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Stummvoll Günter, Dipl.-Kfm. Dr.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 2087 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 4

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist auch nicht besser!

Meine Damen und Herren! Sie haben ja auch andere Papiere! Warum haben Sie nicht die Unterlagen von der Pressekonferenz letzter Woche genommen und ein Papier daraus gemacht? Das wäre viel sinnvoller gewesen! Ich kann mich erinnern: Sie haben im Oktober oder November ein vierzig- oder fünfzigseitiges Papier zum Wirtschaftsstandort fabriziert. Dieses hätten Sie doch ausschlachten können! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist auch nicht besser!) Ich weiß aber auch, warum Sie das nicht getan haben: Weil Ihnen die Zeit gefehlt hat. Sie wollten nämlich die Lambach-Anfrage der Grünen abstechen, und in einer halben Stunde bringt man halt nicht mehr viel zusammen. Das ist jedoch auch in Ihrem Sinne – wenn ich das so sagen darf – kontraproduktiv. (Abg. Dkfm. Bauer: Warum wollten wir die denn abstechen?)

Sitzung Nr. 7

Abg. Haigermoser : Dagegen wird sich Stummvoll aber wehren!

Es ist auch wichtig, daß wir, etwa verstärkt durch Handelshäuser, gemeinsam die Exportunterstützung für die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe schaffen. (Abg. Haigermoser : Dagegen wird sich Stummvoll aber wehren!) – All das sind Maßnahmen, über die sich die Sozialpartner und die Koalitionsregierung einig sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 11

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Ihr Demokratieverständnis ist abenteuerlich!

Herr Abgeordneter Khol! Man muß sich halt vorher überlegen, was man sagt, damit man eben nicht derartiges provoziert. Oder wollen Sie das? – Offensichtlich schon. Denn wenn Sie eine Demonstration organisieren, zum Beispiel eine Bauerndemonstration, dann ist sie ja offenbar ein legitimes Mittel, dann ist sie ein Mittel der Durchsetzung (Abg. Dr. Höchtl: Demonstrieren ist immer legitim!), aber bei den anderen sagen Sie: Die paar Hundert?! – Ihnen geht es anscheinend wirklich nur um die Frage: Können sich die Lobbyisten organisieren oder nicht? – Das wundert mich nicht bei Ihrer Partei, die auch so organisiert ist, die das in Ihren Strukturen hat, Herr Abgeordneter Höchtl! (Abg. Dr. Höchtl: Wir haben uns noch nie gegen Demonstrationen ausgesprochen! – Sie können keine Demonstrationen machen, weil Sie keine Leute haben!) Es wird nicht gemessen, es wird gewogen – das verstehen Sie vielleicht nicht, aber es hat einen sehr wesentlichen Inhalt! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Ihr Demokratieverständnis ist abenteuerlich!)

Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie eine eigene Fassung, Frau Kollegin?

Herr Abgeordneter Khol! Vielleicht schauen Sie sich einmal die Regierungserklärung an, die gestern vorgelesen wurde. Ich bin sehr neugierig, was mir Herr Minister Schüssel in diesem Zusammenhang sagen wird, denn ich habe sie gelesen, und die Ladenöffnungs- oder Ladenschlußzeiten stehen nicht in der Regierungserklärung. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Das habe ich sogar zitiert, Frau Kollegin!) Ich wäre sehr froh, wenn es drinnen wäre. (Abg. Dr. Khol geht zur Regierungsbank und zeigt der Rednerin das Arbeitsübereinkommen der Regierung, das Herr Vizekanzler Dr. Schüssel in Händen hält.) Sie können jetzt spielen, wie Sie wollen; Sie glauben doch nicht, daß ich meine kurze Redezeit mit irgend etwas ... (Vizekanzler Dr. Schüssel : Sie haben gesagt, es steht nicht drinnen!) Wenn Sie mir die Seite sagen, ist mir das viel lieber. Ist das das Arbeitsübereinkommen der Regierung? Ist das die Regierungserklärung? Ist das diese? Auf der Seite 11 steht es, bitte, nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie eine eigene Fassung, Frau Kollegin?) Auf der Seite 11, und es ist die Seite 11, die Sie mir gegeben haben, steht es nicht. Sie glauben doch nicht, daß ich jetzt anfange, durchzublättern. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Stummvoll sagt etwas ganz anderes!

Ich bin überzeugt, daß der Wirtschaftsstandort Österreich auch nach diesem Steueränderungsgesetz attraktiv bleibt. (Abg. Haigermoser: Stummvoll sagt etwas ganz anderes!) Ich sage Ihnen, viele der Steuerausnahmebestimmungen – das sollten Sie sich einmal genauer ansehen, vieler dieser Steuerausnahmebestimmungen haben ihren Sinn verloren und müssen daher geändert werden. (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Ist ja nicht viel drin in der Regierungserklärung! – Abg. Böhacker: Diese Rede hat nicht der Stummvoll geschrieben!

Für die Beschleunigung von Privatisierungen... (Abg. Dr. Haider: Ist ja nicht viel drin in der Regierungserklärung! – Abg. Böhacker: Diese Rede hat nicht der Stummvoll geschrieben!) Ja, es ist ja gut, wenn du das liest, wenn du dich auseinandersetzt damit, sozusagen auch im Detail. Ich werde mir die Details ersparen.

Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Aufhören!

Man fragt sich ja wirklich, Herr Kollege: Warum haben wir denn diese Wahlen gebraucht? Das fragen Sie sich doch genauso, Herr Kollege. Oder? 10 Milliarden Schilling haben diese Wahlen die Bevölkerung gekostet; so hat es Wifo-Chef Kramer vermeldet. 10 Milliarden Schilling nur deshalb, daß der Herr Außenminister draufkommt, daß die große Koalition alten Schlages doch die beste Art der Zusammenarbeit darstellt. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Aufhören!) 10 Milliarden Schilling in einer Zeit, in der wir nicht wissen, woher wir das Geld bekommen sollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 13

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dkfm. Dr. Stummvoll: Schlußwort! Das war jetzt ein schönes Schlußwort!

Ich glaube, daß es notwendig ist – Herr Kollege Dietachmayr hat das ja auch schon angeführt –, daß wir alles daransetzen sollten, auf diplomatischem Wege eine große Anzahl von Staaten dazu zu bringen, diese Konvention zu unterschreiben. Denn immerhin gibt es nach Auskunft der USA-Abrüstungsbehörde noch zirka an die 25 Staaten in der Welt, die an der Entwicklung von Chemiewaffen arbeiten. Das sind neben den fünf Großmächten Staaten wie der Iran, der Irak, Israel, Syrien, Jemen, Libyen, Ägypten, Nordkorea, Pakistan und Indien. Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Situation der Volkswirtschaften in diesen Ländern anschaut, dann glaube ich, daß es wichtiger wäre, die dafür notwendigen finanziellen Mittel, die dafür notwendigen Ressourcen zur Entwicklung dieser Volkswirtschaften einzusetzen, zu verwenden, als diese für die Produktion der Chemiewaffen zu mißbrauchen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dkfm. Dr. Stummvoll: Schlußwort! Das war jetzt ein schönes Schlußwort!) Gleich, Herr Kollege. Auf einige Punkte muß ich schon noch hinweisen.

Sitzung Nr. 14

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist Arroganz, Herr Stummvoll!

Herr Kollege Haselsteiner! Ich weiß, es muß nicht jeder erfolgreiche Unternehmer auch ein erfolgreicher Politiker sein. Das weiß ich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Da muß ich sagen, das ist Arroganz!) Herr Kollege Haselsteiner! Gerade, weil Sie Unternehmer sind (Abg. Dr. Haselsteiner: Es ist Arroganz, einem erfolgreichen Unternehmer die Politikfähigkeit abzusprechen!), wissen Sie, daß es eine Reihe von Entwicklungen gibt... (Abg. Dr. Haselsteiner: Und das von einem Generalsekretär einer Kammer, wo ich Pflichtmitglied bin!) Gerade, weil Sie Unternehmer sind, wissen, daß es eine Reihe von Entwicklungen gibt (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist Arroganz, Herr Stummvoll!), die sich dem Einfluß der Regierungspolitik entziehen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Zwischen Wirtschaftskammer und Bundesregierung ist ein kleiner Unterschied!

Meine Damen und Herren! Nicht nur die Bundeskammer, auch die Gewerkschaft, auch die Arbeiterkammer richten dringende Briefe an das Parlament und an die Abgeordneten, so etwa der Kärntner Präsident der Arbeiterkammer Josef Quantschnigg. Er ist auch ein Sozialpartner. Er schreibt uns jetzt, wir mögen uns dafür einsetzen, daß diese Mißstände bei der geplanten Maut abgestellt, daß die Wettbewerbsnachteile für einzelne Bundesländer beseitigt werden. Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus: Da loben die Sozialpartnervertreter, wie das alles funktioniert, da werden die Leute mit einem Bundeswirtschaftskammer-Wirtschaftsprogramm hinters Licht geführt, das jedoch in Ihre Politik überhaupt nicht mehr einfließt. Oder sind Sie in den Verhandlungen untergegangen? – Normalerweise müßten Sie heute im Adamskostüm hier stehen – und nicht den Bundeskanzler so publizieren! So hat man Sie offenbar bei den Verhandlungen über den Tisch gezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Zwischen Wirtschaftskammer und Bundesregierung ist ein kleiner Unterschied!)

Sitzung Nr. 16

Abg. Dr. Stummvoll: Alle Zahlen stehen drinnen! Das ist alles angeführt!

Aber selbst wenn man inhaltlich grosso modo Ihrer Ansicht wäre, daß dieses Budgetpaket – ich vermeide das Wort "Sparpaket" – in dieser oder ähnlicher Form im großen und ganzen notwendig sei, müßte man schon fragen: Wieso ist es jetzt notwendig geworden? Hat das keinen Hintergrund? Ist die Notwendigkeit vom Himmel gefallen? (Abg. Dr. Stummvoll: Alle Zahlen stehen drinnen! Das ist alles angeführt!)

Abg. Dr. Stummvoll: Die gleiche Rede halte!

Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt das 16. oder 17. Mal, daß ich hier im Hohen Haus in irgendeiner Form (Abg. Dr. Stummvoll: Die gleiche Rede halte!) – nein! – an einer Budgetdebatte mitwirke. (Abg. Mag. Steindl: So lange schon?)

Abg. Dr. Stummvoll: Den Fehler hat das Parlament gemacht! Das Parlament hat das beschlossen!

Herr Dr. Stummvoll! Was hindert Sie eigentlich daran, zu sagen, daß Sie einen Fehler gemacht haben? (Abg. Dr. Stummvoll: Den Fehler hat das Parlament gemacht! Das Parlament hat das beschlossen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Witz! Sie haben nicht die mindeste Ahnung! Das haben nicht wir beschlossen, sondern das Parlament!

Auf unseren Fall bezogen meine ich, daß es Ihnen gut anstehen würde, wenn Sie sagten: Wir haben zwar viele, viele Rechtsauskünfte eingeholt – das mag stimmen, das bestreite ich gar nicht –, aber dennoch haben wir einen Fehler gemacht, denn wir haben Beiträge eingehoben und verwendet, die ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Witz! Sie haben nicht die mindeste Ahnung! Das haben nicht wir beschlossen, sondern das Parlament!)

Abg. Dr. Stummvoll: Es ist sehr schwer, Ihnen zuzuhören!

Lieber Freund! Ich habe mehr Ahnung, als Ihnen recht ist. Hören Sie mir jetzt zu! (Abg. Dr. Stummvoll: Es ist sehr schwer, Ihnen zuzuhören!) Ich werde es Ihnen explizieren: Sie haben also die Verwendung dieser Mittel durchgeführt. Das ist ein Faktum. Und jetzt sind sie rechtlich zurückzufordern. Die Art und Weise, wie Sie diese Rückforderung verzögern, halte ich allerdings für einigermaßen skandalös. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das gilt für alle Steuern und Kosten, Herr Kollege!

Wenn Sie, Herr Dr. Stummvoll, hier als ein Mann, der in der Unternehmervertretung arbeitet, die Stirn haben, tatsächlich wörtlich zu sagen: Die Bundesabgabe ist eine Kostenpost, die in die Kalkulation der Unternehmer eingeführt wird, dann haben Sie noch nie etwas davon gehört, daß es so etwas wie einen Marktpreis gibt. Ob der Marktpreis die Kosten deckt oder nicht, ist ein ganz anderes Thema. Wenn Sie immer noch glauben, daß Preise durch Kalkulationen entstehen, dann sage ich Ihnen: Die Preise entstehen auf dem Markt, und die Kalkulation ist eine Nachkalkulation, mit der wir feststellen, ob wir zu den Preisen, die wir auf dem freien Markt im harten Wettbewerb durchsetzen können, auch noch kostendeckend arbeiten können. Das ist die Wirklichkeit, in der wir freien Unternehmer arbeiten! Möglicherweise arbeiten Sie in der Wirtschaftskammer anders. Es wird wohl so sein! (Abg. Dr. Stummvoll: Das gilt für alle Steuern und Kosten, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Wir sollten aber dennoch die Chance wahrnehmen, über die Außenhandelsförderung zu diskutieren. Sie haben recht, Herr Dr. Stummvoll, wenn Sie sagen, daß der Export für Österreich unverzichtbar ist und daß die Chance für unser Land letztlich im Export liegt. Dieser Export, an dem – wie Sie richtig zitiert haben – indirekt jeder zweite Arbeitsplatz hängt und der über 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, Waren-, Dienstleistungs- und Tourismusexporte einbezogen, ausmacht, bietet die einzige Chance für eine kleine nationale Volkswirtschaft, zusätzliches Wachstum in einer Phase schwacher wirtschaftlicher Entwicklung in Europa zu erzielen. Ich glaube daher, daß die Außenwirtschaftsorganisation in diesem Zusammenhang eine unverzichtbare Rolle spielt, und anläßlich der Streiterei über die eineinhalb Milliarden Schilling sollten wir die Gelegenheit ergreifen, darüber nachzudenken, wie wir unsere Außenhandelsorganisation verbessern können, die zu loben Sie nicht müde werden. Teile davon sind zu loben, keine Frage, aber nicht alles. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Stummvoll: Die Präpotenz der Minderheit ist das!

Lieber Kollege Lukesch! Das hat nichts mit Zentralismus zu tun. Das hat damit zu tun, Synergien zu finden – ein Wort, das du als Universitätsprofessor sicherlich sogar wirst schreiben können. (Abg. Dr. Khol: Eine Arroganz, die durch nichts zu übertreffen ist!) Ich schlage also konkret vor, und ich habe das schon mehrfach vorgeschlagen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Die Präpotenz der Minderheit ist das!) Herr Stummvoll! Beruhigen Sie sich wieder! Ich bin heute sehr zart mit Ihnen umgegangen, Sie hätten sich Schlimmeres verdient.

Abg. Dr. Stummvoll: Die Rückzahlung läuft ja schon!

Herr Kollege Stummvoll! Ich verstehe nicht, daß Sie sich in Ihrer Rede überhaupt nicht dazu äußerten, was wir alle gemeinsam und Sie dazu beitragen können, daß das Geld schnell zurückgezahlt wird. Sie verteidigen nur, daß es eingehoben wurde. Das ist ein Thema, über das man auch verschiedener Meinung sein kann. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Rückzahlung läuft ja schon!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das tun wir ja auch ständig! Das wissen Sie alles nicht!

Herr Kollege Stummvoll! Ich erlebe jetzt innerhalb von wenigen Wochen zweimal in diesem Haus etwas, was mich bedenklich stimmt. Sie haben auf der einen Seite als Abgeordneter dieses Hauses die Pflicht, für das Volk, für die Bürger dazusein. Und wenn etwas ungesetzmäßig eingehoben wurde, dann müssen wir alle schauen, daß das zurückbezahlt wird. Sie haben aber als Generalsekretär der Wirtschaftskammer noch viel mehr die Pflicht, darauf zu drängen, daß das zurückbezahlt wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Das tun wir ja auch ständig! Das wissen Sie alles nicht!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die glatte Unwahrheit! Das stimmt ja alles nicht! Sie reden wie ein Blinder von der Farbe!

Ich bitte Sie von der Kammer, endlich Taten zu setzen und die Auszahlung zu beschleunigen, denn seit der Debatte über die Auszahlung bis zum heutigen Tag ist nichts geschehen. Wie wir gehört haben, hat noch niemand einen Schilling bekommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die glatte Unwahrheit! Das stimmt ja alles nicht! Sie reden wie ein Blinder von der Farbe!) Okay, es haben vielleicht einige etwas bekommen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Abg. Dr. Stummvoll: Alles unwahr!

Ich lasse mich gern belehren. Wenn der Herr Bundesminister sagt, es haben einige schon etwas bekommen, dann nehme ich das zur Kenntnis. Aber es haben noch nicht alle etwas bekommen. Es haben sicher erst 10 oder 20 Prozent etwas bekommen. Tun Sie doch nicht so, als wenn an alle schon diese 1,5 Milliarden zurückgezahlt worden wären! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir sind schon wieder bei dem Problem, daß Sie sich zurücklehnen und sagen: Es sind eh schon ein paar Schilling ausbezahlt worden von den 1,5 Milliarden Schilling. – Das ist das Bedenkliche! (Abg. Dr. Stummvoll: Alles unwahr!)

Abg. Dr. Stummvoll: Zu Recht!

Zum vorletzten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe fleißig mitgeschrieben, als Herr Stadler gesprochen hat. Er hat von einer Abstimmungsfolklore des Parlaments gesprochen. Man braucht sich nur anzusehen, wie oft Sie das Parlament mißbrauchen! Ich bin schon dafür, daß man Oppositionsrechte nicht einschränkt, sondern erhalten soll, aber Hand aufs Herz, wenn man sich anschaut, welcher Mißbrauch heute getrieben wird und auch morgen – heute kann ich ja nicht sagen – wahrscheinlich (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger ) wieder getrieben werden wird – wir werden heute wahrscheinlich drei bis vier Stunden nur namentliche Abstimmungen haben –, dann muß ich sagen, ich weiß nicht, ob das etwas bringt und ob das in Ordnung ist. Das bezweifle ich. (Abg. Dr. Stummvoll: Zu Recht!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll .

Aber lassen Sie mich jetzt zum eigentlichen Thema kommen. Diese Ausschußsitzung und wie sie stattgefunden hat, war eigentlich symptomatisch für sämtliche Ausschußsitzungen, die ich erlebt habe beziehungsweise meine Fraktionskollegen erlebt haben: Sie war gekennzeichnet vom Desinteresse der Regierung. Immerhin war alles schon ausgemacht, nichts konnte mehr geändert werden – alles paletti. Die Koalitionsparteien erweisen sich wieder einmal als Handlanger der Regierung. Kritik der Opposition ist unerwünscht. Am besten, sie wird überhaupt nicht angebracht. Am besten wäre es überhaupt, man meldet sich nicht zu Wort. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll .)

Abg. Dr. Stummvoll: Das wird sich gleich ändern!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist so angenehm ruhig und friedlich heute hier im Saal. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wird sich gleich ändern!) Es wird mir gar nicht gelingen, die Stimmung anzuheizen, fürchte ich, obwohl ich mir im Sinne des lebendigen Parlamentarismus schon wünsche, daß sich ein bißchen etwas rührt. Es muß ja nicht gleich sein, daß der Präsident des Saales verwiesen wird, ein bißchen weniger genügt auch, um Stimmung hereinzubringen!

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Dr. Leiner. – Abg. Dr. Stummvoll: Irreführung!

Wer ein bißchen weiterliest, kann feststellen, daß seit dem EU-Beitritt – so titeln es heute die "Salzburger Nachrichten" – Tausende Arbeitsplätze in der Lebensmittelindustrie verlorengegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Bitte? (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Dr. Leiner. – Abg. Dr. Stummvoll: Irreführung!) Ich zitiere die "Salzburger Nachrichten", Herr Kollege Haselsteiner, und jemand, der wie Sie auf billige portugiesische Arbeitskräfte zurückgreift, sollte hier nicht über Arbeitsplatzpolitik reden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Populist Stummvoll!

Der Herr Stummvoll sagt: Wir brauchen ein eigenkapitalfreundliches Steuersystem. Die nichtentnommenen Gewinne müssen begünstigt werden. – Na, was machen Sie denn da? Sie demontieren die Verlustvortragsmöglichkeiten für die heimische Wirtschaft. Das bißchen, was heute noch an Möglichkeiten der Gestaltung vorhanden gewesen ist, demontieren Sie mit Ihrer Stimme und reden draußen ganz anders. – Das ist Demagogie, Herr Kollege Stummvoll, die wir Ihnen vorhalten wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Populist Stummvoll!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist das?

Daher kämpfen wir auch wirklich für die Situation der Lehrlinge. Natürlich haben sich die Lehrlingschancen drastisch verringert. Seit 1990 ist allein in Wien die Anzahl der Lehrplätze um 80 Prozent zurückgegangen. Darüber muß man einmal nachdenken! Sie haben ja die Verantwortung. Der Wirtschaftsminister, der Sozialminister, sie haben die Verantwortung für die Lehrlinge. Sich daran jetzt aufzuhängen und zu sagen, die Lehrlingsentschädigungen seien zu hoch: Ja, bitte, ist es wirklich zu hoch, Herr Kollege Stummvoll, wenn etwa ein Zahntechniker im ersten Lehrjahr 2 080 S brutto – brutto! – an Lehrlingsentschädigung bekommt? (Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist das?) Ein Zahntechniker. Oder ein Kosmetiker im ersten Lehrjahr – ich habe mir die Akte aus Ihrer Kammer besorgt –: 2 600 S brutto; ein Kleidermacher: 2 900 S brutto. – Und Herr Stummvoll verlautet dann über die Zeitungen: Na ja, beim Bau haben sie ohnedies 14 000 S oder 15 000 S im dritten Lehrjahr.

Abg. Dr. Stummvoll: Können wir das verhindern?

Wenn das nicht geht, hören wir von Kündigungen, Verlagerungen der Produktionen in die Länder des ehemaligen Auslandes (Abg. Mag. Stadler: Des ehemaligen Auslandes?) – in die Länder des ehemaligen Ostblockes; das war ein Versprecher –, man hört neue Dinge. (Abg. Dr. Stummvoll: Können wir das verhindern?) Die Abfertigung sei überholt, antiquiert, das sollte man abschaffen. Das 13. und 14. Monatsgehalt, der Urlaubszuschuß, die Weihnachtsremuneration seien überholt, das sollte man weggeben. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt das? Wer von der Wirtschaft sagt das?) – Es ist alles nachzulesen, beweisbar. (Abg. Dr. Stummvoll: Klima, ja!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt das? Wer von der Wirtschaft sagt das?

Abg. Dr. Stummvoll: Klima, ja!

Abg. Dr. Stummvoll: Sind auch besteuert!

Der nächste Sündenfall ist die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage. Es ist klar: Wenn ich die Bemessungsgrundlage um Zeitungskolporteure, um jene Institutionen, die unter die Förderung der Erwachsenenbildung fallen, et cetera aushöhle, muß ich die Sätze wieder erhöhen. Es ist doch eine Ungeheuerlichkeit, zu sagen: Aufgrund des politischen Drucks einer Medienmacht sind diese aus der Besteuerungspflicht für Werkverträge ausgenommen. Es ist doch nicht verständlich, daß die Werkverträge jener Vortragenden, die die Mitarbeiterschulung in der Berlitz School oder in anderen privaten Institutionen der Erwachsenenbildung auf Werkvertragsbasis machen, besteuert werden, während die Werkverträge, die die WIFIs, BFIs und Volkshochschulen schließen, keiner Sozialversicherungspflicht unterliegen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sind auch besteuert!) Herr Stummvoll! Ich höre das gerne, daß diese auch versteuert werden müssen, denn dann ist wieder Wettbewerbsgleichheit gegeben. (Abg. Dr. Stummvoll: Man muß zwischen Steuer und Sozialversicherung unterscheiden!) Ich rede von der Sozialversicherung. Die Sozialversicherung ist mittlerweile eine Steuer wie die Lohnsteuer geworden. Es ist eine Haarspalterei, und wir beide sollten nicht Haarspalterei betreiben. Der Restbestand, den wir haben, ist zu wertvoll. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Dazu haben wir zu wenig Haare, um Haarspalterei zu betreiben!)

Abg. Dr. Stummvoll: Man muß zwischen Steuer und Sozialversicherung unterscheiden!

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Dazu haben wir zu wenig Haare, um Haarspalterei zu betreiben!

Abg. Dr. Stummvoll: Unglaubwürdig!

Ich glaube, alle Abgeordneten hier im Haus sollten sich darauf verstehen, daß die Erhaltung des sozialen Wohlfahrtsstaates Österreich für uns vorrangiges Ziel sein muß. (Beifall bei der ÖVP.) Und um dies zu ermöglichen, müssen wir in einigen Bereichen Strukturen ändern. Wir müssen also einsparen. Diesbezüglich legen die Oppositionsparteien ein schizophrenes Verhalten an den Tag. Einerseits kritisieren sie die hohe Staatsverschuldung, und wenn es dann um Änderungen geht, dann sind sie die ersten, die sagen, es darf nichts geändert werden, es muß noch mehr sein. Ich verstehe diese Vorgangsweise wirklich nicht! (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaubwürdig!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wir auch!

Ich bin froh, daß wir einen solchen ÖVP-Landwirtschaftsminister haben (Abg. Dr. Stummvoll: Wir auch!), mit dem wir in eine gute Zukunft gehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 17

Abg. Dr. Stummvoll: Sie grenzen gewisse Berufe vom Parlament aus – meinen Sie das?

Zuletzt möchte ich auf die Entwicklung Österreichs als Teil unseres gemeinsamen Europas zu sprechen kommen, nach welchen Strukturen und in welche Richtung es sich entwickelt. (Abg. Dr. Puttinger: "Schlimm" sind alle, die eine andere Meinung haben! Das ist "liberal"!) – Das ist liberal. Das meine ich auch. – Wer hat gesagt, daß das schlimm ist? Kollege Puttinger, können Sie nicht zuhören? – Sehen Sie, auch das ist so eine Sache. Wir haben keine Streitkultur. Wenn Ihnen meine Ansicht nicht in den Kram paßt, dann unterstellen Sie mir, daß ich mit anderen Meinungen übel umginge! Ich sage nur unsere Vorstellung, nämlich daß wir diese Art der Verflechtung für falsch halten. Kommen Sie hier heraus und argumentieren Sie diese Verflechtung! Ich empfinde tatsächlich eine Veränderung im Parlamentarismusverständnis, Kollege Stummvoll. Das werden Sie mir ja nicht nehmen können. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist eine Minderheitsmeinung!) Das heißt ja nicht, daß man sie nicht haben kann. Selbstverständlich! (Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihre Minderheitsmeinung!) Das ist richtig. Und es ist leider eine Minderheitsmeinung, und das "leider" werden Sie mir auch zugestehen müssen. Denn es ist ja das Bestreben eines Politikers, daß er natürlich um eine Mehrheit für seine Vorstellungen ringt. – Mir geht es einfach darum, klarzumachen, daß dieses berufliche Umfeld sehr wohl auch das Parlamentarismusverständnis beeinflußt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie grenzen gewisse Berufe vom Parlament aus – meinen Sie das?) Nein. Schon gar nicht "Berufe". Es geht vielmehr um bestimmte Funktionen. Genau darum. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, darüber müssen wir wirklich reden, nämlich darüber, ob das alles kompatibel ist. Eine Diskussion darüber wollen wir entfachen. Was bei der Diskussion herauskommt, können wir selbstverständlich noch nicht vorwegnehmen, weil wir eine Minderheit sind. Aber auch Sie können es nicht nur deswegen, weil Sie derzeit zufällig über eine Mehrheit verfügen, vorwegnehmen.

Abg. Dr. Stummvoll: Ist nicht notwendig! – Zwischenrufe bei den Grünen.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte mich nur in einem Punkt auf die Vorrednerin, Frau Kollegin Stoisits, beziehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist nicht notwendig! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Keine Angst, was euch betrifft. Das schlechte Gewissen schlägt wohl durch. Ich wollte eigentlich etwas ganz anderes sagen. Sie hat hier sehr engagiert und sehr sympathisch für die Minderheiten gekämpft. Ich habe mich zum Thema Frau gemeldet, und ich erlebe hier in der Behandlung der Frauenfrage sehr oft auch dieses Thema Minderheiten, denn obwohl die Frauen die Mehrheit bilden, habe ich oft das Gefühl, daß ich für eine Minderheit spreche. (Abg. Böhacker: Aber, Frau Abgeordnete! Das stimmt doch nicht!) – Ich werde Sie bei jeder Gelegenheit, bei der ich Sie erwische, tatsächlich beim Wort nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Ein Familienvater muß für die Tochter vom Stummvoll weichen!

Abschließend möchte ich noch auf eines zurückkommen, und zwar auf die "Aktion Gastfreundschaft" in der Wirtschaftskammer. Ich muß sagen, ich bin selbst Unternehmerin und Wirtin, und ich war ich so bedrückt, daß es jetzt plötzlich heißt – das Thema wird natürlich unter Mitwirkung der Medien behandelt –, die Gastfreundschaft wird angezweifelt, Österreich sei nicht mehr gastfreundlich. (Abg. Mag. Stadler: Ein Familienvater muß für die Tochter vom Stummvoll weichen!) Bitte, das ist die Grundlage eines jeden funktionierenden Unternehmens, freundlich zu sein und sich im Dienstleistungsbereich möglichst freundlich zu verkaufen. Dazu brauchen wir keine Bevormundung von der Kammer – und schon gar nicht um einen Betrag in Millionenhöhe! Das möchte ich hier gesagt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Eine Paketlösung! – Ruf bei der SPÖ: Könnten wir schon haben!

Ich möchte zweitens ein Bündnis für die duale Ausbildung verwirklichen, ein Bündnis, wo Sozialpartner, Wirtschaft, Unterricht, Sozialministerium und auch das Wirtschaftsministerium zusammenarbeiten. Es darf da keine Insellösungen geben. Derzeit machen 40 Prozent der Jugendlichen der betreffenden Altersgruppe eine Lehre. Wir müssen uns also fragen: Wie viele Facharbeiter brauchen wir in Zukunft noch? In welchen Bereichen brauchen wir Facharbeiter? Welche Unterstützungen müssen von der Wirtschaft gegeben werden, damit die Ausbildungsbereitschaft bestehen bleibt? – Das darf keine punktuelle Maßnahme sein, sondern das muß ein schönes Maßnahmenpaket sein, wo meine Rolle dabei jene ist, die Durchlässigkeit von der Lehre zu weiterführender Bildung durch eine Berufsmatura zu garantieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Eine Paketlösung! – Ruf bei der SPÖ: Könnten wir schon haben!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Mag. Stadler: Der Minister sagt, das ist ein Unsinn! Herr Stummvoll, Ihr Minister sagt, das ist ein Unsinn!

Wer hindert Sie, das endlich einmal zu tun? Sie sagen es, wir sagen es, der Minister Ditz sagt es. (Bundesminister Dr. Ditz: Nein, ich sage es nicht!) Na warum können wir denn nicht gemeinsam heute einen Antrag beschließen, daß dieses Steuersystem eingeführt wird? (Abg. Mag. Stadler: Der Minister sagt, das ist ein Unsinn! Herr Stummvoll, Ihr Minister sagt, das ist ein Unsinn!) Der Kollege Stummvoll hat das exakt gesagt am 9. Juni 1995, und hat das noch einmal gesagt am 7. Februar 1996. Also ich kann nur sagen, was der Herr Stummvoll dem "Wirtschaftsblatt" und den "Salzburger Nachrichten" ausgerichtet hat. – Wenn das ein Unsinn ist, was er sagt, müssen Sie das mit ihm selber ausdiskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unerhört! Alles wahrheitswidrig! Nur Show!

Na, das ist eine feine Angelegenheit, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unerhört! Alles wahrheitswidrig! Nur Show!) Dann berichtigen Sie es doch! Wo haben Sie denn die 1,5 Milliarden Schilling, die bereits außer Streit gestanden sind für die heimische Wirtschaft? Geben Sie das einmal der Wirtschaft zurück, dann ist schon vielem gedient, dann haben wir schon vieles erreicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wider besseres Wissen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wider besseres Wissen!

Abg. Dr. Stummvoll: Wir auch!

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich gegen die Usancen zu Wort gemeldet, weil ich wirklich enttäuscht bin (Abg. Dr. Stummvoll: Wir auch!) , daß hier der Obmann einer Partei eine Sondersitzung beantragt und dann außer Schlagworten keine Vorschläge bieten kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Kohl: Bravo! Ja, so ist es! Das ist die Wahrheit! Ein Mißbrauch des Parlaments! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Sollen sie! Das stört uns nicht!

Im Zusammenhang mit der Frage des Arbeitsmarktes wird ein Thema immer wieder kontroversiell behandelt oder ist für einige sogar ein Gottseibeiuns-Thema in Österreich, nämlich die Frage der Arbeitszeitverkürzung. Ich weiß schon, daß sehr viele sofort sagen, darüber darf einfach nicht geredet werden, das ist eine "Idee von gestern". – Seltsamerweise ist diese "Idee von gestern" Gegenstand von Beratungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, seltsamerweise ist die Arbeitszeitverkürzung Gegenstand einer Debatte in Frankreich, wo ein konservativer Ministerpräsident mit einem sozialdemokratischen Vorgänger, Jospin und Rocard, darüber diskutiert, ob Arbeitszeitverkürzung dazu beitragen könnte, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeit besser zu verteilen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sollen sie! Das stört uns nicht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger : Kollege Stummvoll! Für Sie gilt: Nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen!

Frau Kollegin! Ich hätte es sonst nicht gesagt, aber jetzt tue ich es: Jeder Ihrer Redner hat heute das getan, was Politik nicht tun soll, nämlich Angst machen und krankjammern. Aufgabe der Politik ist es jedoch, Mut zu machen – und nicht, mieszumachen. Merken Sie sich das! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger : Kollege Stummvoll! Für Sie gilt: Nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen!)

Abg. Dr. Stummvoll verläßt den Sitzungssaal

Da geht es einfach auch um die Tatsache des Auseinanderklaffens zwischen dem, was Sie hier gesagt haben, Herr Kollege Stummvoll, und dem, was der Herr Wirtschaftsminister gesagt hat. Sie haben gesagt, Sie seien ein Verfechter einer steuerlich – jetzt geht er schon wieder weg (Abg. Dr. Stummvoll verläßt den Sitzungssaal) – schonenden Behandlung des nichtentnommenen Gewinns. Das sind nicht Thesen aus dem Jahr 1987, wie Sie hier behauptet haben, Herr Wirtschaftsminister, sondern das ist eine Aussage des Kollegen Stummvoll vom 9. Juni 1995. Damals forderte er die Abschaffung der Getränkesteuer, eine Begünstigung nichtentnommener Gewinne, volle steuerliche Absetzbarkeit von Geschäftsessen, stärkere Förderung von Beteiligungsgesellschaften, Senkung der Mehrwertsteuer, flexible Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten, höhere Abschreibungsquoten im Fremdenverkehr, Ausbau der Exportförderung.

Sitzung Nr. 23

Abg. Dr. Stummvoll: 50 000 Saisonniers!

Schauen Sie sich doch das von Herrn Khol ausverhandelte Integrationspaket an. Wo ist denn da irgendwo zumindest auch der Saisonnier verankert? – Nirgends, gar nirgends! (Abg. Dr. Stummvoll: 50 000 Saisonniers!) Ich weiß, daß Sie das draußen erzählen, aber es ist nicht wahr. Sie sagen die Unwahrheit – oder Sie verdrängen die Wahrheit, Herr Kollege Stummvoll! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Mein Gott, Stummvoll, hast du nicht zugehört?

Meine Damen und Herren! Wer bei allem demagogischen Talent noch ein bißchen Realitätssinn hat (Abg. Ing. Reichhold: Mein Gott, Stummvoll, hast du nicht zugehört?) , wird zugeben müssen, Herr Kollege, daß es wirklich nicht so einfach ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir haben einen überaus differenzierten Arbeitsmarkt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das behauptet?) – Das ist die Stoßrichtung Ihrer Anfrage! – Wir haben einen überaus differenzierten Arbeitsmarkt (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zuhören!) , einen regional, branchenmäßig, berufsmäßig, qualifikationsmäßig überaus zergliederten Arbeitsmarkt. Arbeitskraft ist nicht Arbeitskraft, meine Damen und Herren!

Heiterkeit der Abg. Dr. Feurstein und Dr. Stummvoll.

Herr Minister, wenn ich ein Taschendieb mit Hirn wäre, würde ich – nach dem Studium dieses Sicherheitsberichtes – meine Aktivitäten von Wien nach Graz verlegen, weil ich da weniger lang – unter Anführungszeichen – "eingelocht" werde. (Heiterkeit der Abg. Dr. Feurstein und Dr. Stummvoll. ) In der Rechtsprechung gibt es krasse Unterschiede, und das können wir, glaube ich, hier im Hohen Haus nicht akzeptieren.

Abg. Dr. Stummvoll: Jessas na!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Er hat das Wort für maximal 27 Minuten. (Abg. Dr. Stummvoll: Jessas na!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wenitsch hat sein Manuskript liegenlassen!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Ich habe hier die falschen Unterlagen. Auf den Papieren, die hier liegen, ist zum Beispiel zu lesen: "Nachts auf der Donau: Schmuggler, Gangster und Gestrandete wegen des Krieges auf dem Balkan." (Abg. Dr. Stummvoll: Wenitsch hat sein Manuskript liegenlassen!)

Sitzung Nr. 27

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder und Dr. Stummvoll.

Ich sehe zum Beispiel überhaupt nicht ein – auch wenn das Sozialprestige der Meisterbetriebe und der Facharbeiter gehoben werden soll –: Warum soll nicht ein Meister freien Zugang zur Universität haben? – Wer neun Jahre gelernt hat, wer so viele Prüfungen abgelegt hat, dem kann doch dieser Zugang auch gewährt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder und Dr. Stummvoll. ) Wir müssen das Sozialprestige der Handwerker heben, der Meisterbetrieb muß ein Gütesiegel darstellen. Aber das darf uns nicht hindern, gleichzeitig einen erleichterten Zugang zur Gründung von Gewerbebetrieben zu schaffen, sei es Ihr Beispiel der

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Stummvoll und Dr. Trinkl .

Glauben Sie uns: Wir reden uns doch hier nicht den Mund fusselig, weil wir Sie sekkieren wollen, sondern weil wir Österreich von der letzten oder vorletzten Stelle des Anteils der Selbständigen von 6,3 Prozent einmal ein Stückchen weiter bringen wollen, nicht gleich dorthin, wo Italien und Holland sind, nein, aber wenigstens ein bißchen weiter bringen wollen! Frau Fekter, das muß Ihnen doch auch ein Anliegen sein, oder nicht? – Sagen Sie das doch bitte auch dem Herrn Puttinger und dem Herrn Maderthaner, die sind ja auch noch Unternehmer, und zwar sehr sympathische Unternehmer. Vielleicht werden sie auch sympathische Politiker, indem sie uns eurofit machen! (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Stummvoll und Dr. Trinkl .) Jetzt applaudiert er endlich, der Stummvoll, jetzt haben wir es endlich geschafft! Bravo, Stummvoll! Er schließt sich dem an. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Bin schon da!

Ich darf hier wörtlich aus der Mitschrift eines Interviews im "Mittagsjournal" zitieren, das Generalsekretär Stummvoll zwei Tage nach unserem Gewerkschaftstag gegeben hat. Er sagte wörtlich: "Vor allem bei den Lohnnebenkosten müssen wir in den nächsten Jahren etwas tun. Wir können nicht alles über die Lohnnebenkosten finanzieren. Wir finanzieren heute die Sozialversicherung, die Gesundheitspolitik." – Also auch wieder Frage Lohnnebenkosten ... (Abg. Dr. Stummvoll: Bin schon da!) Ich zitiere gerade aus Ihrem Interview, das Sie im "Mittagsjournal" gegeben haben, und gehe darauf ein, wie Sie als oberster Angestellter der Bundeswirtschaftskammer im Gegensatz zu vielen Ihrer Funktionäre stehen, die sich über den Dialog, den wir den Arbeitgebern auf unserem Gewerkschaftstag angeboten haben – viele Anrufe und Briefe bezeugen das –, erfreut zeigen. Jetzt setze ich mich mit Ihrer Reaktion darauf auseinander.

Abg. Dr. Stummvoll: Wir schätzen die Betriebsräte!

Nun bringe ich Ihnen ein Beispiel (Abg. Dr. Stummvoll: Wir schätzen die Betriebsräte!), wir kommen zum Thema BMW, ein Paradebeispiel: Sie werden wissen, was sich bei BMW abgespielt hat, als man großartig gesagt hatte, die Investition sei davon abhängig, ob man den 50prozentigen Überstundenzuschlag streicht oder nicht. Wir wissen, wie diese Forderung des Unternehmers zustande gekommen ist. Erst als der Einfluß von Industriellenvereinigung, Bundeswirtschaftskammer nicht mehr vorhanden war, konnten zwischen der Unternehmensleitung, dem Betriebsrat und der Gewerkschaft vernünftige Gespräche geführt werden. Jeder Punkt und Beistrich wurde beim BMW-Modell mit der Gewerkschaft ausverhandelt. Wir sind zu einem intelligenten Arbeitszeitmodell für BMW gekommen, Herr Dr. Stummvoll, das für viele andere Unternehmen richtungweisend sein könnte – unter Mitwirkung der Gewerkschaft wurde das ausverhandelt!

Abg. Dr. Stummvoll: Nur ein Zwischenruf! BMW ist nicht der klassische österreichische Klein- und Mittelbetrieb!

Das Modell bietet als Vorteil für den Betrieb: längere Laufzeit, sogar Samstags-Arbeitsschicht ist möglich – und dann kommt das, was ich immer gesagt habe, nämlich Flexibilisierung muß ein Gegenverkehr und darf keine Einbahnstraße sein –, und als Vorteil für den Arbeitnehmer: generell mehr Freizeit und länger zusammenhängende Blöcke. Insgesamt werden mehr Arbeitsplätze geschaffen, weil durch die Einführung der zusätzlichen Schicht, die das Modell ermöglicht, da man am Samstag arbeiten kann, mehr Arbeitskräfte benötigt werden. Und all das, für dessen Abschaffung Sie waren, zum Beispiel Überstundenzuschläge, konnte aufrechterhalten werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Stummvoll: Nur ein Zwischenruf! BMW ist nicht der klassische österreichische Klein- und Mittelbetrieb!) Ich komme noch darauf zu sprechen. Ich könnte Ihnen noch zig andere Beispiele nennen.

Abg. Dr. Stummvoll: Ich war 25 Jahre in einem freien Verband!

Der Unterschied ist, daß wir als Gewerkschafter uns jeden Tag aufs neue behaupten müssen, Mitglieder werben müssen, weil die Mitgliedschaft bei uns auf freiwilliger Basis erfolgt. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich war 25 Jahre in einem freien Verband!)

Abg. Dr. Stummvoll: Originalzitat!

Weiters kann ich Ihnen in Erinnerung rufen: Sie haben am 14. März behauptet, in der Kollektivvertragspolitik müsse man die Gewerkschaften ausschalten. – Ich kann Ihnen diese Presseaussendung auch sagen, ich gebe sie Ihnen. (Abg. Dr. Stummvoll: Originalzitat!) Das Originalzitat, 14. März 1996: "Wir müssen von der Kollektivvertragspolitik wegkommen." – So ist das Zitat korrekt wiedergegeben. (Abg. Dr. Stummvoll: In welchem Zusammenhang? Gesamtzitat!) "Wegkommen"!

Abg. Dr. Stummvoll: In welchem Zusammenhang? Gesamtzitat!

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist selektive Wahrnehmung! – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir werden uns die Mitsprache hinsichtlich der Arbeitszeit nicht nehmen lassen, und wir werden uns auch in der Kollektivvertragspolitik durch Sie nicht verabschieden lassen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist selektive Wahrnehmung! – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) Die Gewerkschaft wird es heute, morgen und in 100 Jahren geben, Herr Dr. Stummvoll! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 30

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Mag. Stadler: Was Sie hier offerieren, ist Gewerkschaftspolitik, aber die Regierung reagiert nicht darauf!

Man muß eben sehen, wo die Interessenkonstellationen liegen. Für die Unternehmerseite ist es immer günstig, mehr ausländische Beschäftigte zu verlangen und die sozialen Kosten der Integration auf den Staat zu verlagern. Es ist noch nicht sehr lange her, daß ein prominenter Unternehmer gemeint hat: Wir brauchen Arbeitskräfte wie einen Bissen Brot! – Wer war es? – Der Wirtschaftssprecher der FPÖ, Prinzhorn, am 5. Februar 1996. Herr Stadler! Anscheinend gibt es Erklärungsbedarf in ihren eigenen Reihen, den Sie beseitigen sollten, bevor Sie hier demagogisch auftreten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Mag. Stadler: Was Sie hier offerieren, ist Gewerkschaftspolitik, aber die Regierung reagiert nicht darauf!)

Abg. Scheibner: Wenn es Ihnen um die Bewältigung dieser Probleme geht, dann stimmen Sie diesem Antrag zu! – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt redet er noch immer, obwohl er nicht mehr am Wort ist!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Herr Abgeordneter! Die Redezeit ist schon längst abgelaufen! Ich möchte Sie hier wieder einmal ersuchen, Entschließungsanträge so zeitgerecht vorzulesen, daß sie innerhalb der vorgesehenen Redezeit untergebracht werden können. Die 15 Minuten Ihrer Redezeit sind abgelaufen – Sie sind nicht mehr am Wort! (Abg. Scheibner: Wenn es Ihnen um die Bewältigung dieser Probleme geht, dann stimmen Sie diesem Antrag zu! – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt redet er noch immer, obwohl er nicht mehr am Wort ist!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe Einem zitiert!

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Stummvoll hat im Zusammenhang mit einer Distanzierung von der Einwanderungsphilosophie des Bundesministers Einem die Behauptung aufgestellt, der Klubobmann der ÖVP, Khol, hätte nie behauptet, daß für die ÖVP Österreich ein Einwanderungsland sei. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe Einem zitiert!)

Sitzung Nr. 31

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: 200 Prozent Zuschlag, das ist auch ein bißchen viel! – Abg. Tichy-Schreder: Da gibt es Kollektivverträge!

Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz haben wir hier schon vor ein paar Jahren beschlossen, das es ermöglicht, länger offenzuhalten. Nur die Nutzungsmöglichkeit ist eine sehr geringe und meistens auch noch verbunden damit, daß man vom Arbeitnehmer verlangt, er soll zum Nulltarif arbeiten. So wird es nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: 200 Prozent Zuschlag, das ist auch ein bißchen viel! – Abg. Tichy-Schreder: Da gibt es Kollektivverträge!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das Gesetz, nicht die Umsetzung!

Ein Beispiel: das sogenannte Arbeitnehmerschutzgesetz, das an sich diesen Namen nicht verdient, das jetzt von den Vertretern in der Wirtschaftskammer bekämpft wird. Mit allen Kanonen wird hier geschossen. Man kritisiert, daß dieses Arbeitnehmerschutzgesetz wirtschaftsfeindlich sei – was stimmt –, daß es zu bürokratisch und nicht zu exekutieren sei. (Abg. Dr. Stummvoll: Das Gesetz, nicht die Umsetzung!) Na klar! Ein Gesetz ist so gut wie dessen Umsetzung, Kollege Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Man kann ein Gesetz so oder so auslegen!) Das ist ja das Problem! Also bitte jetzt keine Notlüge und keine Ausreden!

Abg. Dr. Stummvoll: Man kann ein Gesetz so oder so auslegen!

Abg. Dr. Stummvoll: Furchtbar ist der Papierkrieg, der jetzt entsteht!

Kollege Stummvoll bekämpft jetzt dieses Arbeitnehmerschutzgesetz. Denn jetzt ist es umzusetzen, und da hat er festgestellt, wie furchtbar dieses ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Furchtbar ist der Papierkrieg, der jetzt entsteht!) Am 25. Mai 1994 bei der Beschlußfassung in diesem Haus hat er dieses Gesetz allerdings noch in den höchsten Tönen gelobt! (Abg. Dr. Stummvoll: Es liegt an der bürokratischen Umsetzung!)

Abg. Dr. Stummvoll: Es liegt an der bürokratischen Umsetzung!

Abg. Dr. Stummvoll: Was?

Anhand dieses Beispiels wird die Doppelzüngigkeit dieser Sozialpartnerschaft einmal mehr offenbar, meine Damen und Herren! Und das ist das Problem, das Sie haben: Es brechen Ihnen überall die Dämme: Es brechen Ihnen die Dämme bei Ihren Mitgliedern. (Abg. Dr. Stummvoll: Was?) In Wien sind nur mehr 20 Prozent zur Wirtschaftskammerwahl gegangen! (Abg. Dr. Stummvoll: Bei 90 Prozent Zustimmung!) Sie sind ja noch viel ärger als dieser berühmt-berüchtigte Arbeiterkammerpräsident, der damals von einem "ganz großen Erfolg" gesprochen hat, Kollege Stummvoll! Sie sind ja noch viel ärger, wenn Sie 20 Prozent Wahlbeteiligung noch beloben! Sie haben doch die Leute nicht mehr hinter sich! Das ist das Problem! (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Herr Klubobmann! Unterhalten wir uns lieber über die Privilegien des Khol, dann wären wir, glaube ich, einmal auf der richtigen Linie! (Abg. Dr. Khol: Schwache Replik!)

Abg. Dr. Stummvoll: Bei 90 Prozent Zustimmung!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Feurstein und Dr. Stummvoll.

Ich bin optimistisch, trotz der schwierigeren Rahmenbedingungen (Abg. Dr. Pumberger: Welche Rahmenbedingungen sind schwieriger geworden?!) – sowohl was den Wirtschaftsstandort Österreich innerhalb Europas als auch unsere Stellung und Rolle im Tourismus betrifft. 170 000 Beschäftigte arbeiten in 60 000 Betrieben. Die Bedeutung besonders für die Gemeinden und für die ländlichen Räume ist groß. Die Entvölkerung muß gestoppt werden. Es muß auch dort Lebensqualität und eine gute Infrastruktur geben. Aber es wäre eine Zumutung für Sie alle, wenn ich hier auch noch im Detail darauf eingehen würde. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Feurstein und Dr. Stummvoll. )

Sitzung Nr. 32

Abg. Dr. Stummvoll: Kurze Rede!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Schütteres Forum! (Abg. Dr. Stummvoll: Kurze Rede!) Kurze Rede ist versprochen.

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Vorteil!

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wenn man als sechster drankommt, hat man den Nachteil, daß vieles schon gesagt ist (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Vorteil!) , andererseits kann man sich kurz fassen. (Abg. Mag. Posch: Das hat der Grollitsch auch gesagt! – Abg. Dr. Antoni: Das sagen alle!) Ja, richtig! Ich werde mich kurz fassen.

Sitzung Nr. 34

Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Stummvoll: Lesen Sie das Handelskammergesetz nach!

Unterschrieben auch von einem Herrn Maderthaner, der sich selbst ein Ministergehalt in der Bundeswirtschaftskammer genehmigt hat, weil er gar so arm ist. Damit er als Wirtschaftskammervertreter nicht am Bettelstab in Sack und Asche gehen muß, hat er sich ein Ministergehalt genehmigt, weil er, um einem anderen Abgeordneten Platz zu machen, das Hohe Haus verlassen mußte. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Stummvoll: Lesen Sie das Handelskammergesetz nach!) Schütteln Sie nicht den Kopf, Sie sind nicht informiert, was sich in Ihrer Kammer abspielt. Ich hoffe, Sie wissen wenigstens, was auf Ihrem Konto stattfindet. Sie sind nämlich auch eine jener sonderbaren Unternehmervertreterinnen, die ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Mit Ihnen rede ich noch gar nicht, auf Sie komme ich gleich zu sprechen. Sie sind einer von den Abkassierern. Neben Ihnen sitzt eine Unternehmervertreterin, die gar kein Unternehmen mehr hat. (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Abg. Dr. Stummvoll: Sehr gut!

Also man muß sich die Frage stellen: Welche Zielsetzung steckt da dahinter? Und da gehen wir weiter. – Ich hoffe es gefällt Ihnen heute, Herr Abgeordneter Stummvoll, weil Sie immer ein sehr harter Kritiker sind, aber ich habe ohnehin den Schausberger gelobt. Also ich glaube, Ihr Stirnrunzeln ist heute etwas reduzierter. (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr gut!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ich weiß nicht, wer da noch gesündigt hat!

Sie hätten sich nicht getraut, über eine geschlossene Opposition drüberzufahren. Sie haben die beiden kleinen Oppositionsparteien einkaufen müssen, und zwar mit ein paar kleinen Zuckerln, wie etwa daß ihnen je eine Sondersitzung des Nationalrates zusteht. Sonst hätten Sie sich das nicht leisten können! Die beiden großen Parteien haben eine Sünde gegen die Demokratie und gegen den Parlamentarismus begangen und die Oppositionsparteien – noch dazu die Opposition schlechthin – auf lange Zeit geschädigt. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich weiß nicht, wer da noch gesündigt hat!) Und das wird, so fürchte ich jedenfalls, nicht zu reparieren sein.

Sitzung Nr. 35

Abg. Dr. Stummvoll: Was ist Ihr konkreter Vorschlag?

Wissen Sie, Herr Bundesminister, was Sie damit erreichen werden? – Sie werden damit einen großen Beitrag zum Bäckersterben leisten, aber auch die Wirtschaftskammer mit, die das mitbeschließt. Denn der kleine Bäcker, Herr Stummvoll, lebt davon, daß er flexibel sein kann, daß er auf Marktbedürfnisse reagiert, und Sie treiben uns Nachfrager von Bäckereiprodukten in die Bäckereiindustrie. Wir bekommen die Öfen von Resch & Frisch, wir kaufen uns die Backwaren nicht mehr beim örtlichen Bäcker. Wir kaufen sie uns bei Resch & Frisch, wo wir sie dann, wenn unsere Gäste frische Backwaren haben wollen, nicht dann, wenn Ihr Gesetz es erlaubt, selbst zubereiten. Da können Sie uns Gott sei Dank nicht hineinreglementieren. Leid tut es mir nur, Herr Stummvoll, um die Kultur des österreichischen Bäckergewerbes. (Abg. Dr. Stummvoll: Was ist Ihr konkreter Vorschlag?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: So eine Polemik! Das ist ja unglaublich!

Fragen Sie doch die Österreicher und Österreicherinnen, was sie lieber wollen, ob sie lieber Radpanzer und Schützenpanzer oder lieber eine ordentliche Familienbeihilfe wollen. Fragen Sie doch die Österreicher und Österreicherinnen, ob sie lieber neue Abfangjäger als Nachfolger der Draken wollen oder ob sie lieber eine Sicherung ihrer Arbeitsplätze, eine Mindestsicherung ihrer sozialen Situation wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: So eine Polemik! Das ist ja unglaublich!)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Stummvoll .

Ich weiß, wir leben in einer Zeit, in der man griffige, titelartige Formulierungen liebt, in der man ein Ja oder ein Nein haben möchte, aber wir alle wissen, wir leben gleichzeitig in einer Welt, in der die Lösungen nicht bloß schlagzeilenartig sind, nicht bloß ein Ja oder ein Nein darstellen, und deshalb ist es gut, daß wir bei unserer Haltung bleiben: auf die speziellen Sicherheitsinteressen Österreichs einzugehen und in der Frage der militärischen Strukturen eine flexible Position einzunehmen. Und eine flexible Position heißt in diesem Zusammenhang abwarten und dann beurteilen, heißt nicht Opportunismus, sondern garantiert, daß das Notwendige und politisch Sinnvolle tatsächlich gemacht werden kann und so ein Maximum an Sicherheit möglich ist. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Stummvoll .)

Sitzung Nr. 36

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Trattner: Die Begründung des Herrn Stummvoll im Ausschuß war auch hörenswert!

Abschließend möchte ich noch ganz kurz auf den Entschließungsantrag der Freiheitlichen betreffend Abschaffung der Verpflichtung zur Unterhaltung von Bankfilialen der Oesterreichischen Nationalbank in den Bundesländern eingehen. Auch wir halten diese gesetzliche Verpflichtung für einen groben Unfug. Wenn ich mir dazu noch vor Augen führe, was der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Gruber – anscheinend im Zeichen des beginnenden Wahlkampfes in St. Pölten – von sich gegeben hat, nämlich daß es eine Desavouierung der Landeshauptstadt St. Pölten sei, die Nationalbank nur mit zwei Personen auszustatten, dann halte ich das glatt für einen Akt von Lokalchauvinismus, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Trattner: Die Begründung des Herrn Stummvoll im Ausschuß war auch hörenswert!) Richtig. Die Begründung des Herrn Kollegen Stummvoll war auch nicht schlüssig.

Abg. Dr. Stummvoll: Was soll denn das?

Kollege Wurmitzer! Sie haben in Rechnungshofausschüssen schon sehr viel Unsinn gesagt, als es um die Landesverteidigung gegangen ist. Sie haben beispielsweise Ihre eigene Fraktion beschämt, indem Sie etwas verlangt haben, wogegen Ihre Fraktion zuvor gestimmt hat. (Abg. Wurmitzer: Aber geh!) Also informieren Sie sich zuerst einmal, und halten Sie dann gescheite Reden, und zwar auch im Ausschuß. (Abg. Dr. Stummvoll: Was soll denn das?) Es ist gescheiter, wenn Sie dann Ihre Zwischenrufe darauf abstimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Aber geh!)

Sitzung Nr. 37

Abg. Dr. Khol: Das wird Ihnen der Herr Stummvoll sagen!

Herr Kollege Khol! Wo sind denn Ihre Maßnahmen und Vorschläge, wie Sie einer Reduzierung des Lehrstellenangebots entgegenarbeiten werden? (Abg. Dr. Khol: Das wird Ihnen der Herr Stummvoll sagen!) Da bin ich aber sehr gespannt, Herr Kollege.

Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!

Zu diesem Punkt gehört aber auch, daß wir uns mit der Frage der beruflichen Bildung beschäftigen. Meine Damen und Herren! Meine persönliche Bitte an alle Abgeordneten hier im Haus: Hören wir doch endlich mit diesem Pingpongspiel auf! Wenn von einem Lastenausgleich gesprochen wird, dann verlangen wir den Verstaatlichtenlehrling, eine Fondslösung. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie stellen das sehr einfach dar!

Vielleicht hilft Ihnen auch ein Urteil, das in Deutschland durch den Obersten Gerichtshof betreffend ein Bundesverfassungsgesetz gefällt worden ist. Er stellt fest: "Die spezifische Verantwortung für ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen obliegt eindeutig und der Natur der Sache nach den Arbeitgebern." Und begründet wird das auch noch damit – das ist nicht uninteressant –, daß die Arbeitgeber, wenn sie sich auf der einen Seite immer gegen staatliche Eingriffe in das duale System wehren, auf der anderen Seite auch die Verantwortung wahrnehmen müssen. - Ich glaube, daß sollte auch ein kleiner Hinweis für uns sein. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie stellen das sehr einfach dar!) Lesen Sie dieses Urteil nach! Da werden Sie noch viel mehr Argumente finden in dieser Richtung! Denn in Deutschland zahlen die Arbeitgeber zum Beispiel ein Umlage. (Abg. Dr. Stummvoll: Sollen wir die Verantwortung allein übernehmen?)

Abg. Dr. Stummvoll: Sollen wir die Verantwortung allein übernehmen?

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Echt liberale Gesinnung!

Mein Gott, gebt doch endlich einmal zu, liebe Kollegen und Kolleginnen von ÖVP und SPÖ: Ihr habt vor Herrn Dichand einen Kniefall gemacht. Aber wenn ihr ihn schon gemacht habt, dann habt doch wenigstens den Mut, es zuzugeben. Aber diese ewigen Schutzbehauptungen, das larmoyante Herumreden, das wären wirklich Unternehmer, ist doch unerträglich. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Echt liberale Gesinnung!)

Ruf bei der ÖVP: Nein, aber die Kunden wollen das! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Aber auch auf nationaler Ebene muß man die Wirtschaft offensichtlich daran erinnern, daß der soziale Dialog – bei uns die Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft – wohl nur zum Vorteil aller Beteiligten funktionieren kann. Und daher verwundert es mich schon, in einer heutigen APA-Aussendung einen Monolog erkennen zu müssen. So kann ein Dialog nicht funktionieren. Die Wirtschaft verlangt längere Öffnungszeiten – ich nehme wohl an, weil sie daraus Gewinne lukrieren würde, denn ansonsten braucht es ja wohl keine längeren Öffnungszeiten. (Ruf bei der ÖVP: Nein, aber die Kunden wollen das! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Man kann nicht alles zusammen haben, Frau Kollegin!

So, meine Damen und Herren, kann Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft nicht funktionieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Man kann nicht alles zusammen haben, Frau Kollegin!)

Sitzung Nr. 38

Abg. Dr. Stummvoll: Na, na, na!

Also dieser Mann, der 45 Jahre alt ist und sieben Jahre Taxifahrer war, kann sich nicht selbständig machen, weil die Betonierer – ich sage nicht Betonköpfe – in der Wirtschaftskammer sagen: Njet, da geht nix (Abg. Dr. Stummvoll: Na, na, na!), du wirst dich nicht selbständig machen, du kannst auswandern oder dich in die Arbeitslose verdrücken!

Abg. Dr. Stummvoll: Niemand sagt, daß es so bleiben muß! Wer sagt das? Niemand!

Meine Damen und Herren! Diese Neuregelung der Gewerbeordnung durch ein einfaches, schlankes Gewerbegesetz verfolgt auch das Ziel, eine EU-konforme Regelung herbeizuführen. Herr Kollege Stummvoll! Sie können sich doch nicht im Ernst einbilden, daß die bestehende Gewerbeordnung dem EU-Recht standhält. (Abg. Dr. Stummvoll: Niemand sagt, daß es so bleiben muß! Wer sagt das? Niemand!) Wenn nur einer einmal den Mut aufbringt, eine umfassende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzubringen, dann werden Sie auf der Kammerseite ganz schön Ihre Wunder erleben. (Abg. Tichy-Schreder: Diese Wunder erleben wir nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt, daß es so bleiben soll?)

Abg. Tichy-Schreder: Diese Wunder erleben wir nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt, daß es so bleiben soll?

Sitzung Nr. 40

Abg. Dr. Stummvoll: Wir verbessern es!

Wenn Sie sich darauf berufen, daß Sie sich als Experte viele Jahre hindurch mit einschlägiger Problematik beschäftigt haben, wenn Sie als Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer für Tausende Unternehmer auch insofern verantwortlich sind, als Sie ihnen doch Gesetze und Regelungen vorschlagen sollten, die administrierbar und überschaubar sind, dann verstehe ich Ihre Not. Ich verstehe Sie, ja ich verstehe auch den Eiertanz, den Sie aufführen. Ich verstehe es, Herr Stummvoll: Bei der ersten Regelung kam sofort Ihre Entschuldigung in der Öffentlichkeit: Nein, nein, das ist schlecht, jetzt machen wir eine Reparatur. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir verbessern es!) Aber Sie wissen doch, weil Sie ein Experte sind, wahrscheinlich viel besser als ich, daß diese Reparatur eine Verschlechterung brachte. Ich werde es Ihnen nur an zwei Punkten festmachen.

Abg. Dr. Stummvoll: Was heißt "klammheimlich"?

Und dann kommen noch klammheimlich von der Vorsteuer ein paar Promille. (Abg. Dr. Stummvoll: Was heißt "klammheimlich"?) Sie haben ja nicht einmal den Mut, Ihren Mitgliedern zu sagen, was Sie wirklich von ihnen kassieren! Schreiben Sie doch Ihren Mitgliedern einmal im Jahr einen Brief, in dem es heißt: Lieber Unternehmer! Du hast mir auch heuer wieder gezahlt: Einverleibungsgebühr, Grundumlage, KU 1, KU 2, das macht insgesamt soundsoviel aus. Sind wir dir das wert? Erbringen wir eine so gute Leistung? Erbringen wir so gute Dienstleistungen den Mitgliedern, daß es ihnen das wert ist?

Sitzung Nr. 41

Abg. Dr. Stummvoll: Die Frau Staatssekretärin hat gerade festgestellt, Sie verwechseln die Zahlen!

Herr Kollege Stummvoll! Die Finanzierungsquelle für dieses Abkommen vom Europäischen Entwicklungsfonds ... (Abg. Dr. Stummvoll: Die Frau Staatssekretärin hat gerade festgestellt, Sie verwechseln die Zahlen!) Nein, ich verwechsle nichts, Herr Kollege Stummvoll, Sie können sich das anschauen. (Abg. Schwarzenberger: 0,7 Prozent!) Nein, die Zahlen stehen im Abkommen.

Sitzung Nr. 44

Abg. Dr. Stummvoll: Wer will die aufheben?

Meine Damen und Herren! Man könnte noch viele Beispiele aus dieser Studie nennen, die ausschließlich darauf abzielen, Steuern und Abgaben zu erhöhen und die Lohnnebenkosten zu erhöhen, und ich frage Herrn Kollegen Stummvoll: Wo ist Ihr Aufschrei? Wo ist Ihr Aufschrei etwa bei der Forderung nach Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung? (Abg. Dr. Stummvoll: Wer will die aufheben?) In dieser Studie wird das massiv gefordert. (Abg. Dr. Stummvoll: Passen Sie auf, was ich sagen werde!) – Okay. Ich freue mich schon auf Ihre Wortmeldung, Herr Generalsekretär.

Abg. Dr. Stummvoll: Passen Sie auf, was ich sagen werde!

Abg. Dkfm. Dr. Stummvoll: Hat es schon vorher gehabt!

Auch das muß ein vorrangiges Ziel einer seriösen Sparpolitik sein: Die Reduktion von Kosten darf zu keinem Qualitätsverlust führen und die künstlerische Leistung nicht beeinträchtigen. Gerade das Burgtheater hat sich im letzten Jahrzehnt einen ausgezeichneten internationalen Ruf erarbeitet. (Abg. Dkfm. Dr. Stummvoll: Hat es schon vorher gehabt!) Ein reiches Repertoire verbindet sich mit glänzenden Schauspielernamen. Es ist ein Haus, in dem mehr denn je, entgegen aller bösen Zungen, österreichische Dramatiker aufgeführt werden. Sinnvolles Sparen, gerade im Bereich der Kunst, darf nicht zum Verlust des Kreativen führen – im Gegenteil! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 47

Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe von der Opposition erwartet, daß sie so etwas sagen wird!

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll! Wenn Sie so begeistert von der "Turbo"-Politik sprechen, dann kann ich mich dem nicht ganz anschließen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe von der Opposition erwartet, daß sie so etwas sagen wird!) Denn ich glaube, daß es kein gutes Mittel

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Ich trete auch für eine breite Streuung dieser Aktien ein, um einerseits die Eigenständigkeit des Instituts und andererseits die notwendige Flexibilität für die zukünftige Entwicklung dieses wichtigen Geldinstitutes sicherzustellen. Ich meine, daß die richtigen Schritte eingeleitet worden sind. Wir Sozialdemokraten werden deshalb dieser Novelle unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Sitzung Nr. 49

Abg. Dr. Stummvoll: Den Krankenschein!

Ich stehe jederzeit, Tag und Nacht, für Verhandlungen zur Verfügung, wenn Sie die Krankenscheingebühr wieder abschaffen wollen – von mir aus sofort. (Abg. Dr. Stummvoll: Den Krankenschein!) Der Krankenschein wird durch die Chipkarte ersetzt werden. Aber allein die vorgeschlagene Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeiter um 0,05 Prozent, für Angestellte um 0,15 Prozent – 5 beziehungsweise 15 Groschen von 100 S – hätte diese Gebühr und damit all den Einhebungsaufwand erspart.

Sitzung Nr. 51

Abg. Dr. Stummvoll: Manchmal!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident, Hohes Haus! Ich kenne den Kollegen Rosenstingl vom Ausschuß eigentlich als einen durchaus besonnenen Kollegen (Abg. Dr. Stummvoll: Manchmal!), aber ich muß sagen, ich war wirklich geschockt, als Sie vorhin – es wurde ja mitgeschrieben – von diesem Pult aus gesagt haben, die Sozialdemokraten hätten noch nie eine österreichfreundliche Wirtschaftspolitik betrieben. Herr Kollege Rosenstingl! Das nehmen Sie ja selbst nicht ernst! Es ist ja ganz offensichtlich, daß Sie durch starke Worte versuchen, eine inhaltliche Diskussion zu vermeiden. Das ist reine Polemik, das ist Selbstausgrenzung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Am Freitag erkläre ich es Ihnen!

Denken Sie nur zum Beispiel an mein Lieblingsthema "Arbeitnehmerinnenschutzgesetz". Wie Sie, die ÖVP und die Wirtschaftsvertreter diesem Gesetz zustimmen konnten, das müssen Sie mir noch einmal erklären, denn das ist völlig unverständlich! (Abg. Dr. Stummvoll: Am Freitag erkläre ich es Ihnen!) Schämen Sie sich, Herr Generalsekretär Stummvoll, daß Sie einem derart schlechten Gesetz, unvollziehbaren Gesetz, teuren Gesetz, unnützen Gesetz, Ihre Stimme gegeben haben! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat gesagt "lästige Arbeitnehmerschutzbestimmung"?

So macht man Verwaltungsreform, meine Damen und Herren! Das ist vielleicht unspektakulär, aber effizient und von Nutzen für den Bürger. Da liegt der große Unterschied zu bestimmten Entwicklungen, wo Verwaltungsreform als Vehikel für etwas ganz anderes, für ganz bestimmte Interessen mißbraucht wird. Beispielsweise hat der Wirtschaftsbund via Petitionsausschuß unter dem Deckmantel "Gesetzesflut" im Parlament Lobbyismus betrieben – mit dem Ziel, meine Damen und Herren, die Wirtschaft von diesen lästigen Nachbarrechten, lästigen Umweltschutzbestimmungen und lästigen Arbeitnehmerrechten zu befreien. Das gipfelt dann darin ... (Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat gesagt "lästige Arbeitnehmerschutzbestimmung"?) Hören Sie zu! (Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat das gesagt? Sie behaupten das! Das ist etwas anderes!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat das gesagt? Sie behaupten das! Das ist etwas anderes!

Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist das?

Ich sage Ihnen jetzt, was Ihr als Experte getarnter Sekretär des Wirtschaftsbundes gesagt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist das?) Ich zitiere: "Wir sind in Österreich" – meine Damen und Herren, das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – "noch nicht soweit wie in den USA und in Neuseeland." Also ich ersuche wirklich, diesem Herrn auszurichten, daß es nicht Ziel der österreichischen Wirtschafts- und Sozialpolitik ist, amerikanische oder neuseeländische Zustände zu schaffen. Meine Damen und Herren! Wer sich in Österreich "working poor" wünscht, der hat mit dem erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten zu rechnen. (Abg. Ing. Maderthaner: Sie zitieren die Hälfte des Satzes! Sie sagen halbe Wahrheiten, lieber Herr Kollege!) Das war ein Zitat in diesem Petitionsausschuß von Ihrem Sekretär, Herr Maderthaner. (Beifall bei der SPÖ.) Also: erbitterter Widerstand der Sozialdemokratie!

Sitzung Nr. 52

Abg. Dr. Stummvoll: In der großen Koalition! – Heiterkeit.

Herr Minister! Ich verstehe schon die Sachzwänge einer großen Koalition. Jedes Mal denke ich mir: Wer wird mich davor schützen, daß ich irgendwann einmal Zeuge dafür bin, daß wir auch in dieser häßlichen Situation sind? (Abg. Dr. Stummvoll: In der großen Koalition! – Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 53

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Dr. Stummvoll, auf Abg. Mag. Schweitzer weisend: Applaus von Schweitzer!

Ich glaube, daß wir schon davon ausgehen können und dürfen, daß diese Zukunftstechnologie nicht nur in der Medizin, sondern auch in anderen Bereichen durchaus imstande ist, für die Menschheit auch einiges an Positivem, ja sogar an Segen zu bringen. Mediziner werden dir das bestätigen können, Kollege Schweitzer! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Dr. Stummvoll, auf Abg. Mag. Schweitzer weisend: Applaus von Schweitzer!)

Abg. Dr. Stummvoll: Bitte sehr! Was gibt es?

Im Mai 1994, bei der letzten Beratung zum Arbeitnehmerschutzgesetz, hat der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer, Herr Kollege Stummvoll (Abg. Dr. Stummvoll: Bitte sehr! Was gibt es?), gemeint – ich habe mir das aus den Protokollen herausgesucht und zitiere jetzt –: "Die Wirtschaft hat immer eine Formel gehabt, diese hat gelautet: Gesundheit – ja, Bürokratie und Schikane – nein!" (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl! Richtig!) "Und diese Formel wird auch in Zukunft gelten. Sie bringt uns auch heute dazu, ja zu sagen, weil wir glauben, daß es in diesem Gesetz tatsächlich um Gesundheitsvorsorge und nicht um Bürokratie und Schikane geht." – Das war im Mai 1994, Herr Generalsekretär! (Abg. Dr. Stummvoll: Bei der Vollziehung hat sich herausgestellt, das ist doch bürokratisch, darum machen wir heute die Novelle!) Und jetzt wird von der Bundeswirtschaftskammer immer wieder bekrittelt, daß es zuviel Bürokratie gibt.

Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl! Richtig!

Abg. Dr. Stummvoll: Bei der Vollziehung hat sich herausgestellt, das ist doch bürokratisch, darum machen wir heute die Novelle!

Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Jedenfalls war mehr Engagement als bei der Rede vom Nowotny zu bemerken! – Abg. Dr. Stummvoll: So ein Schauspieler!

Das möchte ich Ihnen auch noch sagen, und ich beziehe mich jetzt auf diese Tränendrüse: Denken Sie an die Mitarbeiter!: Ich glaube, für die Mitarbeiter aller Industriebetriebe, aller Bankdienstleistungsunternehmungen sind Veränderungen, wie sie notwendig sind, wie sie unvermeidbar sind, angsterregend. Wir hätten die Aufgabe, diese Ängste abzubauen. Aber, Herr Stummvoll, wir haben nicht die Aufgabe, diese Ängste auszunützen und Tausende Mitarbeiter vor den eigenen Karren zu spannen, indem wir sagen, das sei ein "hostile takeover". Das ist nicht zulässig! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Jedenfalls war mehr Engagement als bei der Rede vom Nowotny zu bemerken! – Abg. Dr. Stummvoll: So ein Schauspieler!)

Abg. Dr. Stummvoll: Genau das habe ich nicht gemacht!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon eigenartig: Kollege Stummvoll kommt zum Rednerpult und beschwert sich hier im Hohen Haus über die Machtkonzentration. – Sie verstehen wohl eine Beschwerde über Machtkonzentration nur dann, wenn sie nicht in Ihre Richtung geht. Es wäre Ihnen alles recht gewesen. Wenn die Raiffeisen-Kasse damals bei der CA die Beteiligung übernommen hätte, hätten Sie "Hurra!" geschrien, das wäre nämlich genau in Ihre Richtung gegangen. (Abg. Dr. Stummvoll: Genau das habe ich nicht gemacht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ja!

Sie leben immer nur von politischen Tauschgeschäften. Deswegen ist unsere Forderung: Die Politik muß aus den Banken heraus, ansonsten kommt es zu keinen vernünftigen Fusionen beziehungsweise Börsengängen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ja!)

Abg. Dr. Stummvoll: Weil wir nicht parteipolitisch denken!

Aber in diesem Zusammenhang sich darüber nur zu beschweren und – noch einmal – bei einem Gesetz mitzugehen, das im Rahmen des Bankwesengesetzes novelliert wurde, im Zusammenhang mit den EU-Anpassungsgesetzen, wo die Bank Austria aufgrund dieser Übernahme einen längerfristigen Zeitraum gebraucht hat zur Erbringung der Eigenmittel, zuzustimmen, daß diese Frist auf vier Jahre verlängert wird (Abg. Dr. Stummvoll: Weil wir nicht parteipolitisch denken!) und sich dann hier im Hohen Haus zu beschweren – damit haben Sie sich heute völlig demaskiert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Er irrt öfters!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich bin zutiefst betrübt, sagen zu müssen, daß Herr Wabl nicht recht hat. Aber es ist nicht das erste Mal, daß Herr Wabl nicht recht hat, sondern er hat wieder einmal nicht recht. (Abg. Dr. Stummvoll: Er irrt öfters!) Er spricht hier von einem gemeinsamen Antrag von ÖVP und FPÖ. Ich darf jetzt einen Antrag einbringen, der nur von den ÖVP-Abgeordneten unterstützt ist. (Abg. Wabl: Diktiert von Moser!)

Beifall bei der SPÖ, der Abg. Tichy-Schreder sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Faktum ist, daß das österreichische System der Familienförderung im internationalen Vergleich großzügig ist. (Abg. Leikam: Jawohl!) Innerhalb der OECD- Staaten liegt Österreich – darauf können wir stolz sein – nach Island und Luxemburg an dritter Stelle. (Beifall bei der SPÖ, der Abg. Tichy-Schreder sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Sitzung Nr. 55

Abg. Dr. Stummvoll: Bestbieter ist nicht Höchstbieter!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich kann mich beim Kollegen Trattner insofern bedanken, als es tatsächlich ganz genau zutreffend ist, daß die vier Fraktionen, die er apostrophiert hat, für den Rechtsstaat – im "Wording" des Kollegen Stummvoll – waren. Denn: Wenn es eine Ausschreibung gibt, dann gelten in dieser Ausschreibung Regeln, und der Bestbieter ist dann der Bestbieter. Und da hilft gar nichts. (Abg. Dr. Stummvoll: Bestbieter ist nicht Höchstbieter!)

Der Redner schüttet blaues Mundwasser in ein Glas Wasser. – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr "niveauvoll"!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß, daß Sie auf Gesundheit Wert legen. Der Herr Görg hat gesagt, daß Sie eine Partei mit schlechtem Atem sind. Dagegen gibt es aber ein gutes blaues Wässerchen, meine Damen und Herren. Probieren Sie es einmal mit blauem Mundwasser, ich verdünne es Ihnen ein bißchen! (Der Redner schüttet blaues Mundwasser in ein Glas Wasser. – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr "niveauvoll"!) Herr Kollege Schwarzenberger, probieren Sie das einmal! Sie können damit Ihren Mundgeruch beseitigen, den der Parteiobmann Görg gestern beklagt hat. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Wenn wir dem Herrn Kollegen Schwarzenberger ein Angebot machen dürfen: Probieren Sie es mit einem blauen Mundwasser. Der Mundgeruch der Österreichischen Volkspartei verträgt derzeit tatsächlich einiges an Verbesserung. Ich werde Ihnen auch sagen, warum, Herr Kollege Schwarzenberger.

Abg. Dr. Stummvoll: Sehr "niveauvoll"!

Denn der Herr Stummvoll geht hier heraus und spricht ... (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr "niveauvoll"!) Sagen Sie das Ihrem Herrn Görg! Er hat gestern gesagt, Sie sind eine Partei mit Mundgeruch. Und ich füge frei nach der "Herzblatt"-Methode des Herrn Fendrich dazu: Sie sind eine Partei mit Mundgeruch, die auf der Kokospalme sitzt und von dort aus beklagt, daß der Herr Bundeskanzler zum Erbrechen ist – und außerdem sind Sie Weltmeister im Umfallen, meine Damen und Herren von der ÖVP. Das ist eine Meisterschaft der Österreichischen Volkspartei.

Abg. Dr. Stummvoll: Bei der Länderbank – Zentralsparkasse war es genau das Gegenteil!

Der nächste Punkt: Erhalt der Selbständigkeit der CA für weitere fünf Jahre. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Sie haben dem Ganzen noch einen zusätzlichen dramatischen Anstrich gegeben. Sie haben die Übernahme wirklich "feindlich geredet". Sie haben sie zu einem feindlichen, fast kriegerischen Akt gemacht. Jetzt sagen Sie: Für fünf Jahre seid ihr als Marke "CA" gerettet! – Das, glaube ich, hätte der Vorstand der Bank Austria oder ein anderer vernünftiger Bankmanager immer gemacht, vielleicht nicht fünf Jahre, vielleicht nur drei, vielleicht aber auch acht, denn es ist nun einmal im Interesse des Eigentümers, daß er diese wertvolle, um 17 Milliarden Schilling gekaufte Marke nicht leichtfertig wegschmeißt und sagt: Jetzt werden wir euch alle hineinfusionieren! Es ist ja im Interesse des gemeinsamen Gebildes, daß die Marke ... (Abg. Dr. Stummvoll: Bei der Länderbank – Zentralsparkasse war es genau das Gegenteil!)

Sitzung Nr. 57

Abg. Dr. Haselsteiner: Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Stummvoll!

Bitte sagen Sie wenigstens "Krankenscheingebühr" (Abg. Dr. Haselsteiner: Sag’ ich eh!) – oder sagen Sie irgend etwas anderes, aber nicht dauernd "Arbeitnehmerschutzgesetz"! Ein bißchen mehr Kreativität, ein bißchen mehr Phantasie, Herr Kollege Haselsteiner! Sie sind doch ein innovativer Unternehmer. (Abg. Dr. Haselsteiner: Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Stummvoll!) Lassen Sie sich doch etwas einfallen, Herr Kollege Haselsteiner! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 63

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist zuwenig!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! (Abg. Dr. Feurstein – auf die leeren Bänke der Grünen weisend –: Vollkommen allein gelassen!) Damit ich mir den Applaus der ÖVP sichere, werde ich zuerst den Wortlaut einer Erklärung der österreichischen Bischöfe vorlesen (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist zuwenig!), und zwar die Forderung nach artgerechter Tierhaltung.

Sitzung Nr. 64

Abg. Dr. Stummvoll: Unseriös!

Meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe F-Bewegung! (Abg. Dr. Stummvoll: Unseriös!) Das ist wirtschaftlich unseriös und gefährlich für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Der erlösende Schlußsatz!

Meine Damen und Herren! Die sechs Minuten meiner Redezeit sind beinahe um. Ich darf noch kurz auf den Bundesrechnungsabschluß eingehen und mich mit der Entwicklung der fälligen Abgabenschulden und dem Abgabenguthaben beschäftigen. (Abg. Dr. Stummvoll: Der erlösende Schlußsatz!) In diesem Bereich ist eine dramatische Entwicklung zu beobachten. Seit 1987 sind die offenen Abgabenschulden um 70 Prozent auf einen Betrag von fast 58 Milliarden Schilling gestiegen. Andererseits sind die schon fälligen und noch nicht zurückbezahlten Guthaben der Steuerpflichtigen von 7 Milliarden auf 15 Milliarden, also um 100 Prozent, gestiegen. Das sollte ein Alarmsignal sein! Denn die Wirtschaft wäre bereit, die Steuern zu zahlen, aber sie kann es nicht mehr, weil die Steuer- und Abgabenquote einfach zu hoch ist und die Wirtschaft knebelt.

Sitzung Nr. 66

Abg. Dr. Stummvoll: Die Sicherung der Arbeitsplätze!

Es geht bei der Flexibilisierung schlicht und einfach – und das haben Sie ja sehr schön gesagt – um die Ausweitung von Arbeitszeiten. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Sicherung der Arbeitsplätze!) Es geht im Prinzip um die Flexibilisierung von Arbeitsmärkten quer durch Europa, wo wir hier in Österreich inzwischen auch schon keinen Rahmen mehr setzen wollen.

Abg. Dr. Stummvoll: Das geschieht ja nicht!

Diese Frage, Herr Abgeordneter Stummvoll, gilt es auch zu behandeln und zu beantworten. Die Antwort aber, die Sie darauf geben, ist falsch! Es darf nicht sein, daß jedes zeitliche und kulturelle Maß, jede kulturelle, religiöse und soziale Tradition in der Debatte über die Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Arbeitsmärkten verlorengeht. Genau das ist aber der Fall! (Abg. Dr. Stummvoll: Das geschieht ja nicht!)

Abg. Dr. Stummvoll: Diese werden weniger werden durch die Flexibilisierung! Deshalb brauchen wir die Flexibilisierung! Flexibilisierung heißt Abbau von Überstunden, Herr Kollege!

Ich erinnere nur daran, Herr Abgeordneter Stummvoll, daß wir es in Österreich heute mit folgender Überstundensituation zu tun haben: Lag das Ausmaß der geleisteten Überstunden vor einigen Jahren noch bei 20 Millionen pro Jahr, so ist es inzwischen wesentlich angestiegen, und zwar auf 1 Million Überstunden pro Woche! Rechnen Sie das auf ein Jahr um: Gleichgültig, ob die Urlaubszeit herausgerechnet wird oder nicht, halten wir heute bei 40 bis 50 Millionen Überstunden pro Jahr. Innerhalb weniger Jahre hat sich das Ausmaß an Überstunden insgesamt verdoppelt! (Abg. Dr. Stummvoll: Diese werden weniger werden durch die Flexibilisierung! Deshalb brauchen wir die Flexibilisierung! Flexibilisierung heißt Abbau von Überstunden, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein schwaches Argument!

Ich darf noch einmal auf die bis dato geführte Diskussion zurückkommen, vor allem auf die Ausführungen des Kollegen Dkfm. Stummvoll. Mir hat bei seiner Aufzählung der Notwendigkeiten für Sonntagsarbeit nur noch gefehlt, daß er auch den Wetterumsturz und den glücklicherweise dann am Sonntag vorhandenen Pelzmantelverkäufer auch noch in die Diskussion gebracht hätte, um nachzuweisen, daß eigentlich jeder in dieser Republik am Sonntag dringend zu arbeiten hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein schwaches Argument!)

Abg. Dr. Maitz: Weil es notwendig ist, nicht aus Mutwillen! – Abg. Dr. Stummvoll: Willst du die Tiere am Sonntag leiden lassen?

Ich komme aus einem Sozialberuf und habe Sonntagsarbeit Jahrzehnte hindurch geleistet, und das bei einem Wochenenddienst, der Samstag um 6 Uhr früh begonnen hat und Montag um 6 Uhr früh geendet hat. Ich weiß daher, wie feindlich für alle Bereiche der Familie, für das gesamte persönliche Umfeld und auch für die eigenen Ruhephasen solche Wochenenddienste und solche Überschreitungsmöglichkeiten sind. (Abg. Dr. Maitz: Weil es notwendig ist, nicht aus Mutwillen! – Abg. Dr. Stummvoll: Willst du die Tiere am Sonntag leiden lassen?)

Sitzung Nr. 70

Abg. Dr. Khol , Abg. Dr. Stummvoll: Machen wir! Alles richtig!

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und gerade dich, Kollege Rasinger, der du dir dieses Gesetz so sehr auf deine Fahnen heftest, etwas fragen: Weißt du, was Herr Vizekanzler Schüssel in einer Presseaussendung vor kurzem zu diesem Thema gesagt hat? (Abg. Dr. Khol: Natürlich!) – Ich zitiere: Jetzt härteste Mittel gegen Drogenhandel einsetzen. Der Drogenkonsum darf nicht auf Schickimicki-Parties bagatellisiert werden. Eine gesellschaftliche Ächtung ist möglich. (Abg. Dr. Khol , Abg. Dr. Stummvoll: Machen wir! Alles richtig!) – Aber jetzt ist plötzlich die Liberalisierung des Drogengesetzes auf den Fahnen der ÖVP und der Familienpartei zu sehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Es wird absolut nicht liberalisiert!) Ehrlich gesagt, ich glaube es nicht, ich kann es nicht glauben. (Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz gar nicht gelesen, und wenn Sie es gelesen haben, dann haben Sie es nicht verstanden! – Abg. Dr. Haider zu Abg. Dr. Khol: Frau Dr. Povysil versteht ein bisserl mehr davon, lieber Herr Khol!) Ich habe das viel genauer gelesen als Sie und viel genauer als Herr Dr. Rasinger, den ich gerade widerlegt habe.

Sitzung Nr. 72

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie spielen sich als Kläger und Richter auf!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute schon mehrfach gehört, daß wir Abgeordneten des Hohen Hauses auf die Gesetze dieser Republik angelobt werden. Herr Kollege Stummvoll! Wenn Sie diese allgemeine These vertreten, die Sie zur Argumentation der grundsätzlichen Ablehnung eines Untersuchungsausschusses veranlaßt, so stellen Sie sich eindeutig in Widerspruch zur österreichischen Gesetzeslage und in Widerspruch zur Geschäftsordnung des Nationalrates. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie spielen sich als Kläger und Richter auf!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Puttinger und Dr. Leiner. – Abg. Dr. Schwimmer: Wer hat Randas Geschäfte abgesegnet?!

Genieren Sie sich für Ihren dummen Vergleich! Sie sollten sich zumindest ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Puttinger und Dr. Leiner. – Abg. Dr. Schwimmer: Wer hat Randas Geschäfte abgesegnet?!) – Oje, der Herr Abkassierer schlechthin, ein Mann, der von diesem System profitiert, seit er überhaupt politisch tätig ist! Da sitzt er oben und reißt den Mund auf, meine Damen und Herren! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie sind unglaubwürdig! – Abg. Dr. Khol: Absolut unglaubwürdig! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch und Dr. Schwimmer.

Sie konnten es vor den Verhandlungen, die Sie damals mit dem Herrn Vranitzky geführt haben – den Sie damals noch "zum Kotzen" fanden; das sind Ihre Worte, nicht meine! –, gar nicht erwarten, daß dieses Paktum – von dem Sie sich dann danach wieder verabschiedet haben – öffentlich bestätigt wird. Am 14. Jänner haben Sie Ihre eigenen Anträge abgelehnt! – Das ist die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie sind unglaubwürdig! – Abg. Dr. Khol: Absolut unglaubwürdig! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch und Dr. Schwimmer. )

Sitzung Nr. 74

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Stummvoll.

Ich möchte auch sehr klar sagen: Wir sind nicht bereit, Fehlentwicklungen, die in diesem Bereich zum Teil aufgetreten sind, zu verteidigen, sondern wir treten an, sie zu verändern. Bundeskanzler Klima hat hier genau den Weg gewiesen. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Stummvoll: Aber wir nicht! – Zwischenruf des Abg. Wurmitzer

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! (Abg. Dr. Khol: Er hat kein Manuskript, daher wird es lang!) Herr Klubobmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da das eine Maximalredezeit und keine Minimalredezeit ist, bin ich beruhigt. Das Thema Wald würde zwar mehr als 18 Minuten Redezeit verdienen (Abg. Dr. Stummvoll: Aber wir nicht! – Zwischenruf des Abg. Wurmitzer ), dennoch denke ich, daß man die wesentlichen konkreten Punkte kurz und prägnant zusammenfassen kann.

Abg. Steibl: Was heißt "gelogen"? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Stummvoll.

Erstens: Der ehemalige Justizminister Foregger teilte dem Parlament in einer Anfragebeantwortung aus dem Jahre 1989 mit, es habe keinerlei unmittelbare Kontakte der Justizbehörden mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheit gegeben. – Diese Behauptung Foreggers ist durch den Bericht der Ministerien widerlegt! Sie stimmt nicht! Er hat also dem Parlament die Unwahrheit gesagt, er hat gelogen. Ich will nichts anderes als den Grund dafür wissen! (Abg. Steibl: Was heißt "gelogen"? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Stummvoll: Ein neues Thema!

Damit gelangen wir zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt und Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend politische Verantwortlichkeit der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Kurden-Morden. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein neues Thema!)

Sitzung Nr. 75

Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe schon oft dagegen gestimmt! Schauen Sie in den Protokollen nach!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Stummvoll, Sie haben ausgeführt, daß Sie oft gegen die Mehrheits-Meinung in diesem Hause sind, weil Sie die freie Meinungsäußerung bevorzugen. Das gestehe ich Ihnen in Ihren Ausführungen oft zu, nur: Ihr Abstimmungsverhalten ist klubzwangorientiert, Herr Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe schon oft dagegen gestimmt! Schauen Sie in den Protokollen nach!) Selten, selten!

Sitzung Nr. 76

Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben zugestimmt!

Herr Kollege Stummvoll! Sie brauchen nicht herauszukommen und den großen Staatspolitiker zu spielen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben zugestimmt!) Aus Verantwortung für das Land, meinte er, können wir leider, obwohl wir aus der Koalition herauswollen, aus der Koalition nicht heraus. Herr Kollege Stummvoll! Sie haben heute wieder einmal versucht, der österreichischen Öffentlichkeit klarzumachen, wieso die ÖVP schon wieder umfällt, daß es staatspolitisch notwendig sei, umzufallen.

Abg. Aumayr: Herr Kollege Stummvoll war auch ...!

Es sind daher nicht die Regierungsparteien ... (Abg. Aumayr: Herr Kollege Stummvoll war auch ...!) Vereinnahmen Sie nicht andere Kollegen, die können für sich selber reden.

Sitzung Nr. 77

Abg. Dr. Stummvoll: Hier ist das Parlament, nicht der Tschauner!

Kollege Stummvoll! Ich muß Sie fragen, weil Sie gerade hier stehen: Warum stimmt die ÖVP solchen Dummheiten zu?! Dazu kann ich nur sagen: Das ist Postenschacher! Das ist der Preis für den zusätzlichen Vorstandsdirektor bei der Eisenbahn! Das ist es! Ihr seid wieder einmal ertappt! Jetzt sitzen zwei ÖVPler im Vorstand! Die Mitarbeiter aber sind euch Wurscht! (Abg. Dr. Stummvoll: Hier ist das Parlament, nicht der Tschauner!)

Abg. Dr. Stummvoll: Leilei! – Abg. Dr. Cap: Leilei!

Ihre Personalvertreter, sofern Sie von der ÖVP bei der Eisenbahn welche haben, werden Ihnen das danken! Sie werden Ihnen entsprechend dafür danken, daß Sie einem Gesetz zustimmen, das zwar alle Rechte der freigestellten Personalvertreter beinhaltet, aber – Öllinger hat schon recht – 100 Freigestellte werden untergebracht, und die Kosten trägt der Steuerzahler! Es gibt 26 im Personalausschuß, die kein Visavis haben, aber etliche Millionen Schilling kosten. Kein Mensch weiß, was die tun! – Halten Sie sich an die bestehenden Arbeitsverfassungsgesetze, dann wird das Ganze auch funktionieren! (Abg. Dr. Stummvoll: Leilei! – Abg. Dr. Cap: Leilei!)

Abg. Mag. Stadler: Kollege Stummvoll! Jetzt sollten Sie aufpassen, sonst sind Sie wieder nicht informiert!

Dazu muß man natürlich wissen, wie dort die Anteilsverhältnisse ausschauen. Wie Sie alle wissen, wird derzeit eine Diskussion über die Veräußerung der P.S.K.-Anteile geführt, und die P.S.K. hält 34 Prozent an der österreichischen Lotto-Toto-Gesellschaft. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Stummvoll! Jetzt sollten Sie aufpassen, sonst sind Sie wieder nicht informiert!) An der Öffentlichkeit geht das ziemlich spurlos vorüber.

Abg. Mag. Stadler: Kollege Stummvoll! Sie sollten aufpassen, sonst wissen Sie wieder nicht, was los ist!

Dieses Unternehmen ist für österreichische Verhältnisse ein, wie gesagt, sehr gewinnträchtiges Unternehmen. Da steckt man ohne weiteres weg, daß man ein Verwaltungsgebäude um 400 Millionen plant, das letztlich dann 1,2 Milliarden Schilling kostet, und der Wert der Gesellschaftsanteile Lotto-Toto kann mit etwa 10 Milliarden Schilling beziffert werden. Das bedeutet aber auch, daß der 34prozentige Anteil der P.S.K. an der Lotto-Toto einen Wert zwischen 3 und 3,5 Milliarden Schilling hat. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Stummvoll! Sie sollten aufpassen, sonst wissen Sie wieder nicht, was los ist!)

Abg. Mag. Stadler: Der Stummvoll verschläft auch das!

Ich habe schon darauf hingewiesen, daß es wesentlich ist, wer die Nutznießer dieser Sache sind. (Abg. Mag. Stadler: Der Stummvoll verschläft auch das!) Wesentlich ist auch, wer die Gesellschafter dort sind und ob ein Anteilseigner, der jetzt bereits dort drinnen sitzt, diese Anteile an der Lotto-Toto-Gesellschaft – ich denke da zum Beispiel an die Raiffeisenkassen – erwirbt. Wenn man sich nämlich das Beteiligungsmodell der Lotto-Toto-Gesellschaft anschaut (der Redner hält ein Blatt in die Höhe): Es halten 34 Prozent der Anteile die Casinos Austria AG, 34 Prozent die P.S.K., 29 Prozent hält eine Bankenholding, in der die Raiffeisenkasse bereits das Sagen hat. Andererseits ist in der Casinos Austria, die zu 34 Prozent an der Lotto-Toto beteiligt ist, zu 33,3 Prozent die Münze drinnen und zu 29 Prozent wieder der Raiffeisensektor mit der Medial Beteiligungs GmbH, mit Raiffeisen, Leipnik-Lundenburger und so weiter, die jeweils 100prozentige Töchter sind. Die anderen sind private Zeichner.

Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist der Michael Maier? Es gibt Meinungsfreiheit!

"Sie" – gemeint ist die Österreichische Volkspartei – "ist in der politischen Gestaltung unerheblich und stolpert von einer Peinlichkeit in die andere. Sie ist ein Kammer-Wurmfortsatz" – da hat er wahrscheinlich den Kollegen Stummvoll im Auge gehabt –, "der sich als Partikularkartell versteht. Sie trägt den Staat auf ihrer Nase und meint die Pfründe. Sie erweist sich als eine abgewirtschaftete Klüngel-Partei, die von der SPÖ nach allen Regeln der Kunst vorgeführt wird. Sie ist eben der Lächerlichkeit preisgegeben." – Ende des Zitats, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist der Michael Maier? Es gibt Meinungsfreiheit!) Michael Maier am Montag im "Standard", meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Na wer ist das schon?

Man könnte getrost zur Tagesordnung übergehen, wenn nicht elementare Fragen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Na wer ist das schon?) Ah, denn kennen Sie nicht, den Michael Maier? Lesen Sie halt auch einmal etwas anderes als nur Ihre Provinzblätter. Wissen Sie, der Herr Michael Maier legt den Finger in eine Wunde, die Sie schmerzen müßte, nämlich in die Wunde, daß Sie ahnungslos waren, daß Ihre Leute in allen Gremien dabeisitzen und Sie nicht informiert haben. Das schreibt auch die "Neue Zürcher Zeitung". Sie hätten informiert werden müssen, wenn Sie dort nicht Leute hineinschickten, die gar nicht wissen, worum es geht, und Sie dann nicht informieren. Dann tun Sie erstaunt, wenn Sie daraufkommen, daß es da ein Vorkaufsrecht gibt, daß von diesem Vorkaufsrecht die gesamte SPÖ wußte, daß dieses Vorkaufsrecht in der Öffentlichkeit bekannt wurde – nur die Österreichische Volkspartei wußte nichts.

Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Das Licht leuchtet schon seit drei Minuten! – Abg. Dr. Stummvoll: Es erleuchtet ihn aber nicht!

Der Herr Finanzminister ist nicht mehr da, aber er hat selbst in seiner Beantwortung meiner Frage im Hauptausschuß festgestellt, daß per 31. Dezember 1996 Umschuldungsgarantien in Höhe von 103,545 Milliarden Schilling bestehen; Umschuldungsgarantien, die aus Geschäften entstanden sind, die zum Großteil aus politisch motivierter Beschäftigung der seinerzeitigen Staatsbetriebe entstanden sind. (Abg. Dr. Fekter: Herr Präsident! Das Licht leuchtet schon seit drei Minuten! – Abg. Dr. Stummvoll: Es erleuchtet ihn aber nicht!)

Sitzung Nr. 78

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Und wer akquiriert die Kunden?

Wissen Sie, meine Aussagen sind nicht der Ruf aus der Vergangenheit, sondern die Nachricht der Zukunft, Herr Präsident. Unsere Kunden schaffen die Arbeitsplätze! Unternehmer schaffen nur jene Arbeitsplätze, die die Kunden nachfragen. Das sollten Sie bedenken! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Und wer akquiriert die Kunden?)

Abg. Dr. Stummvoll: Kein Applaus!

Das ist ja das Traurige, daß Sie das, was Sie gesagt haben, immer noch glauben, Herr Präsident. Welche Unternehmer vertreten Sie? – Die letzten Zünftler aus der letzten Hinterweltlerkammer! Das ist das Problem, das Sie mit diesem Thema haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Kein Applaus!) – Herr Stummvoll, wir bringen Sie noch dazu. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Stummvoll: Wir wollen aufsperren und nicht zusperren! – Abg. Dr. Fekter: Wir haben den Schwerpunkt beim Aufsperren!

Der Höhepunkt der ganzen Sache ist das neue Bescheidwesen. Das schaut so aus – das schreibt das "WirtschaftsBlatt" ganz richtig –: "Zusperren geht nur mehr mit Bescheid." Das ist die Mentalität dieser Gewerbeordnung: Zusperren geht nur mehr mit Bescheid! (Abg. Dr. Stummvoll: Wir wollen aufsperren und nicht zusperren! – Abg. Dr. Fekter: Wir haben den Schwerpunkt beim Aufsperren!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe das gesagt? Der träumt ja!

Herr Kollege Stummvoll war einer jener, der die "Lanze eingepflanzt" hat und auf die "Wallstadt" geritten ist (Abg. Kiss: In die Wallstadt, nicht "auf" die Wallstadt!) und sich dafür ausgesprochen hat, daß diese Kommunalabgabe jetzt endlich auch für Lehrlinge eingeführt werden müsse, weil damit die Kommunen Geld in den Säckel bekämen, um Wirtschaftsaktivitäten zu setzen. – Das klingt so ähnlich wie die Debattenbeiträge zum sogenannten Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnenschutzgesetz. Meine Damen und Herren! Da sind Sie einmal mehr auf frischer Tat ertappt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe das gesagt? Der träumt ja!)

Abg. Mag. Stadler: Das klang nach Khol! – Abg. Dr. Stummvoll: Wann war das?

Ich habe Ihnen aus einem Sitzungsprotokoll der Nationalratssitzung vom 27. September 1989 vorgelesen, und jener Abgeordnete, der diese Worte gesprochen hat, war der heutige Klubobmann der ÖVP, der Herr Abgeordnete Khol. (Abg. Mag. Stadler: Das klang nach Khol! – Abg. Dr. Stummvoll: Wann war das?) Ich habe es gerade gesagt: Es war am 27. September 1989, und es ging um Waffenexporte in den Iran. (Abg. Dr. Stummvoll: Damals war die Opposition noch viel seriöser!) Heute geht es um den Mord an drei Menschen, um die Aufklärung dieser Morde und darum, daß diese Aufklärung von Verwaltungsorganen, von Exekutivorganen möglicherweise verhindert wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: Damals wurden die Ausschüsse nicht mißbraucht!)

Abg. Dr. Stummvoll: Damals war die Opposition noch viel seriöser!

Abg. Dr. Stummvoll: Damals wurden die Ausschüsse nicht mißbraucht!

Sitzung Nr. 80

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Wo ist Ihre Verantwortung bezüglich des 13. Umsatzsteuertermins? – Es hat einmal geheißen, er wird nur einmal eingeschoben. Wissen Sie, was das für Wintersaisonbetriebe bedeutet? – Sie müssen am 15. Dezember einen Kredit aufnehmen, um die Steuer für Dezember und die Vorauszahlung für den Jänner abzuliefern, quasi als zinsenfreies Darlehen an den Staat. – Das ist Ihr Verantwortungsbereich. Kein Wort wurde darüber verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Stummvoll: Geh bitte!

Wofür wir in Österreich alles Gesetze beschließen, darüber lachen die Ökonomen anderer zivilisierter Staaten nur laut auf und sagen, das gibt es ja gar nicht, was in diesem österreichischen Parlament beschlossen wird. Wir machen uns auf den internationalen Finanzmärkten mit den Gesetzen, die Sie hier vorlegen, lächerlich. Ich weiß schon, daß Herr Stummvoll Sie dazu getrieben und getreten hat. Freiwillig hat er es nicht gemacht. Herr Stummvoll! Geben Sie es doch zu! (Abg. Dr. Stummvoll: Geh bitte!) Ich weiß, daß ein Christ lügen darf, weil Gott auch gütig ist, man schließlich beichten kann, wie uns Frau Klasnic wissen läßt. Aber trotzdem: Das ist doch der Punkt, um den es hier geht. (Abg. Rosemarie Bauer: Getreten, getrieben, was sind das für Formulierungen?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Zweitens: Die Vergabe an ein Konsortium bewirkt nichts außer Kosten. Wir haben schon ein Special-purpose-Vehikel, wie es der damalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler Klima genannt hat: die Post-Holding. Alles, was dieses Konsortium machen kann, kann die Post-Holding auch. Sie ist personell identisch mit der ÖIAG-Gesellschaft, die derartige Transaktionen oft genug zufriedenstellend über die Bühne gebracht hat. Wir brauchen das Konsortium nicht. Dieser Teil läuft auf ein Investmentbank-Förderungsgesetz hinaus, und wir werden mit Sorgfalt beobachten, ob das Konsortium ein aus Rot und Schwarz zusammengesetztes sein wird. (Abg. Mag. Peter: Davon gehe ich aus!) – Ich gehe davon aus, daß es rot-schwarz zusammengesetzt sein wird, ja. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Stummvoll: Würden Sie Vereinbarungen nicht einhalten?

Ich hätte mir gedacht, daß all das doch Themen sind, die Sozialdemokraten doch im Grunde ihres Herzens berühren. Wegen dieser leidigen Vereinbarung vom Jänner 1997 haben sie halt schweren Herzens und zähneknirschend zugestimmt, wobei ich sagen muß: Ich kann mir vorstellen, wie solche Verhandlungen ablaufen und damals im Jänner abgelaufen sind. Da sitzt man bis fünf Uhr früh und ist heilfroh, wenn man irgend etwas zustande bringt, und dann wird die Unterschrift druntergesetzt. Aber mittlerweile sind fünf Monate vergangen, und in diesen hätte man gescheiter werden können. (Abg. Dr. Stummvoll: Würden Sie Vereinbarungen nicht einhalten?) – Schon. Aber man kann einvernehmlich gescheiter werden – einvernehmlich. Sie haben darauf beharrt, daß dieser Unsinn durchgezogen wird.

Abg. Dr. Stummvoll: Aber ein schönes Kind!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Jetzt ist sie geboren, die Technologiemilliarde – nach einer langen Schwangerschaft eine schwere Geburt. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber ein schönes Kind!) Ein hoffentlich schönes Kind! Aber wenn sie nicht geboren worden wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wäre das so – wieder ein Vergleich aus der Medizin –, als wenn man einem Schwerkranken die Medizin vorenthalten würde, auch wenn es nur eine homöopathische Dosis wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 81

Abg. Dr. Graf: Hans Helmut, du bist auch genötigt worden? – Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie mit dem Moser?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Sie haben jetzt gesehen: Wir haben reichlich Diskussionsstoff für die kommende Präsidiale. Das wird eine umfangreiche und spannende Diskussion werden. Ich bitte aber, beenden wir das jetzt, und schreiten wir in der Tagesordnung fort. (Abg. Dr. Graf: Hans Helmut, du bist auch genötigt worden? – Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie mit dem Moser?)

Sitzung Nr. 82

Abg. Dr. Petrovic: Die Umweltbewegung verdient nichts an ihrem Lobbyismus! – Abg. Dr. Stummvoll: Die schaffen Arbeitsplätze, Frau Petrovic!

Aber es gibt auch Sorgen der Wirtschaft. Daher möchte ich jetzt zu Frau Abgeordneter Petrovic sagen: Daß Sie einen Lobbyismus von Firmen, die auf Gentechnologie angewiesen sind, und von Forschungseinrichtungen bei den zuständigen Ministern für illegitim halten, verstehe ich nicht. (Abg. Dr. Petrovic: Die Umweltbewegung verdient nichts an ihrem Lobbyismus! – Abg. Dr. Stummvoll: Die schaffen Arbeitsplätze, Frau Petrovic!) Ich verstehe völlig den Lobbyismus der Gegner der Gentechnologie beziehungsweise, wenn Sie so wollen, der Proponenten des Gentechnik-Volksbegehrens, aber es muß in einer Demokratie legitim sein, Frau Abgeordnete Petrovic, auch die Interessen Andersmeinender und Andersüberzeugter gelten zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Darum werden Sie Vorsitzende!) – Der Ausschuß muß mich ja erst wählen, das steht ja noch bevor.

Abg. Dr. Stummvoll: Lobbyismus für Arbeitsplätze!

Das gleiche gilt für Bereiche der Wirtschaft, in denen Gentechnologie notwendigerweise angewandt werden muß. Da geht es um österreichische Arbeitsplätze, Frau Abgeordnete Petrovic. Und wir von der Österreichischen Volkspartei fühlen uns auch diesen Arbeitsplätzen verpflichtet. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist noch lange kein purer Lobbyismus für die Gentechnik. (Abg. Dr. Stummvoll: Lobbyismus für Arbeitsplätze!) Ich werde versuchen, sollte ich zur Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt werden, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Nein, uns ist der Wirtschaftsstandort Österreich ein Anliegen, Herr Kollege Pumberger, weil wir gerade in Zeiten wie diesen um jeden einzelnen Arbeitsplatz ringen müssen. Und die Österreichische Volkspartei setzt sich dafür ein und steht dafür. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 84

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verbot an und für sich beschränkt sich nur dann auf die Beschäftigung von Jugendlichen, wenn es dabei um Gefahrenquellen geht. Ein Lehrling kann ohne Probleme auf dem Flachdach beschäftigt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Ein Lehrling kann problemlos (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei den Freiheitlichen) – Herr Generalsekretär, hören Sie doch zu! – ohne Sicherung auf dem Flachdach beschäftigt werden, wie ich es soeben gesagt habe. Ein Lehrling kann aber auch, Herr Generalsekretär, auf dem Steildach beschäftigt werden, wenn er entsprechend gesichert ist. – Ich meine, wir sollten endlich aufräumen mit Gerüchten, die jeder Grundlage entbehren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Sehr geschätzte Damen Herren! Nicht nur dieses Programm, sondern insbesondere das Sonderprogramm, das die Bundesregierung im Juli der Öffentlichkeit präsentiert hat, wird dazu beitragen, daß es uns gelingt, der Jugend jene Chancen zu geben, die sie braucht. Wir sind verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Tichy-Schreder. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der wird auch dich "überleben"! – Der sich im Sitzungssaal befindliche Generaldirektor Mag. Sika verbeugt sich in Richtung der Abgeordneten.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluß meines Debattenbeitrages allen Exekutivbeamten danken, die mit ihrem Dienst dazu beitragen, daß diese Erfolgsziffern möglich sind. Weiters möchte ich den beiden Ministern für Inneres und Justiz und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Abschließend möchte ich meine herzliche Gratulation dem Herrn Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Mag. Sika übermitteln, der vor wenigen Tagen sein 40jähriges Dienstjubiläum gefeiert und, wie er selbst einmal gesagt hat, bereits zwölf Innenminister "überlebt" hat: Herzliche Gratulation namens unserer Fraktion! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Tichy-Schreder. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der wird auch dich "überleben"! – Der sich im Sitzungssaal befindliche Generaldirektor Mag. Sika verbeugt sich in Richtung der Abgeordneten.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn die Bank Austria ins Gerede gebracht, Herr Stummvoll? Wer war denn das? Das waren Sie, Herr Stummvoll!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier in diesem Hohen Haus im letzten Jahr wiederholt Fragen des Kapitalmarktes und Fragen der Bankenstruktur diskutiert. Ich erinnere etwa an die Frage Bank Austria und CA. (Abg. Mag. Stadler: Haben nicht auch Sie den Entschließungsantrag am 14. Jänner eingebracht?) Sie haben meine Position in diesen Fragen gekannt, aber ich habe trotz aller Unterschiede – und tue es auch heute bei dieser Diskussion – davor gewarnt, angesehene Geld- und Kreditinstitute in das tagespolitische Hickhack hineinzuziehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das sagt ein ÖVPler!) Das ist nicht Aufgabe des Parlaments, daß wir Geld- und Kreditinstitute, die international Rang und Namen haben, durch Tageshickhack in die politischen Schlagzeilen bringen, Herr Kollege Bauer! Sie versuchen hier politisches Kleingeld zu wechseln, zu Lasten der Seriosität unseres Geld- und Kreditapparates, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn die Bank Austria ins Gerede gebracht, Herr Stummvoll? Wer war denn das? Das waren Sie, Herr Stummvoll!)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Gesellschaftsvertrag und kein Postenschacher!

Auch wenn der Herr Schimetschek und der Herr Konrad keinen Kopf haben und das Ganze wie der schiefe Turm von Pisa ist, weil der Parteiobmann irgendwie in abeundi ist und der neue Fischl noch nicht da ist – die haben ihre Struktur! Denn da ist ja der Sellitsch, da ist der Häupl von Wien und darüber ist noch der Bundeskanzler. – Das ist ja eine tolle Struktur, muß ich sagen! So werden die Posten vergeben und nicht anders! Also unterstellen Sie nicht uns etwas, sondern hören Sie auf mit dem Postenschacher! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Gesellschaftsvertrag und kein Postenschacher!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht das Thema!

Aber ich muß Ihnen sagen, Sie haben schon wieder eine Position zu verlieren. Der Hampel hat heute schon wieder einen dritten Vorstand bei der PTV vorgeschlagen. Wissen Sie, warum? – Die PTV hat 15 Prozent Beschäftigte abgebaut, da braucht man natürlich einen sozialdemokratischen Vorstandsaufbau. Das ist ganz klar! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht das Thema!) Das ist schon das Thema. Sie sagen nämlich, daß wir das Thema zu einem politischen Hickhack machen. (Abg. Dr. Stummvoll: Dann haben Sie die falsche Anfrage gestellt! Es geht um die P.S.K.!) Bezüglich P.S.K. werden wir ja sehen! Ob nicht zwischen Sellitsch und Schimetschek – Ihrem Schimetschek! – die P.S.K. dann schön filetiert wird im Proporzstil, das werden wir ja noch sehen. Es schaut ja ganz so aus, wie der "Standard" schreibt. Oder wird es anders werden? – Das glaube ich nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Dann haben Sie die falsche Anfrage gestellt! Es geht um die P.S.K.!

Sitzung Nr. 88

Abg. Dr. Stummvoll: Ich passe auf!

Herr Stummvoll! – Jetzt ist er leider nicht mehr da. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich passe auf!) Herr Stummvoll, es freut mich, daß Sie mir zuhören. – Die Zeit, Herr Stummvoll, wo man etwas gekauft, Betriebe angesiedelt, Arbeitsplätze und Lehrlingsplätze massiv gefördert hat, ist doch vorbei. Diese Lektion haben wir doch schon gelernt. Spätestens seit Semperit sollten wir wissen, daß sich diese Dinge nicht mehr machen lassen, daher fordern wir einen massiven Einsatz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Auch wenn Sie in einem ganz bestimmten Fall das Schlimmste verhindert haben, müßten Sie doch wissen, daß die Mittel, die vom AMS massiv eingesetzt werden, bestenfalls Medikament sind, aber keine Heilungstherapie bedeuten. Damit werden diese Dinge einfach scheitern müssen.

Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich heute schon einmal gehört!

Ferner sagte Kiss: "Ich behaupte dies hier und jetzt, und ich führe auch den Beweis in den folgenden Ausführungen ... " – Ihr Kollege führt den Beweis, daß hier politische Verantwortung nicht wahrgenommen wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich heute schon einmal gehört!) Ich bringen Ihnen das noch einmal zu Gehör, damit man sieht, wie Sie wieder umfallen, wie Sie Ihr Image als Umfallerpartei wieder einmal eindrucksvoll pflegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 89

Abg. Dr. Stummvoll: Ja, wenn sie welche haben!

Morgen werden Sie die Regierungsvorlage auf dem Tisch haben, meine Damen und Herren. Wir werden dann gemeinsam im Ausschuß im Rahmen eines Hearings über diese Regierungsvorlage sprechen. Wir haben bewußt ein Hearing mit Experten vereinbart, um eine umfassende Sicht über diese Pensionsreform zu bekommen. Ich hoffe, daß auch Sie Ihre Experten zu diesem Hearing über die Pensionsreform mitbringen – soweit Sie solche haben und sich diese überhaupt bereit erklären, für die Freiheitlichen aufzutreten. (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, wenn sie welche haben!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Diese Frage gilt auch für Sie!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Im Budgetkapitel 51, Kassenverwaltung, geben Sie schwarz auf weiß zu, daß Sie rund 1,3 Milliarden Schilling an EU-Förderungen zurückbehalten. Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Wieso sitzen Sie wie eine Bruthenne auf EU-Geldern, anstatt endlich Arbeitsplätze damit zu fördern und Investitionen in den verschiedenen Regionen zu tätigen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Diese Frage gilt auch für Sie!)

