Sie denn das her?)

Abg. Rädler: Und ihr? Wie lange habt ihr nichts für sie gemacht?

Wenn man schon vom Diskutieren spricht: Sie waren nicht bereit, unsere Vorstellungen aufzunehmen, aufzugreifen und vor allem jenen Menschen, die nach Ihrer Regelung benachteiligt sind, diese Begünstigung auch zukommen zu lassen. (Abg. Rädler: Und ihr? Wie lange habt ihr nichts für sie gemacht?)

Abg. Rädler: Wie viele Sozialminister habt ihr gestellt?

Diese Regelung ist ein Trauerspiel, so ganz nach dem Motto: Stell dir vor, es gibt eine Schwerarbeiterregelung, aber keiner kann sie in Anspruch nehmen! – Wir von Seiten der SPÖ haben aufgezeigt, dass es Verbesserungen geben sollte, denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. (Abg. Rädler: Wie viele Sozialminister habt ihr gestellt?) Aber Sie sind wieder wie auch schon in der Vergangenheit drübergefahren nach Ihrem Prinzip: Drüberfahren! Was wir machen, ist richtig!

Abg. Rädler: ÖGB!

Somit komme ich zur Quintessenz des Ganzen. Ich möchte wieder mit einem Zitat von Jörg Haider enden, der etwas Interessantes gesagt hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind am Ende!) Er hat gesagt: Die Bienen sind im Stande, in ihrem Staat sorgfältig hauszuhalten. Sie werfen jeden Herbst die Drohnen hinaus. – Zitatende. (Abg. Rädler: ÖGB!)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Wenn Österreich, wie das geschehen ist, seine Gewinnsteuern, die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent senkt, wenn die Bundesrepublik Deutschland eine nominale Gewinnsteuer von 35 Prozent hat, wenn die Slowakei eine Gewinnsteuer von 19 Prozent hat, unter dem Strich bei den effektiven Steuersätzen aber herauskommt, dass Österreich derzeit bei den Gewinnsteuern effektiv die niedrigsten Steuersätze – nämlich nicht 25 Prozent, sondern 16, 17 Prozent – hat, gemeinsam mit Deutschland, (Zwischenruf des Abg. Rädler), dann stimmt doch etwas nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht die Zukunft Europas sein, dass wir uns einen Steuerwettbewerb nach unten liefern, bei dem herauskommt, dass jenes Land am besten ist, in dem Unternehmen überhaupt keine Gewinnsteuern mehr zahlen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie lachen, Herr Fasslabend, offensichtlich ist das auch Ihre Intention. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rädler: ... Karl Marx!

Wir brauchen ein Zusammenwachsen, kein Auseinanderdriften! Wir brauchen nicht den Wettlauf nach unten bis null, sondern wir brauchen ein Zusammenwachsen der Steuersysteme, ein gemeinsames Steuersystem, das allen ... (Abg. Rädler: ... Karl Marx!) – Karl Marx?! Sie sind ein Witzbold! Kommen Sie heraus und sagen Sie das noch einmal laut! Bitte! (Beifall der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Rada.) Steuern, erklärt uns der Herr Abgeordnete von der ÖVP, sind von Karl Marx erfunden worden. – Sie sind wirklich der Beste. Das gehört prämiert! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ.)

Abg. Rädler: Alle gleich!

Wir wollen Steuern, lieber Herr Abgeordneter, die alle europäischen Länder (Abg. Rädler: Alle gleich!) in einer ähnlichen, vernünftigen Weise und in gleicher Höhe zahlen, Steuern, die auch auf Gewinne eingehoben werden. – Das ist nicht zu viel verlangt, denn es kann nicht die Zukunft Europas sein, werter Kollege von der ÖVP, dass nur noch der Mittelstand und jene mit den niedrigen Einkommen Steuern zahlen, während jene, die sehr hohe Einkommen, sehr hohe Gewinne haben, egal in welchem europäischen Land, von den Steuern befreit sind. (Abg. Rädler: 2,3 Millionen Österreicher zahlen keine Steuer!) Andernfalls hat Europa seine Zukunft verspielt.

Abg. Rädler: 2,3 Millionen Österreicher zahlen keine Steuer!

Wir wollen Steuern, lieber Herr Abgeordneter, die alle europäischen Länder (Abg. Rädler: Alle gleich!) in einer ähnlichen, vernünftigen Weise und in gleicher Höhe zahlen, Steuern, die auch auf Gewinne eingehoben werden. – Das ist nicht zu viel verlangt, denn es kann nicht die Zukunft Europas sein, werter Kollege von der ÖVP, dass nur noch der Mittelstand und jene mit den niedrigen Einkommen Steuern zahlen, während jene, die sehr hohe Einkommen, sehr hohe Gewinne haben, egal in welchem europäischen Land, von den Steuern befreit sind. (Abg. Rädler: 2,3 Millionen Österreicher zahlen keine Steuer!) Andernfalls hat Europa seine Zukunft verspielt.

Abg. Rädler: Schreibt das der „Standard“, oder ist es wahr?

Wir wollen, dass Mindestlöhne vom niedrigen Niveau angehoben werden auf einen Durchschnittslohn. Wir wollen, dass auch in den entwickelten Ländern Mindestlöhne angehoben werden. In Österreich gab es, schreibt der „Standard“, im Jahr 2006 in 20 Branchen einen Mindestlohn unter 900 € brutto. (Abg. Rädler: Schreibt das der „Standard“, oder ist es wahr?) 1 000 € Mindestlohn ist für viele ein Fremdwort.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Dazu müssen Sie auch wissen – ich hoffe, Sie tun das –, dass nach dem österreichischen Recht diese Richtlinie im Grunde genommen umgesetzt wurde. Was Sie gemeinsam mit Ihren orangen Mitregenten hier machen, ist so typisch für Ihre Politik: Im Zweifel für die Industrie, im Zweifel gegen die Konsumenten. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Ach so, Kollege Murauer, ich glaube schon, dass Sie das nicht verstanden haben in all den Jahren! Sie haben offenbar sechs Jahre schwarz-orange Regierungspolitik verschlafen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: BAWAG!

Und da verstehen wir uns mit Ihnen in keiner Weise. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.) Sie wollen einen Staat, der Ihren eigenen Machtgebrauchs-, zum Teil Machtmissbrauchsansprüchen unter bestmöglicher Ausschaltung der Gerichte gerecht wird, damit Sie argumentieren können: Wir wollen die Gerichte entlasten. Schaffen wir die Richter in einzelnen Bereichen gleich ab. – Das wollen wir nicht. Wir wollen dort, wo Private gleichwertig einander gegenüber stehen, durchaus auch, dass diese Konflikte vor Zivilgerichten austragen können. Dort, wo aber in Rechte Dritter eingegriffen wird – und das wird hier der Fall sein –, muss ein Richter beteiligt sein. Das ist das Mindestmaß, das man in einem demokratischen Rechtsstaat einhalten muss. (Abg. Rädler: BAWAG!)

Abg. Rädler: Wo steht das?

Diese Zustimmung wird jedoch speziell nur für diese Versicherung gegeben und bedeutet nicht, dass die SPÖ mit der Pensionskürzungsreform dieser Bundesregierung einverstanden ist, denn gerade die ASVG-Versicherten wurden von dieser Bundesregierung sehr stark vernachlässigt beziehungsweise bestraft (Abg. Rädler: Wo steht das?) – allein die reale Pensionskürzung in den letzten vier Jahren betrug rund 11 Prozent. (Abg. Dr. Stummvoll: Warten wir ab, was der ÖBG alles kürzen wird!)

Abg. Rädler: Ja, leider!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage des Regimewechsels ist eine interessante Frage: Wo überall auf der Welt soll es einen Regimewechsel geben? Und auf Basis welcher Begründung ist man der Meinung, dass das jeweilige Regime die übelste, menschenverachtendste Diktatur auf der gesamten Welt ist, weshalb es – davon abgeleitet – einen Grund für einen Eingriff der internationalen Staatengemeinschaft oder Einzelner gibt? Ist nicht die Wahrheit vielmehr die, dass es leider nach wie vor eine Reihe von Diktaturen auf der Welt gibt mit menschenverachtenden Regimen (Abg. Rädler: Ja, leider!), teilweise sogar ärger als im Irak, wo weggeschaut wird? Eigentlich ist die Begründung, muss man sagen, dass es dort um den Regimewechsel geht, in Wirklichkeit ein vorgeschobenes Argument, das eine Legitimation für andere strategische Ziele darstellen soll.

Abg. Rädler: Das fragen wir uns alle!

Ich weiß aber, dass der Sinn Ihrer Anfrage ein anderer war, und wir wollen uns diesem Thema auch in keiner Weise entziehen. Natürlich sucht das Ganze seinesgleichen! Es ist dies eine Sumpflandschaft, und wir hätten auch schon gerne, dass sich da ein Ende abzeichnet. Dem ist aber nicht so. Natürlich ist die Verhaltensweise des ehemaligen Direktors Elsner geradezu verabscheuungswürdig. Dennoch frage ich mich in Richtung SPÖ und ÖGB, was all das jetzt im Nachhinein helfen soll. (Abg. Rädler: Das fragen wir uns alle!) Ich weiß schon, dass Sie nicht viele Optionen haben, aber jetzt alle möglichen Anzeigen hinterherzuwerfen ist auch ganz gut und nützlich. Wie gesagt, Sie sind sich ja alle bei der Betrugstheorie deshalb einig, weil man da wechselseitig am leichtesten davonkommen kann.

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Es war nichts da!

Das kann jetzt zwei Ursachen haben: Entweder die Finanzmarktaufsicht hat zu wenig Möglichkeiten in Österreich, oder es ist da bewusst nachlässig agiert worden. Ich glaube, dass es ein Gemisch von all dem ist. Es ist ein Gemisch von all dem, und deshalb sollte man das zum Anlass nehmen, die mittlerweile auch von der FMA vorgeschlagenen Gesetzesänderungen hier durchzubringen. Die Nagelprobe wird ja erfolgen. Ich bin gespannt, ob Sie der Prüferrotation im Bank-Prüfungswesen demnächst zustimmen werden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Es war nichts da!)

Abg. Rädler: Matznetter!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt zum nächsten Punkt kommen, zu der Frage: Welche Bedeutung haben all diese Leute für die SPÖ? – Ja schauen Sie nach! Wer ist im Kompetenzteam „Wirtschaft“ der SPÖ? (Abg. Rädler: Matznetter!) Matznetter, Flöttl, Elsner, Tumpel – lauter Mitglieder des Kompetenzteams „Wirtschaft“ der SPÖ! (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Rädler: Rabl? Wirtschaftsjournalist?

Was sagen Sie dazu? (Abg. Rädler: Rabl? Wirtschaftsjournalist?)

Abg. Rädler: Aber?!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fasslabend, ich teile deine Meinung, dass die Freiwilligenarbeit eine der herausragenden Leistungen der Zivilgesellschaft ist. Ich glaube, das steht außer Streit und wird von niemandem in diesem Haus bestritten. (Abg. Rädler: Aber?!) – So weit, so gut.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Da schau her! – Ironische Heiterkeit des Abg. Rädler. – Abg. Prinz: Vielleicht erfüllt sich noch was? – Ruf bei der ÖVP: Eine Faschingsrede! – Abg. Prinz: Eine Büttenrede war das!

Und deswegen ist es sehr wichtig, dass es ein eindeutiges Wahlergebnis, sagen wir einmal, Anfang Oktober dieses Jahres gibt, damit die Grünen im österreichischen Nationalrat den eindeutigen Auftrag erhalten, auch die militärische Sicherheitspolitik dieses Landes auf eine solide Basis zu stellen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Da schau her! – Ironische Heiterkeit des Abg. Rädler. – Abg. Prinz: Vielleicht erfüllt sich noch was? – Ruf bei der ÖVP: Eine Faschingsrede! – Abg. Prinz: Eine Büttenrede war das!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wir werden gerade an die Abgeordneten des BZÖ und der FPÖ, für die es zu Recht bei den nächsten Nationalratswahlen um die politische und persönliche Existenz geht (Zwischenruf des Abg. Buchner), die Frage richten, ob sie bereit sind, etwa im Bereich der Beschaffung von Eurofightern mit uns und der SPÖ gemeinsam für Aufklärung zu sorgen, und ob sie bereit sind, mit uns gemeinsam einer besonders heiklen Frage nachzugehen, nämlich der Frage: Wer hat als Partei oder als Person von diesem dubiosen Kauf profitiert? (Abg. Murauer: Hoffentlich nicht Sie, Herr Pilz!) Wer hat Geld genommen? Hat die ÖVP Geld bekommen? Hat das BZÖ Geld bekommen? (Ruf bei der ÖVP: Unerhört! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fieberphantasien!) Von wem haben Sie Geld bekommen? Wie ist im Zusammenhang mit den Eurofightern die Parteienfinanzierung gelaufen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Warum ist gegen jede sicherheitspolitische, gegen jede finanzielle und gegen jede politische Vernunft etwas gekauft worden, wo nur ein Motiv im Hintergrund stehen kann: persönliche und letzten Endes auch finanzielle Interessen!? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler

Das wollen wir untersuchen, und deswegen werden wir noch einmal den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss einbringen. Und deswegen werden wir an das BZÖ am Beginn seines politischen Überlebenskampfes die Frage richten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler): Seid ihr ein Mal bereit, an der Seite einer Mehrheit des österreichischen Nationalrates den Aufgaben, für die ihr gewählt worden seid, nachzukommen, oder geht ihr ohne jeden Widerstand gegenüber der ÖVP in den politischen Untergang? – Das wird die letzte Frage sein, die dem BZÖ in diesem Haus noch zu stellen sein wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Puswald.)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Rädler.

Wir dürfen aber nicht vergessen, warum es zu illegaler Zuwanderung kommt. Wir müssen sehen, dass diese Menschen hier die Möglichkeit haben, auf dem Schwarzmarkt zu arbeiten. Deswegen denke ich auch, dass es besonders wichtig ist, dass wir gemeinsam auch hier in Österreich die Beschäftigungsmöglichkeit für illegale Migranten eindämmen. Ich halte das für eine ganz wichtige Aufgabe, die wir auch hier in Österreich zu lösen haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Rädler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schöls und Rädler.

„Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik wurde der medienpolitische Machtanspruch so ungeniert artikuliert wie unter der ,Wenderegierung‘. (...) Der ORF wird als Besitz betrachtet, Politiker fühlen sich als Hausherren. (...) Eine neue Facette im System ist die Unverfrorenheit, mit der die politischen Parteien ihre Kandidaten aufstellen und bewerben.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Schöls und Rädler.)

Abg. Rädler: Was ist das eine Drittel Arbeitsloser in Österreich?

Eine EU-weite Tendenz zeigt auf: Ein Drittel der Gesellschaft hat Arbeit, ein Drittel ist arbeitslos und ein Drittel ist in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Nicht den Kopf schütteln, die Statistiken lesen! (Abg. Rädler: Was ist das eine Drittel Arbeitsloser in Österreich?) Statistiken lesen und das als zentrale Frage in Europa auch angehen! (Abg. Rädler: Sind 4 Prozent ein Drittel?)

Abg. Rädler: Sind 4 Prozent ein Drittel?

Eine EU-weite Tendenz zeigt auf: Ein Drittel der Gesellschaft hat Arbeit, ein Drittel ist arbeitslos und ein Drittel ist in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Nicht den Kopf schütteln, die Statistiken lesen! (Abg. Rädler: Was ist das eine Drittel Arbeitsloser in Österreich?) Statistiken lesen und das als zentrale Frage in Europa auch angehen! (Abg. Rädler: Sind 4 Prozent ein Drittel?)

Abg. Rädler: Das ist erst, seit der Broukal weg ist!

Ich sage Ihnen: Schade um das Unternehmen, wenn das so weitergeht! (Abg. Dr. Mitterlehner: Schade um die Redezeit!) Ich hoffe, dass es vielleicht gelingt, eine Veränderung herbeizuführen: im Interesse Österreichs, im Interesse des ORF, im Interesse der Journalisten, die man in Ruhe lassen sollte, dass sie frei arbeiten können, und im Interesse der Zuschauer und der Zuhörer, die ein Recht haben auf einen objektiven und unabhängig agierenden Österreichischen Rundfunk anstatt eines Parteifernsehens der ÖVP. (Abg. Rädler: Das ist erst, seit der Broukal weg ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war ein Hilfeschrei, Frau Csörgits!

Ihre Gesundheitspolitik ist gescheitert, und die Rechnung dafür werden Sie am 1. Oktober serviert bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war ein Hilfeschrei, Frau Csörgits!)

Abg. Wattaul: ... aber nicht der Rädler!

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Geschätzte Herren Staatssekretäre! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Staatssekretär Mag. Kukacka eine Tafel, auf der das neue Geisterfahrer-Warnschild abgebildet ist.) Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Verkehrsausschuss sind wir darin übereingekommen, dass diese Park & Ride-Anlagen eine sinnvolle Sache sind, und wir haben in den letzten drei Jahren im Verkehrsausschuss in Bezug auf die österreichische Bevölkerung in vielen Dingen, Herr Kollege Rädler, sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Meinen Kollegen Eder als „politischen Geisterfahrer“ zu titulieren, ist jedoch nicht gerade die angenehme Art, sondern das ist schon ein bisschen unter der Gürtellinie. (Abg. Wattaul: ... aber nicht der Rädler!)

Abg. Rädler: ... mitstimmen!

Herr Staatssekretär Mainoni, man kann sich vorstellen, dass ausländische Kraftfahrer mit dieser Tafel wahrscheinlich wenig anfangen werden, und ich glaube auch, dass die Österreicherinnen und Österreicher damit sehr wenig anfangen werden. Da geht es nicht ums Lustigsein und um „Haha“, sondern da geht es um Geisterfahrer und Tote, Herr Kollege Rädler! (Abg. Rädler: ... mitstimmen!) So lustig ist die ganze Sache also nicht. (Abg. Neudeck: Aber verursachen wird das Schild keine!) Nein, nicht mitstimmen! (Abg. Neudeck: Verursachen wird das Schild keine! Nur wenn es einem auf den Kopf fällt!) Wir haben gesagt: Machen wir eine Nachdenkpause, machen wir etwas Besseres!

Abg. Rädler: Genau! Ja!

Es ist am 1. Oktober dieses Jahres Zeit für die Bevölkerung, etwas zu ändern (Abg. Rädler: Genau! Ja!), dass Umwelt wieder eine Rolle spielt. Dafür bedarf es aber anderer Regierungsparteien und auch eines anderen Umweltministers. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Krainer, der Hellseher!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Krainer, der Hellseher!

Es ist am 1. Oktober dieses Jahres Zeit für die Bevölkerung, etwas zu ändern (Abg. Rädler: Genau! Ja!), dass Umwelt wieder eine Rolle spielt. Dafür bedarf es aber anderer Regierungsparteien und auch eines anderen Umweltministers. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Krainer, der Hellseher!)

Abg. Rädler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Gut, dann gibt es keine Redezeitbeschränkung, nicht?

Herr Abgeordneter Räder, Sie sind am Wort. (Abg. Rädler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Gut, dann gibt es keine Redezeitbeschränkung, nicht?)

Abg. Rädler: Sie haben nicht Recht!

Sie knöpfen diesen Menschen, deren Lohnanteil am BIP zurückgegangen ist, die höchste Steuer seit je ab! Mit jeder Abstimmung ... (Abg. Rädler: Sie haben nicht Recht!) Ich verstehe Ihre Empörung. Sie ärgern sich wahrscheinlich selbst, dass Sie mit aufgestanden sind, aber Sie werden sich dafür verantworten müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Hornek.) Sie sind bei der Abstimmung aufgestanden, Sie sind damit verantwortlich für diesen Beutezug in den Geldtaschen der arbei-

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Hornek.

Sie knöpfen diesen Menschen, deren Lohnanteil am BIP zurückgegangen ist, die höchste Steuer seit je ab! Mit jeder Abstimmung ... (Abg. Rädler: Sie haben nicht Recht!) Ich verstehe Ihre Empörung. Sie ärgern sich wahrscheinlich selbst, dass Sie mit aufgestanden sind, aber Sie werden sich dafür verantworten müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Hornek.) Sie sind bei der Abstimmung aufgestanden, Sie sind damit verantwortlich für diesen Beutezug in den Geldtaschen der arbei-

Abg. Rädler: Was? – Beifall bei der SPÖ.

Mit diesen Pensionen mit dieser schleichenden Entwertung, die Sie eingeführt haben, ist Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Lentsch: Sie reden von Albanien und nicht von Österreich!) Das hören Sie nicht gerne, denn so wie die Preise steigen, werden wir die Pensionen erhöhen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir garantieren, dass die Pensionen jährlich wieder angepasst werden. Ja, wir werden sie erhöhen. (Abg. Rädler: Was? – Beifall bei der SPÖ.) – Oh, das tut weh, das tut weh. (Abg. Lentsch: Das ist ja lustig, was Sie meinen!)

Abg. Rädler: Wo?

Ein Beispiel – ich könnte sehr viele erzählen – war unlängst in den Zeitungen, nämlich das Gesetz: Recht auf Teilzeitarbeit. (Abg. Rädler: Wo?) Das ist ziemlich zahnlos geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jetzt, zwei Jahre nach dem Beschluss, zeigt sich, dass es viele Tücken und viele Lücken hat. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ja, Sie können lachen, wenn dann eine junge Mutter von ihrem Arbeitgeber gezwungen wird, dass sie beispielsweise ihr Recht auf Teilzeitarbeit nicht geltend machen kann (Abg. Kopf: Sie wollen Teilzeit ja gar nicht! Was jetzt?), weil er ihr vorschreiben möchte, dass sie am Nachmittag zu kommen hat und ihre kleinen Kinder vielleicht in die Arbeit mitbringen soll. Wie soll sie denn dieses Recht dann ausschöpfen, wenn Sie es nicht ermöglicht haben, Herr Kollege Großruck? (Beifall bei

Abg. Rädler: Ja, keine Besucher! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Aber heute ist es wirklich schlimm. Ich glaube, wenn ich Kabarettist wäre, würde ich verzweifeln an meinem Beruf! (Abg. Rädler: Ja, keine Besucher! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Denn wie kann man das noch überbieten, was die ÖVP hier macht? Sie streichen 5 000 Posten von Lehrern und Lehrerinnen. Die Schüler- und Schülerinnenzahl pro Klasse steigt. Fast 10 Prozent aller Schüler und Schülerinnen sitzen in Klassen mit über 30 Schülern, was an sich schon gesetzwidrig ist.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Sehen Sie, es geht also nicht darum, dass man nur auf die Sozialdemokraten zeigt, sondern es geht um ein Grundsatzprinzip; so ist das nun einmal. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Allerdings wird der Handlungsbedarf – spät, aber doch, ich höre allerdings, dass Sie schon vor Jahren einen Antrag eingebracht haben – nun offensichtlich auch von der Sozialdemokratie selbst erkannt und anerkannt, und das hat vielleicht schon etwas mit den Vorkommnissen in der eigenen Umgebung zu tun. Ich darf auch daran erinnern, dass das Wort „Handlungsbedarf“ überhaupt von einem Kanzler kreiert wurde, der nun in der Tat genau diesen Handlungsbedarf ausgelöst hat.

Abg. Rädler: Das haben ja Sie verlangt!

Herr Stummvoll, was haben Sie mit dem Kofferl plötzlich? Ist das nicht wirklich auffällig? Wollen Sie es als Zufall bezeichnen, dass alles jetzt plötzlich vor der Wahl passiert: die diversen Verhöre – eingeflogen – Verhaftung? (Abg. Rädler: Das haben ja Sie verlangt!) Da trifft sich der Staatsanwalt in Bratislava! Wieso trifft er sich mit Flöttl junior nicht in Wien? – Lauter Fragen! Die sollten Sie eigentlich in dem Ausschuss behandeln, die sollten Sie in Wirklichkeit im Rahmen der Dringlichen behandeln, wenn es Ihnen wirklich ... (Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist der Staatsanwalt schuld! Wie beim AKH, wie bei Lucona, wie bei Noricum: Die Justiz ist schuld!) – Jetzt sehe ich an Ihrem Gesichtsausdruck, Herr Klubobmann Molterer: Jetzt sind Sie in Schwierigkeiten, denn

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war der Abgesang, Herr Cap! – Abg. Mag. Molterer: Ab jetzt fürchte ich mich nur mehr!

Und Sie glauben wirklich, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich von diesem Täuschungsmanöver beeindrucken lassen?! – Das werden wir noch sehen, denn die wirklich wichtigen Fragen wollen sie auf diese Art nicht behandelt sehen – und die finde ich eigentlich ungeheuerlich, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war der Abgesang, Herr Cap! – Abg. Mag. Molterer: Ab jetzt fürchte ich mich nur mehr!)

Abg. Rädler: Nur Ihre Vorwürfe sollen geklärt werden!

Was sagen Sie, Frau Fekter, eigentlich dazu, dass die Oberstaatsanwaltschaft heute eine Selbstanzeige eingebracht hat? – Die Justiz lässt wegen möglichen Geheimnisverrats gegen sich selbst ermitteln. (Abg. Dr. Fekter: Um aufzuklären, natürlich!) Die Justiz hat offensichtlich in ihrem Kreis schwarze Schafe, die Informationen an die ÖVP und an das BZÖ gegeben haben (Abg. Rädler: Nur Ihre Vorwürfe sollen geklärt werden!), wogegen sich die Justiz wehren muss. Sie muss sich gegen Ihre Methoden in der Politik wehren (Abg. Dr. Fekter: Eure Vorwürfe! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), gegen den üblen Stil, den Sie auf dem Rücken der Justiz austragen. Das ist das Problem, Frau Fekter! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Glauben Sie das selbst? Sie glauben das ja selbst nicht mehr!

Ich sage Ihnen: Der 1. Oktober wird der Tag sein, an dem die Menschen sagen: Wenn ihr nichts hören wollt, dann werdet ihr es fühlen! – Die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen mit Ihrer arroganten, abgehobenen und unsozialen Politik der letzten Jahre, die auf dem Rücken der ÖsterreicherInnen ausgetragen wurde, nicht mehr die Mehrheit geben (Abg. Rädler: Glauben Sie das selbst? Sie glauben das ja selbst nicht mehr!), und daher wird Österreich ab dem 2. Oktober in eine zuversichtliche, hoffnungsfrohe, faire, soziale, gerechte Zukunft gehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Es geht ausschließlich darum, warum diese Typenentscheidung gefällt wurde. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Aber auch nicht alles.

Abg. Rädler: Gott sei Dank!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich bin dafür, dass wir das hier offen ausdiskutieren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie lassen gerade über Ihre Spin-Doktoren verbreiten, dass Sie heute vorhaben, die Gespräche mit uns zur Bildung einer Regierung zu unterbrechen (Abg. Rädler: Gott sei Dank!), auf unbestimmte Zeit – das ist ein guter Zwischenruf, ein sehr guter Zwischenruf, das sollte man ins Protokoll aufnehmen –, denn Sie wollen nicht parallel zur Arbeit eines demokratisch eingesetzten, gewählten – wir werden sehen, ob er eine Mehrheit hat (Abg. Mag. Stadler: Verfassungsmäßigen!) –, verfassungsmäßigen Untersuchungsausschusses Gespräche zur Bildung einer Bundesregierung führen. Das soll man einmal in aller Ruhe der Bevölkerung, den Österreicherinnen und Österreichern mitteilen.

Abg. Rädler: „Napalm-Wahlkampf“!

Wir sitzen zusammen in den Verhandlungen, und ein Mitglied Ihres Verhandlungsteams sagt, dass die Gespräche stattfinden mit Blickkontakten, wie wenn Nordkorea und Südkorea zusammensitzen. – Das ist nicht in Ordnung. (Abg. Rädler: „Napalm-Wahlkampf“!) Ich kann mich an solche Blickkontakte überhaupt nicht erinnern.

die Abgeordneten Rädler und Hornek: „Napalm-Wahlkampf!“ „Napalm-Wahlkampf“!

Und wenn sich das alles häuft (die Abgeordneten Rädler und Hornek: „Napalm-Wahlkampf!“ „Napalm-Wahlkampf“!) – können Sie Ihr aggressives Gehabe da oben langsam einstellen?! –, wenn das überhandnimmt, dass hier permanent versucht wird, immer wieder ein Steinchen ins Wasser zu werfen, um dann immer wieder nachher über ein Klima zu diskutieren, das sich verschlechtert und verschlechtert, dann frage ich mich: Was kann das Ziel sein von Ihrer Seite? (Ruf bei der ÖVP: Was ist Ihr Ziel?)

Abg. Rädler: Ja, „super“!

Herr Lopatka trat hier bereits wieder mit dem Elan eines künftigen Wahlkampfleiters ans Rednerpult, denn anscheinend will er in nächster Zeit noch einmal einen Wahlkampf führen. Wenn er sagt, da gibt es eine Dreierkoalition (Abg. Rädler: Ja, „super“!), nachdem die Grünen, die Blauen und die Roten heute den ganzen Tag gesagt haben, es handelt sich um eine punktuelle Zusammenarbeit zu diesem einen Untersuchungsausschuss (Hahaha-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn Sie hier in die Öffentlichkeit treten und sagen, es gibt eine Dreierkoalition, dann frage ich mich: Wie seriös ist das? Was wollen Sie letztendlich damit bewirken? (Abg. Rädler: ... aus der Partei austreten!) Ist Ihnen im Endeffekt die Verhinderung dieses Untersuchungsausschusses wichtiger als eine Regierungsbildung? Ist es das, was Sie hier anstreben? Ist das Verantwortlichkeit? (Abg. Wöginger: Das müssen Sie sich fragen!)

Abg. Rädler: ... aus der Partei austreten!

Herr Lopatka trat hier bereits wieder mit dem Elan eines künftigen Wahlkampfleiters ans Rednerpult, denn anscheinend will er in nächster Zeit noch einmal einen Wahlkampf führen. Wenn er sagt, da gibt es eine Dreierkoalition (Abg. Rädler: Ja, „super“!), nachdem die Grünen, die Blauen und die Roten heute den ganzen Tag gesagt haben, es handelt sich um eine punktuelle Zusammenarbeit zu diesem einen Untersuchungsausschuss (Hahaha-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn Sie hier in die Öffentlichkeit treten und sagen, es gibt eine Dreierkoalition, dann frage ich mich: Wie seriös ist das? Was wollen Sie letztendlich damit bewirken? (Abg. Rädler: ... aus der Partei austreten!) Ist Ihnen im Endeffekt die Verhinderung dieses Untersuchungsausschusses wichtiger als eine Regierungsbildung? Ist es das, was Sie hier anstreben? Ist das Verantwortlichkeit? (Abg. Wöginger: Das müssen Sie sich fragen!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Oder: Ich habe noch ein weiteres Mail, und zwar von einer 49-jährigen Dame. Sie würde gerne eine Ausbildung zur Fremdenführerin absolvieren, hat sehr gute Qualifikationen im sprachlichen Bereich und hat zusätzlich bereits im Ausland als Fremdenführerin gearbeitet. Sie bekommt diese Ausbildung nicht bezahlt. Das Interessante ist, eine Kollegin von ihr, in etwa gleichaltrig, mit weniger Qualifikationen, aber mit dem Glück, in einem anderen Bezirk zu wohnen, mit einer anderen Sachbearbeiterin, bekommt genau dieselbe Ausbildung sehr wohl bezahlt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Gegenruf des Abg. Rädler.

schaffung der Studiengebühren. Wir halten die Studiengebühren für nicht notwendig, ja sogar für hinderlich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Gegenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Sie wollen es nicht verstehen!

Ich verstehe Sie gar nicht. Wenn Sie mir das nachher sagen, können wir vielleicht im Couloir miteinander sprechen. (Abg. Rädler: Sie wollen es nicht verstehen!) Nein, ich verstehe Sie nicht. Sie sprechen so undeutlich. Ich weiß nicht, woran das liegt.

Abg. Rädler: Werden wir sehen!

Hier im Nationalrat – und das ist das Problem – ist es natürlich so, dass eine Mehrheit der Abgeordneten die Studiengebühren beibehalten will: ÖVP, FPÖ, BZÖ. Es bleibt also für die SPÖ nur der Weg über die Regierungsverhandlungen, und diesen Weg werden und wollen wir gehen, und zwar mit Nachdruck und Entschlossenheit. (Abg. Rädler: Werden wir sehen!) Ich hoffe, Sie lachen dann am Schluss auch mit, wenn die Studiengebühren abgeschafft wurden, wenn es gelungen ist, endlich auch Sie zu überzeugen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Rädler: Ihr wart vier Jahre dabei!

Genau das ist aber die Wirklichkeit, mit der wir es zu tun haben. (Abg. Rädler: Ihr wart vier Jahre dabei!) Genau das ist die Wirklichkeit – und nicht die Zerrbilder, die Sie da produzieren. Wir erleben, dass es selbstverständlich die Pensionisten sind, die genau nicht zu dieser Gruppe der Privilegierten gehören. Ihnen hat man eine ganz andere Rolle zugeteilt, nämlich die eines Bittstellers vom Dienst – das ist die Position, die Sie für die Pensionisten vorgesehen haben. Es wurde eine Gruppe geschaffen, die offenbar überall dort zu kurz kommen soll, wo man nur zu kurz kommen kann. Und innerhalb dieser Gruppe der Unterprivilegierten gibt es dann noch einmal eine Gruppe der Unterprivilegierteren, und das sind die – wie man sie im Volksmund nennt – Mindestpensionsbezieher.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Ihr wart auch dabei!

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Westenthaler, Sie haben meinen Kollegen Kickl dahin gehend kritisiert, dass er so viele Punkte aufgezählt hat, die entfallen. Herr Kollege Westenthaler – Sie kommen gerade ins Plenum herein –, wir reparieren lediglich das, was Sie verpfuscht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Ihr wart auch dabei!)

Abg. Rädler: Was verdienen Sie?

Ich darf Ihnen sagen, dass offenbar der Blick, wenn man 8 000 € verdient, durch die Kugel etwas getrübt sein dürfte. Wenn man weiß, dass in Österreich 300 000 Menschen (Abg. Rädler: Was verdienen Sie?) in Armut leben und eine 1 Million Menschen an der Armutsgrenze lebt, dann muss ich Ihnen sagen: Es ist sehr zynisch, hier herauszugehen und das Gegenteil davon zu behaupten! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Rädler: Ist der Antrag richtig?

Zweitens: Personen mit einem monatlichen Gesamtpensionseinkommen von weniger als 1 350 € erhalten zusätzlich eine Erhöhung von 0,3 Prozent monatlich. (Abg. Rädler: Ist der Antrag richtig?)

Abg. Rädler: Ich habe geglaubt, Gewerkschafter sind nicht im Parlament!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Haberzettl zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Rädler: Ich habe geglaubt, Gewerkschafter sind nicht im Parlament!)

Rufe bei der ÖVP: BAWAG! BAWAG! – Abg. Rädler: Cerberus schlägt zu!

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzte Präsidentin! Verehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Heute ist wohl der Tag der Reparaturen. (Rufe bei der ÖVP: BAWAG! BAWAG! – Abg. Rädler: Cerberus schlägt zu!) Nicht nur der berüchtigte Kindergelderlass der Frau Sozialministerin muss repariert werden, wenn auch, wie es scheint, gegen ihren Willen, sondern auch die Pensionsreform des Jahres 2004, mit der die so genannte Parallelrechnung eingeführt wurde. Damit sollte der Pensionsanspruch sowohl nach dem alten Pensionssystem wie auch nach dem damals neuen Pensionsrecht ermittelt werden. Dadurch war es notwendig, nicht wie früher die besten 15 Jahre der Pensionsversicherungszeiten zu ermitteln, sondern das Gesetz macht eine lebenslange Durchrechnung notwendig.

Abg. Rädler: Eine alte Rede!

Die unsozialsten Wesenszüge der Pensionsreform: doppelte Abschlagszahlungen bei Korridorpensionen, kein Pensionskorridor für Frauen, eine völlig unbefriedigende Hacklerregelung und eine noch viel schlimmere Schwerarbeiterregelung (Abg. Rädler: Eine alte Rede!), das war eine Politik nach dem Motto „länger arbeiten, weniger Pension“, und die Opfer dieser Art von Politik sind Frauen, Arbeitslose und nicht durchgängig Beschäftigte. (Abg. Ing. Westenthaler: Zahlen die „Heuschrecken“ jetzt die Gewerkschaftspensionen?)

Abg. Rädler: Eine Chuzpe!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, wir hätten jetzt die Chance, im Zuge der Verhandlungen diese Grausamkeiten im Pensionsbereich zu beseitigen. Gestalten Sie mit der SPÖ eine soziale Zukunft! (Abg. Rädler: Eine Chuzpe!) Das heißt, es muss eine faire Gestaltung der Hacklerregelung geben. Das heißt, es muss endlich zu einer gerechten Schwerarbeiterregelung kommen, und diese Augenauswischerei, die jetzt bei Schwerarbeitern stattfindet, sollte beendet werden. (Abg. Mag. Molterer: Mein Gott!)

Abg. Rädler: Ewiggestrige! Scheuklappen! Sozialromantiker!

Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es bei den Koalitionsverhandlungen noch ein hartes Stück Arbeit sein wird, zu einem Konsens über eine gerechte Pensionsregelung zu kommen. (Abg. Mag. Molterer: Und die BAWAG ist futsch ins Ausland, und die Pensionen werden gekürzt!) Aber ich bin auch überzeugt, dass es uns gelingen wird, weil wir doch hoffentlich alle der grundsätzlichen Auffassung sind, dass es sich Österreich leisten kann und muss, dass die ältere Generation nach jahrzehntelanger harter Arbeit und großer Leistung für unser Land einen gesicherten Lebensabend hat, den sie sich verdient. (Abg. Rädler: Ewiggestrige! Scheuklappen! Sozialromantiker!) Das setzt aber auch das Selbstverständnis voraus, dass die jetzige Gesetzesänderung nur der Beginn einer inhaltlichen Verbesserung der Pensionsgesetzgebung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: So ist es!

Herr Kollege Haberzettl, ich finde es schon sehr eigenartig, dass Sie an einem für die Gewerkschaftsbewegung historischen Tag, an dem der ÖGB nur gerettet werden kann, weil sein größtes Vermögen – die BAWAG – an einen Fonds verkauft wird (Abg. Rädler: So ist es!), von dem Sie noch vor Monaten, noch vor Wochen gesagt haben: „Heuschrecken“ sind das, „kapitalistische Heuschrecken“!, hier herauskommen und die erfolgreiche Politik der Regierung kritisieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abg. Rädler: Sie sind auch jenseitig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde das jenseitig (Abg. Rädler: Sie sind auch jenseitig!), jenseits der Parteipolitik, jenseitig, dass Volksgruppen in Österreich, für die wir nach dem Staatsvertrag zu sorgen haben, deren Rechte wir wahrzunehmen haben, seit Jahren das Recht verwehrt wird.

Abg. Rädler: Keine Unterstellungen!

Selbstverständlich brauchen wir daher eine Raumplanung, die die Regeln der Natur respektiert und genau in diesem Sinne auch handelt. Das ist natürlich schon ein Punkt – Herr Bauer hat vorhin von Absiedelungsprojekten aus den „Roten Zonen“ und Übernahme der Kosten durch die öffentliche Hand gesprochen –: Leute kaufen billig Baugrund, Bürgermeister missachten teilweise diese Zonen, widmen um (Abg. Prinz: Vorsicht! Vorsicht!), und dann haben sie das Problem, dass sie Leute haben, die von den Schäden betroffen sind. Auch hier muss man fragen und schauen: Wer trägt denn dann wirklich die Kosten? – Solche Dinge muss man sich genauer anschauen, nicht nur so auf den ersten Blick hin sagen: Machen wir, und tun wir! (Abg. Rädler: Keine Unterstellungen!), und das Blaue vom Himmel versprechen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Keine Unterstellungen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Keine Unterstellungen!

Selbstverständlich brauchen wir daher eine Raumplanung, die die Regeln der Natur respektiert und genau in diesem Sinne auch handelt. Das ist natürlich schon ein Punkt – Herr Bauer hat vorhin von Absiedelungsprojekten aus den „Roten Zonen“ und Übernahme der Kosten durch die öffentliche Hand gesprochen –: Leute kaufen billig Baugrund, Bürgermeister missachten teilweise diese Zonen, widmen um (Abg. Prinz: Vorsicht! Vorsicht!), und dann haben sie das Problem, dass sie Leute haben, die von den Schäden betroffen sind. Auch hier muss man fragen und schauen: Wer trägt denn dann wirklich die Kosten? – Solche Dinge muss man sich genauer anschauen, nicht nur so auf den ersten Blick hin sagen: Machen wir, und tun wir! (Abg. Rädler: Keine Unterstellungen!), und das Blaue vom Himmel versprechen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Keine Unterstellungen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Ahnungslos!

Der Klima- und der Naturschutz sind nicht nur eine umweltpolitische Herausforderung, sondern eine zutiefst wirtschafts- und sozialpolitische Herausforderung, und dem muss man auch gerecht werden. Bei den Budgetverhandlungen in den nächsten Wochen werden wir ja die Gelegenheit haben, auf Prävention zu achten und auf die Vermeidung von Kosten, die in der Folge dann alle zu tragen hätten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Ahnungslos!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Herr Minister, etwas stört mich ganz besonders: Ihrem Weg des Zukaufs von Emissionszertifikaten steht unser vollstes Misstrauen gegenüber, denn es ist nirgends festgelegt, welche Verwendung diese jeweils lukrierten Gelder finden. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Sollte es so sein, wie ich es höre, dann werden damit wieder Atomkraftwerke gefördert, und dazu kann ich nur sagen: nein danke! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Steibl: Herr Minister! – Abg. Rädler: Es ist Frauentag! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

fung dieser unlauter erzielten Gewinne dann wieder zurückgenommen werden können. Das wäre etwas, wo Sie Ihre Energien, Ihre Emotionen, Frau Kollegin, für eine gute Initiative sinnvoll bündeln könnten. (Abg. Steibl: Herr Minister! – Abg. Rädler: Es ist Frauentag! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ein paar Zahlen zu Ihnen: Unter Ihrer Ägide, unter Schwarz-Orange, ist die Kriminalität um 20 Prozent gestiegen. 3 000 Planstellen wurden abgebaut. Die Aufklärungsrate ist von 50 Prozent auf 38 Prozent gesunken. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und die Zahl der Einbrüche hat sich verdoppelt.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Dieses Doppelspiel mitzutragen sind wir aus mehreren Gründen nicht bereit; wesentliche Ergebnisse hat der Untersuchungsausschuss bereits bis hierher ans Tageslicht gebracht. Welche sind das? Warum kann man nur alle KollegInnen davor warnen, dieser eigenartigen schlechten Hybridlösung zuzustimmen? – Wenn es plötzlich opportun ist, dass ein Finanzminister einen Kabinettsmitarbeiter via E-Mail zum Vorstand jener Finanzmarktaufsicht losschickt und ihn geradezu beauftragt, einen ganzen Fragenkatalog zu beantworten, um einer bestimmten politischen Partei zu schaden, dann ist das Anstiftung zum Amtsmissbrauch und sonst gar nichts! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Schreien Sie nicht so laut, denn der Kabinettsmitarbeiter sitzt noch beim Herrn Molterer; der Sache werden wir noch nachgehen.

Zwischenruf des Abg. Rädler

Seit Monaten haben wir hauptsächlich damit zu tun, den sich verweigernden Behörden (Zwischenruf des Abg. Rädler) – Argument wie vorher! –, den Akten nachzulaufen, weil unter anderem die FMA die Akten zurückgehalten hat! Jetzt kommen die Akten, und wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte der U-Ausschuss schon längst zu arbeiten aufgehört. Das ist Ihre Methode, aber das wird nicht durchgehen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rädler: Wer ist schuld?

Es wird also nichts wirklich eingesehen, sondern dieser Umschwung im Denken entstammt einzig und allein einer Ursache: dass es in diesem Winter keinen Schnee gegeben hat! (Abg. Rädler: Wer ist schuld?) Der „Goldesel“ Wintertourismus hat „Verstopfung“ – und dann erkennen Sie Handlungsbedarf.

Abg. Rädler: Sie sind so weit weg von der Welt!

Dieser Punkt macht einfach deutlich, dass einmal mehr bei den Regierungsparteien die Absichtserklärungen und die konkreten Maßnahmen sehr weit auseinanderklaffen! Denn wenn Sie – laut dem Antrag – schon erkannt haben, dass der Ganzjahrestourismus einem extremen Wintertourismus vorzuziehen ist – siehe Antrag, siehe Regierungsprogramm und siehe auch die Absichtserklärung im Lagebericht zur Tourismus- und Freizeitwirtschaft! –, warum um alles in der Welt unterstützen und finanzieren Sie dann das größte Wintertourismus-Marketingevent, das Österreich je hatte? Warum unterstützen Sie massivste Investitionen in die Wintersportinfrastruktur? Warum unterstützen Sie die Salzburger Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2014? (Abg. Rädler: Sie sind so weit weg von der Welt!) – Ich stehe ganz fest in dieser!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Rädler.

Letzter Punkt, worin ich mit Ihnen nicht übereinstimmen kann: Ich sehe Highlights und Events wie die Olympiade und die Euro 2008 nicht als im Widerspruch zum Ganzjahrestourismus stehend. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Rädler.) Sie sind einfach ein Anreiz und notwendig.

Abg. Rädler: Jetzt brauchen wir Schneekanonen!

Herr Minister! Ich habe mich extra nach Ihnen zu Wort gemeldet, weil ich gerne eine sachliche Debatte mit Ihnen führe. Sie haben im Ausschuss durchaus auch Ansätze gezeigt. Herr Minister! Unser Problem, klimamäßig, liegt vor allem darin, dass vergangene Bundesregierungen und die ÖVP seit Jahrzehnten – Sie persönlich sitzen ja seit Jahren in der Bundesregierung – in Sachen Klimaschutz wenig bis gar nichts getan haben. Jetzt kommt die Systemkosmetik mit den Schneekanonen. (Abg. Rädler: Jetzt brauchen wir Schneekanonen!) Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, und zwar dass Sie Klimaschutz missachteten und jetzt mit Kanonen schießen müssen, damit die Touristen insgesamt noch ein Betätigungsfeld im traditionellen Sinn finden. (Abg. Rädler: Bitte!) So gescheit, uns jetzt den Ball herüberzuspielen, finde ich das nicht von Ihnen.

Abg. Rädler: Bitte!

Herr Minister! Ich habe mich extra nach Ihnen zu Wort gemeldet, weil ich gerne eine sachliche Debatte mit Ihnen führe. Sie haben im Ausschuss durchaus auch Ansätze gezeigt. Herr Minister! Unser Problem, klimamäßig, liegt vor allem darin, dass vergangene Bundesregierungen und die ÖVP seit Jahrzehnten – Sie persönlich sitzen ja seit Jahren in der Bundesregierung – in Sachen Klimaschutz wenig bis gar nichts getan haben. Jetzt kommt die Systemkosmetik mit den Schneekanonen. (Abg. Rädler: Jetzt brauchen wir Schneekanonen!) Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, und zwar dass Sie Klimaschutz missachteten und jetzt mit Kanonen schießen müssen, damit die Touristen insgesamt noch ein Betätigungsfeld im traditionellen Sinn finden. (Abg. Rädler: Bitte!) So gescheit, uns jetzt den Ball herüberzuspielen, finde ich das nicht von Ihnen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Themessl.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich einerseits die Aussage von Herrn Obernosterer hier schon berichtigen muss. Ich habe festgestellt, dass wir von der FPÖ diesen Antrag deswegen unterstützen, weil es eine zarte Pflanze ist, weil es erstmalig einen Tourismusausschuss gibt und wir diesen Tourismusausschuss befürworten, allerdings diesem Antrag an sich nichts abgewinnen können, weil in diesem Antrag außer Absichtserklärungen keine konkreten Sachen drinnen stehen, aber wir das befürworten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Themessl.)

Abg. Rädler: Abwarten und Grünen Tee trinken!

Was nicht in der Budgetrede steht, was nicht im Budgetbegleitgesetz steht, was derzeit überhaupt nirgends steht, ist: Wann kommt der, wie kommt der, wer entscheidet über die Mittel, wie wird der Fonds finanziert, et cetera, et cetera? Und da warten wir natürlich gespannt auf das, was noch kommen wird. Derzeit ist das eine Worthülse und sonst nichts. (Abg. Rädler: Abwarten und Grünen Tee trinken!) Schön, wenn dieser Fonds in Höhe von 500 Millionen € kommt, in erster Linie für die Förderung des Klimaschutzes. Aber derzeit ist das eine leere Worthülse, leider, Herr Kollege Cap. Ich bezweifle, dass die SPÖ sehr dahinter war, diesen Klimafonds zu installieren, weil bis jetzt die SPÖ in Umwelt- und Klimaschutzfragen auf beiden Ohren absolut taub war. Absolut taub! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler: Das wurde umgesetzt!

Als die Sondergruppe vom Herrn Pröll angekündigt wurde (Abg. Rädler: Das wurde umgesetzt!), haben die Bürger in Niederösterreich geglaubt, dass jetzt 24 Wunderwuzzis in Uniform und in Zivil kommen werden. Die sind natürlich irgendwo abgezogen worden. Selbstverständlich! Die sind nicht neu aufgenommen worden. Man müsste auch endlich dazu übergehen, dass die Polizeischüler erst dann zu jenen zählen, die eine Planstelle besetzt halten, wenn sie in den praktischen Dienst entlassen werden. Das hat der Minister auch nicht geschafft.

Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Grillitsch: ... ! Was machen die Vereine mit den Fördermitteln?

Sie sagen jetzt, dass die Zahlungen an die Spieler im Fußball transparent und offen sind? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Faul.) Wer kriegt denn die Fördermittel? – Die Vereine. Und was machen die Vereine mit diesen Fördermitteln? Und wer garantiert, dass das nicht genau dort hineinfließt, wo es dann doppelte Budgetierungen gibt, wo auf einmal zwei ... (Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Grillitsch: ... ! Was machen die Vereine mit den Fördermitteln?) – Ich stelle fest: Kollege Zweytick sagt, von diesen 22 Millionen bis 24 Millionen ... (Abg. Grillitsch: Wiederholen Sie das, was Sie gesagt haben!) – Wenn Sie mir zuhören würden, dann könnte ich etwas sagen. Wenn Sie ständig reden, dann wird es schwierig.

Abg. Rädler: Sie waren noch nie in einem Verein tätig!

Die 22 Millionen bis 24 Millionen fließen offenbar nicht in die Nachwuchsförderung der Großvereine, sie fließen offenbar auch sehr beschränkt in die Nachwuchsförderung der kleinen Vereine. Daher stellt sich wirklich die Frage: Wohin? Das ist genau der Punkt. Zeigen Sie als Experte des landwirtschaftlichen Raumes mir, wo im Sportbericht steht, was dort für die Förderung ausgegeben wird! Nichts finden wir! Auf einer halben Seite steht: 37,5 Prozent, 22 Millionen bis 24 Millionen für die Förderung. (Abg. Rädler: Sie waren noch nie in einem Verein tätig!) Es steht aber nichts drinnen, was damit gemacht wird.

Abg. Dr. Jarolim: So lernt man halt, Anträge nicht mehr ernst zu nehmen! – Abg. Rädler: Sie können ja mitstimmen, Herr Jarolim!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Höfinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: So lernt man halt, Anträge nicht mehr ernst zu nehmen! – Abg. Rädler: Sie können ja mitstimmen, Herr Jarolim!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Vorschläge!

Aber Stichwort: Flexibilisierung, neoliberale Globalisierung – und da geht es dann weiter bei Ihnen. Wir haben von der Globalisierungspolitik nichts zu befürchten, sagen Sie, sagt auch der Herr Minister. Dieses „Wir“ kann da wohl nur als Pluralis Majestatis in Ihrer gewohnten solidarischen Art und Weise gemeint sein, denn wenn Sie mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land sprechen, dann sehen Sie, die fürchten sich (Abg. Dr. Mitterlehner: Weil Ihr ihnen das einredet!) – die fürchten um ihren Arbeitsplatz (Abg. Kopf: Wenn Sie ihnen ständig Angst machen!), und eben genau deshalb, weil es nicht genug ist, wenn es der Wirtschaft gut geht, damit es allen Menschen mit Zuversicht gut gehen kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Vorschläge!)

Abg. Rädler: Was sind die Vorschläge?

Kurz, der Punkt ist: Wir brauchen mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Rädler: Was sind die Vorschläge?) – Vorschläge? Wir sind ja hier nicht im Ausschuss.

Abg. Rädler: Ist das alles?

Türen auf, meine Damen und Herren, hereinspaziert – je früher desto besser! – Das ist offensichtlich der Kurs Bartenstein/Buchinger. Ich sage Ihnen aber ganz deutlich, dass das ein Kurs in die Sackgasse ist. (Abg. Rädler: Ist das alles?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Kainz sowie weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ein Liter Vollmilch ist um 13 Prozent teurer geworden – bereits nach Abzug der inflationsbedingten Verteuerung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Kainz sowie weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Also, liebe Freunde, die Aussage: „Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es den Arbeitnehmern gut“, stimmt leider nicht! Uns wäre es ja recht und billig, wenn es so wäre. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Bitte schreien Sie doch nicht immer dazwischen! Es muss doch Aufgabe dieses Parlaments und dieses Hohen Hauses sein, gerade diese Situation zu verbessern.

Abg. Rädler: Das wissen wir nicht, oder was?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP – die offenbar immer irgendwo in einem verdunkelten Kammerl sitzen müssen –, Sie haben es absolut geschafft, sich von jeder Realität fernzuhalten, auch von der Realität, dass es viele und viel zu viele Menschen gibt, die arbeitsuchend sind (Abg. Rädler: Das wissen wir nicht, oder was?) und keine Arbeit finden. Die sind nicht faul, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie ihnen das immer wieder unterstellen! (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Prinz: Reißen Sie sich ein bisschen zusammen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die haben auch keine Lust auf Ihre soziale Hängematte, was Sie ihnen immer wieder unterstellen und was Ihrerseits auch dokumentiert ist! (Abg. Murauer: Hoffentlich glauben Sie das nicht selber, was Sie da reden! – Abg. Kainz: ... Frustrede!)

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Prinz: Reißen Sie sich ein bisschen zusammen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP – die offenbar immer irgendwo in einem verdunkelten Kammerl sitzen müssen –, Sie haben es absolut geschafft, sich von jeder Realität fernzuhalten, auch von der Realität, dass es viele und viel zu viele Menschen gibt, die arbeitsuchend sind (Abg. Rädler: Das wissen wir nicht, oder was?) und keine Arbeit finden. Die sind nicht faul, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie ihnen das immer wieder unterstellen! (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Prinz: Reißen Sie sich ein bisschen zusammen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die haben auch keine Lust auf Ihre soziale Hängematte, was Sie ihnen immer wieder unterstellen und was Ihrerseits auch dokumentiert ist! (Abg. Murauer: Hoffentlich glauben Sie das nicht selber, was Sie da reden! – Abg. Kainz: ... Frustrede!)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte aber auch einen ebenso wichtigen Teil kurz ansprechen, der auch die gesamte Verkehrsinfrastruktur betrifft, und zwar die Regionalbahnen. Die Regionalstrecken (Zwischenruf des Abg. Rädler) – ganz genau! – als Zubringer für die Hauptbahnen bilden aus meiner Sicht das Fundament eines gut funktionierenden Schienennetzes.

Abg. Rädler: Hauptbahnhof!

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Wir wissen von der Bedeutung der Regionalbahnen auch bei Großereignissen. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass beim geplanten Papst-Besuch heuer im Herbst in Mariazell ein wesentlicher Teil der Besucher mit der Mariazellerbahn anreisen wird. (Abg. Strache: Der Papst fährt mit dem Zug?) Die Regionalbahnen, die Mariazellerbahn, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen Investitionen dringender denn je! (Abg. Rädler: Hauptbahnhof!) Herr Minister, ich bitte hier auch um Ihre Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wir wollen über das aber nicht streiten. Das ist nur eines meiner Motive. Deswegen gebe ich meinen Verstand auch nicht an der Kassa ab. Ich weiß, das Ziel ist, dass wir von der SPÖ Sie überzeugen wollen, dass wir gemeinsam ein Modell erarbeiten, von dem auch für Sie außer Streit steht, dass diese neue Schule besser ist als Hauptschule und AHS. Sie muss auch besser sein als die heutige AHS! Und in der AHS gibt es Verbesserungspotenzial ohne Ende – da sind wir uns alle einig –: undifferenziert, wenig Förderunterricht, wenn einer schlecht ist, wird er „hinausgehaut“, wenn einer nicht passt, schieben wir ihn in die Hauptschule ab. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Also, es gibt ja in der AHS doch anerkannterweise – Kollegin Brinek im Gegensatz zu Ihnen nickt, weil sie weiß, wovon ich spreche! – noch Potenzial.

Abg. Rädler: Es geht ums Geld! Den Gemeinden geht’s ums Geld!

Wir sind auf diesem Weg gegangen, er wird sicher lange dauern. Wir wissen, dass wir Ihnen gegenüber sehr viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, dass wir Sie an Bord holen müssen und dass es uns und den Fachleuten gelingen muss, auch Sie davon zu überzeugen, dass das Neue nicht der Eintopf, nicht das Schlechtere, nicht das Gut-und-schlecht-Zusammenspannen ist, sondern etwas ganz Neues, das für alle Kinder mehr bedeutet, als Schulen heute bedeuten können. (Abg. Rädler: Es geht ums Geld! Den Gemeinden geht’s ums Geld!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Es freut mich, wenn man auch im Bereich der ÖVP – für uns ist es ja klar, und auch bei den Grünen ist es klar, und auch bei einzelnen anderen Abgeordneten ist es klar – bereit ist, die Situation mit den Studiengebühren zu überdenken. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Aber es ist mir wichtig, wenn jetzt heute ... (Abg. Grillitsch: ... von Hinterbänklern sprechen! – Abg. Steibl: Wir sind keine Hinterbänkler, wir sind Regionalabgeordnete!)

Abg. Rädler: Wollen Sie jetzt beitreten, oder was ...?

Das heißt, es sind zwei Gruppen, einerseits Langzeitasylwerberinnen und -werber, die längst integriert sind – und Sie haben ja gesagt, wer sich integrieren will, sollte dies auch tun können –, und andererseits Menschen, die auf Grund der vielen Änderungen, die in den letzten Jahren im Fremdenrecht dauernd passiert sind, plötzlich unverschuldet keinen Aufenthaltstitel mehr hätten, wo wir sagen: Mit einem Stichtag diese Altlasten beseitigen und familienpolitisch aus einer christlichen, sozialen, humanitären Welthaltung heraus (Abg. Rädler: Wollen Sie jetzt beitreten, oder was ...?) für die Herstellung eines Zustandes, der als menschenwürdig bezeichnet werden kann, sorgen!

Abg. Rädler: Wen vertreten Sie?

Ein letzter Punkt noch zum Thema Gewalt gegen Frauen generell: Wir haben seit zehn Jahren das Gewaltschutzgesetz, das in Österreich als Gesetz vorbildlich ausgefallen ist; in der Praxis hinkt es an vielen Stellen weiterhin dem realen Bedarf hinterher. Es gibt eine ganz banale Geschichte, Herr Minister, wo Sie noch nicht einmal Gender Budgeting seriös umsetzen könnten – abgesehen davon, dass Ihr Kapitel, was den geschlechtsspezifischen Aspekt betrifft, wieder erbärmlich ausgefallen ist –: Sie haben in der Kriminalitätsstatistik ja noch nicht einmal eine Statistik, die Täter und Täterinnen und Opfer weiblichen oder männlichen Geschlechts ausweist. (Abg. Rädler: Wen vertreten Sie?)

Abg. Rädler: Der Schulden-Krainer!

Ich sage Ihnen, warum ich hier auf der Bremse stehe: Ausgaben orientieren sich im Gegensatz zu den Einnahmen nie an der Konjunkturentwicklung, sondern wenn sie einmal durch ein Bundesgesetz zugrunde gelegt sind, dann sind sie gegeben. (Abg. Rädler: Der Schulden-Krainer!) Und daher sage ich Ihnen: Es ist im Sinne dieses Hausverstandes vernünftig, positive Budgetentwicklung zum Schuldenabbau zu verwenden, weil wir damit in Zukunft den Spielraum erwirtschaften, den wir für das brauchen, was wir uns vorgenommen haben.

Abg. Rädler: Oje!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Es war ja, meine ich, nicht so, dass in diesen Budgetausschüssen durchgehend die Antworten nicht konkret waren, es war sehr unterschiedlich. Insbesondere im Unterrichtsausschuss haben wir uns über die konkreten Antworten der neuen Unterrichtsministerin Schmied durchaus gefreut, nämlich was die Anzahl der neuen Dienstposten im Lehrerbereich betrifft. Das Problem ist nur: Wenn man versucht, das Ganze nachzuvollziehen, ob es in den Budgetdaten und insbesondere im Stellenplan – und deshalb habe ich mich ja noch einmal gemeldet – drinsteht, dann erlebt man durchaus größere Überraschungen. (Abg. Rädler: Oje!)

Abg. Rädler: Ja!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Finanzplatz Österreich, aber auch für die Bankkunden, Konsumenten wie Unternehmen sind Datenschutz und das Bankgeheimnis von ganz wesentlicher Bedeutung. Daher ist es, Hohes Haus, nicht zu akzeptieren, dass über den belgischen Finanzdienstleister SWIFT amerikanische Geheimdienste unmittelbaren Zugriff auf die Transaktionsdaten insbesondere europäischer Unternehmer bekommen. (Abg. Rädler: Ja!)

Abg. Rädler: Genau!

Es ist für mich nicht zu akzeptieren, dass diese Daten möglicherweise missbräuchlich verwendet werden. Das Europäische Parlament hat in diesem Zusammenhang auch von Industriespionage gesprochen. Und ich gebe Ihnen Recht. Es ist auch für mich nicht zu akzeptieren, wenn auf Grund amerikanischer Rechtsvorschriften (Abg. Rädler: Genau!) eine Nationalität, eine Personengruppe von bestimmten Bankdienstleistungen

Abg. Rädler: ... keinen Einfluss mehr!

ausgeschlossen wird, wie es bei der BAWAG der Fall war. (Abg. Rädler: ... keinen Einfluss mehr!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Da hast du lange studieren müssen! Wochenlang daran gearbeitet!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Als letzter Redner meiner Fraktion im Zuge dieser Budgetdebatte sei mir eine kleine Zusammenfassung erlaubt, und dazu passend eine wunderschöne alte Bauernregel aus der Steiermark: Gibt es im Mai ein schwarz-rotes Budget, tut es zwei Jahre dem Bürger weh! – Unter diesem Titel lässt sich das, glaube ich, hervorragend zusammenfassen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Da hast du lange studieren müssen! Wochenlang daran gearbeitet!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Auswendig lernen, dann passt’s! – Abg. Eßl: Maibaum aufstellen ...!

Ich gratuliere Ihnen zu diesem Budget! Dieses Budget aufzustellen war eine Kunst – und das haben Sie geschafft, denn das Aufstellen eines Budgets ist zwar eine Kunst, aber nur jene, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. Das ist die Conclusio der Freiheitlichen Partei zu diesem Budget! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Auswendig lernen, dann passt’s! – Abg. Eßl: Maibaum aufstellen ...!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Nicht unreizend auch die Frage über Parlament neu. Das ist für mich eine sehr ernste Frage, denn ich möchte wirklich daran mitwirken, dass das verwirklicht werden kann. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Was heißt da oje? Ein bisschen mehr Demokratie, Ausbau der Minderheits- und Kontrollrechte. Vielleicht sind Sie das in Ihrem Bundesland nicht gewohnt, Sie von der vorletzten Reihe dort oben (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ), aber ich sage Ihnen, ich halte das für wichtig, dass es hier einen Ausbau der Minderheits- und Kontrollrechte gibt, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Da wären Sie gut beraten, das Parlament und den Parlamentarismus zu stärken. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Diese Grabrede ...!

Es geht hier nicht nur um das Recht der Freiheitlichen Partei, als eine der vier mandatsstärksten Parteien einen Kandidaten zur Wahl durch die hier anwesenden Damen und Herren Abgeordneten stellen zu können (Abg. Rädler: Diese Grabrede ...!), nein, es geht um den grundsätzlichen Umgang (Abg. Strache – in Richtung des Abg. Rädler –: Da geht es um den Verfassungsbruch, Herr Kollege! Darum geht es!) mit dieser unserer Verfassung unserer Republik Österreich! – Auf die Gutachter mit schwerem und schwersten Gewicht, die in der Sache Verfassungsbruch unsere Meinung teilen, hat mein Klubobmann Heinz-Christian Strache bereits hingewiesen.

Abg. Strache – in Richtung des Abg. Rädler –: Da geht es um den Verfassungsbruch, Herr Kollege! Darum geht es!

Es geht hier nicht nur um das Recht der Freiheitlichen Partei, als eine der vier mandatsstärksten Parteien einen Kandidaten zur Wahl durch die hier anwesenden Damen und Herren Abgeordneten stellen zu können (Abg. Rädler: Diese Grabrede ...!), nein, es geht um den grundsätzlichen Umgang (Abg. Strache – in Richtung des Abg. Rädler –: Da geht es um den Verfassungsbruch, Herr Kollege! Darum geht es!) mit dieser unserer Verfassung unserer Republik Österreich! – Auf die Gutachter mit schwerem und schwersten Gewicht, die in der Sache Verfassungsbruch unsere Meinung teilen, hat mein Klubobmann Heinz-Christian Strache bereits hingewiesen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Was kann der Minister dafür?

Nur, Herr Umweltminister, es war eine Rettungsaktion – auch Ihrer eigenen Reputation! – in letzter Minute. – Ein Ruhmesblatt war das nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Was kann der Minister dafür?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Das ist aber traurig!

den Fördergeldern sitzen und das Geld geht in die Verwaltung oder wieder in Emissionszertifikate. Aus diesem Grund können wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Das ist aber traurig!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich darf aber auch festhalten, dass wir zum Beispiel in unserem Land – und das bedauere ich etwas – noch immer rund 900 000 Einzelölofenheizungen haben, Herr Bundesminister. Wir haben dieses Thema ja besprochen. Es wäre durch einige ganz einfache Maßnahmen möglich – ohne den Klimaschutzfonds anzusprechen –, rund eine Million Tonnen CO2 innerhalb kürzester Zeit einzusparen, wenn man auch für diese Übergangsfristen Programme machen könnte, sodass die Industrie zum Beispiel schwefelfreies Heizöl anbieten kann, schwefelhältiges Heizöl etwas höher besteuert wird, das andere Heizöl bleibt, wie es ist, und gleichzeitig eine Brennwertkessel-Umstellung bei den Haushalten erfolgen könnte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich weiß, das Gegenargument ist: Das dauert alles ein bisschen lang, man sollte gleich umstellen auf Pelletsheizungen, und so weiter. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Wichtig ist nur, dass man alle Maßnahmen (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wenn wir es haben, ist es noch besser, aber wir haben es in 900 000 Haushalten noch nicht. Und das bedeutet eine Million Tonnen CO2-Einsparung, über die man nachdenken sollte, das möchte ich hier nur anmerken. Ich bin auch dafür, Nägel mit Köpfen zu machen, wie es Herr Veit Schalle gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich glaube nur: Wir machen hier Nägel mit Köpfen! (Abg. Dr. Lichtenecker: Der Präsident Leitl sieht das aber anders!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich weiß, das Gegenargument ist: Das dauert alles ein bisschen lang, man sollte gleich umstellen auf Pelletsheizungen, und so weiter. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Wichtig ist nur, dass man alle Maßnahmen (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wenn wir es haben, ist es noch besser, aber wir haben es in 900 000 Haushalten noch nicht. Und das bedeutet eine Million Tonnen CO2-Einsparung, über die man nachdenken sollte, das möchte ich hier nur anmerken. Ich bin auch dafür, Nägel mit Köpfen zu machen, wie es Herr Veit Schalle gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich glaube nur: Wir machen hier Nägel mit Köpfen! (Abg. Dr. Lichtenecker: Der Präsident Leitl sieht das aber anders!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Es ist schon besser, einen Klimafonds zu haben als keinen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bravo, das stimmt!) Aber der Klimafonds wird uns nicht davon abhalten dürfen, dass wir wirklich dort aktiv werden, wo die massiven Reduktionen an Energieverbrauch, die massiven Reduktionen an Abgasen schneller und effizienter zu schaffen sind. Was hindert uns denn daran, seit dem Jahr 1999 pro Jahr 70 Millionen in die Förderung des öffentlichen Verkehrs zu geben? Was hindert uns denn daran? – Nicht einmal das Gesetz! Das Gesetz, das Sie 1999 beschlossen haben, dieses ÖPNRV-Gesetz, sieht schon die verstärkte Förderung von innovativen Verkehrsdiensten vor. Nur, wer es nicht finanziert hat, sitzt dort und sitzt da. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Das passiert ja eh!

Herr Kollege Grillitsch! Was hindert uns denn daran, dass wir verstärkt dazu übergehen, die Heizungssysteme in den Einfamilienhäusern, in den Mehrfamilienhäusern auf regenerierbare Energiequellen umzustellen? (Abg. Rädler: Das passiert ja eh!) Was hindert uns denn daran? – Dazu brauchen wir keinen Klimafonds, das können wir ohne Klimafonds genauso gut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.) Aber Sie machen es ja nicht! Es gibt in den Ländern Wohnbauförderungsprogramme, die nach wie vor den Ölheizungseinbau fördern. (Abg. Rädler: Sie haben noch nie etwas Positives gesagt! – Abg. Grillitsch: Da sind Sie wirklich schlecht informiert!)

Abg. Rädler: Sie haben noch nie etwas Positives gesagt! – Abg. Grillitsch: Da sind Sie wirklich schlecht informiert!

Herr Kollege Grillitsch! Was hindert uns denn daran, dass wir verstärkt dazu übergehen, die Heizungssysteme in den Einfamilienhäusern, in den Mehrfamilienhäusern auf regenerierbare Energiequellen umzustellen? (Abg. Rädler: Das passiert ja eh!) Was hindert uns denn daran? – Dazu brauchen wir keinen Klimafonds, das können wir ohne Klimafonds genauso gut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.) Aber Sie machen es ja nicht! Es gibt in den Ländern Wohnbauförderungsprogramme, die nach wie vor den Ölheizungseinbau fördern. (Abg. Rädler: Sie haben noch nie etwas Positives gesagt! – Abg. Grillitsch: Da sind Sie wirklich schlecht informiert!)

Abg. Rädler: Wer ist schuld?

gen einen Hektar guten Buchenwaldes – bitte, das waren keine Fichten, keine Flachwurzler, das waren gute Buchenwälder, die teilweise Bäume aufwiesen, die bis zu 250 Jahre alt waren – auf einen Schlag verloren. (Abg. Rädler: Wer ist schuld?) – Das war der Sturm. Aber er hat mir gesagt, diese Sturmereignisse sind jetzt in einer gehäuften Form aufgetreten. (Abg. Rädler: Lernen Sie Geschichte! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Was früher alle 20 Jahre war, wiederholt sich jetzt immer öfter. (Abg. Rädler: Lernen Sie Geschichte!) – Reden Sie mit ihm!

Abg. Rädler: Lernen Sie Geschichte! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

gen einen Hektar guten Buchenwaldes – bitte, das waren keine Fichten, keine Flachwurzler, das waren gute Buchenwälder, die teilweise Bäume aufwiesen, die bis zu 250 Jahre alt waren – auf einen Schlag verloren. (Abg. Rädler: Wer ist schuld?) – Das war der Sturm. Aber er hat mir gesagt, diese Sturmereignisse sind jetzt in einer gehäuften Form aufgetreten. (Abg. Rädler: Lernen Sie Geschichte! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Was früher alle 20 Jahre war, wiederholt sich jetzt immer öfter. (Abg. Rädler: Lernen Sie Geschichte!) – Reden Sie mit ihm!

Abg. Rädler: Lernen Sie Geschichte!

gen einen Hektar guten Buchenwaldes – bitte, das waren keine Fichten, keine Flachwurzler, das waren gute Buchenwälder, die teilweise Bäume aufwiesen, die bis zu 250 Jahre alt waren – auf einen Schlag verloren. (Abg. Rädler: Wer ist schuld?) – Das war der Sturm. Aber er hat mir gesagt, diese Sturmereignisse sind jetzt in einer gehäuften Form aufgetreten. (Abg. Rädler: Lernen Sie Geschichte! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Was früher alle 20 Jahre war, wiederholt sich jetzt immer öfter. (Abg. Rädler: Lernen Sie Geschichte!) – Reden Sie mit ihm!

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wer wickelt denn dieses Programm ab? Wer wickelt denn die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs ab, wo wir gerade im Verkehrsbereich die Schäden herbeibeschwören, die dann die Waldbesitzer im Almtal, in Kärnten oder in der Steiermark mehr oder weniger am eigenen Leib, am eigenen Vermögen erfahren? Dort fehlt uns noch die Umsetzung. Darum teile ich auch die Ansicht des Rechnungshofes: bestehende Instrumente effizienter einsetzen, bestehende politische Instrumente wirklich einmal auch dazu verwenden, Zähne zu zeigen im Sinne der Energieeffizienz und auch des Klimaschutzes, keine Feigenblätter konstruieren, was für mich dieser Klimaschutzfonds teilweise zu sein scheint, und keinen Ablasshandel mit Zertifikatsverkauf beginnen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Weil ihr keine Experten habt!

§ 5 dieses Klima- und Energiefondsgesetzes gibt schon klar zu erkennen, wie die Aufteilung wirklich ist. § 6: zwei plus zwei, zweimal ÖVP, zweimal SPÖ; der Expertenbeirat § 8: viermal SPÖ, viermal ÖVP, auf Vorschlag der jeweiligen Minister; § 10: zwei Geschäftsführer – no na, einer schwarz und einer rot. (Abg. Rädler: Weil ihr keine Experten habt!) Und wenn Sie ehrlich gewesen wären, Herr Minister, hätten Sie heute schon die Namen dieser beiden Geschäftsführer bekannt gegeben, die Sie bereits eingeplant haben. Wir wissen ganz genau, dass Sie aufgrund dieser bereits bestehenden Vor-

Abg. Rädler: Wer ist dort der Chef?

Noch eine Zahl, Herr Grillitsch. – Ich habe Ihnen heute schon einmal angeboten, zur Freiheitlichen Akademie zu kommen, da lernen Sie etwas, denn Sie wissen offenbar nichts. (Abg. Rädler: Wer ist dort der Chef?) Eine Zahl dazu: Wenn Sie einen Hektar ... (Abg. Rädler: Wer ist denn dort der Chef?) – Sie können es sich aussuchen, ob Stadler oder Kabas, da lernen Sie immer etwas. (Abg. Rädler: Sie wissen es selber nicht!)

Abg. Rädler: Wer ist denn dort der Chef?

Noch eine Zahl, Herr Grillitsch. – Ich habe Ihnen heute schon einmal angeboten, zur Freiheitlichen Akademie zu kommen, da lernen Sie etwas, denn Sie wissen offenbar nichts. (Abg. Rädler: Wer ist dort der Chef?) Eine Zahl dazu: Wenn Sie einen Hektar ... (Abg. Rädler: Wer ist denn dort der Chef?) – Sie können es sich aussuchen, ob Stadler oder Kabas, da lernen Sie immer etwas. (Abg. Rädler: Sie wissen es selber nicht!)

Abg. Rädler: Sie wissen es selber nicht!

Noch eine Zahl, Herr Grillitsch. – Ich habe Ihnen heute schon einmal angeboten, zur Freiheitlichen Akademie zu kommen, da lernen Sie etwas, denn Sie wissen offenbar nichts. (Abg. Rädler: Wer ist dort der Chef?) Eine Zahl dazu: Wenn Sie einen Hektar ... (Abg. Rädler: Wer ist denn dort der Chef?) – Sie können es sich aussuchen, ob Stadler oder Kabas, da lernen Sie immer etwas. (Abg. Rädler: Sie wissen es selber nicht!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Deswegen heute der berechtigte Unmut der freiheitlichen Fraktion. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Kollege Rädler, diese Fraktion hat sich immer etwas darauf eingebildet, als politische Gruppierung, die in einer langen Verfassungstradition steht, die in einer Revolution vor mehr als 100 Jahren Verfassungsrecht durchzusetzen versucht hat, die es daher mit der Verfassung immer besonders genau nimmt, diese Fraktion wird daher Alarm schreien, wenn die politische Macht aus politischer Opportunität formelles Verfassungsrecht niederzutrampeln versucht!

Abg. Rädler: Genau!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Auch wenn man aus einer Emotion heraus die ÖVP kritisiert, muss man doch zugeben, dass die ÖVP ihre Wahlversprechen im Großen und Ganzen gehalten hat. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Welche?) Also das, was die ÖVP vor der Nationalratswahl transportiert hat, das ist im Großen und Ganzen eingehalten worden, und das, was sich die ÖVP-Wähler von ihrer ÖVP erwartet haben, das dürfte auch umgesetzt werden. (Abg. Rädler: Genau!)

Abg. Rädler: Das halten wir immer!

Ich kann mich daran erinnern, dass vor der Nationalratswahl aber die SPÖ plakatiert hat: „Weil WIR Wort halten!“ (Abg. Rädler: Das halten wir immer!) – Und ich kann Ihnen schon jetzt sagen, was bei der nächsten Nationalratswahl passieren wird: Da werden die politischen Mitbewerber, der politische Gegner diese Plakate hervorzaubern und genüsslich alles das aufzählen, was eben nicht gehalten worden ist: Eurofighter, Studiengebühren. (Abg. Strache: Die SPÖ hat das BZÖ in der Regierung abgelöst!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Bravo, Sozialminister Bartenstein! Bravo!

Perspektive per Juli dieses Jahres ist, dann schon einen Schritt 2 zu tun, eine Stufe 2 dann noch im Nationalrat zu haben, und langfristig, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir den Menschen noch stärker unter die Arme greifen und sollte es unter vergleichbaren Bedingungen möglich sein, Betreuung und Pflege zu Hause, im Kreise der Familie zu erbringen, und das, wie gesagt, auf vergleichbarer Basis mit einer Betreuung und Pflege im Heim. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Bravo, Sozialminister Bartenstein! Bravo!)

Abg. Rädler: Natürlich!

Heute tun Sie so, Herr Bundesminister, als wenn das alles überhaupt ganz neu wäre und überhaupt keine Gültigkeit mehr hätte! Und Sie stellen sich her und tun so, als wäre Vizekanzler Molterer jetzt der Retter in der großen Pflegemisere! (Abg. Rädler: Natürlich!) Eigentlich muss man ja sagen, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass jetzt endlich begonnen wird, eine Misere zu bereinigen – daran wird von unserem Bundesminister Buchinger gearbeitet –, die Sie zu verantworten haben. Sie waren es ja, die viel zu lange weggeschaut und gesagt haben: Es gibt in Österreich überhaupt kein Problem im Pflegebereich!

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Alles vergessen!

Kann das jemand identifizieren? Nein? – Okay! Diese Forderungen, das sind Ihre Wurzeln: Das sind die Wurzeln der Sozialdemokratie, das gehört zur Hainfelder Prinzipien-Erklärung aus dem Jahre 1889 von Victor Adler und so weiter. Achtstündiger Maximalarbeitstag! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Alles vergessen!)

Abg. Rädler: Kommen Sie spät drauf!

Herr Minister, ich glaube, wir sind da einer Meinung. Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. (Abg. Rädler: Kommen Sie spät drauf!) Aber da muss man auch so fair sein: Dann reden Sie auch einmal mit Ihrem Finanzminister, damit hier die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Sehen Sie, diese Flurbereinigung sollten Sie in der ÖVP einmal machen! Es wird hier immer noch viel zu viel Plunder an unproduktivem Föderalismus hochgehalten. Nichts gegen regionale Entscheidungen dort (Zwischenruf des Abg. Rädler), wo es genau passt; das ist ja der Sinn des Subsidiaritätsprinzips, das Sie in Ihrem Parteiprogramm haben. Aber wenn Sie das so übertreiben, dann landen Sie dort, wo Sie zu Hause sind: in der Polit-Folklore, die ökonomisch ineffizient ist und die Verwaltungsreform, die Sie uns dauernd erklären, blockiert; es geht nichts weiter!

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ja, Gertrude (in Richtung der Abg. Dr. Brinek), das ist völlig eindeutig, Verbraucherpreisindex 1996 Jänner 2000 103,6, Dezember 2006 118,7, 16 Prozent Geldentwertung, simpel und einfach, 12 Prozent Anpassung, also zwei Drittel der Geldentwertung haben wir eingeholt, aber es soll ja nächstes Jahr eine zweite Tranche geben, und ich bin froher Hoffnung, dass es dann gelingen möge, wirklich wieder jene Wertverhältnisse herzustellen, die die Studienförderung zuletzt unter Bundesminister Caspar Einem hatte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Fekter: Broukal wollte sie abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.) Die Stipendien wollte ich abschaffen? (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Stipendien!) Da gibt es aber ganz eigene Geschichtserzählungen in der ÖVP. Wenn Sie mir dann eine Quelle dafür nennen, bin ich sehr froh. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Fekter: Broukal wollte sie abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.

Ja, Gertrude (in Richtung der Abg. Dr. Brinek), das ist völlig eindeutig, Verbraucherpreisindex 1996 Jänner 2000 103,6, Dezember 2006 118,7, 16 Prozent Geldentwertung, simpel und einfach, 12 Prozent Anpassung, also zwei Drittel der Geldentwertung haben wir eingeholt, aber es soll ja nächstes Jahr eine zweite Tranche geben, und ich bin froher Hoffnung, dass es dann gelingen möge, wirklich wieder jene Wertverhältnisse herzustellen, die die Studienförderung zuletzt unter Bundesminister Caspar Einem hatte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Fekter: Broukal wollte sie abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.) Die Stipendien wollte ich abschaffen? (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Stipendien!) Da gibt es aber ganz eigene Geschichtserzählungen in der ÖVP. Wenn Sie mir dann eine Quelle dafür nennen, bin ich sehr froh. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ja, Gertrude (in Richtung der Abg. Dr. Brinek), das ist völlig eindeutig, Verbraucherpreisindex 1996 Jänner 2000 103,6, Dezember 2006 118,7, 16 Prozent Geldentwertung, simpel und einfach, 12 Prozent Anpassung, also zwei Drittel der Geldentwertung haben wir eingeholt, aber es soll ja nächstes Jahr eine zweite Tranche geben, und ich bin froher Hoffnung, dass es dann gelingen möge, wirklich wieder jene Wertverhältnisse herzustellen, die die Studienförderung zuletzt unter Bundesminister Caspar Einem hatte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Fekter: Broukal wollte sie abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.) Die Stipendien wollte ich abschaffen? (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Stipendien!) Da gibt es aber ganz eigene Geschichtserzählungen in der ÖVP. Wenn Sie mir dann eine Quelle dafür nennen, bin ich sehr froh. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Das Weitere, Herr Kollege Broukal, ich vermisse die Forderung nach Einführung einer Wertsicherungsklausel. Ich darf Sie an eine Debatte erinnern, die im Jahr 2003 im Nationalrat, hier im Hohen Haus, stattgefunden hat, in der Sie das noch gefordert haben, in der Sie gesagt haben, das müsste man eigentlich nicht einmal begründen. Da gebe ich Ihnen Recht, aber bitte: Wieso haben Sie sich dann nicht durchsetzen können? Haben Sie sich nicht eingebracht? – Da ist schon wieder, leider Gottes – ich muss das immer wiederholen –, ein bisschen eine Umfallermethode bei der SPÖ dabei. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Seien Sie mir bitte nicht böse!

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Aber im Großen und Ganzen kann ich nur sagen, es wird vielerlei anderer Regelungen bedürfen, um wirklich etwas für die Studierenden zu tun – selbstverständlich auch der Abschaffung der Studiengebühren. Abschaffung der Studiengebühren – wir haben namentlich abgestimmt, Sie waren dagegen. Leider Gottes, Herr Kollege Broukal, aber so ist das halt einmal. Da braucht man sich dann nicht zu wundern, wenn der VSStÖ die Wahlen verliert und der Ring Freiheitlicher Studenten bei einer geringen Wahlbeteiligung um 50 Prozent mehr Stimmen erhält. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wissen Sie, da brauchen Sie sich nicht zu wundern.

Abg. Rädler: Was ist die Konsequenz für die SPÖ, Herr Broukal? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Rädler: Was ist die Konsequenz für die SPÖ, Herr Broukal? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Rädler: Ich war im Ausschuss dabei!

Die ÖVP-Fraktion hat keinen einzigen Akt gelesen und fängt jetzt an, hysterisch zu schreien. (Abg. Rädler: Ich war im Ausschuss dabei!) Wissen Sie was? – Legen Sie Ihre zusätzlichen Verdienste offen, das ist auch ein Ergebnis dieses Ausschusses, damit man einmal weiß, wer hier für wen lobbyiert, so wie das in entwickelten Demokratien der Fall ist! (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.)

Abg. Rädler: Jawohl!

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP – und Herr Missethon hat ja heute schon von einer blütenweißen Weste gesprochen (Abg. Rädler: Jawohl!) –, eine blütenweiße Weste haben und wenn das auch für Ihre Banken in Ihrem Bereich gilt, dann verstehe ich nicht, warum diese Akten dem Ausschuss vorenthalten werden. Dann verstehe ich aber auch nicht, warum Zeugen nicht befragt werden können, die zwar vom Ausschuss einstimmig beantragt worden sind, die aber aufgrund des Zeitdrucks keine Mehrheit mehr gefunden haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Die haben nicht die Steuerakten des ÖGB!)

Abg. Rädler: Wo ist Ihr Problem!

Herr Dr. Günter Stummvoll, Sie sind zu mir gekommen. Ich habe Ihnen gesagt: Herr Dr. Stummvoll, wenn damit der Punkt 15 des Untersuchungsauftrages aufgeklärt werden kann oder ein Beitrag dazu geleistet werden kann, bin ich selbstverständlich mit an Bord. Aber es müssen alle Teilgewerkschaften und nicht nur die roten drankommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben wir gemacht!) – Haben wir gemacht. Ich danke, dass Sie das nicht vergessen haben. Es war ein geschäftsordnungskonformer Antrag, der dann nach langer Diskussion mit der SPÖ einstimmig durchgegangen ist. (Abg. Rädler: Wo ist Ihr Problem!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

pe um Tilo Berlin geht, 150 Millionen € verschleudert wurden, sondern wir sind auch draufgekommen, dass innerhalb kurzer Zeit 1,4 Milliarden € deshalb in den Sand gesetzt wurden, weil ein großer Betrieb, ein Aushängeschild Kärntens, unter dem Preis verkauft worden ist. Das ist in Summe ein Verlust für Kärnten von ungefähr 2 Milliarden €. Dieser Betrag geht der Kärntner Wirtschaft und uns allen ab. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Meine Herrschaften, wenn Sie nun hergehen und diesen Ausschuss abdrehen, dann machen Sie sich mitschuldig, wenn diese Dinge zugedeckt bleiben. (Ruf bei der ÖVP: Sie kriminalisieren!) Sie sind dafür verantwortlich, dass keine Aufklärung erfolgen kann. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Man könnte in diesem Unterausschuss trefflich darüber streiten, ob genug Anhörungspersonen geladen worden sind oder nicht, ob man trotz alledem einen Bericht macht, ob man sich zur Lücke bekennt oder nicht. Das ist dann eine politische Entscheidung. Aber diese Chance nicht einmal zu gewähren, ist einmalig in dieser Republik! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Du verwechselst das mit den Wirtshäusern!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Untertitel zu diesem Gesetz könnte wohl lauten: Der Kunde ist König! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ist eh nicht schlecht, oder?), und zwar von frühmorgens bis spätabends, mancherorts aber nur bis 18 oder 19 Uhr, hier und da aber auch bis 20 oder 21 Uhr. Das Ganze ist ein bisschen undurchsichtig für den Konsumenten, das stimmt (Abg. Rädler: Du verwechselst das mit den Wirtshäusern!), ein Öffnungszeiten-Fleckerlteppich, der hier entsteht oder dem zumindest die Möglichkeit geboten wird, zu entstehen.

Abg. Rädler: Das ist eine deutsche Umfrage?! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.

Und zur philosophischen Frage, dass das mehr Umsatz bringen würde: Wird mehr Geld ausgegeben? – Es sagen 30 Prozent ja. Das ist ein sehr niedriger Wert. Dazu passt, dass in Bayern im November 2006 die dortige Flexibilisierungsrichtlinie hinterfragt wurde und tatsächlich nur 13 Prozent steigende Umsätze feststellen konnten. (Abg. Rädler: Das ist eine deutsche Umfrage?! – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Deutlich zu erkennen: ÖVP, eine Lobby für Großkonzerne. Einzelunternehmen und Familienunternehmen lässt man quasi an die Wand fahren.

Abg. Steibl: Das ist auch eine Einleitung! Wo ist die Frage? – Abg. Rädler: Wer ist da schon wieder umgefallen?

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Der Kurswechsel in der Frauenpolitik ist sehr erfreulich, auch wenn die konservative Seite murrt, wie wir gerade gehört haben. (Abg. Steibl: Das ist auch eine Einleitung! Wo ist die Frage? – Abg. Rädler: Wer ist da schon wieder umgefallen?)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wir haben ja gestern im Hohen Haus eine Dienstrechtsnovelle beschlossen, die auch mehr Transparenz bei der Besetzung von Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst bringen soll. Das ist auch dieses Sichtbarmachen. Wir haben seit Februar bei den SektionsleiterInnen den Frauenanteil um 4 Prozentpunkte erhöht. Das ist ein leiser Beginn, der jetzt sozusagen fortgesetzt werden muss. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Nicht bei Ihnen!

Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Ich habe auch schon des Öfteren gesagt, dass ich der Auffassung bin, dass wir die Wirtschaftsförderung auch daran koppeln könnten, wie frauen- und familienfreundlich Unternehmen sind. Wir haben ja mehrere Aspekte, nach denen Wirtschaftsförderung vergeben wird. (Abg. Rädler: Nicht bei Ihnen!) Da sind ökologische, innovative Faktoren Voraussetzung und natürlich stellt sich die Frage: Warum können wir die Wirtschaftsförderung nicht auch daran koppeln, ob Unternehmen Frauenförderung betreiben, Frauen auch innerbetriebliche Qualifikation ermöglichen, ihnen Karrierechancen im Unternehmen geben, Frauenförderpläne umsetzen? – Ich halte es für einen guten Ansatz, wenn wir sagen, es geht bei der Wirtschaftsförderung natürlich um die Umwelt, natürlich um die Innovation, es geht uns aber auch um die Menschen, die in den Unternehmen arbeiten, um die Frauen und die Familien. Daher sollte die Wirtschaftsförderung auch verändert werden, um dem gerecht zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Die Frauen!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Bundesministerin! Wer wird von dem verbindlich zwischen den Sozialpartnern vereinbarten Mindestlohn für Vollzeitbeschäftigte – 1 000 € – am meisten profitieren? (Abg. Rädler: Die Frauen!)

Abg. Rädler: Kollegin Csörgits schläft!

Aber was die bedarfsorientierte Mindestsicherung betrifft, ist mir so wichtig: Da geht es nicht darum, Menschen mit Beschäftigung gegen Menschen, die keine Beschäftigung haben, auszuspielen. Sondern uns geht es darum, die bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht als ein Ruhekissen zu sehen, sondern als ein Sprungbrett und eine Chance, wieder in ein Berufsleben zurückzukehren. (Abg. Rädler: Kollegin Csörgits schläft!)

Abg. Rädler: Märchenstunde!

Die zweite Frage, die uns bewegt hat, war: Warum ist dann für das teuerste Flugzeug entschieden worden? Es hätte ja sogar noch billigere Jagdbomber gegeben. Warum musste es der mit Abstand teuerste Jagdbomber sein? (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Weil er der beste ist!) Die Antwort darauf haben uns vom Altbundeskanzler Schüssel bis zu den Militärs viele Auskunftspersonen fast gleichlautend gegeben: Weil beim Kanzlerfrühstück am 2. Juli 2002 etwas Erstaunliches passiert ist, nämlich: Da geht der damalige Verteidigungsminister Scheibner zum Kanzlerfrühstück und sagt: Kaufen wir den Gripen, der ist im Betrieb um 1 Milliarde € billiger als der Eurofighter und in der Anschaffung um einige 100 Millionen €! (Abg. Rädler: Märchenstunde!) Nach einer Diskussion steht der damalige Finanzminister Mag. Grasser auf und sagt: Nein, nehmen wir den Eurofighter! Ich zahle es aus der eigenen Tasche, ich zahle die Mehrkosten, ich, der Finanzminister, lege 1 Milliarde € bei den Betriebskosten und ein paar 100 Millionen € bei den Anschaffungskosten drauf, ich kann das als Finanzminister ohne weiteres verantworten, denn es ist ja schließlich nicht mein Geld! – Und damit war die politische Entscheidung gefallen. (Abg. Hornek: Unsinn!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Meine Damen und Herren, es wäre Herrn Bundesminister Platter zumutbar gewesen, diesen Aktenordner zu studieren! Er hat im Ausschuss zugegeben, dass er diesen Vertrag nicht einmal gelesen hat! – So viel zum Thema politische Verantwortlichkeit. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Acht Monate Selbstdarstellung von Stadler!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das waren acht Monate gelebter Parlamentarismus, wie er in einer normalen westlichen Demokratie Usus ist. (Abg. Rädler: Acht Monate Selbstdarstellung von Stadler!) Acht Monate lang Chance, Licht in ein Dickicht zu bringen, das zwischen Schwarz und Orange produziert wurde und dessen Ergebnis heute hier liegt, und das ist der skandalöseste Knebelungsvertrag der Zweiten Republik, meine Damen und Herren! Acht Monate lang Chance, der ÖVP die Rechnung für ihre Taten, die hier drinnen dokumentiert sind, zu präsentieren. Acht Monate lang zügiges Arbeiten. Acht Monate lang sachliches Arbeiten. (Abg. Rädler: Acht Monate Selbstdarstellung!)

Abg. Rädler: Acht Monate Selbstdarstellung!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das waren acht Monate gelebter Parlamentarismus, wie er in einer normalen westlichen Demokratie Usus ist. (Abg. Rädler: Acht Monate Selbstdarstellung von Stadler!) Acht Monate lang Chance, Licht in ein Dickicht zu bringen, das zwischen Schwarz und Orange produziert wurde und dessen Ergebnis heute hier liegt, und das ist der skandalöseste Knebelungsvertrag der Zweiten Republik, meine Damen und Herren! Acht Monate lang Chance, der ÖVP die Rechnung für ihre Taten, die hier drinnen dokumentiert sind, zu präsentieren. Acht Monate lang zügiges Arbeiten. Acht Monate lang sachliches Arbeiten. (Abg. Rädler: Acht Monate Selbstdarstellung!)

Abg. Rädler: Da kennt sich keiner mehr aus!

Daher haben wir Sozialdemokraten (Abg. Rädler: Da kennt sich keiner mehr aus!) auch einen sofortigen Ausstieg aus dieser Beschaffung verlangt (Abg. Strache: Wobei der Herr Minister leider versagt hat!) und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zugestimmt. Aber bei diesem schlecht verhandelten Vertrag, meine Damen und Herren – und die Gutachter haben es bewiesen –, ist ein Totalausstieg ohne größeres Risiko nicht möglich. (Abg. Strache: Das Risiko wären die Prozesskosten gewesen! Ausschließlich die Prozesskosten!) Daher ist das von Herrn Bundesminister Darabos nachträglich ausverhandelte Ergebnis, nämlich Einsparungen in Höhe von Hunderten Millionen Euro, zu begrüßen und zu unterstützen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und der von Ihnen eingebrachte Misstrauensantrag findet keine Berechtigung und keine Zustimmung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wir haben uns bemüht, hier aufzudecken, wir haben genügend aufgedeckt. Wir haben einen wirklichen Beitrag dazu geleistet, dass man sich auch einmal im Bundesheer darüber Gedanken machen wird, wie bei den Kosten der einfachen Einheiten gespart wird. Das ist ein absoluter Wahnsinn! Wir haben das teuerste Flugzeug der Welt, das soll unseren Luftraum überwachen – und wir können uns nicht einmal die Betriebskosten leisten! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Broukal. – Abg. Rädler: Herr Broukal, ein bisschen ein Anstand!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Pilz hat vorhin in seinem zweiten Redebeitrag behauptet, dass ich im Ausschuss zugegeben hätte, dass die Industriellenvereinigung über die ÖVP oder über die Parteien Geld gewaschen hätte. (Zwischenruf des Abg. Broukal. – Abg. Rädler: Herr Broukal, ein bisschen ein Anstand!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Verfolgungswahn des ...!