Sitzung Nr. 90

Beifall des Abg. Dr. Stummvoll

Ich appelliere hier insbesondere an Herrn Wirtschaftsminister Farnleitner und an Herrn Generalsekretär Stummvoll, der sich ja auch immer dafür einsetzt, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Gewerbe- und Handelsbetriebe im Wald- und Weinviertel erhalten werden kann (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll ) – Moment, bevor Sie klatschen –: Setzen Sie sich bitte dafür ein, daß die Benzinpreise gesenkt werden! Setzen Sie sich dafür ein! Schon wenn wir den Benzinpreis wenigstens auf das europäische Niveau brächten, könnten wir die Preisdifferenz zu Tschechien, die derzeit etwa 3 S beträgt, auf die Hälfte reduzieren! (Abg. Tichy-Schreder: Auf welches europäische Niveau? – Abg. Dr. Stummvoll: Da muß man die Mineralölsteuer senken!) – Nein, die muß man nicht senken.

Abg. Tichy-Schreder: Auf welches europäische Niveau? – Abg. Dr. Stummvoll: Da muß man die Mineralölsteuer senken!

Abg. Dr. Stummvoll: Lohnnebenkosten!

Ich appelliere daher noch einmal an Sie: Wenn schon von der Wettbewerbsfähigkeit der Gewerbe- und Handelsbetriebe in diesem Bereich die Rede ist und wenn Sie dem auch mit Applaus zustimmen, Herr Generalsekretär, dann helfen Sie bitte auch mit, die Benzinpreise auf ein vernünftiges Niveau zu bringen! Nur dann, wenn wir die Benzinpreise senken, werden wir diesen Einkaufstourismus in den Griff bekommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Lohnnebenkosten!)

Zwischenbemerkung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Stummvoll in Richtung des Abg. Dr. Haselsteiner. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das war doch kein Vorwurf gegen Sie, Herr Stummvoll!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Zwischenbemerkung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Stummvoll in Richtung des Abg. Dr. Haselsteiner. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das war doch kein Vorwurf gegen Sie, Herr Stummvoll!) – Herr Abgeordneter Stummvoll! Sie haben die Möglichkeit, direkt vom Pult aus zu replizieren.

Abg. Dr. Stummvoll: Sicher! Das ist ja nichts Schlechtes!

In der Regierungsvorlage steht beschönigend, es ginge dabei um eine Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. In Wahrheit geht es dabei – Herr Kollege Stummvoll, das hat Ihr Kollege Lukesch als Berichterstatter im Ausschuß viel zutreffender geschildert – um die Verhinderung von Kaufkraftabflüssen und um die Erhöhung von Steuereinnahmen. – Wörtliches Zitat. (Abg. Dr. Stummvoll: Sicher! Das ist ja nichts Schlechtes!)

Sitzung Nr. 93

Abg. Dr. Stummvoll: Da war keine Kamera!

Und dann spricht Kollege Stummvoll in der Ausschußsitzung und vor laufender Kamera vom großen Wurf, von einer völlig neuen Reform, von einer Weichenstellung, die bis ins nächste Jahrtausend reicht! (Abg. Dr. Stummvoll: Da war keine Kamera!) Ihre Worte von gestern abend, 19.30 Uhr, Kollege Stummvoll! Wollen Sie uns, wollen Sie die Öffentlichkeit tatsächlich glauben machen, daß unter solchen Umständen Qualitätsarbeit geleistet werden kann, Herr Kollege Stummvoll!? Das glauben Sie doch selbst nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 94

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Herr Kollege Stummvoll! Ich bitte Sie. Wenn ich Sie sehe, dann stellt sich für mich immer die Frage: Wie können Sie ruhig schlafen, der Sie das Arbeitnehmer/innenschutzgesetz mit beschlossen haben? (Beifall beim Liberalen Forum.) Sie sollten sich die wenigen Haare, die Sie noch haben, raufen! Sie haben das schlechteste Gesetz dieser Republik mit beschlossen. Es ist ein wirtschaftsfeindliches Gesetz, ein Gesetz, das die Unternehmungen dieses Landes von der Kostenseite, von der Bürokratie und von der Stimmung her in den Würgegriff nimmt. Merken Sie sich das, Sie eigenartiger Wirtschaftsvertreter! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie kennen ja keine, Herr Mühlbachler! Das ist ja Ihr Problem! – Abg. Tichy-Schreder: Keine Unterstellungen, Herr Haselsteiner! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll

Für die exportorientierten Wirtschaftstreibenden, die ich kenne (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie kennen ja keine, Herr Mühlbachler! Das ist ja Ihr Problem! – Abg. Tichy-Schreder: Keine Unterstellungen, Herr Haselsteiner! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll ), wird die Einführung des Euro eine wesentliche Erhöhung der Markttransparenz, Hilfestellung und Erleichterung bedeuten.

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Denn es geht beim Urteil des Verfassungsgerichtshofes nicht um Familienförderung – Frau Kollegin Schmidt, das verstehen Sie vielleicht nicht –, sondern es geht um Steuergerechtigkeit und um nichts anderes. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. ) Diese gestehen Sie den Österreichern mit Familie anscheinend nicht zu.

Sitzung Nr. 95

Abg. Dr. Stummvoll: Und wer hat "Schluß der Debatte!" verlangt? – Ihr habt es verlangt!

Ich muß schon sagen, es war eigenartig: Der Herr Feurstein sagte wie ein Pater hier heraußen sehr salbungsvoll, es hätten ja ohnehin vier Sitzungen des Sozialausschusses stattgefunden. Die Wahrheit ist aber die: Es waren die Abgeordneten der Oppositionsparteien da, um zu arbeiten, aber die Abgeordneten der Regierungsparteien sind wie die Hühner herumgelaufen (Abg. Dr. Stummvoll: Und wer hat "Schluß der Debatte!" verlangt? – Ihr habt es verlangt!) und haben gebannt auf das Faxgerät geschaut, um zu sehen, ob nicht wieder irgendetwas vom ÖGB daherkommt.

Abg. Dr. Stummvoll: Das werden wir erst sehen!

Meine Damen und Herren! In diesem Saal sitzt ein Haufen von "Kämmerern", die davon profitieren, daß nicht, wie der Herr Bundeskanzler, das Original des heutigen Alter ego, vollmundig verkündet hat, harmonisiert wird. Es ist keine Rede davon, daß die Pension des Herrn Stummvoll harmonisiert wird. Er ist "etwas Besseres" als die Mehrzahl der Bürger, die ihn wählen sollen. Sie wählen ihn ohnehin nicht mehr, zumindest zunehmend weniger. Das wissen wir ohnehin! (Abg. Dr. Stummvoll: Das werden wir erst sehen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Aber ob Sie noch gewählt werden, weiß ich nicht!

Das werden wir sehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber ob Sie noch gewählt werden, weiß ich nicht!) Herr Stummvoll! Ich werde es noch, und zwar sehr bald, erleben, daß Sie vom Wähler aus

Abg. Dr. Stummvoll: Nein, es stimmt nicht!

(Abg. Schwarzenberger: Ich bin nicht von der Wirtschaftskammer!) , in den Pensionsfonds hineinsteckt und der Wirtschaft damit 200 Millionen Schilling entzieht. Anschließend wollte man sie sich beim Finanzminister wieder holen. Oder stimmt das nicht? (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, es stimmt nicht!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich schon hundertmal vorgebracht!

Es stimmt nicht? – Dann werde ich Ihnen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich schon hundertmal vorgebracht!) Ja, das weiß ich. Aber Sie können es auch 101mal darbringen, es wird das Protokoll dennoch nicht entkräften. Das Protokoll der Bundeswirtschaftskammer, Prüfbericht 1991, sagt aus, Herr Kollege Stummvoll: Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das haben wir schon dreimal gehört!) Sie haben es schon dreimal gehört und haben es noch immer nicht begriffen? – Sie sind wirklich schwer von Begriff! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das haben wir schon dreimal gehört!

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja unglaublich!

Da ist ein Huber Alois, da ist ein Helmuth Josseck (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja unglaublich!) , da ist ein Wilhelm Kindl, ein Herbert Kraus, ein Mahnert Klaus, ein Othmar Meißl, ein Melter Werner, ein Gerulf Murer. Auch dazu möchte ich die Zahlen nennen, damit Sie über Ihre Leute Bescheid wissen. Gerulf Murer: Bezug als Abgeordneter 44 000 S, als Staatssekretär 106 000 S, das sind insgesamt 150 000 S.

Abg. Dr. Khol: Wasser predigen und Wein trinken! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine echte Nehmerpartie!

Auch das jüngste Beispiel in Salzburg zeigt es wieder: Da wurde erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik ein Landesrat abgewählt. Als er befragt wurde, ob er auf seine Entgeltfortzahlungen als Landesrat verzichtet, hat er gesagt: Kommt überhaupt nicht in Frage, ich habe einen gesetzlichen Anspruch darauf! (Abg. Dr. Khol: Wasser predigen und Wein trinken! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine echte Nehmerpartie!)

Sitzung Nr. 97

Abg. Dkfm. Stummvoll: Wir sind da! Haider ist nicht da!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man aus der Sicht der Opposition über Wirtschaftspolitik in diesem Haus spricht, dann leeren sich die Abgeordnetensitze der Regierungsparteien ungefähr so, wie sich das Budget leert, wenn man nach Wirtschaftsimpulsen in diesem Budget sucht, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Haider?) – Der Wirtschaftssprecher ist am Wort, und Ihre Abgeordneten sind weg, Frau Fekter! (Abg. Dkfm. Stummvoll: Wir sind da! Haider ist nicht da!)

Sitzung Nr. 98

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl – auf Abg. Kopf deutend –: Bei ihm war das schon vorher da! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie streiten, wir handeln!

Tatsache ist: Kollege Höchtl hat einen Antrag, der dies zum Inhalt gehabt hat, immer wieder nicht auf die Tagesordnung des Unterrichtsausschusses gesetzt (Rufe bei der ÖVP: Das ist keine Berichtigung!) , bis ein freiheitlicher Antrag, vom Kollegen Stadler mehrfach eingebracht, zur Behandlung gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl – auf Abg. Kopf deutend –: Bei ihm war das schon vorher da! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie streiten, wir handeln!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Erfolgsbilanz!

Herr Kollege Höchtl! Sie haben heute hier eine Ihrer Standardreden gehalten. Ich werde mir noch die Mühe machen, diese mit den Reden bei vorangegangenen Diskussionen zu vergleichen. Es gab keinen einzigen neuen Punkt! Es war eine absolute Lobeshymne, ohne auch nur in irgendeinem Bereich zu differenzieren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Erfolgsbilanz!) Lauwarme Luft würde ich sagen!

Sitzung Nr. 99

Abg. Mag. Schweitzer: Das muß man dem Stummvoll sagen!

Ich möchte aber der guten Ordnung halber auch sagen: Sie haben von 25 Prozent Minus an CO2-Emissionen bis zum Jahre 2010 gesprochen. Nein, es sind 25 Prozent Minus an Treibhausgasen. Das ist deswegen wichtig, weil CO2 davon zwar 80 Prozent – aber eben doch nur 80 Prozent – ausmacht. Es ist auch deswegen wichtig, weil dieses Ziel, das ich nach entsprechender Koordination auf Regierungsebene in unsere EU-Position eingebracht habe, exakt jenes Ziel ist, das schon mit dem Toronto-Ziel im Jahre 2005 definiert ist. Nicht ich bin es, wie gestern jemand festgestellt hat, der da vorprescht, sondern es findet sich das Bekenntnis Österreichs zum Toronto-Ziel im Energiebericht des Jahres 1993, zu einem Zeitpunkt also, als ich noch lange nicht Umweltminister war. Dieser Energiebericht wurde damals mit einer breiten Mehrheit dieses Hohen Hauses zur Kenntnis genommen. Ich tue nichts anderes und nicht mehr und nicht weniger, als genau diese Vorgaben zu erfüllen, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Schweitzer: Das muß man dem Stummvoll sagen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Bringen Sie uns in Stimmung, Herr Kollege!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Lustlosigkeit in dieser Budgetdebatte ist wohl durch die Art geprägt, wie die Bundesregierung mit Duldung der Abgeordneten von den Regierungsparteien mit dem Parlament umgeht. Und die Lustlosigkeit in dieser Budgetdebatte spiegelt wohl auch wider, wie phantasielos das Budget 1998 ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Bringen Sie uns in Stimmung, Herr Kollege!) – Ich bin gerade dabei. Sie müssen nur die Zeitung weglegen. (Abg. Dr. Khol: Unsereiner kann Zeitung lesen und Sie verstehen, Herr Peter! So schwierig ist das nicht!)

Sitzung Nr. 101

Abg. Dr. Stummvoll: Weinpantscherei! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Bundeskanzler! So wird man mit der österreichischen Bevölkerung nicht verfahren können. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel demonstrieren. (Der Redner hält eines der mitgebrachten Fläschchen in die Höhe.) Schauen Sie, das ist keine Schildlaus, sondern portugiesischer Rosé. (Abg. Dr. Haselsteiner: Was ist da drinnen? – Weitere Zwischenrufe.) Herr Bundeskanzler! Ein Wasserglas, Leitungswasser aus Wien, klares Hochquellenwasser. Daneben, nicht ganz voll – ich mache es zu drei Vierteln voll ... (Der Redner schüttet die rötliche Flüssigkeit aus dem Fläschchen in ein Glas. – Ruf: Giftmischer! – Weitere Zwischenrufe.) Ich bin kein Giftmischer, sondern Önologe. Ich kann das, Herr Präsident, keine Sorge. Ich habe vier Jahre Weinbau studiert. Ich kann das ohne weiteres mischen. (Abg. Dr. Stummvoll: Weinpantscherei! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Stummvoll: Die "Schildlaus" hat es auch gegeben!

Herr Bundeskanzler! Vor dem EU-Beitritt gab es den "Ederer-Tausender". – Wir warten heute noch darauf. Von mehr Arbeitsplätzen war die Rede. – Weniger sind es geworden. Eine Steuerreform wurde versprochen. – Nichts ist gekommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Die "Schildlaus" hat es auch gegeben!) Ich stehe lieber auf der sicheren Seite und glaube Ihnen nicht. Ich glaube Ihnen nicht, Herr Bundeskanzler! Und viele, viele Österreicher werden dem auch keinen Glauben schenken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: So eine schwache Dringliche haben wir schon lange nicht gehabt!

Im Hinblick auf die schwache Unterstützung des schwedischen Volkes für die Wirtschafts- und Währungsunion ist eine schwedische Teilnahme an der Währungsunion bei ihrem Beginn am 1. Jänner 1999 nicht aktuell. – (Abg. Dr. Stummvoll: So eine schwache Dringliche haben wir schon lange nicht gehabt!) – Ich zitiere weiter: Die Glaubwürdigkeit des schwedischen politischen Systems würde stark in Frage gestellt werden, falls der Reichstag im Herbst einen derart großen Schritt beschließt. Gleichzeitig würde dies auch die Gefahr bedeuten, daß die Europäische Union und die schwedische EU-Mitgliedschaft noch mehr in Frage gestellt werden. – (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt wird es schon peinlich!) – Dazu kommen noch die Fragezeichen, die sich bei einem Beitritt zur WWU rund um die wirtschaftlichen Konsequenzen für die demokratische Einflußnahme und die Haftung der Europäischen Zentralbank ergeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt wird es schon peinlich!

Sitzung Nr. 102

Abg. Dr. Stummvoll: Die Betriebe sollen das tun?

Nun zu Ihrem Vorschlag, Kollege Stummvoll – es ist mir wichtig, daß wir herausarbeiten, worin wir uns unterscheiden –: Was die Lehrlinge anlangt, rufen Sie jetzt nach mehr Staat. Präsident Maderthaner ist dabei der Wortführer. Mehr Staat wollen Sie dergestalt, daß Sie sagen: In der Berufsschulzeit solle die Lehrlingsentschädigung gekürzt werden, und den Ausgleich in der Bezahlung solle das Arbeitsmarktservice durchführen. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Betriebe sollen das tun?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Schwache Vorstellung!

Herr Kollege Stummvoll! Sie wissen ganz genau, daß ein Subventionsschilling drei Steuerschillinge kostet. Selbstverständlich: Drei Schillinge werden aus der rechten Tasche herausgenommen, und in die linke Tasche kommt ein Schilling hinein. Daß die ÖVP einen derartigen Weg mitbeschreitet, ist enttäuschend, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Schwache Vorstellung!) – Ich habe schon verstanden, was ihr wollt. Ihr seid wieder einmal im Liegen umgefallen.

Abg. Dr. Stummvoll: Die Unternehmer sollen nur zahlen?

Sie könnten den Lehrlingen ein Weihnachtsgeschenk machen, indem zum Beispiel Sie, Herr Präsident Maderthaner, für die Wirtschaftskammer heute signalisieren, daß Sie im nächsten Jahr bereit sind, die Prüfungstaxen seitens der Kammer zu übernehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Sie haben beim Kammertag nicht aufgepaßt!) Dann hätten Sie einen Beitrag geleistet, wenn auch nur einen symbolischen; einen symbolischen, weil damit signalisiert würde, daß bei den Lehrlingen nicht noch eine Prüfungstaxe eingehoben wird, die zwar der Unternehmer zu zahlen hat (Abg. Dr. Stummvoll: Die Unternehmer sollen nur zahlen?), sondern daß uns die Lehrlingsausbildung mehr wert ist als Ihre leeren Worthülsen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Schrecklich war das!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Schrecklich war das!

Beifall des Abg. Dr. Pumberger. – Abg. Dr. Stummvoll: Schwacher Applaus!

Frau Kollegin Bures hat gemeint, es sei ein Etappenziel. Das mag schon sein, aber wir können uns damit nicht zufriedengeben, denn der Vertrag von Amsterdam beinhaltet kein wirksames Instrumentarium, das die Mitgliedstaaten im Interesse der Beschäftigung zur Durchführung bestimmter Maßnahmen oder zum Einhalten gewisser Grenzen verpflichten würde. Vorgesehen sind lediglich jährlich festgelegte Leitlinien, Berichte des Rates und der Mitgliedstaaten, eine jährliche Prüfung durch den Rat und die Möglichkeit, Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu richten, die aktive Arbeitsmarktpolitik zu forcieren oder die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen. (Beifall des Abg. Dr. Pumberger. – Abg. Dr. Stummvoll: Schwacher Applaus!)

Sitzung Nr. 104

Abg. Dr. Stummvoll: Unsere auch!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Begeisterung zu diesem Tagesordnungspunkt hält sich natürlich in Grenzen (Abg. Dr. Stummvoll: Unsere auch!) , nachdem mein Antrag, mit dem ich schon seit 1963 zum dritten Mal versuche, durchzukommen, nicht enderledigt wurde. (Abg. Schwarzenberger: 1993! Das wären 34 Jahre!) 1993. Entschuldigung! Sehr aufmerksam aber, Herr Kollege, sehr aufmerksam!

Sitzung Nr. 105

Abg. Dr. Stummvoll: Frau Kollegin! Reden Sie bei der Abtreibung auch so?

In der Debatte vom 8. Juni waren die Schlüsselwörter in den Redebeiträgen Ihrer Fraktion: Gewissen, Alibilösung und Verantwortung. Es war für Sie eine Gewissensfrage. – Ich frage Sie nun, wo Ihr Gewissen bleibt, wenn es um den Erhalt von Leben geht. Ich bin froh darüber, daß es in der ÖVP den Kollegen Rasinger gibt, der sein Gewissen von Berufs wegen voranstellt und sich dazu bekennt, daß das Leben, die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen Vorrang vor irgendwelchen anderen Gewissensfragen, die nur in Kombination mit Lobbyinteressen zu interpretieren sind, haben müssen. (Abg. Dr. Stummvoll: Frau Kollegin! Reden Sie bei der Abtreibung auch so?) Sicher. Keine Frage! (Abg. Mag. Stadler: Das sollte man einmal probieren! Das würde mich interessieren!)

Abg. Dr. Stummvoll: Die Stunde der Wahrheit wird auch für Sie kommen, Frau Kollegin!

Ein Schlüsselbegriff in der damaligen Debatte war "Verantwortung", und zwar Verantwortung im Zusammenhang mit Partei und Fraktion. Sie wollten sozusagen aus Verantwortung gegenüber Ihrer Fraktion die namentliche Abstimmung nicht zulassen. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Stunde der Wahrheit wird auch für Sie kommen, Frau Kollegin!) Was ist dabei herausgekommen? – Ein halbes Jahr Verzögerung, in dem wieder das Leben und die Gesundheit von Menschen riskiert wurden. Sie wissen, daß es sachkundige, problemorientierte Untersuchungen gibt, die zeigen, daß mit einer Senkung der Promille-Grenze von 0,8 auf 0,5 bis zu 50 Menschenleben gerettet werden könnten. Dieser Sachlage verschließen Sie sich, obwohl Sie immer wieder sagen, sachbezogen und problemorientiert vorgehen zu wollen.

Abg. Dr. Stummvoll: Wehe!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Selbstverständlich, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Stummvoll: Wehe!) – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Einige Anmerkungen zu den vorliegenden Gesetzentwürfen.

Sitzung Nr. 106

Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alle! Okay! Nicht alle!

Die Regierungspolitik hat nicht alle Hindernisse aus dem Weg geräumt, sodaß sich die Arbeitsmärkte entfalten können (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alle! Okay! Nicht alle!) – höchstens ein paar, aber gleichzeitig neue errichtet, Herr Kollege Stummvoll! Das ist das Tragische, weil offenbar der Kompromiß, den Sie schließen müssen, immer so aussieht: Auf der einen Seite machen wir eine Reform, auf der anderen Seite machen wir einen Schritt zurück! Damit bleiben Sie am Platz stehen, und das ist zuwenig.

Abg. Mag. Firlinger: Gut für die Banken, Kollege Stummvoll!

Ich möchte es ganz kurz machen: Meine Fraktion stimmt diesem wichtigen Liberalisierungsschritt – so möchte ich ihn jetzt bezeichnen – in dem Bereich zu, und zwar deshalb, weil wir damit eine ganze Kette von Liberalisierungsschritten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik fortsetzen, von der Gewerbeordnung über das Arbeitszeitrecht bis hin zu einer Reihe von Finanzgesetzen. (Abg. Mag. Firlinger: Gut für die Banken, Kollege Stummvoll!) Ich denke, daß mit diesem Liberalisierungsschritt auch neuen Fondsformen – einer Marktentwicklung Rechnung tragend – das Tor geöffnet wird und daß dies notwendig ist, weil wir nur damit verhindern können, daß anlagesuchendes Kapital zu ausländischen Kapitalanlagegesellschaften wandert. Das Potential, um das es dabei geht, hat Kollege Firlinger bereits angesprochen.

Abg. Dr. Stummvoll: In welcher Zeit?

Herr Kollege Stummvoll! Ich nehme nicht an, daß diese Kritik wirklich ernst genommen wird. Ich werde Ihnen sagen, worum es wirklich geht: Wir investieren Geld in sogenannte Gemeinschaftsinitiativen, obwohl wir im österreichischen Staatshaushalt dieses Geld dringend benötigen würden, um eine Steuerreform auch ausgabenseitig wirklich finanzieren zu können. (Abg. Dr. Stummvoll: In welcher Zeit?) In der Zeit, Herr Kollege Stummvoll, in der ich jetzt hier am Rednerpult bin, nämlich in exakt fünf Minuten, zahlt die gesamte EU Spanien aus dem Landwirtschaftsfonds, aus dem Sozialfonds, aus dem Strukturfonds und aus dem Kohäsionsfonds 725 000 S! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie reden zu lange!) 725 000 S werden alle fünf Minuten, also in der Zeit, in der ich jetzt gesprochen habe, gezahlt! Herr Kollege Stummvoll! Man muß sich da schon die Frage stellen, ob die Summen, die wir in diese sogenannten Gemeinschaftsinitiativen einzahlen, wirklich gerechtfertigt sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie reden zu lange!

Abg. Dr. Stummvoll: Danke für den Nachhilfeunterricht, den Sie geben!

Zweiter Punkt, Herr Kollege Schreiner: Wie Sie vielleicht beim Studium der Gegebenheiten in der Europäischen Union festgestellt haben, beträgt unser allgemeiner Anteil an den Budgetmitteln in etwa 2,6 Prozent, auch an denjenigen der Europäischen Entwicklungsbank. Das heißt, auch in diesem Bereich kommt der Satz von in etwa 2,6 Prozent zur Anwendung. Das ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern die Regel für Österreich, und damit befinden wir uns im übrigen nicht unter den überproportionalen Zahlern innerhalb der Europäischen Union. Wenn Sie die Unterlagen gelesen haben, konnten Sie sicherlich feststellen, daß es eine Reihe von anderen Staaten gibt, die bedeutend mehr einzahlen. Daher kann man nicht sagen, daß Österreich auf diesem Gebiet mehr leistet, als es leisten sollte, sondern wir tun genau das, was uns zusteht – nicht mehr und nicht weniger. (Abg. Dr. Stummvoll: Danke für den Nachhilfeunterricht, den Sie geben!) Es ist ja nicht das erste Mal, daß wir das hier machen müssen, Herr Kollege Stummvoll! Ihnen ist es ja auch des öfteren schon widerfahren, daß Sie dem Kollegen Schreiner Nachhilfeunterricht geben mußten! (Abg. Dr. Khol: Ehrenamtlich!) – Selbstverständlich, vor allem zu dieser Tageszeit!

Sitzung Nr. 107

Beifall der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei etwas genauerer Betrachtung des Antrages der Grünen muß man zu dem Schluß kommen, daß die Grünen offenbar das Staatsbürgerschaftsgesetz mit Weihnachten verwechseln, denn frei nach dem bekannten Weihnachtslied "Macht hoch die Tür, das Tor macht weit" wollen sie das Staatsbürgerschaftsgesetz ändern. Auch mit Pfingsten – um im Bereich der christlichen Feiertagen zu bleiben – möchte ich ihr Ansinnen vergleichen, und zwar als reziprokes Pfingstwunder: Anstatt vom Heiligen Geist erleuchtet zu werden, scheinen die Grünen mit diesem Antrag von allen guten Geistern verlassen zu werden (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn was sich in diesem Antrag verbirgt, meine Damen und Herren, ist ein Anschlag auf den derzeitigen Rechtsstaat (Beifall der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll ), und ich werde an zwei Beispielen exemplarisch begründen, warum das so ist.

Sitzung Nr. 109

Abg. Dr. Stummvoll: Das war ein Lösungsvorschlag!

Genauso ist es mit der Getränkesteuer. Da sammeln Sie bei den Gastwirten und beim Lebensmittelhandel 300 000 Unterschriften, aber der gleiche Antrag, den Sie von Unternehmern unterschreiben lassen, wird hier im Parlament von Ihnen – von den gleichen, die sammeln – abgelehnt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war ein Lösungsvorschlag!) Das nenne ich Doppelbödigkeit! Auf diese Weise können Sie keine Wirtschaftspolitik und auch keine Beschäftigungspolitik machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben eine Gesamtverantwortung!

Herr Kollege Stummvoll! Sie müßten sich einmal fünf Jahre als Generalsekretär der Wirtschaftskammer karenzieren lassen, um ein Unternehmen zu führen. Dann sollten Sie wieder zurückgehen, und dann würden Sie merken, was es heißt, Unternehmer zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben eine Gesamtverantwortung!)

Sitzung Nr. 110

Abg. Dr. Stummvoll: Prophetische Gaben werden da verlangt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Bundeskanzler! Können Sie uns sagen, welche Registerarbeitslosenquote, welche Arbeitslosenzahl wir im Jahre 2002 zu erwarten haben? Und: Ein wie großer Anteil an der Reduzierung dieser Zahl wird voraussichtlich auf den Beschäftigungsplan zurückzuführen sein? (Abg. Dr. Stummvoll: Prophetische Gaben werden da verlangt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 111

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind auch eine Minderheit! Herr Kollege Stummvoll, Sie sind auch eine Minderheit!

Im Grunde genommen, meine Damen und Herren, ist das eine ungeheuer große Zumutung. Der Bundeskanzler hat nachgewiesen, daß die Dringlichkeit nicht gegeben ist, denn es gilt nicht die 30-Tage-Frist, sondern die 50-Tage-Frist. (Abg. Ing. Langthaler: Das stimmt nicht!) Zweitens wurden in dieser Diskussion alle Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen. (Abg. Ing. Langthaler: Auch das ist falsch!) Drittens ist klar herausgekommen, daß es um eine Panikmache geht, um damit politisches Kleingeld für den Landtagswahlkampf herauszuschlagen. (Abg. Ing. Langthaler: Sie sagen dauernd nur Falsches!) Seien Sie froh, daß wir uns zu den Minderheitsrechten bekennen, denn sonst würde es diese Sitzung gar nicht geben, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind auch eine Minderheit! Herr Kollege Stummvoll, Sie sind auch eine Minderheit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind auch eine Minderheit, Kollege Stummvoll! Verstehen Sie das nicht?

Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürger sehr ernst – zumindest so ernst, wie Sie sie nehmen –, aber es kann nicht Aufgabe der Politik sein, angst zu machen. Politik muß Mut machen und Zukunftsoptimismus verkünden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind auch eine Minderheit, Kollege Stummvoll! Verstehen Sie das nicht?) Was Sie hier produzieren, sind reine grüne Greuelszenarien.

Abg. Dr. Stummvoll: Das wird der Wähler beurteilen!

Was diesbezüglich in den letzten Jahren auch auf Landesseite betrieben wurde, war, meine Damen und Herren, eine zahnlose Umweltpolitik. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wird der Wähler beurteilen!) Denn wenn man wirklich etwas bewegen will, dann muß man junktimieren, dann muß man als Landeshauptmann zum Bundeskanzler, zum Vizekanzler gehen und einfordern,

Abg. Dr. Stummvoll: So habe ich es nicht formuliert! Lesen Sie das Protokoll nach!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich Ihnen meine Bestürzung über die Stellungnahme von Herrn Stummvoll mitteilen. Zu drohen und zu sagen, man sei so tolerant und gebe den Minderheiten im Parlament Möglichkeiten, sich zu artikulieren – das, was nicht gesagt worden ist: und sei man eben nicht so tolerant, würde man diese Möglichkeiten wieder abschaffen –, zeigt sehr wohl, wie das demokratiepolitische Verständnis des Herrn Stummvoll beschaffen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: So habe ich es nicht formuliert! Lesen Sie das Protokoll nach!) Das ist unglaublich, Herr Stummvoll: Sie haben uns gedroht! Ich akzeptiere nicht, als Minderheit im Parlament bedroht und in meinen Rechten eingeschränkt zu werden! (Abg. Dr. Fekter und Abg. Steibl: Geh! Geh!) Das können Sie hundertmal im Protokoll nachlesen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Nein, das haben Sie mißverstanden!

Zweitens: Wenn Sie schon so stolz auf Ihre Leistung sind, dann möchte ich Ihnen raten, doch einmal mit den ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament zu reden. Es haben fünf Stimmen gefehlt, damit im Europäischen Parlament ein Entschluß gefaßt worden wäre, um im nächsten Jahrtausend aus der Atomkraft auszusteigen. (Abg. Tichy-Schreder: Sie vereinfachen!) Diese fünf Stimmen hätten die ÖVP-Abgeordneten dem Antrag geben können, aber sie haben es nicht getan. (Abg. Tichy-Schreder: Nein, so war es nicht!) Das haben Sie beziehungsweise Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu verantworten. Jammerschade, daß dieser Weg nicht gegangen wurde! (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, das haben Sie mißverstanden!)

Sitzung Nr. 113

Abg. Dr. Stummvoll: Wer macht das?

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Es ist bekannt, daß die Sozialversicherungsträger, daß die Krankenhäuser die Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten sammeln. Es ist bekannt, daß Banken die finanziellen Daten ihrer Kundinnen und Kunden sammeln. Es ist bekannt, daß Versandhäuser die Einkaufsgewohnheiten ihrer Konsumentinnen und Konsumenten feststellen. Es ist bekannt, daß Essensgewohnheiten über Kreditkarten überprüft und nachvollzogen werden können. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer macht das?) Es ist bekannt, daß das gesammelt wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer macht das?) Die Versandhäuser selber, denn es gibt entsprechende Listen! Sie wissen, daß die Banken das haben, Sie wissen, daß die Sozialversicherungen das haben. Sie wissen, daß die Krankenhäuser das haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Und die Essensgewohnheiten?) Was die Essensgewohnheiten betrifft, so reicht offenbar Ihre Phantasie nicht aus, sich vorzustellen, daß, wenn man Aufstellungen über die Rechnungen hat, die über Kreditkarten bezahlt werden, Restaurants, die immer wieder vorkommen, selbstverständlich das Bild einer Person dahin gehend zeichnen können, welche Essensgewohnheiten sie hat, in welche Lokale sie essen zu gehen pflegt. Da den Kopf zu wiegen, halte ich für eine Realitätsverweigerung.

Abg. Dr. Stummvoll: Wer macht das?

Abg. Dr. Stummvoll: Und die Essensgewohnheiten?

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Freiheitliche –: Richtig lesen! – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.

Unsere Politik, die Politik der ÖVP, unterscheidet sich davon sehr deutlich. Wir können auf Daten und Fakten hinweisen, wir können auf richtige Entscheidungen in der Vergangenheit hinweisen. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, hören Sie zu: Wir können auch auf offensive Konzepte für die Zukunft hinweisen. Das ist unsere Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Freiheitliche –: Richtig lesen! – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 115

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Das ist eine Kampfansage von uns Freiheitlichen, Herr Kollege Stummvoll. Wir drehen das nämlich um: Kammern sind zweitrangig, funktionierende Betriebe und Arbeitsplätze sind wichtiger! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Stummvoll: Wo steht das?

Das einzige, worauf Sie sich bei Ihrem Lehrlingsbeschäftigungsprogramm geeinigt haben, ist, daß man für das WIFI der Kammer und für das BFI wieder neue Subventionen ausgemacht hat. WIFI und BFI schulen jetzt all jene Tausende von Lehrlingen, die man nicht unterbringt, für die man keinen Lehrplatz hat. Diese dürfen beim WIFI in der Lehrwerkstätte und beim BFI der Arbeiterkammer untergebracht werden, damit die wiederum Subventionen kassieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Wo steht das?) Das ist das Schändliche an Ihrer Politik! Ihnen geht es nur um Ihren Apparat, um Ihre Funktionäre und die Finanzierung Ihrer Institutionen, aber nie um den Menschen, die Österreicher, die Arbeitskräfte und die Betriebe. Aber das ist die Aufgabe, wie wir Freiheitlichen sie sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der dauerhafte Erfolg, Herr Kollege!

Kollege Khol hat gesagt – ich habe mir das extra aufgeschrieben –, das Defizit werde 1999 auf 2,6 Prozent gesenkt. (Abg. Dr. Khol: 2,5!) Ja, Maastricht 2,5, Bund allein 2,6. Da wird gar nichts gesenkt, Herr Kollege Khol! Das ist der Status quo seit 1997. Das ist der Wert 1997, das ist der voraussichtliche Wert, wenn das Budget hält, von 1998, und das wird auch der Wert für 1999 sein, wenn die Daten halten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der dauerhafte Erfolg, Herr Kollege!) – Dauerhaft, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Khol: Das ist die sogenannte Nachhaltigkeit! Jene Nachhaltigkeit, auf die Ihr Grünen immer so großen Wert legt!)

Abg. Dr. Stummvoll: Gegen die Abgabenquote habe ich gesprochen!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Kollege Stummvoll! Interview "Tiroler Tageszeitung": "Österreicher tragen schwerste Steuerlast". (Abg. Dr. Stummvoll: Gegen die Abgabenquote habe ich gesprochen!) Sie sprechen noch von einer Abgabenquote von 43,4 Prozent. – Kollege Stummvoll, wir haben 45,7 Prozent Abgabenquote! Ich glaube, Sie haben das Budget nicht ganz durchgelesen. (Abg. Dr. Stummvoll: Lesen doch Sie die Budgetunterlagen durch!)

Abg. Dr. Stummvoll: Lesen doch Sie die Budgetunterlagen durch!

Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben nicht aufgepaßt!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Herr Kollege Stummvoll! Die Chance für Österreich durch die Öffnung der Oststaaten ist Wirklichkeit, das ist überhaupt keine Frage. Unsere Exporte in diese sogenannten Reformstaaten sind massiv gestiegen. Nur frage ich Sie jetzt: Warum wollen Sie unter den derzeitigen Bedingungen unbedingt, daß diese Länder in die EU kommen, wenn die österreichische Wirtschaft ohnedies so profitiert? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben nicht aufgepaßt!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie sollen ja auch unsere Umweltstandards erhalten!

Herr Kollege Stummvoll! Es gibt dafür überhaupt kein Argument. Lassen Sie mich das erklären! Es gibt kein Argument für die Ostöffnung zum jetzigen Zeitpunkt, denn die EU hat mit diesen Staaten multi- und bilaterale Verträge. Das ist eine Tatsache. Ein Grund dafür ist ja auch, daß die gesamte Textilindustrie, Schwerindustrie und auch die Lebensmittelindustrie bereits in diese Staaten abgewandert ist. Glauben Sie wirklich, die hätten dort investiert, wenn sie dann nicht in die EU exportieren könnten? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie sollen ja auch unsere Umweltstandards erhalten!) Das ist ja unmöglich! Und wenn Ihnen die Argumente ausgehen, dann kommen Sie wieder mit dem Frieden. Da bleibt Ihnen nichts anderes übrig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Wir genieren uns nicht für Österreich!

Dann kommen Sie mit dem nächsten Argument: der Schweiz. Kollege Auer hat das gleiche gesagt: Es ist fürchterlich in der Schweiz. In der Schweiz bedauert man zutiefst, daß man nicht in der EU ist. – Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Stummvoll, meine Tochter ist zurzeit in der Schweiz in Ausbildung. Sie geniert sich wirklich für das Verhalten der Österreicher, für die Werbespots im Fernsehen, die ja auch in der Schweiz zu sehen sind (Abg. Dr. Stummvoll: Wir genieren uns nicht für Österreich!) und in denen Ministerin Gehrer sagt: Ich als Vorarlbergerin mit der Nähe zur Schweiz weiß ganz genau, wie es die Schweiz bedauert, daß sie nicht in der EU ist. – Die lachen nur noch über Österreich! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Dann wandern Sie doch aus!)

Abg. Marizzi: 60 000 Arbeitsplätze kommen aus der Konjunktur! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Marizzi: Das wollte ich ihm nur erklären!

Sie machen Schlagzeilenpolitik! In der ersten Zeile steht: Budget konsolidiert, Budget über die Bühne gebracht! In der zweiten Zeile aber steht schon: Die Finanzierung sämtlicher vereinbarter Pakete ist noch nicht gesichert. (Abg. Marizzi: Herr Kollege Gaugg!) Sie machen Budget- und Finanzpolitik ohne Rücksicht auf soziale Verluste in unserem Land! Die angebliche Budgetsanierung ... (Abg. Marizzi: 60 000 Arbeitsplätze kommen aus der Konjunktur! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Marizzi: Das wollte ich ihm nur erklären!) Ungern! Vielleicht telephonisch, aber das ist bei dir nicht ganz ungefährlich. (Abg. Marizzi: 60 000 kommen aus der Konjunktur, 40 000 Arbeitsplätze aus dem Programm!) Das Wifo schreibt 100 000 – nachzu

Sitzung Nr. 116

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist kein Problem, Frau Kollegin!

Ich bin enttäuscht, daß, wenn es um diese Fragen geht, sich die Familienpartei ÖVP sehr rasch in die Wirtschaftspartei ÖVP verwandelt. Da Herr Dr. Stummvoll in der gestrigen Budgetdebatte klargestellt hat, daß sich die österreichische Wirtschaft derzeit in einer sehr guten Lage befindet, müßte meiner Ansicht nach auch der österreichischen Wirtschaft daran gelegen sein, diesen kleinen Wunsch nach Teilzeitarbeit für Mütter und Väter, die gleichzeitig Betreuungspflichten haben, zu erfüllen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist kein Problem, Frau Kollegin!)

Sitzung Nr. 118

Abg. Dr. Stummvoll: Schlecht!

Punkt 1: Wie verhält es sich wirklich mit der selbsternannten Saubermannpartei FPÖ? (Abg. Dr. Stummvoll: Schlecht!) Wie müssen die internen Kontrollen ausgeschaut haben, wenn es möglich war, einen Kredit in Höhe von 16,5 Millionen Schilling aufzunehmen, von dem niemand etwas weiß? Herr Dr. Haider! Wie konnte das in Ihrer Parteiorganisation passieren? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil er nicht so viel kontrolliert, wie ihr immer sagt!) Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender mit einem Jahresbudget von 2 Millionen Schilling nimmt durch seinen Obmann einen faulen Kredit von 16,5 Millionen Schilling auf – und niemand in den eigenen Reihen weiß etwas davon. (Abg. Böhacker: Das ist wieder falsch!)

Sitzung Nr. 123

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht schwarzweißmalen!

Genau das ist es nämlich: ein Papier der falschen Hoffnungen, ein Papier, das es nicht wert ist ... (Abg. Dr. Feurstein: Das ist halt redlich!) Herr Kollege Feurstein! Sie matschkern zwar von Ihrem Sitz aus, aber mit Staunen stelle ich fest, daß Sie als Sozialsprecher in der Frage des Sozialen, der Gesundheit und der Sozialversicherungen anscheinend ein Schweigegelübde abgelegt haben, weil Sie sie nicht wiederfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht schwarzweißmalen!)

Sitzung Nr. 125

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Leiner. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!

Ich verabschiede mich nun für kurze Zeit. Ich komme wieder (Heiterkeit) und werde dann noch über den Familienbereich sprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Leiner. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!)

Abg. Mag. Peter: Das waren nur Fakten, Herr Stummvoll!

In Ihrem Debattenbeitrag gab es eine Reihe von Aussagen, denen ich durchaus zustimmen kann, wie etwa Ökologisierung des Steuersystems, Entlastung der Arbeit, eine Reihe von Dingen, die ordnungspolitisch sicherlich auch auf meiner Linie liegen. Nur, Sie haben in Ihrem ganzen Debattenbeitrag eigentlich dem herkömmlichen Schema einer Budgetdebatte entsprochen. Und ich glaube, gerade das löst eine gewisse Lustlosigkeit aus. Ihr ganzer Debattenbeitrag war eigentlich darauf abgestellt, nur negative Dinge darzustellen. (Abg. Mag. Peter: Das waren nur Fakten, Herr Stummvoll!)

Abg. Dr. Stummvoll: 10. Juni im Wirtschaftsausschuß!

Herr Abgeordneter Stummvoll! Da Sie anscheinend schon wieder den Saal verlassen wollen, nehme ich an, daß Sie sich angesprochen fühlen. Die Kammerreform bleibt jedenfalls genauso Ankündigung wie die Ankündigung der Erhöhung der Forschungsquote. (Abg. Dr. Stummvoll: 10. Juni im Wirtschaftsausschuß!) Sie haben in einer Aussendung vom 24. März gemeint, daß die Technologiemilliarde Österreich auf EU-Schnitt bringe. Die Wirtschaftskammer verlange nach der Euro-Stabilisierung einen Zugriff auf die Devisenreserven der Nationalbank. Dann schreiben Sie:

Abg. Dr. Stummvoll: In fünf Jahren!

Günter Stummvoll, der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, plädierte heute Dienstag vor Journalisten dafür, daß, wenn sich der Euro stabilisiert habe, diese Mittel aus den Devisenreserven der Nationalbank aufzubringen seien, und zwar ab dem Jahr 2002 oder 2003. – Soweit diese Aussendung. (Abg. Dr. Stummvoll: In fünf Jahren!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie müssen auch längerfristige Perspektiven haben, nicht nur kurzfristige! Sie denken ja nur in Wahlperioden!

Herr Abgeordneter Stummvoll! Der Schnitt beträgt in Wirklichkeit 2,4 Prozent. Das heißt, statt 13 Milliarden Schilling wären eigentlich 20 Milliarden Schilling nötig. Die Forderung ist ja von uns schon sehr lange gestellt worden. Was ist denn das für eine Politik, jetzt für das Jahr 2002 anzukündigen, Mittel aus den Devisenreserven der Nationalbank herauszunehmen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie müssen auch längerfristige Perspektiven haben, nicht nur kurzfristige! Sie denken ja nur in Wahlperioden!) Wir haben schon längerfristige Perspektiven. Diese längerfristigen Perspektiven, Herr Abgeordneter Stummvoll, haben wir bereits 1994 verlangt, und vier Jahre lang ist überhaupt nichts gemacht worden. Nach Ihrer Diktion gehen noch einmal vier Jahre ins Land. Also Sie brauchen acht Jahre lang, bis Sie endlich einmal die Forschungsquote anheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 127

Abg. Böhacker: Das macht er immer so, der Stummvoll!

Daß die Abgabenquote zu hoch ist, das finden auch die Grünen. Daß die Abgaben vor allem auf dem Faktor Arbeit zu hoch sind, das finden auch die Grünen. Wenn man dieses Problem ernsthaft angehen will, dann ist es wahrscheinlich zu wenig, wie Kollege Haider gemeint hat, nur von der Kürzung der Subventionen ganz allgemein zu reden. Herr Stummvoll, der diese Äußerung kritisiert hat, hat aber mit keinem Wort andere Maßnahmen erwähnt. Er ist mit keiner einzigen Äußerung ins Detail gegangen oder auf seine Vorstellungen eingegangen oder darauf, wie er sich die Gegenfinanzierung vorstellt. (Abg. Böhacker: Das macht er immer so, der Stummvoll!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ach was?!

Daß Herr Stummvoll heute nicht erklären konnte, meine Damen und Herren, wie es sich mit der Steuer ... (Abg. Dr. Stummvoll: Ach was?!) - Aber woher denn, Sie konnten das nicht erklären. Sie, Herr Stummvoll, können niemandem, keinem Unternehmer in diesem Land, erklären, warum Sie, obwohl ein Verfahren beim Höchstgericht anhängig ist, immer noch nur Aussetzungszinsen zahlen - und das in der Höhe von einer ganzen Million?

Abg. Dr. Stummvoll: Ja sicher!

Das heißt, die ÖVP hätte längst Säumniszuschläge und Verzugszinsen zahlen müssen, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen), und die sind höher als die Aussetzungszinsen. Aber man hat es sich gerichtet; man hat es sich bei der Aussetzung der Zahlungen gerichtet. - Schütteln Sie nicht den Kopf, Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Stummvoll: Ja sicher!) Das ist doch nachvollziehbar! Die ÖVP hat es sich gerichtet. Sie sitzt ja in der Regierung, das muß ja für etwas gut sein, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie sich nicht aus?)

Abg. Dr. Stummvoll: Da kann man die ganze Rede berichtigen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Herr Abgeordneter Wurmitzer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. - Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. - Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Da kann man die ganze Rede berichtigen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Er hat viele Behauptungen aufgestellt!

Abgeordneter Georg Wurmitzer¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Stadler hat von dieser Stelle aus die Behauptung aufgestellt (Abg. Dr. Stummvoll: Er hat viele Behauptungen aufgestellt!), die ÖVP sei 1994 pleite gewesen, und der Klubobmann Wurmitzer sei an die Freiheitliche Partei mit dem Ersuchen herangetreten, eine entsprechende Parteienförderung zu beschließen.

Sitzung Nr. 128

Abg. Koppler: An die Adresse von Stummvoll!

Meine Damen und Herren! Das ist eigentlich ein gravierender Einschnitt. Das richtet sich vor allem an die Adresse der Kollegin Gatterer: Es gibt keinen Grund zur Freude, wenn nach wie vor eine Viertelmillion Menschen in diesem Land für Vollzeitarbeit nur 12 000 S brutto verdient. Ich muß Ihnen nicht vorrechnen, was das netto bedeutet, was tatsächlich übrigbleibt, was von diesem Betrag von nicht einmal 10 000 S alles bezahlt werden muß. Ich nehme an, daß Sie es wissen. Man kann doch nicht sagen, daß in einem Land wie Österreich, das durchaus über einen bestimmten Reichtum, über ein bestimmtes Wohlstandsgefälle verfügt (Abg. Koppler: An die Adresse von Stummvoll!) – auch an den Herrn Stummvoll, aber nicht nur an ihn (Abg. Dr. Stummvoll: Was denn?) –, ein Einkommen von 10 000 S netto pro Monat für 40 Stunden Arbeit pro Woche – Herr Kollege Stummvoll, auch wenn Sie jetzt die Büßermiene aufsetzen, es ist so – ausreichend ist. In dieser Frage ist man nicht weitergekommen. Eine Viertelmillion Menschen verdient nach wie vor fast unverändert unter 10 000 S. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Abg. Dr. Stummvoll: Was denn?

Sitzung Nr. 129

Abg. Dr. Stummvoll: So dumm sind die Unternehmer nicht!

Dann kassiert sie die Grundumlagen für die Fachgruppen; und das ist alles in Ordnung so. Aber warum sagen Sie uns Unternehmern eigentlich nicht, wieviel Kammerumlage wir bezahlen? – Sie wissen ganz genau, Dr. Stummvoll, daß die Summe der österreichischen Unternehmer keine Ahnung davon hat, daß sie eine KU 2 bezahlt. (Abg. Dr. Stummvoll: So dumm sind die Unternehmer nicht!) Daß die Wirtschaftskammer, die nicht müde wird, sich gegen die Lohnnebenkosten zu erheben, sich selbst über Lohnnebenkosten finanziert, das ist der Skandal der Wirtschaftskammer Österreich! (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie erhöhen die Lohnnebenkosten, indem Sie Ihre Organisation über Lohnnebenkosten finanzieren! Das ist der Skandal, Herr Dr. Stummvoll!

Abg. Dr. Stummvoll: Die Unternehmer sind nicht so dumm, wie Sie glauben!

Wie wollen Sie denn den Sozialdemokraten etwas über Lohnnebenkosten erzählen, wenn Sie 0,5 Prozent der Lohnnebenkosten selbst verursachen, weil Sie schlicht und ergreifend zu viel Geld brauchen?! (Abg. Dr. Stummvoll: Die Unternehmer sind nicht so dumm, wie Sie glauben!) 7 000 Millionen Schilling im Jahr! 7 Milliarden Schilling im Jahr kostet die Wirtschaftskammer Österreich! Das ist die teuerste Wirtschaftskammerorganisation in der gesamten Europäischen Union, gerechnet auf die Unternehmer. Keine einzige Wirtschaftskammerorganisation nimmt ihren Mitgliedern soviel Geld ab, wie Sie es tun! Das ist die Schande bei dieser ganzen Frage. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Maderthaner.)

Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie denn erreicht? – Abg. Dr. Trinkl: Was haben Sie erreicht? Erzählen Sie uns Ihre Leistungen!

Ich kenne schon das Selbstlob der Verhinderer, die immer sagen: Wenn es uns nicht gäbe, wäre es noch viel schlimmer! Was wir schon alles verhindert haben! – Ich war doch 20 Jahre lang Funktionär der Bundeskammer, nur der vorzeitige Austritt aus der Funktionärstätigkeit hat mich vor dem Titel des Kommerzialrates bewahrt. (Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie denn erreicht? – Abg. Dr. Trinkl: Was haben Sie erreicht? Erzählen Sie uns Ihre Leistungen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ein „schönes“ Demokratieverständnis!

Ihre Sonntagsreden den Mitgliedern gegenüber und dann die Gesetzesbeschlüsse, die Sie hier fassen – ja haben Sie zwei Identitäten? Kommen Sie hier herein, und sind Sie andere Menschen nach dem Motto: Einmal sind wir in der Kammer, und einmal sind wir im Parlament und tun genau das Gegenteil? – Wissen Sie, mich als Unternehmer können Sie nicht mehr foppen, ich habe zu viele Informationen, aber die Mehrheit der Unternehmer nimmt Ihnen das leider noch ab. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein „schönes“ Demokratieverständnis!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie behaupten, die Mehrheit der Unternehmer irrt sich, nur Sie haben recht! Das ist Demokratie?!

Schlußendlich ist die Wirtschaftskammer nicht mehr und nicht weniger als die Machtbasis des Wirtschaftsbundes. Ich verstehe schon, daß Sie diese Machtbasis verteidigen, denn da geht es um Geld, Einfluß und wieder Geld. Ja natürlich verteidigen Sie das. Allein der Wirtschaftsbund bekommt aus den Mitteln der Wirtschaftskammer 100 Millionen Schilling im Jahr, der Freie Wirtschaftsverband 12 Millionen und der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender 12 Millionen. Das stammt aus den sogenannten wahlwerbenden Gruppen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie behaupten, die Mehrheit der Unternehmer irrt sich, nur Sie haben recht! Das ist Demokratie?!)

Abg. Dr. Stummvoll: Mitgliederbefragung!

Nein, das behaupte ich nicht, ich weise nur die Mehrheit der Unternehmer darauf hin, was Sie ihnen nicht sagen, weil Sie, Herr Dr. Stummvoll, nicht einmal den Mut dazu haben, Ihren Mitgliedern zu sagen, was Sie kosten, wieviel Geld Sie ihnen aus der Tasche ziehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Mitgliederbefragung!) Schreiben Sie jedem Mitglied einmal im Jahr einen Brief und bedanken Sie sich für die Summe der Beiträge, die es geleistet hat! Aber dazu sind Sie nicht mutig genug, weil Sie genau wissen, daß dann die Hölle in der Bundeskammer brennt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie negieren die Mitgliederbefragung!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie negieren die Mitgliederbefragung!

Abg. Dr. Stummvoll: Waren Sie dort?

Jetzt komme ich zu Ihrer Abstimmung: Diese Abstimmung war die größte Farce, die es in dieser Zweiten Republik je gegeben hat. Es war eine sogenannte No-na-net-Frage. (Abg. Dr. Stummvoll: Waren Sie dort?) – Nein, dort bin ich nicht hingegangen, ich lasse mich von Ihnen nicht als Nasenbär durch die Landschaft ziehen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie haben bei dieser Abstimmung eine Frage gestellt, die ein Popanz war. Sie haben den Mitgliedern nicht gesagt, was sie zahlen, wie hoch die Beiträge sind, sondern Sie haben sie gefragt: Wollt ihr eine Wirtschaftskammer oder wollt ihr keine? – Ich will auch eine Wirtschaftskammer, aber ich will sie so haben, wie es Präsident Maderthaner gesagt hat: flexibler, mitgliedernäher, schlagkräftiger und schlanker. Alle vier von Maderthaner angesprochenen Voraussetzungen erfüllt sie aber nicht. Das ist der Jammer dabei. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie behaupten, die Unternehmer sind so dumm und wissen nicht, was sie zahlen?)

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie behaupten, die Unternehmer sind so dumm und wissen nicht, was sie zahlen?

Abg. Dr. Stummvoll: Kein Applaus! – Abg. Nürnberger: Nicht einmal die eigene Fraktion applaudiert!

Der Vorschlag, den Sie uns hier vorlegen, ist ein kläglicher Versuch. Er wird keinem der von Maderthaner selbst genannten Ziele gerecht. Er bringt keine wirkliche Flexibilisierung, die Mitgliedernähe findet nicht statt, eine schlagkräftige Vertretung wird es nicht geben, und schlanker wird sie auch nicht werden. Nur eines wird es geben: Jedes Jahr weiter 7 000 Millionen Schilling bezahlen! Und das ist der Skandal! (Abg. Dr. Stummvoll: Kein Applaus! – Abg. Nürnberger: Nicht einmal die eigene Fraktion applaudiert!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Erlauben Sie mir, sehr geschätzte Damen und Herren, auch noch eine Bemerkung zur Frage des passiven Wahlrechtes. Ich mußte in der Begutachtung feststellen, daß die Verankerung des passiven Wahlrechtes im Arbeiterkammergesetz derzeit noch keine politische Mehrheit findet. Ich möchte mich nicht hinter juristischen Interpretationen, nicht hinter Interpretationen von Richtlinien, Assoziationsabkommen oder anderem hier verstecken, sondern festhalten: Es ist in dieser Frage der politische Konsens noch nicht zu finden. Trotzdem glaube ich, daß es wichtig ist, daß wir uns gemeinsam bemühen, doch eine Lösung zu finden, daß auch alle nichtösterreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, wenn sie sich in unserem Land aufhalten, wenn sie längere Zeit hier beschäftigt sind, wenn sie dazu beitragen, daß sich dieses Land weiterentwickelt, wenn sie Arbeitsprodukte liefern, auch die Möglichkeit haben, aktiv und auch passiv für ihre Interessenvertretung einzustehen und dieser auch zur Verfügung zu stehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: 1 005!

Sie haben, meinen Fraktionskollegen angreifend, gesagt, wie wunderbar das alles ist im Bereich der Kammern, und haben positive Reformschritte der Arbeiterkammer dargestellt, die ich Ihnen attestiere. Nur 1 : 1 treffen genau diese Reformansätze auf die Wirtschaftskammer nicht zu, denn dort gibt es nämlich 1 500 Körperschaften des öffentlichen Rechts. (Abg. Dr. Stummvoll: 1 005!) 1 005. – Bitte, ich lasse gerne mit mir in der Größenordnung von 300, 400 auf oder ab diskutieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein paar mehr oder weniger, darauf kommt es nicht an!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ein paar mehr oder weniger, darauf kommt es nicht an!

Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt auch!

Wir haben also 1 200, sagen wir. Einigen wir uns auf einen Mittelwert. (Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt auch!) Herr Kollege Stummvoll, als Generalsekretär müssen Sie nicht jede Zahl im Kopf haben. Sollen es 1 200 sein, 1 200 Träger hoheitlicher Aufgaben nach dem Verständnis des Kollegen Feurstein. (Abg. Dr. Stummvoll: Am einfachsten wäre es, die Wirtschaftskammer zu fragen! Es wäre einfacher, Sie hätten mich vorher gefragt!) Er meint, eine Körperschaft öffentlichen Rechts sei automatisch mit der Trägerschaft hoheitlicher Aufgaben verbunden. Ich mache Sie aufmerksam: Auch die anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechts, und niemand in diesem Haus wird vermuten, daß sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Seien Sie also sorgfältiger mit den Rechtsbegriffen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.)

Abg. Dr. Stummvoll: Am einfachsten wäre es, die Wirtschaftskammer zu fragen! Es wäre einfacher, Sie hätten mich vorher gefragt!

Abg. Dr. Stummvoll: Weil das Unfug ist!

Von diesem Pult aus sage ich Ihnen jedoch: Wenn Sie dem Antrag, der jetzt hier wieder vorliegt – Kollege Öllinger hat ihn eingebracht –, heute Ihre Zustimmung nicht geben, dann wohl deswegen, weil Sie sich in Geiselhaft der Wirtschaftskammer befinden. Eine Sozialpartnerschaft, die sich dadurch manifestiert, daß man sich wechselseitig in Geiselhaft nimmt, erachte ich für übel, Herr Kollege Stummvoll! Da können Sie den Kopf schütteln, soviel Sie wollen. (Abg. Dr. Stummvoll: Weil das Unfug ist!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das hat er alles ignoriert!

Präsident Maderthaner hat darauf hingewiesen, daß es sich um eine moderne, flexible, anpassungsfähige, aber auch schlanke Organisation handelt. Ich darf Ihnen dazu einige Schlagworte sagen. Wenn Sie das Gesetz gelesen haben, dann müßten Sie wissen, daß eine Übertragung von Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums an die Kammerorganisation stattfindet, daß eine Überarbeitung des Fachgruppenkataloges vorgenommen wird, daß eine Verankerung von Arbeitsgemeinschaften enthalten ist, sodaß Querschnittsmaterien bearbeitet werden können, und daß mehr Delegierungen erfolgen. Sie müßten also wissen, daß die Erlassung von Rahmengeschäftsordnungen möglich ist und daß es zu einer Verringerung der Zahl der Organe sowie zu deren Verkleinerung kommt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das hat er alles ignoriert!) Das alles ignorieren Sie, das wissen Sie nicht! Sie dürften also das Kammergesetz tatsächlich nicht gelesen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Kier weiß es auch nicht!

Eine kleine Bemerkung noch zu einem Punkt, der immer wieder vorgebracht wird – von den Freiheitlichen im Ausschuß und jetzt hier von den Liberalen –, nämlich zur Unvereinbarkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie hier von den Freiheitlichen, den Liberalen und den Grünen sitzen! Die Grünen vertreten keine Interessen der Grünen? Die Liberalen vertreten keine liberalen Interessen? Und wenn Herr Peter sagt, daß er als ÖHV-Präsident sich das leisten kann: Ist er dann kein Interessenvertreter mehr? Oder in welcher Funktion kommt er dann hierher? Ist er jetzt kompatibel oder nicht kompatibel? – Ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Kier weiß es auch nicht!) Bitte klären Sie das einmal in Ihren eigenen Reihen ab, aber nicht in anderer Form! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Was wollen Sie denn? Sagen Sie, was Sie wollen!

†Abgeordneter Dr. Volker Kier¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Kollege Puttinger hat hier die Behauptung aufgestellt, daß ich die Außenhandelsorganisation gerne in die Hände des Staates legen möchte. – Das ist tatsächlich unrichtig. (Abg. Dr. Stummvoll: Was wollen Sie denn? Sagen Sie, was Sie wollen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Mag. Steindl: Wo ist die Berichtigung?

Erstens habe ich mich in meiner Rede überhaupt nicht mit der Außenhandelsorganisation beschäftigt, und zweitens hielte ich es im übrigen für einen schweren Fehler, sie dem Staat zu überantworten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Mag. Steindl: Wo ist die Berichtigung?)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Was war das jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich sage nur, daß es tatsächlich unrichtig und wahrheitswidrig ist. Es ist bewußt wahrheitswidrig! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Was war das jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Tun Sie nicht schulmeistern!

Ich muß Ihnen sagen: Beschämend war die Rede des Präsidenten Maderthaner, der kritisiert hat, die Opposition könne nichts anderes, als Kritik zu üben. (Abg. Dr. Stummvoll: Tun Sie nicht schulmeistern!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Herr Kollege Haigermoser hat Fakten aufgezählt, wo es eckt und wo es sich spießt, während sich Herr Präsident Maderthaner hergestellt und nichts anderes als Allgemeinplätze angeschnitten hat, und zwar hat er angekündigt, er wird die Vorteile des neuen Wirtschaftskammergesetzes aufzeigen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Tatsache ist, er hat sich diesbezüglich verschwiegen und hat Allgemeinplätze eingenommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Man kann auch viel reden und nichts sagen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Man kann auch viel reden und nichts sagen!

Abg. Dr. Stummvoll: Gebietskörperschaft sind wir keine!

Dann nenne ich einmal das, was Sie, Herr Generalsekretär Stummvoll, im Wirtschaftsausschuß angesprochen haben, und zwar unter anderem die Vorteile, die Sie genannt haben: die schlankere Struktur der Kammer. Ist das die schlankere Struktur, wenn die Zahl der über 1 000 Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts nicht reduziert wurde? (Abg. Dr. Stummvoll: Gebietskörperschaft sind wir keine!) Wofür brauchen wir Sektionen? – Sie haben nicht daran gedacht, diese Ebene total abzuschaffen! (Abg. Dr. Stummvoll: Gegen den Willen der Mitglieder?! – Abg. Dr. Puttinger: Gegen den Willen der Mitglieder werden wir das nicht machen!) – Dafür ist kein Bedarf vorhanden!

Abg. Dr. Stummvoll: Gegen den Willen der Mitglieder?! – Abg. Dr. Puttinger: Gegen den Willen der Mitglieder werden wir das nicht machen!

Sitzung Nr. 130

Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Khol: Sie sind schon ein Senior?!

Ich meine, es ist gescheit, wenn man dem Staat den Auftrag gibt, eine Aufgabe zu erfüllen, so wie Sie es jetzt bei den Infrastrukturaufgaben gemacht haben. Wenn diese Aufgabe sinnvollerweise in staatlicher Hand besser erledigt werden kann, soll sie dort erledigt werden, aber wenn sie in staatlicher Hand nicht erledigt werden kann, soll das ein Privater machen. Ich glaube daher, das Dogma soll nicht zweiseitig sein: weder ein Dogma, daß staatlich besser ist, noch daß Privatisierung auf jeden Fall zu Vorteilen führt. (Abg. Mag. Kaufmann: Das ist schon ein Fortschritt für Sie!) – Ich bin ja lernfähig! Ich bin auf dem Weg zu einem Senior, worüber wir ja heute bereits diskutiert haben! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Khol: Sie sind schon ein Senior?!) – Nein, erst 50, Herr Dr. Khol! (Abg. Dr. Stummvoll: Noch nicht im "Klub"!)

Abg. Dr. Stummvoll: Noch nicht im "Klub"!

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist zu lang!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Restredezeit Ihres Klubs: 18 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist zu lang!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie wissen mehr als ich, Herr Kollege!

Im übrigen stimmt einen folgendes schon sehr nachdenklich, um nicht zu sagen mißtrauisch: Ein Bewertungsgutachten soll ausreichen? Dieses Bewertungsgutachten, das, wie ich höre, ohnehin schon längst vorliegt? Ein Bewertungsgutachten, das sehr problematisch ist, weil es eine willkürliche Abgrenzung des Ertragswertes vornimmt? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wissen mehr als ich, Herr Kollege!) – Das mag sein. Ausnahmsweise vielleicht, Herr Kollege Stummvoll,

Abg. Dr. Stummvoll: Weil wir das nicht brauchen, weil es ein einfacher Vorgang ist!

In vielen anderen Fällen haben wir gesagt: Nein, da haben wir dieses tolle Instrument, die ÖIAG – bestreite ich ja gar nicht –, das geben wir zuerst der ÖIAG, und die ÖIAG mit ihrem tollen Know-how wird das weiterverkaufen. (Abg. Dr. Stummvoll: Weil wir das nicht brauchen, weil es ein einfacher Vorgang ist!) Ja, weil Sie es nicht brauchen! – Weil Sie gar nicht wissen wollen, was das Ding wert ist! Die ÖIAG selbst hätte natürlich ganz andere Maßstäbe anlegen müssen bei einem Verkauf oder bei einer Veräußerung der Exportfonds Ges.m.b.H.

Abg. Dr. Stummvoll: Ja!

Herr Staatssekretär! Ich kann es verstehen, daß Sie nicht gern darüber sprechen, daß man der Österreichischen Volkspartei ein millionenschweres Steuergeschenk gemacht hat. Das ist mir schon klar! Nur, Herr Staatssekretär: So billig können Sie es sich wirklich nicht machen! Hat doch jüngst in der "Aktuellen Stunde" Kollege Stummvoll ob der langen Dauer des Verfahrens massiv Kritik an der Finanzverwaltung geübt. Stimmt es nicht? Das war in der "Aktuellen Stunde". (Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) Ich gebe Ihnen recht, Herr Abgeordneter, nur man muß hinterfragen, warum diese Sache so lange nicht erledigt worden ist.

Abg. Dr. Stummvoll: Überhaupt nicht! Da gibt es viele andere Fälle auch!

Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist dieses Steuergeschenk, diese Nachsicht von Aussetzungszinsen dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprechend. (Abg. Dr. Stummvoll: Überhaupt nicht! Da gibt es viele andere Fälle auch!) Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes ordentlichen Steuerzahlers und führt zur Schaffung von zwei Klassen von Steuerzahlern und widerspricht meines Erachtens dem Inhalt und dem Geist des § 236 der Bundesabgabenordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Auch in der Steiermark?

Auch der Landesparteisekretär ist in diesem Zusammenhang gleich wegen Fälschung eines Beweismittels rechtskräftig verurteilt worden. (Abg. Dr. Stummvoll: Auch in der Steiermark?) – Alles nur Einzelfälle, alles nur Einzelfälle! (Abg. Schwarzenberger: Alles "blauer Dunst"!)

Sitzung Nr. 134

Bundesminister Edlinger spricht mit Abg. Dr. Stummvoll

Wir Freiheitlichen haben daher im Interesse der geknechteten österreichischen Steuerzahler eine schriftliche Anfrage an den Bundesminister für Finanzen gerichtet – die kennt er ja, darum braucht er ja auch jetzt nicht zuzuhören (Bundesminister Edlinger spricht mit Abg. Dr. Stummvoll) –, um endlich zu erfahren, was Stand der Dinge ist. Wohin geht die Reise? Wie unverschämt wird der Finanzminister in die Geldtaschen der Bürger greifen?

Sitzung Nr. 135

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Haigermoser

Meine Damen und Herren Universitätsprofessoren! Sie wissen gar nicht, was das ist. Sie haben wirklich nicht das Recht, darüber zu reden. Es ist unerträglich, eine solche Überheblichkeit an den Tag zu legen und das als "Jammern" abzutun (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Haigermoser ), wenn Ihnen diejenigen, die Wirtschaft betreiben, sagen, daß sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen nur sehr schwer erfolgreich sein können. Ich weiß schon, jetzt schauen die Universitätsprofessoren betroffen, weil Sie doch so recht haben. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Professor Lukesch ist ein ausgezeichneter Professor! – Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine Frechheit, Herr Peter, ...! – Ruf: Das Jammern ist der Gruß der Kaufleute!)

Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt ist es natürlich schwer! – Abg. Mag. Schweitzer: Sehr schwer!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt ist es natürlich schwer! – Abg. Mag. Schweitzer: Sehr schwer!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht schwer! – Abg. Dr. Rasinger: Super! – Abg. Öllinger: Noch schneller!

(Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht schwer! – Abg. Dr. Rasinger: Super! – Abg. Öllinger: Noch schneller!) Herr Kollege Stummvoll! Sie und Ihre Partei treten immer für die kleinen und mittleren Unternehmen ein, die besonders gestärkt, gefördert und entlastet werden müssen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir treten dafür ein! Ja!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wir treten dafür ein! Ja!

Sitzung Nr. 136

Abg. Dr. Schmidt: Weiß das auch Kollege Stummvoll?

Ich erwähne ganz bewußt die Gewerbeordnung. Das Land braucht Unternehmer, denn nur sie schaffen Arbeitsplätze. Und die neue Gewerbeordnung, Frau Kollegin Schmidt, ist so konzipiert, daß das Gewerberecht für einen potentiellen Unternehmensgründer kein Hindernis mehr darstellt – wenn Sie das nicht wissen, dann müssen Sie sie genau studieren (Abg. Dr. Schmidt: Weiß das auch Kollege Stummvoll?) –, auch wenn ich zugebe, daß wir beispielsweise im Bereich der Teilgewerbe gerne einen größeren Schritt gemacht hätten. Mir ist unverständlich, daß zwar einerseits von weiterer Liberalisierung der Gewerbeordnung gesprochen wird, daß man aber andererseits von ungewollter Selbständigkeit redet oder die Gefahr des Outsourcing sieht oder daß kollektivvertragliche Bedenken ein Teilgewerbe verhindern, Herr Präsident Verzetnitsch.

Sitzung Nr. 139

Abg. Dr. Stummvoll: Nichts über unsere Bürgermeister!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wabl, mit seiner Restredezeit, die wir genau stoppen werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Nichts über unsere Bürgermeister!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben gesagt, daß die Erbschaftsteuer ein Jobkiller ist!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Stummvoll hat gerade gesagt, daß Abgeordneter Van der Bellen für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer sei, aus welchen Gründen auch immer. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben gesagt, daß die Erbschaftsteuer ein Jobkiller ist!) Auch das habe ich nicht gesagt, das Wort "Jobkiller" habe ich nicht verwendet.

Abg. Dr. Stummvoll: Ja, über Sie!

Weil Sie jetzt die Hände zusammengeschlagen haben, sage ich Ihnen: Sie müssen die Hände wirklich zusammenschlagen! (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, über Sie!) Aber Sie müssen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, Herr Kollege! Denn Ihre Fraktion – Kollege Feurstein sitzt hier – hat jetzt einen Antrag eingebracht, daß rückwirkend mit April alle, also auch die Ausländer, in den Bezug der Notstandshilfe mit einbezogen werden. Jetzt wird also wieder ein dreistelliger Millionenbetrag an Lohnnebenkosten dazukommen! (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt nicht!) Ich gratuliere Ihnen zu dieser Politik! Das ist genau Ihre Politik, so läuft das, diese Absichten haben Sie! (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt nicht, wie so oft!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt nicht, wie so oft!

Abg. Dr. Stummvoll: Nicht mehrheitsfähig, habe ich gesagt!

Kollege Stummvoll hat den 13. und 14. Monatslohn verteidigt. Habe ich das richtig verstanden? Sie haben gemeint, das sei ... (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht mehrheitsfähig, habe ich gesagt!) Ja! Sie haben gesagt, das sei nicht mehrheitsfähig. Es sind aber nicht die "mehreren", die so hoch verdienen, daß sie das 13. und 14. Gehalt immer noch brauchen. Das meine ich nicht! (Abg. Koppler: Machen S‘ eine Presseaussendung, Herr Stummvoll!)

Abg. Koppler: Machen S‘ eine Presseaussendung, Herr Stummvoll!

Abg. Dr. Stummvoll: Bin schon da!

Wir sollten aber nicht nur über eine Steuersenkung debattieren. Auf der einen Seite gibt es die Steuern, auf der anderen Seite die Gehälter und Löhne. Kollege Stummvoll, der im Augenblick nicht anwesend ist, hat es bereits angesprochen. (Abg. Dr. Stummvoll: Bin schon da!) Oh! Er ist schon hier! – Herr Kollege! Sie haben gesagt, wir müßten versuchen, die Kaufkraft zu stärken. Für uns Sozialdemokraten hieße das aber auch, daß wir bei den Löhnen und Gehältern im Realeinkommen etwas tun müssen. (Abg. Böhacker: Das geht am einfachsten durch Lohnsteuersenkung!) Eine Gelegenheit dazu wird es bereits in den nächsten Wochen geben. (Abg. Dr. Stummvoll: Mehr netto, weniger brutto!) Ich bin überzeugt davon, daß sich unsere Freunde auf Sie berufen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Mehr netto, weniger brutto!

Sitzung Nr. 145

Abg. Wurmitzer: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Überhaupt nicht!

Wenn das aber Ihrer Meinung nach gar kein Problem ist, wenn Sie nichts zu verbergen haben, warum haben Sie dann Angst davor (Abg. Wurmitzer: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Überhaupt nicht!), diese Gegenstände als zweiten Tagesordnungspunkt zu diskutieren? (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann brauchen Sie die Diskussion auch nicht zu fürchten!

Sitzung Nr. 149

Abg. Dr. Stummvoll: Geh bitte!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die letzte Ausschußsitzung war sozusagen von Szenen einer Ehe vor der Scheidung geprägt. Das wird heute etwas heruntergespielt, aber es hat gewaltig gekracht im Gebälk, und zwar deshalb, weil die ÖVP-Abgeordneten ein sehr distanziertes Verhältnis zum Sozialen haben (Abg. Dr. Stummvoll: Geh bitte!) und die SPÖ-Abgeordneten zwar langsam, aber doch vom Täterschutz zum Opferschutz übergehen. (Abg. Dr. Höchtl: Bist du der Parlamentarier eines anderen Landes?) Denn unter Broda wurde alles getan, damit der Täter geschützt wird, und nun sind wir endlich so weit, daß die Verbrechensopfer geschützt werden müssen. (Abg. Dr. Höchtl: Lebst du in einem anderen Land?)

Abg. Dr. Stummvoll: Ein Scherz!

Herr Bundesminister! Ganz im Gegenteil haben wir den Eindruck, daß Sie Schritt für Schritt, ob mit Absicht oder unabsichtlich, ob bewußt oder unbewußt, den alten Metternich wiederzubeleben versuchen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Scherz!) Herr Bundesminister! Ich kann Ihnen nur sagen: Dieser Politik setzen die Grünen ihren erbitterten Widerstand entgegen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 150

Abg. Dr. Stummvoll: Kostelka auch?

Karl Schlögl hat die ÖVP gebraucht, um sein eigenes Gesetz durchzubringen. Das möchte ich hier ausdrücklich deponieren. Es ist aber auch Herr Klubobmann Kostelka gewesen (Abg. Dr. Stummvoll: Kostelka auch?), der sich lange gesperrt hat, sich lange dagegen gespreizt hat, hin und her geschoben hat, um in der Angelegenheit Asylrecht all das zu tun, was wir von der ÖVP eigentlich nicht unbedingt wollten. (Abg. Dr. Khol: War das die Revolte von der "Kronen-Zeitung"?) Mit Aigner zusammen, möglicherweise. Möglicherweise! (Abg. Dr. Khol: Ah so, jetzt wissen wir es! – Abg. Dr. Rasinger: Der arme Schlögl!)

Abg. Dr. Stummvoll: Schon wieder der Kostelka?

Faktum ist aber, daß wir von der ÖVP ursprünglich – und ich deponiere es hier – für eine Gesetzesänderung in bezug auf die Drittlandsicherheit gewesen sind und daß es erst im Kompromiß innerhalb der Koalition notwendig geworden ist, dies in eine Verordnung umzuwandeln und dem Minister damit eine Verordnungsermächtigung zu geben. Es ist Kostelka gewesen, der in dieser Angelegenheit den linken Flügel des SPÖ-Klubs federführend geführt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Schon wieder der Kostelka?) Wieder! Eindeutig! Factum est: Die Linken in der Sozialistischen Partei, werte Kolleginnen und Kollegen, ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) – Jessas, die Kollegin Karlsson schreit auch von hinten nach vor. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die "bedeutenden" Frauen!) Frau Kollegin Karlsson, habe ich nicht gestern in der Zeitung gelesen, daß Sie dem Innenminister, dem eigenen Parteifreund, einen anständigen Rüffel gegeben haben, daß Sie ihn rügen, daß er für seine Gesetze nicht die richtige Moral, den richtigen Charakter, den richtigen Anstand einbringe? Sie, die Hinterbänklerin, rügen den eigenen Minister, den eigenen Parteigenossen? Also, ich sage Ihnen etwas, Frau Kollegin: Das wäre in der ÖVP nicht möglich! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Smolle: Hört, hört! – Abg. Dr. Stummvoll: Intelligenter Zwischenruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Prinzipiell möchte ich noch zur Frage Stellung nehmen, wie die Bundesregierung und die Koalitionsabgeordneten, die der Bundesregierung ihre Stimme leihen, mit der Verfassung umgehen. Es ist doch eigentlich eine tiefe Blamage für Sie, daß Sie etwas beschlossen haben – mit allen Ressourcen dieser Republik –, das offensichtlich verfassungswidrig ist. Der Herr Bundesminister hat uns zugesagt, wir würden die Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt bekommen, der ja vor jedem Gesetz eine Stellungnahme abgibt. Nur leider höre ich heute von meiner Mitarbeiterin, daß es dem Finanzministerium nicht möglich war, innerhalb von einer Woche diese Unterlage für uns Parlamentarier auszuheben. (Abg. Böhacker: Ich habe sie auch nicht bekommen!) Offensichtlich hat das Hohe Haus gegen besseres Wissen – ich muß das jetzt behaupten, weil ich die Unterlage nicht zur Verfügung gestellt bekommen habe – etwas beschlossen, was nicht mit der Verfassung dieser Republik übereinstimmt! Ja wie weit wollen Sie denn noch gehen? (Abg. Smolle: Hört, hört! – Abg. Dr. Stummvoll: Intelligenter Zwischenruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Bitte? (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben auch keine Verfassungswidrigkeit damals zur Geltung gebracht!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sinngemäß!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Stummvoll hat so wie ich ein bißchen unter dem späten Termin der gestrigen Fernsehdiskussion gelitten. Ich weiß gar nicht, woher Sie den Ausdruck "Söldlinge" haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Sinngemäß!) Sinngemäß! Jeder von uns weiß, daß die Mitglieder der Steuerreformkommission – jedenfalls die meisten, nehme ich an – gar keinen Sold erhalten oder erhalten haben. Schon deswegen können sie keine "Söldlinge" sein, und insofern gebührt ihnen selbstverständlich volle Anerkennung. Aber ich meine, das muß man erwachsenen Experten doch nicht ausdrücklich sagen. Das ist ja selbstverständlich, und ich kenne auch sehr viele dieser Persönlichkeiten.

Abg. Dr. Stummvoll: Akzeptiert!

Nur, Herr Kollege Stummvoll, das Monopol der politischen Bewertung einzelner Punkte des Papiers der Steuerreformkommission – ob zustimmend oder ablehnend – werden Sie ja nicht für sich behalten wollen? (Abg. Dr. Stummvoll: Akzeptiert!) Okay! Selbstverständlich habe ich gestern – ich habe es ja auch erst gestern bekommen – das Papier der Steuerreformkommission über weite Passagen durchaus neutral, zum Teil zustimmend, gelesen – zum Beispiel bei den Gebühren –, andererseits wundere ich mich schon, wenn zum Beispiel die Steuerreformkommission es nicht ausdrücklich ausschließt, die Bahn bei der Energiesteuer in die Pflicht zu nehmen, höher zu besteuern, den Straßenverkehr aber nicht, also de facto zu begünstigen, indem er noch über die Senkung der Lohnnebenkosten zusätzlich profitiert. Ich meine, zu dieser Art der Verzerrung, der zusätzlichen Verzerrung zwischen Straße und Schiene, hätte ich mir schon von der Kommission ein deutliches Wort erwartet, daß das sicher nicht geplant sein kann. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Haider: Stummvoll ist schon gegangen, dem graut davor!

Wenn ich sage: Dezentralisierung – ja, Zentralisierung – nein ... (Abg. Dr. Haider: Was kostet das?) Ich habe nur wenige Minuten. (Abg. Dr. Haider: Sag einmal, was das kostet, eine neue Bürokratie! Sag, was kostet es!) Wir haben alleine in den Jahren von 1994 bis 1998 – ich habe mir diese Berechnungen von Beamten des Finanzministeriums geben lassen – die Iststände im Personalbereich in den Finanzämtern (Abg. Dr. Haider: Neue Bürokratie, aber keine Kosten!) von 14 089 Personen auf 12 448 abgebaut. (Abg. Dr. Haider: Stummvoll ist schon gegangen, dem graut davor!) Gleichzeitig hat sich aber der Personalstand in der Zentralstelle, im Finanzministerium, von 933 auf 1 026 Personen erhöht. Das heißt grosso modo: 10 Prozent reduziert in den bürgernahen Einrichtungen, 10 Prozent aufgestockt in den zentralen Einrichtungen. Das ist die Realität! Man muß sich mit Realitäten auseinandersetzen. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wer ist denn in der Regierung?) Genau das haben auch Gaugg und Böhacker von den Freiheitlichen, Kollege Haider, hier erwähnt und mich damit unterstützt. (Abg. Dr. Haider: Wer ist denn in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Wie lange seid ihr schon in der Regierung? Pepi, ihr seid ja in der Regierung!)

Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung! – Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung! – Abg. Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung!

Wir haben jedenfalls die Auffassung, daß überall in den einzelnen Regionen die Finanzämter, die Bezirkshauptmannschaften, die Vermessungsämter (Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung – bravo!), die entsprechenden Bezirksgerichte erhalten bleiben sollen. Das ist der Standpunkt derer, die sich tatsächlich mit den Bürgern befassen. (Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung! – Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung! – Abg. Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Über Ihre Verteidigung sind wir nicht froh! Das könnte uns schaden! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Bürgermeister verzichten auf Ihre Unterstützung! – Abg. Dr. Petrovic: Seit 1990 haben Sie Zeit gehabt! So "schnell" ist die ÖVP!

Seien Sie doch froh! (Abg. Mag. Mühlbachler: Über Ihre Verteidigung sind wir nicht froh! Das könnte uns schaden! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Bürgermeister verzichten auf Ihre Unterstützung! – Abg. Dr. Petrovic: Seit 1990 haben Sie Zeit gehabt! So "schnell" ist die ÖVP!) Das scheint ja jetzt zumindest geklärt zu sein in den koalitionären Verhandlungen, daß die Bürgermeister richtigerweise Parteistellung erhalten. Ich selbst habe lange genug im Bereich der Raumordnung gearbeitet; ich weiß es. Es ist dringend notwendig und richtig, daß die Gemeinden diese Parteistellung bekommen, die Kontrollmöglichkeit bekommen und ein Entscheidungsrecht bekommen, ein Mitentscheidungsrecht bekommen darüber, wo in ihrer Gemeinde was geschieht und wie geschieht. Das sei wenigstens resümiert aus dieser Anfragebeantwortung.

Sitzung Nr. 152

Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das Ganze ist aber auch und vor allem als Versagen der österreichischen Wirtschaftskammer zu bezeichnen (Beifall bei den Freiheitlichen), die ja die Interessenvertretung der Händler sein sollte. Vertreter der Wirtschaftskammer sitzen ja sowohl hier im Hohen Hause als auch in der Regierung. Aber die Wirtschaftskammer vertritt seit langem nicht mehr die Interessen der kleinen Händler, sondern nur mehr die der großen Handelsketten. (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das ist eine der größten Ursachen für jene Entwicklung, an der wir heute zu leiden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 156

Abg. Dr. Stummvoll: Keine Haarspaltereien!

Das finde ich interessant, denn ich habe gedacht, als Präsident der Kammer vertritt er die Interessen aller Mitglieder. Das habe ich bisher gedacht. Bemerkt habe ich es zwar nicht, aber ich habe gedacht, er glaubt wenigstens, daß er die Interessen aller vertritt. (Abg. Dr. Stummvoll: Keine Haarspaltereien!) Er hat jetzt wenigstens einmal ausdrücklich gesagt, er vertritt die Mehrheit der Mitglieder (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder), das heißt, er vertritt also offenbar die Mehrheit, die ihn gewählt hat. Ich finde das schlecht, denn die Sprache ist in diesem Punkt verräterisch.

Sitzung Nr. 159

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Stummvoll! Sagen Sie doch, was Sie konkret für die Lawinenopfer machen!

Meine Damen und Herren! Es ist auch noch selten vorgekommen, Herr Präsident (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer?), daß in einer Anfragebesprechung das eigentliche Thema mit keinem einzigen Wort zur Sprache gekommen ist. Ich muß ehrlich sagen, Herr Präsident, es obliegt nicht mir, einen Ersatzpräsidenten zu spielen, aber den Zwischenrufen zur Sache hätte ich persönlich schon Rechnung getragen. Kollege Stadler hat kein einziges Mal die Riegerbank erwähnt, keinen einzigen Satz zum eigentlichen Thema des politischen Verlangens, nämlich Riegerbank, hier ausgesprochen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Stummvoll! Sagen Sie doch, was Sie konkret für die Lawinenopfer machen!)

Sitzung Nr. 161

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist mißverstanden!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.) Szenen einer Ehe – einer Ehe, die kurz vor der Auflösung steht – durften wir in den letzten Minuten miterleben. Denn es ist wirklich erstaunlich, wie sich gerade der Klubobmann der ÖVP, Dr. Khol, hier am Rednerpult verhält. (Abg. Koppler: Der Khol ist jetzt fremdgegangen!) Er sitzt seit Jahren auf dem Schoß des Kanzlers und tut doch so, als würde ihn die gesamte Sozialpolitik bis heute wenig bis gar nichts angehen. Wenn es allerdings die ÖVP einmal schaffen würde, in die Regierung zu kommen, dann würde alles anders werden. – So war hier und heute sein Debattenbeitrag zu verstehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist mißverstanden!)

Abg. Dr. Stummvoll: Zahnlose Opposition heißt das, oder?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Bei der heutigen Debatte fällt mir in Abwandlung der vielzitierten Redensweise: Wenn man solche Freunde hat, braucht man keine Feinde mehr!, ein: Wenn man einen solchen Koalitionspartner hat, braucht man fast keine Opposition mehr. (Abg. Dr. Stummvoll: Zahnlose Opposition heißt das, oder?)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie müssen sich andienen an die grün-rote Opposition!

Herr Abgeordneter Stummvoll! Bei Ihnen ist es ja keine echte Opposition, deswegen sagte ich "fast keine Opposition". (Abg. Dr. Stummvoll: Sie müssen sich andienen an die grün-rote Opposition!) Es ist bei Ihnen eher Oppositionsrhetorik, die Sie uns präsentieren. (Abg. Dr. Kostelka: Wahlkampfrhetorik!) Ich fürchte, es ist keine echte Wahlkampfoppositionsrhetorik. Das haben beide Regierungsparteien – Regierungspartner sind es ja nicht, es sind eher Regierungsgegner – an sich, daß sie in Vorwahlzeiten immer zu einer ganz intensiven Oppositionsrhetorik neigen.

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Trotzdem kann ich etwas besser machen!

Herr Abgeordneter Stummvoll! Manchmal ist es ganz lohnend, sich die alten Protokolle herauszuholen. Am 7. April 1994 (Abg. Wabl: Nicht am 1. April!) – nicht am 1. April –, als das AMS ausgegliedert wurde, wie das so schön heißt, haben Sie das Wort ergriffen und unter anderem gesagt: "Und ich sage gerne auch, daß wir wissen, welche Verpflichtung und welche Verantwortung wir dadurch, daß wir als Interessenvertretung, als Wirtschaftskammer in den Organen sitzen – bis hinunter in die Bezirksebene –, übernehmen. Ich gebe auch gerne zu: Wir werden in Zukunft nicht mehr so leicht sagen können, das oder jenes funktioniert nicht, weil die anonyme Arbeitsmarktverwaltung versagt, sondern wir werden in Zukunft selber drinsitzen, mitgestalten, aber auch mitverantworten müssen." (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Trotzdem kann ich etwas besser machen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich heute betont!

Herr Abgeordneter Stummvoll! Es besteht grundsätzlich nie ein Einwand dagegen, daß jemand zu der Erkenntnis kommt, man könne etwas noch besser machen. Nur haben damals beide Regierungsparteien, auch die heutige Sozialministerin, damals Abgeordnete, gemeint: Das wird alles viel effizienter, jetzt wird nicht mehr die Arbeitslosigkeit verwaltet, jetzt wird ganz effizient vermittelt, jetzt kann man endlich die Probleme des Arbeitsmarktes lösen. – Sie haben damals in Ihrer Rede noch die Regionalisierung als Positivum erwähnt – Stummvoll wörtlich –: "Die Gewerkschaft in Zwettl oder die Handelskammer in Zwettl weiß viel besser, wie die Arbeitsmarktprobleme dort ausschauen, wie sie zu lösen sind, als irgendeiner in Wien, der glaubt, er könne diese Probleme zentral lösen." (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich heute betont!)

Abg. Dr. Stummvoll: Als Minderheit!

Sie sitzen nach eigener Diktion in allen Gremien, bis hinunter in die Bezirksebene (Abg. Dr. Stummvoll: Als Minderheit!), aber für das, was dort passiert, war schon wieder nur die Sozialdemokratie verantwortlich. Also ganz so kann es nicht sein.

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll

Ich erlaube mir auch anzumerken, daß ich schon damals vor genau diesen Effekten, die Sie heute richtigerweise kritisiert haben, gewarnt habe, daß ich damals gewarnt habe (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll) – ja, unter anderem vor Ihnen – vor der völligen Versozialpartnerschaftlichung. Ich habe gesagt: Es wird nicht transparenter werden, es wird nicht effizienter werden, die Kosten werden nicht sinken, die Arbeitslosigkeit – das habe ich damals schon befürchtet – wird so nicht signifikant sinken. – All das ist eingetreten. Hinsichtlich der Frauenförderungen und der geschlechtsspezifischen Diskriminierungen des AMS kann ich mich nur Kollegin Schaffenrath anschließen. Da hat sie leider völlig recht.

Abg. Öllinger: Sie haben das Problem nicht einmal erkannt, Herr Abgeordneter Feurstein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Diese Feststellungen, die Sie gemacht haben, sind dazu angetan, am Problem vorbeizudiskutieren. Und Sie haben am Problem vorbeidiskutiert! (Abg. Öllinger: Sie haben das Problem nicht einmal erkannt, Herr Abgeordneter Feurstein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Rufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Feurstein und Schwarzböck: Ja!

Wer in dritter Lesung zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Herr Dr. Stummvoll, Herr Dr. Feurstein, Herr Abgeordneter Schwarzböck: Ja? (Rufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Feurstein und Schwarzböck: Ja!) – Gut. Auch in dritter Lesung ist der Entwurf einstimmig angenommen.

Abg. Dr. Stummvoll: Das sind 2 Minuten!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Frau Abgeordnete! Recht herzlichen Dank für die Einladung, diese nehme ich doch glatt gerne wahr. (Abg. Dr. Rasinger: Kurz!) Herr Abgeordneter Rasinger! Nicht kurz, sondern ich werde fast die gesamte Redezeit meiner Fraktion ausnutzen. Daß dieser wichtige Tagesordnungspunkt am Ende steht (Abg. Dr. Stummvoll: Das sind 2 Minuten!) – nein, Herr Abgeordneter Stummvoll! –, ist wirklich eine Schande für das Haus. Es ist auch kein Spaß, denn es geht immerhin um 50 Prozent der Bevölkerung in Österreich, die nicht die gleichen Karrierechancen haben wie die Männer. Herr Abgeordneter Stummvoll! Es betrifft auch Ihre Tochter. Es mag Sie vielleicht für Ihre Frau nicht so interessieren, aber für Ihre Tochter dürfte es Sie vielleicht doch interessieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Welche der beiden?)

Abg. Dr. Stummvoll: Welche der beiden?

Sitzung Nr. 162

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Kollege Kier und einige Oppositionsredner haben hier wieder einmal gezeigt, daß es offensichtlich eine Berufskrankheit "Syndrom Oppositionensis" oder so ähnlich gibt, daß man nämlich nur noch negativ sieht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.) Dieser Sozialbericht zeigt doch wirklich in sehr vielen Bereichen, daß Österreich ein gutes Sozialsystem hat; ein gutes Sozialsystem auch nach den 1995 und 1996 notwendig gewordenen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung, die zwingend notwendig war – wie wir wissen –, auch in einer Zeit, in der die Wirtschaft leider nicht so wie erwartet gewachsen ist.

Abg. Dr. Stummvoll: Ich werde mich dazu melden!

Herr Kollege Stummvoll, Sie haben beklagt, daß die Lohnnebenkosten so hoch seien, bei dieser Steuerreform aber keine Maßnahmen dagegen herausgekommen wären. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich werde mich dazu melden!) Zu wenig? – Ich frage mich, wo überhaupt etwas passiert ist! (Abg. Tichy-Schreder: Aha! Sie wissen es noch nicht!) Es wäre eine gute Möglichkeit, daß die Sozialpartner – diese sind soeben vom Kollegen Nürnberger angesprochen worden – im eigenen Haus etwas tun.

Abg. Mag. Peter: Herr Dr. Stummvoll, das ist peinlich! Das ist wirklich peinlich!

Das heißt, eine Tarifsenkung um 17 Milliarden Schilling ist ein Nachfrageimpuls, der zum richtigen Zeitpunkt kommt, da gerade jetzt die Exportdynamik ohnehin ein bißchen nachläßt. Sie wird von der Nachfrageseite her die Beschäftigungslage verbessern. Auch von der Kostenseite her haben wir deutliche Signale wie Eigenkapitalstärkung, Jungunternehmerförderung, Investition ins Humankapital ausgesendet. Das sind alles innovative Ansätze dieser Steuerreform, die zur Beschäftigungssicherung zweifellos beitragen werden. (Abg. Mag. Peter: Herr Dr. Stummvoll, das ist peinlich! Das ist wirklich peinlich!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist gut!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Firlinger mit einer freiwilligen Redezeit von 5 Minuten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist gut!) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Feurstein.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich bin der Meinung, daß wir nicht zwei Klassen von Dienstnehmern in diesem Land haben können, daß es keine Zweiklassengesellschaft geben darf, sondern daß wir für den öffentlichen Dienst die gleichen Schutzbestimmungen brauchen, die auch für die Wirtschaft gelten. Ich kann Ihnen nur zusichern, daß wir nicht nur die Bestimmungen übernommen haben, sondern daß ich auch von meiner inneren Einstellung her darauf achten werde, daß in der Umsetzung die gleichen Maßstäbe herangezogen werden wie für die Wirtschaft. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Feurstein.) Denn es ist nicht einzusehen, daß es da eine Differenzierung geben soll.

Abg. Dr. Stummvoll – auf dem Weg zurück zu seinem Platz –: Falsch!

Dazu kann ich nur sagen: Wenn die Kostenschätzung falsch ist, dann würde ich dem Gesetz ja von Haus aus nicht zustimmen wollen. Wenn sie aber doch richtig ist und der Arbeitnehmerschutz im öffentlichen Bereich um so viel geringer ist als im privaten, dann würde ich dem Gesetz doch auch nicht zustimmen wollen, aber das müssen die Regierungsfraktionen (Abg. Dr. Stummvoll – auf dem Weg zurück zu seinem Platz –: Falsch!) – ah, Herr Kollege! – unter sich ausmachen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein falsches Urteil! – Abg. Haigermoser: Zwischenrufe nur vom eigenen Sitzplatz aus! – Abg. Dr. Stummvoll: Das war der Überraschungseffekt! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Stummvoll: Ein falsches Urteil! – Abg. Haigermoser: Zwischenrufe nur vom eigenen Sitzplatz aus! – Abg. Dr. Stummvoll: Das war der Überraschungseffekt! – Heiterkeit.

Sitzung Nr. 164

Abg. Dr. Stummvoll: Ich bin nur hier, um Ihnen zu lauschen!

Ich habe nur gesagt, das Interesse ist verflacht. Die Klubobleute haben sich stark zurückgezogen. Allerdings ist Gott sei Dank Herr Kollege Stummvoll da, er ist immerhin ein wichtiger Exponent der Wirtschaftskammer, und es freut mich, daß die Wirtschaftskammer – zumindest in der Person des Kollegen Stummvoll – heute hören wird, was ich zu sagen habe. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich bin nur hier, um Ihnen zu lauschen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Peter, Dr. Petrovic und Dr. Stummvoll.

Ich halte nur zu Gnaden, das ist immerhin etwas, was die Wirtschaftskammer hätte machen können. Sie hat es aber nicht gemacht, und zwar schon in den letzten zehn Jahren nicht, Herr Kollege Stummvoll. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Peter, Dr. Petrovic und Dr. Stummvoll.) Oder gibt es einen Antrag der Wirtschaftskammer in dieser Frage? – Mir ist keiner bekannt, es hat auch noch niemand darauf rekurriert, es gibt ihn also nicht.

Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt werden die Sozialpartner einmal ausgeschaltet, und jetzt gefällt es Ihnen auch nicht! Ihr müßt euch entscheiden, was ihr wollt! Mit oder ohne Sozialpartner? Mit oder ohne?

Ich bin der Meinung, das ist das einzig Schöne an der heutigen Debatte. Die Sozialpartner müssen jetzt, sofern sie Mandate haben – es sitzen ja nicht alle sozialpartnerschaftlichen Vertreter auf Mandaten –, schnell die Verfassung ändern, und zwar im Blitztempo! Wir haben das heute in der Morgendebatte schon erörtert. (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt werden die Sozialpartner einmal ausgeschaltet, und jetzt gefällt es Ihnen auch nicht! Ihr müßt euch entscheiden, was ihr wollt! Mit oder ohne Sozialpartner? Mit oder ohne?)

Abg. Dr. Stummvoll: Da müßten Sie doch applaudierend zustimmen!

Herr Kollege Stummvoll! Weil die Sozialpartner, was wir seit Jahr und Tag sagen, nicht in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Interessenpolitik zu machen, müssen sie sich jetzt erstmals in einem Verfassungsgesetz selber entfunktionalisieren, und das ist das einzig Schöne an diesem Gesetz. Sonst ist es überhaupt nicht schön, sondern es ist reiner ... (Abg. Dr. Stummvoll: Da müßten Sie doch applaudierend zustimmen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben auch Pflichten! – Abg. Dr. Maitz: Sie sind auch allein so gescheit, daß Sie alles besser wissen!

Herr Kollege Maitz! Das mag Ihnen unangenehm sein, weil Sie auch ein Mitglied dieses merkwürdigen verkammerten Systems sind. Ich bin Zwangsmitglied in dieser Kammer, und ich fühle mich durch die Vertreter der Kammer, die hier Funktionäre sind, nicht vertreten. Ich betone: Ich fühle mich nicht vertreten! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben auch Pflichten! – Abg. Dr. Maitz: Sie sind auch allein so gescheit, daß Sie alles besser wissen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Nicht nur Marktwirtschaft, sondern soziale Marktwirtschaft!

Deswegen hat man in einer sich tendenziell doch eher der Marktwirtschaft verpflichtet fühlenden Sozialpartnerschaft – ein bißchen Marktwirtschaft ist schon recht, so à la Khol – diese Preisbehörde geschaffen. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht nur Marktwirtschaft, sondern soziale Marktwirtschaft!) Dieses schwerfällige Instrument, das wirklich schwerfällig ist, ist ja deswegen vorhanden, weil es eben extrem schwierig auszumitteln ist, was denn nun, wenn man schon eingreift, ein volkswirtschaftlich gerechtfertigter oder ein nicht offensichtlich überhöhter Preis ist. Das kann man nicht nur einer Studie überlassen oder dem Gutdünken eines Ihrer Mitglieder.

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine gefährliche Drohung!

Wenn Sie jetzt an einer Stelle die Tarifierung einführen, so dehnen Sie doch das Prinzip aus, Herr Bundesminister! Bekennen Sie sich offen zur Planwirtschaft! Das würde uns helfen, klarer zu sehen. Ich kündige Ihnen jetzt schon an: Wir werden Sie in der gesamten Periode bis zum 3. Oktober damit verfolgen – auf Schritt und Tritt! –, daß Sie Planwirtschaft betreiben (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine gefährliche Drohung!) und daß sich die Wirtschaftskammer zu Lakaien der Planwirtschaft hat degradieren lassen. Schade! Schade! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Gründen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Warum sind Sie so aufgeregt, Frau Kollegin?

Das begründe ich, wie folgt: Herr Bundesminister, diese merkwürdige Auslegung gegen den Buchstaben des Gesetzes ist ja kein Einzelfall. Mit Verlaub und in aller Form: Für Auslegung besteht dann ein Raum, wenn die Worte des Gesetzgebers – der Präsident weiß dies und hört aufmerksam zu – in irgendeiner Form der Präzisierung bedürfen. Der § 5 Abs. 1 und 2 und der § 9 sind sonnenklar. Es gibt keine Auslegung, Herr Bundesminister, gegen den Buchstaben des Gesetzes. Sie können sich in Ihrer Fraktion stark machen, Sie können eine Regierungsvorlage machen, um das Gesetz zu ändern, aber Sie können nicht sagen: Wir haben das immer so irgendwie anders verstanden. (Abg. Dr. Stummvoll: Warum sind Sie so aufgeregt, Frau Kollegin?) – Herr Kollege Stummvoll, die Aufregung wird eher Ihre Betriebe betreffen, denn das ist schon ein einzigartiges Verfahren. (Abg. Schwarzenberger: Weil Ihnen die Wähler davonlaufen!)

Sitzung Nr. 166

Abg. Dr. Stummvoll: Arroganz kann man nicht berichtigen, Herr Kollege!

Wir feiern es jetzt als riesengroßen Erfolg, daß wir bis zum Jahre 2006 aus der Grenzlandförderung 4,8 Milliarden Schilling mehr bekommen – das ist ja schön! (Abg. Mag. Mühlbachler: Sicher!) –, aber Sie verschweigen, daß das im Grunde genommen nur ein kleiner Betrag ist. Denn wieviel haben sich denn die anderen herausgeholt? – Die Lissaboner Region: 6,8 Milliarden Schilling, das Peace-Programm Nordirland: 6,8 Milliarden Schilling (Bundesminister Edlinger: 5!), Irland – eine Sonderauslaufregelung –: 1,4 Milliarden Schilling, in den Niederlanden, Ziel-3-Gebiet ... (Abg. Tichy-Schreder: Sie wollen Österreich mit Portugal vergleichen?!) – Warten Sie! Sie können dann herausgehen und hier sprechen, aber lesen Sie zuerst den Bericht, denn ich glaube, daß Sie gar nicht wissen, was darin steht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das wissen nur Sie! Diese Überheblichkeit haben nur Sie!) Sie können mich hier berichtigen, aber lesen Sie zuerst einmal den Bericht, denn sonst wissen Sie gar nicht, was drinsteht. (Abg. Dr. Stummvoll: Arroganz kann man nicht berichtigen, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe gesagt: Kein Grund zum Jubeln, aber!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Kollege Stummvoll! Auch ich habe mich kundig gemacht und habe ausländische Zeitungen über die Berliner Beschlüsse gelesen, und zwar deswegen, weil ich in den österreichischen Zeitungen eigentlich nur Jubelmeldungen über das Verhandlungsergebnis der österreichischen Verhandler gelesen habe und keine Zahlen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe gesagt: Kein Grund zum Jubeln, aber!) – Aber in den österreichischen Zeitungen ist es an und für sich hochgelobt worden. In den ausländischen Zeitungen hingegen ist auch das Verhandlungsergebnis der anderen Länder gestanden. (Abg. Zweytick: Wollen Sie auswandern?) Dazu muß ich natürlich schon sagen: So großartig im Verhältnis zu den anderen Ländern war das österreichische Ergebnis nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Dr. Wolfgang Entmayr von der Wirtschaftskammer, Herr Kollege Stummvoll, hat gesagt: Mit diesem Geld werden Straßen und Industrieparks aus den osteuropäischen Kandidatenländern gebaut. – Grenzüberschreitende Projekte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Das stimmt schon, Herr Kollege Stummvoll, aber man kann den Österreichern nicht verkaufen, daß dieses Geld für Grenzlandförderung in Österreich verwendet wird, wenn es für grenzüberschreitende Projekte bestimmt ist. Also insgesamt ist Österreich eigentlich Schlußlicht bei den Gewinnern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!

Herr Minister! Ihr Verhalten ist verantwortungslos. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!)

Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie dazu einen Ausschuß verlangt?

Und daher die Frage an den Herrn Wirtschaftsminister, der so quasi ... (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Der nicht da ist! Er hat damit nichts zu tun!) – Er hat damit nichts zu tun. Pontius Pilatus Farnleitner. Daher also an Farnleitner die Frage, wie er denn seiner Aufsichtspflicht in der Kammer nachkommt. Wo ist er denn, wenn es darum geht, nach dem Rechten zu sehen, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie dazu einen Ausschuß verlangt?) – Da haben wir schon einige Anträge gestellt, nur haben Sie die im Präsidium gemeinsam mit den Genossen immer niedergestimmt. Mit den Genossen gemeinsam! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Nein! Nein!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Nein! Nein!

Sitzung Nr. 169

Abg. Dr. Stummvoll: "Leider"? – Gott sei Dank! – Abg. Schwarzenberger: Nehmen Sie sich doch Zeit!

Leider habe ich nicht so viel Zeit, um auf unseren neuen Antrag, der umgehend eingebracht werden wird, einzugehen. (Abg. Dr. Stummvoll: "Leider"? – Gott sei Dank! – Abg. Schwarzenberger: Nehmen Sie sich doch Zeit!)

Sitzung Nr. 171

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ist es daher redlich, einen Fernsehspot zu schalten, in dem der Bundeskanzler dargestellt wird? – Zuerst wird in diesem Spot eine arbeitslose junge Frau gezeigt – auf den Fernsehschirmen in grauen Tönen dargestellt –, dann hält der Bundeskanzler eine pastorale Rede – ich nenne es einmal so –, eine eher predigthafte Rede, und anschließend sieht man wieder diese junge Frau, nun in Farbe, an einem Arbeitsplatz in der Telekom-Branche. – Da sage ich: Wunderbar! Ich freue mich für diese Person, falls das nicht nur gestellt gewesen sein sollte, aber das ist nicht das Ergebnis des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung, sondern der Liberalisierung im Bereich der Telekom! Das ist der Grund! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie einfach: "erfolgreiche Wirtschaftspolitik"! – Abg. Gaugg – in Richtung ÖVP –: Monopole, Monopole, wo immer man schaut! Nicht mit fremden Federn schmücken! Das ist eher der Zufallsgenerator! Privaten, Selbständigen wirft man nur Prügel vor die Füße!

Ja, aber das ist kein Element des NAP! Entschuldigen Sie vielmals, der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung hat mit der Europäischen Union nur indirekt zu tun. Er ist dort auch implementiert, aber die Effekte einer Marktöffnung im Bereich des Telefonwesens sind kein Ergebnis des NAP! (Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie einfach: "erfolgreiche Wirtschaftspolitik"! – Abg. Gaugg – in Richtung ÖVP –: Monopole, Monopole, wo immer man schaut! Nicht mit fremden Federn schmücken! Das ist eher der Zufallsgenerator! Privaten, Selbständigen wirft man nur Prügel vor die Füße!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie können dieses Land nicht krankjammern!

Es wäre vielleicht auch ganz lohnenswert, sich diesen Nationalen Aktionsplan 1999 daraufhin anzusehen, was an Versprechungen darin enthalten ist, von denen wir jetzt schon wissen, daß sie nicht eingehalten werden, weil es diesbezüglich keine Einigung zwischen den Regierungsparteien gibt. Das betrifft zum Beispiel das Schwarzarbeitsgesetz und die Abfertigungsregelung. Ja erklären Sie uns: Wann wollen Sie das machen? Wie wollen Sie das machen, wenn Sie sich nicht einig sind? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie können dieses Land nicht krankjammern!)

Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie geschlafen?

Punkt eins: das Fehlen einer europäischen Beschäftigungspolitik. Auch unter der österreichischen Präsidentschaft hat es keine Initiativen gegeben, das, was von der österreichischen Bundesregierung immer wieder versprochen wurde und dessen Fehlen als Mangel angesehen wurde, nämlich eine koordinierte europäische Beschäftigungspolitik, durchzusetzen. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie geschlafen?)

Abg. Dr. Stummvoll: Warum wandern Sie nicht aus, Herr Kollege? Aus so einem Land würde ich auswandern!

Punkt zwei: das Fehlen einer österreichischen Beschäftigungspolitik. Glauben Sie denn wirklich noch allen Ernstes, daß allein das, was die Frau Bundesministerin jetzt schon wieder gesagt hat, nämlich das Wachstum zu fördern, noch ausreichen wird, um Beschäftigung zu schaffen? Glaubst du das wirklich, Kollege Koppler, daß das Wachstum allein schon ausreichen wird, unabhängig davon, welches Wachstum es ist? – Nein! Die Wissenschafter – und das sind ja nicht solche, die Ihnen fernstehen – beurteilen das ganz anders. (Abg. Dr. Stummvoll: Warum wandern Sie nicht aus, Herr Kollege? Aus so einem Land würde ich auswandern!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ich kann Ihnen 100 andere Zitate bringen, Herr Kollege!

Wachstum allein wird nicht ausreichen, schreibt er. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich kann Ihnen 100 andere Zitate bringen, Herr Kollege!) Wo ist die Beschäftigungspolitik, die Sie vorlegen? Was legen Sie vor? Und da bin ich wieder bei Punkt zwei, falls Sie es notieren wollen, Herr Kollege Stummvoll: Es fehlt eine österreichische Beschäftigungspolitik.

Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich auch hier gesagt!

Auch in der Steuerfrage sind Sie auf frischer Tat ertappt worden. Zuerst beschließen Sie diese – unter Anführungszeichen – Steuerreform mit, und dann verkünden Sie über das "WirtschaftsBlatt" – ich zitiere –: Zuviel Bürokratie enthält die Steuerreform nach Ansicht des Herrn Stummvoll. – Zitatende. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich auch hier gesagt!) Sie haben das über die Gazetten verbreitet. Sie reden von diesem Rednerpult aus anders als draußen vor Ihren Mitgliedern, meine Damen und Herren von der ÖVP! Diese Doppelbödigkeit in Ihrer Politik ist ja genau das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puttinger und Dr. Stummvoll.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puttinger und Dr. Stummvoll.

Widerspruch des Abg. Dr. Stummvoll.

Das ist Ihre Stellungnahme, die der Wirtschaftskammer Österreich! (Widerspruch des Abg. Dr. Stummvoll.) Und nachher stimmen Sie aber anders ab! – Seien Sie endlich einmal ehrlich und geben Sie zu, daß Ihre Wirtschaftspolitik für die Klein- und Mittelständler gescheitert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Ein bißchen sachlicher! – Abg. Tichy-Schreder: Wenn Sie ein Mikrophon sehen, vergessen Sie Ihre Sachlichkeit!

Aber mit genau diesen Rezepten wollen Sie, wie schon erwähnt, die Klein- und Mittelständler ohne Wenn und Aber in die EU-Osterweiterung hineintreiben! (Abg. Dr. Stummvoll: Ein bißchen sachlicher! – Abg. Tichy-Schreder: Wenn Sie ein Mikrophon sehen, vergessen Sie Ihre Sachlichkeit!) Jüngst wurde in Mistelbach ein Flugblatt einer tschechischen Firma verteilt, auf dem zu lesen ist:

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Dabei ist er so ein netter Mensch, der Stummvoll! Aber er hat zwei Gesichter!

Auf der anderen Seite sind Sie nicht dazu bereit, Solidarität mit den älteren Arbeitnehmern zu üben, indem Sie bei der KU 2 für die über 50jährigen Arbeitnehmer 0,5 Prozent der Lohnnebenkosten einsparen. Das wäre eine ehrliche Politik! Sie sind einmal mehr dabei ertappt worden, nichts als den Regierungsweihrauchkessel zu schwenken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Dabei ist er so ein netter Mensch, der Stummvoll! Aber er hat zwei Gesichter!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Schwacher Einstieg!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dem Abgeordneten Stummvoll ist leider eine peinliche Verwechslung passiert: Er hat als Generalsekretär der Wirtschaftskammer die Leistung der Mitglieder seiner Kammer und der Menschen dieses Landes mit den Leistungen der Bundesregierung verwechselt. – Herr Stummvoll! Es gibt den alten Satz: Tue Gutes und rede darüber! Aber daß Sie ihn so weit treiben, zu sagen: Laß andere Gutes tun und schmücke dich damit!, halte ich für ein bisserl übertrieben. Es wäre ganz gut, wenn Sie am Boden der Realität bleiben würden! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Schwacher Einstieg!) Ich glaube, er war ganz gut. (Abg. Dr. Stummvoll: Nur drei haben applaudiert!)

Abg. Dr. Stummvoll: Nur drei haben applaudiert!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Er hat die Frage nicht beantwortet! Er kennt sich nicht aus, der Stummvoll!

Ich fürchte nur, daß der Wähler diesen Wunsch, den ich habe, wahrscheinlich nicht erfüllen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kier: Er hat die Frage nicht beantwortet! Er kennt sich nicht aus, der Stummvoll!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ich selbst habe nur einen Hut! – Abg. Mag. Peter: Staatstragend!

Ich habe es schon im Ausschuß genüßlich zitiert, Herr Abgeordneter Stummvoll, und ich möch-te es hier für das Protokoll wiederholen: Herr Abgeordneter Stummvoll hat zwei Hüte: einen Hut als Wirtschaftskammerfunktionär und einen, den er als Abgeordneter der ÖVP aufsetzt. Heute haben Sie hier mit dem braven Abgeordnetenhut zu uns gesprochen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich selbst habe nur einen Hut! – Abg. Mag. Peter: Staatstragend!)

Sitzung Nr. 174

Abg. Dr. Stummvoll: Wer war das?

Ein Beitritt zur NATO – immer noch Zitat – sei "kaum vermeidbar", wenn Österreich sich in ein solidarisches System einbinden wolle, an dessen Ende ein sicherheitspolitisch und damit militärisch handlungsfähiges Europa stehe. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer war das?)

Sitzung Nr. 175

Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt sind es halt 17 Milliarden!

28. Mai 1998: Die ÖVP verspricht eine steuerliche Entlastung des Mittelstandes durch eine Absenkung der Steuersätze um 2 Prozentpunkte, Entlastung 20 Milliarden Schilling. – Versprochen und gebrochen. (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt sind es halt 17 Milliarden!)

Abg. Dr. Stummvoll: Woran?

Herr Kollege Stummvoll, ich erinnere Sie daran ... (Abg. Dr. Stummvoll: Woran?) – Herr Kollege Stummvoll, darf ich Ihnen eines sagen: Gerade Sie versprechen in Ihren Kammervollversammlungen immer alles! Da fordern Sie auch alles, etwa die Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermines oder die Abschaffung der Getränkesteuer. Ich kann Ihnen nur eines sagen, Herr Stummvoll: Versprochen und gebrochen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben das falsche Manuskript!