Richtig ist, dass ich das weder gesagt habe noch dass dies der Fall ist. Das ist eindeutig nicht der Fall gewesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Verfolgungswahn des ...!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Abgeordneter Christian Füller (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Diskussion über den Eurofighter-Untersuchungsausschuss-Endbericht – beim Herrn Haimbuchner hatte ich das Gefühl, dass er nicht ganz hinter seinen Ausführungen steht, wir haben ihn schon mit mehr Inbrunst hier reden gehört – zeigt, wie wichtig es war, diese Frage in den letzten Monaten in den Mittelpunkt der Innenpolitik zu stellen, und warum es notwendig war, in dieser Frage zu handeln, um den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern umgerechnet rund 6 Milliarden Schilling zu ersparen und trotzdem eine Luftraumüberwachung, die ihren Namen verdient, sicherzustellen. (Abg. Eßl: Wie viele Euro sind das?) Diese Einsparung in der Höhe der Anschaffungskosten des früheren Draken ermöglicht es zusätzlich, 400 Millionen € für andere notwendige Projekte in die Hand zu nehmen und zu investieren. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Grillitsch.

Auch die Auskunftspersonen im Ausschuss haben davon gesprochen, dass sie im Nachhinein irgendwelche Gegengeschäftsbestätigungen hätten ausfüllen sollen. (Zwischenrufe von Abgeordneten des BZÖ, die Taferl in die Höhe halten.) Wenn ich mir das anschaue, wie das mit den Gegengeschäften ist, gibt es da einen Zeitungsbericht der „Kronen Zeitung“ vom 30. Jänner 2005, einen Bericht vom ÖVP-Gemeindetag in Knittelfeld, wo man auch davon spricht: 300 Millionen an Förderungen, Investitionen von bis zu einer Milliarde € ins Aichfeld. – Kein Mensch weiß davon irgendetwas. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Grillitsch.)

Abg. Rädler: Sie haben im Internet gesurft!

Ich war nicht immer im Ausschuss, ich war Ersatzmitglied. Aber ich war zum Beispiel an einem Tag dort, an dem versucht wurde, von mehreren Zeugen zu erfahren, wer denn nun eigentlich in der einen Sitzung, in die Scheibner mit dem Gripen hineinging und wo dann alle mit dem Eurofighter herauskamen, diesen Meinungsumschwung herbeigeführt hat. (Abg. Rädler: Sie haben im Internet gesurft!) Keine dieser Auskunftspersonen – sei es Herr Scheibner, sei es Herr Schüssel, sei es Herr Grasser, sei es Herr Bartenstein – war Manns genug, zu sagen, ich war es. Das ist in mildes Dunkel gehüllt worden. (Ruf bei der ÖVP: Da waren Sie auch nicht dabei!) Das war der Geist dieser Zusammenkunft, und auf einmal waren wir halt alle beim Eurofighter.

Abg. Rädler: Sie sollen nicht von etwas reden, was Sie nicht verstehen, Herr Kommentator der Nation!

Also das war Feigheit der Sonderklasse, das war wirklich erstaunlich, dass niemand von diesen vier höchsten Funktionären der Republik bereit war, zu sagen, ja, ich habe in dieser Sitzung den Eurofighter vorgeschlagen, ja, ich bekenne mich dazu. (Abg. Rädler: Sie sollen nicht von etwas reden, was Sie nicht verstehen, Herr Kommentator der Nation!) Jeder hat gesagt, ich weiß es nicht mehr, wer es war. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Da war der Fernseher abgedreht!

Das Zweite ist: Ich war noch beim ORF, als ich im Herbst 2002 den Herrn Alt-Bundeskanzler Schüssel sagen hörte, die Eurofighter kosten ohnehin nichts, das zahlt eine Wirtschaftsplattform. (Abg. Rädler: Da war der Fernseher abgedreht!) Ich war nicht mehr beim ORF, als ich den Herrn – damals noch – Bundeskanzler Schüssel sieben Monate später wieder im ORF, in der Fernseh-„Pressestunde“ am 16. Mai 2003 sagen hörte, das mit der Wirtschaftsplattform, die den Eurofighter kaufe, war ja nur, um die Emotionen aus der Debatte zu nehmen.

Abg. Rädler: Austreten, wieder eintreten aus der SPÖ!

Wir haben schließlich noch in diesem Ausschuss gehört, dass dort folgender unglaublicher Dilettantismus passiert ist: Da gibt es den EADS-Konzern, der besteht aus sehr vielen Firmen. (Der Redner hält ein Organigramm des EADS-Konzerns in die Höhe.) Im ursprünglichen Vertrag steht natürlich drinnen: Wenn von irgendeiner dieser Firmen Schmiergeldaktionen nachweisbar sind, ist der Vertrag hinfällig. (Abg. Rädler: Austreten, wieder eintreten aus der SPÖ!) Dann geht dieser Vertrag (der Redner hält wieder das Organigramm in die Höhe) zum Herrn Finanzminister außer Dienst Grasser und kommt mit der unfeinen Änderung zurück, dass Schmiergeld nur noch dann eine Rolle spielen soll, wenn es von einer winzigen Tochterfirma dieses Konzerns kommt. (Abg. Rädler: Da sind Sie schon wieder ausgetreten!) Alle anderen Teile dieses Konzerns können nach Lust und Laune Schmiergeld vergeben, können Beamte zu Urlaubsreisen einladen, können verrückte Darlehen an Personen geben, die sie dann nicht erklären können, können gigantische Beträge in ihren Steuererklärungen für Lobbying haben. Und das spielt alles keine Rolle mehr.

Abg. Rädler: Da sind Sie schon wieder ausgetreten!

Wir haben schließlich noch in diesem Ausschuss gehört, dass dort folgender unglaublicher Dilettantismus passiert ist: Da gibt es den EADS-Konzern, der besteht aus sehr vielen Firmen. (Der Redner hält ein Organigramm des EADS-Konzerns in die Höhe.) Im ursprünglichen Vertrag steht natürlich drinnen: Wenn von irgendeiner dieser Firmen Schmiergeldaktionen nachweisbar sind, ist der Vertrag hinfällig. (Abg. Rädler: Austreten, wieder eintreten aus der SPÖ!) Dann geht dieser Vertrag (der Redner hält wieder das Organigramm in die Höhe) zum Herrn Finanzminister außer Dienst Grasser und kommt mit der unfeinen Änderung zurück, dass Schmiergeld nur noch dann eine Rolle spielen soll, wenn es von einer winzigen Tochterfirma dieses Konzerns kommt. (Abg. Rädler: Da sind Sie schon wieder ausgetreten!) Alle anderen Teile dieses Konzerns können nach Lust und Laune Schmiergeld vergeben, können Beamte zu Urlaubsreisen einladen, können verrückte Darlehen an Personen geben, die sie dann nicht erklären können, können gigantische Beträge in ihren Steuererklärungen für Lobbying haben. Und das spielt alles keine Rolle mehr.

Abg. Rädler: Jetzt kommen Sie damit daher?

BAWAG passieren sollen!) Ebenso wie ich auch dafür bin, dass es ein Gesetz gibt, das sagt: Geheimhaltungsklauseln sind, wenn man mit der öffentlichen Hand spricht, null und nichtig. (Abg. Rädler: Jetzt kommen Sie damit daher?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Der Broukal!

Ich bin zur Erkenntnis gekommen, dass auch hochintelligente Personen, die kraft ihres Amtes oft glauben über den Dingen zu stehen, in gewissen Situationen wie ertappte Kinder reagieren und sich auch so benommen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Der Broukal!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wenn der Ausschuss auch noch so umstritten war, es war gut, dass es ihn gegeben hat, denn es wurde Licht ins Dunkel des Beschaffungswesens gebracht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich bin überzeugt davon, dass die vielen Unregelmäßigkeiten, die im Zuge der Beschaffung aufgetaucht sind, die Verantwortlichen gezwungen haben, mit Minister Darabos zu verhandeln.

Abg. Rädler: Tun wir nicht!

Nun ist es ein Leichtes, ihn anzupatzen, mit einem Misstrauensantrag zum Beispiel. (Abg. Rädler: Tun wir nicht!) Es tut mir leid, ein erbärmliches Zeichen, meine Damen und Herren.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

chen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Vom Sportlichen her gesehen nicht optimal, aber zur Kenntnis zu nehmen.

Abg. Rädler: Eine eigenwillige Theorie! – Ruf bei der SPÖ: Aber die Wahrheit!

Es ist auch logisch, warum das unter der vorigen Regierung, unter einem Finanzminister Grasser nicht möglich war – es wurde ja erwähnt: Es ist erwiesen, dass sowohl bei den Besetzungen der Staatskommissäre als auch der Finanzmarktaufsicht nicht gegolten haben: Qualität, Kompetenz, Erfahrung, Weitsicht, sondern es hat gegolten: Grassers Nähe, Grassers Büro. (Abg. Hornek: Sagen Sie etwas zur Frau Tumpel-Gugerell!) Nur ein ganz kleines Bespiel: Grassers Pressesekretär als Staatskommissär in der Meinl Bank, gemeinsame Jachtausflüge: Meinl, Flöttl, Staatskommissär. – Was hat es gebracht? – Den jetzigen Job des Finanzministers hat es gesichert, aber es hat bewirkt, dass in Österreich über zu lange Zeit (Abg. Rädler: Eine eigenwillige Theorie! – Ruf bei der SPÖ: Aber die Wahrheit!) die Bankenaufsicht kein Instrument zur Kontrolle war, sondern Kontrolle vernebelt und über Teile unmöglich gemacht hat. Und daher sind Reformen dringend notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Kollege Tumpel ...!

Weil Sie, Herr Vizekanzler, darauf hingewiesen haben, dass die Finanzmarktaufsicht einstimmig beschlossen worden ist: Na ja, das ist schon richtig, aber schauen wir uns an – und das haben wir im Banken-Untersuchungsausschuss getan –, was daraus geworden ist. (Abg. Dr. Schüssel: Super!) – Nein, Herr Klubobmann Schüssel, diese Finanzmarktaufsicht ist nicht super! Das hat uns im Übrigen auch Ihr Herr Finanzminister Grasser zu erklären versucht, aber ich kann Ihnen sagen: Dieser NLP-Speech, mit dem er das vorgetragen hat – der Lack ist ab! Und es gibt zahlreiche Beispiele, an denen wir das nachweisen können; AMIS ist nur eines davon. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der AK-Speech ...!) – Herr Kollege Donnerbauer, lassen Sie die Arbeiterkammer in Ruhe, die hat jetzt hier nichts verloren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Kollege Tumpel ...!)

Abg. Rädler: Nicht für alle reden!

Herr Vizekanzler, wenn Sie hier von Verdächtigungen und Behauptungen sprechen, dann muss ich das ja wohl ganz strikt von uns, von allen im Untersuchungsausschuss abweisen! (Abg. Rädler: Nicht für alle reden!) – Im Zusammenhang mit der Geldwäsche ist es zum Beispiel um eine Depesche aus den USA gegangen, in der Verdächtigungen gegen zwei österreichische Banken geäußert wurden. – Nicht die Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben Verdächtigungen geäußert, nein, die US-amerikanischen Behörden haben Verdächtigungen geäußert (Abg. Dr. Schüssel: ... Sprecher des CIA?), Herr Klubobmann Schüssel (Abg. Dr. Schelling: Ein Grüner als

Abg. Rädler: Lernen Sie die Geschäftsordnung! Da gibt es einen Vorsitzenden!

Wir haben das ja auch im Banken-Untersuchungsausschuss gemerkt. Auch dort hat die ÖVP immer versucht, zu torpedieren, zu blockieren (Abg. Rädler: Lernen Sie die Geschäftsordnung! Da gibt es einen Vorsitzenden!), und sie war es schließlich auch, die es unterdrückt hat, dass dieser Banken-Untersuchungsausschuss seine Beweisthemen zu Ende untersuchen kann.

Abg. Rädler: Das ist eine Einzelmeinung!

Es wurde im Jahr 2002 eigens das Gesetz geändert, mit dem es möglich war, dass nicht nur Beamte Staatskommissärsposten bekleiden können, sondern auch andere. Aber dass diese Gesetzesänderung so missbraucht wurde, dass dann Kabinettsmitglieder, Freundinnen und Freunde mit Staatskommissärsposten versorgt wurden (Abg. Rädler: Das ist eine Einzelmeinung!), das ist ein Skandal in dieser Republik! Das sage ich Ihnen, Herr Klubobmann Schüssel. (Beifall bei Grünen, SPÖ und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Schüssel: Aber was hat er angestellt, bitte?

Insbesondere im Zusammenhang mit Julius Meinl. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Entschuldigen Sie ... (Abg. Mag. Kogler: Die ganze Jacht-Partie! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gerne bei Meinl am Graben!) – Genau. Sie sagen es! Julius Meinl war jener, der nicht nur den Finanzminister auf seine Jacht eingeladen hat, zufällig ist es heute auch jener Julius Meinl, der dem Herrn Finanzminister außer Dienst eine neue Existenz zu schaffen verhilft – gerade in diesem Moment! (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Schüssel: Aber was hat er angestellt, bitte?) Das muss wohl der

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Auch dieser Traumüller ist im Ausschuss bestens bekannt geworden. Er ist ja heute einer der Vorstände der FMA. (Abg. Dr. Schüssel: Das ist ein Super-Unternehmer!) – Wie super der unterwegs ist, Herr Klubobmann Schüssel, haben wir in den vergangenen acht Monaten in diesem Ausschuss erleben dürfen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Und weil wir solche Sittenbilder, die ich noch beliebig fortsetzen könnte, nicht brauchen können in diesem Land ... – Eines will ich vielleicht vorher noch ansprechen: den OeNB-Bericht 2001. Kollege Stadler hat bereits darauf hingewiesen, dass die Beamten es nicht der Mühe wert gefunden haben, diesen Bericht zu lesen. Finanzminister Grasser hat es auch abgeschafft, dass diese Akten an das Ministerbüro weitergeleitet werden, nämlich so, wie es Usus gewesen ist zu Zeiten von Ferdinand Lacina als Finanzminister – da sind solche Berichte selbstverständlich an das Ministerbüro gegangen (Zwischenruf des Abg. Rädler), ohne dass sie durch irgendwelche Beamte gefiltert wurden. Diesen Usus hat Finanzminister Grasser abgeschafft – und dafür hat er die volle Verantwortung zu tragen, dass ihm dieser Bericht nicht zu Gesicht gekommen ist. Solche Sittenbilder brauchen wir in diesem Land nicht! Was wir dringend brauchen, ist eine Reform.

Abg. Rädler: ... Bank ist gar nichts passiert!

Es ist ja so, dass nicht nur die Bankaufsichtsbehörden versagt haben, sondern bereits im Vorfeld auch die Bankprüfer. (Abg. Rädler: ... Bank ist gar nichts passiert!) Das ist ja hinlänglich bekannt geworden. (Abg. Rädler: ... BAWAG alles in Ordnung!) Einer der Bankprüfer ist ja nicht zufällig einer der Angeklagten im BAWAG-Prozess. Das kommt ja nicht von ungefähr! Daher brauchen wir eine Reform bei den WirtschaftsprüferInnen, allen voran eine externe Rotation der Wirtschaftsprüfer mindestens alle fünf Jahre.

Abg. Rädler: ... BAWAG alles in Ordnung!

Es ist ja so, dass nicht nur die Bankaufsichtsbehörden versagt haben, sondern bereits im Vorfeld auch die Bankprüfer. (Abg. Rädler: ... Bank ist gar nichts passiert!) Das ist ja hinlänglich bekannt geworden. (Abg. Rädler: ... BAWAG alles in Ordnung!) Einer der Bankprüfer ist ja nicht zufällig einer der Angeklagten im BAWAG-Prozess. Das kommt ja nicht von ungefähr! Daher brauchen wir eine Reform bei den WirtschaftsprüferInnen, allen voran eine externe Rotation der Wirtschaftsprüfer mindestens alle fünf Jahre.

Abg. Rädler: Kennen Sie das Wort „Karibik“?

Bedingungen, wie diese Institution in den letzten Jahren funktioniert hat, wären unserer Meinung nach die Staatskommissäre ersatzlos zu streichen. (Abg. Rädler: Kennen Sie das Wort „Karibik“?)

Abg. Mag. Kogler: EU-Richtlinie! – Abg. Rädler: Das ist ja unwahrscheinlich!

Darüber hinaus wird es notwendig sein, strenge Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche einzuführen – strengere Bestimmungen jedenfalls, als wir sie heute haben. (Abg. Mag. Kogler: EU-Richtlinie! – Abg. Rädler: Das ist ja unwahrscheinlich!)

Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Rädler: Das war aber jetzt verhaltener Applaus bei der FPÖ!

Schließlich wird es darum gehen, in Geldwäscheverdachtsmomenten (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) Erleichterungen zur Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Verdachtsfällen von Geldwäsche sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen vorzunehmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Rädler: Das war aber jetzt verhaltener Applaus bei der FPÖ!)

Abg. Rädler: Sie waren nur eine Stunde im Ausschuss! Man hat Sie nie gesehen!

Auf der anderen Seite war die Njet-Fraktion. Da waren Herr Stummvoll und Herr Amon. Beide sind mit verschränkten Armen dagesessen und haben zu allem gesagt: Na was soll denn das? Dürfen sie das überhaupt untersuchen? – Und sie haben versucht, alles abzudrehen, was an Untersuchungen ins Laufen gekommen ist. (Abg. Rädler: Sie waren nur eine Stunde im Ausschuss! Man hat Sie nie gesehen!)

Abg. Rädler: Sie waren nicht vorhandenes Ersatzmitglied!

Ich freue mich, dass Herr Amon heute wieder hier ist. Er war ja gestern krank, wobei er angekündigt hat, unserem Misstrauensantrag zustimmen zu wollen. Es ist wahrscheinlich Morbus politicus oder irgendein Ankündigungsschnupfen gewesen, der Sie da gestern ereilt hat (Beifall bei der FPÖ), aber ich freue mich, dass Sie heute wieder hier sind. (Abg. Rädler: Sie waren nicht vorhandenes Ersatzmitglied!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Falscher Ausschuss! – Abg. Rädler: Das war die falsche Rede! Eurofighter!

Meine Damen und Herren! Es sind im Zuge dieser Ausschüsse zwei Kapitalverbrechen geschehen, unter denen wir alle in weiterer Folge leiden werden. Das eine war gestern zur Debatte in Person des Herrn Darabos, der damals noch mit seiner eigenen Stimme einen Entschließungsantrag des Hohen Hauses unterstützt hat, einen Mehrheitsbeschluss ermöglicht hat, über den er sich dann als Minister einfach hinweggesetzt hat (Abg. Mag. Donnerbauer: Falscher Ausschuss! – Abg. Rädler: Das war die falsche Rede! Eurofighter!), wissend, dass er ein Vollzugsorgan des Hohen Hauses ist. Er hat damit dieses Hohe Haus in einer Art und Weise herabgewürdigt ... (Abg. Rädler: ... die Kurve gekratzt!) – Kommen Sie heraus, wenn Sie etwas zu sagen haben! Diese Zwischenrufe aus Ihrer Ecke sind einfach nur lästig.

Abg. Rädler: ... die Kurve gekratzt!

Meine Damen und Herren! Es sind im Zuge dieser Ausschüsse zwei Kapitalverbrechen geschehen, unter denen wir alle in weiterer Folge leiden werden. Das eine war gestern zur Debatte in Person des Herrn Darabos, der damals noch mit seiner eigenen Stimme einen Entschließungsantrag des Hohen Hauses unterstützt hat, einen Mehrheitsbeschluss ermöglicht hat, über den er sich dann als Minister einfach hinweggesetzt hat (Abg. Mag. Donnerbauer: Falscher Ausschuss! – Abg. Rädler: Das war die falsche Rede! Eurofighter!), wissend, dass er ein Vollzugsorgan des Hohen Hauses ist. Er hat damit dieses Hohe Haus in einer Art und Weise herabgewürdigt ... (Abg. Rädler: ... die Kurve gekratzt!) – Kommen Sie heraus, wenn Sie etwas zu sagen haben! Diese Zwischenrufe aus Ihrer Ecke sind einfach nur lästig.

Abg. Rädler: Eine neue Version! Absurd!

Das Muster ist immer das gleiche: Mit dubioser Finanzkonstruktion werden Behörden getäuscht, die Preise in die Höhe getrieben, das Risiko liegt bei der BAWAG, verdient hat Schlaff, und den Nachteil haben die österreichischen Steuerzahler und die österreichischen Telefonkunden. (Abg. Rädler: Eine neue Version! Absurd!)

Abg. Rädler: Der Kogler war immer dabei, aber nie da!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Nach 40 Ausschusssitzungstagen ... (Abg. Mag. Kogler: So oft waren Sie nicht dabei!) – Ich selber war 17-mal dabei, Freund Kogler (Abg. Rädler: Der Kogler war immer dabei, aber nie da!), und die 17 Mal haben mir weh genug getan, denn ich darf über ein Sittenbild aus dem Ausschuss berichten.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Der erste Redner, der zu Wort gemeldet ist, ist Herr Klubobmann Cap. – Ihnen verbleiben noch 3 Minuten. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: BAWAG-Sparer! – Abg. Mag. Kogler: Jawohl, richtig!

Es war absolut sinnvoll, dass es diese beiden Untersuchungsausschüsse gegeben hat, ganz besonders auch jenen, wie wir in der heutigen Debatte sehen, der zum Schutz der Sparerinnen und Sparer eingesetzt worden ist und der die Frage der politischen Verantwortlichkeit und der Finanzmarktaufsicht zu klären hatte. (Abg. Rädler: BAWAG-Sparer! – Abg. Mag. Kogler: Jawohl, richtig!)

Abg. Rädler: ... Raiffeisen-Werbeeinschaltung!

Nächster Punkt. Es wird festgestellt, dass es sich bei Firtash um einen Kunden der Bank handelt und Raiffeisen die Strukturen für diese Kunden aufgebaut hat. – Die Strukturen aufgebaut: So steht es in den Akten, und Sie wollen das alles unter den Teppich kehren! (Abg. Rädler: ... Raiffeisen-Werbeeinschaltung!)

Abg. Rädler: Das dauert sonst eine Stunde!

Kopftuch: Ich sitze an der Universität, früher als Prüfer – unangenehme Aufgabe, aber es muss sein –, es kommt eine Dame mit Kopftuch, es kommt selten, aber vielleicht doch ein Sikh mit Turban, es käme vielleicht – ist nie vorgekommen – ein orthodoxer Jude mit Hut; ich glaube, die studieren nicht Ökonomie. Und? – Die Prüfung findet statt über den Deadweight Loss in der Besteuerung, die Ricardianische Äquivalenzhypothese – ich will Sie aber jetzt nicht quälen damit. (Abg. Rädler: Das dauert sonst eine Stunde!)

Abg. Rädler: Wir auch nichts von Ihnen!

Das gilt insbesondere für die SPÖ. Von der ÖVP erwarte ich mir in diesem Zusammenhang ohnehin nichts (Abg. Rädler: Wir auch nichts von Ihnen!), denn Sie von der ÖVP haben Innenminister Platter und seiner Politik über all die Monate nur die Mauer gemacht, aber Sie auch, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wer nicht bereit ist, ein Mehr an Eigenverantwortung zu übernehmen, der stellt sich zunehmend selbst in Frage. Wer trotz einer Zweidrittelmehrheit nicht bereit ist, an diesem ineffizienten System zu rütteln, kann sich nicht rühmen, einen Zukunftspakt geschmiedet zu haben. (Beifall bei den Grünen.) Im Gegenteil: Dieser neue Finanzausgleich betoniert die Unwirtschaftlichkeiten auf weitere sechs Jahre. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Standard & Poor’s hat ja auch von einer vertanen Chance gesprochen, Herr Kollege. Haben Sie „Die Presse“ von gestern nicht gelesen?

Abg. Rädler: Da sind die Weihnachtswünsche drin!

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit, damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Rädler: Da sind die Weihnachtswünsche drin!)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rädler: Ein vernünftiger Mensch!

Ich bin froh darüber, dass wir dieses Seilbahngesetz haben, denn wir stehen hinter der Tourismuswirtschaft und wollen auch jenen Bergbahnen und Regionen helfen, die sich finanziell nicht so leicht tun. Deswegen ist das eine gescheite Sache, und ich danke für diese Initiative, die natürlich voll und ganz unsere Unterstützung erhält. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rädler: Ein vernünftiger Mensch!)

Abg. Rädler: Da war aber die FPÖ dabei!

Die vorherige Bundesregierung hat letztlich auch dazu beigetragen, dass man keine Indexanpassung sichergestellt hat, dass den Pensionisten etwas gestohlen wurde, und jetzt wäre es notwendig gewesen (Abg. Rädler: Da war aber die FPÖ dabei!) – Ja, ich weiß schon, klar. Sie sind ja befreundet mit dem BZÖ, nicht wir! Das ist Ihre Mehrheitsbeschaffungspartei, nicht unsere. Da haben wir ganz klar und deutlich gesagt, dass das nicht unsere Politik ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Rädler: Das war die FPÖ!

Sie von der Österreichischen Volkspartei tragen die Hauptverantwortung dafür, dass die Pensionisten bestohlen wurden. Im November 2006 hätte man das reparieren müssen, um das, was man ihnen gestohlen hat, plus Indexanpassung endlich sicherzustellen. (Abg. Rädler: Das war die FPÖ!) Wenn man die Preissteigerungen heranzieht, dann hätte das bedeutet und hätte das bedeuten müssen, dass die Pensionisten 2,6 Prozent Pensionistenpreisindex-Anpassung bekommen und dass eine Pensionserhöhung von mindestens 50 € brutto pro Monat auch für die unteren Pensionsbezieher sichergestellt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Rädler.

Wir müssen zu unserem Sozialstaat und zum Solidaritätsprinzip stehen, und da gebe ich Ihnen ein gutes Beispiel, was ein Kurswechsel tatsächlich bewirkt. Wir haben sechs Jahre in der Opposition immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass, obwohl Österreich das viertreichste Land Europas ist, die Armut steigt und was Armut bedeutet. Es wurde aber nie darüber berichtet, es wurde nie darüber geredet und diskutiert. Doch nach einigen Wochen eines sozialdemokratischen Sozialministers wurde genau das thematisiert, wurde genau das zur Priorität, nämlich Armutsbekämpfung, und das nenne ich Kurswechsel! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Das hat er nicht gesagt!

Wenn Herr Grillitsch vom Bauernbund hier heute herausgeht und tatsächlich meint: Ja, das ist gut mit dieser Europäischen Union, und wir Dumpfen von der FPÖ könnten nicht global denken (Abg. Rädler: Das hat er nicht gesagt!), dann sage ich Ihnen eines: Wir wollen in erster Linie nicht global denken. Wir wollen patriotisch denken, und wir wollen hier in diesem Haus rot-weiß-rot denken! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Herr Minister Pröll, weil Sie hier sitzen: Sie sind ja auch der Chef der ÖVP-Perspektivengruppe. Beantworten Sie mir eine Frage – wir haben sie in der Dringlichen als letzte Frage –: Was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht, der Politik Brodas bei diesem Haftentlastungspaket zuzustimmen? Gerade vor dem Hintergrund dessen, was ich Ihnen jetzt aufgezählt habe: 500 000 Verbrechen in Österreich allein in diesem Jahr, 70 Verbrechen pro Stunde, organisierte Kriminalität, Wohnungseinbrüche, Autodiebstähle, Banken werden überfallen, in Wien haben wir die meisten Banküberfälle in der Geschichte, Trafiken werden ausgeraubt, Straßenschlachten von Ausländern in den Städten, Sexualstraftaten, und, und, und. Da geht die ÖVP her, die sich selbst immer Sicherheitspartei nennt, und stimmt einem Paket zu, das dafür sorgt, dass künftig noch mehr Straftäter noch früher, noch schneller und noch leichter in Freiheit gelangen können, als das bisher der Fall gewesen ist! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Es musste als Demonstration angemeldet werden; das haben wir getan. Anschließend wurden wir aber schon ordentlich bewacht! Wir waren etwa 200 Frauen und Männer, jüngere und ältere. Eine Hundertschaft Polizisten wurde abgestellt, um uns zu schützen – tatsächlich, um zu verhindern, dass wir in irgendeiner Form auftreten können. – Das ist die Demonstrationsfreiheit gegenüber rechtsgerichteten Gruppierungen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Sie wissen ja ganz genau, meine Damen und Herren, vor allem die Herren Bürgermeister, die Frau Bürgermeister von der ÖVP, dass wir in vielen Bereichen prinzipiell darunter leiden, dass in Österreich die Raumordnung de facto Landessache ist, de jure zum Teil auch beim Land und der Gemeinde liegt – Flächenwidmungsplan, Bebauungspläne (Zwischenruf des Abg. Rädler) –, aber dass es insgesamt von der Infrastruktur her das große Problem gibt, dass Infrastrukturvorhaben österreichweit schwer durchgesetzt werden können, weil die Kompetenz nicht auf Bundesebene ist.

Ruf bei der ÖVP: Jetzt hat er einen Blödsinn gesagt! – Abg. Rädler: Schimpfen Sie den Ghostwriter!

So viel zur Zusammenarbeit innerhalb der Koalition in Sachen Klimapolitik. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt hat er einen Blödsinn gesagt! – Abg. Rädler: Schimpfen Sie den Ghostwriter!)

Abg. Rädler: Was ist jetzt mit dem Komatrinken?

Grundsätzlich geht es darum, dass hier private Daten von Privaten verwaltet werden, und das ohne weitergehende Normen. (Abg. Rädler: Was ist jetzt mit dem Komatrinken?) – Dazu kommen wir schon noch!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Oje! – Ruf bei der SPÖ: Großruck ist besser!

Angesichts der letzten Ereignisse und weil wir ja nicht nur die Politik an sich in die Pflicht nehmen wollen, sondern natürlich auch die Eltern, die Jugendlichen selbst gefordert sind, aber auch wir als Politiker: Noch ein kleines Wort zum Schluss an uns Politiker, vielleicht um als leuchtendes Vorbild gelten zu können: Trinke nie zu viel, denn die letzte Flasche, die umfällt, könntest du selber sein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Oje! – Ruf bei der SPÖ: Großruck ist besser!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Wir nehmen Sie beim Wort!

Ich möchte im Zusammenhang mit dem Gütesiegel auch auf die Lage des Mittelstandes eingehen. Es sind heute schon sehr positive Wirtschaftsdaten hier vom Rednerpult aus verkündet worden. Ich möchte aber trotzdem feststellen, dass der Mittelstand in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurde, dass der Mittelstand der Verlierer der letzten Steuerreform war und dass die kommende Steuerreform – und dafür werden wir eintreten – eine Steuerreform für den Mittelstand und für die Bezieher von niedrigen Einkommen sein wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Wir nehmen Sie beim Wort!)

Abg. Rädler: Es genügt!

Als Grüne sagen wir, das ist unwürdig. (Abg. Rädler: Es genügt!) Das ist einer Regierung unwürdig, und das ist vor allem Österreich unwürdig. Die Menschen in diesem Land sind zum Glück anders, und sie haben es sich wirklich nicht verdient, durch diese Regierung in Misskredit gebracht zu werden, dass hier Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung mit Füßen getreten werden. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Tagesordnung!

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Tagesordnung!) – Das gehört schon zum Tagesordnungspunkt 1, zum Artikel 50, meine Herrschaften! (Abg. Rädler: Falsche Rede erwischt!)

Abg. Rädler: Falsche Rede erwischt!

(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Tagesordnung!) – Das gehört schon zum Tagesordnungspunkt 1, zum Artikel 50, meine Herrschaften! (Abg. Rädler: Falsche Rede erwischt!)

Abg. Rädler: Darum war er gestern nicht da!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, da ich annehme, dass Ihre Parteifreunde im Klub der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion zum Teil wohl nicht zu 100 Prozent aus Überzeugung, wohl aber aus Parteidisziplin unserem Antrag nicht zustimmen werden (Abg. Parnigoni: Sind Sie Hellseher, Herr Kollege?), bringe ich einen weiteren Entschließungsantrag ein (Abg. Rädler: Darum war er gestern nicht da!) – ich war den ganzen Tag gestern da –:

Abg. Rädler: Ah so!?

Nun zum Tagesordnungspunkt 2. (Abg. Rädler: Ah so!?) Aus grundsätzlichen Überlegungen – das hat mein Kollege Fichtenbauer schon ausgeführt – sind wir natürlich für die Einrichtung des Asylgerichtshofes als grundsätzlich oberste Instanz in einem in Österreich durchaus üblichen zweistufigen Rechtsverfahren. Das hat seinen guten Grund. Einerseits soll der Asylwerber möglichst rasch erfahren, ob die von ihm ange-

Abg. Rädler: Verfolgungswahn!

Meine Damen und Herren! (Abg. Rädler: Verfolgungswahn!) Entschuldigen Sie bitte die etwas komplizierte Formulierung, sie stammt aus dem Klub der SPÖ. Inhaltlich sind

Abg. Rädler: Und in der Steiermark?

Was wird denn da nicht alles verschlafen? – Beispiel: Wohnbau. Nicht genug damit, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Wohnbaumittel, die vom Bund den Ländern quasi treugeberisch übertragen wurden, für andere Zwecke verwendet wurden – was haben denn die Treunehmer damit gemacht? Sie haben beispielsweise Straßen und Brücken in Kärnten gebaut –, haben sie es dann überhaupt verkauft. (Abg. Rädler: Und in der Steiermark?)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Das alles wird verschlafen, weil es Landeshauptleute gibt, die im Raumschiff „Mir san mir!“ unterwegs sind. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Schreien Sie nicht dazwischen! Erklären Sie in Ihrem Wahlkreis daheim, wie Sie von dieser „Mir san mir-Philosophie“ Abstand nehmen wollen! Immerhin werden Sie auf einer Bundesliste gewählt. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Nämlich!

Freuen Sie sich nicht zu früh! Ich bringe Ihnen jetzt drei Beispiele, warum das nicht der Fall ist. (Abg. Rädler: Nämlich!)

Abg. Rädler: Längst erfüllt in Österreich! Nur Negativbeispiele!

Aber was machen Sie? – Sie sagen, das sei dieselbe Summe, und wenn die Länder brav sind und eine Artikel-15a-Vereinbarung unterschreiben, dann werden die Wohnbauförderungsgelder in Ertragsanteile umgewandelt. – Das sagen Sie! Aber Sie sagen nicht: Liebe Länder, jetzt müsst ihr aber sofort die Sanierungsrate von 1 Prozent auf 3 und 5 Prozent steigern (Abg. Rädler: Längst erfüllt in Österreich! Nur Negativbeispiele!), damit endlich die Wohngebäude, die nach dem Krieg errichtet worden sind, einen zeitgemäßen und klimakonformen Standard haben! Das sagen Sie nicht, Herr Finanzminister, da setzen Sie sich mehr oder weniger auf Ihr Wohnzimmer-Fauteuil und lassen die Länder nach wie vor werken und Wohnbaugelder sogar in die falsche Richtung verwenden. (Abg. Rädler: Das stimmt überhaupt nicht! Realitätsverweigerung!) – Herr Finanzminister, das ist der erste schwere Vorwurf.

Abg. Rädler: Das stimmt überhaupt nicht! Realitätsverweigerung!

Aber was machen Sie? – Sie sagen, das sei dieselbe Summe, und wenn die Länder brav sind und eine Artikel-15a-Vereinbarung unterschreiben, dann werden die Wohnbauförderungsgelder in Ertragsanteile umgewandelt. – Das sagen Sie! Aber Sie sagen nicht: Liebe Länder, jetzt müsst ihr aber sofort die Sanierungsrate von 1 Prozent auf 3 und 5 Prozent steigern (Abg. Rädler: Längst erfüllt in Österreich! Nur Negativbeispiele!), damit endlich die Wohngebäude, die nach dem Krieg errichtet worden sind, einen zeitgemäßen und klimakonformen Standard haben! Das sagen Sie nicht, Herr Finanzminister, da setzen Sie sich mehr oder weniger auf Ihr Wohnzimmer-Fauteuil und lassen die Länder nach wie vor werken und Wohnbaugelder sogar in die falsche Richtung verwenden. (Abg. Rädler: Das stimmt überhaupt nicht! Realitätsverweigerung!) – Herr Finanzminister, das ist der erste schwere Vorwurf.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Verhaltener Applaus bei den Grünen!

Herr Finanzminister, diese Chance haben Sie leider verpasst! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Verhaltener Applaus bei den Grünen!)

Abg. Rädler: Zentral-urbanes Dorf!

Wir haben eine hervorragende Wirtschaftslage, für die Sie nichts können, aber Sie können etwas dafür, dass Sie keinen politischen Willen zu echten Strukturänderungen und echten Reformen zeigen, und zwar nicht nur im Gesundheits- und Verwaltungsbereich, sondern – und das ist ein Riesenproblem – auch betreffend das Ungleichgewicht zwischen den zentral-urbanen Bereichen und dem ländlichen Raum, dem daraus resultierenden demografischen Wandel, der zudem noch durch ständig sinkende Geburtenzahlen, vor allem bei der eigenen Bevölkerung, verschärft wird. (Abg. Rädler: Zentral-urbanes Dorf!)

Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Müssen wir uns jetzt fürchten?! – Abg. Rädler: Da schau her!

Wir Freiheitlichen haben in den Ausschüssen genügend Initiativen ergriffen, um eine Entlastung der Bevölkerung – vor allem durch die Familienleistungen – herbeizuführen. Doch was machen Sie? – Es ist Ihnen nicht zu dumm, das von einem aufs andere Mal zu vertagen. So geht das nicht! So kann man nicht Politik für dieses Land, für Österreich und für seine Bevölkerung machen! – Aber wir Freiheitliche werden es Ihnen bald schon wieder zeigen, wie es funktioniert. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Müssen wir uns jetzt fürchten?! – Abg. Rädler: Da schau her!)

Abg. Rädler: Na bitte! Verallgemeinerungen!

Wert der Kinder heißt auch Zeit für Kinder. Wir sollten uns überlegen, was das mit Arbeitszeiten zu tun hat, was das mit Öffnungszeiten zu tun hat, was das mit der Frage zu tun hat, wo die Väter in unseren Familien sind. Oft wird in der Diskussion verschwiegen, dass es nicht um die Frage geht, dass die Mütter nicht da und präsent in den Familien sind. Die Väter fehlen den Kindern! Die Väter, die im Erwerbsprozess sind, die irgendwo sind, aber nicht bei den Kindern und sich nicht um die Kinder kümmern in dem Maße, in dem es wünschenswert wäre. (Abg. Rädler: Na bitte! Verallgemeinerungen!) – Sehr viele nicht, Herr Kollege.

Abg. Rädler: Was heißt, Graf wird „hineinblasen“? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

bisschen Luft hineinzublasen. (Abg. Rädler: Was heißt, Graf wird „hineinblasen“? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ein bisschen, ich möchte es probieren.

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Kainz und Rädler.

Beim derzeitigen Pflegemodell, Herr Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, ist eigentlich noch sehr vieles unklar. Vieles von dem, was die Betroffenen bräuchten, wird von der Reform gar nicht oder nicht unmittelbar erfasst. Die Verfassungsrechtler zeigen auch auf, dass es bei selbständiger und unselbständiger Pflege unterschiedliche Förderungen gibt, unterschiedliche Belastungen für die Förderungsbezieher und auch unterschiedliche Vermögensgrenzen Ich bin überhaupt dafür, dass diese Vermögensgrenze abgeschafft wird. Es gibt ja zwei Bundesländer, Niederösterreich und Vorarlberg, die diese nicht akzeptieren werden. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Kainz und Rädler.) Das finde ich ausgezeichnet, aber das sollte auf ganz Österreich ausgedehnt werden. (Abg. Dr. Graf: Wie steht es mit Kärnten?)

Abg. Rädler: Wir hätten ihn eh nicht ausgesucht!

Zum Dritten möchte ich darauf hinweisen, dass ... (Abg. Rädler: Wir hätten ihn eh nicht ausgesucht!) – Bitte? Ich verstehe Sie nicht, Sie müssen lauter reden! (Abg. Rädler: Wir hätten ihn nicht ausgesucht!) – Sie hätten ihn nicht ausgesucht. Gut. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das sei ein Unterschied, auf den wir Wert legen. Sie hätten ihn nicht ausgesucht, ich bin sehr froh über meinen Klimaschutzbeauftragten, der wesentliche Erkenntnisse in die Arbeit mit einbringt.

Abg. Rädler: Wir hätten ihn nicht ausgesucht!

Zum Dritten möchte ich darauf hinweisen, dass ... (Abg. Rädler: Wir hätten ihn eh nicht ausgesucht!) – Bitte? Ich verstehe Sie nicht, Sie müssen lauter reden! (Abg. Rädler: Wir hätten ihn nicht ausgesucht!) – Sie hätten ihn nicht ausgesucht. Gut. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das sei ein Unterschied, auf den wir Wert legen. Sie hätten ihn nicht ausgesucht, ich bin sehr froh über meinen Klimaschutzbeauftragten, der wesentliche Erkenntnisse in die Arbeit mit einbringt.

Abg. Rädler: Noch einmal!

Auch wenn man noch so viel gegen die Sache redet, wird sie deswegen nicht wahrer! Es gibt keinen Weg, an der Wahrheit vorbeizumogeln. Sprechen wir in diesen Dingen eine ehrliche Sprache! Wenn man hineinmogelt und sagt, dass die Soldaten nur für humanitäre Zwecke zur Verfügung stehen, so hat das die negative Konsequenz, dass die psychologische Projektion den dort befindlichen Soldaten von den am Ende notwendigen Verteidigungsmaßnahmen abhält. (Abg. Rädler: Noch einmal!) – Verstehst du das nicht? – Dann kann man nichts machen. Du kannst es ja nachher lesen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Rädler: Ein guter Antrag!

Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Rädler: Ein guter Antrag!)

Abg. Rädler: Pröll!

Das zeigt sehr deutlich: Wenn sich Menschen für ihr Vorhaben einsetzen und wenn die Politik bereit ist (Abg. Rädler: Pröll!), die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, dann kann man für diese Menschen auch Verbesserungen erreichen, und diese Bürgerinitiative ist ein Beweis dafür.

Abg. Rädler: Billa-Parkplätze!

Jeden Tag haben die Bau- und Verkehrsflächen um zirka 11,5 Hektar zugenommen – das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen!; man glaubt es gar nicht, wenn man das in Ruhe liest –, und pro Tag verlieren wir ganze 5 Hektar durch Versiegelung der Böden. (Abg. Rädler: Billa-Parkplätze!) – Vielleicht auch dadurch. Da haben Sie sicher recht, vielleicht auch dadurch. Davon sind oft hochwertige landwirtschaftliche Böden betroffen.

Abg. Rädler: Arigona! Jetzt kommt das wieder!

Herr Minister! AMS? Wirtschaftsministerium? Herr Minister, wenn Sie über Integration ernsthaft reden wollen, sind Sie a) völlig unglaubwürdig, wenn Sie sagen, ja, reden wir darüber, aber eine Änderung des Fremdenrechtspakets kommt nicht in Frage, und b) Sie sind noch viel unglaubwürdiger, wenn Sie währenddessen die ganze Zeit voll integrierte Menschen abschieben. (Abg. Rädler: Arigona! Jetzt kommt das wieder!)

Abg. Rädler: Das hat nichts mit Einwanderung zu tun!

Vor allem an die Adresse der ÖVP: Schluss mit der Wirtschaftsfeindlichkeit! (Abg. Rädler: Das hat nichts mit Einwanderung zu tun!)

Abg. Rädler: Ihr seid nur mitgeritten!

Bei der ÖVP kann man sagen: Sie sind die Soletti-Partei. – Ich kann das nur immer wieder erwähnen. Sie waren immer dabei. (Abg. Rädler: Ihr seid nur mitgeritten!) Herr Bundesminister! Es hat eine Kriminalitätssteigerung gegeben, vor allem unter ÖVP-Innenminister-Verantwortung. – Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. Das gehört einmal erwähnt.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Zauberhaft!

Raub mit 14 Jahren. Da sollte er gleich 48 Stunden im Gefängnis verbringen. Da bin ich neugierig, ob er nicht auf eine andere Idee kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Zauberhaft!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Traumhaft! Zauberhaft!

Sie haben also, wie gesagt, überhaupt keinen Plan. Sie haben irgendwelche Berichte. Schade, dass Sie keinen Plan haben, denn unsere Heimat und unsere Menschen verdienen den Schutz vor weiteren kriminellen Menschen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Traumhaft! Zauberhaft!)

Abg. Rädler: Vor den Grünen!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Schützen wir uns vor Sicherheitspolitikern (Abg. Rädler: Vor den Grünen!), die ihre Maßnahmen auf Basis von Anzeigenstatistiken setzen. Die gesamte Jugendkriminalitätsdebatte hat gezeigt, wie man sich von seiner eigenen Statistik hineinlegen lassen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler: Sind alle brav geworden!

Seriöser ist es, sich die Verurteilungsstatistik anzuschauen. Und wenn wir uns die Verurteilungsstatistik nichtösterreichischer Staatsbürger anschauen, sehen wir ein klares Bild. (Abg. Rädler: Sind alle brav geworden!) Hören Sie zu und lesen Sie Ihren Sicherheitsbericht! Dort sind nämlich die Zahlen zu lesen, und wenn Sie den Bericht lesen würden, könnten Sie auch die richtigen Zahlen zitieren.

Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Ein paar Worte zur Schnupperhaft!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zum Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Ein paar Worte zur Schnupperhaft!)

Abg. Rädler: Haben Sie auch nachgefragt in Ternitz?

Und das ist das eigentlich Erschütternde an dieser Geschichte: Ich habe mir die Mühe gemacht, in der Bundesrepublik zu recherchieren, wie das wirklich war, und auch, wie das wirklich war in Graz, das Beispiel von Vergewaltigung, auf das er Bezug genommen hat. (Abg. Rädler: Haben Sie auch nachgefragt in Ternitz?) Ich habe in der Polizeidirektion Hessen angerufen. Die Polizeidirektion Hessen hat mir erklärt, bei dem Fall von Sodomie, der vor der Einstellung steht, gibt es überhaupt keinen Hinweise auf einen ethnischen Hintergrund und schon gar nicht auf einen religiösen Hintergrund. Herr Winter behauptet das!

Abg. Rädler: Mit Kat oder ohne?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie verkaufen einen Gebrauchtwagen um 15 000 € (Abg. Rädler: Mit Kat oder ohne?) – mit Kat natürlich, sonst ist er ja weniger wert –, und dann kommen Sie drauf, acht Monate später entdecken Sie, dass Sie mit diesem Gebrauchtwagen um 15 000 € im Handschuhfach 5 000 € mit verkauft haben. Die haben Sie nämlich irrtümlicherweise drinnen liegen gelassen. Und jetzt müssen Sie mit dem Käufer verhandeln (Abg. Neugebauer: Da gehörst du eh gestraft!), ob die 5 000 € noch Ihnen gehören oder ob die sozusagen mit Verkauf des Autos auch verkauft wurden, ob das inkludiert ist. (Abg. Neugebauer: Da gehörst du eh gestraft! – Abg. Riepl: Das passiert sehr selten, nicht?)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Im Übrigen sage ich nur mehr zu den Beamtenpensionssystemen: Wir haben das ganz kurz diskutiert. Es wäre tatsächlich sinnvoll, die Bundesländer dazu zu bringen, dass sie mit dem Bund schon aus Gerechtigkeitsgründen harmonisieren. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Na, na!

Meine Damen und Herren, es stimmt natürlich auch, dass der prominente Zeitpunkt dieser Berichte wahrscheinlich dadurch bedingt ist, dass die Bundesregierung sonst nichts einbringt. (Abg. Rädler: Na, na!) – Nicht na, na, ja, ja ist das! Leider, kann man nur sagen, denn wir würden es brauchen, auch im Sicherheitsbereich, dass wir über Gesetzesanträge diskutieren, dass wir darüber diskutieren, wie auch die Vollziehung entsprechend adaptiert wird, um auf die gegebenen Situationen, auf die Gefährdungslagen reagieren zu können – und nicht, dass man Tagesordnungen aufbläht und ausweitet, nur damit es nicht heißt, die Regierung und das Parlament arbeiten nicht.

Abg. Rädler: Er macht das!

Ich sage, dass auch da Gefahr in Verzug ist. Es wäre hoch an der Zeit, dass man sich die Verantwortlichen für das österreichische Schiedsrichterwesen zur Brust nimmt und sie einmal befragt, was in den letzten Wochen und Monaten eigentlich passiert ist, dass wir in diesem Land plötzlich keine guten Schiedsrichter mehr haben. (Abg. Rädler: Er macht das!) Auch das sei einmal gesagt. Das soll einmal diskutiert werden. Ich glaube, das ist wichtig, denn die EURO ist ein zu kostbares Gut im wahrsten Sinne des Wortes – sportlich und wirtschaftlich –, dass sie jetzt aufgrund von Fehlleistungen in der österreichischen Fußball-Bundesliga vielleicht international auch in Verruf kommt. Das brauchen wir nicht. Herr Staatssekretär! Ich ersuche Sie, da auch einmal Ihren Einfluss kräftig spielen zu lassen, damit wir hier keinen Skandal mehr erleben und uns in geordneten Bahnen bewegen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Nur keinen Neid!

Wir brauchen, meine Damen und Herren – und damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen –, in diesem Staat keine Staatskünstler. Wir brauchen keine Künstler, die von Politikern abhängig sind oder die sich von Politikern abhängig fühlen, so wie wir das vor wenigen Tagen noch an einem niederösterreichischen Beispiel gesehen haben. Da sind nämlich knapp vor dem Wahlsonntag noch Inserate erschienen, wo sich im Rahmen von Proponenten-Komitees Künstler für einen bestimmten Politiker ausgesprochen haben und Wahlempfehlungen abgegeben haben. (Abg. Rädler: Nur keinen Neid!)

Abg. Rädler: Ha! Ha! – Abg. Hörl: Bei der ÖBB ausgerechnet!

Bei der Frage der Kosten im Immobiliensegment muss man aber auch unweigerlich über die Kosten der Geschäftsführung nachdenken, ist doch im Immobilienbereich die Kostenentwicklung in der Geschäftsführung bei weitem überdurchschnittlich gegenüber dem restlichen Konzern. Ich möchte hier schon auch betonen, dass diese Art von Vertragsgestaltung noch eine Altlast von der Vorgängerregierung ist. (Abg. Rädler: Ha! Ha! – Abg. Hörl: Bei der ÖBB ausgerechnet!)

Abg. Rädler: Das ist leicht möglich bei Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Üblicherweise hantiert man ja mit dem Bonmot, dass man verwirrt wurde, wird, allerdings auf höherem Niveau. In diesem Fall ist es noch nicht dem Minister – aber fast –, jedenfalls aber dem Vorredner Kukacka gelungen, mich auf niedrigerem Niveau zu verwirren. (Abg. Rädler: Das ist leicht möglich bei Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rädler: In welche? Atomkraftwerke?

Das ist nämlich genau das Problem. 80 Prozent der österreichischen Flüsse sind ausgebaut. Wir sind an den Grenzen angelangt. Die Frage, die Sie uns immer mit Ja beantworten, ist, ob wir auch die letzten noch unzerstörten Naturparadiese opfern oder in eine andere Richtung gehen sollen. (Abg. Rädler: In welche? Atomkraftwerke?) Und die Richtung, in die wir gehen sollen, heißt in erster Linie Energieeffizienz.

Abg. Rädler: Wie jetzt? Genau!

Die TIWAG produziert vor allem sogenannten Pumpstrom, den sie von den Wasserkraftwerken im Tal hinauf in die Talsperren pumpt. Zu sehr, sehr guten Zeiten, wenn nämlich die ... (Abg. Rädler: Wie jetzt? Genau!) Hören Sie mir zu!

Abg. Rädler: Er ist für die Luft zuständig, und Sie sind für die Luft!

Was sind da für Planungen durchgeführt worden? Und letztendlich, wenn man das ganz genau anschaut, merkt man, mit den Anmietungen von bestimmten Immobilien sind ganz bestimmte Institute begünstigt worden, die zufälligerweise auch im politischen Farbbereich der jeweiligen Generaldirektoren und Generaldirektoren-Stellvertreter angesiedelt waren. Man hat also auf diese Art und Weise – Stichwort Uniqa, Stichwort Raiffeisen, auch Stichwort Wiener Städtische – durchaus bestimmte Interesse bedient, Herr Bundesminister! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin für die Luft zuständig!) – Sie sind für die Luft zuständig. Das ist eine gute Ausrede, aber ich glaube, Sie wissen sehr gut, was damit gemeint ist. (Abg. Mag. Lapp: Für die heiße Luft!) – Ja, für die heiße Luft! (Abg. Rädler: Er ist für die Luft zuständig, und Sie sind für die Luft!)

Abg. Rädler: Die werden immer überschätzt!

Und dann müssten Sie einmal erklären, wie das beschickt wird: Das wird beschickt aufgrund der Arbeiterkammerwahlen und aufgrund der Wirtschaftskammerwahlen. Jetzt überschätzen Sie etwas die Freiheitlichen (Abg. Rädler: Die werden immer überschätzt!), wenn Sie jetzt hier sagen, von diesen 27 gab es tatsächlich zwei Mitglieder von Wirtschaftskammerseite beschickt aufgrund des Proporzes, die dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender zuzählen sind, also wenn Sie so wollen –

Abg. Rädler: Falscher Umgang!

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung auf der Regierungsbank! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Hohes Haus! Kollege Westenthaler und Kollege Themessl, jedes Mal, wenn Sie den Ausdruck soziale Verantwortung in den Mund nehmen, bekomme ich, muss ich ehrlich sagen, so eine leichte Gänsehaut am Rücken. Ich bin unter Ihrer Regierungszeit aufgewachsen und stelle Ihnen gerne meine gleichaltrigen Freundinnen und Freunde vor, die in diesen Jahren keine Lehrstelle gefunden haben, keinen Ausbildungsplatz hatten (Abg. Rädler: Falscher Umgang!) und erst drei, vier Jahre später eine Ausbildung machen konnten, und die heute, in meinem Alter, noch darunter leiden. Ich stelle sie Ihnen gerne vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Androsch! – Abg. Steibl: Flöttl!

Wachstum wird nicht dadurch gesichert, dass einige wenige Reiche immer reicher werden und andere immer weniger haben. Wohlstand und Wachstum werden dann gesichert, wenn wir alle daran teilhaben können und ein gerechtes Steuersystem haben. (Abg. Rädler: Androsch! – Abg. Steibl: Flöttl!)

Abg. Rädler: Androsch!

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, und zwar zur Jugendbeschäftigung. (Abg. Rädler: Androsch!) Wachstum wird gesichert, wenn wir möglichst gut ausgebildete junge Menschen in unserem Land haben. Als junge Abgeordnete möchte ich etwas sagen, was manchmal leider in Frage gestellt wird: Die Sozialpartnerschaft – und das hat sie bewiesen! – ist überhaupt nicht aus der Mode gekommen! Dieses Paket, das sie verhandelt hat, ist hervorragend, ist herauszustreichen und zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in unserem Land wichtig ist. Das soll man auch einmal unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Ihr habt eh einen Bundeskanzler!

Dennoch möchte ich in der ganzen Diskussion eines nicht außer Acht lassen, und das ist, dass es uns auch darum gehen muss, dass junge Menschen ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben. (Abg. Rädler: Ihr habt eh einen Bundeskanzler!) Das heißt, früher konnte man sich die Ausbildung aussuchen, in einen Betrieb gehen und hatte Ausbildungschancen. Heute gibt es immer mehr junge Menschen, die in irgendwelche Ausbildungen – in Anführungszeichen – „gesteckt“ wurden, die eigentlich nicht ihren Interessen entsprechen (Abg. Steibl: Von der SPÖ, aber nicht von den Betrieben!), und mit der Vorstellung aufwachsen, ihr Leben lang einen Job machen zu müssen, den sie eigentlich nicht machen wollen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Enden möchte ich meine Überlegungen zu diesem Thema damit: Wenn ein Gefangener in eine Krankenanstalt eingeliefert werden muss, so muss dort nicht nur seine medizinische Versorgung sichergestellt sein und somit auch finanziert werden, sondern auch dessen kostenintensive Bewachung. Es stellt sich somit die Frage, ob nicht unterm Strich ein eigenes Gefangenenkrankenhaus für Österreich kostengünstiger erscheint. Die bestehenden Krankenanstalten in der Strafvollzugsanstalt Stein und im landesgerichtlichen Gefangenenhaus in Wien-Josefstadt lassen durchaus darauf schließen. Ich rege daher im Sinne der bestmöglichen Entlastung des Staatshaushaltes eine diesbezügliche kaufmännische Durchrechnung an. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich sage dann immer, dass es sehr viel anderes in diesem Land gibt und dass solche Fälle auch anderswo passieren. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Dass Österreich im Ausland so wahrgenommen wird, das sehe ich auch als Problem an. Und ich sehe, dass es keine Regierung bisher geschafft hat, das Bild eines modernen Landes, das wir in bestimmten Bereichen schließlich auch sind – vor allem seit dem EU-Beitritt 1995 sind wir durchaus offener und liberaler geworden –, zu transportieren.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort kommt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

der Redner blickt in Richtung des Abg. Rädler, der vor sich einen großen Zettel mit folgender Aufschrift hält: „16 00 Uhr Dienstschluss (Ich bin noch da!!!

Und wenn ich dort hinaufschaue, dann sehe ich dort oben (der Redner blickt in Richtung des Abg. Rädler, der vor sich einen großen Zettel mit folgender Aufschrift hält: „16 00 Uhr Dienstschluss (Ich bin noch da!!!)“): 16 Uhr Dienstschluss; ich bin noch da. – Ich weiß zwar nicht, was das jetzt heißt, aber zumindest für die ÖVP-Bänke kann ich das bestätigen: Wir sind noch da. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Morak: Marx! Marx! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Mineralölsteuer – reduzieren wir, kommen wir teilweise zu einer temporären Streichung! Ja, warum nicht? Denken wir auch daran, dass wir staatliche Preisregulierung in manchen Bereichen selbstverständlich durchführen könnten. (Abg. Morak: Marx! Marx! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das wird zwar immer wieder in Abrede gestellt, aber selbstverständlich kann man das machen, wenn man möchte. Das ist eine Frage des Wollens. Es macht Sinn, bei Grundnahrungsmitteln und Energiekosten eine staatliche Preisregulierung vorzunehmen und Höchstpreise festzulegen, damit die Menschen, zumindest was Grundversorgungsbereiche betrifft, nicht über Gebühr belastet werden, dass das kein Luxusgut wird. Das gehört zur Daseinsvorsorge, das ist wichtig. Aber das stellen Sie leider Gottes nicht sicher.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Solche Dinge erzeugen wirklich unnotwendigen Lärm. Es darf hier nicht darum gehen, irgendwelche Hobbys zu befriedigen, sondern für uns muss es darum gehen, abzuwägen, was die verschiedenen Bevölkerungsgruppen haben wollen und was sie brauchen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Wann?

Wir sagen, wir wissen, wie es sein sollte, und wir werden jedenfalls alles dafür tun (Abg. Rädler: Wann?), damit Europa ein sozialeres Angesicht bekommt – und auch demokratischer wird! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn Sie von der ÖVP diesen Weg nicht gehen wollen, wenn Sie sich vom Bürger abwenden wollen, dann gehen Sie halt diesen Weg – und dann war wahrscheinlich Ihre Entscheidung auch richtig, diese Zusammenarbeit zu beenden, denn dann gibt es wirklich keine gemeinsame Basis mehr! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Bildungsstandards sind immer gut!

Das ist nicht unproblematisch, denn die Konzeptions- und Bildungsstandards, die von der ehemaligen Ministerin Gehrer verfolgt worden sind, waren aus unserer Sicht eigentlich von Anfang an falsch, denn dabei ging es darum, dass man die Bildungsstandards an den Schnittstellen einsetzt, nämlich am Ende der 4. und am Ende der 8. Klasse. (Abg. Rädler: Bildungsstandards sind immer gut!) Jede internationale Debatte um Bildungsstandards zeigt jedoch, dass das eine gewisse Vorgangsweise mit sich bringt, nämlich schlicht und einfach die, dass damit auch Selektion betrieben wird, wenn man es genau zu diesem Zeitpunkt macht.

Abg. Rädler: Untersuchungsausschuss!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir schon bei Bildungsstandards sind: Für das Protokoll gehört das berichtigt, was Kollege Neugebauer gesagt hat. Er hat nämlich Sokrates zitiert. Er hat gesagt, das Zitat sei „400 Jahre alt“. Kollege Neugebauer meinte wohl, es ist 2 400 Jahre alt und 400 Jahre vor Christi Geburt. (Abg. Neugebauer: Vor Christi Geburt, ja! Richtig!) Damit das auch richtig ist, es kann ja sein, dass das einmal irgendjemand liest. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Neugebauer: Nein, Präzision ist wichtig!) Gehört ja dazu. (Ruf bei der ÖVP: ... ein Rohrstaberl!) – Da brauche ich kein Rohrstaberl dazu, nur so viel, wenn wir schon über Bildungsstandards reden. (Abg. Rädler: Untersuchungsausschuss!)

Abg. Rädler: Wo steht das? In der „Kronen Zeitung“?

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Hohes Haus! Die ÖVP ist kein verlässlicher Partner und ist alles andere als stabil, wie sie immer von sich selbst behauptet. (Abg. Rädler: Wo steht das? In der „Kronen Zeitung“?) Ganz im Gegenteil: Die ÖVP ist instabil! Und das werde ich Ihnen jetzt beweisen.

Abg. Rädler: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?

Wussten Sie eigentlich, dass seit 1990, also seit fast 20 Jahren, jede zweite Legislaturperiode – das ist die Periode, in der der Nationalrat eigentlich arbeiten sollte – von der ÖVP beendet worden ist? (Abg. Rädler: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?) Und trotzdem geht die ÖVP noch her und kündigt in den heutigen Tageszeitungen an, dass sie für Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handlungsfähigkeit steht! (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Ja, so ist es! – Abg. Rädler: Jawohl!) Ich halte das für ziemlich vermessen.

Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Ja, so ist es! – Abg. Rädler: Jawohl!

Wussten Sie eigentlich, dass seit 1990, also seit fast 20 Jahren, jede zweite Legislaturperiode – das ist die Periode, in der der Nationalrat eigentlich arbeiten sollte – von der ÖVP beendet worden ist? (Abg. Rädler: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?) Und trotzdem geht die ÖVP noch her und kündigt in den heutigen Tageszeitungen an, dass sie für Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Handlungsfähigkeit steht! (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Ja, so ist es! – Abg. Rädler: Jawohl!) Ich halte das für ziemlich vermessen.

Abg. Rädler: Ihr Arbeitsverweigerer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Aber die SPÖ hat schon recht, das ist wirklich das Übel, dass die ÖVP ab dem ersten Tag der Bildung dieser Regierung dagegen gearbeitet (Abg. Rädler: Ihr Arbeitsverweigerer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) und versucht hat, diese Regierung zu

Abg. Rädler: Ihr wart Arbeitsverweigerer!

sprengen. (Abg. Rädler: Ihr wart Arbeitsverweigerer!) – Kommen Sie dann heraus und erregen Sie sich nicht so in der hinteren Reihe.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Nein, nein, ganz verabschieden können Sie sich nicht, denn es ist nicht nur der „Gusi-Hunderter“, der versprochen worden ist, sondern auch das Vorziehen der Steuerreform. Man braucht gar nicht so weit zurückzuschauen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Ihr braucht den Boulevard!

Wir sind die Repräsentantinnen und Repräsentanten, wir vertreten die Wählerinnen und Wähler. Um das tun zu können, brauchen wir ihr Vertrauen (Ruf bei der ÖVP: Ihr braucht die „Kronen Zeitung“!) – aber das ist kontinuierlich zurückgegangen! (Abg. Rädler: Ihr braucht den Boulevard!) Deshalb ist mein Zugang heute nicht der, hier zu sagen, wer wofür steht und warum dies oder jenes schlecht ist. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist auch die Basis der SPÖ ...!) Jede politische Partei, jede Bewegung hat ihre Standpunkte und ihre Programme, und das ist auch okay, gerade in einer demokratischen Auseinandersetzung. (Abg. Rädler: ... redet im Fernsehen!)

Abg. Rädler: ... redet im Fernsehen!

Wir sind die Repräsentantinnen und Repräsentanten, wir vertreten die Wählerinnen und Wähler. Um das tun zu können, brauchen wir ihr Vertrauen (Ruf bei der ÖVP: Ihr braucht die „Kronen Zeitung“!) – aber das ist kontinuierlich zurückgegangen! (Abg. Rädler: Ihr braucht den Boulevard!) Deshalb ist mein Zugang heute nicht der, hier zu sagen, wer wofür steht und warum dies oder jenes schlecht ist. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist auch die Basis der SPÖ ...!) Jede politische Partei, jede Bewegung hat ihre Standpunkte und ihre Programme, und das ist auch okay, gerade in einer demokratischen Auseinandersetzung. (Abg. Rädler: ... redet im Fernsehen!)

Abg. Rädler: Wer hat Ihnen das erzählt?

Mein Politikverständnis lässt ja Konflikte zu, weil sich sonst nie etwas verändern würde. Aber „Konflikte“ heißt nicht: Politik-Hickhack zum Selbstzweck. In den letzten zwölf Jahren – das heißt, seit ich fünfzehn war – hat die Molterer-ÖVP drei Mal die Regierung gesprengt, drei Mal frühzeitig Neuwahlen ausgerufen (Ruf bei der ÖVP: Es war notwendig!), ohne Argumentation, einfach so. (Abg. Rädler: Wer hat Ihnen das erzählt?) Da sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Österreich hat sich da mehr verdient! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Warum machen Sie es nicht?

Wir sagen: Gesundheitsreform, damit auch meine Generation im Sozialstaat gesund leben kann! (Abg. Rädler: Warum machen Sie es nicht?) Herr Neugebauer, was war die Antwort Ihrer Partei? – Nein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rädler: 10 Prozent mehr für die FPÖ!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, da Sie vorhin erzählt haben, was Sie am Gang von meinen Kolleginnen und Kollegen hören, erzähle ich Ihnen, was ich von Ihren Kolleginnen und Kollegen am Gang höre: 1 Prozent weniger für die ÖVP – und die alte Riege ist weg! (Abg. Rädler: 10 Prozent mehr für die FPÖ!) Ich sage es Ihnen ganz ehrlich – und ich zeige jetzt extra ein bisschen nach hinten –: Dann können wir, vielleicht auch wir, konstruktive Politik für Österreich machen, dann können wir tatsächlich einen Neustart wagen!

Abg. Rädler: Es geht ja nicht um Ihre ...!

Ich sage ganz deutlich: Wenn wir jetzt Neuwahlen machen, damit Sie Schwarz-Blau wiederbeleben können, dann ersparen Sie das bitte den SteuerzahlerInnen! (Abg. Rädler: Es geht ja nicht um Ihre ...!) Wenn wir Neuwahlen machen, hat das nur dann einen Sinn, wenn sie in einer neuen, optimistischen, weltoffenen und lösungsorientierten Politik münden. Ich hoffe, das ist auch denjenigen bewusst, die diese Neuwahlen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) unbedingt herbeiführen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Die falsche Partei!

Wenn Kollegin Rudas sagt, sie möchte die Welt verbessern, und der ÖVP vorwirft, dass sie gegen die Abschaffung der Studiengebühren war und ist, dann muss ich ihr recht geben. Meine Frage ist aber: Warum haben Sie die Chance nicht wahrgenommen, die Studiengebühren heute oder morgen abzuschaffen? (Abg. Strache: Weil der eigene Klub ...!) – Da haben Sie gekniffen, da sind Sie zu feig geworden! (Beifall bei den Grünen.) Sie verraten Ihre eigenen Leute, obwohl Sie hier sagen, Sie wollen die Welt verbessern. (Abg. Rädler: Die falsche Partei!)

Abg. Rädler: Der KPÖ!

Das ist einfach die Politik der SPÖ: Sie machen große Ankündigungen (Abg. Rädler: Der KPÖ!), und wenn die Chance besteht, dann machen Sie es nicht! Sie haben die aktuellen Probleme nicht gelöst, und Sie lassen überhaupt keinen Zweifel daran, dass

Abg. Rädler: Kein Rauch ohne Feuer!

All das wurde und wird den Beschuldigten noch immer ausgelegt als ein Beweis dafür, dass ihre Tätigkeit nicht einfach normale Tierschutzarbeit ist, nicht einfach normale NGO-Tätigkeit ist, sondern den Tatbestand der kriminellen Organisation erfüllt. (Abg. Rädler: Kein Rauch ohne Feuer!) – Kein Rauch ohne Feuer, außer bei Brandstiftungen an Jagdhütten, wo sich dann alles als Schall und Rauch entpuppt.

Abg. Rädler: „Verräter“!

Diesen Kurswechsel in einer Zeitung zu lesen, die uns, zumindest den Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und den Grünen, Verfassungsbruch vorgeworfen hat, Verfassungsbruch in einer riesigen Schlagzeile der „Kronen Zeitung“ – das finden Sie witzig? (Abg. Rädler: „Verräter“!) Das finden Sie okay? (Abg. Dr. Schüssel: Erbärmlich, nicht traurig!) Man kann darüber debattieren, ob das verfassungswidrig war oder nicht – ja, sicher –, aber Minister Faymann hätte ja wohl den Vertrag mitratifiziert, denke ich, wenn er hier als Abgeordneter gesessen wäre, oder vielleicht nicht?! (Abg. Dr. Schüssel: Im Ministerrat hat er zugestimmt!) – Im Ministerrat hat er zugestimmt. Er teilt uns in diesem Medium mit, dass da vielleicht doch etwas dran ist, dass das verfassungswidrig gewesen sein könnte, ein klarer Verfassungsbruch? Und da regen Sie sich auf, wenn wir Rot-Blau in diesem Zusammenhang am Horizont sehen?

Abg. Rädler: Barolo!

Was meint er damit? – Er meint damit, dass da teilweise eine Abgehobenheit herrscht. (Abg. Strache – auf die Regierungsbank weisend –: Abgehobenheit haben Sie auch hinter sich! Sie müssen sich nur umdrehen!) Wenn man den Barroso-Auftritt beobachtet hat (Abg. Rädler: Barolo!), in dem er seine Punkte präsentiert hat, hatte man den Eindruck, hier unterhält sich einer nur mit den Eliten, nur mit den politischen Entscheidungsträgern. Wenn die Bürger aber verspüren, dass es hier diese Distanz gibt, dann werden sie misstrauisch. Es ist unsere Aufgabe, darüber nachzudenken und das zu ändern. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Sache!)

Abg. Rädler: Das weiß die SPÖ seit 14 Tagen!

Manchmal hat man wirklich den Eindruck, dass es hier so etwas wie eine eigene Brüssel-Welt gibt. Und da muss man halt durch Demokratisierungsschritte versuchen, das aufzubrechen. Ich finde, das ist doch legitim. Man kann sich doch nicht einfach herstellen und sagen: Jeder, der über mehr Demokratie redet, ist kein Pro-Europäer mehr! (Abg. Rädler: Das weiß die SPÖ seit 14 Tagen!)

Abg. Rädler: Gott sei Dank!

Da muss ich abschließend schon sagen: Ich glaube, da gibt es einen ziemlich grundsätzlichen Unterschied zwischen der SPÖ und der ÖVP. (Abg. Rädler: Gott sei Dank!) Was ich kennengelernt habe, ist, dass die ÖVP in der Politik einen viel hierarchischeren, autoritäreren Zugang hat. (Abg. Kopf: Ausgerechnet von Ihnen!) Einen hierarchisch autoritären Zugang. (Abg. Strache: Deshalb hängt der Dollfuß noch im Klub!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Landeshauptmann Dr. Haider, es freut mich, dass du wieder einmal im Hohen Haus zu Besuch bist. Das ist eine interessante Debatte, du weißt, die Erklä- rung des Bundeskanzlers zur Europäischen Union. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Ganz in Blau!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Wortmeldung kommt von Herrn Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Ganz in Blau!)

Abg. Rädler: Wer ist Bundeskanzler?

Meine Damen und Herren, im Bericht der Wettbewerbskommission vom 14. Juli 2008 – ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: eine Behörde, die Herrn Bundesminister Bartenstein untersteht (Abg. Rädler: Wer ist Bundeskanzler?) – heißt es: Die Ermittlungsbefugnisse der BWB sind zu gering. Der Ressourcenausstattung sollte ein besonderes Augenmerk geschenkt werden. Es sollte ein Wettbewerbsmonitoring durchgeführt werden.

Ruf bei der ÖVP: Es reicht! – Abg. Rädler: Aufhören!

ne Damen und Herren! Da soll man noch von Markt sprechen? Üblicherweise ist es so, dass sich der Markt durch Nachfrage und Angebot einpendelt, aber wenn ich nicht einmal weiß, welches Angebot besteht, weil die Preise ständig geändert werden: Was ist das für ein Markt, meine Damen und Herren?! (Ruf bei der ÖVP: Es reicht! – Abg. Rädler: Aufhören!) Und dann wundern wir uns, dass die Preise geradezu explodieren, etwa um 25 Prozent bei Diesel, wie es der Fall war, wodurch natürlich schon die Fahrt zum Arbeitsplatz zum Problem wird?!

Abg. Rädler: Aufhören!

Weiters steht hier, Strom und Gas gehören zu den im Preis am stärksten gestiegenen Rohstoffen. Auch hier frage ich mich, meine Damen und Herren: Muss das so sein? (Abg. Rädler: Aufhören!)

Abg. Rädler: Aufhören!

Es fehlt ein effektives Monitoring, was den Wettbewerb angeht. Meine Damen und Herren! Die Bundesarbeitskammer hat so wie auch wir vorgeschlagen, es sollte so sein, dass die Preise „gemonitored“ werden, dass die Preise verglichen werden und hier entsprechend vorgegangen werden soll. Ich habe diesbezüglich nichts erlebt! Wir haben das vorgeschlagen – Sie haben es abgelehnt. (Abg. Rädler: Aufhören!)

Abg. Rädler: „Ja“, ...!

Da bin ich schon sehr froh darüber, dass Werner Faymann da einen ganz anderen Stil hat, dass Werner Faymann gesagt hat: Ich will da nicht mehr länger herumstreiten und herumreden (Abg. Rädler: „Ja“, ...!), ich will Nägel mit Köpfen machen!, und ein Paket mit fünf ganz konkreten Maßnahmen auf den Tisch gelegt hat und gesagt hat: Verhandeln wir das jetzt hier, verhandeln wir das im Hohen Haus und schauen wir, dass wir vor der Wahl zeigen, dass es uns ernst ist (Abg. Rädler: Ja, „super“! – Abg. Steibl: Und die letzten eineinhalb Jahre?), der österreichischen Bevölkerung zu helfen, Entlastungsmaßnahmen zu setzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Ja, „super“! – Abg. Steibl: Und die letzten eineinhalb Jahre?

Da bin ich schon sehr froh darüber, dass Werner Faymann da einen ganz anderen Stil hat, dass Werner Faymann gesagt hat: Ich will da nicht mehr länger herumstreiten und herumreden (Abg. Rädler: „Ja“, ...!), ich will Nägel mit Köpfen machen!, und ein Paket mit fünf ganz konkreten Maßnahmen auf den Tisch gelegt hat und gesagt hat: Verhandeln wir das jetzt hier, verhandeln wir das im Hohen Haus und schauen wir, dass wir vor der Wahl zeigen, dass es uns ernst ist (Abg. Rädler: Ja, „super“! – Abg. Steibl: Und die letzten eineinhalb Jahre?), der österreichischen Bevölkerung zu helfen, Entlastungsmaßnahmen zu setzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Und wer war der Bundeskanzler?

Zur Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln: Jeder muss sich die Frage stellen, ob man es zulassen kann, dass es im viertreichsten Land der EU Menschen gibt, die sich Lebensmittel nicht leisten können. (Abg. Rädler: Und wer war der Bundeskanzler?) – Ja, natürlich kann das nicht die einzige Maßnahme sein, natürlich ist eine Steuerentlastung notwendig, aber diese ist doch kein Argument, bei einer Sofortmaßnahme nein zu sagen.

Abg. Rädler: Eine Wahlempfehlung?

Ich werde Ihnen anhand zweier Beispiele zeigen, wo es wirklich hakt und wo wirklich Probleme vorhanden sind. Herr Faymann! Wenn Sie ehrlich darum bemüht sind, etwas zu ändern – nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern vielleicht sogar später, wenn Sie Ihr Ziel erreichen sollten, Bundeskanzler zu werden (Abg. Rädler: Eine Wahlempfehlung?) –, dann hören Sie sich diese Gedanken an:

Zwischenruf des Abg. Rädler.

schuss von 200 Milliarden € hat. Die Eurozone als Gesamtes hat 10 Milliarden € Überschuss. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Planwirtschaft! Fünfjahresplan!

Wir eröffnen mit dem Preisgesetz aber noch eine weitere Möglichkeit. Wir sehen die Verpflichtung vor, dass die Ketten von sich aus per 30. November ihre Preise melden müssen, und wir geben dem Minister die Möglichkeit, die momentane Preissituation bei den einzelnen Geschäften jederzeit abzurufen, wobei wir natürlich die kleinen Geschäfte davon ausnehmen. (Abg. Rädler: Planwirtschaft! Fünfjahresplan!) – Nein, das ist kein Fünfjahresplan! Bitte, Kollege, Sie sind im falschen Film. Ich weiß nicht, woher Sie das haben, aber wenn Sie zuhören, kommen Sie drauf, es geht hier um ganz etwas anderes, nämlich um die Frage, die Umsatzsteuer zu senken.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Scheibner.

Wenn Sie vorwerfen, dass die SPÖ hier Wahlzuckerln verteilt, dann schauen Sie sich doch bitte an, was Sie machen! Wir verteilen keine Wahlzuckerln. Wir geben auch keine Wahlversprechen ab. Wir sagen, was wir vor der Wahl hier machen. Da kann heute jeder in Österreich zuschauen, wer dafür ist, dass die Lebensmittel billiger werden; wer dafür ist, dass die Studiengebühren abgeschafft werden; wer dafür ist, dass die Familienbeihilfe erhöht wird; und wer dafür ist, dass das Pflegegeld erhöht wird. Das sind alles Dinge, die Sie in Ihren sieben Jahren nie gemacht haben. Kein einziges Mal haben Sie diese Maßnahmen gesetzt! Es kann sich heute auch jeder anschauen, wer dafür ist, dass die Hacklerregelung verlängert wird, und wer dafür ist, dass die Pensionen erhöht werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Scheibner.)

Abg. Rädler: Ja!

Herr Kollege Krainer, zum Thema Kindergarten: Haben Sie die Augen verschlossen? (Abg. Rädler: Ja!) Bereits bei einem Familieneinkommen von 2 300 € netto – das ist ein Bruttoeinkommen von wahrscheinlich 1 800 € für den Vater und 980 € für die Mutter, muss man in Wien 270 € Kindergartengeld bezahlen. Es ist für diese Leute unwesentlich, ob 40 Prozent der Eltern überhaupt kein Kindergartengeld zahlen. Das ist eine

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Verwundert war ich, als dann plötzlich der Begriff „Hacklerregelung“ weggefallen ist und durch den Begriff „Langzeitversichertenregelung“ ersetzt wurde. Als ich mir aber die Zahlen des Hauptverbandes habe geben lassen, war mir alles klar, denn, meine Damen und Herren: Seit es die „Hacklerregelung“ gibt, haben 61 240 Personen davon Gebrauch gemacht. 61 240 Menschen – aber wissen Sie, wie viele Arbeiterinnen und Arbeiter das nutzen konnten? – Nur 10 Prozent! Nur 6 120 Menschen. Nur 10 Prozent sind Arbeiterinnen und Arbeiter, die diese Regelung in Anspruch nehmen konnten! Und wieso waren es nur 10 Prozent, meine Damen und Herren? – Weil diese Menschen in ihrem Versicherungsverlauf Krankenstände aufweisen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wie schauen solche Krankenstände aus? Ich kann das schildern aus „meinem“ Betrieb, aus „meiner“ Firma. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Bürgermeister, Sie schreien zwar hier immer herein, haben aber keine Ahnung vom Arbeitsleben! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wir wissen, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP das Modell der großen Koalition bevorzugen. Ich bin wirklich gespannt, wie es weitergeht, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: FPÖ-BZÖ ist doch auch nicht schlecht?!) – Na ja, Sie wissen eh, das ist aber auch verständlich – oder? – nach allem, was da vorgefallen ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Ist das eine Einsicht?

Die konsequente – sagen wir – Verabscheuung, die der Herr Kollege Kukacka gegenüber diesem Untersuchungsausschuss zum Ausdruck gebracht hat (Abg. Kößl: Stimmt ja nicht!), erinnert mich ein bisschen an die jahrhundertealte Lehrmeinung – es sei mir gestattet, ein bisschen Farbe in die Darstellung zu bringen –, die bis zu Kopernikus galt, dass sich die Sonne um die Erde dreht und nicht umgekehrt. Man kann natürlich aus bestimmten interpretierbaren Phänomenen eine Lehrmeinung entwickeln. Freilich muss man auch riskieren, dass sie als falsch erkannt wird. (Abg. Rädler: Ist das eine Einsicht?)

Abg. Rädler: Dafür hätten wir keinen Ausschuss gebraucht! – Abg. Kößl: Das steht in keinem Verhältnis ...!

Allein aus diesem Grund und aus den vorher genannten Gründen, ohne dass man sich jetzt über irgendeine Partei oder über eine Auskunftsperson hermacht und sie schlechtmacht oder besser macht, war es das wert, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde und gearbeitet hat, und er hat erfolgreich gearbeitet. (Abg. Rädler: Dafür hätten wir keinen Ausschuss gebraucht! – Abg. Kößl: Das steht in keinem Verhältnis ...!) – Ja, mit Kanonen auf Spatzen schießen, das tue ich nicht, denn ich bin tierschützerisch veranlagt, und unschuldige Kreaturen zu beschießen, liegt mir überhaupt nicht.

Abg. Rädler: Ein Haufen Geld für nichts!

Nicht abgearbeitet werden konnte ein großer Apparat der bestehenden Misshelligkeiten. (Abg. Rädler: Ein Haufen Geld für nichts!) Von unserer Seite besteht eine sehr freundliche Haltung zur Erneuerung des Untersuchungsgegenstandes, zumindest in einigen harten Kernen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Rädler: Rechtsprechung!

Also da frage ich mich, wie der Richter das feststellen soll, wie er da die Kausalität herstellen soll. (Abg. Rädler: Rechtsprechung!) Ich frage mich auch, welche konkreten Fälle da zu einem falschen Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit geführt haben.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Rädler.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen als jemand, der gemeinsam mit anderen Katholiken in diesem Land von derartigen Vorgängen schon betroffen und darüber auch empört war, dass ich die Hoffnung auf Sie und insbesondere auf die künftige Justizministerin setze – dies soll durchaus als Appell verstanden werden –, dass Sie hier zumindest für Gleichbehandlung sorgen, nämlich dafür, dass sich auch Katholiken in diesem Lande darauf verlassen können, dass ihre religiösen Symbole und göttlichen Personen nicht von jedem beliebigen selbsternannten „Künstler“ niedergemacht und niedergetrampelt werden dürfen, meine Damen und Herren, Hohes Haus! Das ist unser Anliegen, das ich heute im Zusammenhang mit dieser Auslieferung formulieren möchte. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Sind Sie bei der KPÖ?

Liebe Kollegen von der ÖVP, weil Sie so lachen, sage ich Ihnen noch etwas: Sie haben in das Regierungsprogramm hineingeschrieben (Abg. Rädler: Sind Sie bei der KPÖ?) – horchen Sie einmal zu! –, dass Sie gegen jede Art der Förderung der Atomenergie eintreten werden. Warum haben Sie dann beim letzten Mal unseren BZÖ-Antrag betreffend EURATOM-Ausstieg abgelehnt? Warum haben Sie das getan?

Abg. Rädler: Mehr!

Es gibt eine GfK-Studie, die das im Prinzip wiedergibt, was ich jetzt gesagt habe. In dieser Studie steht, dass solche Sanierungsmaßnahmen nur Vorteile haben. Warum haben sie nur Vorteile? – Auf der einen Seite spare ich Energie, das bringt langfristig für jeden etwas. Auf der anderen Seite fördere ich die Wirtschaft, vor allem die Bauwirtschaft, das Baunebengewerbe. Drittens werde ich energieautark. Das heißt, ich kann 20 Prozent der Gesamtenergie einsparen. Allein mit der thermischen Sanierung, dort, wo sie Sinn macht, können wir 20 Prozent der Gesamtenergie einsparen. Wissen Sie, was das bedeutet? (Abg. Rädler: Mehr!) Sogar mehr! Die ÖVP sagt, sogar noch mehr. Stellen Sie sich das vor! Doch wir lassen diese Gelegenheit einfach so aus.

Abg. Rädler: In Oberösterreich!

Sie lachen darüber! Bis vor kurzem hat es Bundesländer gegeben, in welchen die Wohnbauförderung so ausgesehen hat, dass Elektroheizungen mit gefördert worden sind. Das ist doch ein Energieverbrechen! (Abg. Rädler: In Oberösterreich!) So war es! Im Burgenland zum Beispiel. Gerade eben erst ist das auf Druck der Grünen dort herausgekommen. Gehen Sie einmal auf den Naschmarkt und schauen Sie, wie in Österreich elektrischer Strom verwendet wird! Da werden mittlerweile, damit man draußen bei Minusgraden Party feiern kann, Strahler, die auch im Freien wirken, mit Strom betrieben. Also offensichtlich ist da alles möglich. So lange so etwas möglich ist, nämlich eine derartige Verschwendung, teilweise auch noch in der Industrie, brauchen wir nicht darüber zu reden, die letzten Flussläufe zuzubetonieren, insbesondere dann, wenn sie unberührt sind. Dort, wo es ökologisch verträglich ist, sind wir dabei.

Abg. Rädler: 1 Milliarde!

Zu Österreich selber – und das ist eigentlich mein Kernpunkt –: Da geht es um die thermische Sanierung. Kollege Lugar hat das ausgeführt. Was sind denn 100 Millionen €? Das sind gerade einmal 15, 20 größere Unternehmen. Wenn man die saniert, ist das Geld weg. Ich verlange von Ihnen also, dass Sie das Programm ausbauen auf 100, 200, 300, 400, 500 Millionen €, damit eine echte ... (Abg. Rädler: 1 Milliarde!) – 1 Milliarde € ist noch besser.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Sind Sie Mitarbeiter? Sind Sie dieser Mitarbeiter?

gegen diesen permanenten linken Tugendterror. Martin, weiter so! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Sind Sie Mitarbeiter? Sind Sie dieser Mitarbeiter?)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

durchschnittlich finden 20 Sitzungen im Jahr statt. Ich habe noch keinen einzigen Abgeordneten, der neu in dieses Hohe Haus gekommen ist, gehört, der gesagt hat: Weil die Bedingungen hier so schlecht sind, möchte ich da nicht hinein! Das habe ich noch nie gehört. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Haben Sie das gehört?

Abg. Rädler: Nicht immer über die Mitarbeiter reden!

Für viel wichtiger halte ich aber die Ausstattung der Büros der Mitarbeiter, der Büros der Klubmitarbeiter, der Büros der Abgeordneten, der Büros der Parlamentsbediensteten. (Abg. Rädler: Nicht immer über die Mitarbeiter reden!) – Ich rede immer gerne über die Mitarbeiter – Sie nicht! – Diese Büros müsste man sich einmal ansehen, und wir wissen alle, dass wir da unzumutbare Zustände haben und dass wir da relativ rasch mit Konjunkturmaßnahmen und unter Verwendung der entsprechenden Budgetmittel sofort etwas bewirken könnten, um auch die Arbeitsqualität in diesem Haus sofort zu verbessern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Für die Mitarbeiter?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Für die Mitarbeiter?

Für viel wichtiger halte ich aber die Ausstattung der Büros der Mitarbeiter, der Büros der Klubmitarbeiter, der Büros der Abgeordneten, der Büros der Parlamentsbediensteten. (Abg. Rädler: Nicht immer über die Mitarbeiter reden!) – Ich rede immer gerne über die Mitarbeiter – Sie nicht! – Diese Büros müsste man sich einmal ansehen, und wir wissen alle, dass wir da unzumutbare Zustände haben und dass wir da relativ rasch mit Konjunkturmaßnahmen und unter Verwendung der entsprechenden Budgetmittel sofort etwas bewirken könnten, um auch die Arbeitsqualität in diesem Haus sofort zu verbessern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Für die Mitarbeiter?)

Abg. Rädler: Nein zum Burgenland!

Daher sage ich Ja zum Erhalt von 10 000 Arbeitsplätzen in dieser Region, Ja zu vernünftigen regionalen Abfallwirtschaftskonzepten, die auf diese Region abgestimmt sind, aber Nein zum Mülltransit, Nein zum Müllimport (Abg. Rädler: Nein zum Burgenland!) und Nein zur Geschäftemacherei auf dem Rücken der Natur und der Arbeitsplätze. Schützen Sie unser Burgenland, damit es nicht zum Müllland Nummer eins in Österreich wird! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.

Zu den 1 000 € Mindestlohn möchte ich noch Folgendes sagen: Es stimmt, es gibt noch einzelne Bereiche, wo das noch nicht zur Gänze umgesetzt ist. Das sind fast ausschließlich Bereiche, die nicht in den Kompetenzbereich der Wirtschaftskammer fallen. Vor allem bei den freien Berufen gibt da sehr schwierige und zähe Auseinandersetzungen. Vor Kurzem haben wir bei den Rechtsanwälten – ein langjähriges „Kampffeld“, kann man fast sagen – einen Durchbruch erzielt. Es gibt jetzt auch schon für die Wiener Rechtsanwälte einen entsprechenden Kollektivvertrag, und wir sind zuversichtlich, schon in Bälde die Lücken, die es da noch gibt, zu schließen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Deswegen ist es wichtig, in diesen Bereichen zu handeln. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Der Antrag mit 7,25 € pro Stunde, der uns hier vorliegt, entspricht bei Vollbeschäftigung einem Gehalt von 1 276 € brutto pro Monat. – Wir haben ein Modell mit 1 300 €. Von einer Vollzeitbeschäftigung heruntergerechnet kommen wir ungefähr auf das Gleiche.

Abg. Rädler: Deutschösterreicher!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie! Und in Wahrheit würde ich gerne sagen: Liebe und sehr geehrte Österreicher, Väter und Mütter von Soldaten! (Abg. Rädler: Deutschösterreicher!) – Ja, das kannst du auch dazusagen, Herr Kollege; ich will dich nicht davon abhalten. – Väter und Mütter, die Soldaten des österreichischen Bundesheeres aufgezogen und in das österreichische Bundesheer entsendet haben!

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Was ist mit Depots mit Nullständen? Ist auch für diese Depots eine Abgabe zu bezahlen? Ein Kunde kann mehrere Depots haben. Wie wirkt sich das aus? Muss man seine Beträge aufteilen, um für jedes Depot die Sicherstellung zu haben? Oder bezieht sich das nur auf den Menschen, auf die Person? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) So ist es. Sie, Herr Rädler, werden mir das wahrscheinlich nicht beantworten können! Davon gehe ich nicht aus, das ist mir schon klar. (Abg. Strache: Frag doch den Inder!) Aber vielleicht verstehen die Wissenden in Ihrer Fraktion, was ich meine.

Abg. Rädler: Wer sind die zwei Lehrer? – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: „Solidarleistungen“ heißt das jetzt! Unbezahlte Überstunden heißen „Solidarleistungen“!

Schade – wahrscheinlich aus persönlicher Betroffenheit, aber dann tun Sie nicht so, als würden Sie für die Lehrerinnen und die Lehrer sprechen! Ich kenne genügend Lehrerinnen und Lehrer, die voll und ganz hinter den Reformen von Claudia Schmied stehen und bereit sind, dafür auch eine Solidarleistung zu erbringen, und bereit sind, zu Verbesserungen im Bildungssystem auch selber aktiv beizutragen. (Abg. Rädler: Wer sind die zwei Lehrer? – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: „Solidarleistungen“ heißt das jetzt! Unbezahlte Überstunden heißen „Solidarleistungen“!)

Abg. Rädler: Wäre gescheit, ja!

Aber kommen wir zum Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Rädler: Wäre gescheit, ja!): Als im Jahr 2001 in den USA tatsächlich ein terroristischer Akt stattgefunden hat und in der Folge die USA die Freiheits-, die Bürger- und die Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt haben, ist das auf Kritik von Kolleginnen und Kollegen aller Parteien gestoßen. Die Einschränkung der Freiheits-, Menschen- und Bürgerrechte im Interesse der Abwehr des Terrorismus, das war – egal aus welcher Partei man war – allen Parteien zu viel.

Abg. Rädler: Von den Grünen vielleicht!

Wissen Sie, was es heute für Beamte bedeutet, sich ständig überlegen zu müssen, ob man auf Linie des Ministeriums ist und ob man, wenn man nicht mitgeht und nicht einer bestimmten Partei angehört, überhaupt noch karrieremäßig in seinem Dienst eine Chance hat? – Das bedrückt vor allem die Wiener Kriminalpolizei. Wenn wir draufkommen, dass die städtische, die großstädtische Kriminalpolizei – und hier vor allem Wien – sehr viel mit der ÖVP-Sicherheitspolitik zu tun hat, dann liegt ja ein Schluss nahe (Abg. Mag. Stadler: Reiner Zufall!): Wahrscheinlich ist es eine ÖVP-Innenministerin, die Innenministerin jener Partei, die hier die wenigsten Möglichkeiten hat, etwas zu ändern, denn warum sollten wir gerade von einer ÖVP-Innenministerin erwarten, dass sie die ÖVP-Sicherheitspolitik ändert? Das ist das Problem. (Abg. Rädler: Von den Grünen vielleicht!)

Lebhafte Heiterkeit des Abg. Rädler.

Heute höre ich von einer Versammlung von Forstfachleuten, die in Salzburg stattfindet, dass dort der SPÖ unterstellt wird, sie hätte einen Fünf-Parteien-Antrag eingebracht, in dem steht, dass man der Bevölkerung das Holzsammeln im Wald erlauben soll. (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Rädler.) – Sag einmal, was habt denn ihr denen erzählt? Das ist genau in Anlehnung zu dem, dass wir das Eigentumsrecht angreifen – nur deswegen, weil wir den Menschen erlauben wollen, dass sie dort ungehindert zwei Kilo Schwammerl brocken können, mehr nicht. – Wenn das die Kriterien dessen sind, worüber wir uns streiten, dann werden die Bauern noch lange auf eine ordentliche Lösung warten müssen.

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Rädler und Wöginger.

Recht hat er, der Finanzminister Sepp Pröll, wenn er dann in der Zeitung sagt, dass das jetzt die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt ist. Eine richtige Entscheidung dieser Regierung, eine richtige Entscheidung des Vizekanzlers und kein Anlass ... (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Rädler und Wöginger.) – Genau, Applaus für den Vizekanzler wegen dieser Politik! (Abg. Ing. Westenthaler: Koseform: Sepp!)

Abg. Großruck: „Zurückstellen“ hat er gesagt! – Abg. Rädler: Verlust wäre es keiner! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Ja, möge doch der Abgeordnete Otto einfach sein Mandat zurücklegen, damit dann in Ruhe diese Klage abgewickelt werden kann! (Abg. Großruck: „Zurückstellen“ hat er gesagt! – Abg. Rädler: Verlust wäre es keiner! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das muss man sich einmal vorstellen: Auf einen Zuruf des Dritten Präsidenten: Ich klage dich! sagt der betroffene Abgeordnete: Oje, ich lege mein Mandat zurück und

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wenn es dann nicht einmal bei den kleinsten Maßnahmen irgendeine Bewegung gibt, weil ausgerechnet Vertreter der ÖVP wieder einmal quer im Stall stehen, dann ist die Unglaubwürdigkeit auf den Gipfel getrieben. Das haben wir überall, wenn es um Gemeinden, Bundesländer et cetera geht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: schon dreimal geprüft!

Herr Klubobmann Kopf hätte es ja nicht schöner zelebrieren können. Er stellt sich hier heraus – das werden wir jetzt noch einmal durchexerzieren – und sagt, da hat schon wieder jemand davon gesprochen, dass der Rechnungshof – der Präsident selbst möchte das, vielleicht nimmt er ja dazu noch Stellung – auch jene Gemeinden überprüfen soll, die weniger als 20 000 Einwohner haben, und was das für ein Blödsinn sei. (Abg. Rädler: schon dreimal geprüft!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wissen Sie, der Blödsinn ist ganz woanders angesiedelt. Er behauptet ja, dass es in manchen Bundesländern drei Prüfebenen gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Was schreien Sie denn dauernd so?! Hören Sie lieber zu! (Abg. Rädler: Weil Sie nichts arbeiten!) Ich sage es Ihnen gleich.

Abg. Rädler: Weil Sie nichts arbeiten!

Wissen Sie, der Blödsinn ist ganz woanders angesiedelt. Er behauptet ja, dass es in manchen Bundesländern drei Prüfebenen gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Was schreien Sie denn dauernd so?! Hören Sie lieber zu! (Abg. Rädler: Weil Sie nichts arbeiten!) Ich sage es Ihnen gleich.

Abg. Rädler: Sag einmal! Das ist eine Zumutung!

Jetzt schauen wir uns diese Prüfinstanzen an: Es mag ja sein, dass das im Bundesland Vorarlberg alles viel besser funktioniert. Das bin ich geneigt zu glauben; da ist ja vieles anders. Aber ich kann Ihnen sagen, wie es in der Steiermark ist: Drei Prüfebenen, die Kontrollausschussmitglieder sind regelmäßig überfordert mit dem, was der Gemeindevorstand macht und zelebriert. Hartberg oder ähnliche Gemeinden sind ja ein wunderbares Beispiel dafür, wo ganze Garnisonen von Bürgermeistern nicht einmal wissen, wie eine Bilanz ausschaut, aber groß spekulieren gehen. (Abg. Rädler: Sag einmal! Das ist eine Zumutung!) Das ist doch unmöglich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Trieben!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pack und Rädler.

Dann kommen die Kontrollausschussmitglieder und sind völlig überfordert. Wo war denn der Kontrollausschuss in Hartberg, hm? – Einzig die Grünen sind dagegen aufgetreten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pack und Rädler.)

Abg. Rädler: Was habt ihr für Vorstellungen?

So schaut das aus. Das ist Ihre „wunderbare“ Kontrolle. Und dann regen Sie sich auf, wenn der Rechnungshof prüfen kommen soll? – Das ist doch völlig absurd! Der Rechnungshof würde ja nicht in jede Gemeinde hineingehen – so viele Kapazitäten haben wir doch gar nicht! –, sondern es geht um die prophylaktische Wirkung und darum, dass der Rechnungshof jene Gemeinden prüft, wo nach bestimmten Kennzahlen – und da kennt er sich aus, glauben Sie uns das! – schon ein Vorverdacht besteht. (Abg. Rädler: Was habt ihr für Vorstellungen?) Diese prophylaktische Wirkung ist sehr, sehr heilsam, und die fürchten Sie wie der Teufel das Weihwasser, ich weiß es schon. Das ist es, wogegen Sie hier anschreien. (Abg. Rädler: Gemeinderat!)

Abg. Rädler: Gemeinderat!

So schaut das aus. Das ist Ihre „wunderbare“ Kontrolle. Und dann regen Sie sich auf, wenn der Rechnungshof prüfen kommen soll? – Das ist doch völlig absurd! Der Rechnungshof würde ja nicht in jede Gemeinde hineingehen – so viele Kapazitäten haben wir doch gar nicht! –, sondern es geht um die prophylaktische Wirkung und darum, dass der Rechnungshof jene Gemeinden prüft, wo nach bestimmten Kennzahlen – und da kennt er sich aus, glauben Sie uns das! – schon ein Vorverdacht besteht. (Abg. Rädler: Was habt ihr für Vorstellungen?) Diese prophylaktische Wirkung ist sehr, sehr heilsam, und die fürchten Sie wie der Teufel das Weihwasser, ich weiß es schon. Das ist es, wogegen Sie hier anschreien. (Abg. Rädler: Gemeinderat!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Gott sei Dank!

Ich verstehe das überhaupt nicht: Auf der einen Seite nehmen Sie den Herrn Rechnungshofpräsidenten in eine Verwaltungsreformgruppe der Bundesregierung hinein, auf der anderen Seite sind Sie hysterisch, wenn man darüber redet, dass man vielleicht doch einmal etwas einsparen kann. (Abg. Großruck: Da redet der Blinde von der Farbe!) Ich kann Ihnen sagen: Wir haben im Rechnungshofausschuss natürlich Dutzende Beispiele behandelt, wo etwas anders gemacht werden könnte, selbstverständlich. Uns brauchen Sie den Vorwurf nicht zu machen. Wer aber regelmäßig querliegt, sind die Ländervertreter der ÖVP und zunehmend leider auch sehr oft der SPÖ. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Gott sei Dank!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Rädler.

Auf Gemeindeebene fehlen Angaben für Investitionen sowie über entsprechende Schuldaufnahmen und Finanzschuldbestände, da diese Einnahmen beziehungsweise Ausgaben nicht mehr in den Gemeindehaushalten getätigt werden, sondern in ausgelagerten Einrichtungen verbucht werden. Damit kommt es im Gemeindebereich zunehmend zu Verzerrungen in der gesamten Finanzstatistik. Es wäre notwendig, in diesem Bereich Transparenz zu schaffen. – Zitatende. (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Rädler.)

Abg. Rädler: Große Gemeinden!

Wir haben die Problematik, dass von den Gemeinden, wie erwähnt, 7,8 Milliarden € der Finanzschulden in marktbestimmende Betriebe ausgelagert sind und dass da teilweise keine Kontrolle stattfindet, nämlich nicht von der Gemeindeaufsicht und auch nicht von der Aufsicht des Landes. (Abg. Rädler: Große Gemeinden!)

Abg. Rädler: Welche Gemeinden sind das? – Die großen!

(Abg. Rädler: Welche Gemeinden sind das? – Die großen!)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Nehmen Sie doch den Ansatz an, dass Sie die Möglichkeit haben, dass jemand aus dem staatlichen Bereich, der das nötige Know-how hat, auch Ihnen dieses Know-how zukommen lässt und Ihnen, also der Gemeinde, hilft, damit Sie Ihre Aufgaben dementsprechend wahrnehmen können! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Allein die Inserate der Bundesregierung in der Zeit des Sagers vom Herrn Kollegen Molterer – „Es reicht!“ –, vom 7. Juli bis 28. September, kosteten 9 Millionen €. Im Gesamtjahr 2008 hat diese Bundesregierung um 34 900 000 € Inserate geschaltet. Inserate objektiv, nicht objektiv (Zwischenruf des Abg. Rädler), es ist unglaublich, wie

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich selbst bin seit 12 Jahren zwar nicht Bürgermeisterin, aber ich war Stadträtin, ich war Gemeinderätin. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich weiß, dass es sehr viele engagierte Bürgermeister, Gemeinderäte und Funktionäre gibt, aber es gibt auch einige schwarze Schafe, und deswegen bin ich sehr froh, wenn die Kontrolle ausgeweitet wird und wenn man diesen schwarzen Schafen auch Einhalt gebieten kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Schwarze Schafe schon! – Abg. Brosz: Aber ein paar rote Schafe gibt es auch!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Wo ist er? – Abg. Dr. Sonnberger: Er ist leider nicht da! ...!

Diese Bundesregierung unternimmt nichts – das fällt mir massiv in Tirol auf –, um endlich Schutzzölle einzuführen. Ich war letzte Woche bei den Stubaier Metallwerken, die Werkzeuge produzieren. Ihre Maurerkellen kosten in der Produktion 1,50 €. Es werden jetzt – und das ist jedem bekannt – in einigen österreichischen Supermärkten chinesische Kellen um 1,20 € verkauft, die gesundheitsgefährdend sind. Da stellt sich schon die Frage: Warum schaut da die Bundesregierung zu? Die Wirtschaftskammer weiß seit fünf Jahren von diesen massiven Problemen. Die ÖVP macht übrigens überhaupt nichts. Das muss geändert werden. Ich glaube schon allein aufgrund dessen, Brüssel, die ÖVP und die SPÖ regieren gegen das Volk. Ich glaube, hier ist – auch im Hinblick auf die EU-Wahl – unser Volksanwalt, Mag. Ewald Stadler, wirklich ein Garant dafür, alle Interessen des Volkes zu vertreten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Wo ist er? – Abg. Dr. Sonnberger: Er ist leider nicht da! ...!)

Abg. Grillitsch: Wir sind schon bei der EU! – Abg. Rädler: Sollen wir noch einmal beitreten?!

seid ihr in der ÖVP zerrissen: Die ehemalige Außenministerin ist für einen EU-Beitritt, der Herr Spitzenkandidat Strasser ist gegen den EU-Beitritt. (Abg. Grillitsch: Wir sind schon bei der EU! – Abg. Rädler: Sollen wir noch einmal beitreten?!) Ich fordere Sie auf: Hören wir sofort auf!

Abg. Rädler: Schauen Sie sich positive Beispiele in ... an!

Frau Staatssekretärin Marek, auf die Frage von Kollegin Kuntzl im Ausschuss, was Sie sozusagen zur Sicherung und zur Unterstützung von AlleinerzieherInnen zu tun gedenken, war Ihre Antwort: Wir richten eine Homepage ein! Das war Ihre Antwort. (Abg. Rädler: Schauen Sie sich positive Beispiele in ... an!) Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende erhält 80 000 €. Es ist auch augenscheinlich, dass das nicht ausreichen wird. Und das Einrichten einer Homepage, wo sich die Menschen darüber informieren können, was sie denn gegen diese Situation tun können, als ausreichende Maßnahme anzusehen, das ist mehr als zynisch. (Beifall bei den Grünen.)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Rädler.

Wir fordern daher, dass jetzt endlich im Bereich des Unterhaltsvorschussgesetzes, wo es ja einen breiten Konsens, zumindest im Volksanwaltschaftsausschuss gab, wo die Volksanwaltschaft schon seit Jahren darauf hinweist, dass es diesbezüglich Änderungen braucht, ganz klar und ganz schnell Regelungen getroffen werden müssen. Noch einmal: Zur Vermeidung dieser Armut, zur Unterstützung von AlleinerzieherInnen braucht es auch ganz klar einen Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Rädler.) – Das habe ich schon gesagt, dass bei 11 Prozent aller Familien Alleinerziehende sind.

Abg. Rädler: Beispiele!

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Frau Staatssekretär! Die Familienpolitik der Regierungsparteien ist, wie wir wissen, ein nicht enden wollendes Thema. Weder im Budget 2009 noch im Budget 2010 konnten wir die geringsten Ansätze erkennen, um es den Familien besser gehen zu lassen. (Abg. Rädler: Beispiele!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Rädler.

ist Ihre Unterrichtsministerin, Frau Claudia Schmied. (Beifall beim BZÖ.) Sie hat zwar populistisch angekündigt, zurückzutreten, wenn es keine Bildungsreform gibt, aber bis dato hat sie das noch nicht umgesetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Rädler.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Die Rede war nicht notwendig! – Abg. Dolinschek: Das war schon richtig!

So schaut es in der Koalition von SPÖ und ÖVP aus! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Die Rede war nicht notwendig! – Abg. Dolinschek: Das war schon richtig!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Für jene, die es nicht wissen: Das ist diese Frau Ederer, die, wenn mich nicht alles täuscht, Herrn Swoboda in Wirtschaftsbelangen ordentlich berät, sodass sich die sozialdemokratische Art und Weise, wie man Jobs in diesem Land ruiniert, vielleicht auch auf europäischer Ebene fortsetzt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Das ist ja größer!

Frau Ministerin – wir haben ja über diese Sache schon ein paar Mal gesprochen –, in dieser Hinsicht müssten schon längst alle Alarmglocken läuten, denn die Besucherzahlen sind wirklich beschämend. Bei den 37 im Jahr 2007 aufgeführten Filmen fanden es nur 295 000 Besucher wert, sich diese Filme im Kino anzuschauen. Stellen Sie sich das einmal vor! Sie hätten schon längst etwas tun müssen. 295 000 Zuschauer in einem Jahr! Wenn ich mit unserem Nachbarland Deutschland vergleiche (Abg. Rädler: Das ist ja größer!) – dort hat man die Förderungen geändert –, muss ich sagen, dort schaut das viel, viel besser aus, die können wirklich auf große Erfolge verweisen. (Abg. Rädler: Das ist ein größeres Land!) – Das macht ja nichts. (Abg. Rädler: Kopfzahl!) Es ist zwar größer, aber ich kann es trotzdem vergleichen. Ich brauche das eigentlich nur mit zehn zu multiplizieren, dann würden die Zahlen wieder stimmen.

Abg. Rädler: Das ist ein größeres Land!

Frau Ministerin – wir haben ja über diese Sache schon ein paar Mal gesprochen –, in dieser Hinsicht müssten schon längst alle Alarmglocken läuten, denn die Besucherzahlen sind wirklich beschämend. Bei den 37 im Jahr 2007 aufgeführten Filmen fanden es nur 295 000 Besucher wert, sich diese Filme im Kino anzuschauen. Stellen Sie sich das einmal vor! Sie hätten schon längst etwas tun müssen. 295 000 Zuschauer in einem Jahr! Wenn ich mit unserem Nachbarland Deutschland vergleiche (Abg. Rädler: Das ist ja größer!) – dort hat man die Förderungen geändert –, muss ich sagen, dort schaut das viel, viel besser aus, die können wirklich auf große Erfolge verweisen. (Abg. Rädler: Das ist ein größeres Land!) – Das macht ja nichts. (Abg. Rädler: Kopfzahl!) Es ist zwar größer, aber ich kann es trotzdem vergleichen. Ich brauche das eigentlich nur mit zehn zu multiplizieren, dann würden die Zahlen wieder stimmen.

Abg. Rädler: Kopfzahl!

Frau Ministerin – wir haben ja über diese Sache schon ein paar Mal gesprochen –, in dieser Hinsicht müssten schon längst alle Alarmglocken läuten, denn die Besucherzahlen sind wirklich beschämend. Bei den 37 im Jahr 2007 aufgeführten Filmen fanden es nur 295 000 Besucher wert, sich diese Filme im Kino anzuschauen. Stellen Sie sich das einmal vor! Sie hätten schon längst etwas tun müssen. 295 000 Zuschauer in einem Jahr! Wenn ich mit unserem Nachbarland Deutschland vergleiche (Abg. Rädler: Das ist ja größer!) – dort hat man die Förderungen geändert –, muss ich sagen, dort schaut das viel, viel besser aus, die können wirklich auf große Erfolge verweisen. (Abg. Rädler: Das ist ein größeres Land!) – Das macht ja nichts. (Abg. Rädler: Kopfzahl!) Es ist zwar größer, aber ich kann es trotzdem vergleichen. Ich brauche das eigentlich nur mit zehn zu multiplizieren, dann würden die Zahlen wieder stimmen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Genau!

Frau Abgeordnete Moser, Sie waren gegen die Unterinntaltrasse, jetzt sind Sie gegen den Brenner-Basistunnel, und wenn er fertig gestellt sein wird, werden Sie die Ersten sein, die sich da quasi draufsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Genau!)

Abg. Rädler: Wer war denn da in der Regierung?!

Ihr Vorgänger, der nunmehrige Landeshauptmann von Tirol, ist dafür verantwortlich, dass man völlig überzogen und übereilt die Schengen-Grenze abgebaut hat, obwohl klar war, dass die Kriminalitätskontrolle in den Ländern in der Nachbarschaft Österreichs überhaupt nicht gewährleistet ist. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Unsinn!) – Natürlich, selbstverständlich ist das wahr! (Abg. Rädler: Wer war denn da in der Regierung?!)

Abg. Rädler: Da wart ihr schon in der Regierung! – Abg. Kößl: Die Aussagen von Swoboda ...!

Das, was Herr Swoboda da Herrn Strasser gesagt hat, ist wahr. (Beifall beim BZÖ.) Und Herr Strasser ist völlig zerknirscht dort gesessen und hat dazu genickt. Es ändert nur nichts daran: Die Frau Bundesminister hat bisher den Kopf in den Sand gesteckt und hat nichts getan! (Abg. Rädler: Da wart ihr schon in der Regierung! – Abg. Kößl: Die Aussagen von Swoboda ...!) – Nein! Wenn ich einmal Swoboda zitiere, dann ist

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: ... Angelegenheit!

Sie haben die Wahl: Sie können sich heute weiter hinter diesem Versteckungsvorschlag verstecken, oder Sie bekennen klar Ihre Haltung und Ihre Position. Zumindest könnten Sie für den 30. Juni im Verfassungsausschuss Ihren Abgeordneten die Abstimmung freigeben, damit diese frei darüber entscheiden können, ob sie demjenigen, dem sie das Vertrauen gegeben haben, das Vertrauen auch wieder entziehen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: ... Angelegenheit!)

Abg. Rädler: Zu Recht! Zu Recht!

Auch viele in der ÖVP waren mit der Politik der Kommission sehr unglücklich. Ich kann mich gut erinnern an den tosenden Applaus im Umweltausschuss, als Umweltminister Berlakovich gemeinsam mit vielen, vielen Grün-Bewegungen in Europa, mit den NGOs das Gentechnikverbot in Österreich – unter Anführungszeichen – „gerettet“ hat. (Abg. Rädler: Zu Recht! Zu Recht!)

Abg. Rädler: Barroso! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Hornek.

Ja, wer hat denn das überhaupt angegriffen, dieses Gentechnikverbot? Drei Mal hintereinander in völlig unverschämter Art und Weise, völlig unverständlich, gegen 80 Prozent des Willens der europäischen Bevölkerung im Übrigen! – Das war die Kommission, drei Mal hintereinander! Ist es nicht auch für Sie ein bisschen relevant – oder für den Umweltminister –, wer in Zukunft darüber entscheidet, ob es in Österreich weiterhin ein Gentechnikverbot geben darf oder nicht?! (Abg. Rädler: Barroso! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Hornek.) Ist es Ihnen egal? Kollege Amon sagt, ja (Abg. Amon: Nein!) – Ihre Zwischenrufe vorhin habe ich gehört –, das ist der beste Mann und so weiter. Ist Ihnen völlig egal, welche Positionen er inhaltlich vertritt? – Offensichtlich schon! Eine reine – ich weiß nicht – Pappfigur, die der Kommission vorsteht, oder wie meinen Sie das, das sei egal? (Abg. Amon: Ich weiß nicht, warum Sie ihn so beschimpfen!)

Abg. Rädler: Das haben die Grünen in Deutschland ...!

Ein drittes Thema noch: Die ganze Frage der Atomenergie in Europa ist schwierig genug, das wissen wir alle, und Sie werden in Europa wenige für diese Position finden, die überhaupt nicht für Atomkraft sind. Aber muss man es sich daher so schlimm machen, wie nur irgendwie möglich? Barroso war der erste Kommissionspräsident, der sich offen geoutet hat, der diese – unter Anführungszeichen – „angebliche“ Neutralität der Kommission (Abg. Rädler: Das haben die Grünen in Deutschland ...!) erstmals verlassen hat und sich offen pro Atomkraft ausgesprochen hat.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erhebe Einwendungen gegen die Tagesordnung: Tagesordnungspunkt 11, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, soll abgesetzt werden, da das nicht im zuständigen Umweltausschuss behandelt wurde. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Keine Sorge – auch wenn Sie noch so viel dazwischenkeppeln –, wir holen Sie da heraus, wir holen die ÖVP aus diesem Eck heraus. Wir machen jetzt eine vernünftige Debatte, eine vernünftige Debatte zur Wirtschaft, und es gibt ja durchaus ein paar gemeinsame Anknüpfungspunkte. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Schreien Sie nicht so viel dazwischen! Sie müssen sich ja auch mit dem Ernst der Lage auseinandersetzen (Abg. Rädler: Aber nicht mit Ihnen!), wenn Sie eine Aktuelle Stunde verlangen!

Abg. Rädler: Aber nicht mit Ihnen!

Keine Sorge – auch wenn Sie noch so viel dazwischenkeppeln –, wir holen Sie da heraus, wir holen die ÖVP aus diesem Eck heraus. Wir machen jetzt eine vernünftige Debatte, eine vernünftige Debatte zur Wirtschaft, und es gibt ja durchaus ein paar gemeinsame Anknüpfungspunkte. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Schreien Sie nicht so viel dazwischen! Sie müssen sich ja auch mit dem Ernst der Lage auseinandersetzen (Abg. Rädler: Aber nicht mit Ihnen!), wenn Sie eine Aktuelle Stunde verlangen!

Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!

Ähnliche Probleme haben wir bei anderen Maßnahmen. Wenn der Begriff „richtig“ irgendwo einen Sinn hat, dann dort, wo es darum geht, in der Krise richtig zu investieren. Ich sage Ihnen, die Ökoprämie ist ein Unsinn. Sie heißt deshalb auch zu Recht „Schrottprämie“. (Ruf bei den Grünen: Schrottmaßnahmen!) Ausgerechnet in Österreich – das gibt es sonst nirgends – gibt es völlig unabhängig davon, welche Neuautos das sind – ob ökologisch verträglich oder nicht –, die volle Förderung. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!) Das ist in allen anderen Ländern viel besser. Wir müssen überhaupt davon weggehen, in der Krise mit öffentlichen Mitteln Bereiche zu unterstützen, in denen langfristig nicht viel zu holen ist. (Abg. Rädler: Blödsinn! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rädler: Blödsinn! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ähnliche Probleme haben wir bei anderen Maßnahmen. Wenn der Begriff „richtig“ irgendwo einen Sinn hat, dann dort, wo es darum geht, in der Krise richtig zu investieren. Ich sage Ihnen, die Ökoprämie ist ein Unsinn. Sie heißt deshalb auch zu Recht „Schrottprämie“. (Ruf bei den Grünen: Schrottmaßnahmen!) Ausgerechnet in Österreich – das gibt es sonst nirgends – gibt es völlig unabhängig davon, welche Neuautos das sind – ob ökologisch verträglich oder nicht –, die volle Förderung. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!) Das ist in allen anderen Ländern viel besser. Wir müssen überhaupt davon weggehen, in der Krise mit öffentlichen Mitteln Bereiche zu unterstützen, in denen langfristig nicht viel zu holen ist. (Abg. Rädler: Blödsinn! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rädler: Wirtschaft! Wirtschaftsausschuss!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich Erstredner bin, möchte ich etwas vorwegnehmen, das in der nun folgenden Debatte sicherlich von den Regierungsparteien angeführt werden wird, nämlich dass es in Zeiten, in denen wir eine schwere Wirtschaftskrise haben, in Zeiten, in denen es massive Schäden durch Hochwasser gibt, nicht angebracht ist, sich darüber zu unterhalten, ob das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz im Industrieausschuss oder im Umweltausschuss beraten wird. (Abg. Rädler: Wirtschaft! Wirtschaftsausschuss!) Ich weiß, dieses Argument wird kommen, meine Damen und Herren.

Abg. Rädler: Falsche Rede!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich muss Sie unterbrechen. Wir sind bei der Einwendungsdebatte, und ich darf Sie dringend ersuchen, zum Thema der Einwendung zu sprechen. (Abg. Rädler: Falsche Rede!)

Abg. Rädler: Ihr seid eh gegangen!

Meine Damen und Herren, die Vorgangsweise, diese Materie im Industrieausschuss zu beraten, dient doch nur dazu, den Umweltminister aus seiner Verantwortung zu nehmen. Das ist doch der wahre Grund, warum man das dort beraten hat. Die Parteien entsenden ihre Mandatare in Ausschüsse, diese bereiten sich dort vor, lesen sich ein, erwerben Fachwissen – und dann gibt man eine Materie in einen völlig anderen Ausschuss. Das ist eine Vorgangsweise, die wir nicht mittragen können, meine Damen und Herren! (Abg. Rädler: Ihr seid eh gegangen!)

Abg. Rädler: Zum Thema!

gehört eigentlich in den Sozialausschuss. Wir haben gesagt: Gut, dann weisen wir das dem Sozialausschuss zu! Nein, das wollen wir nicht, vertagen wir den Antrag lieber!, meinten Sie. – Das ist eine schäbige und unehrliche Vorgangsweise. (Abg. Rädler: Zum Thema!)

Abg. Rädler: Falsche Rede!

Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wenn Ihnen Anträge von der Opposition – egal, von wem, ob von uns oder wahrscheinlich auch von den Grünen und vom BZÖ – gefallen, dann unterschreiben Sie diese doch! Das wäre die richtige Vorgangsweise, aber nicht: vertagen, vertuschen und falschen Ausschüssen zuweisen, meine Damen und Herren! (Abg. Rädler: Falsche Rede!) – Das ist keine falsche Rede! (Ruf bei der FPÖ: Der falsche Zwischenruf war das!)

Zwischenruf des Abg. Rädler

wird. Das ist recht und gut, und wir werden diesem auch zustimmen (Zwischenruf des Abg. Rädler), wiewohl wir uns gerade bei der steuerlichen Absetzbarkeit und überhaupt bei der Steuergestion im Bereich Stiftungen noch einige Maßnahmen erwartet hätten.

Abg. Rädler: Im Gegensatz zu den Grünen! – Heiterkeit.

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die ÖVP ist unbestritten eine antifaschistische Partei, die mitgeholfen hat, diese Republik aus den Trümmern des Nationalsozialismus wiederzuerrichten. (Abg. Rädler: Im Gegensatz zu den Grünen! – Heiterkeit.) – Das geht sich historisch nicht aus, da haben Sie recht.

Abg. Rädler: Wer soll’s zahlen?

Es ist eine Schande, die vor allem die ÖVP betrifft, die immer dann von Missbrauch redet (Abg. Rädler: Wer soll’s zahlen?), wenn es um Arbeitslose geht. Wenn es um den Herrn Mensdorff-Pouilly geht, der für seine Waffenlobbyistenfirma um Kurzarbeit ansucht, dann ist die ÖVP ruhig. Dann gibt es offensichtlich keinen Missbrauch.

Abg. Rädler: Der Bankomat!

Deshalb wollen wir einen Antrag einbringen, der an Sie auch verteilt wird, den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Schatz, Steinhauser. (Abg. Rädler: Der Bankomat!) Diesen Antrag muss ich nicht vorlesen, Sie haben ihn, er wird verteilt. Es geht in diesem um die Valorisierung des Arbeitslosengeldes. Die gibt es nämlich nicht, und die kommt auch mit dieser Novelle nicht. (Abg. Rädler: Der Bankomat!) – „Bankomat“?! Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn! Es ist doch wirklich absurd, wenn man eine Valorisierung, eine Wertanpassung, eine Inflationsanpassung einfordert – und zu Recht einfordert –, zu sagen: Bankomat. Das ist zynisch, Herr Kollege!

Abg. Rädler: Der Bankomat!

Deshalb wollen wir einen Antrag einbringen, der an Sie auch verteilt wird, den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Schatz, Steinhauser. (Abg. Rädler: Der Bankomat!) Diesen Antrag muss ich nicht vorlesen, Sie haben ihn, er wird verteilt. Es geht in diesem um die Valorisierung des Arbeitslosengeldes. Die gibt es nämlich nicht, und die kommt auch mit dieser Novelle nicht. (Abg. Rädler: Der Bankomat!) – „Bankomat“?! Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn! Es ist doch wirklich absurd, wenn man eine Valorisierung, eine Wertanpassung, eine Inflationsanpassung einfordert – und zu Recht einfordert –, zu sagen: Bankomat. Das ist zynisch, Herr Kollege!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesminister Hundstorfer die Hand.

Ich sage, besonders im Namen der älteren Personen, ein herzliches Dankeschön dafür. Es geht nicht nur um die Wettbewerbsfähigkeit – rund 300 000 Menschen machen über das Internet einen Wechsel zu einem anderen Anbieter –, sondern es geht auch um jene älteren Menschen, die hier Transparenz benötigen. Erfreulich ist auch für mich als Bürgermeister, Herr Bundesminister, dass Sie sich für die soziale Komponente gerade in diesem Jahr einbringen wollen. Wir werden auf unseren Sprechtagen von Familien immer wieder damit konfrontiert, dass sie sich die hohen Energiekosten, diese hohen Mahnspesen und so weiter nicht mehr leisten können. Dass Sie sich hier einbringen und dass Sie letztendlich auch uns behilflich sind – ein herzliches Dankeschön dafür und viel Glück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesminister Hundstorfer die Hand.)

Abg. Rädler: Gerade die Steirer!

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Es gibt eine Artikel-15a-Vereinbarung, mit der festgelegt wurde – auch vom Bund aus gegenüber den Ländern –, paktierte Reformmaßnahmen zu setzen und den Österreichischen Strukturplan Gesundheit einzuhalten. Dieser wird in regionalen Strukturplänen Gesundheit umgesetzt. Da ist man in Niederösterreich noch nicht fertig. Insofern ist das ein Problem. Aber ich gehe davon aus, dass die Länder effektiv und effizient arbeiten und hier auch ihre Verantwortung wahrnehmen. Ich lade die Länder dazu ein, ein abgestimmtes Modell regional zu entwickeln. (Abg. Rädler: Gerade die Steirer!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wir stellen uns hinter die Sparbücher, hinter die Österreicher und stützen und schützen das Bankgeheimnis! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Zusammengefasst, geschätzte Damen und Herren, ist zu sagen, das Bundesheer ist jetzt nur mehr eingeschränkt einsatzfähig und kann seine Aufträge nur teilweise erfüllen, wie etwa bei Katastrophen ähnlich dem Jahrhunderthochwasser im Jahr 2002. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Diesmal gibt es ein kleineres Hochwasser, wo 1 200 Leute im Einsatz sind.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Einrücken!

Schutz und Hilfe vom Bundesheer müssen garantiert werden. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Einrücken!)

Abg. Rädler: Woher haben Sie diese Information? – Abg. Neubauer: Woher wissen Sie das?

Staatsanwalt Mag. Vecsey hat daraufhin unter der Aktenzahl 503 UT 1/09z das Büro für Interne Angelegenheiten mit Ermittlungen beauftragt. Mitte Oktober hat es einen Bericht des BIA an den Staatsanwalt gegeben. Ende Oktober hat es einen weiteren Ermittlungsauftrag an das BIA gegeben. Dieser hat am 8. Jänner 2009 durch Staatsanwalt und Richter zur Anordnung einer Rufdatenrückerfassung geführt. Diese Rufdatenrückerfassung ist durchgeführt worden – und erst nach der Rufdatenrückerfassung ist Abgeordneter Westenthaler vom BIA auf Anregung des Staatsanwaltes als Zeuge einvernommen worden. (Abg. Rädler: Woher haben Sie diese Information? – Abg. Neubauer: Woher wissen Sie das?)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Da wird die Beschlagnahme eines Computers eines Abgeordneten vom Staatsanwalt angeregt und vorbereitet. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wissen Sie, meine Damen und Herren dieses Hauses, was das für unsere Arbeit bedeutet: wenn ich keine Beschuldigtenrechte habe, wenn der Staatsanwalt auf meinen Computer mit Beschlagnahme zugreifen will? Da geht es nicht um den Abgeordneten Westenthaler und mich.

Abg. Rädler: Politik ist nicht nett!

Abgeordneter Erich Tadler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben den Umweltausschuss verlassen, weil der Umgang mit der Opposition, den die Regierungsparteien an den Tag legen, nicht unbedingt der netteste, der schönste und der erträglichste ist. (Abg. Rädler: Politik ist nicht nett!) Ja, danke, Herr Grillitsch! (Abg. Hornek: Der hat ja gar nichts gesagt!) Im Ausschuss werden die oppositionellen Kontrollrechte mehr oder minder mit Füßen getreten.

Abg. Kopf: Kommt schon noch! Kommt schon noch! – Abg. Rädler: ... Sorgen!

Ich denke, Ihr Abstimmungsverhalten beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt ist wirklich ein Eklat! (Beifall bei Grünen und BZÖ.) – Zuerst argumentieren Sie dafür, und bei der Abstimmung bleiben Sie sitzen. Wo kommen wir denn da hin?! – Da versteht man wirklich die Systematik nicht mehr! Sie sind ja nicht einmal in der Lage, den Fehler zu erkennen, sonst hätten Sie längst im Zuge dieser Debatte einen Antrag eingebracht (Abg. Kopf: Kommt schon noch! Kommt schon noch! – Abg. Rädler: ... Sorgen!), der Ihren Schnitzer endlich ausmerzt.

Rufe bei der ÖVP: Rädler!

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Abgeordneter Redl hat jetzt gerade gesagt (Rufe bei der ÖVP: Rädler!), er hält sich an das, was der Herr Verkehrssprecher gesagt hat. – Ich möchte sagen, ich halte mich an Fakten!

Heiterkeit der Abgeordneten Rädler und Großruck.

Und, bitte, machen Sie nicht den Fehler, dass Sie dahinter tiefschürfende politische Motive suchen! (Heiterkeit der Abgeordneten Rädler und Großruck.) Diese Dinge sind viel banaler: Man kennt sich dort einfach nicht aus und agiert jeweils aus dem Moment heraus, einfach so, wie einem halt in der Magengrube ist. Was ist von einer solchen Partei zu halten, meine Damen und Herren, die Millionäre schützt?

Abg. Rädler: Ja, genau darum geht es!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss ich schon sagen: Mich erschüttert diese Debatte, und zwar deshalb, weil es doch der Politik – da mache ich den Vorwurf vor allem den Regierungsparteien beziehungsweise speziell einer Regierungspartei – im Wesentlichen darum gehen sollte, dass eine öffentliche Einrichtung wie die Bundesbahn funktioniert. (Abg. Rädler: Ja, genau darum geht es!) Ja, funktionieren sollte sie, und die ÖBB sollten einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Herausforderungen des Klimawandels auch in Österreich bewältigt werden können. Und die Bundesbahn sollte auch einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir in Österreich nicht über den Abbau und die Schließung von öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern über den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln reden. (Abg. Rädler: Ja, tun wir es!) Das wollen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Rädler: Ja, tun wir es!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss ich schon sagen: Mich erschüttert diese Debatte, und zwar deshalb, weil es doch der Politik – da mache ich den Vorwurf vor allem den Regierungsparteien beziehungsweise speziell einer Regierungspartei – im Wesentlichen darum gehen sollte, dass eine öffentliche Einrichtung wie die Bundesbahn funktioniert. (Abg. Rädler: Ja, genau darum geht es!) Ja, funktionieren sollte sie, und die ÖBB sollten einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Herausforderungen des Klimawandels auch in Österreich bewältigt werden können. Und die Bundesbahn sollte auch einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir in Österreich nicht über den Abbau und die Schließung von öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern über den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln reden. (Abg. Rädler: Ja, tun wir es!) Das wollen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Mag. Kogler, der eine Zeitschrift in Händen hält –: Ist das eh das neue „NEWS“?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, bitte schreiten Sie zur Begründung. (Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Mag. Kogler, der eine Zeitschrift in Händen hält –: Ist das eh das neue „NEWS“?)

Abg. Rädler: ... die Rede nicht! Sie holen zu weit aus!

Wie kommt das alles? – Am 4. Februar 2000 ist eine neue Bundesregierung angelobt worden. Es hat einen tatsächlichen Regimewechsel in vielerlei Hinsicht gegeben, und das nach einem Wahlkampf, im Rahmen dessen der Parteiführer der ÖVP (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Obmann!) gesagt hat: Wenn wir Dritte werden, gehen wir in Opposition! – Das mit dem dritten Platz ist sich ja gerade noch ausgegangen, das mit der Opposition dann nicht mehr. (Abg. Rädler: ... die Rede nicht! Sie holen zu weit aus!) Jedenfalls hat es die ÖVP geschafft, diesen Regimewechsel herbeizuführen. (Abg. Dr. Plassnik: Passen Sie ein bisschen auf!) – Doch, doch! Schon! Ich sage Ihnen, was es war: Mehr Privat, weniger Staat! (Abg. Rädler: ... Politik!) – Das war Ihr Schlachtruf.

Abg. Rädler: ... Politik!

Wie kommt das alles? – Am 4. Februar 2000 ist eine neue Bundesregierung angelobt worden. Es hat einen tatsächlichen Regimewechsel in vielerlei Hinsicht gegeben, und das nach einem Wahlkampf, im Rahmen dessen der Parteiführer der ÖVP (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Obmann!) gesagt hat: Wenn wir Dritte werden, gehen wir in Opposition! – Das mit dem dritten Platz ist sich ja gerade noch ausgegangen, das mit der Opposition dann nicht mehr. (Abg. Rädler: ... die Rede nicht! Sie holen zu weit aus!) Jedenfalls hat es die ÖVP geschafft, diesen Regimewechsel herbeizuführen. (Abg. Dr. Plassnik: Passen Sie ein bisschen auf!) – Doch, doch! Schon! Ich sage Ihnen, was es war: Mehr Privat, weniger Staat! (Abg. Rädler: ... Politik!) – Das war Ihr Schlachtruf.

Abg. Rädler: Sie holen zu weit aus! ... fertig!

Mehr Privat, weniger Staat – das ist ernst genommen worden. (Abg. Rädler: Sie holen zu weit aus! ... fertig!) Mehr Privat, weniger Staat. Was war das Merkmal des Systems Grasser? (Abg. Grillitsch: Da ist ja nichts mehr Neues dabei!) Sehr viele private Freunde sind auf Kosten des Steuerzahlers bedient worden. – Das ist jedenfalls einmal eine Teilerkenntnis dieser Sache.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: ... Ihrem Wahlkreis?

Sie hören das zum 17. Mal, aber bei Ihrer Uneinsichtigkeit besteht durchaus die Gefahr, dass Sie das ein 18. Mal hören werden (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn solange die Dinge nicht in einem Mindestmaß verfolgt und aufgeklärt wurden – genau aus dem Prinzip der demokratischen Hygiene heraus, genau aus dem Prinzip heraus, dass das Parlament dafür zuständig ist –, werden Sie das immer wieder hören. Ich mache Sie auf Ihre Aufgabe aufmerksam, Herr Kollege: Es ist nicht Ihre Aufgabe, hier ein Mandat zu versitzen und dann diese Aufklärung verhindern zu wollen; Ihre Aufgabe ist genau das Gegenteil davon. Das sollten Sie auch einmal in ihrem Wahlkreis so vertreten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: ... Ihrem Wahlkreis?)

Abg. Rädler: Was wollen Sie? Worum geht es?

Im Übrigen weiß ich überhaupt nicht, warum Sie sich noch immer so dagegen wehren, wenn es darum geht, dass hier – wir sagen ja nicht einmal, dass alle Fragen aufgeklärt werden sollen, aber die wesentlichsten – die wesentlichsten Fragen der Grasser’schen Verfehlungen und Misswirtschaft aufgeklärt werden, damit wir und damit letztlich auch Sie als ÖVP zu einem Neubeginn kommen können. (Abg. Rädler: Was wollen Sie? Worum geht es?)

Abg. Rädler: Das liegt an Ihrer Rede! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Jetzt können Sie sagen: Dafür ist die Staatsanwaltschaft zuständig. – Wenn es um die persönliche strafrechtliche Verantwortung geht, ja, aber wenn es darum geht, wie das überhaupt möglich wird, sind mehr gefordert, ihre Verantwortung zu übernehmen, und sind Sie gefordert, zumindest die Aufklärung darüber zuzulassen. (Beifall bei den Grünen.) Und ich merke ja schon am Zurückgehen des Geräuschpegels, dass Sie da vielleicht schon an Bereitschaft zur Einsicht zugenommen haben. (Abg. Rädler: Das liegt an Ihrer Rede! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Das ist auch gut so, weil wir am Schluss schneller am Ziel sein werden, dass wir einen Schlussstrich ziehen.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Es gibt noch viel mehr dieser Verbindungen, und wenn Sie diese Fragen heute nicht ehrlich beantworten, werden wir Ihnen das in der Zukunft nachweisen, und umso mehr wird dann die Dringlichkeit dieses Untersuchungsausschusses, der Sie dann ja antragsweise wieder ereilen wird, begründet werden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Alle von der FPÖ!

Meine Damen und Herren, beleuchten wir doch einmal auch die Hauptakteure in diesem Deal: Auf der Verkäuferseite war das ganz bestimmt der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser; bei der Vermittlerseite, nach bisherigen Angaben, und weil er so wichtig war und so viel dafür kassiert hat, Ing. Walter Meischberger aus Kematen bei Innsbruck ... (Abg. Rädler: Alle von der FPÖ!) – Ich sage Ihnen das gleich, Herr Kollege. (Abg. Mag. Stefan: 1999 ausgeschlossen!) Deshalb sage ich es Ihnen ja – und jetzt hören Sie mir zu!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Kindesweglegung!

Es kam zu einer Regierungsbildung, und da wurde Herr Minister Grasser als ÖVP-Finanzminister angelobt. (Abg. Grosz: Er ist zwar ein Schwarzer, aber nie auf einer Liste!) Das ist aktenkundig; das können Sie nachschauen. Grasser war kein freiheitlicher Finanzminister mehr, sondern ein ÖVP-Finanzminister. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Kindesweglegung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Rädler.

Jetzt schauen wir uns an, wie die Staatsanwaltschaft Wien in dieser Sache weiter arbeitet, ob sie so schnell arbeitet wie bei der Frau Kollegin Dr. Susanne Winter in Graz, wo sofort Ermittlungen aufgenommen wurden, wo Verurteilungen erfolgt sind, vom Landesgericht und vom Oberlandesgericht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Rädler.) – Ich glaube nicht.

Abg. Rädler: BZÖ!

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Was müssen wir aus den Debattenbeiträgen zur Kenntnis nehmen? – Karl-Heinz Grasser war kein Freiheitlicher, war nicht bei der ÖVP. (Abg. Rädler: BZÖ!) Meischberger war auch nie bei der FPÖ, hat eigentlich mit keiner Partei zu tun. (Rufe: Er ist ausgeschlossen worden!)

Abg. Rädler: Das sollten Sie einmal ...!

Der Vizekanzler kommt wie die Jungfrau zum Kind, weiß von nichts, hört nichts. Ein bisschen kommt mir die Darstellung so vor wie die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und auch nichts sagen wollen. Trotzdem stehen alle hier heraußen und sagen ... (Abg. Rädler: Das sollten Sie einmal ...!) Dort, wo wir zur Aufklärung beitragen können (Abg. Rädler: Na da nicht!), werden wir auch unseren Beitrag leisten.

Abg. Rädler: Na da nicht!

Der Vizekanzler kommt wie die Jungfrau zum Kind, weiß von nichts, hört nichts. Ein bisschen kommt mir die Darstellung so vor wie die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und auch nichts sagen wollen. Trotzdem stehen alle hier heraußen und sagen ... (Abg. Rädler: Das sollten Sie einmal ...!) Dort, wo wir zur Aufklärung beitragen können (Abg. Rädler: Na da nicht!), werden wir auch unseren Beitrag leisten.

Abg. Öllinger: Meinen Sie Politiker mit Mehrverdienern? – Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Öllinger –: Sie sind ein Kommunist! – Heiterkeit bei der ÖVP.

ger erreicht als jemand, der die Hälfte verdient und mit Transferleistungen mehr hat. Es ist die Berechtigung für diese Systematik zu hinterfragen: Ist das richtig oder falsch? (Abg. Öllinger: Meinen Sie Politiker mit Mehrverdienern? – Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Öllinger –: Sie sind ein Kommunist! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Rädler: Wahnsinn!

Aber ich darf Ihnen vorhalten: 59 € plus 30 € Vorteilscard sind 89 €. Das ist das Versprechen des österreichischen Bundeskanzlers an 2,2 Millionen Senioren in Österreich, nämlich die Verteuerung von 7 € auf 89 €. (Abg. Rädler: Wahnsinn!)

Abg. Rädler: Wir sind im Parlament!

Ein anderes Thema: Der Bergbau hat, wie gesagt, in der Obersteiermark Tradition. Leoben besitzt mit der Montanuniversität eine hervorragende Bildungsstätte, die international anerkannt ist. Diese Bildungsstätte bekommt jetzt Konkurrenz in einem Studienzweig, nämlich in Kunststofftechnik, an der Johannes Kepler Universität in Linz. Dazu gibt es von der Politik keine klaren Stellungnahmen und schon gar nicht von der steirischen Landespolitik; Voves und Schützenhofer schweigen vornehm. (Abg. Amon: Wer ist denn zuständig?) – Ich weiß, dass der Bund zuständig ist, aber trotzdem brauchen die Stadt Leoben und die Montanuniversität eine klare, eine ganz klare Rückendeckung aus der Landespolitik, Herr Kollege Amon. (Abg. Rädler: Wir sind im Parlament!)

Abg. Rädler: Ihnen nicht!

Zuerst zu einer Kritik, die nicht nur uns Abgeordneten in diesen Tagen auf der Straße entgegengebracht wird. (Abg. Rädler: Ihnen nicht!) Nicht nur Studentinnen und Studenten sagen: Warum beschäftigt sich das Parlament, warum beschäftigt sich der Nationalrat in den Tagen und Wochen der größten Krise der österreichischen Universitäten nicht mit unserem Bildungssystem, sondern – wie es insbesondere, aber nicht nur von der ÖVP behauptet wird – nur mit sich selbst? Zu diesem „mit sich selbst“ werde ich dann noch kommen, aber zuerst etwas zu dieser Frage.

Abg. Rädler: Das ist ein Blödsinn!

Und das haben die ÖVP-Minister verstanden! Bis heute wird im Innenministerium umgefärbt, und die Justizministerin hat gerade mit den ÖVP-Umfärbungen in zwei Sektionen begonnen. Bis heute wird im Sicherheitsbereich umgefärbt. (Abg. Rädler: Das ist ein Blödsinn!) Bis heute steht ein Kabinettschef Kloibmüller, die Schlüsselperson der Parteibuchwirtschaft im Innenministerium, für die Neubesetzungen im Ressort, die sich immer nur durch eines auszeichnen: dasselbe schwarze Parteibuch.

Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Rädler: Politik der Grünen!

Wenn heute in Wien die Kriminalitätsbekämpfung gescheitert ist und die Stadt Wien Einbrecherbanden aus Serbien, Moldawien und Georgien – und nicht nur von dort – weitgehend ungeschützt ausgeliefert ist, dann ist das nicht die Verantwortung der Wiener Kriminalbeamten und -beamtinnen, sondern Folge einer Umfärbung, die in der Geschichte Österreichs ihresgleichen sucht und die dazu geführt hat, dass die Kriminalpolizei nicht nur in Wien vollkommen demoralisiert und orientierungslos ist und der organisierten Kriminalität viel weniger entgegensetzen kann, als sie unter einer seriösen und objektiven Führung könnte. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Rädler: Politik der Grünen!)

Abg. Rädler: Die Menschen haben andere Sorgen!

Was ist da los in der Staatsanwaltschaft Wien? Was ist da los in der politischen Abteilung? Warum können Milliarden verschwinden, warum kann eines der sensibelsten Ressorts umgefärbt werden, und die Staatsanwälte vergessen die Akten, vergessen die Verfolgung der verantwortlichen Minister? (Abg. Rädler: Die Menschen haben andere Sorgen!) Das ist ein Punkt, den wir klären müssen.

Abg. Rädler: Wer hat das geschrieben? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Rädler weisend –: „Wer hat das geschrieben?“

Was war die Reaktion der Justizministerin auf die Vorlage von sehr heiklen und belastenden Justizakten im „Falter“? – Nicht: Wir werden diese Missstände untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen! (Abg. Rädler: Wer hat das geschrieben? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Rädler weisend –: „Wer hat das geschrieben?“) Es hat eine einzige Antwort der Justizministerin gegeben: Wo ist die undichte Stelle? – Das ist immer wieder die Antwort der Regierungsparteien, insbesondere der ÖVP und auch der Justizministerin und immer der Innenministerin: Wo ist die undichte Stelle?

Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung!

Warum gilt das nur für die Universitäten, aber für viele andere Bereiche nicht? Warum reist der Vizekanzler in ganz Osteuropa, in allen Hauptstädten der Staaten Osteuropas herum und lobbyiert für Raiffeisen und für die Banken? (Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung!) Warum ist er kein einziges Mal nach Berlin gefahren, um zum Beispiel eine bilaterale Finanzausgleichslösung für die Studierendenströme zu finden? Warum nicht? Sie können gerne eine Antwort darauf geben! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler: ... abgeschafft!

Die Studenten und der akademische Mittelbau wurden zurückgedrängt. Es war ein Weg wieder in Richtung Ordinarien-Universität, und es wurde die Direktwahl zur Österreichischen Hochschülerschaft abgeschafft. Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn es in den Kommentaren heißt: Wieso ist eigentlich die ÖH neben dieser Bewegung und nicht der Träger dieser Bewegung? – Völlig klar: Wenn ich die so schwäche, dass sie am Schluss irgendwie in einem Baukasten-System ihre Vertretungen hier zusammenschachtelt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn es zu dieser Bewegung kommt. (Abg. Rädler: ... abgeschafft!)

Abg. Rädler: Wir sind dabei!

Daher hat die Regierung das auch in der Form erkannt, dass sie gesagt hat, da müsse man mehr Geld zur Verfügung stellen. Am 24. September, vor einem Jahr, hat es hier herinnen Beschlüsse gegeben, wie unter anderem auch ... (Abg. Rädler: Wir sind dabei!) – Es gibt auch demokratische Beschlüsse, wo Sie nicht dabei sind, und diese Beschlüsse sind trotzdem demokratisch, möchte ich Ihnen nur sagen! (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler – in Richtung FPÖ und Grüne –: Unheilige Allianz!

Wenn Sie diesen Antrag unterstützen, bitte ich um ein Zeichen. (Abg. Rädler – in Richtung FPÖ und Grüne –: Unheilige Allianz!) – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. (Abg. Rädler: Eure Schande heißt Allianz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Gegenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Rädler: Eure Schande heißt Allianz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Gegenrufe bei der FPÖ.

Wenn Sie diesen Antrag unterstützen, bitte ich um ein Zeichen. (Abg. Rädler – in Richtung FPÖ und Grüne –: Unheilige Allianz!) – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. (Abg. Rädler: Eure Schande heißt Allianz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Gegenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie so oft, wenn aus dem Eck der Europäischen Union, aus Brüssel, etwas zu uns kommt, bringt uns Österreicher das durchaus in Schwierigkeiten, und mit dieser unsäglichen EU-Richtlinie betreffend Postmarktliberalisierung, die jetzt wiederum aus Brüssel vorgegeben wird, ist den Brüsseler Bürokraten wieder ein echter Schildbürgerstreich gelungen! Nur weil irgendwelche Liberalisierungsfetischisten aus Brüssel uns mit einer Wahnvorstellung etwas vorgeben, sollten wir Österreicher aber nicht gleich springen und hier Hunderte Postämter zusperren, wie das von dieser Bundesregierung wieder einmal vorgelebt wird. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Da waren Sie aber nicht dabei!

Die Tatsache, dass die Post AG als Universaldienstbetreiber im Gesetz festgeschrieben ist, ist grundsätzlich zu begrüßen – das ist durchaus ein positiver Punkt –, aber der Umfang des Universaldienstes – wie Massensendungen, Bekanntgabe der Tarife und andere Bereiche – ist nach wie vor unklar. Deshalb sollte da nachgebessert werden. Das haben sogar diverse Abgeordnete vonseiten der SPÖ und der ÖVP in den Ausschüssen eingewendet. (Abg. Rädler: Da waren Sie aber nicht dabei!) Ich bin gespannt, ob diese heute hier trotzdem mit einem Hurra!-Geschrei zustimmen werden, obwohl sie dem Ministerialentwurf sehr kritisch begegnet sind. (Abg. Rädler: Wer hat Ihnen das gesagt?!)

Abg. Rädler: Wer hat Ihnen das gesagt?!

Die Tatsache, dass die Post AG als Universaldienstbetreiber im Gesetz festgeschrieben ist, ist grundsätzlich zu begrüßen – das ist durchaus ein positiver Punkt –, aber der Umfang des Universaldienstes – wie Massensendungen, Bekanntgabe der Tarife und andere Bereiche – ist nach wie vor unklar. Deshalb sollte da nachgebessert werden. Das haben sogar diverse Abgeordnete vonseiten der SPÖ und der ÖVP in den Ausschüssen eingewendet. (Abg. Rädler: Da waren Sie aber nicht dabei!) Ich bin gespannt, ob diese heute hier trotzdem mit einem Hurra!-Geschrei zustimmen werden, obwohl sie dem Ministerialentwurf sehr kritisch begegnet sind. (Abg. Rädler: Wer hat Ihnen das gesagt?!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler

Von der Vorlage des Ministerialentwurfs bis zu seiner Behandlung im Verkehrsausschuss haben auch zahlreiche Experten immer wieder die Europarechts- und Verfassungswidrigkeit des geplanten Gesetzes kritisiert, ohne dass dies im nun vorliegenden Entwurf Berücksichtigung gefunden hätte. Man muss daher davon ausgehen, dass dieses Gesetz, das Sie heute beschließen, vielleicht auch nicht halten wird (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) und wir dann die nächste Peinlichkeit in der Europäischen Union erleben müssen, die einfach nicht gut ist, wenn es um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich geht, das durchaus eingeleitet werden könnte.

Abg. Rädler: „Weniger privat, mehr Staat!“

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Mag. Lohfeyer zu Wort. 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Rädler: „Weniger privat, mehr Staat!“)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Das ist der Zustand Ihres Ministeriums, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das spiegelt sich auch wider in der Nichtbekämpfung und Ihrem glamourösen Scheitern in der Bekämpfung der Kriminalität. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Erpressung!

„Sind wir heute in unserem Staat schon wieder in einer ähnlichen Situation?“ (Abg. Scheibner: Frau Präsidentin! Das ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen! Da muss man eingreifen!) „Sie handeln – wie Sie sagen – dem Gesetz entsprechend. Kennen wir nicht alle die Sätze: ,Ich habe nur meine Pflicht getan‘ oder ,Wir haben ein Gesetz und nach dem muß er sterben‘ zur Genüge?“ (Abg. Mag. Stadler: Das braucht sich die Frau Ministerin nicht gefallen zu lassen! Das ist degoutant!) „Steht das Gesetz wirklich über der Menschlichkeit? Ist die Selbstmorddrohung des Mädchens wirklich ein Erpressungsversuch“ (anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ) „oder eine Verzweiflungsäußerung? Stellen Sie sich bitte Ihr weiteres Leben nach Ihrem kurzen Ministerdasein mit der Belastung vor, wenn das Mädchen diese Drohung in die Tat umsetzt!“ (Abg. Rädler: Erpressung!) „Immer noch hat eine Entscheidung gegen die Menschlichkeit – auch wenn sie gesetzeskonform war – eine nachhaltige Rückwirkung auf den Entscheidungsträger gehabt – so dieser ein Gewissen hat.“ (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler: Bravo!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist überschritten und zu Ende. (Abg. Rädler: Bravo!) Frau Abgeordnete, ich habe Ihnen bereits zusätzliche Sekunden gegeben. Das geht nicht!

Abg. Rädler: Das ist eine Frechheit!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Man kann über die Politik der Frau Innenminister geteilter Meinung sein. Man kann manches kritisieren, und man kann auch historische Vergleiche anstellen. Aber die Frau Bundesminister hat es nicht verdient, in einer derart degoutanten Weise mit einer Politik und mit einem System verglichen zu werden, die nichts, aber wirklich gar nichts mit der Politik des Innenministeriums zu tun hat. (Abg. Rädler: Das ist eine Frechheit!)

Abg. Rädler: Verweis aus dem Saal!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Rädler: Verweis aus dem Saal!)

Abg. Rädler: Sie setzen sich ein ...!

Die demokratischen Werte und auch die Achtung der Menschenrechte sind für uns in Europa oft selbstverständlich, jedoch für viele andere auf der Welt nicht. (Abg. Rädler: Sie setzen sich ein ...!) Wir in Europa sehen oft nur die Spitze des Eisbergs. Denken wir zum Beispiel an die Muslima Shirin Ebadi oder die in Myanmar tätige Politikerin Aung San Suu Kyi! Beide Menschenrechtsverteidigerinnen erhielten für ihren Kampf für eine bessere Welt den Friedensnobelpreis, jedoch haben viele andere keine derartige Plattform – und da sind vor allem Frauen betroffen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Das ist eine Falschmeldung!

Für uns Freiheitliche steht mit diesem Antrag einfach fest: Die Türkei ist, Herr Kollege Donnerbauer, für uns keineswegs EU-tauglich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Das ist eine Falschmeldung!)

Abg. Rädler: Was sollen wir tun? Sagen Sie es! Was wollen Sie?

Dass hier europäische Mehrheitsentscheidungen im Zusammenhang mit Menschenrechten gefällt werden sollen, Herr Kollege Stadler, verwundert mich nicht. Das habe ich ähnlich auch schon einmal gehört. Aber so geht es in unserer demokratischen Grundordnung zum Glück nicht zu. Die Menschenrechte sind unantastbar, und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, bitte, zu akzeptieren. Und dass Sie hier gemeinsam gegen die Meinung der bedeutendsten österreichischen Verfassungsrechtler – Heinz Mayer, Bernd-Christian Funk und so weiter – auftreten (Abg. Rädler: Was sollen wir tun? Sagen Sie es! Was wollen Sie?), ist natürlich klassischer Populismus. Da geht es Ihnen nicht wirklich um die Sache (Abg. Neubauer: Ich habe geglaubt, Sie sind so für die Rechtsstaatlichkeit! Bei den Zogajs ...!), sondern es geht Ihnen darum, Misstrauen in der Bevölkerung zu schüren und aufzusteigen auf eine Art der Diskussion, die eher an Instinkte appelliert denn an eine wirkliche Sachpolitik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Der Rechtspositivismus allein ist eine ganz gefährliche Position!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber eh das Gleiche! – Abg. Rädler: Und was bringt das?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Wenn Herr Grasser diese Rede jetzt gehört hätte, würde er sich, denke ich, darüber freuen, dass er nicht immer nur in „NEWS“ und „Heute“ vorkommt, sondern auch immer wieder bei Kai Jan Krainer. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber eh das Gleiche! – Abg. Rädler: Und was bringt das?)

Abg. Mag. Kogler: Das steht ja im Akt! – Abg. Rädler: Das ... nur Sie!

Stasi-Methoden im militärischen Abwehramt! (Abg. Amon: „Stasi-Methoden“, alles darf man sagen, Frau Präsidentin?! – Abg. Mag. Kogler: Es war ja so im Ausschuss!) Wer in der Nähe einer Veranstaltung parkt, bei der am Podium sogar ein Vertreter des Landesmilitärkommandos sitzt, macht sich verdächtig. Ich habe nicht geglaubt, dass so etwas in Österreich möglich ist! In der DDR war das eine Selbstverständlichkeit. Wer in der Nähe war, ob familiär, ob beruflich, ob beim Studium oder rein örtlich, war in der DDR verdächtig. In Österreich ist das nicht so, habe ich geglaubt. Im Untersuchungsausschuss sind wir draufgekommen, dass es leider im militärischen Bereich, beim Abwehramt so ist. (Abg. Mag. Kogler: Das steht ja im Akt! – Abg. Rädler: Das ... nur Sie!) Das war langsam zu viel.

Zwischenruf des Abg. Rädler

Aber die Opposition, die Kontrolle und ein sauberer Gesetzgebungsprozess sind von der Österreichischen Volkspartei schwer beschädigt worden. Wir wollen ein Parlament auf Augenhöhe im Gesetzgebungsprozess und bei der Kontrolle. Wir wollen allerdings nicht die Augenhöhe der SPÖ, die, würde man vom Boden aus messen, bei etwa 5 cm aufhören würde. Wir wollen echte Augenhöhe: ein Parlament auf Augenhöhe gegenüber der Bundesregierung (Zwischenruf des Abg. Rädler); ein Parlament, das Korruption, Parteibuchwirtschaft und Machtmissbrauch kontrolliert, bekämpft und im Interesse der Bürger und Bürgerinnen abstellt.

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Rädler: Auf Wiedersehen!

Wenn Sie Ende März bereit sind, Ihr schriftlich gegebenes Versprechen, dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht wird, und zwar nicht ein Minderheitsrecht, über das die ÖVP entscheidet, sondern jede einzelne Fraktion dieses Hauses, egal, ob Opposition oder Regierungsfraktion (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Rädler: Auf Wiedersehen!), einzuhalten, dann werden wir hoffentlich bereits so gute Verfassungsgesetze behandelt haben, dass wir weit bessere, als die ÖVP es jemals wollte, hier mit Zweidrittelmehrheit beschließen können. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Das ist das eine, aber es ist etwas ganz anderes (Zwischenruf des Abg. Rädler), wenn eine Gesellschaft eine private Lebensentscheidung – in dem Fall das Zusammenleben von homosexuellen Paaren – gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens privilegieren soll. Das ist ausschließlich der Ehe zwischen Mann und Frau vorbehalten. Bei der Homo-Ehe – und das ist eine Art Homo-Ehe, die heute beschlossen wird; Sie nennen sie „eingetragene Partnerschaft“ – handelt es sich um eine eheähnliche Privilegierung gegenüber anderen Formen des nichtehelichen Zusammenlebens.

Abg. Rädler: Kinderrechte! Geben Sie das frei!

Genauso ist es durchaus merkwürdig, was die ÖVP macht. Für uns ist es kein Entscheidungskriterium, was die Bischofskonferenz dazu sagt, aber die Bischofskonferenz hat empfohlen – und jetzt nehme ich einmal an, gerade Ihren Abgeordneten –, frei nach dem Gewissen zu entscheiden. Es ist merkwürdig, dass das in der ÖVP überhaupt keine Resonanz gefunden hat. Nein, da gibt es den Klubzwang, und ich bin mir nicht so sicher, Herr Klubobmann Kopf ... (Abg. Rädler: Kinderrechte! Geben Sie das frei!) – Die Kinderrechte werden schon wieder gebracht, meine Damen und Herren! Das ist jetzt das Stereotyp: die Kinderrechte! (Abg. Dr. Graf: Und das bei der Homo-Ehe!) Das werden wir noch in fünf Jahren hören, meine Damen und Herren.

Abg. Rädler: Mit der Landeshauptfrau!

Es geht hier um gleiches Recht für gleich viel Liebe, es geht um einen ersten Schritt, dahin zu kommen, dass all jene Menschen, all jene Paare, die in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft leben, auch die Möglichkeit haben, ihre Beziehung zu legitimieren – leider nur vor einer Bezirkshauptmannschaft, nicht vor dem Standesamt. (Abg. Mag. Stefan: Die ist ja nicht illegitim, oder? Ist sie bis jetzt illegitim?) Ich bin froh, dass sich die Stadt Salzburg schon dafür ausgesprochen hat, dass sie diese Zeremonie im Marmorsaal des Schlosses Mirabell durchführen will. (Abg. Rädler: Mit der Landeshauptfrau!) – Auch der stellvertretende Bürgermeister Preuner von der ÖVP hat sich stark dafür ausgesprochen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wir führen es nicht, wir zahlen dafür!

Ich kenne keinen Konzern, kein privates Unternehmen, keinen multinationalen Konzern, wo manche der eigenen Konzernunternehmer – und das sind wir alle hier, dass sind alle Österreicherinnen und Österreicher – das eigene Unternehmen derart schlecht machen und herunterreden, und zwar zum Schaden jener Menschen, die es brauchen, und jener, die dort beschäftigt sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wir führen es nicht, wir zahlen dafür!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.

vestitionen getätigt. Ich bin froh darüber, dass wir das heute tun: dass wir heute Konjunkturpakete schnüren, dass wir heute Investitionen in die Bahn tätigen, und zwar so hohe wie noch nie in der Zweiten Republik, dass wir hunderte Bahnhöfe in ganz Österreich sanieren, dass wir hunderte Eisenbahnkreuzungen sicherer machen, dass wir die Strecken über den Brenner, um den Güterverkehr auf der Schiene noch zu steigern, endlich ausbauen (Abg. Dr. Pirklhuber: 15 Milliarden für Autobahnen!) und nicht nur Spatenstiche vornehmen, Ankündigungen machen, sondern dass dort heute sieben Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag hart gearbeitet wird, damit wir für unsere Kinder eine moderne und ökologische Infrastruktur in Österreich haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das hat niemand von uns verlangt!

Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass die Privatisierung dieses Infrastrukturunternehmens der Untergang für dieses wichtige Unternehmen wäre. Daher kann ich nur sagen: Solange es in meiner politischen Verantwortung liegt, so lange wird es zu keiner Privatisierung der ÖBB kommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das hat niemand von uns verlangt!)

Abg. Heinzl: Herr Kollege Rädler, es freut mich, dass Sie da auch dabei sind! – Abg. Rädler: Verbesserungswürdig!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Heinzl: Herr Kollege Rädler, es freut mich, dass Sie da auch dabei sind! – Abg. Rädler: Verbesserungswürdig!)

Abg. Rädler: Nein, nein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Lieber Kollege Pendl, du weißt es ganz genau: Es war völlig unbegründet! Das jetzt als Retourkutsche für die Ablehnung der Opposition, die Zustimmung zu Verfassungsvorlagen zu geben, zu verwenden und zu sagen: Aber jetzt arbeiten wir im Geschäftsordnungskomitee nicht mehr mit, weil wir beleidigt sind!, ist wirklich nicht adäquat. Wir haben ja gesagt, wir arbeiten selbstverständlich auch im Verfassungsausschuss weiter an den Materien, es gibt nur keine Beschlussfassung. (Abg. Rädler: Nein, nein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rädler: Wer hat diese Rede geschrieben? Furchtbar!

Ein Untersuchungsausschuss dient der demokratiepolitischen Hygiene in diesem Land und hat präventive Wirkung – und diese präventive Wirkung darf man diesem Instrument nicht nehmen, indem man es zur Farce verkommen lässt. Ja, die ÖVP arbeitet hart daran, sich Rechte zu sichern, die es ihr ermöglichen, in Zukunft auch ohne Hilfe des Mehrheitsbeschaffers SPÖ Vollziehungsmissstände, Verwaltungsmissstände zu vertuschen. (Abg. Rädler: Wer hat diese Rede geschrieben? Furchtbar!) – Die ÖVP arbeitet sehr hart daran – das muss man konstatieren –, sich hier Minderheitsrechte zu organisieren, die der Mehrheit in diesem Hohen Haus derzeit gar nicht zustehen. Das muss man im Auge behalten, wenn wir die Verfahrensordnung für den Untersuchungsausschuss neu regeln wollen.

Abg. Rädler: Prozess oder Ausschuss?

Wir erlebten so etwas tagtäglich bei den letzten Untersuchungsausschüssen: Das hat schon beim Banken-Untersuchungsausschuss angefangen, bei dem uns der heutige Kabinettschef der Frau Justizministerin und seinerzeitige Oberstaatsanwalt und Chefankläger in der BAWAG-Justizangelegenheit im Ausschuss versprochen hat – weil es nicht einsichtig war, dass man die BAWAG-Affäre zweiteilt: einerseits bis zum Jahr 2000 und dann ab dem Jahr 2000; die Refco-Affäre ist von diesem Hohen Haus bis heute nicht untersucht worden, obwohl es der Auftrag gewesen wäre, und das war der Auslöser des Ganzen (Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht!) –, der BAWAG II-Prozess wird kommen, und zwar wie das Amen im Gebet. (Abg. Rädler: Prozess oder Ausschuss?) – Jetzt ist er nahe bei der Ministerin und will davon nichts mehr wissen. Genau so ist es!

Abg. Rädler: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?

Die Themen des U-Ausschusses waren Politjustiz auf der einen Seite, sprich: das Messen mit zweierlei Maß. (Abg. Rädler: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?) – Und selbst wenn man vonseiten des Justizministeriums draufgekommen ist, dass es Fehler in der Staatsanwaltschaft gegeben hat, die schon Organisations- und Systemfehler waren, hat man in weiterer Folge politisch von ganz oben, von ministeriellen Seite her, vertuscht und war nicht um Aufklärung bemüht.

Abg. Rädler: Der grüne Nachrichtendienst!

Ich habe einmal einen Ordnungsruf bekommen, weil ich gesagt habe – durchaus im Einklang mit dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes –: Mich erinnert das an Stasi-Methoden. Frau Präsidentin, es ist so. Und wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, wenn in irgendeinem nachrichtendienstlichen Bereich Methoden einreißen, die an die Methoden der Staatssicherheit in der DDR erinnern – ohne dass ich unserem Rechtssystem auch nur die geringste Ähnlichkeit mit diesem System unterstellen möchte –, dass wir darauf hinweisen und das auf der Stelle abstellen. (Abg. Rädler: Der grüne Nachrichtendienst!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das ist richtig! – Abg. Rädler: Selbsternannte ... Hilfe!

Das haben unbescholtene Bürgerinnen und Bürger nicht verdient! Wir selbst sollten uns diesbezüglich an der Nase nehmen und einsehen, dass das nichts bringt. Wir sind dazu aufgerufen, korrekt, sachlich, fair und ehrlich mit den Auskunftspersonen umzugehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das ist richtig! – Abg. Rädler: Selbsternannte ... Hilfe!)

Ruf bei der ÖVP: Bürgerschreckpaket! – Abg. Rädler: ... der Pilz!

Meine geschätzten Damen und Herren, wenn ich im heutigen „Standard“ lese, dass die Grünen ein Bürgerschutzpaket fordern, dann frage ich mich schön langsam, Herr Kollege Pilz, was Sie damit meinen. Einige Abgeordnete hier im Haus kämpfen seit Jahren für den Datenschutz – aber alles ist gebloggt worden. Persönliche Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, die überhaupt nichts mit einem Fall zu tun haben, sind auf einmal in der Öffentlichkeit! (Ruf bei der ÖVP: Bürgerschreckpaket! – Abg. Rädler: ... der Pilz!) Was ist denn das für ein Rechtszugang, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wenn wir schon über ordentliche Abläufe rechtsstaatlicher Natur bei uns diskutieren.

Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Rädler –: Dein Koalitionspartner!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns die StPO-Reform ansehen – wir haben ja bereits einen Entschließungsantrag eingebracht –, dann sehen wir, dass der Gesetzgeber niemals gemeint hat, dass die Rechte der Beschuldigten und der Rechtsvertreter verbessert und die Rechte der Zeugen verschlechtert werden. (Abg. Grosz – in Richtung des Abg. Rädler –: Dein Koalitionspartner!) Das war nie unsere Absicht, daher kann es auch nicht so ausgelegt werden.

Abg. Rädler: Da fragen Sie gleich in Kopenhagen!

Oder: Die Jugendlichen, die hier im Parlament waren, haben eine Liste von Fragen gestellt, warum in der Klimapolitik nichts weitergeht, 134 Fragen. Zum Beispiel: Warum hat Österreich seine bisher ineffiziente Klimapolitik nicht schon längst überdacht und Fehler beseitigt, sodass wir unsere Kyoto-Ziele auch einhalten können? – Ehrlich gesagt, ich habe die Frage nicht beantworten können, denn ich stelle sie mir selber auch. (Abg. Rädler: Da fragen Sie gleich in Kopenhagen!)

Abg. Rädler: Seit wann sind Sie im Parlament?

Ich glaube, mit dem, was wir heute beschließen, machen wir wieder einmal Reparaturarbeiten der schwarz-blauen Regierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: ... Arbeitsplätze damit geschaffen!) Mit der Kapitalgarantie und der Senkung der Aktienquote beschließen wir große Verbesserungen und verhindern die Spekulation mit staatlichem Anreiz. (Abg. Rädler: Seit wann sind Sie im Parlament?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Deshalb steht die SPÖ so schlecht da! – Abg. Mag. Jarolim: Ich würde das schon als richtungsweisend bezeichnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Erziehungsberechtigter! Da spricht der Vormund!

Daher: Ich hoffe, die FPÖ ist geläutert, nachdem sie Grasser abgeworfen hat, und stimmt heute zu. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Deshalb steht die SPÖ so schlecht da! – Abg. Mag. Jarolim: Ich würde das schon als richtungsweisend bezeichnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Erziehungsberechtigter! Da spricht der Vormund!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Meine Damen und Herren! Minister ist ja keiner mehr da, auch kein Staatssekretär. Werte Kollegin von der ÖVP, die Sie die Verlängerung der Erhöhung der Pendlerpauschale vehement verteidigt haben! Faktum ist, dass die Erhöhung steigende Benzinpreise, steigende Treibstoffpreise abgelten sollte. – Jetzt sind wir wieder auf einem niedrigeren Niveau, und trotzdem wird das verlängert! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Meine Damen und Herren, ich habe im Ausschuss gefragt, wie viel uns das budgetmäßig kostet. – Bei einem Gesamtvolumen von jetzt wahrscheinlich annähernd 700 Millionen €, die wir aus dem Budget für die Pendlerpauschale ausschütten, beläuft sich diese Beibehaltung der Erhöhung sicherlich auf ein Betrag von über 40 Millionen €. Halten Sie sich das einmal vor Augen angesichts dessen, dass der ganze Sanierungsscheck für den privaten Bereich 50 Millionen € umfasste! Sie verschleudern 40 Millionen €, obwohl das gar nicht notwendig wäre! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenrufe des Abg. Rädler.

Herr Klubobmann Kopf, Sie können sich vielleicht auch darüber informieren, wie das dort zustande kommt, nämlich auch mit Zwischeninformationen. Es ist nicht so, dass das Ding fix und fertig auf den Tisch geknallt und dann gesagt wird: Friss oder stirb! Das ist im Sportbereich eindeutig anders, das ist positiv und ich möchte mich dafür bedanken. (Zwischenrufe des Abg. Rädler.) – Wenn es dort Schwierigkeiten mit dem Klubobmann gibt, müsst Ihr das auch aushalten, aber es gibt offenbar auch Formen der Zusammenarbeit, die besser durchgeführt werden.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Das sind kommunistische Vorschläge!

Selbstverständlich werden wir notwendigerweise den Staatshaushalt finanzieren müssen, Kollege Grillitsch, daran führt kein Weg vorbei. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Das sind kommunistische Vorschläge!)

Abg. Höfinger: Das ist theoretische Politik! – Abg. Rädler: Realitätsfremd!

Das ist keine Form der aktiven Bürgerbeteiligung, dies sind die tradierten Wege, die die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der ÖVP beschreiten, und das wissen wir alle ganz genau. (Abg. Höfinger: Das ist theoretische Politik! – Abg. Rädler: Realitätsfremd!) Gerade in Gemeindestuben passiert das, und das Schulterklopfen ist keine Form von Bürgerbeteiligung. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler: Alle!

Geschätzte Damen und Herren, die Faktenlage ist ja hinlänglich bekannt. Zu den drei bestehenden soll aus Kapazitätsgründen ein weiteres Asylzentrum dazukommen. Die Standortsuche war, ist und wird schwierig sein, wiewohl ich selbst und alle in der SPÖ davon überzeugt sind, dass keine weitere Aufnahmestelle notwendig ist, wenn alle Bundesländer die jeweiligen festgelegten Aufnahmequoten erfüllen. (Abg. Rädler: Alle!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Ach, wie schrecklich!

Daher sage ich Ihnen: Diese Ministerin ist aus diesem Grunde in diesem Amt nicht mehr tragbar. Ich habe sie schon früher für untragbar gehalten, ich habe das in einem eigenen Misstrauensantrag, den ich einmal begründet habe, schon einmal dargetan; da hat die FPÖ noch zugestimmt. Heute hat selbst Ihr Koalitionspartner das Gefühl, dass sie nicht mehr tragbar ist. Lösen Sie sie ab! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Ach, wie schrecklich!)

Hallo-Rufe des Abg. Rädler und weiterer Abgeordneter der ÖVP. – Abg. Kößl: Das ist ein Wahnsinn!

Wir sind konsequent genug, wir haben Ihre Politik satt, Frau Innenministerin (Abg. Mag. Stadler: Und zwar schon lange!), und zwar schon im vergangenen Mai, vergangenen Herbst, und auch im neuen Jahr haben wir Ihre Politik satt, Frau Ministerin, weil Sie spektakulär gescheitert sind in der Asyl- und Fremdenpolitik. In der Kriminalitätsbekämpfung, in Ihrem Beitrag, Sicherheit zu gewährleisten, sind Sie ebenfalls spektakulär gescheitert. Sie sind planlos, konzeptlos und sinnlos. (Hallo-Rufe des Abg. Rädler und weiterer Abgeordneter der ÖVP. – Abg. Kößl: Das ist ein Wahnsinn!)

Abg. Rädler: Bravo, SPÖ!

Dann gibt es bei diesen Informationsversammlungen Redebeiträge, die unwidersprochen bleiben, die über ORF Burgenland gemeldet wurden, dass 99 Prozent der Asylsuchenden sogenanntes „G’sindel“ seien. (Abg. Rädler: Bravo, SPÖ!) In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, ist das eine zutiefst beschämende Aussage – die aber unwidersprochen geblieben ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rädler: 1 300!

2009 wurden 15 827 Asylanträge gestellt. 4 600 davon waren Dublin-Fälle und andere Staaten waren dadurch zuständig. In den Zuweisungsverfahren gab es 6 000 zurückweisende Bescheide und es wurden nur 7 000 Anträge zugelassen. Also keine Spur von Ihren 61 Prozent. (Abg. Rädler: 1 300!) Die restlichen Verfahren, die hier noch in der Summe fehlen, wurden eingestellt, aber natürlich gibt es viele Leute, die untertauchen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Beeil dich, der Cap und der Pilz sind schon dort!

Das wird mit Sicherheit ein parlamentarisches Nachspiel haben. Das heißt, das Versammlungsrecht mit Füßen zu treten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Beeil dich, der Cap und der Pilz sind schon dort!)

Abg. Rädler: Wir sind enttäuscht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Windholz gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Rädler: Wir sind enttäuscht!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Meine zweite Bitte: Warum müssen wir Sitzungen am Freitag machen? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Steibl.) – Die Abgeordneten haben sehr wohl auch zu Hause jede Menge Arbeit. Ich hoffe, dass da herinnen nicht solche Leute wie beim ORF sind, die uns in der Früh schon ausgerichtet haben, dass heute unsere Ferien zu Ende sind! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir haben auch zu Hause genug Arbeit, daher wäre es günstig, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag hier zu sein und in der restlichen Zeit in unseren Wahlkreisen. – Danke schön und schönen Abend! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Abg. Rädler: Keine Sondermaßnahmen!

Was wir machen könnten (Abg. Rädler: Keine Sondermaßnahmen!), auch bereits auf Basis der jetzigen Geschäftsordnung, ist, dass wir, oder dass ich als Vorsitzende, als Präsidentin, im Einvernehmen mit den Fraktionen zum Beispiel um 21 Uhr die Sitzung unterbreche (Abg. Rädler: Genau!), am nächsten Tag fortsetze und erst nach Ende dieser fortgesetzten Sitzung zur nächsten Sitzung aufrufe. Das würde bedeuten (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), dass bei zwei Tagen unter Umständen vier Tage herauskommen, aber das muss dann natürlich auch zur Kenntnis genommen werden. Das wäre die einzige Möglichkeit, die ich derzeit sehe. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Rädler: Genau!

Was wir machen könnten (Abg. Rädler: Keine Sondermaßnahmen!), auch bereits auf Basis der jetzigen Geschäftsordnung, ist, dass wir, oder dass ich als Vorsitzende, als Präsidentin, im Einvernehmen mit den Fraktionen zum Beispiel um 21 Uhr die Sitzung unterbreche (Abg. Rädler: Genau!), am nächsten Tag fortsetze und erst nach Ende dieser fortgesetzten Sitzung zur nächsten Sitzung aufrufe. Das würde bedeuten (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), dass bei zwei Tagen unter Umständen vier Tage herauskommen, aber das muss dann natürlich auch zur Kenntnis genommen werden. Das wäre die einzige Möglichkeit, die ich derzeit sehe. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall des Abg. Rädler.

Nahezu 13 Jahre hat diese Debatte, dieser Dauerstreit, angedauert und hat letztendlich mit einem, wie ich meine, veritablen Erfolg für alle Beteiligten geendet. Möglich wurde diese Einigung und auch dieser Erfolg letztendlich durch unseren Finanzminister Josef Pröll, der eine Rückzahlungssumme von 11,47 Millionen € an die Gemeinden in Form von Bedarfszuweisungen freigegeben hat. (Beifall des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Na hallo!

Aber ich glaube, dass es notwendig ist, dass der Rechnungshof – und dafür müssen wir sorgen, es gibt auch einen entsprechenden Antrag von uns – endlich anfängt, auch die Gemeinden zu prüfen. (Abg. Rädler: Na hallo!) Denn wer prüft heute die Gemeinden? Der Kontrollausschuss, die Bezirkshauptmannschaft mit dem Bezirkshauptmann, der Landesrechnungshof ... (Abg. Hörl: Huber, das ist Landesverrat!) – Das ist kein Landesverrat! Gerade du als Tiroler müsstest wissen, welch ein schwarzer Fleck Tirol in dieser Sache ist. (Abg. Hörl: Das ist Landesverrat!) Die Gemeinden sind nicht transparent! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Na hallo! – Abg. Hörl: Wir haben hervorragende Bürgermeister!

Ich glaube, wenn wir eine Politik mit Hirn, Herz und Hausverstand machen wollen, müssen wir alle dafür sein. Unterstützen Sie das, vor allem Sie von der ÖVP, damit es in den Gemeinden endlich weitergeht, damit Transparenz für die Bürger einkehrt! (Abg. Rädler: Na hallo! – Abg. Hörl: Wir haben hervorragende Bürgermeister!) – Ja, das sieht man in Lienz, wie hervorragend die Bürgermeister sind: ein Skandal nach dem anderen, Taten null und die Überschriften nicht umsetzen! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Das Regierungsübereinkommen sieht die Neuordnung der Kompetenz vor, und auch die entsprechende Entschließung aus dem September des Vorjahres gibt vor, dass wir innerhalb von sechs Monaten zu einem diesbezüglichen Beschluss kommen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es ist, denke ich, nicht primär der Bundesrechnungshof, die Landesrechnungshöfe – sie alle gibt es und sie wird es auch in Zukunft geben. Es wird auch den Bedarf dafür geben, weil es zu wenig ist, dass die Gemeinden nur stichprobenartig geprüft werden.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich weiß schon, dass eure Gemeinden bis 3000 Einwohner zählen und wir eben darüber erfolgreicher sind. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Aber das kann es nicht sein: Es können nicht lauter kleine Gemeinden Gut-Gemeinden sein und die größeren Gemeinden Betrüger-Gemeinden. So geht es nicht! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Was war in der Steiermark?

Die Länderfunktionäre aber, auch die der ÖVP, freuen sich über den Finanzminister, denn der tut ihnen nicht weh. Der greift Privilegien – so etwa in den Landtagen – nicht an. Der Finanzminister greift die Pensionsrechte von Landesbeamten und Landespolitikern nicht an. Na „wunderbar“! Dort bleibt alles so, wie es ist. (Abg. Rädler: Was war in der Steiermark?) Keine Reformen, denn das wäre viel zu schwierig, viel zu kompliziert. Da ist es doch viel einfacher für ihn, über Steuererhöhungen nachzudenken!

Abg. Rädler: Das ist ein Ordnungsruf!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, das ist ganz einfach eine Schande, nicht nur die letzte Geschichte, die ich jetzt erwähnt habe, sondern die Museen sollten der Stolz unserer Nation sein (Abg. Rädler: Das ist ein Ordnungsruf!) – den Ordnungsruf nehme ich gerne entgegen –, sie sind die großen Institutionen, die unser kulturelles Erbe wahren sollen. Daher ist eine effiziente Subventionspolitik von großer Bedeutung.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Noch einmal zum OECD-Vergleich: Bei den 15-Jährigen die höchste Raucherquote: 24 Prozent aller 15-jährigen Burschen rauchen, 30 Prozent aller 15-jährigen Mädchen rauchen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das Raucheinstiegsalter liegt bei 11 Jahren, der Jugendschutz greift da ganz eindeutig nicht. (Abg. Franz: Aber das ... hilft auch nicht! Kommen Sie zur Sache!) Der Nikotinkonsum wird nicht verbannt.

Abg. Rädler: Hallo!

Die Causa Grasser/BUWOG – um sie beim Namen zu nennen – zeigt leider auch auf, dass von der zuständigen Ministerin gebetsmühlenartig immer nur eine Antwort kommt: Sie wolle nicht in laufende Verfahren eingreifen. (Abg. Rädler: Hallo!) Ich denke, es ist eine Pflicht, sicherzustellen, dass bei allen Verfahren die gleichen Maßstäbe angewandt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein! Sie wissen es ganz genau! – Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!

Genauso wie im Forschungsbereich, da kürzen Sie mit der Rasenmähermethode. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein! Sie wissen es ganz genau! – Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!) Sie haben nur die Schnitthöhe leicht unterschiedlich eingestellt. Dr. Konsemüller vom Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung sagt es ja selber: Wir müssen heute Geld in die Hand nehmen, um morgen eines zu verdienen. – Und recht hat er. Dann setzen Sie sich einmal mit ihm auseinander, bevor Sie hier andere Geschichten erklären! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rädler: Sie können aber schon Zeitung lesen?

Meine Damen und Herren! Gestern stand im „Standard“: Während die Griechen wieder streiken, feilen IWF und EU am Hilfspaket. – Zitatende. Heute steht in der „Tiroler Tageszeitung“, dass die Sorge wächst. Das griechische Defizit war letztes Jahr deutlich höher als angenommen (Abg. Rädler: Sie können aber schon Zeitung lesen?), statt 12,7 Prozent sind es 13,6 Prozent.

Abg. Rädler: SPÖ Pensionistenverband! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner

Vor allem bei uns in Niederösterreich war in den letzten Monaten verstärkt zu sehen, dass zu sogenannten Werbefahrten ins benachbarte Ausland eingeladen wurde. Da wurden vor allem ältere Menschen mit Autobussen ohne ihr Wissen nach Sopron, Bratislava oder Brünn gekarrt (Abg. Rädler: SPÖ Pensionistenverband! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) und dort bei Verkaufsgesprächen unter Umgehung der strengen österreichischen Konsumentenschutzbestimmungen hinters Licht geführt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Vor allem bei uns in Niederösterreich war in den letzten Monaten verstärkt zu sehen, dass zu sogenannten Werbefahrten ins benachbarte Ausland eingeladen wurde. Da wurden vor allem ältere Menschen mit Autobussen ohne ihr Wissen nach Sopron, Bratislava oder Brünn gekarrt (Abg. Rädler: SPÖ Pensionistenverband! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) und dort bei Verkaufsgesprächen unter Umgehung der strengen österreichischen Konsumentenschutzbestimmungen hinters Licht geführt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Richtig!

Ich bitte Sie, das im Rahmen der nächsten Präsidiale auch zur Sprache zu bringen, denn es kann nicht sein, dass man völlig undifferenziert und ohne Namen zu nennen über einen Kamm schert und behauptet, dass Personen, die hier im Hohen Haus ein Mandat ausgeübt hätten, eine Straftat verübt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Richtig!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Frechheit!

zwar vor allem in Niederösterreich, damit sie die Gemeinderatswahl dort besser besteht. Dort werden die polnischen Erntehelfer immer noch scheinangemeldet, damit sie mittels Briefwahl dann den ÖVP-Bürgermeistern ihre absoluten Mehrheiten sichern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Frechheit!)

Abg. Rädler: Nur weil ihr verliert?

Ministerin Karl hat einen Evaluierungsbericht zum E-Voting vorliegen, der ganz klar besagt, dass das E-Voting gescheitert ist. Es wird Anfechtungen beim Verfassungsgerichtshof geben, aber Ministerin Karl schafft es immer noch nicht, zu sagen, dass das E-Voting gescheitert ist. (Abg. Rädler: Nur weil ihr verliert?)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Und wenn Sie das Wort „Hypo“ schon gut und gerne in den Mund nehmen, dann sagen Sie auch „Hypo Niederösterreich“. Sprechen Sie auch einmal von „Hypo Niederösterreich“! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Sprechen Sie davon, dass Ihr Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich 1 Milliarde € an Wohnbauförderung verspekuliert hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der sogenannte Onkel Hypo!), dass auch da die Verantwortung für ein Riesendesaster zu suchen ist! Und geben Sie die Schuld für ein Debakel nicht immer anderen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

wieder auf die Füße kommen, die Sie ihnen gerade wegamputieren, und zweitens, weil da auch andere zur Kasse gebeten werden. Wer denn nun? – Eben die Gläubiger! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich sage schon dazu, dass wir nicht naiv sind, was das betrifft. Wir wissen ganz genau, dass das nicht 1 : 1 durchschlagen kann, weil Domino-Effekte drohen, und dann stehen wir wieder so da wie vielleicht im Herbst 2008. Aber in Teilen, und das verweigern Sie, in Teilen!

Abg. Rädler: Was sollen die Gemeinden beitragen?

Genau das wären die wichtigen Punkte, über die wir uns jetzt unterhalten sollten! (Abg. Rädler: Was sollen die Gemeinden beitragen?) – Herr Kollege, Sie fragen hier: Was sollen die Gemeinden beitragen?! – Die haben ja auch einen Beitrag zur derzeitigen Situation geleistet, vor allem aufgrund der Spekulationsverluste in den vergangenen Jahren! Reden wir doch einmal darüber, ob wir da in der Verwaltung nicht etwas einsparen könnten! (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: FSG ...!

Das war auch das „System Niederösterreich“, begonnen mit Ernst Strasser, der sich immer so sehr niederösterreichische Verhältnisse gewünscht hat. Zufrieden ist man dort, wenn es eine Personalvertretungswahl gibt. Da gibt es eine „Riesenauswahl“ auf dem Stimmzettel, nämlich eine Fraktion, die FCG, die kann man dann wählen. Das erfreut auch den Präsidenten, der hier gerade den Vorsitz führt. Nur, wo hat dieses System hingeführt? (Abg. Rädler: FSG ...!) – Ja, ja, das gibt es alles. Das haben wir alles miterlebt.

Abg. Rädler: Bei ihm nicht!

Die ÖVP versteht aber auch jene Menschen, die der Mindestsicherung kritisch gegenüberstehen. Glauben Sie mir, ich bin ein Regionalabgeordneter ... (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Ja, Kollege Öllinger, du solltest vielleicht wieder einmal ins Innviertel fahren; früher warst du öfter in Braunau. Es würde dir nicht schaden, dort auch einmal einen Stammtisch oder ein Feuerwehrfest zu besuchen, dann kommen nämlich die Menschen auf dich als Regionalpolitiker zu und fragen dich (Abg. Rädler: Bei ihm nicht!): Warum führt ihr die Mindestsicherung ein, gerade in Zeiten wie diesen? Mit der Antwort: Wir brauchen eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe in den Bundesländern und einen stärkeren Bezug zum Arbeitsmarkt, damit die Menschen in der Hoffnung leben können, auch wieder rascher in den Arbeitsmarkt integriert zu werden! – das ist nämlich das Ziel dieser Mindestsicherung –, kann man das durchaus erklären. Verbindet man das mit dem Muss für eine Transparenzdatenbank – ich habe das bereits ausgeführt –, dann versteht das auch die Bevölkerung. Mindestsicherung und Transparenzdatenbank sind miteinander verbunden und gehören auch in einem bewältigt. Das erwartet sich die Bevölkerung, deshalb kann das nur als Einheit beschlossen werden.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Herr Kollege Heinzl, die Güterzugumfahrung St. Pölten, der viergleisige Ausbau der Westbahnstrecke, der Wienerwaldtunnel et cetera. Oder vielleicht noch zusätzlich eine Infrastrukturmaßnahme. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Salzburg!

Die Salzburger verlangen dringend eine Tunnellösung für diese Strecke – ich sage jetzt einmal – von Kuchl über Golling bis nach Bischofshofen. – So. Das waren die Landtagswahlen in der Steiermark. (Abg. Rädler: Salzburg!) – Entschuldigung, das waren die Landtagswahlen in Salzburg! Korrektur.

Abg. Rädler: Schwache Rede!

Sie hätten allen Grund, sich für Ihre Vorgangsweise zu genieren, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler (Beifall bei der FPÖ), denn das, was heute stattfindet, ist glatter Verfassungsbruch! Das ist ein Fußtritt gegen unsere österreichische Verfassung, ein Schlag ins Gesicht des Parlamentarismus und der Demokratie. (Abg. Rädler: Schwache Rede!) Der ehemalige Nationalratspräsident Khol – und nicht nur er – würde sagen, Sie haben sich mit dieser Verhaltensweise außerhalb des Verfassungsbogens gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Rädler: Hallo!

Ich bin aber dafür, dass trotzdem – dass mich niemand missversteht! – die Vorschläge der Wirtschaftsforschungsinstitute, des Rechnungshofes und so weiter ernst genommen werden. Wenn der Rechnungshof Vorschläge macht wie beispielsweise jetzt, in Niederösterreich, ähnlich wie auf Bundesebene, die Kontrollmöglichkeit auszubauen, damit bei Spekulationen nicht Geld verloren geht, weil da ja bekanntermaßen eine Milliarde € verloren gegangen ist (Abg. Rädler: Hallo!), dann bin ich dafür, dass man das ernst nimmt, dass man das einbaut. Auch das ist ein Beitrag im Sparbereich, zu dem wir uns bekennen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Der weiß es eh schon!

Herr Präsident Neugebauer, Ihren „Humboldt“ – „der Mensch wird erst Mensch durch die Sprache“ –, bitte ich Sie, schenken Sie dem Vizekanzler und seinen Mitarbeitern, damit auch er weiß, wann der Mensch zum Menschen wird! (Abg. Rädler: Der weiß es eh schon!)

Abg. Rädler: Haben Sie heute Ihre Tabletten nicht genommen?!

so getan, obwohl man fast eine Milliarde € nur bei den Wohnbaugeldern verspekuliert hat ... (Abg. Rädler: Haben Sie heute Ihre Tabletten nicht genommen?!) Ich rede noch nicht von den zig Millionen der Umweltgelder, ich rede noch nicht von den Geldern, die die Hypo dort verspekuliert hat und von den ganzen Positionen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Es wird Zeit, dass die ÖVP in Niederösterreich in dieser Hinsicht reinen Tisch macht und die Leute, die dafür verantwortlich sind, dass eine Milliarde € an Steuergeldern verjuxt und verspekuliert wurde, aus diesen Positionen entfernt. Es gibt ja bis heute keine politischen Konsequenzen. Das ist ein Skandal! Wir warten darauf, dass das endlich passiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Im Gegensatz zu Ihnen kenne ich mich aus, denn ich lese den Rechnungshofbericht nicht nur, ich verstehe ihn auch. Das ist anscheinend etwas, das in Niederösterreich noch keiner getan hat! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Rädler: Sparefroh!

Es sollte zum Nachdenken anregen, wenn dies der Finanzsprecher der SPÖ sagt! (Abg. Rädler: Sparefroh!)

Abg. Rädler: Jetzt hören wir wieder das Gegenteil!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte. (Abg. Rädler: Jetzt hören wir wieder das Gegenteil!)

Abg. Rädler: Bei Ihnen auch nicht!

Zweitens: Ich gebe Kollegem Hübner uneingeschränkt recht – wo ist er denn? (Abg. Krainer: Ist das eine Selbsttherapie?); nein, das ist keine Selbsttherapie! –, wenn er unter Hinweis auf Kenia – ich glaube, das hat er genannt – sagt, dass die Qualität der Politiker nichts mit der Höhe der Bezüge zu tun hat. Das stimmt. Da sprach ein Berufener. Die FPÖ-Fraktion ist das beste Beispiel dafür: Qualität der Politiker hat nichts mit der Höhe der Bezüge zu tun. (Abg. Rädler: Bei Ihnen auch nicht!)

Abg. Rädler: Haben Sie das schon bemerkt?

Es ist bedauerlich, dass Sie sich bis zum heutigen Tag zur größten Umweltkatastrophe, die wir im Moment als Zeuginnen und Zeugen mit tiefer Betroffenheit beobachten müssen, in keiner Weise diesbezüglich geäußert haben, welche Konsequenzen das auch in Österreich haben muss: nämlich zur fürchterlichen Umweltkatastrophe am Golf von Mexiko, der größten Umweltkatastrophe, die es je gegeben hat – vielleicht mit Ausnahme von Tschernobyl. (Abg. Rädler: Haben Sie das schon bemerkt?) – Sie haben vielleicht etwas anderes noch nicht bemerkt, Herr Kollege, nämlich wie tief Österreich und auch österreichische Unternehmen in dieser Frage mit drinstecken! Da würde ich mir von Ihnen auch einmal erwarten, dass Sie die Firmen, die sich an solchen Dingen immer noch beteiligen, einmal kritisch betrachten und hinterfragen, ob sie weiter ihr Geschäft mit diesem dreckigen Ölgeschäft machen sollen. Eine dieser Firmen ist nämlich die OMV! (Beifall bei den Grünen.) Und Sie sind, so glaube ich, aus Niederösterreich, wenn es mich nicht täuscht!

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich glaube, Sie verstehen es nicht. Sie verstehen diesen Unterschied nicht, und um Ihnen das noch etwas plausibler zu machen, bringe ich ein kleines Beispiel: Stellen Sie sich vor, eine Firma steht schlecht da. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Die Eigentümer kommen zu Ihnen als Manager, und wollen, dass Sie ein Konzept, eine Strategie entwickeln. Nach einer sehr langen Zeit – sagen wir, einem Jahr – kommen Sie mit einer Strategie, in der dann drinnen steht, Sie wollen mehr Umsatz, Sie wollen mehr Kunden, und Sie wollen Einsparungen machen. Glauben Sie, dass sie Freude mit Ihnen haben werden? – Das ist das Ziel! Das Ziel ist es, mehr Umsatz zu machen und einzusparen, aber nicht die Strategie. Die Strategie muss uns sagen, wie wir dort hinkommen, und genau das fehlt mir.

Abg. Rädler: Hallo!

Wir bekennen uns dazu, dass es Transparenz in diesem Bereich braucht. Es kann nicht sein, dass man Aktivitäten wie in der Steiermark setzt, wo man unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit nichts anderes betreibt als Steuerflucht. Es kann nicht sein, dass sich innerhalb des ÖVP-Klubs eine eigene Fraktion, eine Raiffeisen-Fraktion bildet (Abg. Rädler: Hallo!) und Raiffeisen aus dieser Fraktion – diese Fragen können Sie uns ja noch beantworten; Sie können gleich zum Rednerpult kommen – offensichtlich Vorteile zieht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie können doch niemandem erklären, dass Raiffeisen so blöd ist und sich hier herinnen ein paar Leute hält, ohne einen Vorteil daraus zu haben.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wir bekennen uns dazu, dass es Transparenz in diesem Bereich braucht. Es kann nicht sein, dass man Aktivitäten wie in der Steiermark setzt, wo man unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit nichts anderes betreibt als Steuerflucht. Es kann nicht sein, dass sich innerhalb des ÖVP-Klubs eine eigene Fraktion, eine Raiffeisen-Fraktion bildet (Abg. Rädler: Hallo!) und Raiffeisen aus dieser Fraktion – diese Fragen können Sie uns ja noch beantworten; Sie können gleich zum Rednerpult kommen – offensichtlich Vorteile zieht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie können doch niemandem erklären, dass Raiffeisen so blöd ist und sich hier herinnen ein paar Leute hält, ohne einen Vorteil daraus zu haben.