Dieses Gesetz bringt auch keine Stimulierung der Inlandsnachfrage. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich werde Ihnen das gleich erklären. Dieses Gesetz bringt auch keine effektive Förderung der Eigenkapitalbildung. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben das falsche Manuskript!) – Herr Kollege Stummvoll, Sie sagen immer, Sie senden Signale, Sie wollen Zeichen setzen. – Das machen Sie seit Jahrzehnten. Ich weiß nicht, wie viele Signale Sie schon gesendet, wie viele Zeichen Sie schon gesetzt haben. Umgesetzt haben Sie natürlich nichts.

Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!

Ich sage Ihnen folgendes: Wir Freiheitlichen wollen hier einen anderen Weg geben. (Abg. Dr. Lukesch: Das wissen wir!) Wir treten für ein Steuersystem ein, das ... (Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!) – Das ist keine gefährliche Drohung! Herr Kollege Stummvoll, Sie werden sehr bald draufkommen, daß mit den Methoden von gestern die Probleme von morgen nicht gelöst werden können; absolut nicht. Sie werden noch draufkommen, daß es neuer Wege in Österreich bedarf, um das Steuerproblem in Österreich zu lösen, die ständig steigende Steuer- und Abgabenquote zu senken. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist auch eine Totgeburt!

Es ist schon interessant, daß die FPÖ von der Hoffnung auf das schlechte Gedächtnis der Wähler und Zuhörer lebt. Es ist auffallend, daß heute zum Beispiel Ihr alter Schlager der "Flat tax" nicht gekommen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist auch eine Totgeburt!) Das freut mich, denn es zeigt, daß Sie lernfähig sind. Sie haben erkannt, daß sie ein Irrweg ist. Das soll anerkannt, aber auch festgehalten werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Abwarten und Tee trinken! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zum Rednerpult und plaziert auf diesem – unter dem Beifall der ÖVP-Abgeordneten – ein großes weißes Porzellansparschwein, aus dem 1 000- und 5 000-S-Scheine herausragen. Das Sparschwein trägt die Aufschrift: "22 000 S netto mehr für eine Familie". – Ruf: Jetzt kommt Schwung in die Bude!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zum Rednerpult und plaziert auf diesem – unter dem Beifall der ÖVP-Abgeordneten – ein großes weißes Porzellansparschwein, aus dem 1 000- und 5 000-S-Scheine herausragen. Das Sparschwein trägt die Aufschrift: "22 000 S netto mehr für eine Familie". – Ruf: Jetzt kommt Schwung in die Bude!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. – Ein Bediensteter des Hauses bringt das Sparschwein zum Platz des Abg. Dr. Stummvoll zurück.

Ich nehme mir auch die Freiheit, den Grünen gegenüber die Bitte zu äußern – selbstverständlich auch allen anderen Fraktionen gegenüber –, das Rednerpult nicht als irgendeine – und sei sie auch noch so sympathische – Agitationsbühne über ein Minimum hinaus zu verwenden. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Bitte, überlassen Sie diese Entscheidungen mir! Ich weiß, daß das nicht einfach ist, aber ich habe mich so entschieden, noch dazu, wo mich Herr Kollege Dr. Neisser jetzt gleich hier am Präsidium ablösen wird, und ich will ein, wie man sieht, nicht angenehmes Problem nicht meinem Nachfolger überlassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. – Ein Bediensteter des Hauses bringt das Sparschwein zum Platz des Abg. Dr. Stummvoll zurück.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das werden Sie rechtzeitig sehen! Hoffentlich sind Sie herinnen! – Abg. Haigermoser: Das wird ja interessant!

Mir fallen hiezu zwei Möglichkeiten ein, wie es sein wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Die erste Möglichkeit wäre, der Abstimmung fernzubleiben, damit sie auch in Zukunft sagen können: Na wir sind ja nicht dafür gewesen. Wir haben ja nicht dafür gestimmt! – Draußen in den Couloirs werden sich so manche Wirtschaftsbündler aufhalten – Präsident Maderthaner, Herr Stummvoll, Frau Tichy-Schreder. Ich frage Sie, Herr Kollege Stummvoll, Herr Generalsekretär: Bleiben Sie bei der Abstimmung zum Road-Pricing hier herinnen? (Abg. Dr. Stummvoll: Das werden Sie rechtzeitig sehen! Hoffentlich sind Sie herinnen! – Abg. Haigermoser: Das wird ja interessant!)

Abg. Dr. Stummvoll: Mehrheiten finden, ist schwieriger, als Wünsche äußern!

Hohes Haus! Daß wir den Bericht ... (Abg. Dr. Stummvoll: Mehrheiten finden, ist schwieriger, als Wünsche äußern!) Das ist richtig! (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eben so, wenn man in der Opposition ist!) Klar, in der Regierung in Opposition! (Abg. Haigermoser: ... beides erledigen! Vor allem die hohe Pflege des Sparschweins! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Stummvoll: Ein Seitensprung!

Zum letzten Punkt: Es geht um die Frage des Gesetzesfolgenabschätzungsgesetzes, ein Gesetz, das Frau Dr. Fekter dankenswerterweise ausgearbeitet hat. Ich habe es im Hohen Hause eingebracht, weil ich glaube, es lohnt sich, nicht nur Bücher über "mehr Privat und weniger Staat" und dergleichen zu schreiben, sondern auch die von dort wörtlich abgeschriebenen Anträge im Hause einzubringen. Leider durfte sie nicht, denn "Zuchtmeister" Khol hat es sicherlich verhindert, diesen Antrag einzubringen. Also durfte ich Ihrem Klubmitglied Frau Dr. Fekter zur Seite springen, damit dieser Antrag eingebracht wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Seitensprung!)

Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn!

Damit komme ich auf eine Diskrepanz zu sprechen, die ich sehr wohl kenne, weil ich in Linz vis-à-vis der Wirtschaftskammer wohne und sozusagen mehr oder weniger seit meiner Geburt die Entwicklung der Wirtschaftskammer mitverfolge und auch im Gespräch mit verschiedenen Mitgliedern stehe. Es wird mir immer wieder gesagt, daß sich die Wirtschaftskammer zusehends zu einer Lobbyorganisation der Großunternehmer und nicht so sehr der Klein- und Mittelunternehmer entwickelt. (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn!) Ich kann zitieren, ich habe Zeugen, und ein sehr wesentlicher und durchaus prominenter Zeuge ist Herr Kommerzialrat Blöchl, seines Zeichens Vizebürgermeister von Linz. Dieser Vizebürgermeister von Linz ist ein Klein- und Mittelunternehmer und Kammermitglied, er unterstreicht oft die Forderungen, die wir erheben, und beklagt sich darüber, daß in der Kammer der Geist der Großunternehmer bei weitem dominiert, obwohl die Präsidenten oft aus Klein- und Mittelbetrieben kommen.

Abg. Dr. Stummvoll: Der Bericht hat 120 Seiten!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sie haben mir das Stichwort gegeben, Herr Mag. Peter. Sie haben sich so über die 60 000 Seiten echauffiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Der Bericht hat 120 Seiten!) Jetzt stellen Sie sich vor: Wenn wir alle Anträge der Opposition, speziell Ihre vielen Anträge, tatsächlich behandelt hätten, dann hätten wir 20 000 Seiten! Ich glaube, das wäre ein bißchen zuviel. (Beifall bei der ÖVP.) Irgendwie muß man der Opposition entgegenkommen und ihren Wünschen auch gerecht werden. (Abg. Mag. Peter: Mach einen Vorschlag! Ich nehme das humorvoll!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht fair!

Dann ist aber auch noch zu lesen, daß dies unter fairen Verhältnissen im Arbeitsleben zu geschehen hat. – Da habe ich schon gewisse Schwierigkeiten. Denn ist es fair, wenn zum Beispiel Minister Einem mit seiner Verordnung einen Schaden in der österreichischen Wirtschaft anrichtet? Ist es fair, wenn er damit Arbeitsplätze vernichtet, wie es in Tirol schon geschehen ist? (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht fair!) Ist es fair, wenn er das Gefahrenpotential dadurch vermehrt, daß er die Möglichkeit des Fahrens um 20 Prozent reduziert? Ist es fair, wenn man Autobahntankstellen nicht mehr leben läßt, weil sie einen Tag lang kein Benzin haben? – Damit habe ich gewisse Probleme.

Sitzung Nr. 179

Abg. Dr. Stummvoll: Na geh!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sie, Herr Minister, haben von der Polemik eines Oppositionspolitikers gesprochen. (Abg. Dr. Stummvoll: Na geh!) Ich möchte zu Ihnen, meine Damen und Herren, von den Unwahrheiten eines Bundesministers sprechen (Widerspruch bei der ÖVP), der zwar der längstdienende Verteidigungsminister dieses Landes ist, der sich in dieser Zeit aber zum unfreiwilligen Abrüstungsminister degradiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die Wahrheit!

Die Österreichische Gewerkschaft, die Gewerkschaft, der ich angehöre, der ÖGB (Abg. Wabl: Khol hat immer schon Sachpolitik vor Personalpolitik gestellt! Dafür war er bekannt!), hat 1980 noch ein Volksbegehren initiiert, das von 422 000 Österreicherinnen und Österreichern unterschrieben wurde. Dieses Volksbegehren, das vom damaligen sozialistischen Bundeskanzler und sozialistischen Vizekanzler unterstützt wurde, war ein Volksbegehren dahin gehend, daß man endlich das Kernkraftwerk Zwentendorf aufsperren möge. Auch dieses Volksbegehren ist zum Glück ohne Erfolg geblieben. Ich bin froh, daß wir heute endgültig im Verfassungsrang Österreich kernkraftwerkfrei gestalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die Wahrheit!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das soll er machen!

Herr Abgeordneter Koppler! Wir lassen uns auch nicht unterstellen, daß Abgeordneter Stummvoll im Waldviertel Projekte unkorrekt abgewickelt hat. Es gibt keinen Verdacht dahin gehend, daß Herr Abgeordneter Stummvoll im Waldviertel Projekte unkorrekt abgewickelt hat. (Abg. Edler: Das ist eine Rechnungshof-Feststellung!) – Er hat gesagt: Wir werden uns mit den Projekten von Dr. Stummvoll im Waldviertel beschäftigen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das soll er machen!) – Das lassen wir uns nicht bieten, meine Damen und Herren! So geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Dr. Stummvoll ist bekannt für seine brillante Analyse. Nur jetzt haben Sie sich in Ihrer Rede widersprochen. Auf der einen Seite haben Sie richtigerweise gesagt, daß Bankgeheimnis und Anonymität zwei paar Schuhe sind. Das ist richtig. Der Antrag der Freiheitlichen bezieht sich ausschließlich auf das Bankgeheimnis. Das Wort "Anonymität" kommt das erste Mal in der Begründung vor. Wenn das so ist, daß Bankgeheimnis und Anonymität zwei paar Schuhe sind und sich der Antrag ausschließlich auf das Bankgeheimnis bezieht, dann kann er nicht unverantwortlich sein und kann nicht die Position Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof schwächen, weil die Anonymität nicht vorkommt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der falsche Zeitpunkt!

Moment! Ob die Anonymität jetzt bleibt oder nicht bleibt – dahin zielt der Antrag der Freiheitlichen, die, wie wir wissen, in ihrem sehr großen Populismus die Anonymität gar nicht in Frage stellen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der falsche Zeitpunkt!) – Nein, Herr Dr. Stummvoll, das ist er eben nicht, das müssen wir schon genau analysieren.

Abg. Dr. Stummvoll: Aber das ergibt ja keinen Sinn, Herr Kollege Van der Bellen!

Jetzt wissen zwar Sie und ich, daß die Anonymität der Sparkonten zur Geldwäsche vermutlich sehr wenig taugt, allenfalls zum Parken schwarzen Geldes und so weiter. Das ändert aber nichts daran, daß die Geldwäscherichtlinie tatsächlich dieses Spezifikum des österreichischen Bankwesens energisch angreift. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber das ergibt ja keinen Sinn, Herr Kollege Van der Bellen!) Das ist einer der Gründe, warum das vor dem EuGH wahrscheinlich nicht halten wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Das kleine Sparbuch! Das ergibt keinen Sinn!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das kleine Sparbuch! Das ergibt keinen Sinn!

Abg. Dr. Stummvoll: Wir reparieren nicht! Wir machen keine Husch-Pfusch-Reparaturen!

Ja, aber mir brauchen Sie das nicht zu sagen. Das ist nun einmal Inhalt der Geldwäscherichtlinie. Ich halte es auch nicht für unverantwortlich, wegen einem zu erwartenden EuGH-Urteil jetzt etwas zu tun. Ich verstehe auch nicht, warum Sie eine Schwächung der österreichischen Position darin sehen. Wenn Sie das aber sehen, Herr Kollege Stummvoll, dann frage ich mich: Verhandeln Sie in den letzten Tagen nicht schon stundenlang mit der SPÖ wegen der Getränkesteuergeschichte? Ist das nicht genau das gleiche? Warum warten wir da nicht darauf, was der EuGH entscheidet? – Dann können wir immer noch handeln. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir reparieren nicht! Wir machen keine Husch-Pfusch-Reparaturen!) – Es leuchtet mir nicht ein, warum Sie in einem Fall soviel Zeit haben, und im anderen Fall muß es wahrscheinlich morgen schon passieren. (Abg. Mag. Peter: Fracksausen nennt man das!)

Sitzung Nr. 181

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Mag. Trattner: Wissen Sie, was Sie jetzt gesagt haben?

Ich glaube, wir müssen daraus überhaupt lernen: Je politischer die obersten Gerichtshöfe auf allen Ebenen werden, desto stärker müssen sie sich auch einer politischen Diskussion stellen. Dazu stehen wir. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Mag. Trattner: Wissen Sie, was Sie jetzt gesagt haben?) Das sagt aber in keiner Weise etwas gegen den Respekt gegenüber diesen Gerichtshöfen und die Tatsache, daß selbstverständlich sie das letzte Wort haben. Das ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich. In einem Rechtsstaat ist es aber auch notwendig, entsprechend zu diskutieren. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll reicht Abg. Dr. Nowotny zum Abschied die Hand.

In diesem Sinne gratulieren wir dir, wünschen dir alles Gute für die Bewältigung der gewaltigen europäischen Herausforderungen und sind sicher, daß dieses Amt in der Europäischen Investitionsbank bei dir in sehr guten Händen liegt. Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll reicht Abg. Dr. Nowotny zum Abschied die Hand.)

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 4

Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!

Der zweite Punkt ist der, dass Ihre Anfrage ausschließlich an den Finanzminister gerichtet ist. Ich habe schon heute Vormittag gesagt: Die ÖVP hängt da genauso drinnen. Es ist absolut absurd, wenn Kollege Stummvoll hier herauskommt und sagt, er habe mit dem Ganzen nichts zu tun. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!) Das Budgetschlamassel hat uns die

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Was hat er zum Straßenbenützungsabgabegesetz gesagt, Herr Abgeordneter?

Was mich an dieser ganzen Situation noch stört, ist, dass diese Novelle mit 1. Juli 2000, also Mitte des nächsten Jahres, in Kraft treten wird und es dadurch zu zwei Halbjahres-Erklärungen kommen wird, was wieder einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Betriebe zur Folge haben wird. Herr Staatssekretär hat im Ausschuss gesagt, es sei eine Sache, die von Seiten der EU kommt, und dagegen könnten wir nichts machen. Dazu wiederhole ich das, was ich schon im Finanzausschuss gesagt habe: Es ist nicht alles gut, was von der EU kommt, und schon gar nicht, wenn der Herr Kommissar Fischler etwas aus dem Ausland Richtung Österreich sagt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Was hat er zum Straßenbenützungsabgabegesetz gesagt, Herr Abgeordneter?)

Abg. Dr. Stummvoll: Blitzgneißer!

Jetzt bemerke ich freilich eine gewisse atmosphärische Veränderung. (Abg. Dr. Stummvoll: Blitzgneißer!) Es könnte sein, dass die ÖVP mit der SPÖ, oder es könnte sein, dass die ÖVP mit der FPÖ – und da sieht die Sache natürlich wieder anders aus! Aber, meine Damen und Herren von der ÖVP: Habe ich nicht noch im Ohr: "neuer Stil" und so weiter? Bezog sich das nur auf die Fortsetzung der alten Koalition? Auf eine neue Koalition nicht?

Sitzung Nr. 6

Abg. Dr. Stummvoll: Sie widerlegen etwas, was niemand behauptet hat!

Lieber Herr Stummvoll! Ich habe mir schon gedacht, dass heute diese Beiträge kommen: Sünden der Vergangenheit, wir ganz unschuldig, nichts gewusst, Edlinger hat alles verschwiegen. – Das ist ja so lächerlich! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie widerlegen etwas, was niemand behauptet hat!) Lieber Herr Stummvoll! Alle ÖVP-Redner – alle! – haben das in der vergangenen Aktuellen Stunde behauptet, alle, auch Sie, Frau Bauer und andere. Ich habe mir heute Früh noch schnell angeschaut, wie das war mit der Zunahme der Finanzschuld in der Periode der großen Koalition von SPÖ und ÖVP von 1986 bis 1999. – Sie müssen das vertreten, nicht ich.

Abg. Dr. Stummvoll: Bis 20 Milliarden wäre es auch kein Problem, Herr Kollege! – Bundesminister Edlinger: Mehr fehlt auch nicht!

Wenn wir also natürlich den Finanzminister verantwortlich machen für diese Entwicklung, so betrifft das nur die Hälfte der Verantwortung: Die andere Hälfte hat selbstverständlich der Regierungspartner zu tragen, und ich werde jetzt nicht wiederholen, weshalb spätestens ab März 1999 allen am Budget Interessierten bekannt war, dass sich für das Jahr 2000 mindestens eine Lücke von 20 bis 25 Milliarden Schilling auftut, wenn man das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung ernst nimmt. – Dieser letzte Konditionalsatz ist natürlich eine gewagte Hypothese. Aber wenn man das ernst genommen hätte, dann wäre klar gewesen, und zwar seit einem Jahr jetzt, dass diese Lücke existiert. Das war selbstverständlich auch Ihnen klar, denn Sie kennen ja die einschlägigen Daten. (Abg. Dr. Stummvoll: Bis 20 Milliarden wäre es auch kein Problem, Herr Kollege! – Bundesminister Edlinger: Mehr fehlt auch nicht!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ganz so einfach ist es nicht!

Eines stimmt schon: Rein rechnerisch sind die Zahlen, was das Resultat betrifft, in etwa gleich lautend mit den Budgetansätzen. Aber – und das gehört auch einmal beleuchtet – das Ganze kommt mir vor wie eine Mathematikschularbeit mit einem Beispiel, das sicherlich diffizil ist, und der Schüler macht fünf schwere Fehler innerhalb des Beispiels – Gangfehler, Rechenfehler und so weiter –, und am Ende kommt zufällig das richtige Ergebnis oder ein ähnliches Ergebnis heraus. So stellt sich das für mich auch dar, was den Rechnungsabschluss 1998 betrifft. (Abg. Dr. Stummvoll: Ganz so einfach ist es nicht!) Ich überzeichne jetzt etwas, das gebe ich schon zu, aber ich kann mich mit der Aussage "Punktlandung" nicht so ganz anfreunden.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Es ist eigentlich bemerkenswert, dass zumindest Herr Abgeordneter Stummvoll feststellt, dass dieser Rechnungsabschluss eine Punktlandung darstellt, ebenso wie der Rechnungsabschluss des Jahres 1997. Ich möchte Ihnen Folgendes heute schon sagen, weil sicherlich andere Verantwortlichkeiten gegeben sein werden, wenn hier der Rechnungsabschluss 1999 zur Diskussion stehen wird: Der Rechnungsabschluss 1999 – der Voranschlag, den ich zu verantworten hatte, und der Rechnungsabschluss – wird eine ebenso klare Punktlandung machen wie die Rechnungsabschlüsse 1997 und 1998. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Stummvoll: Wir sind nicht im Kabarett!

Deswegen sage ich jetzt Folgendes im Zusammenhang mit der Debatte über den Bundesrechnungsabschluss, weil es um Geld, um Steuergelder und um eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bundesrechnungsabschlusses geht und wir nicht von einer drohenden schwarz-blauen Mehrheit den gesamten Bundesrechnungsabschluss durcheinander bringen lassen wollen: Heute Abend wird es eine Debatte über einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss geben, nicht über den Bundesrechnungsabschluss (Abg. Dr. Stummvoll: Wir sind nicht im Kabarett!), sondern über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der prüfen soll, warum der amtierende Vizekanzler und vielleicht zukünftige Bundeskanzler Rüstungsgeschäfte manipuliert und geschoben und möglicherweise dafür Geld von Waffenhändlern bekommen hat.

Sitzung Nr. 8

Abg. Jung: Ha! – Abg. Dr. Stummvoll: 50 Polizisten verletzt! – Weitere Zwischenrufe

Zu dem Wort "normalerweise": Ich bin froh, dass die friedlichen Demonstranten in Wien (Abg. Jung: Ha! – Abg. Dr. Stummvoll: 50 Polizisten verletzt! – Weitere Zwischenrufe) sich angesichts dieser Stimmung auf der Straße nicht benehmen wie freiheitliche Abgeordnete, denn sonst hätten wir ein ernsthaftes Sicherheitsproblem auf den Wiener Straßen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine Wortwahl, Herr Präsident? Wir Abgeordnete ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das wissen aber alle! – Abg. Schwarzenberger: Was Sie wissen, kann ja nicht geheim sein! – Abg. Dr. Kostelka: Aber die Frau Ferrero-Waldner versucht, es geheim zu halten!

Dann wird auch zu untersuchen sein, warum Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner geheim in Spanien war und bereits vor der EU-Erklärung in Madrid dort diesbezügliche Gespräche mit dem Außenminister, dem Staatssekretär für EU-Angelegenheiten und einem prominenten Vertreter des Parteiapparates der PP als Ihrer Schwesterpartei geführt hat. Und weiters wird die jetzige Außenministerin zu fragen sein, ob es nicht sogar während dieses Blitzbesuches in Madrid ein Geheimtreffen mit dem portugiesischen Staatssekretär gegeben hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wissen aber alle! – Abg. Schwarzenberger: Was Sie wissen, kann ja nicht geheim sein! – Abg. Dr. Kostelka: Aber die Frau Ferrero-Waldner versucht, es geheim zu halten!)

Sitzung Nr. 9

Abg. Dr. Stummvoll: Das war peinlich!

Ich gehe mit Milde über das kurze Intermezzo hinweg, das darin bestand, dass sich Klubobmann Kostelka und andere SPÖ-Politiker intensiv um die Duldung einer Minderheitsregierung durch die FPÖ bemüht haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war peinlich!) Ich will nicht weiter Salz in Wunden streuen. Ich sage nur: Das, was "Kurier"-Herausgeber Rabl heute im "Kurier" von der virtuellen Koalition FPÖ-SPÖ geschrieben hat, trifft den Nagel auf den Kopf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Staribacher! – Abg. Mag. Kogler: Stummvoll hat nie etwas gewusst, oder?

Da Herr Kollege Verzetnitsch hier gemeint hat, dass es keine Debatte über die Steuerschulden der Unternehmen gegeben hätte, möchte ich Sie fragen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Wer hat denn das Finanzministerium innegehabt? Wer war denn Finanzminister? – Ich kann mich nicht daran erinnern, in 14 Jahren hier im österreichischen Nationalrat einen anderen Finanzminister als einen von der Sozialdemokratie gestellten hier sitzen gesehen zu haben: Klima, Lacina, Edlinger, Vranitzky, wenn ich sie alle in nicht chronologischer Reihenfolge hier aufzählen darf. (Abg. Dr. Martin Graf: Staribacher! – Abg. Mag. Kogler: Stummvoll hat nie etwas gewusst, oder?)

Abg. Dr. Stummvoll: Er profiliert sich als Oppositionsführer!

Die demokratische Erfolgsbilanz: stabile Demokratie, Grundkonsens, Streiksekunden, Sozialpartnerschaft. – Wenn man Ihr Programm liest, fragt man sich: Was führen denn Sie mit der Sozialpartnerschaft auf? – Das ist wohl eine lästige Begleiterscheinung der Interessenvertretung. So wird das künftig in unserem Lande ablaufen. (Abg. Dr. Stummvoll: Er profiliert sich als Oppositionsführer!)

die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Khol: Sanfter!

Aber ich sage noch einmal: Ich bekenne mich zu dieser Überlegung, nur das, was Sie jetzt machen, bedeutet, dass Sie rascher – rascher! – verlängern, weil Sie schon im Oktober dieses Jahres anfangen und im Jahre 2003 fertig sein werden (die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Khol: Sanfter!), zusätzlich jedoch machen Sie auch Abschläge.

Sitzung Nr. 11

Abg. Dr. Stummvoll: Lässt schon nach! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Rote Zahlen in andere Dimensionen umgelegt heißen, dass ... (Abgeordnete der SPÖ halten neuerlich Tafeln mit den Namen der Finanzminister anderer EU-Länder in die Höhe.) – Ich habe mich schon darüber gewundert, wie kurz dort oben die Muskelkraft ausreicht. Aber ich hoffe, dass sich das wieder steigern lässt! (Abg. Dr. Stummvoll: Lässt schon nach! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Ich will das trotzdem vom Finanzminister wissen!

„Das Defizit hat er nicht gewusst“. – Wie oft habe ich Ihnen dieses Heft schon gezeigt, Herr Kollege Khol? Ihnen geht es auf die Nerven, mir geht es auf die Nerven. (Abg. Dr. Khol: Sie gehen uns nicht auf die Nerven!) Wifo-Wirtschaftsdaten März 1999 (Abg. Dr. Stummvoll: Ich will das trotzdem vom Finanzminister wissen!), Budgetdefizit für das Jahr 2000 – Herr Kollege Stummvoll, Sie schauen vielleicht manchmal da hinein; ich weiß es nicht; nach Ihrer heutigen Rede muss ich allerdings schließen, dass Sie da nie hineinschauen –, Budgetdefizit für das Jahr 2000: 2,5 Prozent des BIP; vorgesehen von der Regierung: 1,7 Prozent. Ich brauche Ihnen nicht vorzurechnen, was das hinsichtlich des Defizits bedeutet. – Seit einem Jahr bekannt! Warum machen Sie heute hier solch großen Wirbel? Wir alle wissen das.

Abg. Dr. Stummvoll: Der hat sich verschwiegen!

Es kommen dann die Pensionszahlungen und die Gehälter noch dazu, ein paar Einmaleffekte fallen weg – über den Daumen gepeilt, habe ich im Frühjahr vor einem Jahr gesagt, werden es etwa 40 Milliarden Schilling sein, die uns auf das Maastricht-Ziel fehlen. Sie haben gesagt: Pfui! Kassandrarufe! Stimmt nicht! – Sie von der Volkspartei haben das gesagt! Von Minister Edlinger möchte ich ja gar nicht reden. (Abg. Dr. Stummvoll: Der hat sich verschwiegen!) Natürlich hat er gesagt, dass alles in Ordnung ist. Ich erwarte ja gar nichts anderes. Ich scheine weniger naiv zu sein als Sie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sicher, na klar. Darin bin ich ja mit Ihnen einig.

Abg. Dr. Khol: Wir machen ein Controlling! – Abg. Dr. Stummvoll: Kein Controlling?

Nehmen wir einmal an, es ist so: Das Finanzministerium kann wirklich alle anderen – nicht nur die Opposition, sondern auch den Regierungspartner – von Informationen abschneiden. (Abg. Dr. Khol: Und sich selbst auch!) Da sage ich: Das wollen wir prüfen. Setzen wir doch einen Untersuchungsausschuss ein, der genau prüft, wieso das Finanzministerium diese Möglichkeiten hat, alle anderen Minister von diesen Informationen systematisch abzuschneiden. (Abg. Dr. Khol: Controlling ist besser!) – Nein, nein, nicht Controlling. (Abg. Dr. Khol: Wir machen ein Controlling! – Abg. Dr. Stummvoll: Kein Controlling?) Das ist schon okay. Das Controlling haben wir ja schon längst. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Natürlich! Eines der Verdienste von Ruttenstorfer war es, sich für Dinge wie Controlling einzusetzen. Nein, für das vergangene Jahr, für die vergangenen zwei Jahre, wenn Sie wollen: für die vergangenen 14 Jahre – wegen Schüssel! –, möchte ich gerne untersucht haben, wie es möglich ist (Abg. Dr. Khol: Beantragen Sie es!), dass der Finanzminister diese Macht hat und der „arme“, „arme“ Koalitionspartner keine Möglichkeit hat, sich dagegen zu schützen – noch viel weniger als die Opposition. Wäre das ein Vorschlag? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt das?

Letzte Runde dieses Spieles – das schlägt dem Fass den Boden aus –: „Der schwarz-blaue Strick wird schon um die Hälse der jüngsten und schwächsten ArbeitnehmerInnengruppe, die Lehrlinge, gelegt.“ (Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt das?) – Das sagt die SPÖ heute um 15.23 Uhr in einer Presseaussendung. (Abg. Dr. Stummvoll: Schrecklich!) – Meine Damen und Herren! Solche Aussagen richten sich selbst. (Abg. Haigermoser: Das ist tief! Gewalt der Sprache!)

Abg. Dr. Stummvoll: Schrecklich!

Sitzung Nr. 12

Abg. Dr. Stummvoll: Ihr macht alles schlecht!

Meine Damen und Herren! Es tut mir wirklich Leid, dass wir uns, anstatt heute hier im Parlament über positive wirtschaftliche Weiterentwicklungen, über Standortsicherung, über Investitionspolitik die Diskussion zu führen (Abg. Dr. Puttinger: Darüber habe ich gesprochen!), ununterbrochen mit der Begrenzung des Schadens beschäftigen, den diese Regierung im Ausland für Österreich verursacht. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr macht das! Ihr redet den Schaden herbei! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Herr Kollege Puttinger, hören Sie zu! (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr macht alles schlecht!) Herr Kollege Stummvoll, Sie brauchen gar nicht so zu lachen, Sie haben nämlich in der nächsten Zeit nichts zu lachen. In der Wirtschaftskammer und auch in der Industriellenvereinigung schlagen die ÖVP-Experten – Ihre Experten! – Alarm. Vor allem die Tourismusbetriebe – weil hier Frau Kollegin Rossmann sitzt, möchte ich das auch erwähnen – schlagen Alarm. (Abg. Dr. Stummvoll: Es wird dauernd demonstriert!) Und die Konsumgüterindustrie hat bereits Angst vor dem Zeichen "Ja zu A". Das ist Ihre Politik, dass ist das, was Sie verursacht haben! Nicht die Freiheitliche Partei, sondern die Österreichische Volkspartei trägt die volle Verantwortung für das, was in Zukunft in Österreich geschehen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Es wird dauernd demonstriert!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Was sagst du jetzt, Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Na, Gusenbauer!

Sie machen sich ungeheure Sorgen, ob diese Regierung etwas zusammenbringen wird, ob das funktionieren wird und so weiter. Das ist Ihr gutes Recht, das ist sogar Ihre Aufgabe. Aber ich sage Ihnen: Versuchen Sie wenigstens auch, die Dinge nicht nur mit einem Auge, sondern, damit die Perspektive stimmt, auch mit dem zweiten Auge zu sehen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Denn – und ich meine, die Profis unter Ihnen wissen es ja – wenn Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, schon die Börse zitieren, dann nehmen Sie bitte nicht nur den Zeitraum ab Jänner – da gab es nämlich noch einen sozialistischen Bundeskanzler und einen sozialistischen Finanzminister; damals haben wir 11 Prozent verloren –, nehmen Sie einmal den Vergleich seit dem Amtsantritt dieser Regierung, das ist der 4. Februar. Seit damals hat der ATX um 2 Prozent zugelegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Was sagst du jetzt, Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Na, Gusenbauer!)

Sitzung Nr. 13

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist Klima?

Zuerst sind Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn und Mag. Kabas an den moralischen, aber auch an den politischen Ansprüchen des Bundespräsidenten gescheitert. (Abg. Mag. Schweitzer: Klima ist verloren gegangen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Darüber hinaus ist in weiterer Folge Dr. Haider an der eigenen Partei gescheitert und auch an den ausländischen Reaktionen. (Abg. Dr. Fekter: Ist der Kanzler Klima auch gescheitert? – Abg. Dr. Puttinger: Auch Kostelka ist gescheitert!) Ein nicht unwesentlicher Aspekt seines Rückzugs dürfte wohl auch die Sorge gewesen sein, dass er durch diese Regierung an seinem eigenen Ruf und seiner Reputation Schaden nehmen würde. Und nun ist vor wenigen Tagen Kollege Krüger an sich selbst gescheitert. Meine Damen und Herren, die Halbwertszeit dieser Bundesregierung nimmt rapid ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist Klima?)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja positiv!

In diesem Zusammenhang wendet sich Herr Kollege Khol uns in der Regel zu und spricht zynisch davon, dass es völlig neu sei, dass die Sozialdemokratie sich um das Kapital kümmere. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja positiv!) Herr Kollege Khol, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ! Wir sind die Partei der Arbeit und daher auch die Partei der Wirtschaft.

Abg. Dr. Stummvoll: Keine gute!

Ich hätte mir gewünscht, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass sich Ihr Alt-Parteivorsitzender Klima an den beiden italienischen Politikern Ciampi und Dini ein Beispiel genommen hätte. Als nämlich der deutsche sozialdemokratische Bundeskanzler ein ähnliches Verfahren, wie man es Österreich rechtswidrig angedeihen hat lassen, den Italienern angedroht hat, haben diese beiden Politiker, die nicht Berlusconi-Politiker und Fini-Politiker sind, wie ein Mann gesagt: Das kommt für uns nicht in Frage! Und Schröder musste zurück. Ich hätte mir gewünscht, dass bei diesem Abendessen in Stockholm, wovon wir immer noch nicht wissen, welche Rolle Klima dort gespielt hat (Abg. Dr. Stummvoll: Keine gute!), Klima auch verhindert hätte, dass diese Maßnahmen gegen Österreich verhängt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Jeder Verein wird besser übergeben!

Meine Damen und Herren! Auch das ist ja letztlich eine kleinliche Haltung. Kleinlich war auch die Amtsübergabe, wie sie beispielsweise der frühere Finanzminister Edlinger vorgenommen hat. Ich habe mir genau berichten lassen, und ich habe mir auch die Äußerungen von Herrn Edlinger angeschaut. (Abg. Dr. Stummvoll: Jeder Verein wird besser übergeben!) Die Computer waren leer (Abg. Edlinger: Das ist falsch!), so als ob die Republik den Sozialdemokraten gehören würde. Die Betriebssysteme der Computer in den Büros der Spitze des Finanzministeriums waren gelöscht. (Abg. Edlinger: Falsch!) Es gab kein Windows mehr, es gab kein Excel mehr. Bei den Telefonen waren die Verbindungen gelöscht, es waren die Betriebstasten herausgerissen. Das hat ja Herr Edlinger gestern in der ihm eigenen scherzhaften Weise zugegeben, als er sagte, er wollte nicht, dass der Herr Grasser mit seiner Tochter telefonieren kann. (Ironische Heiterkeit.) – Ja, bitte, Herr Edlinger, Sie haben das letzte Mal einen Hasen auf der Krawatte gehabt. Ich nehme an, heute sind es Blindschleichen, ich weiß es nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!

Das sind die Knüppel, die uns in den Weg gelegt wurden. Ich könnte noch andere nennen. Ich rede gar nicht von den Zahlen und Ziffern, ich rede auch nicht davon, dass Minister Edlinger seine Verfassungspflicht versäumt hat, einen Bundesvoranschlag vorzulegen und vorzubereiten. Eine Verfassungspflicht! Das, was er uns immer erzählt hat, waren geschätzte – und nicht erhobene Zahlen. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Reden Sie mit dem Finanzstaatssekretär, und er wird Ihnen sagen, dass lediglich Fortschreibungen und Prognosen zum Ausgangspunkt seiner Überlegung gemacht wurden, dass keinerlei Vorbereitungshandlungen für ein Budget getroffen wurden. Das ist ganz einfach fahrlässig, und das hätte nicht passieren dürfen. Herr Minister Edlinger, ich würde sagen, klopfen Sie an Ihre Brust, auch wenn dort keine Blindschleichen sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Einem bestätigt es!

Meine Damen und Herren! Trotz alledem, trotz all dieser Knüppel, die ihr in den Weg gelegt wurden, hat diese Regierung planmäßig gearbeitet. Es hat in jedem Ministerrat sachliche Schwerpunkte gegeben: in der ersten Woche das Budget, in der zweiten Wochen neu regieren, ein Bundesministeriengesetz, an dem Klima seinerzeit kläglich gescheitert ist. Wir erinnern uns doch an das beschämende Schauspiel. Klima hat die Regierung übernommen, hat mit unserem damaligen Vizekanzler eine Ministerialreform vereinbart und ist, wie so oft, an den Herren Einem und Kostelka gescheitert. (Abg. Dr. Stummvoll: Einem bestätigt es!) Wir erinnern uns doch alle daran. Sie beide konnten sich nicht einigen, Sie wollten den Wissenschaftsbereich nicht hergeben, ich weiß es. Denn Ihnen war Ihr eigenes Ministerium immer wichtiger als die Wissenschaft und die Republik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Lassen Sie diese Plattitüden! Das haben Sie auch nicht notwendig!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie regen sich auf!

Frau Abgeordnete Fekter! Was regen Sie sich so auf? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie regen sich auf!) Stellen Sie fest, was Sache ist, und erklären Sie sich hier! (Beifall bei den Grünen.) Es ist jedenfalls ein ganz neuer Stil, wenn offenbar der Bundeskanzler schon solche Angst haben muss, dass vielleicht wirklich irgendetwas Dunkles im Hintergrund ist, dass er nicht einmal sagt, dass es nicht so ist.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Ich darf Ihnen Folgendes sagen: Wenn die ehemalige Frauenministerin Dohnal seit Monaten – und nicht erst seit dieser blau-schwarzen Koalition, wie Sie sich immer auszudrücken pflegen – auf der Straße bei Demonstrationen zu finden ist, so ist das doch tatsächlich der lebende Beweis dafür, wie schlecht ihre Nachfolgerinnen Frauenpolitik in der Vergangenheit betrieben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine Chaos-Rede! – Abg. Dr. Khol: Dass du dich so missbrauchen lässt! – Abg. Schwarzenberger : Das war jetzt eine Chaos-Rede!

Herr Dr. Schüssel! Im Interesse des Landes Österreich gibt es nur eine Lösung: Setzen Sie diesem Chaos ein Ende! Kündigen Sie diese Koalition mit dieser FPÖ auf! Sie haben dabei unsere Unterstützung, denn wir Sozialdemokraten wollen das Beste für unser Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine Chaos-Rede! – Abg. Dr. Khol: Dass du dich so missbrauchen lässt! – Abg. Schwarzenberger : Das war jetzt eine Chaos-Rede!)

Abg. Dr. Khol: Frau Hostasch! – Abg. Dr. Stummvoll: Hostasch!

Bevor Sie jetzt den Menschen Angst machen – und das geschieht ja in diesen Tagen; es heißt ja, dass jetzt eine "Krankensteuer", eine "Gesundheitssteuer" oder was auch immer kommt –: Vielleicht erklärt irgendjemand der österreichischen Öffentlichkeit, wie es dazu kommt, dass unter den Augen verantwortlicher Politiker bis zur Jahreshälfte, eigentlich bis ein Vierteljahr vor Jahresende gesagt wird, dass es mit den Krankenkassen, die drei Jahre vorher saniert wurden, überhaupt kein Problem gibt (Abg. Dr. Khol: Frau Hostasch! – Abg. Dr. Stummvoll: Hostasch!), und es dann auf einmal heißt: Sie hatten im Vorjahr ein Minus von 3,3 Milliarden Schilling. Heuer sollen es 5,5 Milliarden Schilling Defizit werden und im nächsten Jahr 7 bis 8 Milliarden Schilling. – So sorgsam ist mit den Problemen und vor allem auch hinsichtlich der Lösungen nicht umgegangen worden! Wir müssen uns dem stellen und wollen dies auch tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Schau! Schau! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses haben wir ja nicht nur jene Berichte, die bereits vorhin diskutiert wurden, behandelt, sondern die SPÖ und die Grünen haben auch Anträge eingebracht, und es hat auch eine Aussprache mit dem Herrn Bundesminister – mit dem sympathischen Herrn Bundesminister Molterer – gegeben. (Abg. Dr. Stummvoll: Schau! Schau! – Weitere Zwischenrufe.) Ja, ich stehe dazu. In dieser Regierung sind ganz wenige sympathisch, aber Herr Bundesminister Molterer ist sympathisch. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 15

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Falsche Rede!

Ich höre allerdings, dass die Regierung aus den Fehlern nicht lernt und erneut diese ausgestreckte Hand nicht annehmen will. Ich kann daraus nur schließen: Es geht Ihnen um Ihre eigenen Interessen und nicht um die Interessen Österreichs. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Falsche Rede!)

Abg. Dr. Stummvoll – Bezug nehmend darauf, dass der Redner überwiegend in Richtung SPÖ-Bankreihen blickt –: Reden Sie auch zu uns?

Österreich ist leider nicht in der Situation wie Deutschland, wo es genügend andere starke heimische Investoren gibt, die sicherstellen, dass nationale Interessen gewahrt bleiben und die Entscheidungen im Land fallen. – Nein, bei uns in Österreich führt eine Totalprivatisierung ohne Weg und Ziel letztendlich zum Abverkauf an ausländische Großkonzerne, die sich das leisten können. (Abg. Dr. Stummvoll – Bezug nehmend darauf, dass der Redner überwiegend in Richtung SPÖ-Bankreihen blickt –: Reden Sie auch zu uns? ) Und Sie machen ihnen ein hervorragendes Angebot: Diese Großkonzerne bekommen zum besten Preis beste Technologie und ausgereifte Forschungsergebnisse, so quasi im Vorübergehen. Und was Sie damit in Wirklichkeit machen, ist, die Grundlage für feindliche Übernahmen zu legen.

Abg. Dr. Stummvoll: Aber es gibt Österreicher, Herr Kollege!

Herr Bundeskanzler! Sie versuchen immer, mit dem Wort "wir" zu suggerieren (Abg. Schwarzenberger: Wir Österreicher!), dass es so eine Art Eintopf gibt aus Volkspartei, Freiheitlichen, Sozialdemokraten und Grünen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber es gibt Österreicher, Herr Kollege!) – Ja, schon. Ich sage Ihnen dazu nur eines: Ich fahre als guter österreichischer Patriot, wie ich hoffe, morgen nach Paris, übermorgen und auch am Freitag werde ich in London sein. (Abg. Haigermoser: Ihre Reisepläne interessieren uns nicht!) Ich werde bei dieser Reise genau das tun, was wir bisher schon getan haben, nämlich dafür werben ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich hoffe, Sie gehen nicht gegen Österreich demonstrieren!) – Auch der Herr Haigermoser wird vielleicht einmal 10 Sekunden zuhören können. Wenn nicht, bin ich gezwungen, fortzufahren. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie zündeln, nicht?!)

Abg. Dr. Stummvoll: Der war schlecht! – Abg. Schwarzenberger: Das haben Sie durchaus ehrlich gesagt! – Abg. Böhacker: Das war eine Freudsche Fehlleistung!

Ich hätte es für gescheiter gehalten, wenn dieser Auftrag als Globalauftrag an die ÖIAG beziehungsweise an die neu zu konstruierende Holding erteilt worden wäre und nicht gleich sozusagen durch eine politische Intervention des Ministerrats dahin gehend, wie bei den einzelnen Firmen vorzugehen ist. Das sollen Fachleute entscheiden. Warum denn Politiker?, und seien es auch so "hoch qualifizierte" wie die jetzigen in der Bundesregierung – ironisch gemeint, sonst ist es irreführend im Protokoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Der war schlecht! – Abg. Schwarzenberger: Das haben Sie durchaus ehrlich gesagt! – Abg. Böhacker: Das war eine Freudsche Fehlleistung!)

Abg. Dr. Stummvoll: Schrecklich!

Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele nennen, wie man es nicht machen sollte. Erstes Beispiel, meine Damen und Herren: die AMAG, ein Unternehmen, dem, weil man von staatlicher Seite her nicht in der Lage war, es positiv zu führen, der Steuerzahler in den Jahren 1991 bis 1993 11,2 Milliarden Schilling zuschießen musste – 11,2 Milliarden Schilling vom Steuerzahler zur AMAG! (Abg. Dr. Stummvoll: Schrecklich!) –, ein Unternehmen, bei dem man er

Abg. Dr. Stummvoll: Sozialistische Gewerkschaftspolitik!

Nachdem also mehr als 1 000 Arbeitsplätze weg waren, nachdem man mehr als 11 Milliarden Schilling dazugezahlt hatte, wurde gesagt: Wir geben dieses Unternehmen für einen Schilling her, und wir legen von staatlicher Seite – von Steuerzahlerseite! – sogar noch 1,2 Milliarden Schilling drauf, damit uns jemand dieses Unternehmen abnimmt! Dieses Unternehmen wurde im November des Jahres 1996 von Hammerer und der Constantia-Gruppe übernommen (Abg. Dr. Stummvoll: Sozialistische Gewerkschaftspolitik!), und 1997/1998, also etwas mehr als ein Jahr nach der Privatisierung dieses Unternehmens, konnte man in der AMAG 306 Millionen Schilling Gewinn machen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Das Gleiche gilt in Wirklichkeit auch für Herrn Generalsekretär Stummvoll, der gerne Nebel wirft. – Sie haben von der Macht der Arbeitnehmer geredet. Ich kenne eigentlich keinen Unterschied zwischen dem Arbeitsverfassungsgesetz für privatwirtschaftliche Unternehmen und jenem für die vom Staat geführten Unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Daher ist es für uns keine Machtfrage, sondern wir sind Gegenmacht, und zwar dann, wenn Sie in Wirklichkeit etwas tun wollen, was gegen die Interessen der Industrie, der Privatwirtschaft und der dort Beschäftigten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben ihr privates Vermögen verloren!

Sie haben den "Konsum" zitiert – übrigens ein Mitgliedsbetrieb auch der Wirtschaftskammer! Zitieren wir doch auch den Gewerken Assmann, Alexander Maculan, Josef Taus, Gebrüder Bauknecht, Rohrmoser, Arnsteiner, Rosenstingl, Riegler oder die Fremdenverkehrswerbung, wenn wir über solche Dinge reden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben ihr privates Vermögen verloren!)

Abg. Dr. Stummvoll: Privatisieren!

Meine Damen und Herren! Sie müssen doch aus Erfahrungen in der Wirtschaft wissen, wie es in der Realität ausschaut. Gibt es Insolvenzen nur in den verstaatlichten Betrieben? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Wieso fuhr Präsident Maderthaner vor wenigen Tagen nach Ägypten, um dort für die VA Stahl zu werben und zu sagen: Ein Super-Unternehmen!? – Also, wie hätten wir es denn gerne? (Abg. Dr. Stummvoll: Privatisieren!) – Entweder so oder so, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Dr. Stummvoll: Wann habe ich das gesagt? Zitat! Das möchte ich sehen! Herzeigen!

Heute ist ganz anderes von Ihnen zu vernehmen. Positiv denken ist angesagt, hat der Herr Bundeskanzler gesagt. Da bin ich an seiner Seite! Aber wie hat denn die Botschaft vorher gelautet? – In der Regierungserklärung steht: Hundertprozentiger Verkauf der Austria Tabak, des Flughafens. Und das sofort, sagt Herr Stummvoll, das muss noch im Jahre 2000 budgetwirksam werden! Wie hätten wir es denn gerne? (Abg. Dr. Stummvoll: Wann habe ich das gesagt? Zitat! Das möchte ich sehen! Herzeigen!) – Ihre Presseaussendungen, Ihre eigenen Wortmeldungen, lesen Sie das in der APA nach, dann werden Sie sehen, was Sie selber gesagt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Na, 10 Prozent – das ist ja etwas!

Mitarbeiterbeteiligung – im Prinzip durchaus nichts Schlechtes! Publikumsaktien – im Prinzip durchaus nichts Schlechtes! Aber, meine Damen und Herren, vergessen wir nicht die Realität! Wie ist das denn mit den Publikumsaktien im Burgenland bei der Elektrizitätswirtschaft ausgegangen? – Auf einmal war die EVN der Eigentümer dieser Publikumsaktien und nicht das Publikum im breitesten Sinne. (Abg. Schwarzböck: Und schlecht?) Wie ist es denn mit den Publikumsaktien beziehungsweise der Mitarbeiterbeteiligung bei der VA Stahl ausgegangen? – 20 Prozent der Mitarbeiter haben dort Aktien gezeichnet, der aktuelle Stand jedoch lautet: Nur mehr 10 Prozent haben diese noch, die anderen haben sie verkauft. (Abg. Dr. Stummvoll: Na, 10 Prozent – das ist ja etwas!)

Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht der Staat!

Also, wir haben gelernt, wir nehmen zur Kenntnis, dass diese Regierung lernfähig ist und sich wieder dem nähert, was von Ihnen seit Beginn an – nachzulesen etwa im Wirtschaftsbericht 1999; Sie tun jetzt so, als ob die ÖVP nie dabei gewesen wäre –, zu hören war: Die Kern-Aktionärsfunktion ist das Entscheidende für den Industriestandort Österreich. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht der Staat!)

Sitzung Nr. 16

Abg. Dr. Stummvoll: Ein Sammelsurium!

Der Herr Bundeskanzler hat schon ausgeführt, dass die Diskussion über die Abschaffung des Frauenministeriums eine Feigenblatt-Diskussion ist, denn auch das frühere Frauenministerium war nur ein Anhängsel an den Agenden des Konsumentenschutzes und den wesentlich größeren Agenden des Verbraucherschutzes. In diesem Ministerium waren die Angelegenheiten des Giftverkehrs, der Futtermittelhygiene, der Schlachttier- und Fleischuntersuchung mit wesentlich mehr Personal und auch mehr Budgetmitteln bedacht als die Frauenangelegenheiten. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Sammelsurium!) Dieses nicht sehr effiziente Konglomerat haben wir jetzt in eine wesentlich bessere Konstellation gebracht. Frau Dr. Sickl ist nämlich jetzt Sozialministerin, Frauenministerin und Familienministerin und somit für diese Agenden zuständig. Sie ist mit

Abg. Dr. Stummvoll: Ich biete dir eine Nachhilfestunde an!

Herr Kollege Stummvoll! Bei dieser Gelegenheit fällt mir ein, dass Sie jüngst mit dem Vorwurf konfrontiert wurden, dass Ihr Wirtschaftsbund von der Wirtschaftskammer Fraktionsgelder – Beträge in erklecklichem Ausmaß, in Millionenhöhe – bezogen und an die Partei weitergeleitet hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich biete dir eine Nachhilfestunde an!) – Ja, Sie können immer wieder alles heftig dementieren. Schauen Sie, das Geld hat kein Mascherl, das sollten Sie wissen.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger.

Dr. Einem – er ist jetzt nicht im Saale – hat, als er noch Minister war, die Privatuniversitäten – wenn ich es richtig in Erinnerung habe – als Lückenbüßer gesehen. Ich sehe es nicht so. Ich plädiere für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von privaten und staatlichen Universitäten. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger. )

Abg. Dr. Stummvoll: Die Petrovic kennt die Geschäftsordnung nicht!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der Sachverhalt wurde von Abgeordneter Petrovic nicht richtig dargestellt. Im Dezember haben wir im Ausschuss, in dem diese Berichte verhandelt wurden, bei beiden Berichten kontra gestimmt. Dementsprechend erfolgt auch heute unsere Kontra-Eintragung. – Danke. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Petrovic kennt die Geschäftsordnung nicht!)

Sitzung Nr. 17

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Ihr solltet Österreich verteidigen! – Abg. Schieder: Das tun wir auch! – Abg. Dr. Puttinger: Geht einmal hinaus zu den Leuten! Horcht einmal auf sie!

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich darf sagen, dass ... (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Ihr solltet Österreich verteidigen! – Abg. Schieder: Das tun wir auch! – Abg. Dr. Puttinger: Geht einmal hinaus zu den Leuten! Horcht einmal auf sie!)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll.

Das führt mich zu der Frage: Mit welchen Maßnahmen seitens der Europäischen Union würden Sie rechnen, wenn sich Ihr Koalitionspartner mit seiner Haltung, dass die Beitragszahlungen verzögert werden sollten, nun innerhalb der Koalition durchsetzen würde? (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Stummvoll: Das anerkennen wir! – Abg. Dr. Khol: Aber nicht im Ausland!

Ich möchte auch nicht verschweigen, dass mir die Budgetrede in einzelnen Punkten gar nicht so übel gefallen hat, als zum Beispiel der Finanzminister davon ... (Rufe bei der ÖVP: Aber! Aber!) – Na was tun Sie denn so? Ich habe mich immer noch bemüht, irgendetwas Positives zu entdecken. (Abg. Dr. Stummvoll: Das anerkennen wir! – Abg. Dr. Khol: Aber nicht im Ausland!) Warum soll ich das nicht auch beim Herrn Grasser tun? Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Khol, der Patriotismus im Eigenbau ständig neu definiert. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Letztklassig! – Abg. Schwarzenberger: Verspotten Sie bitte die Religion nicht!

Ein Christdemokrat tut sich da leicht, der geht beichten, und es ist alles erledigt. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Letztklassig! – Abg. Schwarzenberger: Verspotten Sie bitte die Religion nicht!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wer sonst?

Wenn Sie sich rühmen, dass Sie die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten erreicht haben (Abg. Dr. Stummvoll: Wer sonst?), dann muss ich Ihnen sagen: So wäre es auch vorher kein Problem gewesen! Aber nun bezahlen die Arbeiter und Angestellten mehr als 2 Milliarden Schilling für die Unternehmer. Diese Lösung auf Kosten der Kleinen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht etwas, worauf Sie sich etwas einbilden können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Punktgenau! Das stimmt genauso wie die Budgetzahlen bei Ihnen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die Wahrheit!

Ich berichtige tatsächlich und zitiere hier aus dem Vorstandsbeschluss der Bundespartei der Österreichischen Volkspartei, aus dem klar hervorgeht: "... die kleinen Einkommen von bis 100 000 um 18,7 Prozent zu entlasten", die kleinen Einkommen also mit dem höchsten Prozentsatz. (Der Redner zeigt eine Graphik.) Dann steigt das an bis 11 Prozent, und die großen Einkommen werden dann nur mehr bis 4,4 Prozent entlastet. – Das ist der richtige Sachverhalt (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die Wahrheit!)

Abg. Dr. Leiner: Er hat keinen Namen genannt! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie fühlen sich betroffen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, ich hätte in Berlin gesagt, die Demokratie kommt nach Österreich zurück. (Abg. Dr. Leiner: Er hat keinen Namen genannt! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie fühlen sich betroffen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.) – Zuerst wollen Sie, dass ich etwas sage, und jetzt schreien Sie heftig. Es war völlig eindeutig, wer gemeint war.

Abg. Dr. Stummvoll: Eine gute Frage!

Herr Klubobmann Dr. Khol! Sie haben heute gemeint: Wenn ein Feuer angezündet wird, brennt es! – Ja, man muss nur dazusagen: Wer ist der Brandstifter? (Abg. Dr. Stummvoll: Eine gute Frage!) – Herr Dr. Stummvoll, hören Sie einmal zu! Sie haben diesbezüglich eine Frage an den ehemaligen Bundeskanzler Klima gestellt. Sie brauchen nur Ihre Zustimmung zur Einsetzung eines diesbezüglichen Untersuchungsausschusses zu geben, dann bekommen Sie diese Fragen beantwortet, aber es wird auch etliche Fragen dabei geben, die für Sie nicht sehr angenehm sein werden.

Sitzung Nr. 19

Abg. Dr. Stummvoll: Das gibt es doch nicht!

Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Kostelka: Zu welchen Konditionen wurde dieser Kredit aufgenommen? Stimmt es, Herr Kollege Kostelka – jetzt Ohren spitzen! –, dass die SPÖ einen 60-Millionen-Schilling-Kredit durch ihren eigenen Finanzreferenten zugeschanzt bekommen hat, für den Zinsen in der Höhe von nur – jetzt hören Sie zu! – 3,75 Prozent zu zahlen sind? Ist das richtig? (Abg. Dr. Stummvoll: Das gibt es doch nicht!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wie war die Praxis bisher? Erfolgreich?

Ja, das ist ja das Problem dieses Gesetzes, dass es einen Rahmen gibt und dieser Rahmen vieles offen lässt. Als ich diesen Gesetzentwurf zum ersten Mal gesehen habe, habe ich mir gedacht, es wird im Detail erst die Praxis zeigen, wie Sie das handhaben werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Wie war die Praxis bisher? Erfolgreich?) Es ist ja nicht undenkbar, dass man Ihnen einen gewissen Vertrauensvorschuss gibt. Allerdings sehe ich mich nach dem, was bisher passiert ist, nicht veranlasst, Ihnen diesen Vertrauensvorschuss zu geben. Es werden die Ziele der Privatisierung nicht genannt, abgesehen davon, dass Sie Schulden abbauen wollen. Da ist keine Rede von den langfristigen Interessen der Unternehmen, keine Rede von den langfristigen Interessen der Arbeitnehmer in diesen Bereichen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sind Sie für die Sanktionen? Das nehmen wir zur Kenntnis!

Herr Bundeskanzler! Nur von Ihnen selbst, von den beiden Regierungsparteien, von Ihrem Koalitionspartner, vom Noch-Parteichef, der mit Ihnen die Präambel unterschrieben hat, erwarten Sie keine Verhaltensänderung? Das ist wohl nicht die richtige Strategie. Ich fordere Sie auf: Überdenken Sie Ihre Strategien und sagen Sie nicht uns, wir müssten etwas anderes machen. Sie erhalten nämlich etwas aufrecht, was diesem Land schon in der Vergangenheit nicht sehr gut getan hat, und zwar so etwas wie einen Opfer-Mythos nach dem Motto: Immer sind die anderen schuld, wir sind nie schuld, es sind immer die anderen verantwortlich! – Es hat Bundeskanzler Schüssel auch heute wieder gesagt: Wir haben nichts getan! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sind Sie für die Sanktionen? Das nehmen wir zur Kenntnis!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wir schränken uns selbst ein! Das ist der Unterschied!

Ich glaube, dass solche Vertreter der Wirtschaft wie Präsident Prinzhorn Anlass zur Sorge für uns sind, weil wir diese Denkweise kennen – eine Denkweise, die in allen Maßnahmen der neuen Bundesregierung zu erkennen ist: Abbau der Arbeitnehmerrechte, Zurückdrängen der Einrichtungen der Arbeitnehmer, die vielleicht durch Magna-Einrichtungen auf betrieblicher Ebene ersetzt werden, und keine überbetriebliche Stärkung. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Da könnt ihr schreien, so ist es aber. Das gefällt vielleicht Kollegen Stummvoll, weil die Wirtschaftskammer noch nicht im Schussfeld ist. Die Wirtschaftskammer soll finanziell noch nicht eingeschränkt werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir schränken uns selbst ein! Das ist der Unterschied!) Sie hat auch mehr Geld, das gebe ich zu. Aber das ist Methode. Das ist System. Das haben wir sehr genau erkannt, und das werden wir auch entsprechend bekämpfen. Eine "Prinzhornisierung" unserer Betriebe wollen wir wirklich nicht. Dagegen werden wir uns wehren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 20

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben den Menschen, wovor ich immer gewarnt habe, das Blaue vom Himmel herunter versprochen, und jetzt wird es den Menschen vor lauter Belastungen schwarz vor den Augen. Das ist das Resultat Ihrer Politik in den wenigen Monaten, seit Sie die Regierung bilden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Stummvoll: Sie lehnen alles ab!

Wir lehnen beispielsweise – und ich habe gesagt, dass man, um das Gesamte darzustellen, über die Enge des Budgetbegleitgesetzes hinausschauen muss – auch das Paket zur Finanzierung der Patientenversicherung ab (Abg. Dr. Stummvoll: Sie lehnen alles ab!) , denn die einseitige Belastung der Kranken ist inakzeptabel. Es ist ganz einfach schändlich, die Kranken zur Kasse zu bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Was lehnen Sie nicht ab?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Politik der Bundesregierung ist eine massive Belastungspolitik, die in dieser Form weder notwendig noch sozial gerecht ist und die zu Lasten der Arbeitnehmer und der kleinen Leute geht. Daher lehnen wir Ihre Politik ab (Abg. Dr. Stummvoll: Was lehnen Sie nicht ab?) – und wir werden das in der Summe der Diskussionsbeiträge am heutigen Tag beweisen –, weil sie die Kleinen belastet und den Grossen Geschenke gibt. Das ist eine Politik der verkehrten Umverteilung. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Daher muss man differenzieren, wie Khol gemeint hat!

Ich bin deshalb so erbost, weil ich selbst aus diesem Bereich komme, und jene, die in NGOs arbeiten, wissen, was das heißt. Diese Menschen arbeiten teilweise unter Selbstausbeutung, teilweise zu Löhnen, die unglaublich sind. Da gibt es keine gewerkschaftlichen Vorgaben, dort geht es nur um den persönlichen Einsatz. Und dieser Bereich soll nun gleich wie "H&M" und "Coca Cola" behandelt werden? Das verstehe ich einfach nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Daher muss man differenzieren, wie Khol gemeint hat!)

Abg. Dr. Stummvoll: Warum? – Ruf bei der ÖVP: Sauerei! – Weitere Zwischenrufe.

Dem Herrn Präsidenten lege ich nahe – ohne diese Empfehlung auszusprechen –, im Lauf der Zeit eine Sitzungsunterbrechung zu verfügen und eine Präsidiale einzuberufen. (Abg. Dr. Stummvoll: Warum? – Ruf bei der ÖVP: Sauerei! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Stummvoll: Wir reden jetzt vom Budget 2000, Herr Kollege!

Lieber Kollege Stummvoll! Ich hoffe ja wirklich, dass sich die Bürger erinnern und dass die Bürger gescheiter sind als manche Politiker; ich bin diesbezüglich auch sehr optimistisch. Ich selber bin ja auch Bürger und nicht nur Politiker, und ich frage mich wirklich: Was werden sich die Menschen denken, wenn sie Ihnen heute zugehört haben? 1999 haben Sie nämlich gesagt, Herr Kollege Stummvoll: "Das Budget 1999 ist ein Signal der Stabilität ...", und: "Das Budget ist ein Euro-Budget." (Abg. Dr. Stummvoll: Wir reden jetzt vom Budget 2000, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll

Diese neue Bundesregierung schreibt in ihrem Stabilitätsprogramm bis 2003 (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll ), das Sie in dieser neuen Koalition ausgearbeitet haben, zum Thema Budgetkonsolidierung: Vorläufiger Gebarungserfolg des Bundes 1999: Das Budgetdefizit des Jahres beträgt auf administrativer Basis 68 ... und so weiter.

Abg. Parnigoni: Mit Staatssekretär Stummvoll!

Eine nächste Frage: Wissen Sie, was es bedeutet, wenn der Schuldenberg von 1 650 Milliarden Schilling innerhalb desselben Zeitraumes, in dem er angehäuft wurde, wieder abgetragen wird? – Ich rede davon, dass man der Generation, die jetzt um die 20 Jahre alt ist, zumutet, diesen Schuldenberg wieder abzutragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn diese Generation 30 Jahre lang daran arbeitet, dann muss sie Jahr für Jahr 55 Milliarden Schilling durch ihrer Hände Arbeit aufbringen, um diesen Schuldenberg, der in 30 Jahren SPÖ-Finanzministeriumsverwaltung angehäuft wurde, wieder abzutragen. (Abg. Parnigoni: Mit Staatssekretär Stummvoll!) Ist das sozial, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Herr Kollege Parnigoni! Im Jahre 1995 mussten wir die Regierung verlassen, um den Kurs nachdrücklich wieder einmal zu korrigieren; ohne das wäre es nicht gegangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Nein, das habe ich nicht gesagt! Aber das ist gut, ich merke es mir! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn man heute einigen Rednern von SPÖ und Grünen zugehört hat, konnte man den Eindruck gewinnen, dass die beiden Regierungsparteien aus Jux und Tollerei Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung setzen und diese Maßnahmen heute in Form des Budgetbegleitgesetzes beraten und beschließen wollen. Einigen dieser Redner ist nicht bewusst, dass die jetzige Bundesregierung ein Budgetdesaster vorgefunden hat, das unbedingt Maßnahmen erfordert. Darum war ich auch so enttäuscht über die Aussagen von Herrn Kollegen Edlinger, der gesagt hat: Dieses Paket von Grausamkeiten können wir nicht mittragen und heute nicht mitbeschließen. (Abg. Edlinger: Das ist eine gute Formulierung! Aber die ist nicht von mir!) Doch, ja. (Abg. Edlinger: Nein, das habe ich nicht gesagt! Aber das ist gut, ich merke es mir! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Sitzung Nr. 22

Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überziehen – das weiß ich schon –, und jeder von uns wird sich daran halten. Aber ich bitte auch Sie, nicht zu überziehen. – Herr Kollege Gusenbauer! In Frankreich davon zu reden, dass es eine antieuropäische Kampagne dieser Bundesregierung gibt, ist nicht nur falsch (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!), sondern ein wirklicher Fehler, denn genau damit werden die Ressentiments, die ja wach sind, geschürt. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Österreich-Vernaderer! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Staatsverräter!) Sie kennen mich lange genug und wissen daher: Solange ich Bundeskanzler bin, wird es nie eine antieuropäische Kampagne dieser Bundesregierung geben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Ich hoffe, das ist alles im Protokoll aufgenommen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!

Wenn er nämlich – man muss sich das vergegenwärtigen – von Paris aus nach Österreich ruft, die österreichische Bundesregierung solle ihre Anti-Europa-Programme einstellen, kann ich nur erwidern: Wer das Regierungsprogramm liest (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!), kann so etwas nicht ernsthaft behaupten.

Sitzung Nr. 23

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung der Abg. Haidlmayr, die im Begriff ist, den Saal zu verlassen –: Dableiben, Frau Kollegin Haidlmayr! Dableiben! Horchen Sie zu! – Abg. Haidlmayr kehrt an ihren Platz zurück.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr, ich bewundere seit Jahren Ihren politischen Einsatz und im Besonderen Ihren Einsatz für behinderte Menschen. Die Pauschalanschuldigungen jedoch, die sie soeben an Herrn Präsidenten Maderthaner gerichtet haben und die er erfreulicherweise selbst erwidern konnte, sind mit diesem Ihren Einsatz nicht in Einklang zu bringen. (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung der Abg. Haidlmayr, die im Begriff ist, den Saal zu verlassen –: Dableiben, Frau Kollegin Haidlmayr! Dableiben! Horchen Sie zu! – Abg. Haidlmayr kehrt an ihren Platz zurück.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das wissen Sie schon, was herauskommen wird? Beachtlich! – Abg. Schwarzenberger: Kaffeesudleserin!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Genau das ist es, Frau Partik-Pablé: Sie haben gesagt, dass sich die privaten Arbeitsvermittler überhaupt nicht um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kümmern. Aber jetzt geht man her und privatisiert das Arbeitsmarktservice total! Ich werde noch darauf eingehen, was dabei herauskommt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wissen Sie schon, was herauskommen wird? Beachtlich! – Abg. Schwarzenberger: Kaffeesudleserin!)

Abg. Dr. Stummvoll: Nur wegen Ihnen bin ich gekommen!

Da ich Herrn Abgeordneten Stummvoll soeben in den Plenarsaal kommen sehe (Abg. Dr. Stummvoll: Nur wegen Ihnen bin ich gekommen!) – ja, das weiß ich ja –, möchte ich Ihnen

Ruf bei der SPÖ: Der Stummvoll!

Erstes Zitat: Die Gefahr für Österreich ist nicht der Neoliberalismus, sondern (Ruf bei der SPÖ: Der Stummvoll!) die Zwangsbeglückung und die Überreglementierung der Wirtschaft. – Kein Zitat von Stummvoll, sondern ein Zitat von Hannes Androsch. (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Heute nachzulesen in den "Oberösterreichischen Nachrichten", meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 24

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Es ist nun einmal so, dass nach dem Jahre 1945 die Grenzen in Europa willkürlich gezogen wurden. Das ist ein Sachverhalt, ein Tatbestand gegenüber dem Jahre 1938. An dieser Aussage kann ich nichts Bösartiges finden. Oder haben Sie vergessen, dass es eine DDR und eine Bundesrepublik Deutschland gegeben hat? (Abg. Öllinger: Bis wohin geht das deutsche Volkstum?) Ist das keine willkürliche Aktion nach 1945 gewesen? Würden Sie es anders interpretieren? Hätten Sie es lieber, wenn diese Grenzen nicht gezogen worden wären? Hätten Sie das lieber gehabt? (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. ) Und wenn ich mich zu einer Volkstumsfrage artikuliere (Abg. Öllinger: Von der Maas bis an die Memel!), indem ich sage, das deutsche Volkstum muss sich in Europa frei entfalten dürfen – Argumentum weiter – genauso wie jede andere Nationalität, so entspricht das nur meinem Grundverständnis von Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit in ganz Europa! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Wir diskutieren das Unterrichtsbudget 2000, Herr Kollege! – Abg. Steibl: Zur Sache! – Abg. Dr. Stummvoll: Zur Sache!

1961 wurde die Burschenschaft "Olympia", der Herr Graf angehört, mit Erlass des Innenministeriums wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und wegen der Teilnahme an terroristischen Aktivitäten behördlich verboten. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir diskutieren das Unterrichtsbudget 2000, Herr Kollege! – Abg. Steibl: Zur Sache! – Abg. Dr. Stummvoll: Zur Sache!) Ich spreche über den Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses, und das ist zur Sache.

Abg. Dr. Stummvoll: Erklären Sie uns das!

Es geht aber sogar noch weiter – und darin, würde ich sagen, ist eine ganz harte und eindeutige Verfassungswidrigkeit enthalten –: Öffentlich Bedienstete können verhalten werden, ein schweres Delikt zu setzen, nämlich Urkundenfälschung! Ich lese Ihnen das vor, denn ich habe den Eindruck, dass etliche Abgeordnete den Entwurf nicht gelesen haben (Abg. Dr. Stummvoll: Erklären Sie uns das!) – ich zitiere –:

Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! Ganz unglaublich!

Und wie wurden diese Wehrdiener von dieser Abgeordneten bewertet? – Sie hat gesagt: Die Wehrdiener, deren Alltag kennt man: dieses öde Im-Kreis-Laufen, blöde Lieder singen und sich besoffen in der Kantine noch blöder aufzuführen. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! Ganz unglaublich!) Die Wehrdiener werden – auch das ist hinlänglich bekannt – zum Saufen eingeladen und verführt. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: So schwach seid ihr?

Noch etwas: Sie haben auch unsere Unterstützung, wenn Sie sagen, das Parteibuch bei den Beamten muss weg. Sie brauchen das nur Ihrem Koalitionspartner zu sagen: Bei den Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst hat der ÖAAB 76 Prozent bekommen und – ich getraue es mich gar nicht zu sagen – in Niederösterreich über 95 Prozent! (Abg. Dr. Stummvoll: So schwach seid ihr?) – Das ist die Personalpolitik des Landeshauptmannes Pröll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: So schwach seid ihr schon?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: So schwach seid ihr schon?

Abg. Dr. Stummvoll: Die Bürgergesellschaft!

Der ehemalige Sportminister Fred Sinowatz hat bei einem Gemeindetag in Klagenfurt einmal gesagt: Eine Stadt, eine Gemeinde lebt erst, wenn das Vereinsleben funktioniert. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Bürgergesellschaft!) – Daher ist es so wichtig, dass wir in den kleinen Gemeinden auch wirklich viele Sportvereine haben, und daher bitte ich Sie hiefür um Ihre Unterstützung. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 26

Abg. Dr. Stummvoll: Eben nicht!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man Herrn Kollegen Stummvoll zugehört hat, müsste man ja meinen, der Sturz der Regierung anlässlich der Getränkesteuer-Ersatzlösung steht bevor. (Abg. Dr. Stummvoll: Eben nicht!) Sie machen sich schöne Sorgen. Aber vielleicht sind diese Sorgen berechtigt, wenn auch nicht aus diesem Anlass. "Österreich neu regieren", das ist die Parole, mit der Sie angetreten sind. Das stimmt. Aber vor lauter Parolen zur Schulterschließerei, vor lauter Vernaderungsvorwürfen und Verschwörungstheorien Ihrerseits kommt man ja fast nicht dazu – Sie selber auch nicht; heute tun Sie es jedoch –, zu schauen, was die innenpolitische Arbeit dieser Regierung wirklich hergibt.

Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen den Benzinpreis auf 25 S erhöhen! Das ist Ihre Politik!

Was gibt sie tatsächlich her? – Fühlen wir der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP einmal auf den Zahn, was sie in dieser Regierung mit dem neuen Regierungspartner bei dieser Form der Gesetzesänderung für dieses Steuerwesen vorzuweisen hat! Besonders viel bleibt da nicht übrig. Jetzt geben Sie sich als Anwalt des kleinen Mannes und des Steuerzahlers aus, Herr Stummvoll. Das alleine wird es aber nicht sein können. Worauf werden wir bei der Bewertung dieser Regierungsvorlage alles achten müssen? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen den Benzinpreis auf 25 S erhöhen! Das ist Ihre Politik!) Wir brauchen die Betrachtung der Situation der Gemeinden, wir brauchen die Betrachtung der Situation der betroffenen Wirtschaftsbetriebe und der Konsumenten.

Abg. Dr. Stummvoll: Auch! Auch! Ich kann es wiederholen!

Ich komme jetzt zur zweiten Gruppe, den Gemeinden. Die Gemeinden, um es noch einmal festzuhalten, werden ganz offensichtlich schlechter gestellt. Sie, Herr Kollege Stummvoll, haben es in Ihrer Verteidigungsrede verabsäumt, das zu erwähnen. Im Ausschuss haben Sie ja immerhin noch gemeint, der Unterschied von der Situation des Antrages Khol von 1999 zu jetzt sei ja das Edlinger-Budgetloch (Abg. Dr. Stummvoll: Auch! Auch! Ich kann es wiederholen!), die Budgetlüge der SPÖ sei es gewesen. Das haben Sie uns heute ja nicht dargeboten. Das wäre interessanter gewesen. Ich hole es dafür nach, weil mir bei der Gelegenheit daran liegt, noch einmal festzustellen, dass Sie mit dem Schmäh, von den Budgetzahlen nie etwas gewusst zu haben, auch bei der Getränkesteuerneuregelung nicht durchkommen können.

Abg. Dr. Stummvoll verlässt den Sitzungssaal.

Sie begehen nämlich den ... Wo ist er denn? – Jetzt geht er. (Abg. Dr. Stummvoll verlässt den Sitzungssaal.) Die Wirtschaftspartei ÖVP will die ganze Zeit von der Budgetsituation und vom Budgetloch nichts gewusst haben und bezeichnet das als "Edlinger-Loch" und "Edlinger-Lüge". (Abg. Dr. Khol: Punktgenau! – Abg. Ing. Westenthaler: Punktgenau!) Wissen Sie, was das ist? – Das ist die Lüge auf der Meta-Ebene. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Ordnungsruf!) Sie haben immer Bescheid gewusst. (Beifall bei den Grünen.) Ja natürlich! Die Behauptung, nichts vom Edlinger-Budgetloch gewusst zu haben und ihn der Lüge zu zeihen, ist die Lüge auf Ihrer Seite. (Abg. Edlinger: Ein Armutszeugnis wäre das!) Das ist doch ...

Abg. Dr. Stummvoll: Beim Kiermaier schon! – Abg. Dr. Puttinger: Bei mir auch!

Also: Speisen, Kaffee und Tee – das ist ganz sicher – werden teurer! Die Getränke werden nicht billiger. (Abg. Dr. Stummvoll: Beim Kiermaier schon! – Abg. Dr. Puttinger: Bei mir auch!) – Einige wenige weiße Schafe gibt es, die das weitergeben.

Abg. Dr. Stummvoll: Besser als "Lieber Genosse!"!

Herr Mödlhammer hat viel deftigere Ausdrücke dafür verwendet und hat das auch in einem Brief an Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär, festgehalten. Herr Mödlhammer hat Herrn Staatssekretär Finz – Herr Mödlhammer hat zum Herrn Finanzminister offensichtlich kein Vertrauen –, praktisch von Kumpel zu Kumpel – innerhalb der Partei kann man leichter miteinander reden –, einen Brief geschrieben. Er spricht ihn auch mit "Lieber Freund!" an (Abg. Dr. Stummvoll: Besser als "Lieber Genosse!"!) und sagt, dass er gegen die Änderung protestiert, die ganz einfach nicht der Vereinbarung entspricht, und meint dann, sie müsse abgeändert werden gemäß der ursprünglichen Zusage.

Sitzung Nr. 27

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll

Warum, so frage ich jetzt aus budgetären Gründen (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll ) – Herr Kollege Stummvoll, Sie haben Recht, das Lämpchen leuchtet schon –, warum haben Sie die Finanzierung der Nationalparks, die sozusagen laut Artikel-15a-Vereinbarung geradezu verfassungsmäßig verankert ist, dem Ermessensspielraum preisgegeben?

Sitzung Nr. 28

Abg. Dr. Stummvoll: Nicht aufgepasst!

Eingangs möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen. (Abg. Dr. Leiner: Sie waren nicht da!) Ich war zweieinhalb Stunden da (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht aufgepasst!) und habe zwei

Abg. Dr. Stummvoll: Frau Minister Sickl!

Wenn Frau Sickl zum Beispiel sagt ... (Abg. Dr. Stummvoll: Frau Minister Sickl!) Frau Ministerin Sickl – Entschuldigung! Wenn sie also sagt: Unser Ziel kann nicht darin bestehen, Frauen zu überemanzipierten, frustrierten Alleinerzieherinnen mit zwei Umschuldungskrediten verkommen zu lassen, dann zeugt das schon von einer eigenen Gesinnung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt das?

Was heißt denn das? Was heißt das? Männer sind Feinde? (Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt das?) – Das Gesellschaftsbild der FPÖ hat der ehemalige Obmann schon einmal ausgeführt. Partnerschaft heißt für ihn: Hier gibt es einen dienenden und einen herrschenden Teil.

Abg. Dr. Stummvoll: Na, na, na!

Zum einen will diese Bundesregierung, dass die Menschen im Zuge der Pensionsreform länger arbeiten, gleichzeitig werden aber die Voraussetzungen dafür genommen. Die geplante Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters würde sogar einen höheren Einsatz für die Unfallverhütung und die Rehabilitation erfordern. Das nenne ich eine zynische und arbeitnehmerfeindliche Politik! (Abg. Dr. Stummvoll: Na, na, na!)

Abg. Dr. Stummvoll: Edlinger hätte einen Kassasturz machen sollen!

Aber offensichtlich sieht er bereits voraus – Herr Stummvoll, das ist für Sie besonders interessant –, was der Kassasturz ergeben wird, denn auf die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre (Abg. Dr. Stummvoll: Edlinger hätte einen Kassasturz machen sollen!), das Familienpaket und die Lohnnebenkostensenkung auszusetzen, teilt er mit, es sei nicht sein Stil, der Regierung über die Medien auszurichten, dass es Veränderungen am Regierungspakt geben soll.

Abg. Dr. Stummvoll: Aha!

Das Groteskeste ist ja die Legende, wir machen den Unternehmern Geschenke durch die Absenkung, durch die Reduktion der Lohnnebenkosten. (Abg. Sophie Bauer: So ist es!) – Frau Abgeordnete! Ich habe mir den gemeinsam mit Ihnen ausverhandelten Text eines Koalitionsabkommens mitgenommen. Da steht unter Punkt 10: Stärkung des Wirtschaftsstandortes – jedes Wort ist mit Ihnen ausverhandelt worden –: In einem Bündnis für Arbeit und Wirtschaft wird die Bundesregierung mit den Sozialpartnern zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bis 2003 die Lohnnebenkosten im Ausmaß von 15 Milliarden Schilling pro Jahr nachhaltig absenken. (Abg. Dr. Stummvoll: Aha!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ihre Partei ist nicht staatstragend!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kanzler! (Ruf bei der ÖVP: "Bundeskanzler" heißt das!) Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man macht sich durchaus Sorgen, wenn man die Debatte hier im Haus verfolgt, wenn man daran glauben will, dass sich hier drei staatstragende Parteien duellieren sollen, um die Finanz- und Budgetzukunft zu debattieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Ihre Partei ist nicht staatstragend!)

Abg. Silhavy: Fragen Sie doch bitte den Herrn Stummvoll!

Ihre soziale Ausgewogenheit endet auch bei den Arbeiterkammerpräsidenten. Denen ist es möglich, nach zehn Jahren 60 Prozent des Letztbezuges als Pension zu bekommen. Warum kriegen das nicht alle Arbeiter? Warum kriegen das nicht die Arbeiter, die Sie vorgeben zu vertreten? (Abg. Silhavy: Fragen Sie doch bitte den Herrn Stummvoll!) Sie haben dieses Land in eine Zweiklassengesellschaft geführt, in der auf der einen Seite die Funktionäre ein schönes Leben haben und die Arbeiter auf der anderen Seite auf der Strecke bleiben. Das war Ihre Form der Beschäftigung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Unterste Lade!

Sie haben heute eine Dringliche Anfrage gestellt, die tatsächlich in dem Satz gipfelt: "So müssen die Zivildiener beim Essen sparen, um das Mehrkindergeld auch für Frau Bartenstein und andere reiche Freunde der Koalitionäre zu ermöglichen,..." (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Unterste Lade!)

Abg. Dr. Mertel: Stummvoll! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr originell!

Und an die Adresse der Freiheitlichen Partei gilt das umgekehrt natürlich mindestens ebenso: Wer beim Spar- oder Belastungspaket Nummer 1 oder 2 noch lauthals geschrieen hat, jetzt aber ganz stumm geworden ist (Abg. Dr. Mertel: Stummvoll! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr originell!) und das alles in Ordnung findet, was hier an Belastungen auf die kleinen Leute niederprasselt, der hat jeden Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Und das Resultat erleben Sie momentan auch bei den Arbeiterkammerwahlen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen die Vermögen vertreiben!

Was wir fordern, ist Verteilungsgerechtigkeit auch im Steuerbereich, meine Damen und Herren! Nehmen Sie sich das Erbschafts-, Vermögens- und auch Schenkungssteuerrecht vor, und schaffen Sie einmal Gerechtigkeit, damit die Belastungen nicht nur die Unselbständigen bezahlen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen die Vermögen vertreiben!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Falschinformation!

Eine weitere Mogelpackung, nämlich die Abfertigung, sei hier nur am Rande erwähnt, meine Damen und Herren, aber sie passt in das Bild der Pensionspläne dieser blau-schwarzen Regierung. Diese blau-schwarze Regierung plant eine dramatische Kürzung neuer Pensionen durch eine enorme Anhebung von Abschlägen. (Abg. Dr. Trinkl: So ein Blödsinn!) Die blau-schwarze Regierung plant eine drastische Wertminderung der bestehenden Pensionen bei den Anpassungen und Kürzungen durch den Sicherungsbeitrag. (Abg. Dr. Trinkl: Das stimmt doch nicht!) Diese blau-schwarze Regierung muss die Menschen in eine risikobehaftete Privatvorsorge drängen, weil sie eine Politik macht, die zwangsläufig zur Altersarmut führt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Falschinformation!)

Abg. Dr. Stummvoll: Märchenstunde!

Sehr verehrter Herr Bundeskanzler! Ich würde Ihnen empfehlen, probieren Sie das mit Ihren Kindern aus. (Abg. Dr. Stummvoll: Märchenstunde!) Probieren Sie, ob nicht die gleiche Reaktion kommen würde, so wie ich sie erwarte. Aber was machen Sie? – Als Politiker machen Sie es anders: den Großen geben, so viel sie wollen, den Kleinen die leeren Stanitzeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Haigermoser: Eine matte Sache! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ging nach hinten los!

Wahr ist vielmehr, Abgeordneter Gusenbauer stellte konkrete Fragen an den Herrn Bundeskanzler, aber dieser hat sie nicht beantwortet. Fragen nicht zu beantworten, heißt, das Parlament nicht ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Haigermoser: Eine matte Sache! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ging nach hinten los!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.

Gute Familienpolitik bedeutet Unterstützung für die Familien. Unsere Familiensprecherin Ridi Steibl hat das ja schon ausgeführt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. ) Gute Familienpolitik ist nicht gleich Frauenpolitik, aber gute Familienpolitik hilft den Frauen, damit sie eben Familie und Beruf vereinbaren können, und das ist für uns auch sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Da bin ich!

Wichtig ist auch – ich habe das schon einmal gesagt, und es wurde heute von Bundeskanzler Schüssel wiederum gesagt –, dass die Budgetkonsolidierung ausgabenseitig fortgesetzt wird. Wie schaut die Wirklichkeit aus? – In diesem Budgetbericht halten Sie selbst fest, dass einnahmenseitig 24 Milliarden und ausgabenseitig 30 Milliarden zur Verfügung stehen. Das zeigt doch deutlich, dass Minister Edlingers Politik richtig war! Kollege Günter Stummvoll ist jetzt nicht da. (Abg. Dr. Stummvoll: Da bin ich!) Herr Kollege! Ich kann nicht glauben, dass du dich jetzt von dem, was du vor einigen Monaten beziehungsweise voriges Jahr zu dieser Politik gesagt hast, absentierst! (Abg. Dr. Stummvoll: Was habe ich denn gesagt?) Du hast am 17. Juni 1999 wörtlich im Nationalrat zur Steuerreform gesagt – ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll –:

Abg. Dr. Stummvoll: Was habe ich denn gesagt?

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Noch etwas: Noch vor einigen Wochen, am 26. Jänner, bei einer Debatte hier im Hause sagte Abgeordneter Stummvoll: "Finanzminister Edlinger ist beim Budget mehrmals eine Punktlandung gelungen." Auch das ist wiederum eine positive Aussage, die jetzt weggewischt wird, als wäre man nicht dabei gewesen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Stummvoll: Der Kassasturz war nachher!

Ich will unterstreichen, dass du in deiner Argumentation richtig liegst! Im OECD-Bericht für 1999 wird Österreich einmal mehr ausdrücklich bescheinigt – du hattest also Recht, als du das hervorgehoben hast! –, dass mit der raschen Budgetkonsolidierung zwischen 1995 und 1997 sehr gute Arbeit geleistet wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: Der Kassasturz war nachher!) Durch diese rasche und ohne soziale Konflikte durchgeführte Konsolidierung habe Österreich nicht nur den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion per Beginn des heurigen Jahres geschafft – und so weiter. Meine Damen und Herren! All das sind positive Aussagen. Aber auf einmal gilt das nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Abg. Dr. Stummvoll: Das war vor dem Kassasturz!

Meine Damen und Herren! Ständig wird geredet von 30 Jahren sozialdemokratischer Budgetpolitik. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war vor dem Kassasturz!) Ich meine: Ihr von der Österreichischen Volkspartei könntet prüfen – und ihr könntet es auch tun, das ist nämlich ganz interessant, denn für euch ist sogar eine positive Periode dabei! –, wie sich die Staatsschuld in den letzten 30 Jahren entwickelt hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Frau Kollegin! Hören Sie zu, was ich jetzt sage! Prüfen Sie das! Ich kann Ihnen nämlich sagen: Ich habe das überprüfen lassen. Im Durchschnitt der jeweiligen Regierungsperioden betrug die Zunahme der Staatsschuld gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Jahr während der SPÖ-Alleinregierung 1,7 Prozent. Und jetzt hör gut zu, lieber Kollege Günter Stummvoll: In der Zeit der SPÖ/ÖVP-Regierung belief sich dieser Prozentsatz auf 2,6 Prozent! Davon redet ihr nicht mehr! Ihr tut so, als trage die Verantwortung dafür die Sozialistische Partei allein. Vielmehr trugen dafür aber die Sozialistische Partei und die Österreichische Volkspartei die Verantwortung. Tut also nicht so, als ob in dieser Phase die Sozialistische Partei allein regiert hätte! Das entspricht nicht der Realität! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Bundeskanzler und Finanzminister waren von der SPÖ! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Bundeskanzler und Finanzminister waren von der SPÖ! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Nun ist glücklicherweise ein bisserl Ruhe eingekehrt. In Wirklichkeit besprechen wir jetzt fast das gleiche Thema wie am Vormittag, wie bei der Dringlichen, wie gestern bei der Getränkesteuer. Jetzt reklamieren Sie Langeweile. – Was wollen Sie denn? (Abg. Dr. Martin Graf: Wissen Sie, was heute noch gefehlt hat? Die Faschismuskeule ist heute noch nicht geschwungen worden!) Sie sollten viel öfter über das meditieren, was Sie gemacht haben! Das wäre gut für Sie und die Republik! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Böhacker: Was? – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Daher halte ich es für so pervers ... (Abg. Böhacker: Was? – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Wo vermuten Sie eine Ordnungsruffähigkeit? (Abg. Böhacker: Es war knapp daran vorbei! Die Reifen quietschen noch! Aber fahren Sie doch fort, Herr Kollege!) Wollen Sie das aufhalten? (Abg. Auer: Müssen wir weiterhelfen? – Abg. Dr. Stummvoll: Keine Zwischenrufe!)

Abg. Auer: Müssen wir weiterhelfen? – Abg. Dr. Stummvoll: Keine Zwischenrufe!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Da habe ich Sie unterschätzt, Herr Stummvoll, was Sie sich so einfallen lassen!

Lieber Kollege Kurt Heindl! Die Zitate waren alle in Ordnung, nur haben sie eben einen Fehler gehabt: Das waren lauter Zitate aus der Zeit, bevor der Kassasturz durchgeführt wurde, bevor das berühmte "Edlinger-Budgetloch" entdeckt wurde. (Abg. Edlinger: Der Kassasturz hat nur meine Zahlen bestätigt! – Abg. Dr. Heindl: Am 20. Jänner ...!) Ich stehe zu allen Zitaten, ich stelle nur fest: Der zeitliche Zusammenhang war ein anderer. Damals glaubten wir noch, dass Alt-Minister Edlinger uns die richtigen Zahlen vorgelegt hat. Leider wissen wir inzwischen, dass sie nicht gestimmt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Da habe ich Sie unterschätzt, Herr Stummvoll, was Sie sich so einfallen lassen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Mit Hilfe von Nürnberger!

Sie haben sich ganz einfach nur durch – so würde ich sagen – Ausbooten Ihres Partners an die Kanzlerschaft (Abg. Dr. Stummvoll: Mit Hilfe von Nürnberger!) "herangehantelt". (Abg. Dr. Stummvoll: Nürnberger hat sehr geholfen!) Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass diese Regierung nicht in dieser Form vom Volk gewählt worden ist! (Abg. Böhacker: Da war die "Hebamme" Nürnberger!)

Abg. Dr. Stummvoll: Nürnberger hat sehr geholfen!

Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen schon wieder Angst!

Hohes Haus! Wenn wir uns dieses Ergebnis ansehen, dann haben wir ganz einfach große Sorge – viele Menschen haben große Sorge –, denn diese "Freiheitliche Volkspartei" besteht (Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen schon wieder Angst!), lieber Günter, aus einer "wilden Mischung" – wie das im Tee-Bereich heißt –, nämlich aus Abgeordneten, die zu den Vergesslichen gehören: zu jenen Vergesslichen, die 14 Jahre lang Mitglied einer Regierung waren und heute in diesen sechs Tagen bewiesen haben, dass sie nichts gewusst haben (Beifall bei der SPÖ), dass sie keinen einzigen Beschluss mitgetragen haben. Sie wissen ja – denn Sie sind ja in diesen 14 Jahren selbst eine gewisse Zeit in dieser Regierung gesessen –, dass es in dieser Bundesregierung Einstimmigkeit gibt und dass die ÖVP daher jede Entscheidung mitgetragen haben muss! Jedes Darlehen haben Sie mit aufgenommen (Abg. Edlinger: Die haben nichts gewusst und trotzdem darüber geredet! Das ist es ja! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), jedes Budget haben Sie mitbeschlossen! (Abg. Dr. Martin Graf: Die haben euch immer vertraut!)

Abg. Dr. Stummvoll: Du distanzierst dich von der Steuerreform?

Meine Damen und Herren! Diese Regierung, diese "Freiheitliche Volkspartei" besteht auch noch aus den Ungerechten. Das, was Sie an Maßnahmen vorgelegt haben, ist etwas, was im Besonderen jene im unteren Einkommensdrittel sehr stark belastet – im Vergleich zu jenen im oberen Einkommensdrittel. Im Besonderen treffen Sie die Ausgleichszulagenbezieher, die sowieso keine Vorteile aus der Steuerreform haben und denen durch Ihre Maßnahmen nunmehr in Wirklichkeit beinahe ein Monatseinkommen verloren geht. (Abg. Dr. Stummvoll: Du distanzierst dich von der Steuerreform?)

Abg. Böhacker: Das werden wir uns anschauen! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Differenz zahlst du! – Abg. Böhacker: Top – die Wette gilt!

Schließlich gibt es in dieser "Freiheitlichen Volkspartei" noch eine vierte Gruppe von Abgeordneten, nämlich jene der Unglaubwürdigen. Das ist dann der Fall, wenn man Budgetansätze bei den Einnahmen zu niedrig ansetzt, um einen künstlichen Budgetnotstand herbeizuführen, damit man eine Belastungswelle argumentieren kann. Das ist genau das, was Sie getan haben! Wenn man sich ansieht, was Sie bei den geplanten Erlösen für die UMTS-Lizenzen und -Frequenzen eingetragen haben, nämlich 4,1 Milliarden Schilling, so muss ich sagen, das ist gerade ein Zehntel von dem, was Sie zu erwarten haben! – Hohes Haus, ein Zehntel! (Abg. Böhacker: Das werden wir uns anschauen! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Differenz zahlst du! – Abg. Böhacker: Top – die Wette gilt!)

Abg. Dr. Stummvoll: Die Differenz kommt von dir!

Meine Damen und Herren, wenn in Deutschland die Deutsche Telekom für eine Lizenz 180 Milliarden Schilling – bei sechs Lizenzen, die in Deutschland vergeben werden – anbietet und wenn ich Österreich gegenüber Deutschland in ein Verhältnis von eins zu zehn stelle, dann kommen schlussendlich bei fünf Lizenzen, die in Österreich vergeben werden, 90 Milliarden Schilling heraus. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Differenz kommt von dir!) Da rechne ich jetzt nur die Hälfte, dann sind wir bei 45 Milliarden Schilling.

Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.

An diesem Tag war es überhaupt ganz gut. Da habe ich die Zeitung gelesen; ich lese in der Früh, dass Herr Arbeiterkammerpräsident Wipplinger schreibt: Wenn die VOEST verkauft wird, stehen die Hochöfen still. – Die Arbeiterkammer weiß schon wieder mehr. (Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. ) Ich weiß nichts davon. Herr Kollege Stummvoll, wird die VOEST verkauft? (Abg. Dr. Stummvoll: Nein!) Ich bin ein junger Abgeordneter, bin vielleicht nicht auf dem letzten Stand. Ich habe nichts davon gehört.

Abg. Dr. Stummvoll: Nein!

Abg. Dr. Stummvoll: Wie beim "Konsum"! – Abg. Dobnigg: Gewinne in der Verstaatlichten gibt es auch!

Wie es geendet hat, als sich die Gewerkschaft dafür einsetzte, wissen wir. Das zahlen wir alle noch immer! 120 Milliarden Schilling an Schulden, Zigtausende Arbeitsplätze vernichtet! Wie bei der AMAG: 12 Milliarden Schilling aus Budgetmitteln, 1 000 Arbeitsplätze vernichtet, und um einen Schilling haben wir sie schließlich verkauft. (Abg. Dr. Stummvoll: Wie beim "Konsum"! – Abg. Dobnigg: Gewinne in der Verstaatlichten gibt es auch!) Um einen Schilling haben wir die AMAG verkauft, und eine Milliarde haben wir ihnen noch dazugegeben, dass sie überhaupt genommen worden ist.

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist absurd!

Sie hat in ihrem Debattenbeitrag allen Ernstes gesagt, dass die flexible Arbeitszeit lediglich im Interesse der Unternehmen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist absurd!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat mich sehr verblüfft. Ich halte es für unglaublich, dass alle Studien zum Thema Frauen und flexible Arbeitszeit offensichtlich spurlos an der ehemaligen Frauenministerin vorbeigegangen sind. (Abg. Mag. Schweitzer: An ihr ist noch mehr spurlos vorbeigegangen!) Selbstverständlich ist flexible Arbeitszeit ein ganz wesentliches Anliegen der Frauen. Frauen brauchen Schutz gegenüber dem Arbeitgeber, und dort wäre eigentlich die Gewerkschaft gefordert. Das wäre durchaus ein Auftrag an die Gewerkschaft, allerdings ist sie da einiges schuldig geblieben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!

Zum Ersten: Wir haben es nicht nötig, mit Tricks zu arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die Stärke dieser Regierung ist es nämlich, den Österreichern die Wahrheit zu sagen, auch wenn sie nicht immer angenehm ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!) Wissen Sie, wie man das nennt? – Sorgfältiger Umgang mit dem Vertrauen des Wählers! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Hätten Sie die Frage an ihn gerichtet!

Meine Damen und Herren! Wirklich bemerkenswert ist, dass es der Herr Bundesminister bei einer Dringlichen Anfrage, in welcher auch Fragen an ihn enthalten waren, nicht der Mühe wert fand, sich auch nur ein einziges Mal zu Wort zu melden. Jetzt hätte ich fast etwas gesagt, was dem Herrn Präsidenten nicht gefallen würde. Jedenfalls ist der Minister schweigend auf der Regierungsbank gesessen und hat beispielsweise keine Antwort auf die Frage gegeben, ob es Steuererhöhungen geben wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Hätten Sie die Frage an ihn gerichtet!) Das hat er nämlich in einem Interview sehr wohl angekündigt. Jetzt hat er sich, nach einer langen Debatte zum Kapitel Finanzen, zu Wort gemeldet, um die Leistungen der Bundesregierung darzustellen. (Abg. Dr. Stummvoll: Hätten Sie die Frage doch an ihn gerichtet!) Wissen Sie, worin die Leistungen bestehen? – Sie bestehen in jener Steuerreform, gegen welche Ihre Fraktion, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, gestimmt hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Hätten Sie die Frage doch an ihn gerichtet!

Sitzung Nr. 29

Abg. Dr. Stummvoll: Ein bisschen älter!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Das, was wir eingangs von Kollegin Bures und jetzt auch von Kollegin Moser gehört haben, war meines Erachtens sozialistische Altrede Marke sechziger Jahre, so würde ich das einmal umreißen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein bisschen älter!) – Vielleicht noch älter, Kollege Stummvoll, das kann durchaus sein.

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Die es nicht gibt!

Ich habe mir nach dem letzten Mal, als Sie bei der Dringlichen gescheitert sind, gedacht, es sei kaum mehr eine Steigerung möglich. Ich werde mit dieser heutigen Dringlichen Anfrage eines Besseren belehrt: Es ist eine Steigerung möglich. Sie ist nämlich so einzigartig absurd, dass man das wirklich auf der Zunge zergehen lassen muss. Man stelle sich vor: Die SPÖ stellt ernsthaft eine Dringliche Anfrage zu einem künftigen Abstimmungsverhalten einer Ministerin zu Themen, die es überhaupt nicht gibt (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Die es nicht gibt!) und für die noch dazu die Frau Ministerin auch nicht zuständig ist, aber die es vor allem nicht gibt.

Abg. Dr. Stummvoll: Behalten Sie den nur bei!

Zum Zweiten sollten Sie auch wissen, dass für die Standortwahl ausländischer Unternehmen in Österreich neben der Qualität der Ausbildung jedenfalls bisher immer auch der soziale Friede in Österreich ein ganz wesentlicher Maßstab war. (Abg. Dr. Stummvoll: Behalten Sie den nur bei!) Sie sind mit dem, was Sie beispielsweise morgen hier vorhaben und was in der Vergangenheit schon passiert ist, sehr nahe daran, den sozialen Frieden mit einseitigen Maßnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer zu gefährden. Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn dieser Standortvorteil dann wegfiele, was wir sehr bedauern würden. (Abg. Großruck: ... Eisenbahner streiken!)

Abg. Dr. Khol: Bitte bei den Sozialdemokraten klatschen! – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll spenden demonstrativ Beifall. – Ruf bei der SPÖ: Danke, dass Sie für uns auch mitdenken! – Ruf bei der ÖVP: Auf Dauer wird das nicht gut gehen! – Abg. Dr. Khol: Ihr seid auch vom Denken schon verabschiedet!

Ich stelle richtig: Wir haben niemals eine undifferenzierte Mittelausschüttung vorgeschlagen, sondern sehr präzise in mehreren Anträgen genau aufgeschlüsselt, wofür diese 1,5 Milliarden Schilling zu verwenden sind. Der wesentliche Teil geht in die Universitäten und stockt das Budget auf jenes auf, das sie voriges Jahr gehabt haben. (Abg. Dr. Khol: Bitte bei den Sozialdemokraten klatschen! – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll spenden demonstrativ Beifall. – Ruf bei der SPÖ: Danke, dass Sie für uns auch mitdenken! – Ruf bei der ÖVP: Auf Dauer wird das nicht gut gehen! – Abg. Dr. Khol: Ihr seid auch vom Denken schon verabschiedet!)

Abg. Dr. Stummvoll: Er schaut Sie freundlich an, Herr Kollege!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Wie die vom Herrn Abgeordneten Graf angekündigten beziehungsweise angedrohten Nachhilfestunden für die Universitäten ausschauen mögen oder werden, das wird man noch sehen! Herr Abgeordneter Khol ist schon ganz belustigt darüber beziehungsweise schaut er schon ganz verschmitzt, wenn er daran denkt, wie die Nachhilfestunden für die Universitäten ausschauen werden! (Abg. Dr. Stummvoll: Er schaut Sie freundlich an, Herr Kollege!)

Sitzung Nr. 30

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist so ein Unsinn! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Unsinn!

Wenn Frau Hakl davon spricht, dass man an die Jugend denken muss (Abg. Schwarzenberger: Ist das etwas Schlechtes? – Abg. Dr. Puttinger: Ja!), dass auch sie in Zukunft eine Pension haben soll, dann bin ich damit einverstanden. Aber ich glaube, dass die jugendlichen Menschen gegenüber älteren Menschen so viel Solidarität haben, dass sie nicht mit grinsendem Gesicht zuschauen, wie ihre Eltern, die 35 Jahre lang gerackert haben, psychisch und physisch fertig sind und nicht mehr arbeiten können, am Ende ihrer Berufslaufbahn in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, weil es nicht mehr möglich ist, dass sie in die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit gehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist so ein Unsinn! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Unsinn!)

Abg. Dr. Cap: Machen Sie Ihrem Namen Ehre! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll – auf dem Weg zum Rednerpult –: Mit dem Reden geht das nicht leicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Machen Sie Ihrem Namen Ehre! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll – auf dem Weg zum Rednerpult –: Mit dem Reden geht das nicht leicht!)

Sitzung Nr. 32

Abg. Dr. Stummvoll: Na, na, na!

Sie können Grundrechte, Menschenrechte, Bürgerrechte nicht auseinander halten. Das ist für eine Bundesregierung schon eine "Leistung". Herr Khol, ich bin wirklich überrascht, mit welchem Unernst, mit welcher Schlampigkeit (Abg. Dr. Stummvoll: Na, na, na!) Sie an diesen Text herangegangen sind. Von Ihnen, gerade von Ihnen, hätte ich mir mehr erwartet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Die Schlampigkeit ist auf Seiten der Grünen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das versteht niemand!

Es wäre gut für die österreichische Sozialpartnerschaft gewesen, hätte der Österreichische Gewerkschaftsbund konstruktiv mitgearbeitet und dieser Maßnahme zugestimmt. Aber was hat er gemacht, Herr Abgeordneter Verzetnitsch? – Sie haben Ihre Eisenbahner-Gewerkschafter und die Eisenbahner aufgerufen, in Streik zu treten (Abg. Dr. Stummvoll: Das versteht niemand!), und das deshalb, weil Sie sich dagegen wehren, dass das Pensionsantrittsalter der Eisenbahner von 53 auf 54 ½ Jahre erhöht wird. Eine Ungeheuerlichkeit, muss ich wirklich sagen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ja, ja, ich höre die Zwischenrufe, in denen Sie sagen, deshalb haben sie nicht gestreikt, sondern sie haben wegen all der anderen grauslichen Maßnahmen gestreikt. Wir nehmen das gerne zur Kenntnis. Damit können wir bei der nächsten Pensionsreform eine entsprechende Angleichung vornehmen.

Abg. Dr. Stummvoll: Dann waren Sie der Weichensteller für diese Koalition! – Abg. Ing. Westenthaler: Danke, Nürnberger!

Ich erkläre hier zum wiederholten Male – und vielleicht ist auch Herr Minister Bartenstein einmal bereit, das zur Kenntnis zu nehmen –, dass das falsch ist. Ich persönlich habe das nicht akzeptiert, und auch die überwiegende Mehrheit des Klubs der sozialdemokratischen Abgeordneten hat das nicht akzeptiert. Daher haben wir das Regierungsübereinkommen mit der ÖVP nicht unterschrieben, und daher sitzen auch Sie heute in der Regierung. (Abg. Dr. Stummvoll: Dann waren Sie der Weichensteller für diese Koalition! – Abg. Ing. Westenthaler: Danke, Nürnberger!)

Abg. Dr. Khol: Was ist das für eine Berichtigung? – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Debattenbeitrag!

Ich berichtige weiters tatsächlich, weil gesagt wurde, wir hätten eine Verlängerung für den Antritt der vorzeitigen Alterspension um zwei Jahre verlangt, dass auch diese Regierung das macht, und zwar bei der geänderten Form der Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit. (Abg. Dr. Khol: Was ist das für eine Berichtigung? – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Debattenbeitrag!) Denn neu ist, dass das für Frauen und Männer erst ab 57 Jahren zu gelten hat. (Abg. Dr. Khol: Sie berichtigen ja nichts!) Das bedeutet für Frauen zwei Jahre. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Mit 53?

Herr Abgeordneter Stummvoll sagt dann öffentlich: Liebe Eisenbahner! Nach 35 Jahren in Pension gehen, mit 53 Jahren, das geht nicht! (Abg. Dr. Stummvoll: Mit 53?) Herr Abgeordneter Stummvoll, Sie haben jedoch nicht dazugesagt – und Sie vertreten hier auch nicht die entsprechende Haltung –, dass es bei den Politikern mit 55 Jahren und nach 13 Jahren schon gehen soll! Das haben Sie nicht gesagt! (Beifall bei den Grünen.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Puttinger und Dr. Stummvoll. – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Was die Ausdehnung der Beschäftigungsmöglichkeit von Jugendlichen auf die Zeit zwischen 22 und 23 Uhr betrifft, so muss ich sagen, dass das schon ein ewiges Anliegen von mir gewesen ist. Ich habe dabei vor allem an die Ausbildung in Gastronomiebetrieben gedacht, weil es seit der Einführung der Sommerzeit einfach zu einer Verschiebung gekommen ist. Es ist falsch, wenn in den "ÖGB-Nachrichten" steht, dass es hier zu einer Ausweitung der Arbeitszeit im Gastgewerbe kommt. Das ist nicht der Fall. Es handelt sich nicht um eine Ausweitung, sondern um eine reine Verschiebung und sonst nichts. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Puttinger und Dr. Stummvoll. – Zwischenruf des Abg. Riepl. )

Sitzung Nr. 33

Abg. Dr. Leiner: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident: Wir sind nicht voll ausgeschlafen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle – in voller Ausgeschlafenheit – herzlich begrüßen und eröffne die 33. Sitzung des Nationalrates. (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident: Wir sind nicht voll ausgeschlafen!) Ein Wirtschaftskammersekretär ist immer hellwach. (Heiterkeit.)

Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Ist das kein Ordnungsruf? "Staatsparanoia"?! – Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Frage! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich kann es auch begründen. (Abg. Mag. Posch: Herr Präsident! Ist das kein Ordnungsruf? "Staatsparanoia"?! – Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Frage! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum die Aufregung? (Anhaltende Zwischenrufe von fast allen Abgeordneten der SPÖ. – Unruhe im Saal.) Aber bitte, Herr Kollege Edlinger!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Herr Präsident! Frau Kollegin Petrovic hat mich als "wildes Tier" bezeichnet, und da fühle ich mich nun einmal betroffen. Wenn Sie mir keine persönliche Erwiderung erlauben, dann, sage ich Ihnen, bin ich von dieser tatsächlichen Berichtigung persönlich angewidert. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Frage!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich rege eine kurze Sitzungsunterbrechung zwecks Abhaltung (heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen) – Sie hören es ja! – einer Präsidiale an, da ich wirklich befürchte, dass die Handhabung des Vorsitzes einseitig werden könnte (Abg. Haigermoser: Wir befürchten, dass Sie gewalttätig werden!), wenn es einerseits möglich ist, Abgeordneten, etwa jenen der Grünen, Paranoia – also eine Krankheit! – zu unterstellen (Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Frage!) oder auch Sympathie mit eindeutig verbotenen kriminellen Handlungen wie dem Menschenhandel – auch das wäre das Begünstigen oder Gutheißen einer mit Strafe bedrohten Handlung, das heißt also ein Delikt –, andererseits aber Abgeordnete an diesem Rednerpult daran gehindert werden zu sprechen, indem ein Geräuschpegel erzeugt wird (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den machen Sie auch!), der in meinen Augen Lärm wie jenem von wilden Tieren vergleichbar war.

Sitzung Nr. 34

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der Pilz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es eine Partei in diesem Hohen Hause gibt, deren Art der Informationsbeschaffung und vor allem deren Art der Verwendung der so beschafften Informationen, windigen Informationen in aller Regel, zur Diskussion Anlass geben sollte, dann ist es Ihre Partei (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der Pilz!), Frau Zierler, und keine andere! Deswegen ist es erstaunlich, dass Sie diese Fragen hier aufwerfen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Sitzung Nr. 35

Abg. Dr. Stummvoll: Wird alles auf den Tisch kommen!

Nur, meine Damen und Herren, es muss sich schon, auch für die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, die Frage stellen: Wenn auf der anderen Seite die Wirtschaftskammer, die Landwirtschaftskammer, möglicherweise die Industriellenvereinigung für ähnliche oder gleichwertige Tätigkeiten auch Geld erhalten haben (Abg. Dr. Stummvoll: Wird alles auf den Tisch kommen!), warum schauen wir uns denn nicht alles an?

Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie zu verbergen?

Und eine zweite Frage, Herr Abgeordneter Stummvoll (Abg. Schieder: Warum nicht alle Ministerien?): Was ist daran Gegenstand für einen Untersuchungsausschuss? Sie müssten das am besten wissen (Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie zu verbergen?): Hat sich die Bundeswirtschaftskammer irgendwelcher verdächtiger Praktiken bedient? (Abg. Dr. Stummvoll: Das kommt auf den Tisch!) Ja oder nein?

Abg. Dr. Stummvoll: Das kommt auf den Tisch!

Abg. Dr. Stummvoll: Das würden wir auch untersuchen!

Schreiben Sie das hinein! Denn es kann doch nicht sein – das ist doch schon fast lächerlich –, dass ich, wenn ich weiß, dass hier die Sozialpartner für dasselbe Geschäft, aber von unterschiedlichen Ministerien, Gelder bekommen (Abg. Mag. Kukacka: Der ÖGB ist aber ein privater Verein!), sage: Den einen schaue ich mir an – obwohl daran nichts problematisch ist –, aber den anderen schauen wir uns nicht an. (Abg. Dr. Stummvoll: Das würden wir auch untersuchen!) Nein, das wird nicht untersucht! Gegenstand ist das Sozialministerium, und vom Sozialministerium bekommt die Bundeswirtschaftskammer ganz offensichtlich kein Geld für die Informat-... (Abg. Dr. Stummvoll: ... die Wifis!)

Abg. Dr. Stummvoll: ... die Wifis!

Abg. Dr. Stummvoll: Sonst kriegt die Wirtschaftskammer nichts!

Die Wifis interessieren mich nicht (Abg. Dr. Stummvoll: Sonst kriegt die Wirtschaftskammer nichts!) im Zusammenhang mit dem Punkt Information und Anhörung bezüglich EU-Gesetze! Das ist doch klar definiert, aber Sie haben sich den Prüfungsantrag noch immer nicht angesehen. Es geht nicht darum, dass wir alles anschauen, denn wenn wir alles anschauen, dann schauen wir nichts an!

Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!

118 Millionen Schilling an Aufträgen, keine Leistung (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) – die Kollegin hat es vorhin gesagt, ein einziger Lehrling wurde dort aufgetrieben –: Ich gratuliere herzlich! (Abg. Dr. Stummvoll: Skandal!) Die ganze Aktion lief unter "Der Jugend eine Chance". Okay, wir können das vielleicht der Jugend des Herrn Stuhlpfarrer zuschreiben. Aber diese "Chance" für die Jugend hatten wir, bitte, nicht im Sinn!

Abg. Dr. Stummvoll: Skandal!

Sitzung Nr. 36

Abg. Dr. Stummvoll: Distanzieren! Voggenhuber! – Abg. Dr. Khol: OTS vom 1. Februar 2000!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Stummvoll: Distanzieren! Voggenhuber! – Abg. Dr. Khol: OTS vom 1. Februar 2000!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Aumayr: Gratuliere! – Abg. Dr. Stummvoll: Nichts gelernt!

Was Johannes Voggenhuber betrifft, Herr Khol, zitiere ich einen amtierenden Außenminister – ausnahmsweise; sonst bin ich mit ihm oft im Clinch –: "Den Teufel werde ich tun", mich von Voggenhuber zu distanzieren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Aumayr: Gratuliere! – Abg. Dr. Stummvoll: Nichts gelernt!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja Terror!

Das jüngste Beispiel: Ein Spitzenpolitiker der SPÖ namens Schlögl hat es gewagt, sich einen Dialog mit einer Regierungspartei zu wünschen. – Na mehr hat er in der SPÖ nicht gebraucht! Nur deshalb, weil er das gefordert hat, wird er als SP-Vizechef in Frage gestellt. Swoboda stellt Schlögl als SPÖ-Vizechef in Frage, weil er zu fordern gewagt hat, den Dialog mit einer Regierungspartei zu eröffnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja Terror!)

Abg. Gatterer: Warum schließen Sie auf das? – Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen Zwangsbeglückung!

Dieser Einkommensbericht – und Sie können dem nicht widersprechen (Abg. Gatterer: Warum schließen Sie auf das? – Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen Zwangsbeglückung!) – sagt ganz eindeutig: Zu 30 Prozent haben die Karenzzeiten, und vor allem die langen Karenzzeiten, den Ausschlag für die Einkommensunterschiede gegeben. Ich kann dann nicht den Schluss ziehen: Verlängern wir die Karenzzeiten noch einmal, um damit die Einkommensschere zu schließen, meine Damen und Herren! Dieser Logik kann ich nicht folgen! Es steht in diesem Bericht vielmehr drinnen, dass es notwendig ist, dass Väter auch in Karenz gehen, und das zu gleichen Teilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 37

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Gusenbauer! Ich appelliere an Sie, doch vielleicht einmal darüber nachzudenken, dass die SPÖ eigentlich die Arbeiterpartei war, und dorthin zurückzufinden. Da Ihnen die Arbeiter jedoch in Scharen davongelaufen sind, versuchen Sie jetzt, bei der Wirtschaft zu punkten, indem Sie zum Beispiel sagen, die Wirtschaft werde so belastet. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Nürnberger: Gehen Sie doch ein auf die Argumente! – Abg. Dr. Stummvoll: Zur Geschäftsbehandlung!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens: Der Minister kann sich in dieser Debatte nicht zu Wort melden, wir würden hoffen, dass sich die Frau Bundesministerin zu Wort meldet. Ich denke, es ist sehr wohl üblich – und das haben die Freiheitlichen auch stets getan –, nicht nur auf den Buchstaben der Geschäftsordnung zu achten, sondern auf Usancen. Ich glaube, gerade bei dieser Debatte und auch in Anbetracht der Diskussionen, die in der Bevölkerung geführt wurden, wäre eine Wortmeldung sehr wohl wichtig und würde auch den Usancen dieses Hauses entsprechen. (Abg. Nürnberger: Gehen Sie doch ein auf die Argumente! – Abg. Dr. Stummvoll: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Nürnberger geht in Richtung Couloir. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Nürnberger –: Nürnberger dableiben! – Abg. Nürnberger: Ich bleib eh da! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung ÖVP –: Kümmern Sie sich um Ihre leeren Sitze! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Bitte, mir das nicht auf die Redezeit anzurechnen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Reitsamer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Nürnberger geht in Richtung Couloir. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Nürnberger –: Nürnberger dableiben! – Abg. Nürnberger: Ich bleib eh da! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung ÖVP –: Kümmern Sie sich um Ihre leeren Sitze! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Bitte, mir das nicht auf die Redezeit anzurechnen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Da trifft man die Frau Vranitzky! Am Golfplatz treffen wir die Vranitzkys, die Nadelstreifsozialisten!