Zwischenruf des Abg. Rädler

Um auf die SPÖ zu sprechen zu kommen: Es ist ja auch sehr interessant, einmal zu schauen, wie es in der SPÖ Wien ausschaut. Es würde mich durchaus interessieren, welche Firmen, in denen die SPÖ Wien über diverse Beteiligungskonstruktionen die Finger drinnen hat, dann von derselben SPÖ Wien in der Gestalt der Gemeinde Wien dadurch profitieren (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass sie Aufträge zugeschanzt bekommen, und wie viel Geld an Personalkosten in Bereiche fließt, wo in diversen Vereinen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, die ideologische Drecksarbeit der SPÖ erledigt wird, und der Steuerzahler dann für diese Arbeit der SPÖ zahlen muss. Es wäre interessant, das zu wissen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Großruck.

Nun komme ich zu meinen Ausführungen. Es ist heute schon viel darüber gesprochen worden, dass Rechte, Gesetze und Verfassung gebrochen werden, wie zum Beispiel der Lissabon-Vertrag bei den EU-Problemen mit der Griechenland-Hilfe, und jetzt ist die österreichische Bundesregierung dabei, aus parteipolitischen Überlegungen die österreichische Bundesverfassung auf das Gröbste zu brechen. Für die Demokratie ist das ein Skandal der Sonderklasse. Ich hätte mir schon erwartet, dass die Frau Präsidentin dieses Hauses, Frau Prammer, hier eingreift und entschieden den Nationalrat in Stellung bringt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Großruck.) Das hat sie aber nicht getan. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Die Haupterkenntnis des heutigen Tages und somit Erkenntnis eins ist, dass wir in Österreich einen Finanzminister und Vizekanzler haben, der Fragen nicht beantworten kann. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das wäre an sich noch nichts Dramatisches, wenn es ein, zwei, drei Fragen sind. Jeder hat Fragen, die er nicht beantworten kann. Das wird aber bei einem Regierungsmitglied, Parteiobmann und Finanzminister umso dramatischer, denn wenn er von 190 Fragen 170 nicht beantworten kann. Denn dann – und das führt die Menschen, die heute zuschauen, sicher zum Schluss der nächsten Erkenntnis – kann es leicht vorkommen, dass dieser Finanzminister und ÖVP-Parteivorsitzende auch andere Fragen nicht beantworten kann, nämlich Fragen, die sich die Menschen über die Zukunft des Landes stellen, wenn er sich hier herstellt und einfach Fragen nicht beantworten kann. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.) Er konnte heute die meisten Fragen nicht beantworten. Warum, wissen wir nicht – außer das Zeitargument, das ja nicht zählt.

Abg. Rädler: Dreh dich um!

Meine Damen und Herren! Mein Problem liegt nicht bei Peter Pilz. – Bei aller Freundschaft, aber so ernst nehme ich dich politisch auch wieder nicht. (Heiterkeit der Abgeordneten Bucher und Dr. Graf.) Mein Problem liegt woanders. Mein Problem sitzt auf dieser Regierungsbank. Wir haben es mit einer Situation zu tun, die Sie von der SPÖ zu verantworten haben. Sie haben es zugelassen, dass die ÖVP heute (Abg. Rädler: Dreh dich um!) die Innenministerin stellt, die Justizministerin stellt und CSI Hypo auch noch unter schwarzer Ressortführung steht.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich sage Ihnen: Die Einzigen, die es nicht gut meinen mit der Bevölkerung, sitzen da drüben, die sitzen dort in der linken Ecke. Da ist auf Bundesebene kein Unterschied, und das ist in Wien genau gleich. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie sind diejenigen, die sich eigentlich an den Österreicherinnen und Österreichern seit Jahr und Tag im Steuerbereich, im Abgabenbereich vergreifen und die da auch kein Ende machen werden, weil Sie nämlich nicht bereit sind, endlich einmal eine Verwaltungsreform, für die es höchst an der Zeit wäre, durchzuführen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler

In jedem anständigen Haushalt in Österreich wird die Stiege auch von oben nach unten gekehrt und nicht von unten nach oben. Und daher bin ich und daher sind wir auch der Meinung, dass in erster Linie Ihre eigenen Bereiche, ihre rot-schwarzen Bereiche, die sich wie das Fettauge auf eine Rindsuppe über alle Institutionen der Republik legen, entschlackt und einer Diät unterzogen werden müssen (Zwischenruf des Abg. Rädler), bevor Sie einmal mehr nach der steirischen und nach der Wiener Landtagswahl einen Belastungsanschlag auf die Österreicherinnen und Österreicher planen – einen Belastungsanschlag, zu dem heute bei dieser Aktuellen Stunde hier Stellung zu nehmen der Finanzminister zu feig ist, einen Belastungsanschlag, der bedeutet, dass nächstes Jahr jeder Staatsbürger dieser Republik 800 € mehr an Steuern, an Gebühren und Abgaben im Jahr zahlen wird – und das am Höhepunkt einer Krise, da die Menschen dieses Landes ohnedies kein Geld mehr haben!

Abg. Rädler: Schaumschläger!

Ich glaube, es ist gelungen, durch eine starke Kooperation der Gemeinden in Kleinregionen Dinge effizienter zu erledigen, kostengünstiger zu erledigen. Es muss aber möglich sein, dass Gemeinden in der Kinderbetreuung eine Ganztageskinderbetreuung zur Verfügung stellen, dass sie ihre Infrastruktur ausbauen. Es muss möglich sein, dass sie das alles finanzieren. (Abg. Rädler: Schaumschläger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: ... Schaumschläger! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.

In diesem Bereich freue ich mich auf eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen für ein starkes, nachhaltiges Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: ... Schaumschläger! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Rädler: Das hat man in Deutschland gemacht!

Herr Minister, ich frage Sie, wie Ihre Anti-Atom-Politik funktionieren soll, wie Ihr Protest gegenüber Deutschland bei den Laufzeitverlängerungen funktionieren soll, wenn Sie einen Abgeordneten in Ihren Reihen haben, der persönlichen Profit daraus zieht, dass diese Laufzeitverlängerungen stattfinden (Abg. Rädler: Das hat man in Deutschland gemacht!) und unsichere Atomkraftwerke in Deutschland weiter am Netz gehalten werden? – Ich finde, das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Abg. Amon: Aber überhaupt nicht!) Und wenn Wolfgang Schüssel einen Funken politischen Anstand hat, dann muss er sofort sein Mandat zurücklegen. Ich fordere ihn dazu auf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Können Sie ausschließen, dass Sie einmal Atomstrom bezogen haben?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Zentralist sondergleichen!

Weil ich schon dabei bin: Wenn wir die Schulen in Bundeshand geben, dann geben wir auch gleich die landwirtschaftliche Schule zur Bildungspolitik dazu, damit dann nicht wieder solche Schulbesetzungen passieren wie in Kematen in Tirol. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Zentralist sondergleichen!)

Abg. Rädler: Wien ist anders!

Noch einmal, ich fingiere das jetzt schlicht und einfach einmal. Es spielt auch keine Rolle, ob der Vater anständig war oder nicht. Tatsache ist, dass er auf Bundesgebiet aufgefunden wurde, und er wurde von niemandem so schofel behandelt wie vom Magistrat der Stadt Wien, die nämlich für ihn zuständig ist, nachdem jahrelang sogar behauptet wurde, gar nicht zuständig für ihn zu sein. (Abg. Rädler: Wien ist anders!) Man hat ihn hin- und hergereicht zwischen einer niederösterreichischen Bezirkshauptmannschaft und Wien, aber Wien ist mittlerweile zweifelsfrei zuständig. Ich will das nicht polemisch sehen, sondern ich will sagen, dass man diesem Menschen spät aber doch wenigstens die Genugtuung zukommen lassen und ihm dort, wo er sein ganzes Leben verbracht hat, wo ihn das Schicksal hingestellt hat – er hat es sich ja nicht ausgesucht –, wo ihn das Schicksal hingespült hat, am Schluss seines Lebens wenigstens noch die Staatsbürgerschaft verleihen sollte.

Abg. Rädler: Sie sind aber gar nicht im Ausschuss!

Ich glaube nicht, dass der Kollege Pilz so viel Reputation bei der ÖVP genießt, dass man ihn deswegen jetzt nicht ausgeliefert hat. Man traut sich einfach nicht, obwohl es einen Sektionschef des Innenministeriums betrifft. Hätte das Gleiche der Kollege Kurzmann gemacht oder der Kollege Petzner ... (Abg. Dr. Graf: Aber da ist ja kein politischer Zusammenhang!) – Nein, eh nicht, eh klar! Das ist ja die keusche Argumentation; ich sage, sie ist unehrlich. Auf diese Argumentation pfeife ich, weil sie unehrlich ist und weil sie einfach nicht der Praxis des Ausschusses entspricht. (Abg. Rädler: Sie sind aber gar nicht im Ausschuss!)

Beifall und Bravoruf des Abg. Rädler sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP

kampf ist, oder? Am Sonntag sind Wahlen. Eine Geschichte stößt mir ein bisschen auf, um nicht zu sagen, stößt mir sehr auf. Also wenn Wien sich jetzt an Niederösterreich ein Beispiel nehmen soll (Beifall und Bravoruf des Abg. Rädler sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dann muss ich sagen, das wünsche ich Wien nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Sie! – Abg. Mag. Wurm: Ich auch nicht!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Sie! – Abg. Mag. Wurm: Ich auch nicht!

kampf ist, oder? Am Sonntag sind Wahlen. Eine Geschichte stößt mir ein bisschen auf, um nicht zu sagen, stößt mir sehr auf. Also wenn Wien sich jetzt an Niederösterreich ein Beispiel nehmen soll (Beifall und Bravoruf des Abg. Rädler sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dann muss ich sagen, das wünsche ich Wien nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Sie! – Abg. Mag. Wurm: Ich auch nicht!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Herr Kollege, führen Sie sich den Finanzschuldenbericht zu Gemüte! Der stammt nicht von uns, der stammt vom Staatsschuldenausschuss. Da gibt es sehr verdienstvolle Tabellen über die Finanzschuld der Länder. Wissen Sie, welches das am höchsten verschuldete Land ist, in Millionen Euro? Sie wollen es nicht wissen. Aber das ist mit Abstand Niederösterreich, Herr Kollege. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Sie sind ein Populist!

Was sind denn schon Zahlen? Zahlen muss es jemand anderer! Die Zahlen als solche, die Verschuldungsdaten interessieren den Kollegen einen – (Abg. Strache: Aufpassen!) Aufpassen, ja! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Sie sind ein Populist!)

Abg. Rädler: Mit dem Sie regieren wollen!

Was es aber gibt in diesem Zusammenhang, das sind Pröll und Häupl, vor allem Herr Landeshauptmann Pröll, flankiert von Bürgermeister Häupl und anderen Landeshauptleuten (Abg. Rädler: Mit dem Sie regieren wollen!), die die AHS-Lehrer, die alle anderen Lehrer außer den Pflichtschullehrern, die jetzt schon bei den Ländern ressortieren, auch noch übernehmen wollen.

Abg. Rädler: Wer braucht das BZÖ?

Wem fehlt die Berghauptmannschaft? Wem würde eine Burghauptmannschaft fehlen? Wem würde eine Finanzprokuratur fehlen, wo es einen Haufen Freiberufler dazu gibt? Wer braucht ein Amt für Eich- und Vermessungswesen? – Das kann jeder Ziviltechniker genauso gut erledigen, meistens sogar billiger. Wer braucht ein Arbeitsinspektorat? Wer braucht Gewerbeinspektoren? Das können Private genauso gut erledigen, meine Damen und Herren. (Abg. Rädler: Wer braucht das BZÖ?)

Abg. Rädler: Wer braucht Stadler?

Wer braucht Gewässeraufsichtsorgane? Wer braucht sie alle, wenn das Private genauso gut können? (Abg. Rädler: Wer braucht Stadler?) Im Bauverfahren ist man dazu übergegangen, hat Architekten ins Verfahren einbezogen und hat ihnen in Form der Beleihung Aufgaben übertragen.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Rädler.

Darum noch einmal die Forderung: Ein effizientes Berufsheer, 15 000 Menschen, 15 000 Frauen und Männer, die sich dazu bereit erklären, diesen Beruf zu wählen, auf die Österreich stolz sein kann. Was ich niedergeschrieben haben möchte, ist, dass sie auch für den Katastrophenschutz jederzeit einsatzbereit sind. Es darf nicht sein, dass, wenn wir dann ein Berufsheer haben, alles auf die Feuerwehren abgewälzt wird, die sowieso ehrenamtlich sehr viel leisten. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Rädler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Rädler.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich sage: Reformen ja – aber nicht reflexartig die kleinen Gemeinden abschaffen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Rädler.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Verhaltener Applaus bei der SPÖ!

Es geht um die Dauer des Aufenthaltes, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens und darum, dass diese Familien mit den Kinder dann unter diese Rechtsklärung fallen, damit das von Fall zu Fall so beantwortet wird, dass es einen humanitären Aufenthalt gibt und nicht Familien auseinandergerissen werden und wir ein Bild von Unmenschlichkeit und Nichtberücksichtigung von menschenrechtlichen Grundsätzen in der nationalen und internationalen Öffentlichkeit abgeben. Das ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Verhaltener Applaus bei der SPÖ!) – Nein. Soll ich Ihnen etwas sagen? Da geht es um Grundrechte, und da ist dieser Zwischenruf nicht angebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Makler!

Ich wundere mich jedes Mal, dass das immer so verwaschen diskutiert wird und immer solche Gruselbilder gezeichnet werden, und zwar von vielen, nicht nur von Ihnen, Herr Klubobmann Strache. Sie haben heute auch wieder Gruselbilder gezeichnet, und man hat dann gemerkt, dass Sie sich schon vor Ihren eigenen Bildern, die Sie zeichnen, fürchten. Es ist wichtig, dass es diesen Faktor der Gerechtigkeit gibt, und die Zuschauerinnen und Zuschauer werden diese Forderung sicherlich insofern unterstützen, als sie der Meinung sind, dass soziale Gerechtigkeit auf allen Ebenen von größter Bedeutung ist. (Abg. Rädler: Makler!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: ... bei der Steirerwahl leicht angeschlagen!

Genau das ist einer der Punkte. Das wird mit Sicherheit bei der Erstellung des Budgets Berücksichtigung finden müssen, das werden wir hier in diesem Haus noch gründlich zu diskutieren haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: ... bei der Steirerwahl leicht angeschlagen!)

Abg. Rädler: Ihr könnt nur raunzen!

Der Punkt ist auch, dass es ein paar Bereiche gibt, die Sie sträflich verhungern lassen, zum Beispiel die Universitäten. (Abg. Rädler: Ihr könnt nur raunzen!) Kollege Grünewald wird das noch ausführen. Wie sind die Zustände dort? – Die besten Leute gehen weg, gute Forscherinnen und Forscher jüngeren Alters leben quasi im Prekariat. So ist es doch. Nebst dem, dass die Gebäude schon so desolat sind, dass man die Leute nicht mehr hinein lassen kann.

Abg. Rädler: Das ist kein Anschlag!

Wieso Feigheit der Bundesregierung vor den Landeshauptleuten? – Ich hätte mir erwartet, dass nach dem Anschlag von Erwin Pröll auf das Schulwesen in Österreich ein Aufschrei seitens aller Minister, – egal, ob schwarz, ob rot – erfolgt. Nein, das nimmt man einfach so zur Kenntnis! (Abg. Rädler: Das ist kein Anschlag!) – Das ist „kein Anschlag“?! Ich nehme Herrn Kopf beim Wort, und ich habe das heute so verstanden, dass er sich gegen die „Verneuntelung“ – das war Ihr Ausdruck – des Schulwesens in Österreich ausgesprochen hat. Der halbe Saal hat, glaube ich, nicht verstanden, was damit gemeint sein könnte. Ich nehme an, das ist ein Abweis des Anschlags von Erwin Pröll auf das einheitliche Schulsystem in Österreich. (Beifall bei Grünen, SPÖ und BZÖ.) Ich nehme Sie beim Wort, Herr Kollege Kopf!

Abg. Rädler: Beispiele! Das stimmt ja gar nicht!

Das Stilllegen sehen wir leider in den letzten Wochen und Monaten österreichischerseits in Niederösterreich massiv vorangetrieben. Da gibt es einen Pakt zwischen Bund, Ministerium, ÖBB und dem Land Niederösterreich, es floss Bundesgeld nach Niederösterreich, und was wird vorgenommen? – Das Land Niederösterreich legt zahlreiche sogenannte Regionalbahnen oder Nebenbahnen einfach still, streicht sie ersatzlos, lässt stattdessen Busse fahren, aber leider in verminderter Qualität. (Abg. Rädler: Beispiele! Das stimmt ja gar nicht!)

Abg. Rädler: Welche Bahn, bitte sagen Sie das!

Busse sollen fahren statt Bahnen, Bahnen werden stillgelegt, die Millionen – die Millionen! – streift Niederösterreich ein, die Bures für die Infrastrukturerhaltung noch gezahlt hat. Der Landeshauptmann steckt es ein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wo das hinführt? Ich weiß es nicht. Sie werden Ihr Bundesland flächendeckend den Öl-Konzernen, den Öl-Scheichs und Putin ausliefern, weil nur mehr mit Öl und Auto Ihre Regionen erschließbar sind, wenn Sie die Schiene streichen. Radwege wollen Sie bauen auf der Schiene, nur: Das Geld dafür bringen Sie auch nicht einmal auf! (Abg. Rädler: Welche Bahn, bitte sagen Sie das!)

Abg. Rädler: Ja, genau! Keine Grünen!

Deswegen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Abg. Rädler: Ja, genau! Keine Grünen!)

Abg. Rädler: ... ein Blödsinn!

Ich frage jetzt die Kollegen von der ÖVP-Fraktion: Wo war denn EURATOM bei den Ergebnissen bei Temelín? Wo war es in Krško? Wo war es bei Mochovce? (Abg. Rädler: ... ein Blödsinn!) Wo ist denn das Mitspracherecht in Italien? Es ist nicht vorhanden! – Sie sagen hier, das ist ein Blödsinn. – Ein Blödsinn, ein Topfen ist das, was Sie hier verbreiten, liebe Kollegen von der ÖVP-Fraktion! (Abg. Rädler: Warst du im Krieg?)

Abg. Rädler: Warst du im Krieg?

Ich frage jetzt die Kollegen von der ÖVP-Fraktion: Wo war denn EURATOM bei den Ergebnissen bei Temelín? Wo war es in Krško? Wo war es bei Mochovce? (Abg. Rädler: ... ein Blödsinn!) Wo ist denn das Mitspracherecht in Italien? Es ist nicht vorhanden! – Sie sagen hier, das ist ein Blödsinn. – Ein Blödsinn, ein Topfen ist das, was Sie hier verbreiten, liebe Kollegen von der ÖVP-Fraktion! (Abg. Rädler: Warst du im Krieg?)

Abg. Rädler: Fordern, fordern, fordern!

Weiters fordern wir auch ganz klar die Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe und eine Bezugsdauer bis zum 26. Lebensjahr. (Abg. Rädler: Fordern, fordern, fordern!) – Ja, natürlich fordern wir, weil wir auch Lösungen präsentieren. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. (Beifall beim BZÖ. – Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? Wo?)

Abg. Rädler: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Es wird genug geprüft!

Das bedeutet, der politischen Willkür sind Tür und Tor geöffnet, zu einer Querschnittsprüfung durch den Rechnungshof ist jedenfalls nicht die Möglichkeit gegeben. Daher haben wir natürlich große Kritik anzubringen. Es wäre ja geradezu das Entscheidende, dass die Gemeinden quer durch Österreich in einer Querschnittsprüfung geprüft werden können, zum Beispiel Gemeinden mit ähnlicher Struktur und so weiter. (Abg. Rädler: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Es wird genug geprüft!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Rädler

Meine Damen und Herren, Sie müssen zugeben – alle Bürgermeister, auch der Kollege aus dem Waldviertel, der vorhin die interne Kontrolle der Gemeinden gelobt hat (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Rädler) –, die interne, gemeindeautonome demokratische Kontrolle funktioniert überhaupt nicht! Das hängt nicht davon ab, ob Sie gnädigerweise einen Oppositionsvertreter zum Obmann eines Kontrollausschusses machen oder nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Und was würde da der Rechnungshof machen?!

Letztlich sollte auch das Legalitätsprinzip – zumindest das Bewusstsein dafür – gestärkt werden, denn, meine Damen und Herren, wenn ein Bürgermeister im Burgenland – und das ist wahrscheinlich kein Einzelfall – Wahlen fälscht, Stimmzettel fälscht und dann immer noch keinen Grund sieht, zurückzutreten – es ist, glaube ich, zufällig jemand von der ÖVP gewesen, es könnte aber auch jemand von jeder anderen Fraktion gewesen sein; ein Roter bringt das auch zusammen; in Kärnten hat es, glaube ich, einmal einen Roten gegeben, der bei ähnlichen Dingen erwischt wurde –, dann fehlt schlicht und einfach jedes Bewusstsein für den Rechtsstaat, für das Legalitätsprinzip. (Abg. Rädler: Und was würde da der Rechnungshof machen?!)

Abg. Rädler: Keine Ahnung!

Wenn man sich Bauverfahren anschaut, dann steigen einem bei einem erheblichen Teil die Grausbirnen auf, wenn man das alles unter den Lichtkegel des Legalitätsprinzips stellt, meine Damen und Herren. Es ist daher notwendig, dass der Rechnungshof mit seinen Prüfberichten in den Gemeinden in Zukunft ein stärkeres Sensorium bewirken wird, was das Legalitätsprinzip anlangt. (Abg. Rädler: Keine Ahnung!)

Abg. Rädler: Der war auch einmal beim BZÖ!

Lieber Herr Kollege Stadler, ich gebe dir nicht recht darin, dass die Prüfungen in den Gemeinden von den Bürgermeistern dirigiert werden. (Abg. Rädler: Der war auch einmal beim BZÖ!) Das Problem besteht einzig und allein bei den Prüfenden selbst, bei den Prüfern. Ich habe in meiner Gemeinde in der letzten Periode einen ÖVP-Prüfer gehabt, der genauestens und gut, aber nicht böswillig geprüft hat, Projekte geprüft hat,

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Der Androsch hat euch schon einmal mächtig geholfen!

Das würde uns weiterbringen, und das müssen wir gemeinsam versuchen zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Der Androsch hat euch schon einmal mächtig geholfen!)

überreicht vom Abgeordneten Johann Rädler

Petition betreffend „Einführung der Rettungsgasse auf Autobahnen“ (Ordnungsnummer 65) (überreicht vom Abgeordneten Johann Rädler)

Abg. Rädler: Die sind ja „so“ dumm!

Bleiben wir gleich einmal bei den Ausführungen meiner Vorrednerin Mag. Schatz: Das „Dingsda“ ist eine Datenbank. Ich glaube, man muss den Menschen schon erklären, was das ist, denn sonst verstehen sie nicht, was Ihre Kritikpunkte sind. (Abg. Rädler: Die sind ja „so“ dumm!)

Abg. Rädler: Aber in Kärnten habt ihr es anders gemacht!

Ich weiß, er hat von Irland, von Portugal und von Griechenland gesprochen, aber ich weiß, welches Land er wirklich meint: Österreich! Denn in Österreich funktioniert das genauso: In Österreich werden keine Strukturreformen angegangen, es wird von einem Tag auf den nächsten gelebt, es werden Schulden gemacht ohne eine Perspektive, dass wir das irgendwann einmal wieder zurückzahlen können. Genau so funktioniert die Politik in Österreich! Das ist genau das, was wir seit Jahren immer wieder hier sagen: Immer wieder ermahnen wir den aktuellen Finanzminister und die vielen anderen Finanzminister der ÖVP, dass sich hier etwas ändern muss. (Abg. Rädler: Aber in Kärnten habt ihr es anders gemacht!)

Zwischenruf des Abg. Rädler

einmal all die Versäumnisse der Vergangenheit angeführt, aber dann kommt nichts Substanzielles, es gibt keine Reformen – es gibt Steuererhöhungen, ja, die gibt es, aber keine Reformen –, und es gibt vor allem keine Maßnahmen im Bildungsbereich (Zwischenruf des Abg. Rädler), die wirklich zukunftsträchtig sind. Und wenn Sie sich dann hier herstellen und sagen: Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder!, dann sage ich: Ja, das tun wir. Und wer ist daran schuld? (Abg. Bucher: Pröll ist verantwortlich dafür!) Sind wir daran schuld oder sind Sie daran schuld? Das ist die zentrale Frage. (Beifall beim BZÖ.) Deshalb: Tun Sie etwas!

Abg. Rädler: Zeitzeuge!

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Die Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war dabei, als der Finanzminister im Oktober vorigen Jahres diese Transparenzdatenbank angekündigt hat. Im ersten Moment habe ich gesagt: Eine vernünftige Geschichte! (Abg. Rädler: Zeitzeuge!) Aber, Herr Finanzminister, was haben Sie daraus gemacht? Ein nutzloses Etwas, zu nichts zu gebrauchen, hohe Kosten, reine Geldvernichtung, keine Vereinbarung mit den Ländern im Bereich 15a, Ungewissheit, ob Sie die Datensätze überhaupt bekommen. Und dass nur der Leistungsempfänger Zugriff auf diese Daten haben soll, ist eigentlich ein Witz. (Beifall bei der FPÖ.) Eine Intransparenzdatenbank, wie mein Kollege Podgorschek schon erwähnt hat.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich möchte dort weitermachen, wo Kollege Westenthaler aufgehört hat. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Er hat nämlich die Geschichte mit dem Hornberger Schießen erzählt. Herr Kollege Westenthaler, die Geschichte mit dem Hornberger Schießen geht noch weiter. Also Hornberg: Der Herzog fährt nach Hornberg, macht sich auf den Weg. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Die Hornberger erwarten ihn, wollen ihn mit einem feierlichen Schießen begrüßen und ihm ihre Ehre erweisen. (Abg. Rädler: Na schau!)

Abg. Rädler: Na schau!

Ich möchte dort weitermachen, wo Kollege Westenthaler aufgehört hat. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) Er hat nämlich die Geschichte mit dem Hornberger Schießen erzählt. Herr Kollege Westenthaler, die Geschichte mit dem Hornberger Schießen geht noch weiter. Also Hornberg: Der Herzog fährt nach Hornberg, macht sich auf den Weg. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Die Hornberger erwarten ihn, wollen ihn mit einem feierlichen Schießen begrüßen und ihm ihre Ehre erweisen. (Abg. Rädler: Na schau!)

Abg. Rädler: Märchenerzähler!

Die Hornberger merken, da kommt etwas heran, es ist eine Postkutsche. Salut wird geschossen. Es kommt ein Krämerkarren. Salut wird geschossen. Es kommt eine Rinderherde. Es wird wieder Salut geschossen. Das Pulver ist verbraucht. Aus. Aber dann haben Sie nicht weitererzählt. (Abg. Mag. Stadler: Dann kommt der Herzog!) – Der Herzog kommt wirklich, und das Pulver war verschossen. Sie konnten nicht mehr schießen. (Abg. Rädler: Märchenerzähler!) Und da heißt es dann in der Geschichte: Einige Hornberger versuchten, durch Brüllen den Kanonendonner nachzuahmen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Aber genau das ist Ihre Art, Politik zu machen, diese ÖVP-Tiefkühlpolitik, nämlich den sozial Schwächeren, den Familien und sogar den Pflegebedürftigen Geld zu nehmen und es den Banken nachzuschmeißen. Das ist die ÖVP-Politik, und diese ist verwerflich und zu bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Das ist die Tiefkühlpolitik, die Sie betreiben. Sie stehen ausschließlich im Sold, im Dienst der Banken und der Europäischen Union. Sie haben sich davon verabschiedet, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Bürger in Österreich zu vertreten. Sie machen aus den Bürgern Bürgen. Sie machen aus den Steuerzahlern Schuldner unserer Republik. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Dieses Budget beinhaltet nur viele Sprechblasen und heiße Luft. Es sind aus meiner Sicht keine Maßnahmen zur wirklichen Umsetzung und zur Eindämmung unseres Schuldenstandes gesetzt worden. Ich gebe den Kollegen Stummvoll und Molterer vollkommen recht: Schuldenberg, Strukturschwäche und außerbudgetäre Schulden werden uns verstärkt einholen und die Zukunft unserer Nachkommen nachhaltig schädigen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Aber in einer unnachahmlichen Art wurde in aller epischen Breite ein Wohlfühlszenario dargestellt, das wahrscheinlich nur von der ÖVP kommen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, mich bei allen Beteiligten recht herzlich für diese Maßnahmen zu bedanken. Es sind wichtige erste Schritte für ein faires und gerechteres Pensionssystem in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Die arbeitsmarktpolitischen Impulse für mehr Beschäftigung, Herr Minister Hundstorfer, wo sind sie denn wirklich, wenn man die Kleinen belastet, wenn man die Familien belastet, wenn man die Studenten belastet? Wo sind die Ansätze für Forschung und Innovation, die wirklich Impulse geben, die vorausschauend sind? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Klein, nicht Grosz!

Sehr geehrte Damen und Herren! Abgeordneter Grosz vom BZÖ (Abg. Rädler: Klein, nicht Grosz!) hat gefordert, wir sollen eine Politik für die Menschen machen. Schauen wir uns die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt einmal an, der Herr Bundesminister hat schon auf die Arbeitsmarktzahlen hingewiesen. (Abg. Kickl: Schauen wir uns einmal Ihr Pensionssystem an, Herr Riepl!) Beschäftigte im Jahresvergleich: im letzten Jahr plus 55 000 Arbeitslose, heuer minus 13 400. Die Zahl jener, die in Schulung sind, hat sich um 5 600 reduziert. Also insgesamt haben wir in unserem Land innerhalb eines Jahres um rund 19 000 Arbeitslose weniger. Bei den Jungen haben wir ein Minus von 8,4 Prozent, aber sogar bei den älteren Arbeitslosen ist die Zahl etwas geringer geworden, zwar nicht sehr viel geringer, aber wenigstens etwas.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.

auch gespart werden, und genau das ist angewandte Verwaltungsreform, die wir durchführen werden. Ich werde bei mir im eigenen Haus sparen, und ich werde dort sparen, wo überzogene Projekte, die verkehrspolitisch nicht notwendig sind, redimensioniert oder nur teilrealisiert werden. Ich denke, das ist klug so. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.

Ich kann Ihnen wirklich reinen Gewissens sagen: Wenn wir da an einem Strang ziehen, wenn wir – Wissenschaft, Wirtschaft, Politik – uns da tatsächlich bewusst sind, wie wesentlich das für uns alle ist, dass wir in diesen Bereich investieren und das auch zu unserem zentralen Thema machen, dann werden wir da auch erfolgreich sein. Die Zahlen, die auf dem Tisch liegen, die Sie morgen beschließen werden, zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind und das auch erreicht werden kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Stichwort Taferl!

Auch beim Austria Wirtschaftsservice werden die Mittel gekürzt – wieder die kleine und mittelständische Wirtschaft, die geschröpft wird. (Abg. Rädler: Stichwort Taferl!) Das Fass zum Überlaufen bringt ja jetzt die neue Lebensmittelsteuer. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Da fangen die Zwerge schon wieder an zu schreien, Frau Präsidentin. (Abg. Grosz: Hinten sind die Lauten, und vorne brauchen sie ...!)

Abg. Rädler: Taferl!

All das spielt sich ab vor dem Hintergrund eines Höchststeuerlandes: 44 Prozent Steuer- und Abgabenquote. (Abg. Rädler: Taferl!) Es gibt im gesamten europäischen Raum nur noch zwei Länder, die einen höheren Steuer- und Abgabensatz haben als Österreich, nämlich Schweden und Dänemark. Stolz soll man darauf sein, auf den „Nationalpark Hohe Steuern“?! Und das bei gleichzeitig wachsendem Schuldenstand!

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wenn ich von den Theoretikern der Regierungsparteien höre: Die Krise ist überstanden, es ist alles wunderbar!, dann ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Im Gegensatz zu Ihnen bin ich ein Praktiker, weil ich als Unternehmer auch international tätig bin (Beifall beim BZÖ) und auch österreichische Unternehmen berate, die versuchen, in den Zukunftsmärkten, die der Herr Bundesminister hier angesprochen hat, Fuß zu fassen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie sind im Bankensektor tätig, und da ist es natürlich ganz toll im Bankensektor. Das würden sich auch die kleinen Unternehmen wünschen: dass sie die Gewinne, wenn sie welche machen, selbst behalten können, und für Verluste, die sie machen, steht dann der Steuerzahler mit Paketen, so wie für die Banken, gerade. Aber so funktioniert das leider nicht, Herr Kollege! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Na, er nicht!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter, Sie wissen ganz genau, welchen Sprachschatz wir meiden sollten. (Abg. Rädler: Na, er nicht!) – Das Wort „Lüge“ fällt jedenfalls darunter. Sie werden auch mit einer anderen Formulierung durchaus gehört. (Abg. Grosz: Aber es ist die Wahrheit!)

Abg. Rädler: Hören Sie auf!

Ich komme darauf zu sprechen, dass die Wirtschaftskammer behauptet, dass der Schritt in die Selbständigkeit aus reiner Freude und freiwillig geschieht. Das ist natürlich ein Schlag ins Gesicht vieler prekär arbeitender Ein-Personen-Unternehmen, Herr Minister. (Abg. Rädler: Hören Sie auf!) Und angesichts dieser Fakten stellt sich die Frage eigentlich kaum mehr, ob man dem Herrn Minister nicht auch die „Gender-Brille“ aufsetzen lässt und über verstärkte Frauenförderung auch im EVOLVE-Programm zur Förderung der Kreativwirtschaft zu diskutieren hat.

Abg. Rädler: Hören Sie auf!

Es ist schon längst an der Zeit, denn auch da geht es um Verteilungsgerechtigkeit, Herr Minister, und man kann darüber nachdenken, gerade im Kreativbereich einmal das Wagnis einzugehen und über den Tellerrand zu blicken: Was braucht die Kreativwirtschaft an Lebensraum? In welchem Umfeld entwickelt sich dieser Sektor? All das ist aber keine klassische Wirtschaftsförderung. Aber Kreativwirtschaft ist auch alles andere als eine klassische Wirtschaftsform. (Abg. Rädler: Hören Sie auf!)

Abg. Rädler: Sie wissen aber schon, dass !

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Rädler: Sie wissen aber schon, dass !)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Rädler, kann ich jetzt etwas sagen, oder wollen Sie? – Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Auer, eine Frage habe ich jetzt zu deiner einleitenden Aussage, dass die Deutschen nicht mitgehen würden, wenn wir Förderobergrenzen einzögen. Soweit ich weiß, sind Förderobergrenzen durchaus eine nationale Angelegenheit. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Das hat zumindest so auch der ehemalige Agrarkommissar Fischer behauptet (Rufe bei der ÖVP: Fischler!) –Fischler –, der gesagt hat, wir hätten in Österreich schon lange diese großen Zahlungen an Betriebe – an Industriebetriebe, an Großgrundbesitzer – kürzen können. (Abg. Huber: Unterstützen Sie unseren Antrag!) Also ich glaube, das ist durchaus national möglich. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Öllinger: Die ÖVP kann halt nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.

Drittens, meine Damen und Herren, insgesamt zum Kapitel Landwirtschaft. Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten meinen, dass eine gerechte Verteilung der Fördermittel und eine gerechte Besteuerung der Vermögen notwendig ist, um die berechtigterweise geforderte Neugestaltung der österreichischen Förderkulisse umzusetzen, und weiters, dass auch eine Art Verwaltungsreform bei den Institutionen der Landwirtschaft interessant wäre. Das Ziel muss sein, dass die kleinen Strukturen, die ländliche Bevölkerung und die kleinstrukturierten Bauernhöfe, die Bäuerinnen und Bauern in Österreich auch in Zukunft überleben können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Zum Stichwort sauberes Wasser noch eine grundsätzliche aktuelle Anmerkung betreffend industrielle Massentierhaltung: Wir wissen, an der burgenländisch-niederösterreichischen Grenze versuchen sich immer wieder Schweinemastzuchtbetriebe anzusiedeln, und das direkt im Grundwasserbereich der Neufelder Brunnen, die für die Trinkwasserversorgung des gesamten Nordburgenlandes – knapp 200 000 Menschen – von zentraler Bedeutung sind. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Nächstes Stichwort – das ressortiert sehr wohl bei Ihnen –: die Finanzierung der Lebensmittelkontrolle, die AGES. Ich habe bereits – ich glaube, das ist schon fast zehn Jahre her – darauf hingewiesen, dass die Ausgliederung der AGES, der Lebensmittelkontrolle Finanzprobleme mit sich bringt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und was haben wir jetzt? – Wir haben jetzt die Finanzprobleme! Auch da, in die Richtung, gehört mehr budgetiert, gerade für die KonsumentInnen und mit Rücksichtnahme auf gesunde Ernährung.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler

Das letzte Stichwort (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) – von vielen KollegInnen angesprochen –: thermische Sanierung. Ja, 50 Millionen € von Ihnen, 50 Millionen € von Ihrem Kollegen Mitterlehner sind okay, nur brauchen wir an sich das Dreifache!

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Nur, was wird wieder gemacht? – Es gibt läppische 100 Millionen €, die in erster Linie den Eigenheimen zugutekommen, und deswegen brauchen wir auch eine gesetzliche Verbesserung für die Möglichkeit, thermisch zu sanieren. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Im Mietrecht ist vieles möglich, nur tun Sie es endlich! Wir brauchen einen Bautenausschuss, der sich einmal dieses Problems annimmt, und dazu laden wir Sie auch sehr, sehr gerne ein, Herr Minister.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rädler: Das war eine sehr interessante Rede!

Unser Ziel muss sein – und das geht nur mit einer modernen Finanzmarktverwaltung –, ausgeglichen und sozial gerecht, soweit man das überhaupt machen kann, Budgets in Zukunft zu verwalten, aber auch zu gestalten. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rädler: Das war eine sehr interessante Rede!)

Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Rädler.

Meine Damen und Herren, es gehört ja wirklich diese Ungerechtigkeit beseitigt, dass ASVG-Versicherte schlechter behandelt werden, wo es Ruhensbestimmungen gibt, als die beamteten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. (Demonstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: ... Yen in Nordkorea!

Wir haben drei große Räume: Wir haben den Yen, den Dollar in Amerika und den Euro. Unsere Unternehmen können in einer Weltwährung fakturieren. Sie sind keinen Spekulationen ausgeliefert (Abg. Strache: Was erleben wir gerade in Portugal, Spanien? Wo sehen Sie keine Spekulationen?), sie können ihre Rechnungen in Euro ausstellen, sie haben nach innen kein Risiko zu tragen. Wollen Sie, dass sie in Dollar abschließen müssen? Wollen Sie, dass sie in Yen abschließen müssen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Stellen Sie sich einmal diese Exportwirtschaft vor! Das ist ja untragbar, was Sie da von jedem Einzelnen verlangen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ): seine Ersparnisse beziehungsweise seine Pension aufs Spiel zu setzen. (Abg. Rädler: ... Yen in Nordkorea!)

Abg. Rädler: Ein Sturm im Wasserglas! – Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Champagnerempfang wird vorbereitet! – Abg. Grosz: Morgen ist der nächste Schampusempfang ...!

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Rädler: Ein Sturm im Wasserglas! – Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Champagnerempfang wird vorbereitet! – Abg. Grosz: Morgen ist der nächste Schampusempfang ...!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.

Ich sage Ihnen ganz offen: Der ehemalige Bundeskanzler Bruno Kreisky hat viel Positives in diesem Land hinterlassen – auch Negatives, aber auch viel Positives, das muss man zweifellos anerkennen. Er war einer der wirklich großen Politiker der Zweiten Republik. Bruno Kreisky war immer ein Verfechter eines Volksheeres, einer Wehrpflicht, aus gutem Grund. Er hat gesagt, das ist unser Auftrag, unsere Verantwortung, die allumfassende Landesverteidigung in Österreich sicherzustellen. Er würde sich heute im Grab umdrehen, anlässlich seines 100. Geburtstages, wenn er sehen müsste, wie seine – ich sage schon: ehemalige – Partei heute mit seinem Erbe umgeht. Das ist das Erschreckende. Da brauchen Sie sich nichts auf Ihre Brust zu heften. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Wahnsinn! Wahnsinn!

Sie sagen weiter: „Auch die von Wehrpflichtgegnern gerne ins Treffen geführten Pläne des NATO-Mitgliedsstaates Deutschland sind kein Grund, an unserem Erfolgsmodell zu rütteln.“ – Ihre Worte, Herr Bundesminister. (Abg. Rädler: Wahnsinn! Wahnsinn!)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rädler: Das glaube ich auch!

Eine Volksabstimmung ist ein wichtiger Teil, wahrscheinlich im Jahr 2011; eine rechtlich bindende Volksabstimmung – keine Volksbefragung! – mit einem klaren Gesetzestext. Dafür stehen auch wir ein. Diese Volksabstimmung wird auch zeigen, ob und wie ein System ohne Wehrpflicht ausschauen kann. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rädler: Das glaube ich auch!)

Abg. Rädler: Wir nicht!

Die Frage ist nur die: Warum hat die ÖVP Angst davor, Herr Kollege? (Abg. Rädler: Wir nicht!) Es gibt keinen Grund dafür, Angst davor zu haben, die Bevölkerung zu befragen, ob sie für oder gegen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ist.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Zu Beginn eines Diskussionsprozesses so ein „Lametta“ in den verschiedenen Bereichen vorzubringen, meine geschätzten Damen und Herren, dafür ist die Sicherheitspolitik wirklich viel zu wichtig. Sie hat sich so ein Diskussions-Level wirklich nicht verdient. Ich glaube, darin sollte man sich wenigstens einig sein, meine geschätzten Damen und Herren. Es wäre eine wirklich interessante, schöne und hoffentlich sachliche Diskussion in den nächsten Monaten. Das wünsche ich mir. Es soll ja jeder seine Position einnehmen, das ist ja in einer Demokratie gut so. Aber von Haus aus zu Beginn eines Diskussionsprozesses, meine Damen und Herren, so eine Diskussion hier zu führen, das haben wir nicht notwendig. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Hansl, das brauchst du mir nicht herunterschreien!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Was soll diese Rede?

Dies soll allerdings nicht mit einer Zwangsverpflichtung geschehen, die, wie gesagt, viele von den jungen Menschen wirklich als Belastung und als Zeitverschwendung empfinden. Und ich finde es im Übrigen auch bildungsfeindlich, wenn man diese Zeit – gerade an der Situation der Bildungsstandards in Österreich gemessen – den jungen Menschen nicht in einer anderen Form zur Verfügung stellen kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Was soll diese Rede?)

Abg. Rädler schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.

Sie sind ein niederösterreichischer Abgeordneter, der Sie hier gerade dazwischengerufen haben, und Ihnen möchte ich sagen: Sie sind eine Betoniererfraktion im Bereich der Bildungsreform, eine, die alles blockiert, was nur irgendwie möglich ist. (Abg. Rädler schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Von Rambos, Drogendealern und ähnlichen Leuten ist da keine Rede! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wissen Sie, der kennt sich aus! Das ist der Unterschied, der große Unterschied, nicht der kleine Unterschied! Der kennt sich aus!

Abg. Rädler: Nicht abschreiben!

Herr Bundesminister, ich muss Sie in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundespräsidenten dringend ersuchen, Ihre Hausaufgaben zu machen und diese Hausaufgaben in Form einer Sicherheitsstrategie mit dem Hohen Haus zu diskutieren. (Abg. Rädler: Nicht abschreiben!) Und wenn wir uns danach mit den notwendigen Sicherheitsstrukturen beschäftigen, dann werden wir wahrscheinlich feststellen, dass nicht für alle diese Herausforderungen ein Bundesheer mit Wehrpflichtigen notwendig ist, aber wir werden mit Sicherheit auch feststellen, dass wir für alle diese Herausforderungen Menschen brauchen werden, die bereit sind, einen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rädler: Das schon!

Ohne seriöse Lagebeurteilung, in Unkenntnis und im Nichtwissen, welche Aufgaben ein Bundesheer der Zukunft zu bewältigen haben wird, haben Sie, Herr Bundesminister Darabos, chaotische Zustände im Ressort geschaffen. Sie sind völlig orientierungslos und auch mit mangelnder Führungskompetenz ausgestattet. (Abg. Rädler: Das schon!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.

So viel zur Ehrlichkeit in dieser Diskussion und so viel auch dazu, wie der Bundesminister Darabos in dieser Diskussion agiert! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Distanzieren Sie sich!

Weil Sie auf Bruno Kreisky repliziert haben: 1983 ist Bruno Kreisky abgetreten. Das Attentat, angeführt oder angestiftet von Gaddafi – ich erinnere an Lockerbie, wo nahezu 300 Menschen ums Leben gekommen sind, lange abgestritten von der libyschen Führung –, war dann 1988. Hier wurde schon mehr bekannt, wie sich der Revolutionsführer von Libyen entwickelt hat, der heute so ein grausames Blutbad in der Welt anrichtet. Daher kann man nicht immer alles vergleichen (Abg. Rädler: Distanzieren Sie sich!) und muss es auch im Verhältnis zur Zeit sehen. (Abg. Rädler: Dann distanzieren Sie sich!) Sie haben die Gelegenheit versäumt, Herr Abgeordneter Bucher, sich dafür zu entschuldigen – Jörg Haider kann es heute nicht mehr machen, weil er verunglückt ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Kickl.)

Abg. Rädler: Dann distanzieren Sie sich!

Weil Sie auf Bruno Kreisky repliziert haben: 1983 ist Bruno Kreisky abgetreten. Das Attentat, angeführt oder angestiftet von Gaddafi – ich erinnere an Lockerbie, wo nahezu 300 Menschen ums Leben gekommen sind, lange abgestritten von der libyschen Führung –, war dann 1988. Hier wurde schon mehr bekannt, wie sich der Revolutionsführer von Libyen entwickelt hat, der heute so ein grausames Blutbad in der Welt anrichtet. Daher kann man nicht immer alles vergleichen (Abg. Rädler: Distanzieren Sie sich!) und muss es auch im Verhältnis zur Zeit sehen. (Abg. Rädler: Dann distanzieren Sie sich!) Sie haben die Gelegenheit versäumt, Herr Abgeordneter Bucher, sich dafür zu entschuldigen – Jörg Haider kann es heute nicht mehr machen, weil er verunglückt ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Kickl.)

Abg. Rädler: Was für ein Gesetz?

Das Seilbahnwesen, die Seilbahnen sind öffentliche Verkehrsmittel, Herr Präsident. Wir diskutieren in diesem Haus überhaupt nicht das ÖPNRV-Gesetz. (Abg. Rädler: Was für ein Gesetz?) Auch das ÖPNRV-Gesetz ist ein bisschen zuständig für die Seilbahnen. Da geht es auch um öffentliche Gelder. Was aber, jenseits des Seilbahnverkehrs, für die Menschen vor Ort wirklich wichtig ist, etwa der tägliche PendlerInnenverkehr – ich weiß schon, Herr Hörl, die Touristen sind öfter mit den Seilbahnen als mit den Bussen unterwegs –, das ist hier einfach nicht Thema, aber das ist, bitte, für die Menschen ganz, ganz hautnah und dringend notwendig.

Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rädler –: Du redest zum Seilbahngesetz?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grillitsch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rädler –: Du redest zum Seilbahngesetz?)

Abg. Rädler: Hier bin ich!

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Kollege Rädler, unser Biberschützer – ich sehe ihn nicht –, hat ja gemeint, dass schon alles gesagt sei. (Abg. Rädler: Hier bin ich!) – Hallo, grüß Gott!

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Rädler.

Wenn ich mir die Worte des Kollegen Hörl, meines Tiroler – „Genossen“, hätte ich bald gesagt (ironische Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ) –, meines Tiroler Kollegen betreffend Seilbahnwirtschaft zu Gemüte führe, muss ich sagen – Kollege Hörl hat ja gesagt, dass es sich hiebei um keinen großen Wurf handelt und dass man sehen wird, wohin diese Novellierung führt –: No na, das ist immer so. Aber wenn man sich die Anzahl der Paragraphen, die geändert wurden, ansieht, gebe ich dir recht, Kollege Hörl, das waren nicht sehr viele, aber trotzdem haben sie Gehalt! Du gehst natürlich von anderen Voraussetzungen aus. Ich kenne dich als Tiroler Abgeordneten; was die Seilbahnwirtschaft anlangt, machst du sicher nicht alles falsch, aber du machst auch beileibe nicht alles richtig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Rädler.)

Die Rednerin entrollt ein Transparent mit der Aufschrift: „Volksbegehren: Raus aus Euratom!“ – Beifall bei den Grünen. – Oi-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich habe ein Transparent mitgebracht, das wir von den Initiatoren des Volksbegehrens geschickt bekommen haben. (Die Rednerin entrollt ein Transparent mit der Aufschrift: „Volksbegehren: Raus aus Euratom!“ – Beifall bei den Grünen. – Oi-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Das ist keine Fragestunde!

Zur Studienberatung: Frau Bundesministerin, wir haben im Ausschuss schon darüber diskutiert. Ich weiß nicht genau – ich weiß es jetzt wirklich nicht aus dem Handgelenk –: Wie viele Studienanfänger gibt es pro Jahr? 30 000, 40 000, 50 000? (Abg. Rädler: Das ist keine Fragestunde!) – Na okay, sagen wir 40 000. Den Kollegen interessiert das nicht. Macht nichts. Von diesen 40 000 hat bisher angeblich ein Viertel eine Studienberatung ohnedies schon in Anspruch genommen – bleiben 30 000 neue. Und im Vorblatt steht, die vorgeschlagenen Änderungen haben derzeit keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.

Bei der letzten Verhandlungsrunde zu dieser Novelle durfte ich dabei sein. Ich möchte heute und hier die Gelegenheit nutzen, um mich im Namen der SPÖ bei unserer Umweltsprecherin Penny Bayr, die ja mit der Federführung betraut war, zu bedanken: Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: ... jetzt das Wasser!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Zu Beginn, Herr Bundesminister, sei noch einmal daran erinnert: Die EU-Hochwasserrahmenrichtlinie wäre bis 2009 umzusetzen gewesen. – So viel zu Ihrer Arbeitsweise, zur Geschwindigkeit, zur Effizienz der Umsetzung. (Abg. Rädler: ... jetzt das Wasser!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Aber das andere ist der Skandal, dass Frauen in Österreich nach wie vor nicht davor geschützt sind, für gleiche Arbeit weniger zu verdienen als ihre männlichen Kollegen. Sie sind nicht davor geschützt! Dem Global Gender Gap Report des World Economic Forums ist zu entnehmen, dass von insgesamt 134 gerankten Ländern Österreich in Bezug auf gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit auf Platz 126 liegt. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich!) Das heißt, weltweit gibt es 125 Länder, in denen Frauen gerechter für ihre Arbeit bezahlt werden als in Österreich. Das ist schon eine extreme Zumutung und auch ein Armutszeugnis der Regierungspolitik sämtlicher Regierungen in den letzten Jahren. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich Kollegen Kopf gehört habe, hat mich das ein wenig an William Shakespeares „Julius Caesar“, 1599, erinnert: „Und Brutus ist ein ehrenwerter Mann.“ – Nämlich als er den „Atom-Strasser“ der ÖVP, Wolfgang Schüssel, verteidigt hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist der nächste Rücktritt, der sich anbahnt, unabhängig davon, ob jetzt der Antrag der Grünen durchgeht oder nicht. Das kann sich die ÖVP auf Dauer nicht leisten!

Zwischenruf des Abg. Rädler.

In Österreich haben wir einen Atomstrom-Anteil von 15 Prozent. Daran, dass Ökostrom bei uns in Österreich eingedämmt wird und damit auch dem Atomstrom Platz macht, hat diese Bundesregierung wesentlichen Anteil. In Österreich haben wir ein Ökostromblockadegesetz, das im Übrigen auch mit den Stimmen der FPÖ beschlossen wurde. Im letzten Jahr war eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die Sie sehr billig hergegeben haben. Dafür haben wir im Bereich der Photovoltaik jetzt Wartezeiten bis 2024. Also, wer da von Ökostromblockade redet, weiß ich nicht. So schaut der Ökostromboom sicher nicht aus. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Dann fragen Sie die Branche! Sie werden sich nicht gegenüber der Ökostrombranche zu behaupten getrauen, dass sie gute Rahmenbedingungen in Österreich hat. Die Ökostrombranche in Österreich ist sehr gut unterwegs trotz der widrigen Rahmenbedingungen, und nicht weil wir so gute Rahmenbedingungen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Herr Minister, wo ist das Energieeffizienzgesetz? Wo sind die klaren gesetzlichen Zielvorgaben, die wir einhalten wollen? – Das fehlt! Wie gesagt: Die Taten zählen! Das ist unser Plädoyer: Wenn wir vorbildlich sein wollen, wenn wir wirklich in Europa voranschreiten wollen in Richtung erneuerbare Energie, Energiezukunft, dann, bitte, sind Taten notwendig – nicht Strategien auf dem Papier, Strategien für die Schublade oder Strategien in Sonntagsreden, so wie es sie hier oft leider gibt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Da sind wir sofort bei Ihnen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Traumdeuter!

Wir von der FPÖ spielen hier nicht mit. Und darum werden wir nur jenem Punkt im Gesetz zustimmen, der besagt, dass die Verträge nichtig sind, nicht aber jenen, wo es um diese Halblösung geht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Traumdeuter!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war jetzt nicht notwendig! – Abg. Mag. Gaßner: Aber es war nicht unrichtig!

Nebenbei bemerkt – Kollege Schüssel ist ja nicht hier; er war doch auch ein Verfechter dieses Turbokapitalismus (Abg. Hörl: Josef, davon verstehst du nichts!) –: Wenn ich mir die Werbung von heute anschaue, muss ich sagen, die geht auch in die Richtung, wie es diese Anrufer machen: Für sie gibt es überhaupt kein Tabu, und sie stoppen auch nicht vor der Privatsphäre. Da sind wir dagegen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war jetzt nicht notwendig! – Abg. Mag. Gaßner: Aber es war nicht unrichtig!)

Beifall des Abg. Vock. – Abg. Rädler: Verhaltener Applaus!

„Verträge, die im Rahmen unerbetener Werbeanrufe geschlossen werden, sollen entweder nichtig oder bis zur schriftlichen Bestätigung durch den Kunden schwebend unwirksam sein.“ (Beifall des Abg. Vock. – Abg. Rädler: Verhaltener Applaus!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rädler –: Johann, jetzt heißt es ein bisschen frischer sein! – Abg. Rädler: Wirklich? Ein bisschen frischer!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rädler –: Johann, jetzt heißt es ein bisschen frischer sein! – Abg. Rädler: Wirklich? Ein bisschen frischer!)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Franz Fischler sagte erst vor zwei Tagen – lassen Sie das auf der Zunge zergehen! (Zwischenruf des Abg. Rädler) – Da sollten Sie nicht so widersprechen! –: Als „Land, in dem man es faustdick hinter den Ohren hat“ – gemeint ist Österreich, dann macht er quasi einen Gedankenstrich –: Korruption gibt es zwar auch in anderen europäischen Ländern, aber nirgendwo sonst in der EU laufen so viele „Bananenrepublikaner“, wie er sich ausdrückt, frei und – Frau Ministerin! – vor allem unbehelligt von der Justiz herum. Das wird in Europa natürlich registriert.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Letztlich zur Offenlegung der Parteispenden in diesem Kontext: Meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie das schon aufnehmen, dann darf ich Sie schon daran erinnern, dass es die ÖVP ist – und im Windschatten der ÖVP die SPÖ –, die Jahr und Tag die Fortschritte in den Verhandlungen zu den Offenlegungen der Parteienfinanzierung verhindert. Bei der letzten Initiative, wo wir jetzt im Haus auf Klubobleuteebene das verhandeln, war es so, dass die ÖVP auf dem Vorschlag beharrte – deshalb wird das nichts, wenn Sie sich nicht bewegen! –, dass die Bünde und die Landesorganisationen ausgenommen sind. Was bleibt denn von Ihrer heiligen Partei überhaupt noch über, wenn Sie die Bünde und die Landesorganisationen wegtun? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das können Sie doch vergessen. Das ist ein Riesenschmäh. Das hat uns GRECO auch schon ausgerichtet, denn die haben diesen Unsinn ja schon übermittelt bekommen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Schwachsinn!

Also bewegen Sie sich, sonst ist das alles nichts! Deshalb vertrauen wir auch nicht mehr auf die Verhandlungen unter den Fraktionen. Frau Ministerin, legen Sie hier irgendetwas vor, was Hand und Fuß hat! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Schwachsinn!)

Abg. Rädler: Was ist Ihre? – Abg. Tamandl: Was ist Ihre?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Walter Meischberger hat sich zu Recht gefragt: Was ist meine Leistung? (Abg. Rädler: Was ist Ihre? – Abg. Tamandl: Was ist Ihre?) Frau Justizministerin, ich frage Sie: Was ist Ihre Leistung? (Abg. Rädler: Lebt seit 40 Jahren von der Öffentlichkeit, der Herr Pilz!)

Abg. Rädler: Lebt seit 40 Jahren von der Öffentlichkeit, der Herr Pilz!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Walter Meischberger hat sich zu Recht gefragt: Was ist meine Leistung? (Abg. Rädler: Was ist Ihre? – Abg. Tamandl: Was ist Ihre?) Frau Justizministerin, ich frage Sie: Was ist Ihre Leistung? (Abg. Rädler: Lebt seit 40 Jahren von der Öffentlichkeit, der Herr Pilz!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: ... ja selber nicht! ... mag es ja selber nicht!

Kollege Pilz, ich denke, manche mögen deinen Sarkasmus mögen, in diesem Zusammenhang, bei einer so ernsthaften Thematik mag ich ihn, ehrlich gesagt, nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: ... ja selber nicht! ... mag es ja selber nicht!) – Aber nun zum eigentlichen beziehungsweise zum aktuellen Thema.

Abg. Rädler: Schauen Sie einmal in der Familienchronik nach!

Solange dieser Herr Scheuch nach wie vor einerseits in einem der größten Parteienfinanzierungsskandale der Zweiten Republik, der sich hier auftut, nach Aufklärung schreit und auf der anderen Seite versucht, mit einstweiligen Verfügungen die Veröffentlichungen und die Arbeit der Kontrolle zu unterdrücken, sehr geehrte Damen und Herren, so lange werden Sie nicht glaubwürdig sein. (Abg. Rädler: Schauen Sie einmal in der Familienchronik nach!)

Abg. Rädler: Das versteht er jetzt nicht!

Meine Damen und Herren, das sind in der Tat unerfreuliche Ereignisse, und das, was in unseren Reihen passiert ist, ist unangenehm und hat zu entsprechenden Konsequenzen geführt – zunächst einmal zu politischen Konsequenzen. Da sind wir, glaube ich, sogar vorbildhaft (Abg. Zanger: Ah, ja, sicher!?), denn, meine Damen und Herren und lieber Kollege Zanger, nicht alles, was strafrechtlich vielleicht nicht relevant ist und was strafrechtlich falsch ist, wenn es nicht relevant ist, was auch geändert gehört, ist moralisch nicht zu vertreten, und deshalb sind dann politische Konsequenzen zu ziehen. (Abg. Rädler: Das versteht er jetzt nicht!) Ich lade also auch jene, die heute hier in ihren Redebeiträgen in unheimlicher Selbstgefälligkeit agieren, herzlich dazu ein, doch auch diese hohe Moral an den Tag zu legen, wie wir das getan haben. (Abg. Mag. Kogler: Welche „hohe Moral“?)

Abg. Rädler: Von wem?

Des Weiteren: Hybridautos für Van der Bellen und Frau Glawischnig kostenlos zur Verfügung gestellt. – Welchen Vorteil ziehen sie daraus? Was ist die Gegenleistung? (Abg. Rädler: Von wem?) Das frage ich an dieser Stelle auch einmal, das ist in Wahrheit auch Geschenkannahme.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Das ist eine Moral!

Schmiergeldzahlungen, Herr Kollege Öllinger, wenn das wahr ist. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Also bitte, kehren Sie einmal vor den eigenen Türen, und dann gehen Sie in die andere Richtung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Das ist eine Moral!)

Abg. Grosz: Herr Präsident, können Sie einen Alkomat herbeischaffen! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Eigene schwarze Schafe werden gnadenlos entfernt. Das war auch der Grund dafür, dass 2002 in Knittelfeld die Delegierten aufgestanden sind und gemeint haben, diese unsere eigenen Minister, die sich jetzt anscheinend käuflich machen lassen, wollen wir nicht, brauchen wir nicht. Es wurde Tabula rasa gemacht. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das war eine Säuberungsaktion. Wenn Sie anderes suchen, dann müssen Sie in die Reihen des BZÖ schauen – so leid es mir tut, Kollege Grosz, das ist so –, die FPÖ unter H.-C. Strache steht für Sauberkeit, und ich selbst zähle mich hier dazu. (Abg. Grosz: Herr Präsident, können Sie einen Alkomat herbeischaffen! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Kollege Rädler, zu deiner Fraktion komme ich schon.

Abg. Rädler: Als Lobbyist! Eine Schande!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Mein Vorredner, dessen Namen ich nicht weiß, hat behauptet, mein Kollege Alexander Van der Bellen kassiert von der Stadt Wien 200 000 € für seine Aufgabe als Universitätsbeauftragter. – Wahr ist jedoch, dass Herr Universitätsbeauftragter Van der Bellen eine ehrenamtliche Tätigkeit bei der Stadt Wien inne hat. (Abg. Rädler: Als Lobbyist! Eine Schande!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Rädler.

Das ist der Grund dafür, dass Sie ihn bis heute schützen, Frau Bundesminister! Er hat nicht wirklich etwas zu befürchten. Keine Hausdurchsuchungen wie Frau Schmauswaberl oder Herr Zapfelhuber, wenn diese straffällig werden. Grasser muss nicht fürchten, dass seine Zuarbeiter Plech und Meischberger in Untersuchungshaft kommen, wo sie dann tatsächlich einmal reden werden. Nein, das passiert nur jedem anderen, nicht ihm. (Ironische Heiterkeit des Abg. Rädler.) – Nicht lachen da hinten! Du bist für den Strasser in den Wahlkampf gerannt wie nur was. Ich habe nur noch deine Sohlen gesehen vor lauter Einsatz für den Herrn Ernstl Strasser! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Und Sie bekennen sich einmal zur Republik!

Jetzt passen Sie bitte auf! Ich habe jetzt noch keine Person genannt, wir sollten nicht Gericht halten. Aber eines sollte Ihnen klar sein: Wenn es keine Regeln gibt, wenn Sie sich nicht zu Regeln bekennen, zu neuen Regeln, zu transparenten Regeln und zu Regeln, die scharf sanktionieren, dann können Sie das alles vergessen. Dann werden Sie in einem Jahr oder in zwei Jahren wieder dort sein, wo wir jetzt schon sind. (Abg. Rädler: Und Sie bekennen sich einmal zur Republik!)

Abg. Rädler: Frechheit!

Und jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal zurück. Ich könnte genauso gut, wie Sie es alle gemacht haben, jetzt über einzelne Personen und über die schwarz-blaue Vergangenheit sprechen. Ich halte diese Jahre für entscheidende Jahre der Bereicherung, der privaten Bereicherung von einzelnen Personen. (Abg. Rädler: Frechheit!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Es ist leider so, dass hier ein Sittenbild über diese Republik entstanden ist, dass die Leute das hinnehmen mussten, was sie nicht mehr bereit sind hinzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Die außerberufliche!

Und wenn Sie alle, von der ÖVP, von allen Parteien jetzt sagen: Wir gehen da heraus und haben uns ein ordentliches Match geliefert, aber ändern wollen wir eigentlich nichts außer diese dünnen Sachen, ist das zu wenig. (Der Redner hält ein Exemplar des Entschließungsantrags der Regierungsparteien in die Höhe.) Indem – das ist ja besonders witzig! – die Immunität eingeschränkt wird, leisten Sie Ihren Beitrag zur Korruptionsbekämpfung? (Abg. Rädler: Die außerberufliche!)

Abg. Rädler: Genau lesen!

Das ist ja völlig grotesk. Bitte tun Sie das wenigstens aus dem Antrag raus, Herr Klubobmann Kopf! (Abg. Rädler: Genau lesen!) Aber die Einschränkung der Immunität – der außerberuflichen Immunität – hat mit Korruptionsbekämpfung absolut nichts zu tun! (Abg. Mag. Kogler: So ist es!)

Abg. Rädler: Hallo! Sie sind nicht am letzten Stand! Sie sollten ...!

Das andere große Zentrum von Spekulationsverlusten, das ich sehe, ist vor allem die ÖVP Niederösterreich. (Abg. Rädler: Hallo! Sie sind nicht am letzten Stand! Sie sollten ...!) Auch dort herrscht eine politische Kultur, die offensichtlich nicht nur für die Landesfinanzen sehr schlecht war oder zumindest nicht besonders vorteilhaft dafür war. Aus dieser Kultur kommt nicht nur Ernst Strasser, über den wir nicht allzu viel sagen müssen, sondern auch Wolfgang Sobotka, der es geschafft hat, fast 1 Milliarde € zu verspekulieren (Abg. Grosz: Was kommt aus Ihrem Ressort? Aus dem Mikrokosmos der SPÖ? Verzetnitsch!), und die gesamte ÖVP Niederösterreich tut so, als wäre das Geld gar nicht verloren gegangen, obwohl dieses Geld einfach weg ist. Und natürlich ist das ein riesen Schaden (Ruf bei der FPÖ: BAWAG! Wir würdigen das SPÖ-Ressort!) für Niederösterreich, weil dieses Geld weg ist.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Rädler: Was ist mit ihm passiert?

Die Liste der Personen und Repräsentanten lässt sich bei beiden Gruppen endlos fortsetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Rädler: Was ist mit ihm passiert?) Das Bedenkliche ist, dass diese Personen jahrelang ihr Unwesen treiben konnten, obwohl in Wirklichkeit jeder, der es wissen wollte, auch wissen musste, in welche Richtung es geht.

Abg. Rädler: Trau dich herschau’n!

Auch ähnlich bei Strasser, bei dem Erlass, wo es darum ging, dass für gewisse Lokalitäten Anträge auf Visa für Tänzerinnen möglichst schnell und positiv zu erledigen sind: Auch da musste man wissen, dass das moralisch bedenklich ist. (Abg. Rädler: Trau dich herschau’n!) Spätestens jedoch beim Auffliegen der E-Mails von Strasser als Minister muss jedem klar gewesen sein, wes Geistes Kind da agiert. Bekannt waren ja auch die Lobbying-Aktivitäten von Strasser, nachdem er als Innenminister ausgeschieden war und dann ins Europäische Parlament geschickt wurde.

Abg. Rädler: Schau einmal her!

Besonders schlimm aber wird das Ganze, wenn man sieht, wie die Justiz mit diesen Fällen dann umgeht. Erinnern wir uns nur daran, wie diese Affäre von Behörden „aufgeklärt“ wird. (Abg. Rädler: Schau einmal her!) Grasser wurde quasi erlaubt, von weisungsgebundenen Beamten, sich reinwaschen zu lassen. (Abg. Mag. Gaßner: Schau dir den Rädler einmal an!)

Abg. Mag. Gaßner: Schau dir den Rädler einmal an!

Besonders schlimm aber wird das Ganze, wenn man sieht, wie die Justiz mit diesen Fällen dann umgeht. Erinnern wir uns nur daran, wie diese Affäre von Behörden „aufgeklärt“ wird. (Abg. Rädler: Schau einmal her!) Grasser wurde quasi erlaubt, von weisungsgebundenen Beamten, sich reinwaschen zu lassen. (Abg. Mag. Gaßner: Schau dir den Rädler einmal an!)

Abg. Rädler: Schau her!

Die Justiz ist dann auch höchst eigenartig damit umgegangen. Als Beispiel sei jetzt hier nur eines von vielen aufgezählt, nämlich diese Fragebogen-Affäre, als unabhängige Behörden aufgefordert wurden, die SPÖ und die Gewerkschaft zu vernadern. Und da haben sowohl die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Grasser gesagt: Zu den E-Mails, die hin und her geschickt wurden, wollen wir die Dateianhänge nicht sehen! (Abg. Rädler: Schau her!)

Abg. Rädler: Den kennt der Krainer nicht!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Kollege Krainer, Sie dürften unseren Antrag nicht gelesen haben. Kollege Schickhofer, aus dem Büro des Herrn Landeshauptmannes Voves, Gemeindeaufsicht, ich darf Ihnen das erklären: Steiermark, Fohnsdorf, die größte Millionenpleite, die derzeit die Steiermark beschäftigt, verursacht durch einen sozialdemokratischen Bürgermeister. (Abg. Rädler: Den kennt der Krainer nicht!) Der Gemeinderat von Fohnsdorf ist aufgelöst, Neuwahlen sind ausgeschrieben.

Abg. Rädler: Genau!

Dann ist es aber Aufgabe der Unternehmerinnen und Unternehmer und der Führungskräfte, sich auszusuchen, wer am besten geeignet ist. Sie tun ja gerade so, als wenn man eine Ausschreibung hat und sich dann nicht aussuchen dürfte, wer für diese Position am besten geeignet ist. (Abg. Rädler: Genau!) Selbstverständlich bleibt das in der Möglichkeit der Führungskräfte, die für diese Stelle bestqualifizierte Person herauszunehmen. Es darf nur nicht aufgrund des Geschlechts eine Diskriminierung geben, aber Eignung und Neigung gehören zusammen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Warum machen Sie das Ganze? – Sie sagen, wegen einer Klagsdrohung. Das ist das einzige Argument, das Sie haben. Ich kann Ihnen das wunderbar widerlegen: Es gibt kein Datum für die Klage, die dann gegen uns geltend gemacht wird in Richtung Strafzahlung. Ich war ja in Brüssel und habe mich vor Ort erkundigt. Der Kommissar vor Ort hat mitgeteilt, dass die Richtlinie überarbeitet wird, weil sie ja neuem EU-Recht, dem Lissabon-Vertrag, der Menschenrechtscharta widerspricht. Sie müssen sich das vorstellen: Sie setzen jetzt hier etwas Uraltes um, das dem modernen Europa völlig widerspricht, und zwar mit dem Argument: Wir müssen es tun, denn sonst werden wir möglicherweise geklagt! – Bitte, das ist doch hinterwäldlerisch! Das, was Sie auf Kosten der Grundrechte der Menschen machen, ist doch wirklich ein Rösselsprung der Rechtsgeschichte – das muss man sich einmal vorstellen! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Die Abgeordneten Rädler und Dr. Schüssel: Was heißt „kaltstellen“?

Oder eine Staatsanwältin, die eigentlich nur politisch agiert. – Vor denen sollen wir agieren? – Nein, bitte! Vor denen habe ich Angst. Denen gehört eigentlich das Handwerk gelegt. Und da würde ich mir von Ihnen, Frau Justizminister, als erste Aktion erwarten, dass Sie die zwei einmal kaltstellen. Danke! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Die Abgeordneten Rädler und Dr. Schüssel: Was heißt „kaltstellen“?)

Abg. Rädler: Ordnungsruf!

Vielleicht ist das die Rechtsauffassung der Freiheitlichen Partei – sicherlich nicht die Rechtsauffassung der Mehrheit dieses Hauses! (Abg. Rädler: Ordnungsruf!)

Abg. Rädler: Ordnungsruf!

Es gibt genug an der Staatsanwaltschaft, insbesondere in Wien, aber auch in anderen Städten, zu kritisieren, aber Staatsanwälte kaltstellen, das ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat, und das hat hier nichts verloren. (Abg. Rädler: Ordnungsruf!) – Das ist das eine. (Abg. Dr. Graf: Ein Anschlag auf die Staatsbürger ist die Vorratsdatenspeicherung!)

Abg. Rädler: Es haben eh alle abgelehnt!

Das Zweite ist: Seit einer Stunde und zehn Minuten sollten hier die „Spindelegger-Feierstunden“ stattfinden und sollte die Sonne des Neustarts (Abg. Wöginger: Besser als Sie!) auf den neuen Vizekanzler scheinen. Nachdem aber die Opposition jetzt dafür gesorgt hat (Abg. Rädler: Es haben eh alle abgelehnt!), dass jetzt etwas Wichtigeres besprochen wird als der sogenannte Neustart dieser Bundesregierung, nämlich der Schutz der Grundrechte von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern in dieser Republik, muss ich sagen: Das ist mir um vieles wichtiger als die Frage, ob der Vizekanzler jetzt Pröll oder Spindelegger heißt. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Und erst recht gilt das – da komme ich auf den Ex-Vizekanzler Pröll zurück – für die Vereinbarungen zu den Untersuchungsausschüssen, die besagen, dass diese Minderheitenrecht werden sollen. Das ist nämlich die halbe Miete oder sogar mehr, wenn es um Korruptionsbekämpfung geht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Ayatollah Kogler!

So wird ein Neustart also zu konzipieren sein, und wir wollen in den nächsten vier Wochen mit Ihnen in der Tat darüber verhandeln – genauso wie in der Sache der Korruptionsbekämpfung. Die Abgeordneten müssen selbstverständlich endlich einmal in die Pflicht genommen werden – wir haben die schlechtesten Bestimmungen in ganz Europa –, und last but not least geht es um die Offenlegung der Parteispenden und aller Einkünfte jener Personen, die hier herinnen sitzen. (Abg. Rädler: Ayatollah Kogler!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Krüger!

Herr Kollege Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Hier!) Ich bin nicht gerade derjenige, der die ÖVP-Regierungsmitglieder verteidigen soll. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid eine Einheitspartei!) Aber wenn du schon glaubst, du musst darüber reden, wie rasch Mitglieder der Bundesregierung ausgetauscht werden, so sage ich, wenn du heute hier herinnen nach den Namen eurer Ministerinnen und Minister fragst – die Bevölkerung brauchst du gar nicht zu fragen –, die so rasch ausgetauscht worden sind, dann werden sie euch selbst nicht mehr einfallen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Daher qualifiziert sich diese Aussage, wie ich meine, in Wirklichkeit von selbst. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Krüger!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich möchte auf etwas zurückkommen, weil es wichtig ist und der Kollege Auer von der ÖVP unseren Bundesparteiobmann in einem Inserat der Lüge beschuldigt hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir haben niemals einem Bankenpaket Ihrer Art zugestimmt. (Abg. Wöginger: Eh klar!) Es ist richtig, wir haben beim ersten Paket zuge

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Wöginger.

stimmt, dass die österreichischen Sparguthaben abgesichert werden. Aber bei den Bankenpaketen, bei denen es darum ging, Milliarden nach Griechenland zu transferieren, und bei den zwei Rettungsschirmen hat es akzentuierte Kritik von uns gegeben. Bleiben Sie bei den Tatsachen! Das ist unrichtig. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Ein Wort, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema Vorratsdatenspeicherung, weil wir gerade beim Thema Sicherheit sind. Das war heute die erste Maßnahme, die Sie uns als große sicherheitspolitische Leistung verkauft haben, dass alle Österreicherinnen und Österreicher mit ihren Telekommunikationsdaten, mit ihren Internetdaten ein halbes Jahr lang observiert werden. Ich frage mich: Für wie naiv halten Sie die Bevölkerung? Glauben Sie denn wirklich, dass ein Terrorist, ein Kinderschänder oder jemand, der an Pädophilie interessiert ist, zu A1 oder zu T-Mobile geht und dort sagt, da ist mein Ausweis, ich hätte gerne einen Vertrag (Zwischenruf des Abg. Rädler), und dann seine dschihadistischen oder sonstigen terroristischen Aktivitäten plant?!

Abg. Rädler: Vilimsky-Sprache!

Wissen Sie, Frau Minister Fekter, was „Kieberei“ heißt, woher dieses Wort kommt? – Es kommt aus der Wiener Gaunersprache und ist eine abwertende Begrifflichkeit für die Polizei. Ich sage, unsere Polizei hat das nicht verdient (Beifall bei der FPÖ), wenn Sie einen Ministerwechsel durchführen, derart verunglimpft zu werden! (Abg. Rädler: Vilimsky-Sprache!)

Abg. Rädler: ... Tschechei!

Frau Neo-Innenminister Mikl-Leitner, morgen beschließen wir ein sogenanntes Fremdenpaket, das zum Inhalt haben wird, dass Sie von der Koalition eine Rot-Weiß-Rot-Card und eine Rot-Weiß-Rot-Plus-Karte einführen werden, wissend, dass in Österreich 320 000 Menschen ohne Arbeit sind, wissend, dass ab 1. Mai – übrigens zu unserem Missfallen – der Arbeitsmarkt für sämtliche osteuropäische Länder geöffnet werden wird, und wissend, dass theoretisch eine halbe Milliarde Menschen in Frage kommen, auf dem österreichischen Arbeitsmarkt tätig zu werden. (Abg. Rädler: ... Tschechei!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Das, was Sie machen, ist, weiteren Billigarbeitskräften Tür und Tor zu öffnen, weil Sie der Industrie und der Wirtschaft im Wort sind und es Ihnen nicht reicht, was auf dem europäischen Arbeitsmarkt der Fall ist, sondern Sie ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

ironische Heiterkeit des Abg. Rädler

Ich sage, Sie beide sind Parteien eines untergehenden Systems; das sieht man quer durch Europa. Und wir von der FPÖ sind bereit, uns den rot-weiß-roten Herausforderungen zu stellen (ironische Heiterkeit des Abg. Rädler), und das ohne Wenn und Aber. Sie werden früher oder später den Tag erleben, an dem es einen Bundeskanzler Heinz-Christian Strache geben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Großruck – in Richtung des Abg. Vilimsky –: Herr „Wissenschaftsminister“ Vilimsky! – Abg. Rädler: Vilimsky als Außenminister!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung des Abg. Vilimsky –: Herr „Wissenschaftsminister“ Vilimsky! – Abg. Rädler: Vilimsky als Außenminister!)

Abg. Rädler: Alte Hüte! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Frau Innenministerin, erklären Sie uns einmal: Was war das „Dirty Campaigning Gendarmen“ im Nationalratswahlkampf 2002 von der ÖVP-Niederösterreich? Gerade als Innenministerin sollten Sie uns da Auskunft geben können, wie unter Ihrer Leitung „Dirty Campaigning Gendarmen“ stattgefunden hat. (Abg. Rädler: Alte Hüte! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Alte Hüte sind das? Jemand, der mit vorbereitet? Na, vielleicht waren Sie dabei! Dann gehen Sie ans Rednerpult und erzählen Sie uns Details! Wir müssen sie nämlich wissen, weil die damalige Landesparteisekretärin jetzt Innenministerin ist.

Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! Bad Erlach!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Ja, das war wirklich gruselig. Aber es war zufällig deine Gemeinde, Herr Kollege Rädler, oder? (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! Bad Erlach!) – Nein, nicht deine? In deiner Gemeinde läuft das anders? (Abg. Rädler: Ja!) – Ah so! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Rädler: Ja!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Ja, das war wirklich gruselig. Aber es war zufällig deine Gemeinde, Herr Kollege Rädler, oder? (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! Bad Erlach!) – Nein, nicht deine? In deiner Gemeinde läuft das anders? (Abg. Rädler: Ja!) – Ah so! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Rädler: ... wissenschaftlich fundiert!

Herr Dr. Töchterle, Sie haben gesagt, Sie wünschen sich einen Wettbewerb der besten Ideen und weniger Ideologie. Ich glaube, das ist auch richtig so, denn wir stellen fest, dass sich auch die Oppositionsparteien – das möchte ich auch heute wieder doppelt unterstreichen – mit sehr vielen Anträgen, Ideen, Vorschlägen in diese parlamentarische Arbeit einbringen. Aber oftmals scheitern sie an diesem alten verzopften System, dass Anträge der Opposition automatisch abgelehnt werden oder vertagt werden oder schubladisiert werden. (Abg. Rädler: ... wissenschaftlich fundiert!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Oi!

Herr Bundeskanzler, Sie müssen verstehen, dass ich so reagiere, denn ich erwarte mir von einem Bundeskanzler nicht einen derart eigenartigen, wenig intelligenten, plumpen, primitiven Zwischenruf; das gefällt mir überhaupt nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Oi!)

Abg. Rädler: Bei der Dummheit mehrerer anschließen!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn ich mich richtig entsinne, war das jetzt die zweite Wortmeldung seitens des BZÖ, jedenfalls in der Folge. (Abg. Rädler: Bei der Dummheit mehrerer anschließen!)

Abg. Dr. Cap: Das schaue ich mir an! – Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap bricht die Geschäftsordnung! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Mit Verlaub halte ich fest, dass die letzte Wortmeldung zur Geschäftsordnung nicht im Sinne der Geschäftsordnung war, und es bleibt mir, das auch so festzuhalten. (Abg. Dr. Cap: Das schaue ich mir an! – Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap bricht die Geschäftsordnung! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Das ist gut so!

Nun zum Herrn Integrationsstaatssekretär: Herr Kurz, ich habe noch nichts über Sie gesagt. (Abg. Rädler: Das ist gut so!) Das ist jetzt das erste Mal, das ist eine Premiere. Ich habe mir genau angesehen, wie Sie auftreten, was Sie erklären und was Sie machen wollen. Ich habe gestern die „Zeit im Bild 2“ um 22 Uhr gesehen und möchte Sie kurz zitieren. Sie haben dort schön die Sätze vorgetragen, die Sie jetzt wieder brav heruntergebetet haben, die Sie auswendig gelernt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Na endlich! – Abg. Tamandl: Bravo!

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben heute schon sehr viel über den neuen Staatssekretär Kurz gehört. Mich persönlich freut es, dass es einem jungen Menschen ermöglicht wurde, in ein so hohes Amt zu kommen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Na endlich! – Abg. Tamandl: Bravo!) Ja, natürlich. Wir sind ja kein „Old Men’s Club“, sondern wollen absolut auf die Zukunft schauen. Ich versuche gar nicht, die Vergangenheit aufzuarbeiten, unseren Wiener Wahlkampf, den wir gemeinsam geführt haben – whatever. Dass du mit einem Hummer durch Wien gefahren bist, der 30 Liter Sprit auf 100 Kilometer braucht und auf dem steht: „Schwarz macht geil“ – es hat ohnehin niemanden außer dir selbst geil gemacht, was man am Ergebnis der Wahl gesehen hat –, das macht ja alles nichts.

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Rädler.

Der zweite Punkt ist, dass gewisse Daten offensichtlich ohne gesetzliche Grundlage gespeichert wurden. Standortdaten – das heißt: Wer war wann und wo mit seinem Handy? – hätten zu Verrechnungszwecken nicht gespeichert werden dürfen. Sie wurden also entweder nicht gespeichert, dann ist das sehr wohl eine neue Qualität der Überwachung, oder sie wurden gespeichert, und dann war das gesetzwidrig. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Es ist schon hochinteressant, wenn der Herr Donnerbauer sagt, alles sei in Ordnung. Ich verstehe das nicht, dass Sie das als Justizsprecher sagen! Vielleicht ist das der Grund, warum Sie diesen letzten Sprung ins Justizministerium nicht geschafft haben, weil Sie noch immer glauben, dass da alles in Ordnung ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Aber, wenn Sie es mir schon nicht glauben, Frau Justizministerin, Frau Innenministerin, es gibt jetzt seit wenigen Tagen ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Meine Frage: Kennen Sie das? – Wenn Sie es nicht kennen, dann darf ich Ihnen vorlesen, was da drinnen steht.

Der Redner deutet in Richtung von Bundesministerin Bures. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Rädler.

Ja, ich rede aber da, da ist das Problem (Der Redner deutet in Richtung der Bundesministerinnen Dr. Karl und Mag. Mikl-Leitner), nicht da. Das ist nicht das Problem! (Der Redner deutet in Richtung von Bundesministerin Bures. – Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Rädler.) Nein, aber da wird es abgerufen, mir geht es ums Abrufen. Da ist der Missbrauch, da geht es darum, dass missbräuchlich abgerufen wird und dass Personendaten missbräuchlich gegen unliebsame Menschen im Land verwendet werden. Das passiert in diesen beiden Ministerien – und nicht im Verkehrsministerium! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Abg. Rädler: Hast Angst?

Wissen Sie, was bis Dezember passiert? – Da sind schon alle ausspioniert, die man nicht gerne hat. Das ist die Wahrheit: Das passiert! Das ist das, was Ihr wollt: den Überwachungsstaat, den wir ablehnen! (Abg. Rädler: Hast Angst?)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass Sie dahinter kommen, von wem Abgeordnete der Opposition ihre Informationen bekommen. Das haben wir ständig in den Untersuchungsausschüssen herausgefunden (Zwischenruf des Abg. Rädler), und jetzt wollen Sie Journalisten und Abgeordnete der Opposition noch besser aufspüren können, jetzt wollen Sie an die Handys ran, jetzt wollen Sie die Daten ein halbes Jahr lang speichern.

Abg. Rädler: ... Verfolgungswahn?

Wie stellen Sie sich rein technisch die Speicherung aller Inhaltsdaten über ein halbes Jahr überhaupt vor? (Abg. Rädler: ... Verfolgungswahn?) Gibt es da Überlegungen, und musste das überhaupt erst rausverhandelt werden? Und wenn es Ihr großer Erfolg war, die totale Überwachung der Inhaltsdaten rauszuverhandeln, wer wollte das dann reinverhandeln? Die Innenministerin, die Justizministerin oder wer sonst?

Abg. Rädler: Ihre Sicht!

Meine Damen und Herren! Jeder vernünftige, anständige und verfassungstreue Mensch müsste heute mit Nein stimmen. Ich habe aber die große und begründete Befürchtung, dass es in diesem Haus auch heute wieder eine unvernünftige, eine sachlich inkompetente (Abg. Rädler: Ihre Sicht!) und eine verfassungsfeindliche Mehrheit geben wird. – Danke. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rädler: Der hat ja einen Verfolgungswahn!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz, wir hatten oder ich hatte schon öfters nach Reden von Ihnen das aufzuzeigen – ich mache das heute wieder –: Die Pauschalunterstellung von kriminellen Straftaten beziehungsweise des Schutzes von Kriminellen ist nicht ... (Abg. Dr. Pilz: Soll ich den Wahrheitsbeweis antreten?) Herr Abgeordneter Pilz, wenn Sie hier eine ganze Partei verdächtigen (Abg. Dr. Pilz: Geben Sie mir zehn Stunden Redezeit, und ich !), nicht nur verdächtigen, sondern es ihr auch unterstellen, dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rädler: Der hat ja einen Verfolgungswahn!)

Abg. Rädler: Das ist der Grosz!

Allerdings – und jetzt kommt der Haken dabei – sind die Kosten nicht unerheblich. Um welche Länder geht es denn dabei? – Es geht um ehemalige Ostblockländer. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.) – Jetzt warte ich, bis die ÖVP mit der Zwischendebatte fertig ist. (Abg. Rädler: Das ist der Grosz!) – Aber dich habe ich auch gehört.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Vorschläge!

Wie gestern Rechnungshofpräsident Moser feststellte und auch in seinem aktuellen Bericht ganz klar zum Ausdruck bringt, wird bei der Entwicklung, die wir jetzt erleben, die Zinsenbelastung von 6,3 Milliarden € um 10 Prozent aller Einnahmen im Jahr 2010 auf über 10 Milliarden € bis zum Jahr 2015 steigen. Ja wir werden sogar eine Neuverschuldung in Kauf nehmen müssen, um die Zinsen zurückzahlen zu können! Da muss ich sagen: Das ist dramatisch, da gibt keinen Grund für Jubelmeldungen. Und wenn man das als zukunftsorientierte Budgetpolitik bezeichnet, dann kann ich nur wirklich traurig sein über so eine Fehleinschätzung. Das ist – im Gegenteil! – eine Schuldenpolitik auf dem Rücken zukünftiger Generationen, die Sie da an den Tag legen. Und das ist ein Alarmsignal! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Vorschläge!)

Abg. Rädler: Keinen einzigen Vorschlag bringen Sie!

Säule Nummer drei ist das Verschenken des österreichischen Steuergeldes für Europäische Rettungsschirme, in Wahrheit aber für irgendwelche Spekulanten, für Pleitebanken, für Pleitestaaten und für Gläubiger. Damit entlasten Sie niemanden in der eigenen Bevölkerung, sondern damit wird sie nur belastet. (Abg. Rädler: Keinen einzigen Vorschlag bringen Sie!)

Abg. Rädler: Bringen Sie Vorschläge!

Wenn man den ÖBB-Bereich hernimmt, den der Rechnungshofpräsident in seinem jüngsten Bericht auch beleuchtet hat, so stellt man fest: 55 Milliarden € an zusätzlichen Haftungen, die die Republik da zu übernehmen hat, und der österreichische Steuerzahler muss wieder dafür geradestehen. Das ist unglaublich! (Abg. Rädler: Bringen Sie Vorschläge!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Wo sind die Vorschläge? Keinen einzigen Vorschlag bringen Sie!

Das sind die Auswirkungen Ihrer Politik! Aber Sie hören ja nicht auf uns. Wir sagen schon seit langer, langer Zeit, wir müssen politisch etwas ändern. Es ist unverantwortlich, unser Steuergeld für Pleitebanken und für Pleitestaaten der Europäischen Union auszugeben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Wo sind die Vorschläge? Keinen einzigen Vorschlag bringen Sie!)

Abg. Rädler: Jammerer! Kein einziger Vorschlag!

Wir müssen endlich erkennen, dass schwache Volkswirtschaften nicht in der Eurozone verbleiben können beziehungsweise aus dieser entlassen werden müssen, damit sie eine Geldabwertung vornehmen können und das dann ihrer Bevölkerung zugutekommt. (Abg. Rädler: Jammerer! Kein einziger Vorschlag!) Ich meine, nur durch Abwertungen hätten die Griechen und die Portugiesen einen Vorteil. So stehen wir vor einer Entwicklung, wo wir davon ausgehen müssen, dass es schon bald so weit sein wird, dass letztendlich Griechenland als erstes Land in der Eurozone eine Umschuldung wird vornehmen müssen, sich dieser wird unterziehen müssen, was faktisch den Staatsbankrott bedeuten wird. (Abg. Hornek: Wo bleibt Ihr Vorschlag zur Hypo Alpe-Adria?)

Abg. Rädler: Sie drehen sich im Kreis!

Das sind Entwicklungen infolge einer unverantwortlichen Politik. Auch Österreichs Banken zittern, weil sie fürchten müssen, 4,5 Milliarden €, wenn so etwas passieren sollte, wie es sich in Griechenland ankündigt, zu verlieren. (Abg. Rädler: Sie drehen sich im Kreis!)

Abg. Rädler: Vorschlag?!

Das ist ein reales Szenario, Herr Cap, das ich hier zeichne, denn Sie fahren wie mit einem Schnellzug in einen Tunnel hinein, der an seinem Ende immer enger wird, und am Ende laufen Sie Gefahr, gegen die Wand zu fahren, weil Sie nicht bereit sind, Realitäten zu erkennen. Und das ist fatal! (Abg. Rädler: Vorschlag?!)

Abg. Rädler: Kein einziger Vorschlag von Ihnen!

Und der ÖVP sei gesagt: Sie hat jetzt auch als Wirtschaftspartei abgedankt, wenn sie so deutlich jubelt über diese Rekordverschuldung, die sie in den letzten Jahren ihrer Regierungsbeteiligung zusammen mit der SPÖ verursacht hat. (Abg. Rädler: Kein einziger Vorschlag von Ihnen!)

Lang anhaltender lebhafter Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Das war hier jetzt die Heimatfilm-Partei! – Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung Abg. Rädler –: Was schauen Sie sich denn an?

Für die österreichische Bevölkerung ist das ein Grund zum Jammern, denn die sieht, wie es wirklich ausschaut – und die wird Ihnen die Rechnung dafür präsentieren! (Lang anhaltender lebhafter Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Das war hier jetzt die Heimatfilm-Partei! – Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung Abg. Rädler –: Was schauen Sie sich denn an?)

Abg. Rädler: Gut so! – Abg. Strache: Wenigstens einmal ein Eingeständnis!

Josef Pröll hat in seiner Abschiedsrede auch ganz klar gesagt, wo der Hase im Pfeffer liegt. Er hat gesagt, dass er es sich nicht zutraut, gegen die Widerstände in der eignen Partei Reformen durchzusetzen. Und genau das ist das Problem, an dem wir hier laborieren. Wir haben das Problem, dass Pröll gegangen ist und Pröll gekommen ist. Es sitzt nicht Spindelegger als Obmann in der ÖVP – es ist Erwin Pröll aus Niederösterreich (Beifall beim BZÖ), und der lenkt die Geschicke und sagt, was sein darf und was nicht sein darf. (Abg. Rädler: Gut so! – Abg. Strache: Wenigstens einmal ein Eingeständnis!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Bravo! Genau so ist es!

Hören Sie doch auf damit! Das bessere Land ist hier, nicht jenseits der Grenze – egal, wie die Vorarlberger abgestimmt haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Bravo! Genau so ist es!)

Abg. Rädler: Tun Sie nicht dramatisieren!

Dieser Satz der sogenannten ersten Menschenrechtsschützerin Österreichs entlarvt die ganze Misere in unserem Asyl- und Fremdenrecht. (Abg. Rädler: Tun Sie nicht dramatisieren!) Herr Kollege, wenn Sie sagen: Tun Sie nicht dramatisieren!, möchte ich Sie sehen, wenn Ihnen jemand sagt: Du arbeitest sowieso hier, du musst sowieso diese Arbeit leisten, wir kasernieren dich jetzt sieben Tage hier, und du darfst das Haus sieben Tage lang nicht verlassen! (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Rädler: Auch Sie! – Bravo- und Richtig-Rufe bei der FPÖ

Ich kann nur sagen: Hören Sie auf Ihr Gewissen! Sie sind freie Mandatare, Sie sind Ihren Wählern und Wählerinnen verpflichtet (Abg. Rädler: Auch Sie! – Bravo- und Richtig-Rufe bei der FPÖ) und nicht Ihrer Fraktion. Nehmen Sie das ernst, lehnen Sie dieses Unrechtspaket ab! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wir sind den Wählern verpflichtet!) Denn wenn das heute beschlossen wird, dann sollten wir uns von Wörtern wie „Integration“, „besseres Zusammenleben“ (Abg. Rädler: Sie vermischen alles!), „Men

Abg. Rädler: Sie vermischen alles!

Ich kann nur sagen: Hören Sie auf Ihr Gewissen! Sie sind freie Mandatare, Sie sind Ihren Wählern und Wählerinnen verpflichtet (Abg. Rädler: Auch Sie! – Bravo- und Richtig-Rufe bei der FPÖ) und nicht Ihrer Fraktion. Nehmen Sie das ernst, lehnen Sie dieses Unrechtspaket ab! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wir sind den Wählern verpflichtet!) Denn wenn das heute beschlossen wird, dann sollten wir uns von Wörtern wie „Integration“, „besseres Zusammenleben“ (Abg. Rädler: Sie vermischen alles!), „Men

Abg. Rädler: Genau!

Es ist das für uns gemeinsam eine wichtige Aufgabe, und ich sage: Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik – und ich bin froh darüber, dass wir es gemacht haben, denn wir haben es bereits bei den Regierungsverhandlungen ins Regierungsübereinkommen geschrieben – versucht man, Zuwanderung klar zu regeln, neben der Asylschiene! Bis jetzt sind alle Migrationsfragen, Integrationsfragen, Asyl ein bisschen umgerührt worden, Kriminalität wurde darüber gestülpt (Abg. Rädler: Genau!), es wurde noch einmal umgerührt, und dann hat das in Wirklichkeit kein Mensch mehr auseinanderhalten können, wenn es diskutiert worden ist. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer hat denn das gemacht?)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Jetzt haben wir die Konsequenzen vor uns: Wir haben gestiegene Ausgaben, aber die Einnahmen sind leider zu gering. Und wir Grüne sagen: Deshalb ist für uns die logische Konsequenz aus dieser Entwicklung, dass die Beiträge wieder angehoben werden müssen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist ja auch im Gesetz so vorgesehen.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Sie verteidigen dieses System und sagen, alles andere ist schlecht, gerade dass Sie nicht gesagt haben: neoliberale, unabhängige Agenturen versus die guten, GÖD-geprüften – der Herr Präsident sitzt dort oben (in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Neugebauer weisend), er gibt den Stempel drauf: „Neugebauer geprüft“, dann passt das. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Niederösterreich...!

Wenn man ein bisschen ernsthaft über moderne Bildung reden will, dann sollte man doch davon weggehen und dieses verkrustete System, wo natürlich Parteibuchwirtschaft – ich komme aus Niederösterreich, ich weiß, wovon ich spreche (Abg. Rädler: Niederösterreich...!) – im Schulsystem gang und gäbe ist, wegbringen und endlich dazu kommen, dass man ernsthaft von Qualität und von Verbesserungen im Schulsystem reden kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Darum sind Sie nicht drangekommen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Darum sind Sie nicht drangekommen!