Herrn Kollegen Gusenbauer, der hier über die "Treffsicherheit auf dem Golfplatz" philosophiert hat (Abg. Dr. Stummvoll: Da trifft man die Frau Vranitzky! Am Golfplatz treffen wir die Vranitzkys, die Nadelstreifsozialisten!), möchte ich dafür danken, dass er mir dadurch ein Hölzel geworfen hat, denn auf Grund seiner Äußerungen habe ich jetzt die legitime Möglichkeit, endlich den Unsinn klarzustellen, der über mich ständig, immer wieder in Umlauf gebracht wird. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben ja einen Golfschläger in der Hand gehabt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: 5,7 Milliarden, Herr Stummvoll! Hose runter, Socken rauf – das ist eure Methode!

Wahr ist vielmehr, dass in diesem Paket auch Offensivmaßnahmen enthalten sind (Abg. Öllinger: Das interessiert niemand! In ganz anderen Bereichen!), wie zum Beispiel die Start-Jobs für Behinderte, dass Maßnahmen zur sozialen Absicherung sozial bedürftiger Studenten vorgesehen sind. Sie haben hier einen Bruttobetrag genannt, und das ist falsch. Wahr ist vielmehr: Es ist ein wesentlich kleinerer Betrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: 5,7 Milliarden, Herr Stummvoll! Hose runter, Socken rauf – das ist eure Methode!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Richtig! – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Ich habe aber einen ganz anderen Verdacht. Hier geht es nicht darum, dass die Regierung vielleicht Standorte schließen könnte, sondern ich habe den Verdacht, dass Versäumnisse kaschiert werden sollen, dass ein Szenario vorbereitet werden soll, das nachträglich, weil es nicht anders möglich ist, in eine Katastrophe führt, die dann der jetzigen Bundesregierung zugeschoben werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Richtig! – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Sitzung Nr. 39

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Was machen Sie hier? Sie sollten ja demonstrieren!

Die Regierung hat guten Grund, dies so zu inszenieren, denn nach diesen Märchenstunden, die hier abgehalten wurden, braucht man in der Tat etwas länger als 10 Minuten, um all das richtig zu stellen, was Sie hier, Herr Kollege Stummvoll und Ihre Kollegen, schon Fälschliches gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Was machen Sie hier? Sie sollten ja demonstrieren!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ja!

Herr Kollege Khol spricht von "altmarxistischer Diktion". (Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) Ich würde ihn einladen, mit dem Herrn Finanzminister ein Privatissimum zu veranstalten, denn es war der Finanzminister, der hier im Hohen Haus angekündigt hat, dass die Budgetkonsolidierung zu einer Umverteilung von oben nach unten führen wird. (Bundesminister Mag. Grasser: Richtig!) – Genau das Gegenteil ist der Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 40

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist sehr g’scheit!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt nicht weiter mit der letzten Viertelstunde auseinander setzen (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist sehr g’scheit!), denn ich denke, die Menschenrechte in Österreich sind zu wichtig. Ich möchte deshalb in der Debatte fortsetzen und auf das ursprüngliche Begehren der Regierungsparteien eingehen, wie es denn überhaupt zu dieser Debatte heute gekommen ist.

Abg. Dr. Stummvoll: Der Fasching ist schon vorbei!

Darum kann ich Ihnen sagen: Wenn es in diesem Haus eine Partei gibt, die ein sozusagen friktionsfreies Verhältnis zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit hat, dann sind das nach dem Verständnis der ÖVP nur die Grünen. (Abg. Dr. Stummvoll: Der Fasching ist schon vorbei!) Den Grünen steht es wirklich fern, hiebei Eigeninteressen, nämlich Schutz von Ministern, zu haben oder gehässige Überlegungen, weil es unter einem "fremden" Minister geschah, zu tätigen. – Das zum Verständnis der Justizsprecherin.

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wer war da Innenminister? – Abg. Dr. Stummvoll: Schlögl hat das nicht untersucht!

Und es gibt noch einen dritten Punkt, und ich verstehe nicht, warum Sie das nicht aufarbeiten: Es gibt unzählige Zitate, die zeigen, dass Haider förmlich damit geprotzt hat, dass er zu diesen Informationen kommt. Er selbst hat das immer wieder gesagt! Er hat auf diese Art sogar den Sicherheitsapparat kritisiert. Er hat gesagt: Das fliegt mir förmlich zu, ich kann mich gar nicht erwehren, ein Akt schießt den anderen ab, ich habe schon einen blauen Fleck, denn schon wieder ist ein Akt da. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wer war da Innenminister? – Abg. Dr. Stummvoll: Schlögl hat das nicht untersucht!)

Abg. Dr. Stummvoll: Und der Minister hat es nicht gewusst?

Ich finde das ja reizend! Der Rumpold hat es genau gewusst, der Petritz hat es genau gewusst, und der Binder hat es genau gewusst. (Abg. Dr. Stummvoll: Und der Minister hat es nicht gewusst?) – Warum Sie die FPÖ verteidigen, darauf komme ich dann noch. – Ihr seid alle Zimmer an Zimmer im Sekretariat der FPÖ gesessen, nur der Westenthaler hat es nicht gewusst, und der Haider hat es möglicherweise gewusst. Wie haben Sie dort miteinander kommuniziert? Erzählen Sie uns das doch nicht! Das ist doch alles nur ein Larifari, das sind doch einfach alles nur Rauchbomben, die Sie da werfen. In Wirklichkeit gibt es dieses Netzwerk, und in Wirklichkeit muss man hier endlich Aufklärung schaffen! Stimmen Sie endlich diesem Untersuchungsausschuss zu, damit endlich einmal wieder Sauberkeit Einzug hält! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger.

Es gibt jetzt keine andere Möglichkeit mehr, als dass wir unseren tschechischen Nachbarn sagen: Entweder ihr geht auf diese Umweltverträglichkeitsprüfung ein und lasst sie zu, oder die Frage Temelin ist bei den Beitrittsverhandlungen nicht eine Frage, sondern die entscheidende Frage! – Eine andere Antwort kann man auf dieses Verhalten der tschechischen Regierung nicht mehr geben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger. )

Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht die gleiche Rede! – Abg. Schwarzenberger: Der Großteil der Zuhörer würde es nicht merken!

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter! Vielleicht sollte ich doch die Rede von meiner Kollegin wiederholen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht die gleiche Rede! – Abg. Schwarzenberger: Der Großteil der Zuhörer würde es nicht merken!) Dann, glaube ich, werden Sie das auch verstehen.

Abg. Dr. Stummvoll: Das genügt schon!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Wir werden diesem Abkommen nicht zustimmen. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Um es vielleicht noch einmal deutlich zu sagen (Abg. Dr. Stummvoll: Das genügt schon!): Es ist notwendig, dass auch in internationalen Übereinkommen eine Differenzierung stattfindet, damit eben für eine andere Drogenpolitik, wie wir sie uns vorstellen und wie sie in anderen Ländern – wie schon gesagt wurde, zum Beispiel in der Schweiz – praktiziert worden ist, auch ein Weg bereitet wird.

Abg. Dr. Stummvoll: Fragen Sie! Fragen Sie!

Ich würde ganz einfach sagen: Stimmen Sie doch zu! Wir wollen ja diesen Untersuchungsausschuss, auch wenn Sie immer sagen, dass da rote Minister waren. Dann fragen wir eben unsere Minister im Untersuchungsausschuss! (Abg. Dr. Stummvoll: Fragen Sie! Fragen Sie!) – Herr Stummvoll, es hält Sie niemand davon ab, zuzustimmen! Wieso tun Sie das nicht? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sitzung Nr. 41

Abg. Mag. Trattner: Verstehe ich das richtig: 40 000 S sind für Sie ein mittleres Einkommen? – Abg. Dr. Stummvoll: Das sind hier nicht Ihre Studenten, Herr Professor! – Abg. Öllinger: Keine destruktiven Zwischenrufe! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Trattner! Ich bin enttäuscht von Ihnen. Statt einer Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote ist Ihnen schon etwas eingefallen im Bereich Forschung und Bildung, nämlich die Einführung einer Bildungssteuer. Sie nennen das Studiengebühr. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie mir nicht zugehört?) Ich habe Ihnen genau zugehört, Herr Kollege Trattner, und ich glaube, Sie irren sich in einem wesentlichen Punkt. Wissen Sie, wo der Abschreckungseffekt dieser Bildungssteuer liegt? (Abg. Dr. Cap: Jetzt wird es zu hoch für euch, jetzt steigt ihr aus!) Ich glaube nicht, dass der bei den untersten Elterneinkommen liegt, die so niedrig sind, dass studierende Kinder ein Stipendium bekommen können. Wenn Sie dafür sorgen, dass die Bildungssteuer ins Stipendium inkorporiert wird, entsteht kein Abschreckungseffekt, wenigstens fiskalisch nicht. Wie das psychologisch wirkt, ist wieder eine andere Geschichte. Und die Wohlhabenden, die können das auch verkraften. Aber gefährdet ist die untere Mittelschicht, das sind die Leute, die 30 000, von mir aus 40 000 S im Monat verdienen. Da bekommen die Kinder kein Stipendium. (Abg. Dr. Martin Graf: Na selbstverständlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, sicher nicht! Lesen Sie das Gesetz, orientieren Sie sich über die Studienbeihilfen. Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da sagen, Herr Kollege Graf. (Abg. Mag. Trattner: Verstehe ich das richtig: 40 000 S sind für Sie ein mittleres Einkommen? – Abg. Dr. Stummvoll: Das sind hier nicht Ihre Studenten, Herr Professor! – Abg. Öllinger: Keine destruktiven Zwischenrufe! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Na geh bitte, auf das lasse ich mich jetzt hier nicht ein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Die 100 Novellen wurden nicht von dieser Regierung beschlossen!

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz, ein Gesetz aus dem Jahre 1977, ist seither sage und schreibe über 100 Mal novelliert worden. Über 100 Mal in 23 Jahren! (Abg. Dr. Stummvoll: Die 100 Novellen wurden nicht von dieser Regierung beschlossen!) Wer soll das vollziehen? Wie bläht das Bürokratie auf? Jetzt haben wir eben die 101. Novelle: Abs. 4 des § 11: Die Wartefrist – die haben wir ja energisch bekämpft, Sie wollen es immer noch machen – gemäß Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen – hören Sie zu, Herr Stummvoll, das geht Sie auch an und Ihre Kollegen von den Sozialpartnern! – nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen. Super! Über 700 000 Leute kommen jährlich in die Verlegenheit der Arbeitslosigkeit. Ein Teil davon wird unter diesen Abs. 1 fallen: 100 000, 200 000, 300 000 – das weiß man nicht. Ein guter Teil davon wird sagen: Na bitte, aber die Wartefrist, die mir aufgebrummt wird, die vier Wochen ohne Arbeitslosenunterstützung, das ist in meinem Fall ungerecht. Ich bin ein berücksichtigungswürdiger Fall. Wer will ihm das übel nehmen? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da wird man halt ein bissl überheblich als Beamter! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist zynisch!) Es ist ja sein gutes Recht, das wahrzunehmen und zu sagen: Ich bin ein berücksichtigungswürdiger Fall. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: So? Da wissen Sie mehr als ich!

Und was ist berücksichtigungswürdig? Lesen Sie die Erläuterungen nach: zur Vermeidung von Härtefällen. So macht der Gesetzgeber Bürokratie: Er erläutert nicht, was berücksichtigungswürdig ist, er sagt nicht, was ein Härtefall ist. Er sagt nur: In Hunderttausenden von Fällen kann die Wartefrist zu Härtefällen führen – Sie selbst geben das zu! –, und dann kann das nachgesehen werden, nämlich nach Anhörung des Regionalbeirates. Nach Anhörung! Da sitzen dann die Sozialpartner drinnen. – Herr Stummvoll, Sie sind halt nicht mehr dabei, weil schon demnächst in Pension. (Abg. Dr. Stummvoll: So? Da wissen Sie mehr als ich!) – Die beschäftigen sich dann mit Hunderttausenden von Fällen, und dann kommt das zurück in die Bürokratie, und jemand muss entscheiden. Auf Grund einer unklaren Gesetzesbestimmung schaffen Sie erstens Rechtsunsicherheit in extremem Ausmaß – kein Mensch weiß, was das heißen soll –, und zweitens blähen Sie Bürokratie auf. Das ist nur ein Beispiel von vielen! Auf diese Art wollen Sie Verwaltungsreform machen, Bürokratie abbauen und die Steuern senken? Das ist genau das Beispiel, wie es nicht geht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Mitarbeiter und kein Funktionär!

Besonders "nett" finde ich es ja, wenn Herr Abgeordneter Stummvoll sagt, ich solle die Konsequenzen ziehen, die andere gezogen hätten. Herr Kollege Stummvoll! In Ihrer unmittelbaren Nähe saß Herr Präsident Schwarzböck. Seine Rede ist hier im Haus verfügbar. Hören Sie sich die Rede noch einmal an, oder lesen Sie sie! Er hat in Bezug auf sein Ausscheiden aus dem Parlament nicht davon gesprochen, dass die Sozialpartner das Parlament verlassen sollten, sondern er hat sogar begründet, wie wichtig es ist, dass diese hier vertreten sind. Aber in Wirklichkeit ist es ja sehr fadenscheinig. Sie scheiden aus, und ein paar Reihen weiter hinten sitzt Ihr Nachfolger als Mitglied dieses österreichischen Nationalrates. Ich bin erkennbar. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Mitarbeiter und kein Funktionär!) Der Herr Mitterlehner ist Generalsekretär der Wirtschaftskammer, er ist nicht ein Mitarbeiter. Er ist ein Generalsekretär der Wirtschaftskammer, so wie Sie einer waren. Also reden Sie nicht mit gespaltener Zunge! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Maderthaner, Leitl!)

Abg. Dr. Stummvoll: Nicht "Kritik", Speerspitze gegen das Parlament!

Wenn Abgeordneter Spindelegger gemeint hat, es ist eigentlich unverständlich, dass der ÖGB hier Kritik übt, man sollte sich doch ... (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht "Kritik", Speerspitze gegen das Parlament!) – Moment, lassen Sie mich ausreden! –, man sollte sich doch ein Beispiel an der GÖD nehmen, denn die Gewerkschaften sind eine Speerspitze gegen die Regierung (Abg. Dr. Stummvoll: Und gegen das Parlament!), so lassen Sie mich noch einmal in aller Klarheit feststellen: Die Gewerkschaftsbewegung beurteilt jede Regierung, also auch diese Regierung, so wie in der Vergangenheit danach, was sie bereit ist, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun. Keine andere Beurteilung liegt hier vor, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Und gegen das Parlament!

Sitzung Nr. 43

Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn!

Diese unterschiedlichen Teile der Frauenbewegung sind immer in einem sehr fruchtbaren Diskussionsprozess miteinander gestanden, und sie haben, wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen und unterschiedlichen Schritten, in die gleiche Richtung gezogen. Es wäre durchaus möglich gewesen, eine Frau aus der bürgerlichen Frauenbewegung – wenn es sie noch gäbe – zur Frauenministerin in Ihrer Regierung zu machen. Sie haben sich aber, da Sie nicht eine Frauenpolitik der Eigenständigkeit, sondern die Abschaffung der Frauenpolitik vorantreiben, zum richtigen symbolischen Schritt entschieden, nämlich einen Mann zum Vollzugsorgan der Abschaffung der Frauenpolitik zu ernennen. (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ein schlechter!

Schlussendlich: Das Tragen von Krawatten ist auch nichts anderes als ein Marketing-Gag. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein schlechter!) – Ein schlechter. Alle waren schlecht. Diese Regierung macht keine Marketing-Gags. Diese Regierung setzt Maßnahmen, die die Zukunft unseres Landes sichern sollen. Viel einfacher wäre es, Marketing-Gags zu setzen! Es ist praktisch, "Wünsch dir was!" zu spielen! Der Bevölkerung macht man sicherlich Freude damit.

Sitzung Nr. 44

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein diese Schlagzeile zeigt, dass es sich dabei um Journalismus handelt, der über Bestimmtes gerne und ausführlich berichtet, über andere Dinge, die unter Umständen wirklich von großer Tragweite sind, jedoch nur ungern. Aber ich werde heute genug Berichtenswertes liefern, meine sehr geehrten Damen und Herren vom rosaroten Zentralorgan. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Sitzung Nr. 45

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Schämen Sie sich, Herr Kollege! Schämen Sie sich!

Die Ausführungen des Abgeordneten Pilz, in denen er zu mitternächtlicher Stunde Herrn Klubobmann Westenthaler doch in sehr eindeutiger Art und Weise Ausdrücke, die einem Hund adäquat wären, wie "Wuff! Wuff!", "Sitz!", zugeordnet hat (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Schämen Sie sich, Herr Kollege! Schämen Sie sich!), haben zweifelsohne der Würde des Parlaments und dem Ansehen des Herrn Westenthaler nicht entsprochen. Daher erteile ich Herrn Abgeordnetem Pilz dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Pilz: Na geh, bitte!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Der Herr Bundeskanzler hat gestern gemeint, die sozialdemokratische Fraktion hätte Budgetvorschläge unterbreitet, die nur darin bestünden, das Ziel etwas später zu erreichen und um 20 Prozent weniger. (Abg. Dr. Khol: Ja! Zwei Jahre später!) – Dass auch Sie, Herr Abgeordneter Khol, des Lesens so wenig mächtig sind, habe ich mir nicht gedacht, daher werde ich Ihnen vielleicht in den Grundzügen noch einmal den fundamentalen Unterschied erläutern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) – Herr Abgeordneter Stummvoll! Auf Ihre Rede bin ich schon gespannt, darauf, wie Sie uns erklären werden, dass selbst bei Ihrem Schröpfkurs die EU-Kommission zur Auffassung kommt, dass das Nulldefizit im Jahre 2002 nicht erreicht werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Und das alles auf Schulden! – Abg. Dr. Khol: Schulden! Schulden!

Es gibt zwei unterschiedliche Wege, ein Budget zu konsolidieren: Der eine Weg besteht darin, auf das wirtschaftliche Wachstum zu setzen, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, sicherzustellen, dass die Kaufkraft der Bevölkerung in Ordnung ist und in Ausbildung und Entwicklung zu investieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Und das alles auf Schulden! – Abg. Dr. Khol: Schulden! Schulden!) – Das hat nichts mit Schuldenpolitik zu tun. Die setzen Sie höchstens fort;

Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf

Machen Sie sich jetzt einen Reim auf die ganze Angelegenheit: Bei der Besteuerung der Unfallrenten wird eine Unfallrente steuerfrei gestellt. Die Besteuerung der Kriegsgefangenen entfällt, und gleichzeitig schließen Sie nicht aus, dass jene, die in diesem verbrecherischen Krieg an Verbrechen mitgewirkt haben, auch noch eine Rente von dieser Republik erhalten. – Da geht es nicht nur um Umverteilung, da geht es auch um knallharte Ideologie, um eine autoritäre Wende, um die Hinwendung zu Werten der Vergangenheit, die wir eigentlich – da appelliere ich an Sie von der ÖVP (Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf), Herr Stummvoll, der Sie da verneinen – schon überwunden geglaubt haben.

Abg. Dr. Stummvoll: Sie waren roter Finanzminister!

Ich muss mich schon sehr wundern, sehr geehrter Herr Stummvoll, dass Sie sich da herstellen und eigentlich geistige Bücherverbrennung betreiben. Ich bekenne mich zu jeder Phase meiner politischen Tätigkeit, und ich bin seit 32 Jahren im politischen Mandat. Sie nicht, Herr Stummvoll! Sie waren von 1988 bis1991 Finanzstaatssekretär. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie waren roter Finanzminister!) Wissen Sie, was in dieser Zeit passiert ist? – Sagen Sie mir jetzt nicht, Sie wären ein "kleines Würstel" gewesen! Sie waren ein Staatssekretär, der wichtigste Finanzpolitiker der Österreichischen Volkspartei in dieser Zeit!

Abg. Dr. Stummvoll: Das glauben wir nicht!

Meine Damen und Herren! Es ist ein riesiger Unterschied, ob man so vorrechnet, wie Sie es gemacht haben, Herr Edlinger; ich denke – ohne dass das polemisch sein soll –, Sie haben schon besser gerechnet. (Abg. Dr. Stummvoll: Das glauben wir nicht!) Sie haben gesagt: 40 S am Tag mehr an Steuern, die von jedem Österreicher, jeder Österreicherin bezahlt werden, durch unsere Erhöhungen. 40 S am Tag brächten, auf das Jahr hochgerechnet, in etwa 14 600 S ein, und wenn das 8 Millionen Menschen in Österreich tun müssten, wären wir auf 120 Milliarden Schilling an Belastungen, die Sie formuliert haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das Edlinger-Paket!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das Edlinger-Paket!

Abg. Dr. Stummvoll: Das sind ja zwei Paar Schuhe, das Ziel und die Methoden!

Die Methoden lagen zu diesem Zeitpunkt nicht vor. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sind ja zwei Paar Schuhe, das Ziel und die Methoden!) Daher, Herr Bundesminister, erinnere ich Sie daran, dass Sie von mir auch die Bitte erhalten haben, zum gleichen Zeitpunkt ... (Abg. Böhacker: Aber das Ziel war doch unbestritten! Da kommen Sie nicht heraus!)

Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!

Wahr ist und Tatsache ist, dass Sie zwei Sparpakete geschnürt haben, keine Konsolidierung durchgeführt und die Leute belastet haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!) Ich erspare es mir, das wieder aufzuzählen (Abg. Edlinger: Drei Minister in neun Monaten!), diese Gebühren- und Abgabenerhöhungen von der Rezeptgebühr bis hin zur Erhöhung der Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Versicherungssteuer und so weiter, und die Kürzungen, die Sie durchgeführt haben, bei der Dauer und der Höhe des Karenzgeldes, und bei der Geburtenbeihilfe, die Sie überhaupt gestrichen haben.

Abg. Dr. Trinkl: Das ist ein Stil! – Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe mehr eingezahlt!

Für einen Zynismus sondergleichen halte ich es, wenn Sie sich, Herr Dr. Stummvoll, da herausstellen und das ganze Paket verteidigen und den kleinen Pensionisten nicht einmal den Wertausgleich, die Abgeltung der Verteuerung zugestehen. Auf der anderen Seite lese ich in "News", dass es Sie wahrscheinlich nicht besonders treffen wird, denn laut "NEWS" erwartet Sie eine Pension von 174 000 S, ohne Wirtschaftskammerpension und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist ein Stil! – Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe mehr eingezahlt!) Vielleicht haben Sie kein Verständnis dafür, aber Sie sollten einmal mit Frauen und Männern reden, die im Jahr vielleicht das bekommen, was Sie in einem Monat bekommen! Vielleicht verstehen Sie dann, dass diese die Teuerung abgegolten haben wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Dadurch wird Ihr Argument nicht besser!)

Abg. Dr. Stummvoll: Zwischen Blockade und Versammlungsfreiheit ist ein kleiner Unterschied!

Herr Dr. Stummvoll! Dann stellen Sie sich da heraus und stellen die Versammlungsfreiheit in Frage. (Abg. Dr. Stummvoll: Zwischen Blockade und Versammlungsfreiheit ist ein kleiner Unterschied!) Also das war wirklich ein unglaubliches Schauspiel, das Sie heute da geliefert haben. Das muss ich tatsächlich sagen. Was haben Sie denn da heraußen gesagt? Lesen Sie einmal im Protokoll nach, was Sie hier gesagt haben! Ich denke mir, da müssen bei jedem Menschen, der etwas Gefühl für Demokratie hat, sofort alle Alarmglocken klingeln, wenn man Ihren Beitrag von heute liest und hört. Das ist erschreckend. (Abg. Dr. Trinkl: Gehen Sie einmal hinaus, und reden Sie mit den Leuten, was die für ein Gefühl haben!)

Abg. Dr. Stummvoll: Aber bald!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition! Sie sind keine 5-Prozent- oder 7-Prozent-Oppositionspartei. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber bald!) Ich sage Ihnen, Sie sind wichtig für dieses Land, ebenso wie die Sozialpartnerschaft wichtig ist für dieses Land, aber nehmen Sie endlich Abschied von dieser Totaloppositionspolitik! Legen Sie Alternativen vor, über die wir dann intensiv diskutieren können! So weit sind wir aber im Moment noch nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig, Frau Kollegin! Nur die hohen Einkommen werden besteuert! – Abg. Dr. Stummvoll: Damit finanzieren wir die Behindertenmilliarde!

Das ist eine Steuer, Herr Stummvoll, und Sie wissen das! Und diese Steuer wird jedem, der heute eine Unfallpension bezieht, abgezogen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig, Frau Kollegin! Nur die hohen Einkommen werden besteuert! – Abg. Dr. Stummvoll: Damit finanzieren wir die Behindertenmilliarde!) Das ist ja das Verwerfliche, Herr Stummvoll, Herr Graf! Ich wollte das ja aus Ihnen herauskitzeln, und es ist mir gelungen. Das ist ja das Verwerfliche, was Sie da gemacht haben! Na glauben Sie, ich hätte das nicht gewusst? (Abg. Dr. Martin Graf: Nur die Reichen sollen zahlen!) Das ist ja das Verwerfliche: Sie nehmen den behinderten Menschen in Österreich 1,7 Milliarden Schilling weg und geben ihnen davon eine Milliarde wieder zurück, eine Milliarde, mit der Sie seit Wochen, seit Monaten spazieren gehen und herausstreichen wollen, wie großartig Sie sind.

Abg. Dr. Trinkl: Noch nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Gott sei Dank!

Wir alle erinnern uns noch an Aussagen wie zum Beispiel jene von Zentralsekretär Kaske: Dann wird die Republik brennen! – Nichts davon ist passiert. (Abg. Dr. Trinkl: Noch nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Gott sei Dank!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: So schauen Sie aus, dass Sie eine Wursthaut essen!

Sie sprechen von sozialer Fairness. Was verstehen Sie denn darunter? – Sie essen die Wurst, und die anderen bekommen die Wursthaut? Oder wie ist das zu verstehen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: So schauen Sie aus, dass Sie eine Wursthaut essen!) Sie gewinnen auch keinen Schönheitswettbewerb. Das können wir lassen.

Sitzung Nr. 46

Abg. Dr. Stummvoll: Warum haben Sie das nicht gemacht?

Ich glaube, dass es wichtig ist, diesen Schritt zu setzen. Ich gehe aber konform mit der Erstrednerin zu diesem Antrag: Warum hat man die Verwertungsgesellschaften ausgelassen? Warum sucht man sich nicht auch Beiträge der multinationalen Konzerne? (Abg. Dr. Stummvoll: Warum haben Sie das nicht gemacht?) – Ich habe Ihnen diesen Entwurf vorgelegt, Sie waren dagegen, weil Sie der Lobbyist dieser multinationalen Konzerne sind. Sie sind der Lobbyist der Reichen, Herr Stummvoll! Sie, der Sie 120 000 S Staatssekretär-Pension bekommen, der Sie von der Industriellenvereinigung noch einmal dasselbe bekommen, sagen auch zu den Pensionisten, sie müssten sparen. (Abg. Dr. Stummvoll: Hätten Sie auch 20 Jahre einbezahlt!) Komischerweise waren Sie, als wir gesagt haben, dass man die multinationalen Konzerne einspannen soll, dagegen. Sie haben das torpediert, Sie haben verhindert, dass hier eine wirkliche Lösung zustande kommt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Dr. Stummvoll: Hätten Sie auch 20 Jahre einbezahlt!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Ich habe es schon einmal formuliert: Als ich Gelegenheit hatte, mit der Sozialdemokratischen Partei als damaliger Koalitionsabgeordneter hier in diesem Hause sein zu dürfen – noch etwas jünger damals, vielleicht weniger erfahren –, haben Sie sich noch Sozialistische Partei genannt und waren Sozialdemokraten; heute nennen Sie sich Sozialdemokraten und sind Sozialisten schlimmsten Zustandes, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Stummvoll: 20 Jahre!

Verlogen, scheinheilig und populistisch ist eine Verhaltensweise aber auch, Herr Abgeordneter Stummvoll, wenn man sagt, ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Österreicher die Absicherung dieser Pensionsprivilegien als völlig unangemessen ablehnt – das bezieht sich auf die Eisenbahner; Sie waren es nämlich, der das gesagt hat –, und es gleichzeitig aber diese weltweit einzigartige Sonderregelung gibt, dass man für dreieinhalb Jahre – ungefähr so lang war das bei Ihnen – Staatssekretärstätigkeit eine Staatssekretärspension beantragen kann (Abg. Dr. Stummvoll: 20 Jahre!), eine Abgeordnetenpension beantragen kann. Vom Bezügebegrenzungsgesetz sind diese zwei Pensionen zwar erfasst (die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Ing. Westenthaler: Das haben Sie alles beschlossen!), aber darüber hinaus kommt natürlich eine ASVG-Pension – die steht Ihnen auch zu, das ist nicht Gegenstand der Kritik – dazu und gleichzeitig auch eine Zusatzpension, soweit ich weiß, bei Ihnen nicht von der Wirtschaftskammer, sondern von der Industriellenvereinigung.

die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Ing. Westenthaler: Das haben Sie alles beschlossen!

Abg. Dr. Stummvoll: Tun Sie es!

Meine Damen und Herren! Man sollte sich in aller Bescheidenheit selbst an der Nase nehmen, Herr Abgeordneter Stummvoll! (Abg. Dr. Stummvoll: Tun Sie es!) Man sollte sich selbst an der Nase nehmen, wenn man auf die Privilegien von anderen losgeht. Das geht im Besonderen an die Adresse der Freiheitlichen. Ist es ein Zitat des Herrn Ex-Abgeordneten Haider, das ich Ihnen vorgelesen habe? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben dagegen gestimmt! Sie haben es beschlossen!) Hat es Gültigkeit für Sie? – Nein, es hat keine Gültigkeit!

Abg. Dr. Stummvoll: Pro Monat 200 000 S gezahlt!

Sie können keine vier Jahre aufweisen, das heißt: Sie erfüllen nicht die Mindestvoraussetzungen! Ihnen werden die Monate oder Jahre als Abgeordneter angerechnet, damit Sie die Mindestvoraussetzungen für die Staatssekretärspension erfüllen. (Abg. Dr. Stummvoll: Pro Monat 200 000 S gezahlt!) Gleichzeitig aber werden Ihnen diese Abgeordnetenmonate, die für die Staatssekretärspension angerechnet werden, für den Bezug der Politikerpension nicht weggerechnet, sondern bilden noch einmal die Grundlage für den Bezug einer Abgeordnetenpension! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich auch heute gesagt!

Ich erinnere Sie, Herr Abgeordneter Stummvoll, an eine Debatte beziehungsweise eine öffentliche Berichterstattung, die im Frühjahr stattgefunden hat. Ich weiß es, denn ich habe dieses Thema der Doppelverrechnung damals in die Debatte hier im Haus, aber auch in die Öffentlichkeit getragen. Sie sind von einem Journalisten von "täglich Alles" angerufen worden und waren bass erstaunt, dass es überhaupt zwei Pensionen aus derselben Tätigkeit geben kann. Dann haben Sie gesagt: Sollte es so sein, so verzichte ich vor einem Notar auf meine Nationalratspension! – Sie haben sehr schnell dazugelernt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich auch heute gesagt!)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll.

Das alte Politikerbezügegesetz wurde in den siebziger Jahren beschlossen, und zwar mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und auch – der Freiheitlichen! (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll. ) Die Freiheitlichen haben also das Politikerbezügegesetz mitgetragen. (Abg. Dr. Khol: Er meinte das Bezügebegrenzungsgesetz! Das ist ein Taschenspielertrick!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Giftspritze ist leer!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Pilz scheint k. o. zu sein, weil ihm heute nichts mehr eingefallen ist zu dieser Materie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Giftspritze ist leer!) Da mir nur wenig Zeit zur Verfügung steht, bringe ich im Eilzugstempo folgenden Antrag ein:

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht unser Problem!

Ich habe alles durchgelesen, ich habe mir wirklich den Kopf darüber zerbrochen. Ein "kompetentes Gerät" – da bin ich ein bisschen überfordert, da fällt mir nichts ein (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht unser Problem!), was man darunter verstehen könnte. Oder: "schlankere Bestimmungen". (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Vielleicht sagt es mir der Herr Minister: Was ist ein "kompetentes Gerät" beim österreichischen Bundesheer? Ich habe da ein bisschen meine Probleme. (Abg. Dr. Trinkl: Eine Stechuhr ist ein "kompetentes Gerät"!) – Damit haben Sie völlig Recht! Nur kennen Sie auch hier den Zusammenhang nicht. Das ist leider Gottes Ihr Problem. Auch da lesen Sie nur die Überschriften. Das ist aber Ihr Problem. (Abg. Dr. Trinkl: Die Frau Kollegin Mertel kann ... sehr gut!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Ich möchte abschließend ein positives Beispiel heranziehen. Kollegin Glawischnig hat sich im Wiener Landtag sehr intensiv darum bemüht, und als Ergebnis gibt es jetzt das Klimaschutzprogramm Wien. Darin ist festgehalten – ich hoffe, das wird auch zielgerecht umgesetzt –, dass sämtliche öffentlichen Einrichtungen der Stadt Wien ihren Bedarf an Kaffee und Tee schrittweise auf Produkte aus Fairem Handel umstellen. Ich glaube, das sind Signale, die wir nur unterstützen können – ich hoffe, auf bundeseinheitlicher Linie, in allen öffentlichen Einrichtungen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Sitzung Nr. 47

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Es hat zwei gewählte Parteien gegeben, die eine Regierung gebildet haben. – Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Gusenbauer, dann haben Sie Demokratie nicht verstanden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!

Herr Gusenbauer! Auch Ihr dritter Anlauf muss scheitern. Sie haben in der "Pressestunde" gesagt: Die Regierung ist nicht legitim, weil sie nicht gewählt ist, weil sie kein Mandat des Volkes hat und weil sie sich selbst eingesetzt hat. (Ruf bei der SPÖ: Das ist richtig! Stimmt!) – Sie unterstellen uns damit faktisch, wir hätten die Macht in diesem Land usurpiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Ja wo sind wir denn? Die Macht in diesem Land kommt aus den Wahlurnen und nirgendwoanders her! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sie haben gesagt, Sie gehen in Opposition ...!)

Abg. Dr. Stummvoll: Dass es Pech war!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich berichtige (Abg. Ing. Westenthaler: Auf das bin ich jetzt gespannt!): Kollege Schweitzer hat behauptet, dass die SPÖ vier Jahre lang im Zusammenhang mit dem Biken auf Forstwegen nichts zustande gebracht hätte. (Abg. Dr. Stummvoll: Dass es Pech war!)

Abg. Dr. Stummvoll: Verkehrsblockaden gehören auch nicht ...!

Ebenso scheint es Herrn Kollegen Westenthaler ein Dorn im Auge zu sein, dass es in diesem Land immer noch Grundrechte gibt. Dazu gehört das Recht, Demonstrationen durchzuführen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Da gibt es einen großen Irrtum, und es wundert mich, dass die Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler in der ÖVP, die es durchaus einmal gab, so leise geworden sind, als wüssten sie nicht (Abg. Dr. Stummvoll: Verkehrsblockaden gehören auch nicht ...!), dass es in diesem Land nicht so ist, dass alles, was nicht ausdrücklich von der Polizei erlaubt wurde, verboten ist. So ist es nämlich nicht!

Abg. Dr. Stummvoll: Zu Recht!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute standen in dieser Debatte die Leistungen der öffentlich Bediensteten und deren Bewertung durch die Bundesregierung zur Diskussion. (Abg. Achatz: Die Debatte haben Sie nicht mitgehört! Sie waren nicht da!) Herr Abgeordneter Spindelegger hat in dieser Debatte unter anderem den ÖGB gewarnt. (Abg. Dr. Stummvoll: Zu Recht!)

Sitzung Nr. 48

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Ich möchte noch etwas sagen: Es hat nichts mit Xenophobie zu tun, die uns immer wieder vorgeworfen wird, dass wir gegen die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte sind. Ich finde aber, dass es eigentlich eine ungeheure Arroganz der hoch industrialisierten Länder ist, zu sagen: Wir brauchen jetzt EDV-Fachleute, also holen wir sie uns aus Indien. – Am nächsten Tag brauchen wir Pensionszahler für unser System: Na gut, holen wir sie uns aus dem Ausland! – Das ist doch wirklich keine Politik, die Sie mit Ihrem Menschenbild gutheißen können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Stummvoll: Fragen Sie den Leitl!

Herr Bundesminister! Ich habe Ihnen von dieser Stelle aus versichert, dass ich mir der Verantwortung bewusst bin. Aber im gleichen Atemzug sei Ihnen auch versichert, dass wir uns noch mehr der Verantwortung, den Lebensstandard der Arbeitnehmer in diesem Lande zu sichern, bewusst sind. Ich halte fest: Trotz eines Herrn Ex-Generalsekretärs Stummvoll, der von der Wirtschaftskammer Österreich freiwillig gegangen ist (Abg. Dr. Stummvoll: Fragen Sie den Leitl!) – natürlich, das weiß ich ohnehin! –, darf ich Ihnen sagen, dass die Sozialpartnerschaft auf unserer Ebene funktioniert.

Abg. Dr. Stummvoll: Kollektivvertragspartnerschaft!

Wir haben 3,4 Prozent Ist-Lohn-Erhöhung – das wird wahrscheinlich niemand in diesem Land erhalten – ohne Streikdrohung, ohne Urabstimmung, ohne Muskelspiel bekommen. Mittels sachlicher Verhandlung haben wir das relativ rasch erreicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Kollektivvertragspartnerschaft!) Ich habe großen Respekt, meine Damen und Herren, vor den Arbeitgebern in der Metallindustrie. Das betone ich von dieser Stelle aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Was denn?

Was soll man denn in der Öffentlichkeit noch mehr an Paradebeispielen dafür bringen, wo Ihr Herz sozusagen hinschlägt? – Jedenfalls: Diese Lobhudelei von Ihnen, Herr Ex-Generalsekretär Stummvoll, spricht ja für sich. (Abg. Dr. Stummvoll: Was denn?) Sie müssen allerdings den Menschen in unserem Lande erklären, wie das alles gehen soll! Sie sagen: Die Wirtschaft jubelt, jubelt und jubelt, welch guter Wirtschaftsminister Dr. Bartenstein ist! Nur: Für die Arbeiter tut er nichts! Und beides zusammen – Wirtschafts- und Arbeitsminister – wird wohl auch nicht gut gehen können. (Abg. Dr. Stummvoll: Weil sie Oppositionspolitik macht! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) – Warten Sie ein bisschen, ich werde auch Sie nicht verschonen, Herr Minister, und Ihnen mitteilen, was Mitglieder Ihrer Partei sagen, so zum Beispiel Dinkhauser, Gajdosik oder Dirnberger. Diese verlangen von Mandataren: "Nein zu Bartenstein-Plänen!" All Ihre Mandatare sollten gegen die Verschlechterung beim Arbeitslosengeld stimmen.

Abg. Dr. Stummvoll: Weil sie Oppositionspolitik macht! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Sitzung Nr. 49

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Kurzmann und Dr. Stummvoll.

Wir alle hoffen, dass der Gipfel in Nizza ein Erfolg wird. Ein Erfolg muss es sein! Je rascher und je tiefgreifender die Verhandlungen Ergebnisse bringen, umso besser für Österreich, für Europa. – Frau Bundesministerin! Wir wünschen Ihnen und Ihren Mitarbeitern hiefür viel Erfolg! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Kurzmann und Dr. Stummvoll. )

Sitzung Nr. 50

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ihre geheuchelte Empörung, nie haben Sie die Straße gebraucht (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll ), nie Haider und Prinzhorn auf der Straße, und Ihre Aussagen, dass unseren Wiener Kindern türkische und serbokroatische Texte aufgezwungen würden, so als wären es nicht auch unsere Kinder, die verschiedene Sprachen sprechen – Gott sei Dank! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Gott sei Dank haben wir ihn!

Und ich sage gleichzeitig dazu: Wenn heute am Nachmittag ... (Abg. Dr. Stummvoll: Gott sei Dank haben wir ihn!) – Herr Stummvoll! Die Lautstärke nützt Ihnen nichts! Ihre Argumente waren so lächerlich, dass sie auch durch Lautstärke nicht zu kompensieren sind! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Dr. Stummvoll.

Ganz besonders herzlich danken möchte ich aber den 300 Polizistinnen, Polizisten und Gendarmen, die das Parlament heute sichern, und den über 700 Polizistinnen und Polizisten, die dafür gesorgt haben, dass heute früh die Bürger zu ihrer Arbeit kommen konnten. Ich möchte den Beamtinnen und Beamten auf der Straße herzlich danken. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Dr. Stummvoll. ) Ich möchte aber auch der Polizeiführung danken, dem Herrn Generaldirektor, seinen leitenden Beamten, dem Polizeipräsidenten und dem Gendarmeriegeneral, die hervorragende Arbeit geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ sowie bei den Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Ungeheuerlich!

Wir glauben daran, dass das richtig ist. Wir brauchen dieses Tempo, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber an einen Augenblick sollten wir uns ein bisschen zurückerinnern, und zwar an die Übernahme des Innenministeriums: Das Büro war leer geräumt, Akten nicht mehr vorhanden, Computer abgeschaltet, Datenleitungen gekappt, Dateien vernichtet – und dazu noch umfangreiche Demonstrationen auf der Straße! Unter diesen Voraussetzungen musste unser Bundesminister Strasser sein Amt antreten! So etwas hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben! Aber für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, von der SPÖ, scheint das ganz normal zu sein, scheint der aktuelle Zustand ein ganz normaler Zustand zu sein. (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ist das abgehört? – Abg. Dr. Petrovic: Intuition!

Es gibt eine kurze Interventionskette, in der Klubobmann Westenthaler sicherlich eine geringe Rolle spielt. Ein Großteil der Interventionen geht vom Kärntner Landeshauptmann Dr. Haider aus und richtet sich persönlich an den Justizminister. Meines Wissens gibt es fast täglich mündliche Interventionen und gibt es diese Interventionen seit Wochen, eine Verfahrenseinstellung zu erzwingen. (Ruf bei der ÖVP: Woher wissen Sie das?) Das sind persönliche, teils telefonische, teils direkt stattfindende Interventionen (Abg. Dr. Stummvoll: Ist das abgehört? – Abg. Dr. Petrovic: Intuition!), über die Beamte aus dem Justizministerium auch berichten und deren Folgen, meine Damen und Herren, bereits spürbar sind.

Abg. Dr. Stummvoll: Sie müssen blind sein! – Abg. Wattaul: Mit geschlossenen Augen kann man sie natürlich nicht sehen!

Doch nun zu meinem Hauptanliegen, der Frauenfrage, der Frauensache. Es ist, wie bereits gesagt, der Herr Frauenministerin nicht mehr da. Ich möchte zu diesem wirklich traurigen Kapitel in dieser Bundesregierung einiges sagen. Diese Regierung hat nämlich, ich habe das schon einige Male erwähnt, die Frauenpolitik abgeschafft. Dieser Regierung ist es gelungen, dass Frauen nicht einmal mehr im Untertitel eines Ministeriums vorkommen. Auch Familie kommt nicht mehr vor. Der ehemalige Familienminister heißt jetzt Minister für Arbeit und Soziales. Frauen sind nicht mehr sichtbar in dieser Bundesregierung, und das stimmt traurig. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie müssen blind sein! – Abg. Wattaul: Mit geschlossenen Augen kann man sie natürlich nicht sehen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Bitte nach Mitternacht noch einmal!

Leider bin ich schon am Ende meiner Redezeit. Ich hätte zu diesem Thema wahrlich noch viel zu sagen. (Abg. Dr. Stummvoll: Bitte nach Mitternacht noch einmal!) Ich möchte Sie noch etwas fragen, weil Sie so engagiert mitdiskutieren, Herr Abgeordneter Klubobmann Khol und aufrechter Tiroler. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Jetzt möchte ich Ihnen einmal etwas sagen: Aus für die Schülerfreifahrt mit den IVB. Und wissen Sie, wer sich darüber besonders echauffiert, wen das besonders kränkt? Wissen Sie, wer das ist? (Abg. Dr. Khol: Kenn’ ich den?) Ja, Sie kennen ihn. (Abg. Dr. Khol: Oh!) Ein ehemaliger Finanzreferent. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein guter Freund von mir!) Ja, bravo! Dann machen Sie doch bitte etwas! Der Herr Wallnöfer sagt, die Differenz des Nichtauszahlens beträgt rund ein Viertel. Ein Viertel wird nicht ausbezahlt! Das ist eine sach- und gleichheitswidrige Behandlung. Die Innsbrucker Kinder sind dem Bund ein Viertel weniger wert. Können Sie das als Tiroler auf sich sitzen lassen? Ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist falsch verhandelt worden!)

Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.

Ich möchte Ihnen, weil Sie heute im Rahmen der gesamten Debatte Ihren Wahlerfolg im Burgenland so überstrapaziert haben (Abg. Edler: Das tut weh!) – nein, es tut nicht weh –, schon sagen: Auch für uns, die beiden Regierungsparteien, hat das Wahlergebnis des Burgenlandes eine gute Botschaft: Alfred Gusenbauer bleibt SPÖ-Parteivorsitzender! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. ) Das ist die gute Botschaft des Ergebnisses der Landtagswahlen im Burgenland.

Sitzung Nr. 51

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Wir müssen auch die Ressortforschung in den Griff bekommen. Das ist ein wesentliches Moment. Nahezu alle Ressorts betreiben mehr oder weniger im weitesten Sinne Forschung. Auch diesbezüglich erwarten wir uns Impulse von den eingerichteten Gremien. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dann, wenn wir all das in den Griff bekommen, den Plan, die Forschungsquote auf internationalen Standard anzuheben, auch erreichen können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll

War bis in die siebziger Jahre die Schiene noch der dominierende Verkehrsträger, entfallen heute rund zwei Drittel des Güterverkehrs auf die Straße und ein Drittel auf die Schiene. Da nun aber die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ein anerkanntes europäisches verkehrspolitisches Ziel ist, entsteht auf europäischer Ebene, aber auch auf den nationalen Ebenen höchster politischer Handlungsbedarf. Dieses Ungleichgewicht zwischen den Verkehrsträgern Schiene und Straße konnte ja nur entstehen, weil der Straßengüterverkehr eben dem freien Wettbewerb ausgesetzt ist und dadurch effizienter und mit einem besseren Kosten-Leistungs-Verhältnis agieren muss (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll ), wohingegen der Schienengüterverkehr keinem echten Wettbewerb ausgesetzt ist, sondern nach wie vor stark politisch ausgerichtet ist und vorwiegend innerstaatliche Prioritäten setzt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: 2002 sinkt die Steuerquote aber wieder!

Herr Bundesminister! Wir haben laut Wifo die höchste Steuerquote. Auch die Europäische Union sagt, dass die Steuerquote von 1999 auf 2000 abgesunken ist. Das waren die Maßnahmen der Steuerreform! Jetzt haben Sie wieder fast dieselbe wie 1999, was beweist, dass Sie jene verteilungspolitischen Notwendigkeiten, die wir mit der Steuerreform gesetzt haben, innerhalb eines Jahres egalisiert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: 2002 sinkt die Steuerquote aber wieder!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Herr Kollege Stummvoll! Sie haben gemeint, die Sozialdemokratie betreibe eine Budgetpolitik, die einen Rückschritt ins vorige Jahrhundert darstellt. – Ich frage Sie jetzt: Wie war es denn im vorigen Jahrhundert? – Im vorigen Jahrhundert waren Schulbesuch und Studium Luxus und war eine ordentliche medizinische Versorgung Luxus und jenen vorbehalten, die es sich leisten konnten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Stummvoll: Ja, stimmt auch!

Noch etwas: Wenn Herr Stummvoll sich hierher stellt und von nur 5 Milliarden Schilling spricht (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, stimmt auch!), dann grenzt das an Zynismus! Man muss sich natürlich schon ansehen, wen es trifft: Für die betroffenen Gruppen, die ich jetzt erwähnt habe, Herr Stummvoll, sind 5 Milliarden viel, für die Stifter dieses Landes wären 5 Milliarden Schilling natürlich wenig – da gebe ich Ihnen schon Recht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Oje! Klassenkampf!)

Sitzung Nr. 52

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich werde nicht mehr auf Ihre Reden eingehen! Soll ich Ihre Reden negieren in Zukunft?

Um in die Sache einzusteigen und auf die Vorredner einzugehen: Kollege Stummvoll, Ihre Beweisführung hier wird immer eigenartiger. Wir sind es mittlerweile ja schon gewohnt, dass Sie diverse Reden von uns und auch von Abgeordneten der SPÖ zensurieren, doch dass nun die Zwischenrufe des Kollegen Amon schon die Vergleichsbasis dafür sind, was gescheit ist und was nicht, das ist selbst Ihren Bemühungen bis jetzt noch nicht ganz würdig gewesen. Auf dieser Basis können Sie die Opposition sicher nicht abkanzeln! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich werde nicht mehr auf Ihre Reden eingehen! Soll ich Ihre Reden negieren in Zukunft?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Aber Parlament ist doch Diskussion! – Abg. Dr. Stummvoll: Parlament ist Diskussion!

Nein! Das letzte Mal hielt mir irgendjemand ein Taferl entgegen und tat so, als ob das ein sinnhafter Zwischenruf wäre, und meinte, ich möge doch darauf reagieren. Nun beziehen Sie sich auf den Kollegen Amon, um dem Kollegen Van der Bellen etwas vorzuhalten. Das ist doch kein Stil in einer Debatte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Aber Parlament ist doch Diskussion! – Abg. Dr. Stummvoll: Parlament ist Diskussion!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr empfindlich!

Und wo wird das sein? – Und das ist das nächste Tragische an dieser Geschichte: im MigrantInnenbereich. Das heißt, die Ghettoisierung wird in dieser Art und Weise weiter vorangetrieben. Sie weigern sich, auf das einzugehen, verkünden ansonsten schöne Konzepte und hauen entsprechend auf die Opposition hin. Ich sehe wirklich nicht ein, dass wir uns das gefallen lassen müssen. Nein, wirklich nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr empfindlich!)

Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie das dem Dr. Stummvoll! Der Stummvoll vergibt doch ständig die Noten! Der Oberlehrer!

Worum es heute hier im Hohen Haus geht, das ist das letzte Paket im Zuge ... (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie das dem Dr. Stummvoll! Der Stummvoll vergibt doch ständig die Noten! Der Oberlehrer!) – Nein, er hat nicht zensuriert, er ist nur auf Ihren Debattenbeitrag eingegangen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zynisch!) Herr Kollege Van der Bellen, seien Sie nicht so wehleidig! Sie sind nicht der ruhige Professor, den Sie immer darstellen. Das letzte Mal haben Sie sich mir gegenüber sehr aggressiv gezeigt. Sie sind nicht der ruhige Doktor! Wir haben schon erkannt, was in Ihnen steckt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe mich entschuldigt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat er denn gemacht? Was hat er denn gemacht, der Herr Doktor?)

Abg. Dr. Stummvoll: 5 Millionen Schilling !

In der Zwischenzeit ist auch bekannt geworden, dass ganz offensichtlich an die FPÖ eine Parteispende im Ausmaß von 5 Millionen Schillinge von einem inzwischen nicht mehr unter uns weilenden österreichischen Großindustriellen übergeben wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: 5 Millionen Schilling !) Ihr Einwand ist ganz richtig: 5 Millionen Schilling! Bis jetzt war alles im Dunklen, und diese 5 Millionen finden sich auch nicht in der Spendendeklaration der Freiheitlichen Partei. – Es stellt sich die Frage, ob diese 5 Millionen Schilling nicht dazu verwendet wurden, um damit Spitzel, die in der Exekutive für die FPÖ tätig waren, direkt zu bezahlen. Das heißt: Man kennt auch bereits die Finanzquelle, mit der die Spitzelaktionen der FPÖ finanziert wurden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Bitte schöner sprechen!

Doch jetzt zu der von Ihnen so heftig geforderten Überprüfung der Verwendung der Repräsentationsaufwendungen des vormaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky. Peinlich, dass das ursprünglich eingebrachte Verlangen der Abgeordneten Haupt und Genossen vom Jänner 2000 nicht nur in sich unschlüssig war, sondern auch geschäftsordnungswidrig. (Abg. Dr. Martin Graf: Halleluja!) Das daraus resultierende Schlamassel und die Reaktionen der beiden Regierungsparteien lassen nur einen Schluss zu: Es ist Ihnen – das haben wir heute schon mehrmals gehört – bei dieser Prüfung darum gegangen, ein Minderheitsrecht für die Opposition zu blockieren und gleichzeitig über Gerüchte eine Skandalisierungspolitik aufzubauen. Dies ist, wie Sie von ÖVP und FPÖ zugeben müssen, buchstäblich voll in die Hose gegangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Bitte schöner sprechen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Weil es ein Geschenk war!

Es haben sich erhebliche Unterschiede zwischen den Unterlagen des Bundeskanzleramtes, den Medienberichten und den persönlichen Aussagen von Auskunftspersonen aufgetan. Vor allem eine Frage steht im Vordergrund des Berichtes: Warum wurden Flüge von Dr. Vranitzky, die im Interesse der Republik erfolgt sind, nicht mit der Republik abgerechnet? Warum ließ sich Dr. Vranitzky diese Flüge von der WestLB bezahlen? (Abg. Dr. Stummvoll: Weil es ein Geschenk war!) Nur aus Gründen der Sparsamkeit? – Wohl kaum. Als offizielle Erklärung mag dies vielleicht herhalten, aber wenn man hinter die Kulissen blickt, sieht es etwas anders aus. Der wahre Grund wird wohl eher darin zu finden sein, dass Dr. Vranitzky kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik Konsulent der WestLB wurde. Oder liegt es vielleicht daran, dass die WestLB zweigrößter Aktionär der Bank Austria ist? Oder liegt es vielleicht daran, dass die WestLB das Vorkaufsrecht an Bank-Austria-Anteilen hat, die derzeit noch die AVZ besitzt?

Sitzung Nr. 54

Abg. Dr. Stummvoll: Vom heutigen Antrag haben wir gesprochen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Rede des Herrn Abgeordneten Stummvoll braucht man zunächst einmal einen ordentlichen Schluck, um das zu verkraften. Herr Abgeordneter Stummvoll, es ist faszinierend, immer wieder faszinierend, wie es Sie im Besonderen, aber auch andere Abgeordnete der ÖVP schaffen, von ganz wenigen luziden Momenten abgesehen, 14 Jahre einer gemeinsamen Regierungspolitik mit den Sozialdemokraten, wo Sie selbst in der Regierung gesessen sind, zu verdrängen und die Sozialdemokraten sozusagen alleine im Regen stehen zu lassen. (Abg. Dr. Stummvoll: Vom heutigen Antrag haben wir gesprochen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Reden wir darüber!

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stummvoll! Ich bin ja sehr dafür: Reden wir nicht nur über Steuererhöhung oder Steuersenkung, darüber, wer wen dafür verantwortlich macht und wer wem was zutraut! Reden wir nicht nur über die unsoziale Belastungspolitik der Bundesregierung, die allein in den letzten zwölf Monaten bei den Unfallrenten, bei der Bildung – durch die Einführung von Studiengebühren, durch die Kürzungsmaßnahmen bei den Lehrern –, bei den Kürzungen bei den Arbeitslosen einiges an Belastungen für ganz konkrete Gruppen durchgesetzt hat, auf Kosten dieser Gruppen, sondern reden wir auch, Herr Abgeordneter Stummvoll, über die Verschwendungspolitik dieser Bundesregierung! (Abg. Dr. Stummvoll: Reden wir darüber!) Reden wir darüber!

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Verschwendung? Sehr gut! Schade, dass das Fernsehen schon weg ist!

Erstes Beispiel: Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Verschwendung? Sehr gut! Schade, dass das Fernsehen schon weg ist!) Herr Abgeordneter Stummvoll! Was Sie machen, nämlich den Sozialdemokraten vorzuwerfen, sie begingen "Diebstahl" an den Familien, das erwarte ich mir von Ihnen, Herr Abgeordneter Stummvoll, wenn der Herr Finanzminister in die Kassen der Arbeitslosenversicherung greift. Wo waren denn da Sie? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Ich stehe dazu!

Abgeordneter Mitterlehner – er ist heute oder jetzt zufällig nicht hier – geht dann an die Öffentlichkeit außerhalb des Parlaments und geht gegen die Regierung bis zum Verfassungsgerichtshof wegen dieses Eingriffs, aber da herinnen im Haus, da ist der Herr Abgeordnete Stummvoll so klein (der Redner macht eine entsprechende Handbewegung), wenn es um die Arbeitslosenversicherung geht, und sagt nichts dazu. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich stehe dazu!) Und der Herr Abgeordnete Mitterlehner bitte genauso. Sie haben in die Kassen der Arbeitslosenversicherung gegriffen, und zwar in einem Ausmaß von Beträgen in Milliardenhöhe. Stimmt das, oder stimmt das nicht? (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, ich stehe dazu!) Ist das unsozial, oder ist es nicht unsozial? Ich werde Ihnen die Antwort schon noch sagen, ich komme noch darauf zu sprechen, ich bleibe aber beim Kinderbetreuungsgeld.

Abg. Dr. Stummvoll: Ja, ich stehe dazu!

Abg. Dr. Stummvoll: 20 Jahre sind genug!

Das sind Versprechungen, die Sie hier und heute den Menschen machen, indem Sie sagen, es ist genügend Geld vorhanden, wir sorgen auch für eure Pensionen vor – ein Versprechen, das Sie in 20 Jahren, weil Sie dann Gott sei Dank nicht mehr an der Regierung sein werden (Abg. Dr. Stummvoll: 20 Jahre sind genug!), nicht einhalten werden müssen, was aber auf die Frauen und auf die Betroffenen, die diese Erwartungen haben, zurückfallen wird.

Abg. Dr. Stummvoll: Eine Investition in die Zukunft!

Das ist Ihre Politik! Kinderbetreuungsgeld gehört zur Verschwendungspolitik, zur Verschwendung an der Zukunft. (Abg. Dr. Stummvoll: Eine Investition in die Zukunft!) Sie greifen in andere Töpfe, in diesem Fall in die Pensionsversicherung, aber Sie denken sich, das wird ohnehin erst in 20 Jahren wirksam.

Sitzung Nr. 55

Abg. Dr. Stummvoll: Sie sollten sich auch etwas zurücknehmen!

So ist die Methode Ihres Regierens, wenn Sie es nicht so schaffen und wenn Sie es nicht auf die Art des Herrn Interventions-Ingenieurs Westenthaler schaffen, weil Sie sich selbst blamieren durch die ständigen Interventionen im ORF (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), weil es peinlich wird, wenn Herr Westenthaler einmal über die Leinwand, einmal zwischen den Türen, einmal vor der Tür, einmal hinter der Tür interveniert, weil ihm Herr Khol sagt: Du musst dich etwas zurücknehmen, Westenthaler, das fällt schon langsam auf! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie sollten sich auch etwas zurücknehmen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt das nicht?

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Khol spricht von Unabhängigkeit, Abgeordneter Haigermoser spricht von Unabhängigkeit und sagt, im Kuratorium des ORF hätte man gesehen, dass anstelle der Regierungsvertreter, die immer nur rot-schwarz gewesen seien – übrigens ist Herr Gredler drinnen gesessen, der von der Freiheitlichen Partei war –, unabhängige Fachleute eingesetzt worden wären. (Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt das nicht?)

Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!

Und dann kommt man drauf, eine Regierungsbeteilung der FPÖ zuerst als Unterstützung einer Minderheitsregierung, spätere Ehe möglich, scheiterte nur daran, dass das nicht schriftlich gegeben wurde. Wie können Sie so etwas erklären? (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Klima hat auch seine Genossen allein gelassen!

Der berichtigte Sachverhalt ist: Ich weiß, dass die Sozialdemokratie mit den Freiheitlichen um eine Regierungsbeteiligung verhandelt hat – und um die Unterstützung einer Minderheitsregierung, geführt von Viktor Klima, der seinen Hund im Burgenland allein gelassen hat. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Klima hat auch seine Genossen allein gelassen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt auch!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Spindelegger hat mit Nachdruck, zu mir gewandt, immer wieder erklärt, es müsse für die Angehörigen der SPÖ schmerzlich sein (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt auch!), von mehreren Menschen, die das hier behauptet hätten, zu hören, dass es tatsächlich doch Verhandlungen zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung gegeben habe. (Abg. Dr. Spindelegger: Berichtigen Sie das nicht, dass es nicht schmerzvoll war!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja auch!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat seine Erklärung und die meisten Debattenredner der Regierungsparteien haben den Bericht des Bundeskanzlers über die Ergebnisse von Nizza im Zuge der Diskussion dazu benutzt, um die letztjährigen Maßnahmen der EU-14 zu reflektieren. Ich kann nicht umhin, festzustellen, dass eine gewisse lustvoll-wehleidige, nostalgische Betrachtung dieser für Österreich einzigartigen Situation zu verspüren war. Sie haben die Sanktionsrhetorik des Frühjahres wieder ausgepackt. Zu dieser Sanktionsrhetorik gehörte damals und gehört auch heute, dass Sie das Sanktionsmärchen darlegen wollen, dass die Sanktionen gegen das Land verfügt worden seien (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja auch!), obwohl Sie ganz genau wissen, dass die Sanktionen gegen eine Bundesregierung verfügt worden sind, der eine, wie im "Weisen"-Bericht beschrieben wird, rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen angehört.

Abg. Dr. Fekter: Sehr klug! – Abg. Dr. Stummvoll: Manchmal ist schweigen besser als reden!

Herr Bundeskanzler! Sie werden etikettiert als der "schweigende Kanzler". Es stellt sich natürlich die Frage: Warum bekommen Sie dieses Etikett? Warum schweigen Sie? (Abg. Dr. Fekter: Sehr klug! – Abg. Dr. Stummvoll: Manchmal ist schweigen besser als reden!) Ist es so, dass Sie zu den Vorfällen, die ich im Detail wegen der beschränkten Redezeit nicht anführen kann, nichts zu sagen haben? – Davon gehe ich nicht aus. Oder ist es vielmehr so, Herr Bundeskanzler, dass Sie immer weniger zu reden haben? Die Frage ist: Herr Bundeskanzler, wer hat wen gezähmt? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Nicht nur heute!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die SPÖ tut sich heute sehr schwer. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht nur heute!) Der Gipfel von Nizza (Abg. Dr. Kostelka: Wie ist das mit dem Spitzelskandal, Herr Kollege?) – sollte er ein Misserfolg oder ein Erfolg sein?

Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht mehr lange!

Einerseits ist derzeit noch die Mehrheit der EU-Länder von sozialdemokratischen Regierungschefs geführt (Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht mehr lange!), andererseits wollen Sie aber den Gipfel von Nizza als einen europäischen Misserfolg darstellen. (Abg. Parnigoni: Warum reden Sie nicht von BSE? Das ist viel vernünftiger!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ein schönes Wort!

Ein zweiter, für mich persönlich äußerst wichtiger Punkt sind die Aufklärungskampagnen, von der Schule über die Jugend bis hin zu den Erwachsenen. Ohne Alkohol "in" zu sein und damit die Sicherheit im Straßenverkehr zu steigern, muss eine Devise sein. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein schönes Wort!)

Sitzung Nr. 56

Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt ja nicht! – Abg. Auer: Das ist falsch! Das ist eine Unterstellung!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche um Beischaffung des Protokolls mit den Ausführungen des Kollegen Schwarzenberger. Kollege Schwarzenberger hat in seinen Ausführungen meiner Erinnerung nach Kollegen Pirklhuber einer unmittelbar kriminellen Handlung geziehen und der Korruption beschuldigt. (Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt ja nicht! – Abg. Auer: Das ist falsch! Das ist eine Unterstellung!) Ich glaube, dass diese Ausführungen des Kollegen Schwarzenberger einen Ordnungsruf verdienen.

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Schwemlein –: Taferl mitnehmen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Schwemlein –: Taferl mitnehmen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Ich zahle 100 000 S, wenn ich mit Handgreiflichkeiten bei einer Bauernversammlung konfrontiert war! Das ist eine reine Erfindung!

Tatsache ist, ich zitierte den ORF-Salzburg (Abg. Böhacker: Keine persönliche Erwiderung!) und die "Salzburger Nachrichten", die berichteten (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!), dass Kollege Schwarzenberger bei einer Bauernversammlung mit Handgreiflichkeiten konfrontiert wurde (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!) und die Gendarmerie vor Ort war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Ich zahle 100 000 S, wenn ich mit Handgreiflichkeiten bei einer Bauernversammlung konfrontiert war! Das ist eine reine Erfindung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Stummvoll: Den Sachverhalt darstellen!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Haigermoser und Polemik – das ist etwas, was wirklich gut zusammenpasst! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Stummvoll: Den Sachverhalt darstellen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich stelle richtig: Die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer sind nie ausgeschwärmt, um zu sagen, Lebensmittel dürfen nichts kosten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sitzen in den Büros! – Abg. Achatz: In der warmen Stube sitzen sie!), sondern sie haben untersucht und haben darauf hingewiesen, wenn Lebensmittel verdorben waren, wenn sie nicht dem Lebensmittelgesetz entsprochen haben oder wenn sie den Konsumenten gesundheitlich geschadet haben. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede, keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!) Das waren die Aufgaben der Konsumentenschützer der Arbeiterkammer, die sie immer und nach wie vor wahrnehmen werden. Es ist auch richtig und wichtig (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), dass in diesem Sinne die Konsumenten vor Produkten, die ihrer Gesundheit schaden (Abg. Dr. Khol: Das ist ja eine Rede!), geschützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Rufe bei der ÖVP: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Missverstanden!

Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll war hier auf der Suche nach den Schuldigen. (Rufe bei der ÖVP: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Missverstanden!)

Abg. Dr. Stummvoll: Missverstanden! – Ruf bei der ÖVP: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Stummvoll: Bitte nicht so primitiv!

Meiner Empfindung nach hat er die Schuldigen auch gefunden, und zwar in den Konsumenten, in der Staatssekretärin außer Dienst Ederer und in allen möglichen anderen Gruppierungen. (Abg. Dr. Stummvoll: Missverstanden! – Ruf bei der ÖVP: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Stummvoll: Bitte nicht so primitiv!) – Nur, Herr Kollege Stummvoll: Wenn Sie davon sprechen, dass die Preisgestaltung natürlich Einfluss hat, so frage ich Sie: Wer gestaltet denn die Preise wirklich? Sind das nicht die Vertreter der Wirtschaftskammer mit den Vertretern der Bauern, die diese Preise gestalten? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Nein, ...!) – Und wenn es nicht so ist, wo sind dann die Vertreter der Bauern, wenn es um die Preisgestaltung geht, Kollege Schwarzenberger? (Abg. Schwarzenberger: ... das sind ja keine amtlichen Preise!)

Abg. Dr. Stummvoll: Für Tausende Patienten!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Engagement von Klubobmann Khol für einige wenige Ärztinnen und Ärzte – es sind weniger als 1 Prozent aller Niedergelassenen (Abg. Dr. Stummvoll: Für Tausende Patienten!) – hat fast, und das hat mich so überrascht und interessiert, planwirtschaftliche Züge angenommen. (Abg. Schwarzenberger: Hunderttausende Patienten!)

Sitzung Nr. 57

Abg. Mag. Wurm: Stummvoll!

Das heißt, es ist nicht sehr gut und wirklich auch nicht sehr angebracht, wenn wir uns gegenseitig – ich will jetzt die Quelle gar nicht sagen – immer wieder vorwerfen, so viel zu verdienen et cetera. Etwas anderes ist es, wenn wir jemanden dabei erwischen, wenn er sich zu Unrecht bedient. Da, glaube ich, ist es auch gerechtfertigt, jene, die die Moral in diesem Haus offensichtlich gepachtet haben – früher war es die rechte Seite, heute ist es die linke –, in besonderem Maße auf ihre Sündenfälle hinzuweisen und ihnen zu sagen: Ihr habt da ein paar "Kinderlein" – heute sind ja einige noch nicht genannt worden –, über die man natürlich reden muss. (Abg. Mag. Wurm: Stummvoll!)

Sitzung Nr. 58

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich schenke Ihnen eines! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie können meines haben!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Danke, Herr Kollege Khol, dass Sie mich von dem Taferl befreit haben. (Abg. Haigermoser: Sie haben nicht einmal ein Taferl!) Ich muss mich auch gleich entschuldigen, es scheint heute üblich zu sein, dass man sich zu Beginn der Rede für irgendetwas entschuldigt. Ich entschuldige mich dafür, dass ich kein Taferl mitgebracht habe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich schenke Ihnen eines! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie können meines haben!) – Ich glaube nicht, dass da ein Taferl für mich dabei ist, danke. Das betrifft mich nicht, leider. Damit kann ich nicht dienen. (Abg. Dr. Khol – dem Redner ein Taferl überreichend –: Für Sie haben wir es in Luxusfassung! – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Sehr schön. Darf ich es mit nach Hause nehmen? (Abg. Dr. Khol: Nein, da herstellen!) – Nein, das möchte ich nicht so gern. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Was steht da oben?)

Abg. Dr. Stummvoll – auf die soeben ihre Plätze einnehmenden Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka weisend –: Aber sie sind schon da!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann Khol! Darüber sind wir uns aber wohl einig, dass ein solcher Antrag in der Geschäftsordnung nicht gedeckt ist. (Abg. Dr. Stummvoll – auf die soeben ihre Plätze einnehmenden Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka weisend –: Aber sie sind schon da!)

Abg. Dr. Stummvoll: Schon widerlegt!

Meine Damen und Herren! Eines können Sie wohl nicht verleugnen: Herr Abgeordneter Nürnberger hat in einer Rede eine Frage gestellt. (Abg. Dr. Stummvoll: Schon widerlegt!) Die Frage war ganz simpel und einfach: Warum nehmen Sie den Unfallrentnerinnen und Unfallrentnern, den Arbeitslosen etwas weg, was Sie Herrn Bartenstein oder Herrn Prinzhorn – die hat er als Beispiele angeführt, und es gäbe viele weitere Beispiele, auch wir im Hohen Haus könnten als Beispiele für Personen mit hohem Einkommen und mit Vermögen stehen – nicht wegnehmen?

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Das alles wäre sehr schön, wenn wir von Kammerreform reden. Drei Punkte – ich hoffe, Leitl kommt da vorwärts. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Sitzung Nr. 59

Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie haben von Verunsicherung gesprochen. – Meine Damen und Herren! Es haben alle, die Verunsicherung weitertragen, eine ganz große Verantwortung. Ich frage Sie: Was soll man davon halten, was sollen Eltern davon halten, wenn in einem Internet-Forum, auf einer Homepage von der österreichischen Lehrerinitiative, die normalerweise den Grünen zugezählt wird, seit Jänner ein Aufruf an alle Lehrer verschickt wird, Arbeiten zu verweigern? (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Skandal!

Es wird darin den Lehrern und Lehrerinnen empfohlen: Verzicht auf Schulveranstaltungen beziehungsweise schulbezogene Veranstaltungen, wie Projektwochen, Sportwochen, Sprachwochen, Exkursionen, Wettkämpfe, Theaterbesuche, Schulaufführungen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Skandal!) Es heißt darin: Aussetzen von Bestellungen für Lehrmittel durch Kustoden – die zwar ein Kustodiat haben, für das sie bezahlt werden, aber die sollen das aussetzen. Es wird darin empfohlen: gezielte Krankmeldungen der Pragmatisierten auf Grund akuter Kreislaufschwäche beim Anblick des Gehaltszettels. (Rufe bei der ÖVP: Ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Stummvoll: Unerhört!

In meinem ersten Debattenbeitrag dazu habe ich angesprochen, welche Verunsicherung im Internet betrieben wird, welche Verunsicherung an die Lehrer, an die Eltern weitergetragen wird. Meine Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion: Ich habe von Ihnen keine klare Distanzierung von diesen Aufrufen gehört. Da wird aufgerufen: Keine Beratungszeit für Schüler und Schülerinnen!, da wird aufgerufen: Boykott der Frühwarngespräche! (Abg. Dr. Stummvoll: Unerhört!) Wollen Sie wirklich, und zwar auf dem Rücken der Schüler und Schülerinnen, die Lehrer zum Boykott aufrufen?! – Ich erwarte mir, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, eine klare Distanzierung von diesen Aufrufen zur Verunsicherung. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 60

Abg. Dr. Stummvoll: Unerhört! – Abg. Dr. Khol: Unerhört!

Ein altes Sprichwort sagt: ‚Wer schweigt, stimmt zu.‘ – Die ÖVP ist damit zum geistigen Mittäter des neuen Antisemitismus in Österreich geworden! (...)" – (Abg. Dr. Stummvoll: Unerhört! – Abg. Dr. Khol: Unerhört!)

Sitzung Nr. 61

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schieder: Scheinheilig? Herr Präsident! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Betonung lag auf "heilig"!

Herr Abgeordneter Cap! Sie führen eine wirklich scheinheilige und doppelbödige Diskussion. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schieder: Scheinheilig? Herr Präsident! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Betonung lag auf "heilig"!) – Eine doppelbödige Diskussion. Ich möchte an den Kommentar im "Standard" erinnern, wo Ihnen von Herrn Fidler ein "kurzes Gedächtnis" bescheinigt wird, und zwar sagt er – ich zitiere –:

Abg. Dr. Stummvoll – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. (Abg. Dr. Stummvoll – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten!) Ich korrigiere wunschgemäß und nehme 2 Minuten zurück.

Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege Stummvoll! Es ist bezeichnend, dass Sie sich auch die blaue Farbe in die Haare schmieren! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Kollege! Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis: Wir haben im ÖVP-Klub darüber debattiert, ob wir Ihnen auch eine Wette anbieten sollen. Die Wette hätte gelautet: Wenn Sie Ihre Parteifinanzen so rasch sanieren wie die Regierung das Budget (Zwischenruf des Abg. Edler ), dann lassen wir uns die Haare schwarz-blau färben. Aber die Mehrheit hat gesagt: Wir machen das Parlament nicht zum Kasperltheater! Und daher machen wir es nicht, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber diese Wette wäre verlockend, das müssen Sie zugeben. Es wäre verlockend, Ihnen diese Wette anzubieten. (Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege Stummvoll! Es ist bezeichnend, dass Sie sich auch die blaue Farbe in die Haare schmieren! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Stummvoll: Wir schaffen Arbeitsplätze!

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hält sich einen legeren Finanzminister, der die Dinge sehr flott formuliert, der bestens beraten ist, was seine Kampagnen betrifft, aber diese Bundesregierung geht eigentlich ziemlich altvaterisch zu Werke. Sie betreiben eine Klientel-Politik, die nach wie vor auf Landwirtschaftsförderung für große Betriebe aufbaut, aber von Ökologisierung ist dabei keine Rede. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir schaffen Arbeitsplätze!) Im Bereich der Einnahmen "kitzeln" Sie gerade ein bisschen die Stiftungsmilliardäre, aber das ist ja nicht einmal mehr eine Alibi-Aktion, denn auch da wird die präliminierte Summe nicht mehr halten. So geht das in einem fort!

Abg. Dr. Stummvoll: Dann stimmen Sie zu!

Das ist ja legitim. Bitte bekennen Sie sich dazu, aber erklären Sie doch dem Volk nicht, dass die Nulldefizit-Geschichte das Wichtigste ist! Wann, Herr Kollege Stummvoll, sollen wir denn sanieren, wenn nicht in der Hochkonjunktur? Das ist doch klar! (Abg. Dr. Stummvoll: Dann stimmen Sie zu!) Da haben auch wir nie widersprochen. Aber reden wir doch über die Maßnahmen, die dazu führen!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.

Genauso haben Sie es bei den Ambulanzgebühren gemacht. – Da sind Leute krank, die sollen zahlen; und wer vielleicht irgendwie noch auskommt, der soll sich wenigstens im Dschungel der Bürokratie verheddern und dort noch mit der Zettelwirtschaft behelligt werden. – So schauen Ihre Maßnahmen aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.)

Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.

Nur: Diese Vorgangsweise steht diametral dem entgegen, was Sie dauernd verkünden, nämlich Dialogbereitschaft, dieses und jenes "neu regieren". – Altvaterisch ist das, wie Sie es machen. Die Fassade bröckelt schon, Herr Kollege Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.) Da können Sie ruhig den Kopf schütteln, aber es schaut nicht mehr so gut aus. Der Lack ist matt, und zwar auch beim Herrn Finanzminister. Der Lack ist matt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie sich doch um! Das stimmt ja gar nicht! Schauen Sie sich die Gesichter an!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie sich doch um! Das stimmt ja gar nicht! Schauen Sie sich die Gesichter an!

Sitzung Nr. 62

Abg. Dr. Khol: Wo ist die Frage? – Abg. Dr. Stummvoll: Nur Polemik! – Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Mitglieder Ihrer Fraktion sind seit dem Eintritt der Freiheitlichen in die Bundesregierung mit Österreichs Lehrerinnen und Lehrern und deren Interessenvertretern zum Teil sehr unfair umgegangen. Ich erinnere Sie zum Beispiel an die Aussage Ihres Alt-Parteiobmannes hinsichtlich parasitärer Elemente. (Abg. Dr. Khol: Wo ist die Frage? – Abg. Dr. Stummvoll: Nur Polemik! – Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Herr Kollege Jarolim! Ich bin ob Ihrer juristischen Qualitäten nicht mehr enttäuscht, denn Sie haben schon hundertfach bewiesen, dass Sie keine haben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe mir am Sonntag mit ein bisschen Neid die Wahlsendung angeschaut und die Freude der Sozialdemokraten über ihren Erfolg verstanden. Aber dann habe ich mir gedacht: Na, lange wird das nicht anhalten, denn der Bürgermeister und seine Partei haben zwar die absolute Mehrheit der Mandate, aber – wenn man nachrechnet, kommt man auf diese Zahl –, nur 31 Prozent der Stimmen bekommen. – Die Wahlberechtigung war hoch, die Wahlbeteiligung war gering, mit 31 ... (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kräuter: Reden Sie keinen Blödsinn!) – Ich würde mir wünschen, wir hätten sie, aber es waren nun einmal nur 31 Prozent! Man muss das in Erinnerung rufen: Es ist nicht ein Bürgermeister, der die absolute Mehrheit an Stimmen hat, sondern er hat nur 31 Prozent! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Stummvoll: Aber Jarolim kennt ihn nicht!

Untersuchungsrichter Erdei kennt mit Sicherheit den Unterschied zwischen einer Versetzung und einer Vertretung. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber Jarolim kennt ihn nicht!) Es ist ungeheuerlich, dass er sich medial dermaßen unkorrekt und sogar falsch äußert, denn er hat dort in den Raum gestellt, man könnte ihn nach Kärnten schicken. Damit suggeriert er etwas, was nach der österreichischen Rechtsordnung nicht möglich ist, und er führt die Bevölkerung in die Irre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: Haben Sie gesagt! Habe ich gehört! – Abg. Dr. Stummvoll: Seine Fraktion! – Abg. Mag. Wurm: Er hat es zweimal gesagt!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Professor Grünewald hat behauptet, ich hätte gesagt, er hätte den Antrag der Grünen zur Cannabis-Freigabe unterschrieben. (Abg. Mag. Wurm: Haben Sie gesagt! Habe ich gehört! – Abg. Dr. Stummvoll: Seine Fraktion! – Abg. Mag. Wurm: Er hat es zweimal gesagt!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Fekter – auf den Redner deutend –: Genau!

In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen ganz deutlich: Das Privileg, hier sprechen zu dürfen, heißt nicht, tun zu dürfen, was man will. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Fekter – auf den Redner deutend –: Genau!) Ich weise das mit aller Entschiedenheit zurück und fordere Sie auf, sich dafür zu entschuldigen! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wer ist Scholl? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 63

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Nein, das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Der Gusenbauer ist auch nicht besser!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Inhalt und die Diktion von Kollegen Einem waren wahrlich keine Meisterleistung. Wir haben Besseres von Ihnen gehört, Herr Kollege Einem. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Nein, das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Der Gusenbauer ist auch nicht besser!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer ist nicht Häupl! Gusenbauer ist nicht Häupl!

Aber das hat man schon am Sonntag Abend gesehen. Sie meinen, alles richtig zu machen, nur die Wähler sehen das Ihrer Meinung nach falsch. Wenn Sie meinen, das sei ein richtiger Weg, dann bleiben Sie bei diesem Weg, uns kann das nur recht sein, Kollege Stummvoll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer ist nicht Häupl! Gusenbauer ist nicht Häupl!)

Abg. Dr. Stummvoll: Es wird Ihnen noch zu schnell gehen!

Wenn Sie meinen, jetzt hergehen zu müssen und dieses Projekt des Kindergeldes – das gibt es noch nicht einmal (Rufe bei der ÖVP: Das Projekt gibt es!), und Sie streiten noch in einer Heftigkeit über Details, die interessant, aber nicht neu ist –, das noch nicht einmal real ist, in Europa oder gar weltweit verkaufen zu müssen, Kollege Stummvoll, sage ich Ihnen: Machen Sie es zuerst einmal so, dass das auch der Verfassungsgerichtshof für in Ordnung befinden wird, damit Sie nicht wieder auf dem Bauch landen! (Abg. Dr. Stummvoll: Es wird Ihnen noch zu schnell gehen!) Erst dann gehen Sie nach Europa und sagen Sie, was Sie Tolles geleistet haben, aber reden Sie nicht über Projekte und ungelegte Eier! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alles!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Morgen hat etwas kabarettistische Züge angenommen. (Rufe bei der ÖVP: Erst jetzt! Erst jetzt!) Dies konnte man feststellen, wenn man Herrn Stummvoll zugehört hat, der darüber gesprochen hat, dass die Regierung alles richtig machen würde. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alles!) Jeder hat sich die Frage gestellt, über welche Regierung denn Herr Stummvoll spricht, als er als sein erstes Beispiel angeführt hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ), diese Regierung habe Österreich nach Europa geführt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst!) Herr Stummvoll! Sie haben offensichtlich die letzten zwei Jahre geschlafen, das muss man Ihnen deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst!

Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben nicht aufgepasst! Sie haben geschlafen!

Aber, Herr Stummvoll, falls Sie der Meinung sind und inzwischen erkannt haben, dass Sie jetzt über eine andere Regierung reden und nicht mehr über die, über die Sie jahrelang geredet haben, soll es mich freuen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben nicht aufgepasst! Sie haben geschlafen!) – Dabei hat sich die Wortwahl, die Sie verwendet haben, in den letzten 15 Jahren nicht geändert: Egal, was passiert, Herr Stummvoll erzählt uns immer das Gleiche, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer auf Haider-Kurs! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Aber falls Sie der Meinung sind, dass alles so wunderbar und richtig war, würde ich Ihnen die Lektüre der heutigen Tageszeitungen empfehlen. Dann werden Sie sehen, dass sich das Mitglied Ihres Koalitionsausschusses, der Kärntner Landeshauptmann und Alt-Parteiobmann der FPÖ, mit der Regierungspolitik auseinander setzt. (Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer auf Haider-Kurs! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Dazu kann ich nur sagen: Der ist offensichtlich nicht der Meinung, dass alles richtig war, wenn er meint, die Regierungspolitik sei schuld an der FPÖ-Niederlage, die Bundesregierung betreibe Politik ohne Herz, und der sagt – ich zitiere wörtlich –, mit schwachsinnigen Inseraten und Plakaten könne man keine Politik machen, man müsse den Bürgern die Politik erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer vertritt Haider-Meinung!)

Abg. Dr. Stummvoll – von der Zeitung aufblickend –: Ich höre Ihnen schon zu!

Der Herr Finanzminister hat eine Reihe von Einschränkungen in seinen Budgets vorgenommen, aber in einem noch viel stärkeren Ausmaß auf Einnahmenerhöhungen gesetzt. Wenn man die Einschränkungen näher betrachtet – Herr Kollege Stummvoll, bei der Lektüre der Zeitung wird Ihnen das auch auffallen (Abg. Dr. Stummvoll – von der Zeitung aufblickend –: Ich höre Ihnen schon zu!) –, dann kann man sagen: Der Herr Finanzminister hat uns bei seinem ersten Budget erklärt, man könne den Investitionsfreibetrag abschaffen, weil es ohnehin so viele Mitnahmeeffekte gebe und das daher keine Auswirkung auf die Investitionen haben werde. – Wie sieht es in Wirklichkeit aus? – Die Investitionen werden leider in diesem Jahr auch auf Grund der Abschaffung des Investitionsfreibetrages zurückgehen. Das ist weder eine gute Investition in die

Abg. Dr. Stummvoll: Sie freuen sich zu früh!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Husch-Pfusch-Politik hat sich offensichtlich erledigt. Nachdem Herr Khol, der Wortschöpfer des "speed kills", inzwischen draufgekommen ist, dass "speed kills" im Wesentlichen heißt: Schuss ins eigene Knie (Heiterkeit bei der SPÖ) – und mit diesem Schuss ins eigene Knie muss die Regierungskoalition seit dem vergangenen Sonntag leben –, wird jetzt offensichtlich umgestellt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie freuen sich zu früh!) Die Frau Vizekanzlerin hat uns mitgeteilt: Nicht mehr so viele Reformen, nicht mehr so schnell die Reformen, lieber alles besser vorbereiten. (Abg. Dr. Puttinger: Üben Sie Demut, Herr Gusenbauer! Demut!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Zuhören! – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll: Er hat keines!

Kollege Gusenbauer! Was mir noch auffällt, ist, dass Sie hier jetzt zum dritten Mal antreten – das ist die dritte Budgetdebatte in knapp mehr als einem Jahr – und zum dritten Mal alles in Bausch und Bogen kritisieren. Aber, Herr Kollege Gusenbauer: Wo ist Ihre Alternative? Wo ist das Alternativkonzept der SPÖ? (Abg. Dr. Gusenbauer: Zuhören! – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll: Er hat keines!) Wo ist Ihr schlüssiges Gegenmodell zur Staatssanierung? – Ich sage Ihnen: Sie haben einfach kein Gegenmodell, weil es keine sinnvollere und bessere Alternative zum jetzigen Zukunftssicherungsprojekt der Regierung gibt, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen!) Sie haben keines! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 64

Abg. Dr. Stummvoll: Nicht nur sportlich!

Natürlich weiß ich, Herr Minister, mittlerweile schon im Vorhinein, was Ihre Antwort auf diese Frage sein wird. (Abg. Dr. Mertel: Stehsätze!) Sie wollen ein Nulldefizit erreichen, und ich bestätige Ihnen an dieser Stelle auch gerne, dass Sie uns, was den sportlichen Ehrgeiz in dieser Frage betrifft, schlagen. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht nur sportlich!) Aber das entbindet Sie noch lange nicht der Verantwortung, darüber hinaus die eine oder andere Initiative zu setzen, die wirtschaftspolitisch Sinn macht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Na geh, das ist Klassenkampf!

Aber ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie hier auch gesagt haben, welch guten Werte wir bei den Lohnstückkosten erzielt haben. Auch ich meine, dass das unbestritten ist. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes haben wirklich hervorragende Leistungen erbracht, haben qualitativ hervorragende und gute Arbeit geleistet. Aber eines ist in Ihrem Redebeitrag auch deutlich herausgekommen: Lohnnebenkostensenkung heißt nicht, dass die Arbeitnehmer mehr im Tascherl haben, sondern heißt, dass der Wirtschaft mehr übrig bleibt. Das haben Sie hier vorhin ganz unverblümt zum Ausdruck gebracht. Und das ist genau der Kernpunkt Ihrer Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Na geh, das ist Klassenkampf!) Ja, aber von Ihrer Seite!

Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Dr. Stummvoll.

Meine Damen und Herren! Ich halte das nicht für einen Zufall, und zwar insofern nicht, als Herr Gaugg ja noch vor einer Stunde über die APA gegen die Ambulanzgebühr protestiert hat, und zwar vernünftig gegen die Ambulanzgebühr protestiert hat, sodass er offensichtlich bereits vor das Parteigericht oder was weiß ich wohin zitiert wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Trinkl: Wer war der Minister damals? – Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat die Emission so lange verzögert? Wer?

War das ein Erfolg? War das ein Erfolg, Herr Kollege Mitterlehner? Halten Sie die Telekom-Privatisierung für einen Erfolg? Lesen Sie die "Kleine Zeitung" von heute: Eine neuerliche Gewinnwarnung steht bevor: Verlust von 6 bis 7 Milliarden Schilling für die Telekom. Das heißt, man schickt ein im Prinzip fast konkursreifes Unternehmen an die Börse, und man weiß es auch. Man weiß es auch, dass dieses Unternehmen in den vergangenen Jahren ausgehungert wurde, dass nichts investiert wurde, und trotzdem schickt man es an die Börse. Man macht die ÖsterreicherInnen vorher noch glücklich, ihnen den Mund damit wässrig, dass sie jetzt zu Volksaktionären werden können. Man verkauft den Österreicherinnen und Österreichern die Illusion, dass sie ihr eigenes Unternehmen, das sie, da es vorher staatlich war, noch einmal kaufen dürfen, dass sie über den Erwerb von Aktien einen Beitrag zum Kauf des Unternehmens leisten dürfen; Aktien, die sofort zu sinken beginnen und nicht einmal den niedrigen Ausgabekurs erreichen. (Abg. Dr. Trinkl: Wer war der Minister damals? – Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat die Emission so lange verzögert? Wer?)

Abg. Dr. Stummvoll: Einstimmigkeit im Ministerrat!

Ja, wir waren es nicht, Herr Stummvoll! (Beifall bei den Grünen.) Die Frage ist, ob man es will, dass dieses Telekom-Unternehmen ein wirtschaftlich potentes Unternehmen ist, und das wollten Sie offensichtlich genauso wenig, denn Sie waren ja Mitglied der vorigen Bundesregierung. Sie können sich doch nicht immer ausreden und sagen, Sie hätten von nichts gewusst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und zuletzt hätten Sie es jetzt beim Börsegang wissen müssen, dass man nicht an die Börse gehen kann mit einem Unternehmen, das ausgehungert ist, das knapp vor dem Ende steht. (Abg. Dr. Stummvoll: Einstimmigkeit im Ministerrat!)

Abg. Dr. Ofner: Die Opposition ist auch, wie sie ist! – Abg. Dr. Stummvoll: Weder Gesundbeten noch Krankjammern!

Es nützt nichts, Herr Kollege Stummvoll, wenn Sie sich hier herstellen und versuchen, eine Reihe von Dingen gesundzubeten. Die Welt ist, wie sie ist, unser Land ist, wie es ist, und diese Bundesregierung ist auch, wie sie ist, nämlich unprofessionell. (Abg. Dr. Ofner: Die Opposition ist auch, wie sie ist! – Abg. Dr. Stummvoll: Weder Gesundbeten noch Krankjammern!) Nach eineinhalb Jahren Bestehen dieser Bundesregierung darf ich ein klares Wort sagen: Es sind eineinhalb verlorene Jahre für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 65

Abg. Dr. Stummvoll: "Husch-Pfusch" nicht vergessen!

Noch ein paar Einstiegsbemerkungen. (Abg. Dr. Stummvoll: "Husch-Pfusch" nicht vergessen!) – Einmal nennen Sie Edlinger, einmal Rieder, aber es hilft alles nichts. Wenn Sie sich hier herausstellen und immer wieder nur die Hälfte eines Berichtes bringen und die zweite Hälfte auslassen, dann ist das schlicht und ergreifend die Unwahrheit, die Sie hier sagen, und das muss ich immer wieder in den Mittelpunkt stellen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben den Antrag nicht gelesen!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Am Samstag gab es in Kärnten einen Regierungsgipfel der FPÖ. Der ORF brachte eine Stellungnahme vom Kärntner Landeshauptmann, in der dieser sagte, man müsse wieder Politik für den "kleinen Mann" machen. – Es würde mich jetzt interessieren: Nach welchen Kriterien wird der "kleine Mann" beurteilt? – Nach der Körpergröße, nach der Herkunft oder nach dem Einkommen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben den Antrag nicht gelesen!) Nach Letzterem bestimmt nicht, denn sonst hätte der Kärntner Landeshauptmann diese Maßnahmen nicht mit unterschrieben.

Sitzung Nr. 66

Abg. Dr. Stummvoll: Das war schlecht geschätzt! – Abg. Schwarzenberger: Als Professor sind Sie ein schlechter Mathematiker! – Abg. Dr. Stummvoll: 5 Prozent wären 2,5!

Man sieht, wie stark die Schwerpunktsetzung in Ihren Reihen ist: Die Reihen sind schütter besetzt wie noch nie. Ich glaube, es sind keine 5 Prozent der ÖVP-Abgeordneten da. Das sind also die Schwerpunktsetzungen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war schlecht geschätzt! – Abg. Schwarzenberger: Als Professor sind Sie ein schlechter Mathematiker! – Abg. Dr. Stummvoll: 5 Prozent wären 2,5!) – Vielleicht habe ich Sie für größer gehalten, als Sie sind, das könnte auch sein, Herr Stummvoll! – Gut, Schluss damit!

Sitzung Nr. 68

Abg. Edlinger: Danke, Herr Alt -Staatssekretär Stummvoll!

Wir und diese Regierung tun das nicht aus Jux und Tollerei und nicht aus Saldenfetischismus, Herr Altminister Edlinger, sondern aus Verantwortung für die Zukunft des Landes (Abg. Edlinger: Danke, Herr Alt -Staatssekretär Stummvoll!), denn Budgetpolitik sollte Zukunftsgestaltung sein und nicht Schuldenpolitik, meine Damen und Herren!

Abg. Mag. Kogler: Budgetkapitel "oberste Organe" – zugestimmt, Kollege Stummvoll!

Vierter Punkt: Wir haben bei den Budgetberatungen hier in diesem Haus bewusst gesagt: Wir wollen als Parlament mit gutem Beispiel vorangehen! Wir haben das Budget des Parlaments neuerlich um 25 Millionen Schilling gekürzt. Ich glaube, wir sind es dem Bürger schuldig, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und bei uns selbst zu sparen beginnen, Herr Kollege Kogler. (Abg. Edlinger: Die schwachsinnigen Inserate um 50 Millionen Schilling ...!) Es wäre schön, wenn die Opposition hier mitgegangen wäre. Ich bedauere, dass die Opposition diese Spargesinnung nicht hat. (Abg. Mag. Kogler: Budgetkapitel "oberste Organe" – zugestimmt, Kollege Stummvoll!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das war kein Programm! Das waren zehn Schlussfolgerungen!

Warum die Opposition irgendetwas erklärt oder nicht, ist meines Erachtens Sache der Opposition. Darauf werde ich nicht näher eingehen. Kollege Stummvoll! Das 10-Punkte-Programm war wirklich eine magere Erkenntnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das war kein Programm! Das waren zehn Schlussfolgerungen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Es ist ungeheuerlich, dass man einerseits sozusagen hier im Parlament Beschränkungen macht und sagt: Ich hatte mir erwartet, dass die Opposition dazu ja sagt, obwohl gerade hier ihre Möglichkeiten, ihre Instrumente sind!, und dass andererseits die Regierung zusätzliche 50 Millionen Schilling zu dem ohnehin schon sehr hohen propagandistischen Aufwand haben möchte! – Das ist für mich unverständlich, weil Sie gewusst haben, dass dieser Antrag kommt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Sitzung Nr. 69

Abg. Dr. Stummvoll: Wie finanzieren Sie das? – Abg. Dr. Pumberger: Warum haben Sie Schulden gemacht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stummvoll! Herr Abgeordneter Pumberger! Warum müssen die Unfallrentner und Unfallrentnerinnen die Sanierung des Budgets tragen? Warum nicht Sie, warum nicht wir? Warum? Erklären Sie mir das! (Abg. Dr. Stummvoll: Wie finanzieren Sie das? – Abg. Dr. Pumberger: Warum haben Sie Schulden gemacht?) Warum wird den UnfallrentnerInnen das Geld weggenommen? Warum? Was macht das in der Summe?

Sitzung Nr. 70

Abg. Dr. Stummvoll: Schweigen ist Zustimmung!

Der Vorstoß des deutschen sozialdemokratischen Bundeskanzlers, die Nato für das Europa der zukünftigen Art und Weise zu stärken, das natürlich besonders die Linien der SPÖ auch mit beinhalten soll, wurde mit keinem einzigen Wort kommentiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Schweigen ist Zustimmung!) Sie haben offenbar in der Frage der Sicherheitspolitik und zu diesem Vorschlag, die Nato zu stärken, nichts zu sagen. Das verwundert mich nicht angesichts dessen, was Sie bisher in Österreich vertreten haben, meine Damen und Herren, aber dass Sie die Möglichkeit nicht nutzen, hier Klarheit zu schaffen, spricht auch für sich Bände. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 71

Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie auch eine Rede oder nur Zeitungsausschnitte?

"Zwischen Gelächter und Applaus" schreibt der "Kurier" am 24. Mai. – Das ist die Politik, da können Sie sich entscheiden! Damals hat es nämlich Herr Ditz bei der Aktionärsversammlung ganz besonders probiert und gesagt (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie auch eine Rede oder nur Zeitungsausschnitte?), er wählte die Offensive in der Frage der Ablöse der OMV-Aktionäre. Er erklärte, dass "keinerlei politische Einflussnahme erfolgt sei".

Abg. Dr. Stummvoll: Mit dem Flugzeug!

Ditz fliegt in Begleitung zu Pfingsten nach Rom. Mit wem fliegt Ditz zu Pfingsten nach Rom? (Abg. Dr. Stummvoll: Mit dem Flugzeug!) Mit wem, nicht mit was (allgemeine Heiterkeit), aber diese Differenzierungen habe ich Ihnen ohnehin schon nicht mehr zugetraut. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!

Ich komme jetzt auf ein Protokoll zu sprechen. Der Herr Praschak wurde am 14.3.1997 zum Herrn Finanzminister Edlinger zitiert, mit der höflichen Bitte, den Vorstandssessel in der Österreichischen Kontrollbank zu räumen. Man hätte für ihn schon den Vorstandssessel in der Investkredit vorbereitet. Und wenn er sich dem nicht fügt – wörtlich –, gäbe es auch andere Alternativen. Man könne mit ihm auch anders reden. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!)

Sitzung Nr. 72

Abg. Dr. Stummvoll: Das wissen Sie!

Eltern, Mütter wollen beides, sie wollen Kind und Job. Sie wollen nicht die so genannte Wahlfreiheit: entweder – oder. Sie wollen das verbinden. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wissen Sie!) – Das wissen wir, ja, das wissen wir, da brauchen wir nicht viel zu phantasieren, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Arroganz! Das ist Arroganz!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Arroganz! Das ist Arroganz!

Abg. Dr. Stummvoll: Das können Sie ja!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich gratuliere dem Herrn Bundeskanzler zum Geburtstag. Ich hätte auch gerne die Zustimmung meiner Fraktion zu dem vorliegenden Entwurf, zur Regierungsvorlage signalisiert (Abg. Dr. Stummvoll: Das können Sie ja!) und bedauere, dass doch einige Schritte dazu gefehlt haben – es waren nur relativ kleine Schritte, die aber entscheidend waren, und auf diese Schritte, die uns davon abgehalten haben, möchte ich jetzt zu sprechen kommen.

Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Herr Kollege, wenn Sie jetzt nicht aufgehört hätten, wären mir die Tränen gekommen! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Herr Kollege, wenn Sie jetzt nicht aufgehört hätten, wären mir die Tränen gekommen! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 74

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Gerade Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie mit Ihrem Minister, Ihrem Herrn Bundeskanzler Klima abgezockt haben? Sie sind an der Kassa des Selbstbedienungsladens gesessen und haben die Losung nicht abgeliefert, sondern haben sie in die eigene Tasche gesteckt, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bures: Wer ist denn die Personalberatungsfirma, Herr Stummvoll?

Herr Kollege Van der Bellen hat zweitens behauptet, die Regierung würde hier ein Köpferollen veranstalten, statt Headhunters und Personalberatungsunternehmen einzusetzen, die die besten Leute suchen. – Der Herr Bundeskanzler hat sehr detailliert nachgewiesen, wie viele Personalberatungsunternehmen wie viele Kandidaten durchleuchtet haben. (Abg. Bures: Das sind die Freunde von Herrn Prinzhorn!) – Auch dieser Vorwurf ist entkräftet, Herr Kollege Van der Bellen! Danke vielmals für die Dringliche Anfrage! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bures: Wer ist denn die Personalberatungsfirma, Herr Stummvoll?)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie sollen freiwillig kommen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Der Vorredner zwingt mich zu einer Replik. Kollege Stummvoll, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich sehe – bei aller Wertschätzung! – nicht ein (Abg. Dr. Mertel: Was? "Wertschätzung"?), wieso Sie mit der Begrifflichkeit "in Bussen und Zügen herbeikarren" das Demonstrationsrecht schlecht machen wollen. Wie sollen die Menschen denn sonst kommen als mit Bussen oder in Zügen? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie sollen freiwillig kommen!) Hören Sie doch auf mit dem Holler! Wir weisen das zurück! Das ist eine erniedrigende Polemik. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Sie haben ja keine Traktoren!) Aber das passt ja ins Bild!

Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zur Regierungsbank und beginnt mit Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer ein Gespräch.

Nach Aufhebung Ihres Gesetzeswerkes, also der so genannten Pensionsreform, durch den Verfassungsgerichtshof hatten Sie nochmals die Chance, es besser zu machen. Aber auch diese Chance haben Sie wieder einmal vertan, denn alle unnötigen Härten dieses Gesetzes bleiben aufrecht: die Pensionskürzungen, die Gehaltskürzungen, die Kürzung der Witwenpension ... (Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zur Regierungsbank und beginnt mit Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer ein Gespräch.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zu seinem Sitzplatz.

Herr Stummvoll! Ich habe es nicht gerne, wenn hinter meinem Rücken geredet wird, und es steht mir auch zu, dass ich hier allein stehe, und ich ersuche Sie, dass Sie nicht immer in diesen Rednerraum kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zu seinem Sitzplatz.)

Sitzung Nr. 75

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Es wird sich dann nicht wiederholen, wenn das Betätigungsfeld für Gauner möglicherweise erschwert wird. Und dem haben wir Rechnung getragen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. ) Jemand, der nicht auf dem rechten Weg ist und etwas vorhat, weiß nun einfach, er kann nicht agieren, ohne dass das auffällt. Und darum geht es. Daher müssen

Abg. Edlinger: Der Stummvoll hat es nicht durchschaut!

Wissen Sie, ich glaube, dass im Endeffekt die SPÖ die Beweglichkeit, die wirklich noch notwendig gewesen wäre, hat missen lassen. Herr Kollege Edlinger, ich habe mir Ihren Abänderungsantrag angeschaut. (Abg. Grabner: Lesen hätten Sie ihn müssen!) Das ist schon okay, dass Sie einen Antrag machen, aber Sie haben im Prinzip die Regierungsvorlage zu 95 bis 96 Prozent übernommen – das schaut natürlich gut aus, wenn man so einen Abänderungsantrag hier vorlegen kann – und sie nur in jenen Bereichen abgeändert, wo es um die Notenbank geht. (Abg. Edlinger: Der Stummvoll hat es nicht durchschaut!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Die haben es eben nicht geschafft, weil es mit der Notenbank nicht möglich ist, eine Körperschaft öffentlichen Rechts daraus zu machen, und ich denke, dass selbst eine bessere Konstruktion, als Sie sie vorgeschlagen haben, nämlich als Körperschaft öffentlichen Rechts, wie es eben Singapur, die Niederländischen Antillen und Uruguay haben, noch immer keine Vorbildkonstruktion ist, meine Damen und Herren. Das ist kein qualifizierter Vorschlag. Das gibt es nirgendwo auf der Welt, dass man eine Institution, die eine beschränkte Haftung mit dem Stammkapital hat, mit einer Kernaufgabe eines Staates, wie es die Allfinanzaufsicht darstellt, betraut. Das ist nicht möglich, und das ist die zentrale Schwäche Ihres Vorschlags. Daher ist er nicht herzeigbar und wäre keine Stärkung des Finanzplatzes. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Mag. Firlinger: Banken aufsicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Hier geht es um allgemeine Finanzmarktaufsicht, nicht Bankenaufsicht!

Und noch eine ganz entscheidende Stelle aus diesem Brief: Ich finde viele meiner Äußerungen in den Vorschlägen nicht wieder. Insofern möchte ich mich klar von den Ergebnissen der Arbeit des Herrn Professor Zechner distanzieren. So trifft es meines Erachtens nicht zu, dass die Mehrzahl der Reformen im Ausland in eine andere Richtung gehen. Ich darf insbesondere daran erinnern, dass die Fed in Amerika im letzten Jahr in der Finanzaufsicht weiter gestärkt worden ist. Das macht auch Sinn. Insbesondere mit Blick darauf, dass Finanzkrisen bis in die jüngste Vergangenheit ganz überwiegend ihre Ursache im Bankensystem hatten, macht eine unmittelbare verantwortliche Beteiligung der Zentralbanken an der Bankenaufsicht massiv Sinn. – Zitatende. (Abg. Mag. Firlinger: Banken aufsicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Hier geht es um allgemeine Finanzmarktaufsicht, nicht Bankenaufsicht!)

Abg. Dr. Stummvoll: "Abmontieren"?

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Als ich Ihnen – ich glaube, am 21. Mai – keine Gesetzesvorlage, sondern ein Konzept in die Hand gegeben habe, habe ich genau auf diesen Umstand hingewiesen. (Abg. Mag. Firlinger: Sie wollen nicht nackert dastehen!) Ich habe damals in den Gesprächen sogar gesagt, dass ich mich in weiten Bereichen mit Ihren legistischen Veränderungen identifizieren kann, aber dass ich nicht verstehe, warum Sie letztendlich eine reputative Institution der Republik Österreich in einem ganz wichtigen Bereich des österreichischen Finanzmarktes abmontieren und eine neue Behörde aufblasen (Abg. Dr. Stummvoll: "Abmontieren"?), über deren Qualifikation überhaupt keine wie immer geartete Argumentation darüber, in welche Richtung sie geht, vorhanden ist. (Abg. Mag. Firlinger: Nicht "abmontieren"! Hören Sie doch auf, Herr Edlinger, mit solchen Märchen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie sollten sich ein Beispiel an der grünen Fraktion nehmen, Herr Kollege!

Einen Tag später hat es ein Gespräch gegeben, in dem inhaltlich überhaupt nicht mehr darüber befunden worden ist. Sie haben Verhandlungsbereitschaft signalisiert, aber keine Kompromissbereitschaft, sehr geehrter Herr Minister, Sie haben sich bewegt wie eine tibetanische Gebetsmühle – nämlich gar nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie sollten sich ein Beispiel an der grünen Fraktion nehmen, Herr Kollege!)

Abg. Edlinger: Das war dem Stummvoll sein Vorschlag, nicht meiner! Hören Sie doch auf! Das war Stummvolls Vorschlag vor mehreren Jahren!

Deswegen haben Sie gesagt: Die Bankenaufsicht halten wir uns ganz klein, weil wir die Absicht haben, die Bankenaufsicht in die Notenbank zu übersiedeln. Dort stocken wir die Prüfungsorganisation entsprechend auf, sodass es nur die eine Möglichkeit geben kann, dass die Bankenaufsicht als Tochtergesellschaft der Notenbank angesiedelt werden kann. (Abg. Edlinger: Das war dem Stummvoll sein Vorschlag, nicht meiner! Hören Sie doch auf! Das war Stummvolls Vorschlag vor mehreren Jahren!) Deswegen widersprechen Sie sich auch in dem einen Punkt, dass Sie sagen, hier wird ein aufgeblähter ... (Abg. Edlinger: Es war trotzdem sein Vorschlag! Von langer Hand vorbereitet! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Edlinger: Es war trotzdem sein Vorschlag! Von langer Hand vorbereitet! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Sitzung Nr. 76

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Puttinger: Da steht auch etwas anderes drinnen!

Ihnen geht es nicht nur um diese Macht, sondern Ihnen geht es auch darum – das sei hier klar gesagt –, über diese Strukturveränderungen die Sozialversicherung als solche zu verändern. Natürlich geht es Ihnen darum! Darüber ist noch nicht gesprochen worden: Der 20-prozentige Selbstbehalt, Herr Dr. Stummvoll, wenn ich das so sagen darf, von dem Sie sich jetzt in einer tatsächlichen Berichtigung distanziert haben, steht ja in der Koalitionsvereinbarung. Das ist doch Ihre Koalitionsvereinbarung! Oder distanzieren Sie sich von Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Puttinger: Da steht auch etwas anderes drinnen!) In der Koalitionsvereinbarung steht: Die Versicherungspflicht soll diskutiert werden.

Abg. Dr. Stummvoll: Sie werden bezahlt, um zu arbeiten, nicht um zu demonstrieren!

Ich danke diesen 50 000, dass sie bewiesen haben, dass es nicht egal ist, wohin die Sozialversicherung geht (anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPÖ), während Sie hier im Parlament sitzen und gesessen sind und eine machtgeile Reformnovelle nach der anderen beschließen – gestern beim ORF, heute beim Hauptverband. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie werden bezahlt, um zu arbeiten, nicht um zu demonstrieren!)

Abg. Dr. Stummvoll: Jede Wahl ist eine Abrechnung!

Freuen Sie sich nicht zu früh! Jetzt müssen die Versicherten noch für Ihre Kurpfuscherei zahlen, aber der Tag der Abrechnung kommt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Der Tag der Abrechnung kommt: Das ist der Wahltag! (Abg. Dr. Puttinger: Freilich!) Das ist der nächste Wahltag auch in der Arbeiterkammer. Da wird es Ihnen nicht mehr so leicht gelingen, die Mehrheitsverhältnisse, die jetzt schon so klar sind, noch einmal durch eine ASVG-Novelle zu korrigieren. Der Tag der Abrechnung sind Wirtschaftskammerwahlen, der Tag der Abrechnung sind auch Nationalratswahlen. (Abg. Dr. Stummvoll: Jede Wahl ist eine Abrechnung!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wie ist das mit den Selbstbehalten bei den Eisenbahnern? – Abg. Gaugg: Das Penthouse kann sich auch nur der Präsident leisten, wenn es die Bankkunden zahlen!

"Die Krankenkassenträger" – nicht: ihnen wird empfohlen! – "werden ermächtigt, einen Selbstbehalt bis zu 20 Prozent in ihren Satzungen festzulegen." – Also jeder Arztbesuch, jeder Spitalsbesuch kann in Hinkunft, wenn Ihre Politik sich durchsetzt, mit 20 Prozent Selbstbehalt belegt werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Wie ist das mit den Selbstbehalten bei den Eisenbahnern? – Abg. Gaugg: Das Penthouse kann sich auch nur der Präsident leisten, wenn es die Bankkunden zahlen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Keine!

Meine Damen und Herren! Sie wissen es, ich weiß es, aber ich frage Sie trotzdem: Welche Sozialgesetze werden heute beschlossen und materiell so gestellt, dass sich etwas für den Bürger verschlechtert? Welche Leistungen werden denn gekürzt? Welche Rückerstattungen gibt es künftig nicht mehr? (Abg. Dr. Stummvoll: Keine!) Keine! Aber Sie spielen mit diesen Ängsten, mit diesen Emotionen, auch bei der Demonstration, und das ist keine seriöse Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 80

Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!

Ich glaube daher, sehr geehrte Frau Kollegin Bures, dass hier die alte Volksweisheit gilt: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück. (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!) – Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass von einigen der Krankenversicherungsträger – ich sage ausdrücklich nur: von einigen – auch mit dem Geld der Versicherten Aussendungen durchgeführt worden sind, die ganz klar und eindeutig mit der gesetzlichen Realität und mit einer Information der Versicherten nichts zu tun hatten. (Abg. Kiss: Schweinerei!) Wenn Sie schon so penibel sind, den Umgang mit dem Steuergeld bei mir zu kritisieren, dann möchte ich Sie schon ersuchen, auch penibel genug zu sein und Ihre Verantwortlichen im Hauptverband zu bitten, etwas, was aus meiner Sicht bedeutend ärger war – weil es nämlich noch dazu nicht rechtskonform war –, in Zukunft zu unterlassen. – Danke, Frau Kollegin! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Was? – Abg. Dr. Stummvoll: Das gibt es nicht!

Wir werden dies den Bürgerinnen und Bürgern natürlich auch in gebotener Weise andienen. Und tun Sie nicht so, als ob Sie kein Interesse hätten! Tun Sie nicht so! Sie haben auch einen Antrag eingebracht, der einmal hier bearbeitet und diskutiert werden muss. (Abg. Dr. Khol: Das ist peinlich!) Sie wollen zum Beispiel per Gesetz eine Zuerkennung nach der jeweiligen Mandatsstärke hier im Parlament. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Was? – Abg. Dr. Stummvoll: Das gibt es nicht!) Ja! Lesen Sie bitte den Antrag! Sie wollen dieses wichtige Thema nicht auf alle Bürger ausdehnen, sondern nur auf die Mandatsstärke der Parteien im Parlament beziehen. – Bitte, hier steht es! – Ich bitte Sie! Ist Ihnen noch zu helfen? – Wenn Sie jetzt herumzaudern, ob diese Verleihung der Herr Bundespräsident oder eine andere Persönlichkeit, die Staatsverantwortung trägt, machen darf, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das kann doch wohl nicht das Thema sein.

Sitzung Nr. 81

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll

Ich meine damit Kollegen Westenthaler mit seinem Angriff auf die grüne Fraktion, ich meine aber auch ganz konkret Kollegen Ofner. Ich kann Ihnen sagen, Kollege Ofner, Sie liegen völlig daneben hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll ), völlig daneben hinsichtlich des Grundrechtsverständnisses, völlig daneben hinsichtlich der Aufgaben dieses Parlaments. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Ja wer war denn das?

Ich lade Sie alle wirklich dazu ein, eine klare Position einzunehmen. Jeder soll unsere Position unterstützen, damit wir unsere Rechte wahren und eine zukunftsträchtige, langfristige Lösung verhandeln können, die nicht an ein Ende von Verträgen gebunden ist. – Ich habe keinen Transitvertrag mit einem Enddatum abgeschlossen, der jetzt schwer verlängerbar und verhandelbar ist. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Ja wer war denn das?)

Sitzung Nr. 83

Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ zeigend –: Er ist nicht da! – Abg. Dr. Stummvoll – ebenfalls in Richtung SPÖ deutend –: Es interessiert ihn ja gar nicht!

Freunde, ich freue mich über eine solche "Ermutigung" (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und ich glaube, dass das auch wichtiger ist als die Oppositionsreden eines Alfred Gusenbauer, der mich heute – ich muss das offen sagen – massiv enttäuscht hat. (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ zeigend –: Er ist nicht da! – Abg. Dr. Stummvoll – ebenfalls in Richtung SPÖ deutend –: Es interessiert ihn ja gar nicht!)

Abg. Dr. Stummvoll: Er ist meistens nicht da! – Abg. Ing. Westenthaler: Drei Viertel der Fraktion sind nicht da bei der eigenen Dringlichen!

Leider ist Alfred Gusenbauer, den ich heute früh schon einmal gewarnt habe, nicht im Saal. (Abg. Dr. Stummvoll: Er ist meistens nicht da! – Abg. Ing. Westenthaler: Drei Viertel der Fraktion sind nicht da bei der eigenen Dringlichen!) Bei der eigenen Dringlichen Anfrage haben

Sitzung Nr. 84

Abg. Dr. Stummvoll: Das entspricht nicht der Wahrheit, Herr Kollege!

Ein typisches Beispiel! Sie werfen uns immer vor, dass wir Fundamental- und Radikal-Opposition betreiben, aber hier ist ein Vorschlag vorgelegen, der von Ihnen einfach abgeschmettert wurde, und Ihr Vorschlag wurde kurzerhand beschlossen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das entspricht nicht der Wahrheit, Herr Kollege!) Offensichtlich hat sich hier auch der Herr Altparteiobmann von der FPÖ eingeschaltet, denn wenn dieser "Nationalbank" hört, dann sieht er im wahrsten Sinne des Wortes rot. Er hat wahrscheinlich verboten, dass die Nationalbank mit der Prüfung beauftragt wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da schafft man sich lieber eine eigene Institution, koste es, was es wolle. (Abg. Dr. Stummvoll: Fragen Sie den Kurt Heindl, ob das wirklich so war!)