Wenn man ein bisschen ernsthaft über moderne Bildung reden will, dann sollte man doch davon weggehen und dieses verkrustete System, wo natürlich Parteibuchwirtschaft – ich komme aus Niederösterreich, ich weiß, wovon ich spreche (Abg. Rädler: Niederösterreich...!) – im Schulsystem gang und gäbe ist, wegbringen und endlich dazu kommen, dass man ernsthaft von Qualität und von Verbesserungen im Schulsystem reden kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Darum sind Sie nicht drangekommen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.

Danke vor allem auch an die vielen Bundesheersoldaten, die ausgezeichnete Arbeit geleistet und dazu beigetragen haben, dass die Menschen in diesen Grenzregionen, zuletzt eben im Burgenland, wie wir wissen, und in Teilen Niederösterreichs, sich sicher fühlen konnten und auch weiterhin sicher fühlen können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Das ist glatter Amtsmissbrauch! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Bitte, was ist das, Herr Kollege Rädler? (Abg. Rädler: Nein, das steht nicht drinnen!) Das steht hier drinnen! Nachweislich! Und es deckt sich mit allen Erfahrungen, die wir mit euch gemacht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Nein, das steht nicht drinnen!

Das ist glatter Amtsmissbrauch! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Bitte, was ist das, Herr Kollege Rädler? (Abg. Rädler: Nein, das steht nicht drinnen!) Das steht hier drinnen! Nachweislich! Und es deckt sich mit allen Erfahrungen, die wir mit euch gemacht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Hallo!

Ich bin überzeugt davon, alle können das. – Männer fragen sich das manchmal auch nicht, die sagen oft Ja und überlegen nachher auch nicht mehr, ob sie das können oder nicht. (Abg. Rädler: Hallo!)

Abg. Rädler: Warum haben Sie das Mikrophon abgedreht?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 110/M. (Abg. Rädler: Warum haben Sie das Mikrophon abgedreht?) – Weil es keine Zusatzfrage zur Zusatzfrage gibt, Herr Abgeordneter – ganz einfach. (Abg. Steibl: Aber es muss auch eine Antwort geben! – Ruf bei der SPÖ: Aber bei Bandion-Ortner ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten eigentlich die Abgeordneten verteidigen, nicht die Minister!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind die Pflichtverteidigerin der Minister? – Abg. Steibl: Nicht wie zu antworten, aber zu antworten! – Abg. Rädler: ... zu Hause bleiben?

Was die Antwort betrifft: Meine Damen und Herren, wir haben diese Debatte über die Antwortgestaltung auch in einer der letzten Präsidialen besprochen, und ich habe dort ebenfalls wiederholt dargestellt, dass ich es nicht in der Hand habe, den Damen und Herren Ministerinnen und Ministern vorzuschreiben, wie sie zu antworten haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind die Pflichtverteidigerin der Minister? – Abg. Steibl: Nicht wie zu antworten, aber zu antworten! – Abg. Rädler: ... zu Hause bleiben?)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Auf Wiedersehen!

Auf Wiedersehen, Frau Glawischnig! (Abg. Rädler: Auf Wiedersehen!)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Tatsächlich ist die weltweite Diskussion über die Ressourcenvergeudung und die nachhaltige Umweltverschmutzung durch Kunststoffverpackungen, die ja, wie wir bereits gehört haben, von Los Angeles bis Wieselburg geführt wird (Zwischenruf des Abg. Rädler), auch symptomatisch dafür, dass die Konsumentinnen und Konsumenten zunehmend ihr Unbehagen über unsere Wegwerfgesellschaft formulieren.

Der Redner stellt eine orangefarbene Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Rädler: Nicht schon wieder!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Bundeskanzler! (Der Redner stellt eine orangefarbene Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Rädler: Nicht schon wieder!) Wenn man sich die Zeitungskommentare durchliest, wenn man sich die öffentliche Beurteilung anhört, dann muss man feststellen: Sie haben ja im Grunde genommen nur zwei Möglichkeiten, was sozusagen das Defizit dieser Bundesregierung betrifft: Entweder gibt es ein Kommunikationsproblem dieser Bundesregierung und Sie sind einfach nicht in der Lage, den Menschen dieses Problem, das die Eurokrise, die Wirtschaftskrisefolgen ausmacht, so zu erklären, dass es auch jeder versteht, oder Sie sind auf einem fundamentalen, katastrophalen politischen Holzweg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ja, natürlich, unser Außenpolitiker da, der Experte in der drittletzten Reihe. Das ist natürlich gut und richtig, wenn man sich da auch noch beteiligt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ja, der nächste Außenpolitiker! Nur, meine lieben Kollegen von der Österreichischen Volkspartei, ... (Abg. Rädler: Sei nicht so überheblich!) – Nein, ich bin überhaupt nicht überheblich, nur ... (Ruf bei der ÖVP: Musst dich anhalten, damit du nicht hinunterfällst!)

Abg. Rädler: Sei nicht so überheblich!

Ja, natürlich, unser Außenpolitiker da, der Experte in der drittletzten Reihe. Das ist natürlich gut und richtig, wenn man sich da auch noch beteiligt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ja, der nächste Außenpolitiker! Nur, meine lieben Kollegen von der Österreichischen Volkspartei, ... (Abg. Rädler: Sei nicht so überheblich!) – Nein, ich bin überhaupt nicht überheblich, nur ... (Ruf bei der ÖVP: Musst dich anhalten, damit du nicht hinunterfällst!)

Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ – Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Das gleiche Taferl, die gleiche Rede!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubvorsitzender Bucher. – Bitte. (Abg. Bucher begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ – Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Das gleiche Taferl, die gleiche Rede!)

Abg. Rädler: So ein Blödsinn!

Heute zahlt der Steuerzahler schon 1 Milliarde € pro Jahr. (Abg. Kopf: Schämst du dich eigentlich nicht?) 1 Milliarde € pro Jahr wird das in Zukunft den Steuerzahler kosten! (Abg. Kopf: Mit der Hypo am Hals, schämst du dich nicht? Schäm dich! Schämen sollst du dich!) 500 Millionen über den EU-Beitrag, über den Nettozahlerbeitrag, und eine halbe Milliarde zusätzlich über dieses Hilfspaket. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!) Das sollten Sie in Zukunft gegenüber dem Steuerzahler verantworten. (Abg. Kopf: Schämen sollst du dich, sonst gar nichts!) Das müssen Sie verantworten!

Abg. Rädler: Bravo!

Mittlerweile ist es ja in Mode gekommen – aus meiner Sicht völlig hirnlos –, auf alles, was Europa heißt, einzudreschen. (Abg. Rädler: Bravo!) Das sind wirklich Holzfäller

Abg. Rädler: Nein!

kommen –, wegen der Verkehrskredit. (Abg. Bucher: Kommunalkredit!) Daher hat das alles mit der Hypo Alpe-Adria nichts zu tun. (Abg. Rädler: Nein!) Aber ein ehemaliger Finanzminister stellt sich hier heraus und erklärt der Öffentlichkeit – in Erwartung, dass sie eh so blöd ist, wie der Herr Treichl über die politische Klasse dieses Landes sagt –, dass wir deswegen so schlecht dastehen, weil es die Hypo Alpe-Adria gibt.

Abg. Rädler: Aber auf Urlaub fahren Sie hin!

Jetzt stellt sich die Frage, ob es Griechenland mit den Maßnahmen, die ergriffen worden sind, schaffen kann. Sie von der FPÖ haben Griechenland bereits abgeschrieben – auch das BZÖ. (Abg. Rädler: Aber auf Urlaub fahren Sie hin!)

Abg. Rädler: Das ist aber so!

Das Einzige, das Ihnen dazu einfällt, meine Damen und Herren auch von der SPÖ, Herr Staatssekretär Schieder – da hätten wir uns wirklich mehr von Ihnen erwartet –, ist, dass Sie wieder gebetsmühlenartig sagen: Die Hypo, die Hypo, die Hypo. (Abg. Rädler: Das ist aber so!) – Das gerade aus einer Partei, die es geschafft hat, die Gewerkschaftsbank BAWAG fast in den Ruin zu führen und damit gleich die gewerkschaftliche Interessenvertretung kaputtzumachen (Abg. Strache: Den ÖGB ausgeraubt! Die Mitgliedsbeiträge! Das ist letztklassig!), wo auch der Steuerzahler mit seiner Haftung diese Bank und den Österreichischen Gewerkschaftsbund retten musste. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Hallo!

Wahr ist vielmehr, dass zahlreiche freiheitliche Mandatare in den Landtagen und noch viel mehr Gemeinderäte der Freiheitlichen bei Einsparungsmaßnahmen tatkräftig mitwirken oder mitwirken würden. Ich denke da insbesondere an eine Reduzierung der Bürgermeisterbezüge in Niederösterreich, die ja erst großzügig erhöht wurden. (Abg. Rädler: Hallo!)

Abg. Rädler: Das war sinnloses Geschwafel! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Rädler: Das war sinnloses Geschwafel! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Rädler: Am besten euch gleich einsparen!

Wir, das BZÖ, wollen am System sparen. (Abg. Rädler: Am besten euch gleich einsparen!) Die Staatssanierung ohne neue Steuern ist möglich. Dafür, geschätzte Damen und Herren, ist eine Steuerreform und eine längst überfällige Verwaltungsreform unbedingt notwendig.

Abg. Rädler: Regierung!

dass Sie als Staatssekretär mit dabei waren und nicht Herr Staatssekretär Lopatka (Abg. Petzner: Ja, und nicht sie selber! – Bundesministerin Dr. Fekter: Auch der Herr Bundeskanzler!), wie wichtig es ihr ist, darauf aufmerksam zu machen, dass Rot an Bord ist? (Abg. Rädler: Regierung!) Sie von der SPÖ hätten nämlich keine Veranlassung dazu gehabt. Und ich sage Ihnen heute voraus, Sie werden das einmal in Ihren Memoiren anstreichen und sagen: Das war mein größter politischer Fehler, dass ich mich da habe mitnehmen lassen (Beifall beim BZÖ), denn, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie hätten keinen Grund gehabt, sich hier an Bord nehmen zu lassen, keinen einzigen. Es wäre vielleicht gescheiter gewesen, Sie hätten vorher mit manchen Ihrer Genossen in Kärnten geredet, und zwar mit jenen, die in der Bank waren und eine Ahnung von den Dingen hatten.

Zwischenrufe des Abg. Rädler.

Durch die Form, wie Sie das heute dargestellt haben, verstehen wir, das Sie da offensichtlich Ihre Probleme haben. Aber Sie werden sich auch noch mit der Adoption anfreunden müssen, denn sie ist da. Wenn sogar Kleriker darüber sprechen können – aber das ist eigentlich gar nicht das Thema. (Zwischenrufe des Abg. Rädler.)

Die Abgeordneten der FPÖ legen die Schilder ab. – Abg. Mag. Rudas: Da fehlt die Hypo drauf! – Abg. Rädler: Sehr originell! „Unser Geld für unsere Leut’!“ Wirklich sehr originell! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Bitte, Herr Bundeskanzler. (Die Abgeordneten der FPÖ legen die Schilder ab. – Abg. Mag. Rudas: Da fehlt die Hypo drauf! – Abg. Rädler: Sehr originell! „Unser Geld für unsere Leut’!“ Wirklich sehr originell! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Rädler: Ist das wieder die Sozialistische Jugend?! – Abg. Hagen: Frau Präsidentin! Wer organisiert immer diesen Radau?! – Ruf bei der FPÖ: Die Sozialistische Jugend! – Abg. Kickl: Die Radau-Fraktion der SPÖ!

Meine Damen und Herren, Kundgebungen von der Galerie sind untersagt! Bis wieder Ruhe herrscht, unterbreche ich die Sitzung. (Abg. Rädler: Ist das wieder die Sozialistische Jugend?! – Abg. Hagen: Frau Präsidentin! Wer organisiert immer diesen Radau?! – Ruf bei der FPÖ: Die Sozialistische Jugend! – Abg. Kickl: Die Radau-Fraktion der SPÖ!)

Abg. Rädler: Wer macht sich da auf? 8 000 Leute!

Was wurde aus den großen Fragen der Bildungsreform? – Jetzt neuerlich die ganztägige Betreuung zu verkünden – auch bereits im Loipersdorf-Paket angekündigt –, wird die vielen Eltern, Schülerinnen und Schüler, die sich jetzt zum Bildungs-Volksbegehren aufmachen, nicht wirklich begeistern. (Abg. Rädler: Wer macht sich da auf? 8 000 Leute!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Wo waren Sie die letzten zehn Tage?

Ich glaube, dass der Frust über diesen Stillstand bei vielen berechtigterweise schon sehr groß ist. Und sich jetzt neuerlich nur herzustellen und nur Ankündigungen zu machen und zu sagen: Jetzt wird alles besser!, ist zu wenig. Es wäre ehrlicher, wenn Sie einmal sagen würden: Das schaffen wir, und das schaffen wir nicht! Aber immer wieder diese Schalmeientöne, die wirklich niemand mehr hören kann (Abg. Amon: Schalmeientöne sind besser als Unkenrufe!), und gleichzeitig eine Nationalratssitzung mit nur einem einzigen Gesetzesbeschluss in zwei Tagen, das ist zu wenig. Ich habe das noch nie erlebt wie in den letzten zehn Tagen. Das ist ein echtes Armutszeugnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Wo waren Sie die letzten zehn Tage?)

Abg. Rädler: Keine Ahnung!

Ich nenne nur das Beispiel der 24-Stunden-Betreuung. Schauen wir da zu, wie die 24-Stunden-Betreuung, von der wir wissen, dass die selbständige Betreuung ganz offensichtlich keine selbständige ist, irgendwann in den Graben fährt? Schauen wir zu, dass ausländische Beschäftigte zu Schund- und Schandlöhnen diese Tätigkeit machen müssen? Und fällt uns nichts anderes ein, wie wir unsere älteren und alten Menschen pflegen und versorgen können? (Abg. Rädler: Keine Ahnung!)

Abg. Rädler: Märchenerzähler!

Wissen Sie, dieser Tatendrang erinnert mich an das Kanzlerfest (Abg. Rädler: Märchenerzähler!), das der Herr Bundeskanzler vorbereitet!

Abg. Rädler: Wie stehen Sie zu Zigarettenautomaten?

Woran messe ich Sie da? – Ich messe Sie am Regierungsprogramm, zum Beispiel zum Thema Kinderbetreuung. Im Regierungsprogramm, das mittlerweile fast drei Jahre alt ist, steht drin (Abg. Rädler: Wie stehen Sie zu Zigarettenautomaten?): Bedarfsgerechter und kontinuierlicher Ausbau der Kinderbetreuung, vor allem für die Unter-Dreijährigen; und dann weiter: mit dem Ziel eines flächendeckenden Angebotes.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Personalstand der Exekutive ist de facto seit dem Jahr 2000 gleich geblieben – bei einer gleichzeitigen Erhöhung des Sicherheitserfordernisses in Österreich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Daher ist weder für die Damen und Herren dieses Hauses noch für die Zuseherinnen und Zuseher und am wenigsten für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger verständlich, welche Show Sie heute hier abziehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Und es gibt schon eine Erfahrung – ich möchte das auch einmal öffentlich sagen –, nicht nur in der Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht, die oft sehr schwer mit der Österreichischen Volkspartei zu verhandeln war (Zwischenruf des Abg. Rädler), aber wenn es einmal ein Verhandlungsergebnis gegeben hat, dann war es üblich, dass die Österreichische Volkspartei ihr Wort gehalten hat. (Abg. Petzner: Da kann ich ganz Gegenteiliges sagen!)

Abg. Rädler: Wo ist Klubobmann Bucher?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Rädler: Wo ist Klubobmann Bucher?) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abg. Rädler: Die rote nicht! – Ruf beim BZÖ: Es gibt auch eine orange!

Dass das auch so bleibt, das steht und fällt mit den alpinen Vereinen. Man muss darauf hinweisen, dass sehr, sehr viele Freiwillige eine gewaltige Anzahl von freiwilligen Stunden leisten und dass es nur so möglich ist, dieses Wegenetz aufrechtzuerhalten und die alpinen Schutzhütten in einer entsprechenden Form zu führen. Wenn es kein solch gut gewartetes Wegenetz gibt, dann wandern nicht nur die Touristen ab, sondern dann sind auch die Einheimischen nicht bereit, die Berge zu erleben, beziehungsweise können sie das nicht. Was gibt es denn Schöneres als eine Bergwanderung, möglichst noch in der Früh, wenn man dann die rote Sonne am Horizont aufgehen sieht? Das ist wirklich ein schönes Erlebnis. (Abg. Rädler: Die rote nicht! – Ruf beim BZÖ: Es gibt auch eine orange!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das mit der roten Sonne lassen wir!

Herr Kollege Hörl, lasst euch da etwas einfallen! Ich glaube, dass wir in Tirol schon in der Lage wären, diesbezügliche Packages zu schnüren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das mit der roten Sonne lassen wir!)

Bundesminister Dr. Mitterlehner: Der Gletscherbus! – Abg. Rädler: Dann fahren Sie mit der Sommerrodelbahn!

gilt? Er sagt: Das dürfen wir nicht! (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Der Gletscherbus! – Abg. Rädler: Dann fahren Sie mit der Sommerrodelbahn!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl: Wo sind die Stöcke? – Abg. Rädler: Ein Fall für den Volksanwalt!

Dieses Beispiel, meine Damen und Herren, zeigt auf der einen Seite, wie wichtig es ist, dass wir insgesamt die Mobilität der Touristen vor Ort flexibler gestalten, das Angebot wirklich für alle nutzbar machen. Auf der anderen Seite zeigt ihnen das Beispiel von der Schweiz – und damit möchte ich abschließen –, wo wirklich 25 Prozent, also ein Viertel der Urlauberinnen und Urlauber mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen – in Österreich nur 7 Prozent –, dass wir noch eine weite Strecke Weges vor uns haben. Aber, Herr Minister, ich bin optimistisch, sowohl für das Zillertal als auch für Österreich. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl: Wo sind die Stöcke? – Abg. Rädler: Ein Fall für den Volksanwalt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Das verstehen die Grünen nicht! – Abg. Mag. Schatz: Was machen Sie für Gesetze? Sie sind Abgeordneter einer Regierungspartei!

Sie sollten einmal aus Ihrem Büro hinausgehen, die Betriebe besuchen und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern draußen vor Ort reden. Dann würden Sie vielleicht ein anderes Bild haben und nicht in einer Scheinwelt leben, die Sie hier im Plenum zum Besten geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Das verstehen die Grünen nicht! – Abg. Mag. Schatz: Was machen Sie für Gesetze? Sie sind Abgeordneter einer Regierungspartei!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Da können wir hier beschließen, was wir wollen, Faktum ist: Wir müssen auch mit den Menschen arbeiten, die vor Ort sind. Das ist auch eines unserer Themen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie wissen, wo ich herkomme, und Sie wissen, dass ich sehr wohl schon einiges betreffend überlange Überstunden unternommen habe, um das aufzuzeigen. (Abg. Mag. Schatz: Aufzeigen, ja!) – Ja, Entschuldigung! Ich kann es ja immer nur aufzeigen, ich kann es ja immer nur darstellen, ich kann immer nur animieren: Bitte, macht etwas! (Abg. Mag. Schatz: Nein! Sie sind der Minister! „Aufzeigen“ ist ein bisserl wenig!)

Abg. Rädler: 100 Jahre!

Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dabei sollte vielleicht auf eine gewisse Einschlägigkeit der Deliktsbegehung Wert gelegt werden. Wenn ein Bürgermeister glaubt, er muss Wahlschwindel betreiben, dann soll er damit rechnen müssen, dass er nicht bei der nächsten Gelegenheit neu antreten und sich wieder wählen lassen kann, meine Damen und Herren, so wie das im Burgenland passiert ist (Beifall bei BZÖ und FPÖ), sondern er muss dann vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben für die nächsten Jahre zumindest. (Abg. Rädler: 100 Jahre!) – Doch nicht 100 Jahre. 100 Jahre, schreit der Bürgermeister. Willst du auf dein Wahlrecht schon gänzlich verzichten, oder was? Ein niederösterreichischer Bürgermeister, meine Damen und Herren, der selbst genau weiß, wie man sich seine Mehrheiten in der Gemeinde bastelt. (Abg. Rädler: Jessas na!) Jaja, genau. Du brauchst nicht „Jessas na“ zu sagen, du kannst auch einfach nur „Meister“ zu mir sagen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Rädler: Jessas na!

Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dabei sollte vielleicht auf eine gewisse Einschlägigkeit der Deliktsbegehung Wert gelegt werden. Wenn ein Bürgermeister glaubt, er muss Wahlschwindel betreiben, dann soll er damit rechnen müssen, dass er nicht bei der nächsten Gelegenheit neu antreten und sich wieder wählen lassen kann, meine Damen und Herren, so wie das im Burgenland passiert ist (Beifall bei BZÖ und FPÖ), sondern er muss dann vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben für die nächsten Jahre zumindest. (Abg. Rädler: 100 Jahre!) – Doch nicht 100 Jahre. 100 Jahre, schreit der Bürgermeister. Willst du auf dein Wahlrecht schon gänzlich verzichten, oder was? Ein niederösterreichischer Bürgermeister, meine Damen und Herren, der selbst genau weiß, wie man sich seine Mehrheiten in der Gemeinde bastelt. (Abg. Rädler: Jessas na!) Jaja, genau. Du brauchst nicht „Jessas na“ zu sagen, du kannst auch einfach nur „Meister“ zu mir sagen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Rädler: Wer war das konkret?

Es hat zum Beispiel in Oberösterreich eine Gemeinde gegeben, da hat der Bürgermeister zu einem Grillfest mit Grillhendl und Bier und auch antialkoholischen Getränken, nehme ich an, eingeladen, und dort wurde angeboten, dass man die Wahlkarte vor Ort bestellen kann. Die Wahlkarte wurde vor Ort ausgefüllt – mit oder ohne Fettflecken, das sei jetzt unserer Phantasie überlassen –, und dann wurde die Wahlkarte von der Gemeindesekretärin wieder mitgenommen. Dass man da nicht mehr von der Ausübung des geheimen Wahlrechtes sprechen kann, liegt auf der Hand. (Abg. Mag. Gaßner: Wo war das?) In Oberösterreich. (Abg. Rädler: Wer war das konkret?) Weiß ich jetzt nicht, kann ich Ihnen aber nachliefern.

Abg. Rädler: Bist du ein Niederösterreicher?

Ich halte eine sachliche Auseinandersetzung mit der Geschichte der Habsburger in jeder Form für zweckdienlich und richtig und halte auch die Meinung des Genossen Cap für durchaus angebracht; ich sage dies bewusst. Ich halte es jedoch für völlig unangebracht, wenn Sie, Frau Bundesminister, hier im Parlament als Oberlehrerin fungieren. Wenn Herr Abgeordneter Cap etwas sagt, dann brauchen Sie sich nicht dafür zu entschuldigen und hier die Oberlehrerin zu spielen. Wir sagen hier, was wir wollen, und Sie brauchen sich für niemanden hier im Haus zu entschuldigen. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Hier ist die freie Rede möglich, aber nicht die Bevormundung durch die Regierung. (Abg. Rädler: Bist du ein Niederösterreicher?) Das mag im Land Niederösterreich möglich sein, hier nicht. Hier gelten andere Regeln.

Abg. Rädler: Bist du auch ein Niederösterreicher?

Die Fälle sind bekannt. Neu ist mir der Fall, den die Grünen aus Oberösterreich erwähnt haben. Das liegt gleich neben Niederösterreich. Es wundert mich nicht, dass man gleich zu Partys eingeladen wird. (Abg. Rädler: Bist du auch ein Niederösterreicher?) – Jawohl, ich bin sogar Bürgermeister in Niederösterreich, und du lieferst mir jetzt ein gutes Stichwort. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Das Persönlichkeitswahlrecht war vorbildlich!

Herr Bürgermeisterkollege, erkläre mir jetzt, wie das mit der demokratiepolitischen Gesinnung ist! In Niederösterreich war es ein riesiger Kampf, dass es auf kommunaler Ebene überhaupt einen amtlichen Stimmzettel gibt. Meine Damen und Herren, das war dort verpönt. Heute noch schaut einen ein Bürgermeister oft komisch an und sagt: Hast du gar nicht den Stimmzettel mit, den ich dir persönlich ausgehändigt habe? (Abg. Rädler: Das Persönlichkeitswahlrecht war vorbildlich!)

Abg. Rädler: Du hast Angst vor der Wahl!

Persönlichkeitswahlrecht. – Ich stelle die konkrete Frage: Hältst du es wirklich noch für angebracht, dass es einen nichtamtlichen Stimmzettel gibt? Hältst du es wirklich für angebracht? (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.) Er sagt: ja. Da soll jeder seinen Schluss daraus ziehen! (Abg. Rädler: Du hast Angst vor der Wahl!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Dieser nichtamtliche Stimmzettel, in Niederösterreich gang und gäbe, führt natürlich zu kuriosen Resultaten. Wir kennen den Fall im Burgenland: Da hat einer eifrig gleich selbst ausgefüllt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist etwas anderes.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Gut, dann kommen wir zu den Fällen in Niederösterreich. Ich nenne dir jetzt einen Paradefall. Bei der Auszählung gibt es dann sogar Ergebnisse, wo die Zahl der abgegebenen Stimmzettel mehr als 100 Prozent erreichen kann. In Niederösterreich gibt es eine Gemeinde, wo der Wahlleiter das mit seinen Kumpanen gleich richtig gelöst hat. Der hat gesagt: Jetzt haben wir mehr Stimmzettel, denn es gibt amtliche und nichtamtliche, was tun wir jetzt? Da hat man die richtigen aussortiert und die Stimmzettel, die überzählig waren, verbrannt. Ich kann dir nur sagen, denkt gerade in Niederösterreich darüber nach – die Innenministerin ist ja Bestandteil dieser ÖVP Niederösterreich –, ob ihr nicht endlich einmal von diesen nichtamtlichen Stimmzetteln abrücken und euch zum amtlichen Stimmzettel bekennen solltet! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Das wird ja stimmen!

Dann haben wir lang hin und her überlegt und haben dann eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Das Ergebnis war, dass der Bürgermeister eine Pressekonferenz gemacht hat, wo er gesagt hat: Der Huber wird sofort geklagt. Das ist eine Sauerei! Ich war Staatsfeind Nummer eins. Es ist bei dieser Wahl alles zu 100 Prozent korrekt abgelaufen, hat er behauptet. Wer Lienz so schädigt, wie ich es getan habe, schädigt ganz Tirol und was weiß ich noch alles. (Abg. Rädler: Das wird ja stimmen!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ob sich Herr Klubobmann Cap noch einmal zum Thema Habsburg äußern würde, weiß ich nicht, denn dazu eine kleine, bemerkenswerte Begebenheit. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich verstehe nicht, warum Herr Dr. Wittmann hier hergeht und Herrn Dr. Cap heute plötzlich – im Protokoll nachzulesen – mit „Genossen Cap“ anredet. Ich habe mir gedacht, das ist schon lange nicht mehr ... (Abg. Dr. Wittmann: Bewusst!) – Bewusst? Okay, na gut. (Abg. Dr. Wittmann: Bewusst! Ich habe es ganz bewusst gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich lese heute Früh in der „Kleinen Zeitung“, dass Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen natürlich sofort per Handy Herrn Ulrich Habsburg darüber Bericht erstattet hat, dass das jetzt gelöst ist. – So weit so gut. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich lese in weiterer Folge, dass Herr Ulrich Habsburg heute hier anreist, weil er diese Debatte mitverfolgt – auch gut. Ich lese weiters:

Abg. Rädler: Cap nicht!

Wer noch in dieser Republik? (Abg. Rädler: Cap nicht!) – Herr Dr. Cap, werden Sie dabei sein? (Abg. Rädler: Nein!) Werden Sie dem Herrn Bundespräsidenten empfehlen, es nicht zu tun?

Abg. Rädler: Nein!

Wer noch in dieser Republik? (Abg. Rädler: Cap nicht!) – Herr Dr. Cap, werden Sie dabei sein? (Abg. Rädler: Nein!) Werden Sie dem Herrn Bundespräsidenten empfehlen, es nicht zu tun?

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ein ähnliches Thema stellt sich auch bei der Frage der Menschen mit Zweitwohnsitz. Jetzt ist Herr Kollege Rädler auch wieder da – er hat vorhin hineingerufen, ich glaube, beim Kollegen Windholz, dass der nichtamtliche Stimmzettel das Persönlichkeitswahlrecht unterstütze. – Einen solchen Holler habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört! Da liegen diese komischen Zettel, wahrscheinlich bei Ihnen in der Gemeinde auch, und wissen Sie, was da passiert? Übrigens, ich bin aus Trumau. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich muss Otto Pendl verteidigen – weil es solche Zwischenrufe auch gegeben hat –: In Trumau ist mir das noch nie aufgefallen. Aus anderen Gemeinden wissen wir, dass man in die Wahlzelle hineingeht, und dort liegen Stimmzettel, nichtamtliche Stimmzettel in den Wahlzellen. Die werden dann alle paar Stunden von irgendjemandem ausgeräumt. (Abg. Rädler: Was für Gemeinden?) – Na, welche Gemeinden? Dann lesen Sie einmal im „profil“ nach, wo sie drinnen waren. (Abg. Rädler: Namen! Namen!) Es waren ÖVP-Gemeinden.

Abg. Rädler: Was für Gemeinden?

Ein ähnliches Thema stellt sich auch bei der Frage der Menschen mit Zweitwohnsitz. Jetzt ist Herr Kollege Rädler auch wieder da – er hat vorhin hineingerufen, ich glaube, beim Kollegen Windholz, dass der nichtamtliche Stimmzettel das Persönlichkeitswahlrecht unterstütze. – Einen solchen Holler habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört! Da liegen diese komischen Zettel, wahrscheinlich bei Ihnen in der Gemeinde auch, und wissen Sie, was da passiert? Übrigens, ich bin aus Trumau. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich muss Otto Pendl verteidigen – weil es solche Zwischenrufe auch gegeben hat –: In Trumau ist mir das noch nie aufgefallen. Aus anderen Gemeinden wissen wir, dass man in die Wahlzelle hineingeht, und dort liegen Stimmzettel, nichtamtliche Stimmzettel in den Wahlzellen. Die werden dann alle paar Stunden von irgendjemandem ausgeräumt. (Abg. Rädler: Was für Gemeinden?) – Na, welche Gemeinden? Dann lesen Sie einmal im „profil“ nach, wo sie drinnen waren. (Abg. Rädler: Namen! Namen!) Es waren ÖVP-Gemeinden.

Abg. Rädler: Namen! Namen!

Ein ähnliches Thema stellt sich auch bei der Frage der Menschen mit Zweitwohnsitz. Jetzt ist Herr Kollege Rädler auch wieder da – er hat vorhin hineingerufen, ich glaube, beim Kollegen Windholz, dass der nichtamtliche Stimmzettel das Persönlichkeitswahlrecht unterstütze. – Einen solchen Holler habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört! Da liegen diese komischen Zettel, wahrscheinlich bei Ihnen in der Gemeinde auch, und wissen Sie, was da passiert? Übrigens, ich bin aus Trumau. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich muss Otto Pendl verteidigen – weil es solche Zwischenrufe auch gegeben hat –: In Trumau ist mir das noch nie aufgefallen. Aus anderen Gemeinden wissen wir, dass man in die Wahlzelle hineingeht, und dort liegen Stimmzettel, nichtamtliche Stimmzettel in den Wahlzellen. Die werden dann alle paar Stunden von irgendjemandem ausgeräumt. (Abg. Rädler: Was für Gemeinden?) – Na, welche Gemeinden? Dann lesen Sie einmal im „profil“ nach, wo sie drinnen waren. (Abg. Rädler: Namen! Namen!) Es waren ÖVP-Gemeinden.

Abg. Rädler: Ja, die kenne ich!

Gemeinden wollen Sie wissen? – Gut. Reden wir von Aspang Markt, kennen Sie die Gemeinde? (Abg. Rädler: Ja, die kenne ich!) – Aspang Markt kennen Sie. Den ÖVP-Bürgermeister kennen Sie auch. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Wissen Sie, wie viele Leute der Herr ÖVP-Bürgermeister aus Aspang Markt Auerböck bei der letzten Wahl in Niederösterreich in seinem Haus gemeldet hatte? – Sie wohnen zu dritt, aber

Abg. Rädler: Ja?

Sie brauchen mir nicht so zu kommen, Kollege Rädler! Wissen Sie, was bei der niederösterreichischen Landtagswahl möglich war? (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Reden wir einmal über das Thema Wählerverzeichnis und reden wir einmal über das nicht zentrale Wählerverzeichnis in Niederösterreich! Wissen Sie, wie viele Leute in Niederösterreich bei der Landtagswahl doppelt wahlberechtigt waren? (Abg. Rädler: Ja?) Doppelt, das heißt, sie durften bei einer Landtagswahl zweimal wählen: Das waren über 20 000! (Abg. Rädler: Das erklären Sie mir!) Über 20 000, das ist erwiesen! Das war nachgewiesen, im Vergleich der Wählerevidenz. (Abg. Kößl: Das ist ein Schwachsinn sondergleichen!) – Was heißt Schwachsinn sondergleichen? Mehr als 20 000 Menschen waren in Niederösterreich doppelt wahlberechtigt! Es gibt kein zentrales Wählerverzeichnis. (Abg. Kößl: 20 000 zweimal wählen? Das ist ja ein Wahnsinn! Vielleicht bei den Gemeinderatswahlen! Das ist ja ein Blödsinn!)

Abg. Rädler: Das erklären Sie mir!

Sie brauchen mir nicht so zu kommen, Kollege Rädler! Wissen Sie, was bei der niederösterreichischen Landtagswahl möglich war? (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Reden wir einmal über das Thema Wählerverzeichnis und reden wir einmal über das nicht zentrale Wählerverzeichnis in Niederösterreich! Wissen Sie, wie viele Leute in Niederösterreich bei der Landtagswahl doppelt wahlberechtigt waren? (Abg. Rädler: Ja?) Doppelt, das heißt, sie durften bei einer Landtagswahl zweimal wählen: Das waren über 20 000! (Abg. Rädler: Das erklären Sie mir!) Über 20 000, das ist erwiesen! Das war nachgewiesen, im Vergleich der Wählerevidenz. (Abg. Kößl: Das ist ein Schwachsinn sondergleichen!) – Was heißt Schwachsinn sondergleichen? Mehr als 20 000 Menschen waren in Niederösterreich doppelt wahlberechtigt! Es gibt kein zentrales Wählerverzeichnis. (Abg. Kößl: 20 000 zweimal wählen? Das ist ja ein Wahnsinn! Vielleicht bei den Gemeinderatswahlen! Das ist ja ein Blödsinn!)

Abg. Rädler: So ein Blödsinn!

Ich sage Ihnen noch etwas: Kennen Sie Thomas Huber? – Den kennen Sie. Der, unser niederösterreichischer Landesgeschäftsführer, wäre doppelt wahlberechtigt gewesen, weil er in Baden einen Wohnsitz hat, nachweislich, weil er dort nämlich verheiratet ist, und in Amstetten auch einen Wohnsitz hat. Hat man zwei Wohnsitze, dann gibt es die Möglichkeit, in Niederösterreich bei der Landtagswahl auch doppelt wahlberechtigt zu sein. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wissen Sie, wie viele Leute dreifach wahlberechtigt waren, weil sie drei Wohnsitze haben? – Mehr als 100 Personen waren bei der Landtagswahl in Niederösterreich dreimal wahlberechtigt! Die haben drei verschiedene Wahlzettel bei einer Wahl abgegeben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und da können Sie herumfuchteln, was Sie wollen, Sie missbrauchen seit Jahren und Jahrzehnten das Wahlrecht in Niederösterreich, um eine Form von Wählerbetrug aufzumachen. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Kößl: Nicht klatschen! Das ist ja ein Wahnsinn!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Und wenn Sie dann noch hereinwacheln: Was hat denn Kollegin Marek nach der Landtagswahl in Wien in Zeitungen inseriert? – Aufgerufen zum Wahlbetrug, indem Inserate nach der Wahl erschienen sind, dass man gefälligst die Briefwahl nachher noch verwenden soll. Das ist die Situation der ÖVP in Niederösterreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Es ist ja kein Wunder, dass die ÖVP kein Interesse daran hat, dass dem Bankenapparat einmal zu Leibe gerückt wird. Schweigen Sie! Sie sind Bankenlobbyisten und Sie sind keine Vertreter der Steuerzahler – und übrigens Sie auch nicht. Von mir haben Sie kein Mandat als Steuerzahlervertreterin. Sie nehmen die Steuern, aber Sie vertreten nicht die Steuerzahler, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mayerhofer. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ein Korruptionsprivileg für inländische Abgeordnete, das versteht kein Wähler, keine Wählerin. Eine ÖVP, die keine Handschlagqualität hat, das versteht auch kein Wähler und keine Wählerin. Ich sage Ihnen eines: Wir werden Sie in dieser Frage nicht auslassen, wir werden nicht aufhören, bis es da eine Regelung gibt, oder wir werden diese Geschichte noch zigmal erzählen. Aber eines wird sicher nicht gehen, nämlich dass diesmal ÖVP und SPÖ damit durchkommen und glauben, sie können diese Sache noch einmal aussitzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mayerhofer. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Ein „Verunsicherer“!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte. (Abg. Rädler: Ein „Verunsicherer“!)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Diese Treue zu einem besonders schönen Bundesland wurde oft falsch verstanden, falsch interpretiert (Zwischenruf des Abg. Rädler), wurde oft auch missbraucht für parteipolitischen Diskurs und Auseinandersetzungen – und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf dem Rücken der tüchtigen und fleißigen Kärntnerinnen und Kärntner, die sich das wirklich nicht verdient haben. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Die Heimatpartei!

Es war in den Debatten bis jetzt sehr oft von Heimat die Rede, von Heimat, von beheimatet sein, von Heimat haben. Mir fällt auf, dass gerade jene Personen, die das Wort „Heimat“ so inflationär verwenden, leider oft so tun, als wäre das nur ihre Heimat. (Abg. Rädler: Die Heimatpartei!) Es sollte jedoch eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Bundesland Kärnten natürlich sowohl für die slowenischsprachigen Kärntner und Kärntnerinnen als auch für die deutschsprachigen Kärntner und Kärntnerinnen Heimat ist. Es ist traurig genug, das hier leider noch einmal festhalten zu müssen, weil viele Beiträge in der Debatte wie auch hier im Parlament bis jetzt leider von einem anderen Heimatbegriff ausgegangen sind. (Abg. Kickl: Wie ist das in der Türkei mit den Kurden?)

Abg. Rädler: Falsch! – Ruf beim BZÖ: Ihr habt ja keine Ahnung! – Abg. Grosz: Das sagt der „Erwinist“! Der Sektenführer ... !

Wir haben eine Richtgröße von 2 500 Bewohnern als Untergrenze vorgeschlagen. Natürlich soll das aufgrund einer direktdemokratischen Entscheidung der Bevölkerung erfolgen und nicht gegen den Willen der Bevölkerung. Dort, wo die Bevölkerung will, dass Gemeinden zusammengelegt werden, dass ihre Strukturen zusammengelegt werden und die Verwaltung kostengünstig und effizient gestaltet wird, soll das ermöglicht werden. Ich lade Sie ein, Ihre Ablehnung, die Sie im Ausschuss gezeigt haben, zu überdenken und diesen wichtigen Schritt, der zumindest so groß und wichtig ist wie diese Initiative des Bundesrates (Abg. Rädler: Falsch! – Ruf beim BZÖ: Ihr habt ja keine Ahnung! – Abg. Grosz: Das sagt der „Erwinist“! Der Sektenführer ... !), gemeinsam mit uns heute umzusetzen und zu beschließen. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Bravo, Max Linder!

Ich glaube, wir haben den Beweis, wir wissen, wie es ausschaut, wir haben es selbst in unserer Gemeinde erlebt. Deshalb meine ich, wir sollten da einfach auf dem Boden bleiben und akzeptieren, dass die kleinen Gemeinden wesentlich effizienter arbeiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Bravo, Max Linder!)

Abg. Rädler: Grosz!

Frau Kollegin Musiol ist leider nicht anwesend. Wenn man sich hier die unterschiedlichen Debattenbeiträge angehört hat, dann weiß man, es gibt verschiedene Meinungen: groß (Abg. Rädler: Grosz!), klein, jeder Einzelne soll mitreden. Kollege Wittmann ist darauf eingegangen. Also irgendwo soll ja auch ein Verband vorhanden sein. Ich sage jetzt einmal, wenn das sieben oder zehn Gemeinden sind – wir haben welche, da sind 30 Gemeinden dabei –, wenn man dort alle Gemeinderäte hineinsetzt und dann noch die Bürger dazu, dann brauchst du ihn gar nicht zu machen. Das wird nicht mehr zu handlen sein. Das ist nicht antidemokratisch – um Gottes willen (Abg. Rädler: Weltfremd!) –, aber demokratisch gewählte, legitimierte Organe werden dann dorthin entsandt und werden versuchen, das dann gemeinsam zu lösen. Also zu irgendeiner Lösung müssen wir uns schon auch bekennen.

Abg. Rädler: Weltfremd!

Frau Kollegin Musiol ist leider nicht anwesend. Wenn man sich hier die unterschiedlichen Debattenbeiträge angehört hat, dann weiß man, es gibt verschiedene Meinungen: groß (Abg. Rädler: Grosz!), klein, jeder Einzelne soll mitreden. Kollege Wittmann ist darauf eingegangen. Also irgendwo soll ja auch ein Verband vorhanden sein. Ich sage jetzt einmal, wenn das sieben oder zehn Gemeinden sind – wir haben welche, da sind 30 Gemeinden dabei –, wenn man dort alle Gemeinderäte hineinsetzt und dann noch die Bürger dazu, dann brauchst du ihn gar nicht zu machen. Das wird nicht mehr zu handlen sein. Das ist nicht antidemokratisch – um Gottes willen (Abg. Rädler: Weltfremd!) –, aber demokratisch gewählte, legitimierte Organe werden dann dorthin entsandt und werden versuchen, das dann gemeinsam zu lösen. Also zu irgendeiner Lösung müssen wir uns schon auch bekennen.

Abg. Rädler: Hirngespinst!

Und worum handelt es sich hier? – Um ein Ernst Strasser-Netzwerk, um ein ganz normales, eines von vielen Ernst Strasser-Netzwerken. Was ist passiert? (Abg. Rädler: Hirngespinst!) – Wissen Sie, das Hirngespinst, Herr Kollege von der ÖVP, setzt wenigstens die Existenz eines Hirns voraus! Ich danke Ihnen für diesen Zwischenruf. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, BZÖ und FPÖ.)

Abg. Rädler: Seid’s ihr rechts oder liberal?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, mit diesem Schönsprech – Kollege Sacher –, mit ein paar netten Phrasen kommt man dem islamischen Mob, der Menschen umbringt, nicht bei. Das ist nicht die Sprache, die man dort versteht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Dieses ganze politisch korrekte Geplapper beeindruckt dort niemanden. (Abg. Rädler: Seid’s ihr rechts oder liberal?) – Da ist der Rechte am Wort. Und das dort sind die, die Christus selber gemeint hat, die lauen Brüder. (Ruf bei der FPÖ: Scheinheilig!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Ein Stadionverbot gehört her! – Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung, Herr Stadler!

Oder lesen Sie heute beim Herrn Urschitz in der „Presse“ nach! Der richtet Ihnen aus, welche Versagernummer diese Finanzminister sind. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Ein Stadionverbot gehört her! – Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung, Herr Stadler!)

Abg. Rädler: Beim BZÖ!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen! Das, was dieser etwas laut schreiende Herr mit schnarrender Stimme, mein Vorredner, gerade von sich gegeben hat, war nicht ganz in jeder Form faktenreich. Nur zu den armen Bayern: Dort zahlt der bayerische Steuerzahler 3,7 Milliarden. So viel ist auch in diesem Haider-und-Umfeld-Sumpf mit verschwunden (Abg. Rädler: Beim BZÖ!), und wir müssen leider, nämlich der österreichische Steuerzahler, auch zahlen. Aber das ist heute nicht das Thema. (Abg. Petzner: Das stimmt gar nicht, was Sie da sagen!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! „Griechenland mit dem Euro auszustatten sei mit der Vorgangsweise zu vergleichen, einem Obdachlosen eine Villa zu finanzieren und sich dann zu wundern, dass der Hypothekar-Kredit nicht zurückgezahlt wird.“ – Das hat kein Freiheitlicher gesagt, sondern der Wirtschaftsmagnat der SPÖ, Hannes Androsch in Laxenburg am 31. Mai 2011 vor Unternehmensberatern. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Gemeinden!

Damit komme ich genau zu dem nächsten Punkt: Ich verstehe im Hinblick auf diese grenzübergreifende Problematik nicht, warum sie an uns hinsichtlich unserer Aufgaben und der Notwendigkeiten, die wir umsetzen sollen, appellieren. (Abg. Mag. Musiol: Weil Sie sie nicht erfüllen! – Gegenruf bei der ÖVP.) Es gibt eine Kompetenzlage, wenn es um die Gleichbehandlung in Wien und Niederösterreich geht. Das ist eine Problematik, die die beiden Länder miteinander abklären müssen. (Abg. Rädler: Gemeinden!)

Abg. Rädler: Völlig!

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Musiol, ich verstehe Ihr Engagement, und ich verstehe auch Ihren Einsatz für verschiedene Bereiche, die noch einer Lösung zugeführt, die noch verändert werden müssen. Was ich aber nicht verstehen kann, ist eine Weltuntergangsstimmung in der gesamten Debatte im Zusammenhang mit Kinderbetreuung, die wirklich an der Realität vorbeigeht. (Abg. Rädler: Völlig!) Das hat sich unser Land wirklich nicht verdient. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Oder: „Die Stärkeren bleiben auf der ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Kollege Rädler! Si tacuisses! (Beifall bei der FPÖ.) „,Von oben‘ wurde gesagt, wir sollen schauen, dass mind. 2/3 die NMS schaffen.“

Abg. Rädler: Dann schauen Sie sich die Praxis an!

Das geht seitenweise aus diesen Erfahrungsberichten hervor. (Abg. Rädler: Dann schauen Sie sich die Praxis an!)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rädler und Petzner.

Zitate über Zitate, aus der Praxis heraus. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rädler und Petzner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Rädler.

Zum Zweiten eröffnen wir dadurch wieder neue Privilegien, die wir wegbringen wollen, weil wir doch versuchen sollten, alle – Beamte, Angestellte, Arbeiter – auf die ASVG-Prinzipien und -Bedingungen hinzubringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Rädler.) Das empfiehlt auch der Rechnungshof, meine Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Meine Damen und Herren, es gibt eine ehrliche und anständige Mehrheit in dieser Republik. Wir als Grüne, als einzige Partei mit sauberen Händen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), die nicht in Korruptionsaffären verwickelt ist, ... – Ja, ich bin stolz darauf, dass wir uns auch in diesem Punkt von den anderen Parteien dieses Hauses grundsätzlich unterscheiden! (Beifall bei den Grünen.) Grüne – nehmen Sie das zur Kenntnis, wie es alle zur Kenntnis nehmen – kann man nicht kaufen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Großruck.

Wir haben es hier mit einem der größten wirtschaftlichen und politischen Skandale in den letzten 20 Jahren zu tun. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Großruck.) – Wenn Sie jetzt wieder mit Ihrem frauenfeindlichen Quatsch hier hereinplärren – ich möchte das kurz wiederholen: Oberlehrerin der Nation –, möchte ich Ihnen sagen, Sie sollten wirklich sehr vorsichtig sein. Als ÖVP-Abgeordneter an Tagen wie diesen sich an einer ernsthaften, seriösen Debatte nicht zu beteiligen, sondern einfach nur von den hinteren Bänken hier hereinzuplärren, das ist wirklich kein Beitrag in dieser Situation! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Schultes: ... überheblich!) – Nein, das ist einfach nicht in Ordnung! Das ist wirklich nicht in Ordnung!

Abg. Rädler: Deutsche Bank, Hypo!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Abg. Rädler: Deutsche Bank, Hypo!) – Dazu komme ich heute auch noch, Herr Kollege! Ich frage mich wirklich, warum Sie diesem Untersuchungsausschuss derzeit nicht zustimmen wollen. Ich habe schön langsam den Verdacht, dass Sie vielleicht gar keine Zeit haben, meine Damen und Herren, ist doch die ÖVP damit beschäftigt, diverse Parteiauflösungstendenzen in der Wiener Stadtpartei hintanzuhalten, und die SPÖ ist damit beschäftigt, Neuwahlen vorzubereiten.

Abg. Rädler: Das hat damit nichts zu tun!

Was die Frage der Studiengebühren betrifft, so ist es tatsächlich nicht so, dass die Sozialdemokratie ein Wahlversprechen einzuhalten hätte. Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, Sie werden sich daran erinnern, dass wir gemeinsam mit anderen Parteien vor der Wahl die Studiengebühren abgeschafft haben. (Abg. Rädler: Das hat damit nichts zu tun!) Offensichtlich geht es darum, dass – es tut mir leid – die ÖVP bis heute nicht verkraften kann, dass dieser Beschluss gegen die Stimmen der ÖVP gefasst worden ist. Das dürfte eine wesentliche Triebfeder bei der Intention sein, diese Studiengebühren wieder einzuführen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Steibl.

Oder laden Sie den Herrn Dörfler ein und hören Sie, was er dazu sagt. Der wird sich ja noch erinnern können, dass das BZÖ damals bei den öffentlichen Inseraten seiner Ministerien gleich das BZÖ-Sujet verwendet hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein paar Millionen für den Werner!) Das haben wir ja hier alles diskutiert, und zig Millionen sind damals ausgegeben worden. Das ist nicht unter dem Titel „Inseratenkorruption“ abgehandelt worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Steibl.)

Heiterkeit des Abg. Rädler. – Abg. Rädler: ... die Leistung?

Heute kann ich mich als Amtsträger von dritter Seite bezahlen lassen, solange ich nur glaubhaft machen kann, dass ich jetzt akut keine Amtshandlung setze. Jeder Verwaltungsbeamte kann sich von Siemens oder IBM oder von einer Zeitung monatlich bezahlen lassen, so wie der Kollege Scheibner – er kann sich also, wenn er es versteuert, bezahlen lassen –, solange er nur sagt: Na, ich tu eh nichts für die! (Heiterkeit des Abg. Rädler. – Abg. Rädler: ... die Leistung?) Das ist die österreichische Rechtslage, die überall zu Recht kritisiert wird – wenn wir das lesen –, die aber bis heute nicht geändert wurde. Ich vermisse das Gesetz, um das zu reparieren, am Tisch.

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Graf: Und wo zeigen Sie hin?

Und genau das ist das Problem: Österreich war egal, was international über dieses Aufschnüren des Korruptionsstrafpakets geredet wird, Hauptsache es wird den Lobbyisten im Inland entsprochen. Die SPÖ hat zugestimmt, die ÖVP hat zugestimmt, aber auch die FPÖ hat zugestimmt. Insofern verwundert es mich nicht, dass heute die ÖVP auf die FPÖ zeigt, die FPÖ zeigt auf die SPÖ und die SPÖ zeigt wieder auf die ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Graf: Und wo zeigen Sie hin?) Das ist das Sittenbild, meine Damen und Herren, das Sie abgeben.

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Rädler: He!

Daher sage ich Ihnen: Solange wir nicht imstande sind, im eigenen Bereich endlich Ordnung zu schaffen, brauchen wir uns hier in diesem Haus über die Korruption von Beitrittskandidaten wie Kroatien in Zukunft nicht mehr viel zu unterhalten (Abg. Mag. Kogler: Von dem reden wir ja! – Beifall beim BZÖ), solange wir nicht endlich imstande sind, eine ehrliche, eine transparente, eine anständige Staatsführung zu garantieren und eine anständige Republik zu werden. Daher antworte ich durchaus auch mit Matthäus, Kapitel 3 Vers 12: (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Rädler: He!)

Abg. Rädler: Wegen der Wasserpreise?!

Ich bitte Sie, dies breit zu unterstützen, denn wir finden, dass gerade Jugendliche und Kinder ohnehin genug an dieser Last, an dieser Bürde tragen. Wenn man in den letzten Tagen gehört hat, dass die Miete um 5 Prozent erhöht wird, dass die Wassergebühren in Wien um 30 Prozent erhöht werden, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Kinder und die Jugendlichen von heute keine Kinder mehr in die Welt setzen, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können. (Abg. Rädler: Wegen der Wasserpreise?!) Man darf sich darüber nicht lustig machen, Kollege! Sie sind Bürgermeister, soweit ich weiß, von der ÖVP. Man kann nicht einfach alles abwälzen. Wenn man einfach drüberfährt über die Bevölkerung, dann gibt es ohnehin einen Zahltag, und das ist der nächste Wahltag. Wir werden ja sehen, wie es dann ausschaut.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Herr Bucher, Sie haben sich heute hier hergestellt und gemeint, dass Sie privatwirtschaftlich die Weisheit mit dem Löffel gefressen hätten. – Also ich habe überhaupt kein Problem damit und mache mich auch mit Sicherheit nicht lustig darüber, dass Ihre Eltern einen erfolgreichen Gastbetrieb führen, dass Sie dort auch immer wieder mithelfen und Ihren Eltern zum Teil zur Seite stehen und auch Teil dieses Familienbetriebes sind, aber ich habe als Unternehmer einen Betrieb selbst aufgebaut und erfolgreich geführt. Ich habe im Gegensatz zu Ihnen privatwirtschaftlich viel mehr Erfolg eigenständig erwirtschaftet und nichts von meinen Eltern übernommen. – Das möchte ich nur klarstellen, weil Sie das heute in den Raum gestellt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Und nicht bei den regierenden Sozialisten?!

Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt natürlich auch – ich sage: auch! – bei der Troika, also beim IWF, bei der EZB und bei der Kommission, weil es allein mit Sparen nicht gehen wird. (Abg. Rädler: Und nicht bei den regierenden Sozialisten?!) Die Sozialisten müssen jetzt das ausbaden, was andere eingebrockt haben. Das möchte ich auch einmal klarstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Das ist überhaupt nicht wahr!

Kollegin Höllerer, ich kann Ihnen bestätigen, unsere Bauern sind wirklich verunsichert. Es traut sich im Moment kaum ein Bauer in einen neuen Stall zu investieren, weil kein Schweinebauer weiß, wie es aussehen soll. Schuld sind aber nicht die Tierschützer, schuld ist der Landwirtschaftsminister Berlakovich, der seit acht Monaten nicht bereit ist, zu verhandeln. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Das ist überhaupt nicht wahr!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

In diesem Fall ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Jetzt hören Sie einmal zu, das wäre vielleicht besser! (Abg. Wöginger: Jetzt redest du eh schon die ganze Zeit allein!) Da waren wir uns im Immunitätsausschuss nämlich einig.

Abg. Rädler: Dann soll er herkommen!

Ja, es ist da drinnen jetzt noch viel wilder. Wie läuft denn das, wenn Fernsehinterviews gemacht werden? – Der ORF schneidet wunderbar mit, bekommt die Geschichten, kann sie vom Rednerpult aus nehmen. Wenn ein Privatmedium draufkommt, dass das eine interessante Geschichte ist und dem Abgeordneten sagt: Geh, können Sie mir ... (Abg. Rädler: Dann soll er herkommen!) – Ja, dann „soll er herkommen“, klar! Rädler, super! Zudecken, nicht auf! Passt schon! Das kennen wir vom Rädler. (Abg. Wöginger: Was heißt das?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Auf dem grünen Parteitag!

Ich bin sehr dafür, dass wir die Diskussion weiterführen, aber dass wir die Grundzüge von diesen Vorschlägen aufrechterhalten, weil es die parlamentarische Kontrolltätigkeit stärkt, sie schützt und weil es eine sinnvolle Maßnahme ist, um parlamentarische Kontrolle lebbar zu machen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Auf dem grünen Parteitag!)

Ruf bei der ÖVP: Steht der Van der Bellen auch im Antrag drinnen? – Abg. Rädler: Van der Bellen – Zusatzantrag vom Kollegen Stadler!

(Ruf bei der ÖVP: Steht der Van der Bellen auch im Antrag drinnen? – Abg. Rädler: Van der Bellen – Zusatzantrag vom Kollegen Stadler!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Rädler.

Über Sie von der ÖVP mache ich mir ohnehin keine Sorgen, denn Sie werden bei der nächsten Nationalratswahl abgewählt werden, dass sich die Balken biegen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Rädler.) Ich kann Ihnen nur sagen: Die nassen Fetzen sind schon bereitgelegt. Und weil Sie da hinten lachen: Ich werde Sie an Ihr Lachen bei der nächsten Nationalratswahl erinnern. Die österreichische Bevölkerung wird ein gerechtes Urteil sprechen und Sie in die Wüste schicken, dessen können Sie sich sicher sein. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Der Wirtschaftsfachmann! Der Wirtschaftsfachmann Hübner!

Und das, was wir über die EFSF machen, ist auch die teuerste aller möglichen Varianten, denn was wir tun, ist, alle Schulden zu übernehmen (Abg. Rädler: Der Wirtschaftsfachmann! Der Wirtschaftsfachmann Hübner!), alle Schulden auf alle Länder zu verteilen – und damit von allen nicht zahlungsfähigen Ländern auf alle zahlungsfähigen Länder umzuschichten. Und da wir zweifellos zu den zahlungsfähigen gehören, zumindest derzeit noch, ist es für uns der maximal mögliche Schaden.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Was ist denn das für ein Vergleich?! – Abg. Rädler: Jetzt hat der Wirtschaftsexperte gesprochen!

ist etwas ganz anderes, aber gehen wir davon aus, es wäre das Gleiche –, dann wäre Ihre Argumentation ja quasi wie bei einem Bauern: Wenn der Blitz in die Hundehütte einschlägt und ich zünde dann den Hof an, dann darf man mir nichts sagen, weil es ja schon in die Hundehütte eingeschlagen hat; da kann ich den ganzen Hof auch noch anzünden. Das ist ungefähr das Argument. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Was ist denn das für ein Vergleich?! – Abg. Rädler: Jetzt hat der Wirtschaftsexperte gesprochen!)

Abg. Rädler: ... Steiermark! – Abg. Grosz: Trieben ist nicht Griechenland!

Was war die Konsequenz? – Zweieinhalb Wochen später sind genau die zu mir gekommen, die gesagt haben: Schicken wir Trieben in die Insolvenz!, und haben gesagt: Wir kriegen jetzt keine Darlehen mehr, die Zinssätze steigen massiv!, was natürlich klar ist, weil plötzlich die Bonität jeder einzelnen Gemeinde genau bewertet wird, es da entsprechende Aufschläge gibt. (Abg. Rädler: ... Steiermark! – Abg. Grosz: Trieben ist nicht Griechenland!) Die haben dann gesagt: Vernünftiger ist es, wir setzen Geld in der Gemeinde ein, retten wir Trieben mit einem ganz strengen Sparprogramm, statt in die Insolvenz zu gehen und sich alles wesentlich teurer finanzieren zu müssen! (Zwischenruf beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Aber von den Kosten ist es nicht egal!

Ob das drei, vier, fünf oder sechs Seiten hat, ist da wirklich egal. Es kommt darauf an, dass da eine Botschaft rübergebracht wird. (Abg. Rädler: Aber von den Kosten ist es nicht egal!) Und das ist auch der Fall gewesen, meine Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

So, was ist jetzt konkret passiert? Das Ganze ist überprüft worden und steht detailliert morgen auch im „Falter“. Was ist konkret passiert? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: ... Grünen auch nicht dafür!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Rädler: ... Grünen auch nicht dafür!)

Abg. Rädler – in Richtung Grüne deutend –: ... und wer zahlt das?

Es gibt zwei wesentliche Punkte, die es wert gewesen wären, in so einem Gesetz wirklich verankert zu werden. Dazu gehört, dass die Lobbyistentätigkeit, und zwar per Auftrag, registriert wird, nämlich in der Hinsicht: Wer zahlt wen wofür, damit er bei welchem Dritten interveniert? – Genau das alles ist jetzt nicht der Öffentlichkeitsverpflichtung unterworfen worden! (Abg. Rädler – in Richtung Grüne deutend –: ... und wer zahlt das?) Genau das wird nur registriert, ohne Auftragssumme, für die Quasi-Geheimhaltung. Nur der Lobbyist und derjenige, der dem Lobbyisten den Auftrag gegeben hat, können sich überhaupt einmal vergewissern, ob sie darin quasi richtig zitiert sind. Und die Amtsperson, die glaubt, von einem Lobbyisten angesprochen worden zu sein, darf dann nachschauen gehen – muss aber zuerst einmal nachweisen, dass das vielleicht ein Lobbyist war –, ob der wohl drinsteht. Etwas Absurderes gibt es nicht!

Abg. Rädler: Van der Bellen schaut g’schreckt!

Sei‘s drum, wie Sie miteinander umgehen – aber dass gleichzeitig der ORF die Entwürfe gehabt hat, weil Frau Bundesminister Karl Stimmung machen wollte und etwas behauptet hat, was am Schluss gar nicht im Gesetz steht, nur um positiven Wind zu machen, obwohl sie in Wirklichkeit die Nebelmaschine angeworfen hat, ist inakzeptabel. So werden wir kein Transparenzgesetz auf den Boden bringen, allein schon wegen dieser Vorgangsweise! Ich mache hier alle Abgeordneten darauf aufmerksam – ein paar schauen ja schon ganz g’schreckt, vollkommen zu Recht, wissend, was sie hier dann wieder beschließen sollen. (Abg. Rädler: Van der Bellen schaut g’schreckt!)

Abg. Rädler – neuerlich in Richtung Abg. Van der Bellen deutend –: Schau da hinüber!

Das können Sie sich behalten! Sie werden erkennen, dass das eigentlich die nächste Verunstaltung von Transparenzbestimmungen ist und nichts zur Transparenz beiträgt. (Abg. Rädler – neuerlich in Richtung Abg. Van der Bellen deutend –: Schau da hinüber!) Wenn das Ihr Beitrag zum Neubeginn dieser Republik sein soll, dann gute Nacht! Aber wir werden Ihnen Beine machen und Licht in diese Sache bringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Schau in die eigenen Reihen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Schau in die eigenen Reihen!

Das können Sie sich behalten! Sie werden erkennen, dass das eigentlich die nächste Verunstaltung von Transparenzbestimmungen ist und nichts zur Transparenz beiträgt. (Abg. Rädler – neuerlich in Richtung Abg. Van der Bellen deutend –: Schau da hinüber!) Wenn das Ihr Beitrag zum Neubeginn dieser Republik sein soll, dann gute Nacht! Aber wir werden Ihnen Beine machen und Licht in diese Sache bringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Schau in die eigenen Reihen!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Dieses System ÖVP-Niederösterreich werden wir uns noch genau anschauen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Deine Aufgeregtheit zeigt ja nur, dass der „Heilige Erwin“ schon Angst davor hat (ironische Heiterkeit des Abg. Rädler), was alles in diesem Untersuchungsausschuss ans Tageslicht befördert werden wird. (Beifall beim BZÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das wird einiges sein; das kann ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, jetzt schon versprechen.

ironische Heiterkeit des Abg. Rädler

Dieses System ÖVP-Niederösterreich werden wir uns noch genau anschauen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Deine Aufgeregtheit zeigt ja nur, dass der „Heilige Erwin“ schon Angst davor hat (ironische Heiterkeit des Abg. Rädler), was alles in diesem Untersuchungsausschuss ans Tageslicht befördert werden wird. (Beifall beim BZÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das wird einiges sein; das kann ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, jetzt schon versprechen.

Abg. Rädler: „Professor“ Krainer!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Rede der Frau Finanzminister war ja so aufregend, dass sogar die Frau Nationalratspräsidentin mit dem Schlaf gekämpft hat. Die Rede war geprägt, das sage ich ganz ehrlich, von Schönsprech, und den hat auch Kollege Krainer hier soeben zum Besten gegeben. (Abg. Rädler: „Professor“ Krainer!) Schönsprech ist anscheinend das „Programm“ dieser Regierung.

Abg. Rädler: Sie sind noch da, weil es keinen grünen Landeshauptmann gibt!

Ich weiß nicht, was Sie da immer erzählen, wenn Sie sagen: Step by Step bei der Verwaltungsreform! Es ist in den wirklich naheliegenden Punkten ja so, dass da die Bundesregierung längst abgedankt hat. Wir haben das erlebt, wir waren ja bei den Reformbemühungen am Anfang dabei. Ihr Vorgänger Josef Pröll ist ja an den eigenen Landeshauptleuten gescheitert. Sagen wir es doch, wie es ist! Deshalb ist er nicht mehr hier und sitzen Sie jetzt hier, weil in bestimmten Bereichen – Beispiel Schulverwaltung; ich meine jetzt nicht die ideologische schulpolitische Abteilung –, etwa in der Frage der Schulverwaltung, exakt nichts weitergeht. (Abg. Rädler: Sie sind noch da, weil es keinen grünen Landeshauptmann gibt!)

Abg. Rädler: Der neue Klubobmann! Sitzt immer in der ersten Reihe!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schickhofer. – Bitte. (Abg. Rädler: Der neue Klubobmann! Sitzt immer in der ersten Reihe!)

Abg. Rädler: Wertverlust!

Die Sozialdemokratie setzt sich immer im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten ein. Darum gibt es auch wesentlich schärfere Haftungsbestimmungen, nicht für den Wertpapiervermittler allein, sondern vor allem für die Firmen, die im Hintergrund den Wertpapiervermittler ausgesucht haben. (Abg. Rädler: Wertverlust!) Da muss man auch sozusagen für die Auswahl Verantwortung übernehmen. Letztlich steigern wir so auch die Beratungsqualität. (Abg. Rädler: ... bei Cerberus!)

Abg. Rädler: ... bei Cerberus!

Die Sozialdemokratie setzt sich immer im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten ein. Darum gibt es auch wesentlich schärfere Haftungsbestimmungen, nicht für den Wertpapiervermittler allein, sondern vor allem für die Firmen, die im Hintergrund den Wertpapiervermittler ausgesucht haben. (Abg. Rädler: Wertverlust!) Da muss man auch sozusagen für die Auswahl Verantwortung übernehmen. Letztlich steigern wir so auch die Beratungsqualität. (Abg. Rädler: ... bei Cerberus!)

Abg. Rädler: Neue Mittelschule!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das kommt heraus, wenn die Frau Finanzminister versucht, uns auf Hauptschulniveau zu erklären, was die Finanzprokuratur ist. Dann ist das das Echo der SPÖ gewesen! (Abg. Rädler: Neue Mittelschule!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Rädler. – Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist alles seriös!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Rädler. – Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist alles seriös!)

Abg. Rädler: Sie haben ihm selber seine Briefe aufgemacht!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Ich halte es für bemerkenswert, dass hier ein Abgeordneter herausgeht und anstatt Aufklärung darüber zu verlangen, wie Abgeordneten-Post aus einem Ministerium bei einem anderen Klub landen kann, zufällig ... (Abg. Rädler: Sie haben ihm selber seine Briefe aufgemacht!) – Bitte? Ja, solange die ÖVP die Briefe hat, braucht er seine Briefe nicht mehr aufzumachen, Herr Kollege Rädler. Es genügt ja, wenn die Schwarzen diese Briefe haben. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Und ich garantiere Ihnen eines: Auch wenn es jetzt alle möglichen prophylaktischen Beschuldigungen und Unterstellungen vonseiten der Österreichischen Volkspartei gibt, auch diesen Missstand, der heute zutage getreten ist – der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Briefgeheimnisses im Interesse der Österreichischen Volkspartei, möglicherweise durch einen Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei –, auch diesen Verdacht werden wir in unserem eigenen Interesse, da ein Abgeordneter dieses Hauses davon betroffen und möglicherweise zum Opfer geworden ist, untersuchen müssen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das garantiere ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rädler: Wer war denn das?

Es ist im Übrigen gerade über die APA gekommen, dass ein Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, also des Gutachters der Republik vorliegt, der dem Gutachten, das der Wissenschaftsminister vorgelegt hat, widerspricht und festhält (Abg. Rädler: Wer war denn das?) – was mich wenig überrascht –, dass nach eingehender juristischer Analyse sehr wohl gesetzliche Grundlagen notwendig sind, um Studiengebühren einheben zu können. (Abg. Rädler: Vom BSA, oder?!)

Abg. Rädler: Vom BSA, oder?!

Es ist im Übrigen gerade über die APA gekommen, dass ein Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, also des Gutachters der Republik vorliegt, der dem Gutachten, das der Wissenschaftsminister vorgelegt hat, widerspricht und festhält (Abg. Rädler: Wer war denn das?) – was mich wenig überrascht –, dass nach eingehender juristischer Analyse sehr wohl gesetzliche Grundlagen notwendig sind, um Studiengebühren einheben zu können. (Abg. Rädler: Vom BSA, oder?!)

Abg. Rädler: Reformgeist Androsch!

Herr Kollege Walser hat hier sein Taferl hergestellt, das grüne Logo drauf, das steht ihm auch zu. Er hat für das Bildungsvolksbegehren geworben, für das bald irgendwann einmal die Eintragungswoche sein wird: Man sieht ganz genau, wie die Einteilung ist, wer das unterstützt (Abg. Rädler: Reformgeist Androsch!), welche Teile der Parteienlandschaft das unterstützen. Jedenfalls eines ist es nicht, was uns der Herr

Abg. Rädler – auf die blinkende Lampe am Rednerpult zeigend –: Lampe!

Und in dieser ganzen Frage rund um das Klimaschutzgesetz hat sich schon eine weitere ganz neue Qualität gezeigt, leider im negativen Sinne (Abg. Rädler – auf die blinkende Lampe am Rednerpult zeigend –: Lampe!), nämlich dass Sie nicht mit Umweltorganisationen geredet haben, nicht mit der Bevölkerung und nicht mit den Grünen. Wir hatten genug Vorschläge, die wir gerne eingebracht hätten, aber Sie haben der Industriellenvereinigung eine Exklusivbegutachtung, eine Exklusiveinsicht gewährt. Es ist offenbar für Sie so selbstverständlich, dass Sie sich Ihre Klimapolitik von der Industriellenvereinigung diktieren lassen, dass Sie es nicht einmal der Mühe wert finden, das zu vertuschen, sondern es uns auch ganz offen so geschickt haben.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Kann man das Schlusswort nicht behandeln lassen?

Ich finde es beschämend, dass Österreich da EU-Schlusslicht ist, das hat sich Österreich nicht verdient. Wir hätten alle anderen Möglichkeiten, und ich finde, dass das unsere Verpflichtung wäre. Dafür bräuchte Österreich aber ein starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Kann man das Schlusswort nicht behandeln lassen?)

Abg. Rädler: Das haben Sie aber von Bandion-Ortner auch gesagt!

Wissen Sie, Frau Minister, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Ich habe befürchtet, dass ich Ihrer Amtsvorgängerin nachtrauere, von der ich keine sehr hohe Meinung hatte. Aber jetzt trauere ich ihr wirklich nach. (Beifall beim BZÖ.) Sie sind die schwächste Justizministerin seit langen Zeiten! (Abg. Rädler: Das haben Sie aber von Bandion-Ortner auch gesagt!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Genau!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte gleich beim Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Van der Bellen anschließen, dem ich mich insbesondere in seinen Aussagen zur Tagesordnung vollinhaltlich anschließe, denn ich halte es für unzumutbar, wenn man erst um halb drei in der Früh mit dem Auto nach Hause fahren kann und sich so spät niederlegen muss. Aber ich möchte schon auch sagen, dass die Präsidiale nicht gewillt war, einige Punkte von der Tagesordnung herunterzunehmen und vielleicht auf den nächsten Tag zu verschieben oder den Freitag mit einzuplanen. So etwas wie jetzt ist unzumutbar und unerträglich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Genau!)

Abg. Jakob Auer: Das stimmt ja so nicht! Nicht alle drei Gemeinden! – Abg. Rädler: Das stimmt so nicht! – Weitere Zwischenrufe.

Erstens: Es gibt im Mühlviertel die Gemeinden Pregarten, Wartberg und Hagenberg, diese haben sich über die Gemeinderäte und Bürgermeister entschlossen (Abg. Jakob Auer: Nicht alle drei Gemeinden!), aus diesen drei Gemeinden eine Stadt mit dem Namen Aist zu machen. (Abg. Jakob Auer: Das stimmt ja so nicht! Nicht alle drei Gemeinden! – Abg. Rädler: Das stimmt so nicht! – Weitere Zwischenrufe.) – Hagenberg ist momentan noch fraglich, ja. Aber ursprünglich hatten sie sich darauf geeinigt. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! Das ist die Unwahrheit, was Sie da reden!)

Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! Das ist die Unwahrheit, was Sie da reden!

Erstens: Es gibt im Mühlviertel die Gemeinden Pregarten, Wartberg und Hagenberg, diese haben sich über die Gemeinderäte und Bürgermeister entschlossen (Abg. Jakob Auer: Nicht alle drei Gemeinden!), aus diesen drei Gemeinden eine Stadt mit dem Namen Aist zu machen. (Abg. Jakob Auer: Das stimmt ja so nicht! Nicht alle drei Gemeinden! – Abg. Rädler: Das stimmt so nicht! – Weitere Zwischenrufe.) – Hagenberg ist momentan noch fraglich, ja. Aber ursprünglich hatten sie sich darauf geeinigt. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! Das ist die Unwahrheit, was Sie da reden!)

Abg. Rädler: Das ist falsch!

Dieses Projekt ist begleitet worden von der Universität Linz, von Herrn Professor Schneider. Die Vorteile liegen auf der Hand: Es gibt statt 81 Gemeinderäten nur mehr 37, statt 19 Ausschüssen nur mehr neun, die Infrastruktur ist leichter planbar. Letztlich hat Professor Schneider errechnet (Abg. Rädler: Das ist falsch!), dass es jährliche Einsparungsmöglichkeiten von 500 000 € bis 826 000 € gibt. (Abg. Rädler: Unrichtige

Abg. Rädler: Nein!

Jetzt bin ich bei einem Punkt, der sehr ärgerlich macht, nämlich dass Sie uns in Ihrer Budgetrede falsche Zahlen dargestellt haben. (Abg. Rädler: Nein!) Ja! Das ist wirklich ärgerlich, und ich werde das jetzt noch einmal genau ausführen. Die Zahlen Ihrer Budgetrede stimmen nämlich nicht mit den Zahlen im Budgetbericht überein. – Jetzt muss ich kurz einen Schluck trinken. (Abg. Rädler: Prost! – Abg. Steibl: Guten Morgen! Gut ausgeschlafen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Danke. Das wäre nett.

Abg. Rädler: Prost! – Abg. Steibl: Guten Morgen! Gut ausgeschlafen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Jetzt bin ich bei einem Punkt, der sehr ärgerlich macht, nämlich dass Sie uns in Ihrer Budgetrede falsche Zahlen dargestellt haben. (Abg. Rädler: Nein!) Ja! Das ist wirklich ärgerlich, und ich werde das jetzt noch einmal genau ausführen. Die Zahlen Ihrer Budgetrede stimmen nämlich nicht mit den Zahlen im Budgetbericht überein. – Jetzt muss ich kurz einen Schluck trinken. (Abg. Rädler: Prost! – Abg. Steibl: Guten Morgen! Gut ausgeschlafen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Danke. Das wäre nett.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das war gestern eine wirklich amüsante Märchenstunde, in der Sie, Frau Bundesministerin Fekter, uns Ihr Glaskugel-Budget präsentiert haben! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Alternativen?

Sie sprechen immer von 75 Prozent Schuldenquote. Wenn Sie all diese Schulden hineinrechnen, von denen ich gerade gesprochen habe, dann kommen Sie auf eine Schuldenquote von 86 Prozent (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), wo doch alle Ratingagenturen davon sprechen, dass bei 80 Prozent Schuldenquote die Bonität nach unten geht. Das heißt, wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich in den nächsten Monaten und Jahren die Bonität Österreichs nach unten entwickeln wird und sie hinabgestuft wird. Das heißt, die Zinsen gehen dann sprungartig nach oben und die Zinsenlast wird sich dramatisch erhöhen. (Abg. Rädler: Alternativen?)

Abg. Rädler: Vorschläge?

Das ist diese fatale Ansicht, die diese Bundesregierung vertritt. (Abg. Rädler: Vorschläge?) Nach dem Motto „Hinter uns die Sintflut!“ wird Politik betrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren von dieser Bundesregierung hinter uns! Hinter uns die Sintflut! – Das ist das Credo, das ist das Motto, gemäß dem Sie Politik machen – zulasten der nächsten Generationen, zulasten unserer Kinder und Enkelkinder. Sie verschieben alle Entscheidungen in die Zukunft, packen nicht mit Mut die Reformen an, die notwendig wären, um den nächsten Generationen dieses Schlamassel, dieses Drama zu ersparen. Das werfen wir Ihnen vor, sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Vorschläge?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Vorschläge?

Das ist diese fatale Ansicht, die diese Bundesregierung vertritt. (Abg. Rädler: Vorschläge?) Nach dem Motto „Hinter uns die Sintflut!“ wird Politik betrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren von dieser Bundesregierung hinter uns! Hinter uns die Sintflut! – Das ist das Credo, das ist das Motto, gemäß dem Sie Politik machen – zulasten der nächsten Generationen, zulasten unserer Kinder und Enkelkinder. Sie verschieben alle Entscheidungen in die Zukunft, packen nicht mit Mut die Reformen an, die notwendig wären, um den nächsten Generationen dieses Schlamassel, dieses Drama zu ersparen. Das werfen wir Ihnen vor, sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Vorschläge?)

Abg. Rädler: Die rechten!

Meine Damen und Herren, Sie von Rot und Schwarz und Sie hier auf der Regierungsbank müssen sich die Welt ungefähr so vorstellen: Also bitte, die Angst, die die Menschen haben, dass ihr Geld vielleicht nicht sicher sein könnte, das sind doch alles nur reine Hirngespinste, da ist doch überhaupt kein reales Substrat dahinter, alles nur Einbildung, und schuld sind nicht die Spekulanten, schuld sind nicht die Banken, schuld sind die bösen Populisten. – Das wissen wir seit gestern. (Abg. Rädler: Die rechten!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Ein Ewiggestriger!

Und wenn man sich dieses Budget nach außen hin anschaut – nach außen hin, das ist für mich immer noch die Europäischen Union; ich weiß, dass viele von Ihnen das inzwischen ganz anders sehen, aber für mich ist das immer noch ein Außenverhältnis –, wenn man das Budget aus diesem Blickwinkel betrachtet, dann, meine Damen und Herren, ja dann ist es eine Festschreibung der immerwährenden Hörigkeit gegenüber dieser Europäischen Union und überhaupt nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Ein Ewiggestriger!)

Abg. Rädler: Das war so tief, dass man es nicht einmal am Stammtisch ...! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Rädler –: Da spricht das Niveaubündel des Hohen Hauses!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte. (Abg. Rädler: Das war so tief, dass man es nicht einmal am Stammtisch ...! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Rädler –: Da spricht das Niveaubündel des Hohen Hauses!)

Beifall und Bravorufe der Abgeordneten Höfinger und Rädler.

Schauen Sie, Frau Bundesministerin, es ist ja zutreffend: Es ist ja nicht alles schlecht in diesem Land. Ganz im Gegenteil: Österreich steht im Verhältnis relativ gut da! (Beifall und Bravorufe der Abgeordneten Höfinger und Rädler.) Ich sage das eingangs jetzt deshalb, damit wir einmal wieder ein Koordinatensystem hereinbringen. Es ist nicht alles schlecht. Ganz im Gegenteil! Allerdings leben wir – im Übrigen schon lange nicht mehr alle gleich gut in diesem Land – schon sehr stark vom Speck in der Speisekammer, von wo wir immer mehr herausnehmen, aber die Speisekammer nicht mehr ausreichend befüllen.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Herr Bundeskanzler, daher gibt es unsere Vorschläge, die wir Ihnen schon mehrmals präsentiert haben. Aber nehmen Sie bitte einen Vorschlag ernst – dieser ist vom Kollegen Krainer am Wochenende geäußert worden und den haben Sie auch in Form eines Briefes an eine österreichische Zeitung gesandt –: Lassen Sie das Volk mitentscheiden! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das Volk hat einen ganz gesunden Hausverstand. Das Volk weiß, was es will. Das Volk hat, glaube ich, gerade in dieser elementaren Frage über die Zukunft unseres Landes und über die nächsten Generationen hinaus einen sehr guten Sachverstand, und Sie können sich darauf berufen und darauf stützen, dass die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung die richtige Entscheidung trifft, die Sie dann auch auf europäischer Ebene mit gutem Gewissen vertreten können! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich könnte jetzt hergehen und sagen, es ist alles ganz einfach, es gibt eine schmerzfreie Lösung. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es ist ganz einfach, könnte ich hier sagen. Es gibt aber keine schmerzfreie Lösung! Was wir uns überlegen können, das ist: Wann kommt der Schmerz, wie stark wird er sein und wen wird er treffen? Das ist die erste Variante. Die zweite Variante, die Sie wollen, ist, den Schmerz hinauszögern. Dann wird er dementsprechend größer sein und wird die Falschen treffen, nämlich die Steuerzahler. Jetzt haben wir noch die Chance, all jene zu treffen, die auch verdient haben. In ein, zwei Jahren wird es zu spät sein. In ein, zwei Jahren wird dann nur mehr der Steuerzahler überbleiben, und das ist genau das, was Sie wollen (Abg. Dr. Witt-

Abg. Neubauer: Das ist eben noch ein echter Bauernvertreter! – Abg. Rädler: Das haben sich die Bauern aber nicht verdient! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Ruf bei der ÖVP: Nein, den Linzern traue ich nicht! – Abg. Jannach: Reparieren Sie einmal das Führerscheingesetz! Das kann es ja nicht sein! – Abg. Mag. Schatz – bereits am Rednerpult stehend in Richtung des Präsidenten –: Warten wir noch ein bisschen? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte. (Abg. Neubauer: Das ist eben noch ein echter Bauernvertreter! – Abg. Rädler: Das haben sich die Bauern aber nicht verdient! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Ruf bei der ÖVP: Nein, den Linzern traue ich nicht! – Abg. Jannach: Reparieren Sie einmal das Führerscheingesetz! Das kann es ja nicht sein! – Abg. Mag. Schatz – bereits am Rednerpult stehend in Richtung des Präsidenten –: Warten wir noch ein bisschen? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Rädler: Stadler sagen!

Ich sage auch, was dieser Untersuchungsausschuss nicht sein soll, meine Damen und Herren: Dieser Untersuchungsausschuss soll keine Arena für parteipolitische Schlammschlachten sein. Er soll kein Ort für die Pflege von persönlichen Profilierungsneurosen einzelner Mandatare sein. (Abg. Rädler: Stadler sagen!) Und in diesem Untersuchungsausschuss soll auch kein Platz für Postenschachereien sein, die wir in den letzten Tagen erlebt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Beigewohnt hat!

Ich schließe mit einem Zitat von Friedrich Nietzsche, der gesagt hat und der diesen Untersuchungsausschuss (Abg. Rädler: Beigewohnt hat!) als „Dach“ begleiten soll – er hat das in einem Buch geschrieben –: „In allen Institutionen, in welche nicht die scharfe Luft der öffentlichen Kritik hineinweht, wächst Korruption wie ein Pilz!“ – Meine Damen und Herren, diesen Pilz gilt es zu bekämpfen, arbeiten wir gemeinsam dafür. (Allgemeine Heiterkeit.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Waschmaschine!

Daran kann auch eine allfällige archäologische Arbeit des Kollegen Pilz in den Jahren 2004, 2002, 1999, 1874, 1510 oder sonst was nichts ändern. Die Partei von HC Strache ist sauber, und das ist ein Versprechen, das ich hier für alle meine Kollegen abgeben kann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Waschmaschine!)

Abg. Rädler: Rosenkranz!

Wir wollen eine der Personen, und es gibt hier insgesamt 183. Es wird doch verdammt noch einmal möglich sein, unter diesen 183 eine Person zu finden, die auch eine Mehrheit in der Koalition erzielen wird! (Abg. Rädler: Rosenkranz!) Peter Fichtenbauer ist ein Kandidat. – Danke für die Blumen, aber Sie wissen, wie das ist, wenn man von falscher Seite gelobt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Rädler: Na hallo!

Gabi Moser hat gegenüber Dr. Fichtenbauer meiner Meinung nach nur einen einzigen Vorteil: Wir müssen uns zum Großteil mit Affären aus der Zeit der schwarz-blauen Koalition beschäftigen, und deswegen haben wir jetzt ein besonderes Problem. Das Problem lautet, dass es bis zum heutigen Tag – und ich hätte mir gewünscht, dass es anders wäre – eine blau-schwarze Blockade zur Wahl einer Vorsitzenden gibt. (Abg. Rädler: Na hallo!) Ich glaube nicht, formell, Herr Kollege Rosenkranz, denn formell haben Sie das Recht, in diesem Haus auch in der Vorbereitung des Ausschusses zu tun, was Sie wollen. Aber überlegen Sie sich wirklich eines: Da Ihre Partei und die Österreichische Volkspartei die überwiegende Verantwortung für die Affären tragen, die wir zu behandeln haben (Abg. Strache: Für die Frau Langthaler haben schon Sie die Verantwortung!), steht es Ihnen zumindest politisch nicht zu, die Arbeit des Ausschusses jetzt durch eine schwarz-blaue Blockade bei der Wahl der Vorsitzführung zu behindern. (Beifall bei den Grünen.) Das halte ich für ein wirkliches Problem.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Sie haben also gesagt, Sie waren dort, und ich sage den Österreichern, was es gekostet hat, dass Sie dort waren. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) 22 Milliarden Haftung für die EFSF – bis zu 29 Milliarden mit den Zinsen –, 1,43 Milliarden für die Griechen, bis Jahresende 2 Milliarden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das ist es, was es kostet, wenn Werner Faymann nach Brüssel reist, meine Damen und Herren.

Abg. Rädler: ... Haircut in Brüssel!

Herr Bundeskanzler, können Sie den Österreichern erklären, wieso man Ihnen jetzt etwas glauben soll, wenn Sie sich doch alle drei Monate widersprechen? – Vor drei Monaten haben Sie noch gesagt, ein Haircut, ein Schuldennachlass für Griechenland kommt überhaupt nicht in Frage. Das war am 26. Juni 2011. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Vor drei Monaten, am 26. Juni 2011: Haircut, Schuldennachlass für Griechenland kommt nicht in Frage. (Abg. Rädler: ... Haircut in Brüssel!)

Abg. Grosz: Wer sind „wir“? – Abg. Rädler: Wir, das BZÖ!

Wenn heute gesagt wird: Wir entschulden Griechenland, wir streichen ihnen 50 Prozent (Abg. Grosz: Wer sind „wir“? – Abg. Rädler: Wir, das BZÖ!), also die „Kleinigkeit“ von 100 bis 150 Milliarden €, das streichen wir ihnen einfach einmal so weg, und wir hoffen dann, dass sie bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent an Gesamtverschuldung kommen!, dann frage ich mich schon: Wenn damals die „Wirtschaftsweisen“, als sie den Euro aus der Taufe gehoben haben, gesagt haben: 60 Prozent an Gesamtverschuldung ist die Obergrenze, 60 Prozent ist das, was der Euro maximal verkraften kann!, wieso kann dann bitte Griechenland mit 120 Prozent an Gesamtverschuldung weiter im Euroraum bleiben? Wenn man sich das genau anschaut, sieht man: Griechenland muss raus aus der Eurozone! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wo wird also eingespart bis 2020? – Im ganzen Sozialbereich! Da kommt dann der Generationen-Check oder Generationen-Scan. Gestern haben Sie beschlossen, dass die Pensionen über 5 800 € um „nur“ 1,5 Prozent erhöht werden. Na ja, das ist ein richtiges „Krisenprogramm“ offensichtlich für die Pensionen, die über 5 800 € liegen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Nein, nicht über 2 800 – über 5 800 €! Und das kann es nicht sein: auf der einen Seite bei den Universitäten, bei der Bildung zu sparen und auf der anderen Seite bei den höchsten Pensionen noch immer Zuschüsse zu finanzieren!

Zuruf von der SPÖ in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rädler. – Heiterkeit.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte. (Zuruf von der SPÖ in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Rädler. – Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Nun frage ich, weil der Herr Bundeskanzler nicht da ist – wenn ich die Konferenz auf der Regierungsbank kurz unterbrechen darf –, seinen Generalvikar, außerdem kennt sich der ohnehin besser aus. (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.) Also, Herr Generalvikar, Herr Staatssekretär Ostermayer: Nennen Sie uns diesen Schurken, der Sie hindert, einzusparen, der Sie hindert, keine weiteren Schulden zu machen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Nennen Sie uns diesen Schurken, bitte! Sie haben jetzt die Möglichkeit. Ich hätte gerne den Schurken namentlich vor dem Hohen Haus genannt, das immerhin die Budgethoheit hat. (Abg. Strache: Schurke Ostermayer wahrscheinlich!) Nennen Sie uns diesen niederträchtigen Schurken (Abg. Strache: :.. der Sie hindert!), der den Bundeskanzler hindert, sich ohne Schuldenbremse in der Verfassung nicht weiter verschulden zu müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Rädler: Heimatfilm!

Wie heißt er, Herr Staatssekretär, Frau Minister? (Abg. Rädler: Heimatfilm!) Sie sind am Wort. Wie heißt dieser Schurke? Sagen Sie es uns! Wie heißt er? (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Bitte, Herr Kollege!) – „Bitte, Herr Kollege“ heißt er? Nein, das ist er sicher nicht, weil den kennen wir alle. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Also wie heißt dieser Schurke? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer.) Sie tun so – und damit sind wir wieder beim Thema Verblödung –, als ob Sie nicht sparen könnten, wenn Sie keine Schuldenbremse in der Verfassung haben. Und schuld daran ist die böse Opposition, weil sie keine Schuldenbremse in die Verfassung schreibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Der Redner zieht sein Sakko aus. Auf seinem T-Shirt ist nun ein aufgedrucktes Foto zu sehen, das Bundeskanzler Faymann und Präsidenten Neugebauer jeweils mit einem gestreiften Fähnchen zeigt, auf dem „Wir sind die Zukunft!“ zu lesen ist. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Es gab beim GÖD-Kongress von vergangener Woche großes Erstaunen darüber, als zwei Herren dort durch die Reihen marschiert sind und von sich selbst verkündet haben, sie seien das Gesicht der Zukunft. So schaut das Gesicht der Zukunft in Österreich aus. (Der Redner zieht sein Sakko aus. Auf seinem T-Shirt ist nun ein aufgedrucktes Foto zu sehen, das Bundeskanzler Faymann und Präsidenten Neugebauer jeweils mit einem gestreiften Fähnchen zeigt, auf dem „Wir sind die Zukunft!“ zu lesen ist. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das sind der Herr Präsident Neugebauer sowie unser Herr Bundeskanzler. In der Hand hält Faymann ein violettes

Abg. Rädler: So wie Sie!

Genau diejenigen, die in unserem Land Reformen blockieren, sagen, sie seien die Zukunft – noch dazu mit griesgrämigem Gesicht (Abg. Rädler: So wie Sie!), aber ich muss sagen, ich verstehe das, aber eigentlich müssten aufgrund unseres Bildungssystems ein solch griesgrämiges Gesicht die Kinder, die Jugendlichen machen! Nochmals: Sie sind diejenigen, die grundlegende Reformen verhindern – und das ist ein Bärendienst, den Sie dem Bildungssystem gegenüber leisten. (Abg. Grosz: Sind Sie ein Fan von Neugebauer?)

Zwischenruf des Abg. Hornek. – Abg. Rädler: Cap!

Wir wollen ihnen helfen und wollen ihnen diese Möglichkeit geben. Wir müssen uns vorstellen, wenn zum Beispiel ein Klubchef im alten System hier ausscheidet, dann bekommt er eine Abfertigung von 170 000 €. (Zwischenruf des Abg. Hornek. – Abg. Rädler: Cap!) Das ist natürlich im Verhältnis zu den anderen Dienstnehmern in dieser Republik nicht einzusehen. Und wenn sie es im Jahr 1997, wie gesagt, irrtümlich verabsäumt haben, dann müssten es ja jetzt, im Jahr 2011, in Zeiten der Krise die Altpolitiker doch besser wissen und sehen, dass es notwendig ist, auch ein Zeichen zu setzen. Wir sollten ihnen daher die Möglichkeit dazu geben. Es wird in niemandes Rechte eingegriffen, aber freiwillig sollte es möglich sein.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Dr. Lopatka.

Es gibt keine Stabilität im Budget, keine Stabilität im Haushalt. Diese Rekordverschuldung hat die österreichische Volkspartei, die seit 25 Jahren in Regierungsverantwortung steht, zu verantworten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Dr. Lopatka.) Gleichzeitig ist sie aber auf der Regierungsbank durch ihre Mitglieder vertreten, die uns von da oben mitteilen: Na selbstverständlich muss man in diesem Land endlich sparen!

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Herr Abgeordneter Lopatka! Das Problem ist wirklich zu ernst, um zu blödeln, aber es ist auch zu ernst, um zu lügen. (Beifall beim BZÖ.) Es ist zu ernst, um die Menschen in diesem Land weiterhin trocken über die tatsächliche Ernsthaftigkeit dieser Situation zu belügen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sie geben mittlerweile Geld aus, das die Oesterreichische Nationalbank in den nächsten 30 Jahren nicht mehr drucken kann. So weit sind wir schon. Sie geben Geld aus, das nicht einmal gedruckt ist. Sie geben Geld aus, für das es keinen Gegenwert gibt. Sie versenken 30 Milliarden € in Griechenland – Geld, das Sie schon längst nicht mehr haben.

Oh-Ruf des Abg. Rädler

Zum Beispiel habe ich persönlich in der Schweiz bei Übergriffen von Rechtsextremisten auf friedliche Demonstranten, bei denen auch ich mit dabei war (Oh-Ruf des Abg. Rädler), erfahren, dass es da sehr wohl Beziehungen zur Freiheitlichen Partei in Österreich gibt, dass der Chef dieser Rechtsextremisten in der „Aula“ schreibt, ihrem ideologischen Zentralorgan oder wie man das nennen soll. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben kein „Zentralorgan“!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Das ist einen Applaus wert!

Uns geht es um die Sicherheit Österreichs. Die Sicherheit darf nicht zum Experimentierfeld werden. Ich glaube, dass der Auftrag, den Sie seitens des Parlaments beziehungsweise auch in der Koalition haben, durchaus Anlass gibt, dass man mit dem, was wir finanziell zur Verfügung stellen, mit dem, was wir an gemeinsamen Ressourcen zur Verfügung stellen können, durchaus arbeiten kann, um die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten, denn die hat oberste Priorität bei allem unserem politischem Handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Das ist einen Applaus wert!)

Abg. Rädler: „In Stein gemeißelt“!

Wenn Sie sich jetzt anschauen: Wer hat denn damit gerechnet, dass wir im arabischen Raum jetzt Unruhen haben? Wer hat mit dem Terroranschlag in New York gerechnet? Und wer hat mit dem Fall der Berliner Mauer gerechnet? – Es sind andere Herausforderungen, auf die sich auch das Bundesheer einstellen muss. Und es ist legitim, darüber nachzudenken, wie man sich darauf bestens einstellt. (Abg. Rädler: „In Stein gemeißelt“!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wir wollen auch nicht die kunst- und kulturpolitische Agitation finanzieren, denn auch das passiert sehr, sehr oft, dass ein Minister, nicht Sie, Frau Bundesminister, aber andere, dass Parteien oft auch Künstler finanzieren, um sie für ihre politische Agitation zu verwenden. Wir haben ja da einen Landeshauptmann, wenn ich hier in die Reihen der ÖVP schaue, wo sich immer auffallend viele Künstler tummeln, die großzügig mit Förderungen belohnt werden, damit sie dann im Wahlkampf eine Wahlempfehlung abgeben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Für Eisenbahner spät!

Um noch auf die Hektik von vorhin zu kommen: In diesem Zusammenhang sitzt auch Herr Frühpensionist Haberzettl hier, ein Eisenbahnergewerkschafter, der nun mit 56 relativ vorzeitig in den Ruhestand geht (Abg. Rädler: Für Eisenbahner spät!) und die ÖBB-Belegschaft genau dann im Stich lässt, wenn sie ihn dringend braucht.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich finde es nicht richtig, wenn es keine sachlichen Argumente mehr gibt, hier zu solchen Worten zu greifen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Schauen Sie sich den vergleichsweise geringen Bereich an, den Sie den ÖBB aufbürden: Darin sind die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen, die fehlenden Schaffnerinnen und Schaffner und die fehlenden Automaten an den Bahnsteigen enthalten, die wir zu beklagen haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das sind Bereiche, die uns hinkünftig für Jahrzehnte belasten werden. Reden Sie daher nicht ständig von Ihrer Schuldenbremse, sondern reden Sie davon, wie Sie in Wirklichkeit die zukünftigen Generationen belasten, denn das ist problematisch und das wird den Spielraum für jede Regierung in den kommenden Jahrzehnten massiv einschränken! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wenn ich als Vorarlberger durch Wien spaziere, fallen mir ständig diese Riesenschlitten auf, diese SUVs, die Sie steuerlich fördern – Kollegin Moser hat schon darauf hingewiesen –: 1,6 Milliarden €, bitte! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das Ergebnis ist, dass die Hälfte aller Neuzulassungen inzwischen bereits von Firmen kommen, und die fördern und kaufen natürlich diese großen Schlitten, die eigentlich, speziell hier in der Großstadt, kein Mensch braucht.

Abg. Mag. Josef Auer: Rädler muss reden!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Josef Auer: Rädler muss reden!)

Abg. Rädler: Wieso?

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, sehr geehrter Herr Kollege Rädler, bei allem Respekt, den wir untereinander eigentlich haben sollten, habe ich diesen bei Ihrer Rede vermisst. (Abg. Rädler: Wieso?) Gerade als Vertreter

Abg. Rädler: Beispiele!

Was ich völlig ablehne, ist, dass immer wieder unrichtige Zahlen gebracht werden. Wir sind hier im Parlament dazu da, dass wir unsere Kritik anbringen, dass wir die Probleme erörtern, aber wir sollten hier nicht mit falschen Zahlen operieren. Das gefällt mir nicht. (Abg. Rädler: Beispiele!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Das ist unglaublich!

14.33.27Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Petzner! Für den Vorwurf, dass die Staatssekretärin außer Dienst Remler von den Familien 73 000 € geklaut hat, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Das ist unglaublich!)

Abg. Rädler: Ja, genau!

Ich fordere Sie auf, von Ihren PR-Geschichten und den Sprechblasen jetzt endlich wegzukommen, ernsthafte Klimapolitik zu betreiben – die Klimakonferenz in Durban steht vor der Tür, dort geht es um sehr, sehr viel (Abg. Hornek: Das ist ja warme Luft!) – und den Kurs in der österreichischen Klimaschutzpolitik zu ändern. Es braucht Vorreiterrollen im internationalen Klimaschutz. Österreich hätte diesbezüglich jedes Potenzial, und Österreich hat daher auch große Verantwortung. Ich fordere Sie daher auf, diese Verantwortung endlich wahrzunehmen. (Abg. Rädler: Ja, genau!)

Abg. Mag. Brunner: Wo spiegelt sich das im Budget wider? – Abg. Rädler: So ist es!

baren Energien, aber auch in andere wichtige Bereiche, wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft. (Abg. Mag. Brunner: Wo spiegelt sich das im Budget wider? – Abg. Rädler: So ist es!)

Abg. Rädler: Das hat der Bundesparteiobmann auch gesagt!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Finanzkrise hat leider ein großes Problem in den Hintergrund gerückt. (Abg. Rädler: Das hat der Bundesparteiobmann auch gesagt!) Wir haben noch vor zirka einem Jahr in diesem Hohen Haus intensiv über den Klimawandel diskutiert. Leider ist seitdem viel passiert, auch im internationalen Finanzsystem (Abg. Riepl: Sagen Sie bitte einmal etwas Positives! Nur ein Mal!), und der Klimawandel ist etwas in den Hintergrund gerückt. Aber er bleibt trotzdem eine konkrete Bedrohung, und er bleibt deswegen eine konkrete Bedrohung, weil Experten sagen, dass es an und für sich noch schlimmer ist, als wir vermutet haben.

Abg. Rädler: Mit der FPÖ!

Genau das wäre notwendig! – Aber gut, das werden Sie wahrscheinlich nicht tun, keine Frage, denn da klammern Sie sich natürlich bis zum letzten Tag an die Macht, die Sie noch haben, die gar nicht mehr den aktuellen Umfragewerten entspricht. Aber es wird der Tag der nächsten Wahl kommen, und es wird natürlich auch der Tag der Abrechnung kommen (Abg. Rädler: Mit der FPÖ!), und es wird natürlich auch jener Tag kommen, wo Sie nicht so weiterwurschteln können wie bis jetzt. Aber bis dorthin werden wir dafür Sorge tragen, dass die Österreicher auch die Wahrheit hören.

Abg. Rädler: Was soll das wieder?

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Die Herren Präsidenten sind mitgemeint. Sehr geehrte Frau Klubobfrau! – Die Herren Klubobmänner sind mitgemeint. (Abg. Rädler: Was soll das wieder?) Sehr geehrte Damen und Kolleginnen! – Die Herren und Kollegen sind mitgemeint. – Das ist genau die Debatte, die wir gerade führen: Die Frauen in diesem Land müssen es sich seit Jahren, seit Jahrzehnten gefallen lassen, dass sie immer nur mitgemeint sind. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn!)

Abg. Rädler: Das war sexistisch!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Das letzte Zitat hat, wie ich meine, ein bisschen Symbolcharakter für diese Debatte. (Abg. Rädler: Das war sexistisch!)

Abg. Rädler: Jetzt kommt die Wahrheit über die Hypo!

Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Petzner, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Rädler: Jetzt kommt die Wahrheit über die Hypo!)

in Richtung des Abg. Rädler

Diese drei wesentlichen Erkenntnisse waren: Erstens – und jetzt zuhören, Herr Kollege aus Niederösterreich (in Richtung des Abg. Rädler) –: Im Aktenvermerk steht, dass es keine konkreten Verdachtsmomente auf Straftaten bei der Notverstaatlichung gegeben hat.

Abg. Rädler: Wie ist es so weit gekommen?

„Da die Alteigentümer“ – also die BayernLB – „in Gesprächen mit dem damaligen Vorstand der HBInt bekundeten, nicht zu einer (weiteren) Kapitalzufuhr gewillt oder fähig zu sein, wurde vom Vorstand () ersucht“, also die Notverstaatlichung vorzunehmen. Und im Zuge intensiver Verhandlungen zwischen den Alteigentümern und der Republik Österreich habe man dann die Notverstaatlichung vorgenommen. (Abg. Rädler: Wie ist es so weit gekommen?)

Abg. Rädler: Wer hat es verursacht? – Abg. Mag. Stadler: Die Bayern!

Hintergründig zahlen wir am Ende des Tages 3 Milliarden € für die Pleite einer Bank, die sich im Eigentum des Freistaates Bayern befunden hat, meine Damen und Herren (Abg. Rädler: Wer hat es verursacht? – Abg. Mag. Stadler: Die Bayern!), und die die Pleite auch zu verantworten hat, wie die Frau Minister in dieser Anfragebeantwortung zugibt.

Abg. Mag. Stadler: Ungeheuerlich! Das schmeißt ihr den Deutschen nach! – Abg. Rädler: Geh, geh!

„Davon unabhängig“ – und jetzt kommt es! – „bestehen Verpflichtungen der HBInt“– also des Steuerzahlers –„ gegenüber der BLB mit Fälligkeiten Ende 2013“ – im Wahljahr, viel Spaß! –„ im Ausmaß von EUR 3 Mrd.“ (Abg. Mag. Stadler: Ungeheuerlich! Das schmeißt ihr den Deutschen nach! – Abg. Rädler: Geh, geh!)

Abg. Rädler: Flucht nach vorne!

3 Milliarden €! Das heißt zusammengefasst, Sie haben sich eine Bank aufschwatzen lassen, die ein deutscher Eigentümer in den Ruin geführt hat. Sie haben diese Pleite nicht geprüft. Sie haben nicht einmal das Gutachten vorliegen gehabt, sondern haben ungeprüft eine Notverstaatlichung vorgenommen und haben sich im Rahmen des Kaufvertrages noch dazu verpflichtet, 3 Milliarden € österreichisches Steuergeld für die Misswirtschaft einer deutschen Bank auf den Tisch zu legen. (Abg. Rädler: Flucht nach vorne!) Das ist Wirtschaftspolitik der Österreichischen Volkspartei. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Rädler: Das habt ihr eh selber gemacht!

Es wird Ihnen nicht gelingen, uns dieses Desaster in die Schuhe zu schieben. Es ist der Ex-Finanzminister Pröll, der diesen desaströsen Kaufvertrag verhandelt hat. (Abg. Rädler: Das habt ihr eh selber gemacht!)

Abg. Rädler: Kindesweglegung!

Ich komme schon zum Schlusssatz: Das Märchen mit den Ausfallshaftungen (Abg. Rädler: Kindesweglegung!) – auch da geben Sie erstmals zu, dass es Ausfallshaftungen sind, die am Ende des Tages nicht in vollem Umfang schlagend geworden wären. Das will ich am Schluss auch noch sagen, weil immer dieses Schreckgespenst der Ausfallshaftungen als Argument für die Notverstaatlichung gebracht wird. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rädler: Kindesweglegung!)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rädler: Kindesweglegung!

Ich komme schon zum Schlusssatz: Das Märchen mit den Ausfallshaftungen (Abg. Rädler: Kindesweglegung!) – auch da geben Sie erstmals zu, dass es Ausfallshaftungen sind, die am Ende des Tages nicht in vollem Umfang schlagend geworden wären. Das will ich am Schluss auch noch sagen, weil immer dieses Schreckgespenst der Ausfallshaftungen als Argument für die Notverstaatlichung gebracht wird. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rädler: Kindesweglegung!)

Abg. Rädler: Ordnungsruf?!

Ich würde mich nicht wundern, wenn man einmal in München nachschaut, welche Verflechtungen sich da zwischen ÖVP und CSU ergeben würden. Ich glaube nicht, dass der Pröll so beschränkt war, dass er (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) – ihr lacht, aber euch wird das Lachen noch vergehen – freiwillig den Bayern 3 Milliarden € auf den Tisch legt mit Ende 2013, sich in der Zwischenzeit schleicht (Abg. Rädler: Ordnungsruf?!) – das ist nämlich nicht etwas, das Sie zu verantworten haben; das hat der Pröll zu verantworten –, sich in der Zwischenzeit als Minister schleicht, und jetzt stellt sich heraus, dass die Verflechtungen zwischen Schwarz in Bayern und Schwarz in Wien eben doch enger waren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

und es auch diesbezüglich ein Gesetz gibt, Kollege Rädler, was haben wir dann erlebt? – Dass in der Pause die Bengalischen Feuer gezündet wurden und wir eine Spielunterbrechung von zehn Minuten hatten. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Nulllohnrunde!

Würden Sie endlich für Ordnung sorgen bei den unglaublichen Gehaltszahlungen in der Oesterreichischen Nationalbank und den Pensionsleistungen dort, könnten wir uns das leisten. Würden Sie endlich bei den Politikerpensionen eingreifen, könnten wir uns die Pensionen leisten. (Abg. Rädler: Nulllohnrunde!)

Abg. Mag. Gaßner: Das hätt’ er gern, der Rädler! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Zu Beginn des letzten Verkehrsausschusses kam es aber wieder zu dem gewohnten Schlagabtausch zwischen den beiden Koalitionsparteien, also Bartenstein versus Haberzettl. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Amon.) Heute war es mit den Zahlen schon ein bisschen gemütlicher, ein bisschen friedlicher, das Hickhack im Ausschuss ging ja schon so weit, dass das Wort „Koalitionsbruch“ vom Kollegen Rädler im Raum stand. (Abg. Mag. Gaßner: Das hätt’ er gern, der Rädler! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Es ging also zu wie bei einem Tennismatch, hat der Kollege Auer gesagt, es flogen die Bälle hin und her.

Abg. Rädler: Trotzdem muss es nicht richtig sein!

Die Rechnungshofvorschläge sind eine derartige Blamage in Zeiten der Schuldenbremse-Rhetorik! Und das sind Vorschläge, die aus zehn Jahren Verwaltungstätigkeitsüberprüfung kommen. Also das ist nicht etwas, was dem Rechnungshofpräsidenten gestern eingefallen ist und was man heute erst einmal anschauen muss (Abg. Rädler: Trotzdem muss es nicht richtig sein!), sondern das sind Vorschläge, die die letzten zehn Jahre in jedem einzelnen Ressort, in jedem einzelnen Verwaltungsbereich immer wieder an die österreichische Bundesregierung herangetragen wurden.

Abg. Rädler: Die Bürgermeister nehmen ihre Verantwortung ernst!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte. (Abg. Rädler: Die Bürgermeister nehmen ihre Verantwortung ernst!)

Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler. – Abg. Rädler: Ihr seid die „Heimatpartei“!

Ich möchte noch hinzufügen: Sie sind die Europapartei, wir sind die Österreichpartei! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler. – Abg. Rädler: Ihr seid die „Heimatpartei“!)

Abg. Rädler: Heimatpartei! – Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Mit dem Begriff „Heimat“ habt ihr nichts mehr am Hut, das stimmt schon!

Sie brechen nämlich laufend die Verträge – ich erinnere nur daran: den Lissabon-Vertrag, die Maastricht-Verträge und auch eigene Verfassungsverträge. (Abg. Rädler: Heimatpartei! – Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Mit dem Begriff „Heimat“ habt ihr nichts mehr am Hut, das stimmt schon!)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Die Frage ist nur: Warum geschieht es nicht? – Dabei hätte die Koalition allen Grund, die längst fälligen Reformen anzugehen. Es brennt der Hut, es ist schon Feuer am Dach (Abg. Strache: Wahrscheinlich ist der Failmann schuld auf Facebook!): 268 Milliarden Schulden, weitere 40 Milliarden bis zum Jahre 2015. Wir erreichen dann eine Schuldenquote von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir nähern uns griechischen Verhältnissen, Staatsbankrott droht (Zwischenruf des Abg. Rädler), Triple-A ist längst dahin, Zinsendienst pro Jahr: 14 Milliarden. – Danke vielmals!

Abg. Rädler: In Kärnten anfangen! – Ruf bei der FPÖ: In Niederösterreich!

Was ist zu tun? – Zu tun wäre: ein langfristiges Sanierungskonzept sicherzustellen, mit welchen Schritten, mit welchen Maßnahmen, mit welchen Zielen man die hohen Schulden bekämpfen will. (Abg. Rädler: In Kärnten anfangen! – Ruf bei der FPÖ: In Niederösterreich!) Und dieses Konzept muss verbindlich sein (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – nur so hat es Sinn! –, verbunden mit Sanktionen. Nur so geht es! (Abg. Linder: Niederösterreich hat die höchste Verschuldung!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradauer. – Abg. Rädler: Doppelbödigkeit!

Na, was ist dann Ihre Meinung: Sind Sie jetzt für oder gegen die Schließung von Polizeiinspektionen? – Die ÖVP-Innenministerin hat sich klar positioniert: Sie ist gegen die Schließung von Polizeiinspektionen; Sie nicht, Herr Kollege Gradauer. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradauer. – Abg. Rädler: Doppelbödigkeit!)

Abg. Rädler: Wieso wissen Sie das?

Meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie schon Jörg Haider zitiert haben, dann bringe ich jemand anderen aus Ihren Reihen: Was wäre gewesen, wenn der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geheißen hätte? – Der hätte gewusst, gemeinsam mit uns, wie man die Opposition an einen Tisch bringt und von oben, vom Bundeskanzler über den Vizekanzler, über die Parlamentarier den Versuch einer gemeinsamen Einigung und von Verhandlungen zusammenbringt. (Abg. Rädler: Wieso wissen Sie das?) Davon seid ihr weit entfernt. Aber das müsst ihr euch überlegen, statt immer den erhobenen Zeigefinger auf die Opposition zu richten! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Das ist eine Gemeinheit, was er sagt!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Windholz, wenn Sie sagen, die Beamten und Beamtinnen haben sich überhaupt keine Erhöhung verdient, dann frage ich mich, aufgrund welcher Maßgabe Sie das hier sagen, und wir werden auch wissen, wie wir das den Kolleginnen und Kollegen weiter transportieren. (Abg. Rädler: Das ist eine Gemeinheit, was er sagt!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Lex Mistelbach!

Mit Basel III lassen sich auch in Zukunft keine Finanzkrisen vermeiden. Das heizt nur die Kreditklemme an. Es ist nämlich völlig egal, ob Raiffeisen International in der Ukraine ein Geschäft nicht machen kann, weil die Risikobestimmungen nicht den neuen Regeln entsprechen oder weil das Eigenkapital nicht reicht. Es macht für Österreich überhaupt keinen Unterschied, ob dieses Geschäft gemacht wird oder nicht; es macht aber sehr wohl einen Unterschied, ob die Raiffeisenbank in Mistelbach einem örtlichen Handwerksbetrieb einen Kredit geben kann oder nicht. Das macht einen sehr großen Unterschied. Daher werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Lex Mistelbach!)

Abg. Rädler: Zur Sache!

Selbstverständlich ist es auch ein Problem, dass die Mittel für die Forschung genau für diesen Bereich dann blockiert sind. Ein aktuelles Beispiel haben wir heute gesehen. Da hat sich der Energiekonzern Vattenfall für diese Technologie 180 Millionen € aus EU-Strukturfonds gesichert (Abg. Rädler: Zur Sache!), 45 Millionen € bereits abgeholt, und jetzt stellt er die Forschung in diesem Bereich ein, und zwar mit einer guten Begründung.

Abg. Rädler: Wer hat dir denn den Blödsinn aufgeschrieben?

Die Abschaffung des überaus erfolgreichen Blum-Bonus hat uns die noch immer regierende Koalition bereits 2008 beschert. Nachdem in der Folge etwa 10 000 betriebliche Lehrstellen verlorengegangen sind, versucht man nun, diesen Fehler wieder auszumerzen. Anstatt allerdings zu bewährten Mitteln zurückzukehren, versucht man einmal mehr, das Rad neu zu erfinden. Und wie so oft besteht dabei die Gefahr, dass man mehr Schaden als Nutzen produziert. (Abg. Rädler: Wer hat dir denn den Blödsinn aufgeschrieben?)

Abg. Rädler: Na hallo!

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich dort anschließen darf, was mein Vorredner gesagt hat: Selbstverständlich gebe ich Ihnen recht, günstig oder auch nicht günstig, betriebliche Lehrwerkstätten sind teurer. Ich sage nur eines: Auf lange Sicht ist es mir völlig egal, was es kostet, weil jeder Arbeitslose (Abg. Rädler: Na hallo!) – Man muss das einmal sagen, und hör mir zu, was ich sagen will! Mir ist das insofern egal, weil jeder arbeitslose Jugendliche von heute ein Langzeitarbeitsloser von morgen ist. Das muss man auch einmal betonen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Zur Sache!

Und dieser vorliegende Antrag ist ja praktisch eine Verlängerung des Erfolgsprojekts Sanierungs-Scheck des ersten Konjunkturpakets. – Aber nein, statt dass wir gemeinsam geradezu feiern, dass das ein Erfolgsprojekt geworden ist, das zusätzlich noch das Budget speist, weil ja die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates aufgrund der Ausgaben für die thermische Sanierung gestiegen sind, wird Ihrerseits einfach negativ agiert und wird dieser Antrag, hinter dem ja im Prinzip alle stehen, einfach abgelehnt. Es ist wieder einmal ein bezeichnendes Paradoxon dieser parlamentarischen Unkultur, über die man sich spät mitternächtlich am besten auch noch aufregt. (Abg. Rädler: Zur Sache!)

Abg. Rädler: Vorbildlich! Vorbildlich! Photovoltaik, Solarenergie!

Herr Kollege Rädler, gehen Sie nach Hause ins Land Niederösterreich, schauen Sie sich einmal an, was da durch die Wohnbauförderung Positives vorangetrieben wird (Abg. Rädler: Vorbildlich! Vorbildlich! Photovoltaik, Solarenergie!), im Hinblick auch auf thermische Sanierung! Legen Sie da dann das Bundesgeld dazu, diese 100 Millionen € für den Sanierungs-Scheck für thermische Sanierung, der zum Großteil privat verbraucht wird – zu einem geringeren Prozentsatz auch betrieblich –, und dann sehen Sie den Effekt, der den Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen sehr zugutekommt. Und das, bitte, ist eine Anstrengung, die auf eine grüne Initiative zurückgeht, und diese grüne Initiative lehnen Sie jetzt wieder ab, obwohl Sie es machen.

Abg. Rädler: Nicht einmal Ihre Kollegen! Die sind schon heimgegangen!

Insofern gebe ich auch meinem Kollegen von den Freiheitlichen völlig recht, der da sagt, der Bautenausschuss ist entweder überflüssig, oder wir reformieren ihn. Mit dieser Art von Vorgangsweise, Herr Minister, oder liebe Mehrheitspartei ÖVP, liebe Mehrheitspartei SPÖ, können Sie wirklich nach Hause gehen, demokratiepolitisch und auch kulturpolitisch – entschuldigen Sie: in dem Sinn parlamentarisch-kulturpolitisch –, können Sie einpacken und nach Hause gehen. So etwas lasse ich mir selbst zur vorgeschrittenen Stunde nicht bieten! (Abg. Rädler: Nicht einmal Ihre Kollegen! Die sind schon heimgegangen!) – Ah geh!

Abg. Rädler: Was zahlen Sie der Kollegin Schatz, dass sie zuhört?

Wenn Sie den Sanierungs-Scheck, weil er sich so bewährt, auch jetzt, in seiner verlängerten Form, auch 2013, 2014, 2015 fortsetzen, werde ich nicht müde werden, auch wieder einen Antrag zu stellen (Abg. Rädler: Was zahlen Sie der Kollegin Schatz, dass sie zuhört?), dass wir weitere Schritte unternehmen in Richtung thermische Sanierung, denn wir haben gute Vorschläge. Es gibt noch Anträge von mir in Richtung bessere Wohnbaufinanzierung, in Richtung Verbreiterung der Pensionsabsicherung durch Wohnbaufinanzierung, und die sind alle sinnvoll, weil sie von Experten und Fachkreisen kommen, von Fachtagungen kommen. (Abg. Rädler: Die arme Kollegin Schatz, die muss sich das anhören!) Sie werden schon sehen: Sie werden es wieder machen – da gehe ich eine Wette ein –, weil sie gut sind, Sie werden meine Anträge umsetzen, und nachher stellen Sie sich wieder her und sagen: Nein danke, den grünen Antrag lehnen wir ab, gehen Sie nach Hause!

Abg. Rädler: Die arme Kollegin Schatz, die muss sich das anhören!

Wenn Sie den Sanierungs-Scheck, weil er sich so bewährt, auch jetzt, in seiner verlängerten Form, auch 2013, 2014, 2015 fortsetzen, werde ich nicht müde werden, auch wieder einen Antrag zu stellen (Abg. Rädler: Was zahlen Sie der Kollegin Schatz, dass sie zuhört?), dass wir weitere Schritte unternehmen in Richtung thermische Sanierung, denn wir haben gute Vorschläge. Es gibt noch Anträge von mir in Richtung bessere Wohnbaufinanzierung, in Richtung Verbreiterung der Pensionsabsicherung durch Wohnbaufinanzierung, und die sind alle sinnvoll, weil sie von Experten und Fachkreisen kommen, von Fachtagungen kommen. (Abg. Rädler: Die arme Kollegin Schatz, die muss sich das anhören!) Sie werden schon sehen: Sie werden es wieder machen – da gehe ich eine Wette ein –, weil sie gut sind, Sie werden meine Anträge umsetzen, und nachher stellen Sie sich wieder her und sagen: Nein danke, den grünen Antrag lehnen wir ab, gehen Sie nach Hause!

Abg. Rädler: Hallo?!

Die haben zu Ihnen, Herr Faymann und Herr Spindelegger, gesagt: Was Sie in Österreich unter einer Schuldenbremse verstehen, das ist keine Schuldenbremse! Eine Schuldenbremse ist das nicht, so wie es Sie verstanden haben, dass wir vielleicht, möglicherweise, wenn alles gut geht, im Jahr 2017 zu sparen anfangen und dann noch ohne Sanktionen, nach dem Motto: Wenn wir schon sparen, dann sparen wir nicht, sondern dann nehmen wir den Leuten einfach mehr Geld aus der Tasche! – Einen Rüffel dafür hat Ihnen selbst die Europäische Kommission, der Europäische Rat gegeben, indem sie gesagt haben: Mit diesem Papier können Sie sich wieder nach Hause schleichen! (Abg. Rädler: Hallo?!) Gehen Sie in Ihr Parlament und informieren Sie einmal Ihr Parlament ordentlich! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Der wechselt schon zur FPÖ!

Letztlich war das Euro-Projekt ein Projekt eines Völkergefängnisses, das wir schon einmal hatten, und Sie wollen das, was de Gaulle einmal wollte, aufheben, nämlich einen Staatenbund gleichberechtigter Staaten. Das wollen Sie aufheben und wollen eine Zentralregierung. Sie wollen einen Bundesstaat Europa errichten, und dazu ist Ihnen jedes Mittel recht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Der wechselt schon zur FPÖ!)

Abg. Rädler: ... ist eine Qual!

Und was wir vor allem brauchen – als Punkt vier der Sicherheiten –: Wir brauchen eine Regierung, die hier an die Arbeit geht, die nicht fromme Wünsche formuliert, die nicht irgendwelche Schuldenbremsen in die Verfassung schreibt, sondern konkrete Maßnahmen einleitet, damit wir hier endlich auf einen grünen Zweig kommen. (Abg. Rädler: ... ist eine Qual!)

Abg. Rädler: Redezeit!

Daher nochmals: Bereits im Vorfeld sollte klargestellt sein, welche Bedingungen ein Austragungsland zu erfüllen hat und unter welchen Bedingungen Österreich an solchen Spielen teilnimmt oder nicht. Spiele, in deren Vorfeld grausamste Tötungen stattfinden, sind keine Spiele; das hat nichts mit Fair Play zu tun. Fair Play sollte aber die Voraussetzung für jede Sportveranstaltung sein. (Abg. Rädler: Redezeit!)

Abg. Rädler: Eine wissenschaftliche Abhandlung!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Rädler: Eine wissenschaftliche Abhandlung!) In den letzten Tagen hat es einige gegeben, die sich darüber gewundert haben, dass wir die beste Bonitätsnote verloren haben. Ich habe mich nicht so sehr gewundert, sondern ganz im Gegenteil, ich habe mich gewundert, warum das so lange gedauert hat, dass eine Ratingagentur auf uns aufmerksam geworden ist. Vielleicht liegt es daran, dass man einfach vorher nicht so sehr den Fokus auf uns gelegt hat. Wenn man sich die Zahlen genauer ansieht, dann, muss ich sagen, hätten wir schon viel früher die beste Bonität verlieren müssen.

Abg. Rädler: Der Kogler war auch dabei!

Armin Wolf hat bei dieser Rede 2006 zwei zentrale Gründe für die Misere des ORF genannt, wie er das selbst bezeichnet hat. Er hat einen internen Grund genannt und einen externen. Zunächst einmal zum internen Grund. (Abg. Rädler: Der Kogler war auch dabei!) Der interne Grund war für ihn die Organisation der Informationsabteilung dieses Unternehmens. Damals – das ist der Rückblick auf das Jahr 2006, für den Kollegen Kopf insbesondere, und auf die Zeit der damaligen schwarz-blauen Regierung –, also damals hat es ein System gegeben, wo eine zentrale Person im ORF gesessen ist: der damalige Chefredakteur Werner Mück, der letztlich mit Daumen oben oder Daumen unten entschieden hat, was in diesem Unternehmen gezeigt werden kann und was nicht gezeigt werden kann.

Abg. Rädler: VCÖ!

Das ist in Österreich zugegebenermaßen schwierig. Kollege Cap, darüber haben wir heute in der Früh schon leicht einmal diskutiert. Wir haben eine Situation, in der vom Fußballverein über den Autofahrerverein, über die Rettungsorganisationen, vermutlich über die Blumenzüchter und Gärtner in diesem Land alles parteipolitisch organisiert ist, was man sich vorstellen kann. Die schwarzen Fußballvereine, die roten Fußballvereine (Abg. Rädler: VCÖ!), die schwarzen Autofahrervereine, die roten Autofahrervereine, all diese Positionen sind parteipolitisch nach dem Proporz verteilt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Schwache Rede!

Ich halte das für einen sehr intelligenten Ansatz, den Kollege Brosz hier präsentiert hat. Dieser Ansatz hätte sich von Ihnen, Herr Bundeskanzler, natürlich mehr Wertschätzung verdient, als da einfach in ein paar Kontra-Reflexe zu verfallen. Und der wirkliche Einfluss der repräsentativen Demokratie, den Sie hier reklamieren, wird natürlich über den Gesetzgeber ausgeübt, indem wir genau so ein Konstrukt vorschlagen, ausarbeiten und auch beschließen können. Dazu sind Sie aufgerufen, aber Sie haben das bis jetzt verweigert. Sie sollten hier im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine andere Haltung einnehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Schwache Rede!)

Abg. Öllinger: Wir sind nicht die Mehrheit! – Abg. Rädler: Aber willfährig!

Aber derselbe Herr Wrabetz ist auch verantwortlich für die Halbierung des Stammkapitals in dem Unternehmen; ist verantwortlich für fragwürdige Personalentscheidungen im ORF. Sogar Herr Oberhauser, einer, der sich wirklich nicht hat biegen lassen, musste letzten Endes gehen, weil fragwürdige Personalentscheidungen an ihm vorbei – natürlich unter Ausnutzung dieser Alleingeschäftsführermacht, die dort herrscht – erfolgten und man ihm Personal aufs Auge gedrückt hat, das er nicht für qualifiziert hielt. Das geschah allein aus parteipolitischen Gründen. Und letztlich musste er dann dem Druck einer Mehrheit im Stiftungsrat weichen. Das haben Sie sich genauso selber zuzuschreiben, denn Sie haben Herrn Wrabetz dorthin gesetzt. (Abg. Öllinger: Wir sind nicht die Mehrheit! – Abg. Rädler: Aber willfährig!) – Aber Sie haben für die Mehrheit gesorgt.

Zwischenruf des Abg. Rädler

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine Verantwortung für den ORF, für ihr Haus. Daher ist es richtig, Kritik zu üben, daher ist es richtig, sich zu wehren, aber diese Kritik und dieses Wehren müssen so erfolgen, dass man damit nicht dem eigenen Unternehmen, dem Ansehen des Hauses, in dem man arbeitet, in dem man beschäftigt ist, schadet. Manch ein Redakteur, der sich da besonders aktiv gebärdet hat, hat einen 18-er Vertrag – ORF-Insider wissen, welche Gehaltsstufe das ist –, das heißt, es sollten manche auch ein bisschen vor der eigenen Türe kehren. Auch da gilt es, ein bisschen Mäßigung zu betreiben (Zwischenruf des Abg. Rädler) und die Sache zu sehen – und nicht nur einzelne Personen wie Niko Pelinka oder andere.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Und auch wenn man in dieser Debatte vieles schlechtreden will, muss man doch eines sagen: Der ORF leistet ausgezeichnete Arbeit, und zwar nicht nur bundesweit, sondern auch mit den ORF-Landesstudios. Es ist wichtig, dass gerade auch die Regionen in Österreich, die einzelnen Bundesländer aktuelle Nachrichten, Informationen erhalten. Das ist wichtig für die Regionen, um sich darzustellen, es ist sicherlich auch tourismusfördernd und es ist auch wichtig für die Menschen in den Regionen außerhalb von Wien. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Und jetzt kommt halt der Herr Wrabetz mit Unterstützung des Herrn Staatssekretärs Ostermayer und des Herrn Faymann darauf: Ja richten wir uns halt den ORF für die Nationalratswahl 2013 her! – Das ist doch genauso unanständig wie die letzten Jahrzehnte, 30, 40 Jahre auch, ist aber nichts Neues. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Regierungsparteien die letzten Jahrzehnte immer wieder, und auch die Grünen im Übrigen, den ORF parteipolitisch missbraucht haben! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: nicht traut!

Wenn ich mir dann anschaue, was hinter den Kulissen passiert und auch in Bezug auf diese Debatte vor Weihnachten, dann, muss ich sagen, ist auch frauenpolitisch etwas sehr Bedenkliches passiert in Bezug auf diese Postennachbesetzungen. Es war nämlich nicht nur so, dass es problematisch ist im Sinne der Vergabe, vor einer Ausschreibung schon anzukündigen, wer diesen Job bekommt, sondern auch in Hinsicht darauf, wie das Gleichbehandlungsgebot für den ORF eigentlich zu befolgen wäre und wie die Nachbesetzung von Jobs nach dem Gleichbehandlungsgebot erfolgen sollte. (Abg. Rädler: nicht traut!) Und das wurde in diesem Zusammenhang ganz sicher nicht berücksichtigt, ganz offensichtlich – zumindest in den Vorankündigungen. Wir wissen nicht, wie jetzt entschieden wird, und ich hoffe schon sehr, dass dies zugunsten von Frauen sein wird, denn da gibt es zumindest bei den Ebenen, um die es jetzt geht, noch enormen Nachholbedarf. (Abg. Rädler: Rudas!)

Abg. Rädler: Rudas!

Wenn ich mir dann anschaue, was hinter den Kulissen passiert und auch in Bezug auf diese Debatte vor Weihnachten, dann, muss ich sagen, ist auch frauenpolitisch etwas sehr Bedenkliches passiert in Bezug auf diese Postennachbesetzungen. Es war nämlich nicht nur so, dass es problematisch ist im Sinne der Vergabe, vor einer Ausschreibung schon anzukündigen, wer diesen Job bekommt, sondern auch in Hinsicht darauf, wie das Gleichbehandlungsgebot für den ORF eigentlich zu befolgen wäre und wie die Nachbesetzung von Jobs nach dem Gleichbehandlungsgebot erfolgen sollte. (Abg. Rädler: nicht traut!) Und das wurde in diesem Zusammenhang ganz sicher nicht berücksichtigt, ganz offensichtlich – zumindest in den Vorankündigungen. Wir wissen nicht, wie jetzt entschieden wird, und ich hoffe schon sehr, dass dies zugunsten von Frauen sein wird, denn da gibt es zumindest bei den Ebenen, um die es jetzt geht, noch enormen Nachholbedarf. (Abg. Rädler: Rudas!)

Abg. Rädler: Frage!

Sie haben natürlich recht, das ist jetzt nicht ein rein österreichisches Phänomen, sondern das gibt es in vielen Ländern, auch in den USA. (Abg. Rädler: Frage!)

Abg. Rädler: Frage!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Das Vertrauen ist vor allem in die Politik verloren gegangen, die Sie und Ihre Partei seit 25 Jahren repräsentieren. (Abg. Rädler: Frage!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Das war dumm! Das war mehr als dumm!

Ich frage Sie konkret: Wann und zu welchem Zeitpunkt gedenken Sie, die 599 Reformvorschläge des BZÖ und auch des Rechnungshofes (lebhafte Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und FPÖ) – ich habe sie heute hier mitgebracht –, wo es unter anderem darum geht, anstatt neue Steuererhöhungen zu beschließen tatsächliche Verwaltungsreformen anzugehen, endlich umzusetzen? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Das war dumm! Das war mehr als dumm!)

Abg. Rädler: Das ist ein Blödsinn!

waltungseinheiten diskutiert. Eine Studie des Gemeindebundes sagt ganz klar: Je kleiner die Gemeinde desto günstiger ist die Verwaltung pro Bürger. (Abg. Rädler: Das ist ein Blödsinn!) In kleinen Gemeinden 299 € Verwaltungskosten pro Einwohner, in großen Gemeinden bis zu 765 €.

Abg. Rädler: Das ist eine andere Partei!

Eine solche Vorgangsweise kann man eigentlich nur positiv hervorstreichen und ist doch kein Anlass für Kritik. Im Gegenteil! Ich glaube, es gibt viele andere Beispiele. Der stellvertretende Kärntner Landeshauptmann Uwe Scheuch ist in erster Instanz verurteilt worden, aber der sieht keinen Anlass für einen Rücktritt. (Abg. Rädler: Das ist eine andere Partei!)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Die Frau Ministerin hat gesagt, der Herr Sektionschef Pilnacek hat gesagt (Zwischenruf des Abg. Rädler): Ich weiß nicht, wer diesen Brief bekommen hat, noch bevor ihn der Herr Grosz gehabt hat. – Die Frau Ministerin hat die Hand ins Feuer gelegt und gemeint: Aus meinem Kabinett war es niemand!, der Herr Kollege Singer hat ihn aber trotzdem tatsächlich gehabt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Der Kollege Grosz hat ihn dem Herrn Singer in die Hand gegeben? (Abg. Grosz: Ja, wie der Osterhase!) – Jetzt lachen aber die Hühner! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Der erste Fall ist der Fall Martinz. – Zur Erinnerung: Es geht um einen ÖVP-Landesrat, dessen Steuerberater das Glück hatte, für ein sechsseitiges Gutachten 6 Millionen € zu bekommen. Meine Damen und Herren, jeder von uns wünscht sich so ein Einkommen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Dass das die Staatsanwaltschaft interessiert, ist kein Zufall. (Abg. Rädler: Der Van der Bellen hat es gekriegt!)

Abg. Rädler: Der Van der Bellen hat es gekriegt!

Der erste Fall ist der Fall Martinz. – Zur Erinnerung: Es geht um einen ÖVP-Landesrat, dessen Steuerberater das Glück hatte, für ein sechsseitiges Gutachten 6 Millionen € zu bekommen. Meine Damen und Herren, jeder von uns wünscht sich so ein Einkommen! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Dass das die Staatsanwaltschaft interessiert, ist kein Zufall. (Abg. Rädler: Der Van der Bellen hat es gekriegt!)

Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Petzner –: Sag gleich etwas zu den Geldkoffern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Petzner –: Sag gleich etwas zu den Geldkoffern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Donnerbauer hält eine Seite des „Kurier“ in die Höhe. – Abg. Rädler: Die zwei Teletubbies!

Und ich ersuche schon auch den Abgeordneten Singer: Erklären Sie sich! Sie verstecken sich da hinten so. – Vielleicht kann die Kamera einmal hinfahren: Das ist der Herr da in der vorletzten Reihe, der jetzt so grinst. (Abg. Mag. Donnerbauer hält eine Seite des „Kurier“ in die Höhe. – Abg. Rädler: Die zwei Teletubbies!)

Abg. Rädler: Da war aber schon der ... auch dabei!

Es war also keiner. Es war niemand. – Jetzt kann ich mir das nur mehr so erklären, dass der Herr Martinz ein so schlechtes Gewissen hat wegen eines 12-Millionen-€-Auftrags an seinen eigenen Steuerberater, dass er so ein Schuldgefühl hat, dass er sich denkt (Abg. Rädler: Da war aber schon der ... auch dabei!): Naja, das Gewissen drückt, ich trete gleich zurück. – Das ist die einzige Erklärung, die ich habe. Das heißt, der Herr Martinz verurteilt sich selbst, und das steht symptomatisch für die Misswirtschaft und die korrupte Politik der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren. Das sei in dieser Klarheit und ganz klar gesagt. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Die zwei Teletubbies!

Denn wenn hier der Herr Donnerbauer den „Kurier“ groß in die Kamera hält (Abg. Rädler: Die zwei Teletubbies!) und auch der Herr Haberzettl, dann ist es schon sehr auffällig, wie sehr Sie Folgendes zelebrieren: Sie zelebrieren hier einen Amtsmissbrauch, denn alles, was bisher in der Öffentlichkeit zu lesen steht, ist aufgrund von illegaler Weitergabe von vertraulichen, geheimen Akten passiert. Und mit Ihrer Zelebrierung heißen Sie das gut und verteidigen Sie das noch, meine Damen und Herren! Wir machen bei diesem Spiel sicher nicht mit. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ist es Ihr einziger Beitrag zur Demokratiereform, einfach 10 Prozent Abgeordnete, wo auch immer, einzusparen? Hat das etwas mit Demokratiereform zu tun? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Wir sind jahrelang im Österreich-Konvent gesessen und haben uns vernünftige Reformvorschläge für Österreich überlegt. Wir haben sie ausgearbeitet, wir haben sie vorgelegt. Sie waren nicht dabei, glaube ich. Ich habe viel Lebenszeit dort versessen.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Und dann gibt es noch die Lohnnebenkosten. Sie sagen, die Wirtschaft wird nicht belastet, die Wirtschaft wird nicht belastet! – Vier Erhöhungen der Lohnnebenkosten (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Na bitte, hallo! Da hören wir seit Jahren von dieser Bundesregierung, in Zeiten der Krise sei es notwendig, die Lohnnebenkosten zu senken, um die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern – und Sie machen genau das Gegenteil!

Abg. Rädler: Der Herr Pilz!

Ich erzähle Ihnen jetzt einiges über diese Sonder- und Höchstpensionen. (Abg. Rädler: Der Herr Pilz!) Ich erzähle Ihnen darüber etwas, Herr Kollege. (Abg. Rädler: Der ist gar nicht da!) – Ich mache niemandem zum Vorwurf, dass er oder sie eine Höchstpension oder eine Politikerpension oder eine Nationalbankpension kassiert. Ich mache Ihnen und uns den Vorwurf, dass Sie keine Maßnahmen setzen, dass die einen entsprechenden Beitrag leisten. Das tun Sie nicht, und das ist verwerflich! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler: Der ist gar nicht da!

Ich erzähle Ihnen jetzt einiges über diese Sonder- und Höchstpensionen. (Abg. Rädler: Der Herr Pilz!) Ich erzähle Ihnen darüber etwas, Herr Kollege. (Abg. Rädler: Der ist gar nicht da!) – Ich mache niemandem zum Vorwurf, dass er oder sie eine Höchstpension oder eine Politikerpension oder eine Nationalbankpension kassiert. Ich mache Ihnen und uns den Vorwurf, dass Sie keine Maßnahmen setzen, dass die einen entsprechenden Beitrag leisten. Das tun Sie nicht, und das ist verwerflich! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler schüttelt den Kopf.

Im Bereich des Spendenwäscheverbotes sieht man das ganz deutlich. – Ich mache für das Protokoll aufmerksam, dass in den Reihen der ÖVP ein Abgeordneter sitzt, der immer noch dauernd mit dem Kopf wackelt. (Abg. Rädler schüttelt den Kopf.) Ich werde ausforschen lassen, wie der Abgeordnete heißt, weil vorne sagt er ja nie etwas, aber hinten wackelt er mit dem Kopf, damit wir das dann beim nächsten Mal im Protokoll haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Im Bereich des Spendenwäscheverbotes sieht man das ganz deutlich. – Ich mache für das Protokoll aufmerksam, dass in den Reihen der ÖVP ein Abgeordneter sitzt, der immer noch dauernd mit dem Kopf wackelt. (Abg. Rädler schüttelt den Kopf.) Ich werde ausforschen lassen, wie der Abgeordnete heißt, weil vorne sagt er ja nie etwas, aber hinten wackelt er mit dem Kopf, damit wir das dann beim nächsten Mal im Protokoll haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

In Deutschland ist das ausdrücklich verboten! Es ist aus guten Gründen verboten – und nicht nur verboten, sondern auch mit Strafe belegt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es ist nicht bloß mit der Sanktion belegt, dass der doppelte, bei schwererem Absichtsvergehen der dreifache Betrag zurückzuzahlen ist – das ist ja wohl ohnehin klar – von der Organisation, von der Partei, nein, es gibt auch strafrechtliche Sanktionen für jene einzelverantwortlichen Personen. Das können Partei-ManagerInnen sein, das können Partei-Obmänner sein, die von dieser Strafdrohung umfasst sind.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Eines, weil es auch gefallen ist, zur Frage der einzelnen (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Was war das schon wieder für ein intellektueller Einwurf? Kann man das wiederholen? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Es ist Rosenkranz zweifach sogar

Weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler.

Eines, weil es auch gefallen ist, zur Frage der einzelnen (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Was war das schon wieder für ein intellektueller Einwurf? Kann man das wiederholen? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Es ist Rosenkranz zweifach sogar

Abg. Rädler: Und die Pendler bleiben im Wald?!

Im Bildungsbereich hungern wir dahin, aber dann gibt es Projekte, die niemand mehr verstehen kann. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Den Linzer Westring, das sind 4 Kilometer Autobahn, 4 Kilometer Stadtautobahn, würde man heute nie mehr so planen, vierspurig, in einer Stadt, in der es eine sehr schlechte Luftqualität gibt und die Kinder Gesundheitsprobleme haben. (Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht! Das ist Unsinn!) 4 Kilometer! Das kostet über eine halbe Milliarde Euro. (Abg. Rädler: Und die Pendler bleiben im Wald?!)

Abg. Rädler: ÖBB!

Stopp von sinnlosen Autobahnprojekten – das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Einsparung gewesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Herr Kollege Bartenstein! Man kann darüber diskutieren. Selbstverständlich braucht man ein Straßenbaunetz, aber ich weiß nicht, ob man sich den Luxus in einem der bestausgebauten Länder Europas weiter leisten soll. (Abg. Rädler: ÖBB!) – Bei den ÖBB sind wir nicht so weit. Und es gäbe noch einige wunderbare Chancen, für das Budget in der Verkehrspolitik Geld aufzutreiben.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Matznetter: ... Negativsteuer! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Denn: Es ist wirklich skandalös, dass Menschen, die an der Supermarktkassa sitzen, null Groschen beziehungsweise Cent an PendlerInnenpauschale bekommen, weil die steuerliche Regelung für die Besserverdienenden organisiert ist. Das ist der wahre tägliche sozialdemokratische Alltagsskandal Ihrer Verkehrspolitik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Matznetter: ... Negativsteuer! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Das fordern wir: einen Wirtschaftsminister, der den Höchstpreis von Treibstoff in Österreich endlich deckelt. Wir fordern, wie es Josef Bucher heute gesagt hat, die Öffnung der Bundes- und Landestankstellen. Die Bundes- und Landestankstellen beziehen ihren Treibstoff zum Einstandspreis, sie können ihn auch vergünstigt an die Menschen in unserem Land abgeben (Zwischenruf des Abg. Kopf) – eben nicht zu 1,60 €, sondern wieder zu 1,37 €, 1,25 €. Und wettbewerbsrechtlich ist das gedeckt, denn alle Klagen gegen das Bundesland Burgenland und das Bundesland Kärnten wurden verloren und die Landestankstellen dort sind nach wie vor offen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Warum?

Ich glaube nicht, dass wir uns das länger bieten lassen sollten, sondern ich meine, wir österreichischen Abgeordneten sollten uns hier im österreichischen Parlament ein Beispiel nehmen – ich sage es nur ungern – am Selbstbewusstsein des Deutschen Bundestages. Ich sage es nur ungern, weil ich immer ungern das deutsche Vorbild zitiere. (Abg. Rädler: Warum?) Aber in diesem Fall tue ich es gern.

Heiterkeit des Abg. Rädler.

Daher lehnen wir dieses Gesetz ab. Sie können es nicht begründen, Sie können es nicht argumentieren. (Heiterkeit des Abg. Rädler.) – Sie lachen.

Abg. Rädler: Heute noch volltanken!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Klubobmann Bucher als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Abg. Rädler: Heute noch volltanken!)

Abg. Rädler: Jetzt heißt es aufpassen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Rädler: Jetzt heißt es aufpassen!) Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht überschreiten. (Abg. Dolinschek: Das Kilometergeld ist seit 2008 gleich hoch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Sie haben die Pendler vergessen!

Und dann haben wir auch das, was wir letztlich brauchen, nämlich eine sozial ausgewogene, sanfte Mobilitätspolitik mit Zukunftsdimensionen, die wir uns auch leisten können, wenn es keinen Tropfen Erdöl mehr gibt. Und dahin wollen die Grünen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Sie haben die Pendler vergessen!)

Abg. Rädler: Was wollen Sie uns sagen?

Ja, und der Ölpreis hat es für sich geschafft. Er ist gestiegen. Er wird weiter steigen, und ohne große steuerliche Maßnahmen wird es ebenso weiter zu Steigerungen kommen. Meine Damen und Herren, es ist Fakt, dass die Prognosen darauf hinaus-laufen, dass pro Barrel 200 bis 300 Dollar Kosten anfallen werden. Das muss man sehen, das muss man verstehen, dazu muss man die Konzepte entwickeln und entsprechende Maßnahmen setzen. (Abg. Rädler: Was wollen Sie uns sagen?)

Abg. Rädler: Wie war das bei Haider?

Frau Abgeordnete Franz, die Tochter, eine Kollegin oder doch jemand vom Sekretariat, der vom Staat bezahlt wird? – Das ist doch die entscheidende Sachlage. Es sind der Republik Kosten entstanden, und das finden wir absolut letztklassig. Jeder kann privat Geburtstag feiern wie er will, aber hier lapidar zu sagen, na ja, war einfach so und ist einfach so, ist für uns nicht zu akzeptieren. (Abg. Rädler: Wie war das bei Haider?) – Na ja, da musst du dir selbst die Frage stellen, wie das bei dir in Niederösterreich abläuft, da musst du dich selbst im Spiegel betrachten und einmal genau schauen, dass wir das abschalten und abstellen. Wir werden das diesbezüglich machen! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Steuergeld für diese ganzen Gutachter und Rechtsanwälte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Herausgekommen ist ein Freispruch und sonst überhaupt nichts. Das ist das Ergebnis (Ruf bei der SPÖ: Aber die Milliarden fehlen schon, oder?), und das müssen Sie verantworten.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Auch wir werden zustimmen. Wenn der Vorwurf da ist, es sei jemand eingedrungen und das wäre so – wir beurteilen nicht inhaltlich, sondern wir beurteilen den Vorhalt –, dann wird das auch aufgeklärt werden. Nur die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft werden wir sicher auch mit einer parlamentarischen Anfrage an das Justizministerium aufzuklären versuchen. Es hat auch mehrere Medienberichte gegeben, dass dieser Fall über Monate geprüft worden ist. Wie es zustande kommt, dass ohne, dass das in der Sachverhaltsdarstellung drinnen steht, der Vorwurf in das Auslieferungsbegehren kommt, dass ein Abgeordneter dort eingedrungen sei – es steht auch noch drinnen, es gebe keine Videoaufzeichnungen, es gebe keine Zeugenaussagen, aber es wird einfach der Verdacht geäußert –, ist etwas ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ja, das ist jetzt wieder eine „klassische“ Rädler-Aussage, die kennen wir schon lange Zeit.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

kollegen außer Dienst Faul nicht niederfahren, weil das ein Straftatbestand wäre. Auch wenn vielleicht der politische Zusammenhang erklärbar wäre, sehr geehrte Damen und Herren, dürfte ich es nicht! Ich dürfte es nicht! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

fast 6 Milliarden, machen der 13. und 14. Gehalt aus. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) Das gibt es in ganz Europa nicht. Stimmt, das gibt es nur bei uns. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Dort, wo ohnehin schon wenig herauskommt, wo ohnehin schon wenig Gewinne möglich sind, wo man langfristig mit Bausparprämien arbeiten muss, da greift man voll hinein und nimmt ihnen die Hälfte weg. Das ist Ihr sozialpolitisches Verständnis. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Die Steuersünder, die ihr Geld in die Schweiz gebracht haben, sollen sich von der strafrechtlichen Verfolgung freikaufen können, das ist offenbar die Sozialkompetenz, die Sie leben.

Abg. Rädler: Wer hat diese Rede geschrieben?

Herr Vizekanzler Spindelegger, wer ist schuld an den riesigen Staatsschulden? (Abg. Rädler: Wer hat diese Rede geschrieben?) Ich habe es schon erwähnt: Sie selbst sind es. Und wenn Sie hier davon sprechen, dass man die Zukunft nicht belasten soll, so

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Oder war das, Herr Bundeskanzler, auch diesmal wieder nur eine Ankündigung beziehungsweise eine Worthülse Ihres Klubobmanns, der immer wieder die Opposition zum Mitarbeiten einlädt, woraus dann aber immer nichts wird? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Wir erwarten uns ein Sparpaket (Zwischenruf des Abg. Rädler), das endlich dieses System im Lande umstellt. Nutzen Sie diese Zeit vor Ostern, um Askese zu üben! Nutzen Sie diese Zeit bis zum Karfreitag und zum Ostersonntag, um einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht mit diesem politischen System an die Wand fahren, ob wir nicht mit diesen Milliarden Euro, die wir nach Griechenland hineininvestieren, mit diesen Milliarden Euro, die wir in die Hacklerpension für höchste Beamte hineininvestieren, mit diesen Milliarden Euro, die wir in Repräsentationskosten der Bundesregierung – samt dem Rucksack ÖBB und ASFINAG – hineinfinanzieren, ob wir nicht mit diesen Milliarden Euro endlich abfahren und dort sparen, wo es notwendig ist, und nicht, wie Sie heute einmal mehr, Steuern erhöhen, Steuern einführen – Immobilienabgabe und, und, und – und die Menschen dieses Landes belasten. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abg. Rädler: ... fährt Glawischnig im BMW!

Ich sage Ihnen auch, warum. Als ich letzte Woche auf diese Ausschreibung gestoßen bin (Abg. Rädler: ... fährt Glawischnig im BMW!), habe ich mir die Ausschreibungsunterlagen durchgeschaut und mir angesehen, was 105 Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte da dringend brauchen – um 8 Millionen €! –: Sie brauchen ambientes Licht, sie brauchen Lenkradheizung, sie brauchen Effektlackierung – was immer das ist (Abg. Mag. Kogler: Damit wenigstens die Fassade stimmt!) –, und sie brauchen vor allem ganz, ganz dringend Massagesitze im Fond. Massagesitze im Fond, das muss jetzt beschafft werden! Dazu muss es jetzt 8 Millionen € geben, damit der Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Finanzministerin, die Landeshauptleute im Dienstwagen im Fond massiert werden können, automatisch! – So, das sind die offensichtlichen Sorgen der Bundesregierung.

Abg. Rädler: Stimmt ja nicht!

Und wir fragen nach: Warum wird die Steuerhinterziehung der Reichen in der Schweiz durch die Finanzministerin bekämpft? – Frau Dr. Fekter, Sie wissen, dass Sie 12 Milliarden holen könnten! Sie bieten der Schweiz 1 Milliarde und sagen: Schenken wir 11 Milliarden her! Warum schenken Sie Ihnen möglicherweise – zumindest vom Einkommen und vom Vermögen her – nahestehenden Steuerhinterziehern und ‑hinterzieherinnen mehr als 10 Milliarden €? Warum machen Sie kein Sparpaket für Steuerhinterzieher? – Das ist eine große Frage. Und dann gibt es kein Geld für Universitäten, kein Geld für Pensionen, kein Geld für den ökologischen Umbau, kein Geld für die Energiewende, kein Geld für Kultur, kein Geld für Kindergärten (Abg. Rädler: Stimmt ja nicht!) – aber für Massagesitze und für organisierte Steuerhinterziehung gibt es Geld! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Frau Dr. Fekter, das sind nur zwei von vielen Punkten eines Sparpakets, das gerade in sich zusammenbricht. Über eines bin ich mir sicher (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen): Dieses Sparpaket wird so lange halten wie Ihre Luxuswagenbeschaffung, und wir sehen uns kurz nach Ostern, um über ein echtes Sparpaket, das auch die Steuerhinterziehung und die Luxusautos betrifft, weiterzuverhandeln. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Dann wird es einmal um etwas Vernünftiges gehen, das verspreche ich Ihnen heute schon. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler: Wo sind die Rabatte?

Nun zur Causa ÖBB. Es gab eine Imagekampagne der ÖBB in der „Kronen Zeitung“ in der Höhe von 500 000 €. Das ist eine halbe Million. 500 000 €! Da ist schon zu hinterfragen: Ist diese Imagekampagne, die Werner Faymann mit dem ehemaligen „Krone“-Herausgeber Hans Dichand ausgemacht hat, korrekt und rechtens zustande gekommen? (Abg. Rädler: Wo sind die Rabatte?) War diese Kampagne tatsächlich eine Imagekampagne für die ÖBB – oder handelte es sich bei dieser Imagekampagne schlicht und ergreifend um eine Imagekampagne des damaligen Verkehrsministers Faymann? (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: So war es!) Was in Wien funktioniert, kann ja auch auf Bundesebene funktionieren.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Verfolgungswahn!

Wir brauchen die Unterstützung der ehrlichen Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung gegen die unehrliche Mehrheit in der Bundesregierung und den Regierungsparteien, damit wir weiter auch ungehindert und erfolgreich die Korruption in Österreich untersuchen und bekämpfen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Verfolgungswahn!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Mag. Schönegger.

sationen aufzuklären, dann steht die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ auf der Bremse. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Mag. Schönegger.) Dann redet man plötzlich davon, das Telekom-Kapitel möglichst schnell abzuschließen, weil man auf einmal Stress bekommt. Dann blockiert man gemeinsam die Ladung von zentralen Auskunftspersonen, die wesentlich zur Aufklärung dieser Malversationen beitragen können.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Rädler

Vielleicht noch zur Frau Kollegin Moser. – Frau Kollegin, weil Sie jetzt die Ausschussarbeit und die Fünf-Parteien-Anträge ansprechen: Das sehe ich auch sehr positiv, da ist wirklich auch immer eine gute Stimmung, und nicht nur eine gute Stimmung ist entscheidend, sondern auch die Inhalte. Aber das, was Sie jetzt gebracht haben betreffend Bausparprämien und insbesondere, wie Sie geglaubt haben, dass das bei uns in den Verhandlungsrunden entwickelt worden ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Rädler), das ist schon eine ziemlich große Wunschvorstellung oder Illusion, die Sie sich da machen. (Abg. Windholz: Also ich glaube mehr der Frau Moser als Ihnen!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Rädler.

Wesentlich war dabei, dass auch Qualifizierungsmaßnahmen vorgenommen wurden. Von diesen Führungskräften konnten dann auch Botschaften vermittelt werden, die die Werbelinie insgesamt betroffen haben. Die Frage der Nachhaltigkeit war für uns etwas Wichtiges und Wesentliches. Die Gäste haben so viel mitgenommen, mit dem sie gar nicht gerechnet hatten. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Rädler.)

Beifall des Abg. Rädler

Allerdings braucht man immer gesicherte Finanzen für so einen Betrieb. Man sperrt jetzt am 1. April wieder auf, und die gesicherten Finanzen gibt es noch immer nicht, obwohl es zahlreiche öffentliche Bekenntnisse gab, insbesondere was den steirischen Wahlkampf betrifft. Ich darf als Niederösterreicher gleich anmerken: So etwas wäre in Niederösterreich natürlich nicht möglich, da bin ich eins mit dem Kollegen Rädler (Beifall des Abg. Rädler), denn da hat der Bereich Carnuntum wirklich große Unterstützung bekommen, und das kommt letztendlich dem Bundesland Niederösterreich zugute, aber auch ganz Österreich.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Rädler.

Die Ausführungen von Kollegin Silhavy, die die substanzielle Zuständigkeit angesprochen hat, teile ich auch. Es wäre gut, wenn – auch wenn nicht noch in dieser Legislaturperiode, so doch zumindest ab der nächsten – eine positive Entwicklung stattfände. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Rädler.)

Abg. Grosz: Jetzt fliegt wieder die Hakel! – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Klikovits.

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Rädler, kommen Sie eigentlich einmal hinaus aus dem Parlament und reden Sie mit den Menschen? Reden Sie mit den Menschen, die in den Tourismusbereichen arbeiten, die davon leben müssen, die das nicht aus reiner Freude machen wollen? (Abg. Grosz: Jetzt fliegt wieder die Hakel! – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Klikovits.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Arbeit ist etwas Schreckliches für Sie!

Haben Sie mit den Jugendlichen schon einmal darüber gesprochen? Noch nie wahrscheinlich! (Abg. Hörl: Das ist aber nur in der Steiermark!) – Nein, nicht nur in der Steiermark, auch in Tirol. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Arbeit ist etwas Schreckliches für Sie!) Es ist unglaublich, es ist echt enttäuschend, Sie haben sich überhaupt nicht damit beschäftigt, was eine Lehre, was eine Arbeit im Tourismusbereich überhaupt bedeutet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Ihre Redezeit ist um!

Ein weiterer Entschließungsantrag betrifft die Beschränkung der Gruppengröße im Werkunterricht. (Abg. Rädler: Ihre Redezeit ist um!)

Abg. Rädler: Die Redezeit ist um!

Damit hätten wir ja das beseitigt, was Sie vorhin kritisiert haben. (Abg. Rädler: Die Redezeit ist um!)

Zwischenruf des Abg. Rädler

kann, was es braucht. Das liegt eben daran, dass es gewaltige Unterschiede zwischen den Schulen gibt. Und jetzt frage ich Sie: Wie kommt das Kind dazu – mein Sohn zum Beispiel; er hat Gott sei Dank das Glück, in eine gute Schule zu gehen –, wie kommt mein Sohn dazu, wenn er in Wien in einem Bezirk lebt, wo die Schule nicht dementsprechende Qualität liefert, dass er unter Umständen nicht ausreichend Lesefähigkeiten beigebracht bekommt, dass er die Kulturtechniken, die er braucht, dann später nicht ordentlich beherrscht und sein ganzes Leben behindert ist? Er ist dann sein ganzes Leben dadurch behindert (Zwischenruf des Abg. Rädler): Er ist behindert in seiner Entwicklung, er ist behindert in seinem Lebensweg, und er wird wahrscheinlich sein Potenzial nicht voll ausschöpfen können.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Sehr geehrte Kollegen vom Koalitionspartner! Ich kann Ihnen nur sagen: Ersparen Sie sich Ihre Zwischenrufe! Diese Debatte ist viel zu ernst, um hier in der Außenpolitik ein rüpelhaftes Verhalten an den Tag zu legen. Schauen Sie, Herr Kollege Rädler, Bürgermeister einer kleinen niederösterreichischen Marktgemeinde, über den Tellerrand hinaus! Reden Sie mit Ihrem Bundesparteivorsitzenden und Außenminister Spindelegger, den ich im Außenpolitischen Ausschuss gefragt habe, ob er beabsichtigt, das über 40 Jahre lange Bestehen der diplomatischen Beziehungen mit der Volksdemokratischen Republik Korea – für Sie: Nordkorea – abzubrechen! Und der Herr Außenminister hat gemeint, nein, er beabsichtigt das nicht. Er beabsichtigt auch nicht, Österreichs Unternehmer aufzufordern, die Wirtschaftsbeziehungen mit der Volksdemokratischen Republik Korea abzubrechen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Der Herr Klubobmann!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schickhofer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Rädler: Der Herr Klubobmann!)

Abg. Rädler: Geh, geh, geh!

Die Gemeindeaufsicht wurde auch von Ihnen wieder hier genannt, das ist ja mittlerweile seit zwei, drei Jahren ein beliebtes Thema, die Gemeindeprüfkompetenz durch den Rechnungshof. Die Verweigerung beider Regierungsfraktionen, aber angetrieben vor allem durch die ÖVP, dass der Bundesrechnungshof die Gemeinden prüfen kann, hat ja dazu geführt, so zu tun und zu sagen, dass wir die Verfassung so ändern, dass die Landesrechnungshöfe wenigstens die Gemeinden prüfen könnten, aller Größe, auch jene unter 10 000 Einwohner. Da brauchen wir in der Regel den Landesverfassungsgesetzgeber dazu. Wissen Sie, wie viele Landesverfassungsgesetzgeber sich jetzt von den ach so reformbereiten Ländern dazu aufgeschwungen haben (Abg. Scheibner: Das gehört abgeschafft!), den Landesrechnungshöfen, die im Übrigen bei Weitem nicht das Gewicht auf die Waage bringen wie der Bundesrechnungshof (Abg. Rädler: Geh, geh, geh!), dieses Recht einzuräumen? – Acht haben es nicht zusammengebracht, beim neunten muss man schauen, wie es zu verstehen ist, was man da vorhat.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Das ist die Reformbereitschaft in den Bundesländern. Das ist das Ergebnis Ihrer Übung, und deshalb wird es anlässlich dieses Tätigkeitsberichtes (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Das finde ich wieder interessant, dass ausgerechnet ein Bürgermeister hereinplärrt bei der Gelegenheit. Das ist ja wieder typisch, typisch ÖVP, in dem Fall Niederösterreich: mauern, betonieren, bremsen, blockieren, gerade dann, wenn es um die Rechnungshofkontrolle geht. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Und damit der Niederösterreich-Stammtisch nicht exklusiv bleibt, sondern auch andere wohlgesonnene Menschen hereinkommen – übrigens, Präsident dieses Niederösterreich-Stammtisches ist der Herr Hameseder, Nachfolger von Konrad –, schaut man, dass man im Jagdklub noch ein paar andere Leute dazubekommt, wie wir erfahren haben. Präsident (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Bitte? Welche Wortmeldung kommt da noch? – Präsident dieses Jagdklubs ist der Herr Stoss von den Casinos. Man bleibt wunderschön untereinander.

Abg. Dr. Bartenstein: Rädler!

Einer der Zwischenrufer zu Beginn, der Kollege Rödler, hat in der heutigen (Abg. Dr. Bartenstein: Rädler!) Herr Rädler hat bereits in der „NÖN“ gesagt: Wenn der Herr Habeler kommt, was soll er denn aussagen?! – Kollege Rädler, das werden wir ihn, wenn er kommt, schon fragen, was er aussagen soll. Machen Sie sich diesbezüglich keine Sorgen!

Abg. Rädler: Endlose Liste!

Sie können lachen, was Sie wollen. Wir haben bewiesen, dass wir tatsächlich aufklären wollen. Wir haben bewiesen, dass wir nichts unter den Teppich kehren wollen, im Unterschied zu Ihnen. Wir haben als einzige Partei auch bereits finanzielle und auch personelle Konsequenzen gezogen beziehungsweise angekündigt. Wir sind die Einzigen, die involvierte Personen auch vor die Tür gesetzt haben und die auch angekündigt haben, finanzielle Wiedergutmachung zu leisten. (Abg. Rädler: Endlose Liste!)

Abg. Rädler: Hallo, hallo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP: Warum sitzen Sie heute da? Was ist Ihre Motivation, in diesem Haus zu sitzen? Was ist Ihre Vision, Ihr Ideal gewesen, hier die Bänke der Republik im Interesse der Bevölkerung einzunehmen? War es Idealismus oder war es Egoismus, Ihre eigenen Taschen zu füllen? (Abg. Rädler: Hallo, hallo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rädler: Mehrheitlich hauptsächlich!

Frau Bundesministerin Fekter – da drüben steht sie –: Es muss doch möglich sein, von der Telekom, die mehrheitlich zwar im privaten Eigentum ist, aber sich hauptsächlich im staatsnahen Einfluss befindet, die Steuerzahlungen zurückzuverlangen, die auf diese Art und Weise den SteuerzahlerInnen entgangen sind (Abg. Rädler: Mehrheitlich hauptsächlich!), und zweitens, dass endlich über die ÖIAG hier einmal gescheit regiert wird. Sie sind diejenigen, die die Anteile verwalten. Das muss es mindestens geben können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Frau Bundesministerin Fekter – da drüben steht sie –: Es muss doch möglich sein, von der Telekom, die mehrheitlich zwar im privaten Eigentum ist, aber sich hauptsächlich im staatsnahen Einfluss befindet, die Steuerzahlungen zurückzuverlangen, die auf diese Art und Weise den SteuerzahlerInnen entgangen sind (Abg. Rädler: Mehrheitlich hauptsächlich!), und zweitens, dass endlich über die ÖIAG hier einmal gescheit regiert wird. Sie sind diejenigen, die die Anteile verwalten. Das muss es mindestens geben können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Es ist geradezu ein weiteres Geständnis: Auf den regelmäßigen Vorhalt unsererseits, dass die ÖVP endlich offenlegen soll, wie viel Geld sie von Banken kassiert – es geht ja nicht nur um die Telekom –, wie viel Geld sie von anderen Firmen kassiert, wie viel Geld sie sogar von jenen kassiert, die auf gemütlichste Art und Weise in Österreich Steuern hinterziehen, ihr Schwarzgeld – „Schwarzgeld“ ist ein lustiger Ausdruck in diesem Zusammenhang (Zwischenruf des Abg. Rädler) – in Liechtenstein und in der Schweiz parken und dann von unserem Finanzministerium noch pardoniert werden – das ist doch eine relevante Frage: Wie viel kriegen Sie von denen? –, sagt Parteigeschäftsführer Rauch: Die ÖVP hält sich an die Gesetze. – Kunststück, genau die gehören reformiert.

Zwischenruf des Abg. Rädler

Der Vorredner von der ÖVP war ja verräterisch: Es regiert immer noch die Mehrheit im Untersuchungsausschuss. – Ja, wenn die Mehrheit die Aufklärung verhindert, dann ist das ein weiterer Beweis dafür, dass wir das zum Minderheitsrecht machen müssen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – im Sinne von Transparenz und Offenlegung (Zwischenruf des Abg. Rädler) und im Sinne dessen, dass wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Das wird sogar Ihnen noch nutzen, sehen Sie es ein!

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Ruf bei der FPÖ: Sie haben Ihre Fraktion vergessen!

Aber auch die FPÖ, muss ich sagen, ist vorgekommen. (Ruf: Heinz Lederer! 1 Million €!) Etwa 600 000 € gingen von der Telekom an die mediaConnection von Gernot Rumpold für vier Studien. Nachdem die Zahlung der Telekom zur Gänze bei Rumpold eingelangt war, verzichtete die mediaConnection auf Forderungen in der Höhe von 764 000 € gegenüber der FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Ruf bei der FPÖ: Sie haben Ihre Fraktion vergessen!)

Abg. Rädler: Herr Pilz, sagen Sie zu den Pässen etwas?!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. – Bitte. (Abg. Rädler: Herr Pilz, sagen Sie zu den Pässen etwas?!)

Abg. Rädler: Sie sind für Unsicherheit!

Trotzdem: Eine Verwaltungsreform ist gut, gerade im Bereich der inneren Sicherheit. Nur: Als Sicherheitspolitikerinnen und Sicherheitspolitiker haben wir eine zweite große Aufgabe, das ist die Gefahrenabwehr. (Abg. Rädler: Sie sind für Unsicherheit!) Hier gibt es so etwas wie die politische Gefahrenabwehr, und ich habe den Eindruck, dass die Abgeordneten zweier Oppositionsparteien diese Aufgabe in diesem Zusammenhang nicht wirklich ernst nehmen. Ich werde auf mögliche Motive noch eingehen.

Abg. Rädler: Oh, der Dr. Haidinger!

Eine Schlüsselposition nach der anderen ist mit Parteisoldaten besetzt worden. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit: ein Parteisoldat. Der Chef des Bundeskriminalamtes, ein erfahrener Beamter, wurde „gesäubert“, Dr. Haidinger, um einen Parteisoldaten einzusetzen. (Abg. Rädler: Oh, der Dr. Haidinger!) In den Ländern Parteisoldaten, die Sektionschefs, bis hin zum Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, das mit einem ehemaligen schwarzen Personalvertreter aus dem Rechnungshof besetzt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abg. Rädler: Zur Sache!

dann wäre das eine freudige Überraschung. Aber man kann Gesetzgebung nicht auf der Möglichkeit freudiger Überraschungen aufbauen, das wäre verantwortungslos. Deswegen wäre es meiner Meinung nach und unserer Meinung nach als begleitende, unabdingbare Maßnahme notwendig gewesen, in das Strafgesetzbuch einen Paragraphen über parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen aufzunehmen. (Abg. Rädler: Zur Sache!)

Abg. Rädler: Und Pilz!

des Diplomatischen Corps haben (Abg. Rädler: Und Pilz!), und sonst überhaupt abschaffen.

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Gerade uns ist das ein Anliegen, Herr Kollege Rädler!

der Flughafen Wien mit 21 Millionen Gästen und einer Steigerung von 7 Prozent allein im Vorjahr mit der Neuausrichtung des Skylink ein wirtschaftlicher Faktor ist, den Sie nicht erkennen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Gerade uns ist das ein Anliegen, Herr Kollege Rädler!) 12 000 Beschäftigte auf diesem Flughafen – da hängen Existenzen dran!

die Rednerin vollführt diesen Vorgang mit der Tafel – Abg. Rädler: Schön gemacht!

Darum wollte ich Ihnen das hier jetzt noch einmal vor Augen führen. Man kann es drehen und wenden, wie man will (die Rednerin vollführt diesen Vorgang mit der Tafel – Abg. Rädler: Schön gemacht!), wir bekommen wieder ungedeckte Schecks für eine Rechnung, die beginnend unter Schwarz-Blau mit Forstinger, mit Gorbach auf Druck der Bundesländer aufgemacht wurde, weil Verkehrsprojekte in den Rahmenplan aufgenommen wurden, die betriebswirtschaftlich, vom Kundennutzen her und finanzierungsmäßig rot sind. Das werden wir dann – das ist ja der Beschluss heute – bis in die 2070er Jahre zurückzuzahlen haben. Das bereitet der Finanzministerin nicht nur schlaflose Nächte, es ist nicht nur mordsschmerzhaft – ein wortwörtliches Zitat aus der gestrigen Sitzung –, diese sich über viele Jahre erstreckende Rückzahlung ist vor allem auch ökonomisch und budgetpolitisch ein Wahnsinn.

Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Ganz seriös! – Abg. Bucher: Seriös wie immer! So kennt man mich, Herr Kollege Rädler!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Klubobmann Bucher als Antrag-steller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bucher –: Ganz seriös! – Abg. Bucher: Seriös wie immer! So kennt man mich, Herr Kollege Rädler!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Oje!

Sie legen hier ein Gesetz vor, das an einigen Stellen ganz gut ist, aber es überwiegen gegenüber den Transparenzverpflichtungen die Zudeckmöglichkeiten. Und wenn Sie vorher aus der muffigen Decke der großen Koalition immer nur die kleine Zehe herausschauen haben lassen, so schaut jetzt vielleicht die große Zehe heraus, aber mehr auch nicht. Diese Decke gehört gelüftet, sonst ist das leider kein Transparenzgesetz. Wir werden aber dafür sorgen: Wenn es nicht gelingt, werden Sie das grüne Gütesiegel dafür jedenfalls nicht bekommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Oje!)

Abg. Rädler: Gar keine Spenden mehr?

Ich würde mich vor allem auch freuen, wenn wir sozusagen diese Spendenkette verhindern könnten! (Abg. Rädler: Gar keine Spenden mehr?) Wenn es also nicht möglich wäre, dass auf Ebene der Kommune 4 900, in der Stadt 4 900, im Bundesland 4 900 und auf Bundesebene 4 900 € jedes Mal gespendet werden können, ohne dass es aufscheint, ohne dass es – über Wirtschaftstreuhänder – beim Rechnungshofpräsidenten überhaupt benannt wird. (Abg. Rädler: Da muss man aber schon sehr schlecht denken!) Diese Transparenzkette bräuchten wir! Jetzt ist sie leider noch nicht da.

Abg. Rädler: Da muss man aber schon sehr schlecht denken!

Ich würde mich vor allem auch freuen, wenn wir sozusagen diese Spendenkette verhindern könnten! (Abg. Rädler: Gar keine Spenden mehr?) Wenn es also nicht möglich wäre, dass auf Ebene der Kommune 4 900, in der Stadt 4 900, im Bundesland 4 900 und auf Bundesebene 4 900 € jedes Mal gespendet werden können, ohne dass es aufscheint, ohne dass es – über Wirtschaftstreuhänder – beim Rechnungshofpräsidenten überhaupt benannt wird. (Abg. Rädler: Da muss man aber schon sehr schlecht denken!) Diese Transparenzkette bräuchten wir! Jetzt ist sie leider noch nicht da.

Abg. Rädler macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Was haben wir im Beamten-Dienstrecht? Was haben wir mit der Ausweitung der Hacklerregelung für Beamte, die der jetzige Präsident und damalige einfache Nationalratsabgeordnete, obwohl er nie sehr einfach war, denn durchgesetzt? – Dass wir in Österreich Beamte haben, männliche Beamte, die mit 60 Lebensjahren und 40 Beitragsjahren in Pension gehen können. Und ihre eigene Dienstverletzung, weil es in ihrer Dienstzeit einmal war, ist es, sich einmal mit dem Bleistift in den Allerwertesten gestochen zu haben. – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist die soziale Gerechtigkeit in unserem Land! (Abg. Rädler macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Haider –: Herr Haider!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Haider –: Herr Haider!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wir haben Vergaben in einer Größenordnung von 1,6 Millionen €, und alle diese Vergaben, nämlich zwölf an der Zahl, sind freihändig vergeben worden. Sehr geehrter Kollege Spadiut, du bist mein Kollege und Gemeinderat in Knittelfeld, was würdest du machen, wenn der dortige Bürgermeister eine Vergabe von 1,6 Millionen € mit Steuergeld freihändig durchführte? – Durch Sonne, Mond und Sterne hätten wir ihn geschossen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich glaube, gerade im Interesse der Salzburger Festspiele, gerade im Interesse des Kulturstandortes müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die wirtschaftliche Gebarung der Salzburger Festspiele nicht im Jahr 1956 oder 1960 stehengeblieben ist, sondern dass das heute ein riesiger Kulturbetrieb, wenn nicht der größte Kulturbetrieb Österreichs ist, und dass er nicht mehr so organisierbar ist, wie das vielleicht vor 20, 30 Jahren der Fall war – mit einem Handlauf und einer Abmachung zwischen zwei Personen. So organisiert man nicht 50 Millionen € Steuergeld, die ja immerhin dazu dienen, dass wir österreichische Kultur in die Welt hinaustragen und diesen Standort auch als das darstellen, was er ist, nämlich ein guter Standort. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: aber schon um die Region auch !

Und nach diesen Kriterien diskutieren wir heute noch, ob ein Bezirksgericht notwendig ist oder nicht?! In einer Zeit, in der die Bevölkerung (Abg. Rädler: aber schon um die Region auch !) – Ja, danke, Herr Kollege, es geht um die Region. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Das ist richtig, aber jetzt frage ich Sie: Ist es für eine Region wirklich überlebensnotwendig, dass dort ein Bezirksgericht bleibt? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Und nach diesen Kriterien diskutieren wir heute noch, ob ein Bezirksgericht notwendig ist oder nicht?! In einer Zeit, in der die Bevölkerung (Abg. Rädler: aber schon um die Region auch !) – Ja, danke, Herr Kollege, es geht um die Region. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Das ist richtig, aber jetzt frage ich Sie: Ist es für eine Region wirklich überlebensnotwendig, dass dort ein Bezirksgericht bleibt? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Rädler und Krainer.

Den Bundespräsidenten hätten wir – in diesem Fall – durch die Frau Nationalratspräsidentin ersetzt. (Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Rädler und Krainer.) Im Ersatzfalle sind Sie es ja ohnehin schon, und ich glaube, für ein paar Kommentare und als Staatsnotar und für die Repräsentation Österreichs nach außen wäre die Frau Nationalratspräsidentin genauso gut geeignet wie der derzeitig amtierende Bundespräsident (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Grosz), und wir würden schon wieder einiges an Strukturen einsparen, meine Damen und Herren.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Grosz

Den Bundespräsidenten hätten wir – in diesem Fall – durch die Frau Nationalratspräsidentin ersetzt. (Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Rädler und Krainer.) Im Ersatzfalle sind Sie es ja ohnehin schon, und ich glaube, für ein paar Kommentare und als Staatsnotar und für die Repräsentation Österreichs nach außen wäre die Frau Nationalratspräsidentin genauso gut geeignet wie der derzeitig amtierende Bundespräsident (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Grosz), und wir würden schon wieder einiges an Strukturen einsparen, meine Damen und Herren.

Abg. Rädler: Richtig!

In den verschiedensten Diskussionen kann man bemerken, dass in vielen Regionen Österreichs die Menschen, wenn sie in ihrer Gemeinde oder in ihrer Nähe kein Spital haben, sehr oft das Gefühl der Unsicherheit haben, dies vor allem in jenen Fällen, wenn sie dringend etwas benötigen oder ein Familienangehöriger etwa einen Herzinfarkt erlitten hat oder eine andere akute Bedrohung für die Gesundheit gegeben ist. Wenn da das Spital weiter weg ist, so ist das für die Menschen ein gewisser Unsicherheitsfaktor. (Abg. Rädler: Richtig!)

Abg. Rädler: Genau!

Ich glaube, dass ein Interessenausgleich nicht durch gegenseitige Sturheit zu erreichen ist – und da komme ich jetzt zum Wesentlichen –, sondern dass das auch eine Frage der Einstellung und nicht nur der Struktur ist, denn man kann innerhalb der Strukturen positiv und negativ zu Entwicklungen eingestellt sein. Wenn man das nämlich mit viel gutem Willen angeht, dann kann die Frage, wie viele Gemeinden jetzt tatsächlich in Österreich existieren, nicht einer Gesundheitsreform entgegenstehen. Es muss der politische Wille zum Kompromiss führen, wobei man auf die Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen hat, insbesondere im ländlichen Raum. (Abg. Rädler: Genau!)

Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!

Darum geht es mir, und dieser Antrag ist ein guter Anlass, das mit zu thematisieren. Dafür sind wir zu haben, deshalb muss man nicht fast alles abschaffen, wie der Antrag intendiert. Aber dass das begradigt gehört, das muss doch sogar die ÖVP einsehen, weil es kann am Schluss nicht so bleiben, dass die Schulverwaltung zur Hälfte nicht reformiert wird, die Spitalsreform zu einem Dreiviertel nicht kommt, nur damit – Sie nicken immer; mittlerweile wissen wir, Sie sind ein Abgeordneter aus Niederösterreich, nachdem Sie sich das letzte Mal hier vorne ausgewiesen haben – alles so bleiben kann, dass in Niederösterreich oder von mir aus auch in der Steiermark proporzmäßig Personalpolitik via Parteibuch in den Schulen und auch im Spitalsbereich gemacht werden kann. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Rädler: Was war eure Leistung?

Und Herr Kollege Jannach, Ihnen steht es nicht zu, hier von Moral und Anstand zu reden, denn alle anderen bäuerlichen Organisationen anderer Parteien haben Abrechnungen vorgelegt, Ihre ist noch ausständig! (Ruf: Wie viele Millionen sind es denn?) Für diese Förderung hätte die Abrechnung bis 31. März 2011, also im Vorjahr, vorgelegt werden sollen. (Abg. Rädler: Was war eure Leistung?) Das heißt, Sie brauchen hier nicht irgendjemanden mitzuteilen, wer Ethikseminare machen muss. Vielleicht machen Sie selber so eines. Sie sind der neu gewählte Obmann, dann könnten Sie antreten. (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Reden Sie einmal mit dem Herrn Landesrat! Vielleicht ist er in Ihrer Gunst schon gesunken, weil er Ihre Politik leider offenlegt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: „Bären-Taler“ führen wir ein!

Und statt sich hier ins Parlament zu stellen und uns zu skizzieren, welche Pläne – das ist nämlich die Frage 2 des Dringlichen Antrages, des Anfragestellers – Sie haben, was Sie denn zu tun gedenken im September oder Oktober dieses Jahres, wenn diese europäische Währung tatsächlich den Bach hinuntergeht, ob Sie Essensmarken vorsehen, ob Sie den Schilling wieder einführen, verschweigen Sie sich heute einmal mehr und ziehen sich auf Pauschalstandpunkte zurück: Das ist alles ein Geschäft, ihr werdet schon sehen, gebt’s eine Ruh’!, und lächeln fleißig dabei. (Abg. Rädler: „Bären-Taler“ führen wir ein!)

Abg. Rädler: Mit euch ist ja nicht zu reden!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in unserem Hause üblich, dass sich vor einer Parlamentssitzung alle fünf Parteien zusammenfinden, um die Tagesordnung zu beschließen. (Abg. Rädler: Mit euch ist ja nicht zu reden!) Das war

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

einmal in aller Deutlichkeit zu sagen, damit das auch einmal gerade ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Zur Sache!

Wir werden aber in Zukunft nicht mehr das Geld haben, um diese Bildung, die Sie wollen, finanzieren zu können, weil Sie mit dieser Maßnahme, die Sie hier ergreifen, alles in den ESM wegschaffen. (Abg. Rädler: Zur Sache!)

Abg. Rädler: Linker Träumer! – Abg. Dr. Rosenkranz: Sie Steigbügelhalter!

Ich war in den letzten Wochen in den Verhandlungen sehr, sehr froh und zutiefst überzeugt davon, dass es richtig war, mich bei den Grünen zu engagieren, denn das, was ich von Rot und Schwarz erlebt habe (Abg. Rädler: Linker Träumer! – Abg. Dr. Rosenkranz: Sie Steigbügelhalter!), dass man sich zuerst einmal pro äußert, dass man sich die ExpertInnen anhört, dass man zustimmt, dass man im Ausschuss sagt, was alles gut und recht ist, und dann kurz ans Telefon muss und Rücksprache bei den Parteizentralen, bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hält, die sagt: Njet!, und dann ist es vorbei mit der Reform, dann ist es vorbei mit dem Mut, dann ist es vorbei mit der Gemeinsamkeit. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wo war der Mut der Grünen bei diesem Verfassungsbruch?) Darauf können wir, darauf müssen wir verzichten, meine Damen und Herren.

Die BZÖ-Fraktion kehrt in den Saal zurück. – Abg. Rädler: Die Jausenzeit ist vorbei!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte. (Die BZÖ-Fraktion kehrt in den Saal zurück. – Abg. Rädler: Die Jausenzeit ist vorbei!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

das ist am Ende der Fall bei Ihrem Prozess! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Sie hätten eine Präsidiale machen und sagen können: Freunde, wir sind jetzt fertig, wir wollen das eigentlich gleich einbringen, zuweisen und morgen dann eine erste Lesung machen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Hätten Sie eine Präsidiale gemacht, hätte uns das trotzdem nicht gefallen, aber das wäre korrekt gewesen. Dann hätten wir hier eine Geschäftsordnungsdebatte oder Einwendungsdebatte geführt, so wie das immer der Fall ist, und das wäre ganz normal gewesen. Das wollten Sie nicht. (Zwischenruf des

Zwischenruf des Abg. Rädler.

werden für irgendwelche Länder, die sich in Wahrheit bereits selbst über den Jordan gebracht haben aufgrund ihrer bisherigen Politik. Das wird nicht veröffentlicht. – Da werden Sie dann dort sitzen und mit blauen Augen den Menschen nichts mehr sagen, und das ist dann alles aus der Öffentlichkeit verschwunden. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Na Sie kennen sich ja aus im Stadion!

Ich habe ja geglaubt, dass Herr Klubobmann Kopf sich in der Materie auskennt, aber ich glaube, er kennt sich nicht wirklich aus, weshalb man ihm vorhalten muss, was es eigentlich bedeutet, Hooligan zu sein. (Abg. Rädler: Na Sie kennen sich ja aus im Stadion!) – Ich weiß, der da hinten kennt sich nicht aus.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

ich ja stolz, kein Akademiker und kein Rechtsanwalt zu sein! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wenn ich mir die Gesetzesmaterie anschaue, kann ich als Nicht-Jurist sagen: Es ist dem BZÖ gelungen, beim Korruptionsstrafrecht sämtliche Verschärfungen mit hineinzuverhandeln, die als Resultat aus dem Untersuchungsausschuss erforderlich waren. Das ist dem kleinen Kaufmannslehrling Grosz als Justizsprecher möglich gewesen, und darauf können wir durchaus stolz sein. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Das ist ein Blödsinn!

Und wenn man das schon so sehen will: Der letzte Krieg in Europa war in einer Währungsunion, in Jugoslawien. Das nur so am Rande erwähnt. – Also die Währung kann es nicht sein, die zum Frieden beiträgt. (Abg. Rädler: Das ist ein Blödsinn!) Das ist kein „Blödsinn“, das ist völlig richtig! Oder stimmt es nicht: Hatten die keine gemeinsame Währung? Oder wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass die europäischen Staaten übereinander herfallen würden, wenn es keine EU gäbe? Das ist doch einfach eine Legendenbildung, und das geht bereits über in die Angstmache.

Abg. Rädler: Das braucht auch ...!

Vielleicht orientieren Sie sich tatsächlich einmal an allen Schulpartnern: Alle Schulpartner, unabhängig von den Couleurs, haben sich für diese Verschiebung ausgesprochen. Alle Parlamentsparteien außer den Grünen sind der Meinung, dass das richtig ist, was wir tun, nur eben Sie nicht. Daher möchte ich Sie doch ersuchen: Vielleicht können Sie in Ihrem Klub noch einmal eine kleine Diskussion abhalten, ob Sie nicht vielleicht doch Ihrem Herzen einen Ruck geben (Abg. Rädler: Das braucht auch ...!) und dieser Verschiebung heute zustimmen.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Bitte, das ist keine Spezialvollmacht, die ein zugelassener Vollanwalt in Abu Dhabi für einen Einzelfall ausstellt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Derartige Vollmachten sind mehrfach aufliegend, und das hat der Herr Dedic unterschrieben. Also der Betrug ist offenkundig!

Abg. Rädler: Schlusswort!

Wenn wir uns vor Augen führen, dass es in den Fällen, wo Auslandsösterreicher und ‑österreicherinnen in Schwierigkeiten geraten, in Probleme geraten und die Unterstützung von dritten Personen brauchen, faktisch eine große Abhängigkeit von diesen Vertrauenspersonen und Vertrauensanwälten gibt, ist es doch schwerwiegend und nicht zu vernachlässigen, dass die Transparenz und dass die Rechtssicherheit umso wichtiger wäre. (Abg. Rädler: Schlusswort!) – Ich bin noch in der Redezeit, glaube ich, Herr Kollege. Danke vielmals für Ihre Erinnerung. Wenn das Lämpchen dann blinkt, können Sie mich noch einmal erinnern. Danke schön.

Abg. Rädler: Sagt Stronach!

Man muss zunächst ein bisschen in die Vergangenheit schauen, um zu sehen, was hier abgeht. (Abg. Rädler: Sagt Stronach!)

Abg. Rädler: Sie hat sich selbst angeschüttet!

Das ist nicht so schlecht, und deshalb werden wir, was die notwendige Aufklärung, die notwendige Aufarbeitung und den notwendigen politisch-moralischen Neustart unserer Republik betrifft, hier weiterhin darum kämpfen, dass das geschehen wird. Dazu wird heute noch Gelegenheit sein. Sie nutzen das, um in sich zu gehen, und die Tagesordnungspunkte folgen dann. Aber eines geht mit Sicherheit nicht: die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses anzuschütten. (Abg. Rädler: Sie hat sich selbst angeschüttet!) Obwohl diese dann trotzdem den Weg frei macht, nehmen Sie die Situation immer noch nicht ernst genug und wollen weiter die Aufklärung verhindern. Das ist das Thema des Tages. Wir werden Sie herausfordern, und Sie werden folgen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler: Chaos!

Sehr wohl weitere Worte verlieren möchte ich zur Vorgangsweise von ÖVP und SPÖ heute. Man muss ihnen jede Ernsthaftigkeit absprechen, und sie sind zum wiederholten Mal wortbrüchig geworden. Man muss sich schon noch einmal vor Augen führen, wie es zum Abdrehen des Untersuchungsausschusses gekommen ist. Zu Beginn hat es einen Konflikt um die Geschäftsordnung gegeben. Da hat die damalige Vorsitzende Moser etwas anders ausgelegt als die anderen Parteien. So etwas kommt öfters vor. Es wurde gefordert, dass Moser den Antrag zulässt, denn sonst würde man den Untersuchungsausschuss abdrehen. – Was hat die Vorsitzende Moser getan? Sie hat gesagt, sie wird den Antrag zulassen. (Abg. Rädler: Chaos!) Nicht Chaos! Sie wird den Antrag zulassen.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich bekomme auch 8 000 €. Im Unterschied zu euch mache ich mit meinen Kollegen auch Arbeit dafür. Das ist der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Das ist der zentrale Unterschied zwischen uns! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Lasst ihr euch also von eurer Spitze für ein Schmerzensgeld von 8 000 € und ein weiteres Mandat – das gilt auch für die ÖVP, ich danke für die Wortmeldung – lächerlich machen und vorführen, ja oder nein? Ich hoffe, dass der Restanstand in der Sozialdemokratie siegt.

Abg. Rädler: Ah? Das ist etwas Neues!

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Ich verstehe die ÖVP wirklich nicht. (Abg. Rädler: Ah? Das ist etwas Neues!) Da werden in diesem Untersuchungsausschuss Ihre Repräsentanten über ein halbes Jahr, ein Dreivierteljahr lang wie die Tanzbären vorgeführt, da wird über eine geraume Zeit hinweg die ÖVP als die Korruptionspartei schlechthin beschrieben – teilweise ist das nicht ganz unrichtig –, aber dann, wenn erstmals die Chance besteht, die Werte, die Sie plakatiert haben, nämlich Transparenz, Offenheit und Vertrauen, zu vermitteln – Sie haben einen eigenen „Ehrenrat“ gebildet, der über Ihre Politik wachen soll –, dann machen Sie den Damen und Herren von der SPÖ die Mauer und bilden mit dieser eine Vertuschungskoalition rot-schwarzer Prägung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Rädler: Komplexbeladen!

In einem muss ich meinem Kollegen Pirklhuber widersprechen: Es ist kein schwarzer Tag für den österreichischen Parlamentarismus, denn was in den letzten Tagen und Stunden geschieht, und das haben zahlreiche JournalistInnen durchaus auch schon bemerkt und geschrieben, ist, dass sich die Nebel lichten, nämlich die Nebel der großen Parteien, die seit Monaten über Demokratiereform sprechen, seit Monaten darüber sprechen, dass wir das Wahlrecht, den Parlamentarismus, die direkte Demokratie verändern müssen, und dann, wenn es wirklich darum geht, Antworten auf die sogenannte Politikverdrossenheit zu geben, indem man Aufklärung zulässt, indem man unabhängige Aufklärung zulässt, plötzlich blockieren. (Abg. Rädler: Komplexbeladen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.

Meine Damen und Herren! All diese Punkte zeigen, dass internationale Zusammenarbeit Sinn macht, im Interesse Österreichs ist, die Beschäftigung in unserem Land stärkt, die heimischen Betriebe stärkt und für unsere weitere positive Fortentwicklung von Bedeutung ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Wir brauchen keine Belehrung!

Es ist ja genau umgekehrt: Dieses Plenum des Nationalrates, das aufgrund demokratischer Wahlen von der Bevölkerung so zusammengesetzt wird, wie es zusammengesetzt ist, basiert darauf, dass wir Wahlkreise haben, wo Sie alle – viele von Ihnen sollten das bedenken – einen Auftrag haben. (Abg. Rädler: Wir brauchen keine Belehrung!) Und Sie haben – und ich hoffe doch: freies Gewissen, freies Mandat – vor genau einem Jahr einen Beschluss gefasst – Sie in Ihrem freiem Gewissen, wie wir immer noch hoffen –, dass ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, der viele Prüfthemen, viele Beweisthemen zu bearbeiten hat, ein Beschluss, der hier einstimmig verabschiedet wurde.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Aber zurück zu den Banken. Das ist auch ein Pröll-Problem. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es stellt sich heraus, Herr Präsident des Rechnungshofes, dass wir nicht bei der Ein-, Zwei-Milliarden-Geschichte bleiben, die wir hier im Jahr 2010 – so lange ist der Bericht schon her – gemeinsam durchgesetzt haben. Wenn wir auf das Jahr 2013 vorrechnen, und darüber reden wir ja wohl gerade, dann stellen wir fest, dass die Nettolücke 6 Milliarden € ist, netto. Da sind die Beiträge, die Haftungsentgelte, die Zinsen von Raiffeisen – ich sage es in diesem Sinn einmal positiv, dass Sie sich nicht schon wieder aufregen –, von der Erste Bank schon eingerechnet.

Abg. Rädler: Seien Sie stolz auf Ihre Heimatgemeinde!

Frau Ministerin, ich darf mit meiner Heimatgemeinde beginnen. Ich habe Ihnen das von diesem Rednerpult schon einmal gesagt. (Abg. Rädler: Seien Sie stolz auf Ihre Heimatgemeinde!) – Ich bin auf ganz Österreich stolz als Parlamentarier von Österreich, aber auf meine Heimatgemeinde natürlich im Besonderen. Man ist da aber schon mit schlimmen Entwicklungen konfrontiert, etwa wenn Raubzüge über den Friedhof stattfinden. Den Kollegen Großruck, der hier fast lächelnd sagt: Na, gehen wir wieder weg vom Friedhof!, lade ich ein, zu mir zu kommen und mit jener Witwe zu sprechen, die bei mir war und mit Tränen in den Augen gesagt hat: Ernest, was soll ich tun, zum zweiten Mal hat man mir das Grab meines Gatten abgeräumt? (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Doppler.) – Mit diesen Menschen sollten Sie einmal sprechen!

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Mir ist da eine Frau in Erinnerung, die mir einmal gesagt hat, sie arbeitet in einer Drogeriekette, sie soll Lehrlinge ausbilden, soll die Tagesabrechnung machen, die Kollegin ist krank, sie steht alleine im Geschäft, zwölf Stunden lang, das ist ganz normal, und wenn sie das Umsatzziel nicht erreicht, dann wird ihr noch gedroht, sie soll sich etwas anderes suchen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Im Übrigen ist das Budget mehr!

Sie die Chance, die Klimapolitik, die Umweltpolitik in Österreich neu aufzustellen und mit dem Budget, das jetzt dadurch frei wäre, wirklich konkrete Umweltschutzmaßnahmen in Österreich zu machen. Aber Sie tun nichts! (Abg. Rädler: Im Übrigen ist das Budget mehr!) Das Einzige, was Sie tun, ist, sich freizukaufen, und wenn wir das nicht mehr machen müssen, dann lehnen wir uns zurück und tun so weiter wie bisher. Aber dieses Geld zu nutzen, um aktiv etwas zu machen, das passiert nicht.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Geh! – Ordnungsruf!