Abg. Dr. Stummvoll: Fragen Sie den Kurt Heindl, ob das wirklich so war!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Er ist beim Agrarministerrat in Brüssel! – Abg. Dr. Stummvoll: Molterer fürchtet sich vor Faul!

Herr Minister Molterer hat im Ausschuss sehr sauer auf die Kritik des Rechnungshofes reagiert. Wahrscheinlich wollte er sich heute dieser neuerlichen Kritik nicht aussetzen; ich kann es mir anders nicht erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Er ist beim Agrarministerrat in Brüssel! – Abg. Dr. Stummvoll: Molterer fürchtet sich vor Faul!) – Danke für die Aufklärung. Ich habe das nicht gewusst. Ich habe gedacht, dass das ein anderer Ministerrat ist.

Abg. Dr. Stummvoll: Nicht die Absicht!

Herr Kollege Stummvoll! Sie haben sehr farbig und lebhaft die Steuersenkungsabsichten der Regierungsparteien für die Zukunft thematisiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht die Absicht!) Tatsache ist aber, dass wir derzeit die höchste Abgabenquote in der Geschichte Österreichs haben. Das ist unbestreitbar! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Edlinger: Gelobt hat mich immer der Kollege Stummvoll! – Abg. Dr. Stummvoll: Schon lange nicht mehr!

Erstens: Diese Punktlandung war eher eine Bruchlandung (Abg. Haigermoser: Richtig!), und zweitens: Dieser Bundesregierung ist es gelungen, die Punktlandung sogar zu unterschreiten (Abg. Edlinger: Gelobt hat mich immer der Kollege Stummvoll! – Abg. Dr. Stummvoll: Schon lange nicht mehr!), und zwar in einer Größenordnung zu unterschreiten, dass das prognostizierte Budgetdefizit nicht 54,6 Milliarden Schilling ausmacht, sondern 39,3 Milliarden Schilling. Ich betone: 39,3 Milliarden Schilling statt 54,6 Milliarden Schilling! Das ist immerhin ein schöner Betrag in der Größenordnung von 13 Milliarden Schilling; um so viel konnte das Budgetdefizit gesenkt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Missbrauch seiner Funktion! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein Missbrauch!

Aber Sie scheinen überhaupt die Seite der Schulaufsichtsbehörde stärker in Beschlag genommen zu haben, um dieses Volksbegehren zu einem Erfolg zu führen, denn auch bei der Kundmachung unterschreibt Reinhard Dumser als Bezirksschulinspektor im geschalteten Inserat. Als Bezirksschulinspektor fordert er quasi dazu auf, dieses Volksbegehren zu unterschreiben. Oder auch der der SPÖ angehörende Bezirksschulinspektor Pleischl in St. Pölten fordert die Lehrerinnen und Lehrer auf, dieses Volksbegehren zu unterschreiben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Missbrauch seiner Funktion! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein Missbrauch!) Ich sage Ihnen: Hier sind wir vom Amtsmissbrauch nicht weit entfernt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Wie immer! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht das erste Mal! – Gegenruf des Abg. Mag. Posch.

Sie verlangen in Ihrem "Bildungsprospekt" – denn von einem Programm kann man hier wohl nicht sprechen –, in dem Sie zehn Punkte aufgelistet haben, etwa eine Erhöhung der Anzahl der Plätze für Fachhochschul-Studierende. – Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie kommen zu spät! (Abg. Schwarzenberger: Wie immer! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht das erste Mal! – Gegenruf des Abg. Mag. Posch. ) Wir hatten zuletzt 11 800 Studierende in Fachhochschul-Studiengängen. Im Vorjahr ist der Fachhochschulsektor um 26 Studiengänge auf 93 Studiengänge erhöht worden, und wir haben heute 14 500 Studierende in Fachhochschul-Studiengängen – ein Zuwachs um 22 Prozent! – So sieht eine erfolgreiche österreichische Bildungspolitik aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Redner stellt ein Plakat mit einem Foto und der Aufschrift "Besser bekifft ficken als besoffen Auto fahren" auf dem Rednerpult auf. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unfassbar! Distanzieren Sie sich von diesem Flugblatt! Das ist eine Gefährdung der Jugend! – Zwischenrufe der Abg. Bures.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Cap, ich habe gerade gesehen, du hast applaudiert bei den letzten Worten der Frau Bundesminister. (Abg. Dr. Cap nickt.) Du warst auch einmal Vorsitzender der Sozialistischen Jugend. Viele andere waren Mitglied in der Sozialistischen Jugend, Kollege Gusenbauer war es auch, und ich hoffe, ihr alle teilt meine Meinung, wenn ich sage, dass Geschmacklosigkeit in dieser Form nicht unbedingt ein Zeichen von hoher Intelligenz ist. (Der Redner stellt ein Plakat mit einem Foto und der Aufschrift "Besser bekifft ficken als besoffen Auto fahren" auf dem Rednerpult auf. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unfassbar! Distanzieren Sie sich von diesem Flugblatt! Das ist eine Gefährdung der Jugend! – Zwischenrufe der Abg. Bures. )

Sitzung Nr. 87

Abg. Riepl: Denken Sie an die Menschen und nicht an die Wirtschaft! – Abg. Dr. Stummvoll – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das sagen Sie Ihren Kollegen, Herr Kollege Riepl!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Riepl: Denken Sie an die Menschen und nicht an die Wirtschaft! – Abg. Dr. Stummvoll – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das sagen Sie Ihren Kollegen, Herr Kollege Riepl!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sieht den Unterschied!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wer heute diese Diskussion verfolgt (Abg. Dr. Stummvoll: Sieht den Unterschied!), muss den Eindruck gewinnen, die Opposition will Österreich überhaupt nur schlecht machen. Alles wird ins Negative verkehrt, selbst internationale Studien, die vor kurzem veröffentlicht worden sind, wie etwa die PISA-Studie über die Ausbildung unserer Jugend, werden vom Abgeordneten Öllinger ins Gegenteil verkehrt.

Abg. Dr. Stummvoll: Sie wird es schwer haben nach dieser Rede!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wird es schwer haben nach dieser Rede!)

Sitzung Nr. 91

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja positiv!

Das haben Sie am 11. Jänner in zwei Aussendungen gemacht. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja positiv!) Diese "Erfolgsbilanz", meine Damen und Herren, ist bestenfalls einer jener ungeeigneten Versuche, über Ihr Scheitern hinwegzukommen, aber nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Stummvoll: In die Privatklinik!

Ich würde dir empfehlen, einmal das Erinnerungsvermögen ein bisschen einzusetzen. (Abg. Mag. Wurm: Ausgerechnet!) Vor zwei Jahren hatten wir ja Wahlkampf, und mitten im Wahlkampf ist euer Spitzenkandidat, damals Kanzler Klima, der jetzt in Argentinien ist, um Mitternacht krank geworden. Er hat Herzinfarktsymptome gehabt, wenn ich die Zeitungen richtig interpretiert habe. – Wohin ist euer Kanzler Klima damals gegangen? (Abg. Dr. Stummvoll: In die Privatklinik!) – Das frage ich dich: Wohin? – In die "bösen" privaten Spitäler oder ins öffentliche Spital? (Abg. Dr. Grünewald: Und das sollen wir jetzt fördern, oder was?) – Nein, er ist damals in die Wiener Privatklinik gegangen! Und wenn ich aus deiner heutigen Rede die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen würde, dann müsste ich sagen, dass er in höchster Lebensgefahr gewesen sein muss, weil ja aus deiner Sicht die Qualität dort überhaupt nicht gegeben ist. – Also lassen wir die Kirche im Dorf! Da wie dort, in den privaten ebenso wie in den öffentlichen Spitälern sind ausgezeichnete Ärzte am Werk. (Beifall der Abgeordneten Dr. Pumberger und Miedl. )

Abg. Dr. Stummvoll: Lackner ist sprachlos!

Eigentlich ist es eine Beleidigung, wenn du sagst, das sei eine Zwei-Klassen-Medizin. Es ist das Recht des Patienten, mehr ist es nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Lackner ist sprachlos!) Aber die österreichische Spitalslandschaft ist gut genug und braucht hier keine Belehrung.

Abg. Dr. Stummvoll: Von Lackners Rede ist nichts mehr übrig geblieben! – Abg. Schwarzenberger: Die wurde zerpflückt von einem Arzt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Von Lackners Rede ist nichts mehr übrig geblieben! – Abg. Schwarzenberger: Die wurde zerpflückt von einem Arzt!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Mertel: Was hat die SPÖ gemacht? Sagen Sie mir das!

Sie könnten doch wenigstens heute zugeben, dass Sie jemandem auf den Leim gegangen sind, der zwar fachlich keine Ahnung hat, aber 118 Millionen Schilling gegenüber dem österreichischen Steuerzahler zu verantworten hat. In Wirklichkeit müsste die SPÖ, wenn sie ihre Kassen saniert hätte, diese 118 Millionen Schilling der öffentlichen Hand wieder zurückgeben. Das wäre fair und anständig. Das würde ich mir erwarten. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Mertel: Was hat die SPÖ gemacht? Sagen Sie mir das!)

Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder nicht bezahlte Steuerschilling, jeder hinterzogene Steuerschilling belastet das Budget, verhindert die Erfüllung der Staatsaufgaben und behindert auch die Umsetzung einer entsprechenden Steuerreform und Steuersenkung. Umsatzsteuer-Reform, Neustrukturierung der Finanzverwaltung und weitere Maßnahmen sind zu ergreifen und umzusetzen, um die Steuerrückstände abzubauen und die Einbringungsquote zu erhöhen. Gemeinsam werden wir es schaffen! Diese Bundesregierung mit Bundesminister Grasser und Staatssekretär Finz ist auf einem guten Weg. (Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Dieser Rechnungshofbericht ist ein Spiegel, der Ihnen vorgehalten werden muss. Ich weiß zwar, dass Sie mit dem Zerrbild, das er Ihnen zeigt, nicht gut leben können, dass Sie das verabscheuen, aber letztendlich sind das eben Fakten, und Sie tragen dafür die Verantwortung. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Sitzung Nr. 92

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat ein Minuswachstum? – Rufe bei der ÖVP: Wir haben kein Minuswachstum!

Da haben Sie sich gedacht: Das lasse ich bei der Beantwortung am besten aus. Ich sage nichts zu Temelín, ich sage nichts zur Regierungskrise, ich sage nicht, ob die Frau Vizekanzlerin mit Tschechien sprechen wird, ich sage nichts darüber, dass wir Schlusslicht sind, ich sage nicht, dass wir ein Minuswachstum haben, ich sage nichts dazu, dass wir fast 300 000 Arbeitslose haben, ich gehe auf gar nichts ein. Ich erzeuge mir ein Bild, das der Wirklichkeit entrückt ist, ein "verschüsseltes" Bild von Österreich. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist Ihr Bild, das Sie dargestellt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat ein Minuswachstum? – Rufe bei der ÖVP: Wir haben kein Minuswachstum!)

Abg. Dr. Stummvoll: Redezeit!

Warum schweigen Sie dazu, Herr Bundeskanzler (Abg. Dr. Stummvoll: Redezeit!), wenn es Ihnen – und jetzt nehme ich Sie wieder wörtlich – um das Miteinander und – wie Sie heute hier gesagt haben – das Gemeinsame geht? Ich vermisse es, Herr Bundeskanzler! Sie sind nämlich im Gegensatz zu den Volksgruppenangehörigen kein einfacher Bürger dieses Landes, sondern Sie sind als Bundeskanzler dieses Landes Primus inter Pares, und deshalb: Sprechen Sie, bitte! Sprechen Sie zu jenen, die darauf warten, dass sie ihre Rechte nicht immer über Höchstgerichte einfordern, einklagen müssen, sondern die erwarten, dass ihre Vertreter sie auch umsetzen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sitzung Nr. 94

Abg. Dr. Stummvoll: Das war schlimm! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer!

Ich möchte Sie daran erinnern, welche Rolle Sie von den Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang gespielt haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war schlimm! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer!) Es war schon zu Beginn dieser Sanktionen – sie hatten damals in Stockholm ihren Ausgang genommen – so, dass Ihr voriger Parteivorsitzender eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hat. Das wurde nachher von seinem Nachfolger fortgesetzt. Erinnern wir uns daran, was uns Kollege Gusenbauer durch seine Reisen durch Europa beschert hat, meine Damen und Herren! Es ist ein dunkles Kapitel der SPÖ in Österreich, und dadurch wurde dieser Grundsatz des Kollegen Schieder, die Interessen des Landes vor die Interessen einer Partei zu stellen, mit Füßen getreten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich sage das ganz klar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Dann fährt ein Landeshauptmann hinunter, macht dasselbe und bringt dorthin etwas mit. (Abg. Öllinger: Was hat er getan?) Er hat humanitäre Hilfe geleistet, Herr Kollege Öllinger. Im Vergleich zu denen, die einen warmen Händedruck abgeliefert haben, hat er sehr viel getan. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Herr Kollege Öllinger! Wenn ein einziges Menschenleben mehr mit diesen medizinischen Hilfsgütern gerettet werden kann, dann ist es gut! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Was ist mit Kollegen Stummvoll? Haben Sie eine Beziehung zu Kollegen Frad?

Ein weiteres Beispiel ist auch die Politik der Frau Vizekanzlerin: Die Verwaltungsreform, dieses größte Reformvorhaben in der Verwaltung in der Geschichte der Zweiten Republik, reicht weit hinein in die nächsten Jahre, reicht hinein in die nächste und übernächste Legislaturperiode. Für den Bürger heißt das: weniger Papierkrieg, weniger Behördenwege; für das Budget: eine beachtliche Einsparung von 1,5 Milliarden Schilling. – Das ist zukunftsorientierte Politik, das ist Politik als Zukunftsgestaltung. In diese Politik haben wir Vertrauen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Was ist mit Kollegen Stummvoll? Haben Sie eine Beziehung zu Kollegen Frad?)

Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn!

Liebe Freunde! Das kann doch nicht alles sein! Das ist keine Politik! Die Außenpolitik liegt darnieder. In der Wirtschaftspolitik ist Österreich vom zweitbesten Land der EU bei denselben Wirtschaftsparametern auf den vorletzten Platz zurückgefallen. (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn!) Sie sind auf dem besten Weg, die gesamte Reputation unseres Landes zu verspielen und persönliche Eitelkeiten in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu stellen.

Abg. Dr. Stummvoll: Eine schwere Aufgabe!

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Vorredner! Ich bin gerne bereit, Sie in die Grundkenntnisse von Biomasseheizwerken, Fernwärmewerken und Ähnlichem einzuführen. (Abg. Dr. Stummvoll: Eine schwere Aufgabe!) Ihre Ausführungen haben nur einen Fehler:

Sitzung Nr. 95

Abg. Dr. Stummvoll: Was soll das? – Abg. Mag. Mühlbachler: Interessiert uns das jetzt, oder wie ist das?

Die Frau Bundesministerin ist am Beginn der Sitzung entschuldigt worden. Es ist gesagt worden, sie habe noch ein etwas länger dauerndes Gespräch mit dem Herrn Finanzminister. Das kann gut oder schlecht sein ... (Abg. Dr. Stummvoll: Was soll das? – Abg. Mag. Mühlbachler: Interessiert uns das jetzt, oder wie ist das?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Ist das, meine Damen und Herren, eine Verantwortung gegenüber dem Parlament? (Abg. Dr. Cap: Nein!) So kann es nicht gehen (Beifall bei den Grünen), meine Damen und Herren, dass sich die Frau Bundesministerin zu einem Vorfall, der die Außenpolitik und natürlich auch das Außenministerium ordentlich beschädigt hat, verschweigt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Stummvoll: Die Debatte ist geschlossen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Dr. Cap hat sich gleichfalls zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Debatte ist geschlossen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt auch! Stimmt nach wie vor!

Und weiters sprach Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll damals vom "unglaublichen Know-how", das eingebracht wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt auch! Stimmt nach wie vor!) – Und es war interessant, festzustellen, dass der Verfassungsgerichtshof ... (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!) – Unglaublich, ja unglaublich, aber im zweifachen Sinne des Wortes! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Edlinger: "Geschwätz" hätte ich nie gesagt zu einer Rede des Kollegen Stummvoll!

Auch wenn es nicht im ersten Anlauf war, wie Kollege Edlinger es bereits ausführlich dargestellt hat, so sollten wir doch nicht in der Vergangenheit wühlen, und ich werde nicht der Versuchung nachgeben, wie Kollege Edlinger hier in süffisanter Art und Weise Aussagen von früher zu zitieren. Ich halte es da mit Konrad Adenauer: "Was kümmert mich mein dümmlich Geschwätz von gestern? Was hindert mich daran, über Nacht gescheiter zu werden?" (Abg. Edlinger: "Geschwätz" hätte ich nie gesagt zu einer Rede des Kollegen Stummvoll!) – Vielleicht zu meiner, ich habe ja von mir gesprochen.

Abg. Dr. Stummvoll: Nicht der ganze Tag!

Heute wurde dieses Verhalten hinsichtlich der Einstimmigkeit bei der Finanzmarktaufsicht vom Kollegen Staatssekretär mit der Feststellung gelobt, dass das ein Tag des Parlaments, ein guter Tag des Parlaments ist. – Dem kann ich mich am Abend leider nicht anschließen: Es war ein schlechter Tag für das Parlament! (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht der ganze Tag!) Warum war es ein schlechter Tag für das Parlament? – Es war deshalb ein schlechter Tag für das Parlament, weil der alte von mir sehr geschätzte parlamentarische Haudegen Andreas Khol hier ein parlamentarisches Instrument im wahrsten Sinne des Wortes instrumentalisiert hat, um etwas anderes zu verhindern. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht wahr!)

Sitzung Nr. 97

Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift: "ÖVP – Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich" auf. – Heiterkeit.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift: "ÖVP – Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich" auf. – Heiterkeit.)

Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem ehemaligen Staatssekretär Stummvoll!

Gerade in konjunkturell guten Zeiten wurden Schulden gemacht, und das einzige Rezept von Herrn Edlinger ist jetzt, dass auch in konjunkturell schlechteren Zeiten Schulden gemacht werden. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie das dem ehemaligen Staatssekretär Stummvoll!)

Abg. Parnigoni: Stummvoll heißt der Mann, dem Sie das sagen sollten! Das war Ihr Staatssekretär im Finanzministerium!

Meine Damen und Herren! Dieses angebliche Erfolgsrezept ist ein verantwortungsloses. Es ist verantwortungslos in Bezug auf die Zukunft unseres Landes und in Bezug auf die jungen Leute in unserem Land. (Abg. Parnigoni: Stummvoll heißt der Mann, dem Sie das sagen sollten! Das war Ihr Staatssekretär im Finanzministerium!)

Abg. Mag. Kukacka: Pilz, die Letzte! – Abg. Dr. Stummvoll: Der Letzte!

Schüssel, die Vierte (Abg. Mag. Kukacka: Pilz, die Letzte! – Abg. Dr. Stummvoll: Der Letzte!), am 15. Mai 1997: Die Adressaten des Neutralitätsgesetzes gibt es nicht mehr. – Leider gibt es nach wie vor die Adressaten der Abfangjägerbestellungen.

Abg. Dr. Stummvoll: Oja! – Abg. Schwarzenberger: Er wird vielfach verkannt!

Es ist wahrlich erschütternd, wenn man in Fragen der Sicherheitspolitik solche Dinge an den Tag legt: entweder rein populistische Forderungen – gerade von Herrn Professor Van der Bellen hätten wir das nicht erwartet (Abg. Dr. Stummvoll: Oja! – Abg. Schwarzenberger: Er wird vielfach verkannt!) – oder eine Kabarettvorstellung samt neuer Büttenrede des Kollegen Cap. Meine Damen und Herren! Man schämt sich als Österreicher, so etwas in diesem Haus zu erleben. Ich sage das ganz offen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Aber wenn ein Sozialstaatsvolksbegehren ..., dann schämen Sie sich nicht, Herr Spindelegger?!)

Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!

Herr Kollege Van der Bellen hat am Sonntag in der "Pressestunde" gesagt: Wir wollen in die Regierung. (Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!) – Meine Damen und Herren von den Grünen! Regierungsfähig sind Sie damit wirklich noch nicht. Ganz im Gegenteil! Sie haben eine Vorstellung geliefert, die zeigt, dass Sie noch lange nicht regierungsfähig sind! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das war ihre Absicht!

Frau Kollegin Bures, Sie haben offensichtlich nichts anderes vorgehabt, als die 100 000 Vereinsmitglieder zu täuschen, indem Sie etwas anderes vorgeben, als tatsächlich hier verhandelt wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war ihre Absicht!) Das war Ihre Absicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Schändlich war das!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Schändlich war das!

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Leikam –: Der ist sportlich! Er hat schon die Sommerhose an! – Abg. Dr. Stummvoll: Endlich wird es sachlich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Leikam –: Der ist sportlich! Er hat schon die Sommerhose an! – Abg. Dr. Stummvoll: Endlich wird es sachlich!)

Sitzung Nr. 98

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Herr Bundesminister! Sind Sie auch der Auffassung, dass bei solch einer Investition die Bevölkerung ein Recht darauf hat, gefragt zu werden, ob sie den Ankauf von Abfangjägern überhaupt möchte? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Sitzung Nr. 100

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!

Ich weise es auch zurück, dass Sie sagen, die über 380 Veranstaltungen und Diskussionen, die wir durchgeführt haben, seien ein "Wanderzirkus". (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Skandal! – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso ist der Schnabl noch im Amt?

Meine Damen und Herren! Ich rede vom Gefühl des Polizisten, dessen Vorgesetzter, General Schnabl, angeblich einen Abgeordneten anruft – dazu habe ich dann noch ein paar Fragen an Sie, Herr Minister – und genau diesen Abgeordneten sozusagen um Intervention bittet. (Abg. Dr. Khol: Das kann nicht stimmen! – Abg. Mag. Schweitzer: Der Schnabl? Warum macht er das?) – Ich fürchte, es stimmt, und ich erwarte mir ein paar Klarstellungen. Es ist genau der Abgeordnete, der den Polizisten dann später attackiert, und der Vorgesetzte Schnabl ruft diesen Abgeordneten vorher an. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Skandal! – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso ist der Schnabl noch im Amt?)

Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!

Weil sich Herr Parnigoni Sorgen um das Ansehen dieses Landes macht, möchte ich sagen: Ich würde, Herr Kollege Parnigoni, einmal damit einfangen, zu erklären, wie es möglich ist, dass der Justizsprecher Ihrer Fraktion, nämlich Herr Jarolim, an diesen Demonstrationen teilnimmt und dann auch noch von prügelnden Polizisten in Kampfmontur spricht. Dazu möchte ich erwähnen, dass man die Polizisten mit Pflastersteinen, mit Brettern, mit Eisenstangen, mit allen möglichen Dingen attackiert hat. (Abg. Dr. Khol: Glasflaschen!) In Anbetracht dessen müssen sich diese Polizisten dann noch vorwerfen lassen, dass sie einen Helm tragen, um nicht noch schwerer verletzt zu werden, als das ohnehin der Fall war. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Dazu muss ich sagen: Sie haben, wenn Sie vom Ansehen unseres Landes sprechen, anscheinend nicht verstanden, worum es dabei geht (Abg. Dr. Jarolim: Das ist absurd, was Sie da sagen!), denn das Ansehen unseres Landes verlangt es, dass wir jede Form der Gewalt, Herr Kollege Jarolim, zutiefst verurteilen, ganz egal, ob sie von Links oder von Rechts kommt, dass dagegen auch gerichtlich vorgegangen wird, aber dass es keine Unterstützung von Abgeordneten dieses Hauses für solche Aktionen geben darf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Warum? Rudi ist doch ...! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Wir haben in der Präsidiale einvernehmlich festgelegt, dass Bezugnahmen auf den Namen unterlassen werden sollten. Ich bitte, davon Abstand zu nehmen! (Abg. Dr. Stummvoll: Warum? Rudi ist doch ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 101

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Äußerung ist offenbar für die ÖVP und die FPÖ irrelevant. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Ich nehme das zur Kenntnis. Für das Protokoll: Die Reihen der FPÖ und der ÖVP sind praktisch so gut wie gelichtet.

Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt! Protokoll anschauen!

Zum Kollegen Stummvoll. Kollege Stummvoll hat mir ein Stichwort gegeben. Er hat gemeint, diese Regierung hat – und das ist durchaus zu bestätigen – besonders die Arbeitnehmer und die Klein- und Mittelbetriebe belastet. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt! Protokoll anschauen!) – Okay, ich sage, sinngemäß: Diese Regierung hat die Arbeitnehmer und die Klein- und Mittelbetriebe besonders belastet. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein, weil auch 717 314 Österreicherinnen und Österreicher ein klares und eindeutiges Zeichen gegen die unsoziale Politik der schwarz-blauen Bundesregierung gesetzt haben.

Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten im Arbeits-, Sozial- und Pensionsrecht ist ein Anachronismus und überholt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist der Grundsatz, unter dem wir an diese Novelle herangehen – und nicht so wie mein Vorredner, Kollege Öllinger, der es geschafft hat, in einer mir ziemlich lang erschienenen Rede (Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll ) kein einziges Wort über das Leistungsrecht für die Versicherten zu verlieren, sondern sich einzig und allein mit der Vergabe von Posten, Pöstchen und Funktionen auseinander gesetzt hat. (Abg. Silhavy: Es ändert sich ja nichts! Es geht um eine Lex ...!)

Sitzung Nr. 103

Abg. Dr. Stummvoll: Aus der Vergangenheit!

Sie sollten dieses Gesetz nicht gegen den Willen der Universitäten und auch nicht gegen unsere Stimmen beschließen. Die SPÖ hat ein zukunftsweisendes Gegenmodell vorgelegt. (Abg. Dr. Stummvoll: Aus der Vergangenheit!) Verhandeln wir ernsthaft und gründlich! Nehmen wir uns die Zeit, damit aus diesem Hinkelstein tatsächlich ein Meilenstein wird! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Stummvoll: Was? Die Wirtschaft ist nicht verhandlungsbereit? – Abg. Mag. Schweitzer: Das tut meinen Ohren weh!

Was wir dringend brauchen, ist eine Ergänzung zur dualen Ausbildung. Wir schlagen daher die Einrichtung von Berufsfachschulen, von Vollzeit-Berufsschulen vor, wie dies auch bei den Ausschussberatungen zum Volksbegehren ausgeführt wurde. Dadurch würde die nicht ausreichende Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft kompensiert und für jeden Jugendlichen das Angebot auf Weiterbildung mit fachlichem Abschluss gewährleistet. (Abg. Dr. Stummvoll: Was? Die Wirtschaft ist nicht verhandlungsbereit? – Abg. Mag. Schweitzer: Das tut meinen Ohren weh!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist doch etwas außergewöhnlich, dass eine Oppositionspartei, dass die Grünen als Dringlichen Antrag ein Konzept einbringen, eine Formulierung einbringen, die wortidentisch im Ministerrat beschlossen worden ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. ) Es ist durchaus außergewöhnlich, dass wir uns Sorgen machen, dass Konzepte, die Sie selbst beschließen, innerhalb kürzester Zeit keinen Stellenwert mehr haben sollen, und dass wir uns darum sorgen, dass das doch vielleicht mittelfristig einmal umgesetzt werden soll. Das ist doch etwas außergewöhnlich. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: So kommt Stummvoll nicht zurück in die Regierung! – Abg. Böhacker – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist nicht ausgeschlossen, dass er zurückkommt! – Abg. Dr. Cap: Da kommt noch eher Böhacker in die Regierung! – Abg. Böhacker: Danke für die Vorschusslorbeeren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer: So kommt Stummvoll nicht zurück in die Regierung! – Abg. Böhacker – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist nicht ausgeschlossen, dass er zurückkommt! – Abg. Dr. Cap: Da kommt noch eher Böhacker in die Regierung! – Abg. Böhacker: Danke für die Vorschusslorbeeren!)

Abg. Dr. Stummvoll: Schulden! – Abg. Böhacker: Nachhaltige Schulden!

Der nächste Punkt der Nachhaltigkeit: Nachhaltig haben Sie Österreich von einem führenden Land in der Einkommensentwicklung in Europa – 30 Jahre lang waren wir auf der Überholspur, sind von einem Hinterhofland Europas zu einer der reichsten Industrienationen dieser Welt geworden – auf die letzte Stelle katapultiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Schulden! – Abg. Böhacker: Nachhaltige Schulden!) Die geringste Einkommensentwicklung in Europa, das ist Ihre "nachhaltige" Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwemlein: Da hat der Stummvoll die Finger drinnen!

Zusammenfassend wurde zu diesem Bericht heute schon wiederholt Folgendes festgestellt: Die Zahl der Lehrlinge hat im Zeitraum 1999 bis 2001 abgenommen. – Das stimmt alles nicht, sagen die Vertreter der ÖVP, die jetzt nicht mehr da sind. Ich darf dazu aber noch einmal die Statistik der Wirtschaftskammer Österreich zitieren. Die Zahl der Lehrlinge sank von 1999 bis 2001 um 5 184. – Also wenn Sie schon meinen, dass der Rechnungshofbericht nicht stimmt, so werden Sie doch zumindest davon ausgehen, dass die Statistik der Wirtschaftskammer Österreich stimmt! (Abg. Schwemlein: Da hat der Stummvoll die Finger drinnen!) – Ich weiß es nicht, aber in diesem Fall würde ich das doch annehmen.

Abg. Schwemlein: Stummvoll-Jackpot!

"Nach 36 Jahren Mitgliedschaft in der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst), nach über 25-jähriger Tätigkeit als Obmann des Gewerkschaftlichen Betriebsausschusses und nach über zehnjähriger Mitgliedschaft in der Landesleitung (selbstverständlich unentgeltlich) ist es mir ein Bedürfnis, meinen Austritt aus dem ÖGB auch öffentlich zu begründen. ... Millionen Österreicher bemühen sich verzweifelt, im Lotto einen Gewinn zu landen;" – hören Sie gut zu! –, "Herr Generaldirektor Elsner hingegen geht mit einem Vierfach-Jackpot in den Ruhestand! Vergessen Sie das Lottospielen," – (Abg. Schwemlein: Stummvoll-Jackpot!) auch Sie, Kollege Schwemlein! – "bewerben Sie sich bei der BAWAG! Oder treten Sie aus der Gewerkschaft aus!" – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Edlinger.

Insgesamt sind darin dann also doch wieder Merkmale eines Junktims zu erkennen, und das muss nicht immer das Schlechteste sein – sagen wir es einmal so. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Edlinger. ) Nein, aber es gibt Junktime, zu denen man auch positiv stehen darf, weil man irgendwelche Interessen, zu denen man auch steht, durchsetzen will, und das ist in Ordnung.

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Böhacker und Dr. Stummvoll.

Mir war es völlig klar, dass das natürlich meinem früheren und Ihrem jetzigen Koalitionspartner nicht recht war, und ich habe es schon sehr erstaunlich gefunden, dass bei den parlamentarischen Gesprächen, bei denen wir letztendlich zu dieser Kompromisslösung gefunden haben, bei denen wir durchgesetzt haben, dass Sie wenigstens mit einbezogen werden, wenn darüber entschieden wird, was mit dem Geld passiert – das war nämlich vorher nicht vorgesehen, sondern das war dann eben die Kompromissvariante –, letztendlich auch von Beamtenseite nicht ein hoher Beamter Ihres Ministeriums als beratender Experte den kleinen Abgeordneten zur Verfügung stand, sondern ein Beamter des Landwirtschaftsministeriums – völlig merkwürdigerweise. Ich konnte mir das überhaupt nicht erklären, wieso das ausgerechnet ein hoher Beamter des Landwirtschaftsministeriums sein musste, aber ich habe das zur Kenntnis genommen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Böhacker und Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Stummvoll: Ihr wollt einen starken Finanzminister, hat Kollege Edlinger gesagt! Herr Kollege Edlinger: Ein starker Finanzminister?! – Abg. Edlinger: Ich bin eh dafür!

Warum? – Artikel VII Ziffer 1 gibt dem Finanzminister sozusagen freie Hand, denn der Finanzminister kann per Verordnung, wenn es organisatorisch zweckmäßig ist, die Zuweisung einzelner Aufgaben an Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis aufheben und diese Aufgaben an Finanzämter mit besonderem Aufgabenkreis übertragen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr wollt einen starken Finanzminister, hat Kollege Edlinger gesagt! Herr Kollege Edlinger: Ein starker Finanzminister?! – Abg. Edlinger: Ich bin eh dafür!)

Sitzung Nr. 104

Abg. Dr. Stummvoll: Gott sei Dank!

In Niederösterreich, wo bekanntlich kein sozialdemokratischer Landeshauptmann das Sagen hat (Abg. Dr. Stummvoll: Gott sei Dank!), ist ein Kindergartenplatz bis 12 Uhr Mittag völlig kostenfrei (Abg. Parnigoni: Bis 13 Uhr! Das ist falsch!), nachmittags kostet er 70 €. Jetzt zum Vergleich in Bezug auf die soziale Wärme, wer mehr Herz hat: In Wien kostete ein Ganztagskindergartenplatz früher 183 € (Rufe bei der ÖVP: Oh!), und gerade erst hat Michael Häupl das von 183 € auf 196 € erhöht (Rufe bei der ÖVP: Da schau!), aber da ist noch nicht einmal das Mittagessen für das Kind inbegriffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Kinder brauchen ja vielleicht nicht zu essen. Wenn man aber essen will, dann kostet ein Platz im Monat 253 €. (Rufe bei der ÖVP: Oh! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist, bitte, ein Vollzahlerpreis bei einem Haushaltseinkommen, wenn beide Elternteile berufstätig sind, von 2 170 €.

Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben nicht zugehört!

Gestern sagte Herr Abgeordneter Stummvoll, das wichtigste Kapital sei das Humankapital. – Es mag ja besonders seltsam erscheinen, wenn einer, der in Wirklichkeit das Kapital vertritt, dies hier meint. – Ihre Worte gestern! Das stimmt völlig! Aber was tun wir, um dieses Humankapital in Arbeit zu bringen? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben nicht zugehört!) – Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen! Ich bin überzeugt davon, dass es in Zukunft mehr denn je um diese Frage gehen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das schreit nach einem Mitarbeiterwechsel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Abgeordneter Gusenbauer, gestatten Sie mir, weil Sie den Weg einer tatsächlichen Berichtigung in Sachen Saisonniers gewählt haben, dass ich Ihre tatsächliche Berichtigung noch einmal tatsächlich richtig stelle. Tatsächlich richtig ist in Sachen Saisonniers, dass wir im gewichteten Jahresdurchschnitt des Jahres 2001 7 743 Saisonniers in Österreich hatten – im gewichteten Jahresdurchschnitt. Alles andere kann nur einer wilden politischen Phantasie oder einfach einem Rechenfehler entspringen – ganz egal, ob Sie einmal 80 000 oder ein anderes Mal 32 000 sagen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das schreit nach einem Mitarbeiterwechsel! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 106

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Entpolitisierung!

Da hat sich die Politik herauszuhalten und zurückzuhalten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Entpolitisierung!) Insofern ist es durchaus kein Verdienst dieser Bundesregierung, dass der Aufsichtsrat eines Unternehmens einen guten Generaldirektor bestellt.

Abg. Dr. Stummvoll: Fragestunde ist keine!

Meine Damen und Herren! In einer Diskussion über eine derartige, nämlich sachlich überhaupt nicht gerechtfertigte Privilegienwirtschaft hätte ich mir schon erwartet, dass zumindest irgendjemand auf der Regierungsbank anwesend ist und sich auch dazu äußert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Sophie Bauer. – Abg. Dr. Khol: Der Bundeskanzler ist da!) Dann erwarte ich mir auch, dass er sich dazu äußert. (Abg. Dr. Stummvoll: Fragestunde ist keine!) Es ist keine Fragestunde, aber ich habe den Eindruck, dass auch in Ihren Reihen einige Fragen laut geworden sind.

Abg. Dr. Stummvoll: Sie hat keine Ahnung!

Kollegin Petrovic – sie ist leider derzeit nicht im Saal – hat von Privilegien für Großbetriebe und so weiter gesprochen. – Sie soll mir zeigen, wo in dieser Regierungsvorlage etwas Verfassungswidriges enthalten ist, wo hier Privilegien vorgesehen sind! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie hat keine Ahnung!) Jedes Unternehmen hat in der Vergangenheit die Möglichkeit gehabt, Abfertigungsrückstellungen zu bilden, und zwar in der Höhe von 50 Prozent des Gesamtanspruches. Davon mussten wiederum 50 Prozent im nachfolgenden Wirtschaftsjahr durch Wertpapiere gedeckt werden. Dies gilt für alle Unternehmer, ob klein oder groß, in gleicher Weise.

Abg. Dr. Stummvoll: Versorgung! – Abg. Ing. Westenthaler: Versorgung!

Und abschließend heißt es: Der Herr Bundesminister betont, es gehe ihm darum, für die Versorgung des Dr. Scholten einen möglichst niedrigen politischen Preis zu bezahlen. Es gebe auch andere Alternativen, sonst würde er auch mit mir anders reden. – Gespräch 14. März 1997. (Abg. Dr. Stummvoll: Versorgung! – Abg. Ing. Westenthaler: Versorgung!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wir wollen schon wissen, wie es in der Zukunft gemacht wird!

Aber, Herr Kollege Hornegger (Rufe: Hornek! Hornek! – Abg. Hornegger: Ich sitze hier!), es gibt noch eine Aufgabe, und diese Aufgabe haben die Regierungsparteien und die Regierungsmitglieder zu erfüllen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir wollen schon wissen, wie es in der Zukunft gemacht wird!) Die Regierungsmitglieder, Herr Kollege Stummvoll, haben nämlich die Aufgabe, in den Räten dafür zu sorgen, dass das, was wir hier an guten Dingen, an zukunftsweisenden Dingen besprechen, dort auch umgesetzt wird. Aber dazu komme ich später.

Sitzung Nr. 107

Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt wird es kalt! Jetzt wird es kalt! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird es kalt im Haus! – Abg. Schwarzenberger: Soziale Kälte!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Ich stelle noch einmal fest, die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt wird es kalt! Jetzt wird es kalt! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird es kalt im Haus! – Abg. Schwarzenberger: Soziale Kälte!)

Abg. Parnigoni: Finanzstaatssekretär war Herr Stummvoll!

Es ist auch Ihre Verantwortung, dass diese Unternehmen Gehaltsabschlüsse vornehmen können, ohne die Zustimmung des Dienstgebers einzuholen. (Abg. Edlinger: Ein Verfassungsgesetz konnten wir nie allein beschließen! Ein Verfassungsgesetz konnten wir nie allein beschließen!) Ich war es, sehr geehrter Herr Kollege, die dafür gesorgt hat, dass die Aufwertungen der Personalvertreter bei der Post, wo 80-prozentige Lohnerhöhungen dafür vorgesehen waren, dass man dazu schweigt, wie die "kleinen" Briefträger entlassen werden, nicht geduldet werden. Frühere Regierungen haben das ungeschaut unterschrieben. Ihre Minister waren es, die sozialdemokratischen Finanzminister und Staatssekretäre, die bei diesen Dingen nicht einmal mit einem Ohr gewackelt haben. (Abg. Parnigoni: Finanzstaatssekretär war Herr Stummvoll!) Es ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 109

Abg. Schwemlein: Der Herr Stummvoll hat wenigstens für die eigene Zukunft vorgesorgt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Der Herr Stummvoll hat wenigstens für die eigene Zukunft vorgesorgt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Das war dürftig!

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorstellung des Herrn Wittmann war so dramatisch, dass nicht einmal seine eigenen Genossen anwesend waren, und fehlgeleitet war sie leider auch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Das war dürftig!)

Sitzung Nr. 110

Abg. Dr. Stummvoll: Bei der Wahl wird abgestimmt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen es ganz genau: Die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung lehnt diesen Ankauf von Kampfflugzeugen ab. Aus guten Gründen! Wir brauchen sie aus verteidigungspolitischen Gründen nicht, und es ist eine Ausgabe in die völlig falsche Richtung. Daher wollen die Menschen es nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Bei der Wahl wird abgestimmt!) Ersparen Sie sich Ihre Zwischenrufe! Treten Sie vor die Bevölkerung hin und sagen Sie: Wir lassen das Volk abstimmen! Da können Sie beweisen, ob Sie Argumente haben und nicht nur Lautstärke. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Nur deines!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Stummvoll hat sehr euphorisch ausgeführt, dass das neue Bankwesengesetz für alle ganz klar sei. In Wirklichkeit erhitzt es sehr wohl die Gemüter. (Abg. Dr. Stummvoll: Nur deines!) Nein, nein, das steht zum Beispiel hier im "WirtschaftsBlatt" sehr klar: Neues Bankgesetz erhitzt die Gemüter. (Abg. Dr. Stummvoll: Man darf nicht alles glauben, was in den Zeitungen steht!) Es steht auch da, dass zum Beispiel gegen eine solche Beherrschung durch ein Spitzeninstitut viele, auch kleine Raiffeisenkassen, Sturm laufen. Aber auch Rechtsanwälte – Sie haben das wahrscheinlich auch bekommen – beschäftigen sich damit, ob das überhaupt den Konsolidierungsrichtlinien und dem EU-Recht entspricht. Ich sage nur: So ganz klar, wie das hier ausgedrückt wird, und dass das alles überhaupt nicht der Rede Wert ist, weil es so klar ist, so ist es nicht.

Abg. Dr. Stummvoll: Man darf nicht alles glauben, was in den Zeitungen steht!

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist wahr!

Es wird klar gesagt, dass es hinter die Anforderungen der EU-Bankgesetzgebung zurückfällt und dass vor allem – und das wissen Sie ganz genau – die Frage des Durchgriffsrechts schon eine ist, worauf die Konzernbegriffe aufgebaut sind. Wenn keine beherrschende Stellung und kein Durchgriffsrecht bestehen, dann kann man eigentlich auch keine Konsolidierung verlangen. Das ist schon Allgemeinwissen, würde ich fast sagen, wenn es auch manche jetzt etwas wegschieben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist wahr!)

Sitzung Nr. 111

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Meine private Meinung ist, dass es durchaus Sinn machen würde, Überlegungen betreffend Unvereinbarkeitsbestimmungen anzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer schon!

Da habe ich jetzt eine große Bitte an Sie, Herr Partei- und Klubvorsitzender Gusenbauer! Sie haben gesagt, dass die Regierung daran denke, "Politkommissäre" in den Universitätsrat zu schicken. (Abg. Dr. Khol: Eine starke Sache!) – Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich frage Sie ernsthaft: Haben Sie in der Zeit der großen Koalition in den Fachhochschulrat, in den Akkreditierungsrat, in alle Gremien, die wir beschickt haben, Politkommissäre geschickt? (Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer schon!) Ich glaube, die Menschen, die dort konstruktiv und positiv arbeiten, bedanken sich dafür. – Wir werden jedenfalls danach trachten, dass wir fachlich bestens qualifizierte Experten in den Universitätsrat schicken. Ich bitte Sie daher wirklich, das Wort "Politkommissäre" nicht mehr zu verwenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Hornek: Das ist unrichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie sehen nur das Negative!

Die PISA-Studie stellt Österreich ein ziemlich katastrophales Zeugnis aus (Abg. Schwarzenberger: Das beste im deutschen Sprachraum!) – deuten Sie nicht, hören Sie lieber zu! –, was die Gleichstellung von Burschen und Mädchen, was die Gender-Sensibilität betrifft. (Abg. Hornek: Das ist unrichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie sehen nur das Negative!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die falsche Diagnose!

Das scheint Sie fürchterlich zu empören, aber meine Antwort darauf ist: Tun Sie etwas dagegen, anstatt diesen Befund einfach zu ignorieren und zu leugnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist ein falscher Befund, Sie können hier nicht reihenweise falsch befinden!) – Nein, das ist kein falscher Befund! Bitte, das sind die ganz offiziellen Zahlen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die falsche Diagnose!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sollen die Männer jetzt Kinder kriegen, oder wie?

Das hat natürlich auch sehr viel mit gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu tun. Das hat auch damit zu tun, dass sich etwa der Umstand, dass eine Person Kinder hat, ganz unterschiedlich auswirkt: je nachdem, ob es sich um eine Frau handelt oder um einen Mann. Von den Professoren an den Universitäten haben nämlich über 80 Prozent Kinder. Das heißt, für den männlichen Professor ist es kein Karrierenachteil, Kinder zu haben. Bei den Frauen hingegen sieht es anders aus: Da sind es gerade einmal die Hälfte der ohnehin wenigen Professorinnen, der 7 Prozent, die es geschafft haben, diesen Status zu erreichen, und Mutter sind. (Abg. Dr. Stummvoll: Sollen die Männer jetzt Kinder kriegen, oder wie?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sollen jetzt die Männer die Kinder kriegen? Das wird im Gesetz festgeschrieben? – Mein Gott! So eindimensional!

Das heißt, da wird ganz einfach im System diskriminiert, und deshalb mache ich Ihnen, Frau Bundesministerin, ganz besonders den Vorwurf, dass diese ganze Gesetzesnovelle nicht im Vorfeld unter dem Geschlechtskriterium, unter dem Kriterium Frau/Mann und Diskriminierung geprüft worden ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sollen jetzt die Männer die Kinder kriegen? Das wird im Gesetz festgeschrieben? – Mein Gott! So eindimensional!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Aber Sie wissen ganz genau – und das soll man auch sagen dürfen, auch wenn das mancher dümmlich findet; ich habe gerade den Zwischenruf gehört, die Nervosität steigt, es wird als dümmlich bezeichnet, wenn man sich erlaubt, darauf hinzuweisen –, dass es auch negative Auswirkungen der Besatzungszeit nach 1945 gegeben hat. Warum darf man denn das nicht? Warum kommen Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage, in Ihrem Text oder auch nur in einer Ihrer heutigen Reden eigentlich nicht auf den Gedanken, Herr Klubobmann Gusenbauer, Frau Petrovic, auch nur einen einzigen Satz der Verurteilung der Gräueltaten in der Besatzungszeit nach 1945 in Niederösterreich und Wien zu finden? Das hätten wir uns gewünscht, dass Sie das auch zustande bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Sitzung Nr. 113

Abg. Dr. Stummvoll: Sehr richtig! – Abg. Dr. Khol: Ja!

Meine Damen und Herren! Gerade vorhin haben alle Fraktionen – es waren beeindruckende Reden von allen vier Fraktionen in diesem Zusammenhang zu hören – die erstklassige Leistung des österreichischen Bundesheeres über den grünen Klee gelobt. Ich schließe mich diesem Lob an. Aber das Bundesheer, meine Damen und Herren, ist nicht irgendeine Resttruppe, die gerade noch für den Arbeitseinsatz in einer Naturkatastrophe dienen soll, sondern das österreichische Bundesheer hat eine staatspolitisch wichtige, ja unverzichtbare Aufgabe (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr richtig! – Abg. Dr. Khol: Ja!), nämlich den Schutz des Landes zu garantieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Heiterkeit des Abg. Auer. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine schallende Ohrfeige!

Scheuch meint am Schluss, es wäre an der Zeit, sich einmal Gedanken über die sozialistische Haltung zur Landesverteidigung zu machen. (Heiterkeit des Abg. Auer. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine schallende Ohrfeige!)

Sitzung Nr. 115

Abg. Dr. Stummvoll: O ja! Kann mich erinnern!

Wahrscheinlich können Sie sich auch nicht an die motorbezogene Versicherungssteuer erinnern, die um 51 Prozent gestiegen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: O ja! Kann mich erinnern!) In wenigen Monaten werden wir wieder ein neues Pickerl für die Autobahn brauchen, um 50 Prozent erhöht! Aber Sie reden dauernd davon, dass Sie die Menschen nicht belastet haben.

Abg. Dr. Stummvoll: Bei Krankheit, hat er gesagt, bei Krankheit!

Die "Aktion Fairness" ist bereits angesprochen worden. Das ist überhaupt der "Über-Hammer", wenn man sagt, dass man hier eine Gleichstellung gebracht hat. Faktum ist, dass der Lohnfortzahlungszeitraum ausgedehnt worden ist, Faktum ist aber auch, dass es nach wie vor Unterschiede bei den Kündigungsfristen gibt, nach wie vor Unterschiede bei der Dienstverhinderung gibt, nach wie vor Unterschiede bei den Sonderzahlungen gibt. (Abg. Dr. Stummvoll: Bei Krankheit, hat er gesagt, bei Krankheit!) Diese Ihre "Aktion Fairness" haben die Arbeitnehmer selbst und niemand anderer bezahlt! (Abg. Dr. Stummvoll: Gleichstellung bei Krankheit!) 3 Milliarden Schilling für die Unternehmer, und den Arbeitnehmern einzureden, das sei eine "Aktion Fairness" – das ist Unfairness, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Gleichstellung bei Krankheit!

Abg. Gradwohl: Was Kollege Stummvoll dazu gesagt hat, sage ich Ihnen dann unter vier Augen!

Meine Damen und Herren! Wir sind den Weg einer Abfertigung für alle gegangen. Herr Präsident Verzetnitsch hat heute den Eindruck erweckt, als wäre das seine Idee gewesen. Als ÖAAB stehen wir seit zehn Jahren für diese Idee, doch Herr Präsident Verzetnitsch hat uns und dieser Idee mit seinen Sozialpartnern, die von der SPÖ gestellt worden sind, jahrelang eine Abfuhr erteilt. (Abg. Gradwohl: Was Kollege Stummvoll dazu gesagt hat, sage ich Ihnen dann unter vier Augen!) Dass das jetzt gelungen ist – ohne Regierungsbeteiligung der SPÖ, sondern mit der FPÖ –, ist ein Asset dieser Bundesregierung. Es ist ein sozialer Meilenstein für die Arbeitnehmer in ganz Österreich für viele Jahre. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Dank der ÖVP!

In der Bilanz, die der Kanzler heute gezogen hat, hat die Familienpolitik eine wichtige Rolle gespielt. Er hat von den Familienparteien gesprochen. Aber Sie sind von einer guten Basis ausgegangen, denn im internationalen Vergleich war Österreich in der Familienpolitik immer an der Spitze – dank demokratischer Bundeskanzler, dank demokratischer Finanzminister. (Abg. Dr. Stummvoll: Dank der ÖVP!) Ich weiß nicht, ob die ÖVP dabei war, denn in Ihren Wortmeldungen tun Sie ja so, als ob Sie seit 1986 nicht mit in der Regierung gewesen wären. Wir

Sitzung Nr. 117

Abg. Dr. Stummvoll: Schande! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer, der in Österreich gewählt werden will, vernadert Österreich im Ausland und trachtet danach, dass es diesem Land so schwer wie möglich gemacht wird, dass dieser Bundesregierung im Ausland Schwierigkeiten gemacht werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Schande! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Dürfen wir das auch nicht mehr?

Es ist bemerkenswert, dass hier nur Männer Zwischenrufe tätigen (Abg. Dr. Stummvoll: Dürfen wir das auch nicht mehr?), denn Sie wissen genau, dass es so ist! Und bei Ihnen sind genauso die Fälle von Frauen anhängig, die jetzt statt einer Teilzeitkarenz null bekommen – genau null! –: zum Beispiel Alleinerzieherinnen, die weiter berufstätig sind und über 14 600 € verdienen. Das ist das, was manche Ihrer Herren, die vom Postenschacher begünstigten, in einem einzigen Monat eingestreift haben! – Das nenne ich eine schlechte und eine verfehlte Politik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 1

Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben sie akzeptiert!

Ich glaube, dass es hoch an der Zeit wäre, bei zwei Fraktionen, die ungefähr gleich groß sind ... (Zwischenruf.) – Ja, es stimmt, ein Mandat ist hier noch dazwischen, aber die Größenordnung ist die gleiche. Da erinnere ich die ÖVP daran, dass sie ja auch diese berühmten 415 Stimmen nicht im Sinne eines Automatismus gehandhabt hat (Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben sie akzeptiert!), sondern wenn wir entsprechend der Parteistärke gesprochen haben, dann hat gelegentlich die ÖVP den zweiten Platz eingenommen, gelegentlich haben dies die Freiheitlichen getan. Das heißt, Sie haben abgewechselt und insofern im Rahmen der Usancen einen gewissen Spielraum möglich gemacht. Dasselbe scheint mir auch bei der dritten Präsidentschaft – ich hoffe, der Dritten Präsidentin – des Hohen Hauses durchaus möglich und durchaus hoch angebracht zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon, MBA: 1, Dr. Fasslabend: 3, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Fischer: 9, Mag. Frieser: 1, Rauch-Kallat: 11, Scheibner: 1, Dr. Schüssel: 1, Mag. Stoisits: 1, Dkfm. Dr. Stummvoll: 1.

(Die restlichen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Amon, MBA: 1, Dr. Fasslabend: 3, Mag. Dr. Fekter: 1, Dr. Fischer: 9, Mag. Frieser: 1, Rauch-Kallat: 11, Scheibner: 1, Dr. Schüssel: 1, Mag. Stoisits: 1, Dkfm. Dr. Stummvoll: 1.)

Abg. Großruck: Das ist eh nichts Neues! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist schade!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier im Nationalrat offenbar wieder Alltag eingekehrt. Ich darf es aber kurz machen: Wir werden dem Dringlichen Antrag, den die beiden Immer-noch-Regierungsfraktionen eingebracht haben, nicht zustimmen. (Abg. Großruck: Das ist eh nichts Neues! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist schade!)

Sitzung Nr. 5

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.

Wir brauchen letztlich auch, was den Standort betrifft, investitionsanreizende Elemente. Auch da kann, so glaube ich, Konsens erzielt werden. Ich möchte bei diesem Punkt an den Beitrag des Kollegen Stummvoll anknüpfen, der angedeutet hat, dass sich auf Grund der diversen Verhandlungs- und Sondierungsvorgänge der letzten Wochen in gewisser Weise zumindest mehr gegenseitiges Verständnis etabliert hat, und ich darf das an dieser Stelle zum Ausdruck bringen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Frage „entweder-oder“, sondern „sowohl als auch“! Sowohl als auch!

Aber ich frage Sie: Ist es wirklich die Aufgabe des Staates, private Säulen zu stützen? Oder ist es die Aufgabe des Staates, zunächst dafür zu sorgen, dass es zunächst einmal eine Mindestsicherung für alle gibt, eine Grundsockelung, von der auch jene profitieren (Beifall bei den Grünen), die sich in den mittleren Einkommensschichten befinden? (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Frage „entweder-oder“, sondern „sowohl als auch“! Sowohl als auch!)

Abg. Dr. Stummvoll: Nicht die Regierung!

Und wer ist für das Lohnniveau verantwortlich? Sind es wirklich die Kranken, die darüber befinden können ... (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht die Regierung!) – Nicht die Regierung, aber die Wirtschaft vielleicht ein bisschen, oder? (Abg. Dr. Stummvoll: Einen Vertrag machen immer zwei! Gewerkschaften und Arbeitgeber!) – Und die Gewerkschaften wollen weniger, und Sie bieten mehr. Also das ist eine neue Verhandlungstaktik von Ihnen, aber bitte, wenn Sie das glauben!

Abg. Dr. Stummvoll: Einen Vertrag machen immer zwei! Gewerkschaften und Arbeitgeber!

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Teil der Wahrheit!

Dann sind den Krankenkassen 2,5 Milliarden Schilling zusätzlich von der Regierung aufgebürdet worden. Das wissen Sie. Arbeitgebern werden die Zahlungen gestundet, sie müssen später zahlen, Arbeitgeberbeiträge werden gesenkt, Krankenkassen müssen auch private Krankenanstalten finanzieren, übernehmen die Bundeszuschüsse im stationären Bereich, übernehmen die Bundeszuschüsse bei der Bauernkrankenkasse. Stimmt das nicht? Das stimmt schon! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Teil der Wahrheit!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ja!

Nun zu Herrn Abgeordnetem Stummvoll: Herr Abgeordneter! Ich darf Ihrem Langzeitgedächtnis – ich habe immer geglaubt, Sie verfügen über ein gutes Gedächtnis – ein bisschen nachhelfen. Die Erklärung, die Sie hier gegeben haben: Sie wollen nie wieder in diesem Hause in der Geiselhaft der sozialdemokratischen Gewerkschafter sein, wie das 1997 der Fall war ... (Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) Dann zur Wahrheit! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die Wahrheit!) Nein, das ist nicht die Wahrheit! Ich werde Ihnen als einer der Betroffenen die Wahrheit sagen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wissen ...!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die Wahrheit!

Abg. Dr. Stummvoll: Sie wissen ...!

Sitzung Nr. 7

Die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll: Ein schwacher Einstieg!

Wie umstritten muss dieses Regierungsabkommen zwischen den beiden Regierungsparteien und innerhalb dieser Regierungsparteien gewesen sein und noch immer sein, dass Sie heute diesen Entschließungsantrag quasi als Disziplinierungsantrag einbringen müssen, damit das ja wirklich funktioniert? (Die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll: Ein schwacher Einstieg!) Hier disziplinieren, dort oben – bedingt durch die Enge – kuscheln, damit man sich näher kommt, das ist sozusagen das Motto, nach dem Sie hoffen, dass der – wie Van der Bellen richtig sagt – alte Kahn doch noch drei Jahre auf den Meeren schippert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Soll unsere Kaufkraft ins Ausland gehen? – Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie das?

Eine weitere Korrektur zu Aussagen von Minister Bartenstein heute. Er hat gesagt, Österreich hat seit langem erstmals einen Handelsbilanzüberschuss. Das ist richtig, aber dieser Handelsbilanzüberschuss ist nicht nur auf Grund der starken Exportwirtschaft zustande gekommen, sondern insbesondere deshalb, weil die Importe drastisch zurückgegangen sind. Die Österreicherinnen und Österreicher hatten in den letzten drei Jahren weniger Geld in den Taschen, konnten sich daher weniger leisten, weniger wegfahren, und das hat dazu geführt, dass wir erstmals einen Handelsbilanzüberschuss haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Soll unsere Kaufkraft ins Ausland gehen? – Abg. Dr. Fekter: Wollen Sie das?)

Sitzung Nr. 9

Abg. Dr. Stummvoll: Im vollen Wortlaut!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, die Sie jetzt so höflich oder weniger höflich lächeln! Ich darf Sie an § 43 der niederösterreichischen Landtagswahlordnung erinnern. Man möchte meinen, das sei ein klarer Paragraph, aber er wird – wie die Ereignisse zeigen – von ÖVP und FPÖ in einer Weise interpretiert, die jeder Beschreibung spottet. Dieser Paragraph sieht eindeutig vor, dass schwer unterscheidbare Parteibezeichnungen zu vermeiden sind. Ich betone: dass schwer unterscheidbare Parteibezeichnungen zu vermeiden sind! Ich meine schon, dass eine Parteibezeichnung, die sich nur im letzten Buchstaben durch dieses sagenhafte Ö von der Bezeichnung „GRÜNE“ unterscheidet, ziemlich schwer zu unterscheiden ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Im vollen Wortlaut!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihre Spitzenkandidatin vom letzten Mal!

Meine Damen und Herren! Die Liste „GRÜNÖ“, mit Ö am Schluss – O-Umlaut –, hat mit den GRÜNEN, Liste Madeleine Petrovic, nichts, aber schon gar nichts zu tun (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni) – inhaltlich, politisch, ideologisch, in keiner Weise! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihre Spitzenkandidatin vom letzten Mal!) Ich könnte mich damit lange aufhalten, aber es genügt, glaube ich, dass ich Ihnen zeige, was diese Gruppierung zur Europäischen Union zu sagen hat. (Abg. Mag. Molterer: Wie hat bei der letzten Wahl die Spitzenkandidatin geheißen?)

Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt die Mehrheit der Bevölkerung!

„Die gute Politik von Erwin Pröll!“, sagt die Volkspartei. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt die Mehrheit der Bevölkerung!) Mit solchen Methoden?

Abg. Dr. Stummvoll: Genau so ist es!

Zweitens: Es stimmt schon, dass dieser Streit um das E oder das Ö am Schluss einer gewissen Komik nicht entbehrt. (Abg. Dr. Stummvoll: Genau so ist es!) Das stimmt! Auch die diesbezüglichen Karikaturen der letzten zehn Tage sprechen eine deutliche Sprache. Die Karikaturisten aller Printmedien in Österreich hatten ja dieser Tage Highlife, es war wirklich sehr amüsant, im „Kurier“, im „Standard“, in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ und so weiter, muss ich sagen. Übrigens: nicht zu unseren Lasten – bevor Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, lachen.

Abg. Dr. Stummvoll: Bei uns spaltet sich niemand ab!

Keine Sekunde lang kann man sich das vorstellen. (Abg. Dr. Stummvoll: Bei uns spaltet sich niemand ab!) Ich sehe Ihren Gesichtern ja an, dass Sie mir diesbezüglich zustimmen. Das ist undenkbar! Genau das, meine Damen und Herren von der ÖVP, zeigt die Willkür bei dieser Entscheidung.

Abg. Dr. Stummvoll: Sie hätten auch keine Chance! Sehr klug!

Meine Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof hat in solchen Fragen schon in weniger heiklen Fällen zugunsten einer Aufhebung von Wahlen entschieden. Wir streben eine Anfechtung der Wahl und eine anschließende Aufhebung nicht an, überhaupt nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie hätten auch keine Chance! Sehr klug!) Aber die Volkspartei und die FPÖ scheinen es darauf anzulegen, und das ist meiner Meinung nach ein unwürdiges Verhalten in einer funktionierenden Demokratie. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Spindelegger: Ihre Zustimmung! – Abg. Dr. Stummvoll: Viermal zugestimmt!

So wie Sie das darzustellen versucht haben, stimmt das alles nicht im Lande Niederösterreich. Ich erinnere nur daran, dass der niederösterreichische Finanzlandesreferent Landesrat Sobotka die Steuermittel in der Wohnbauförderung auf dem Aktienmarkt verspekuliert. Er verspekuliert sie! (Abg. Dr. Spindelegger: Ihre Zustimmung! – Abg. Dr. Stummvoll: Viermal zugestimmt!) Es kann schon sein, dass in den Landesgremien ein Beschluss gefasst wird, dass man sie auf dem Kapitalmarkt anlegt, aber wenn Landesrat Sobotka unfähig ist, den Kapitalmarkt zu durchschauen, und im Jahr 2002 270 Millionen € oder 3,7 Milliarden Schilling an Wohnbauförderungsmitteln verspekuliert, dann ist das Unfähigkeit! Dieses Land braucht Kontrolle, damit es nicht zum Selbstbedienungsladen der ÖVP wird! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Und der Stummvoll? Den haben Sie vergessen?

Zu Frau Kollegin Glawischnig: Sie stellen sich allen Ernstes hier her und behaupten, das sei keine Wahlveranstaltung (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist demokratiepolitische Diskussion!), Sie hätten es so nicht geplant. Haben Sie denn nicht gehört, was Ihre Vorredner, etwa Herr Abgeordneter Wittmann, aber auch Ihre Fraktionskollegin Frau Petrovic, heute „abgeliefert“ haben? – Das waren lupenreine Wahlreden, Frau Kollegin! Vielleicht waren Sie gerade nicht im Saal. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Und der Stummvoll? Den haben Sie vergessen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist reiner Wahlkampf!

Das Geld ist aber weg. Herr Sobotka mit seinen Freunden von der ÖVP hat es in diversen Börsenkanälen versickern lassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist reiner Wahlkampf!)

Abg. Dr. Stummvoll: Nur Wahlkampf!

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Hätte der niederösterreichische Finanzlandesrat Sobotka von der ÖVP nur den Funken von politischem Anstand und Charakter (Abg. Dr. Stummvoll: Nur Wahlkampf!), wäre er schon längst zurückgetreten, das sage ich in aller Deutlichkeit! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.)

Abg. Dr. Stummvoll: Rot-weiß-rot!

Das Grundproblem bleibt – damit lässt sich das Ganze überschreiben; „GRÜNÖ“ hin oder her –, es geht einfach darum, dass ganz Österreich, jetzt einmal Niederösterreich, in schwarze Hand soll. Das ist doch das Grundthema der Sitzung. Dieses Modell Niederösterreich ist hoch infektiös. Das sehen wir bei Bundesminister Strasser, unter dem entsprechende Zustände im Innenministerium Einzug gehalten haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Rot-weiß-rot!) Kaum hat er die Mög-

Sitzung Nr. 10

Abg. Dr. Stummvoll: Da hätte der Häupl schon längst gehen müssen!

Das ist für mich eine eindeutige Führungsschwäche. Oder man will, wie immer in Niederösterreich, alles unter den Teppich kehren, all das nicht publik machen. (Abg. Dr. Stummvoll: Da hätte der Häupl schon längst gehen müssen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Er hat Verluste verspekuliert?!

Aber Schluss damit. Diese Aktuelle Stunde hat ein wirklich brisantes Thema, und Sie, Herr Abgeordneter Stummvoll, sind nicht darauf eingegangen. Es ist einfach ein Skandal, dass der niederösterreichische ÖVP-Landesfinanzrat Sobotka massive Verluste verspekuliert hat (Abg. Dr. Stummvoll: Er hat Verluste verspekuliert?!), massive Verluste in der Höhe von 272 Millionen € eingefahren hat. Das ist Steuergeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das Parlament als Fernsehshow!

Ich darf ein kurzes Zitat aus dem Landtagsbeschluss darbringen, damit hier einmal klargestellt wird – auch für jene Leute, die jetzt fernsehen und zuhören –, dass nie von Aktienspekulationen die Rede war. (Abg. Dr. Stummvoll: Das Parlament als Fernsehshow!) Ich darf zitieren, meine Damen und Herren:

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Warum haben Sie zugestimmt? Sie haben zugestimmt!

Aber unglaubliche 40 Prozent von diesem Geld wurden höchst unsicher und risikoreich angelegt und – Tatsache! – verspielt. Wissen Sie, was das gewesen wäre? Das wären 15 000 Wohnungen gewesen, das wären 1 000 Einfamilienhäuser gewesen. Wie viele – das frage ich Sie – Lehrstellen wären das für die niederösterreichischen Jugendlichen gewesen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Warum haben Sie zugestimmt? Sie haben zugestimmt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie reden wider besseres Wissen!

Zur Erinnerung, Herr Kollege Stummvoll: 800 junge Leute haben im Moment keine Lehrstelle, 8 000 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren in Niederösterreich haben keine Arbeit. Seit 1998 steht im ÖVP-Wahlprogramm immer wieder: Jedem Jugendlichen eine Lehrstelle! Niemand soll auf der Straße stehen! – Wir schreiben das Jahr 2003, in vier Tagen ist Wahl, und es werden von Monat zu Monat mehr, die ohne Arbeit dastehen, und das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie reden wider besseres Wissen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die Unwahrheit!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Spindelegger, auch wenn Sie diese Angelegenheit noch so sehr schönreden, die Fakten bleiben so, wie sie sind: 300 Millionen € wurden verspielt, und das sind Gelder (Abg. Dr. Spindelegger: Das entbehrt jeder Grundlage!), die in diesem wunderschönen Land Niederösterreich (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die Unwahrheit!) und auch in der niederösterreichischen Wohnbauförderung sehr wohl abgehen (Abg. Dr. Spindelegger: Das ist die Unwahrheit!), Herr Kollege Spindelegger, auch wenn Sie diese Angelegenheit noch so sehr schönreden!

Abg. Dr. Stummvoll: Das haben Sie abgelehnt!

Nun aber zur Steuerreform selbst: Es gibt nun ein Regierungsprogramm, das eine Steuerentlastung vorsieht, und zwar unter anderem völlige Steuerfreiheit für die Einkommen bis 14 500 €. (Abg. Dr. Stummvoll: Das haben Sie abgelehnt!) Es gibt also eine Absichtserklärung im Regierungsprogramm. Eine Woche später – was heißt, drei Tage später! – kommt Finanzminister Grasser und sagt, er könne das nicht garantieren.

Abg. Dr. Stummvoll: Rot-grün!

Wenn es schon in Deutschland so geringe Steuern und eine solch geringe Abgabenquote gibt, dann frage ich mich, meine Damen und Herren, warum in Deutschland die Wirtschaft nicht funktioniert, eine extrem große Zahl von Arbeitslosen gegeben ist und alleine im Bankensektor in Deutschland rund 100 000 Jobs wackeln. (Abg. Dr. Stummvoll: Rot-grün!)

Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Eder: Der Stummvoll war Staatssekretär! – Abg. Dr. Petrovic: Er kann sich sicher nicht erinnern!

Herr Kollege Matznetter, Sie haben es natürlich einfach, und zwar deswegen, weil Sie über dieses Thema völlig unbeschwert reden können. Das, was Sie lautstark vorgebracht haben: Diese Republik hat einen Schuldenstand, wie sie ihn noch nie gehabt hat!, ist richtig. Sie können so darüber reden, weil Sie bislang noch keinen einzigen Beschluss eines Budgets hier im Hause mitgefasst haben. Es gab 30 Jahre sozialistische Verschwendungspolitik mit budgetären Auswirkungen (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Eder: Der Stummvoll war Staatssekretär! – Abg. Dr. Petrovic: Er kann sich sicher nicht erinnern!), mit Auswirkungen auf die Steuerbelastung der einzelnen Bürger, mit einer Einengung, einem Stillstand der Reformen. Insofern tun Sie sich natürlich sehr, sehr leicht.

Abg. Dr. Stummvoll: Das Fremdwort heißt Kompetenz!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bedauerlich, mit welcher Ignoranz mein Vorredner an das Thema herangegangen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das Fremdwort heißt Kompetenz!) Es ist ein Thema, bei dem es um das Problem von 60 000 Mietern von Wohnungen in unserem Land geht, und ich denke, diese hätten sich mehr Respekt Ihrerseits verdient, als Sie gerade eben an den Tag gelegt haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Es kann jeder kaufen, es wird niemand gezwungen!)

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung von Abgeordneten der ÖVP –: Na das sind „schöne“ Niederösterreicher! – Abg. Dr. Cap: Stummvoll! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung von Abgeordneten der ÖVP –: Na das sind „schöne“ Niederösterreicher! – Abg. Dr. Cap: Stummvoll! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Dr. Stummvoll: Hört! Hört!

Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Dame und meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Bundesregierung hat sich im Jahr 2000 zum Ziel gesetzt, im Jahr 2002 das Maastricht-Defizit auf null zu senken. Sie stand damals unter dem Eindruck eines sehr schlechten Maastricht-Ergebnisses aus dem Jahr 1999, das minus 2,3 Prozent betragen hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Hört! Hört!) Zum damaligen Zeitpunkt war Österreich unter allen Staaten der Europäischen Union mit seinem Maastricht-Defizit das Schlusslicht. (Abg. Neudeck: Jetzt haben wir es amtlich! Wer hat damals regiert?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Frau Ministerin Rauch-Kallat, ich kann Ihnen Folgendes versprechen: Wenn Sie frauenpolitische Maßnahmen und Gesetze durchsetzen wollen, die dahin gehen, dass es endlich zu einer besseren Gleichstellung von Frauen und Männern kommt, werden Sie die Unterstützung der Grünen dafür haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine lange Rede! – Abg. Mag. Molterer: Neun Stunden hat das gedauert!

Ich habe das heute in der Früh bereits gesagt, und es ist vielleicht eine merkwürdige historische Koinzidenz: Ich erinnere mich noch an eine meiner ersten Reden im Parlament – ich weiß noch, es war in den späten Abend- oder Nachtstunden, und wir von den Grünen haben damals versucht, die Beschlussfassung zu einem Gesetz hinauszuzögern, aufzuhalten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine lange Rede! – Abg. Mag. Molterer: Neun Stunden hat das gedauert!) Ja, das gab es manchmal, und das ist eine gute parlamentarische Tradition, die ein Haus wie dieses meiner Meinung nach gelegentlich schon auch aushält und aushalten kann. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sitzung Nr. 12

Abg. Dr. Gusenbauer: Wie beim Herrn Stummvoll!

Sie schlagen vor, 10 Prozent von dem einzuheben, was über die ASVG-Höchstpension hinausgeht. Wer sich mit diesem Ihrem Vorschlag beschäftigt, wird sehr schnell darauf kommen, dass das derzeit im Wesentlichen zwei Gruppen betrifft: jene Beamten, die eine Pension haben, die höher als die ASVG-Pension ist – das stimmt. Und die zweite Gruppe ist eine, die sich selbst – etwa durch ein betriebliches Pensionssystem – eine höhere Pension erarbeitet hat. Nun schlagen Sie vor, in diese Pensionen einzugreifen, sie zu kürzen, in bestehende Rechte einzugreifen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wie beim Herrn Stummvoll!)

Abg. Dr. Jarolim: ... Stummvoll!

haben jenen Menschen, die jetzt beziehungsweise vor fünf Jahren oder zehn Jahren ins Erwerbsleben eingetreten sind, nie gesagt, wie es einmal mit ihrer Pension sein wird. Das haben Sie nie gemacht. Sie haben immer verschwiegen, wie es 2010, 2020 ausschauen wird (Abg. Dr. Jarolim: ... Stummvoll!) – und das fällt jetzt uns, ja allen auf den Kopf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Wieso wissen Sie das?

Meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Herr Kollege Stummvoll! Sie waren vergangenes Wochenende am Parteitag. (Abg. Dr. Stummvoll: Wieso wissen Sie das?) Darf ich Ihnen vielleicht auch noch ein paar Worte in Erinnerung rufen, Worte, die die Eingangsstatements bildeten – ich zitiere –:

in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll

Wieso lächeln Sie (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll) so Unschuld heischend? Das stimmt ja nicht! Nach wie vor sind diese Forderungen des ÖAAB leider nicht eingelöst (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), sind auch die Forderungen maßgeblicher Landespolitiker in keiner Weise berücksichtigt.

Sitzung Nr. 14

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!

Meine Damen und Herren! Sie gehen sogar noch weiter: Sie blockieren den Betrieb einer Abgeordnetenkollegin dieses Hohen Hauses mit dem Hinweis darauf, sie sei Mitglied einer Regierungspartei und vertrete diese Pensionsreform. Sie machen wirtschaftlichen Druck auf frei gewählte Abgeordnete. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!)

Sitzung Nr. 15

Abg. Dr. Stummvoll: Das sind die Zinsen für die Altschulden!

Herr Klubobmann Molterer hat darauf hingewiesen, dass es unverantwortlich wäre, in Zukunft Schulden zu machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget, das uns für die Jahre 2003 und 2004 vorliegt, führt dazu, dass im heurigen Jahr und im nächsten Jahr 7,3 Milliarden € oder 100 Milliarden Schilling neue Schulden gemacht werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sind die Zinsen für die Altschulden!) Das heißt, in ihrer eigenen Diktion betreibt diese Bundesregierung eine unverantwortliche Politik, indem sie die Schulden unseres Landes weiter erhöht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ich sage nur Kreisky!)

Abg. Dr. Stummvoll: 300 „Milliarden“?

Zu den so genannten strukturellen Maßnahmen, von denen Sie früher immer geredet haben, zu den Maßnahmen bei den Medikamenten, da finde ich übrigens nichts. Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge: 300 Milliarden. (Abg. Dr. Stummvoll: 300 „Milliarden“?) – Rund 300 Milliarden, 317, wenn Sie es genau wissen wollen. (Rufe: Millionen!) 300 Millionen. Sorry! Millionen, schlimm genug! – Minus der rund 150 Millionen € bei den entfallenden Beiträgen für Arbeitnehmer über 60 beziehungsweise über 56. Da kommen wir auf einen Betrag von plus 200 Millionen € im Jahre 2004.

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Was die Leistungsbilanz und den Handelsbilanzüberschuss betrifft, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, muss ich sagen: Wenn Sie sich einmal nur halbwegs für Ökonomie interessiert haben, dann werden Sie feststellen: Das ist ein typisches Phänomen für ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin kein Experte. Ich tue gar nicht so. Das ist eine Trivialität. Das ist ein typisches ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Herr Stummvoll, das wissen Sie doch besser als ich! Das ist ein typisches Charakteristikum für Staaten, denen es konjunkturell,

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wo sind Ihre Konzepte?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehen Sie sich die Internet-Seiten Ihrer eigenen Parteien an! Finden Sie dort irgendeinen Vorschlag zu einer umfassenden Pensionsreform? – Sie finden etwas, was eine Pensionskürzung ist und sich „Pensionssicherung“ nennt, aber keine Vorschläge zu einer umfassenden Pensionsreform, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wo sind Ihre Konzepte?)

Abg. Sburny begibt sich zum Platz von Abg. Dr. Stummvoll und platziert eine mit Euro-Scheinen gefüllte Schachtel mit einer auf seine Pension bezogenen Aufschrift neben ihm, die dieser sodann an die Abgeordneten der Grünen retourniert.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind die Vorschläge, die vorliegen, nicht mehr als Kosmetik. Wir haben leider hier im Saal immer noch ein lebendes Beispiel dafür sitzen: 12 800 € Gehalt und Pension! – Herr Stummvoll, ich möchte Sie fragen, ob Sie wissen, wie hoch die durchschnittliche Pension einer Frau ist. (Abg. Sburny begibt sich zum Platz von Abg. Dr. Stummvoll und platziert eine mit Euro-Scheinen gefüllte Schachtel mit einer auf seine Pension bezogenen Aufschrift neben ihm, die dieser sodann an die Abgeordneten der Grünen retourniert.) – Diese beträgti 680 €. Wenn man diesen Betrag mit der vorher genannten Zahl vergleicht, dann beträgt diese das Achtzehnfache!

Abg. Mag. Wurm: Stummvoll, da müssen Sie ansetzen!

Wenn mich jemand fragt, wo man dabei ansetzen solle (Abg. Mag. Wurm: Stummvoll, da müssen Sie ansetzen!), dann sage ich, man müsse bei jenen ansetzen, die den Durchschnitt

Abg. Dr. Stummvoll: Die Zinsen für die alten Schulden müssen wir trotzdem zahlen!

Weil ich gerade Kollegen Stummvoll sehe, der einer der „besten Rhetoriker“ des Hohen Hauses ist: Herr Kollege Stummvoll, wie werden Sie es denn rhetorisch anlegen in der Zukunft? Sie haben gesagt: Mit uns gibt es nie wieder Schulden. Mit uns gibt es keine Steuerreform auf Pump. Kollege Stummvoll! Was machen Sie mit diesen Budgets 2003/2004? (Abg. Dr. Stummvoll: Die Zinsen für die alten Schulden müssen wir trotzdem zahlen!) Wie werden Sie diese Kurve kratzen? (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 17

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Herr Abgeordneter Gusenbauer, da Sie sich mit dem Zwischenruf schon vorgedrängt haben, beginne ich auch gleich mit Ihrer Rede. Ich habe hier schon in verschiedensten Funktionen Dringliche Anfragen zum Thema Abfangjäger erlebt. Meistens waren Sie der Begründer. Einmal mussten Sie sogar vom Präsidenten daran erinnert werden, dass es um die Abfangjäger geht, weil Sie von etwas ganz anderem geredet haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Heute haben Sie alles Mögliche gesagt, und ganz zum Schluss sind Sie dann ehrlich geworden und haben gesagt, was Sie wirklich über diese Sondersitzung und die ganze Debatte denken. Sie haben nämlich gesagt: „Wenden wir uns“ doch lieber „den wichtigeren Dingen zu!“ (He-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Mit Luftballons!

Aber das Verwirrspiel geht weiter: Sie sagen einerseits, es sei keine Luftraumüberwachung notwendig, andererseits sagen Sie, es sei vielleicht schon eine Luftraumüberwachung notwendig, aber nicht mit Flugzeugen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das haben wir auch schon gehört (Abg. Dr. Stummvoll: Mit Luftballons!): Es reichen Radar und Lenkwaffen. Ich zitiere den Vorgänger von Klubobmann Gusenbauer und Cap, Herrn Kostelka, der gesagt hat, es reichen Radargeräte und Lenkwaffen. Das heißt, wir schauen einmal: Aha, ein illegales Flugzeug!, und schießen es – zack! – ab. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ist das Ihre Linie in der Luftraumüberwachung? – Unsere ist das nicht! Ein Verwirrspiel in der Sicherheitspolitik der SPÖ! (Abg. Mag. Wurm: Sie fotografieren so gerne!)

Sitzung Nr. 18

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Vizekanzler, als er mit diesem Entwurf in die Begutachtung gegangen ist, von vornherein gesagt hat, er gehe mit diesem Entwurf in die Begutachtung, um Verhandlungen zu führen und Verbesserungen zu erzielen (Rufe bei den Grünen: Nein!), damit alle – auch Sie – die Möglichkeit haben, während der Begutachtungsfrist ihre Vorschläge einzubringen. Das hat er gesagt, ich war dabei, und so ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie: Bauer und Schieder!

Herr Bundeskanzler! Ich erspare mir jetzt die Erörterung Ihrer „titanischen“ Leistung, dass es Ihnen gelungen ist, das Problem Stummvoll und das Problem Fasslabend nach vielen, vielen Jahren zu lösen. Herzlichste Gratulation! Sie haben die Auseinandersetzung mit Günter Stummvoll und Werner Fasslabend nach langer Zeit zum Teil gewonnen. Fasslabend und Stummvoll werden in Zukunft als Pensionisten in diesem Haus sitzen und kein Aktivgehalt mehr bekommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie: Bauer und Schieder!) Das ist ein leuchtendes Vorbild für die Pensionsreform: So viel an Pensionen zahlen, dass alle, die weiterhin einen Beruf ausüben, sagen: Um Gottes

Abg. Dr. Stummvoll: Habt ihr beschlossen, Kollege Pilz!

Das ist eine neue Ära des Polit-Pensionistentums (Abg. Dr. Stummvoll: Habt ihr beschlossen, Kollege Pilz!): Zwei rüstige Pensionisten, die noch viel vorhaben, werden auf den kleineren Aktivbezug verzichten und der Aufforderung des Bundeskanzler nachkommen, um zu zeigen, wozu Polit-Pensionisten der Österreichischen Volkspartei noch in der Lage sind. Aber es ist meine große Befürchtung, dass sich rüstige Pensionisten wie Stummvoll und Fasslabend ab Herbst über das Gesundheitssystem hermachen!

Abg. Verzetnitsch: Herr Stummvoll! Das stimmt nicht!

Ich gehe nicht so weit, das zu sagen, was heute die größte Tageszeitung des Landes geschrieben hat. Der angesehene Wirtschaftspublizist Georg Wailand hat heute in der „Kronen Zeitung“ geschrieben: Das Pensionskonzept des ÖGB lautet: „Keine Pensionsreform, die aber“ ein Jahr „später!“ (Abg. Verzetnitsch: Herr Stummvoll! Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Stummvoll: Na, na!

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es sieht bei Ihnen argumentativ offensichtlich schon ziemlich dünn aus, wenn Sie mit einer derartigen Performance die Flucht nach vorne versuchen. Amüsant dabei war wirklich allenfalls, dass Sie das besser können als andere. Das hat auch mich überrascht, das muss ich zugeben. (Abg. Dr. Stummvoll: Na, na!)

Sitzung Nr. 20

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Genau! Ehrlichkeit beim Stummvoll – die kennen wir! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich rechne es diesem Bundeskanzler, Dr. Wolfgang Schüssel, und auch Vizekanzler Haupt sehr hoch an, dass sie bewusst gesagt haben: Wir wollen nicht die Strategie von Vranitzky und Klima fortsetzen und den Menschen Sand in die Augen streuen, sondern wir bekennen uns zu einer Politik der Ehrlichkeit, wir haben den Mut zur Wahrheit, und wir haben Vertrauen in den gesunden Menschenverstand unserer Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Genau! Ehrlichkeit beim Stummvoll – die kennen wir! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und noch so laute Zwischenrufe können eine Pensionssicherungsreform nicht ersetzen, meine Damen und Herren. (Abg. Reheis – auf die Pakete mit den Unterschriftenlisten neben dem Rednerpult weisend –: Das sind die „Zwischenrufe“! 400 000 Menschen!)

Abg. Mag. Posch: Der Stummvoll hat es auch leicht!

Ich gebe gerne zu: Die Experten haben es natürlich ein bisschen leichter. (Abg. Mag. Posch: Der Stummvoll hat es auch leicht!) Sie fragen: Was ist langfristig notwendig? Und es ist die Staatskunst dieser Bundesregierung: Das, was langfristig notwendig ist, müssen wir kurzfristig mehrheitsfähig machen. Das ist die Aufgabenstellung, meine Damen und Herren.

Beifall bei den Grünen. – Aha-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Ja, Kollege Stummvoll!

Berufen Sie sich doch nicht auf die Einkommensteuerreform, die angeblich gerade diese Personengruppe begünstigt! Sie wissen doch ganz genau, dass die Einkommensteuerreform Einkommen zwischen 900 und 1 100 € besonders begünstigt – das finden wir gut und richtig –, dass aber Einkommen unter dieser Grenze überhaupt nicht davon betroffen sind, weil die schon jetzt keine Lohnsteuer und keine Einkommenssteuer zahlen. (Beifall bei den Grünen. – Aha-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Ja, Kollege Stummvoll!)

Abg. Dr. Stummvoll: 200 000 Menschen werden entlastet!

Wie stehen Sie dazu? Diese Gruppe der Pensionsbezieher unter 900 € – und das betrifft natürlich Arbeitnehmer in diesem Einkommensbereich genauso, und das haben Sie auch hinzuzufügen vergessen, Herr Kollege Stummvoll von der ÖVP – wird natürlich zum Beispiel von der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge genauso betroffen sein. (Abg. Dr. Stummvoll: 200 000 Menschen werden entlastet!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!

Nur zur Erinnerung: Das Budgetbegleitgesetz sollte schon am 4. Juni beschlossen werden, doch dieser Termin ist geplatzt. Jetzt laufen angeblich immer noch Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ über irgendwelche Korrekturen. – Herr Kollege Stummvoll! Das kollidiert aber wirklich mit Ihrer Vorstellung hier am Rednerpult, dass ohnehin alles leiwand ist und jeder vernünftige Mensch einsehen muss, warum dieses Konvolut so hier und jetzt beschlossen werden muss. – Das ist natürlich Unsinn. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie! – Abg. Mag. Wurm: Sie und der Herr Stummvoll!

Welche Privilegien, welcher Dschungel an Privilegien sich da unter Ihrer Regierung gebildet hat (Abg. Öllinger: Sie beanspruchen sie! – Abg. Mag. Wurm: Sie und der Herr Stummvoll!), das sieht man jetzt, wenn wir diese Privilegien abschaffen, wie beispielsweise den Bezug einer Ministerpension neben einer Abgeordnetenpension. Das gibt es ganz einfach nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie profitieren ...! Sie sind eine Doppelpensionsbezieherin!) Es gibt jetzt eine Angleichung des Pensionsantrittsalters an den ASVG-Bereich, es gibt keine Doppelpensionen zwischen Ministern und Abgeordneten mehr. (Abg. Öllinger: Stimmt nicht! Stimmt nicht!) Nein, das gibt es jetzt nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt keine doppelte Anrechnung mehr!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo, Fischer!

Präsident Fischer hat am 11. Oktober 1984 im „Kurier“ ein Ja zu den Abfangjägern gesagt. (Abg. Mag. Kogler: 1984?!) Das Bundesheer werde nicht demontiert, aber auch nicht aufgerüstet, er sage ein klares Ja zu Abfangjägern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo, Fischer!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!

„Zur Pensionsreform sag nein, dann kaufen wir wieder bei dir ein.“ (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ist auch geändert worden!

Bei dieser Vorfinanzierung ist mir etwas eingefallen, was auch in diesem Budgetbegleitgesetz versteckt ist, nämlich die Bundesfinanzierungsagentur, die nicht herausgenommen ist, Herr Kollege Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist auch geändert worden!) Sie haben damals gesagt: Es ist wirklich so, dass das geändert gehört. Aber es steht nach wie vor genauso drinnen, dass diese Agentur die Finanzierungen mit Auswirkungen auf öffentliche Haushalte über Aufforderung des Bundesministers für Finanzen zu begutachten hat und auch – wie heißt es noch? – zu beraten hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Nächster Satz!) Bitte, wer sagt denn jetzt, wo geschrieben steht, wann der Herr Finanzminister die Gemeindebudgets überprüfen lassen kann? (Abg. Dr. Stummvoll: Nächsten Satz vorlesen!) – Das steht nämlich nirgends, Herr Kollege Stummvoll. Ich hätte mir schon erwartet, dass Sie zu dem, was Sie im Budgetausschuss gesagt haben, auch stehen.

Abg. Dr. Stummvoll: Nächster Satz!

Abg. Dr. Stummvoll: Nächsten Satz vorlesen!

Abg. Dr. Stummvoll: Horrorszenario!

Aber ich weiß schon, Sie wollen die Gemeinden absolut unter Kontrolle bringen. Die Gemeinden müssen Ihnen laut Regierungsprogramm jetzt auch noch ein Vermögensverzeichnis geben, damit man wirklich weiß, was dort noch zu holen ist, und um sie finanziell auszuhungern. Ich hoffe, ich habe in dieser Debatte noch die Gelegenheit, Ihnen das nachzuweisen. (Abg. Dr. Stummvoll: Horrorszenario!) Die finanzielle Aushungerung der Gemeinden ist offensichtlich Ihr erklärtes Ziel, und Grasser spielt blendend mit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Bitte, Herr Bürgermeister!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Erklären Sie mir bitte, wieso wir das dürfen – die Menschen in den Betrieben jedoch nicht! Herr Kollege Stummvoll hat dazu im Budgetausschuss nur gemeint: Ich bin auch der Meinung, man sollte wechseln können dürfen – aber irgendeine „anonyme“ Mehrheit hindert die ÖVP offensichtlich daran, dem zuzustimmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Sie haben gesagt, Sie sind auch der Meinung, aber die „Mehrheit ist dagegen“. – Es hat sich diese Mehrheit noch nicht gezeigt, die ist noch sehr anonym. Vielleicht kommt die „Mehrheit“ hier einmal heraus und erklärt, wieso ein Abgeordneter als Person sehr wohl das Recht hat, zu wechseln, die Menschen in den Betrieben dieses Recht jedoch nicht haben.

Abg. Dr. Stummvoll: Das müssen Sie den Kindermann fragen!

Wenn ich dann, viertens lese, dass, um wieder Kindermann zu zitieren, „hinter den Kulissen“ (Abg. Neudeck: Ist das Ihr Mitarbeiter, der Kindermann?) – ja, Herr Kollege Neudeck! (Abg. Mag. Molterer: Das werden wir ihm sagen, der wird keine Freude haben!) –, dass „hinter den Kulissen“ „die koalitionsinternen Rebellen massiert, geknetet und geködert“ werden (Abg. Neudeck: Ist das Ihr parlamentarischer Mitarbeiter, der Kindermann?), dann, meine Damen und Herren, Hohes Haus, stellt sich die Frage: Was bedeutet das? (Abg. Dr. Stummvoll: Das müssen Sie den Kindermann fragen!) Was geht in dieser Koalition vor?

Abg. Dr. Stummvoll: Sie bestreiten die Zahlen!

Herr Abgeordneter Stummvoll! Da Sie gestern wieder Ihre Formel präzisiert haben: 3 – 6 – 12: Vergessen Sie nicht, dass das nur die halbe Wahrheit ist! Faktum ist nach wie vor, dass die Hälfte eines Schulabgängerjahrganges mit 15 Jahren in das Arbeitsleben eintritt und nicht länger in der Ausbildung bleibt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie bestreiten die Zahlen!) Wenn Sie „sechs Jahre früher in Pension gehen“ ansprechen, Herr Abgeordneter, dann nehmen Sie sich, wenn ich das so sagen darf, selbst bei der Nase: Wer schickt denn die Leute mit 55 Jahren in Pension, wie wir das im Vorjahr im Beamtenbereich erlebt haben? Ist es nicht diese Koalitionsregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Wer sich da in einen Wirbel redet, ...!

Herr Kollege Bösch hat sich 15 Minuten lang in einen Pensionswirbel hineingeredet; ich glaube, dass er in Wirklichkeit vom Ankauf der Eurofighter, der Kampfflugzeuge, Abstand nehmen und ablenken wollte. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer sich da in einen Wirbel redet, ...!) Ich möchte Ihnen nur Folgendes in Erinnerung rufen: Der freiheitliche Bundesrat Gudenus hat Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, per Brief aufgefordert, den Ankauf dieser Kampfmaschinen, dieser „Fotoapparate in der Luft“ heute nicht zu beschließen und das Geld lieber für sozialpolitische Zwecke auszugeben. Das sollten Sie sich merken für die Abstimmung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen möchte ich haben! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Riesenunterschied!

Frau Dr. Partik-Pablé, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass das leider nicht der Fall war. Wir wollten das ja. Die Materie ist im Budgetausschuss behandelt worden, weil sie Teil des Budgetbegleitgesetzes und unter anderem Teil von 91 Gesetzen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen möchte ich haben! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Riesenunterschied!)

Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Schriftführer Wimmer –: Lies schneller, Genosse!

(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Schriftführer Wimmer –: Lies schneller, Genosse!)

Sitzung Nr. 22

Abg. Dr. Stummvoll: Rot-Grün ist sehr peinlich!

Ich höre aus den Reihen der ÖVP schon wieder das „Keulen-Argument“. Sie dürften offensichtlich mit Deutschland mehr zu tun haben als mit der österreichischen Realität, denn es fällt Ihnen – und das ist eklatant – bei jeder wirtschaftspolitischen Diskussion nichts Anderes ein als das Argument: Schauen wir nach Deutschland! (Abg. Scheibner: Sagen Sie, wie Sie es machen würden!), als ob Deutschland das einzige Land in Europa wäre, das man als Maßstab für die österreichische Wirtschaftspolitik heranziehen könnte. (Abg. Dr. Stummvoll: Rot-Grün ist sehr peinlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Der Vergleich macht uns sicher!

Ich habe den Eindruck, Herr Abgeordneter Stummvoll, dass Sie es sich, wenn es um die österreichische Wirtschaft geht, zu einfach machen. Glauben Sie wirklich, dass der Verweis auf Deutschland irgendein wirtschaftspolitisches Problem in Österreich löst? Ich sage Ihnen: Es löst in Wirklichkeit kein einziges, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Der Vergleich macht uns sicher!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt nicht!

Es ist schon eine außerordentlich defensive Haltung, wenn man sich, wenn man bei 15 Staaten in der Europäischen Union an 14. Stelle liegt, nicht mit den 13 Staaten, die, was das wirtschaftliche Wachstum betrifft, vorne liegen (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt nicht!), vergleicht, sondern mit dem einzigen Staat, der an letzer Stelle liegt.

Abg. Dr. Stummvoll: Dank der Privatisierung!

Eine Frage, auf die Sie bei der heutigen Debatte auch eingehen sollten, ist, wie Sie es in Zukunft mit den österreichischen Industriebetrieben halten werden. Die Betriebe, an denen es noch Teile von staatlichem Eigentum gibt, sind größtenteils in einer ausgezeichneten wirtschaftlichen Situation und liefern hervorragende Ergebnisse (Abg. Dr. Stummvoll: Dank der Privatisierung!), und die Privatisierung war ein wesentlicher Beitrag dazu.

die Abgeordneten Kopf und Dr. Stummvoll: Eben!

Ich sage gleich dazu: Es muss sich dabei nicht immer um öffentliches Eigentum handeln (die Abgeordneten Kopf und Dr. Stummvoll: Eben!), aber wesentlich ist, dass die wichtigen Konzernentscheidungen in Österreich getroffen werden. Wesentlich ist, dass die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben in Österreich durchgeführt werden. Wesentlich ist, dass die industrienahen Dienstleistungen in Österreich durchgeführt werden und dass in Österreich eine industriepolitische Perspektive vorhanden ist.

Abg. Dr. Stummvoll: Wir auch! – Rufe bei der ÖVP: Oje!

Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie über Privatisierung reden, dann habe ich ein bestimmtes mulmiges Gefühl (Abg. Dr. Stummvoll: Wir auch! – Rufe bei der ÖVP: Oje!), weil vielleicht damit etwas gemeint sein könnte, was etwa die Bank Austria betrifft. – Wir machen es anders, wir machen es besser, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Austria Tabakwerke! „Super“!)

Abg. Dr. Fekter: Wo ist denn die Eigenkapitaldecke der österreichischen Betriebe? – Abg. Dr. Stummvoll: ... gegen die Großen keine Chance!

Ich kann Sie beruhigen: Wir können Gewinne und Umsätze durchaus unterscheiden, aber Faktum ist auch, dass die Gewinne der Unternehmen dreimal so schnell steigen wie die Gehälter der Angestellten. (Widerspruch bei der ÖVP.) Und da darf man schon die Frage stellen, ohne klassenkämpferisch zu sein, wo dieses Geld hingeht, wo es investiert wird und wer da welche Unterstützung braucht. (Abg. Dr. Fekter: Wo ist denn die Eigenkapitaldecke der österreichischen Betriebe? – Abg. Dr. Stummvoll: ... gegen die Großen keine Chance!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Dr. Stummvoll: Ausnahmsweise!

Gestern haben Österreichs Fußballer mit einem 5 : 0 gegen Weißrussland (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Dr. Stummvoll: Ausnahmsweise!) – ausnahmsweise – die Scharte vom vergangenen Wochenende ausgewetzt. Nicht zu vergessen sind weiters unsere Behindertensportler wie Danja Haslacher und Thomas Geierspichler, die in beeindruckender Manier Spitzenleistungen bringen und immer wieder Medaillen nach Hause holen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Bis jetzt haben Sie auch nichts anderes gesagt!

Es ist wunderbar, man braucht eigentlich nicht teilzunehmen an der Debatte. Ich war jetzt ganz kurz draußen und habe mir gedacht, wenn ich wieder hereinkomme, höre ich das, bunt durcheinandergemischt, mit denselben Textbausteinen von Entwicklung, Kurs, Budget und Defizit in ähnlichen Variationen. Grenzgenial! Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Bis jetzt haben Sie auch nichts anderes gesagt!)

Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Neudeck: Die haben es nicht gewusst, aber haben es gemacht! Ihr habt gewusst, wie es geht, aber habt es nicht gemacht! Das ist der Unterschied!

Dieser Beratungsauftrag also – der erste, den wir in dieser Aufzählung angeführt haben – betrifft: Beratungstätigkeit zur Erreichung eines Nulldefizits! – Das ist ja das Allerbeste: Die haben gar nicht gewusst, wie sie das Nulldefizit erreichen! (Heiterkeit.) Die sind in der Himmelpfortgasse gesessen, völlig ratlos. (Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Neudeck: Die haben es nicht gewusst, aber haben es gemacht! Ihr habt gewusst, wie es geht, aber habt es nicht gemacht! Das ist der Unterschied!) Er ist auf und ab gegangen in seinem Arbeitszimmer und hat sich gedacht: Wie erreiche ich das Nulldefizit? So ein Wahnsinn! Ich erreiche das nie, das Nulldefizit! Ich armer Tropf! Da schlage ich mich so wacker, ich armer Tropf!

Abg. Dr. Stummvoll: Das eine schließt das andere nicht aus, lieber Freund!

burt von Ratlosigkeiten. Dazu muss man aber wissen: Das Finanzministerium hat an sich die qualifiziertesten und besten Beamten. – Herr Abgeordneter Stummvoll nickt zustimmend. – Da stellt sich schon die Frage: Wieso muss man, wenn man die qualifiziertesten und besten Beamten hat, solche Aufgaben dauernd ausgliedern? Wieso muss man da in Rechtsanwaltskanzleien gehen? (Abg. Dr. Stummvoll: Das eine schließt das andere nicht aus, lieber Freund!) – Ja, wenn man in Saus und Braus Finanzminister sein will und sagt: Super, ich greife jetzt in die ... – Viele Österreicherinnen und Österreicher können gar nicht mehr vernünftig auf der Straße gehen, weil links und rechts die Hand des Finanzministers in ihren Taschen drinnen ist, der ununterbrochen die Euros herauskletzelt! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Ein anderer aufmerksamer Beobachter schreibt: „220 Millionen Schilling, das sind 1 000 Industriearbeitergehälter. Was regt man sich auf? Das ist ja nur die Studiengebühr von 44 000 Studenten. Ich möchte mir auch meine Dissertation von Unternehmensberatern schreiben und das Ganze noch vom Steuerzahler bezahlen lassen.“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Kollege Stummvoll, Sie können ja dann darauf eingehen!

Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommt wieder eine Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus! – Abg. Mag. Wurm: Teuer wird es, wenn Stummvoll spricht!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt kommt wieder eine Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus! – Abg. Mag. Wurm: Teuer wird es, wenn Stummvoll spricht!)

Abg. Dr. Cap: Herr Professor Stummvoll!

Ich gehöre zu jenen, die immer wieder sagen: Politik ist Kommunikation. Ich habe das schon vor Jahren gesagt. Sie können Ihren früheren Bundeskanzler Vranitzky fragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) In den Kabinetten Vranitzky I und Vranitzky II war ich Staatssekretär. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war eine schlimme Zeit!) Damals habe ich gesagt: Was dieser Regierung fehlt, ist die psychologisch-mediale Aufbereitung brisanter Reformvorhaben, denn das ist Staatskunst. Staatskunst bedeutet, das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen. Und da ist es keine Schande, professionelle Berater beizuziehen, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Herr Professor Stummvoll!) Glauben Sie nicht, dass wir jetzt nicht lange Listen machen könnten, was Ihre früheren Finanzminister alles an Aufträgen an externe Experten vergeben haben! Sich jetzt aber alles gegenseitig vorzurechnen wäre mir wirklich zu billig, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Bitte um ein Stummvoll-Zitat!)

Abg. Dr. Cap: Bitte um ein Stummvoll-Zitat!

Abg. Dr. Cap: Wissen Sie, was wir brauchen? Ein Stummvoll-Zitat brauchen wir!

Wir brauchen beides! Wir brauchen hervorragende Beamte, wir müssen aber auch das tun, was jedes Unternehmen macht, nämlich Experten-Know-how auf dem Markt zukaufen. (Abg. Dr. Cap: Wissen Sie, was wir brauchen? Ein Stummvoll-Zitat brauchen wir!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Dr. Stummvoll: Ja; genau!

Meine Damen und Herren! Gestern hat sich Bürgermeister Gaßner selbst entlarvt, als er gemeint hat: Ihr werdet schon noch sehen, irgendetwas bleibt an den Fliegern schon hängen! So nach dem Motto: Wir schütten einmal den Schmutz drauf, und dann sagen wir: Schaut euch an, wie dreckig, wie schmutzig die sind! (Abg. Dr. Stummvoll: Ja; genau!) Dieses Motto haben Sie sowohl bei der Pensionssicherung ... (Abg. Mag. Kogler: Selbstbefleckung war das!) – Bleiben Sie ein bisschen da, es ist für Sie auch wichtig, damit Sie gewarnt sind! – Dieses Motto haben Sie nicht nur bei der Pensionssicherungsreform angewandt, sondern auch bei den Abfangjägern.

Abg. Dr. Stummvoll: Wer wurde verurteilt?

420 000 S, das sind 30 000 €. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer wurde verurteilt?) Die Sozialdemokratie.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!

Was ich aber überhaupt nicht verstehe, was völlig inakzeptabel ist – völlig inakzeptabel! –, das ist das, was der Kollege Kogler vor ein paar Minuten hier getan hat und was der Kollege Pilz notorisch tut. – Bezeichnend ist auch, dass der Herr Kollege Pilz heute nicht einmal da ist, im Unterausschuss zur Luftraumüberwachung nur in zwei von fünf Sitzungen anwesend war, und dies nur, um diesen Unterausschuss, ebenso wie das Plenum immer wieder, als Medienplattform zu missbrauchen: für Unterstellungen, für Denunziationen und für Kriminalisierungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie meinen die Bank Austria?

Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man die wirtschaftliche Landesverteidigung betrachtet und darunter vielleicht die Ausverkaufspolitik Österreichs meint, dann gebe ich diese Kompetenzfrage an einen meiner Vorredner zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie meinen die Bank Austria?)

Abg. Dr. Stummvoll: Welche Statistik ist das?

Diesbezüglich schaut es in Österreich zurzeit leider nicht so rosig aus. Wenn man die jüngsten Berichte des World Competitiveness Yearbook von der Lausanner Institution betrachtet, so muss man sagen, dass Österreich im Standort-Ranking vom achten auf den zehnten Platz zurückgefallen ist. Das ist natürlich interpretierbar, wir wissen das, aber es ist ein Hinweis, ob man besser oder schlechter wird. Wir sind in diesem Zusammenhang schlechter geworden. (Abg. Dr. Stummvoll: Welche Statistik ist das?) – Vom Lausanner IMD. (Abg. Dr. Stummvoll: Da sind wir besser geworden!) Laut World Competitiveness Yearbook 2003 ist Österreich vom achten auf den zehnten Platz zurückgefallen. Ich kann es Ihnen gerne geben, Herr Stummvoll, das ist nachzulesen. – Bitte. (Der Redner überreicht Abg. Dr. Stummvoll ein Schriftstück.)

Abg. Dr. Stummvoll: Da sind wir besser geworden!

Der Redner überreicht Abg. Dr. Stummvoll ein Schriftstück.

Abg. Dr. Stummvoll: Ein Spitzenmann!

Was ich bezüglich der Internationalisierung nicht verstehe, ist, dass es im Wirtschaftsministerium die Implementierung einer strategischen Stabsstelle mit drei Personen gibt. Wofür diese zuständig ist, weiß ich nicht genau. Es gibt den ehemaligen Botschafter und Industriellen-Generalsekretär Dr. Ceska, der sicherlich viele Verdienste in der Vergangenheit erworben hat (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Spitzenmann!) und ein Spitzenmann ist, aber die Frage ist: Welche Aufgabe bekleidet er in dieser Situation?

Abg. Dr. Stummvoll: So ein ...!

Sie sagen immer – und ich halte das für richtig –, dass Headquarters in Österreich bleiben sollen, das ist Ihre Politik. Aber Sie vertreiben mit Ihrer mangelnden Förderung der Forschungs- und Technologieinitiative diese Unternehmen. Fragen Sie doch die Leute selbst! (Abg. Dr. Stummvoll: So ein ...!)

Abg. Dr. Stummvoll: Eine was?

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Schöls von der ÖVP – ich habe mich umgeschaut, er ist momentan nicht im Saal anwesend –, euer wackerer Landesverteidiger hat meine Fraktion eine „Verdachtschöpfer-Fraktion“ genannt. (Abg. Dr. Stummvoll: Eine was?) – Eine „Verdachtschöpfer-Fraktion“!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Uns ist beides wichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Frage des Entweder-oder! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist kein Widerspruch, Frau Kollegin!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, ich möchte Ihnen nur sagen: Sie werden sich entscheiden müssen, was Ihnen wichtiger ist, was Ihnen hier der wichtigere Wert ist: familienfreundliche Ladenöffnungszeiten oder eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten! Entscheiden Sie sich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Uns ist beides wichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Frage des Entweder-oder! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist kein Widerspruch, Frau Kollegin!)

Sitzung Nr. 24

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ja, genau! – Abg. Mag. Mainoni: Jawohl!

Ich denke, dass man mir das nicht nur ansieht, sondern auch an den Ergebnissen ablesen kann. Ich habe aber eher den Eindruck, dass den SPÖ-Männern die Frauenpolitik lästig ist, wenn ich mir die leeren Reihen ansehe und die Aufmerksamkeit, die Sie Ihrer SPÖ-Frauensprecherin geschenkt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ja, genau! – Abg. Mag. Mainoni: Jawohl!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ach so ist das!

Ich möchte, bevor ich generell beginne, Ihnen noch ganz kurz etwas zum Förderbudget für die Frauen sagen: Es ist unrichtig, was Sie gesagt haben, dass das Budget 1999/2000 höher war. Im Ansatz war es genauso hoch wie jetzt. Was richtig ist – das gestehe ich Ihnen zu, und das war auch sehr lobenswert –: Sie haben im Nachhinein in einem Budgetüberschreitungsgesetz vom Konsumentenschutzbudget umgeschichtet auf das Frauenförderbudget. (Abg. Dr. Stummvoll: Ach so ist das!) Das ist lobenswert. Wer garantiert Ihnen, dass ich das nicht aus dem Gesundheitsbudget mache – im Nachhinein? Frau Kollegin! Warten Sie dieses Jahr ab, und dann reden wir über den Budgetvollzug! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unerhört! – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Sie hat keine Ahnung!

derbetreuungseinrichtungen weniger oder nichts am Hut hätten im Verhältnis zu den SPÖ-Bürgermeistern. – Das ist falsch! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unerhört! – Abg. Dr. Ferdinand Maier: Sie hat keine Ahnung!)

Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht Ihres! – Abg. Mag. Wurm: Das ist reinste Esoterik!

„Dr. Auers Basenpulver“ kann man teuer und privat erwerben, und kann damit mental die Hoffnung verbinden, dass man für seinen Körper etwas Gutes tut. (Abg. Brosz: Was sagt denn eigentlich Bartenstein dazu?) Wenn das Staatssekretariat für „Dr. Auers Basenpulver“ Werbung macht, dann ist das ungefähr so, als ob ich hier ans Rednerpult treten und Ihnen Trost und Heilung durch das Handauflegen versprechen würde. Ungefähr denselben Charakter scheint das zu haben. Auch das Handauflegen kann manchmal Wirkung zeigen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht Ihres! – Abg. Mag. Wurm: Das ist reinste Esoterik!) Aber Gesundheitspolitik, Herr Staatssekretär, die Gesundheitspolitik eines Ressorts stelle ich mir schon anders vor, und ich ersuche Sie deshalb auch um eine Aufklärung über „Dr. Auers Basenpulver“. (Beifall bei den

Abg. Dr. Fasslabend: Den Verein gibt’s nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Ich glaub’ auch nicht!

Glauben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es möglich wäre, dass der Abgeordnete Öllinger, nehmen wir einmal an, nicht in die Industriellenvereinigung, aber zu irgendeinem Verein geht und sagt: Ich hätte eine schöne Idee, ich möchte eine Homepage für meinen Namen machen! – Ich schicke meinen Mitarbeiter hin, und der kommt dann mit dem Geld, und dann gibt es eine Homepage mit der Adresse „karloellinger.at. (Abg. Dr. Fasslabend: Den Verein gibt’s nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Ich glaub’ auch nicht!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Na solche Ratschläge hat er notwendig! – Abg. Dr. Stummvoll: Peinlich! – Abg. Mag. Mainoni: ... Vogel ...!

Es wird Ihnen, Herr Bundesminister Grasser, daher nichts anderes übrig bleiben – und ich rate es Ihnen dringend –, als Ihre politische Verantwortung rechtzeitig wahrzunehmen, und das bedeutet den Weg zur Demission beim Bundespräsidenten. Sie können damit Ihre Integrität und – Sie sind ein junger Mann – auch Ihre zukünftige Reputation wiederherstellen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Na solche Ratschläge hat er notwendig! – Abg. Dr. Stummvoll: Peinlich! – Abg. Mag. Mainoni: ... Vogel ...!)

Sitzung Nr. 25

Abg. Dr. Stummvoll: Rot siehst du halt nicht gerne! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Außer bei der Bundesbahn!

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Entschuldigung, ich habe immer auf das Licht geschaut, das rote Licht hat nie aufgeleuchtet, Herr Präsident! (Abg. Wattaul: O ja! O ja! Ich muss ihm helfen, das stimmt nicht! – Heiterkeit.) – Es ist aber kein Problem, ich bin schon am Ende meiner Ausführungen. Aber ich habe das rote Licht nie gesehen, ich habe hingesehen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Rot siehst du halt nicht gerne! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Außer bei der Bundesbahn!) – Rot übersehe ich manchmal. (Abg. Marizzi: Auch bei einer Kreuzung?) Ich sehe aber auch nicht schnell rot, das möchte ich noch dazusagen, auch dann nicht, wenn die Opposition dazwischenruft!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Nur wird er keine Mehrheit finden!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Stummvoll, Sie haben es richtig erkannt: Ich werde einen Misstrauensantrag stellen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Nur wird er keine Mehrheit finden!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wir reden aber über die Budgetpolitik!

Dieser Antrag erfolgt nicht mutwillig, sondern er folgt aus der Amtsführung des Finanzministers, und das hat jetzt nur bedingt etwas mit seiner Budgetpolitik zu tun. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir reden aber über die Budgetpolitik!) Es hat auch etwas mit der Budgetpolitik zu tun, aber es hat mit der Amtsführung des Finanzministers etwas zu tun. Ähnliche Fälle sind, glaube ich, unseren Kollegen aus Deutschland nicht ganz fremd. Ich weiß nicht, ob Verteidigungsminister Scharping ein guter oder ein schlechter Verteidigungsminister war; in der Sache gestolpert ist er über bestimmte Dinge in seiner Amtsführung beziehungsweise in seinem persönlichen Verhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine kühne Theorie! – Abg. Öllinger: Nein, mit Sicherheit nicht!

dieser Verein wirtschaftlich und steuerlich ein und dasselbe sind. Sie bilden eine Einheit! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine kühne Theorie! – Abg. Öllinger: Nein, mit Sicherheit nicht!) – Ich fürchte, nein! Ich fürchte, das ist nicht so kühn.

Abg. Großruck: „Untergebene“ gibt es nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Bei uns gibt es keine „Untergebenen“!

Er, der Finanzminister, besorgt das Geld. Seine engsten Mitarbeiter und Untergebenen bilden den Verein, der dieses Geld verwaltet und ausgibt. (Abg. Großruck: „Untergebene“ gibt es nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Bei uns gibt es keine „Untergebenen“!) Er, der Finanzminister, tritt seine Rechte, seine höchstpersönlichen Rechte an seinem Namen Karl-Heinz Grasser – dieser, wenn Sie so wollen, Marke „Karl-Heinz Grasser“ – an den Verein ab.

Abg. Dr. Stummvoll: Auch „Molterer“ ist ein guter Name!

Würden Sie das tun, Herr Molterer? An einen x-beliebigen Verein, mit dem Sie gar nichts zu tun haben, Ihren Namen abtreten? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das würden Sie tun? – Das glaube ich nicht! Ich würde es nicht tun, und Sie würden es auch nicht tun, wenn hier nicht das innigste Naheverhältnis besteht, das überhaupt nur vorstellbar ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Auch „Molterer“ ist ein guter Name!)

Abg. Mag. Molterer: Schon wieder „Untergebene“! – Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben nur Mitarbeiter, keine „Untergebenen“!

Es folgt daraus ein dringender Verdacht auf Amtsmissbrauch durch Karl-Heinz Grasser als Finanzminister. (Abg. Großruck: Den haben Sie!) Der Verein, der aus Untergebenen und Mitarbeitern des Finanzministers besteht – das sind öffentlich Bedienstete! (Abg. Mag. Molterer: Schon wieder „Untergebene“! – Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben nur Mitarbeiter, keine „Untergebenen“!) Herr Kollege von der ÖVP, das sind öffentlich Bedienstete, die von den österreichischen Steuerzahlern bezahlt werden, und die betreuen mit Wissen und vermutlich im Auftrag des Finanzministers seine private Werbungs-Homepage. Wenn das keine Vermischung zwischen öffentlichem Amt und privaten Interessen ist, dann frage ich Sie, Herr Kollege Molterer: Nennen Sie mir bis zum nächsten Mal, bis zum nächsten Nationalrats-Plenum, ein besseres Beispiel für die Vermischung von öffentlichem Amt und privaten Interessen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Ich glaube, Sie studieren die Zeitungen zu viel! Den „Falter“ zu viel! – Abg. Neudeck: Wir haben ein Gesetzbuch!

Das wiederum führt uns, drittens, zum nächsten Punkt, dem dringenden Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung. – Herr Kollege, Sie studieren die Zeitungen offenbar nicht, auch nicht die APA-Meldungen von heute. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich glaube, Sie studieren die Zeitungen zu viel! Den „Falter“ zu viel! – Abg. Neudeck: Wir haben ein Gesetzbuch!) Ein Verein, dessen alleiniger Zweck es ist, Weihrauch für den Minister zu produzieren, ist nicht gemeinnützig. Sicher nicht, oder? – Er ist nicht gemeinnützig!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Signal des Vertrauens!

Und dann passiert noch eines: Da gibt es einen Misstrauensantrag der Grünen. Gleichzeitig fragt aber Frau Kollegin Glawischnig oder ihre Mitarbeiterin beim Finanzminister um einen Termin im Herbst des heurigen oder nächsten Jahres – das weiß ich nicht – an. Ich kann mich noch erinnern, Kollege Edlinger hat gesagt, er hat das Telefon aus der Wand reißen müssen, als er aus dem Ministerium gegangen ist, weil er nicht wollte, dass dieser Finanzminister seine Tochter anruft, weil da die Nummer gespeichert war. Jetzt weiß ich nicht, ob die Kollegin Glawischnig gemeint hat, dass Grasser, auch wenn er nicht mehr Finanzminister sein sollte, als Person für die grünen Frauen interessant ist, so nach dem Motto: Bauknecht weiß, was Frauen wünschen. Glawischnig weiß das auch. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Signal des Vertrauens!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie sich einmal die morgige „Kronen Zeitung“ an, Frau Kollegin!

Ich meine, dem ist nichts hinzuzufügen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie sich einmal die morgige „Kronen Zeitung“ an, Frau Kollegin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Warum schreist du so?

standsvergleich mit allen EU-Staaten erreicht. Jedoch hat es diese Bundesregierung nach nur drei Jahren – 30 Jahre haben wir gebraucht, bis wir uns an die dritte Stelle vorgearbeitet haben – zu Stande gebracht, dass wir wieder an vorletzter Stelle, was die Entwicklungsdaten betrifft, stehen, meine geschätzten Damen und Herren! Das ist die wirkliche Überraschung für mich, dass man das in drei Jahren zusammenbringt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Warum schreist du so?)

Abg. Dr. Stummvoll: Geh bitte!

Dann sagt Herr Bundeskanzler Schüssel – und so wird das Ganze auch immer mehr zu einem Fall Schüssel und nicht nur zu einem Fall Grasser (Abg. Dr. Stummvoll: Geh bitte!) –: Die Industriellenvereinigung stellt klar, dass sie hier Subventionen und Förderungen an die Privat-Homepage des Finanzministers getätigt hat. – Und immer verbunden damit ist: Das haben wir nicht umsonst gemacht, dafür erwarten wir uns etwas!

Abg. Dr. Stummvoll: Das hört man schon zum zehnten Mal!

Der Finanzminister hat zugegeben, dass die Industriellenvereinigung diese Gelder zur Verfügung gestellt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Das hört man schon zum zehnten Mal!) Der Finanzminister hat zugegeben, dass der Verein eine Homepage betreibt, die „www.karlheinzgrasser.at“ heißt.

Sitzung Nr. 27

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! – Abg. Dr. Fasslabend: Gibt es ja nicht!

Und wissen Sie, was noch dazu kommt? Sie sagen immer, der Finanzminister habe Beratungshonorare verbraucht, ohne auszuschreiben. Damals wurde nicht ausgeschrieben, und es wurden 230 Millionen alleine für Beratungshonorare verbraucht, ohne die nötige Effizienz zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! – Abg. Dr. Fasslabend: Gibt es ja nicht!)

Abg. Dr. Stummvoll: Eder? Ah!

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Eder und Genossen haben einen Antrag eingebracht (Abg. Dr. Stummvoll: Eder? Ah!), mit dem der Finanzminister ermächtigt werden sollte, drei gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, nämlich die „Gemeinnützige Eisenbahnsiedlungsgesellschaft Linz“ (Abg. Eder: Ja!), die „Gemeinnützige Eisenbahnsiedlungsgesellschaft in Villach“ (Abg. Eder: Ja!) und die „Wohnbaugesellschaft der ÖBB“ (Abg. Eder: Ja!) zu verkaufen. (Abg. Eder: Nicht zu verkaufen! Lesen Sie genau vor! Nicht zu verkaufen!) – Ja, ich lese Ihnen das genau vor:

Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Schändlich!

„Der Bundesminister für Finanzen ...“ (Abg. Eder: ... zu übertragen!) – Sie wollten ein Vorlesen, also hören Sie kurz zu – ich zitiere –: „§ 1. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, namens des Bundes alle im Eigentum des Bundes befindlichen Anteilsrechte“ dieser von mir genannten Gesellschaften „unter Beachtung der Bestimmungen“ und so weiter – jetzt kommt es! –, „zum jeweiligen Nennwert des Anteils“ (Abg. Eder: Jawohl!) an die angeführten Gesellschaften „zu veräußern.“ (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Schändlich!) – Das heißt, veräußern und verkaufen an jene drei Gesellschaften! (Zwischenruf des Abg. Eder. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Weiterlesen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!

Ich glaube, das ist zu hoch, aber Sie wollten diese Gesellschaften sogar für nur 180 Millionen Schilling verkaufen! (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) Sie wollten das verschenken und die Steuerzahler schädigen! (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das Gegenteil tun wir! Wir handeln im Interesse des Steuerzahlers! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerliche lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Jakob Auer: Scheiße! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie tun das!

Sie sind obendrein auch kein mutiger Finanzminister, denn Sie haben uns heute erst einmal verkündet, Sie seien heute eigentlich entschuldigt. Dann prescht die ÖVP mit einer Dringlichen vor, über deren Notwendigkeit man wirklich auch innerhalb der ÖVP unterschiedlicher Meinung sein kann. So vergeht die Zeit, und Sie rutschen immer mehr aus der medialen politischen Primetime hinaus. Und jetzt haben wir so ungefähr 18.45 Uhr – wenn Sie noch ein bisschen „brodeln“, kommen wir über 19.30 Uhr auch noch hinaus, dann ist die „ZiB 1“ auch noch weg –, und so versuchen Sie ... (Abg. Jakob Auer: Scheiße! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie tun das!)

Sitzung Nr. 29

Abg. Dr. Stummvoll: Der Wähler hat Recht!

15. Jänner 2003, Steirischer Wirtschaftsklub. Es spricht Noch-nicht-Generalsekretär Lopatka im vollen Überschwang eines unverdienten Wahlsieges (lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP), und Sie wissen ja: Wessen Herz voll ist, dessen Mund geht über! (Abg. Dr. Stummvoll: Der Wähler hat Recht!) – Und was spricht Lopatka?

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fasslabend und Dr. Stummvoll.

Wenn Herr Lopatka meint, wir hätten Phantomschmerzen, was die Wirtschaftspolitik betrifft (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!), so muss ich Ihnen sagen: Wir haben ganz reale Schmerzen! Wir haben die Sorge, dass Sie den Freunden des Herrn Karl-Heinz Grasser Österreichs wertvollste Industriebetriebe ausliefern – zum Zerschneiden, zum Zerstören, zum Filetieren, zum Geschäftemachen (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja ungeheuerlich!), so wie wir die Sorge haben, dass Sie Zehntausende Menschen, die in Wohnungen des Bundes preiswert leben, samt ihren Wohnungen auf den freien Markt werfen, sodass mit den Nachfolgern dieser Mieter dann endlich marktfähige Renditen erzielt werden können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fasslabend und Dr. Stummvoll.) – Das sind ganz reale Schmerzen, die wir haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Tagesordnung!), und ich finde, es ist ein Skandal, dass der Herr Finanzminister heute nicht da ist.

Abg. Dr. Stummvoll: Sie sagen immer das Gleiche!

Drittes Problem (Abg. Dr. Stummvoll: Sie sagen immer das Gleiche!): Was, glauben Sie, werden ihn die Journalisten fragen? Zur ÖIAG? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Sicher!) – Sicher auch, aber ein gut Teil seiner Pressekonferenz wird er dafür aufwenden müssen, sich für seine höchstpersönliche Misere, die nur er selbst verschuldet hat, zu rechtfertigen. Und das ist das eigentliche Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Spindelegger: Seit wann gibt es eine politische ...? – Abg. Dr. Stummvoll: Unpolitische Bundesregierung!

Das wäre das saubere Vorgehen auch einer Regierungsmehrheit, die weiß, dass sie kontrollieren lassen muss. Das tun Sie aber nicht, und das ist das Problem! So werden wir eben auch in den nächsten Stunden nicht nur über die wirtschaftliche Lage, sondern auch über die Misere einer politischen Kultur, einer politischen Bundesregierung, die sich weigert, ihre eigene Verantwortung an dieser Entwicklung (Abg. Dr. Spindelegger: Seit wann gibt es eine politische ...? – Abg. Dr. Stummvoll: Unpolitische Bundesregierung!) klar darzulegen beziehungsweise sich kontrollieren zu lassen, debattieren müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Großruck: Er gefällt ihr so! – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung der Abg. Sburny –: Haben Sie Sehnsucht nach dem Finanzminister?

Wir stimmen weiters ab über den Antrag der Frau Abgeordneten Sburny über die Herbeiholung des Bundesministers für Finanzen. (Abg. Großruck: Er gefällt ihr so! – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung der Abg. Sburny –: Haben Sie Sehnsucht nach dem Finanzminister?)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist das Nachmittagsthema, Herr Kollege! Falsche Rede!

In der Realität gibt er das Geld der Steuerzahler aus, führt damit eine persönliche Kampagne zur Markenbildung Karl-Heinz Grasser und erteilt gleichzeitig Aufträge für Berater, die ihm dann sagen sollen, wie er seine Wirtschaftspolitik besser machen soll. Bleiben wir doch einmal bei den Fakten! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist das Nachmittagsthema, Herr Kollege! Falsche Rede!)

Abg. Dr. Gusenbauer: „Endlich“ eine Stummvoll-Rede! – Abg. Dr. Cap: Jetzt ist der „Höhepunkt“!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer: „Endlich“ eine Stummvoll-Rede! – Abg. Dr. Cap: Jetzt ist der „Höhepunkt“!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Verschwörungstheorie!

Heute hat der Minister Grasser in seiner Pressekonferenz gesagt, er schließe aus, dass die voest einen strategischen Partner bekommt. In der morgigen Ausgabe des „Format“ sagt der Herr Stronach zu diesem Thema, ja wenn das so ist, dann wird er die Republik klagen. – So schnell kann es nämlich gehen, dass aus Freunden Gegner werden, wenn es konfligierende Interessen gibt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Verschwörungstheorie!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ein bissel Emotionen!

Ja, Herr Kollege Schieder, ich werde das bei Gelegenheit vorbringen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein bissel Emotionen!) Wir haben die alte Tradition, dass sich die Damen und Herren auf der Regierungsbank jeder Beifallsäußerung positiver oder negativer Art enthalten mögen, und an dieser Tradition werden wir festhalten.

Sitzung Nr. 30

Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer

Ein kleines Beispiel: Wir haben eine Lehrlingsprämie von 1 000 € pro Kopf und Jahr eingeführt (Ruf bei der SPÖ: Wie viele Lehrverhältnisse ...?), und wir haben – danke für das Stichwort – 22 500 Lehrverhältnisse (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer) in diesem ersten Halbjahr abgeschlossen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jakob Auer: Zwei zu null!) Wir haben damit das erste Mal seit drei Jahren wieder eine Steigerung bei den Lehrverhältnissen erreicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben sie abgelehnt!

Was Sie noch hätten erklären sollen: Warum haben Sie vor der Wahl, eine Woche vor der Wahl gesagt, die Steuerreform müsse 2004 stattfinden? Was ist jetzt der Grund dafür, dass sie nicht 2004 stattfindet (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben sie abgelehnt!), wenn alles so super ist, wie Sie es die ganze Zeit schildern?

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Dann tritt Klubobmann-Stellvertreter Stummvoll auf den Plan und sagt – fast zynisch, muss man sagen –: Es ist jetzt für die kleinen und mittleren Leute genug getan worden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Für die ist genug getan worden, jetzt muss einmal der Spitzensteuersatz gesenkt werden! (Abg. Dr. Stummvoll nickt.) – Was ist das für ein Programm, das da lautet: Von 50 Prozent auf 43 Prozent herunter mit dem Spitzensteuersatz – Jörg Haider hat übrigens gesagt, er könne sich vorstellen, dass das schon 2004 gemacht wird; das ist eine total „tolle“ Vertretung für die kleinen Leute, wenn er das fordert! –, und dann noch die Körperschaftsteuer auf 31 Prozent herunter!? – So schaut Ihr Steuerreform-Programm aus! Genau das haben Sie ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll nickt.

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.

Abg. Dr. Stummvoll: Weil 40 Prozent keine Steuer mehr zahlen!

Warum lachen Sie jetzt so zynisch? (Abg. Dr. Stummvoll: Weil 40 Prozent keine Steuer mehr zahlen!) Das ist gar nicht zum Lachen, denn das ist in Wirklichkeit unsozial, ungerecht und zu verurteilen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!

Bocksprung Nummer 1: Gusenbauer fordert: Nulldefizit in die Verfassung! – Heute legt er einen Entschließungsantrag vor, der das Defizit um 3 Milliarden € zusätzlich steigern würde, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Was ist das jetzt? – Bocksprung Nummer 1! – Wir halten Kurs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Was hat Lehner gestern gesagt?

Ich frage mich: Wie viele der 183 Abgeordneten – von den Ministern will ich jetzt gar nicht reden – lesen eigentlich die Berichte des Wirtschaftsforschungsinstituts? (Abg. Mag. Mainoni: Das gehört dazu!) Das Wifo ist eines der zwei großen Wirtschaftsforschungsinstitute in diesem Land, oder? Haben Sie den Bericht vom Juli dieses Jahres schon gelesen? Er ist vor wenigen Tagen erschienen. (Abg. Dr. Stummvoll: Was hat Lehner gestern gesagt?)

Abg. Dr. Stummvoll: Professor Lehner gestern! ... Steuersenkung!

Die Titelgeschichte der Juli-Ausgabe des Wifo-Monatsberichts lautet: „Konjunkturaufschwung nicht in Sicht. Prognose für 2003 und 2004“. – Herr Kollege Stummvoll, Sie können doch lesen! Wieso ignorieren Sie das einfach? (Abg. Dr. Stummvoll: Professor Lehner gestern! ... Steuersenkung!)

Sitzung Nr. 31

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist falsch! Er will eine Dividende haben!

Sie loben so die Rolle von Finanzinvestoren. – Herr Finanzminister! Ich weiß nicht, wie Sie sich damit beschäftigt haben, aber ein Finanzinvestor kauft gewisse Aktientitel mit einer ganz klaren Zielsetzung: Wenn die Aktienpreise steigen und ein höherer Kurs für ihn erzielbar ist, dann wird dieser Finanzinvestor diese Aktien wieder veräußern, weil es seine Grundzielsetzung ist, eine bessere Verzinsung seines eingesetzten Kapitals zu haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist falsch! Er will eine Dividende haben!) Daher ist völlig klar, sollte in zwei Jahren ...

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr schwer im Magen!

Kollege Gusenbauer sucht sich heute in diesem Kulinarium, in diesem Rezept, die Privatisierung heraus. – Gut, das halte ich für ein ganz interessantes Thema, Herr Kollege Gusenbauer, weil man daran auch wichtige Unterschiede in der Wirtschaftspolitik Ihrer Partei und dem, was wir wollen, herausarbeiten kann. Das Rezept, Herr Kollege Gusenbauer, nach dem Sie in der Verstaatlichten-Politik in Österreich gekocht haben, liegt uns heute noch im Magen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr schwer im Magen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!

Und genau um das geht es Ihnen, meine Damen und Herren! Warum hat der Herr Keck hier so geschrien? – Weil es ihm darum geht, einen sozialistischen Herrschaftsbereich aufrechtzuerhalten, weil es ihm darum geht, seine Einflussmöglichkeiten und die seiner Kollegen sicherzustellen, weil es ihm um die Beeinflussung der Postenvergaben geht. (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!)

Sitzung Nr. 32

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Geh, bitte! Rein sachlich!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Herr Klubobmann Molterer, was Sie hier zum Besten gegeben haben, würde auch den Begriff „Arroganz“ verlangen. Ich sage, es war überheblich, so wie Sie das dargestellt haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Geh, bitte! Rein sachlich!)

Abg. Dr. Stummvoll nickt zustimmend.

Der Herr Bundeskanzler hat das Thema Voest angesprochen; ich möchte es auch ansprechen. Ich bin 1986 noch von Präsident Benya hier im Parlament angelobt worden. In der Zeit von 1986 bis zum Jahr 1995 hat die verstaatlichte Industrie in Österreich 126 Milliarden Schilling an Steuerzuwendungen bekommen und 56 000 Arbeitsplätze verloren. Es ist daher falsch, wenn der Eindruck erweckt wird, dass die verstaatlichte Industrie jeden Arbeitsplatz garantiert. (Abg. Dr. Stummvoll nickt zustimmend.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das müssen Sie in Wien einmal machen!

Es wäre eine Ansage dahin gehend angebracht gewesen, dass Sie die 1 000 offenen Plätze in den österreichischen Lehrwerkstätten füllen werden. Aber es wäre auch eine Ansage dahin gehend angebracht gewesen, dass Sie das erfolgreiche Modell der Vorarlberger Metallindustrie für ganz Österreich in der Frage der Lehrlingsausbildung übernehmen werden und dass Sie das Modell der Lehrlingsstiftung wieder aufleben lassen wollen. Doch all das haben wir vermisst, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das müssen Sie in Wien einmal machen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Pensionssicherungsreform!

Erstens: Die ÖVP hat im vergangenen Herbst gesagt, bei den Pensionen müsse man nichts ändern, denn es gebe die Pensionsreform des Jahres 2000, das sei eine Jahrhundertreform! – Was ist geschehen? In diesem Sommer erfolgte die größte Pensionskürzungsreform, die es jemals gegeben hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Pensionssicherungsreform!)

Abg. Dr. Stummvoll: Zurückzutreten!

Abschließend kann ich Stadträtin Pittermann nur sehr dringend empfehlen (Abg. Dr. Stummvoll: Zurückzutreten!), endlich mit dieser unerträglichen Vernaderungsaktion der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeheimen der Stadt Wien aufzuhören, denn das, meine Damen und Herren, haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort wirklich nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Molterer: Unwahrscheinlich! – Abg. Dr. Stummvoll: Skandal!

Was mich aber wirklich erschüttert hat, nicht nur jetzt hier im Parlament, sondern auch in der gesamten Debatte seit der Aufdeckung des Skandals, ist, dass, als die ersten Anzeichen wahrzunehmen waren, dass sich wieder so ein Skandal anbahnt, weder Frau Stadträtin Pittermann noch Landeshauptmann Häupl, der ja die höchste Kompetenz für die Pflegeheime hat, reagiert haben. (Abg. Mag. Molterer: Unwahrscheinlich! – Abg. Dr. Stummvoll: Skandal!) Sie haben die vielen Aufforderungen, die vielen Anfragen auf Rathausebene ganz einfach nicht beachtet, sie wurden arrogant weggewischt, genauso arrogant, wie heute Frau Abgeordnete Lapp das ganze Thema behandelt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht gut! – Abg. Dr. Trinkl: Keine gute Entscheidung!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich das, was Kollege Ikrath gesagt hat, höre, muss ich sagen: Ich finde es ein bisschen schade, wie eine in diesem Haus so selten gewordene Konsensmaterie wie diese drei Vorlagen, die wir jetzt in einem diskutieren, behandelt wird. Zu einer der drei Vorlagen, nämlich zu der, zu der Herr Kollege Ikrath Stellung genommen hat, möchte ich auch ein paar kritische Bemerkungen anbringen und an meinen Kollegen Puswald anschließen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht gut! – Abg. Dr. Trinkl: Keine gute Entscheidung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber geh! – Abg. Dr. Stummvoll: Nein!

Fraktionen sagen: Setzen wir uns mit dem, was der KSV sagt, auseinander! – Sie hingegen laufen angstvoll, dialogunfähig und schrill herum und versuchen, eine Situation herzustellen, die meiner Auffassung nach gerade eines Justizausschusses unwürdig ist und auch der guten Tradition des Justizausschusses widerspricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Aber geh! – Abg. Dr. Stummvoll: Nein!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Im Ausschuss! – Abg. Scheibner: Sachlich – ist das etwas Überraschendes?

Meine Damen und Herren! Als dritte Bemerkung darf ich nur festhalten: Kollege Puswald war wirklich außerordentlich sachlich im Ausschuss. Das darf ich bestätigen: Er war außerordentlich sachlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Im Ausschuss! – Abg. Scheibner: Sachlich – ist das etwas Überraschendes?)

Sitzung Nr. 34

Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen die Wahrheit nicht hören!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Amon, auf diese Antworten kann ich als sozialdemokratische Kinder- und Jugendsprecherin verzichten, denn das sind keine Antworten, sondern das, was du jetzt dargelegt hast, ist realitätsfern! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen die Wahrheit nicht hören!) Wenn ich bedenke, dass jeder vierte Arbeitsplatz in Wien angesiedelt ist, dann muss ich sagen, dass das, was du soeben geliefert hast, mehr als unseriös ist. – Das sei nur zur Einleitung gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Na geh! – Abg. Wittauer: Schuld für Wien ist auch der Bund!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Herrn Sozialminister vielleicht ein Wort sagen, weil er sagt, derjenige ist gut, der Verantwortung übernimmt. – Herr Bundesminister! Wenn Sie sagen, das Problem der Arbeitsmarktpolitik in Österreich bestehe darin, dass in Wien so große Probleme bestehen, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Verantwortung dafür dem Bund zukommt und nicht der Stadt Wien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Na geh! – Abg. Wittauer: Schuld für Wien ist auch der Bund!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wer weiß, warum!

Dringlichen der Grünen möchte ich zunächst bemerken, dass es mir Leid tut, dass Dr. Matznetter im Augenblick nicht im Plenarsaal ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer weiß, warum!) Ich glaube, es wird ihn interessieren, was ich hier sage; vielmehr wird es die Öffentlichkeit interessieren, was ich sage. Aber Dr. Matznetter ist ein viel beschäftigter Mann, ich werde in der Folge noch darauf eingehen.

Abg. Dr. Stummvoll: Welche?

Zunächst möchte ich Ihnen sagen – warum er jetzt wahrscheinlich nicht da ist (Ruf bei der ÖVP: Sich versteckt!), da er eben, wie gesagt, ein viel beschäftigter Mann ist –, welche Funktionen Herr Dr. Christoph Matznetter alle ausübt. (Abg. Dr. Stummvoll: Welche?) Er ist Aufsichtsrat der Firma MERKUR Unternehmensbeteiligung, Vermögensverwaltung und Finanzierungsvermittlung GmbH – an der im Übrigen auch die SPÖ relativ stark beteiligt ist –, er ist Gesellschafter der Firma Matznetter Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., er ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma STANDARD Wirtschaftsprüfungsges.m.b.H., er ist Vorstand der PYROR Privatstiftung, er ist Vorstand der Roma Privatstiftung, er ist Aufsichtsrat der Nord-Süd-Institut für Entwicklungszusammenarbeit-Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, er ist Aufsichtsrat der Firma Prom Ocean Werbeartikel AG, und er ist Geschäftsführer der MERKUR-TREUHAND Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsges.m.b.H. (Abg. Broukal: ... Kollegen haben noch einen Beruf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das gibt’s ja nicht!

Meine Damen und Herren! Jetzt wird es besonders interessant, denn Herr Matznetter kaufte auch noch aus der Konkursmasse der YLine kräftig ein. (Abg. Dr. Stummvoll: Das gibt’s ja nicht!) Der SPÖ-Abgeordnete hat offenbar gewartet, bis die Firma YLine in Konkurs gegangen ist, und hat dann mit Hilfe seines Firmen-Netzwerkes den Unternehmensbereich „dvo“ aus der Konkursmasse gekauft.

Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Na geh!

„Nachdem die SPÖ in den vergangenen Tagen den ungemeldeten Aktienbesitz von Regierungsmitgliedern heftig kritisiert hatte, meldete jetzt ein SPÖ-Landesregierungsmitglied aus Salzburg seinen Aktienbesitz nach.“ (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Na geh!)

Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das sind noch die Zinsen von den alten Schulden!

Aber wenn ich dann noch die sieben Punkte der generellen Regelungen betrachte, dann würde ich meinen, dass da ein achter Punkt dazugehört, und genau bei dieser Werbemaßnahme kann man das sehr schön zeigen: „Österreich neu regieren“, das stimmt ja noch, denn wir haben alle paar Monate eine neue Regierung, okay, das mag so sein, aber „Zukunft ohne Schulden“ stimmt zumindest von 2000 bis 2003 gesehen nicht! (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das sind noch die Zinsen von den alten Schulden!) Und daher sollte man wirklich klar festlegen, dass es wahre Informationen sein müssen, die man weitergibt. – Jedes Jahr sind die Schulden mehr geworden, Herr Kollege! (Abg. Dr. Stummvoll: Das sind keine neuen Schulden! Das sind Zinsen der alten Schulden!) Nein, das sind neue Schulden! (Weiterer Ruf bei der ÖVP: Das sind Zinsen der alten Schulden!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das sind keine neuen Schulden! Das sind Zinsen der alten Schulden!

Abg. Dr. Stummvoll: Na, na!

Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes ist – Öllinger hält ihn in der Hand – in einem schönen blauen Buch gebunden, die Titelseite präsentiert den Bundesadler – sehr hehr –, aber wer sich nicht an Kritiken, Vorschläge und Analysen gebunden fühlt, das ist die Bundesregierung. Sie haben seit fast Jahrzehnten den Missbrauch ärztlicher Privathonorare im Sektor der Universitäten und im öffentlichen Bereich kritisiert – getan hat sich nichts! Sie haben kritisiert, dass keine Forschungskoordination zwischen den Ministerien stattfindet – getan hat sich nichts! Das heißt, all das, was in diesem Buch steht, ist eigentlich relativ unverbindlich, und der tapfere, stolze Bundesadler wird eigentlich so von der Bundesregierung zu einem harmlosen Kanarienvogel reduziert, wenn man nicht endlich einmal (Abg. Dr. Stummvoll: Na, na!) – na sicher, Herr Stummvoll! – diese Kritik ernst nimmt und in einen Dialog eintritt, damit sich etwas tut.

Abg. Dr. Stummvoll: Sie sagen, dass der Bundesadler ein Kanarienvogel ist!

Sogar Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung fangen schon an, in das Konzert einzustimmen, dass in der Forschung etwas nicht stimmen könne. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie sagen, dass der Bundesadler ein Kanarienvogel ist!) – Als ob, habe ich gesagt. Sie sollten den Konjunktiv gelernt haben. Wir befinden uns ja jetzt in der Bildungsdebatte. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Fröhlicher kann man nicht dreinschauen als der Staatssekretär! – Abg. Faul: Die Körpersprache kann man nicht verleugnen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Staatssekretär Finz beim Bericht des Rechnungshofes so still vor sich hin leiden sieht (ironische Heiterkeit des Staatssekretärs Dr. Finz sowie bei der ÖVP), dann hat man manchmal den Eindruck, seine von der ÖVP so hoch gelobte Kompetenz kann sich in dieser seiner Funktion nicht so gut entfalten wie zu Zeiten, als er im Rechnungshof tätig war. (Abg. Dr. Stummvoll: Fröhlicher kann man nicht dreinschauen als der Staatssekretär! – Abg. Faul: Die Körpersprache kann man nicht verleugnen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Weil es das Beste ist!

Und was war des Finanzministers Interesse? Warum musste das teuerste Gerät gekauft werden? Warum? (Abg. Dr. Stummvoll: Weil es das Beste ist!) – Das ist überhaupt nicht das Beste, da werden wir uns noch länger darüber unterhalten! Das Ding ist ja bis jetzt nicht einmal in der Lage, die technischen Kriterien zu erfüllen!

Sitzung Nr. 35

Rufe bei der ÖVP: Dann stimmt zu! – Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt zu!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich sind auch wir dagegen, dass Schlepperbanden (Rufe bei der ÖVP: Dann stimmt zu! – Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt zu!) Menschen nach Österreich bringen. Gegen diese Schlepper muss man auch vorgehen! (Abg. Großruck: Dann müsst ihr zustimmen! – Abg. Scheibner: Es gibt aber kaum einen Flüchtling, hinter dem nicht ein Schlepper steht!) Aber, meine Damen und Herren, mit dem in Diskussion stehenden Asyl- und Bundesbetreuungsgesetz legt der Bundesminister den restriktivsten Entwurf in Europa vor, was ja auch der UNHCR bestätigt hat. (Ruf: Stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das stimmt!)

Abg. Scheibner: So etwas gibt es doch gar nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Amateur!

Was aber jetzt kommt, ist etwas, was ich mir von einem Experten eigentlich nicht vorstellen kann: Es wird die Wifo-Statistik mit der OECD-Statistik vermischt. Das ist unsauber, das ist statistisch und fachlich unsauber! (Abg. Scheibner: So etwas gibt es doch gar nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Amateur!)

Abg. Dr. Stummvoll: Immer zu wenig, alles zu wenig!

Dieser Generalverkehrsplan stellt ein umfassendes Programm für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Donau dar. Das ist natürlich mit einer Stärkung des Standortes verbunden. Es wird Sie interessieren, Herr Abgeordneter Matznetter, dass dieser Generalverkehrsplan bis zum Jahre 2012 Investitionen in der Höhe von nicht weniger als 17,3 Milliarden € vorsieht. (Abg. Dr. Matznetter: Noch immer zu wenig!) – Ihnen zu wenig? (Abg. Dr. Stummvoll: Immer zu wenig, alles zu wenig!) Ihnen kann man es

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Aber das würde insbesondere für Sie gelten, denn dieses „der Vergleich macht uns sicher“ passt nicht. Vergleichen Sie die Lage einmal mit Frankreich oder Italien! Gestern Abend ist Berlusconi aufgetreten und hat das verlangt, was die Regierung in Paris schon längst verlangt, dass man den Stabilitätspakt uminterpretiert, nämlich in den Bereichen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Ich halte das nicht für so wenig sinnvoll, gleichwohl es bekanntlich konservative Regierungen sind. Nicht dass man dem undifferenzierten Schuldenmachen, wie Sie sagen würden, Tür und Tor öffnet, sondern dass man zumindest den Budgetsaldo in schlechteren Wirtschaftszeiten anders oszillieren lässt als in besseren.

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Abg. Dr. Stummvoll: Da muss der Moser selbst schmunzeln!

Daher muss ich hier feststellen: Dieser Regierung fehlt ganz einfach das Handwerkszeug. Die kann das nicht, die kann die Analysen nicht richtig machen. Sie setzen wirtschaftspolitisch die falschen Signale. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Abg. Dr. Stummvoll: Da muss der Moser selbst schmunzeln!)

Abg. Dr. Stummvoll: Da hat Bucher Recht! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Wenn ich mir von Seiten der SPÖ die steuerpolitischen Vorstellungen ansehe, dann ist es einigermaßen schwierig zu verstehen, wenn Sie die Steuern um 4,5 Milliarden € senken wollen, sich aber gleichzeitig verweigern, Reformen durchzusetzen. Irgendwann werden auch Sie die Frage gestellt bekommen, auch wenn Sie sie in Opposition nicht beantworten müssen, wie Sie diese 4,5 Milliarden € finanzieren wollen, außer natürlich über eine Schuldenpolitik, die wir von Ihnen in den letzten Jahrzehnten gewohnt sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Nein, Herr Kollege Matznetter, ich verkünde jetzt das, was Sie heute als letzten Tagesordnungspunkt betreffend Änderung des Einkommensteuergesetzes einbringen werden. Das, was Sie heute einbringen werden, kann nur dem Gehirn eines Steuerberaters entspringen, aber nicht dem Gehirn eines Steuerzahlers, der einigermaßen nachvollziehen kann, was Sie als Berechnungsmodell hier vorschlagen. Das ist ein völliger Unsinn! (Abg. Dr. Stummvoll: Da hat Bucher Recht! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Stummvoll: Kein Herz!

Was für mich aber – und jetzt hören Sie einmal zu! – besonders bedenklich ist, ist die Frage, die Sie und auch Kollege Cap an die Frau Bundesministerin betreffend ihren humanitären Einsatz im Zusammenhang mit dem Irak gestellt haben. Da muss ich schon sagen, Frau Lunacek, da verstehe ich Sie überhaupt nicht. Wenn die Frau Bundesministerin in einer absoluten Notsituation eine humanitäre Hilfsmaßnahme startet und elf Kinder, die dort dem Tode geweiht gewesen wären, nach Österreich transportieren lässt und Sie im Einklang mit Kollegem Cap das als ein politisches Schauspiel darstellen, in dem die Frau Bundesministerin sich nur profilieren möchte, dann haben Sie entweder keine Ahnung, was im Irak los ist, oder Sie betreiben billigen Populismus. (Abg. Dr. Stummvoll: Kein Herz!)

Abg. Dr. Stummvoll: ... positiv!

Ich sage Ihnen: Gerade in wirtschaftspolitischer Hinsicht vergeben Sie so viele Chancen! Schauen Sie sich einmal an, was es in Österreich alles gibt: Wir haben eine hervorragende kleine Feinindustrie im Bereich erneuerbare Energien, Kesselbauer. Wir haben im Bereich Photovoltaik und Solar Errichter, die in die ganze Welt exportieren. (Abg. Dr. Stummvoll: ... positiv!) Wir haben einen wunderbaren Home Market. Wir haben Windenergie-Zulieferindustrie. (Abg. Kopf: 240 Millionen! 240 Millionen ...!) – Jetzt bin ich am Wort, Entschuldigung! – Und Sie ignorieren das völlig! (Abg. Kopf: Sie ignorieren die Maßnahmen!) Sie sagen immer nur, wir seien so super und da solle nichts mehr geschehen. – Ich finde das so etwas von ignorant und phantasielos! Nicht als Umweltsprecherin, sondern als Wirtschaftssprecherin verstehe ich das nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.

Du hast ein bisschen ein Problem mit den Statistiken: Du nimmst immer alte Statistiken her. Bitte nimm die neuesten her! (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) Du hast heute von der Statistik Austria vom Frühjahr 2003 geredet, wonach zum Beispiel das Wirtschaftswachstum in Österreich bei 0,7 Prozent liegt (Abg. Dr. Matznetter: Heuer ist das!) – heuer, ja. Du hast aber – ich werde dich gleich berichtigen – vom Frühjahr geredet, und da hast du behauptet, dass das Wirtschaftswachstum in Italien 1 Prozent beträgt, in Frankreich 1,1 Prozent und in Dänemark 0,4 Prozent. Ich berichtige dich, es gibt auch neueste Werte nicht nur vom Frühjahr, sondern vom September 2003. Danach beträgt das Wirtschaftswachstum in Deutschland 0,0 Prozent, in Frankreich 0,5 Prozent, in Italien 0,5 Prozent und in Österreich 0,7 Prozent.

Sitzung Nr. 37

Abg. Dr. Stummvoll: Unverständlich!

An dieser Stelle möchte ich auf das Steuerentlastungspaket hinweisen. Erste Stufe: 1. Jänner 2004: Steuerfreistellung aller Einkommen bis 14 500 € Jahreseinkommen. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Steigerung der Kaufkraft (Abg. Mag. Molterer: Das wurde von der SPÖ abgelehnt!), und das ist auch ein wichtiges Signal, denn da geht es um die Bezieher kleiner Einkommen. Daher verstehe ich bis heute nicht, warum die Sozialdemokratie, die sich als Vertreter genau dieser Gruppe von Erwerbstätigen sieht, diese so wichtige steuerliche Entlastung hier im Hohen Haus ablehnt. (Abg. Dr. Stummvoll: Unverständlich!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Vier Pensionen haben Sie, Herr Stummvoll! – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

zungsprogramm! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie ernst nehmen Sie es mit der Kodifikation des Arbeitsrechtes? Sie vom ÖGB fordern seit Jahrzehnten die Kodifikation des Arbeitsrechtes. Und das hat doch auch für die ÖBB zu gelten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Vier Pensionen haben Sie, Herr Stummvoll! – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: Wie viel Pension haben denn Sie, Herr Stummvoll? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sagen Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, Ihren Eisenbahnergewerkschaftern Folgendes: Diese notwendige Reform lässt sich nicht wegstreiken! Diese Reform ist notwendig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Bures: Wie viel Pension haben denn Sie, Herr Stummvoll? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!

Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen: Wieso beleidigen Sie die über 2 000 Mitarbeiter der Zollwache? Sie reden so, als ob das dahergelaufene Leute wären, die ihr ganzes Leben lang nichts gearbeitet haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Aber sie haben gut und sauber und ordentlich ihre Arbeit getan! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Unerhört!)

Hö-Rufe bei der ÖVP – Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!

Eine letzte Anmerkung noch zur Schließung der Bezirksgendarmeriekommandos. (Abg. Mag. Posch: Sind Ihnen die Fragen unangenehm, Herr Minister?) Da gibt es tatsächlich eine Diskussion, wir sollten aber auch sehr offen darüber diskutieren. Herr Klubobmann Cap, Ihr Parteivorsitzender, Herr Nationalratsabgeordneter Gusenbauer, und der Sicherheitssprecher Ihrer Partei, Nationalratsabgeordneter Parnigoni, haben vorgeschlagen, alle Bezirksgendarmeriekommandos zu schließen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ein so ein Blödsinn!), alle Landesgendarmeriekommandos zu schließen, alle Sicherheitsdirektionen zu schließen (Hö-Rufe bei der ÖVP – Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) und aus der Bundespolizeidirektion Wien zwei bis vier unabhängige Behördenteile zu machen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt ist sogar die ÖVP eingeschlafen! Sogar der Stummvoll schläft schon! – Widerspruch des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Da lernst du was! Schreib mit! Da lernst du was – immer!

Am Freitag, dem 7. November, wurde mir das Konzept „Team04“ vom Projektleiter Brigadier Lang übergeben. An diesem Montag habe ich das Papier im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt ist sogar die ÖVP eingeschlafen! Sogar der Stummvoll schläft schon! – Widerspruch des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Da lernst du was! Schreib mit! Da lernst du was – immer!) Zugleich wurde das gesamte 140 Seiten umfassende Papier auf der Homepage des Innenministeriums im Internet veröffentlicht.

Abg. Dr. Stummvoll: Wirklich nicht!

Sie werden mir jetzt nicht unterstellen können, dass der „Standard“ ein Organ ist, das der ÖVP besonders nahe steht. (Abg. Dr. Stummvoll: Wirklich nicht!) Aber am Montag war auch im „Standard“ deutlich zu lesen, was man von der Arbeit des Innenministers hält. Es heißt da im „Kommentar“ des „Standard“:

Abg. Dr. Stummvoll: Wir geben Ihnen auch eine Chance!

Ich sage nur so viel: Für mich ist die Investitionsprämie auch eine gute und in diesem Sinne durchaus liebe und teure Maßnahme, Herr Kollege Moser, weil die Prämie für alle wirkt. Wenn nämlich gerade wir beide uns darüber verständigen, dass Konjunkturpolitik gemacht werden soll, dann hätten eigentlich Sie gewissermaßen einen Erklärungsnotstand, aber ich bringe Ihnen das sozusagen bei. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir geben Ihnen auch eine Chance!)

Sitzung Nr. 38

Abg. Dr. Stummvoll: Im Großen und Ganzen!

In Tirol, Frau Kollegin, ist es Gott sei Dank so, dass wir sehr viel weniger Streitigkeiten haben. Ich weiß nicht, aber die Tiroler sind im Großen und Ganzen recht friedfertig. (Abg. Dr. Stummvoll: Im Großen und Ganzen!) Es ist so, dass wir auf die Dienste der Schlichtungsstelle verzichten können (Abg. Dr. Fekter: ... die Gemeinde Wien muss ...!), weil es in der Stadt Innsbruck weniger städtische Wohnungen als in der Gemeinde Wien gibt, die Mietverhältnisse üblicherweise kein Problem darstellen und die privaten Vermieter und Mieter so wenig wie möglich streiten wollen. Und das scheint zu funktionieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Eine berechtigte Frage!

Geschätzte Damen und Herren! Kollege Fasslabend hat hier die Frage gestellt, was ein Betriebsrat der OMV mit Betriebsräten der Österreichischen Bundesbahnen zu tun hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Eine berechtigte Frage!) Es wundert mich, dass eine derartige Frage jemand stellt, der ÖAAB-Obmann war, ganz besonders – aber dass diese Frage jemand stellt, der Gewerkschafter war, weil zumindest das Wort „Solidarität“ wenn auch nicht immer von allen gelebt, aber vielleicht doch verstanden werden sollte. Ich meine, dass das sehr wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: „Wagen“? – Abg. Neudeck: Wollen Sie uns drohen?

Die Grünen haben sich über Jahrzehnte für dieses Thema eingesetzt und haben vor dieser Entwicklung gewarnt, indem sie gesagt haben: Eine Verkehrspolitik, die auf Straßenbau, auf Transitrouten setzt, sodass man dann in Zukunft zweistöckig und vierspurig durch Österreich durchfährt, ist zum Scheitern verurteilt! – Sie haben auf uns nie gehört. Also wagen Sie es nicht, uns in unserer Glaubwürdigkeit in der Verkehrspolitik anzutasten! (Abg. Dr. Stummvoll: „Wagen“? – Abg. Neudeck: Wollen Sie uns drohen?) Das ist wirklich eine Unverschämtheit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wir fürchten uns aber jetzt! – Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Scheibner: Was passiert denn dann, wenn wir weiter kritisieren?) – Nein, ich meine das sehr, sehr ernst.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bravoruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Nehmen Sie zur Kenntnis: Diese Bundesregierung tut alles, was denkmöglich ist, um den Personenverkehr und den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen – sie wird leider nur durch Gräuelpropaganda der Grünen (Abg. Mandak: „Gräuelpropaganda“?) und durch eine Haltung der Eisenbahnergewerkschaft, die alles andere als verständnisvoll ist, daran gehindert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bravoruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sitzung Nr. 40

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Große Betroffenheit bei der SPÖ!

Das, Herr Bundeskanzler, erhoffe und erwarte ich mir von unserer Außenpolitik und von unserer Vertretung in Brüssel. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Große Betroffenheit bei der SPÖ!)

Sitzung Nr. 41

Abg. Dr. Stummvoll: Zu früh! Laut Gusenbauer ist es zu früh!

Die ÖVP kommt da schon ein bisschen zu spät, denn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Bahn wird von vielen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Zu früh! Laut Gusenbauer ist es zu früh!) Mit diesem Argument kommen Sie zu spät, Herr Staatssekretär, ah, Herr Kollege. – Sie waren einmal Staatssekretär. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer.) – Herr Kollege, achten Sie darauf, was da draufsteht! Sie kommen zu spät! (Abg. Dr. Lopatka: Auf dem Taferl steht das nicht!) – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn haben den Servicegedanken. Was ihnen fehlt, ist die Unterstützung der Politik, damit sie ihn auch umsetzen können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Lopatka: Herr Präsident, das steht nicht drauf! – Rufe bei der ÖVP: Lesen Sie! Lesen!)

Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer.

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das meinen Sie!

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ: Wenn das Ihre Pressearbeit ist, um einen Kompromiss zu verkaufen, kann ich Ihnen nur „gratulieren“. Ich biete Ihnen jedenfalls an, ein Seminar bei mir zu besuchen, wo man’s besser lernt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das meinen Sie!)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Stummvoll: Aber Recht hat er, der Walch! – Abg. Eder: Er hat immer Recht! – Abg. Walch – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Broukal –: Heiße Luft!

Und dass die ÖBB-Pensionisten den Betrieb der Bahn aufrechterhalten, das glaubt wahrscheinlich nur Herr Abgeordneter Walch. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Stummvoll: Aber Recht hat er, der Walch! – Abg. Eder: Er hat immer Recht! – Abg. Walch – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Broukal –: Heiße Luft!)

Abg. Dr. Stummvoll: Seit gestern!

Ich stelle richtig: Sie wohnt in einer Eigentumswohnung, die ihrem Gatten Anton Holzer gehört. (Abg. Dr. Stummvoll: Seit gestern!)

Sitzung Nr. 43

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihre Meinung!

Das heißt, es gibt weder Geld für die kleinen und mittleren Unternehmungen noch werden 2,1 Millionen Menschen mit niedrigsten Einkommen entlastet, noch gibt es eine Rückgabe der Belastungen der vergangenen Jahre für die mittleren Einkommensbezieher in unserem Land. Das heißt, meine Damen und Herren: Große Teile der österreichischen Wirtschaft und große Teile der österreichischen Bevölkerung haben nichts davon (Abg. Großruck: Das ist falsch!), und daher darf man sich auch nicht wundern, wenn diese Steuerreform, die Sie in den letzten Tagen vorgelegt haben, keinerlei Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Wirtschaft in Österreich haben wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihre Meinung!) Und das ist angesichts der mehr als 300 000 Arbeitslosen in unserem Land die wirklich falsche Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja auch!

Ich möchte mich aber, Herr Klubobmann Molterer, durchaus mit Ihrer Rede befassen (Abg. Dr. Fasslabend: Die war sehr gut!), weil Sie, zumindest für mich erkennbar, den Eindruck erweckt haben, als ob Ihnen die Arbeitslosigkeit ein Anliegen wäre. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja auch!) Ich will das auch zunächst ernst nehmen.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Die Interesselosigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt sehr wohl aber beispielsweise in Wien (Abg. Gradwohl: Diese Platte hat einen Sprung!), wo die absolute Mehrheit bei den Sozialisten liegt und wo nichts getan wird, um die Arbeitslosigkeit zu verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sitzung Nr. 45

Abg. Dr. Stummvoll: Machen Sie Österreich nicht schlecht!

Weil Sie sich angesichts der Erfolge der vergangenen Jahre so preisen, muss ich Ihnen schon sagen: Die Wahrheit ist die, dass Österreich, was die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrifft, in der Europäischen Union von Platz vier auf Platz acht zurückgefallen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Machen Sie Österreich nicht schlecht!) Da gibt es keinen Grund für Selbstlob, sondern das wäre Anlass genug, endlich eine Trendumkehr in der Politik einzuleiten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Warten wir Ihre einmal ab!

Es tut mir Leid, Herr Kollege Stummvoll, so gut wir uns auch in manch anderen Fragen verstehen mögen, das war jetzt keine Leistungsträgerrede (Abg. Dr. Stummvoll: Warten wir Ihre einmal ab!), das war eigentlich die Verstärkung einer Kampagne, für die Sie noch die Verantwortung übernehmen werden. Ich komme gleich darauf zu sprechen.

Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.

Die unternehmensbezogenen Steuern im Gewinnsektor sind ganz unten – und das trotz des hohen Satzes von 34 Prozent! Realiter wird in Österreich ganz wenig KöSt bezahlt. (Abg. Dr. Stummvoll schüttelt verneinend den Kopf.) – Das sagen alle internationalen Vergleichsstudien! Natürlich ist das so! Und deshalb haben Sie ja auch eine weitere Studie in Auftrag gegeben, weil Sie das nicht glauben wollten. Rücken Sie endlich mit den Ergebnissen heraus – und reden nicht Sie (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll) auch noch dazwischen! Klären Sie das endlich auf! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.)

in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll

Abg. Dr. Stummvoll: Oberlehrer!

Dieses Problem, wie gesagt, lösen Sie nicht, sondern verstärken es noch! Deshalb auch hier: ein glattes Nicht genügend! (Abg. Dr. Stummvoll: Oberlehrer!) Würden Sie nämlich die lohnsummenbezogenen Abgaben senken, würden alle Betriebe gewinnentlastet werden – und es gäbe beschäftigungspolitische Anreize. Jene Unternehmen zeigen Sie mir, die allesamt so viel Gewinne machen, dass sie jetzt entlastet werden! Das ist doch bitte die Minderheit der Betriebe in Österreich. Die große Mehrheit der Betriebe würde davon profitieren, wenn wir endlich im Abgabenbereich in Bezug auf die Lohnsummen etwas machen würden – und dazu bekennen wir uns auch. – Das war zwar einmal Ihr Programm, davon haben Sie sich jedoch verabschiedet. Erklären Sie von den Regierungsparteien das jedenfalls woanders, anstatt sündteure Inserate, in denen etwas Falsches behauptet wird, zu schalten!

Die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll: Das stimmt doch nicht!

Ich darf Sie davon informieren, meine Damen und Herren, dass der Herr Finanzminister im Zusammenhang mit dem „kleinen Untersuchungsausschuss“ immer wieder wahrheitswidrige Angaben gemacht hat. (Die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll: Das stimmt doch nicht!) Oft falsche und immer unvollständige Angaben!

Abg. Dr. Stummvoll: Falsch!

Es zeigen dies alle Umfragen: Alle wissen, dass es nur wenige gibt, die davon profitieren, und dass die Mehrheit der Bevölkerung leider leer ausgeht. (Abg. Steibl: Sie lesen die falsche Zeitung!) Diese Ankündigungen für 2005, die Sie jetzt gestartet haben, sind eine große Enttäuschung. 80 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe gehen leer aus und bekommen keinen Cent. (Abg. Dr. Stummvoll: Falsch!) 2,3 Millionen Menschen, Arbeiterinnen und Arbeiter und Pensionisten, gehen leer aus, die bekommen keinen Cent. (Ruf bei der ÖVP: Falsch!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wir auch!

Ich war doch auch ein bisschen verwundert über den spontanen Applaus von Seiten der Abgeordneten von der Sozialdemokratischen Partei beim Begriff „schlanker Staat“ (Abg. Dr. Stummvoll: Wir auch!), ohne dass sie eigentlich nachfragen, was denn genau damit gemeint ist.

Sitzung Nr. 46

Es wird ein weiteres Mal der Versuch unternommen, das oberwähnte Transparent über die Brüstung der Galerie ins Plenum zu halten. – Abg. Dr. Stummvoll: Was ist denn das?! – Abg. Wittauer: Herr Präsident! Da muss man schon eingreifen! – Abg. Dr. Fekter: Werft sie aus dem Haus! – Ruf bei der ÖVP: Das ist doch unzumutbar! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Mitarbeitern der Parlamentsdirektion gelingt es, das Transparent zu entfernen.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Ich glaube, dass der Inhalt dieses Transparents, das hier von „Global 2002“ soeben entrollt worden ist, leicht zu widerlegen sein wird. Ich werde das in der Folge auch kurz zu tun versuchen. Aber ganz kurz noch einmal ... (Es wird ein weiteres Mal der Versuch unternommen, das oberwähnte Transparent über die Brüstung der Galerie ins Plenum zu halten. – Abg. Dr. Stummvoll: Was ist denn das?! – Abg. Wittauer: Herr Präsident! Da muss man schon eingreifen! – Abg. Dr. Fekter: Werft sie aus dem Haus! – Ruf bei der ÖVP: Das ist doch unzumutbar! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Mitarbeitern der Parlamentsdirektion gelingt es, das Transparent zu entfernen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Bitte! Bitte! ...!

Herr Minister, das kann es nicht sein! Wenn man wirklich will, dass das sofort verfolgt wird, dann muss man zumindest eine ausreichende Anzahl von HeimbewohnervertreterInnen zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Fekter: Überall ist ja nicht Lainz!) – Tun Sie mir nicht dreinreden! Sie können sich ja dann zu Wort melden! (Abg. Dr. Stummvoll: Bitte! Bitte! ...!) – Das heißt praktisch, dass man einen Schlüssel vorsehen muss, der zum Beispiel lautet: Pro 50 Heimbewohner – vielleicht sind es auch 70 – ein Heimbewohnervertreter. – Dann kann man darüber reden. Aber mit 50 Heimbewohnervertretern für fast 100 000 Leute, das ist lächerlich!

Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! Was ist das für ein Demokratieverständnis?!

Ich zitiere aus einem Artikel im „Standard“ vom 22. Jänner, laut welchem Patrice Fuchs, die „durchaus Sympathien“ für die Gewaltaktionen an der Universität zeigt – ich denke an die VSStÖ-Veranstaltung, wofür der kleinere Saal mit den schlechteren Sicherheitsmaßnahmen gewählt wurde und nicht der größere Saal, der mehr Diskussion zugelassen hätte, wie es Rektor Winckler Stunden davor vorgeschlagen hatte (Abg. Mag. Molterer: Ah, so schaut es aus!) –, sinngemäß sagte, man müsse doch sehen, dass mit dem Uni-Gesetz gesetzliche Gewalt angewendet worden sei. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! Was ist das für ein Demokratieverständnis?!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich! Die wollen nur Krawall!

Rektor Winckler hat immer das Gespräch mit den Studierendenvertretern gesucht. Diese Gesprächsbereitschaft hat er auch nach der Besetzung des Rektorates, des Senatssaals und der Tortenattacke bei der Veranstaltung der Zukunftswerkstatt der SPÖ erneuert. Dies zeigt die zutiefst demokratische Grundhaltung des Rektors. Leider hat die ÖH diese Gesprächsbereitschaft bisher nicht erwidert. Ich habe heute von Herrn Rektor Winckler erfahren, dass heute Nachmittag eine Sitzung, eine Besprechung des Senats mit dem Rektorat und den Studierendenvertretern angesetzt war. Der Studierendenvertreter hat wieder abgesagt und wird nicht zu dieser Besprechung kommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich! Die wollen nur Krawall!)

Abg. Mag. Molterer: Aha, Labour! – Abg. Dr. Stummvoll: So, so, Labour!

Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Erst diese Woche hat Tony Blair mit knapper Mehrheit die Erhöhung der Studiengebühren durchgebracht – in einem Ausmaß allerdings, wo ich mich frage, ob das sozial verträglich ist: 4 360 € sind in Großbritannien möglich. (Abg. Mag. Kogler: Das wird jetzt aber nichts mehr! Wo bleibt die Botschaft?) Und bei uns war die Aufregung riesig, bei nicht einmal einem Siebentel dessen. Das Siebenfache unter einer labourgeführten Regierung Tony Blairs! Was sagen Sie da? (Abg. Mag. Molterer: Aha, Labour! – Abg. Dr. Stummvoll: So, so, Labour!)

Abg. Dr. Stummvoll: Uns brauchen Sie das nicht zu sagen!

Es ist Nonsens, es ist Unsinn, und es bringt in der politischen Auseinandersetzung in Wahrheit nichts. Das wissen Sie genauso gut wie wir, jeder hier herinnen weiß das. (Abg. Dr. Stummvoll: Uns brauchen Sie das nicht zu sagen!) Daher ist das ein Schattenspiel, was Sie da aufführen, und ist völlig nutzlos in der Auseinandersetzung, die wir hier zu führen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Murauer: Die „Zukunftswerkstatt!“ – Abg. Dr. Stummvoll: Fälschungen!

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen auch Ihre Frage beantworten, warum eine Dringliche Anfrage notwendig war. (Abg. Mag. Kogler: Wieso? Sie sind ja nicht die Fragestellerin!) Morgen findet eine Sitzung des Universitätsrates an der Universität Wien statt. Es wird auf der Homepage, im Internet zu zahlreichen weiteren Aktionen aufgerufen (Abg. Mag. Kogler: Das wird immer kurioser!) – Belagerungen, Besetzungen, Sitzungen, Fauteuils hinstellen, Essen mitbringen, laute Musik machen –, und es werden nach meiner Information Briefe verschickt, Einladungen unter dem Namen Rektor Winckler zu einem Sit-in am Abend, die Rektor Winckler nicht geschrieben hat. (Abg. Murauer: Die „Zukunftswerkstatt!“ – Abg. Dr. Stummvoll: Fälschungen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihnen unangenehm, Herr Kollege!

Jetzt schaue ich mir die Fragen an, und dann frage ich mich schon, ob die Frage „Wie schätzen Sie die beschriebenen Vorkommnisse und die Wortwahl der Beteiligten ein?“ Gegenstand der Vollziehung der Bundesministerin ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihnen unangenehm, Herr Kollege!) Aber da hört man nichts davon, ob das Gegenstand der Vollziehung ist oder freigestellt wird oder nicht. Da geht es offenbar ganz einfach. Es ist schon bemerkenswert, wie unterschiedlich in diesem Parlament offenbar mit Regierungsmitgliedern und mit Rechten der Opposition und der Regierung umgegangen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Tut offensichtlich sehr weh!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das war gut!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Noch einmal Bezug nehmend auf das, was Kollege Ikrath gesagt hat ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das war gut!) Das war sehr solide, der Mann kennt sich im Bankgeschäft aus. Da erhebt sich immer die Frage, wieso und zu welchem Zweck jemand von der ÖVP eigentlich im Parlament sitzt. Aber er macht es ja gut für seine Klientel! (Abg. Prinz: Keine unqualifizierten Bemerkungen, Herr Kollege!) Das ist halt so!

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Wir hätten ja ansonsten den Rechtszustand für die externe Rotation schon herbeigeführt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – In Wirklichkeit hatten wir ihn ja, wir wollten nur nicht zu laut darüber reden! Auch darüber haben wir uns verständigt. Siehst du, so weit geht das! Italien ist jetzt vielleicht kein gelungenes Beispiel.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Ja, genauso ist es!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich kann mich ganz einfach des Eindrucks nicht erwehren, dass die Opposition die Möglichkeiten, die dieses E-Government-Gesetz bietet, entweder nicht verstehen will oder ganz einfach wirklich nicht versteht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Ja, genauso ist es!)

Abg. Dr. Stummvoll: Zickzack! – Abg. Mandak: Differenziert nennt man das!

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn man sich die Debatte so anhört – und das zieht sich ja auch schon durch den vergangenen Tag, durch die Debatte über die Steuerentlastung –, dann hat man schon den Eindruck, dass Sie immer dafür und dagegen zugleich sind. (Abg. Dr. Stummvoll: Zickzack! – Abg. Mandak: Differenziert nennt man das!) Sie alle wissen ja, dass am E-Government kein Weg vorbeiführt. E-Government ist natürlich die Zukunft und bringt Nutzen für uns alle.

Sitzung Nr. 48

Abg. Mag. Wurm: Stummvoll! Stummvoll!

Offensichtlich hat bei Ihnen Charlie Blecha das Ruder übernommen, der in dieser Politik der SPÖ der dominierende Faktor geworden ist. Wenn Sie, Herr Kollege Gusenbauer, heute hier ans Rednerpult treten und von Pensionshöhen reden, dann soll Charlie Blecha sagen, welche Höhe seine Pension tatsächlich aufweist (Abg. Mag. Wurm: Stummvoll! Stummvoll!), jener Innenminister, meine Damen und Herren, der – und auch das darf gesagt werden, und die älteren Menschen erinnern sich sehr gut daran – im Untersuchungsausschuss Lucona eigentlich gestolpert ist und als Innenminister zurücktreten musste. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat jeden moralischen Anspruch verloren, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Wurm: So schlecht ist es den Pensionisten noch nie gegangen – außer dem Herrn Stummvoll! Dem Herrn Stummvoll geht es gut!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt, vor Wahlen gibt es allerhand Versprechen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja!) „Ja“, sagt er jetzt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kennen wir! Das kennen wir!) Er weiß, wovon er spricht, meine Damen und Herren. Er und seine Partei, die Sozialdemokratische Partei Österreichs, wissen, wovon sie sprechen: dass sie gerade im Hinblick auf Pensionisten (Abg. Mag. Wurm: So schlecht ist es den Pensionisten noch nie gegangen – außer dem Herrn Stummvoll! Dem Herrn Stummvoll geht es gut!), auf das Pensionssystem vor den Wahlen allerhand verspricht, was man nachher nicht nur nicht hält, sondern auch bricht, meine Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer, kennen Sie diesen Brief? (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Kennen Sie ihn? (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja!) – Ja. Was sagen Sie dazu, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie ihn vor!)

Rufe: Sondern? – Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist der Sponsor? – Abg. Broukal: Wissen Sie, wie oft die Frau Glück anruft während der „Zeit im Bild“?

Frau Kollegin Bures ruft nämlich während der „Pressestunde“ des Finanzministers im ORF an und lässt mitteilen, dass die Homepage der SPÖ nicht aus Steuergeldern finanziert worden ist, also nicht aus der Parteienfinanzierung finanziert worden ist. (Rufe: Sondern? – Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist der Sponsor? – Abg. Broukal: Wissen Sie, wie oft die Frau Glück anruft während der „Zeit im Bild“?) Ich frage Sie, Herr Klubobmann Dr. Cap: Mit welchen Geldern wurde diese Homepage finanziert? Sagen Sie uns das! Legen Sie das Konto offen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Sitzung Nr. 50

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Was wäre das für eine Beitragserhöhung gewesen, wenn wir das gemacht hätten, was Ihre Gewerkschafter, Ihre Sozialdemokraten in der Wiener Gebietskrankenkasse verlangt hätten, meine Damen und Herren?! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.) Das ist Ihre Politik, dass Sie dort in diesen Gremien etwas ganz anderes beschließen, als Sie hier vom Rednerpult aus medienwirksam verlangen. Aber dann werfen Sie nicht unserem Sozialminister vor, er hätte die Unwahrheit gesprochen!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Öllinger: Daran sind Sie schuld!

Zweiter Punkt: Es ist wirklich grotesk, wenn Herr Gusenbauer – der auch nicht mehr da ist – den Freiheitlichen vorwirft, sie wären gegen die Abschaffung der Politikerpensionen gewesen. Das kann man wirklich nur mehr ins Kabarett verweisen. Der Villacher Fasching ist zwar schon gestern übertragen worden, aber vielleicht hat das noch irgendwelche Nachwirkungen. Ich habe in der Eile nur vier Anträge von damals, vier Anträge der Freiheitlichen aus den Jahren 1996, 1997 herausgeholt, worin es um die gänzliche Abschaffung aller Politikerprivilegien im Pensionssystem gegangen ist. Und das war der Grund, warum wir der 97er-Reform nicht zugestimmt haben (Abg. Öllinger: Nein, nein, nein!): weil Sie die damals bestehenden Privilegien perpetuiert und zementiert haben und weil eben diese Pensionen auch jetzt noch möglich sind – zumindest für all jene, die diese Ansprüche gehabt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Öllinger: Daran sind Sie schuld!)

Abg. Dr. Stummvoll: 2,5 Millionen zahlen keine Einkommensteuer!

50 Jahre lang arbeiten soll. – Das kann man auch einem Prospekt über das Volksbegehren zur Pensionsreform entnehmen. Andererseits hat beispielsweise der Abgeordnete Stummvoll in einer Aussendung gesagt, es sei ohnehin genug für den kleinen Mann getan worden. Er hat nicht dazu gesagt, jetzt muss etwas für die großen Männer getan werden, aber das ist Ihre innere Haltung, Herr Stummvoll (Abg. Dr. Stummvoll: 2,5 Millionen zahlen keine Einkommensteuer!): Für die Großen etwas zu tun und für die Kleinen nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Mehr als keine Steuern geht nicht!

Herr Abgeordneter! Sie und die ÖVP wollen Umverteilung, und die FPÖ hilft Ihnen dabei. (Abg. Dr. Stummvoll: Mehr als keine Steuern geht nicht!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Heute ist Aschermittwoch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein bisschen unter Ihrem Niveau!

Etwas ist mir noch aufgefallen, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Sie werden, glaube ich, bald eine Beschwerde von den Angehörigen der Freien Berufe und Gewerbetreibenden bekommen, denn ich denke, die Optikerverbände müssen langsam nervös werden. Immer wenn ich in den letzten Tagen eine Stellungnahme von einem ÖVP-Politiker gelesen habe, hat es in erster Linie geheißen: Die Sache ist in Ordnung, rechtlich einwandfrei, aber die Optik ist schlecht. Die Optik ist fatal, die Optik könnte besser sein. – Was können die Optiker dafür? (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Es geht doch hier nicht um Brillen, es geht um Tatsachen und Fakten! Und die wollen wir heute in den Antworten auf diese 47 Fragen vom Finanzminister wieder einmal beleuchtet haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Heute ist Aschermittwoch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein bisschen unter Ihrem Niveau!)

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll

Ich interpretiere das bereits als erste Absetzbewegung des Bundeskanzlers (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll) gegenüber seinem Finanzminister. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... ist doch nicht zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Stummvoll – auf die SPÖ weisend –: ... zuerst die Parteifinanzen sanieren! – Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Stummvoll, wie viel haben Sie schon überwiesen? – Nichts!

Herr Abgeordneter Neudeck, ich stelle sehr gerne die Kontonummer denjenigen, die sich sozial engagieren wollen, zur Verfügung. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung ÖVP –: Nicht applaudieren, überweisen!) Vielleicht finden sich Repräsentanten von diesen auf Seiten der Sozialdemokraten. (Abg. Dr. Stummvoll – auf die SPÖ weisend –: ... zuerst die Parteifinanzen sanieren! – Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Stummvoll, wie viel haben Sie schon überwiesen? – Nichts!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ist das vom Staat?

Aber dazu bedarf es natürlich auch einer finanziellen Grundausstattung. Ich habe mir das herausgesucht: Es darf zu keinem Aushungern der Unis führen. Wenn man die Budgets von Cambridge und Oxford zusammenzählt, dann haben die beiden das zweieinhalbfache Budget der österreichischen Gesamtuniversitäten. Allein diese beiden Universitäten haben das Zweieinhalbfache von unseren Gesamtuniversitäten! (Abg. Großruck: Was kostet ein Studium dort?) – Das können Sie in der letzten Ausgabe des „Economist“ nachlesen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist das vom Staat?) Trotzdem! Das sind die Investitionsausgaben in diesem Bereich. (Abg. Großruck: 60 000 S im Jahr!)

Abg. Dr. Stummvoll: Nicht Herr Broukal!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht Herr Broukal!) nicht Herr Kollege Broukal, sondern Frau Abgeordnete Walther. – Bitte.

Sitzung Nr. 51

Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigen Sie ...!

Herr Präsident Khol! Ich darf vielleicht noch Folgendes dazu sagen (Abg. Scheibner: Da gibt es einstimmige Beschlüsse in der Präsidiale!), weil mich jetzt schön langsam nichts mehr wundert in diesem Haus: Wenn Sie heute hier gleichsam disziplinierungsartig erklärt haben, Herr Präsident, dass es in Ihrer Karriere noch nie erfolgt, noch nie vorgekommen ist, dass, so wie heute von Kollegin Silhavy, hier eine Bitte an die Ministerin gerichtet wird, Fragen zu beantworten, die an sie gestellt wurden – und Sie dann Kollegin Silhavy zurechtweisen (Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigen Sie ...!), damit gnadenhalber vielleicht die Frau Ministerin doch eine Frage beantwortet, dann zeigt das bitte ein Selbstverständnis, das aus meiner Sicht eines Präsidenten nicht würdig ist. Und ich verstehe, warum nach wie vor ein Bild von Dollfuß bei Ihnen im Zimmer

Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten nur bei der Wahrheit bleiben! – Abg. Dr. Stummvoll: Jarolim hat kein Gewissen!

beauftragte. Ich bin wirklich erstaunt darüber, dass Sie heute diese bewährte Regelung, die auch von einem Sozialdemokraten anerkannterweise gelebt wurde, nicht mehr fortführen wollen. Ich möchte Sie an einen Spruch dieser Tage erinnern, der offenkundig von beiden großen Parteien anerkannt wird, der da lautet: „Politik braucht ein Gewissen“. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten nur bei der Wahrheit bleiben! – Abg. Dr. Stummvoll: Jarolim hat kein Gewissen!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Wie der Schelm denkt!

Und folgenden Hinweis muss ich jetzt anbringen, damit das klar ist: Mir ist kein Fall einer öffentlich diskutierten Weisung dieses Bundesministers beziehungsweise des vorhergehenden Justizministers bekannt, jedoch sind mir sehr, sehr viele Weisungen in Erinnerung, die von einem gewissen Minister Broda gekommen sind, was ja auch öffentlich diskutiert wurde. Da holt Sie die Geschichte ein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Wie der Schelm denkt!) – Ja, so ähnlich würde ich das auch interpretieren.

Abg. Dr. Fekter: Eine Dienstleistung des Justizressorts! – Abg. Dr. Stummvoll: Service!

In dieser Form geht das meiner Meinung nach nicht. Ich weiß nicht, wie wir zu dieser Broschüre gekommen sind. Das parlamentarische Verfahren ist mit der ... (Abg. Dr. Fekter: Eine Dienstleistung des Justizressorts! – Abg. Dr. Stummvoll: Service!) – Das ist kein Service. Es ist eine Stellungnahme enthalten zu dem, was die Opposition auch im Minderheitsbericht und in der abweichenden Stellungnahme geäußert hat.

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist wie beim „Konsum“!

Aber wir hatten bei Finanzminister Edlinger – oder jedenfalls bei einem SPÖ-Finanzminister – Beratungsaufträge, bei denen es um die CA-Privatisierung gegangen ist. Eine „erfolgreiche“ Privatisierung: Heute stützt die BA-CA die HVB. Die Gemeinde Wien hat durch diesen Verkauf der CA Milliarden verloren, meine Damen und Herren. Und dieser Beratervertrag für den CA-Verkauf schlägt sich zu Buche mit 7,5 Millionen €. (Ruf bei der ÖVP: Da schau her!) Ein sozialistischer Finanzminister! (Ruf bei der ÖVP: Das gibt es ja nicht! – Abg. Mag. Molterer: So schaut es aus!) Das sind 103 Millionen Schilling Beratungskosten für den Verkauf der CA an die Bank Austria. (Abg. Mag. Molterer: So schaut es aus!) Das hat sich ausgezahlt – für die Bank Austria. Das hat sich ausgezahlt – für die HVB. Es hat sich nicht ausgezahlt für die österreichischen Aktionäre. Es hat sich nicht ausgezahlt für die Gemeinde Wien, wo man einen Aktientausch auf HVB-Aktien durchgeführt hat, die heute, weil sie sich ein bisschen erholt haben (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist wie beim „Konsum“!), wieder die Hälfte wert sind von dem, was sie damals wert waren.

Sitzung Nr. 54

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll

Und dahinter gibt es bestimmte Motive. Eurofighter (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll) – langsam! – wird gegen die Notwendigkeiten der sicherheitspolitischen Bedürfnisse der Republik angeschafft und jedenfalls gegen die Interessen der Steuerzahler. Dies sollte selbst für jene ein Argument sein, die glauben, es braucht eine bestimmte Anzahl an Abfangjägern. Ich habe noch keinen Verfassungsrechtler gehört, der gesagt hat, dass genau 24 und im Fall von Hochwässern 18 Abfangjäger die richtige Verteidigungspolitik sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Freund: Wollen Sie noch mehr?) – Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn! Das ist doch selbst unter Ihrem Niveau!

Sitzung Nr. 55

Abg. Dr. Stummvoll: Redezeit!

Mit diesem EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz verpassen Sie jede Chance, eine solche Gleichstellung herzustellen! Sie fördern den Schwarzarbeitsmarkt, Sie fördern die Schwarzarbeitnehmer! (Abg. Dr. Stummvoll: Redezeit!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wir halten uns an die Redezeitbeschränkung, auch wenn sie freiwillig ist!

Eine Spezialinformation für Kollegen Stummvoll: Das ist eine freiwillige Redezeitvereinbarung. Und: Sie kosten mich jetzt Redezeit. Aber ich nehme das gerne in Kauf und informiere Sie darüber, Herr Kollege Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir halten uns an die Redezeitbeschränkung, auch wenn sie freiwillig ist!)

Abg. Dr. Stummvoll: Herr Präsident! Machen Sie ihn bitte nicht darauf aufmerksam!

Die 3 Minuten sind selbst gewählt, freiwillig, Sie können nach der Geschäftsordnung 20 Minuten reden. (Abg. Dr. Stummvoll: Herr Präsident! Machen Sie ihn bitte nicht darauf aufmerksam!)

Sitzung Nr. 56

Abg. Mag. Molterer: Seien Sie vorsichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Keine Beleidigung!

Herr Kollege Rasinger! Von den Grünen ist gestern der Spruch geprägt worden: Steueramnestie gegen Steueramnesie. Ich möchte nicht persönlich werden, aber offensichtlich scheinen Sie auch vom Vergessen etwas geprägt zu sein. (Abg. Dr. Rasinger: Alzheimer!) – Nein, das würde ich nie beurteilen und nie behaupten. (Abg. Mag. Molterer: Seien Sie vorsichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Keine Beleidigung!) Habe ich ja nicht! Das war seine eigene Interpretation! Herr Kollege Rasinger ist Arzt, ich bin nicht Ärztin, also er muss selbst wissen, wie er sich diagnostiziert.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollten doch zur Sache reden!

bei der Industrie anstellen lässt, damit sie dort die Hand aufheben und Geld bekommen, ja dieses Geld auch noch zugesteckt bekommen und dann – wie Sie sagen – Kinderfotos veröffentlichen. Das ist ja gar nicht mehr das Problem, sondern das Problem ist, dass jemand hingeht, die Hand aufhält und ein anderer da ist und das Geld zusteckt. Das Ganze spielt sich im Finanzministerium ab. Da dämmert Ihnen nichts? Also wirklich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollten doch zur Sache reden!) – Das ist leider deshalb zur Sache, Herr Vizeklubobmann Stummvoll, weil viele Finanzgesetze in Österreich sich dann auch in diesem Lichte so ausnehmen, dass man sich schon, jetzt an Ihrer Stelle, die Frage gefallen lassen muss: Was ist denn da los? (Abg. Dr. Stummvoll: Na geh!)

Abg. Dr. Stummvoll: Na geh!

Abg. Dr. Stummvoll: Wer war das?

einen Brief schreibt, weinerlich, gerührt: Wir sind alle eine Familie, ich bin so beglückt, dass ich mit dir, Herr Finanzminister, diesen und jenen Teil des Weges gehen durfte. – Das ist ein fast wörtliches Zitat. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer war das?) Er ist so froh, dass er im Kabinett oder in der Umgebung sein durfte. Jetzt dieser Schritt, jetzt werde ich noch mehr. Ich bedanke mich. – Da ist das Ausschreibeverfahren noch gelaufen. Das sind doch die Zustände in dieser Republik! Das hätte neu Regieren werden sollen? Das haben Sie mit den Roten allemal noch besser zusammengebracht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Verzetnitsch: Auch für die Abfangjäger! – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Das Argument ist zu billig! Das ist unter Ihrem Niveau, Herr Präsident! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Noch etwas zu Ihrer Anfrage und Ihren ständigen Behauptungen, man hätte das Geld eben aus dem Bundesbeitrag und aus dem Steuerbeitrag nehmen sollen. Ist Ihnen eigentlich nicht bewusst, dass die 3,8 Millionen Erwerbstätigen in diesem Land nicht nur für die Pensionsbeiträge aufzukommen haben, sondern auch für die Steuer? (Abg. Verzetnitsch: Auch für die Abfangjäger! – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Das Argument ist zu billig! Das ist unter Ihrem Niveau, Herr Präsident! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!

Frau Kollegin! Ich sage Ihnen das noch einmal. (Abg. Mag. Prammer: Was denn?) Ich habe schon in der Aktuellen Stunde erwähnt, dass diese Reform von 1997 mit dem Ansteigen des gesetzlichen Pensionsalters von 60 auf 61,5 Jahre von der Stadt Wien als Bundesland bis heute noch nicht vollzogen wurde. Sie hätten das machen können, aber es ist bis heute nicht vollzogen! So ist es! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!)

Sitzung Nr. 58

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ihnen Wurscht!

Daher frage ich die beiden Herren Präsidenten, die da in trauter Zweisamkeit sitzen, was Sie dann 23 anderen europäischen Regierungen – ganz gleich, ob sie sozialdemokratisch oder konservativ sind – sagen? (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ihnen Wurscht!) 23 europäische Regierungen in Europa nehmen in Kauf, dass sie eine deutlich höhere Arbeitslosenrate als wir in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Was?

Weiters möchte ich Ihnen sagen, es wäre gut, vor der eigenen Türe zu kehren. Sie hören das natürlich nicht gerne, wenn man Ihnen vorrechnet, dass die Zahl der Arbeitsplätze in Wien auf dem Stand von 1965 ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Was?) – Ja, auf dem Stand von 1965 (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) sind die Arbeitsplätze in Wien, während wir in anderen Bundesländern ein Plus von 30 Prozent haben, meine Damen und Herren! Mehr Sozialismus in Wien bedeutet eindeutig weniger Arbeitsplätze für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Nürnberger, aufpassen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Nürnberger, aufpassen!

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Preistreiberei!

Sie von der SPÖ haben in Wien die höchsten Insolvenzen zu verantworten. Das hängt natürlich auch mit den Rahmenbedingungen zusammen, die es in Wien gibt. Seit dem Jahr 2000 haben Sie eine Kostenlawine über die Wienerinnen und Wiener hinwegfegen lassen. Die Kosten für den Kindergarten in Wien wurden von 183 € auf 196 € erhöht; die Müllgebühren wurden von 2,50 € auf 3,16 €, die Fahrscheine für die Wiener Linien von 1,60 € auf 2 €, die Monatskarte von 40,70 € auf 45 €, die Jahreskarte von 377 € auf 409 € und der Bädertarif von 5 € auf 5,50 € erhöht. Kehren Sie vor der eigenen Tür, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Preistreiberei!) Dort, wo Sie mit absoluter Mehrheit regieren, werden die Bedingungen für die Menschen in diesem Land schlechter! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist soziale Kälte!

Abschließend zu dem Punkt, dass Sie uns ständig soziale Kälte vorwerfen, Frau Kollegin Silhavy! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich erinnere Sie an das, was Ihr Parteivorsitzender gesagt hat, der nämlich das Pflegegeld streichen wollte. (Rufe bei der ÖVP: Unglaublich!) Er hat gesagt: Es war eine falsche Entscheidung, das Pflegegeld einzuführen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist soziale Kälte!) Mehr als 300 000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld, Herr Kollege Gusenbauer, Herr Klubobmann! Das ist soziale Kälte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 59

Abg. Dr. Stummvoll: Zusatzfrage!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister, ehrlich gesagt: Es beeindruckt mich nicht sehr, dass, wenn die Bund-Länder-Vereinbarung in Kraft tritt, 200 Menschen weniger in Traiskirchen sind. Ich weiß nicht, wen man da loben sollte. Sie jedenfalls nicht! (Abg. Dr. Stummvoll: Zusatzfrage!) Aber auch die Bundesländer nicht, denn das ist ein bisschen wenig! (Abg. Grillitsch: Wo ist die Frage? – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage!)

Abg. Dr. Stummvoll: Einstimmig!

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen, der Ordnung halber, damit es auch die Zuseherinnen und Zuseher wissen: Das, was heute hier auf der Regierungsbank an Vertretung mit Minister Grasser gegeben ist, ist selbstverständlich in der Präsidiale einstimmig so beschlossen worden. (Abg. Dr. Stummvoll: Einstimmig!) Halten Sie sich bitte an Ihre eigenen Beschlüsse! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: So ist es!

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), muss zur übereinstimmenden Meinung kommen, dass sozialistische Ideologie die Notwendigkeiten des Wirtschaftsstandortes Österreich negiert, muss den Eindruck gewinnen, dass sozialistische Ideologie wichtiger ist als die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. (Abg. Dr. Stummvoll: So ist es!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll

Seit vielen, vielen Jahren, spätestens seit den Lacina-Reformen, gibt es einen so genannten negativen Ast in der Lohn- und Einkommensteuer (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), das ist ein Betrag, der dem Steuerpflichtigen vom Finanzamt ausbezahlt wird, statt dass er oder sie etwas an das Finanzamt zu zahlen hat. (Abg. Mag. Molterer: Sie als Ökonom wissen, dass das die zweitbeste Lösung ist!) Und so gesehen kann man selbstverständlich für die untersten Einkommen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer etwas tun, im Gegensatz zu dem, was Karl-Heinz Grasser sagt und was Felderer heute in der Zeitung nachbetet, was völlig falsch ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Gut!

Im Bereich der Körperschaftsteuer hätten wir über eine Steuersatzsenkung durchaus reden können. (Abg. Mag. Molterer: Wir machen es!) Ja, Sie machen sie, aber wie!? (Abg. Dr. Stummvoll: Gut!) Sie senken den Satz einfach ab. Ich hätte mit den Unternehmen geredet und sie gefragt: Und was seid ihr bereit im Gegenzug zu bieten? Und zwar in einem ganz wichtigen Bereich, der in Österreich nach wie vor unterbelichtet ist – niemand weiß das besser als Herr Prinzhorn. Was sind die Unternehmen, die Firmen, was ist insbesondere die Industrie bereit dafür zu tun, dass die Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft steigen?

Abg. Mag. Hakl: Aber von der Einkommensteuersenkung! – Abg. Dr. Stummvoll: Von der Tarifsenkung!

Wenn wir schon dabei sind, weil Sie das als Jahrhundertwerk anpreisen: Eine wichtige Gruppe haben Sie 2004 und 2005 vergessen, die profitieren weder von der Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns noch von der Senkung der Körperschaftsteuer, und das sind alle Freiberufler. Tragen die Freiberufler nichts zur Beschäftigung in Österreich bei? Haben Sie die völlig vergessen? (Abg. Mag. Hakl: Einkommensteuer!) Die können von der jetzt schon in Kraft getretenen Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns nicht profitieren, weil sie auf Gewerbetreibende und Landwirte beschränkt ist. Die Freiberufler sind draußen – und von der Körperschaftsteuersenkung haben sie auch nichts (Abg. Mag. Hakl: Aber von der Einkommensteuersenkung! – Abg. Dr. Stummvoll: Von der Tarifsenkung!), weil die üblicherweise nicht als Körperschaft organisiert sind, sondern anders.

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: 16 000 € war das wert!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: 16 000 € war das wert!)

Abg. Dr. Stummvoll: Die größte Entlastung!

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Sie sagen, das sei die größte Steuerreform der Zweiten Republik. Das ist nicht die größte Steuerreform der Zweiten Republik! (Abg. Dr. Stummvoll: Die größte Entlastung!) Wissen Sie, was wir in der Zweiten Republik haben? – Die höchste Arbeitslosigkeit haben wir in der Zweiten Republik, und um die kümmern Sie sich überhaupt nicht, weder in dieser Steuerreform noch in einer sonstigen politischen Maßnahme! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: Das haben sie sich nicht verdient! – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo!

Diese Steuerreform stärkt außerdem die Kaufkraft der Familien und bedeutet eine Verbesserung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes in diesem gemeinsamen Europa mit zehn neuen Beitrittsländern. Ich würde bitten und vorschlagen, dass die SPÖ einmal einen neuen Weg einschlägt und nicht zum Muttertag einen Rabenmuttertag ausruft, denn das haben sich die österreichischen Mütter nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni: Das haben sie sich nicht verdient! – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo!)

Sitzung Nr. 61

Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Fekter: Wie ist das bei „Römerquelle“ und „Vöslauer“?

Aber lassen Sie mich auch Folgendes sagen, weil ja Wahlkampf ist: Das erinnert mich immer an ein Essay des früheren Präsidenten der Tschechischen Republik Václav Havel, der sein Buch treffend mit „Versuch, in der Wahrheit zu leben“ überschrieben hat. Da lese ich jetzt auf Plakaten: „Wasser darf nicht privatisiert werden“, und darunter: 13. Juni. (Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Fekter: Wie ist das bei „Römerquelle“ und „Vöslauer“?)

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Mag. Molterer: „Hans-Peter Martin“ kann ich nur sagen! – Abg. Dr. Stummvoll: Martin – Spitzenkandidat der SPÖ!

Da haben Sie einfach jämmerlich versagt, und das muss man hier einfach einmal in aller Deutlichkeit in diesem Zusammenhang sagen. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Mag. Molterer: „Hans-Peter Martin“ kann ich nur sagen! – Abg. Dr. Stummvoll: Martin – Spitzenkandidat der SPÖ!)

Abg. Dr. Stummvoll: „Blutschokolade“!

Ich verstehe natürlich, dass Sie aufgeregt sind, weil Sie das tägliche Viertel Wasser dann nicht mehr so billig konsumieren können. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber ich sage Ihnen, das ist natürlich auch eine soziale Frage. Wer das Wasser privatisiert, nimmt in Kauf, dass sich die Qualität des Wassers verschlechtert und dass es teurer wird. (Abg. Dr. Stummvoll: „Blutschokolade“!) Dann ist das am Schluss nur mehr Brackwasser. Ich sage Ihnen: Wir werden das österreichische Wasser verteidigen! Wir sagen: Hände weg vom österreichischen Wasser! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war das? – Abg. Scheibner: Was hat er gesagt? – Abg. Dr. Stummvoll: Wer war das? Swoboda?

Wir haben hier den Brief Ihres Spitzenkandidaten Swoboda, in dem er sich bei seinen Genossen auf europäischer Ebene für die Sanktionen bedankt, weil in Österreich (Abg. Scheibner: Was? – Empörung bei den Freiheitlichen und der ÖVP) im Jahr 2000 eine Regierung zwischen FPÖ und ÖVP gebildet worden ist. Das ist ungeheuerlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war das? – Abg. Scheibner: Was hat er gesagt? – Abg. Dr. Stummvoll: Wer war das? Swoboda?)

Abg. Dr. Stummvoll: Bankenboss! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. 5 Minuten Redezeit. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Stummvoll: Bankenboss! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: 30 Jahre rote Finanzminister!

über die Geldwäscherei zum Schmuggel mit allen anderen Dingen. – Das ist eine Ausrede! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: 30 Jahre rote Finanzminister!)

Abg. Dr. Stummvoll: 30 Jahre rote Finanzminister!

Es sollte nicht Stil dieses Hauses sein, dass man solche Dinge, die noch dazu ganz wichtige Wahlversprechen der „Benita“, wie unsere Frau Außenministerin seit dem Wahlkampf so schön heißt, aus den letzten Tagen des Nationalratswahlkampfes sind, auf die lange Bank schiebt. Sie hat mit dieser Meldung nichts anderes gemacht, als einem interessierten Teil der Öffentlichkeit – und zwar einem Teil, der sich nicht mit dem pessimistischen Hinweis, da könne man nichts machen, das sei 30 Jahre lang schon so gewesen (Abg. Dr. Stummvoll: 30 Jahre rote Finanzminister!), abgefunden hat, sondern darum kämpft – kundzutun, dass in diesem Bereich etwas getan werden muss, also ein Versprechen gegeben

Sitzung Nr. 62

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich lade Sie ein dazu!

Herr Bundeskanzler! Ich habe mir Ihren Entwurf, den Sie dem Parlament zugeleitet haben, und das Ergebnis der parlamentarischen Behandlungen angeschaut. Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn jede Regierungsvorlage, die Sie hier im Parlament einbringen, nach einer parlamentarischen Behandlung zu solch einem Ergebnis führt wie dieses Tierschutzgesetz, dann wäre das eine wesentliche Qualitätssteigerung der politischen Arbeit in unserem Land und eine tatsächliche Alternative zur „Speed kills“-Strategie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich lade Sie ein dazu!)

Sitzung Nr. 64

Abg. Dr. Stummvoll: So gelassen waren wir schon lange nicht mehr!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe, dass die ÖVP und die FPÖ sehr nervös sind, da sich immer mehr Menschen von der Politik, die Sie machen, abwenden (Abg. Dr. Stummvoll: So gelassen waren wir schon lange nicht mehr!), weil sie zum Nachteil der Mehrheit der Bevölkerung ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Europawahl, 13. Juni, ÖVP. Frieden sichern. Sicherheit geben. Arbeit schaffen. Österreich stark vertreten.“

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Europawahl, 13. Juni, ÖVP. Frieden sichern. Sicherheit geben. Arbeit schaffen. Österreich stark vertreten.“)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Das war jetzt ein abschreckendes Beispiel!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Das war jetzt ein abschreckendes Beispiel!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sehr überzeugend!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Zu den Antworten, die uns der Herr Bundeskanzler auf unsere Fragen gegeben hat (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr überzeugend!), möchte ich schon in einigen Details hier Stellung nehmen.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Khol, Dr. Stummvoll und Mag. Molterer. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Abg. Mag. Molterer: Heute! Jetzt!

Erstens: Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass im Hauptausschuss eine gewisse Zeit für die Debatte über die Zukunft der Europäischen Verfassung zur Verfügung steht. Ja, richtig! Aber sogar Ihr Präsident Khol hat öffentlich beklagt, dass es keine Plenardebatte über die Zukunft der Europäischen Union gibt, und deswegen haben wir Ihnen mit dieser Sondersitzung die Möglichkeit dazu eingeräumt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Khol, Dr. Stummvoll und Mag. Molterer. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Abg. Mag. Molterer: Heute! Jetzt!)

Abg. Schieder begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Für ein soziales Europa! – SPÖ“. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Immer das Gleiche!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. (Abg. Schieder begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift auf: „Für ein soziales Europa! – SPÖ“. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Immer das Gleiche!)

Sitzung Nr. 66

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Guten Morgen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Schönen guten Tag, Frau Präsidentin! Ich begrüße Sie in Ihrer neuen Funktion! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Guten Morgen!)

Abg. Mag. Molterer: In diesem Haus gibt es keinen Dieb! – Abg. Dr. Stummvoll: Das können wir uns nicht vorstellen!

So, Sie als Dieb, stellen Sie sich vor, nähern sich von der Zweier-Linie mit einem Hammer und einem Meißel ... (Abg. Mag. Molterer: In diesem Haus gibt es keinen Dieb! – Abg. Dr. Stummvoll: Das können wir uns nicht vorstellen!) – Ein reines Gedankenspiel! Nicht Sie, Herr Molterer! Das würde ich Ihnen nie unterstellen, dass Sie die „Saliera“ gestohlen haben! Die Situation der Sicherheitsvorkehrungen ist so dramatisch, dass man das wirklich durchdenken muss.

Abg. Dr. Stummvoll: Lustig ist das nicht!

Das hat mit dieser ganzen Sache nichts zu tun. Wäre es nicht so traurig, würde man sagen: Dieser Raub der „Saliera“ ist eine Komödienstadl-Geschichte. Nur: Blöderweise ist die „Saliera“ weg! Diese Geschichte ist ja lustig (Abg. Dr. Stummvoll: Lustig ist das nicht!), aber sozusagen ein wesentliches Kulturgut ist uns allen verloren gegangen, denn das gehört ja uns allen und nicht dem Generaldirektor Seipel alleine.

Sitzung Nr. 67

Abg. Dr. Stummvoll: Da wissen Sie schon mehr als wir! – Abg. Dr. Fekter: Sie beziehen sich nur auf Zeitungsmeldungen!

Ich höre immer nur Gerüchte darüber, wer es werden soll. Ich weiß nicht, wie weit überhaupt die Fraktionen da einbezogen sind, ob nur ein kleiner Kreis darüber bestimmt, wen man jetzt auf zwölf Jahre zum Rechnungshofpräsidenten macht. Ist es jetzt Josef Moser, der ehemalige Klubdirektor der Freiheitlichen? Ist er es nicht? Ist es Herr Raschauer, der da eine sehr ideologisch bestimmte Definition seiner Tätigkeit eingebracht hat? (Abg. Dr. Stummvoll: Da wissen Sie schon mehr als wir! – Abg. Dr. Fekter: Sie beziehen sich nur auf Zeitungsmeldungen!) Die kommenden Redner der beiden Regierungsfraktionen könnten hier Licht ins Rechnungshof-Dunkel für die künftige Bestellung des Präsidenten bringen.

Sitzung Nr. 69

Abg. Mag. Molterer: ... Reifen! – Abg. Dr. Stummvoll: Man merkt den Wirtschaftsprofessor bei dieser Rede!

Rossmann habe ich schon erwähnt. – Staatssekretär Waneck tritt zurück; man dankt heute für die vorzügliche Arbeit, die er in seinem Ressort geleistet hat – und Vizekanzler und Bundeskanzler „starten durch“! Der Asphalt raucht wieder, Herr Kollege Stummvoll von der ÖVP! (Abg. Mag. Molterer: ... Reifen! – Abg. Dr. Stummvoll: Man merkt den Wirtschaftsprofessor bei dieser Rede!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wir sind keine Genossen!

Erst vor kurzem haben wir erlebt, wie wenig erfolgreich die Debatte um die Themen „Vaterlandsverräter“ und „Champagner“ von Ihnen geführt wurde, und nun offerieren Sie uns eine wenig originelle Umbildung der Bundesregierung, die ich nicht so spannend finde wie all Ihre Parteigenossinnen und -genossen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir sind keine Genossen!) Wir hören zu wiederholtem Male die Schlagworte „Aufbruchstimmung“, „Erneuerung“, „Kompetenz“, aber niemand verblüfft das, weil wir das immer schon gehört haben. Immer wieder haben Sie erneut umgebildet – mit oder ohne quietschende, rauchende Gummis.

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!

Ich weiß jetzt nicht, ob Sie vielleicht versteinerte „Kärntner Kasnudeln“ genommen haben (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), um sich gegenseitig zu bewerfen (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!), aber ich glaube, dass ein Koma in diesem Sinne dann schon mit Verantwortung verbunden wäre. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 76

Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie den Bundeskanzler strafen? – weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Fuhrmann! Wir sind nicht nervös, wir sind aber aufgebracht, denn wenn ein Bundeskanzler hier ungestraft (Abg. Scheibner: Wollen Sie ihn strafen?), nämlich ungestraft durch den Präsidenten des Nationalrates, sagen kann (Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie den Bundeskanzler strafen? – weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), dass er „ungestraft“ Kritik der Opposition nicht haben möchte, dass er uns der Lüge bezichtigt, dass er uns der „Gräuelpropaganda“ bezichtigt (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen ihn bestrafen!) – das können Sie im Protokoll nachlesen –, dann frage ich mich, ob das eines Bundeskanzlers dieser Republik würdig ist. – Ich sage: Nein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen ihn bestrafen!

Abg. Dr. Stummvoll: Sie stehen zur Überschrift!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorausschickend eines sagen, was ich auch am Nachmittag – und da haben wir ja noch Gelegenheit, Herr Bundeskanzler, über die Pensionsreform weiterzudiskutieren – sagen will und werde: Wir Grüne stehen zu einer Harmonisierung der Pensionssysteme! Das ist nicht der Punkt, wo es eine Differenz zwischen den Parteien gibt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie stehen zur Überschrift!) Der Punkt, wo die Differenz zwischen den Parteien auftaucht, ist beispielsweise die Art und Weise, wie Sie die Harmonisierung angegangen sind, Herr Bundeskanzler.

Abg. Dr. Stummvoll: Nein, sie ist da!

Trotzdem möchte ich vorweg eine kleine Beschwerde anbringen. (Abg. Mag. Molterer: Bei wem?) – Bei Ihnen, Herr Kollege Molterer (Abg. Mag. Molterer: Das habe ich mir fast gedacht! – Heiterkeit), beziehungsweise bei den beiden Regierungsparteien, insbesondere aber bei Bundeskanzler Schüssel. Es liegt ja auf der Hand: Frau Außenministerin Ferrero-Waldner ist auf dem Weg nach Brüssel – ja sie ist eigentlich schon in Brüssel; sie wird EU-Kommissarin werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, sie ist da!) – Sie ist physisch noch hier, im Amt einer Außenministerin, aber wenn Sie heute genau zugehört haben, wissen Sie, der Rückblick bezog sich auf ihre Tätigkeit als österreichische Außenministerin. Und der Ausblick, der Vorausblick bezog sich auf ihre künftige Tätigkeit als EU-Kommissarin.

Abg. Dr. Stummvoll: Das werden wir schon noch machen! Das kommt schon noch!

Zwei weitere Minister aus anderen Ländern – wenn ich mich richtig erinnere: Litauen und Slowenien – sind zurückgetreten in dem Moment, als klar war, dass sie ab 1. November, jedenfalls demnächst, zu Kommissaren ernannt werden. Als Minister, als nationale Minister, sind sie zurückgetreten. Wir haben in der österreichischen Außenpolitik in Wahrheit ein Vakuum, und zwar seit Wochen. (Beifall bei den Grünen.) Und dafür trägt die Bundesregierung und insbesondere natürlich Bundeskanzler Schüssel die Verantwortung. Wir erwarten jetzt umgehend die Berufung einer neuen Außenministerin/eines neuen Außenministers. (Abg. Dr. Stummvoll: Das werden wir schon noch machen! Das kommt schon noch!) Diese Sache, finde ich, verdient keinen Aufschub, ja kann nicht mehr aufgeschoben werden. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Spindelegger.

Deshalb wird die Europäische Union in der Zeit, in der Sie Mitglied der Kommission sein werden, eine sehr entscheidende Frage beantworten müssen, nämlich: Wo sind die Grenzen der Europäischen Union? Es ist dies eine Frage, um deren Beantwortung sich die europäischen Ebenen in den letzten Jahren immer herumgeschwindelt haben. Aber jetzt wird diese Frage zu beantworten sein. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Spindelegger.)

Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!

Meine Damen und Herren! Dieser Nachmittag hat auch Folgendes gezeigt: Wenn es ernst wird, verlässt manche der Mut! (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!)

Abg. Dr. Stummvoll: Angst vor der eigenen Courage!

Die SPÖ schreibt zum Beispiel in ihrem Konzept: Selbstverständlich soll es eine lebenslange Durchrechnung geben. – Wir machen es, die SPÖ aber kritisiert es! (Abg. Dr. Stummvoll: Angst vor der eigenen Courage!)

Sitzung Nr. 82

Abg. Mag. Kogler: Abgeordneter Stummvoll, der dafür zuständig ist, hat gesagt, die Dinge haben miteinander nichts zu tun! Das Gegenteil von dem müssen Sie mir erklären!

Das ist bis jetzt noch nicht passiert – daher gibt es keine Verwahrlosung der Gesetzgebung! Wir haben die Anträge vorbereitet, Sie kennen diese Anträge, und sie werden selbstverständlich sofort eingebracht werden, sobald Konsens darüber vorliegt, wie und wann dieser Finanzausgleich hier in das Hohe Haus eingebracht werden wird. (Abg. Mag. Kogler: Abgeordneter Stummvoll, der dafür zuständig ist, hat gesagt, die Dinge haben miteinander nichts zu tun! Das Gegenteil von dem müssen Sie mir erklären!) Das bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen!

Abg. Dr. Stummvoll: Demokratie gefährdet? – Zwischenrufe des Abg. Kopf.

Auch Kovats hat noch vor drei Wochen gesagt, er werde nicht verkaufen, er werde Großaktionärbleiben. – Wenn das überhand nimmt, dann sehe ich die Demokratie in Österreich nachhaltig gefährdet! (Abg. Dr. Stummvoll: Demokratie gefährdet? – Zwischenrufe des Abg. Kopf.) – Warte, ich komme schon dazu! Ich komme dazu!

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Nie wieder Schulden hat einmal einer gesagt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Nie wieder Schulden hat einmal einer gesagt!)

Sitzung Nr. 83

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Mittelalter!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe das nie gesagt. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass im langjährigen historischen Vergleich über die Jahrhunderte eine höhere Staatsquote ein Ausdruck der Zivilisation ist. Es ist Sozialstaat, Wohlfahrtsstaat, und dazu stehen wir! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Mittelalter!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist schon einmal eine Anerkennung!

Abschließend – weil mir halt so danach zumute ist, mache ich eine versöhnliche Bemerkung –: Diesem Paktum ist auch unpräjudiziell – das ist jetzt kein Fischer-Zitat, sondern das steht tatsächlich in diesem Papier – eine Punktation von Frau Ministerin Rauch-Kallat beigelegt. Ich weiß nicht, wie viel davon rein zusätzliche Bürokratie sein wird, aber alles ist nicht übel, was da drinsteht. Es sind durchaus interessante Sachen! (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer. – Abg. Mag. Molterer: „Alles ist nicht übel“! – Sagen Sie doch, es gefällt Ihnen! Sagen Sie einfach: Es ist gut!) Alles, was irgendwie mit Qualitätskontrolle zu tun hat, mit Dokumentation, mit den statistischen Erfordernissen, die es überhaupt erst möglich machen werden, im Spitalsbereich ordentlich zu planen, ist gut, und das darf auch etwas kosten. Ja! Und das müssen Sie aber auch den Leuten erklären! Es können nicht die Oppositionsparteien oder die Grünen allein den Leuten erklären: Passt auf, da passieren gute Sachen, und die müssen auch etwas kosten dürfen (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist schon einmal eine Anerkennung!), und jemand muss das zahlen! – Das sollen nur wir tun? Und Sie kommen mit dem „Sklaverei“-Gelaber daher? – Bitte! Bitte! – Bis zum nächsten Mal! Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Herr Rechnungshofpräsident! Man sollte nicht vergessen – meine drei Vorredner haben das anscheinend getan –, dass wir heute unter anderem auch die Obersten Organe diskutieren und dass auch die Repräsentanten der Organe des Parlaments hier heute Teilnehmer dieser Diskussion sind. Aber vorerst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, Herr Professor Van der Bellen, für die Vorlesung, für das nette Geplauder. Ich bin immer wirklich beeindruckt – weniger vom Inhalt der Reden, sondern mehr von der Art und Weise, wie man Zeit vergehen lassen kann und dabei hier doch auch Debatten bestreiten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie suchen krampfhaft!

Schauen wir einmal in die Vergangenheit! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie suchen krampfhaft!) Welcher Finanzminister in den letzten zehn Jahren hatte eine laufende Verschlechterung seines Defizits zu verzeichnen? – Keiner, außer Karl-Heinz Grasser! Jetzt könnten wir sagen: Dieser Mann versucht einer konjunkturellen Krise entgegenzuwirken. Aber was stellen wir fest? – Er hat das geringste Defizit, also das restriktivste Budget im Jahr 2001, als das Wachstum um mehr als 2,5 Prozent zusammengebrochen ist, gehabt, und er hat die ansteigenden Defizite justament in der Phase, als die Konjunktur anspringt.

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Sie lesen nur die eigenen Pressedienste!

Ich habe mir gestern noch einmal die Mühe gemacht und die internationalen Medien durchgeschaut. Ich fordere Sie dazu auf: Lesen Sie die „Neue Zürcher Zeitung“, lesen Sie die englische Ausgabe der „Financial Times“, lesen Sie „Financial Times“ Deutschland, lesen Sie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“! Sie werden darin eine ganze Reihe von Analysen finden, an Hand deren man sagt (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Sie lesen nur die eigenen Pressedienste!), Österreich ist, wie es der Bundeskanzler ausgedrückt hat, im vorderen Feld der Reformen dabei, ist in den letzten fünf Jahren ein positives Beispiel für Reformen (Abg. Mag. Kogler: Bei den Inseraten!) geworden. Darin lesen Sie von den Reformen, von den Errungenschaften und von den Veränderungen, die positiv erwähnt werden.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Dr. Stummvoll.

Das heißt, das Motto war klar: Zuerst müssen wir sanieren, dann können wir die Steuern entsprechend senken. Jetzt haben wir, weil wir die Steuern gesenkt haben, ein Defizit in der Höhe von 1,9 Prozent. Ich zeige Ihnen gerne auch einen Vergleich. Hätten wir die Steuern nicht gesenkt, dann hätten wir im nächsten Jahr, im Jahr 2005, ein Defizit im Ausmaß von 0,45 Prozent und hätten im Jahr 2006 sogar einen Überschuss in unserem Haushalt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Zickzackkurs!

Im Zusammenhang mit der Steuerreform möchte ich sagen, ich meine, es ist legitim, der Bevölkerung mit unterschiedlichen Ansätzen gegenüberzutreten, aber man muss dazu stehen. Herr Abgeordneter Gusenbauer stellt sich vor uns hin und sagt, das Defizit sei zu hoch, und gleichzeitig sagt Herr Abgeordneter Gusenbauer, die Steuerreform sei mini-mini. Das heißt, er hätte eine viel größere Steuerreform gemacht, eine größere Entlastung herbeigeführt. (Abg. Dr. Stummvoll: Zickzackkurs!) – Zickzackkurs.

Abg. Dr. Stummvoll: Aber jetzt noch weniger!

Herr Bundesminister, Sie können sich weder mit schönen Worten noch mit an uns gerichteten salbungsvollen Worten aus dieser Verantwortung und damit sich entlarvenden Unfähigkeit lossprechen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Ich vertraue Ihnen schon lang nicht mehr. Aber (Abg. Dr. Stummvoll: Aber jetzt noch weniger!) diese Aktion hat mein Nichtvertrauen in Sie wieder bestätigt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!

Tschechischen Republik, um korrekt zu sein – seine Visitenkarten verteilt, Asylantenberatungen durchführt, um künftige Mandanten für seine Tätigkeit in Österreich sozusagen zu werben (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!), dann hätte auch ich persönlich (Abg. Dr. Glawischnig: Das hat mit Schlepperei überhaupt nichts zu tun!), wäre das in mein Büro gelangt, eine Sachverhaltsdarstellung wegen Schlepperei an die Staatsanwaltschaft übermittelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Aber ich will jetzt nicht näher darauf eingehen. Wir waren auch nicht die Besten, ihr seid es auch nicht. Dass die Opposition hier heraußen immer Halleluja sagen muss ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Ja, das rote Lämpchen leuchtet, Herr Kollege Stummvoll, ich habe nur noch eine Minute Redezeit.

Abg. Eder: Finanzstaatssekretär Stummvoll!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Eder: Finanzstaatssekretär Stummvoll!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wo steht das? – Abg. Mag. Regler: Wie kommen Sie zu diesen Zahlen?

Die Regierung hat sich auch vorgenommen, bis 2006 bei 2,5 Prozent des BIP zu sein. Wir stehen 2004 bei 1,9 Prozent des BIP und nicht, wie Kollege Stummvoll gesagt hat, bei 2,3 Prozent Forschungs- und Entwicklungsquote. (Abg. Dr. Stummvoll: Wo steht das? – Abg. Mag. Regler: Wie kommen Sie zu diesen Zahlen?)

Abg. Steibl: Arbeiten! – Abg. Dr. Stummvoll: Arbeiten!

Folgende konkrete Frage habe ich noch: Was macht Staatssekretär Mainoni? (Abg. Steibl: Arbeiten! – Abg. Dr. Stummvoll: Arbeiten!)

Abg. Dr. Stummvoll: Die Zeit ist bald um!

Abgeordneter Franz Xaver Böhm (fortsetzend): Das reicht aber nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Zeit ist bald um!) In Anbetracht dieser Redezeit muss ich meine Rede massiv verkürzen. Viele Punkte sind schon gesagt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade in Bezug auf die Infrastruktur werden sehr viele Milliarden investiert. Ich möchte mich vor allem bei meiner Fraktion und bei den Freiheitlichen für die tolle Unterstützung in den letzten Jahren bedanken, vor allem beim Ausbau der ÖBB. Ich glaube, das hat einen Applaus verdient, jetzt noch zum Abschluss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 84

Abg. Dr. Stummvoll: Alles schlecht zu machen!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Einen wunderschönen guten Morgen! Wie der Herr Präsident bereits ausgeführt hat, geht es um das Kapitel 60: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, Sie von den Regierungsfraktionen werden dieses Budget loben und die Vorzüge herausstreichen. Daher obliegt es in der Rollenteilung dieses Hauses mir, Herr Bundesminister, ... (Abg. Dr. Stummvoll: Alles schlecht zu machen!) – Das ist ein Irrtum, Herr Kollege Stummvoll! Es geht mir nicht darum, alles schlecht zu machen, sondern darum, die Dinge, die mit mehr Geld in diesem Budget nicht umgesetzt wurden, anzusprechen, denn es darf ja durchaus ein bisschen besser werden – darin sind wir uns doch einig, oder? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Dr. Bauer –: Hannes, du wirst berichtigt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Geschäftsordnung: zunächst den zu berichtigenden Teil, dann den berichtigten Teil, das alles in 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Dr. Bauer –: Hannes, du wirst berichtigt!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben hier verloren, das ist Ihr Problem!

Jetzt kommt die Österreichische Hochschülerschaft: Als Sie vor vier Jahren dort die Mehrheit verloren haben, als Rot-Grün die Mehrheit gewonnen hat, dachten Sie noch an einen Betriebsunfall. Als Sie vor zwei Jahren auch die relative Mehrheit verloren haben, ist klar geworden, dass sich einiges verändert hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben hier verloren, das ist Ihr Problem!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Sonnberger: Letztklassig! – Abg. Dr. Stummvoll: Frau Präsidentin, einen Ordnungsruf! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sagenhaft!

Ganz persönlich kann ich Ihnen nur sagen: Man kann gar nicht so viel Nahrung zu sich nehmen, wie man oral wieder ausscheiden möchte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Sonnberger: Letztklassig! – Abg. Dr. Stummvoll: Frau Präsidentin, einen Ordnungsruf! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sagenhaft!)

Abg. Dr. Stummvoll: Na geh, bitte! – Ruf bei der SPÖ: Ein Originalzitat!

Der Höhepunkt dieser gesamten Diskussion ist jetzt das laute Nachdenken über die „Bestrafung“ – unter Anführungszeichen – der Arbeiterkammer. Herr Bundeskanzler, Sie haben selbst in diesem Haus von Strafaktionen gesprochen. Sie haben gesagt, hier könne man ungestraft alles sagen, das sei Ihnen gar nicht recht. Das ist offensichtlich sozusagen die Geisteshaltung, der Sie anhängen und der Ihre Regierung anhängt. (Abg. Dr. Stummvoll: Na geh, bitte! – Ruf bei der SPÖ: Ein Originalzitat!)

Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Ja!

Wie komme ich zu dem? – Selbstverständlich haben wir Abgeordnete rund um die Uhr für Diskussionen zur Verfügung zu stehen, wir haben uns der Diskussion zu stellen und das, was wir machen, auch zu verantworten. Aber bitte lassen Sie unsere Familien, unsere Kinder aus dem Spiel! (Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) Es ist jetzt nämlich schon mehrfach etwas passiert, wie zuletzt am Freitag (Abg. Großruck: Das ist ein Skandal!): Im Sozialausschuss wird die Pensionsharmonisierung verhandelt; zu Hause wird die Familie von Abgeordnetem Donabauer besucht, es wird der Betrieb der Kollegin Mikesch besucht (Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit!), und dort werden von Polit-Agiteuren (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) – ich kann das nicht anders nennen – des ÖGB unsere Familien, unsere Kinder dafür verantwortlich gemacht, was wir an Politik machen! (Abg. Großruck: Das ist eine Sauerei!) Ist das der Grundkonsens? (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!

Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf hat behauptet, dass die Wirtschaftskammer die Beiträge für ihre Mitglieder um 30 Prozent gesenkt hätte. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt!) – Das ist insofern unwahr, als seither Mitglieder für einzelne Leistungen, die sie von der Kammer erhalten, zusätzliche Beiträge leisten müssen, sodass der Saldo ein anderer ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Wenn jemand den Grundkonsens wirklich gebrochen hat, dann waren es Mitglieder von der SPÖ beziehungsweise den Grünen (Abg. Öllinger: Ja, ja!), die damals, als diese Bundesregierung aus FPÖ und ÖVP installiert wurde, nach Brüssel oder auch nach England gereist sind und dort – teilweise mit Sektglas, teilweise ohne Sektglas in der Hand – Stimmung gegen Österreich gemacht haben! Das war ein Bruch des Grundkonsenses, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat das gesagt? Von welcher Partei war diese Person?

Sie hat dann auch noch gesagt: Das ist das erste Mal ... (Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat das gesagt? Von welcher Partei war diese Person?) Frau Ministerin Firnberg von der SPÖ hat gesagt: Auch wenn diese nicht mitgehen können, können wir nichts machen!

Sitzung Nr. 86

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Nur haben Sie damals leider Gottes diese Kürzungen nicht vorgenommen, um das Budget zu konsolidieren – denn sonst würden wir ja die Auswirkungen spüren –, sondern Sie haben irgendwelche Löcher damit gestopft oder andere Ausgaben getätigt und haben zur Budgetkonsolidierung damit überhaupt nicht beigetragen. Wir machen hier eine Politik der Reform, wir machen eine Politik der Budgetkonsolidierung (Rufe bei der SPÖ: Was? Was?), um Ihre Fehler – Ihre Fehler! – in der Vergangenheit auszumerzen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Alle meine Versuche, hier Bewegung hineinzubringen, sind gescheitert. Ich wünsche Ihnen, Herr Sozialminister, dass Sie vielleicht diese Frage auch einmal auf den Tisch bekommen und Sie überlegen können, wie man den Seniorenkonsumentenschutz etwas ausbauen könnte. Er findet in Österreich konzentriert und organisiert derzeit nicht statt. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie keinen Zwischenapplaus?

Herr Kollege Stummvoll, Sie sollten nicht klatschen, bevor eine Rede zu Ende ist, denn das Klatschen wird Ihnen jetzt gleich vergehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie keinen Zwischenapplaus?)

Abg. Dr. Stummvoll: Traurig! Sehr traurig!

Man müsste eigentlich erwarten, dass sich in einer Situation, wo sich auf der einen Seite eine Partei, die viereinhalb Jahrzehnte die Sozialpolitik wesentlich gestaltet, mitgestaltet, über weite Strecken sogar dominiert hat, in Opposition befindet und auf der anderen Seite eine solche Reformperiode da ist, eine der spannendsten Sozialdebatten ergibt, die man sich überhaupt vorstellen kann. Doch was erlebt man? – Eigentlich von Seiten der Opposition ein Trauerspiel. Bis jetzt waren acht Leute von der Opposition hier am Rednerpult, und kein einziger von ihnen hat auch nur ein einziges Konzept vorgelegt! (Abg. Dr. Stummvoll: Traurig! Sehr traurig!) Außer einer oberflächlichen Kritik an irgendwelchen Maßnahmen der Regierung ist nichts gekommen. (Abg. Brosz: Auf der Tagesordnung ist das Budget!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das haben sie ja nicht!

Ich wünsche mir für den Rest dieser Debatte eigentlich nichts Anderes, als dass ich von den Sozialdemokraten endlich ein eigenes Konzept präsentiert bekomme. (Abg. Dr. Stummvoll: Das haben sie ja nicht!) Es ist eine Schande, wenn das nicht geschieht!

Abg. Dr. Stummvoll: Schrecklich!

Gestern hat ein Abgeordneter der SPÖ gesagt, er habe den Eindruck, dass wir uns in einem Jammertal befinden. (Abg. Dr. Stummvoll: Schrecklich!) Scheinbar habt ihr wirklich den Tagesbefehl ausgegeben, ein Jammertal zu verteidigen. Wir leben aber in der Republik Österreich, die von einer guten und verantwortungsvollen Regierung geführt wird und die kein Jammertal ist. Daher: Wechselt die Kommandanten, damit ihr einen neuen Tagesbefehl bekommt, vielleicht wird es dann besser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie eine eigene Rede auch, Herr Kollege?

Na ja, vielleicht liegt das Positive an dem Budget des Herrn Grasser bei der Arbeitslosigkeit. Dort haben wir aber ein weiteres Problem. Sie haben genau in derselben Rede – übrigens nachzulesen im Protokoll der 115. Sitzung auf Seite 88 – ausgeführt, dass es überzeugend ist, dass wir den „zweitniedrigsten Wert“ bei der Arbeitslosigkeit haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie eine eigene Rede auch, Herr Kollege?) Aber den zweitniedrigsten Wert haben wir nicht mehr! Nach den jetzigen Revisionen liegen wir beim zirka sechsten Wert bei der Arbeitslosigkeit. Und es ist kein Wunder: Der Jahresdurchschnitt der Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen (Abg. Kößl: Im EU-Durchschnitt ...!), und zwar von 194 314 im Jahr 2000 auf bereits 240 079 im Jahr 2003. Ergebnis: katastrophal!

Abg. Dr. Stummvoll: ... nicht gesagt!

Jetzt habe ich nur den Kollegen Stummvoll zitiert, aber ich könnte Ihnen auch wunderbare Monologe des Präsidenten Khol zu den Budgets von Finanzminister Edlinger vorlegen. Ich lasse es weg, denn die damalige Beschuldigung der Opposition – das ist für Sie (in Richtung Freiheitliche) interessant – war lustig. Die FPÖ macht in der Opposition einen Zickzackkurs in ihrer Kritik am Budget. (Abg. Bucher: Und ihr macht einen Parallelslalom!) Das ist interessant zu hören von einer Fraktion (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum schreien Sie eigentlich so?), die dasselbe Budget, das sie ein Jahr später als das Schlimmste bezeichnet, mit lobenden Worten erwähnt. (Abg. Dr. Stummvoll: ... nicht gesagt!) Das ist dann kein Zickzackkurs – der würde wenigstens in irgendeine Richtung führen –, sondern das ist: hin und zurück, immer das Gegenteil zur gleichen Sache gesprochen. – So viel zur „Ernsthaftigkeit“.

Abg. Dr. Stummvoll: Man muss auch die Konjunkturpakete I und II einbeziehen!

Was bedeutet das aber, wenn wir auf die parolenhafte Ebene eingehen, die vom Tag der Budgetrede an auf uns niedergeprasselt ist? Eine zentrale Aussage war: Aufschwung durch Entlastung. Wenn man sich das anschaut, stellt man fest, dass nur ein minimaler Anteil des Aufschwungs von dieser Steuerreform beziehungsweise Steuersenkung ausgelöst worden ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Man muss auch die Konjunkturpakete I und II einbeziehen!) – Warten Sie, ich komme schon noch darauf zu sprechen!

Abg. Dr. Stummvoll: „Es muss etwas geschehen!“ – das ist noch kein Konzept!