Und jeder, der Johannes Hahn kennt, weiß, dass er ein sehr höflicher Mensch ist. In Wirklichkeit hat er euch damit ausgerichtet: Schleicht euch! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Geh! – Ordnungsruf!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Dr. Graf und Rädler

wegs über die Runden zu bringen. – Das ist heute Präsenzdienst in Österreich! (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Kritik an Darabos! – Ruf bei der ÖVP: zum Quadrat! – Abg. Dr. Graf: Das ist alles Kritik am Minister!) Oder: 1 700 Präsenzdiener arbeiten jedes Jahr als Kellner, weil man sie bei der Truppe nicht braucht; 1 500 als Chauffeure (Abg. Kickl: In Zukunft !), weil die Herren Entacher und Co von Präsenzdienern spazieren gefahren werden müssen (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Dr. Graf und Rädler); 531 als Feldkochgehilfen. – Und jetzt sage ich Ihnen, warum die Präsenzdiener Erdäpfel schälen, Offiziere bedienen (Abg. Rädler: Zentralküchen!), das höhere Personal spazieren fahren und – wie es in „Heute“ gestanden ist – Laminatfußböden für Unteroffiziere privat verlegen: weil sie einfach nicht gebraucht werden, weil sie militärisch nicht gebraucht werden.

Abg. Rädler: Zentralküchen!

wegs über die Runden zu bringen. – Das ist heute Präsenzdienst in Österreich! (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Kritik an Darabos! – Ruf bei der ÖVP: zum Quadrat! – Abg. Dr. Graf: Das ist alles Kritik am Minister!) Oder: 1 700 Präsenzdiener arbeiten jedes Jahr als Kellner, weil man sie bei der Truppe nicht braucht; 1 500 als Chauffeure (Abg. Kickl: In Zukunft !), weil die Herren Entacher und Co von Präsenzdienern spazieren gefahren werden müssen (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Dr. Graf und Rädler); 531 als Feldkochgehilfen. – Und jetzt sage ich Ihnen, warum die Präsenzdiener Erdäpfel schälen, Offiziere bedienen (Abg. Rädler: Zentralküchen!), das höhere Personal spazieren fahren und – wie es in „Heute“ gestanden ist – Laminatfußböden für Unteroffiziere privat verlegen: weil sie einfach nicht gebraucht werden, weil sie militärisch nicht gebraucht werden.

Zwischenruf des Abg. Rädler

Das Bundesheer wird wieder für einen Zwischenwahlkampf von Rot und Schwarz missbraucht. Dieser Missbrauch wird vom BZÖ auf das Schärfste abgelehnt. Der politische Verlierer dieser Volksbefragung – neben dem Bundesheer – steht natürlich bereits fest, das wissen Sie (Zwischenruf des Abg. Rädler): Das ist die arrogante, abgehobene Österreichische Volkspartei. Sie will auch im Bereich der Landesverteidigung an alten, ausgedienten Strukturen krampfhaft festhalten, dafür dienen die Freiheitlichen als Steigbügelhalter. Die ÖVP hat wieder eine große Chance verspielt: die Chance, das Bundesheer zu reformieren und zukunftsorientiert in Europa auszurichten. Sie schaden Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Na bravo!

fitiert, Geschäfte gemacht und über die Geschäfte Steuern bezahlt et cetera. Das ist ja nichts Negatives. (Abg. Rädler: Na bravo!)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Österreich hat besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, und es hat wahrlich lange genug gedauert, bis unser Land diese Verantwortung auch wahrgenommen hat. Es hat nicht zuletzt auch nicht unbeträchtlichen Druckes aus dem In- und Ausland bedurft (Zwischenruf des Abg. Rädler), damit wir diese Verantwortung wahrnehmen und, glaube ich, in den letzten Jahren sehr sorgsam mit den Opfern des Nationalsozialismus umgegangen sind.

Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Binder-Maier und Rädler.

stützung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Binder-Maier und Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Aus den Zahlen aus Deutschland weiß man, dass 80 Prozent der Arbeitgeber die anonymisierten Bewerbungen ablehnen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist auch ganz klar, weil sie ganz einfach mit mehr Zeitaufwand verbunden sind, es entstehen dadurch Kosten und natürlich ergibt sich auch ein enormer Personalaufwand.

Abg. Rädler: Spekulation muss vor allem !

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Stummvoll bekundet durch eine Geste seine Aufmerksamkeit.) – Ja, von der ÖVP, genau, das wird Sie sehr interessieren, was jetzt kommt! Aktueller, Frau Bundesministerin, könnte eine Aktuelle Stunde nicht sein als zum Thema Spekulationsverbot. (Abg. Rädler: Spekulation muss vor allem !)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler

Als wir uns das letzte Mal hier im Nationalrat getroffen haben, Herr Kollege aus Niederösterreich (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), da stand genau das Thema Spekulation in Salzburg ganz groß auf der Tagesordnung. Lange Wochen wusste man nicht, wie viel überhaupt verloren gegangen ist. Oder ist es vielleicht überhaupt ein Gewinn? Bis heute weiß man es immer noch nicht ganz genau, weil das das Wesen der Spekulation ist.

Abg. Rädler: Blödsinn!

Und er ist es immer noch, weil sich nämlich im Unterschied zu Salzburg die dortige Regierungsspitze überhaupt nicht dazu durchringen kann, zumindest einmal den Rechnungshofbericht verstehen zu wollen. Nein, es wird wie im Wahrheitsministerium stereotyp wiederholt: 1 Milliarde € Verlust ist in Wirklichkeit 1 Milliarde € Gewinn! (Abg. Rädler: Blödsinn!) – Erst gestern wieder in den Aussendungen der Landesregierung, auch im Namen des Herrn Landeshauptmannes. (Abg. Dr. Stummvoll: Nur der Landtag ?) Das ist Orwell’sche Sprachverdrehung.

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rädler: Schwach!

Wenn wir 2 Milliarden € Verlust haben – und es ist nicht ausgeschlossen, dass wir uns dorthin bewegen –, dann wird der – vielleicht dann gar nicht mehr – Landeshauptmann Pröll erklären, das seien jetzt 2 Milliarden € Gewinn. – Das sind die Zustände, nicht nur in Österreich, sondern speziell in Niederösterreich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rädler: Schwach!)

Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!

Wir brauchen nur Niederösterreich anzuschauen; der Kollege Kogler hat darauf hingewiesen, dass dort zumindest 1 Milliarde € bereits für immer verloren ist (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!) und noch vollkommen unklar ist, wie am Ende des Tages die Rechnung ausschauen wird.

Abg. Rädler: Und SPÖ!

(Abg. Rädler: Und SPÖ!) – Kollege Rädler, du solltest mir zuhören! – Bereits Ende des Jahres 2006 betrug der Anteil alternativer Investments am niederösterreichischen Portfolio 38 Prozent.

Demonstrativer Beifall des Abg. Rädler.

Frau Kollegin Muttonen! Sie sind doch jemand, der sich immer für Menschen und für Frauen einsetzt. Dann würde ich Sie bitten, das dieses Mal auch zu tun und nicht einfach nur pauschal drüberzufahren. Um eine Landeshauptfrau zu retten, wird jemand vorgeschoben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Rädler.) – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Rädler: Das ist Angstmache!

Ich finde, die Bevölkerung hat sich hier mehr verdient, als dass gesagt wird, dass sei eine populistische Debatte. (Abg. Rädler: Das ist Angstmache!) – „Angstmache“ finde ich im Übrigen auch ziemlich übel. Warum soll man sich hier keine Sorgen machen? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) Wenn man sich in Europa die Situation anschaut, dann fährt einem der Schreck in alle Glieder, sage ich Ihnen. Und wie viele Bürgermeister und wie viele Kommunen bemühen sich, jetzt wieder zu rekommunalisieren, die Stadtwerke wieder zurückzubringen? Schauen Sie sich das an in ganz Europa! Das sind wirklich Bürgermeister, denen bei Ihrer „Angstmache“ der Schreck noch heute in allen Gliedern sitzt.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Vor dem EU-Beitritt hat es geheißen, nur als EU-Mitglied könne Österreich seine Interessen vertreten und ein Veto einlegen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Kein einziges Mal ist ein Veto eingelegt worden. Mittlerweile sind wir vom Einstimmigkeitsprinzip in wichtigen Fragen abgegangen, es gibt Mehrheitsbeschlüsse.

Abg. Rädler: Kommunismus pur! Zwangskommunismus!

(Abg. Rädler: Kommunismus pur! Zwangskommunismus!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Kommunismus!

Ich glaube, beides wollen wir nicht. Es gibt genug Beispiele von Liberalisierungen, von Privatisierungen im Infrastrukturbereich, die dann negativ ausgegangen sind. Wir wissen, wenn ein gewinnorientiertes Unternehmen Infrastruktur in seiner Hand hat, dann müssen sich Investitionen nicht nur rechnen, sondern sie müssen Gewinne abwerfen. Und es gibt genug Beispiele dafür, wo diese Investitionen in wichtige Infrastruktur dann nicht getätigt wurden und die öffentliche Hand marode Infrastruktur wieder sehr teuer zurückkaufen musste. Das alles wollen wir nicht. Deswegen müssen wir sicherstellen, dass gerade so etwas Wichtiges wie die Wasserversorgung, ein grundlegendes Gut der Daseinsvorsorge, in öffentlicher Hand bleibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Kommunismus!)

Abg. Rädler: Eben!

Kollege Kopf hat es angesprochen, es besteht kein Zwang zur Privatisierung. (Abg. Rädler: Eben!) Das stimmt, das hat hier auch niemand behauptet, aber es wäre unverantwortlich, so zu tun, als ob das überhaupt keine Auswirkungen hätte. In der Richtlinie steht sehr wohl, dass es das Ziel ist, den Markt im Bereich Wasser zu öffnen.

Abg. Rädler – in Richtung des sich langsam zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Jarolim –: Lässt sich bitten!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des sich langsam zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Jarolim –: Lässt sich bitten!)

Abg. Rädler: Mit Recht!

Ja, ich verstehe es auch, weil die Alternative nicht klar genug war. Ich halte eine Alternative für möglich und sinnvoll, aber es ist den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung nicht gelungen, die Menschen davon zu überzeugen. Und diese breite Zustimmung zum Zivildienst, den die Damen und Herren von der ÖVP, als ich noch Zivildiener war, ja etwas anders gesehen haben als heute (Abg. Rädler: Mit Recht!) – mit Recht? Aha! (Abg. Rädler: Bei Ihnen!) –, hat auch dazu geführt, dass viele von Ihnen die Wehrpflicht mit in Kauf genommen haben. Okay!

Abg. Rädler: Bei Ihnen!

Ja, ich verstehe es auch, weil die Alternative nicht klar genug war. Ich halte eine Alternative für möglich und sinnvoll, aber es ist den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung nicht gelungen, die Menschen davon zu überzeugen. Und diese breite Zustimmung zum Zivildienst, den die Damen und Herren von der ÖVP, als ich noch Zivildiener war, ja etwas anders gesehen haben als heute (Abg. Rädler: Mit Recht!) – mit Recht? Aha! (Abg. Rädler: Bei Ihnen!) –, hat auch dazu geführt, dass viele von Ihnen die Wehrpflicht mit in Kauf genommen haben. Okay!

Abg. Rädler: Anzeigen, anzeigen, anzeigen!

Abgeordneter Klikovits von der ÖVP unterstützt mich jetzt bei der Aufklärung, ich möchte es gar nicht geheim halten. Er ist gestern zu mir gekommen, hat mir einen weiteren Bürgermeisterbrief übergeben (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) und hat mir gesagt, ich solle auch da eine Anzeige erstatten (Abg. Klikovits: Das habe ich nicht gesagt!), gegen den Bürgermeister von Neutal im Burgenland. Ich habe das geprüft, und ich halte das für richtig. Ja, ich glaube, dass der Bürgermeister von Neutal genau derselben Delikte verdächtig ist wie die ÖVP-Bürgermeister in Niederösterreich und in Tirol. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Deswegen werden wir – danke, Herr Abgeordneter Klikovits – auch den von Ihnen aufgedeckten Fall des Bürgermeisters von Neutal im Mittelburgenland der Staatsanwaltschaft übergeben. (Abg. Rädler: Anzeigen, anzeigen, anzeigen!)

Abg. Rädler: Das habt ihr aber vorher nicht gesagt!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss den Kollegen Klikovits ein bisschen enttäuschen, denn die Volksbefragung war in Wahrheit eine Abstimmung über den Zivildienst und nicht über die Wehrpflicht, und somit ist es auf keinen Fall der richtige Weg in Richtung Wehrpflicht, sondern der einzige richtige Weg, der hier eingeschlagen werden kann, ist die Reform des Zivildienstes. (Abg. Rädler: Das habt ihr aber vorher nicht gesagt!)

Abg. Rädler: Na, na, na, das ist eine Beleidigung!

Ich, meine sehr geehrten Damen und Herren der ÖVP, habe da leider den Eindruck, dass Sie sich da auch ein bisschen auf SPÖ-Darabos-Niveau begeben und nicht wirklich ernsthaft an einer Reform interessiert sind. (Abg. Rädler: Na, na, na, das ist eine Beleidigung!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Herr Kollege Rosenkranz! Die moderne gemeinsame Schule mit ganztägiger Ausrichtung, so wie wir sie wollen, von 9 bis 15 Uhr – wir nennen das „Schule 9/15“ –, lässt den Kindern genug Möglichkeiten, nach 15 Uhr Schwerpunkte privater Natur zu setzen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Der große Vorteil einer solchen Schule ist, dass Kinder eben nicht überfordert werden, dass sie während der Zeit in der Schule die Möglichkeit haben, sich zu erholen, und dass auch jene Schüler, die vielleicht von Haus aus nicht mit Musik, nicht mit zusätzlichen Angeboten konfrontiert werden, diese Möglichkeiten in der Schule erhalten.

Ruf bei der ÖVP: Fleisch ist schon gut! – Abg. Rädler: Schweinsbraten!

Es gibt bislang meistens ein Menü oder eine Speise, die biologisch angeboten wird, das ist eigentlich immer eine Fleischspeise. Man könnte es auch ein bisschen breiter fassen, man könnte da zwei, drei Produkte, zwei, drei Speisen anbieten (Ruf bei der ÖVP: Fleisch ist schon gut! – Abg. Rädler: Schweinsbraten!), wie übrigens auch in den Landesküchen, Kollege Auer. Wir wissen, in Oberösterreich in der Landesküche haben wir zum Beispiel ein breites Bioangebot. Das sollten wir auch hier im Parlament umsetzen. Ich werde mich darum bemühen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Spanferkel!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich denke zum Beispiel an meinen eigenen Antrag zum Thema Mehrweg, der leider im Ausschuss festhängt – aber wie gesagt, es gibt sehr, sehr viele Initiativen, die es leider nur nicht in diesen Saal schaffen, weil sie von den Regierungsfraktionen vertagt werden. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wir werden dann, und da wird es besonders tragisch und schlimm, die Zusatzkosten dieser ganzen Aktion noch einmal durchleuchten – das halte ich für einen relativ neuen Aspekt –, und, schlimmer noch, die darauf gesetzten und folgenden Verschleierungskosten. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Letztlich wird auch die Rolle der Hypo Niederösterreich zu betrachten sein und die Frage, warum jetzt der Korruptionsstaatsanwalt schon wieder dort unterwegs ist, und zwar völlig zutreffend, weil es eben mit jenen vorhin erwähnten Verschleierungen zu tun hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Kollege! Sind Sie dieser schwarze niederösterreichische Abgeordnete, der vorgeschlagen hat, das Casino Baden in „Erwineum“ umzutaufen? Mir scheint, das würde die Kompetenz Ihrer Zwischenrufe ein bisschen aufhellen.

Abg. Rädler: So ein Blödsinn!

ein bisschen durchschaubarer, aber Faktum ist, dass das, was in Niederösterreich passiert ist, viel dramatischer ist als das, was wir in Salzburg vorfinden. Deshalb hat in einem einzigen Punkt der Landeshauptmann recht: Er will sich mit Salzburg nicht vergleichen lassen. – Zu Recht, denn in Niederösterreich wurde ganz offenkundig ein wesentlich größeres Casino-Schwungrad gedreht und wurden wesentlich größere Verluste realisiert. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Das österreichische Wohnbausystem hatte lange seine guten Seiten. Es ist zu wenig Zeit, darauf einzugehen. Aber als Sie 2001 den ersten Anschlag darauf gemacht haben, nämlich die Rückläufe der Kreditrückzahlungen freizugeben für das Budget oder für sonst etwas – und für Niederösterreich hat für sonst etwas gegolten –, war das der Urknall. Das war die Ursünde, die hier gemacht wurde. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Stimmt überhaupt nicht!

Aber bereits 2003 war es österreichweit so, dass 10 Milliarden € dem Wohnbausystem entzogen wurden, und 5 Milliarden € davon auf ganz speziell schäbige Art und Weise. (Abg. Rädler: Stimmt überhaupt nicht!) – Das können wir uns in Niederösterreich jetzt anschauen.

Abg. Rädler: Hellseher!

Ich glaube, dass das tatsächlich der Gedanke war (Abg. Rädler: Hellseher!) und dass man sich überlegt hat: Wenn wir das Geld jetzt nehmen und anlegen und mehr Rendite kriegen, als wir auf der anderen Seite Zinsen sehr wohl aufbringen müssen – denn dieses Geld fehlt uns ja bei den Budgeteinnahmen –, dann haben wir eigentlich durch den Zuwachs ein schönes, großes, millionenschweres Körberlgeld, um Gutes für das Land zu tun. Wir brauchen also gar nicht in die Substanz zu greifen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Rädler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Rädler.

Ich glaube, dass das tatsächlich der Gedanke war (Abg. Rädler: Hellseher!) und dass man sich überlegt hat: Wenn wir das Geld jetzt nehmen und anlegen und mehr Rendite kriegen, als wir auf der anderen Seite Zinsen sehr wohl aufbringen müssen – denn dieses Geld fehlt uns ja bei den Budgeteinnahmen –, dann haben wir eigentlich durch den Zuwachs ein schönes, großes, millionenschweres Körberlgeld, um Gutes für das Land zu tun. Wir brauchen also gar nicht in die Substanz zu greifen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Rädler.)

Abg. Rädler: Was soll denn das?

Das ist genau dieser Vorgang, den angeblich die Ministerin jetzt verhindern will – zu Recht verhindern will –, nämlich Kreditaufnahmen dazu zu nutzen, gerade im Bereich der öffentlichen Hand, um auf der anderen Seite zu veranlagen, noch dazu, wo ohnedies so ein hoher Schuldenstand vorhanden ist, im Übrigen gerade in Niederösterreich. Wenn wir Gemeinde- und Landesschulden pro Kopf zusammenzählen, hat Niederösterreich die höchste Verschuldung in Österreich – mehr als Kärnten! Das ist eigentlich unvorstellbar, gehört aber auch einmal gesagt. (Abg. Rädler: Was soll denn das?) Es passt ja alles ins Bild in diesem Land!

Zwischenruf des Abg. Rädler

Nicht etwa, dass das dazu geführt hätte, dass man aus dem Schaden, mittlerweile einem Milliardenschaden, klüger geworden wäre, nein! Erstens wurde dann noch weiter verschleiert und gezockt, aber auf der Etappe (Zwischenruf des Abg. Rädler) – schon wieder der mit dem „Erwineum“! – wurde von Ihnen der Rechnungshof beflegelt, der Präsident als „Erbsenzähler“ bezeichnet – vom Landeshauptmann von Niederösterreich, der immer so seriös ist, nie die Nerven wegschmeißt, in seiner absoluten Machtmanier. (Abg. Strache: Da gibt es andere Videos!) Öfters schon hat er die Nerven weggeschmissen, neulich wieder! Und zu Recht schmeißt er die Nerven weg, weil wir ihm jetzt auf die Schliche kommen! Aber den Rechnungshof beflegeln, das geht nicht! Er ist vom Herrn Pröll sogar als inkompetent dargestellt worden. – Wissen Sie, inkompetent sind andere, aber überheblich dazu auch noch, und zwar die Herrschaften, die sich in St. Pölten in der Regierung herumtummeln! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler: Das war zehn Jahre vorher!

Jetzt zu den Verschleierungskosten. Nicht genug damit, das Ganze musste ja noch versteckt werden, also hat man die Hypo Niederösterreich in Geiselhaft genommen, die ja im Eigentum des Landes steht, die mit den Gesellschaften von Niederösterreich Subgesellschaften gründen musste (Abg. Rädler: Das war zehn Jahre vorher!), um diese Verluste ausgerechnet in Irland, einer Steueroase, zu verstecken. Und das Auflösen dieser Konstruktion hat wieder 120 Millionen gekostet! Wenn Sie wenigstens den Fehler zugegeben hätten, hätten Sie der Republik 120 Millionen erspart! Aber dieser Schaden ist fortgesetzt worden und wird zu Recht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht. Da geht es um Untreue und um Bilanzfälschung, und jetzt hängt sogar das Management der Hypo Niederösterreich drinnen. Aber zu deren kleinen Verteidigung sei gesagt, dass sie von der niederösterreichischen Landesregierung, die der eigentliche Eigentümer ist, angestiftet wurden, das zu tun (Abg. Rädler: Das ist eine Lüge!), und in Wahrheit gehören diese Herren auf die Anklagebank! Dafür wird auch noch zu sorgen sein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Abg. Rädler: Das ist eine Lüge!

Jetzt zu den Verschleierungskosten. Nicht genug damit, das Ganze musste ja noch versteckt werden, also hat man die Hypo Niederösterreich in Geiselhaft genommen, die ja im Eigentum des Landes steht, die mit den Gesellschaften von Niederösterreich Subgesellschaften gründen musste (Abg. Rädler: Das war zehn Jahre vorher!), um diese Verluste ausgerechnet in Irland, einer Steueroase, zu verstecken. Und das Auflösen dieser Konstruktion hat wieder 120 Millionen gekostet! Wenn Sie wenigstens den Fehler zugegeben hätten, hätten Sie der Republik 120 Millionen erspart! Aber dieser Schaden ist fortgesetzt worden und wird zu Recht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht. Da geht es um Untreue und um Bilanzfälschung, und jetzt hängt sogar das Management der Hypo Niederösterreich drinnen. Aber zu deren kleinen Verteidigung sei gesagt, dass sie von der niederösterreichischen Landesregierung, die der eigentliche Eigentümer ist, angestiftet wurden, das zu tun (Abg. Rädler: Das ist eine Lüge!), und in Wahrheit gehören diese Herren auf die Anklagebank! Dafür wird auch noch zu sorgen sein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Sie haben mich und alle davon überzeugt, dass Sie bereit sind, bis zur letzten Konsequenz Spekulation zu bekämpfen, wenn es um Spekulation der SPÖ geht. Sie sind die härteste und entschlossenste Gegnerin roter Spekulation. Aber Sie sollten uns auch davon überzeugen, dass Sie endlich hart und unnachgiebig sind, wenn es um schwarze Spekulation geht. Stehen Sie also auf der Seite des Rechnungshofes oder auf der Seite der ÖVP Niederösterreich? Stehen Sie auf der Seite der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, oder stehen Sie auf der Seite (Zwischenruf des Abg. Rädler) von ÖVP-Spekulanten in St. Pölten? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler: So ein Blödsinn!

Frau Dr. Fekter, diese Frage haben Sie eindeutig beantwortet: Erwin Pröll und seine Spekulanten und das Casino Pröll in St. Pölten genießen nach wie vor den Schutz der Finanzministerin! Deswegen: Nehmen Sie bitte den Begriff „Spekulationsverbot“ nicht mehr in den Mund. Wenn Sie nicht in der Lage und nicht bereit sind, den niederösterreichischen Landeshauptmann mit einem Spekulationsverbot zu belegen (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!), dann kann niemand mehr (Abg. Mag. Kogler: So ist es richtig!) Ihre Ausführungen über ein Spekulationsverbot ernst nehmen!

Abg. Rädler: Warten Sie den 3. März ab!

Die Spekulationen Ihrer Partei sind Ihnen nach wie vor wichtiger als die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ebendiese Spekulationen verbieten zu lassen. (Abg. Rädler: Warten Sie den 3. März ab!)

Abg. Rädler: So ein Blödsinn!

Jetzt gehen wir in der Geschichte zurück: Na, was ist vor ziemlich genau zehn Jahren in St. Pölten passiert? – Ein hoch qualifizierter Agrarökonom und ein hoch qualifizierter Musikschuldirektor haben sich zusammengesetzt und haben gesagt: Die ganze Welt spekuliert, nur wir zwei dürfen nicht! (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!) Statt ihre Kompetenzen, von der Erdäpfel-Ernte bis zu den Tonleitern, sachgerecht einzubringen, haben Erwin Pröll und Landesrat Sobotka beschlossen, zu spekulieren!

Abg. Rädler: So ein Quatsch!

Zu spekulieren – nur, sie hatten ein Problem: Es war kein Geld da. Niederösterreich war schon damals verschuldet. Sie haben kein Geld zum Spekulieren gehabt, aber sie wollten unbedingt spekulieren. Also hat Pröll gesagt, wenn ich kein Geld zum Spekulieren im Budget habe, dann hole ich mir die Wohnbaugelder (Abg. Rädler: So ein Quatsch!), hat Scheingeschäfte durchführen lassen, Scheinfirmen gründen lassen, Stiftungen, Fonds, und hat damit verdeckt einen Kredit zum Spekulieren aufgenommen, ist ins Casino Pröll gegangen, hat es eröffnet – und bereits in der Eröffnungsrunde ein paar hundert Millionen Euro verzockt!

Abg. Rädler: 3. März!

Also: raus (Ruf bei der FPÖ: Spielerberatung!), was kann man tun? – Nicht Therapie, keine Spielerberatung, sondern: „Ich probier’s noch einmal!“ Und dieses Mal: Eigentum am Flughafen Wien, Eigentum an den EVN, Scheinkredite nach dem alten Muster. Ab ins Casino Pröll – und wieder verspielt! (Abg. Rädler: 3. März!)

Abg. Rädler: So eine Angst vor dem 3. März!

Das ist genau der Punkt, an dem wir sind. Warum, Frau Dr. Fekter, sind Sie nicht bereit, Ihre Troika nach St. Pölten zu schicken? Warum sind Sie nicht bereit, das Spekulationsverbot auf die speziellen Spekulationen des Dr. Pröll auszuweiten? Warum sind Sie nicht bereit, die Spekulationen der ÖVP Niederösterreich zu unterbinden? Warum decken Sie Erwin Pröll? Warum sind Sie die Schutzmantelmadonna schwarzer Milliardenspekulanten? (Abg. Rädler: So eine Angst vor dem 3. März!)

Abg. Rädler: Warum hat die SPÖ Niederösterreich zugestimmt?

Im Klartext, meine Damen und Herren – und Herr Kollege Stummvoll weiß das ja ganz genau –: Der Verlust beläuft sich auf mittlerweile 1,8 Milliarden. (Ruf bei der FPÖ: So ist es!) Nur, bei diesen vielen Nullen verliert man ja leicht den Überblick. Was kann man denn mit 1,8 Milliarden machen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Zum Beispiel: Tausende Eigenheime fördern. Oder – ich habe das vor Kurzem ausgerechnet – wir haben in meiner Gemeinde eine Volksschule gebaut, rund 10 Millionen an Errichtungskosten: 180 Mal dieses Gebäude – da kann sich jeder Bürger vorstellen, was für ein Bauvolumen das ist – hätte man errichten können! (Abg. Rädler: Warum hat die SPÖ Niederösterreich zugestimmt?)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Damit ist eines klar: In Wirklichkeit hat Erwin Pröll seine vermeintlichen politischen Errungenschaften auf Pump finanziert. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Allein von 2005 bis 2010 hat sich – gut zuhören, Kollege Rädler – der Schuldenstand Niederösterreichs von 1,7 Milliarden € auf 4 Milliarden € erhöht und somit mehr als verdoppelt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Das sage nicht ich. Ich kann es dir sagen, wer das sagt: der Rechnungshofbericht, Reihe Niederösterreich, 2012/3. – Nachlesen! Wenn nicht, ich lese es dir vor.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Damit ist eines klar: In Wirklichkeit hat Erwin Pröll seine vermeintlichen politischen Errungenschaften auf Pump finanziert. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Allein von 2005 bis 2010 hat sich – gut zuhören, Kollege Rädler – der Schuldenstand Niederösterreichs von 1,7 Milliarden € auf 4 Milliarden € erhöht und somit mehr als verdoppelt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Das sage nicht ich. Ich kann es dir sagen, wer das sagt: der Rechnungshofbericht, Reihe Niederösterreich, 2012/3. – Nachlesen! Wenn nicht, ich lese es dir vor.

Weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler.

Gespart wird trotzdem nicht, denn es dominieren Finanztricks zu Lasten der Zukunft. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler.) Finanzlandesräte mit so einem Ergebnis treten normalerweise zurück. In Niederösterreich wird man zum Landeshauptmann-Stellvertreter befördert. Wenn Sobotka seinen Budgetüberschuss 2011 und die exzellente Vermögenslage erläutert, dann bleiben seine Budgettricks natürlich unerwähnt. Allein im Jahr 2011 – und da waren die Verluste schon bekannt – wurden weitere 500 Millionen € an Wohnbaudarlehen an die hauseigene Hypo-Bank verkauft. Die Rückflüsse und die Zinsen fehlen in den künftigen Budgets. Statt auszusteigen, hat man weitergemacht. Zudem wurden im Jahr 2011 Rücklagen in der Höhe von 142 Millionen € aufgelöst, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Das geht ebenfalls aus dem Rechnungshofbericht hervor. (Abg. Rädler: Wartet auf den 3. März!)

Abg. Rädler: Wartet auf den 3. März!

Gespart wird trotzdem nicht, denn es dominieren Finanztricks zu Lasten der Zukunft. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler.) Finanzlandesräte mit so einem Ergebnis treten normalerweise zurück. In Niederösterreich wird man zum Landeshauptmann-Stellvertreter befördert. Wenn Sobotka seinen Budgetüberschuss 2011 und die exzellente Vermögenslage erläutert, dann bleiben seine Budgettricks natürlich unerwähnt. Allein im Jahr 2011 – und da waren die Verluste schon bekannt – wurden weitere 500 Millionen € an Wohnbaudarlehen an die hauseigene Hypo-Bank verkauft. Die Rückflüsse und die Zinsen fehlen in den künftigen Budgets. Statt auszusteigen, hat man weitergemacht. Zudem wurden im Jahr 2011 Rücklagen in der Höhe von 142 Millionen € aufgelöst, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Das geht ebenfalls aus dem Rechnungshofbericht hervor. (Abg. Rädler: Wartet auf den 3. März!)

Abg. Rädler: Oh je!

Nun ist mir schon klar – und ich habe menschliches Verständnis –, die Grünen sind so schwach in Niederösterreich (Abg. Rädler: Oh je!), dass sie eigentlich jede Unterstützung brauchen, darum haben sie auch bei der Aktuellen Stunde schon Wahlkampfmunition geliefert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Aber geh! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Rädler: Das ist ein Wahnsinn!

Zu den Zahlen – Herr Kollege Kuzdas, ich diskutiere nur aufgrund von Daten und Zahlen –: 4,4 Milliarden € war der Erlös. 1,9 Milliarden € wurden entnommen für die soziale Modellregion. Nach Adam Riese bleiben 2,5 Milliarden € über. In Wirklichkeit sind 3,3 Milliarden € da. Das heißt, das ist ein Gewinn von 800 Millionen €, genau 824 Millionen €. Das sind 824 Millionen € echter Gewinn. (Abg. Rädler: Das ist ein Wahnsinn!) Lesen Sie den Rechnungshofbericht vom 6. Dezember 2012 und keine alten Berichte! (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Grosz.) Lesen Sie den! Da sagt der Rechnungshof: Niederösterreich hat alle Empfehlungen des Rechnungshofs zur Risikominimierung umgesetzt. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Grosz.) Und Niederösterreich hat daraus einen Gewinn und keinen Verlust erzielt. Das ist der letzte Rechnungshofbericht vom 6. Dezem- ber 2012. Meine Damen und Herren, diese Fakten lassen sich nicht wegdiskutieren.

Abg. Rädler: So ist es!

Schauen Sie, die große Mehrheit der Niederösterreicher – lesen Sie die heutigen Zeitungen, die Meinungsumfragen – will klare Verhältnisse in Niederösterreich, Sie können da noch so viele Skandalisierungsversuche machen. Ich sage Ihnen voraus: Am 3. März wird dieser große Wunsch der Mehrheit der Niederösterreicher in Erfüllung gehen, nämlich klare Verhältnisse durch klare Mehrheit. Das war immer unsere Position. Da können Sie noch so viel skandalisieren und in den nächsten Tagen noch so viele Pressegespräche machen, dieser große Wunsch der Mehrheit in Niederösterreich wird meiner Meinung nach – davon bin ich völlig überzeugt – am 3. März in Erfüllung gehen. (Abg. Rädler: So ist es!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler – in Richtung des das Rednerpult ohne seine Tafel verlassenden Abg. Heinzl –: Das Taferl! He! – Abg. Strache: Taferl! – Abg. Petzner: Taferl! Das Taferl! – Ruf bei der ÖVP: Was war das dort für ein Zettel? – Abg. Dr. Stummvoll – die Tafel vom Rednerpult zu Abg. Heinzl bringend –: Das haben Sie mitzunehmen vergessen!

Es ist wahr, auch wenn Sie es nicht gerne hören: Die Casino-Mentalität, mit der in Niederösterreich, zugegebenermaßen auch anderswo, mit Steuergeldern umgegangen wird, lässt nur einen richtigen Schluss zu, und dieser lautet – das wurde heute auch schon öfter gesagt –: Es braucht ein absolutes Spekulationsverbot für Länder und auch für Gemeinden, und zwar ohne Schlupfloch. (Ruf bei der ÖVP: Für die ÖBB! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Für Niederösterreich ist ein geordneter Ausstieg aus den Veranlagungen die einzige Chance, das Land vor noch größeren Schäden zu bewahren. Das sei in Ihr persönliches Stammbuch geschrieben, liebe Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler – in Richtung des das Rednerpult ohne seine Tafel verlassenden Abg. Heinzl –: Das Taferl! He! – Abg. Strache: Taferl! – Abg. Petzner: Taferl! Das Taferl! – Ruf bei der ÖVP: Was war das dort für ein Zettel? – Abg. Dr. Stummvoll – die Tafel vom Rednerpult zu Abg. Heinzl bringend –: Das haben Sie mitzunehmen vergessen!)

Ruf bei der ÖVP: Wir haben jetzt 2013 und nicht 2010! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich habe es bereits gesagt, ich sage es nochmals: Jahresabschluss 31.12.2008 – Mitte 2010 vom Rechnungshof festgestellt –, ein Verlust von 1 Milliarde € ist eingetreten. (Ruf bei der ÖVP: Wir haben jetzt 2013 und nicht 2010! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

in Richtung des Abg. Rädler

Lieber Günter Stummvoll, es ist halt so, wir wissen, was wir an Prozenten hätten verdienen müssen, damit das ein Geschäft geworden wäre. Ich glaube, gestern hat der Herr Landeshauptmann irgendwo gesagt, vielleicht geht es sich in den nächsten zehn Jahren irgendwann aus. Ich wünsche allen hohe Renditen – du lachst, Hans (in Richtung des Abg. Rädler), es ist so –, aber wir wären gut beraten – und ich glaube, dass die Frau Finanzministerin beziehungsweise die Bundesregierung auf dem besten Weg dazu ist –, ein Spekulationsverbot auf die Reise zu bringen. Ich glaube, dann werden wir in den einzelnen Bereichen der Gebietskörperschaften auch davon Abstand nehmen können. Dann, glaube ich, haben wir aus der Historie der letzten Jahre ganz einfach nicht nur gelernt, sondern haben auch entsprechend reagiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl reicht Bundesministerin Fekter die Hand.)

Abg. Rädler: Gibt es überhaupt die SPÖ in Niederösterreich?

Es ist aus meiner Sicht wirklich abenteuerlich, wie Herr Landesrat Sobotka und Herr Landeshauptmann Pröll noch immer jegliche Kritik wegwischen, noch immer behaupten, dass es keine Verluste gibt, sondern nur geringere Gewinne (Abg. Rädler: Gibt es überhaupt die SPÖ in Niederösterreich?), wie Herr Landeshauptmann Pröll erst vor Kurzem gesagt hat. Und es wird auch die Rechnungshofkritik, die ja uns allen und vielen Menschen auch bekannt ist, einfach mit dem Satz abgetan: Auch ein Rechnungshof kann sich irren!

Abg. Rädler: Wo ist der Sepp Leitner?

Ich finde das wirklich sehr ignorant, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Ich finde das auch wirklich sehr präpotent, und meiner Meinung nach ist das eine verfehlte Auslegung von Macht. Ich habe eine andere Auffassung davon, Politik zu machen. (Abg. Rädler: Wo ist der Sepp Leitner?) Und ich denke mir, die ÖVP wäre gut beraten, wieder einmal in sich hineinzuhören und zu schauen, ob nicht andere Menschen gerechtfertigt Kritik anbringen, auch anbringen dürfen und auch anbringen müssen.

Zwischenruf des Abg. Rädler

Wenn man sich anschaut, wie die Wohnbaudarlehen angelegt worden sind, auch mit dem Ziel, das damals vereinbart wurde, nämlich mindestens 5 Prozent Rendite zu machen, damit das Geschäft tatsächlich ein Gewinn ist, und jetzt sieht, dass diese 5 Prozent in keinem einzigen Jahr seit 2002 erreicht worden sind, dann ist selbst dem Kleinsten in unserem Land klar und müsste auch einem Finanzlandesrat Sobotka verständlich sein (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass es dann Verluste gegeben hat, Herr Kollege von der ÖVP.

Abg. Rädler: Weil es falsch ist!

Ich stelle mir jetzt die Frage: Warum will die ÖVP Niederösterreich das nicht akzeptieren? (Abg. Rädler: Weil es falsch ist!) Warum möchten Sie nicht gemeinsam mit anderen Parteien aufklären? Und warum möchten wir nicht alle gemeinsam in Zukunft derartige Geschäfte verhindern? Es geht immerhin um Steuergelder. Es geht um die Gelder unserer Bürgerinnen und Bürger, es geht nicht um das Geld der ÖVP Niederösterreich.

Abg. Rädler: Jetzt sind wir schon bei „Milliarden“!

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Dringlichen Anfrage haben die Redebeiträge hier im Plenum eines klar bewiesen: Die gegenständliche Spekulation mit Wohnbaugeldern, das viel zitierte „Casino Erwin Pröll“ mit den daraus resultierenden Milliardenverlusten (Abg. Rädler: Jetzt sind wir schon bei „Milliarden“!) war nicht ein leichtfertiges finanzielles Ausprobieren am Finanzmarkt, wo eben ein Finanz-Hoppala mit einigen Verlusten passiert ist, sondern es ist am Ende dieser Diskussion ganz klar, dass es sich um einen Kriminalfall handelt, bei dem mit der bewussten Verschleierung von Tatsachen und der wissentlichen Veranlagung in dubiosen Finanzgeschäften ein durchaus zu erwartender Schaden, nämlich jener für die niederösterreichische Bevölkerung, bewusst in Kauf genommen wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Rädler: Mit Zustimmung der SPÖ!

Was ist passiert? – 4,4 Milliarden € sind veranlagt worden, man hat ein Ziel von 5 Prozent zu erwirtschaften gehabt. (Abg. Rädler: Mit Zustimmung der SPÖ!) Das ist nicht eingetreten, man hat im Schnitt nur 1,8 Prozent erzielt. Daher ist man ganz einfach in einem Veranlagungsrückstand von einer Milliarde. Rechnet man die Zinsleistungen für die zusätzlichen Darlehen dazu – das ist aus dem Rechnungshofbericht 2012 –, ergibt sich in Niederösterreich ein Gesamtverlust von 1,8 Milliarden €. Und diesen Verlust hat nicht irgendjemand festgestellt, sondern der Rechnungshof! Das können Sie nicht wegdiskutieren, das steht schwarz auf weiß in einem Papier. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Abg. Rädler.) Da wird er eine Freude haben, wenn Sie ihm sagen, dass sein Geld in Pakistan ist. Na herrlich! Das ist eine Erklärung! Und das ist die Misswirtschaft des Erwin Pröll. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Die Kärntner!

Aber ich verstehe, dass die ÖVP jetzt etwas – ich möchte nicht sagen – enttäuscht ist; ich glaube, in Wirklichkeit ist sie sogar froh, weil sie dadurch die Probleme mit den Landeshauptleuten nicht mehr hat. (Ruf bei der ÖVP: Die habt ihr!) – Wir haben keine Probleme. (Abg. Rädler: Die Kärntner!)

Abg. Rädler: Und der Strache?

Ich möchte aber eines ganz klar dazu sagen: Inhaltlich sehe ich nach wie vor alles absolut in Ordnung. Nur: Weder Kollege Gradauer noch ich sind Verfassungsjuristen, und wir haben deshalb auch Rücksprache gehalten. Es gibt einige Punkte, die für uns noch unklar sind. (Abg. Rädler: Und der Strache?) Und wir bitten nur darum, dass wir das Ganze noch einmal im Ausschuss behandeln, damit wir dann ruhigen Gewissens zustimmen können.

Abg. Rädler: Haben die Grünen mitgestimmt in Niederösterreich!

Und diese Lücken bedeuten, dass beispielsweise Veräußerungen von Vermögen oder aber auch Veräußerungen von Wohnbauförderungsdarlehen weiterhin für spekulative Zwecke verwendet werden könnten. (Abg. Rädler: Haben die Grünen mitgestimmt in Niederösterreich!) Das wird durch § 17 Abs. 1, Herr Kollege, nicht ausgeschlossen! Das heißt, das „Casino Pröll“ wird dadurch nicht geschlossen. (Abg. Mag. Kogler: Weiterspekuliert!)

Abg. Rädler: Das ist ein Blödsinn!

Dasselbe gilt natürlich für die Frage der Kontrolle. Umsetzung braucht Transparenz, braucht ein neues Rechnungswesen. Herr Kollege Kopf, wenn Sie in die Bundesländer mit einem halbvollen Glas hinausgehen, dann kommen Sie immer mit einem reduzierten Glas zurück. Da trinken Sie unterwegs ein Schluckerl, weil Sie wahrscheinlich auf dem Weg nach Vorarlberg durstig werden, ist ja ein weiter Weg bis dorthin. (Abg. Rädler: Das ist ein Blödsinn!) Aber wir hatten am 27. Februar, genauer gesagt, am 26. Februar eine Regelung vorliegen, die deutlich schärfer war als das, was hier vorliegt. (Abg. Kopf: Der Sie nicht zugestimmt haben!) – Selbstverständlich war das schärfer. Das wurde jetzt weiter dahin gehend verwässert, dass eigentlich nur noch ein zeitlicher

Abg. Rädler: Mit gutem Grund! Noch gibt es den Föderalismus!

Auf Bundesebene haben wir ja vorgezeigt, wie das gehen kann. Das könnte und muss auch die Grundlage sein. Wir hatten ja die wesentlichen Dinge schon bei der Novelle des Bundesverfassungs-Gesetzes drin. Da hatten wir schon einmal einen Artikel 51e, der Länder und Gemeinden miteinbeziehen sollte. Und schon damals waren die Bundesländer dagegen (Abg. Rädler: Mit gutem Grund! Noch gibt es den Föderalismus!), und schon damals haben sie keine überzeugenden Argumente dargelegt, warum sie kein modernes Rechnungswesen à la Bund haben wollen. Wenn wir das aber nicht haben, dann werden wir, wie immer die Grundsätze in der Finanzverfassung oder in einer Artikel-15a-Vereinbarung ausschauen, diese Dinge nicht kontrollieren können, weil die nötige Transparenz nicht vorhanden ist. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Aber ich sage Ihnen eines: Wer mit 8 Milliarden Spekulationskapital an Wohnbaugeldern hineingeht und dann behauptet, er hätte 800 Millionen Gewinn gemacht, obwohl er 4 Milliarden von der Substanz verloren hat, der ist ein Verlierer. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und da glaube ich noch immer eher dem Rechnungshof als Ihren Parteisekretariaten oder Ihren Ausführungen, die den Fakten nicht standhalten.

Abg. Rädler: Stimmt!

Warum sage ich das? – Es wird hier geklagt und geschimpft, der Strache habe den Klub nicht im Griff. (Abg. Rädler: Stimmt!) Weil er einem Gesetz nicht zustimmen möchte, das gar nicht auf der Tagesordnung ist?! Wissen Sie, was Sie die ganze Zeit für einen Unsinn reden?! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Rädler: Was sagt Gradauer?

Und zweitens gelingt es Ihnen, mäßig, aber ein bisschen, eine Vorstellung zu inszenieren (Ruf bei der ÖVP: Volksanwaltschaft !) – Ja, dafür braucht es die Volksanwaltschaft, um solchen Unsinnigkeiten entgegenzutreten und auf der Seite der Bürger zu stehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Als ob die FPÖ das Gesetz behindern würde, das ein legistischer Pfusch der Sonderklasse ist (neuerlicher Beifall bei der FPÖ), weil es nämlich auf Basis der Regierungsvorlage im Ausschuss beschlossen worden ist und dort am 26. Februar eine Abänderung versucht wurde (Abg. Rädler: Was sagt Gradauer?), von der Herr Staatssekretär Schieder schreibt, das sei inhaltlich völlig in Ordnung, aber es gibt einen Abänderungsantrag, der nicht mit der FPÖ verhandelt worden ist, dass in der zweiten Lesung ein anderer Text beschlossen werden soll.

Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Rädler.

Zu dieser Volksbefragung hat es populistische Argumente von der Regierungsbank gegeben: Das Triple A geht verloren, hat die Frau Finanzminister gesagt, obwohl das Triple A schon weg war. Die Frau Innenminister hat gesagt, die Rettung kommt um 20 Minuten zu spät. Wir wissen, dass das überhaupt nicht stimmt. Es war auch so, dass es keine Informationen gab. Die Bürger wurden nicht aufgeklärt, worüber sie überhaupt abstimmen sollen. Es gab keine Konzepte. Es gab keine Alternativen. Es gab nur grausige Parteipropaganda, die von der ÖVP schändlich ausgenutzt worden ist. (Abg. Höfinger: Das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Rädler.)

Beifall des Abg. Rädler

in der ersten Reihe applaudieren, wenn es etwas zum Applaudieren gibt. Sie haben das Beachvolleyball-Turnier in Kärnten, da können Sie sich im Sommer in kurzer Hose zeigen. Dann haben Sie noch die Übergabe des Meistertellers an Austria Wien (Beifall des Abg. Rädler) – das wird Ihnen als Rapidler auch nicht so gefallen – und auch noch die Eishockey-Meisterschaft. Wenn das Ihre zukünftigen Agenden sind, dann ist es traurig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Wir sind ja nicht in der Schule! – Abg. Riepl: Sagen Sie es!

Das ist insofern ganz originell, weil das ja keine fixe Anzahl mehr ist. Da kann man den Rechenstift auspacken und sich anschauen, was denn das bei den letzten Wahlen bedeutet hätte. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist und ob Sie einmal nachgerechnet haben: Wenn man sich das Ergebnis der SPÖ bei der letzten Nationalratswahl anschaut und hochrechnet, wie viel 7 Prozent der Stimmen gewesen wären, dann wird man draufkommen, dass diese so viel gelobte neue Regelung, Bundeskandidaten ankreuzen zu können, dazu geführt hätte, dass ein SPÖ-Kandidat – was glauben Sie, wie viel Stimmen dieser das letzte Mal gebraucht hätte, damit er vorgereiht wird, wie viel Mandate hätte er machen müssen? (Abg. Rädler: Wir sind ja nicht in der Schule! – Abg. Riepl: Sagen Sie es!) – vier, mehr als vier Mandate gebraucht hätte. 100 000 Stimmen hätten bei der SPÖ nicht gereicht, um vorgereiht zu werden, wobei ein Mandat ungefähr 25 000 Stimmen kostet. (Abg. Rädler: Direktmandate!) Und jetzt kommen Sie her (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Das ist Ihr Problem, eine qualifizierte Rädler-Aussage! Verstecken Sie sich gleich wieder hinter dem „Kurier“, da gehören Sie eh hin, das ist eh die beste Rolle, die Sie einnehmen können!

Abg. Rädler: Direktmandate!

Das ist insofern ganz originell, weil das ja keine fixe Anzahl mehr ist. Da kann man den Rechenstift auspacken und sich anschauen, was denn das bei den letzten Wahlen bedeutet hätte. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist und ob Sie einmal nachgerechnet haben: Wenn man sich das Ergebnis der SPÖ bei der letzten Nationalratswahl anschaut und hochrechnet, wie viel 7 Prozent der Stimmen gewesen wären, dann wird man draufkommen, dass diese so viel gelobte neue Regelung, Bundeskandidaten ankreuzen zu können, dazu geführt hätte, dass ein SPÖ-Kandidat – was glauben Sie, wie viel Stimmen dieser das letzte Mal gebraucht hätte, damit er vorgereiht wird, wie viel Mandate hätte er machen müssen? (Abg. Rädler: Wir sind ja nicht in der Schule! – Abg. Riepl: Sagen Sie es!) – vier, mehr als vier Mandate gebraucht hätte. 100 000 Stimmen hätten bei der SPÖ nicht gereicht, um vorgereiht zu werden, wobei ein Mandat ungefähr 25 000 Stimmen kostet. (Abg. Rädler: Direktmandate!) Und jetzt kommen Sie her (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Das ist Ihr Problem, eine qualifizierte Rädler-Aussage! Verstecken Sie sich gleich wieder hinter dem „Kurier“, da gehören Sie eh hin, das ist eh die beste Rolle, die Sie einnehmen können!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Das ist insofern ganz originell, weil das ja keine fixe Anzahl mehr ist. Da kann man den Rechenstift auspacken und sich anschauen, was denn das bei den letzten Wahlen bedeutet hätte. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist und ob Sie einmal nachgerechnet haben: Wenn man sich das Ergebnis der SPÖ bei der letzten Nationalratswahl anschaut und hochrechnet, wie viel 7 Prozent der Stimmen gewesen wären, dann wird man draufkommen, dass diese so viel gelobte neue Regelung, Bundeskandidaten ankreuzen zu können, dazu geführt hätte, dass ein SPÖ-Kandidat – was glauben Sie, wie viel Stimmen dieser das letzte Mal gebraucht hätte, damit er vorgereiht wird, wie viel Mandate hätte er machen müssen? (Abg. Rädler: Wir sind ja nicht in der Schule! – Abg. Riepl: Sagen Sie es!) – vier, mehr als vier Mandate gebraucht hätte. 100 000 Stimmen hätten bei der SPÖ nicht gereicht, um vorgereiht zu werden, wobei ein Mandat ungefähr 25 000 Stimmen kostet. (Abg. Rädler: Direktmandate!) Und jetzt kommen Sie her (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Das ist Ihr Problem, eine qualifizierte Rädler-Aussage! Verstecken Sie sich gleich wieder hinter dem „Kurier“, da gehören Sie eh hin, das ist eh die beste Rolle, die Sie einnehmen können!

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wenn wir uns einmal anschauen, was das österreichische Wahlrecht mit sich bringt, etwa in Sachen Vorzugsstimmen (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ist ja gut, dass

Abg. Rädler: Das waren wenige!

Nehmen wir einmal an, Sie hätten gleichzeitig Nationalratswahlen und Landtagswahlen in Niederösterreich und Sie gehen zunächst hinein und sagen, jetzt wähle ich einmal bei der Landtagswahl. Das hätte diesmal zum Beispiel so ausgeschaut: Es wäre jemand gekommen, der gesagt hätte, okay, ich wähle die Grünen. (Abg. Rädler: Das waren wenige!) – Es waren immerhin mehr als letztes Mal, im Gegensatz zu der ÖVP. – Der Herr Pröll hat ja ein Wahlrecht gemacht, wo er gesagt hat, das kann man ja auch unabhängig davon machen, man kann Vorzugsstimmen – Lügengebäude, Herr Rädler, vielleicht gibt es meinen ersten Ordnungsruf, das Lügengebäude der ÖVP Niederösterreich – unabhängig von der Parteipräferenz vergeben. Wenn man diesen Wahlzettel so ausgefüllt hat (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, in der linken Spalte steht unter ÖVP Pröll; in der rechten Spalte sind die GRÜNEN angekreuzt), „Grüne“ angekreuzt, Vorzugsstimme „Pröll“, war das eine Stimme für die ÖVP.

Abg. Rädler: Wer es kaufen will, wie Stronach!

Aber mir geht es heute um etwas anderes, weil wir ja über Wahlrecht sprechen und wir gerade eine Wahl in Niederösterreich hatten. Und da liegt einiges im Argen. Da liegt wirklich einiges im Argen. Wir haben da ja hautnah erlebt, was es bedeutet, wenn sich jemand ein Land so herrichten kann, wie er es gerne hätte (Abg. Rädler: Wer es kaufen will, wie Stronach!): namentlich der Herr Landeshauptmann Pröll, der sich dort das Wahlrecht so geformt hat, wie er es gerne hätte.

Zwischenrufe des Abg. Rädler.

Ein Fall ist besonders heikel. Da ist ein Mann, der vorher von der ÖVP-Gemeinde einen Zubau genehmigen lassen wollte, auf das Gemeindeamt gegangen und hat gesagt, er würde gerne eine Unterstützung unterschreiben. Da hat man ihm gesagt: Also wenn Sie das machen, sieht es gar nicht gut aus mit einer Genehmigung! – Das sind alles dokumentierte Fälle, das muss man sich einmal vorstellen! (Zwischenrufe des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Ihr habt gesagt, ihr werdet Erste!

Das heißt, wir leben in Niederösterreich anscheinend in einer Scheindemokratie, wo der Herr Pröll sich die Dinge richtet, wie er sie gerne hätte. Auch das müssten wir heute einmal ansprechen. Wenn es uns um mehr Demokratie geht, dann müssten wir neuen Listen das Kandidieren doch erleichtern! Wovor fürchten wir uns? Wovor fürchtet sich die ÖVP? (Abg. Rädler: Ihr habt gesagt, ihr werdet Erste!) Dass neue Listen kommen und sich beim Wähler bewerben? Ist das wirklich so schrecklich? (Abg. Wöginger: Das ist Wählertäuschung! Wo ist der Frankie?)

Abg. Rädler: Kanada! Stronach!

dieren, und vor allem über mehr direkte Demokratie. Denn genau das ist der Punkt: Wir brauchen mehr direkte Demokratie, und wir brauchen keine Nordkorea-Geschichten da in Niederösterreich, wo man wirklich an eine Bananenrepublik erinnert wird. (Abg. Rädler: Kanada! Stronach!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Frau Bundesministerin, jetzt geht es wirklich ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Jetzt hört einmal auf mit euren Gspassettln da in der Österreichischen Volkspartei! Jetzt geht es wirklich um vertrauensbildende Maßnahmen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler – in Richtung BZÖ –: Heute Sie! Sie heben es noch in die Höhe!

Ich sage Ihnen, worum es hier noch geht. Sie kommen ja aus einer Partei, die sich besonders europafreundlich geriert. Ich sage Ihnen, wer da wirklich gejubelt hat an diesem Abend, das waren die Europagegner, die EU-Gegner. Einen besseren Gefallen als diese Maßnahme hätten Sie alle, hätten die EU-Finanzminister diesen Leuten gar nicht tun können. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler – in Richtung BZÖ –: Heute Sie! Sie heben es noch in die Höhe!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich bin auch dafür, dass man sich sehr genau anschaut, was bei den Anleihen noch zu holen ist, was bei den Eigentümern noch zu holen ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Da haben wir schon gehört, da sei nicht mehr viel da bei den zwei größten Banken. Aber wie schaut es bei den anderen Banken aus? Darauf muss der Finger gelegt werden, und da müssen die Lösungsansätze gefunden werden, und nicht bei einer Zwangsabgabe, die auch die Kleinanleger miteinbezieht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist vor dem Hintergrund der Solidarität, die in Artikel 3 des EU-Vertrages festgeschrieben ist, meines Erachtens nicht verantwortbar. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler: Gerade Sie?

Herr Kollege Prinz ist mein Zeuge, wir haben ja gemeinsam die erste Gruppe betreut und standen Rede und Antwort. Wir haben gesagt, erstens einmal ist uns die Arbeit ein Herzensanliegen. Wir sind begeistert am Werk, wir wollen die Menschen ja bewegen und davon überzeugen, wie man Reformen ansetzt. Und zweitens wollen wir gemeinsam auch dazu beitragen, dass das Image der Politik besser wird (Abg. Rädler: Gerade Sie?) und dass die Menschen insgesamt wieder Vertrauen in unsere Tätigkeit gewinnen. Dazu braucht es einfach auch Wissen, Einblick und die Öffentlichkeit unserer Arbeit.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, ich kann nur sagen, das ist nicht nur schade, sondern auch inakzeptabel. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es ist inakzeptabel! Und Sie haben Ihre Amtszeit als Innenministerin leider schon mit dieser Altlast begonnen.

Zwischenruf des Abg. Rädler

Eines ist klar, Frau Bundesministerin (Abg. Mag. Kogler: Schwarzes Loch!): Wenn man das macht und zur gleichen Zeit – zur gleichen Zeit! –, als diese Beratungsverträge für die Ressortchefs gemacht wurden, einen Wahlkampf für die ÖVP in Niederösterreich, in der Steiermark, in Tirol, in Wien (Zwischenruf des Abg. Rädler), für die Europawahlen bundesweit für den Herrn Strasser führt, dann hört sich der Spaß auf, nämlich wenn man zur gleichen Zeit strategisch-politisch die Ressortchefs und damit den Vizekanzler Pröll, die Innenministerin, die Finanzministerin und, und, und noch gleichzeitig berät. (Abg. Rädler: Das ist eine Unterstellung!) Da hört sich der Spaß auf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Rädler: Das ist eine Unterstellung!

Eines ist klar, Frau Bundesministerin (Abg. Mag. Kogler: Schwarzes Loch!): Wenn man das macht und zur gleichen Zeit – zur gleichen Zeit! –, als diese Beratungsverträge für die Ressortchefs gemacht wurden, einen Wahlkampf für die ÖVP in Niederösterreich, in der Steiermark, in Tirol, in Wien (Zwischenruf des Abg. Rädler), für die Europawahlen bundesweit für den Herrn Strasser führt, dann hört sich der Spaß auf, nämlich wenn man zur gleichen Zeit strategisch-politisch die Ressortchefs und damit den Vizekanzler Pröll, die Innenministerin, die Finanzministerin und, und, und noch gleichzeitig berät. (Abg. Rädler: Das ist eine Unterstellung!) Da hört sich der Spaß auf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Rädler: Ein Blödsinn ist das!

Was ist das? Ist das jetzt Parteienfinanzierung? (Abg. Rädler: Ein Blödsinn ist das!) – „Ein Blödsinn ist das!“ Ja, ein Blödsinn war es von Ihrer Seite, nicht von Seiten derer, die das kritisieren. (Beifall bei den Grünen.) Sie sind ja, Herr Kollege, offensichtlich noch immer unverschämt genug, zu glauben, dass das richtig ist, dass man in diese Kassen hineingreifen kann. (Abg. Mag. Kogler: Zurückzahlen!)

Abg. Rädler: Der Herr Meischberger! Meischberger! – Zwischenruf des Abg. Großruck.

Und was mich noch gestört hat bei der ... (Abg. Großruck: Aber kritisieren darf man ihn schon, den Rechnungshof!?) – Ja, ja! Sie kritisieren ihn dann, wenn es Ihnen nicht passt! Dann, wenn die ÖVP einmal kritisiert wird, dann, wenn einmal über viele Seiten nachweislich Beschaffungsvorgänge im ÖVP-Umfeld, Aufträge an einen ÖVP-Spezi kritisiert werden, in die öffentliche Diskussion kommen, dann passt es nicht. (Abg. Rädler: Der Herr Meischberger! Meischberger! – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wenn andere involviert und betroffen sind, dann passt es. (Abg. Rädler: Meischberger!) Das ist kein Selbstbedienungsladen, wo Sie sagen: Der Rechnungshofbericht passt mir und der andere passt nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.) Da gibt es so viele Dinge, die nicht in Ordnung sind.

Abg. Rädler: Meischberger!

Und was mich noch gestört hat bei der ... (Abg. Großruck: Aber kritisieren darf man ihn schon, den Rechnungshof!?) – Ja, ja! Sie kritisieren ihn dann, wenn es Ihnen nicht passt! Dann, wenn die ÖVP einmal kritisiert wird, dann, wenn einmal über viele Seiten nachweislich Beschaffungsvorgänge im ÖVP-Umfeld, Aufträge an einen ÖVP-Spezi kritisiert werden, in die öffentliche Diskussion kommen, dann passt es nicht. (Abg. Rädler: Der Herr Meischberger! Meischberger! – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wenn andere involviert und betroffen sind, dann passt es. (Abg. Rädler: Meischberger!) Das ist kein Selbstbedienungsladen, wo Sie sagen: Der Rechnungshofbericht passt mir und der andere passt nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.) Da gibt es so viele Dinge, die nicht in Ordnung sind.

Abg. Rädler: Meischberger!

Also diejenige, die jahrelang im Dienste der Österreichischen Volkspartei und unter dem System Schüssel im Dienste des Bundeskanzlers gestanden ist, wird dann in ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeit selbstverständlich stilecht versorgt von der Österreichischen Volkspartei, vom Bundesministerium für Justiz. Nur zu dem Thema, wie Sie im Innenministerium, aber auch im Justizministerium, in diesen Sicherheitsapparaten Ihre eigenen Parteigänger mit Steuergeld versorgen. (Abg. Rädler: Meischberger!)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Der findet sich wieder in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an Herrn Stöger, wo die Sozialdemokratie fleißig mit Steuergeld ihre Parteigänger versorgt hätte. Ich könnte jetzt die gesamte Redezeit meiner Fraktion – das will ich aber nicht, zugunsten meines Nachredners, des Kollegen Widmann – dafür verbrauchen, um über alle parlamentarischen Anfragen über diese kriminelle Unsitte (Beifall beim BZÖ – Zwischenruf bei der ÖVP) Ihrer Ressorts zu referieren, wie Sie Steuergeld in die Hand nehmen, Ihre Parteigänger versorgen und die Ressorts unserer Republik als Waschmaschinen Ihrer billigen Parteispenden missbrauchen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon, Mag. Gaßner und Rädler.

Beim nächsten Punkt geht es vor allem um den Blaulichtfunk. Ich bin ja selber Beamter im Innenministerium, derzeit freigestellt für meine politische Tätigkeit. Nur was in den Jahren 2000 bis, sagen wir mal, 2006 gemacht worden ist, ist schon einzigartig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon, Mag. Gaßner und Rädler.)

Abg. Rädler: 29!

Das heißt, hier wurden 30 Millionen € in den Sand gesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Rädler: 29!) – Wenn man das Geld für die Beratertätigkeit dazu addiert, sind es 32 Millionen €. Wenn man die Summe konkretisieren möchte, ist sie sogar noch höher.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Das glaub ich auch!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Kollege Plessl! An sich war das schon ein gemeinsames Projekt, und es ist unstrittig, dass die österreichische Exekutive den Digitalfunk braucht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Das glaub ich auch!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Da darf ich schon festhalten, dass sich, gerade was den Arabischen Frühling und die Ereignisse in diesen Ländern, ob das Tunesien, Libyen, Ägypten, der Jemen oder jetzt auch Syrien ist, betrifft, die Regierungsparteien und auch die anderen Fraktionen eigentlich immer falsch verhalten haben, nämlich zu jenen gehört haben, die diesen Arabischen Frühling bejubelt und gesagt haben, jetzt kommt dort die große Freiheitsbewegung, jetzt kommt dort die große Demokratiebewegung, jetzt kommt dort die große Bewegung der Menschenrechte. Wenn wir heute schauen, was aus diesem Arabischen Frühling geworden ist, dann sehen wir, dass sich all diese Erwartungen nicht erfüllt haben und sich nur eine einzige politische Haltung einer einzigen Fraktion in diesem Hohen Haus bewahrheitet hat, nämlich die außenpolitische Haltung des BZÖ. Wir waren die Einzigen, die immer davor gewarnt und gesagt haben, dass dieser Arabische Frühling nicht das Gelbe vom Ei ist. Aber wir sind dafür belächelt und auch sehr heftig kritisiert worden. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Daher muss man heute auch daran erinnern.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zu Wort melden, weil ich der Meinung war, dass alle in diesem Haus die demokratischen Spielregeln und das Kräfteverhältnis, das der Wähler bei den letzten Nationalratswahlen ausgegeben hat, akzeptieren und einem gemeinsamen Paket in Sachen Volksanwaltschaft zustimmen. Aber ich sage Ihnen schon eines: Das, was die Grünen hier gemacht haben, das hat mit Argumentieren nichts zu tun, das ist Agitieren im miesesten Stil der Linken, wie wir es kennen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.) 68 lässt grüßen, meine Damen und Herren!

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hornek und Rädler.

Es sind schon Sie, meine Damen und Herren von den Grünen – es sind schon Sie; nicht alle, aber Teile davon, und ich glaube, viele, viele Ihrer Wähler können das auch schon nicht mehr hören (Abg. Dr. Moser: Sie reden ja völlig am Problem vorbei! – Ruf: Zum Thema!) –, es sind viele von Ihnen, die in Wahrheit, und ich muss das einmal sagen, mit dem, was Sie tun, mit dem, was Sie machen, mit den Methoden, die Sie benutzen, viel, viel näher an diesen totalitären Systemen und totalitären Regimen dran sind, als es Ihnen lieb sein kann, wenn es Ihnen wirklich um Demokratie und Freiheit geht. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Hornek und Rädler.) Sie sind viel, viel näher dran, als Ihnen das selber lieb sein kann. Und Sie haben das heute einmal mehr unter Beweis gestellt.

Beifall – teilweise stehend gespendet – und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Rädler. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Karl Öllinger ist auch im fortgerückten politischen Alter. Er wird von Jahr zu Jahr weiter nach hinten durchgereicht bei den Grünen – inzwischen auch schon auf der Wahlliste. Aber seien Sie von der grünen Fraktion doch nicht insgesamt so blöd, sich von diesen Leuten und von diesen Treibern vor den Karren spannen zu lassen! Das ist keine Frage mehr von gutem oder von schlechtem Stil, sondern das ist eine Frage des Hochhaltens der Demokratie in diesem Land. (Beifall – teilweise stehend gespendet – und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Rädler. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Rädler: ... Platter!

In die Krankenhäuser und Gesundheitsversorgungen haben wir in Tirol in diesen fünf Jahren 9 Milliarden € investiert, ganze drei Landeshaushalte sind da hineingegangen. 470 neue Reha-Betten waren möglich. Und gerade in den Ausbau der Kinderbetreuung wurden seit 2008 über 40 Millionen € gesteckt. Also Tirol ist gut aufgestellt. Ich glaube, viele Bundesländer könnten sich an Tirol ein Beispiel nehmen. (Abg. Rädler: ... Platter!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Die Frau Dr. Rotraud Perner war uns zuletzt bekannt aus dem Personenkomitee für den Herrn Landeshauptmann Pröll. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Dieses Institut, für das sie arbeitet, untersteht direkt der Niederösterreichischen Landesakademie. Der Herr Landeshauptmann Pröll hat auch die Genese dieses Salutogenese-Instituts massiv unterstützt und war da auch beteiligt als ein Förderer. (Abg. Rädler: Sehr gut!) – Ja,

Abg. Rädler: Sehr gut!

Die Frau Dr. Rotraud Perner war uns zuletzt bekannt aus dem Personenkomitee für den Herrn Landeshauptmann Pröll. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Dieses Institut, für das sie arbeitet, untersteht direkt der Niederösterreichischen Landesakademie. Der Herr Landeshauptmann Pröll hat auch die Genese dieses Salutogenese-Instituts massiv unterstützt und war da auch beteiligt als ein Förderer. (Abg. Rädler: Sehr gut!) – Ja,

Beifall beim BZÖ. – Abg Rädler: Brandstifter Feuerwehrmann!

Denn wird sie nicht zur Chefsache und kann Frau Minister Fekter weiter herumfuhrwerken, wie sie will, so kann das ganz dramatische Auswirkungen – ich habe die drohenden Milliardenkosten genannt – auf Österreich haben. Und es wäre schlichtweg verantwortungslos, weiter so zu fuhrwerken. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Frau Finanzminister Fekter hat mit dem Management bereits bewiesen, dass sie weder willens noch in der Lage ist, eine geordnete Abwicklung der Hypo Alpe-Adria, aber auch der Kommunalkredit, aber auch der Volksbanken sicherzustellen. (Beifall beim BZÖ. – Abg Rädler: Brandstifter Feuerwehrmann!)

Abg. Rädler: Der Brandstifter !

August 2009! Und dieses Dokument ist der Beweis dafür, dass Finanzminister Pröll vor Gericht die Unwahrheit gesagt hat, im Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat, und Frau Finanzminister Fekter in Anfragebeantwortungen das Parlament falsch informiert hat. Das wird noch Konsequenzen haben, meine Damen und Herren, denn ich habe bereits eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt (ein weiteres Dokument in die Höhe haltend), weil es nicht sein kann, dass ein Finanzminister derart unehrlich agiert und dass eine Finanzministerin, in diesem Fall Frau Finanzminister Fekter, das Parlament falsch informiert. (Abg. Rädler: Der Brandstifter !)

Abg. Rädler: schreibt die Geschichte neu!

Und wenn das, Herr Kollege aus Niederösterreich, stimmt, was da schwarz auf weiß in diesem Dokument der BayernLB steht, nämlich dass man schon im Sommer 2009 Geheimgespräche zwischen dem bayerischen CSU-Minister Fahrenschon und zufällig dem österreichischen Finanzminister Pröll unter Ausklammerung des Koalitionspartners SPÖ geführt hat, dann passt auch die ganze Geschichte, die ihr da mit der Pleite der Hypo konstruiert habt, nicht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das sei alles erst ganz kurzfristig im November 2009 ausgebrochen, über Nacht sei plötzlich die BayernLB abgesprungen. Es war Zeitdruck, man habe das Ganze notverstaatlichen müssen (Abg. Rädler: schreibt die Geschichte neu!), es sei nicht anders gegangen. Dieses ganze Konstrukt fällt mit einem Schlag wie ein Kartenhaus zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Insofern, meine Damen und Herren, warne ich Sie auch davor, das Thema Hypo Alpe-Adria für Ihren Wahlkampf zu missbrauchen. Das könnte fürchterlich zum Bumerang werden, gerade für die ÖVP. Greift da ja nicht hin, denn da habt ihr eine ziemliche Baustelle beieinander! Wir werden das alles noch diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Damit kannst du den Haider auch nicht retten!

Frau Fekter versucht jetzt, gemeinsam mit anderen auf EU-Kommissionsebene zu erreichen, dass man zumindest bis Ende 2014 Zeit für das Ganze bekommt, damit das Ganze vor der Wahl im Herbst nicht mehr ausbricht und es keinen ÖVP-Skandal und keinen Steuerskandal in einer Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden € vor der Nationalratswahl im Herbst für die ÖVP gibt. Das ist euer Ziel. (Abg. Rädler: Damit kannst du den Haider auch nicht retten!)

Zwischenruf des Abg. Rädler

In Wirklichkeit geht es hier aber um den österreichischen Steuerzahler, und für den österreichischen Steuerzahler bedeutet die Fortsetzung der Politik der Frau Finanzminister Fekter betreffend Hypo Alpe-Adria, dass spätestens Ende 2014 – denn mehr Zeit werden wir von der EU-Kommission nicht bekommen (Zwischenruf des Abg. Rädler), das steht fest – dieses Milliardendebakel ansteht und diese Milliardenkosten auf den österreichischen Steuerzahler zukommen werden.

Abg. Rädler: Das Thema bleibt eh bei euch!

minister Fekter dieses Thema entzogen wird. (Abg. Rädler: Das Thema bleibt eh bei euch!) Die Frau Finanzminister hat versagt und das Parlament falsch informiert. Die Hypo Alpe-Adria muss zur Chefsache erklärt werden, um Steuergeld für die Österreicherinnen und Österreicher zu retten. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Das ist gut so!

schaftspolitik herrscht Stillstand. Es herrschen Studienfrust und Chaos an den Universitäten. Für das Chaos an den Universitäten ist grundsätzlich die ÖVP verantwortlich. Die ÖVP ist seit 25 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung und an den Schalthebeln des Landes tätig. (Abg. Rädler: Das ist gut so!) Dabei haben all die Minister versagt: Hahn hat versagt, Karl hat versagt und jetzt auch Töchterle. (Abg. Hornek: Geh, hör auf!) Sie haben in der Wissenschaftspolitik versagt!

Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Muchitsch –: Aber tust uns auch erwähnen, die ÖVP, gell? – Heiterkeit. – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Rädler –: Hans, der war gut! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wollen immer dabei sein! – Abg. Mag. Gaßner: Alleweil mitnaschen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Muchitsch –: Aber tust uns auch erwähnen, die ÖVP, gell? – Heiterkeit. – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Rädler –: Hans, der war gut! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wollen immer dabei sein! – Abg. Mag. Gaßner: Alleweil mitnaschen!)

Abg. Rädler: Im Übrigen!

Alles in allem finde ich es sehr schade, dass diese Chance, auch im Bereich des Mineralrohstoffgesetzes für mehr Umweltstandards und mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen, verpasst wurde. Wir stimmen dieser Vorlage also nicht zu. (Abg. Rädler: Im Übrigen!) Und im Übrigen bin ich der Meinung – Kollege Rädler kann schon mitreden –, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Seit Jahren zeigt man der ÖVP das mit dem Einsatz von Pestiziden verbundene Problem der Artengefährdung auf, wie unser Landwirtschaftssprecher Harald Jannach das auch in den letzten Jahren immer gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Mittlerweile ist eines im negativen Sinn gewiss, nämlich dass die österreichischen Bienenvölker massiv dezimiert worden sind. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Es gibt auch in der öffentlichen Debatte mittlerweile Verlustmeldungen, dass von 360 000 Bienenvölkern heute nur mehr 120 000 vorzufinden sind. Ähnliches kann man auch bei anderen Tierarten, ob Frösche, Vögel, und so weiter, feststellen.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Sie, Herr Minister Berlakovich, haben hier mit einer ungeheuerlichen Abgehobenheit versucht, all diese Szenarien totzuschweigen, ja sogar noch eine Beschleunigung zu fördern – und das kann man nur als einen Akt der Unverfrorenheit und auch der Unverantwortlichkeit bezeichnen, wo es in Wirklichkeit Ihren Rückzug als Minister geben muss. Ihr Rückzug wäre ein Gebot des Anstands und Charakters. Wenn Sie nach Ihren Handlungen Anstand und Charakter haben, Herr Minister, sollten Sie von sich aus die Konsequenzen ziehen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.

Zudem ist es höchst an der Zeit, dass das Ministeriengesetz endlich geändert wird. Dass Umwelt und Landwirtschaft heute ein Ressort darstellen, ist ja ein Widerspruch an sich, da sind ja völlig unterschiedliche Interessenlagen gegeben, wo permanent die Interessen der Landwirtschaft gegen die Umwelt sprechen. Man muss doch diese Ressorts endlich anders aufteilen! Umwelt gehört zur Gesundheit (Beifall bei der FPÖ), und da muss man endlich auch in der Ressortaufteilung neue Entwicklungen sicherstellen – genauso wie bei Familie und Wirtschaft, wo es ja oftmals genau diese Interessenkonflikte gibt und völlige Fehleinteilungen der Fall sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Abg. Dr. Pirklhuber begibt sich zum Rednerpult und platziert dort verschiedene Pflanzenschutzmittel. – Rufe bei der ÖVP: Er war einkaufen! – Abg. Rädler: Unsachgemäße Lagerung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber begibt sich zum Rednerpult und platziert dort verschiedene Pflanzenschutzmittel. – Rufe bei der ÖVP: Er war einkaufen! – Abg. Rädler: Unsachgemäße Lagerung!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Eines noch, Herr Bundesminister: Wir können nicht heute Gesetze beschließen, neue Anträge einbringen, wo wir wieder die Wintergerste herausnehmen, die ganzen Wintergetreidesorten. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das muss man sich vorstellen: Der Vorschlag der Kommission beinhaltet nicht alle Wintergetreide. Das bedeutet, auf 360 000 Hektar wird es weiter ausgebracht. – Geht wenigstens da mit dem heutigen BZÖ-Antrag mit (Abg. Rädler: Österreichs!), und schauen wir, dass wir da eine Politik machen, die der Österreicher, die der Bauer goutieren wird!

Abg. Rädler: Österreichs!

Eines noch, Herr Bundesminister: Wir können nicht heute Gesetze beschließen, neue Anträge einbringen, wo wir wieder die Wintergerste herausnehmen, die ganzen Wintergetreidesorten. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das muss man sich vorstellen: Der Vorschlag der Kommission beinhaltet nicht alle Wintergetreide. Das bedeutet, auf 360 000 Hektar wird es weiter ausgebracht. – Geht wenigstens da mit dem heutigen BZÖ-Antrag mit (Abg. Rädler: Österreichs!), und schauen wir, dass wir da eine Politik machen, die der Österreicher, die der Bauer goutieren wird!

Abg. Rädler: Herr Weninger ! – Abg. Tamandl: Das war schon der Kreisky!

Ich komme aus dieser Generation, die bereits damals massiv gegen die AKWs gekämpft hat. (Abg. Rädler: Herr Weninger ! – Abg. Tamandl: Das war schon der Kreisky!) – Zum Zwischenruf vom Kollegen Rädler: Wir haben hier das Atomsperrgesetz beschlossen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler, weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), auf Initiative der Sozialdemokratie, und wir sind von damals bis heute diejenigen, die für konsequente Anti-AKW-Politik – nicht nur in Österreich, sondern in Europa und weltweit – stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Kreisky !)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler, weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Ich komme aus dieser Generation, die bereits damals massiv gegen die AKWs gekämpft hat. (Abg. Rädler: Herr Weninger ! – Abg. Tamandl: Das war schon der Kreisky!) – Zum Zwischenruf vom Kollegen Rädler: Wir haben hier das Atomsperrgesetz beschlossen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler, weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), auf Initiative der Sozialdemokratie, und wir sind von damals bis heute diejenigen, die für konsequente Anti-AKW-Politik – nicht nur in Österreich, sondern in Europa und weltweit – stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Kreisky !)

Abg. Rädler: Soziale Gerechtigkeit! Gemeindebau!

Kollege Rädler, bevor Sie sich zu sehr aufregen: Es ist halt der Versuch, etwas zu verteidigen (Abg. Rädler: Soziale Gerechtigkeit! Gemeindebau!), das gesellschaftspolitisch längst überwunden ist. Und die Landwirtschaft ist ja kein Einzelfall bei der ÖVP. Heute muss Minister Berlakovich hier mehr oder weniger auf der Anklagebank sitzen, aber es ist doch das Gleiche in der Familienpolitik, es ist das Gleiche in der Bildungspolitik, es ist das Gleiche in der Frauenpolitik. (Abg. Grosz: Warum seid ihr mit denen in einer Koalition?)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Das Beste war ja überhaupt das Argument des Herrn Abgeordneten Wöginger gegen diese Initiative. Er hat daran erinnert, dass es im Jahr 2008 diese Sitzung gab, in der 3 Milliarden € beschlossen wurden, die nicht finanziert waren. – Das als Argument dafür zu bringen, dass vor Wahlen keine Nationalratssitzungen stattfinden dürfen, zeugt wirklich von einem riesigen Maß an Selbstkritik als Abgeordneter. (Abg. List: Unerhört!) Gut, mag sein, dass das für manche zutrifft, aber es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass das das Argument ist: Man darf keine Nationalratssitzungen abhalten, weil die Abgeordneten zu unverantwortlich sind in ihrem Abstimmungsverhalten (Zwischenruf des Abg. Grosz), weil sie anscheinend das Gehirn ausschalten – Copyright Wöginger –, wenn sie kurz vor Wahlen im Wahlkampf stehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Du warst offensichtlich nicht hier, als er das gesagt hat.

Beifall des Abg. Rädler.

Es gibt hier eine Initiative, und da muss ich jetzt auch einmal jemanden von der ÖVP lobend erwähnen – ich mache das viel zu selten –, und zwar den Sebastian Kurz. Er hat hier – leider ohne von der Regierung mit dementsprechenden Mitteln ausgestattet zu sein – Initiativen gesetzt. Da müssen wir draufbleiben! Das heißt, es ist wichtig, dass wir die Integration vorantreiben. (Beifall des Abg. Rädler.) Es ist wichtig, dass wir jenen die Hand reichen, die wollen, und dass wir hier Möglichkeiten schaffen, dass jene, die noch nicht zum Gemeinwohl beitragen, das in Zukunft auch tun können. Darum geht es. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Mit anderen Worten: Solange es diese Bestimmungen nicht gibt, wird dieser § 17 löchrig bleiben, und solange wird auch die Spekulation à la Niederösterreich mit den Wohnbauförderungsgeldern möglich sein. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das wollen wir ausschließen. (Ruf bei der ÖVP: Aber die Grünen haben zugestimmt!) Reden Sie einmal mit Ihrem Herrn Landeshauptmann und sagen Sie ihm, dass wir eine wasserdichte Lösung haben wollen und keine Lösung, die löchrig ist wie ein Emmentaler Käse! (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Sie sind ein Ökonom?

Ich habe es wirklich schön langsam satt, Herr Kollege Stummvoll und Herr Kollege Kopf, wenn hier immer wieder monoton und gebetsmühlenartig behauptet wird, wir werden zum Sparen gezwungen, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt (Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn die TINA-Formel von Thatcher gepredigt wird – there is no alternative. Ich habe das satt, und auch viele internationale Ökonomen haben das statt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Sie sind ein Ökonom?)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sie praktisch immer Pleite. Das ist fast schon ein Teil der griechischen Kultur, Pleite zu sein. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist eine Tatsache, eine statistisch belegbare. Wenn Sie jetzt hergehen und sagen, wir machen aus den Griechen bessere Deutsche, dann sage ich Ihnen: Da werden Sie scheitern!

Abg. Rädler: Das haben wir heute schon zehnmal gehört!

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Griechenland hätte aus unserer Sicht niemals in die Euro-Gemeinschaft aufgenommen werden dürfen. (Abg. Rädler: Das haben wir heute schon zehnmal gehört!) Der Herr Kollege Lugar hat ausgeführt, es lagen gefälschte Budgetunterlagen vor, aber er hat nicht erwähnt, dass Goldman Sachs zusätzlich ja noch versucht hat, die Verschleierung dieser falschen Budgetunterlagen zu unterstützen. (Abg. Rädler: Das ist schlimm!)

Abg. Rädler: Das ist schlimm!

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Griechenland hätte aus unserer Sicht niemals in die Euro-Gemeinschaft aufgenommen werden dürfen. (Abg. Rädler: Das haben wir heute schon zehnmal gehört!) Der Herr Kollege Lugar hat ausgeführt, es lagen gefälschte Budgetunterlagen vor, aber er hat nicht erwähnt, dass Goldman Sachs zusätzlich ja noch versucht hat, die Verschleierung dieser falschen Budgetunterlagen zu unterstützen. (Abg. Rädler: Das ist schlimm!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wer war denn dann letztlich in der Folge der Eigentümer dieser Bank? (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) – Nicht die Kärntner, es war die Bayerische Landesbank! Die Bayern waren dann die Eigentümer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Und interessanterweise lag, wenn man sich die Jahresbilanzen ansieht, bis zum Herrn Kulterer die Jahresbilanz bei 16 Milliarden € im Jahr, und dann, ab dem Verkauf in Richtung der Bayern, ist die Bilanz auf einmal auf über 40 Milliarden € explodiert. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ja wo war denn die Aufsicht? Ja wo waren denn Ihre Herrschaften der Aufsicht, der Finanzmarktaufsicht et cetera?

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler

Und, Herr Krainer, wer hat denn dann den steuerpolitischen Schaden verursacht? – Das war Ihre Bundesregierung! Das verschweigen Sie, denn genau dort ist ja dann in der Folge letztlich ein finanzpolitisches Verbrechen am österreichischen Steuerzahler passiert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), indem der ehemalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hinausgefahren ist zu den bayerischen Eigentümern und die aus ihrer Verantwortung entlassen hat! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Bayern haben sich ja auf die Schenkel geklopft vor Lachen über das Versagen der österreichischen Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Rädler: ... nicht einmal in Kärnten!

Die Bayern haben sich auf die Schenkel geklopft und gesagt: Na, das ist ja echt herrlich mit den Österreichern! Die entlassen uns völlig aus der Verantwortung, die wir als Eigentümer haben und wo wir einen Schaden als Eigentümer angerichtet haben! (Abg. Rädler: ... nicht einmal in Kärnten!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler

Da fährt der Josef Pröll hinaus und macht eine Verstaatlichung ohne Not auf Kosten der Steuerzahler (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), die Milliardenkosten für die österreichischen Steuerzahler verursacht, obwohl in Wahrheit die Bayern das zu tragen gehabt hätten. (Abg. Dr. Graf: Das war im Wahlkampf!) Genau dort haben Sie die Bayern aus der Verantwortung entlassen und den Schaden angerichtet, und genau dort ist es natürlich notwendig, dass die österreichische Justiz jetzt endlich aufgefordert wird, tätig zu werden und die für diesen angerichteten Finanzschaden – ja, das Finanzverbrechen – Verantwortlichen aus dem rot-schwarzen Umfeld auch zur Verantwortung zu ziehen. (Abg. Wöginger: Wieso sind wir denn so weit gekommen?) Das ist entscheidend!

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich darf daher einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen einbringen betreffend „Lebenslang soll auch lebenslang bedeuten“ (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Mag. Musiol: Wo ist die Aufarbeitung der SPÖ? – Abg. Rädler: Was ist mit der SPÖ?

Ganz ähnlich – und so ist es eben mit den Linken – hält es die SPÖ. Ich habe mir den Film „Meine keine Familie“ angesehen, die Aufarbeitung eines jungen Mannes, der als Kind in die Otto-Muehl-Kommune kam. (Abg. Mag. Musiol: Wo ist die Aufarbeitung der SPÖ? – Abg. Rädler: Was ist mit der SPÖ?) Es war nicht atemberaubend, sondern es nahm einem die Luft. Es nahm einem die Luft! Ich flehe die Kolleginnen und Kollegen insbesondere jene aufseiten der Linken an, wer immer die Chance hat, diesen Film zu sehen, schauen Sie sich diesen Film an!

Abg. Rädler: Grüner Veltliner!

Deshalb thematisieren wir das hier immer wieder, weil wir auch die Anwälte der Natur sind, die Anwälte der BürgerInnen und in diesem Fall auch und vor allem der SteuerzahlerInnen. Deshalb ist es überhaupt nicht einzusehen, dass dieser Unfug (Abg. Rädler: Grüner Veltliner!) nicht abgedreht wird.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Beispiele!

Diese Debatte wollen wir gerne heute hier im Hohen Haus mit diesem Fristsetzungsantrag führen, meine Damen und Herren, auch weil gerade die letzten Wochen und Monate wieder einmal gezeigt haben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Mitarbeiter dort und das Programm dort stets und gerade in Wahlkampfzeiten von den Regierungsparteien – in dem Fall immer sehr stark von SPÖ und ÖVP – dazu missbraucht werden, eben über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk übelste Parteipropaganda zu verbreiten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Beispiele!) Und das ist etwas, das wir auf das Schärfste bekämpfen.

Abg. Rädler: Genau!

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kollege Fichtenbauer, du weißt, ich schätze dich sehr, aber Kindesweglegung darf man hier nicht betreiben. Ich weiß, du findest diese neue Debatte wahrscheinlich total toll, dass Abgeordnete auch zu anderen Klubs gehen dürfen, aber dreh dich ein bisschen nach hinten um! Wie viele Abgeordnete siehst du denn, die vorher nicht auf der FPÖ-Liste waren und jetzt bei euch sitzen? Wie viele siehst du? (Abg. Rädler: Genau!) Vergessen? Nicht nur die letzte Reihe, der Jury und so weiter, sondern da gibt es schon mehrere. (Abg. Scheibner: Die sind schon heimgefahren!) – Die sind schon alle in Kärnten, aber das werden wir im Zuge der kommenden Nationalratswahlen besprechen. Darauf freue ich mich schon besonders. (Abg. Grosz: Der Darmann ist noch da! Einer ist noch da! Die anderen sind schon wieder in Kärnten!)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Menschen sitzen und das Gefühl haben, dass die Bundesregierung nichts dagegen unternimmt (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass die Bundesregierung keine Maßnahmen setzt, die dazu führen, dass wir in der Wirtschaft wieder nach vorne kommen.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Von all diesen Dingen wollen Sie aber nichts wissen, weil Sie ja im Bereich der Steuerpolitik vorrangig Folgendes tun: Sie sind die Schutzpatronin für die Milliardäre in diesem Land, eben weil Sie sagen, Sie wollen Immobilien und andere Vermögen nicht stärker belasten. Sie schieben stattdessen den Mittelstand vor, der im Übrigen gar nicht belastet würde. Das zeigen ja die Zahlen der Oesterreichischen Nationalbank sehr deutlich. Es geht um das eine Prozent der wohlhabendsten Haushalte, denn dort konzentrieren sich rund 50 Prozent des gesamten privaten Vermögens in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Das war ein Schuss ins Knie!

Wenn Sie sich die Liste anschauen, dann sehen Sie, dass es beispielsweise in Graz – ÖVP-geführt (Abg. Grosz: Vizebürgermeisterin!) Stimmt ja nicht! – doppelt so hohe Müllgebühren gibt wie in Wien. Sie können sich verschiedene andere Bereiche anschauen, und Sie werden sehen, die haben in diesen Gemeinden höhere Gebühren. (Abg. Rädler: Das war ein Schuss ins Knie!)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Erlauben Sie mir nur noch einen Gedanken. Wenn wir Steuergerechtigkeit in Österreich schaffen würden, könnten wir schneller Hochwasserschutzbauten errichten. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Nur ein Beispiel: Die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich hat in drei Jahren einen Gewinn von 739 Millionen € gemacht und hat keine Steuern bezahlt, sondern eine Gutschrift von 21,6 Millionen €. Oder die Gruppenbesteuerung: Die RZB hat in acht Jahren das Vermögen von 36 Milliarden auf 157 Milliarden erhöht (Zwischenruf des Abg. Rädler) und im selben Zeitraum aber nur 2,3 Prozent Steuern bezahlt. Die Ausweitung des Raiffeisen-Konzerns in den Osten – man sagt nicht „nahen Osten“, obwohl es auch ein naher Osten ist –, wurde also vom österreichischen Steuerzahler finanziert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Und das noch dazu von jemandem, der es gar nicht der Mühe wert findet, hier, in dieser Republik, Steuern zu bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Er will zwar in der österreichischen Politik großartig mitmischen und hier großartig mitreden, in Wahrheit ist es aber so, dass er sich die meiste Zeit des Jahres gar nicht in Österreich aufhält. Die meiste Zeit ist er irgendwo, um hier nur ja keine Steuern bezahlen zu müssen. (Abg. Strache: Ein klassischer Steuerflüchtling, der es sich richtet! Während alle anderen ..., richtet er es sich!) Also das ist nicht unbedingt sehr vorbildhaft.

Abg. Rädler: Herr Prinzhorn!

Das Gesundheitswesen, das Sozialwesen: all das wird von den Steuereinnahmen und den Sozialabgaben der gesamten österreichischen Bevölkerung bezahlt – nur der Herr Stronach, der nimmt sich davon aus. (Abg. Rädler: Herr Prinzhorn!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich glaube, man muss das einmal so sehen, wie es ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich würde mir wirklich erwarten, Herr Bundesminister, dass Sie sich im Sinne der Betroffenen jetzt einmal dafür einsetzen, dass es da zu einer Verlängerung der Übergangsfristen kommt. (Beifall des Abg. Vock.) Schauen wir, dass wir die Arbeitslosen, die wir derzeit bereits haben, in irgendeiner Art und Weise wieder in Beschäftigung bringen. Sie wissen ja selbst, die Pleitewelle, die gerade über das Land gerollt ist beziehungsweise rollt, ist wahrscheinlich noch nicht gestoppt. Es werden weitere Unternehmen pleitegehen. Die Arbeitslosenzahlen werden weiterhin ansteigen.

Ironische Heiterkeit und Kopfschütteln des Abg. Rädler.

Zweiter Punkt. – Eine Schwäche des Gesetzes: Es fehlt eine ... (Ruf bei der ÖVP: Metternich!) Metternich? – Nein, Metternich ist eher in der ÖVP zu Hause, ist eher ein geistiger Gründungsvater der ÖVP. (Ironische Heiterkeit und Kopfschütteln des Abg. Rädler.) Wir wollen etwas anderes. Wir wollen Transparenz! Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, in welchem Sold Abgeordnete unterwegs sind. Das ist das Ziel. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler: Schau!

Die gesetzliche Grundlage für Stützungsmaßnahmen der heimischen Banken im Finanzmarktstabilitätsgesetz wurde mit den Stimmen aller Parteien und somit auf breitestmöglicher politischer Basis beschlossen. (Abg. Rädler: Schau!)

Abg. Rädler: So ist es!

Damit wurden auch gesunde Bankteile in Mitleidenschaft gezogen. Das ist besonders verantwortungslos in einer schwierigen Situation, wo ein nationaler Schulterschluss dringend geboten wäre. (Abg. Rädler: So ist es!)

Abg. Rädler: Schau!

lichst wenig belastet. Ein Schnellschuss ist nicht angebracht. Bad Banks generieren keinen wirtschaftlichen Mehrwert, und ich bin sehr froh, dass der Herr Kogler in der ZiB 2 laut und deutlich gesagt hat, dass es keine Garantie gibt, dass eine Bad Bank die günstigere Variante gewesen wäre. (Abg. Rädler: Schau!) – Daher, Herr Kogler, sind Sie ja selber nicht überzeugt von Ihrem Modell, sondern Sie wollen heute hier nur Wahlkampfgetöse veranstalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rädler – in Richtung FPÖ –: Das war staatstragend! – Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Ing. Westenthaler: Ob die Frau Fekter als künftige Zweite Präsidentin das auch so sieht? – Abg. Grosz: Frau Minister, halten Sie heute auch eine Abschiedsrede?

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. (Abg. Rädler – in Richtung FPÖ –: Das war staatstragend! – Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Ing. Westenthaler: Ob die Frau Fekter als künftige Zweite Präsidentin das auch so sieht? – Abg. Grosz: Frau Minister, halten Sie heute auch eine Abschiedsrede?)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

So ist es ja nicht, auch wenn der Kollege Lettenbichler jetzt sagt, er ist der große Volksretter: Das, was er in der Zeitung von sich gegeben hat und was er auch heute wieder wiederholt hat, nämlich dass ein Antrag nichts bringt – Kollege Lettenbichler, was halten Sie eigentlich vom Parlamentarismus? (Ruf: Gar nichts!) – Ja, gar nichts! Das dürfte vollkommen richtig sein. (Abg. Neubauer: Wer war das?) Es wäre ihm lieber eine Diktatur hier herinnen, und die Opposition brauchen wir gar nicht mehr, oder was? Was soll denn die Opposition machen, als Anträge stellen? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen. – Abg. Rädler: Das bleibt uns eh überlassen, oder? – Ruf bei den Grünen: Budgetwahrheit !

Das heißt, diese apokalyptischen Zahlen, Herr Kogler, sind kontraproduktiv. Ich als Finanzministerin halte mich an das, was tatsächlich gebraucht wird. Wir wissen heute noch nicht, wie der Bescheid der Kommission ausschauen wird, wie die Verkaufserlöse in Südosteuropa sein werden. Sie können mir auch nicht sagen, wie viel wir von den Banken, die wir in Südosteuropa verkaufen wollen, erlösen werden, und daher ist es nicht gerechtfertigt, hier mit sehr hohen negativen Zahlen zu jonglieren und alle zu verunsichern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen. – Abg. Rädler: Das bleibt uns eh überlassen, oder? – Ruf bei den Grünen: Budgetwahrheit !)

Abg. Dr. Stummvoll: Die Gesetze beschließt das Parlament! – Abg. Rädler: Frage!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Richtig ist, dass in erster Linie der Steuerzahler das alles ausbaden muss, was Sie ihm eingebrockt haben. Sie können in keiner Weise den Anspruch stellen, Anwalt der Steuerzahler in Österreich zu sein (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ), denn Sie verschlimmern von Tag zu Tag die Situation der österreichischen Steuerzahler. (Ruf bei der ÖVP: Lei-Lei!) Dafür sind einzig und allein Sie als Finanzministerin verantwortlich und zuständig. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Gesetze beschließt das Parlament! – Abg. Rädler: Frage!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Aber eine Task Force hat man eingerichtet! Na schauen wir uns die Task Force an: Die Notenbank, die FMA, die Finanzprokuratur – ich weiß gar nicht, ob die noch dabei ist oder ob die nicht mittlerweile schon entmündigt ist – und weitere und weitere. Das ist offensichtlich so in diesem Land, dass man im Bankwesen kaum jemanden findet, der nicht irgendwann einmal bei Raiffeisen angestreift hat oder wenigstens am Rand dabei war. Meistens sind sie aber eh mittendrin gewesen und nicht nur dabei. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Weninger und Schultes, dieser betrifft auch besonders die Stickstoffoxid-Problematik (Zwischenruf des Abg. Rädler): Ich muss sagen, das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, insbesondere bei mir in der Oststeiermark, wo wir sehr, sehr viele Schweinezucht- und Mastbetriebe haben, den ich sehr begrüße. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

Abg. Rädler: Bla, bla, bla!