Sie haben nach unseren Alternativen gefragt, Herr Kollege Stummvoll, deshalb mache ich da jetzt eine so lange Schleife. Sie sollten zumindest wissen, dass nicht nur unsere Fraktion, aber auch unsere Fraktion bereits zur Zeit eines erkennbar nahenden Abschwungs gesagt hat, es müsse etwas geschehen. (Abg. Dr. Stummvoll: „Es muss etwas geschehen!“ – das ist noch kein Konzept!) Das kann ausgabenseitig geschehen, und das wird Sie bei uns ja nicht wundern. Sie selbst haben dann ja auch das, was Sie gemacht haben, „Konjunkturpaket“ getauft. (Abg. Dr. Stummvoll: Abgabenseitig!)

Abg. Dr. Stummvoll: Abgabenseitig!

Abg. Dr. Stummvoll: Ohne wäre es noch höher! – Abg. Dr. Matznetter: Schlechter Eigentümervertreter!

Der zweite Punkt, der in diesem Zusammenhang zu erwähnen ist, ist die Verschleuderung des Volksvermögens. Ich kann es mir nicht immer verkneifen, ich muss das hier sagen. Bei VA-Tech, voestalpine und Böhler Uddeholm haben Sie durch die Wahl des falschen Zeitpunktes innerhalb dieses Jahres ein Upset-Potential von 258 Millionen € liegen lassen. Das ist die Tatsache, und dafür sind Sie auch verantwortlich, weil dieses Geld im Budget fehlt. (Abg. Dr. Stummvoll: Ohne wäre es noch höher! – Abg. Dr. Matznetter: Schlechter Eigentümervertreter!) Das geht auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist Privatisierungsdilettantismus in besonderer Ausprägung. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Matznetter: Der Schaden ist schon eingetreten!

Jetzt kommt’s noch: Das Meisterstück dieses Dilettantismus zeichnet sich jetzt mit der VA-Tech ab. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Matznetter: Der Schaden ist schon eingetreten!) Das ist das „Meisterstück“. Sie, Herr Minister Grasser, haben den größten österreichischen Technologiekonzern auf die Schlachtbank geführt. Dort wird momentan die größte feindliche Übernahme, die Österreich je erlebt hat, vorbereitet, und Sie haben dazu die Türen und alle Tore geöffnet. Sie opfern hier Tausende von Arbeitsplätzen.

Abg. Dr. Stummvoll: Das hat die Ederer gesagt!

Besonders grotesk ist, dass dann Hochleitner noch sagt, dass der Konzern nicht überlebensfähig ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das hat die Ederer gesagt!) Das sagt einer mit 16,7 Prozent Börsenanteil und redet damit diesen gesamten Konzern eigentlich herunter. Das heißt, er schadet dem Rest der Aktionäre. Das ist eine „Börsenkultur“, die man sich eigentlich nicht gefallen lassen darf!

Abg. Dr. Matznetter: Der Stummvoll! Wo ist der Stummvoll?

Ing. Scheuch: Das ist der Cap!), das ist jemand, der nicht Fisch und nicht Fleisch, nicht heiß und nicht kalt ist. (Abg. Dr. Matznetter: Der Stummvoll! Wo ist der Stummvoll?)

Sitzung Nr. 90

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Wenn schon in der Demokratie gilt: ein Mensch – eine Stimme, wieso soll das dann im Hauptverband nicht gelten? Warum zählt die Stimme eines Unternehmervertreters zehn Mal soviel wie die Stimme eines Arbeitnehmervertreters? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Herrn Stummvoll ist das recht (Abg. Dr. Stummvoll: Nein!), denn der will schon lange solche Verhältnisse haben. Das ist nämlich sein Demokratieverständnis, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ellmauer: Können Sie nicht einmal sachlich bleiben?!)

Abg. Dr. Stummvoll: Nein!

Zwischenrufe bei der ÖVP, da das Handzeichen von Abg. Dr. Stummvoll, der sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden möchte, übersehen wird. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hornek: Das war nicht zu spät! Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! – Abg. Lentsch: Total überfordert!

Zu Wort ist Frau Bundesministerin Gehrer gemeldet. (Zwischenrufe bei der ÖVP, da das Handzeichen von Abg. Dr. Stummvoll, der sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden möchte, übersehen wird. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Hornek: Das war nicht zu spät! Sie missbrauchen die Geschäftsordnung! – Abg. Lentsch: Total überfordert!)

Abg. Dr. Stummvoll: Was ist mit der Sozialpartnerschaft?

Frau Ministerin, dass Beiträge als Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge in die Sozialversicherung abgeführt werden, ändert nichts daran, dass in der Sozialversicherung ganz überwiegend die Unselbständigen versichert sind und eine paritätische Besetzung des Hauptverbandes keineswegs der österreichischen Versichertenstruktur entspricht. (Abg. Dr. Stummvoll: Was ist mit der Sozialpartnerschaft?)

Abg. Dr. Stummvoll: Schon wieder „Krise“!

Tausendfach müssen wir uns das von Ihnen anhören! Aber wenn ein Innenminister in der Früh zurücktritt, dann hat der Bundeskanzler einen Wutanfall (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein!) und verhindert die ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte! Im Gegenteil: Wen betraut er, nur kurz, wie ich hoffe – ich komme darauf noch zurück –, mit der Fortführung der Geschäfte? – Jenen Minister, der in seinem Ressort, dem Bundesministerium für Landesverteidigung, gerade mit der größten Krise seit Jahrzehnten konfrontiert ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Schon wieder „Krise“!)

Abg. Dr. Stummvoll: Also wer da Theater spielt ...!

Das soll man doch klar auf den Tisch legen! Spielen Sie uns hier doch nicht Theater vor, als ob das alles geordnete Übergaben wären, Herr Kollege Molterer! (Abg. Dr. Stummvoll: Also wer da Theater spielt ...!) Da lachen tatsächlich die Hühner! Diese Art von Seifenblasen sind ein für allemal zerplatzt.

Abg. Dr. Stummvoll: Sollen dort keine Versicherten behandelt werden?

Die finanzielle Selbstbedienung der Regierungsparteien geht bei der Sozialversicherung noch weiter. Es werden die Mittel an den Privatkrankenanstaltenfonds aus der Sozialversicherung erhöht, und es gibt ein Projekt „MedAustron“. VorrednerInnen haben bereits darüber gesprochen, wie wichtig das ist. Dieses Zentrum für Krebsbehandlung wird aus den Mitteln der Sozialversicherung, die eigentlich das Gesundheitssystem für alle Österreicherinnen und Österreicher sichern sollte, finanziert. Es wird eine Finanzierungszusage für einen privaten Betreiber gegeben, das wird also nicht aus anderen Töpfen finanziert. Das ist ein großer Anschlag auf die finanziellen Ressourcen der Versicherten. (Abg. Dr. Stummvoll: Sollen dort keine Versicherten behandelt werden?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine alte Stummvoll-Rede!

Stimmen Sie zu! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine alte Stummvoll-Rede!)

Sitzung Nr. 92

Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Kollege Darabos, ich erspare Ihnen nicht, Ihnen Ihr Zitat vorzuhalten, in welchem Sie gemeint haben, es sei eigenartig, wenn man „eine 63-jährige Frau ohne Erfahrung in diesem Bereich als Ressortverantwortliche“ bestellt. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!

Was ist passiert? – Bundeskanzler Schüssel reist nach Brüssel und unterschreibt dort das Papier, in dem die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei gutgeheißen wird. Ich begrüße das ausdrücklich (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!), sage aber auch dazu: Wenn heute hier eine Abstimmung oder eine Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei hier und jetzt stattfände, dann würde ich mit Nein stimmen. Ich verstehe deshalb diese Bedenkenträgerei von Seiten der SPÖ nicht, denn es ist ja keine Frage, dass die Türkei heute nicht beitrittsfähig ist, genauso wenig wie die EU heute aufnahmefähig ist! Dazu dienen ja die Verhandlungen. Dieser Punkt ist okay.

Sitzung Nr. 93

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Riesenunterschied!

ziehungsweise – so ist es korrekt – Dividenden an die ÖIAG zahlt und somit die ÖIAG sehr wohl an die Republik entsprechende Budgetzuschüsse leistet. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Riesenunterschied!) So ist es korrekt, Herr Kollege, aber über diese Zwischenstation fließt Geld ins Budget.

Sitzung Nr. 95

Abg. Dr. Stummvoll: Das sagen gerade Sie!

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wo ist Ihre Freude und Ihre Lust an einer Reform? – Wir sind bereit zu sagen, schaffen wir die Zweidrittelmehrheit für Bildungsfragen ab, sodass jede Parlamentsmehrheit die Möglichkeit hat, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Aber Ihr Problem ist, Sie haben keine Vorstellungen, daher wollen Sie auch nicht die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sagen gerade Sie!) In Wirklichkeit betreiben Sie die Veränderung des Schulsystems nur mittels Kürzung von Mitteln und nicht mittels einer offensiven Reform. Diese wäre aber dringend geboten, wenn wir die Chancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Land vermehren wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Wurm: ... vom Stummvoll!

Meine Damen und Herren! Im nächsten Jahr 2006 werden alle Pensionen mit der Inflationsrate wertgesichert (Abg. Mag. Wurm: ... vom Stummvoll!), bis zu einer Höhe von 1 815 €. Darüber hinaus wird auf Grund eines Vorschlags der Sozialpartner mit einem Fixbetrag gedeckelt, das halte ich aber für sozial durchaus gerecht. Darüber hinaus haben wir den Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende um 8 Prozent erhöht, für Verheiratete sogar um 18 Prozent. Und wir haben das Pflegegeld ab 1. Jänner zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren valorisiert. (Abg. Mandak: Ja, 2 Prozent!) Ein großartiger Erfolg von Herbert Haupt und Ursula Haubner! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Da schmunzelt er selbst!

Wir alle machen uns doch keine Illusionen darüber, wie viel Politik wirklich bewegen kann – alles doch sicher nicht! Wenn mir das Wetter nicht passt, greife ich nicht zum Telefonhörer, rufe die APA an und sage: Unerhört! Die Bundesregierung hat versagt. (Abg. Dr. Stummvoll: Da schmunzelt er selbst!) – Nein, wirklich nicht! (Abg. Dr. Stummvoll: Cap schon!) Aber verschonen Sie uns doch damit, flächendeckend aufzuzählen, was in diesem Land, in Österreich, alles großartig, wunderbar und einmalig ist! Da fallen mir auch genug Beispiele ein, völlig jenseits irgendeiner Bundesregierung, auch der schwarz-blauen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Cap schon!

Abg. Dr. Cap: Herr Stummvoll! Zahlen!

Mein Kollege Spindelegger hat auf die Familienhospizkarenz hingewiesen: Sozialpolitik besteht nicht nur aus Zahlen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Herr Stummvoll! Zahlen!) Sozialpolitik soll auch eine Politik der sozialen Wärme sein. (Abg. Dr. Cap: Zahlen, Herr Stummvoll!) Diese Bundesregierung steht für eine Politik der sozialen Wärme in der Sozialpolitik, siehe Familienhospizkarenz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wo steht das?)

Abg. Dr. Cap: Zahlen, Herr Stummvoll!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Zum Stummvoll kann man nur sagen: Nicht genügend, setzen!

Daher ist es richtig, was die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt: Nach diesen fünf Jahren geht es den Menschen in diesem Land besser. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Zum Stummvoll kann man nur sagen: Nicht genügend, setzen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Legen Sie einmal ein Konzept vor!

Reform, das weiß ich schon, das muss nicht immer nur ein Euro mehr sein. Aber so, wie Sie es tun, nämlich dass Sie zu allem, was Verschlechterung bedeutet, den schönen, euphemistischen Begriff „Reform“ hinzufügen, das bringt die Österreicher wirklich zum Schwitzen. Das müssen die Österreicherinnen und Österreicher nämlich ausbaden. (Abg. Dr. Stummvoll: Legen Sie einmal ein Konzept vor!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuer! Ungeheuer! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Aber eine Frage erlauben Sie mir schon: Warum gibt es zu dieser in der Zweiten Republik höchsten Arbeitslosigkeit keinen Gipfel? Ich gebe Ihnen die Antwort: weil Sie ganz offensichtlich ganz gut leben mit dieser Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuer! Ungeheuer! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Alle Probleme sind noch nicht gelöst, das stimmt!

Zweite Sache für den selbst ernannten „Besten“, Herr Kollege Stummvoll, nämlich an Ihre Adresse: Zum Thema „Arbeit“ ist ja soeben gesagt worden, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Bei den Frauen ist sie enorm gestiegen. Vielleicht ist Ihnen das entgangen oder Sie wollten, dass es Ihnen entgeht. (Abg. Dr. Stummvoll: Alle Probleme sind noch nicht gelöst, das stimmt!) Die Einkommen stagnieren in Wahrheit seit einigen Jahren. Die Steuer- und Abgabenquote ist noch immer enorm hoch, Herr Kollege. Die Sozialleistungen erreichen anscheinend ihr Ziel nicht – das können Sie im Sozialbericht lesen, den ich auch hier habe –, und die Schulden von Grasser sind höher, als die Schulden Edlingers je gewesen sind. – Nur das dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 96

Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.

Ich sage Ihnen: Auch mir gefällt es nicht, dass wir jetzt zehn einzelne Volksabstimmungen haben, denn diese Verfassung ist eine gesamteuropäische Frage! Anders ist es bei Erweiterungsfragen wie betreffend die Türkei, da geht es um die Rechte und die Interessen der Einzelstaaten, der Nationalstaaten! Da muss es aus unserer Sicht verpflichtend nationale Volksabstimmungen geben! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.)

Sitzung Nr. 97

Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!

Meine Damen und Herren! Mit dieser Art, vor der Wahl immer das Gegenteil dessen anzukündigen, was Sie nach der Wahl machen, werden Sie beim nächsten Mal niemanden mehr überzeugen. Sie stellen sich hierher und sagen, es komme kein Sparpaket (Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!) – in Wirklichkeit haben Sie die Belastungslawine bereits vorbereitet. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Neudeck: Aber nicht in Ihrer Kategorie! – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht in der Toskana natürlich!

Apropos Steuerreform: Es gibt dazu wunderbare Fernseheinschaltungen, Propagandamaßnahmen der Bundesregierung, was man sich denn nicht so alles leisten kann auf Grund der Steuerreform. Wunderbar, man kann sich einen Italien-Urlaub leisten (Abg. Neudeck: Aber nicht in Ihrer Kategorie! – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht in der Toskana natürlich!) – es stellt sich heraus: Es reicht für eine einfache Bahnkarte von Wien nach Gloggnitz!

Abg. Dr. Stummvoll: Mehr Beschäftigung! Mehr Einkommen!

Jahr 2006 bereits 17,7 Milliarden €. (Abg. Dr. Stummvoll: Mehr Beschäftigung! Mehr Einkommen!) Wenn man sozusagen immer mehr an Lohnsteuern einnimmt, dann darf man sich nicht wundern, dass Ihre vermeintliche Steuersenkung bei der Bevölkerung nicht ankommt. (Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie nicht mehr Beschäftigung und mehr Einkommen?)

Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie nicht mehr Beschäftigung und mehr Einkommen?

Abg. Dr. Stummvoll: Die Menschen sind nicht so dumm, wie Sie glauben, Herr Kollege!

Ebenso wenig haben Sie sich den wirklichen Zukunftsherausforderungen im Budget gestellt. Der Finanzminister hat gestern gemeint, wir müssen gemeinsam die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Er hat auch gleich gesagt, was er darunter versteht. Er hat gemeint, dass man die Flexibilisierung verstärken soll, was – übersetzt für die Fernsehzuschauer (Abg. Großruck: Die wissen das eh!) – nichts anderes heißen soll, als dass man mehr arbeiten soll und als Dank dafür weniger Lohn bekommt. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Menschen sind nicht so dumm, wie Sie glauben, Herr Kollege!)

Abg. Silhavy: Was war Kollege Stummvoll damals?

Rückblickend: Sie haben in den achtziger und neunziger Jahren lange Zeit eine völlig falsche Finanz- und Budgetpolitik gemacht – Herr Kollege Stummvoll hat das heute schon ausgeführt. (Abg. Silhavy: Was war Kollege Stummvoll damals?) Sie haben im Durchschnitt über 2 Prozent Defizit pro Jahr produziert, während wir in den letzten fünf Jahren niemals über ein Defizit von 1,1 Prozent im Durchschnitt hinausgekommen sind.

Abg. Silhavy: Das merkt der Stummvoll natürlich nicht!

Das heißt, in der Zeit, als die Verantwortung für die Finanzpolitik bei den Herren Schüssel, Bartenstein und Grasser lag, haben wir sinkende Realeinkommen, und das spüren die Menschen, weil sie weniger im Geldtaschel haben (Abg. Silhavy: Das merkt der Stummvoll natürlich nicht!), das spürt die Wirtschaft, weil die Kaufkraft nicht da ist, das spürt das gesamte Land, weil sich das Wachstum nur mehr im Rahmen des Durchschnitts der Union bewegt anstatt darüber.

Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie das „manager magazin“ gelesen?

Zum Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit: Wenn Sie den ganzen Report lesen – ich weiß schon, dass das oft nicht vorkommt; diese Debatte haben wir ja immer wieder –, sehen Sie, dass puncto gesamtwirtschaftliche Performance Österreich von Platz 15 auf 21 zurückgefallen ist! (Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Hört, hört!) Das liegt zum Beispiel daran, dass Österreich bei der IT-Standortqualität – wissensbasierte Wirtschaft und so; Sie wissen, IT – in den letzten zwei Jahren, also eindeutig unter Blau-Schwarz beziehungsweise Schwarz-Blau, von Platz 9 auf Platz 21 abgestürzt ist! (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie das „manager magazin“ gelesen?) Das sind die Zahlen, die Sie völlig sinnentstellt verwenden und die man irgendwann doch einmal klarstellen muss! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Aber Pessimismus auch!

Wenn man sich das Ganze anschaut, sieht man aber doch zumindest einen Grundgedanken, der sich erkennbar durch diesen Budgetentwurf zieht, nämlich das Prinzip Hoffnung. Wir Ökonomen wissen, dass das gemeinhin ein schlechter wirtschaftspolitischer Berater ist, aber: Dieser Grundgedanke zieht sich, wie gesagt, dennoch durch diesen Entwurf. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber Pessimismus auch!) – Darauf kommen wir gleich zu sprechen, Herr Stummvoll.

Abg. Dr. Stummvoll: Das baut auf den Wifo-Prognosen auf!

Auch die Zuversicht bezüglich der längerfristigen Geschäftserwartungen ist gesunken, und zwar deutlich gesunken. (Abg. Dr. Stummvoll: Das baut auf den Wifo-Prognosen auf!) Das ist der Konjunkturbericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes, das Sie unter anderem mitfinanzieren. Da können wir von der Opposition nichts dafür.

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Frage!

Glauben Sie, das wird von selber wieder gut, weil die Leute plötzlich nicht mehr krank werden? Glauben Sie, dass das am Schluss irgend jemand wird bezahlen müssen? Glauben Sie, es wird jemand bezahlen müssen? (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Frage!) Darf ich Sie fragen: Wer? (Staatssekretär Dr. Finz: Die Gesundheitsreform!) Und darf ich fragen, wann gezahlt wird. – Herr Staatssekretär Finz, ich finde es „wunderbar“, was Sie dazu sagen.

Sitzung Nr. 99

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Wir auch!

Noch tiefer in die Dramatik-Kiste hineingegriffen haben Sie, als Sie gesagt haben, dieses Gesetz gefährde überhaupt die Gesundheit – Sie haben das speziell in Bezug auf die Nahrungsergänzungsmittel festgestellt; diese sind im Zweifel ja Arzneimittel; das wissen Sie, da Sie ja Mitglied des Gesundheitsausschusses sind –, und Sie lassen dieses riesige Gesetz einfach beiseite und wollen die enormen Erfolge in diesem Zusammenhang nicht sehen. Eigentlich hätte ich mir auch von Ihnen eine kleine Geste des Wohlwollens erwartet, aber es muss halt so sein: Man bemüht sich krampfhaft zu sagen, alles sei schlecht, gefährlich, stillos und so weiter. Ich hingegen sage: Dieses Gesetz sichert die Weltklassequalität der österreichischen Nahrungsmittel, und ich bin stolz auf dieses Gesetz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Wir auch!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das merkt man an den roten Zahlen, die Sie immer geschrieben haben!

Da ist für mich Alarmstufe Rot, Frau Kollegin! Wenn man in solch einem wichtigen Bereich zum Finanzminister gehen muss, die finanziellen Mittel ... (Abg. Dr. Mitterlehner: Rot seht ihr eh positiv!) – Rot ist etwas Positives, durchaus, Herr Kollege Mitterlehner! Aber Sie sollten vielleicht doch ein bisschen andächtig lauschen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das merkt man an den roten Zahlen, die Sie immer geschrieben haben!) – Na gut, aber wissen Sie, da waren Sie schon kräftig dabei, Herr Stummvoll. Sie waren Staatssekretär, Sie haben ja wirklich große Erfahrung darin, was es heißt, rote Zahlen zu schreiben. Sie waren ... (Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie meine Zahlen an!) – Ja, die waren nicht nur rot, die waren schon dunkelrot, Herr Kollege Stummvoll! Daher brauchen wir diesen Vergleich sicherlich nicht zu scheuen.

Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie meine Zahlen an!

Abg. Dr. Stummvoll: Puswald!

Wieso macht jetzt kein Kärntner einen Zwischenruf? – Ich brauche dringend einen Kärntner Zwischenruf! Wieso macht kein Kärntner einen Zwischenruf? (Abg. Dr. Stummvoll: Puswald!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!

Etwas möchte ich mit Empörung zurückweisen: Hoffentlich haben es nicht alle gehört, vielleicht haben Sie es, wie ich hoffe, gar nicht so gemeint: Sie haben hier – ich habe es jedenfalls so verstanden – gemeint, dass wir von der Bundesregierung oder gar ich persönlich Arbeitslosigkeit als ganz bewusstes politisches Konzept einsetzen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) Das möchte ich hier ganz ruhig mit aller Entschiedenheit zurückweisen, lieber Josef Cap! Nehmen Sie das zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Aber doch!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf die Ausführungen des Vorredners Auer eingehen, der meinte, dass es für die SPÖ einmal zu viele und einmal zu wenige Budgetbegleitgesetze gibt. – Das ist nicht das Kriterium, sondern das Kriterium ist, ob es inhaltlich mit dem Budget in Verbindung steht. Das ist in diesem Fall nur sehr begrenzt gegeben. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber doch!) Man kann es darin verpacken. In der dritten Lesung werden wir das auch berücksichtigen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Kollege Stummvoll hat heute noch eine Facette hier neu hereingebracht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Herr Kollege Stummvoll hat heute davon gesprochen, dass es ein Budgetbegleitgesetz gibt und dass es ein wirkliches Budgetbegleitgesetz gibt. Das verhält sich ein bisschen so wie beim Hofrat: Es gibt einen Hofrat und einen wirklichen Hofrat. – Sei es, wie es sei, meine sehr geschätzten Damen und Herren:

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Ich möchte auch noch aufräumen mit der Geschichte, dass man immer sagt, die Bundesrepublik Deutschland sei so schlecht, dort schaue es fürchterlich aus, die könnten nicht wirtschaften. (Abg. Auer: Das ist ihre Regierung!) – Nein, nein, Moment! Kollege Stummvoll hat gesagt, Konjunkturpolitik sei keine Musikbox. Das haben Sie gesagt! Wir alle wissen genau, dass in den Jahren 2001 bis 2003 in der Eurozone – und dazu gehört Deutschland genauso wie Österreich – das Wirtschaftswachstum knapp 1 Prozent betrug. Daher kann man nicht von Deutschland, das ein doppelt so großes Land wie Österreich, nämlich die DDR, mit übernommen hat ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Also bitte die Situation von Deutschland ist nicht seit heuer oder seit vorigem Jahr so, sondern die (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe von den EU-25 gesprochen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe von den EU-25 gesprochen!

Abg. Dr. Stummvoll: So ist es!

den. (Abg. Dr. Stummvoll: So ist es!) Es geht nicht an, dass man einen Handelspartner immer, bei jeder Debatte, die wir hier haben, diffamiert, indem man ihm sagt, wie schlecht er sei. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die rot-grüne Regierung kritisieren wir!)

Sitzung Nr. 101

Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht! – Abg. Scheibner: Aber nur bei Ihnen in der Sektion!

Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern wortreich darauf hingewiesen, was denn die Bundesregierung so alles unternimmt. Dabei habe ich mir die Frage gestellt: Wie ist es möglich, dass zwei so unterschiedliche Realitäten in den Ausführungen zum Vorschein kommen? – Dass Sie im Wesentlichen den Eindruck erwecken, es wäre alles in Ordnung, es werde ohnehin alles besser und das Menschenmögliche getan, dass aber auf der anderen Seite die österreichische Bevölkerung einen ganz anderen Eindruck hat? (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht! – Abg. Scheibner: Aber nur bei Ihnen in der Sektion!)

Abg. Dr. Stummvoll: Tun wir auch!

Oder ein zweiter Punkt – auch da Ihre Aussagen und die Realität gegenübergestellt –: Sie sprechen über den Schwerpunkt in der Bildungspolitik. Niemand wird bestreiten, dass Bildung ganz, ganz entscheidend ist für die Verteilung von Lebenschancen in unserem Land. Jeder in diesem Hohen Haus unterschreibt den Satz, glaube ich, dass wir mehr für Bildung tun müssen. (Abg. Dr. Stummvoll: Tun wir auch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie reden von den Schulden von 1986!

Zweitens: Kollege Molterer hat behauptet, die SPÖ hätte Schulden zu verantworten, das wäre unsere Verantwortung. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja!) – Ich berichtige tatsächlich: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung! Persönlich ist Ihre Verantwortung wesentlich größer als zum Beispiel meine, denn ich bin in keiner Regierung gesessen, die auch mit Ihrer Stimme irgendwelche einstimmigen Beschlüsse gefasst hat. Ich war damals nicht einmal im Parlament. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie reden von den Schulden von 1986!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist sie ja auch!

Vor allem aber müssen wir daran denken, Frau Kollegin Brinek – das dürfte auch Ihnen nicht verborgen bleiben –, dass eine gute Schule heute und morgen personalintensiv sein wird und sein muss. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist sie ja auch!) Deswegen ist die Kürzung von Tausenden von Stellen für Pflichtschullehrer kontraproduktiv. Die Verantwortung für diese Entwicklung trägt in erster Linie Frau Ministerin Gehrer, und zweitens trägt sie Finanzminister Grasser und drittens (Abg. Großruck: Bundeskanzler Schüssel!) Minister Bartenstein.

Abg. Dr. Stummvoll: Daher haben wir die geringste Jugendarbeitslosigkeit! Sehr logisch!

Dieses Fünftel von 15-Jährigen, die laut der PISA-Studie über eklatante Leseschwächen verfügen, die auch einfache Texte nicht Sinn verstehend lesen können, ist das Arbeitslosenheer der Zukunft. (Abg. Dr. Stummvoll: Daher haben wir die geringste Jugendarbeitslosigkeit! Sehr logisch!) Das sind laut der PISA-Studie derzeit rund 18 000 Jugendliche pro Jahr. (Ruf bei der ÖVP: 15 000!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wünsche nach mehr gibt es immer!

Kontakte aber haben, dann kann ich nur sagen: Dann sagen Sie die Unwahrheit, wenn Sie behaupten, dass mit den Universitäten in Österreich alles in Ordnung ist! (Abg. Dr. Stummvoll: Wünsche nach mehr gibt es immer!)

Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich!

Die Bundesregierung hat keine 100 Millionen Investitionsunterstützung für die Universitäten, für die Erneuerung abgeschriebener PCs und was weiß ich alles. Aber das Geld für das MIT, das haben Sie, das Geld für das MIT, das allein ein Budget wie sämtliche österreichische Universitäten zusammen hat? (Abg. Dr. Brinek: Was soll der Vergleich?) Das Geld für eine Verdoppelung des Universitätsbudgets, das haben Sie?! Wo denn? (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich!) Hören Sie auf, von solchen Phantasiegebilden zu faseln! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Was heißt „gehabt“? Wieso „gehabt“? – Wir haben es!

Viertens: Für das Fehlen der Wachstumsabsicherung ist die Bundesregierung mit ihrer Ignoranz verantwortlich – und da ist zwischen Schwarz und Blau kein Unterschied, was das Wachstumspotential von Umwelttechnologien betrifft. Die EU 10, die neuen Beitrittsländer, haben alle steigende und anspruchsvollere Umweltstandards zu erfüllen. China, Indien, der ostasiatische Raum und der südostasiatische Raum werden alle mit steigenden Umweltproblemen konfrontiert und sind dabei, ihre Standards zu ändern. Sind das keine Marktchancen? Sind das keine neuen Märkte, die entstehen? Hat Österreich hier nicht einmal ein positives Image auf dem Weltmarkt gehabt (Abg. Dr. Stummvoll: Was heißt „gehabt“? Wieso „gehabt“? – Wir haben es!), was diese Dinge betrifft, egal, ob das jetzt Güter betrifft, ob das Dienstleistungen betrifft oder ob das den Verkauf von Know-how betrifft?

Abg. Dr. Stummvoll: Schuld ist immer der Bundeskanzler!

Was die Bundesregierung macht, Herr Kollege Stummvoll, ist (Abg. Dr. Stummvoll: Schuld ist immer der Bundeskanzler!): Bremsen beim Kyoto-Protokoll, verhindern, dass anspruchsvolle Ziele, von Maßnahmen ganz zu schweigen, in der Fortsetzung des Kyoto-Protokolls auf EU-Ebene festgelegt werden. Was die Bundesregierung macht, ist eine „Mickey-Mouse-ierung“ der Umweltverträglichkeitsprüfung. (Abg. Scheibner: Schon wieder das! Ich glaube, Sie haben gestern ...!) Das bringen Sie zustande. Sie bringen eine Verminderung der Förderung bei den erneuerbaren Energien zustande. Sie bringen es zustande, bei der Feinstaubvermeidung einfach Augen und Ohren zu schließen, die Nasen und die Lungen zu schließen. Bei der Bevölkerung bringen Sie allerdings nichts zustande. Das ist das Problem! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was heißt: Die Nase und Lunge schließen? Was ist das? Wie wollen Sie die Nase und die Lunge schließen?)

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl! – Abg. Öllinger: Verunglückte!

Das legt die Frage nahe, wie sich in erster Linie die ÖVP einen – wie soll ich sagen? – idealen Bündnispartner in einer Koalition vorstellt. Man könnte Dutzende von Zitaten bringen. Ich konzentriere mich nur auf eines, weil es gerade gestern in den „Salzburger Nachrichten“ zu lesen war, nämlich auf die Aussage von Herrn Kollegen Molterer: Wir werden mit der FPÖ bis Herbst 2006 eine professionelle Partnerschaft haben. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl! – Abg. Öllinger: Verunglückte!)

Abg. Neudeck: Aber im Kabarett! – Abg. Dr. Stummvoll: Bleiben Sie ernsthaft!

Diese Nicht-CSU-FPÖ ist derzeit eher eine Lachnummer. Okay, hören wir auf damit. Es würde sich lohnen und es würde mir Spaß machen, das bei Gelegenheit noch fortzuführen. (Abg. Neudeck: Aber im Kabarett! – Abg. Dr. Stummvoll: Bleiben Sie ernsthaft!) Aber noch einmal: Es geht mir nicht um die FPÖ. Ich weiß, wie Ihnen zumute ist. Ich spotte nicht über Sie, sondern ich sehe das aus dem Blickwinkel der ÖVP: Unterwerfen, auflösen! (Abg. Dr. Stummvoll: Sind Sie noch Ökonom, Herr Professor?) Das ist das Bild, das Wunschbild, das Sie an Ihren jetzigen und künftigen Koalitionspartner vermitteln!

Abg. Dr. Stummvoll: Sind Sie noch Ökonom, Herr Professor?

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ha, ha! Da könnte sie besser sein! – Abg. Dr. Stummvoll: Er war vorbereitet? Das war doch keine Rede!

Jetzt wissen wir, was Sie an einem Plenartag nach 18 Uhr machen. Kollege Van der Bellen hat es uns gesagt: Erstens bereitet er seine Rede für den nächsten Tag vor. Dagegen ist ja nichts zu sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ha, ha! Da könnte sie besser sein! – Abg. Dr. Stummvoll: Er war vorbereitet? Das war doch keine Rede!) Zweitens dürfte er auch seiner Leidenschaft frönen, nämlich Comic-Studien weiterzuführen, denn acht bis zehn Mal ist in seinen heutigen Ausführungen die Mickey Mouse vorgekommen. (Abg. Mag. Johann Moser: Umdrehen, Herr Kollege! Zurückschauen!) – Auch dagegen ist nichts zu sagen.

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unseriös!

Ich habe mir Folgendes herausgeschrieben: Im Jahr 2001 haben Sie verlangt: Das Nulldefizit soll als Prinzip in die Verfassung geschrieben werden. Im Jahr 2002 haben Sie kritisiert, dass das ausgeglichene Budget die Konjunktur abwürge. Im vorigen Jahr haben Sie kritisiert, dass das Defizit zu hoch sei, da wir ja durch die Steuersenkung tatsächlich einen Einnahmenausfall hatten, den wir nicht gegenfinanziert haben. Jetzt aber schlagen Sie zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe vor, ohne auch nur irgendeine Bedeckung anzugeben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unseriös!) Sie sollten sich jetzt wirklich einmal entscheiden, wie Sie es gerne hätten. Wollen Sie schmale Hosen, breite Hosen, schmale Hosen, breite Hosen? (Ruf bei der ÖVP: Zickzack!) Man kann nicht, meine Damen und Herren, jedes Jahr seinen Standpunkt im Zusammenhang mit einer Defizitprognose ändern, sein wirtschaftspolitisches Credo um 180 Grad ändern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Aber, bitte!

Herr Mag. Molterer wiederum behauptet, dass wir Ausgabenerhöhungen in Milliardenhöhe gefordert hätten. – Niemals, Herr Kollege Molterer! (Abg. Dr. Stummvoll: Aber, bitte!)

Abg. Dr. Stummvoll: Die einzige Passage, die erfreulich war!

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war heute Morgen ein Vergnügen, Herrn Professor Van der Bellen zuzuhören (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bezweifle ich!), der die Bedeutung der Architektur erkannt hat – das freut mich. Er hat Vorarlberg als eines der Beispiele zitiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Die einzige Passage, die erfreulich war!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ein schlechter Verlierer!

Ich bin diese Wette eingegangen und habe drei Beispiele genannt. Einige Tage später hat Kollege Kräuter jedoch das Wort „eingesetzt“ durch „umgesetzt“ ersetzt – damit hat er die Wette praktisch abgelehnt. Die 1 000 € sind bis heute nicht eingelangt. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein schlechter Verlierer!)

Abg. Schöls: Leg das Geld auf den Tisch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie 1 000 € auf den Tisch! – Abg. Dr. Stummvoll: Wettschulden sind Ehrenschulden! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Schöls: Leg das Geld auf den Tisch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie 1 000 € auf den Tisch! – Abg. Dr. Stummvoll: Wettschulden sind Ehrenschulden! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Mein Vorredner, Herr Kollege Gahr, hat behauptet, er und ich hätten eine „Wette“ abgeschlossen dahin gehend, ob sich Nationalratspräsident Khol jemals irgendwie für die Kontrolle engagiert hätte. – Das ist nachweislich falsch!

Abg. Dr. Stummvoll: In einem Wort: hervorragend!

Wie schaut also die Situation von Kunst und Kultur aus? (Abg. Neugebauer: Hervorragend! – Beifall bei der ÖVP.) – Der Befund lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen (Abg. Dr. Stummvoll: In einem Wort: hervorragend!) – vielleicht hören Sie zu –: Die Kulturausgaben sind rückläufig. Sparen ersetzt kein kulturpolitisches Konzept. Und zur kulturpolitischen Wetterlage: „Aufmucken“ ist unerwünscht, kritisch sein ist ebenfalls unerwünscht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber kein Befund, denn ein Befund ist ein Gutachten von einem Sachverständigen, und das sind Sie wirklich nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Na geh! – Abg. Scheibner: Das ist nicht zulässig!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Wie lautete jetzt der Schlusssatz von Ihnen, Herr Kollege Lopatka: Wir sind der Anwalt der kleinen Leute?! Also, das ist mir das Neueste! Das zeigt ganz genau eine Entwicklung, die wir immer schon behauptet haben, nämlich, dass Sie völlig verhaidern. Die Verhaiderung der ÖVP zeigt sich in Ihrer Rede. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Na geh! – Abg. Scheibner: Das ist nicht zulässig!)

Abg. Dr. Stummvoll: Seien wir doch froh!

Jetzt darf ich Ihnen auch etwas zeigen (eine Zeitungsseite in die Höhe haltend): Ihre Kleine-Leute-Politik führt genau dazu, dass in der „Presse“ vom 16. März zu lesen ist: „Österreichs Konzerne verdienen wie noch nie.“ – Wie noch nie verdienen die großen Konzerne in Österreich! (Abg. Dr. Stummvoll: Seien wir doch froh!) Sie werden es nicht glauben, Herr Stummvoll: Ich bin ja durchaus froh! Nur möchte ich haben, dass die „Presse“ auch titelt: Der einfachen Österreicherin, den kleinen Leuten in Österreich geht es so gut wie noch nie! Das wäre für mich die Schlagzeile des nächsten Tages! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Ein schlechter Scherz! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein „substantieller“ Beitrag!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (fortsetzend): Alle, die gehofft haben, es wäre Sprachlosigkeit, muss ich enttäuschen, auch alle, die meinen, ich würde den Nobelpreisträger Heinrich Böll aus seiner Kurzgeschichte „Doktor Murkes gesammeltes Schweigen“ zitieren, muss ich enttäuschen, obwohl Murks gut zu diesem Budget passen würde. (Abg. Scheibner: Jetzt haben wir schon geglaubt ...!) Ich habe mich lediglich bemüht, in der nötigen Kürze, gleichzeitig aber mit der notwendigen Ausführlichkeit ... (Abg. Dr. Fekter: Ein schlechter Scherz! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein „substantieller“ Beitrag!) ... mit der notwendigen Ausführlichkeit die unsägliche Arbeit dieser schwarz-blauen Koalition zu beschreiben. Und das kann man am besten durch Stillstand. Mehr haben Sie leider nicht zu bieten – und mehr kann auch ich nicht dazu bieten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht umfallen in Kärnten!)

Sitzung Nr. 102

Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt überhaupt nicht!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es erhebt sich am Beginn dieser heutigen Debatte die Frage, ob die Bundesregierung das Budget, das sie dem Hohen Haus vorgelegt hat, überhaupt selbst noch ernst nimmt. Wir verhandeln das Budget des Jahres 2006, und seit Beginn der Budgetberatungen hat es mehrere internationale Analysen und Prognosen der österreichischen Wirtschaftsforscher gegeben, die darauf hingewiesen haben, dass die Annahmen, die diesem Budget zugrunde liegen, heute bereits völlig anders sind, als zu dem Zeitpunkt, zu dem das Budget erstellt wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Dr. Stummvoll: Aber das stimmt doch nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher würde ich sagen: Der einzig richtige Schritt kann doch wohl nur darin bestehen, nachdem die Prognosen, die dem Budget zugrunde liegen, falsch sind (Abg. Dr. Stummvoll: Aber das stimmt doch nicht!), nachdem diese Prognosen revidiert sind, dass Sie dieses Budget zurückziehen und klären, wer der Bundesregierung angehört, die dann dem Hohen Haus ein neues Budget vorlegen sollte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: ... sind ja auch frei gewählt!

Im Übrigen muss ich sagen: Das waren aber diejenigen, die sich bei der letzten Nationalratswahl den Wählern gestellt haben. (Abg. Dr. Stummvoll: ... sind ja auch frei gewählt!) Ich kann mich nicht erinnern, dass es eine BZÖ gegeben hätte, die kandidiert hätte. Aber ich verstehe, dass die ÖVP die BZÖ will: das Bündnis zur Unterstützung der ÖVP. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Wie lange sind Sie schon im Parlament?

Das verstehe ich! Eine Schüssel-Filiale sozusagen (neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ), die dafür zu sorgen hat, dass man dort, wo man sitzt, Herr Minister Bartenstein, weiter sitzen bleiben kann. Eine Zweckgemeinschaft der Sesselkleber! (Abg. Dr. Stummvoll: Wie lange sind Sie schon im Parlament?) Sie sollten sich wirklich den Wählern stellen, Sie sollten die Wähler befragen, ob sie eine Regierung wollen, in der eine Partei ist und die zweite Partei die Aufgabe hat, die eine Partei bloß zu unterstützen. Dann machen Sie überhaupt gleich einen Vereinigungsparteitag, das wäre ehrlicher: BZÖ-ÖVP – wie das dann heißt, weiß ich nicht, BÖVP oder was. Die können sich dann zusammentun und dann den Wählern gegenübertreten. – Auf Basis welchen Budgets weiß ich allerdings nicht.

Abg. Dr. Stummvoll: Der arbeitet gerade im Ministerrat!

Diese Regierung, die keine Regierung ist, hat offensichtlich einen Regierungschef, der uns nichts zu sagen hat. Was macht der gerade jetzt, frage ich mich? (Abg. Dr. Stummvoll: Der arbeitet gerade im Ministerrat!) – Jetzt ist es 10.10 Uhr. Er blättert vielleicht verträumt die APA-Meldungen durch und wundert sich, was sich in seiner Regierung so alles abspielt. Er sagt: Jessas na, das ist aber ganz komisch! Und er wird dann so gegen 15 Uhr kommen, wird sich gut gelaunt auf die Regierungsbank setzen und sagen: Hallo! Er dreht sich um und sieht einen von der ehemals blauen, jetzt orangen Partei, und er wird sagen: Was? Du bist auch noch da? (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Da müssen Sie ihn fragen!

Es stellen sich viele die Frage: Wer sind Sie überhaupt und wer steht hinter Ihnen? – Offensichtlich müssen zwei FPÖ-Politiker die Hintergründe kennen, weil sie eindeutige Vermutungen formuliert haben. Volksanwalt Stadler hat gestern in der „ZiB“ gesagt: Dieses BZÖ ist ein skurriler Stronach-Ableger. – Es stellt sich die Frage, was der Herr Volksanwalt wohl damit gemeint hat! (Abg. Dr. Stummvoll: Da müssen Sie ihn fragen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wunschdenken!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist beachtenswert, wie Sie versuchen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen! Zumindest in dieser Disziplin haben Sie tatsächlich Durchhaltevermögen. Wir reden hier über ein vorliegendes Budget einer darnieder liegenden Bundesregierung. Das liegt auf dem Tisch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wunschdenken!)

Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Die haben wir auch!

Ein zweiter wichtiger Punkt: Wirtschaft braucht Stabilität! Wirtschaft braucht politische Stabilität (Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Die haben wir auch!), damit Unternehmen Zukunftsentscheidungen vor einem stabilen Hintergrund treffen können. – Und genau das ist durch diese Konstellation, wie sie momentan herrscht, eben auf Grund dieser tiefen politischen Krise, nicht gegeben! Sie von den Koalitionsparteien gefährden mit dieser Krise den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Gesamt-Ranking! Sagen Sie das Gesamt-Ranking!

Zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. – Es gibt einen Standortvergleich: Der World Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums, beileibe keine grüne Organisation, reiht Österreich im Bereich der Einkommensgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern – ein Standortkriterium! – an die – an welche? –, an die allerletzte Stelle von 102 Staaten! (Abg. Dr. Stummvoll: Gesamt-Ranking! Sagen Sie das Gesamt-Ranking!) Das ist eine Schande für Österreich!

Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie das Gesamt-Ranking!

Das heißt, Ihnen ist das Kriterium Einkommensgerechtigkeit Wurscht, Ihnen ist es egal, dass wir da hinter vielen Entwicklungsstaaten herhinken. (Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie das Gesamt-Ranking!) Das ist die Meinung des Abgeordneten Stummvoll – der kann ich nur deutlich widersprechen! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Schwedisches Pensionsalter! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.

Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht nur etwas Negatives sagen. Sie sind verantwortlich für die Wirtschaftspolitik und für die Sozialpolitik, Herr Bundesminister, und wenn Sie Österreich ununterbrochen mit Deutschland vergleichen – ich habe heute mitgezählt, Sie haben das Wort „Deutschland“ in Ihrer Rede mindestens 20 Mal in den Mund genommen –: Bitte nehmen Sie einmal „Finnland“ oder „Schweden“ in den Mund! Da würden wir uns freuen, sehr geehrter Herr Bundesminister, das wäre einmal angebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Schwedisches Pensionsalter! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Reden Sie mir nicht von hinten hinein, sagen Sie es mir in einer Rede, Herr Bundesminister.

Abg. Dr. Stummvoll: Als Abgeordnete!

Es ist auch notwendig, dass man bei Ihnen zu differenzieren lernt, angesichts der Verhältnisse innerhalb der Regierungsparteien. Ich weiß zum Beispiel nicht, in welcher Funktion die Kollegin Rosenkranz gesprochen hat; es war nicht erkennbar. (Abg. Dr. Stummvoll: Als Abgeordnete!) Als Abgeordnete. Das können wir mit Sicherheit feststellen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das Einzige, was Sie angeht, Herr Abgeordneter!), aber ob das auch eine politische oder eine parteipolitische Funktion war, in der sie gesprochen hat, und für wen sie gesprochen hat, für die FPÖ-alt, für die FPÖ-neu oder für das BZÖ (Abg. Mag. Regler: Für die Gesundheit!), das wissen wir nicht. Das wäre aber manchmal durchaus interessant, weil sich aus dem ableitet, ob etwa die Kollegin Rosenkranz zustimmt oder ablehnt, aber sie hat es peinlich vermieden, auch nur irgendwie ... (Abg. Grillitsch: Sie hat zur Gesundheit gesprochen!) Sie hat die Themen, die sie angesprochen hat, schön umkreist.

Abg. Dr. Stummvoll: Sie hat zum Thema gesprochen – im Gegensatz zu Ihnen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat zur Gesundheit gesprochen, aber das sind Sie nicht gewohnt! Sie wollen immer nur parteipolitische Auseinandersetzungen!

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Kollegin Rosenkranz war eine derjenigen, die zum Thema Gesundheitsagenturen, Gesundheitsplattformen einen äußerst kritischen Standpunkt eingenommen hat. Heute haben wir zum Thema Gesundheitsplattformen, Gesundheitsagenturen von der Kollegin Rosenkranz nichts gehört. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie hat zum Thema gesprochen – im Gegensatz zu Ihnen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat zur Gesundheit gesprochen, aber das sind Sie nicht gewohnt! Sie wollen immer nur parteipolitische Auseinandersetzungen!) Es wäre ja interessant gewesen, von der Kollegin dazu etwas zu hören. (Abg. Grillitsch: Das ist schon die zweite Rede, und nicht zum Thema gesprochen! Unvorstellbar! Thema verfehlt – Fünf! Setzen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ist das die Rede von Freitag?

Eine solche „professionelle Partnerschaft“ beinhaltet einen Partner, der sich erstens in der Regierungszusammenarbeit unterwirft und der sich zweitens bis zum Wahltag schleichend auflöst. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist das die Rede von Freitag?) Drittens ist, solange der Nationalratsklub – unter Anführungszeichen – „hält“, das heißt die Mehr-

Abg. Großruck: Oder nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Ha, ha!

Für die ÖVP bleibt alles in Ordnung, solange nur der Nationalratsklub der Freiheitlichen die Mehrheit der ÖVP sichert. Das hat Kollege Scheibner anscheinend zugesichert. Schauen wir uns das noch einmal etwas genauer an, Herr Kollege Scheibner! Ich meine, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie halten uns hier am Schmäh (Abg. Großruck: Oder nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Ha, ha!), das heißt, es handelt sich um einen Marketing-Gag, wo man die Gesichter, die vorher blau waren, jetzt rosarot oder violett oder so, wie die Parteifarbe sein wird, anstreicht. Dann meine ich, die Bundesregierung ist mir ein etwas zu sensibles Konstrukt. Ich wünsche mir keine Schmähregierung.

Abg. Dr. Stummvoll: Wir wollen arbeiten!

Warum fürchten Sie sich vor Neuwahlen? (Abg. Dr. Stummvoll: Wir wollen arbeiten!) Machen Sie doch diesen befreienden Schritt! Befreien Sie sich aus dieser Zwangslage! Das gilt für die ÖVP genauso wie für die FPÖ. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Bevölkerung will keine Neuwahlen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bravoruf des Abg. Dr. Stummvoll.

habe, für MAN. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Bravoruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Es ist ja keine Märchenstunde jetzt!

Aber offensichtlich hat die Angst, die die FPÖ-Führung vor ihrer eigenen Basis hat, nun auch die ÖVP erfasst, nämlich die Angst vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler (Abg. Dr. Stummvoll: Es ist ja keine Märchenstunde jetzt!), denn Herr Molterer erzählt uns wie eine tibetanische Gebetsmühle, dass Sie arbeiten wollen. – Was haben Sie denn bisher getan, haben Sie in der Pendeluhr geschlafen? Wieso haben Sie die Probleme nicht gelöst, die Sie in Ihren Tiraden präsentiert haben? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden das ja wahrscheinlich noch öfter in diesem Hause erleben, denn was wird sich denn ändern? – Die Leute von Seiten der früher FPÖ, jetzt BZÖ in der Regierung sind dieselben. Die Inhalte – dieselben. Das heißt, der Stillstand ist prolongiert (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), weiters das Nichtlösen der Probleme, und dazu wird noch der permanente interne Koalitionskrampf kommen. Glaubt denn wirklich irgendjemand in diesem Haus, dass die internen Streitereien mit der jetzigen Gründung des BZÖ aufhören werden? (Abg. Dr. Cap: Im Gegenteil!) Glaubt denn wirklich jemand, dass das stabiler sein wird als in den letzten Monaten?

Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe wenigstens eine Rede, Sie haben gar keine!

Weil Klubobmann Molterer gerade so lacht: Er ist ja der Verfechter der Strategie der Professionalität. Ich frage mich: Was war da seit dem Jahr 2000 professionell? Es war natürlich toll professionell, wie die Ministerrücktritte organisiert worden sind: Zack, zack, zack ist es da gegangen, und weg waren sie, reihenweise! Es war toll professionell, wie manche Gesetze gemacht worden sind. Das sollten Sie in Ihre Textbausteine einbauen, Herr Stummvoll. Heute haben Sie die Zweierrede gehabt, nehmen Sie wieder die Einserrede (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe wenigstens eine Rede, Sie haben gar keine!), und dann schreiben Sie, bitte, hinein, wie das mit dem Verfassungsgerichtshof ist, der da ein Gesetz nach dem anderen aufgehoben hat. Ich brauche es nicht aufzuzählen, man kennt es ohnehin.

Abg. Dr. Stummvoll: Werden Sie das 2020 immer noch sagen?

Herr Bundeskanzler, Sie waren schon im Jahr 2000 kein Bundeskanzler mit Weitblick (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), 2002 waren Sie es auch nicht – und im Jahr 2005? (Abg. Kopf: Das werden Sie 2020 immer noch sagen!) – Jetzt sind Sie ein Bundeskanzler mit Mikroblick, und das möchte ich Ihnen etwas genauer erklären. (Abg. Dr. Stummvoll: Werden Sie das 2020 immer noch sagen?)

Sitzung Nr. 103

Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen es sich sehr leicht!

Der zweite Trick, den Sie immer anwenden, ist, dass Sie jede Steigerung an den schlechtesten Jahren messen. Jeder weiß – sogar ein Sektionschef hat es zugegeben –, dass das Jahr 2003 in diesem Sektor ein Katastrophenjahr war. Na gut, im Vergleich zu Katastrophenjahren wird man immer eine Steigerung erreichen, aber ob das zur Weltklasse genügt, Herr Stummvoll, das frage ich! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen es sich sehr leicht!)

Abg. Dr. Stummvoll: Die wissen es schon!

müsste aber mindestens über 3 Prozent betragen, und diese Steigerung sehe ich weder auf der Uni noch sonst wo. Das müssen Sie mir jetzt vorrechnen – außer Sie reden wieder virtuell davon, dass die Nationalstiftung über 3 Milliarden verfügt, aber wenn man die Leute dort fragt, wo die sind, dann wissen sie es nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Die wissen es schon!) Die wissen es schon? – Dann weiß ich nicht, mit wem Sie reden; vielleicht auch mit virtuellen Figuren. (Abg. Dr. Stummvoll: Bei der Notenbank ... wo die Erträge her sind!)

Abg. Dr. Stummvoll: Bei der Notenbank ... wo die Erträge her sind!

Zwischenrufe bei der ÖVP – die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll halten das genannte Papier in die Höhe

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag, den die ÖVP (Abg. Grillitsch: Die SPÖ war das!) heute in den letzten Minuten konzipiert und eingebracht hat (Zwischenrufe bei der ÖVP – die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll halten das genannte Papier in die Höhe), ist meines Erachtens ein sehr scheinheiliger Antrag. Daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Die Arroganz der Minderheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich finde es auch unverschämt, dass sich die Ministerin für den Gewaltschutz nicht stärker interessiert und engagiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Arroganz der Minderheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 104

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Fangfrage!

Ich verlange nicht nur einfach eine emotionale Antwort, sondern Sie, Frau Sozialministerin, verfügen über die Fakten. Sie können ihm etwas sagen. (Abg. Neudeck: Haben Sie eine Anfrage gestellt? – Abg. Dr. Jarolim: Ist das nicht ein sozialer Trümmerhaufen?) – Wissen Sie das? Schauen Sie nach bei Invaliditätspensionen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Fangfrage!) Schauen Sie nach, bevor Sie irgendwelche absurde Zwischenfragen stellen, ob ich Anfragen über Invaliditätspensionen gestellt habe. (Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!) Ja, so ist es, Herr Kollege Neudeck! Es geht nicht an, dass Sie einfach nur den Mund aufmachen und dazwischen reden. (Abg. Scheibner: Sagen Sie ja oder nein!) Es sollte schon etwas Inhalt dahinter stehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ja! – Abg. Öllinger: Nein!

Weiters: Für die Familienbeihilfen wurden 1999 2,5 Milliarden € aufgewendet, 2006 werden es 3 Milliarden € sein. Ich frage Sie nun, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Haben wir etwas erreicht für Familien – ja oder nein? (Abg. Dr. Stummvoll: Ja! – Abg. Öllinger: Nein!) – Wenn Sie ehrlich sind, dann können Sie laut ja sagen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.

Das können Sie sich aufhängen, das ist nämlich Ihr negatives Zeugnis: Je mehr ÖVP, desto schlechter ist die Performance! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.) Über diese Daten kommen Sie nicht hinweg: Pro-Kopf-Einkommen (Abg. Dr. Stummvoll: ... absurd!): Rückfall! – Die Kommission ist absurd? (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, Sie sind absurd!) Das Bruttoinlandsprodukt ist absurd? Die Zahlen sind absurd? – Ich bitte Sie, Herr Kollege, ich gebe Ihnen gerne die Gelegenheit: Selbst lesen! – Die PISA-Studie wurde unter Fünfzehnjährigen gemacht und nicht hier. Es wäre ja eine Schande, wenn wir das nicht zusammenbringen würden!

Abg. Dr. Stummvoll: ... absurd!

Abg. Dr. Stummvoll: Nein, Sie sind absurd!

Abg. Dr. Stummvoll: Zu einer Entschuldigung hat er sich gemeldet!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Zu einer Entschuldigung hat er sich gemeldet!)

Abg. Dr. Stummvoll: Eine Entschuldigung wollen wir hören! – Ruf bei den Freiheitlichen: Eine tatsächliche Berichtigung fängt nicht so an!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen ja etwas hören, und offensichtlich ... (Abg. Dr. Stummvoll: Eine Entschuldigung wollen wir hören! – Ruf bei den Freiheitlichen: Eine tatsächliche Berichtigung fängt nicht so an!)

Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin! – Abg. Dr. Stummvoll: Er erklärt es Ihnen! – Abg. Jakob Auer: Ich mache Ihnen ein Friedensangebot!

Der Nettoverlust beträgt etwa 100 Millionen, und daher finde ich es etwas zu milde, wenn Sie dann darüber hinweggehen und sagen, okay, aber alles in allem ist das schon in Ordnung. (Abg. Jakob Auer: Frau Kollegin! – Abg. Dr. Stummvoll: Er erklärt es Ihnen! – Abg. Jakob Auer: Ich mache Ihnen ein Friedensangebot!)

Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!

Sie haben damit Kleinaktionäre in einen Aktientausch gezwungen, der sie in der Folge massiv geschädigt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!

Jetzt würde mich sehr interessieren, ob Sie immer noch meinen, dass diese Art der KöSt-Senkung und Gruppenbesteuerung eigentlich schlecht ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Die Einzigen, die nichts daraus machen, sind die Wiener. Sie verwalten diese Dynamik nämlich gleich wieder zu Tode. Daher ist es kein Wunder: Überall haben wir heute mehr Beschäftigte, nur in Wien haben wir deutlich weniger. – Im Hinblick darauf sollten Sie vielleicht einmal nachdenken und sich an diesem Finanzminister, an dieser Regierung und an dieser erfolgreichen Politik ein Beispiel nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Budget-Zwillinge auf der Regierungsbank! (Abg. Dr. Matznetter: Sie schauen sich aber nicht ähnlich!) Liebe Frau Abgeordnete Tamandl, Sie haben jetzt mit Herrn Kollegen Matznetter geschimpft, weil er Ihnen nicht zugehört hat. Haben Sie bemerkt, dass Ihnen auch Ihr Regierungspartner nicht mehr zuhört? (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht!) Na sicher! Er hat nicht zugehört. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe aufgepasst, die ganze Zeit!) Aber Herr Neudeck hat nicht aufgepasst, und mit Herrn Matznetter hat sie geschimpft. Genauso war es! (Abg. Lentsch: Jawohl, Herr Lehrer! – Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie, bei Ihnen lesen Ihre Kollegen Zeitung!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe aufgepasst, die ganze Zeit!

Abg. Lentsch: Jawohl, Herr Lehrer! – Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie, bei Ihnen lesen Ihre Kollegen Zeitung!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo!

Zum Beispiel hatten wir im Jahr 1995, das Jahr der höchsten Schuldenpolitik der Sozialdemokraten, eine Ausgabenquote von 55,9 Prozent. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Im letzten Edlinger-Jahr, 1999, hatten wir immerhin noch 53,1 Prozent. Jetzt, im Jahr 2005, sind es 49,4 Prozent, im Jahr 2006 werden es 48,3 Prozent sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie glauben es immer noch nicht!

Dritter Punkt: Sie haben sich alle direkt oder indirekt mit dem Ende der FPÖ auseinander gesetzt oder aber mit dem Ende dieser Regierung – alle! Herr Kollege Stummvoll, Sie halten seit Jahren die gleichen Reden mit denselben Phrasen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie glauben es immer noch nicht!) Es ist in jedem Fall ein Faktum, dass es Ihre letzte Rede als ÖVP-Sprecher in dieser Regierungskoalition und ‑konstellation sein wird. Es war die letzte Rede des Finanzministers Karl-Heinz Grasser in dieser Regierungsperiode. (Abg. Neudeck: Wer sagt denn das? Es war vielleicht seine letzte Budgetrede ...!) Ich wünsche ihm ganz besonders viel Entscheidungskraft und persönlich viel Erfolg, auch dieser Bundesregierung!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Statistik-Vorlesen war das!

Von einer Verbesserung kann keine Rede sein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Statistik-Vorlesen war das!)

Sitzung Nr. 106

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Wir haben eine Situation, die wesentlich ernster ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. 2001: 211 000 Arbeitslose in diesem Land, 2002: 249 000 Arbeitslose in diesem Land, 2003: 253 000 Arbeitslose in diesem Land, 2004: 267 000 Arbeitslose in diesem Land, und 2005 – jeweils die Märzzahlen –: 272 000 Arbeitslose in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Dann schauen wir uns an, wie sich das verteilt: Auf einen offenen Platz sind elf Arbeitssuchende gemeldet. (Abg. Eder: Schande, Stummvoll!) Im Gesundheitsbereich: auf eine offene Stelle zehn Suchende; im Handelsbereich: auf eine offene Stelle zehn Suchende; bei den Schlossern: auf eine offene Stelle vier Suchende.

Abg. Eder: Schande, Stummvoll!

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

272 000 – da rechne ich jene in den Schulungen gar nicht dazu (Zwischenruf des Abg. Freund) –, das sind Menschenschicksale. Ich werde das später auch noch deutlicher sagen. Frauen, die wieder einsteigen wollen, haben enorme Probleme, diesen Wiedereinstieg zu schaffen, weil es nicht genügend Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. Ältere Arbeitnehmer werden vertröstet oder in die Pension geschickt – durch Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! –, und Jugendliche finden keinen Arbeitsplatz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Der ist ja gar nicht da!

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist an dieser heutigen Debatte auffallend? – Auffallend für mich ist, dass einer der Parteiführer aus der Opposition bis jetzt nicht das Wort ergriffen hat. Wieso tritt Van der Bellen nicht ans Rednerpult? (Abg. Dr. Glawischnig: ... das ist unsere Entscheidung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Offensichtlich ist ihm diese Sache kein richtiges Anliegen. (Abg. Dr. Stummvoll: Der ist ja gar nicht da!) Offensichtlich und sehr interessant war für mich auch, dass Frau Abgeordnete Glawischnig nicht eingegangen ist auf die Tatsache, dass Günter Kenesei, eines der Gründungsmitglieder der Grünen in Wien, einer, der schon in Hainburg mit dabei war, mit einer Begründung übergetreten ist, die wahrlich nicht für demokratische Zustände bei den Grünen in Wien spricht. Darauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen gehört, Frau Kollegin Glawischnig. (Abg. Dr. Glawischnig: Reden Sie einmal über den Massenübertritt, -austritt bei den Freiheitlichen!)

Ruf bei der ÖVP: Muss sie nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen es ja!

Wenn ein paar vertrocknete blaue Kornblumen erklären (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kollege, Schlüssel läuten! Schlüssel-Fraktion!), sie wollen ab sofort, im nächsten Moment verschrumpelte Orangen sein, dann muss sich die Innenpolitik damit über Wochen beschäftigen (Ruf bei der ÖVP: Muss sie nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen es ja!), obwohl sie noch nicht einmal wissen, ob sie Kornblumen bleiben, aber trotzdem Orangen sein wollen?! Das soll die Zeit der Ernte sein, Herr Bundeskanzler, die Sie ausgerufen haben?! Diese Ernte der verschrumpelten Orangen überlassen wir gerne Ihnen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Was Sie alles wissen!

Herr Bundeskanzler, Ihnen geht es schlicht und einfach um den Machterhalt – und vielleicht auch um einen persönlichen Triumph bei der EU-Präsidentschaft! Dafür opfern Sie alles: Ihren Ruf, Ihren Nimbus und letztlich auch die Arbeit für Österreich! Denn: Das, was Sie hier leisten, ist eigentlich keine Arbeit mehr für Österreich, sondern eine rein taktische Regierungsmachtapparatarbeit. Doch was die Wählerinnen und Wähler davon halten, das werden sie Ihnen möglichst bald zeigen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Was Sie alles wissen!)

Sitzung Nr. 107

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ungeheuerlich!

Meine Damen und Herren! Es erscheint mir schon wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass Sie, Herr Gusenbauer, heute gesagt haben, dass Sie auf die Luftraumsicherung, auf die Luftraumkontrolle verzichten. Die Sozialistische Partei Österreichs verzichtet auf die Sicherung des Luftraumes! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ungeheuerlich!) Das soll in diesem Haus festgehalten werden, das soll die österreichische Bevölkerung wissen. Und der Unterschied ist, dass die Österreichische Volkspartei mit ihrem Regierungspartner für die Sicherheit Österreichs einsteht und es keinen Zweifel daran gibt, dass wir dafür Sorge tragen, dass der Luftraum gesichert ist und der Eurofighter die beste Investition ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Eine Arroganz ist das!

Diese unglückselige Koalition – damit wir zum eigentlichen Thema kommen – hat ja auch in der Tat diese Beschaffung zu verantworten. Und auch da kann ich Ihnen sagen, Ihr ganzer Redebeitrag, Herr Bundeskanzler, war ein Beweis für die Notwendigkeit dieses Untersuchungsausschusses. (Abg. Neudeck: Sie reden jetzt zum falschen Untersuchungsausschuss!) Sie haben hier die Fragen kaum beantwortet, teilweise falsch und teilweise überheblich beantwortet. (Abg. Dr. Stummvoll: Eine Arroganz ist das!)

Abg. Dr. Stummvoll: Bestbieter!

Da sagen Sie, Herr Bundeskanzler, es gehe nicht um die Type, es gehe nicht um die Finanzierung, es gehe um das Staatsganze. – Dieses Staatsganze äußert sich jedoch darin, dass die Typenentscheidung nicht so klar ist, wie Sie hier gesagt haben, dass Sie gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss verweigern und dass der Rechnungshofbericht genügend Indizien – und immer mehr – dafür liefert, dass Sie die Entscheidung willkürlich in der Gegend herumgeschoben haben, wie es Ihnen gepasst hat. Und deshalb ist auch der Vorwurf der Schiebung weiterhin berechtigt, auch wenn Sie das nicht hören wollen. (Abg. Dr. Stummvoll: Bestbieter!)

Sitzung Nr. 109

Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja!

Ich möchte aber schon noch eine kleine Anmerkung machen. Ich gebe zu, der Antrag der Grünen ist ein sachlicher, kurzer Antrag ohne Kritik an der Regierung, was den Grünen wahrscheinlich schwer gefallen ist, wie es auch uns immer schwer fällt, Anträge zu stellen, in denen sich nicht auch Kritik an der Regierung findet. Aber es zeigt, dass man doch über den eigenen Schatten springen kann. Da haben die beiden Regierungsparteien ein Problem. Die wünschen zwar oft, dass man ihren Anträgen zustimmt, zugleich ist aber doch immer wieder Selbstlob dabei, und davon können sie nicht Abstand nehmen. Etwa diese Formulierung im Antrag, in der steht, dass die Bundesregierung weiterhin für die Abhaltung EU-weiter Volksabstimmungen eintreten möge (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja!), ist und bleibt (Abg. Dr. Stummvoll: Die Wahrheit!) eine Geschichtsklitterung (Abg. Dr. Stummvoll: Die Wahrheit!), denn die Kritik ist berechtigt, dass man sich viel vehementer, viel stärker, viel früher – ich verweise nur auf die Frage, als es um den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie gegangen ist – dafür einsetzen hätte können, aber wir begrüßen, dass im gleichen Satz dann steht, sie werde sich verstärkt in Zukunft dafür einsetzen.

Abg. Dr. Stummvoll: Die Wahrheit!

Abg. Mag. Kogler: Die Budgetsanierung 2002 ...! Unglaublich! Kollege Stummvoll, leisten Sie Aufklärungsarbeit in Ihrem Klub!

Während nämlich 2001 das Nulldefizit überwiegend auf der Einnahmenseite beruhte, was vor allem auf die Verzinsung von rechtzeitigen Steuerzahlungen und nicht auf Steuererhöhungen zurückzuführen war, beruhte die Budgetkonsolidierung im Jahre 2002 vor allem auf ausgabenseitigen Maßnahmen beziehungsweise auf Einsparungen von fast 2 Milliarden €. (Abg. Mag. Kogler: Die Budgetsanierung 2002 ...! Unglaublich! Kollege Stummvoll, leisten Sie Aufklärungsarbeit in Ihrem Klub!)

Abg. Dr. Stummvoll: Du bist doch kein Frischg’fangter!

Was ich noch hinzufügen möchte, ist, dass die Bereitschaft zu einer Regelung nicht, wie behauptet worden ist, mit „Gegengeschäften“ verknüpft war. Das möchte ich schon klarstellen. Es wurden zwar bestimmte Paragraphen etwas anders formuliert, das war eine rein inhaltliche Sache, aber kein Gegengeschäft; das würde ich doch so meinen. (Abg. Dr. Stummvoll: Du bist doch kein Frischg’fangter!)

Abg. Dr. Stummvoll: Nur von Raiffeisen!

Weiters haben wir eine Werbeeinschaltung der größeren Banken Österreichs gehört, und für 100 Prozent garantieren sie uns die Einlagen. (Abg. Dr. Stummvoll: Nur von Raiffeisen!)

Sitzung Nr. 110

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine Wertung!

Zweitens: Kollege Scheuch hat Frau Präsidentin Prammer kritisiert und gemeint, sie würde sozialdemokratische Rednerinnen und Redner bevorzugen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine Wertung!)

Abg. Dr. Stummvoll: Regler ist immer fachlich!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Vielleicht noch eine kurze Replik: Herr Kollege Regler, wir diskutieren ja gerne fachlich. (Abg. Dr. Stummvoll: Regler ist immer fachlich!) In der Sache Lärmschutz vor Fluglärm sind wir wirklich unterschiedlichster Meinung. Sie beziehen sich immer auf die Realitäten, den Wirtschaftsstandort. (Abg. Mag. Regler: So ist es!) Wir sagen immer: Priorität haben die Menschen, die dort ein Recht auf Ruhe während des Schlafes haben. (Abg. Dr. Brinek: Die werden auch wegfliegen wollen!) – Bitte!

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

mehr nicht Recht behalten hat (Abg. Dr. Fekter: Wie wahr!) und der Auftrag für das Stadion Klagenfurt ordentlich vergeben wurde und auch klargemacht wurde, wer Auftraggeber ist, nämlich die Stadt Klagenfurt. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sitzung Nr. 112

Abg. Dr. Brinek: Die ist immer so! – Abg. Dr. Stummvoll: Wie immer!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die Vorrednerin hat hier in bemerkenswerter Sachlichkeit ihrerseits eine Abwägung vorgenommen. (Ruf bei der ÖVP: Wie immer!) Diesmal in bemerkenswerter Sachlichkeit. (Abg. Dr. Brinek: Die ist immer so! – Abg. Dr. Stummvoll: Wie immer!)

Sitzung Nr. 113

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Insgesamt ist das Paket aus gesundheitspolitischer Sicht in Ordnung, aber ohne flankierende Maßnahmen unvollständig. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sitzung Nr. 115

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Herr Abgeordneter Gahr sehr schön herausgearbeitet hat, ist: Es sind nicht nur die Großen, die MANs und die FACCs, sondern es sind auch die Mittelständler in Tirol, in der Steiermark, in Niederösterreich, überhaupt in ganz Österreich, die abgeschlossen haben. Ich kann Ihnen sagen, dass von den 87 Unternehmungen – es interessiert Sie auch das nicht, Herr Abgeordneter Kräuter (Abg. Dr. Kräuter blättert in einer Broschüre), ich weiß das, aber ich sage es Ihnen trotzdem (Abg. Dr. Kräuter: Wie kommen Sie darauf?) –, dass von den 87 Unternehmungen, deren Gegengeschäfte mit Eurofighter und EADS wir für die erste Jahrestranche zum 30. Mai 2003 anerkannt haben, 47 KMUs – mittelständische Unternehmungen, Herr Abgeordneter Stummvoll – sind, und 40 andere im Regelfall größere. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo!) Und das bei einem anerkannten Volumen von 190 Millionen €! Das ist schon abgearbeitet, das sind erfüllte Verträge, und das ist schon ein bemerkenswerter Anfang gewesen.

Sitzung Nr. 116

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Bundesministerin Prokop –: Tolle Performance!

Prokop zu ihrem Werken innerhalb der letzten sechs Monate! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravorufe bei der ÖVP.) Frau Kollegin Glawischnig, Frau Kollegin Stoisits und Frau Kollegin Weinzinger! (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Bundesministerin Prokop –: Tolle Performance!) Wir dürfen ganz einfach nicht darauf verzichten, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Ich möchte es ganz klar widerlegen, Frau Kollegin Weinzinger, wenn Sie hier herinnen mit Mitteln operieren und so tun, als ob Österreich nichts anderes vorhätte, als Schutz und Hilfe suchenden Asylwerbern etwas aufzuerlegen. (Abg. Mag. Weinzinger: ... ins Auge sehen können!)

Abg. Dr. Stummvoll: Nennen Sie Zahlen für ein ganzes Jahr!

Herr Kollege, ich sage Ihnen auch, was vor allem ärgerlich ist. – Kollege Stummvoll sagt, dass das Wachstum hier zum Glück noch höher als in Deutschland ist. Wissen Sie, wie hoch das Wachstum im ersten Quartal war, Herr Kollege? (Abg. Dr. Stummvoll: Nennen Sie Zahlen für ein ganzes Jahr!) Das sind die einzigen Zahlen, die wir haben! Das Wachstum war in Deutschland dreimal so hoch wie in Österreich, und diese Quartalszahl allein zeigt die Wirkung Ihrer Steuerreform: Mit 0,2 Prozent Wachstum sind wir Schlusslicht in der Europäischen Union! (Zwischenruf des Abg.

Abg. Dr. Stummvoll: Zu Recht!

Der zweite Punkt: Herr Kollege Stummvoll! Sie bejubeln hier ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm und Maßnahmen. (Abg. Dr. Stummvoll: Zu Recht!)

Abg. Dr. Stummvoll: Aber besser als im Ausland!

Erstens: Die Wachstumsprognosen in Österreich sind sinkend, weil Sie eine völlig falsche Wirtschaftspolitik machen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber besser als im Ausland!)

Abg. Dr. Stummvoll: Halb so viel wie bei Rot-Grün!

Zweitens: Die Arbeitslosigkeit, die Sie zu verantworten haben, ist die höchste der Zweiten Republik. Es hat in Österreich noch nie so viele arbeitslose Menschen gegeben als seit dem Zeitpunkt, seit dem Sie verantwortlich sind. (Abg. Dr. Stummvoll: Halb so viel wie bei Rot-Grün!) Das ist die Bilanz, mit der die Österreicher konfrontiert sind, und die haben von Ihren schönen Reden nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Von Ihren Kampfreden auch nicht! )

Abg. Dr. Stummvoll: Sie müssen gar nichts!

Die sollen sich Bauspardarlehen aufnehmen müssen, damit sie sich überhaupt der Fortbildung und Weiterbildung widmen können. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie müssen gar nichts!) – Wissen Sie, Herr Kollege Stummvoll, das ist der Zynismus, der Ihnen und dieser Bundesregierung ins Gesicht geschrieben ist, und daher lehnen wir Sie ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die Regierung oder das Gesetz?)

Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.

Es stimmt uns alle sehr glücklich – mich nicht zuletzt deshalb, weil Kollege Posch auch ein Landsmann von mir ist –, dass er wieder bei Kräften ist und sich voller Gesundheit erfreut. Hoffentlich verfolgt er unsere Diskussionsbeiträge zu mehr Beschäftigung und Entwicklung in Österreich – wenn schon nicht hier im Hohen Haus, so zumindest über eine Fernleitung, die er ins MuseumsQuartier hinübergelegt bekommen hat. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sitzung Nr. 119

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihre Wahrheit!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Molterer! Wenn Sie sich die Aussagen – wir haben sie Ihnen heute extra aufgeschrieben – des Herrn Bartenstein und des Herrn Bundeskanzlers aus den letzten Jahren durchlesen, wenn Sie lesen, wie oft schon angekündigt wurde, dass die Talsohle durchschritten sei, dass die Arbeitslosigkeit gesenkt werde – „die Arbeitslosigkeit sinkt“, „der Anstieg der Arbeitslosigkeit wird flacher“, „die Bundesregierung hat die richtige Maßnahmen gesetzt“ –, wenn Sie all diese Aussagen, die Sie selbst getätigt haben, durchlesen, dann muss es Ihnen angesichts des Ergebnisses, das heute vorliegt, eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben. Die Wahrheit ist nämlich: Es hat keine Trendwende am Arbeitsmarkt gegeben (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihre Wahrheit!), es hat keine Senkung der Arbeitslosigkeit gegeben. Ganz im Gegenteil: Noch niemals in der Geschichte unseres Landes waren so viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen wie heute!

Abg. Dr. Stummvoll: Sollen die Unternehmen mehr besteuert werden? – Abg. Mag. Molterer: Sie wollen die Steuern erhöhen?

möglichst wenig besteuert werden, dann werden die Unternehmungen das Geld in die Hand nehmen und in Arbeitsplätze investieren und die Arbeitslosigkeit wird sinken. (Abg. Dr. Stummvoll: Sollen die Unternehmen mehr besteuert werden? – Abg. Mag. Molterer: Sie wollen die Steuern erhöhen?)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen mehr Steuern? – Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist es heraußen! Sie wollen mehr Steuern!

Nun, was ist das Faktum? – Die Gewinne sind heute höher als jemals zuvor, sie werden weniger besteuert als jemals zuvor, gleichzeitig haben wir die höchste Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen mehr Steuern? – Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist es heraußen! Sie wollen mehr Steuern!) Sollten Sie nicht schön langsam anfangen, darüber nachzudenken, ob nicht dieses Konzept falsch ist, das hier zur Anwendung kommt, dass die permanente Senkung nur von Unternehmensgewinnen offensichtlich nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit geführt hat, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: Wir geben viel Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus. – Das stimmt schon! Aber so gut sind wir auch wieder nicht, denn sonst wären wir nicht auf Platz 15 der OECD betreffend aktive Arbeitsmarktpolitik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Verzetnitsch fordert einen neuen Gipfel!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, es sind also konkrete Maßnahmen vonnöten! Warum setzen wir uns nicht hin und machen das sofort, damit es einen Nachfrageeffekt gibt, der Arbeitsplätze schafft? Das rechnet sich in der Zukunft! Reden wir doch miteinander! (Abg. Dr. Stummvoll: Verzetnitsch fordert einen neuen Gipfel!) – Dazu brauchen wir gar keinen Gipfel! Wir können uns jetzt dort hinten zusammensetzen und einen Antrag machen, wenn wir wollen! Dazu brauchen wir keinen Gipfel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Steht im Regierungsprogramm!

sechstens: Betriebsgründungen (Abg. Dr. Stummvoll: Steht im Regierungsprogramm!);

Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Stummvoll: Tun wir! Tun wir!

Sie haben dann gesagt, Professor Aiginger vom WIFO aus dessen Monatsbericht zitierend, man muss mehr in Sachen Innovation und Forschung tun. (Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Stummvoll: Tun wir! Tun wir!) – Die Regierung hat die Beträge in diesem Bereich verdoppelt! Wir stehen so gut da wie nie zuvor (Abg. Eder: Geh, hör auf!) – ob man es gerne hört oder nicht. Wir geben so viel aus wie nie zuvor: Die Forschungsquote, Sie wissen es, die für das Jahr 2005 angekündigt wird, liegt in Höhe von 2,38 Prozent des BIP. Wir sind auf dem richtigen Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap – eine zum Einstimmen auffordernde Handbewegung andeutend –: Halleluja!)

Die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll: Das hat er nicht gesagt!

Und, Herr Bundeskanzler: Ich glaube, Zynismus seitens der Bundesregierung zu diesem Thema ist wirklich nicht am Platz! Es ist zu verurteilen, wenn Sie zum Thema Arbeitslosigkeit sagen, das sei ein kleiner Schönheitsfehler, oder von einem Mickymaus-Thema reden. (Die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll: Das hat er nicht gesagt!) – Herr Bundeskanzler, ich möchte das wirklich im Namen der Betroffenen aufs Schärfste zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap – auf Abg. Dr. Stummvoll weisend –: Warum gerade er?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat 8 Minuten Redezeit, weil er die 3 Minuten Redezeit, um die Herr Abgeordneter Neugebauer kürzer gesprochen hat, entsprechend unserer Präsidialvereinbarung dazubekommt. (Abg. Dr. Cap – auf Abg. Dr. Stummvoll weisend –: Warum gerade er?) Ich darf auch darauf hinweisen, dass die SPÖ eine Minute guthat und der freiheitliche Klub auch eine Minute. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Dr. Stummvoll: So tun Sie es!

Wir hätten das heute gerne diskutiert und auch irgendetwas in diese Richtung beschlossen. (Abg. Dr. Stummvoll: So tun Sie es!) Aber was machen Sie? – Sie sagen: Die Vorschläge der Opposition zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind entbehrlich, wir haben alles gemacht!

Abg. Dr. Stummvoll: Tun wir!

Ich teile Ihre Meinung, dass das Wichtigste ausschließlich Wachstum ist, nicht, ich habe eine andere Meinung dazu. Das Wichtigste in einem Land wie Österreich ist, dass man in die Ausbildung, in die Qualifikation, in Forschung und Entwicklung und in die Bildung investiert. Wir brauchen gute Leute, das ist der einzige Schlüssel, um Unternehmen ins Land zu holen, um sie hier zu halten und um mittelfristig unsere Leute zu beschäftigen. (Abg. Dr. Stummvoll: Tun wir!) Das ist der einzige Schlüssel! Wenn ich dann so etwas höre wie Solarförderung, neue Innovation, neue Idee, dann bekomme ich einen Lachkrampf, wirklich, Herr Kollege Gorbach, und Sie sind für Innovation, Entwicklung, Technologie in diesem Lande zuständig! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sitzung Nr. 122

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.

Tschernobyl ist ein „strahlendes Beispiel“ für die Gefahren der Atomkraft, und die Menschen in Österreich erwarten sich, dass wir als Parlament uns, aber dass natürlich vor allem auch Sie als Minister und der Bundeskanzler sowie die gesamte Bundesregierung sich zum Anwalt dieser Sorgen und dieser Ängste und zum Anwalt dieser Menschen machen. Immer mehr dieser Menschen haben den Eindruck, dass Sie nicht ein Teil der Lösung sind, sondern mehr und mehr zu einem Teil des Problems werden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Matznetter: Ihnen geht es zu schnell, Herr Kollege Stummvoll?

sagen –, die ein wesentliches Kennzeichen hat: das Tempo der Veränderung. Veränderungen hat es in der Menschheitsgeschichte immer gegeben, aber das Tempo war noch nie so atemberaubend wie derzeit. (Abg. Dr. Matznetter: Ihnen geht es zu schnell, Herr Kollege Stummvoll?) Auch in der Arbeitswelt, Herr Kollege Matznetter, das Tempo der Veränderung. Daher ist es wahnsinnig schwierig, mit diesem Tempo der Veränderung Schritt zu halten (Abg. Dr. Wittmann: Sie verändern doch nichts in der Bildungspolitik!) und jene Qualifikationen anzupassen, die auf dem Arbeitsmarkt notwendig sind.

Abg. Dr. Stummvoll: Den höchsten Beschäftigungsstand!

Der Kurswechsel à la Stummvoll und schwarz-blauer Bundesregierung hat bewirkt, dass wir heute die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte haben (Abg. Dr. Stummvoll: Den höchsten Beschäftigungsstand!), dass gleichzeitig die Einkommen – wie der Wifo-Bericht gezeigt hat – trotz guter gewerkschaftlicher Lohnerhöhungen seit dem Jahr 1995 netto nicht mehr gestiegen sind und dass das untere Einkommensfünftel heute inflationsbereinigt um 17 Prozent weniger verdient als vor zehn Jahren. Das ist die Bilanz Ihrer Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik, Herr Stummvoll! Und das benötigt in der Tat einen Kurswechsel hin zu Vollbeschäftigung und Wachstum. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Was ist „verunglückt“?

Wo sind Ihre Vorschläge zur Reparatur der verunglückten Steuerreform, die einseitig das Geld zu den Großkonzernen gibt und den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen wegnimmt? (Abg. Dr. Stummvoll: Was ist „verunglückt“?)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie stimmen zu?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Paket ist in seiner Finanzierung auf ein Jahr angelegt. In einem Jahr wird sich dann die Frage stellen, ob die Arbeitslosigkeit ... (Abg. Dr. Stummvoll: Sie stimmen zu?) – Wir stimmen bis auf den Kombi-Lohn diesem Paket zu, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, ob nach einem Jahr die Arbeitslosigkeit dann gesunken ist oder nicht. Und wenn in einem Jahr das Wachstum nicht höher ist als heute, dann werden wir in einem Jahr vor derselben Situation stehen, dass wir bei geringem Wachstum nicht mehr Beschäftigung in Österreich haben und erneut gezwungen sein werden, solche Reparaturmaßnahmen zu setzen.

Abg. Dr. Stummvoll: Na!

Erster Punkt: Kilometergeld. – Liest der Herr Staatssekretär einmal, was ihm die Autofahrerklubs vorrechnen? – 43 Cent wären notwendig gewesen! Er ist ja im Ausschuss ganz blass geworden, als ich ihm gesagt habe, er soll einmal ein paar Monate lang versuchen, die vollen Kosten von seinem Dienstwagen zu zahlen und das Kilometergeld dafür zu nehmen. Da würde er nämlich sehen, dass er für die Fahrten seines Dienstgebers Republik Österreich mit diesem Geld überhaupt nicht auskommen würde. Wenn der Herr Staatssekretär gelernt hätte – er redet jetzt schon wieder –, dann hätte er gemerkt, dass mindestens 43 Cent notwendig wären. (Abg. Dr. Stummvoll: Na!) Wir sind froh, dass überhaupt eine Erhöhung kommt, aber sie hat zu lange gedauert und kommt zu spät.

Abg. Mikesch: Entschuldigung! – Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigung!

Darf ich Frau Mikesch und Herrn Stummvoll bitten, mir nicht unbedingt den Rücken zuzuwenden, während ich hier enunziere! (Abg. Mikesch: Entschuldigung! – Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigung!)

Sitzung Nr. 124

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie 65 Jahre für Frauen haben?

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kollege Stummvoll, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass in den nordischen Ländern das Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen gleich ist. – Das stimmt, aber das ist nur die halbe Wahrheit, denn: Die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung der Frauen sind in diesen Ländern wesentlich höher als hier, und zwar Dank der Politik, die dort betrieben wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie 65 Jahre für Frauen haben?)

Abg. Dr. Stummvoll: Konkret! Wo war das?

Erdbeerarbeit in Österreich, und damit kommen wir zur Dienstleistungsrichtlinie, im Sommer dieses Jahres aufgedeckt in Niederösterreich: In einem Erdbeeren produzierenden Betrieb – Dienstleistung – wurden Frauen aus Polen beschäftigt, und denen wurde bei der Ankunft gleich der Pass abgenommen – zu ihrer Sicherheit! Übersetzt: Damit sie nicht vorzeitig zurückkönnen. Egal, lassen wir diesen Aspekt weg, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Stummvoll: Konkret! Wo war das?)

Sitzung Nr. 125

Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Haupt –: Nur die Wahrheit sagen! – Abg. Dr. Stummvoll: Das macht der Herbert immer!

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile es ihm und mache ihn darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. (Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Haupt –: Nur die Wahrheit sagen! – Abg. Dr. Stummvoll: Das macht der Herbert immer!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Sumpf! – Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!

Kurzfassung: Die Verschuldung der Stadt stieg von 1999 bis 2002 kontinuierlich, Konzepte zur Haushaltssanierung fehlten. Zahlungen der Stadt an Unternehmungen, an denen sie beteiligt war, stiegen von 0,5 auf 7,33 Millionen €, und das – das kann man sich durchaus auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren – fallweise ohne jede rechtliche Grundlage. Es wurden Zahlungen ohne irgendwelche Beschlüsse des Gemeinderates getätigt (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Sumpf! – Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!), obwohl man per Gesetz dazu verpflichtet wäre, und so weiter.

Abg. Dr. Stummvoll: Daten und Fakten!

Da hier gerade zwei Kolleginnen gesprochen haben. Sie wissen erstens einmal nicht, dass der Kindergartenbeitrag in Wien sozial gestaffelt ist (Abg. Dr. Stummvoll: Daten und Fakten!), Sie wissen nicht, dass er zum Beispiel ähnlich hoch ist wie in Graz, ähnlich hoch ist wie in Vorarlberg. In Tirol ist er noch weit höher. (Abg. Dr. Fekter: Ein Drittel zahlt ..., zwei Drittel zahlen ...!)

Abg. Dr. Stummvoll: Aber nein! Das ist unter deinem Niveau!

Na schön, könnte man sagen, ist auch nichts Besonderes, wird halt die Post an die Börse gebracht. Nur eines muss schon klar sein: Wenn man die Post an die Börse bringt, will man die Aktien privaten Aktionären verkaufen. Um das zustande zu bringen, müssen diese eine Steigerungserwartung bei den Aktien haben, sonst kaufen sie sie nicht. Der private Aktionär ist ja kein Sozialarbeiter, sondern der will Geld verdienen mit diesen Aktien. Und wenn jemand Geld verdienen will mit diesen Aktien, muss ein anderer das bezahlen, das ist auch ganz klar. Bezahlen wird das natürlich der Kunde der Post. Und genau das wollen wir verhindern. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber nein! Das ist unter deinem Niveau!)

Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Bleib stehen! Der Parnigoni hat mitgestimmt! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr vernünftig!

Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Bleib stehen! Der Parnigoni hat mitgestimmt! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr vernünftig!)

Sitzung Nr. 127

Abg. Dr. Stummvoll: So ein Topfen!

Fünf Jahre lang – bald sechs Jahre lang! – wird Politik gemacht, mit der ganz eindeutig ein Modell betrieben wird, dass Frauen am besten zu Hause bleiben, sich um die Kinder kümmern und nicht berufstätig sind (Abg. Dr. Fekter: So ein Unsinn!), weil Sie sämtliche Weichen in diese Richtung stellen (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Topfen!), weil Sie vor allem für Alleinverdiener Politik machen, weil Sie die Zuverdienstgrenze möglichst eng halten (Abg. Dr. Fekter: So ein Schwachsinn!), weil Sie dementspre-

Sitzung Nr. 129

Abg. Dr. Stummvoll: Es reizt Sie schon!

von selektiver Wahrnehmung ist, die wir öfter im Parlament haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Es reizt Sie schon!) Also gut, wir haben sie nicht erfunden. Trotzdem finde ich sie gut. Siehe da! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben ja auch keine Krise! – Abg. Lentsch: Welche Krise sollen wir da managen? – Ruf bei der ÖVP: Keine Krise – kein Krisenmanagement!

Der größte Witz der Geschichte ist: Sie haben ein schlechtes Gewissen. – Sie wissen, da stimmt etwas nicht. Die Berichterstattung in den Medien ist von Tag zu Tag erdrückender. Sie haben ein entsetzliches Krisenmanagement! (Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben ja auch keine Krise! – Abg. Lentsch: Welche Krise sollen wir da managen? – Ruf bei der ÖVP: Keine Krise – kein Krisenmanagement!)

Sitzung Nr. 131

Abg. Dr. Stummvoll: Tony Blair!

Da gibt es die Erfolgsmeldungen über eine Erweiterung und über eine weitere Erweiterung, aber es wird nicht dazu gesagt, dass es starke neo-liberale Binnenmarktphilosophen in der Europäischen Union gibt (Abg. Mag. Molterer: Tony Blair!), für die der Erweiterungsprozess in Wahrheit das Instrumentarium (Abg. Dr. Stummvoll: Tony Blair!) für Lohndruck, Sozialabbau, Steuerwettbewerb und Standortwettbewerb ist – egal, von welcher politischen Richtung. (Abg. Mag. Molterer: Freund Tony Blair!)

Abg. Dr. Stummvoll: Lauter Sozialdemokraten!

Die österreichische Bundesregierung hat sich im Wesentlichen diesen neo-liberalen Strömungen der anderen nationalen Regierungen angeschlossen – und das wissen Sie auch ganz genau. (Abg. Dr. Stummvoll: Lauter Sozialdemokraten!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist reiner Populismus!

Man kann mit noch so vielen Autobussen und Containern durch Österreich fahren, ich frage Sie: Was wollen Sie den Menschen erklären? 20 Millionen Arbeitslose, eine inaktive österreichische Bundesregierung, kein Wachstum, keine Beschäftigung, der Erweiterungsprozess als Teil eines neoliberalen Programmes – wollen Sie das den Menschen erklären? (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist reiner Populismus!)

Sitzung Nr. 132

Abg. Mag. Kogler: Schüssel und Stummvoll waren jedes Mal dabei!

Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Sozialdemokraten drei Mal so hohe Budget-Nettodefizite erwirtschaftet und zu vertreten haben. Das sind Fakten! (Abg. Mag. Kogler: Ihr wart da auch dabei!) Da können Sie noch so viel Statistik herzeigen, das wird sich nicht ändern! (Abg. Mag. Kogler: Schüssel und Stummvoll waren jedes Mal dabei!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo!

Herr Kollege Kogler, wenn Sie im Ausschuss Herrn Professor Frisch zugehört hätten oder nicht zu spät gekommen wären, dann hätten Sie gehört, dass wir im Jahre 1999 eine der Schlechtesten unter den EU-15 waren. Und siehe da, fünf Jahre später: ein neuer Bundeskanzler, eine neue Bundesregierung, und wir rangieren unter den besten sechs Ländern, was das Budget betrifft! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo!)

Abg. Dr. Stummvoll: Keinen einzigen Ratschlag!

Ich habe sehr genau aufgepasst, wie diese Diskussion abgelaufen ist. Ich denke, die Abgeordneten der Opposition könnten stundenlange Redezeiten haben, die besten Vorschläge und die besten Ratschläge bringen: Sie von den Koalitionsparteien nehmen es sowieso nicht an! (Abg. Dr. Stummvoll: Keinen einzigen Ratschlag!) – Also genügen mir auch die 2 Minuten. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 133

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Tempo 160 steht sicher ganz oben auf der Liste der Zumutungen von Verkehrsminister Gorbach. Verkehrsminister Gorbach erweist sich hier als ein echter Geisterfahrer, der mit Vollgas auf der Autobahn in die verkehrte Richtung fährt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Na sicher! Mit 160 auf einer vierspurigen Autobahn – ich bitte Sie, Herr Stummvoll! Sie sind offenbar dafür: Die ÖVP wird Minister Gorbach auch heute wieder die Mauer machen! Sie haben das mitzuverantworten, was hier passiert (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) im Bereich der Verkehrssicherheit, im

Abg. Dr. Stummvoll: Ihre Sorgen möchte ich haben!

Wenn der Verkehrsminister das unbedingt braucht, dann soll er sich eine Polizeieskorte organisieren. Wenn ein ausländischer Staatsbesuch da ist, ist das sowieso der Normalfall. (Abg. Dr. Stummvoll: Ihre Sorgen möchte ich haben!) Politisch gesehen sind das wahrscheinlich Peanuts, aber für das Geltungsgehabe, für das Selbstverständnis eines Ministers ist das ausgesprochen typisch. Dafür allein verdient er das Misstrauen dieses Parlaments. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Sburny: Wir hätten uns schon aufgelöst! – Gegenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Nur als Gedankenexperiment: Man muss sich einmal vorstellen, wie der Bund in Österreich ausschauen würde, wenn wir keine eigenen Steuern hätten, keine Bundessteuern, sondern ausschließlich von Transfers der neun Bundesländer in Österreich leben würden. (Abg. Sburny: Wir hätten uns schon aufgelöst! – Gegenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Kollege Stummvoll von der ÖVP scheint das für eine ausgesprochene Horrorvorstellung zu halten. (Beifall bei den Grünen.) Aber das ist das System, dessen wir uns auf europäischer Ebene bedienen – mit den gleichen Schwierigkeiten, die wir in Österreich hätten.

Abg. Dr. Stummvoll: Nein, nein, die läuft schon richtig!

Sie greifen den Menschen in die Taschen und sagen, dass das verantwortungsvolle Politik ist. Aber wenn wir fragen: Wo ist endlich die Politik für Beschäftigung, Wachstum und höhere Löhne und gegen Lohndumping und gegen Sozialdumping?, werfen Sie uns vor, das sei billiger Populismus. Herr Klubobmann Molterer! Bei Ihnen läuft die Welt verkehrt. (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, nein, die läuft schon richtig!) Sie weilen politisch nicht mehr unter uns. Sie sollten wieder Realitätsbezug bekommen. Sie sollten wieder aus dem Plenarsaal hinaus zu den Menschen gehen und mit ihnen reden, um zu erfahren, was die eigentlichen Probleme sind.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Sozialpartnerschaft heißt verhandeln, nicht auf der Straße ...!

Zukunft so halten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Sozialpartnerschaft heißt verhandeln, nicht auf der Straße ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Demonstrieren heißt das! – Abg. Dr. Stummvoll: Verhandeln, aber nicht auf die Straße gehen!

Ich halte es für ein seltsames Demokratieverständnis, wenn man das Eintreten für ein soziales Europa, für ein Europa des Wohlstandes als Miesmacherei bezeichnet. Das haben Sie gesagt! Ich bin der Auffassung, dass es nach wie vor darum gehen wird, dass wir die Stimme für ein soziales Europa erheben und nicht nur für ein Europa der Wirtschaft. (Abg. Mag. Molterer: Aber gemeinsam!) Ich glaube, das ganz Entscheidende ist, dass man hier gemeinsam vorgeht. Es hindert Sie niemand daran, am 20. Jänner mit dabei zu sein, Herr Klubobmann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Demonstrieren heißt das! – Abg. Dr. Stummvoll: Verhandeln, aber nicht auf die Straße gehen!) – Das haben Sie bei der Pensionsreform auch schon gesagt. Die Antwort hat die Bevölkerung gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 135

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Aber Sie werden sich schwer tun! Sehr schwer! – Abg. Neudeck: Solang Sie nur reden und nicht handeln, ist nicht Gefahr im Verzug!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Nun, jetzt haben wir drei Redner gehört (Abg. Neudeck – sich von seinem Platz erhebend –: Jetzt kann man sich nach drei guten Reden erholen! Jetzt können wir gehen! Das brauchen wir nicht zu hören!): zuerst den Herrn Klubobmann, der einen Dringlichen Antrag an die SPÖ gestellt hat, mit ein paar Komplimenten für viele sehr verdiente frühere Regierungsmitglieder der Sozialdemokratie (Abg. Mag. Molterer: ... wir und nicht Sie!); ansonsten einen Minister, der versucht hat, die Hälfte von unserem Wirtschaftssprecher aus dem Jahr 2004 zu zitieren – darüber reden wir noch, über die Voest –; und dann – und das ist wirklich das Beste! – den Kollegen Stummvoll, der aus Angst davor, dass wir darüber reden, sagt: Hören wir doch lieber auf zu diskutieren! – Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wir werden darüber reden müssen, und wir werden noch viel darüber reden müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Aber Sie werden sich schwer tun! Sehr schwer! – Abg. Neudeck: Solang Sie nur reden und nicht handeln, ist nicht Gefahr im Verzug!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ihr Vorbild?!

Aber fangen wir doch gleich einmal an mit der Frage: Gehört eine gelbe Post an die Börse? Und genau in dieser Kernfragestellung schauen wir einmal, wie die internationale Entwicklung aussieht: In den USA, wo Ronald Reagan Präsident und damit einer der wesentlichsten Promotoren des Neoliberalismus war (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr Vorbild?!), gibt es dort nicht eine staatliche Post? (Abg. Dr. Stummvoll: USA als Vorbild der SPÖ!) – Aber nein! Warum ist die Post in den USA mit 700 000 Beschäftigten eine staatliche Post? (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Nein, wiederum falsch. Sie haben keine Ahnung, Herr Abgeordneter! – Weil es unter betriebswirtschaftlichen Kriterien nicht möglich ist, im Mittelwesten, im Süden der USA in der Fläche eine Versorgung herzustellen. (Abg. Mag. Molterer: Also das Vorbild von Matznetter heißt Reagan! Reaganomics!) Weil das nicht zusammenpasst: gemeinwirtschaftlicher Auftrag und Kapital.

Abg. Dr. Stummvoll: USA als Vorbild der SPÖ!

Abg. Dr. Stummvoll: Nein! Nein!

Zweitens: Es bedeutet, dass das Geld der Post zukommt. Das Budgetloch des Herrn Grasser, das ja mit den 300 Millionen € Erlös gefüllt werden soll, ... (Abg. Dr. Stummvoll: Nein! Nein!) – Nein? (Abg. Dr. Stummvoll: Er hat es nicht verstanden!) Wir haben ja den Beweis: Bereits im Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz im Vorjahr (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt einfach nicht!) war ja ein eigener Paragraph für die Sonderdividende enthalten. Kollege Stummvoll hat ihn herausgenommen, damit wir das Abgabenänderungsgesetz gemeinsam beschließen können – und er hat die Sonderdividende selbst wieder als Initiativantrag eingebracht!

Abg. Dr. Stummvoll: Er hat es nicht verstanden!

Abg. Dr. Stummvoll: Androsch ist nicht rot-weiß-rot?

Tages keine rot-weiß-roten Anleger (Abg. Dr. Stummvoll: Androsch ist nicht rot-weiß-rot?), sondern, so wie bei der Telekom Austria, in überwiegender Mehrheit internationale Anlegefonds und andere ausländische Anleger. Das ist die Wahrheit (Abg. Mag. Molterer: Falsch!): Die kriegen dann die Erträge! (Ruf bei der ÖVP: Sagen Sie es dem Androsch!) Das ist die Politik der ÖVP: Für diejenigen noch mehr Ertrag, noch mehr in die Taschen jener, die bereits sehr hohe Kurserträge gehabt haben.

Sitzung Nr. 137

Beifall bei der ÖVP und demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Was?

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch vor den Fernsehschirmen, damit Sie wissen, wer jetzt gesprochen hat: Das war die Kultursprecherin der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Was?) Weit haben Sie es gebracht, kann ich Ihnen nur sagen. Weit haben Sie es gebracht!

Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht! Es schließt niemand die Augen!

Natürlich sind die Menschen in Österreich stolz auf die Sammlungen und auf die Museen, aber ist das Grund genug, zu sagen: Ich verschließe die Augen davor, dass diese Kunstgegenstände nicht ausreichend geschützt sind!? Ist das Grund genug, zu sagen: Ich verschließe die Augen davor (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht! Es schließt niemand die Augen!), dass es dort einen verantwortlichen Museumsdirektor gibt, der nicht imstande ist, die Sicherheit zu garantieren!? Ist das Grund genug, die Augen zu verschließen und zu sagen: Man kann dort Gerüste aufstellen, die gegen alle Warnungen nicht gesichert werden!? Ist das Grund genug, die Augen davor zu verschließen, dass es dort offensichtlich einen Museumsdirektor gibt, der Privates und Öffentliches nicht trennen kann? (Zwischenruf des Abg. Ledolter.)

Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!

Wenn Kollege Cap heute in seinem Antrag von einem Kulturdesaster spricht, so muss ich sagen: Ja, das hat es gegeben, das war am Ende der sozialistischen Alleinherrschaft! Das war so. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie nicht zugehört, was Ihnen der Herr Bundeskanzler erklärt hat?) Überlegen und bedenken Sie nur, welches der großen österreichischen Museen in einem normalen Zustand dagestanden ist. Auf Jahre hinaus musste die Albertina gesperrt werden, auf Jahre hinaus musste das Technische Museum gesperrt werden – erst vor kurzer Zeit aufgestellt. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Und es mussten auch immer wieder große Teile des Kunsthistorischen Museums saniert werden, sogar in der Gemäldegalerie – das war der einzige Bereich, in dem es zumindest Elektrizität gab – musste von den Fußböden über die Wandbespannung bis hin zu den Fenstern und den Stuckaturarbeiten, den elektrischen Leitungen, den technischen Einrichtungen alles gemacht werden. Und das war das Werk Seipels!

Sitzung Nr. 138

Abg. Dr. Stummvoll: Ein guter Mann!

Ich zitiere jetzt: Swoboda, SPÖ-Abgeordneter im Europäischen Parlament, freut sich über den erzielten Kompromiss. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein guter Mann!) Die Gefahr des Lohn-Dumpings sei ausgeräumt. Nationale Regelungen im Kollektivvertrags- und Sozialversicherungsrecht würden nicht zerstört. Und Swoboda bedankt sich ausdrücklich für die Einbindung der Sozialpartner bei der Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Sburny: Was sagt Karas dazu?)

Abg. Dr. Stummvoll: Sehen Sie sich unser Wirtschaftsprogramm an!

Herr Bundeskanzler, wissen Sie, was der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist? – Wir nehmen uns das zu Herzen, wir nehmen uns das Schicksal dieser Menschen zu Herzen. (Abg. Amon: Das sieht man Ihnen an!) Daher hat Dr. Alfred Gusenbauer ein Zehn-Punkte-Programm präsentiert, und ich fordere Sie auf: Nehmen Sie dieses Programm an! Fritz Verzetnitsch und Alfred Gusenbauer haben hier auf den Tisch gelegt, wie es für Österreich besser sein könnte. Es muss nicht so schlecht laufen für Tausende Menschen, wie das unter Ihrer Regierungsverantwortung der Fall ist, Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Stummvoll: Sehen Sie sich unser Wirtschaftsprogramm an!) Es könnte in Österreich viel besser gehen, wenn man sich der Sorgen der Menschen annähme.

Sitzung Nr. 139

Abg. Dr. Stummvoll: Na geh bitte!

Warum nicht? – Unsere Professoren haben spät, aber doch Folgendes erkannt: Die wichtigen Entscheidungen fällen im Ernstfall Bundeskanzler Schüssel, Ministerin Gehrer und Landeshauptmann Pröll. Die engagierten Wissenschaftler und Forscher dienen nur als Feigenblatt für solche Entscheidungen. (Abg. Dr. Stummvoll: Na geh bitte!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das glauben wir sofort! – Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie gegen Wittgenstein?

Im „Standard“ war ein Faksimile eines Gesetzentwurfes abgedruckt, den es ja angeblich gar nicht gibt. – Es gibt diesen Gesetzentwurf zum damals noch so unselig benannten Wittgenstein Institute of Technology nicht, Herr Molterer, aber er war dort abgedruckt. Bundesministerin Gehrer sagte, dazu befragt, das Papier sei nicht von ihr. – Also von uns war es auch nicht! Wir haben keinen Gesetzentwurf zum Wittgenstein Institute of Technology gemacht. (Abg. Dr. Stummvoll: Das glauben wir sofort! – Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie gegen Wittgenstein?)

Abg. Dr. Stummvoll schüttelt den Kopf.

Weiters habe ich den Eindruck, dass Sie glauben – und das ist ein großer Irrtum, und das glauben Zeilinger und andere Proponenten, auch viele von uns nicht –, dass Forschung verordenbar, von oben herab sozusagen in die Wiese oder sonst wohin gestellt werden kann. Das funktioniert international selten. Sie haben jetzt Institute genannt und früher erwähnt, da waren Berkeley, Princeton, Yale, Harvard, Stanford, MIT. Ja wissen Sie, dass Harvard und Stanford eine Tradition haben, die um 1760 beginnt, wie lange die gebraucht haben? Wissen Sie, dass diese Eliteuniversitäten über 300 Studienrichtungen anbieten? Wissen Sie das? (Abg. Dr. Stummvoll schüttelt den Kopf.) – Sie schütteln den Kopf, dann wissen Sie es eben nicht. Das sind Universitäten. Ich würde mit dem Begriff „Universität“ etwas selektiver umgehen. Aber das haben Sie, glaube ich, auch schon eingesehen, so etwas Institut zu nennen, ist klüger.

Abg. Dr. Stummvoll: Warten wir ab!

Ja, das stimmt! Das haben sie nicht gesagt, sie haben nur gemeint: Es wird kaum jemand gerne kommen. – Das stimmt, das ist ein kleiner Unterschied. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Überheblichkeit!) Aber ich nehme an, keiner von ihnen hat gesagt: Ich käme schon, aber sonst keiner!, wenn ich es richtig im Kopf habe. (Abg. Dr. Stummvoll: Warten wir ab!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Es sind die Wissenschafter, die Ihnen abgesprungen sind von diesem Projekt und die dieses Projekt in der öffentlichen Diskussion gehalten hätten! Wenn es nur um die Politik ginge, wäre das seit Wochen erledigt: Der, der das beste Angebot gegeben hat, möge gewinnen, aber es sind die Wissenschafter, die sagen: Das genügt uns nicht! Darum gefällt mir ja das Beispiel vom Kollegen Grünewald so gut, der immer sagt: Was ist, wenn Stronach die Wiener Staatsoper mit Milliarden von Euro nach Mariazell verpflanzt? Ist das dann ein guter Standort, weil sie mehr Geld bekommt, als wenn sie in Wien ist? – Nein! Die Wissenschafter sagen: Der Standort gefällt uns nicht! – Was soll ich dagegen tun? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Ich erkläre Ihnen nur, worum es in der öffentlichen Diskussion geht.

Abg. Dr. Stummvoll: Das glauben Sie wirklich?

Wie geht es aber jetzt weiter? (Abg. Dr. Brinek: Auf dieser Ebene kommen wir „sicher“ weiter!) – Ich denke, dass nach der Nationalratswahl über das neu nachgedacht werden wird ... (Abg. Dr. Stummvoll: Das glauben Sie wirklich?) – Ich verstehe gar nicht, was Sie sagen. Sie können ruhig weiterreden, ich höre es nicht. Es tut mir Leid. Vielleicht sagen Sie es mir nachher. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kollege Rasinger, eine Bemerkung grundsätzlich: Unser Gesundheitssystem ist deshalb noch so einigermaßen gesund, weil Sie ein ganz hervorragendes Gesundheitssystem von der Sozialdemokratie übernommen haben (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) und weil in den Gebietskrankenkassen noch die Selbstverwaltung etwas zu sagen hat. Es ist Ihnen bis jetzt noch nicht gelungen, das Gesundheitssystem total an die Wand zu fahren – Gott sei Dank, füge ich hinzu. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sitzung Nr. 140

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!

Sie spielen auf die AMAG an, die ja nicht in der ÖIAG ist. Die AMAG war früher nichts mehr wert, sie ist praktisch um einen Schilling an die Mitarbeiter beziehungsweise an andere verkauft worden. Und dort haben die Mitarbeiter eben keine Rechte (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!), dort verfügen die Arbeiterkammer und der ÖGB zentral über diese Mitarbeiteraktien. Und die wollen jetzt verkaufen, jeder würde angeblich 60 000, 70 000 € bekommen durch diesen Verkauf an einen wirklich erstklassigen österreichischen Investor, der aus diesem Betrieb noch mehr machen könnte, und ÖGB und AK-Führung in Oberösterreich – unter dem Druck des oberösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden – verhindern das. Ich halte das, ehrlich gesagt, nicht für in Ordnung. Das ist Fremdbestimmung und hat mit Mitarbeiterbeteiligung eigentlich nichts mehr zu tun. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!

Ich darf es Ihnen nur vorlesen. Zum Beispiel: Auf Grund des letzten Pensionsreformgesetzes gibt es in Wien eine amtswegige Ruhestandsversetzung ab dem 55. Lebensjahr bei Organisationsänderungen, auf Antrag ab dem 60. Lebensjahr. Die 40-jährige Durchrechnung kommt nicht wie beim Bund 2028, sondern 2042, bitte! (Ruf bei der ÖVP: Was?) 2042! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!) So lange gibt es diese Wiener Beamtenprivilegien! Und wenn Sie mir erklären, das sei fair und gerecht, dann weiß ich nicht.

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja unglaublich!

Es wundert mich schon – das darf ich auch sagen –, dass es, als wir diese Woche noch versucht haben, in dieser konkreten Frage Gespräche mit der SPÖ zu führen, nur eines gegeben hat: Gesprächsverweigerung von der SPÖ mit uns. Sie war nicht einmal bereit, mit uns über diese Frage zu reden, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja unglaublich!) Ich finde das sehr traurig, dass Sie jetzt aus welchen Gründen immer – aus parteitaktischen Gründen in Richtung Nationalratswahl gedacht – Gesprächsverweigerung betreiben.

neuerlicher demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Wattaul: So viel Applaus haben Sie das ganze Jahr nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Öllinger wirbt für die Bundesregierung!

„Österreich hat es besser“ – auch wieder ein Inserat, das Bundeskanzler und Vizekanzler gezeichnet haben (neuerlicher demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Wattaul: So viel Applaus haben Sie das ganze Jahr nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Öllinger wirbt für die Bundesregierung!) und in dem als Beleg dafür, weshalb es Österreich besser hat, angeführt wird: „Sieben von zehn Österreichern fühlen sich gesund“. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja! Richtig!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wir werden mehr informieren!

Halten wir fest: Es geht um den Umstand, dass Sie Jubelpropaganda machen, leider zu wenig Information (Abg. Dr. Stummvoll: Wir werden mehr informieren!), leider oftmals falsche Information, dass Sie mit öffentlichen Mitteln auch Parteiförderung betreiben (Abg. Dr. Fasslabend: Geh bitte, das stimmt ja nicht!) – das habe ich ja vorhin nachzuweisen versucht –, und ich könnte dazu noch weitere Belege anführen, wie parteinahe Zeitungen über Jahre hinweg gefördert wurden, wie über Jahre hinweg geschaut wurde – egal, ob es dabei um eine FPÖ- oder um eine Bauernbund-Zeitung geht –, dass dorthin entsprechende Mittel fließen. (Abg. Dr. Fasslabend: Wie viel Prozent macht das aus?) Auch das lässt sich klar nachweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Wahnsinn! Das ist ja unglaublich!

Dass die österreichische Bundesregierung sowohl im innerösterreichischen Vergleich als auch international ihrer Informationspflicht mit Augenmaß nachkommt, möchte ich Ihnen anhand einer Vergleichszahl deutlich machen. Sie betrifft die Zahl der Mitarbeiter, die für die Informationstätigkeit des Bundes zuständig sind. Der im Bundeskanzleramt angesiedelte Bundespressedienst umfasst derzeit 39 Mitarbeiter. (Abg. Öllinger: Schön gesprochen!) Dagegen umfasst der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien laut Voranschlag 2006 111 Mitarbeiter. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Wahnsinn! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Dr. Fekter: Auch für Häupl! – Abg. Dr. Stummvoll: Auch für Wien!

Ich stimme Ihnen zu, dass es durchaus überlegenswert ist, anhand dieser Richtlinien einen Kriterienkatalog zu entwickeln, der allerdings dann für das gesamte öffentliche Leben in Österreich maßgeblich sein sollte. (Abg. Dr. Fekter: Auch für Häupl! – Abg. Dr. Stummvoll: Auch für Wien!) Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass auch jene Mittel, die seitens der Länder, Gemeinden, aber auch der Arbeiterkammer und anderer Organisationen für Informationszwecke aufgewendet werden, direkt und indirekt vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. (Abg. Dr. Fekter: Ja, genau! – Abg. Dr. Niederwieser: Die Wirtschaftskammer haben Sie vergessen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Auch für Wien! – Abg. Dr. Fekter: Lange Gesichter bei der SPÖ!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute als politisch interessierter Leser Wochenmagazine durchblättert, der wird sehr schnell feststellen, dass die Bundesregierung bei weitem nicht federführend bei bezahlten Werbeeinschaltungen und Inseraten ist. Sie können sich somit selbst davon überzeugen, dass die Informationstätigkeit etwa der Stadt Wien und der ihr zu 100 Prozent gehörenden Unternehmen im Rahmen der Wiener Holding bei weitem jene der Bundesregierung übersteigt. (Abg. Dr. Wittmann: Kommen Sie sich nicht ein bisschen komisch vor?) Daher ist es nur recht und billig, zu verlangen, dass, wenn man sich auf einen Kriterienkatalog für Öffentlichkeitsarbeit beziehungsweise Informations- und Werbemaßnahmen einigt, dies für alle Gebietskörperschaften und alle Sozialpartner bindend sein soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Auch für Wien! – Abg. Dr. Fekter: Lange Gesichter bei der SPÖ!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer und Abg. Dr. Stummvoll: Ah so?! – Abg. Öllinger: Wir haben nichts gegen Information!

Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, darf ich nur in Erinnerung rufen, dass Sie dort, wo die Grünen an der Regierungsarbeit teilhaben, wie beispielsweise in Oberösterreich, gerne Möglichkeiten von Werbe- und Informationsmaßnahmen der jeweiligen Regierung nützen. Ist Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, nicht auch schon das eine oder andere Inserat der Oberösterreichischen Landesregierung aufgefallen, auf denen Ihnen der grüne Landesrat Anschober durch so manches oberösterreichische Medium entgegengelächelt hat? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer und Abg. Dr. Stummvoll: Ah so?! – Abg. Öllinger: Wir haben nichts gegen Information!)

Der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe, auf der ein Inserat mit einem Foto von Landesrat Anschober abgebildet ist. – Abg. Dr. Stummvoll: Zufällig grün!

Hier haben wir zum Beispiel ein ganzseitiges Inserat, auch in einem schönen Grün gehalten. (Der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe, auf der ein Inserat mit einem Foto von Landesrat Anschober abgebildet ist. – Abg. Dr. Stummvoll: Zufällig grün!) Da haben wir eine halbe Seite Information. (Der Redner deutet auf das Foto von Landesrat Anschober.) – Nennen Sie mir den Informationsgehalt von dieser halben Seite? (Hei-

Abg. Mag. Molterer: Wirklich wahr? – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Wahnsinn!

terkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) So eine Seite kostet, glaube ich, 7 000 € (Abg. Mag. Molterer: Wirklich wahr? – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Wahnsinn!), also enthält diese halbe Seite 3 500 € Informationsgehalt: der Herr Landesrat Anschober – sympathisch, er war ja unser Kollege hier.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Grüne –: Sie sitzen im Glashaus!