Und es gibt nur eine Möglichkeit, meine Damen und Herren, das ist die Kontrolle. (Abg. Rädler: Bla, bla, bla!) – Sie sagen selber „bla, bla, bla“ zu dem, was Sie sagen. Danke schön. (Abg. Mag. Kogler: Ist ja auch so!) Die systematische Kontrolle kann durch dieses Parlament erfolgen, wenn es das Instrumentarium dazu hat. Und da sind wir auch einig in der Opposition, am Papier auch einig quer durch die Regierungsparteien: Diese Kontrolle funktioniert dann, wenn es einerseits einen Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht gibt, und diese Kontrolle funktioniert andererseits dann, wenn der Rechnungshof in vollem Umfang arbeiten kann.

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Mag. Kogler: Tun Sie einmal sinnerfassend zuhören! Es geht um die Korruption!

Sie setzen Millionen dafür ein, für dieses Chaos, ignorieren aber das, was sie früher vertreten haben, nämlich Volksmitbestimmung und Bürgermitbestimmung. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Mag. Kogler: Tun Sie einmal sinnerfassend zuhören! Es geht um die Korruption!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Solange die Österreichische Volkspartei nicht eine klare Absage der Wählerinnen und Wähler für dieses korrupte System bekommt, so lange wird dieses Briefkastensystem, dieses System mit Scheinrechnungen und Scheinfirmen weiter laufen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Das interessiert die Grünen nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch einen Punkt ansprechen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. Die Frau Justizministerin hat gesagt, dass sie sich unabhängige Staatsanwaltschaften wünscht. Ich möchte von einem Fall berichten, von einem Umweltskandal in Niederösterreich, nämlich den der Firma Kwizda in Korneuburg – manche sprechen sogar vom größten Umweltskandal in Österreich in den letzten Jahren. (Abg. Rädler: Das interessiert die Grünen nicht!) Da geht es um mehrere Verfahren, die jetzt eingestellt beziehungsweise laut Antwort auf meine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg zusammengeführt worden sind.

Abg. Rädler: Schweinerei!

Liebe Kollegen von den Grünen! Kollege Pilz! Sie machen eine Geld-zurück-Tour, habe ich gehört und gelesen. Haben Sie auch schon eingezahlt für Ihre Billigstwohnung im Gemeindebau? Haben Sie das Geld schon zurückgezahlt für jene Men-schen, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können? (Abg. Rädler: Schweinerei!) Herr Kollege Pilz! Sagen Sie es! Stehen Sie auf und sagen Sie: Ja, ich habe es getan! – Nein, das können Sie nicht, weil Sie nichts zurückgezahlt haben. Also hören Sie auf, uns hier den Spiegel vorzuhalten. Sie sollten selbst einmal in diesen – unter Anführungszeichen – „Wohnungssumpfspiegel“ hineinschauen, denn dann werden Sie ganz kreidebleich werden.

Abg. Rädler: Naderer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Aus der Nationalbank kommen schon laufend Hilfeschreie. Mein Parlamentsklub hat mittlerweile schon drei anonyme Schreiben von Mitarbeitern der Nationalbank bekommen, weil sie eben selbst ein ungutes Gefühl haben. (Abg. Rädler: Naderer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rädler – einen englisch-kanadischen Akzent imitierend –: Funktionäre! Funktionäre!

Wer hat unserem Antrag heute zugestimmt? Wer von der Opposition – bei der Regierung habe ich ohnedies schon die Hoffnung verloren – hat zugestimmt? Es waren nur wir, die aufgestanden sind. Das verstehe ich nicht. Ja wollen wir nicht endlich verantwortungsbewusst sein in der Politik? Das schaffen wir nur, wenn wir die Politiker auch anhalten, für ihre Entscheidungen einzustehen. Darum geht es ja: Die Politiker müssen für ihre Entscheidungen einstehen. Das ist das, was wir wollen – und das wollen Sie anscheinend nicht. Und da frage ich mich, warum Sie das nicht wollen. Können Sie Ihre Entscheidungen nicht vertreten? Können Sie sie vor den Menschen da draußen nicht vertreten? (Abg. Rädler – einen englisch-kanadischen Akzent imitierend –: Funktionäre! Funktionäre!) Wenn Sie sie vertreten können, dann stimmen Sie zu! Wir werden diesen Antrag immer wieder einbringen. Stimmen Sie einer Politikerhaftung zu, denn nur dann bekommen wir in diesem Land eine bessere Politik! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Rädler: Die Brandsteidl auch!?

Da Sie die Musikschulen oder Sportvereine angesprochen haben: Sie waren doch mit dabei, als wir hier im Parlament das große Thema Kooperation im 15a-Vertrag mit den Sportvereinen, mit den Künstlern besprochen haben. (Abg. Rädler: Die Brandsteidl auch!?) Es ist unser Weg, das zu integrieren, das mit einzubauen. Daher bitte ich Sie, das hier korrekt darzustellen. Das ist das Konzept der SPÖ zum Thema Ganztagsschule: eine angebotsorientierte Politik mit einer echten Zukunftsperspektive. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rädler: Der Herr Androsch ist dieser Ansicht!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: „Die größte Gefahr für Österreichs Zukunft geht von einer Politik aus, die nicht die Kraft findet, sich den Hausaufgaben zu stellen und mit Konsequenz, Entschlossenheit und Hartnäckigkeit ihre Ziele zu verfolgen.“ – Es ist dies ein Zitat von Hannes Androsch aus seinem Buch „Das Ende der Bequemlichkeit“. Ich glaube, man könnte die Politik von Rot und Schwarz im Gesamten und in vielen Teilbereichen nicht besser beschreiben. Besonders trifft das auch auf die Bildungs- und Schulpolitik der letzten fünf Jahre zu. (Abg. Rädler: Der Herr Androsch ist dieser Ansicht!)

Abg. Rädler: Ein so ein Blödsinn!

Ich darf Ihnen jetzt einige Beispiele von solchen „kommunistischen Zwangsschulen“, die Sie immer erwähnen, nennen. Ich sage Ihnen, wer diese Schulen betreibt – da werden Sie draufkommen, das sind ganz offensichtlich „lupenreine Kommunisten“ –: In der Gaisbergstraße in Salzburg eine Schule mit Tagesbetreuung, deutlicher sportlicher Schwerpunkt, begünstigt durch das große Freigelände – Sportplatz, Laufbahn, Garten –; die ganze Schule wurde in den letzten Jahren auf Nachmittagsbetreuung umgebaut. Wissen Sie, um welche Schule es sich handelt? – Um das Erzbischöfliche Privatgymnasium Borromäum der Erzdiözese Salzburg. Der Bischof von Salzburg ist nach Ihrer Version ein Kommunist, meine Damen und Herren! (Abg. Rädler: Ein so ein Blödsinn!)

Abg. Rädler: Abschiedsrede!

Das ist der Punkt, und letztlich können Sie das auch mit Ihren Taschenspielertricks nicht verhindern. – Vielen Dank. (Abg. Rädler: Abschiedsrede!)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Wir müssen kleinere und mittlere Einkommen entlasten, damit die Menschen mehr Netto vom Brutto haben (Zwischenruf des Abg. Rädler), denn das brauchen sie nicht zum Sparen, sondern das brauchen sie aufgrund der Teuerungen, damit sie sich ihr Leben leisten können, und sie kurbeln damit den Konsum, die Wirtschaft an und sichern Arbeitsplätze. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Erstens möchte ich in den Mittelpunkt stellen, dass die bedeutsamen Reformen gerade im Bereich von Demokratiereformen selbstverständlich schwerpunktmäßig im Parlament zu verhandeln sind – was nicht heißt, dass die Bundesregierung diese Arbeit nicht zu unterstützen hat. Aber ich möchte diesen klaren Schwerpunkt im Parlament hervorheben und auch darauf verweisen, dass der Verfassungsausschuss ja bereits einen Reformantrag verhandelt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Mariahilfer Straße!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir brauchen mehr Demokratie, wir brauchen mehr direkte Demokratie. Dafür kämpfe ich seit Jahren, das wissen Sie, und dafür kämpfen die Grünen, seit sie existieren. (Abg. Rädler: Mariahilfer Straße!)

Abg. Rädler: Das ist Kommunismus! Kommunismus!

Wir wollen, dass alle Kinder – egal, in welchem Bundesland, egal, mit welcher Postleitzahl – einen Bildungsplatz vorfinden, der es ihnen ermöglicht, dass sie nicht von Beginn an ungleiche Chancen in ihrer Bildungskarriere haben. Sie wissen, dass die Bildungskarriere im Kindergarten (Abg. Rädler: Das ist Kommunismus! Kommunismus!), in der Krippe beginnt. Und Sie haben seit Jahren nichts getan, um in diesem Bereich etwas zu ändern. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler: Sie vertreten 5 Prozent der Bevölkerung !

Im Zusammenhang mit direkter Demokratie wird immer die Politikverdrossenheit oder die PolitikerInnenverdrossenheit bemüht. Es heißt immer, wir brauchen mehr direkte Demokratie, weil die Leute so verdrossen sind. Aber die sind doch verdrossen, weil Sie schlechte Politik machen, weil Sie schlechte Regierungspolitik gemacht haben (Beifall bei den Grünen), weil Sie es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft haben, eine Bildungsreform auf den Weg zu bringen (Abg. Rädler: Sie vertreten 5 Prozent der Bevölkerung !), die allen Kindern gleiche Chancen ermöglicht, weil Sie es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft haben, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu schließen. Aber das, was Sie geschafft haben, ist, Weltmeister in Korruption zu sein.

Abg. Rädler: Gemeindebau!

Der Untersuchungsausschuss beziehungsweise Gabriela Moser und Peter Pilz haben das klar im Untersuchungsausschuss aufgezeigt. (Abg. Rädler: Gemeindebau!) Sie haben auch aufgezeigt, wie viele Milliarden hier verloren gegangen sind, die wir genau in diese Bereiche hätten stecken können, nämlich in Bildung, in Gesundheit, in leistbares Wohnen und vieles mehr, aber all das hat Sie nicht interessiert. Sie haben

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Und was leistbares Wohnen betrifft, da haben Sie alles vergeigt: Da haben Sie Hunderte Genossenschaften mit roten und schwarzen Funktionären, Privilegien und Supergehältern, aber die Wohnungssuchenden lassen Sie im Regen stehen, bei Mietpreissteigerungen von bis zu 40 Prozent in den letzten zehn Jahren. Und da rede ich noch gar nicht von Zukunftsthemen wie erneuerbare Energie, et cetera. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Zum Kernthema, das ich ansprechen will und werde: die direkte Demokratie. In der Verfassung steht: Alles Recht geht vom Volke aus. – Wie ist das bei uns in Österreich? Der gelernte Österreicher weiß, das Recht geht in diesem Land von den Parteien, von den Parteisekretariaten aus. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wenn einmal jemand mutig ist, dass sich Bürger auf die Füße stellen und etwa eine Musiktheater-Volksabstimmung in Oberösterreich machen, dann setzt man gleich das Quorum hinauf. Dann müssen nicht mehr 4, sondern plötzlich 8 Prozent unterschreiben, um so etwas durchführen zu dürfen. (Heiterkeit bei Bundesministerin Bures.)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Meine Damen und Herren! Wir Grüne sind bereit, konstruktiv an diesem Thema zu arbeiten. Herr Minister, ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass Sie nicht von „Opposition“ sprechen sollten, wenn es sozusagen um destruktive Zwischenrufe geht, denn wir sind daran interessiert, dass die jungen Menschen in Österreich eine gute Ausbildung und faire Jobs bekommen. Lassen Sie uns aber bitte endlich an diesem Problem arbeiten (Zwischenruf des Abg. Rädler), konstituieren Sie endlich die Fachausschüsse, den Ausschuss für Arbeit und Soziales und den Wirtschaftsausschuss! Lassen Sie es uns endlich angehen und blockieren Sie nicht länger die parlamentarische Arbeit! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler: Genau!

Heute, meine Damen und Herren, ist die große Gefahr der Terrorismus, wie man auch im Strategiepapier im Verteidigungsministerium nachlesen kann, und heute dient solch eine Strafanzeige, wie wir schon gehört haben, wohl auch mehr dem eigenen Wichtigkeitsgefühl, sozusagen nach dem quasi kartesianischen Motto: Ich rufe nach dem Staatsanwalt, daher bin ich ein guter Mensch. (Abg. Rädler: Genau!)

Abg. Rädler: Meist!

Ich komme schon dazu, meine Rede beginnt und endet, und dazwischen kommt dann das Inhaltliche. (Abg. Rädler: Meist!) – Sie können zuhören. Nein, bei mir zu hundert

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wir wollen daher die Parteienförderung um 75 Prozent kürzen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das bedeutet eine Kürzung um 100 Millionen € von 133 auf zirka 33 Millionen €. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das bedeutet, statt des bekannten bisherigen Förderkorridors zwischen 3 und 11 €, eine Förderung von höchstens 2,50 € pro abgegebener Stimme. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Nicht spaßhalber!

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Prinzipiell kann ich dem Gedanken, dass die Parteien weniger tief in die Staatskasse greifen, durchaus etwas abgewinnen. Wenn man aber als Altparteien so tut, als ob dieser Griff in die Staatskasse das allein Seligmachende ist, dann möchte ich Sie schon daran erinnern, dass das Ihre Parteien nicht nur über den Weg der Parteienfinanzierung per Gesetz, sondern auch über Interessenvertretungen gemacht haben und sich in der letzten Legislaturperiode auch über ganz andere Wege der Parteienfinanzierung – ich möchte ein großes Telekommunikationsunternehmen nicht unbedingt beim Namen nennen – finanziert haben. (Ruf bei der ÖVP: Stronach!) Wenn hier von einigen Abgeordneten mehr oder weniger spaßhalber eine Oligarchenklausel gefordert worden ist im Zusammenhang (Abg. Rädler: Nicht spaßhalber!) – Nicht spaßhalber, sondern ernst gemeint?!

Abg. Rädler: Dann fragen wir Sie!

Klar ist: Wenn Sie noch einmal sagen, wir machen eine große Koalition, um große Reformen umzusetzen, und Sie bringen keine großen Reformen, dann hätten Sie jeden Anspruch auf diese Koalition verwirkt. (Abg. Rädler: Dann fragen wir Sie!) Ja, dann fragen Sie uns. Das will ich Ihnen auch ans Herz legen, überlegen Sie andere Varianten!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.

Es ist irrelevant für die Frauen und Männer in diesem Land, die Lösungen wollen und das sehen, was in den letzten fünf Jahren geschehen ist, nämlich dass wir den Tanker Österreich durch diese schwierigen Zeiten gut gesteuert haben. Sie brauchen möglichst noch vor Weihnachten eine Lösung. Daran arbeiten wir, und ich bitte schon darum, dass wir diese Chance bekommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Eines der Zauberworte – aber nur eines der Zauberworte – in diesem Zusammenhang heißt höhere Besteuerung von Vermögen. 1 Prozent der privaten Haushalte besitzt in Österreich 37 Prozent des gesamten Vermögens, 1 Billion €. Tun Sie, Herr Bundeskanzler, etwas gegen den Steuerbetrug in Europa! 1 Billion € liegt da auf der Straße. Dieses Geld müssen Sie nur einsammeln, dann ist genug Geld da für Investitionen, für die Umsteuerung der Wirtschaft, für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für eine Steuerstrukturreform, die endlich zu einer Entlastung der unteren und niedrigeren Einkommen führt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Wir fordern eine sofortige Vereinheitlichung des Haushaltsrechts aller Gebietskörperschaften und haben das auch im Parlament schon beantragt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Beim Finanzausschuss habe ich Frau Ministerin Fekter gefragt, ob wir nicht ein einheitliches Rechnungswesen haben können. Und Frau Ministerin Fekter sagte, sie stehe dafür ein, allerdings blockieren die Länder. Und nun, Frau Finanzministerin, verlange ich Leadership von Ihnen, denn Sie haben nach dem Finanzverfassungsgesetz die Möglichkeit, eine einheitliche Rechnungslegung einzufordern. Sie können eine Verordnung erlassen und diese Heiligenbluter Vereinbarung einfach außer Kraft setzen, denn sonst blockieren die Länder. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: in Niederösterreich!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: in Niederösterreich!

Wir fordern eine sofortige Vereinheitlichung des Haushaltsrechts aller Gebietskörperschaften und haben das auch im Parlament schon beantragt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Beim Finanzausschuss habe ich Frau Ministerin Fekter gefragt, ob wir nicht ein einheitliches Rechnungswesen haben können. Und Frau Ministerin Fekter sagte, sie stehe dafür ein, allerdings blockieren die Länder. Und nun, Frau Finanzministerin, verlange ich Leadership von Ihnen, denn Sie haben nach dem Finanzverfassungsgesetz die Möglichkeit, eine einheitliche Rechnungslegung einzufordern. Sie können eine Verordnung erlassen und diese Heiligenbluter Vereinbarung einfach außer Kraft setzen, denn sonst blockieren die Länder. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: in Niederösterreich!)

Abg. Rädler: Alte Grüne!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ja, der neue Parlamentarismus, das neue Regieren wird vermutlich anders ausschauen müssen. (Abg. Rädler: Alte Grüne!)

Abg. Rädler: Die Lösungen!

Aufgabe wäre, und zwar nicht nur der Oppositionsabgeordneten (Abg. Rädler: Die Lösungen!), sondern eigentlich auch der Regierungsabgeordneten. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS-LIF.)

Abg. Rädler: Ihr seid überholt!

Genau an der Stelle sind wir noch – deshalb auch unsere Minister-/Ministerinnenanklage! Das machen wir nicht leichtfertig. (Abg. Rädler: Ihr seid überholt!) Es kommt auch nur ganz selten vor, die Frau Klubobfrau hat es ja erwähnt. Der Vorgang hier ist aber ganz klar zu beschreiben: dass erstens wider besseres Wissen, zweitens in Milliardenhöhe, drittens in klar identifizierbaren Untergruppen des Bundesfinanzrahmens – in dem Fall ist es die Gruppe 46 – um das Zigfache – nicht um ein paar Millionen oder vielleicht um eine Milliarde, sondern um mehrere Milliarden! – absichtlich das Falsche eingestellt wurde.

Abg. Rädler: Die NEOS!

Jetzt können wir natürlich bald einmal viel darüber reden, Sie kennen das von mir – manchmal auch zum Leidwesen meiner Fraktion –, dass wir hier auch offensiv konstruktiv sind und sagen: Wo könnten wir denn da dann wieder etwas sanieren? – Ja, wir können Ihnen hier viele Vorschläge machen, dazu wird es durchaus noch kommen. (Abg. Rädler: Die NEOS!)

Abg. Rädler: Die NEOS!

Das Letzte, das in diesem Zusammenhang vielleicht noch richtig und wichtig wäre, ist: Ich vermisse auch Ihr Engagement beim Freihandelsabkommen, das mit den USA abgeschlossen werden soll. Sie reden hier schon wieder nach, was Ihnen irgendwelche neoliberale Spin-Doktoren, die sich in Brüssel herumtreiben, offensichtlich aufgeschrieben haben: Das bringt so viele Arbeitsplätze, und was weiß ich. (Abg. Rädler: Die NEOS!)

Abg. Rädler: Wer ist das?

Dasselbe gilt für die Kommunalkredit. Diese kommt zwar medial kaum vor, steht aber genauso unter Druck. Für die Kommunalkredit wurde bereits eine Bad Bank gegründet, die KA Finanz AG. Auch so werden die zur Verwertung notwendigen Strukturen geschaffen. Auch hier schlagen wir vor: Verkauf der Mehrheit der Bad Bank-Anteile an einen Privaten (Abg. Rädler: Wer ist das?), um eine effizientere Abwicklung zu garantieren.

Abg. Rädler: Gabmann!

lichten Bank kommen, die mit Steuergeld gerettet wurde, denn wir brauchen einen Experten, wir brauchen Sachkompetenz. (Abg. Rädler: Gabmann!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Redezeit!

Es ist also eine Großbaustelle, die Sie hier hinterlassen. (Abg. Rädler: Redezeit!) Und ich möchte damit schließen, dass wir alle Kolleginnen und Kollegen einladen, heute dem Antrag beizupflichten, dass ein eigenständiges Ministerium für Wissenschaft und Forschung in Österreich selbstverständlich notwendig ist und in dieser Form erhalten bleiben soll. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Vavrik.)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Wir können lange darüber diskutieren, wie Politiker zu entlohnen sind, das ist keine Frage, aber es ist auf jeden Fall ein sehr schlechtes Symbol, wenn gerade eine Berufsgruppe – und wir sind die einzige hier in Österreich –, die ihre Gehälter selbst bestimmen kann (Zwischenruf des Abg. Rädler), wenn gerade wir, die wir unsere Gehälter selbst bestimmen können, hier sagen: Na gut, wir erhöhen sie zwar nicht um 2,4 Prozent – das heißt, es gibt hier offenbar ohnehin so etwas wie ein Gefühl dafür, dass man diese 2,4 Prozent nicht ausreizen darf –, aber wir erhöhen sie halt um 1,6 Prozent.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.

Herr Minister Ostermayer, ich wünsche Ihnen für die neue Aufgabe betreffend den öffentlichen Dienst viel Kraft und viel Erfolg, damit die Österreicherinnen und Österreicher mit den Dienstleistungen des öffentlichen Dienstes jene Servicetätigkeiten und Serviceleistungen bekommen, die wir uns als Politiker vorstellen und auf die die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben. – Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Das ist die Förderung vom Haselsteiner!

Die Begründung ist bekannt: Die öffentliche Parteienförderung in Österreich ist pro Kopf die zweithöchste in allen OECD-Staaten und die allerhöchste in Europa. Im Zuge der Reform des Jahres 2012 wurde die jährliche Parteienförderung auf Bundesebene tatsächlich fast verdoppelt. (Abg. Rädler: Das ist die Förderung vom Haselsteiner!) Nicht wirklich! (Abg. Vilimsky: Sie haben halt keine andere!) Ach so? Na gut, wenn Sie die bekommen. Das glaube ich nämlich nicht. (Abg. Vilimsky: Zahlen Sie es zurück!)

Abg. Rädler: Ist Wikipedia Ihre Bibel?!

Und wenn man unter dem Stichwort „Geborgenheit“ in Wikipedia weiterliest, steht da: „Mit dem Ausdruck Geborgenheit wird ein Zustand des Sicherheits- und Wohlgefühls beschrieben. Geborgenheit ist mehr als nur Sicherheit, Schutz und Unverletzbarkeit; Geborgenheit symbolisiert auch Nähe, Wärme, Ruhe und Frieden.“ (Abg. Rädler: Ist Wikipedia Ihre Bibel?!)

Abg. Rädler: Wikipedia!

Sie sagt das ihrem Bruder Kreon. Und damit sind wir wieder bei der Familie (Abg. Rädler: Wikipedia!), bei der Familie, die es zu fördern gilt – und ich sage das gerade heute –: auch im Sinne des gesellschaftlichen Friedens. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Wikipedia lässt grüßen!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Wikipedia lässt grüßen!

Sie sagt das ihrem Bruder Kreon. Und damit sind wir wieder bei der Familie (Abg. Rädler: Wikipedia!), bei der Familie, die es zu fördern gilt – und ich sage das gerade heute –: auch im Sinne des gesellschaftlichen Friedens. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Wikipedia lässt grüßen!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Mich wundert nicht, wenn die PISA-Studie schiefgeht, wenn „jährlich“ bei uns „alle zwei Jahre“ bedeutet! Aber gut: Man kann das vielleicht auch irgendwie so sehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Davon ist also nichts übrig geblieben.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Auf der Homepage des Familienbundes, dessen Rechnungsprüferin Abgeordnete Tamandl ist, wird ebenso die jährliche Inflationsanpassung gefordert und festgestellt, dass seit Jänner 2000 nichts mehr geschehen ist. Das wissen wir, und wir wissen auch, dass das ein Minus von mehr als 37 Prozent bedeutet. Im Hinblick darauf ist eine Anpassung einmal jetzt, dann in zwei Jahren und dann in weiteren zwei Jahren nicht wirklich vorstellbar! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich hoffe, Frau designierte Familienministerin, dass Sie sich hier wirklich einsetzen, denn Sie haben auch schon in Ihrem Wahlkampf beziehungsweise in Ihren ersten Reden gesagt, dass Sie sich für Familien einsetzen wollen. Wir bitten Sie daher, das jetzt auch tatsächlich zu tun! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Abgeordneter Julian Schmid, BA (Grüne): Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich will jetzt das Thema ein bisschen anders angehen und will lieber darüber sprechen, worum es, wie ich glaube, eigentlich geht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich meine, dass wir erstens die Kinderbetreuung in Österreich ausbauen müssen. Diese ist, wie schon erwähnt wurde, nicht schlecht. Aber gerade in den Gemeinden, etwa in Tirol, Vorarlberg und so weiter, ist die Kinderbetreuung teilweise noch ziemlich schlecht ausgebaut, und auch in den Städten funktioniert das teilweise nicht gut. Einige Freunde von mir haben mir erzählt, dass man zum Beispiel in Wien ein Kind eigentlich schon, bevor es geboren wird, im Kindergarten anmelden muss, um eine Chance auf einen Kindergartenplatz zu haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich meine, da müssen wir wirklich noch ausbauen!

Beifall bei NEOS-LIF. – Abg. Dr. Lopatka: Geh! Verkürzt! Unkorrekte Zitation! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

setze auf Neos und Grüne, die sind auf unseren Zug aufgesprungen. () Ich leide unter dieser Politik, die den Wandel der Wirtschaftswelt ignoriert.“ (Beifall bei NEOS-LIF. – Abg. Dr. Lopatka: Geh! Verkürzt! Unkorrekte Zitation! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Die Abgeordneten Rädler und Dr. Fekter: Was soll das?

Mir wäre es lieber gewesen, Sie hätten sich dieses Lebenswerk nicht mit einigen Äußerungen beschädigt, sage ich jetzt einmal, die gerade in der letzten Zeit aufgetaucht sind: Ihr Frauenbild, Ihr Bild über Abtreibung und Berufskiller sind Dinge, wo ich mir denke, da haben Sie vielleicht Ihren Ruf in Österreich mehr beschädigt, als Sie es sich mit Ihrem Lebenswerk und mit Ihrer wirtschaftlichen Arbeit für Österreich eigentlich verdient hätten. (Die Abgeordneten Rädler und Dr. Fekter: Was soll das?)

Abg. Rädler: 6 Prozent ...!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich berichtige tatsächlich: Der Herr Bundesminister hat hier dargestellt, dass Frank Stronach behauptet oder gesagt hätte, dass Beamte 5 Prozent weniger Gehalt auf fünf Jahre haben sollen und dies ein 25-Prozent-Minus ausmachen würde. – Das ist falsch. (Abg. Rädler: 6 Prozent ...!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Sie können mir glauben, es fällt mir heute – nach dem, was da letzten Freitag passiert ist – wahnsinnig schwer, heute teilweise den Grünen recht geben zu müssen. Nur, im Gegensatz zu manch anderen versuche ich, auch Sachpolitik zu machen, und wenn jemand recht hat, dann gebe ich ihm auch recht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Lieber Kollege Rädler, das würde ich jetzt nicht sagen! – Frau Präsidentin, haben Sie das gehört, was der Kollege Rädler gesagt hat? (Präsidentin Mag. Prammer verneint dies.) – „Pack schlägt sich!“ – Ich glaube nicht, dass das eine faire Redeweise ist. Da erwarte ich mir eine dementsprechende Entschuldigung!

Abg. Rädler: Ihr seid Haselsteiner!

Brigitte Jank – noch nicht da, wird bald kommen – wird zitiert: „Diese neue Regelung wäre eine massive Verschlechterung für Selbstständige, die wir nicht akzeptieren können.“ „Die wir nicht akzeptieren können“ – wir werden sehen, ob Brigitte Jank aufsteht oder sitzen bleibt. (Abg. Rädler: Ihr seid Haselsteiner!)

Abg. Rädler: Das ist aber eine erste Lesung, gell?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Rädler: Das ist aber eine erste Lesung, gell?) Ja, Herr Kollege Rädler, das ist eine erste Lesung zu einem ganz spannenden Thema, nämlich der grundsätzlichen Ausrichtung der österreichischen Lebensmittelproduktion, insbesondere der Landwirtschaft.

Abg. Rädler: Haselsteiner!

Nein! Wir sind der Überzeugung, NEOS ist der Überzeugung, dass das nicht ausreicht. Eine Haftung, die Führungskräfte in der Privatwirtschaft trifft, muss auch in ähnlicher Form für Politiker gelten. (Abg. Rädler: Haselsteiner!) Das ist ein hohes Amt mit hoher Verantwortung, und dementsprechend hoch muss auch die Verantwortlichkeit sein. Es wäre auch ein gutes Signal an die Menschen draußen im Lande, denn Geschäftsführer, Vorstände, Ein-Personen-Unternehmen, alle Leute, die in der privaten Wirtschaft in Verantwortung stehen, verstehen es nicht, dass die Befehlsempfänger mit einem Fuß im Kriminal stehen und Politiker und Politikerinnen regelmäßig davonkommen. (Abg. Dr. Cap: Auch für die Opposition!)

Abg. Rädler: Benimm dich!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nationalratspräsident Kopf hat am Beginn der Sitzung und dann auch während dieser wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass es, was die Würde des Hauses betrifft, angebracht ist (Abg. Rädler: Benimm dich!), sich im Ton zu mäßigen, vielleicht bei dem einen oder anderen Wort aufzupassen, das man in einer Debatte, die zugebenermaßen hitzig ist, verwendet. Aber eines fehlt mir schon, nämlich die Aufforderung, in diesem Haus auch bei der Wahrheit zu bleiben und insbesondere vonseiten der Regierungsbank nicht einen Kurs weiterzufahren, bei dem man die Bevölkerung einmal mehr für dumm zu verkaufen versucht! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Es wurde heute von Sachlichkeit gesprochen. Ich werde jetzt einen Versuch wagen (Zwischenruf des Abg. Rädler), aus meiner Sicht etwas Licht in die Sache zu bringen, da die Regierung dazu ja nicht bereit ist.

Abg. Themessl: Wohl, wohl! – Abg. Rädler: Vorschlag! Euer Vorschlag!

Insgesamt aber haben wir wahrscheinlich schon ein Problem bei den Landes-Hypos. Das Problem ist nämlich nicht auf Kärnten beschränkt – wir haben es heute schon gehört; das Problem von Kärnten war wahrscheinlich das größte und mit Abstand das absurdeste –, sondern die Probleme haben wir in allen Bundesländern. 35 Milliarden € – und da ist Kärnten nicht mitgerechnet – betragen die Landeshaftungen für die Landes-Hypos. 35 Milliarden € ohne Kärnten! (Abg. Themessl: Wohl, wohl! – Abg. Rädler: Vorschlag! Euer Vorschlag!) Das heißt, ohne Unterstützung des Bundes könnte kein einziges Bundesland eine Pleite seiner jeweiligen Hypo tragen. Die Conclusio ist also: Alle Landesfürsten in allen Ländern haben ihre Landes-Hypos als teure Spielwiesen benutzt, um ihre Lieblingsprojekte zu finanzieren.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Rädler: Vorschlag!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da kann man nur von Glück reden, dass der Europäische Gerichtshof im Jahre 2003 diese Landeshaftungen, diese Gewährträgerhaftungen der Länder für unzulässig erklärt hat. Da merkt man, wie gut Österreich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union tut, denn von dort kommt zumindest Druck für Reformen. Von dort kommt zumindest Druck, um den parteipolitischen Filz in Österreich aufzubrechen, und das ist dringend notwendig. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rädler: Vorschlag!)

Abg. Rädler: Das weißt du aber schon, warum?!

Nur als Beispiel, weil es so signifikant ist für das derzeit herrschende System in Österreich: Wie kann es sein, dass eine Finanzmarktaufsicht lieber einen Waldviertler Schuster bis zum Exzess verfolgt, als den Hypo-Zockern im Genick zu sitzen? (Abg. Rädler: Das weißt du aber schon, warum?!) Wie kann es sein, dass die Hypo Alpe-Adria-Bank in den vergangenen Jahren immer am lautesten „Hier!“ geschrien hat, wenn es um hoch spekulative Geschäfte gegangen ist, während sich andere Banken, Vertreter von Banken schon längst zurückgezogen und gesagt haben: Finger weg! Viel zu riskant!

Zwischenruf des Abg. Rädler

Meine Damen und Herren! Ein Untersuchungsausschuss ist schlicht unausweichlich, die Frage ist nur (Zwischenruf des Abg. Rädler), welchen Umfang er haben und

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Herr Liebscher ist Taskforce-Chef – das ist nach wie vor irgendeine informelle Veranstaltung –, Herr Liebscher war dann FIMBAG-Chef, immer schon, seit Jahren, dann wurde er zum Aufsichtsrat-Chef der Hypo Alpe-Adria in Kärnten, was ja praktisch war, nachdem die anderen alle davongaloppiert waren, da die Bundesregierungsspitze beratungsresistent war. Herr Liebscher war da schon dankbar, ihn hat man dort noch hingesetzt. Und dann ist Herr Liebscher eben auch noch Taskforce-Chef geworden. Das ist natürlich etwas, was man nicht einmal der Frau Finanzministerin vorwerfen kann, sondern das ist eigentlich Faymann und Spindelegger vorzuwerfen, denn es kam de facto zu einer Entmündigung der Frau Finanzministerin und ihrer Staff, die auf eine andere Lösung gezielt hat. So war es doch damals, nicht? – Danke für das zustimmende Zeichen; das fürs Protokoll. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich denke, wir können als Sukkus aus dieser Sondersitzung relativ verlässlich die Conclusio ziehen, dass es einen Untersuchungsausschuss geben wird, aber das ist eine Frage der Zeit. Den Untersuchungsausschuss wird es geben; der Druck ist heute beachtlich gewachsen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Wer ist das?

Frau Holzinger, Sie können gleich wieder viermal aufstehen. (Abg. Rädler: Wer ist das?) – Das ist eine SPÖ-Abgeordnete. Aber von ÖVP-Seite würde ich nicht hereinrufen, denn ich darf einen Landeshauptmann zitieren (Abg. Kickl: Schon wieder?):

Abg. Rädler: Haben Sie Angst?

Wie soll das zusammengehen? Können Sie uns das bitte erklären? Können Sie sich die Mühe machen, das dem Nationalrat, aber auch der Bevölkerung, den Bürgern und Bürgerinnen zu erklären? (Abg. Rädler: Haben Sie Angst?) – Von einem ÖVP-Kollegen ist der Einwurf gekommen, ob ich Angst habe. – Nein, ich habe keine Angst, Herr Kollege!

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ein kleines Beispiel: Bis dato gibt es am Polizeiposten in Mörbisch zehn Planstellen, am Posten in Rust sind es sieben Planstellen, insgesamt also 17 Beamte. Nach der geplanten Zusammenlegung werden in Rust allerdings nur noch zwölf Beamte Dienst versehen. Jetzt lassen Sie mich nachdenken: Der Rayon wird größer. Die Beamten werden weniger. Wie kann diese Rechnung zusammengehen? (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Nach PISA geht das!) Das Burgenland ist von der Topographie her nicht mit anderen Bundesländern zu vergleichen. Wir sind geprägt von der Ostöffnung, und das in Wien oft belächelte subjektive Sicherheitsgefühl gibt es tatsächlich. Ich weiß es aus eigener Erfahrung, glauben Sie mir das. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Oberlehrer! – Abg. Rädler: Das war die schlimmste Rede in diesem Haus!

Unter dem Strich geht es einfach darum, dass sich die österreichische Bevölkerung dieses Theater von Rot und Schwarz nicht mehr gefallen lässt, dass wir Grüne nicht mehr bereit sind, alles unter dem Deckmantel Ukraine durchgehen zu lassen. Wir werden heute später noch über die Inhalte im Detail diskutieren. Jetzt geht es einmal um die Vorgangsweise, die ich massiv hinterfragen möchte. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Oberlehrer! – Abg. Rädler: Das war die schlimmste Rede in diesem Haus!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ist die Ukraine, meine sehr verehrten Damen und Herren und sehr geehrter Herr Außenminister, näher als Bosnien oder näher als Venezuela oder näher als Thailand? – Ich finde, dass das Hohe Haus eine umspannende Diskussion über Außenpolitik führen muss. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich finde, dass das Hohe Haus auch im außenpolitischen Ausschuss darüber debattieren muss, welche Rolle Österreich tatsächlich haben kann.

Abg. Rädler: Ihre Meinung!

Leider muss ich mich auch in die Reihe der KritikerInnen einreihen, die mehrmals gesagt haben, Ihre Ausführungen haben leider nicht wirklich etwas anderes enthalten als das, was wir alle in den letzten Tagen in den Medien mitbekommen haben. (Abg. Rädler: Ihre Meinung!) Und das rechtfertigt schon überhaupt nicht diese Vorgehensweise der Regierungsfraktionen. (Abg. Mag. Steinhauser: Vielleicht war es für die ÖVP neu! – Rufe bei der ÖVP: Nein!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Und all das verursacht die Verdrossenheit beim Bürger. Der Bürger ist der Zahler; er muss all diese Missstände letztendlich begleichen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir sagen immer, der Staat muss das bezahlen. Meine Damen und Herren, jeder, der hier sitzt, und jede, die hier sitzt, weiß: Der Staat, das sind wir alle, das sind die Bürger. Und wir alle, die wir hier sitzen, werden von diesen Bürgern bezahlt. Und da, glaube ich, haben wir eine ganz große Verantwortung, die von der Politik zum Teil nicht wahrgenommen wird. Und genau das schafft den Verdruss bei den Zahlern, bei den Bürgern. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehapparaten! Ich habe heute schon gehört, man darf das Wort „scheinheilig“ nicht verwenden; aber „heilig“ darf ich schon im Zusammenhang mit der ÖVP sagen. Das ist, so glaube ich, noch nicht auf der bösen Liste. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – „Heilig“ darf man sie nennen, aber das ist jetzt nicht das Thema.

Abg. Rädler: Da müssen Sie den „Kurier“ lesen! Sie lesen die falsche Zeitung!

Damit bin ich bei einem Thema, das heute schon angesprochen wurde: dem angekündigten, gehuldigten Handwerkerbonus. Jetzt kann man sowieso diskutieren, wie sinnvoll das ist. Man kann auch über die Mitnahmeeffekte zu diesem angekündigten Modell Handwerkerbonus diskutieren – dazu sei eine interessante Studie aus Deutschland empfohlen. Und gleichzeitig sind die ersten kritischen Kommentare in den Medien zu lesen, wiederum in Bezug auf das Thema Rechtssicherheit, nämlich wie weit der Handwerkerbonus auch die Verfassung verletzen könnte. (Abg. Rädler: Da müssen Sie den „Kurier“ lesen! Sie lesen die falsche Zeitung!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Mir ist schon klar, dass Sie mittlerweile im Budget überall ein paar Millionen zusammenkratzen. Das wird aber das Milliardenloch, das Sie haben, nicht schließen können. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Da müssten wir nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist! – das ganze Gesetz ist meiner Meinung nach Mist –, jeden Tag in Wien zwei Opernbälle abhalten und sehr, sehr viel Sekt konsumieren, sonst werden wir das Milliardenloch nicht schließen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Krainer. – Abg. Peter Wurm stellt die von ihm mitgebrachte Sektflasche auf der Regierungsbank ab.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Krainer. – Abg. Peter Wurm stellt die von ihm mitgebrachte Sektflasche auf der Regierungsbank ab.

Mir ist schon klar, dass Sie mittlerweile im Budget überall ein paar Millionen zusammenkratzen. Das wird aber das Milliardenloch, das Sie haben, nicht schließen können. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Da müssten wir nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist! – das ganze Gesetz ist meiner Meinung nach Mist –, jeden Tag in Wien zwei Opernbälle abhalten und sehr, sehr viel Sekt konsumieren, sonst werden wir das Milliardenloch nicht schließen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Krainer. – Abg. Peter Wurm stellt die von ihm mitgebrachte Sektflasche auf der Regierungsbank ab.)

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Ruf bei der ÖVP: Da wird Ihnen die Wirtschaft !

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Willi eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Ruf bei der ÖVP: Da wird Ihnen die Wirtschaft !)

Demonstrativer Beifall des Abg. Rädler.

Ein Beispiel – das haben Sie angesprochen, Herr Abgeordneter Pendl – ist gerade die Außendienstpräsenz beziehungsweise die Prüfung, die wir zu dieser Frage durchgeführt haben. Das zeigt, mehr Polizisten auf der Straße – und dabei, das erwähne ich extra, geht es dem Rechnungshof nicht um Einsparung, sondern es geht darum, dass die Polizisten dort eingesetzt werden, wo ihre Stärke liegt, nämlich im exekutiven Außendienst – bedeutet mehr Sicherheit. Das hat auch der Vergleich von Wien und München gezeigt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Schweinsbraten!

Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Nach diesem dramatischen Appell meines Vorredners ist uns wahrscheinlich der Appetit auf einen Schweinebraten für heute vergangen. (Abg. Rädler: Schweinsbraten!) – Schweinsbraten? – Aber zurück zum Thema: Was zeigt uns der Grüne

Abg. Rädler: Schweinebraten ist deutsch!

Bericht 2013? (Abg. Rädler: Schweinebraten ist deutsch!) Schweinebraten ist deutsch, Sie haben recht, es ist nur ein Schwein, also ist es ein Schweinsbraten.

Abg. Rädler: Waren nicht ausgereift!

Leider hat es nur ein Antrag hierher ins Plenum geschafft, und das ist der Antrag der Regierungsparteien. Die Oppositionsanträge wurden leider allesamt vertagt. (Abg. Rädler: Waren nicht ausgereift!) – Es ist mir wichtig, dass die Öffentlichkeit weiß, dass es auch viele Initiativen der Opposition im Umweltausschuss gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Auer. – Abg. Rädler: Was war das jetzt? – Rufe: Französisch! Slowenisch!

In diesem Sinne: Mesdames et Messieurs, merci bien pour votre attention! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Auer. – Abg. Rädler: Was war das jetzt? – Rufe: Französisch! Slowenisch!)

Abg. Rädler: Hypo!

Worum geht es da? – Für die Jüngeren unter Ihnen: Da hängt ein Mann in einer Zeitschleife fest und muss immer wieder und immer wieder und immer wieder denselben Tag erleben. (Abg. Rädler: Hypo!) Und so ähnlich geht es mir mit diesem Mindestlohnantrag, denn immer wieder und immer wieder und immer wieder muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Situation der Niedrigstlohnbezieher in Österreich eine äußerst, äußerst schwierige ist (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) und wir dringend einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler

Worum geht es da? – Für die Jüngeren unter Ihnen: Da hängt ein Mann in einer Zeitschleife fest und muss immer wieder und immer wieder und immer wieder denselben Tag erleben. (Abg. Rädler: Hypo!) Und so ähnlich geht es mir mit diesem Mindestlohnantrag, denn immer wieder und immer wieder und immer wieder muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Situation der Niedrigstlohnbezieher in Österreich eine äußerst, äußerst schwierige ist (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler) und wir dringend einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler: Wer zahlt?

Meine Damen und Herren! Eine halbe Million Menschen in unserem Land würde von einer Anhebung des Mindestlohnes auf 8,50 € profitieren. Eine halbe Million Menschen! Werden dadurch Arbeitsplätze vernichtet, wie es immer wieder heißt? – Das Gegenteil ist der Fall, weil durch diese Anhebung des Mindestlohnes die Konsumleistung der Betroffenen derart erhöht wird, nämlich ganz konkret um 600 Millionen €, dass 12 200 neue Arbeitsplätze nur durch die Steigerung der Konsumkraft entstehen werden. (Abg. Rädler: Wer zahlt?)

Abg. Rädler: Da sind Sie eh nicht dabei!

Es wurde heute gesagt – nicht hier, aber nach dem Ministerrat, weil wir gerade bei der Regierungsspitze waren, Herr Lopatka, und das geht ja schon seit Tagen so –, dass da ein Weisenrat erfunden wird. (Abg. Rädler: Da sind Sie eh nicht dabei!) – Nichts gegen Weise, bitte schön! Wer hat denn etwas gegen Weisheit? Die Frage ist ja immer nur, ob es da eine objektive Wahrheit und Weisheit gibt. Das bestreite ich ja, und deshalb sind wir nicht dabei, jemanden hundertprozentig zu verurteilen. Die Situationen waren jeweils sehr, sehr schwierig, speziell in den Jahren 2008 und 2009. Da war die Lage schwieriger einzuschätzen als heute, das sagen wir ja immer dazu.

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Rädler: Freispruch für Haider!

Frau Präsidentin, wir werden ja dann bei der Debatte zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Gelegenheit haben, fortzusetzen. Ich darf noch dazusagen: Da werden wir auch auf die Verstaatlichungsfrage zu sprechen kommen. Ich bringe nur ein allerletztes Zitat. Gutachter Kleiner hat zur Hypo Alpe-Adria gesagt, bei dieser Notverstaatlichung haben die Bayern gut gepokert. Sie seien nach Wien gefahren, „um Ösis zu schrecken“. – Das wäre mir nie eingefallen, sondern das ist ein Zitat des Gutachters Kleiner. Dort werden wir fortsetzen. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Rädler: Freispruch für Haider!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Weil er die Wahrheit gesagt hat!

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Ich war heute nach Ihrer Erklärung, Herr Vizekanzler, noch der Meinung, dass Sie eine durchaus ernsthafte und inhaltlich richtige Antwort gegeben haben und eigentlich auf dem richtigen Weg sind. Aber wenn ich dann wieder Ihren Klubobmann höre, der sich heute fast als Meister des Nebelgranaten-Werfens und als Meister des Tarnens und Täuschens entpuppt hat, dann, muss ich sagen, bin ich wieder enttäuscht, und dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir dann auch dementsprechend zurückschlagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Weil er die Wahrheit gesagt hat!) – Na, er hat nicht die Wahrheit gesagt!

Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Mag. Schatz: Ich kümmere mich um die Leute, die 6 € in der Stunde verdienen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Rädler.

Sie sollten sich um Dinge kümmern, wo es etwas zu tun gibt, und nicht um solche, wo es schon sehr gut funktioniert! (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Mag. Schatz: Ich kümmere mich um die Leute, die 6 € in der Stunde verdienen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Damit komme ich zurück auf den kurzen Seitenhieb Harald Walsers: Neoliberalismus. In den fünfziger Jahren, als Ludwig Erhard das in Deutschland propagiert und eingeführt hat – als Basis des deutschen Wirtschaftswunders, meines Erachtens auch als Basis eines europäischen Lebensmodells (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann), wo wir Wohlstand für die Breite geschaffen haben (Zwischenruf des Abg. Rädler) –, war Neoliberalismus das Synonym für soziale Marktwirtschaft.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Zeigen Sie doch Entschlossenheit! Zeigen Sie Tatkraft! Setzen Sie Signale für die Wirtschaft! Beseitigen Sie umgehend diese Steuer, die nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschaft und hemmende Effekte auf Entrepreneurship, Unternehmertum sowie Wirtschaftswachstum hat! Sorgen Sie für eine rasche Behandlung im Ausschuss, und stimmen Sie dem Antrag des Kollegen Alm in weiterer Folge zu! Wir Freiheitliche werden das auf jeden Fall tun. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Das Instrument der namentlichen Abstimmung führt immerhin dazu, dass sich die Bevölkerung, die BürgerInnen, die WählerInnen ein genaues Bild davon machen können, was ihre Abgeordneten insbesondere aus den Wahlkreisen hier so tun. Sie wissen ja schon ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Geh, Herr Kollege Rädler, Sie verstehen von der Geschichte so wenig, dass kein Mensch hier herinnen wiederum versteht, warum genau Sie dauernd dazwischenschreien! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Schreien Sie daheim in Ihrem Wahlkreis, dort wird es Ihnen vergehen! Dort wird es Ihnen vergehen.

Abg. Rädler: Namen!

Wenn Sie hier weiter zudecken, dann kann ich Ihnen eines versprechen: dass Sie bis zum Sommer sturmreif sein werden, denn Sie halten es ja selbst intern nicht aus. Es kommen ja täglich Meldungen aus Ihren eigenen Reihen, wo es heißt: Um Gottes willen, machen wir doch einen Untersuchungsausschuss!, weil es vernünftig ist. (Abg. Rädler: Namen!) Es ist vernünftig. Es ist für Sie vernünftig, es ist für die Opposition vernünftig, und vor allem ist es für die Menschen da draußen vernünftig, die ja verunsichert sind, nachdem Sie ihnen gestern die Steuern erhöht haben.

Abg. Rädler: Grünes Palaver!

Ich sage Ihnen heute: Wäre der Untersuchungsausschuss nicht zugedreht worden, dann hätten wir vielleicht einiges an Schaden verhindern können. Hätten Sie uns arbeiten lassen, hätten Sie Rolf Holub in Kärnten über Jahre nicht behindert, verfolgt, diskreditiert! (Abg. Rädler: Grünes Palaver!) Am laufenden Band haben wir da keine Unterstützung gehabt, irgendetwas zu retten.

Abg. Rädler: Glawischnig, zuhören!

Sein 700-seitiger Untersuchungsausschussbericht, den er vorgelegt hat, ist hochinteressant. Ich werde danach noch aus diesem Bericht zitieren, den Holub vorgelegt hat. (Abg. Rädler: Glawischnig, zuhören!)

Abg. Stefan: Haben das nur wir verstanden? Das ist ja eigentlich beschämend für die ÖVP! Haben das nur wir mitgekriegt? Habt ihr das nicht mitgekriegt? – Abg. Rädler: Das glaubt Ihnen kein Mensch!

Das ist aufzuklären, da bin ich ganz Ihrer Meinung, aber dazu sind Gerichte viel besser berufen als ein Untersuchungsausschuss, sage ich Ihnen. Das ist eine Aufgabe der Gerichte, diesen Kriminalfall zu klären. (Abg. Stefan: Haben das nur wir verstanden? Das ist ja eigentlich beschämend für die ÖVP! Haben das nur wir mitgekriegt? Habt ihr das nicht mitgekriegt? – Abg. Rädler: Das glaubt Ihnen kein Mensch!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Weigerstorfer. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

In Europa haben wir in allen Rechtsbereichen ein ganz wichtiges Prinzip eingeführt, nämlich das Vorsorgeprinzip, und das aus gutem Grund. Produkte dürfen nur dann auf den Markt und in die Hände von Menschen – ob das Kinder oder ältere Menschen sind –, wenn geprüft ist, dass sie nicht schädlich sind. In den USA ist das komplett anders. Da gilt das Risikoprinzip. Produkte dürfen erst dann vom Markt genommen werden, wenn das Risiko erwiesen ist. Da sage ich auch als Mutter von zwei Kindern: Mir sind strenge Chemikalienrichtlinien lieber, als im Nachhinein überprüfen zu müssen, ob das Material im Babyschnuller oder in der Babytrinkflasche giftig war oder ob dieses oder jenes Lebensmittel vielleicht eine Allergie ausgelöst hat. Ich stehe zu diesem Vorsorgeprinzip, und das wünsche ich mir von Ihnen auch, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Weigerstorfer. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Zum Thema öffentliche Beschaffung: Wir haben in Österreich sehr darum gekämpft, dass es in den Kinderbetreuungseinrichtungen, in den Pflegeheimen, in den Betreuungsheimen für ältere Menschen Bio-Produkte gibt – gesunde, regionale Bio-Produkte! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) All das ist in Frage gestellt, wenn man das Thema ausschließlich kommerziellen Interessen unterwirft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Sie finden das jetzt vielleicht ein bisschen lustig. Sie sollten das Thema aber etwas ernster nehmen, sage ich Ihnen ernsthaft! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Sinnbildlich für die ÖVP: Der, der sich am wenigsten auskennt, schreit am meisten!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Zum Thema öffentliche Beschaffung: Wir haben in Österreich sehr darum gekämpft, dass es in den Kinderbetreuungseinrichtungen, in den Pflegeheimen, in den Betreuungsheimen für ältere Menschen Bio-Produkte gibt – gesunde, regionale Bio-Produkte! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) All das ist in Frage gestellt, wenn man das Thema ausschließlich kommerziellen Interessen unterwirft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Sie finden das jetzt vielleicht ein bisschen lustig. Sie sollten das Thema aber etwas ernster nehmen, sage ich Ihnen ernsthaft! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Sinnbildlich für die ÖVP: Der, der sich am wenigsten auskennt, schreit am meisten!)

Abg. Rädler: Verweigerung !

Aber dieses Verweigern von Kontrolle und dieser sehr seltsame Zugang zu Kontrolle zieht sich ja durch. (Abg. Rädler: Verweigerung !) Das ist auch ein Thema, über das man einmal reden muss: Warum gibt es nach wie vor keine Bereitschaft, über den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht einmal zu verhandeln? – Wir hören täglich neue Argumente dagegen, wir hören täglich neue Argumente, was den Hypo-Untersuchungsausschuss betrifft.

Abg. Rädler: Zur Sache! – Abg. Kogler: Das ist ja zur Sache! !

Das sagt jemand aus einem Ministerium, welches allein 300 Millionen € an Beraterkosten – unter Anführungszeichen – „verschwendet“ hat (Abg. Kogler: Richtig!), um dann zu einer Lösung zu kommen, die so ausschaut, dass de facto zu 100 Prozent das Risiko dem Steuerzahler angelastet wird. (Abg. Rädler: Zur Sache! – Abg. Kogler: Das ist ja zur Sache! !) Und dann sagt man, dass wegen 1 Million € ein U-Ausschuss nicht möglich sei. Ich muss ehrlich sagen, ich war heute wirklich fassungslos – abgesehen von den 4,7 Milliarden, die mittlerweile für die Hypo Alpe-Adria cash einfach weg sind.

Abg. Rädler: So ein Blödsinn!

Darüber müssen wir sprechen. Es mag schon sein, dass man sich gegen den Herrn Pröll schwer durchsetzt. Es gibt sogar ein prominentes Opfer, das wir alle kennen. Josef Pröll, damals Finanzminister und Neffe von Erwin Pröll, ist damals nicht aufgrund gesundheitlicher Probleme aus der Politik ausgeschieden. Er schied aus, weil ihm sein eigener Onkel in dieser Angelegenheit in den Rücken gefallen ist. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!)

Abg. Rädler: Niederösterreich!

Und was antworten Sie darauf? Können Sie sich noch erinnern? (Abg. Rädler: Niederösterreich!) – Das ist nicht Ihre Angelegenheit. Dazu gibt es einen Justizminister.

Abg. Rädler: Stimmt ja nicht!

gänzlich untätig geblieben. (Abg. Rädler: Stimmt ja nicht!) Bezüglich dieser Ermächtigung sind Niederösterreich und das Burgenland gänzlich untätig geblieben. Und bezüglich der Steiermark ist es so, dass jene Gemeinden geprüft werden können, die Mittel vom Land erhalten haben, aber nur dann, wenn es auch vertraglich festgelegt ist.

Abg. Rädler: 600 Millionen sind im Budget!

Das sind nicht meine Erfindungen, das sind die Prüfungen des Bundesrechnungshofes, die hier dahinterstehen. Nach ein paar Jahren hat sich schon abgezeichnet, dass 1 Milliarde € weg ist, die eigentlich gar nicht mehr aufholbar war. (Abg. Rädler: 600 Millionen sind im Budget!) – Sie können ja gerne wieder antreten und den Bundesrechnungshof widerlegen wollen.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Am Schluss hat sich herausgestellt, dass es fast schon 2 Milliarden € waren. Jetzt müssen wir dann ohnehin wieder, weil wir bald Jahrestag haben (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Legen Sie sich mit dem Bundesrechnungshof ruhig an, dann brauchen Sie hier nicht immer so unqualifiziert zwischenzuschreien! Gehen Sie dorthin, die sind für Abgeordnete da! Da bekommen Sie ein Privatissimum – selbst die ÖVP. Machen Sie das!

Neuerlicher Zwischenruf des die Arme ausbreitenden Abg. Rädler.

Das sind Zitate von Ihrem Onkel-Landeshauptmann. Das ist doch in Wahrheit das Problem! Und wissen Sie, wie dieses Loch zustande gekommen ist? (Neuerlicher Zwischenruf des die Arme ausbreitenden Abg. Rädler.) – Ja, da können Sie noch dreimal die Arme ausbreiten: Loch bleibt Loch, 2 Milliarden €, mittlerweile vielleicht mehr. – Weil auf eine völlig unverantwortliche Art und Weise in Schachtelkonstruktionen, die ihresgleichen suchen, wieder über welche Bank? – Da haben Sie ja noch brav mitgetan im Wahlkampf, meine Damen und Herren von der SPÖ, nur nach der Wahl haben Sie gleich etwas anderes gesagt in Niederösterreich. – Über die Hypo Landesbank, jawohl, wunderbar, 2 Milliarden € haben oder nicht haben, ist keine Kleinigkeit, das müsste auch einem niederösterreichischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten eingehen. Meditieren Sie, 2 Milliarden €! (Weitere Zwischenrufe des Abg. Rädler.)

Weitere Zwischenrufe des Abg. Rädler.

Das sind Zitate von Ihrem Onkel-Landeshauptmann. Das ist doch in Wahrheit das Problem! Und wissen Sie, wie dieses Loch zustande gekommen ist? (Neuerlicher Zwischenruf des die Arme ausbreitenden Abg. Rädler.) – Ja, da können Sie noch dreimal die Arme ausbreiten: Loch bleibt Loch, 2 Milliarden €, mittlerweile vielleicht mehr. – Weil auf eine völlig unverantwortliche Art und Weise in Schachtelkonstruktionen, die ihresgleichen suchen, wieder über welche Bank? – Da haben Sie ja noch brav mitgetan im Wahlkampf, meine Damen und Herren von der SPÖ, nur nach der Wahl haben Sie gleich etwas anderes gesagt in Niederösterreich. – Über die Hypo Landesbank, jawohl, wunderbar, 2 Milliarden € haben oder nicht haben, ist keine Kleinigkeit, das müsste auch einem niederösterreichischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten eingehen. Meditieren Sie, 2 Milliarden €! (Weitere Zwischenrufe des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Und was hat der Herr Haider gemacht?

Denken Sie daran, dass es der Rechnungshof war, der bereits im Jahr 2004 oder 2003 begonnen hat, die Hypo Alpe-Adria zu kontrollieren! Rufen Sie sich in Erinnerung, dass der Bundesrechnungshof im Jahr 2006 eine Kontrolle dieser Bank vornehmen wollte! Mit Ihrer Mehrheit (Abg. Rädler: Und was hat der Herr Haider gemacht?) von ÖVP und FPÖ – BZÖ war es damals in Kärnten – wurden die Mehrheitsverhältnisse mit einem Trick – der Mitarbeiterbeteiligung – so geändert, dass der Rechnungshof unverrichteter Dinge wieder nach Wien zurückkehren musste. Denken Sie daran, dass der Landesrechnungshof in Kärnten eine Prüfung vornahm und auch darüber berichtete! Die Herren und Damen im Landtag, sozusagen Ihre Kolleginnen und Kollegen, lehnten sich zurück und ergriffen keinerlei Konsequenzen.

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Setzen! Bitte Platz nehmen!

Da brauchen wir eigentlich nicht mehr zu diskutieren. Es ist ohnedies schon alles erledigt, nicht wahr? (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Setzen! Bitte Platz nehmen!)

Abg. Rädler: Herr Professor Rossmann!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Ja, Herr Kollege Eßl, wenn wir ein Budget immer erst dann erstellen (Abg. Rädler: Herr Professor Rossmann!), wenn wir wissen, wie hoch die Steuereinnahmen sind, dann erstellen wir Budgets immer und grundsätzlich im Nachhinein – dann brauchen wir aber auch kein Budget.

Abg. Rädler: Sollten Sie im grünen Klub !

Weiters: Im Juli 2012 berichtet auch „FORMAT“ von einem Hypo-internen Papier, von 5 Milliarden €. Im Dezember 2012 mussten Eigenkapitalerhöhungen in der Größenordnung von 1,5 Milliarden € vorgenommen werden. Schließlich und endlich waren zu jenem Zeitpunkt (Abg. Rädler: Sollten Sie im grünen Klub !), als Sie uns diesen Bundesfinanzrahmen hier vorgelegt haben, die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission im Gange. (Abg. Fekter: Aber noch nicht abgeschlossen!)

Zwischenruf des Abg. Rädler

Hätte es die Europäische Kommission im Übrigen nicht gegeben, Frau Finanzministerin a. D., dann wären wir bis heute nicht bei einer Lösung für die Hypo angelangt, weil die Europäische Kommission in Wirklichkeit erst den Druck erzeugt hat (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass es überhaupt zu einer Lösung und zu dem Bescheid gekommen ist, der dann am 3. September 2013 zugestellt wurde. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Rädler: Selbstdarsteller!

Hinzu kommt, Frau Finanzministerin a. D., dass Sie nicht den Mut hatten, im Vorfeld der Wahl den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dem Souverän, den Wählerinnen und Wählern zu sagen, dass sich die Staatsschulden (Abg. Rädler: Selbstdarsteller!) und das Defizit massiv erhöhen würden, egal, welche Lösung Sie anstreben würden. Sie hatten schlicht nicht den Mut, den Wählerinnen und Wählern die Wahrheit zu sagen. Sie haben sie getäuscht. (Abg. Rädler: Ihre Leute sind schon heimgegangen!)

Abg. Rädler: Ihre Leute sind schon heimgegangen!

Hinzu kommt, Frau Finanzministerin a. D., dass Sie nicht den Mut hatten, im Vorfeld der Wahl den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dem Souverän, den Wählerinnen und Wählern zu sagen, dass sich die Staatsschulden (Abg. Rädler: Selbstdarsteller!) und das Defizit massiv erhöhen würden, egal, welche Lösung Sie anstreben würden. Sie hatten schlicht nicht den Mut, den Wählerinnen und Wählern die Wahrheit zu sagen. Sie haben sie getäuscht. (Abg. Rädler: Ihre Leute sind schon heimgegangen!)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Rädler: Sie waren beim BZÖ! – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Weitere Rufe bei der ÖVP: BZÖ! BZÖ!

Ich kann Ihnen versprechen, das wird kommen, denn Sie werden den Druck nicht aushalten. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Rädler: Sie waren beim BZÖ! – Zwischenruf der Abg. Fekter. – Weitere Rufe bei der ÖVP: BZÖ! BZÖ!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Erstens einmal bitte und ersuche ich, Zahlen so zu interpretieren, wie sie sind. Zur Stunde sind 400 000 Menschen arbeitslos, die 450 000 sind schon lange Geschichte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist einmal Punkt eins. Die Tendenz ist weiterhin fallend. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl.) – Die Tendenz ist weiterhin fallend. Die nackten Zahlen sind so, wie sie sind.

Zwischenruf des Abg. Rädler

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Das ist keine Frage von Österreicherin und Österreicher, es ist erstens einmal eine Frage der Qualifikation (Zwischenruf des Abg. Rädler), welche Menschen wir finden. – Punkt eins.

Abg. Rädler: Was ist schon wieder schlecht?

Für uns Grüne ist es jedenfalls ein großes Problem, dass immer mehr Menschen eben schon ab einem Alter von 45 Jahren ihre Jobs verlieren, weil sie durch jüngere Arbeitskräfte ersetzt werden, die billiger sind, die vielleicht auch weniger kritisch sind. Oder sie werden gar durch Leiharbeiter, Leiharbeiterinnen ersetzt. Uns hätte der Ansatz, der auch von der Sozialdemokratie noch vor den Nationalratswahlen stark propagiert worden ist, nämlich ein Bonus-Malus-System einzuführen, sehr gut gefallen, nämlich wirklich jene Unternehmen, die eben erfahrene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hinauskicken, auch zur Kasse zu bitten. Das wäre für uns eine gute Idee gewesen. Das, was heute hier an Maßnahmen vorliegt, ist nicht ganz so nach unserem Geschmack. (Abg. Rädler: Was ist schon wieder schlecht?)

Abg. Rädler: Dann müssen S’ nachdenken!

Das Zweite ist die Kürzung der Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung. Auch diese Maßnahme kann ich nicht nachvollziehen. (Abg. Rädler: Dann müssen S’ nachdenken!) Wir sprechen hier von einem Arbeitsmarktpaket für ältere Arbeitnehmer und Ar-

Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Rädler: Hast du kein anderes Thema?

Schauen Sie, der Landeshauptmann von Vorarlberg wird einen Beschluss, eine Resolution vorschlagen für seinen Landtag, dass wir hier – Sie von der ÖVP auch; aufpassen, Sie auch! – diesem Anliegen nach Untersuchung nachkommen, weil er weiß, dass eine Regierungskommission, die Sie jetzt vorschieben, nur ein Fluchtversuch nach vorne sein kann, mit dem Sie aber hinten herunterhängen werden. Das wird alles nichts nützen. Die Bevölkerung hat ein ganz klares Gefühl dafür – Gott sei Dank –, dass in einer halbwegs ernstzunehmenden parlamentarischen Demokratie diese Aufklärungen, diese notwendigen Untersuchungen ausschließlich Sache eines Parlamentsausschusses sind. Na selbstverständlich! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Rädler: Hast du kein anderes Thema?) Ja, das ist es schon.

Abg. Rädler: Brauchst du einen Arzt?

Und jetzt ist es wieder so weit. Jetzt stehen wir wieder vor diesen Entscheidungen. Sie stehen auch vor diesen Entscheidungen. (Abg. Rädler: Brauchst du einen Arzt?) – Schade, dass das Protokoll diese unqualifizierten Zwischenrufe nicht alle aufnehmen kann. – Heute haben wir wieder eine Entscheidung zum Untersuchungsausschuss am Ende der Tagesordnung. Auch wenn Sie heute nicht zustimmen dürfen, können oder wollen – ich glaube, es wollen immer mehr –: Diskutieren Sie das! Wir laden Sie ein. Wir laden Sie auch ein, das in Ihren Wahlkreisen zu machen, mit uns. (Abg. Rädler: Reden Sie zum Thema!) Wir werden die Bevölkerung animieren, auch mit Ihnen zu diskutieren in Ihren Wahlkreisen, damit Sie erklären, warum das entweder untersucht werden soll oder vertuscht werden soll. Das ist alles ganz einfach! Und es sind jetzt über 100 000. In wenigen Tagen werden wir 107 000 erreicht haben. Das ist ein neuer his-

Abg. Rädler: Reden Sie zum Thema!

Und jetzt ist es wieder so weit. Jetzt stehen wir wieder vor diesen Entscheidungen. Sie stehen auch vor diesen Entscheidungen. (Abg. Rädler: Brauchst du einen Arzt?) – Schade, dass das Protokoll diese unqualifizierten Zwischenrufe nicht alle aufnehmen kann. – Heute haben wir wieder eine Entscheidung zum Untersuchungsausschuss am Ende der Tagesordnung. Auch wenn Sie heute nicht zustimmen dürfen, können oder wollen – ich glaube, es wollen immer mehr –: Diskutieren Sie das! Wir laden Sie ein. Wir laden Sie auch ein, das in Ihren Wahlkreisen zu machen, mit uns. (Abg. Rädler: Reden Sie zum Thema!) Wir werden die Bevölkerung animieren, auch mit Ihnen zu diskutieren in Ihren Wahlkreisen, damit Sie erklären, warum das entweder untersucht werden soll oder vertuscht werden soll. Das ist alles ganz einfach! Und es sind jetzt über 100 000. In wenigen Tagen werden wir 107 000 erreicht haben. Das ist ein neuer his-

Hallo-Ruf des Abg. Rädler.

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Die Frau Kollegin Himmelbauer hat nicht unrecht: Es gibt immer Parlamente, in denen gewisse Dinge noch schwieriger sind. Das niederösterreichische Landesparlament ist ein wunderbares Beispiel dafür. Dort darf man einen Antrag überhaupt erst stellen, wenn man sechs Abgeordnete von 56 hat, also bei 12 Prozent darf man erst einen Antrag stellen. Einen Untersuchungsausschuss gibt es dort gar nicht. Man findet, wenn man sich weit genug umschaut – und Niederösterreich ist durchaus ein Land, das nicht zu weit entfernt ist –, immer Beispiele dafür, wo alles noch viel schlechter ist. (Hallo-Ruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Da sind ja die Zwischenrufe vom Rädler noch besser als die Reden!

Deshalb keine Untersuchungsausschüsse. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Da sind ja die Zwischenrufe vom Rädler noch besser als die Reden!)

Abg. Rädler: Nicht so hart! Positiver!

Wir haben damals schon, nämlich beispielsweise am 15. Dezember 2010, gesagt, dass das ein naives, weltfremdes und viel zu restriktives System ist. (Abg. Rädler: Nicht so hart! Positiver!) Kritik wurde zum Beispiel von Kollegen Scherak geäußert, und den meisten seiner Punkte muss man sich anschließen. Vor allem muss man sich auch

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Zitat von Helm!

Da halte ich es mit folgendem Zitat: Man soll nicht schon Volksschüler zu Pendlern machen. Es muss auf jeden Fall in Österreich gewährleistet sein, dass hier kurze Beine nur kurze Wege zur Schule zurücklegen müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Zitat von Helm!)

Abg. Rädler: Das ist die Sozialpartei!

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Der österreichische Staat nimmt heute so viel ein wie nie zuvor. Wir haben eine der höchsten Steuerquoten weltweit. Den arbeitenden Menschen bleibt trotz höherer Löhne so gut wie nichts übrig im Geldtascherl. Von den Reallohnzuwächsen ist nichts zu spüren. (Abg. Rädler: Das ist die Sozialpartei!)

Abg. Rädler: Arbeiterparteischlager! – Abg. Walter Rosenkranz: Auch Geld arbeitet!

Das löst aber nicht das Grundproblem, nämlich die Schuldenmacherei. (Abg. Rädler: Arbeiterparteischlager! – Abg. Walter Rosenkranz: Auch Geld arbeitet!) Der Schuldendienst braucht bald schon mehr Geld, als für Bildung ausgegeben wird. Sie geben bald mehr Geld für Zinszahlungen aus als für die Bildung unserer jungen Leute. Und selbst bei dieser Summe muss jetzt anscheinend gekürzt werden, weil diese Regierung nicht wirtschaften kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Tamandl: Die Glawischnig ist ja nicht einmal da!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ja, es ist eine eigenartige Stimmung heute hier im Haus. Ich habe es gerade mit Matthias Strolz besprochen. Man hat irgendwie das Gefühl, es ist so ein bisschen in die Richtung, dass es heute vielleicht um nichts geht. Und das ist eigentlich irritierend und macht mich auch wütend, wenn ich ganz ehrlich bin. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Tamandl: Die Glawischnig ist ja nicht einmal da!)

Abg. Rädler: ... nach Niederösterreich!

auch vonseiten der ÖVP – im Übrigen zum Beispiel auch der Herr Josef Pröll –, bei den „Österreich-Gesprächen“ im Jahr 2009/2010, wo wir auf Bundesebene, bis hin in die Unterausschüsse des Verfassungsausschusses, auf der Agenda hatten, wie wir die Schulverwaltung umorganisieren wollen, wo wir mit einem neuen System Bildungsdirektionen und darunter direkte Linien zu den Schulen, die dann ihrerseits mehr Autonomie haben, schaffen. Leider ist seither viel zu wenig passiert. Es gibt immer noch genug auf Bezirksebene und auch auf Landesschulratsebene zu tun. (Abg. Rädler: ... nach Niederösterreich!) – Ja, ausgerechnet nach Niederösterreich! (Beifall und ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Sie reden Schwachsinn!

Es gibt auch löbliche Beispiele. Zum Beispiel in Vorarlberg ist es nicht mehr so, um das auch klar zu sagen. In Vorarlberg wird nicht mehr nach Parteibuch entschieden. Ich kenne nicht jedes einzelne Bundesland so gut. (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Sie reden Schwachsinn!)

Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Kogler –: Du hast ja keine Ahnung!

Frau Abgeordneter Nachbaur möchte ich Folgendes erläutern: 550 neue Steuerprüfer! Frau Kollegin, die Pensionierungsquote für die nächsten zehn Jahre beträgt in der Finanzverwaltung 40 Prozent. (Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Kogler –: Du hast ja keine Ahnung!) Die 550 sind nicht über alle Nachbesetzungen hinaus eine Zusatzquote, sondern ein Ersatz dafür (Zwischenruf des Abg. Kogler), denn es ist auch notwendig, dass man in diesem Land ehrlich miteinander umgeht.

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich warte jetzt nur noch auf die Finanzausgleichsverhandlungen, darauf, dass es wieder zu einem Feilschen um die Gelder, die zu verteilen sind, kommt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ließe sich zum Teil ganz leicht lösen: Ich gebe den Landeshauptleuten Steuerhoheit, und sie sollen das Geld, das sie in ihren Ländern ausschütten, den Menschen auch selbst aus der Tasche nehmen. Dann schaut das nämlich gleich ganz anders aus. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Kogler. – Abg. Rädler: Das hat der Haider eh gemacht!)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Kogler. – Abg. Rädler: Das hat der Haider eh gemacht!

Ich warte jetzt nur noch auf die Finanzausgleichsverhandlungen, darauf, dass es wieder zu einem Feilschen um die Gelder, die zu verteilen sind, kommt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ließe sich zum Teil ganz leicht lösen: Ich gebe den Landeshauptleuten Steuerhoheit, und sie sollen das Geld, das sie in ihren Ländern ausschütten, den Menschen auch selbst aus der Tasche nehmen. Dann schaut das nämlich gleich ganz anders aus. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Kogler. – Abg. Rädler: Das hat der Haider eh gemacht!)

Abg. Rädler: Keine Ahnung!

Dann gibt es einfach Subventionsnehmer, die dreifach, vierfach, fünffach Subventionen nehmen. (Abg. Rädler: Keine Ahnung!) Und das ist das, was den Staat am meisten kostet und worunter das Budget leidet.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich weiß, Rädler, du bist das ja aus Niederösterreich gewohnt, denn ihr habt ein ganz eigenes System. Dass ihr das nicht hergeben wollt, das ist mir vollkommen klar, denn ihr unterdrückt ja eure Leute mit euren Subventionen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

damit sie Geld in der Tasche haben und nicht mehr davon abhängig sind, dass sie Transferleistungen bekommen! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Der Hypo-Bankomat ist leer! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Rädler: Der Hypo-Bankomat ist leer! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Rädler: Haselsteiner !

Ich sage Ihnen aber auch, dass mir als großer EU-Freundin unter den SpitzenkandidatInnen der europäische Durchschnitt zu wenig ist. (Abg. Rädler: Haselsteiner !) Der europäische Durchschnitt ist mir zu wenig, weil uns der Vergleich mit dem Durchschnitt gedanklich auf diesen Durchschnitt einschwört. Was wir aber sein wollen, ist überdurchschnittlich, besser noch, wir wollen an der Spitze sein! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Das sind wir ja!)

Abg. Rädler: Ein Wort zu Putin! – Heiterkeit.

Nur durch den Vergleich mit Besseren steigert man sich oder wird zumindest realistischer, wenn es darum geht, den eigenen Status objektiv festzustellen. (Abg. Rädler: Ein Wort zu Putin! – Heiterkeit.) – Das überlasse ich Ihnen, Herr Kollege!

Abg. Rädler: Das wird schon einen Grund haben!

Wir hätten diesen Ideenwettbewerb, den Auer angesprochen hat, gerne durchgeführt. Das war nicht möglich. Wieder die alte Masche: Anträge der Opposition werden vertagt, werden schubladisiert und werden nicht einmal erörtert. (Abg. Rädler: Das wird schon einen Grund haben!) – Wenn wir das diskutierten, Herr Kollege, dann wäre es ja okay. Sie haben das im Vorhinein abgeschmettert mit der Arroganz, mit der Sie auch hier jetzt wieder argumentiert haben. Mit der haben Sie fünf Jahre argumentiert, mit der haben Sie jetzt jahrelang sämtliche Wahlen verloren. Machen Sie nur weiter so! Es wird Ihnen guttun. Es wird vor allem Österreich guttun, weil Sie kleiner werden. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Republik Tschechien und Österreich zum Thema Atomkraft sein. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Passen Sie ein bisschen auf, Kollege Rädler! Sie verdienen Ihr Geld sehr leicht: Sie melden sich einmal im Jahr hier herinnen. Sie müssten eigentlich ziemlich rot werden, wenn Sie am 15. auf die Bank gehen, denn öfter arbeiten Sie hier herinnen nichts. (Abg. Rädler: Ja!) Von hinten herunterkeppeln, das können Sie, an-sonsten leisten Sie für dieses Haus keinen nennenswerten Beitrag, Herr Rädler. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Rädler: Ja!

Republik Tschechien und Österreich zum Thema Atomkraft sein. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Passen Sie ein bisschen auf, Kollege Rädler! Sie verdienen Ihr Geld sehr leicht: Sie melden sich einmal im Jahr hier herinnen. Sie müssten eigentlich ziemlich rot werden, wenn Sie am 15. auf die Bank gehen, denn öfter arbeiten Sie hier herinnen nichts. (Abg. Rädler: Ja!) Von hinten herunterkeppeln, das können Sie, an-sonsten leisten Sie für dieses Haus keinen nennenswerten Beitrag, Herr Rädler. (Beifall bei der FPÖ.)

Ruf bei der ÖVP: Wir sind bei der Budgetdebatte! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Aber um auf das Melker Protokoll zurückzukommen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verschiedene Gruppen der Atombewegung haben dieses Protokoll nicht gutgeheißen. Es hat bereits zwei Tage später zahlreiche Gutachten gegeben, wonach sich herausgestellt hat, dass dieses Protokoll kein völkerrechtlicher Vertrag war und dass bei Tschechien lediglich Temelín zum Inhalt genommen wurde, aber zum Beispiel das Atomkraftwerk Dukovany in keinem Fall erwähnt wurde. (Ruf bei der ÖVP: Wir sind bei der Budgetdebatte! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Und keine hat Erfolg gehabt!

Jetzt haben wir vor einigen Tagen gehört, dass uns genau das heute auf den Kopf fällt, nämlich dass wir als Republik Österreich keine Einflussmöglichkeit haben auf das, was derzeit in Tschechien passiert. Ich selber habe zum Beispiel an fünf UVPs teilgenommen. (Abg. Rädler: Und keine hat Erfolg gehabt!) Die Republik Tschechien hat alle diese Stellungnahmen in den Rundordner geschmissen und hat weder von der Republik Österreich noch von den Ländern Oberösterreich, Wien oder Niederösterreich Stellungnahmen der dortigen Landesregierung zur Kenntnis genommen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Alle diese Stellungnahmen wurden entgegen der zuständigen EU-Richtlinie einfach ignoriert. (Abg. Rädler: Und was haben Sie da gemacht?)

Abg. Rädler: Und was haben Sie da gemacht?

Jetzt haben wir vor einigen Tagen gehört, dass uns genau das heute auf den Kopf fällt, nämlich dass wir als Republik Österreich keine Einflussmöglichkeit haben auf das, was derzeit in Tschechien passiert. Ich selber habe zum Beispiel an fünf UVPs teilgenommen. (Abg. Rädler: Und keine hat Erfolg gehabt!) Die Republik Tschechien hat alle diese Stellungnahmen in den Rundordner geschmissen und hat weder von der Republik Österreich noch von den Ländern Oberösterreich, Wien oder Niederösterreich Stellungnahmen der dortigen Landesregierung zur Kenntnis genommen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Alle diese Stellungnahmen wurden entgegen der zuständigen EU-Richtlinie einfach ignoriert. (Abg. Rädler: Und was haben Sie da gemacht?)

Abg. Rädler: ... Kindesweglegung!

schaut, wirklich kaum eine Ambition, kaum eine Vision zu finden ist. (Abg. Rädler: ... Kindesweglegung!) Es finden sich immer der gleiche Schmus und immer die gleichen Stehsätze, und im Grunde genommen findet man nur Stillstand. Das gilt auch für das Kulturressort, über das heute und gestern noch nicht viel gesprochen worden ist. Es ist sehr bemerkenswert, dass sogar im offiziellen Budgetbericht der Regierung Folgendes zum Besten gegeben wird:

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Der blaue Kogler!

Über einen Untersuchungsausschuss, haben wir immer gesagt, können wir reden, dann, wenn die Gefahren für die Bank vorbei sind, wenn die Töchter verkauft sind. Ich fordere Sie auf: Kehren Sie ab von der Verhaiderung der Grünen! Kommen Sie dorthin, wo Holub und andere redliche Grüne sind, nämlich zu einer ehrlichen, redlichen Politik! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Der blaue Kogler!)

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Was wollen Sie, bitte, mehr? Was muss noch geschehen, damit Sie endlich über Ihren Schatten springen und dem Wunsch der Landtage und dem Wunsch der Menschen nach völliger politischer Aufklärung in diesem Land endlich Rechnung tragen? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Rädler: Wilhelm Busch!

Ich fordere Sie auf, die Tatsachen auf den Tisch zu legen und auch einmal die österreichische Verhandlungsposition klarzulegen. Was will denn Österreich in diesem Zusammenhang überhaupt? Dazu hat man kein einziges Wort gehört, weder von Ihnen, Herr Minister, noch vom Herrn Bundeskanzler noch von der EU-Abgeordneten Köstinger und auch nicht von der SPÖ-Fraktion im EU-Parlament. (Ruf bei der ÖVP: Da haben Sie nicht aufgepasst!) Von niemandem hört man etwas dazu. Da ist etwas im Busch (Abg. Rädler: Wilhelm Busch!), und das ist nicht gut für Österreich, nicht gut für unsere Bürger und Konsumenten und schon gar nicht gut für unsere Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rossmann.)

Abg. Rädler: Müssen wir alles machen, was ihr sagt?

Wenn wir uns konkret bemühen, hier im Parlament etwas zu tun, dann könnten wir auch eine Enquete machen. Herr Kollege Auer, ich habe dich und die ÖVP ganz konkret gefragt: Machen wir eine Enquete zu dem TTIP, diesem transatlantischen Investitions- und Freihandelsabkommen? – Aber bis heute gibt es diesbezüglich vonseiten der ÖVP nur Ablehnung. (Abg. Rädler: Müssen wir alles machen, was ihr sagt?) Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern weiter eine offene, transparente Diskussion im Parlament über dieses Freihandelsabkommen, und das sollte auf der Tagesordnung stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Das gibt’s bei dir im Wirtshaus!

Ein letztes Beispiel von einem Großkonzern, der jetzt inseriert bei dem TTIP-Abkommen, wo wir natürlich dafür sind, die Lebensmittel auszunehmen. Bei demselben Konzern habe ich indische Weintrauben gekauft. Die waren so bestrahlt, dass sie am Bauernhof ungekühlt drei Wochen am Tisch gestanden sind und gleich dunkelgrün und giftgrün geblieben sind. Meine 13 Enkerl haben sie nicht gegessen. Beim selben Konzern gibt es zum jetzigen Zeitpunkt ägyptische Heurige. (Der Redner hält die Verpackungen der genannten Produkte in die Höhe.) Freunde, was da draufsteht, das sagt alles über unser derzeitiges Konsumverhalten. Da sind wir alle gefordert! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Rädler: Das gibt’s bei dir im Wirtshaus!)

Abg. Rädler: Das ist gar nicht aufgefallen!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Besuchergalerie, am Bildschirm, am Handy, am Fernsehgerät! Liebe Südtiroler Freunde! Ihr Besuch freut mich sehr! Ich war vor zwei Wochen in Südtirol. (Abg. Rädler: Das ist gar nicht aufgefallen!) Es ist immer wieder ein Genuss, dieses blühende Land zu sehen. (Weitere Rufe bei der ÖVP: Das ist gar nicht aufgefallen!) – Ich weiß, manche wollen, dass ich ein One-way-Ticket löse, aber es wird immer wieder ein Urlaub sein und kein Anreisen, um dort zu bleiben.

Abg. Rädler: Was sagt da die SPÖ-Wirtschaft?

Unser Problem ist nur (Abg. Rädler: Was sagt da die SPÖ-Wirtschaft?) – Ich biete den Landwirtschaftsvertretern an, geschichtlich zurückzuverfolgen, was eine Einheitswertfeststellung ist. Mit einer Objektivierung des Ertragswertes ergibt das Verkehrswerte. Wenn man allerdings in dem Verfahren versucht, es billiger zu machen, dann habe ich eine Abweichung. Also wenn es korrekt wäre (Zwischenruf des Abg. Prinz.) – Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Herr Kollege, wir haben einen Kompromiss gefunden!

Abg. Rädler: Was tun wir jetzt?

Dann war ich in Costa Rica und habe mir das angeschaut – ein zweites Land, in dem es kein Heer gibt. Sehr beeindruckend! Ich habe es bis heute noch nicht verstanden, wie sie es machen. Aber irgendwie hat mich heute natürlich in der Mischung aus Idealismus und Pragmatismus – und diese Mischung stellen wir NEOS dar – schon die Position ein Stück weit erobert, sage ich jetzt einmal – die ist zu mir gekommen, nicht ich zu ihr –, dass es sinnvoll ist, eine militärische Kapazität zu haben. Wenn Europa seine Werte ernst nimmt, dann muss es diese Werte auch in dieser Welt, in der wir leben, mit einer militärischen Kapazität hinterlegen. (Abg. Rädler: Was tun wir jetzt?)

Abg. Rädler: Zahlen, Zahlen!

Braindrain greift offensichtlich auch in Österreich um sich, und ich glaube, das ist auch für Sie keine Neuigkeit, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein (Abg. Rädler: Zahlen, Zahlen!), dass ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort qualifizierte Arbeitskräfte braucht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Rädler: Gibt es auch etwas Neues? – Abg. Kogler: Ja!

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Podgorschek. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Rädler: Gibt es auch etwas Neues? – Abg. Kogler: Ja!)

Abg. Rädler: Eine neue Rede!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist offensichtlich eine neue Strategie der Regierungsfraktionen, sich nicht mehr zu Wort zu melden. (Abg. Rädler: Eine neue Rede!) – Ja, ja, es kommen lauter neue Dinge, passen Sie nur auf!

Abg. Rädler: Zitat Clausewitz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

ne Konkurs ist wie das Christentum ohne Hölle. – Aber vielleicht finden Sie auch heraus, von wem dieses Zitat ist. (Abg. Rädler: Zitat Clausewitz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rädler: Das war auch eine!

Apropos Nationalbank, „not distressed“ und so weiter: Da war vor 14 Tagen ein hochinteressanter Artikel im „profil“, in dem es um ein Abendessen gegangen ist, bei dem der Herr Landeshauptmann Pröll und auch ein Vorstandsmitglied der Notenbank zugegen waren. Da hat der Landeshauptmann diesen Direktor der Notenbank beschimpft und von einer Sauerei gesprochen (Abg. Rädler: Das war auch eine!), die er sich nicht gefallen lasse. Ich zitiere:

Abg. Rädler: Sie hätten Kindergärtner werden sollen!

Jetzt stellen Sie sich Folgendes vor: Viele von Ihnen mögen Kinder haben, und manche von ihnen mögen in diesen Tagen zur Matura antreten. Stellen Sie sich vor, sie treten am Dienstag der Woche zur Mathematik-Matura an (Abg. Rädler: Sie hätten Kindergärtner werden sollen!), bekommen aber die Fragen für die Deutsch-Matura serviert. Würden Sie das als fair erachten? – Nein, Sie würden sagen, da mache ich nicht mit.

Abg. Rädler: So ein Blödsinn!

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Auto und Sie erfahren durch Zufall, dass der Autohändler die Innenausstattung, ohne Rücksprache mit Ihnen, zu Ihren Ungunsten verschlechtert hat. (Abg. Rädler: So ein Blödsinn!) Würden Sie dieses Auto übernehmen? Würden Sie diesen Vertrag unterschreiben? – Nein. Wäre das fair? – Nein, Sie würden das ablehnen. (Abg. Wöginger: Was ist das für ein Vergleich?)

Abg. Rädler: Oje! – Abg. Wöginger: Weit weg! Weit weg!

Ich weiß auch nicht, wie es uns dann geht, wenn wir – hoffentlich – irgendwann einmal Regierungsverantwortung haben, aber wir würden es zumindest versuchen. (Abg. Rädler: Oje! – Abg. Wöginger: Weit weg! Weit weg!) Die ÖVP ist seit 1987 in der Regierung. Jedes Jahr seit 1987! (Abg. Strache: Und baut seit damals Schulden ab! Seit 1987 baut sie stetig Schulden ab!) Und die ÖVP hat jedes Jahr seit 1987 gesagt: Wir wollen keine neuen Schulden! – Seit 1987! (Abg. Wöginger: Ohne ÖVP wärst du gar nicht da!) Und Sie haben jedes Jahr ganz verlässlich neue Schulden gemacht. Und Sie legen heuer wieder neue Schulden drauf im Ausmaß von 3,6 Milliarden €. Das ist

Abg. Rädler: Haselsteiner! Oligarchenpartei!

Der Brief von Herrn Ditz, dem Hypo-Aufsichtsratspräsidenten, legt das ganz klar dar. Der hat Ihnen das vor einem Jahr gesagt. (Abg. Rädler: Haselsteiner! Oligarchenpartei!) Sie haben gesagt: Das ignorieren wir, uns ist wichtig, dass wir im September gut durchs Ziel kommen, ob das 2 Milliarden mehr kostet oder nicht, ist uns egal, es zahlt eh ein anderer! – Der Steuerzahler brennt wie ein Luster! Sie schnüren den Unternehmerinnen und Unternehmern die Luft zum Atmen ab! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Die Familien tun sich schwer. Das Geld hat nicht mehr die Kaufkraft, die es vor ein paar Jahren hatte, auch die Einkommen nicht.

Abg. Rädler: Der Herr Oberlehrer!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte. (Abg. Rädler: Der Herr Oberlehrer!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Die Gutmenschen!

Eines möchte ich zum Schluss noch loswerden, weil es mich persönlich und als Obmann des Verfassungsausschusses ganz besonders aufregt und ich es nicht erwartet habe, dass es aus dieser Ecke kommt – und da sind die Grünen angesprochen –: Ich halte es für mehr als befremdlich, nicht rechtskräftig Verurteilte an den öffentlichen Pranger zu stellen (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) und der öffentlichen Kritik auszusetzen in einem Wahlkampf und somit unser Gerichtswesen zu unterlaufen (Ruf bei der ÖVP: Genau!), Vorverurteilungen vorzunehmen – und ich bin nicht der Verteidiger von Strasser; jeder weiß, wie ich zu ihm gestanden bin –, Leute ihrer Menschenrechte zu berauben (Ruf bei der SPÖ: Menschenwürde!) und Leute ihrer Menschenwürde zu berauben. Davon sollten Sie sich einmal verabschieden, von diesem Verfolgen, davon, diese bis in die persönlichen Verletzungen hineingehenden öffentlichen (Abg. Fekter: Diffamierungen!) Verurteilungen durch die Medien durchführen zu lassen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Die Gutmenschen!)

Abg. Rädler – in Richtung Grüne –: Gutmenschen!

Das ist auch eingerissen in den Untersuchungsausschüssen, dass man Zeugen medial vernichtet hat. (Abg. Rädler – in Richtung Grüne –: Gutmenschen!) Das ist eine Form der Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte. Aber auf alle Fälle ist es moralisch bedenklich. Und gerade die Oberlehrer der Moral, die immer mit dem Zeige-

Zwischenruf des Abg. Rädler.

Auch die aktuelle Debatte um das Life-Ball-Plakat zeigt eindeutig auf, wo Grenzen der Kunst sind. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) In jeder Trafik, in jeder Tankstelle wird darauf geachtet, dass pornographische Darstellungen nicht an Kinder kommen. Wenn es um die Freiheit der Kunst geht, dann ist alles erlaubt, wo sonst das Gesetz die Hand darüber hält. Das ist ein Zustand, der so nicht zu halten ist (Beifall bei der FPÖ), denn sonst käme nämlich der Nächste auf die Idee, zu sagen: Na ja, Steuerhinterziehung – wenn es ein Künstler macht, der in Niederösterreich ein Schloss bewohnt – ist vielleicht auch nur Aktionskunst! Der Nächste sagt: Ich bin Künstler, ich mache jetzt einen kurzen Banküberfall, da wird sogar mit der Videokamera in der Bank gefilmt – das ist Videokunst! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Die Rednerin positioniert sich mit dem Rahmen so vor der Regierungsbank, dass sie gemeinsam mit Bundesminister Kurz darin zu sehen ist. – Heiterkeit. – Ein Abgeordneter der Grünen macht ein Foto mit seinem Smartphone. – Abg. Rädler: Jetzt wird es lächerlich! – Ruf bei der ÖVP: Die Rede- und Fotozeit ist abgelaufen! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Windbüchler-Souschill.

Zum Schluss möchte ich Ihnen gerne noch den Rahmen zeigen, den die Globale Verantwortung allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt hat. (Die Rednerin hält den Rahmen so in die Höhe, dass sie von diesem umrahmt wird.) Es geht ganz klar um die Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit, es geht ganz klar um die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds. (Ruf bei den Grünen: Mit dem Herrn Minister zusammen! – Bundesminister Kurz: Da wollen wir aber ein Foto!) – Mit dem Rahmen, gemeinsam? (Abg. Matznetter: Da wird er aber aus dem Rahmen fallen!) – Er wird aus dem Rahmen fallen? Nein, ich halte es ihm vor! (Die Rednerin positioniert sich mit dem Rahmen so vor der Regierungsbank, dass sie gemeinsam mit Bundesminister Kurz darin zu sehen ist. – Heiterkeit. – Ein Abgeordneter der Grünen macht ein Foto mit seinem Smartphone. – Abg. Rädler: Jetzt wird es lächerlich! – Ruf bei der ÖVP: Die Rede- und Fotozeit ist abgelaufen! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Windbüchler-Souschill.)

Abg. Rädler: Was denn?

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Frau Minister Mikl-Leitner, es ist unschwer zu erkennen, ich habe ein Geschenk für Sie dabei. (Abg. Rädler: Was denn?)

Abg. Rädler: FPÖ?

Wir Freiheitliche haben diesbezüglich eine Unterschriftenaktion gestartet. Dazu begrüße ich auch auf der Besuchergalerie den SPÖ-Bürgermeister Adolf Meixner und seinen Gemeinderat Hofrat Dipl.-Ing. Wolf Chibidziura, der uns allein aus seiner Heimatgemeinde 1 500 Unterschriften mitgebracht hat. Insgesamt haben wir 10 000 Unterschriften für die Aktion „NEIN zur Schließung von Polizeidienststellen!“ gesammelt. (Abg. Rädler: FPÖ?)

Abg. Rädler: Was war da?

Was auch noch wichtig ist: Bereits am 11. April dieses Jahres – bereits am 11. April, weil Sie so tun, als ob die Sache so brandheiß wäre (Abg. Rädler: Was war da?) – war ein Oberstaatsanwalt in der Justizanstalt und hat dort die entsprechenden Ermittlungen aufgenommen. Das war am 11. April. Heute ist der 21. Mai. (Abg. Rädler: Redezeit!)

Abg. Rädler: Redezeit!

Was auch noch wichtig ist: Bereits am 11. April dieses Jahres – bereits am 11. April, weil Sie so tun, als ob die Sache so brandheiß wäre (Abg. Rädler: Was war da?) – war ein Oberstaatsanwalt in der Justizanstalt und hat dort die entsprechenden Ermittlungen aufgenommen. Das war am 11. April. Heute ist der 21. Mai. (Abg. Rädler: Redezeit!)

Abg. Rädler: Das stimmt ja gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Noch ein Wort zum Schuldenniveau, das immer wieder mit der Hypo in Zusammenhang gebracht wird. Ich möchte nur sagen: Die ÖVP ist seit 1945 bis jetzt, 2014, immer in der Regierung – 69 Jahre! (Abg. Rädler: Das stimmt ja gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben elf Mal den Minister für Finanzen gestellt, die SPÖ sieben Mal und die FPÖ gerade einmal 3 Jahre. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Wo waren Sie in den siebziger Jahren?!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Wo waren Sie in den siebziger Jahren?!

Noch ein Wort zum Schuldenniveau, das immer wieder mit der Hypo in Zusammenhang gebracht wird. Ich möchte nur sagen: Die ÖVP ist seit 1945 bis jetzt, 2014, immer in der Regierung – 69 Jahre! (Abg. Rädler: Das stimmt ja gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben elf Mal den Minister für Finanzen gestellt, die SPÖ sieben Mal und die FPÖ gerade einmal 3 Jahre. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Wo waren Sie in den siebziger Jahren?!)

Abg. Rädler: Wirtschaftliches Verständnis ist nicht notwendig!

Wir SozialdemokratInnen wollen zum Beispiel eine verpflichtende Frauenquote für Aufsichtsräte, und zwar europaweit (Beifall bei der SPÖ), denn was in Norwegen trotz großer Anfangsskepsis hervorragend funktioniert hat, das wird auch für das restliche Europa funktionieren. (Abg. Rädler: Wirtschaftliches Verständnis ist nicht notwendig!) Es wird die Wirtschaft bereichern, weil Frauen neue Problemlösungen anbieten, die die Männer nicht einmal andenken.

Abg. Rädler: Kinderbetreuung ist uns was wert!