Ich sagen Ihnen: Ja, der Landesrat soll werben, aber wenn Sie sich dann herstellen und so tun, als ob die Grünen gegen so eine Werbung wären, dann muss man Ihnen vorwerfen, dass das doppelbödig ist. Dort, wo Sie nicht in der entsprechenden Position sind, kritisieren Sie, und dort, wo Sie können, machen Sie es selbst so. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Grüne –: Sie sitzen im Glashaus!)

Abg. Dr. Stummvoll: Die Dringliche ist nach hinten losgegangen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Ans Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mandak. Sie wünscht sich 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Dringliche ist nach hinten losgegangen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist denn da Bürgermeister?

In St. Pölten werden 34 € pro Jahr und Kopf für Imagewerbung ausgegeben. Rechnen wir das auf Österreich um, sind das rund 280 Millionen € im Jahr – das wäre viermal so viel, wie die Bundesregierung ausgegeben hat! (Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist denn da Bürgermeister?) Wir kennen unseren Herrn Bürgermeister, den Herrn Stadler von der SPÖ. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Und nehmen Sie auch Anleihe an Ihrer eigenen teuren Werbung! (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja Schwachsinn, was Sie da reden!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ein technischer Vorgang!

Aber was ist die Wahrheit, meine Damen und Herren? (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) – Bereits beim Abgabenänderungsgesetz war ein ganz besonderes Gesetz dabei, nämlich eines, das dem Finanzminister den Griff auf Dividenden von Geschäftsjahren, die noch gar nicht zu Ende gegangen sind, erlaubt. Nachdem dieses Gesetz aber nicht mit unser aller Stimmen beschließbar war, wurde dieser Punkt herausgenommen – und gleich darauf, 5 Minuten später, wieder in einem neuen Gesetzesantrag in dieses Haus eingebracht. Und das steht heute zur Abstimmung. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein technischer Vorgang!)

Abg. Dr. Stummvoll: Kaufen! Matznetter wird kaufen!

Seit das „FORMAT“ letzte Woche erschienen ist, wissen wir ja, wie die Bilanzwerte 2005 ausschauen (Abg. Dr. Stummvoll: Kaufen! Matznetter wird kaufen!) – jeder kann dort nachlesen –: buchmäßiges Eigenkapital 700 Millionen, Rücklage für Unterbeschäftigung 120 Millionen, Sozialkapital 70 Millionen. Das ergibt einen Buchwert – reiner Buchwert mit historischen Anschaffungskosten (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter); Frau Kollegin, das ist auch für Sie interessant – mit 900 Millionen €. Allein 550 Millionen € betragen die stillen Reserven nach den Auskünften der Aufsichtsräte, wie jeder nachlesen kann; darunter ist auch Präsident Schellhorn, der uns ja in diesem Zusammenhang nichts Falsches sagen wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Frau Kollegin Fekter, 550 Millionen! Das sind insgesamt mehr als 1,4 Milliarden!

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich muss die Dinge noch einmal ein bisschen einordnen. Kollege Stummvoll, Sie haben hier zunächst moniert, dass es eigentlich nur um die unterjährige Möglichkeit der Dividendenausschüttung ginge, so als Mahnung in Richtung der Reihen der SPÖ, und sind dann wieder dort gelandet – es hat eigentlich nur noch der Zwischenruf „Konsum“ von dieser Seite (in Richtung ÖVP) gefehlt –, dass die Roten alles schlecht gemacht haben und die Schwarzen alles gut. Das kennen wir jetzt schon. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Wir können gerne auf diese Thematik eingehen, aber zunächst einmal zum eigentlichen Anlassfall.

Abg. Dr. Stummvoll: Überhaupt nicht!

Ihnen glauben wir halt nichts mehr in diesen Sachen und Angelegenheiten. Für uns ist dieser Vorgang, so wie Sie das hier angehen, ein bedenklicher, um nicht zu sagen, ein bedrohlicher. (Abg. Dr. Stummvoll: Überhaupt nicht!) – O ja, es ist ja niemand da, der sagt, dass es dieses und jenes Postkonzept gibt, dass das bis zu den Jahren 2007, 2009 in dieser Art und Weise umgesetzt wird, dass dann soviel neues Kapital gebraucht wird. Oder stellen Sie sich jetzt hier her und sagen: Das Postkonzept schaut so aus, dass wir eigentlich gar kein Geld brauchen, weil wir ohnehin nur zusperren wollen, und bei der Sache mit den Paketen in Sarajewo werden wir sehen, ob wir uns dort einkaufen können!? – Na die werden dort auf uns warten! (Abg. Dr. Stummvoll: Post-Vorstand! Dazu gibt es einen Post-Vorstand!)

Abg. Dr. Stummvoll: Post-Vorstand! Dazu gibt es einen Post-Vorstand!

Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen hineinregieren!

Also sagen Sie einmal, was das Konzept ist, und dann kann das irgendwie vielleicht noch einmal nachvollziehbar werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen hineinregieren!) Aber dass diese Novelle nur genau diesen einen Grund hat, wissen Sie ganz genau. Sie stellen sich heraus und sagen: Ja, es geht überhaupt nicht um die Post, es geht bloß um irgendeine ÖIAG-Novelle!, um dann – lassen wir das an dieser Stelle, es wird sonst zu lang – wieder das Loblied auf die ÖIAG-Privatisierungen Ihrer Regierung zu singen.

Abg. Dr. Stummvoll: Genau!

Was im konkreten Fall die Stahlindustrie betrifft, ist doch völlig klar, was passiert ist. Wenn Sie schon seriöse Vergleiche ziehen wollen, dann machen Sie einen Branchenvergleich. Man müsste doch schauen, was in der Stahlbranche in den letzten Jahren passiert ist, international, wie die Börsenwerte und die Aktienwerte zugenommen haben. Und da müsste man allenfalls schauen, ob jetzt im Fall der Voest quasi ein Mehrwert darüber hinaus erzeugt wurde oder nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Genau!) Aber genau diesen Vergleich machen Sie ja nicht.

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Schauen wir uns den nächsten Punkt an, weil Sie hier immer so von Verbindlichkeiten und vom Nettovermögenszuwachs sprechen! Ich habe mir die Mühe gemacht und habe diese Unternehmen zum Jahre 2000 und im Jahr 2005 bewertet. Da hat Österreich – die ÖIAG und der Finanzminister – Volksvermögen in Höhe von 8,7 Milliarden € liegen gelassen! Das haben Spekulanten, Manager (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz) – so schaut die Rechnung aus! – und internationale Investmentbanken gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Jetzt passt auf!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Jetzt passt auf!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Aber ich nehme an, nachdem Sie dem auch zugestimmt haben, dass das in die Forschungsanleihe fließen soll, dass Sie noch mit einem Abänderungsantrag kom- men werden. Und ich darf hier bereits die Bereitschaft meiner Fraktion kundtun, dass wir diesem Abänderungsantrag natürlich sehr gerne zustimmen werden, und wir har- ren hier Ihrer Vorschläge. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Eh!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Zuerst einmal bedanke ich mich bei Herrn Kollegen Fasslabend für die Offenheit. Es wurde nämlich immer gesagt, es handle sich eigentlich um ein Gesetz, das eine Abschlagszahlung für Dividenden bereits zu Beginn des Jahres ermöglichen soll. (Abg. Dr. Stummvoll: Eh!) – Nein, du hast jetzt über das Budget und das Stopfen der Budgetlöcher viel mehr gesprochen als über die Abschlagszahlung, die primär für die Forschungsfinanzierung verwendet werden soll. Das ist ja auch die Wahrheit, und du bist so ehrlich gewesen, dass du es angesprochen hast. Und, Kollege Fasslabend, diese Feststellung halte ich für sehr, sehr wichtig, weil du noch öfter als Kronzeuge aufgerufen werden wirst. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Sollen wir bei der Post mehr privatisieren?

Warum ist man nicht den Weg gegangen, dass man mit 74 Prozent an die Börse geht, um entsprechende Dynamik sicherzustellen und sich 26 Prozent als strategisches Eigentum für diese Republik behält? Warum ist man nicht diesen Weg gegangen? – Weil es ausschließlich ideologisch motiviert ist, diesen Weg nicht zu gehen. Das ist das Problem. (Abg. Dr. Stummvoll: Sollen wir bei der Post mehr privatisieren?)

Abg. Dr. Stummvoll: Das hat euch wehgetan!

Mich hat gewundert, dass Herr Kollege Auer heute hier sehr lautstark aufgetreten ist und ein bisschen parteipolitisches Kleingeld aus der AMAG-Geschichte schlagen wollte. Es wird Ihnen nicht gelingen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie hier wirklich etwas daraus ernten können. (Abg. Dr. Stummvoll: Das hat euch wehgetan!)

Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie auf die SPÖ! Es gibt auch rote Landeshauptleute!

Jetzt gibt es zwei wunderbare Anlässe, das wieder einmal zu thematisieren, dass nämlich bei vielen Reformbemühungen, die auf Verfassungsebene – da geht es letztlich ja auch um Verfassung – beziehungsweise auf Finanzverfassungsebene, aber auch im einfachen Bundeshaushaltsrecht liegen, die Ländervertreter – welch tolle Formulierung hat es dazu einmal gegeben? – einfach nur „quer im Stall“ stehen. Und das ist wirklich ärgerlich! (Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie auf die SPÖ! Es gibt auch rote Landeshauptleute!)

Abg. Dr. Stummvoll: Nicht die Damen!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute vom Kollegen Stummvoll gehört: Die SPÖ schaut alt aus! (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht die Damen!) Ich habe nicht gesagt, die Damen. – Und jetzt höre ich: Die Flexi-Klausel ist eine Erfolgsgeschichte!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt!

Herr Kollege! Sagen Sie uns nicht immer, dass wir alt ausschauen – wenn wir vor acht Jahren – ich betone: vor acht Jahren! – schon Investitionen in die Zukunft getätigt haben! Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt!)

Sitzung Nr. 142

Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn! – Abg. Mag. Hakl: Einkommensteuersenkung!

Die Steuerreform, die Sie mit Ihrer Regierung gemacht haben, Herr Bundeskanzler, hat dazu geführt, dass die großen Unternehmen im Rahmen der KöSt-Senkung 1,1 Milliarden € geschenkt bekommen haben. Was haben denn die kleinen Unternehmen bekommen, wenn ich fragen darf? – Denen haben Sie sogar noch die Investitionsbegünstigung gestrichen! (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn! – Abg. Mag. Hakl: Einkommensteuersenkung!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, bei den Angaben, die Sie hier machen, kann man getrost sagen: Sie haben sich nichts vorgenommen! Sie haben hier so getan, als ob es großartig wäre, und es ist so ähnlich wie das, was Sie im Inland leisten: Sie behaupten, die Zahl der Arbeitsplätze steigt – in Wahrheit sind es Teilzeit-Arbeitsplätze, und wenn man sie in Vollzeit-Äquivalenten ausrechnet, wird deutlich, dass mehr verloren gegangen ist, als gewonnen wurde. – Herr Bundeskanzler, das ist eine armselige Bilanz! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ist er schon zurückgetreten? – Abg. Neudeck: Er war nicht startklar!

ratsvorsitzenden, und zwar sowohl von Tumpel als auch von Weninger, für all diese Geschäfte in den vergangenen Jahren. – Gut, meine Damen und Herren. (Ruf bei der ÖVP: Der Herr Gusenbauer!) – Ja, dazu kommen wir noch. Na ja, der Herr Gusenbauer, der ist ja heute nicht da. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist er schon zurückgetreten? – Abg. Neudeck: Er war nicht startklar!) Das ist ja auch wieder so ein Motto: Nichts hören, nichts sprechen und nichts sehen!, denn dann kann er auch nicht dabei gewesen sein.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!

Und dann wird er gesagt haben: Wir haben das Problem und müssen eine Haftung übernehmen, denn sonst werden auch in der Öffentlichkeit Probleme auftreten, und da könnten wir hineingezogen werden. – Sagt er: Das habe ich jetzt aber nicht gehört, und du weißt ja, du hast mir nichts darüber gesagt. – So, kann ich mir vorstellen, wird das abgelaufen sein, denn alles andere würde ja jeder Erfahrung widersprechen, wo Sie ja den Gewerkschaftsbund immer wieder als Vorfeld der SPÖ betrachten und als Ihre Klientel und als Ihr Machtspektrum, Herr Kollege Wittmann. – Das ist doch die Realität, aus der Sie hier herausflüchten wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wer? – Abg. Mag. Molterer: Wer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich darf informieren, dass es im Dezember des Jahres 2000 einen weiteren Prüfungsauftrag des Bundesministers für Finanzen gegeben hat. Ich habe damals die Oesterreichische Nationalbank beauftragt, eine Vor-Ort-Prüfung in der BAWAG durchzuführen. (Abg. Mag. Darabos: Herr Minister! Wer hat damals gelogen?) Für diese Vor-Ort-Prüfung des Jahres 2000/2001 war die Notenbank in meinem Auftrag verantwortlich. Innerhalb der Notenbank war die verantwortliche Direktorin Frau Tumpel-Gugerell. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer? – Abg. Mag. Molterer: Wer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Beachtlich! – Abg. Mag. Molterer: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frage 12 darf ich wie folgt beantworten: In der Verstaatlichten Industrie hat es von 1981 bis 1990 Zuschüsse des Steuerzahlers von etwa 4,3 Milliarden € gebraucht. Gleichzeitig sind etwa 50 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Bei der Länderbank waren Zuschüsse von 430 Millionen € nötig. Bei der DDSG war ein Zuschuss von etwa 380 Millionen € vonnöten. Bei der AMAG bedurfte es bei der Privatisierung eines Zuschusses von etwa 87 Millionen €. Bei Grundig gab es von1983 bis 1988 Zuschüsse von 50 Millionen €. 2003 sind trotzdem 800 Arbeitsplätze verloren gegangen. Beim „Konsum“ gab es Lieferantenverbindlichkeiten von 116 Millionen €, der Insolvenzausfallfonds war mit 145 bis 218 Millionen € belastet, und 5 000 Arbeitnehmer wurden gekündigt. Bei der Bank Burgenland betrug die übernommene Haftung des Landes 480 Millionen €. Fremdwährungsspekulationen unter meinem Vorgänger Finanzminister außer Dienst Edlinger brachten Kurs- und Zinsverluste von 1 868 000 000 €. (Abg. Dr. Stummvoll: Beachtlich! – Abg. Mag. Molterer: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Zehntausende!

Was hat sich denn alles abgespielt? Die Verstaatlichte ist Pleite gegangen, mit Milliarden Schilling und Euro subventioniert, und Tausende Arbeitsplätze sind verloren gegangen. (Abg. Dr. Stummvoll: Zehntausende!)

Abg. Dr. Stummvoll: Unerhört!

Und die Bawag ist die Spitze und der Höhepunkt, meine Damen und Herren! 1 Milliarde € werden in der Karibik versenkt. Der Aufsichtsratsvorsitzende, damals Tumpel, sagt, er habe damit nichts zu tun, er trage keine Verantwortung, und nimmt auch keine wahr. (Abg. Dr. Stummvoll: Unerhört!)

Abg. Dr. Stummvoll: Keine Aufregung! – ironische Heiterkeit bei der ÖVP

Jetzt komme ich zum Punkt (Abg. Dr. Stummvoll: Keine Aufregung! – ironische Heiterkeit bei der ÖVP) – Herr Molterer, das Lachen können Sie sich sparen! –: In diesem Bericht standen, was wahrheitswidrig von ihm vor zehn Minuten hier in seiner Antwort anders gesagt wurde, die 350 Millionen € ausdrücklich auf Seite 27 drinnen. (Bundesminister Mag. Grasser: Nein!) Es stand drinnen, dass ein Verdacht bestehe, dass das Risiko überschritten ist. – Ich lese es Ihnen vor, Herr Minister. (Bundesminister Mag. Grasser: Lesen Sie alles vor, was da drinnen steht!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie nichts aufdecken?

Tatsache ist schon, dass diese Affäre um die BAWAG und um den ÖGB es natürlich den Regierungsparteien ermöglicht, von ihren Fehlern abzulenken: von der Arbeitsmarkt-Misere, davon, was an den Schulen und an den Universitäten passiert (Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie nichts aufdecken?), davon, wie es um die Frauenbeschäftigung bestellt ist und was in der Energiepolitik geschieht. (Abg. Dr. Fekter: Österreich steht gut da!) All das ist momentan kein Thema! Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Dass die Regierungsparteien diese Affäre dankbarst aufgreifen, ist ja kein Wunder.

Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie es nicht aufdecken?

Mir tut das in gewisser Weise doppelt Leid: erstens, weil es den Regierungsparteien ermöglicht, von ihren eigenen Fehlern und Versäumnissen abzulenken (Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie es nicht aufdecken?), und zweitens – und das ist noch wichtiger –, weil die Grünen starke Gewerkschaften in Österreich haben wollen.

Abg. Dr. Stummvoll: Da war Van der Bellen auch überrascht!

Der letzte Anlassfall von gestern waren die Eurofighter. – Na, klassisch! Ausgerechnet die BAWAG hat die Vorfinanzierung der Eurofighter übernommen! (Abg. Dr. Stummvoll: Da war Van der Bellen auch überrascht!) Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen!

Abg. Dr. Stummvoll – auf dem Weg zum Rednerpult –: 1 Minute!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Wunschredezeit: 2 Minuten. (Abg. Dr. Stummvoll – auf dem Weg zum Rednerpult –: 1 Minute!) 1 Minute. – Bitte.

Sitzung Nr. 144

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der Gipfel!

Und dann stellen sich Vertreter der Sozialdemokratie hier an dieses Rednerpult und sprechen über die Arbeitsbedingungen von Frauen. Wenn das, geschätzte Damen und Herren der Sozialdemokratie, Ihre Art ist, Qualitätsarbeitsplätze in Österreich zu schaffen, dann, denke ich (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der Gipfel!), schlägt das dem Fass den Boden aus! Ich gehe nicht davon aus, dass Sie in Ihrer praktischen oder privaten Tätigkeit damit versuchen, die Frauenarbeitsquote zu steigern.

Sitzung Nr. 145

Abg. Eder: Neugebauer! Stummvoll! Dr. Fasslabend!

Ich könnte noch mit den Gehältern von einigen Gewerkschaftskollegen fortsetzen, die hier sitzen – auch Frauen. Ich tue es nicht mehr, denn Sie – und hoffentlich auch ganz Österreich – können es morgen nachlesen. (Abg. Eder: Neugebauer! Stummvoll! Dr. Fasslabend!)

Abg. Dr. Stummvoll: Natürlich!

Zunehmend bestätigt sich überdies der Verdacht, dass der ÖGB und die BAWAG offensichtlich sehr wohl von der Löwelstraße aus gesteuert werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Natürlich!) Wenn Gusi sagt: Verkaufen wir!, dann verkauft der ÖGB. Wenn Kollege Gusenbauer sagt: Hundstorfer herein!, dann kommt Hundstorfer herein. Wenn Kollege Gusenbauer sagt: Katzian herein!, dann sitzt Katzian herinnen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Sitzung Nr. 148

Abg. Dr. Stummvoll: Was soll denn das?

Letzte Woche, am 27. April und am 28. April, als der Run auf die BAWAG-Schalter bereits im Gange war, hat der Bundeskanzler zweimal Öl ins Feuer gegossen, und wenn die Schalter am Samstag oder am Sonntag oder am Montag offen gewesen wären (Rufe bei der ÖVP: Wären!) – wären! (Abg. Dr. Brinek: Sind sie aber nicht!) –, dann hätte der Bundeskanzler eine Mitverantwortung (Abg. Dr. Stummvoll: Was soll denn das?) – ich betone: eine Mitverantwortung! – für den Run auf die BAWAG-Schalter getragen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Die haben keine Karibik-Geschäfte gemacht!

Nächster Punkt: Ich teile nicht die Ansicht des Kollegen Gusenbauer, dass der ÖGB unbedingt Anteile an der Nationalbank halten soll, dass Interessenvertretungen via Eigenkapital im Generalrat der Nationalbank vertreten sein sollen. Diese Ansicht teile ich nicht! Aber wer bleibt denn jetzt über? – Die Wirtschaftskammern und die Industriellenvereinigung sind nach wie vor am Grundkapital der Nationalbank beteiligt. Die dürfen nach wie vor im Generalrat der Nationalbank sitzen? (Abg. Dr. Stummvoll: Die haben keine Karibik-Geschäfte gemacht!) Ich halte das nicht für richtig! Auch diese Institutionen sollten aus der Nationalbank ausscheiden! Wir werden dafür heute einen Antrag einbringen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Häupl!

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Es sind heute schon einige Diskussionsbeiträge zur Situation rund um die BAWAG und den österreichischen Gewerkschaftsbund geliefert worden. Der Herr Abgeordnete Stummvoll hat Aussagen zitiert, die in den letzten Wochen getroffen wurden, und gemeint, hier wäre im Zusammenhang mit der BAWAG von einem „Kriminalfall“ und von einem „Sauhaufen“ gesprochen worden. (Abg. Dr. Stummvoll: Häupl!)

Abg. Schöls: Wer hat den Streikfonds verpfändet? – Abg. Dr. Stummvoll: Genau: Wer hat den Streikfonds verpfändet?

Dann kommen wir natürlich auch zu einem weiteren Punkt – diese Frage wurde heute in der Diskussion schon gestellt –: Warum war der ursprüngliche Entwurf für den heute vorliegenden Gesetzesantrag so, dass daraus interpretierbar war, dass zuerst der ÖGB in den Konkurs gehen muss, bevor die Haftung schlagend wird? – Das fällt übrigens alles unter den Titel: Die ÖVP wünscht sich einen starken ÖGB. – Nun, wie stark muss ein ÖGB sein, wenn man sagt: Alles offen legen!, Streikfonds erzählen!? – Das ist doch für die Auseinandersetzung ganz wichtig, wenn es darum geht, gegen die weiteren unsozialen Maßnahmen der Regierung eine starke gewerkschaftliche Gegenmacht zu entwickeln. Natürlich wollen Sie das nicht! Sie wollen ab jetzt immer genau wissen: Wie stark ist die Kampfkraft des ÖGB? (Abg. Schöls: Wer hat den Streikfonds verpfändet? – Abg. Dr. Stummvoll: Genau: Wer hat den Streikfonds verpfändet?), und in Wahrheit wollen Sie, dass er keine Kampfkraft hat, damit Sie in Ruhe Ihre unsoziale Regierungspolitik, die Sie seit dem Jahr 2000 verfolgen, fortsetzen können. Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht genügend! Setzen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wirklich letztklassig!

Also bitte, was bleibt übrig: Sie wollen uns erzählen, dass Sie Wirtschaftskompetenz haben? So, wie Sie mit dieser Causa umgegangen sind? (Abg. Wattaul: Hast du auch schon ein Penthouse?) – Wissen Sie, was: Da können Sie von Franz Vranitzky und Hannes Androsch noch viel lernen! (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Die waren erfolgreicher, und die haben solche Dinge ganz anders gelöst! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber so, wie Sie da sitzen, geht es Ihnen nur darum, dass es in Österreich diese schwarze ÖVP-Republik gibt. Das ist Ihr Ziel, und da deklariert sich der Bundeskanzler nicht als Bundeskanzler aller Österreicherinnen und Österreicher, sondern als simpler, einfacher, profaner ÖVP-Parteiobmann, das ist alles: Jedes Pöstchen, jede Struktur, alles so ändern, bis wir alle nur mehr schwarz sind. Das ist die Quintessenz aus all diesen Ereignissen. Und da muss ich sagen: Das ist eigentlich widerwärtig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht genügend! Setzen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wirklich letztklassig!)

Sitzung Nr. 149

Abg. Mag. Molterer: Ist das das neue Logo der SPÖ? In der Sackgasse! Das finde ich gut! – Abg. Dr. Stummvoll: Die SPÖ in der Sackgasse!

Meine Damen und Herren, ich wollte natürlich den Herrn Finanzminister, der ja die Flucht ergriffen hat, auffordern, den Gegengeschäftsvertrag vorzulegen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.) – Keppeln Sie nicht von hinten von der Regierungsbank herunter! – Es geht um die Schmiermittel, meine Damen und Herren. Es ist ja dem Parlament – das werden sogar Sie, Herr Grillitsch, einsehen – nicht zuzumuten, dass dieser Gegengeschäftsvertrag irgendwann in einem Wirtschaftsmagazin auftaucht. Ungeheuerlich! (Abg. Mag. Molterer: Ist das das neue Logo der SPÖ? In der Sackgasse! Das finde ich gut! – Abg. Dr. Stummvoll: Die SPÖ in der Sackgasse!)

Abg. Mag. Molterer: Sehr „schön“! – Abg. Dr. Stummvoll: Rot-Blau!

Deshalb werden wir von der FPÖ heute auch dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen (Abg. Mag. Molterer: Sehr „schön“! – Abg. Dr. Stummvoll: Rot-Blau!) – nicht weil uns Ihre Auftragsvergabe interessiert, sondern weil uns andere Themen interessieren: so zum Beispiel, Herr Bundesminister Platter, die Finanzierungsfrage! (Abg. Mag. Molterer: Rot-Blau! – Gut!) Und die Klärung der Finanzierungsfrage müsste auch in Ihrem Interesse sein: Das müsste auch im Interesse der Bundesregierung und im Interesse der beiden Regierungsfraktionen sein!

Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ weisend –: Rot-Blau! – Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer und Strache Hand in Hand!

(Abg. Mag. Molterer – in Richtung SPÖ weisend –: Rot-Blau! – Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer und Strache Hand in Hand!)

Sitzung Nr. 150

Abg. Ing. Kaipel steht vor der Bank der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer und spricht mit diesen.

Jetzt komme ich zu dem für mich heute wichtigen Punkt, nämlich zur Frage: Wie werden Lebensformen ... (Abg. Ing. Kaipel steht vor der Bank der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer und spricht mit diesen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Der Matznetter nicht, nein!

Daher, Herr Abgeordneter, schauen wir uns im nächsten Jahr, wenn wir die Echtdaten haben, an, wer näher dranliegt: das Finanzministerium – wir haben die Kosten auf 100 Millionen € geschätzt – oder Herr Abgeordneter Matznetter (Abg. Dr. Stummvoll: Der Matznetter nicht, nein!), der sie auf 600 bis 700 Millionen € geschätzt hat. Herr Abgeordneter, das ist nicht seriös, was Sie hier tun! Es ist keine seriöse Gegenfinanzierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Dr. Matznetter: Wenden Sie sich doch an den damaligen Staatssekretär Stummvoll! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Matznetter, Sie wollten mir im Ausschuss ein Kompliment machen und haben gesagt, ich, Tamandl, sei leider noch zu jung (Abg. Neudeck: Kann man das Geheimnis lüften?), um die Steuergesetze der letzten 20 Jahre zu kennen. – Da täuschen Sie sich, Herr Kollege Matznetter: Ich schaue vielleicht jünger aus, als ich tatsächlich bin, jedenfalls: Ich kann sehr wohl auf 20 Jahre lange Erfahrung, was die Steuerpolitik betrifft, zurückblicken und daher sagen: Wenn Sie von der SPÖ die Mindestkörperschaftsteuer nicht wollen, dann frage ich mich schon, warum Sie die Mindestkörperschaftsteuer unter einem SP-Finanzminister eingeführt haben! (Abg. Dr. Matznetter: Wenden Sie sich doch an den damaligen Staatssekretär Stummvoll! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 152

Oje-Rufe bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Wie viel Schilling sind das?

Jetzt hat man mittlerweile den Gesamtverlust der BAWAG errechnet: 3,5 Milliarden €! (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Wie viel Schilling sind das?) Meine geschätzten Damen und Herren! Das sind 50 Milliarden

Abg. Dr. Stummvoll: Ja, ja, alles ist schlecht!

Und die Realeinkommen der Pensionisten sind nicht gestiegen oder gehalten worden, sie sind um 11 Prozent zurückgegangen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, ja, alles ist schlecht!) Das ist die Realität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Bürgermeister Schaden hat das gesagt! – Abg. Dr. Stummvoll: ... sagt die Unwahrheit! – Abg. Kößl: Bewusst die Unwahrheit!

Ich möchte das nicht kommentieren, eine bessere Begründung ist dem Verteidigungsminister im Landesverteidigungsausschuss und in anderen Ausschüssen dazu nicht eingefallen. (Abg. Dr. Brinek: Bürgermeister Schaden hat das gesagt! – Abg. Dr. Stummvoll: ... sagt die Unwahrheit! – Abg. Kößl: Bewusst die Unwahrheit!)

Abg. Dr. Fekter: Lassen Sie sich die Statistik erklären! – Abg. Dr. Stummvoll: Alles ist schlecht! – Abg. Dr. Fekter: Es ist alles so grauslich!

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Nur zwei Sätze zu meinen Vorrednern. Herr Kollege Scheibner, wenn Sie hier sagen, dass die sozialdemokratische Politik in der Ausländerpolitik Verfehlungen begangen hat, dann muss ich Ihnen eines ganz wertfrei entgegenhalten: Kriminalitätssteigerung in Österreich in den letzten sechs Jahren, unter Ihrer Regierungstätigkeit, so hoch wie noch nie! (Abg. Scheibner: Stimmt ja nicht! Über Zuwanderungspolitik haben wir geredet! Familienzusammenführung!) Ausländerzuzug in Österreich in den letzten sechs Jahren so hoch wie noch nie! – Das ganz wertfrei gesprochen. (Abg. Dr. Fekter: Lassen Sie sich die Statistik erklären! – Abg. Dr. Stummvoll: Alles ist schlecht! – Abg. Dr. Fekter: Es ist alles so grauslich!)

Sitzung Nr. 153

Abg. Dr. Stummvoll: Er schon! Michael Ikrath schon!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich habe gerade nachgelesen, was ich in der letzten Debatte, damals im März, als wir – also nicht wir, sondern die Regierungsparteien – dieses Gesetz beschlossen haben, gesagt habe. Ich habe damals gesagt, Österreich ist keine Bananenrepublik, aber man soll nicht Äpfel mit Birnen mischen – bezogen auf den Vorredner, das war damals Herr Kollege Ikrath, ein Manager. Aber nicht jeder Manager denkt an das Gemeinwohl aller Betroffenen. (Abg. Dr. Stummvoll: Er schon! Michael Ikrath schon!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Der Arme!

Ich hätte ihr nämlich aushelfen können. Ich habe einen gefunden: Elsner heißt er. In der „ZiB 2“ hat er gefragt, ob er denn in Hinkunft im Container wohnen soll. – Da hätten wir einen Wohnnomaden für die Genossin Bures. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Der Arme!)

Abg. Dr. Stummvoll: Warten wir ab, was der ÖBG alles kürzen wird!

Diese Zustimmung wird jedoch speziell nur für diese Versicherung gegeben und bedeutet nicht, dass die SPÖ mit der Pensionskürzungsreform dieser Bundesregierung einverstanden ist, denn gerade die ASVG-Versicherten wurden von dieser Bundesregierung sehr stark vernachlässigt beziehungsweise bestraft (Abg. Rädler: Wo steht das?) – allein die reale Pensionskürzung in den letzten vier Jahren betrug rund 11 Prozent. (Abg. Dr. Stummvoll: Warten wir ab, was der ÖBG alles kürzen wird!)

Sitzung Nr. 154

Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie das Geld dafür? Wo wollen Sie einsparen?

Wenn Sie jetzt hergehen und sagen, diskutieren wir mit den Landeshauptleuten, ob wir das vielleicht verändern können, weiß doch jeder, dass dabei nichts herauskommen kann. Es stehen ja auch keine Finanzausgleichsverhandlungen an. Das ist ja momentan überhaupt nicht das Thema. Was man machen müsste, wäre, das Budget zu erhöhen. Das ist das, was dieses Parlament machen kann. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie das Geld dafür? Wo wollen Sie einsparen?) Haben Sie das Geld? – Natürlich gibt es das Geld. Das gibt es ja für andere Bereiche auch. Das wissen Sie natürlich genau, doch Sie sitzen ruhigen Gewissens da und streichen Jahr für Jahr 4 Prozent der Lehrerposten weg. Sie streichen sie weg, Sie kürzen bei den Lehrern. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Bucher. – Bravoruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Aus diesem Grund gehen wir mit diesem Gesetz mit dem besten Beispiel voran. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Bucher. – Bravoruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt erst? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich möchte mich einmal an einen Anfragesteller, an Herrn Scheibner wenden. – Es ist doch interessant! Vor zirka einer Stunde wurden in der APA ganz klar Anzeigen des ÖGB gegen alle verantwortlichen Personen bekannt gegeben. Das heißt, der Österreichische Gewerkschaftsbund ... (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt erst? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja! Aber das ist eben eine Reaktion, die es gibt!

Abg. Dr. Stummvoll: Nein! Als langjährige!

Herr Alt-Bürgermeister Zilk hat gesagt: „Ich bin erschüttert, wie sehr die Sozialdemokratie abgebaut hat!“ – Wir sind darüber deshalb nicht so erschüttert, weil wir, wie schon gesagt, hier Ihre Politik verfolgen. Wir haben ja gesehen, in welche Skandale die SPÖ schon verwickelt war! Es hat ja Zeiten gegeben, wo der halbe SPÖ-Vorstand vor Gericht gestanden ist. An diese Zeiten kann ich mich als Alt-Politikerin noch sehr gut erinnern. (Abg. Dr. Stummvoll: Nein! Als langjährige!) Als langjährige Politikerin.

Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer. – Abg. Dr. Stummvoll: Wir lassen uns gerne überraschen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer. – Abg. Dr. Stummvoll: Wir lassen uns gerne überraschen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das kann schon stimmen!

Ich bin ganz überzeugt, dass wir hier alle ... (Die Rednerin hält kurz inne. – Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie sind selber sprachlos über Ihre Rede!) Ich bin ganz überzeugt, dass wir alle hier, und zwar weder die SPÖ noch die ÖVP noch die Grünen, uns nicht völlig der Tragweite dieses ganzen Skandals bewusst sind. (Abg. Großruck: Wir schon! – Heiterkeit.) Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, dass das erst in Monaten, wenn nicht Jahren in der gesamten Tragweite sichtbar werden wird, was da passiert ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das kann schon stimmen!) Und ich meine jetzt nicht die Haftungsübernahme der Republik – da werden wir wahrscheinlich in ein paar Monaten Bescheid wissen, wie weit diese Haftungsübernahme schlagend wird oder nicht –, sondern ich meine die Bedeutung, die die ganze Sache für den ÖGB hat.

Abg. Dr. Stummvoll – seitlich an der Regierungsbank stehend –: O ja! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stummvoll – der jetzt nicht anwesend ist (Abg. Dr. Stummvoll – seitlich an der Regierungsbank stehend –: O ja! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und den ich immer wieder auch inhaltlich sehr schätze – fordert ebenfalls, dass die FMA personell verändert gehört, und sieht gesetzlichen

Sitzung Nr. 155

Abg. Dr. Stummvoll: Der Kollege Öllinger! Der kennt sich aus!

Wir können jetzt natürlich eine Debatte über die Inhalte dieser Gesetze abführen. Da geht es im Wesentlichen um formale Änderungen – gut, okay, wir haben keine Einwände. Nur habe ich eine Bitte, Frau Bundesministerin: Wir haben nicht nur ein Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, wir haben ein Sozialrechtsanpassungsgesetz, wir haben ein Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz. Wer soll sich da im Rahmen dieser unterschiedlichen Materien, die alle irgendwann zu den wesentlichen Sozialrechten dazugepappt worden sind, noch auskennen? Wer soll das verstehen, was mit diesen Gesetzen geregelt wird? (Abg. Dr. Stummvoll: Der Kollege Öllinger! Der kennt sich aus!) Nein, auch der Öllinger kennt sich nicht aus, auch Kollege Stummvoll nicht. Und ich vermute, auch die Frau Ministerin wird Schwierigkeiten haben, etwa die Differenzierungen zwischen einem Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz und einem Sozialrechtsanpassungsgesetz wahrzunehmen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Der Gaál ist ein guter Mann!

Es ist aber wichtig, dass wir diese Einrichtung der Bundesheer-Beschwerdekommission haben. Sie wird vom Parlament gewählt, und deshalb war es für mich auch klar, dass es überhaupt kein Problem sein kann, dass das künftig „Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission“ heißen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Der Gaál ist ein guter Mann!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist wie im Plenum! – Abg. Lentsch: So sind sie, die Grünen!

Die solide Basis – dies sei hier auch gesagt, damit das auch die Zuseher erfahren –, geht es nach dem Abgeordneten Pilz, schaut dann vielleicht so aus, wie es im Ausschuss der Fall war: Heitere Atmosphäre, heitere Stimmung beim Abgeordneten Pilz. Der Vorsitzende schaut auf die Rednerliste, Abgeordneter Pilz kommt zu Wort, plötzlich setzt er eine versteinerte Miene auf. Bei der Fragestellung an den Minister werden irgendwelche wilden Thesen und Theorien bezüglich der Eurofighter nicht bloß formuliert, sondern nahezu als Unterstellungen präsentiert. Was geschieht danach? Abgeordneter Pilz verlässt gleich danach den Ausschuss – er ist nicht mehr da! Der Minister beantwortet fast akribisch die Fragen von Abgeordnetem Pilz. Abgeordneter Pilz kommt zurück, die Beantwortung der Fragen durch den Minister ist beinahe beendet. Abgeordneter Pilz kommt herein, trägt eine heitere Miene zur Schau und setzt sich hin. Er ist wieder am Wort, und plötzlich setzt er wieder eine versteinerte Miene auf und sagt: Das ist doch lächerlich, die Beantwortung vom Minister! – Dabei war er gar nicht da, er hat gar nicht gewusst, was der Minister zur Antwort gegeben hat! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist wie im Plenum! – Abg. Lentsch: So sind sie, die Grünen!) Danach herrscht wieder heitere Stimmung beim Abgeordneten Pilz.

Sitzung Nr. 157

Abg. Dr. Stummvoll: Was der alles weiß! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gewiss nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Wenn Sie wissen, welche ...!

Der ÖVP, behaupte ich, geht es nicht darum, wie man am besten interveniert; die Strategie der ÖVP ist viel raffinierter: Der ÖVP geht es darum, dass die ORF-Führung von sich aus ÖVP-Medienpolitik betreibt – ohne dass es dazu einer Intervention des Herrn Molterer bedarf! (Abg. Mag. Molterer: Ungeheuerlich! Weit haben Sie es gebracht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Insofern glaube ich auch, dass die Karikatur betreffend „Moltofon“ irreführend ist, als Sie, Herr Kollege Molterer, gar nicht so häufig mit Fernseh-Leuten telefonieren, weil Sie das ja gar nicht nötig haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Was der alles weiß! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gewiss nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Wenn Sie wissen, welche ...!)

Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie interveniert beim ORF?

Ich weiß nicht, ob Sie das sagen wollten, Herr Molterer, aber ich erinnere mich sehr gut daran, ich war nämlich der andere in dem Beitrag. Und ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben gekämpft – und ich sage Ihnen auch ein zweites Beispiel –, dass es diesen Beitrag gibt. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie interveniert beim ORF?) Ich habe nicht gewusst, dass geplant war, den Jan Klima herauszuschneiden oder hinein zu nehmen, aber wir haben uns sehr wohl, als wir das erfahren haben, sofort aufgeregt. Wir haben die Causa „Euroteam“ damals durchgesetzt und auch eine Öffentlichkeit dafür erhalten; das ist richtig. (Abg. Scheibner: Was habt ihr durchgesetzt?)

Abg. Dr. Stummvoll: Märchenerzählung!

Was ist beispielsweise gewesen im Jahr 2000/2001, als Ihnen die Berichterstattung im Hörfunk – jetzt bin ich wieder beim Hörfunk –, im Speziellen das „Journal Panorama“, nicht gepasst hat? – Da haben Sie und die FPÖ damals eine Überprüfung dieser Sendereihe durchgesetzt – ein deutlicher Hinweis darauf, dass Ihnen dieses Sendeformat, ein überaus beliebtes und gutes Format, nicht gepasst hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Märchenerzählung!) Das ist kein Märchen! (Abg. Dr. Stummvoll: Beweisen Sie es!)

Abg. Dr. Stummvoll: Beweisen Sie es!

Abg. Dr. Stummvoll: Sie hätten nicht gratuliert?

Was ist gewesen – und diese Frage hätte ich gerne dem Herrn Bundeskanzler gestellt, der leider bei dieser Debatte nicht anwesend ist; ich weiß nicht, warum, wahrscheinlich deshalb, weil ihm hier nicht garantiert werden kann, dass er auf alle Kanäle durchgeschaltet wird (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ) –, als sich der Herr Bundeskanzler anlässlich der Winterolympiade produziert hat, wo er bei fast jedem – Gott sei Dank gewinnendem – Athleten aufgetaucht ist, ihm die Hand geschüttelt und ihn abgebusselt hat, bei den Analysen vorgekommen ist, so, als ob es das Wichtigste wäre, dass der Bundeskanzler überall im Bilde ist?! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie hätten nicht gratuliert?)

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Grüne –: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Dr. Van der Bellen: Sie machen das!

Herr Kollege Van der Bellen, Sie entmachten den Stiftungsrat, jene Einrichtung, die die Verantwortung für die Zukunft des ORF trägt! (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Grüne –: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Dr. Van der Bellen: Sie machen das!) Das ist eine Diskussion, wo Sie sich – habe ich den Eindruck – überhaupt nicht dessen bewusst sind, in welche Richtung Sie da tendieren.

Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!

Sie haben einen Stiftungsrat, der Geschäfte mit dem ORF macht, Pächter des Radiokultur-Cafés ist, das TV-Übertragungen auf Großleinwand macht. Die Rechte dafür hat er vom ORF bekommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Ja, unglaublich, meine Damen und Herren, ist das! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Das ist es, was Sie in Wirklichkeit hier machen. Es ist schade, dass wir diese Chance der Zukunftsdiskussion durch Ihre Verpolitisierung letztendlich nicht nutzen können.

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Filz, ein roter Filz!

Letzte Bemerkung. Es wird jetzt Kollege Cap herauskommen, dem ich nur in Erinnerung rufe: ORF-Intendant Kunz: ehemaliger Pressesprecher/Bundeskanzler, SPÖ, Generalintendant Zeiler: ehemaliger Pressesprecher/Kanzler, SPÖ, Stiftungsrat Kramer: ehemaliger Pressesprecher/Kanzler, SPÖ, Rudas: ehemaliger Sekretär von Blecha, dann ORF-Pressesprecher, dann ORF-Generalsekretär und nachher SPÖ-Zentralsekretär. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Filz, ein roter Filz!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Menschenhatz, was Sie da machen?

Aber unser heutiges Problem ist nicht ein „Capofon“. Unser heutiges Problem ist der Anspruch der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihr braucht nur einen Anschluss!), im ORF nicht nur möglichst viel Macht zu haben (Abg. Ellmauer: Pflichtverteidiger der SPÖ!), sondern die Allmacht zu haben, über alles zu entscheiden, über jede Sendung zu entscheiden, über jeden Studiogast zu entscheiden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kein Anschluss unter dieser Nummer!), über jedes Thema zu entscheiden, und sich alles vom ÖVP-Vertreter in der Chefredaktion, Herrn Chefredakteur Werner Mück, dem persönlichen Vertreter der Österreichischen Volkspartei, absegnen zu lassen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Menschenhatz, was Sie da machen?)

Sitzung Nr. 158

Abg. Dr. Stummvoll: Das sollte man dem Matznetter schenken!

Diese gemeinsame Leistung sollten wir nicht unter den Scheffel stellen. Helmut Gansterer hat in seinem Buch „Good News“ (Abg. Dr. Stummvoll: Das sollte man dem Matznetter schenken!), „69 Schluckimpfungen gegen Schwarzmaler, Jammerer und andere Bazillen“, gerade auf diese Leistung der Export-Europameisterschaft Österreichs hingewiesen. Kluge Volkswirtschaften feiern solche Feste, weil sie motivieren und auf dem Umweg über Stolz und Zuversicht zu weiteren Erfolgen führen. Es wäre fast logisch, sofort ein „Jahr der Feste“ und ein „Jahr des Exportes“ auszurufen.

Abg. Dr. Stummvoll: ... Eurostat!

Das sagt leider die amtliche Statistik. Sie brauchen gar nicht so traurig zu schauen, Herr Kollege Stummvoll. Was noch viel schlimmer ist (Abg. Dr. Stummvoll: ... Eurostat!) – nein, das ist Eurostat! –: Wir fallen nächstes Jahr um einen weiteren Platz zurück, auf den 19. Platz, und zwar auf Grund Ihrer Wirtschaftspolitik.

Abg. Dr. Stummvoll: Die Grünen sind eine Wirtschaftspartei!

Jetzt kann man natürlich – so wie die ÖVP jetzt fast schon rituell (Abg. Lentsch: Die Grünen sind eine Wirtschaftspartei!) – protestieren und sagen: Na, wer ist denn schon der Herr Haselsteiner! (Abg. Dr. Stummvoll: Die Grünen sind eine Wirtschaftspartei!)

Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.

Was mich freut, ist, dass es trotzdem gelungen ist, das Team entsprechend wirksam werden zu lassen. Das, was Martin Bartenstein, was Karl-Heinz Grasser hier geleistet haben, das, was auf der anderen Seite auch Hubert Gorbach, Ursula Plassnik oder Josef Pröll zustande gebracht haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), war zweifelsohne erstklassig. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Richtig! – Zwischenrufe bei den Grünen.

Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben heute Vormittag schon eine großartige Rede unseres Bundeskanzlers über den Vorsitz Österreichs in der EU gehört (Abg. Dr. Stummvoll: Richtig! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Und jeder – auch Sie – konnte sich ein Bild machen, mit welch großem Einsatz in dieser Zeit für Europa und damit auch für Österreich gearbeitet wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer!

Das hieße natürlich, sich die Frage zu stellen: Was sind die Hauptnachrichtenpunkte in den Informationssendungen? Wer kommt dort am meisten vor in Bild und Ton? (Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer!) Und woher rührt die Bereitschaft, lieber den Kanal zu wechseln, als den Bundeskanzler, den Minister X oder sonst irgendjemand dort zu betrachten? – Diesen Schock wollen Sie sich ersparen, indem Sie sich damit überhaupt nicht auseinander setzen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Cap weiß, wovon er redet!

Da wird einmal die nächste Woche besprochen: Wen laden wir ein? Wer kommt in die „ZiB 2“? Wie schaut die „ZiB 1“ aus? – So ist es tendenziell, das muss ich schon sagen. Ich versuche, das wirklich gerecht und objektiv zu beurteilen, ob das jetzt unter dem ... (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Na ja, ich weiß schon: Mit Ihrem Objektivitätsverständnis und mit Ihrem Unabhängigkeitsverständnis journalistischer Arbeit hat das natürlich nichts zu tun! (Abg. Dr. Stummvoll: Cap weiß, wovon er redet!) Das weiß ich schon, das habe ich schon registriert, dass das in Ihrem Denken keine Rolle spielt.

Sitzung Nr. 160

Abg. Dr. Stummvoll: Scherzfrage!

Meine Frage in diesem Zusammenhang lautet: Werden Sie, falls Sie der nächsten Regierung noch angehören sollten, weiterhin die Kleinunternehmen benachteiligen? (Abg. Dr. Stummvoll: Scherzfrage!)

Abg. Dr. Stummvoll: Habe ich immer anerkannt!

Man sollte sich grundsätzlich als Abgeordneter zumindest hin und wieder daran erinnern, dass man den Auftrag hat, die Regierung auch zu kontrollieren. (Abg. Neudeck: Auf diesem Niveau ist schwer zu diskutieren!) Sie wissen ganz genau – und der übernächste Tagesordnungspunkt ist der Beweis dafür –, dass wir in vielen Materien, namentlich in den meisten Punkten – und dort gibt es ja die längsten Tagesordnungen – des Finanzausschusses, immer auf Konsens verhandeln. Immer auf Konsens, jahrelang bei manchen Materien! Ich lasse mir von Ihnen nicht in dieser simplen und primitiven Art und Weise vorwerfen – ich schaue nicht Sie an, Herr Kollege Stummvoll, aber die anderen (Abg. Dr. Stummvoll: Habe ich immer anerkannt!) –, dass wir immer und überall nur dagegen sind.

Abg. Dr. Stummvoll: Überdurchschnittlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dass Sie von Pleite reden, ist vermessen!

Ich weiß schon, da sind dann jeweils die Einzelnen schuld, nie Sie selbst, denn selbst hat man eine perfekte Politik gemacht. Wir loben uns für das Wirtschaftswachstum – so wie es Herr Bartenstein gestern gemacht hat. Österreich ist an der 18. Stelle in der Europäischen Union, im letzten Drittel! (Abg. Dr. Stummvoll: Überdurchschnittlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dass Sie von Pleite reden, ist vermessen!) Unfassbar, welche Selbstbeweihräucherung Sie an den Tag legen!

Abg. Amon: Der Gusenbauer ist schon gegangen! Der hält Ihre Rede nicht aus! – Abg. Dr. Stummvoll: Wirtschaftsaufschwung!

Wenn es nur im Bereich der direkten Steuern gewesen wäre! Aber nein! Gleichzeitig ist es so, dass im Bereich der indirekten Steuern ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Scheibner.) – Ich weiß schon, dass es für Sie extrem unangenehm ist, das hören zu müssen. Ich lese Ihnen nur die Daten aus den eigenen Budgetberichten des Herrn Finanzministers vor. (Abg. Amon: Der Gusenbauer ist schon gegangen! Der hält Ihre Rede nicht aus! – Abg. Dr. Stummvoll: Wirtschaftsaufschwung!)

Abg. Dr. Stummvoll: Und die vielen kleinen GesmbHs!?

Dann wollen wir uns gerne einmal damit auseinander setzen. Sie kritisieren bei der BAWAG den Heuschreckenkapitalismus? Das sind genau jene, die die Profiteure sind, die Hedgefonds, die Investmentfonds, die Spekulanten. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Sie sind die Profiteure, und die wurden von Ihnen gefördert: mit einem Viertel Senkung der Körperschaftsteuer für Großkonzerne und einem Gruppenbesteuerungsprivileg. (Abg. Dr. Stummvoll: Und die vielen kleinen GesmbHs!?) Das ist die interessanteste Maßnahme dabei.

Abg. Dr. Stummvoll: Nein!

Meine Damen und Herren, es gibt noch einen zweiten Punkt. Das eine sind die Programme, die Inhalte und die Ergebnisse, worüber jeder von uns die Bevölkerung informieren wird, damit man sieht, was am Ende des Tages für das Land, für die Menschen unseres Landes herausgekommen ist. Dann gibt es aber noch die zweite Frage, die man der Bevölkerung stellen wird: Wem traut man etwas zu? Wem vertraut die Bevölkerung ihr Geld an? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wem vertraut die österreichische Bevölkerung, was die Zukunft unseres Landes betrifft? Und das wird eine ganz einfache Frage sein: Sagt die Bevölkerung, sie vertraut die Zukunft unseres Landes dem Alfred Gusenbauer an, dem Herrn Cap, dem Herrn Matznetter (Abg. Dr. Stummvoll: Nein!), dem Herrn Verzetnitsch – ah, der ist nicht mehr da (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ) –, oder traut es die Bevölkerung dem Team unter Bundeskanzler Schüssel zu, die Zukunft Österreichs weiter positiv zu gestalten? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Weil sie erhöhen wollen, das ist ja logisch!

Dann fordern Sie, bevor diese Bundesregierung die Steuerreform 2004/2005 umgesetzt hat, eine Milliarde € an Entlastung für die breite Bevölkerung, für die Arbeitnehmer. – Diese Bundesregierung macht genau das, beschließt sogar 1,5 Milliarden € an Entlastung für die Bevölkerung, und die Sozialdemokratie stimmt hier im Parlament gegen diese Entlastung. Wenn es darauf ankommt, ist man für oder ist man gegen Entlastung, stimmen Sie dagegen. (Abg. Dr. Stummvoll: Weil sie erhöhen wollen, das ist ja logisch!)

Abg. Dr. Stummvoll: Alles falsch!

Sie sagen, die Pendlerpauschale sei um 15 Prozent gestiegen – von uns erhöht worden. – Das ist falsch! (Abg. Dr. Stummvoll: Alles falsch!) Sie ist in zwei Schritten um 26,5 Prozent erhöht worden. (Abg. Bures: Haben Sie die Pendlerpauschale eingeführt?)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.

Vielleicht hätten Sie von Ferdinand Lacina einiges lernen können. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Das hätte Ihnen nicht geschadet!

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Herr Kollege Stummvoll, es war schon eine Spur enttäuschend, dass Sie dann selbst das verstärken und sagen: Die Senkung der Steuersätze – und damit auch des Aufkommens zunächst einmal – führt immer dazu, dass am Schluss das Aufkommen steigt. – Das mag sein, wenn das Abgabenaufkommen auf einem bestimmten hohen Niveau ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Wenn man einmal weit genug nach unten gegangen ist, dann stimmt die Rechnung nicht mehr.

Abg. Dr. Stummvoll: Sie hätten aufpassen sollen!

Also so etwas Banales von Ihrer Seite, Herr Abgeordneter Stummvoll, hätte ich mir nicht vorstellen können. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie hätten aufpassen sollen!) Denn das bedeutet nichts anderes als: Wenn die Steuern auf Null sind, dann haben wir den höchsten Aufschwung. Und so funktioniert leider Wirtschaft mit Sicherheit nicht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Da können Sie noch so oft daherkommen und sich gegenseitig Steuersenkungsprogramme an den Kopf werfen – das löst unsere Aufgaben nicht.

Sitzung Nr. 161

Abg. Dr. Stummvoll: Entlarvend!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Die letzten Worte des Abgeordneten Cap haben ja die Realität aufgezeigt. (Abg. Dr. Stummvoll: Entlarvend!) Sie haben gezeigt, worum es Ihrer Fraktion geht, nicht dem Kollegen Cap persönlich. Ich glaube, auch wenn er hier andere Themen und Gründe vorschützt, dass er lange Zeit versucht hat, ehrlich und offen zu verhandeln und einen Konsens zu finden, aber es waren andere in der SPÖ, die diesen Konsens verhindert haben. Kollege Cap, das

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ist das Ihr politisches Kalkül, wenn es darum geht, staatspolitische Verantwortung zu tragen? Die Aussagen von Jörg Haider? (Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!) Wissen Sie, wo der große Unterschied ist? – Jörg Haider formuliert vielleicht einmal hart im Diskussionsprozess (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), aber wenn es eine Entscheidung gibt, dann steht er dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!)

Abg. Dr. Stummvoll: Nur Schlagworte!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Weg führt nicht zum Ziel! Daher ist im Hinblick auf die Arbeitsmarktpolitik völlig klar: Sie stehen für die Lehrlingskrise, für die Jugendarbeitslosigkeit, für die Rekordarbeitslosigkeit und für das Schönen der Statistiken. Wir stehen für einen Lehrlingsfonds, für Ausbildungsgarantie, für echte Aus- und Weiterbildung (Abg. Dr. Stummvoll: Nur Schlagworte!) und für aktive Beschäftigungspolitik – und das ist besser für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Eine echte Gruselgeschichte!

Ja, meine Damen und Herren, der Umgang mit der Gesundheit der Menschen und vor allem auch mit der älteren Generation (Abg. Dr. Stummvoll: Eine echte Gruselgeschichte!): Ich habe mir gedacht, wenn heute meine Mutter und ihre Freundinnen, die alle so um 70 Jahre alt sind, zu Hause vor dem Fernseher sitzen und die Rede des Herrn Molterer gehört haben, was werden die sich denken, wenn er von Pensionserhöhungen spricht, während die letzten Jahre von den radikalsten Pensionskürzungen, die es jemals in der Geschichte unseres Landes gegeben hat, gekennzeichnet waren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Wirklich nicht!

Bei Debattenbeiträgen der Opposition, insbesondere auch von Herrn Kollegem Cap, hatte ich eigentlich dann und wann den Eindruck, dass es einigen Abgeordneten dieses Hauses geradezu peinlich ist, dass es Österreich so gut geht. Das sollte nicht der Fall sein – bei allem Verständnis für oppositionelle Haltungen und parteipolitische Überlegungen, gerade in Zeiten wie diesen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wirklich nicht!)

Abg. Eder: Mehr Stummvoll ins Fernsehen!

Da ist der erste Grundsatz: (Abg. Eder: Mehr Stummvoll ins Fernsehen!) Die politische Hauptverantwortung tragen wir – die Regierung und die Regierungsfraktionen.

Sitzung Nr. 162

Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Sonnberger: Ungeheuerlich!

Wie erklären Sie denn den ÖGB-Mitarbeitern, dass sie bei den Pensionen befürchten müssen, bis zu 70 Prozent zu verlieren? – So weit haben Sie es gebracht mit dieser Politik des roten Netzwerkes! (Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Sonnberger: Ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Stummvoll: 1 Million!

Und, Herr Kollege Cap, wie erklären Sie denn, dass sich Ihr ehemaliger Parteivorsitzender ganz offensichtlich in diesem roten Netzwerk BAWAG-Geld mittendrin befindet? (Abg. Dr. Stummvoll: 1 Million!) SPÖ mittendrin, kann ich nur sagen!

Sitzung Nr. 163

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Ungeheuerlich!

Ich zitiere aus einer ÖGB-Unterlage vom 14. Juni dieses Jahres – wie sehen die sozialen Grundrechte aus, wenn die SPÖ die Alleinverantwortung trägt? Was sagt man hier im Zusammenhang mit den Pensionen und zu den Pensionisten? – Kürzungen in Summe von 70 Prozent, Witwen erhalten künftig 30 Prozent anstelle von 60 Prozent, also eine Kürzung von 50 Prozent. Und dann heißt es hier – ich spreche von sozialen Grundrechten –: Zur Sicherung könnte die rechtsverbindliche Unterschrift aller Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, insbesondere jener mit Eintritt vor 1979, eingeholt werden, denn andernfalls besteht relatives Klags- und Prozessrisiko. (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Ungeheuerlich!) – Das sind die „sozialen Grundrechte“ der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren!

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Unfassbar!

Das geht ja noch weiter. Sie haben das schon wieder vergessen. Selbst bei Ihren allerengsten Mitarbeitern in der Sozialdemokratischen Partei handeln Sie so. Als nämlich Frau Abgeordnete Kuntzl aus der SPÖ-Bundespartei ausgeschieden ist, musste sie mit Hilfe des Gewerkschaftsbundes ihre Abfertigungsansprüche durchsetzen, weil Sie ihr diese nicht ausbezahlen wollten. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Unfassbar!) So sieht Ihre soziale Gerechtigkeit aus! Davor kann man die Menschen in unserem Lande nur warnen. (Abg. Bures: Pharisäer! – Ruf bei der ÖVP: Was war das? – Abg. Großruck: „Pharisäer“!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.

Sagen Sie: Wo war eigentlich bei dieser Dringlichen die Frage – ich weiß ja gar nicht, ob das Gegenstand der Vollziehung ist –: Was machte Taus bei Elsner, kurz vor dessen Verhaftung zum Beispiel? (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Anschüttungen sind das! – Abg. Scheibner: Das ist eine Unterstellung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Das hätte ich mir erwartet bei dieser Dringlichen: dass der Herr Finanzminister ein bisschen etwas aus dem Wissen der Finanzmarktaufsicht gesagt hätte. (Abg. Mag. Molterer: Über die SPÖ! Über die BAWAG!) Denn die BAWAG-Geschichte hat er schon lange gewusst. Der Herr Bundeskanzler muss von den Problemen der BAWAG seit einem Jahr gewusst haben! (Abg. Mag. Molterer: Aber über die SPÖ nicht!) Dass aber ein Jahr lang Zeit ist – und nur wenige Tage vor dem Wahlkampf plötzlich Verhaftungen erfolgen, ein Staatsanwalt plötzlich mit Herrn Flöttl junior plaudert, wobei über Parteienfinanzierung gesprochen wird, dieser Staatsanwalt von der Staatsanwaltschaft kritisiert wird, die Staatsanwaltschaft jetzt sogar Untersuchungen durchführen muss (Abg. Dr. Fekter: ...! Das war beim AKH-Skandal so, bei „Lucona“ so, bei Noricum so! – Ein ... Muster!), weil hier aus laufenden Verfahren Informationen an die Öffentlichkeit gehen, der Vorwurf der SPÖ bestätigt wird, dass die Staatsanwaltschaft anscheinend – oder sagen wir so: das Ministerium Gastinger; oder vielleicht sagen wir überhaupt: Gastinger – hier mit beteiligt ist an diesem Wahlkampfdrehbuch. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Anschüttungen sind das! – Abg. Scheibner: Das ist eine Unterstellung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Lieber nicht! Lieber nicht! – Abg. Dr. Fekter: Das gibt es ja gar nicht! ... Belastungspaket!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir führen ja heute eine Diskussion über die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung. Und da hätten wir uns, gerade im Zuge des Wahlkampfes, erwartet, Herr Kollege Cap, dass Sie uns auch ein bisschen etwas über das Wirtschaftsprogramm der SPÖ berichten. (Abg. Dr. Stummvoll: Lieber nicht! Lieber nicht! – Abg. Dr. Fekter: Das gibt es ja gar nicht! ... Belastungspaket!)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll

Wenn wir uns jetzt so anhören, was in den letzten sechs Jahren alles passiert ist, dann muss ich ehrlich sagen, auch was die Erfolgsbilanz von Günter Stummvoll sowie des Finanzministers, die vorgetragen wurde, betrifft: Die Erfolgsgarantie für diesen erfolgreichen Weg war eigentlich das BZÖ (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll), denn mit uns war es möglich, diese erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik auch umzusetzen! Mit Ihnen von der SPÖ hingegen ist es offensichtlich ein von Irrtümern gekennzeichneter Weg gewesen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Parnigoni und Dr. Stummvoll.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Parnigoni und Dr. Stummvoll.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Nur Bla-bla! – Nichts wissen und hinausgehen! – Abg. Dr. Jarolim: Diese Rede hat der Stummvoll geschrieben! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Oder der Amon!

Ich hoffe, dass Sie spätestens nach dem 1. Oktober aus Ihrem Tiefschlaf erwachen und dann gemeinsam an Lösungen für Österreich arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Nur Bla-bla! – Nichts wissen und hinausgehen! – Abg. Dr. Jarolim: Diese Rede hat der Stummvoll geschrieben! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Oder der Amon!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Es ist einfach so, Herr Stummvoll: In bestimmten Bereichen, namentlich im Stiftungssteuerrecht, ist Österreich zur Steueroase verkommen, zur Steueroase für besonders Begüterte. Hätten Sie gleich ins Gesetz geschrieben: Wer besonders große Vermögen hat, zahlt besonders keine Steuern mehr. So ist die Sache! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 1

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Klubobmann Van der Bellen hat mir aus dem Herzen gesprochen – nicht immer, aber heute schon –, und er hat Recht: Er fordert ein, dass gearbeitet wird! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jawohl, es soll gearbeitet werden, es sollen die Verhandlungen zügig vorangehen. Sie können nicht mit einem Fuß auf dem Bremspedal und mit einem Fuß auf dem Gaspedal stehen; Sie sollten den Fuß vom Bremspedal wegnehmen, damit endlich einmal gearbeitet wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Wir werden nicht dafür bezahlt, Befindlichkeiten aufzuarbeiten, sondern dafür, dass wir für dieses Land etwas leisten, dass wir rasch zu einer Einigung kommen, SPÖ und ÖVP, damit für dieses Land endlich gearbeitet werden kann! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Machen Sie Vorschläge!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben ja keine!

Geschätzte Damen und Herren! Was mich eigentlich sehr wundert, ist, dass diese Beschaffung jahrelang kritisiert und kriminalisiert wurde, aber es war bisher alles Schall und Rauch! Wissen Sie, was mich weiters wundert, wenn da Diskussionen über den Vertragsausstieg durchgeführt werden: Was ist denn Ihre Alternative? Wo sind denn Ihre Konzepte? Legen Sie die Konzepte auf den Tisch, sodass man über diese Dinge reden kann! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben ja keine!)

Abg. Marek: Sie wollen Neuwahlen! – Abg. Dr. Stummvoll: Der Häupl!

Erklären Sie uns bitte, warum Sie das nicht wollen! Erklären Sie uns bitte, warum Ihnen Neuwahlen wichtiger sind und aus Ihrer Sicht richtiger sind! Erklären Sie das, bitte! (Abg. Marek: Sie wollen Neuwahlen! – Abg. Dr. Stummvoll: Der Häupl!)

Abg. Dr. Stummvoll: Der Häupl!

Sie von der ÖVP provozieren diese Neuwahlen – da hat heute eine große Tageszeitung Recht gehabt –, und ich würde Sie wirklich ersuchen (Abg. Dr. Stummvoll: Der Häupl!): Denken Sie noch einmal nach, bevor Sie heute zum Parteivorstand gehen, bevor Sie vielleicht nachher noch eine Klubsitzung haben, bevor Sie noch einmal Wortmeldungen tätigen, in denen Sie sich aggressiv mit uns auseinander setzen! Denken Sie noch einmal nach, ob der Weg, den Sie da eingeschlagen haben, jener Weg ist, der für das Land, für Österreich, für die Bewohner dieses Landes wirklich der beste ist! (Abg. Marek: Haben Sie jetzt mit sich selbst geredet?) Denken Sie wirklich nach! – Einfach zum Nachdenken, Herr Bundeskanzler. Mehr wollte ich Ihnen nicht sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll – auf die dem Antrag zustimmenden Fraktionen der SPÖ, der Grünen und der FPÖ weisend –: Foto, bitte! Foto!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Stummvoll – auf die dem Antrag zustimmenden Fraktionen der SPÖ, der Grünen und der FPÖ weisend –: Foto, bitte! Foto!) – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (E 1.)

Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!

Mehr noch ist bedauerlich, dass der Wirtschaftsstandort Österreich als weltweit anerkannte und höchst erfolgreiche, im Inland Arbeitsplätze schaffende und sichernde Drehscheibe für Ost-West-Business durch pauschale, undifferenzierte, innenpolitisch motivierte Scharmützel in Misskredit gebracht wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!)

Sitzung Nr. 2

Abg. Dr. Stummvoll: Nein, nein!

Herr Kollege Strache, beachten Sie einmal die Verteilungswirkung Ihres Vorschlages! Ich weiß nicht, ob Sie das bedacht haben: Sie haben erstens Ihren Einmalbetrag in Ihrem Dringlichen Antrag gar nicht drinnen. Und zweitens – ich habe mir das genau angeschaut –: Eine durchschnittliche zwischenstaatliche Pension – und davon gibt es gar nicht wenig; das sind jene, die in Österreich eine Pension erwirtschaftet haben, aber in der Pension nicht in Österreich leben – beträgt derzeit 195 €. Bei Ihrem Vorschlag würde dort eine Pensionserhöhung von sage und schreibe 18 Prozent herauskommen! – Ist das sozial verantwortlich und gerecht? (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, nein!) Ich sage Ihnen: Sie haben Ihren Vorschlag nicht durchgedacht: weder was die Finanzierung noch was die Verteilung betrifft.

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Das wollen Sie der Bevölkerung im Ernst als Erfolg verkaufen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Herr Kollege, ich habe am 1. Oktober – vielleicht irrigerweise – geglaubt, das Wahlergebnis legt ernst gemeinte Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP nahe! Bis heute bin ich in diesen Erwartungen jedenfalls bitter enttäuscht worden. Um 15.30 Uhr werden wir ja sehen, was Gusenbauer und Schüssel uns wieder zu sagen haben! (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Bis jetzt kann ich nur sagen: Sie haben sich allen Verhandlungen entzogen, Herr Kollege Molterer! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß nicht, was Sie so lustig finden!

Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie mitregieren?

Was tun Sie? – Sieben Wochen lang nichts! Das sind sieben weitere Wochen Zeitverlust! (Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie mitregieren?) Sie werfen mir vor, Herr Kollege Stummvoll, dass ich nicht verhandeln will? – Erstens: Haben Sie mich etwa eingeladen? Zweitens: Welche Mehrheit soll das denn ergeben? Vielleicht gemeinsam mit den Fäkalienkünstlern der FPÖ? Meinen Sie das? Das ist ja wohl ein Witz! (Beifall bei den Grünen. – Pfui-Rufe bei der FPÖ.) – Ich danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit!

Sitzung Nr. 4

Abg. Dr. Stummvoll: Weisungsfrei!

Das ist aber nichts anderes als jene Behörde, die dieses Parlament geschaffen hat, die so wie die Polizei auf den Finanzmärkten darauf zu achten hat, dass das Vermögen der Sparerinnen und Sparer nicht angetastet wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Weisungsfrei!) Wenn dort solche Fälle von Finanzdienstleistern, angefangen bei AMIS über BAWAG, Hypo und wie sie alle heißen, passieren, dann wird dieses Parlament diese Art von unzureichender Kontrolle untersuchen können. Da zu behaupten, sie stehen außerhalb des Gesetzes, ist doch, sagen wir einmal, ein starkes Stück. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Falsch!

Wir haben gehört, dass dorthin PraktikantInnen nach zwei Wochen Tätigkeit im Finanzministerium entsendet werden, SekretärInnen und alles andere. Schon bei der Aktenvorlage, wie diese Personen ausgesucht werden, sagt plötzlich die FMA: Wir können nicht vorlegen, denn es gibt ein Gutachten des Verfassungsdienstes. Als wir die dann hier gehabt haben, sagen uns die Vorstände: Wir würden ja gerne vorlegen, aber wir haben ein rechtliches Problem, denn da gibt es ein Gutachten. Darauf sind wir etwas erstaunt, wieso es das schon gibt, wurde doch erst am 16. November 2006 darüber gesprochen. Dann stellt sich heraus, es stammt vom 14. November 2006. Was noch interessant ist ... (Abg. Dr. Stummvoll: Falsch!) – Nein, Sie haben es uns gegeben, Herr Mag. Molterer, und daher haben Sie das allgemeine Problem – es ist übrigens der gleiche Betreff und ist nicht eine Kurzinformation vorher –, es stammt vom 14. November 2006, gezeichnet von Georg Lienbacher. (Der Redner zeigt das Gutachten. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)

Abg. Dr. Stummvoll: Schauen wir, ob wir zu Weihnachten fertig sind, Herr Kollege! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Wenn das ein skrupelloses Tun sein soll, Herr Kollege Stummvoll, dann verstehe ich Sie nicht. Eines verstehe ich aber: Die Obstruktion der ÖVP im Ausschuss ist nicht mehr anders erklärbar, wenn Sie solche Vergleiche finden. (Abg. Dr. Stummvoll: Schauen wir, ob wir zu Weihnachten fertig sind, Herr Kollege! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Molterer: „Dubios“ ist gar nichts! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist „dubios“?

Von wem, Herr Bundeskanzler, ist dieser Verfassungsdienst beauftragt worden, ein Gutachten zu machen, in dem nichts anderes steht, als dass man sich an die Gesetze halten soll? – Das ist es, was die ÖVP permanent auch im Ausschuss von uns verlangt, nämlich dass wir irgendwelche dubiosen Entschließungen fassen sollen, dass wir die Gesetze einhalten sollen! (Abg. Mag. Molterer: „Dubios“ ist gar nichts! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist „dubios“?) – Herr Stummvoll, ich sage Ihnen hier vom Rednerpult aus noch einmal: Ich bin angelobt worden, die Gesetze dieser Republik einzuhalten – Sie ebenfalls! –, und ich brauche keine Ausschussfeststellung, um daran erinnert zu werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Seien Sie objektiv!

Wenn Sie eine derartige Feststellung brauchen, ist das Ihr Problem. Wahrscheinlich wollen Sie sie nicht einhalten und müssen sich selbst binden. – Oder? (Abg. Dr. Stummvoll: Seien Sie objektiv!) – Es ist doch so!

Abg. Dr. Stummvoll: Halten Sie sich dran!

Außerdem: Wenn Sie einen Antrag stellen, dann halten Sie sich an die Geschäftsordnung und stellen Sie ihn geschäftsordnungsgemäß! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Inhaltlich ist er falsch, wir können einen solchen Antrag gar nicht abstimmen, weil in der Geschäftsordnung, weil in der Verfahrensordnung steht – und wir müssen uns an die Gesetze halten, sagen Sie! –, was Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Halten Sie sich dran!) Ein Untersuchungsausschuss hat nicht den Auftrag, jedes Mal zu beschließen, dass wir Gesetze einhalten sollen. Wenn das Ihr Amtsverständnis als Parlamentarier ist, dann tun Sie mir leid – ganz ehrlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja gar nicht!

Dieser Ausschuss ist dringend notwendig! Die Überprüfung der Bestellpraxis in Bezug auf die Staatskommissäre hat doch ergeben, dass die Ministersekretäre in den Banken als Aufsichtsorgane sitzen, sich weder an Aus- noch Weiterbildungsmaßnahmen in der Vielzahl ... (Abg. Dr. Fekter: Sie bestreiten die ...?) – Herr Lepuschitz hat selbst gesagt – und das ist in öffentlicher Sitzung gewesen –, er habe keine Zeit zur Aus- und Weiterbildung, er mache das „im Selbststudium“. Am nächsten Tag lesen wir in der Zeitung, dass Herr Lepuschitz in seiner Freizeit für Fiona Swarovski tätig ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja gar nicht!) Was stimmt denn jetzt? (Abg. Strache: ... auf der Yacht mit Meinl unterwegs ist!) Wollen Sie es untersuchen oder nicht? Kommt Herr Lepuschitz seiner Tätigkeit nach oder nicht? Hat er überhaupt Zeit?

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Wir haben von der Finanzmarktaufsicht erfahren, dass die Ministersekretäre oftmals bei der Abgabe ihrer Berichte gegenüber der Finanzmarktaufsicht säumig sind. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja gar nicht!) – Hat das Herr Dr. Traumüller ausgesagt – ja oder nein? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Können Sie das bestätigen? – Lesen Sie das Protokoll! So einfach ist das! (Abg. Strache: Der „Herr Swarovski“ auf der Yacht mit Meinl!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich habe ja nicht mit Ihnen geredet! Ich habe mit Finz geredet! – Abg. Dr. Stummvoll: Skandalöses Verhalten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Bundeskanzler! Was heißt, das ist inakzeptabel? – Entschuldigung, ich möchte einmal haben, dass Sie mir wenigstens am Ende Ihrer Amtsperiode nicht dauernd von hinten hereinkeppeln. Ich halte das für untragbar! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich habe ja nicht mit Ihnen geredet! Ich habe mit Finz geredet! – Abg. Dr. Stummvoll: Skandalöses Verhalten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Ing. Westenthaler.

Aus Sicht der Österreichischen Volkspartei ist es so, dass wir mit dieser sozial gestaffelten Einmalzahlung die richtige Balance gefunden haben, und wir haben im Sinne der Armutsbekämpfung mit der besonderen Berücksichtigung der Ausgleichszulagenrichtsätze, nämlich mit deren überproportionalen Anhebung, richtig gehandelt. Immerhin, meine Damen und Herren, sind diese Einzelrichtsätze seit dem Jahr 1999 – und darauf können wir gemeinsam stolz sein – immerhin von 589 €, Herr Kollege Strache, auf jetzt 726 € ab dem 1. Jänner angehoben worden, eine Anhebung um 23 Prozent in diesen Jahren, weil es uns von der Österreichischen Volkspartei ein besonderes Anliegen ist, im Sinne der Armutsbekämpfung zu handeln. Das betrifft auch den Familienrichtsatz, der in dem Zeitraum um 30 Prozent angehoben wurde – um 30 Prozent, meine Damen und Herren! (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Ing. Westenthaler.)

Sitzung Nr. 6

Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!

Ganz offen: Machen Sie gemeinsam mit uns den Kurswechsel (Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!), dann wird das in vier Jahren wirklich eine Aktuelle Stunde sein, wo Sie sagen können: Jetzt haben wir es geschafft! Ich lade Sie dazu ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sburny –: Den Weihrauch zuerst wegblasen, sonst sieht man nichts! – Gegenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Cap – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sburny –: Den Weihrauch zuerst wegblasen, sonst sieht man nichts! – Gegenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Ich kann nur hoffen, dass die zukünftige Regierungskoalition diese Ziele und dieses Handeln weiter beibehalten wird. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sitzung Nr. 8

Abg. Dr. Stummvoll: Falsche Rede!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Westenthaler, Ihre Krokodilstränen sind ja völlig unpassend. Mit der Politik in den letzten Jahren haben Sie tausende Menschen leider in die Armut getrieben. Sie reden jetzt so und haben in den letzten fünf Jahren gemeinsam mit der ÖVP eine Politik gemacht, wo zusätzlich 160 000 Menschen durch Ihre Belastungspolitik, die Sie betrieben haben, durch Ihre Politik, die nicht auf Beschäftigung und Wachstum gesetzt hat, akut arm geworden sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Mütter!) Es ist eigentlich ungeheuerlich, was Sie hier tun. Ich lade Sie ein: Wenn Sie tatsächlich bereit sind, Armut in diesem Land zu bekämpfen, dann unterstützen Sie die bedarfsorientierte Grundsicherung. (Abg. Dr. Stummvoll: Falsche Rede!) Dann können wir es von einem Tag auf den anderen schaffen, dass in einem so reichen Land wie Österreich tausende Menschen nicht mehr unter akuter Armut leben müssen, weil wir den Wohlstand gerechter verteilen. Das haben Sie in den letzten Jahren leider nicht gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Erfolgreich!

Aber wer die letzten Reden, vor allem mancher aus der ÖVP-Fraktion gehört hat – Koalitionsverhandlungen hin, Koalitionsverhandlungen her –: Herr Abgeordneter Stummvoll, von uns werden Sie eines nicht hören, nämlich dass wir über die letzten sieben Jahre sagen: Schwamm drüber, es war nicht so arg, es war ohnehin okay. (Abg. Dr. Stummvoll: Erfolgreich!) Das werden Sie von uns nicht hören. Sie werden nach wie vor mit unserer Kritik konfrontiert werden.

Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Berichtigung!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Das war genaugenommen eher eine Wortmeldung. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Berichtigung!)

Sitzung Nr. 9

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Die öffentliche Finanzierung von Kunst und Kultur ist eine notwendige Investition in die Zukunft. Besonderen Stellenwert hat für uns die Förderung des zeitgenössischen Kunst- und Kulturschaffens, aber auch die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie sind kein guter Prophet!

Etwas positiver ist die Sache bei Forschung und Entwicklung. – Sie sehen ja, ich bemühe mich, fair zu sein. – Herr Kollege Stummvoll, die 3 Prozent F&E-Quote des Jahres 2010, die unterschreiben wir alle hier im Hause, glaube ich, alle, nur: Wie werden Sie dorthin kommen? Die Maßnahmen, die Sie vorgesehen haben, reichen nicht aus! Im Endausbau 2010 werden es zusätzlich 400 Millionen sein, die Sie vorgesehen haben, aber ein bisschen Nachrechnen zeigt Ihnen, 2,4 oder etwas mehr Prozent heute – rechnen Sie es nach! –, 3 Prozent im Jahr 2010 sind rund 9 Milliarden. Rechnen Sie es nach. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie sind kein guter Prophet!) Wenn nur ein Drittel vom Zusatz auf den Bund entfällt – Herr Kollege Stummvoll, Sie können rechnen, tun Sie es bei Gelegenheit; ein Briefumschlag genügt, ein leerer, auch ein voller –, fehlt eine Milliarde zusätzlich für den Bund allein 2010. Wo ist denn die? Nicht einmal die Hälfte haben Sie budgetiert!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Ich freue mich auch, sehr geschätzte Damen und Herren, dass es von dieser Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft gibt, sowohl in Österreich als auch in der Europäischen Union. Ich halte das für sehr wichtig und für sehr entscheidend. Wir werden uns noch stärker einbringen, und wir wollen noch stärker eingebunden sein. Damit, sehr geschätzte Damen und Herren, ist unser Land immer gut gefahren und wird zweifellos auch in Zukunft gut fahren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Es wird regiert, und das wollt ihr nicht!

Was ich aus der heutigen Sitzung mitnehme, ist die Erkenntnis: Es wird in vielen Fragen evaluiert, wie weiter vorgegangen werden soll. In ungefähr 40 Themenbereichen wird evaluiert oder bewertet, wie weitergearbeitet werden soll. Das ist das Bild einer Bundesregierung, die sich entschlossen hat, sich heute zu präsentieren. – Gut so! Oder eigentlich schlecht so, schlecht so für Österreich. (Abg. Dr. Stummvoll: Es wird regiert, und das wollt ihr nicht!) Sie sagen, Herr Stummvoll, „es wird regiert“. Es wird eben nicht regiert! Es wird evaluiert, wie man regieren könnte und sollte, und das macht einen großen Unterschied aus, Herr Kollege Stummvoll!

Abg. Dr. Stummvoll: Setzt euch doch nachher zu zweit zusammen!

Herr Kollege Broukal, nehmen Sie das Beispiel der Zentralausschussvorsitzenden, der ÖH-Vorsitzenden! (Abg. Dr. Stummvoll: Setzt euch doch nachher zu zweit zusammen!) Das ist ja eine tragische Sache, da ist nicht darüber diskutiert worden: Da gibt es nämlich eine ÖH-Vorsitzende, die 200 € Stipendium erhält. Und davon soll man leben können? Diese Frau engagiert sich für einen Zugang zur Universität, der frei von Studiengebühren ist und bleiben soll, und zwar tut sie das aus eigener Erfahrung, weil sie weiß, wie schwierig das ist.

Sitzung Nr. 11

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Wogegen ich mich wehre und was mir nicht gefällt, ist, dass man unter dem Motto „Klimaschutz“ Menschengruppen gegeneinander ausspielt und mit einer überbordenden Verbotspolitik, die gar nicht notwendig ist, vorgeht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wenn wir zum Beispiel über den Autoverkehr, öffentlichen Verkehr, Individualverkehr diskutieren, so kann doch nicht Ihr einziger Ansatz folgendes Motto sein: Weg mit der Mobilität, weg mit dem Auto und möglichst viele Steuern aufs Autofahren, die Mineralölsteuer erhöhen und die Vignette erhöhen! – Das ist kein Ansatz von sehr progressivem, zukunftsorientiertem Klimaschutz, sondern das ist rückwärtsgewandt und gegen den Klimaschutz gerichtet, weil die Menschen nicht mitgehen, Frau Kollegin Glawischnig. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Über-Schmäh!

Ich glaube, sogar der Herr Bundeskanzler hat von 177 Seiten geredet. Dann haben wir gesagt: Wo sind denn diese restlichen zehn Seiten? Gibt es denn da vielleicht noch ein kleines Geheimpapier zu diesem Regierungsprogramm (Abg. Großruck: Dazugezählt haben Sie da die Präambel ...!), das wir hier als Abgeordnete nicht kennen dürfen? (Abg. Dr. Stummvoll: Über-Schmäh!) Herr Kollege Pendl, gibt es das? (Abg. Großruck: Da haben Sie die Präambel dazugerechnet!) Oder ist es so – das hat man dann einfach gesagt –: Nein, nein, kein Geheimpapier, keine Sideletters, ein paar Seiten sind da unter den Tisch gefallen, als man den Seitenumbruch anders gestaltet hat!?

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schüssel und Dr. Stummvoll.

Wenn man Situationen erlebt, wie sie meiner Familie in den letzten Tagen passiert sind: Stalking, hunderte Anrufe, wo Journalisten meiner gesamten Familie – ich sage das bewusst hier – mit Stalking begegnet sind und Leute aus meinem familiären Umfeld kontaktiert wurden, auch meine Ex-Frau, und man ihr sagte: Sagen Sie doch irgendetwas Negatives, was wir verwenden können, wir sind auch bereit, etwas dafür zu zahlen!, so ist das das Schäbigste, was ich jemals erlebt habe. Das ist zu verurteilen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schüssel und Dr. Stummvoll.)

Sitzung Nr. 13

Abg. Ing. Westenthaler: Können wir das noch einmal sehen? – Abg. Dr. Stummvoll: Noch einmal!

Wir brauchen auf europäischer Ebene dringend Kostenwahrheit! (Abg. Ing. Westenthaler: Können wir das noch einmal sehen? – Abg. Dr. Stummvoll: Noch einmal!) Dann haben wir nämlich Geld für die Belange, Herr Sozialminister, für die Sie stehen, für die Belange Sicherheitspolitik, für die Sie stehen, und auch für Ihre ökologische Steuerpolitik, Herr Finanzminister, Herr Vizekanzler Molterer, die mich interessieren würde. Das ist nämlich eine europäische Frage, aber auch eine österreichische Frage.

Abg. Dr. Stummvoll: Nein, das hat er nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst!

Es gibt andere interessante Wahrnehmungen, etwa vom Bundeskanzler außer Dienst und nunmehrigem Klubobmann Wolfgang Schüssel, der uns hat wissen lassen: 86 Prozent der Österreicher finden diese Europäische Union toll, das ist etwas Gutes, wir freuen uns darüber! – Herr Bundeskanzler außer Dienst und Klubobmann! (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, das hat er nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst!) Ich frage mich: Wo haben Sie diese 86 Prozent der Österreicher versteckt? (Abg. Prinz: Bei welcher Sitzung waren Sie ...?) – Ich bin sehr viel auf der Straße unterwegs, und ich kenne keinen, der über diesen Brüssel-Kurs jubelt.

Sitzung Nr. 14

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Zweytick.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Triumphal wurde vergangenen Donnerstag verkündet, dass die Budgetverhandlungen in der Rekordzeit von nur einer Woche abgeschlossen werden konnten. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Zweytick.) Wenn die Regierungsverhandlungen ebenfalls in Rekordzeit abgeschlossen worden wären – und angesichts der mageren Ergebnisse wäre das locker möglich gewesen –, dann müssten wir heute nicht über ein Budgetprovisorium diskutieren, nein, dann wären wir heute mitten in der Budgetdebatte! (Abg. Prinz: Ihr müsst eh nicht diskutieren ...!) So aber warten wir immer noch auf die konkreten Inhalte des Doppelbudgets 2007/2008.

Abg. Dr. Stummvoll: Die Standardrede!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es ja eigentlich gar nicht anders erwartet und hätte mich gewundert, wenn Kollege Rossmann, der in früheren Zeiten von den Grünen zu den Budgetberatungen als Experte beigezogen wurde und jetzt als Parlamentarier hier ist, sich sozusagen gewandelt hätte. Es ist immer dieselbe Kritik, nämlich: keine Zukunftschancen des Budgets, keine Schwerpunktsetzungen. Man könnte auch sagen: Immer wieder dieselbe Begründung – unabhängig, ob als Experte ... (Abg. Dr. Stummvoll: Die Standardrede!) – Eine Standardrede, das möchte ich ihm nicht unterstellen, das wäre zu viel. So weit, meine Damen und Herren, sollten wir nicht gehen.

Abg. Dr. Stummvoll: 1999, jawohl! – Abg. Neugebauer: Gut gearbeitet!

Aber trotzdem: Wenn man sich das Regierungsprogramm und den Budgetpfad und auch die ersten Zahlen des Budgets anschaut, dann zeigt sich hier eines sehr deutlich, dass nämlich jene Politikfelder, die in den letzten sieben Jahren sträflich vernachlässigt wurden, jetzt angegangen werden, und zwar zum Beispiel der Bereich Wachstum und Beschäftigung. Wir hatten in den letzten Jahren steigende Arbeitslosigkeit, Rekordarbeitslosigkeit, wir waren Schlusslicht in Europa, was die öffentlichen Investitionen betrifft. (Abg. Dr. Stummvoll: 1999, jawohl! – Abg. Neugebauer: Gut gearbeitet!) Das wird jetzt natürlich ganz anders durch dieses Budget und auch durch den Budgetpfad, weil es hier zu einem Schwerpunkt in der Beschäftigungspolitik kommt. Da wird ein ernsthafter Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geführt, es werden in Forschung und Entwicklung Rekordbudgets investiert werden. Im Bereich der Infrastruktur wird es neue Rekordinvestitionen im Laufe dieser Legislaturperiode geben.

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll

Ich bin ganz überrascht, wie sachte ich heute formuliere. Das muss wirklich an der neuen Regierung liegen (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll) – mal schauen, wohin das noch führt.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rädler, Sie waren heute wahrscheinlich auch in Bezug auf den morgigen Frauentag so selbstkritisch, was die Benützung des Internets durch Männer betrifft. Aber lassen Sie mich als Frau sagen, vielleicht als kleines Geschenk für morgen: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und seien Sie im Sinne der männlichen Bevölkerung hoffnungsfroh: Auch Männer sind zur intelligenten Benützung des Internets in der Lage. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das nur vorweg; aber jetzt zum wirklich ernsthaften Teil, zu diesem Fünf-Parteien-Antrag.

Sitzung Nr. 17

Abg. Dr. Stummvoll lächelt.

Aber ich darf einen Konnex zur Finanzmarktaufsicht als solcher herstellen. Wenn die Finanzmarktaufsicht und zumindest die bisherigen Finanzminister geruht haben, die Meinung zu vertreten, dass sie genau dann eine unabhängige Behörde ist, wenn es gut ausschaut, dass sie unabhängig ist, aber genau dann eine abhängige Behörde ist, wenn es gut ist, dass sie abhängig ist, dann muss dieses Doppelspiel ein Ende haben. (Abg. Dr. Stummvoll lächelt.) – Noch gibt es nichts zum Lachen, Kollege Stummvoll, das Ende abwarten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich schau’ ja nur freundlich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich schau’ ja nur freundlich!

Abg. Dr. Stummvoll: ... „Eigentum ist Diebstahl“!

Die obersten 5 Prozent sind für 55 Prozent der Erbschaftssteuer aufgekommen! – Da kann man doch, bitte, nicht vom Mittelstand sprechen! Wir sprechen hier von Erbschaften, wo die Erbschaftssteuer alleine 3, 4, 5 Millionen € ausmacht (Abg. Dr. Stummvoll: ... „Eigentum ist Diebstahl“!) – die Steuer, nicht das ererbte Vermögen! Nur die Steuer! – Also, was das mit Mittelstand zu tun haben soll? Das ist eben eine Frage, wie ich Mittelstand definiere. (Abg. Morak: Sagen Sie uns einfach, was Sie wollen!)

Abg. Dr. Stummvoll: „Eigentum ist Diebstahl“!

Wir werden die Diskussion im Juni sowieso weiterführen müssen aufgrund des Schenkungssteuer-Erkenntnisses, wo ich durchaus die Hoffnung habe, dass da ein bisschen mehr Vernunft einkehrt, wenn man hier auch merkt, was man da aufmacht. Und man wird sich einfach langfristig die Frage stellen müssen, welchen Beitrag wirklich Vermögende zu unserem Gemeinwesen zahlen (Abg. Dr. Stummvoll: „Eigentum ist Diebstahl“!), wenn vor allem für diese Personen immer mehr die Möglichkeit besteht, die Besteuerung, die sie jetzt tragen, nicht mehr leisten zu müssen. Dann gibt es auf lange Sicht natürlich keinen Beitrag dieser Gruppe mehr (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und da stellt sich die Frage, wie man das regelt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Stummvoll: Du hast uns verwirrt!

Alles klar? (Heiterkeit. – Abg. Dr. Stummvoll: Du hast uns verwirrt!) – Wohl nur jenen, die juristisch oder steuertechnisch vorgebildet sind, ist das klar. Junge Mütter und junge Väter sind das aber nicht immer.

Sitzung Nr. 18

Abg. Dr. Stummvoll: Aber gesamtstaatlich!

2001 war kein Überschuss im Bundesbudget! (Abg. Dr. Stummvoll: Aber gesamtstaatlich!) 2001 ist das Defizit beim Bund kompensiert worden, überkompensiert worden durch die Überschüsse bei Ländern und Gemeinden. Wir machen hier Bundespolitik, Sie berufen sich immer auf die Überschüsse von Ländern und Gemeinden. Das betrachte ich als Nebelwerfen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf. – Abg. Öllinger: Das müssen Sie uns erklären! – Abg. Dr. Stummvoll: Ja, ich werde es gleich erklären!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf. – Abg. Öllinger: Das müssen Sie uns erklären! – Abg. Dr. Stummvoll: Ja, ich werde es gleich erklären!)

Abg. Dr. Stummvoll: Etwas Positives!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Über das Budget kann man alles Mögliche sagen, und der Herr Finanzminister hat das ja gestern auch getan. (Abg. Dr. Stummvoll: Etwas Positives!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Dr. Stummvoll: Ganz böse Gedanken!

Und noch bunter wird es, wenn ich daran denke, dass für dieses Projekt eine eigene Internetseite eingerichtet wurde, www.verwaltungskostensenken.at, initiiert durch das Bundesministerium für Finanzen, zusammen mit zehn anderen Ressorts. Und als Partner auf dieser Internetseite sind prominent vertreten – na, wer? – Die Wirtschaftskammer Österreich und die Industriellenvereinigung! Da kommen doch böse Gedanken hoch, wenn man hört: Internetseite und Industriellenvereinigung. (Abg. Dr. Stummvoll: Ganz böse Gedanken!) Aber Spaß beiseite, Herr Bundesminister: Wie hoch sind denn die Kosten für die Einrichtung dieser Internetseite? Und wo sind denn die anderen Partner, etwa die Arbeitnehmervertretungen oder aber die Konsumentenschützer?

Abg. Dr. Stummvoll: Er wird es noch lernen!

Herr Kollege Themessl, Sie treten allen Ernstes hier ans Rednerpult und sagen, es gibt keine Regierungsvorlage?! – Dann frage ich Sie: Warum haben Sie dann überhaupt das Wort ergriffen? – Das ist eine Regierungsvorlage, über die wir heute diskutieren, nämlich das Budgetbegleitgesetz! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Also zumindest dieses müssten Sie wissen, wenn Sie sich mit den Themen hier beschäftigen. (Abg. Dr. Stummvoll: Er wird es noch lernen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Dann wird er wieder verurteilt!

über die Scheinrechnungen der Firmen des Ehepaars Rumpold zu veröffentlichen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.) Selbstverständlich, wenn das Gericht an der Form Anstoß nimmt, dann werden wir eine andere und in der Sache schärfere Form finden. Ich werde anstelle dieser Rechnungen Wort für Wort die Rechnungen aus den Protokollen des Untersuchungsausschusses auf meine Website stellen. Und wir werden garantieren, dass kein einziger Zensurversuch (Abg. Dr. Stummvoll: Dann wird er wieder verurteilt!), sei es von den Anwälten des Ehepaars Rumpold, sei es von der Spitze der Österreichischen Volkspartei her (Zwischenrufe bei der ÖVP), in diesem Hause und in dieser Causa Eurofighter erfolgreich sein kann und wird.

Abg. Dr. Stummvoll: Sicherheit brauchen wir nicht!

Sie wissen, dass die Causa für die Partei Eurofighter und ÖVP im Großen und Ganzen verloren ist. Herr Vizekanzler, die Frage an Sie ist: Sind Sie in der Lage und bereit, diesen Kurs zu ändern und mit uns und diesem Haus gemeinsam zu versuchen, weiteren Schaden von der Republik Österreich abzuwenden? Es geht nicht um Kleinigkeiten, es geht um 2 Milliarden €! Wir stehen kurz davor, diese 2 Milliarden € aus dem Bundesbudget für ganz andere Investitionen in die Zukunft Österreichs zu retten. Wir können 2 Milliarden € retten für Klimaschutz, für Bildungspolitik, für die Finanzierung von Grundsicherung, für all das, das Sie beschwören, aber nicht finanzieren können. (Abg. Dr. Stummvoll: Sicherheit brauchen wir nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ungeheuerlich!

Herr Mag. Molterer, Sie haben in den letzten Tagen und Wochen bewiesen, dass Sie im Interesse Ihrer Partei bereit sind, sich über die österreichische Bundesverfassung hinwegzusetzen. (Abg. Dr. Schüssel: Na wirklich nicht! Ungeheuer! Das ist eine Zumutung, was Sie hier sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das Geschrei der Österreichischen Volkspartei hat auch im Untersuchungsausschuss die Aufklärung nicht behindern können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ungeheuerlich!) Ich betrachte die Zunahme der Lautstärke vonseiten der Österreichischen Volkspartei als klare Bestätigung dafür, dass wir mit unserer Aufklärung auf dem richtigen Weg sind. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Alle Entscheidungen trifft der Pilz! Pilz entscheidet alles!

dann auch Gutachten, Herr Kollege Pilz, die diese Rechtsauffassung sehr, sehr klar und nachdrücklich unterstützen. Sie nicht, Herr Dr. Pilz, sondern die angefragte Behörde muss diese Entscheidungen treffen. (Abg. Dr. Pilz: Falsch!) Das sagt – ich zitiere Ihnen das sehr gerne – die Finanzprokuratur in einem an Sie gerichteten Schreiben (Abg. Dr. Fekter: Richtig!), und das sagt auch Professor Heinz Mayer, der in einem Gutachten, in der Publikation „Untersuchungsausschüsse und Rechtsstaat“ Folgendes festhält (Abg. Dr. Stummvoll: Alle Entscheidungen trifft der Pilz! Pilz entscheidet alles!):

Abg. Dr. Stummvoll: Eine Schande!

Wie verantwortungsvoll im Übrigen mit den Gesetzen im Rahmen einer Untersuchung umgegangen werden muss, hat heute auch ein Urteil des Wiener Straflandesgerichtes gezeigt. Es betrifft Ihre Tätigkeit, Herr Kollege Pilz. Ausgerechnet Sie als Ausschussvorsitzender (Abg. Dr. Fekter: Verurteilt!) wurden verurteilt (Abg. Dr. Stummvoll: Eine Schande!), mit der Veröffentlichung von Steuerunterlagen aus dem Ausschuss gegen

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine Schande!

die Gesetze verstoßen zu haben. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine Schande!) Der Ordnung halber füge ich hinzu: Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig! Das gehört korrekterweise dazugesagt.

Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!

Interessant: Das Gericht hat befunden, dass Sie den Tatbestand der Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht erfüllt haben, da Sie Unterlagen, die dem Ausschuss vertraulich für seine Arbeit zur Verfügung gestellt wurden, auf Ihrer Homepage veröffentlicht haben, Herr Dr. Pilz. (Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Noch ärger!

habe. Und das geht wirklich nicht, weil der Untersuchungsausschuss vertraulich ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Noch ärger!)

Abg. Dr. Stummvoll: Da haben Sie nicht aufgepasst!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Das war eine ganz originelle Anfragebeantwortung des Herrn Vizekanzlers, nämlich buchstäblich keine einzige Frage zu beantworten. (Abg. Dr. Stummvoll: Da haben Sie nicht aufgepasst!) Wenn das der Stil ist! Aber das entspricht dem Stil des Finanzministeriums – offenbar dem neuen Stil, muss ich sagen –, auf Anfragen des Untersuchungsausschusses zu reagieren.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wurde eingehalten!

Gut, nennen wir das anders! Woran stoßen Sie sich jetzt: Stoßen Sie sich am Wort „vorsätzlich“ oder stoßen Sie sich am Wort „Verfassungsbruch“ oder an beidem? (Abg. Dr. Schüssel: An beidem!) Und wie nennen Sie es, wenn die Verfassung nicht eingehalten wird? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wurde eingehalten!)

Abg. Mag. Kukacka: Das bestimmen Sie nicht, Herr Professor! – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht so überheblich sein!

Im Bankenausschuss dasselbe. Kollege Graf hat mir gerade Akten gezeigt, die genauso ausschauen. Das nennen Sie verfassungskonforme Durchführung eines Untersuchungsauftrages durch das Parlament? – Da zuckt Herr Klubobmann Schüssel mit den Schultern, da kann man eben nichts machen? (Abg. Mag. Kukacka: Das bestimmen Sie nicht, Herr Professor! – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht so überheblich sein!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: „Sehr lustig“!

byismustätigkeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: „Sehr lustig“!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Nicht der Willkür! – Abg. Dr. Stummvoll: Rechtsstaat!

Ich muss schon sagen, Herr Vizekanzler Molterer, der Eindruck, den Sie hier erwecken, ist, es obliegt der Willkür der ... (Vizekanzler Mag. Molterer: Nicht der Willkür! – Abg. Dr. Stummvoll: Rechtsstaat!) – Herr Finanzminister Molterer, Herr Vizekanzler, Herr Parteiobmann der ÖVP! Wollen Sie mir als durchschnittlich begabtem Menschen tatsächlich weismachen, dass irgendjemand im Finanzministerium, irgendjemand von Haus aus weiß, wenn er sieht, Buchungszeile XY, Ziffer sowieso, Betrag das und das (Abg. Dr. Fekter: Ja sicher! Weil er so ... des Kontos weiß!), und da steht irgendein Name, das ist die Firma Meier GesmbH, die Firma Hinterpoldler GesmbH, die Firma irgendwas – da steht doch in der Regel nicht „Wolf“, da steht nicht „Cap“ oder „Van der Bellen“. Diese Namen würde der Beamte kennen oder müsste sie kennen. Bestenfalls weiß er im Nachhinein aus der Zeitung, was der Untersuchungsausschuss schon aufgedeckt hat, aber doch nicht im Vorhinein!

Abg. Dr. Stummvoll: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Erstens ist dieses Urteil nicht rechtskräftig, gegen das wir selbstverständlich berufen werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Hoffnung stirbt zuletzt!) Zweitens ist es kein strafrechtliches Urteil, sondern ein medienrechtliches Urteil, das zufällig ... (Abg. Dr. Fekter: Weil er das unter dem Deckmantel der Immunität macht, Herr Professor!) – Bitte schön, aus formalen Gründen: Kollege Pilz hat Dinge auf seine Homepage gestellt, die vielleicht nicht wortwörtlich dem Protokoll zu entnehmen sind. So hat das Gericht geurteilt. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Zurücktreten soll er!)

Abg. Dr. Stummvoll: Pilz kann das nicht!

Also, ich habe hier ein Datenblatt, da sind beispielsweise die Kontonummern angeführt. Ich habe die Handelsakademie besucht, ich kann Buchhaltung, ich kann auch eine Bilanz lesen. (Abg. Dr. Stummvoll: Pilz kann das nicht!) Das scheint aber Herr Pilz nicht zu können, und, Herr Professor, von Ihnen hätte ich es erwartet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Soll ich Buchhaltung studieren?)

Abg. Dr. Stummvoll: Da wollen die Grünen hineinschauen! – Abg. Ing. Westenthaler: Schnüffel, schnüffel!

Sie hätten wissen müssen, dass sich hinter den Kontonummern 600, 620 et cetera bis 690 die Dienstnehmerdaten verbergen, nämlich Löhne, Gehälter, Aufwendungen für Abfertigungen, lohnabhängige Abgaben (Abg. Dr. Stummvoll: Da wollen die Grünen hineinschauen! – Abg. Ing. Westenthaler: Schnüffel, schnüffel!), gehaltsabhängige Sozialabgaben, freiwillige Sozialabgaben, Krankenversicherungsbeiträge et cetera. Und genau das ist geschwärzt! (Abg. Ing. Westenthaler: Da soll geschnüffelt werden!) Und darin wollen Sie schnüffeln: bei Dienstnehmerdaten?! – Das halte ich für ungeheuerlich! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Ausschussobmann, der verurteilt ist!

Wie gesagt, das ist der Punkt, um den es geht (Beifall bei den Grünen): dass es einen Minister in der Bundesregierung gibt, der der Meinung ist, dass für ihn die Verfassung nicht gilt. Es liegt am Hohen Haus, damit Schluss zu machen! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Ausschussobmann, der verurteilt ist!)

Sitzung Nr. 21

Abg. Dr. Stummvoll: Früherer Fachmann!

Also, geben Sie mir eine theoretische Begründung dafür, warum das sinnvoll ist, was die erste Säule der österreichischen Budgetpolitik ist! Das würde mich als früheren Fachmann interessieren (Abg. Dr. Stummvoll: Früherer Fachmann!), das würde mich als Bürger interessieren, das würde mich als Budgetpolitiker interessieren. Was ist diese erste tragende Säule der österreichischen Budgetpolitik eigentlich?

Abg. Dr. Stummvoll: Wünsche!

Vorläufig habe ich den Eindruck: Es klingt gut! Vielleicht würde ich das auch hineinschreiben, wenn ich das zweifelhafte Vergnügen hätte, Finanzminister der Republik Österreich zu sein (Heiterkeit) – das will ich ja gar nicht abstreiten –, aber was heißt es denn wirklich? (Abg. Dr. Stummvoll: Wünsche!) Was heißt es denn wirklich?

Abg. Dr. Stummvoll: Er weiß noch nicht, was wir tun, aber es ist auf jeden Fall falsch!

Jahr 2010 falsch. Wie falsch, das weiß ich nicht, weil ich ja nicht weiß, welche Steuersenkung Sie vorhaben, aber falsch sind sie sicher! (Abg. Dr. Stummvoll: Er weiß noch nicht, was wir tun, aber es ist auf jeden Fall falsch!) Würden Sie uns nicht das Vergnügen machen, uns einmal zu sagen, in welchem Ausmaß diese Steuersenkung vorgenommen werden soll: 0,1 Prozent, 0,5 Prozent, 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, oder in Milliarden Euro? – Mir ist es egal, welche Zahl Sie mir nennen!

Vizekanzler Mag. Molterer: Aber Sie haben gelernt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Dritter, kurzer, Punkt – ich sehe, ich habe meine freiwillige Redezeit schon überschritten –: Können Sie mir bei Gelegenheit sagen, warum Sie Schuldenstand und Schuldenquote immer willkürlich austauschen und verwechseln und warum Sie Ausgaben für Zinsen mit der Zinsenquote gleichsetzen? Wissen Sie, dass mich das ein oder zwei Stunden meiner kostbaren Lebenszeit gekostet hat? (Vizekanzler Mag. Molterer: Aber Sie haben gelernt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Ich nehme es ohnehin in Kauf, Herr Kollege Stummvoll!

Abg. Dr. Stummvoll: Sie sind doch der Ökonomieprofessor!

Wenn die implizite Verzinsung der Staatsschuld konstant bleibt, Herr Kollege Stummvoll – was hier behauptet wird –, wie können dann die Zinsausgaben fallen? Zinsausgaben dividiert durch die Finanzschulden ist die implizite Verzinsung der Staatsschuld. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie sind doch der Ökonomieprofessor!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll

Das ist der Koalitionsjargon, der hier herrscht. Bei diesem Koalitionsjargon, bei dieser Streithansl-Kultur und dieser Kultur des Österreich-Schlechtstreitens kann ja überhaupt nichts Positives geschehen, kann es kein gutes Budget geben (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), kann es ja nur zu Belastungen kommen, weil Sie nichts zustande bringen außer ständig zu streiten, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber gut gegendert war die Rede!

Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Haimbuchner: Aber gut gegendert war die Rede!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Neugebauer.

Sie haben auch schon darauf hingewiesen, dass ich, was das Budget betrifft, einen politischen Schwerpunkt gesetzt habe, nämlich den, dass der Großteil des Mehrbetrags im Frauenbudget vor allem für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie aufgewendet werden soll. Da ist ein Plus von 60 Prozent vorgesehen, und das verdoppelt sich noch einmal, weil ich diese Maßnahme gemeinsam mit dem Innenminister treffen werde und wir die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie daher noch stärker fördern können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Neugebauer.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt der Gesetzesbrecher!

Zum Ersten weisen mich Abgeordnete verschiedener Fraktionen aus Tirol darauf hin, dass auch sie zu Sitzungen des Nationalrates, in denen Dringliche Anfragen stattfinden, anreisen müssen. Mir ist kein Fall eines Abgeordneten bekannt, der sich dazu eines Transportmittels der österreichischen Luftwaffe bedient hat. Abgesehen davon, dass ich das aus anderen Gründen auch nicht für empfehlenswert halte, entspricht es auch nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit. Die österreichische Bundesverfassung verpflichtet die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung bekanntlich nicht nur zur Einhaltung der Gesetze – etwas, was seit dem Jahr 2000, seit der Übernahme der Kanzlerschaft durch die Österreichische Volkspartei ja offensichtlich keine praktische Gültigkeit mehr hat (Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt der Gesetzesbrecher!), oder sehr eingeschränkte praktische Gültigkeit hat (Abg. Jakob Auer: Das sagt der Verurteilte!) –, sondern auch zum sparsamen Umgang mit Mitteln.

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist den Grünen egal!

Wir alle, die in Ausschüssen und Untersuchungsausschüssen tätig sind, sind von Frau Präsidentin Prammer ausdrücklich darauf vereidigt worden, die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten ganz konsequent zu üben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist den Grünen egal!)

Abg. Dr. Stummvoll: Provokant!

Evident ist, dass der Ausschussvorsitzende Pilz diese Verschwiegenheitspflichten in einer geradezu (Abg. Dr. Stummvoll: Provokant!) mit Füßen tretenden, provokanten Art verletzt hat. (Abg. Dr. Sonnberger – in Richtung Grüne –: Unerhört!) Damit hat er der Würde und dem Ansehen des Hohes Haus unter anderem massiven Schaden

Abg. Dr. Stummvoll: Nein!

Ich entnehme Ihrer Reaktion, meine Damen und Herren, dass Sie den Slogan nicht wirklich nachvollzogen, geschweige denn verstanden haben, denn – um jetzt dem intellektuellen Anspruch gerecht zu werden – Sie brauchen es nur umzudrehen: Gibt es irgendwo auf dieser Welt ein Land, wo es den Menschen gut geht, wenn die Wirtschaft nicht funktioniert? (Abg. Dr. Stummvoll: Nein!) – Bitte beantworten Sie mir die Frage, und dann sind wir uns einigermaßen einig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: ... die Einkommensschere ...!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie rumänisches Niveau? Rumänien und Bulgarien?

Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass in Österreich das Wirtschaftswachstum bei zirka 3 Prozent liegt, in Spitzenländern der EU liegt es zwischen 4 und 5 Prozent. Die Arbeitslosenrate – wie Sie die berechnen, darauf komme ich dann noch zu sprechen – liegt bei uns bei zirka 4,5 bis 5 Prozent, in Spitzenländern der EU liegt sie weit unter 4 Prozent – das ist nachzulesen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie rumänisches Niveau? Rumänien und Bulgarien?)

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Grüne –: Applaus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Minister Bartenstein, ich möchte nur auf eine Ihrer Aussagen unmittelbar eingehen. Sie sagen, irgendwann soll der ganztägige Vollerwerbsarbeitsplatz die Regel sein. – Irgendwann soll das sein! Aber ich frage mich schon: Welche Politik in den letzten Jahren hat denn dazu geführt – Stichwort: Flexibilisierung –, dass das eben nicht die Realität ist? (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung Grüne –: Applaus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, Sie verstehen es nicht, okay, gut, wundert mich nicht, denn Sie machen ja diese Politik.

Abg. Großruck: Jung sind sie, aber nicht Ihre Freunde! – Abg. Dr. Stummvoll: Vielleicht sind es unsere Freunde!

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Liebe junge Freunde auf der Galerie! (Abg. Großruck: Das sind nicht Ihre „jungen Freunde“!) – Für mich sind sie junge Freunde. (Ruf: Und Freundinnen!) – Und Freundinnen. Natürlich, selbstverständlich; danke schön für die Korrektur! (Abg. Großruck: Jung sind sie, aber nicht Ihre Freunde! – Abg. Dr. Stummvoll: Vielleicht sind es unsere Freunde!) Ich möchte jetzt zu meinen Ausführungen kommen.

Abg. Dr. Stummvoll: Ich werde Ihnen das nachher erklären unter vier Augen!

Was die ÖVP anlangt: Herr Dr. Stummvoll, Sie haben mich gestern schon gewaltig aufgeregt, muss ich sagen, als Sie so getan haben, als hätten Sie mit den Schulden, die unser Staat hat, diesen 190 Milliarden, überhaupt nichts zu schaffen. Ich möchte noch einmal sagen: Die ÖVP war fast immer dabei, als Schulden gemacht wurden in diesem Staat! Sie können sich hier nicht ... (Abg. Dr. Stummvoll: Ich werde Ihnen das nachher erklären unter vier Augen!) – Gut, Herr Stummvoll. Dann bin ich aber gespannt, wie Ihnen das gelingt! (Abg. Dr. Bösch: Nur faule Ausreden!)

Abg. Dr. Stummvoll: Keine Polemik, Frau Kollegin!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Minister ist schon wieder gegangen. Die Arbeitslosenproblematik, die wir in Österreich haben, interessiert ihn nicht (Abg. Dr. Stummvoll: Keine Polemik, Frau Kollegin!), speziell dann nicht, wenn er damit rechnen muss, dass er mit harten Daten und Fakten, dass es auf dem Arbeitsmarkt nichts zu jubeln und nichts zu lachen gibt, konfrontiert wird. Nach dem Motto: Ich bin super; alles, was ich mache, ist super, und alle, die etwas anderes sagen, die höre ich mir nicht an!, ist die Anwesenheit beziehungsweise die Nichtanwesenheit des Ministers hiermit klar dokumentierbar. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Fängt man eine Rede so an? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt kommt das Aber!

So, das war die Freundlichkeit, Herr Minister (Abg. Parnigoni: Oje! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – und jetzt kommen wir zu den beinharten Fakten. (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt kommt das Aber!) Ja, natürlich.

Abg. Dr. Stummvoll – auf die Uhr zeigend –: Zeit! Zeit!

Wir wollen in den nächsten Jahren auch eine Nahverkehrsoffensive forcieren (Abg. Dr. Stummvoll – auf die Uhr zeigend –: Zeit! Zeit!): Es soll zu einem systematischen Ausbau des Taktverkehrs kommen, es soll ein Österreich-Ticket kommen, weil eben wir alle der Meinung sind, dass der öffentliche Verkehr eine ganz wichtige Alternative ist, um umweltfreundliche Mobilität in unserem Lande zu forcieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Vorsingen!

Wir sind aber auf einem guten Weg. Es ist Aufbruchstimmung da, es wird wieder in die Hände gespuckt. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Sie kennen dieses Lied. (Abg. Dr. Stummvoll: Vorsingen!) Ich möchte es ein wenig abwandeln: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bildungssozialprodukt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Für die Funktion der Aktenschwärzer! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr „originell“!

Diese Frage stelle ich deshalb, weil der Herr Vizekanzler und Finanzminister alle anderen Ressorts angehalten hat, sehr sparsam zu budgetieren. In seinem Bereich hat er aber offensichtlich ganz darauf vergessen. Hat er sich hier ein Körberlgeld geschafft? Und wenn ja, wofür wird das zur Verfügung gestellt werden? (Abg. Öllinger: Für die Funktion der Aktenschwärzer! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr „originell“!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist ein klassischer Öllinger-Zwischenruf! So, wie der Öllinger ist! – Abg. Dr. Stummvoll: So würde das der Öllinger machen!

Ah ja, möglicherweise musste im Zusammenhang mit den beiden Untersuchungsausschüssen eine Reihe von Aktenschwärzern angestellt werden. Ja, das kann schon sein. Das wäre eine Erklärung dafür. (Vizekanzler Mag. Molterer: Das ist ein klassischer Öllinger-Zwischenruf! So, wie der Öllinger ist! – Abg. Dr. Stummvoll: So würde das der Öllinger machen!)

Abg. Dr. Stummvoll: ... Geheimnisse!

Ach so: „sicher“, sagen Sie. (Abg. Dr. Schüssel: Ja!) Darf ich Sie daran erinnern – Sie haben da offensichtlich auch ein Problem mit Ihrer eigenen Erinnerung, Herr Klubobmann –, dass Sie mir das in Ihrer Zeit als Bundeskanzler ganz korrekt beantwortet haben. Selbstverständlich! Alle Ministerien nennen den Namen und die Art der Beschäftigung, das ist so üblich (Abg. Dr. Stummvoll: ... Geheimnisse!), und diesbezüglich gibt es überhaupt keinen Datenschutz. (Abg. Dr. Schüssel: ... keine Ahnung!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen den gläsernen Menschen haben!

Herr Klubobmann Schüssel, es ist ja ehrenwert, dass Sie jetzt ausrücken, um dem Herrn Vizekanzler zu Hilfe zu eilen. (Abg. Dr. Schüssel: Sie wollen die Gehälter wissen! Das ist alles!) Es ehrt Sie, aber es hilft in der Sache nicht weiter. Die Sache ist hinlänglich gegessen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen den gläsernen Menschen haben!)

Abg. Dr. Stummvoll: Homepage lesen! – Abg. Dr. Schüssel: Homepage lesen!

Herr Vizekanzler! Auch Ihr Amtsvorgänger Herr Finanzminister Grasser hat in seinen Anfängen selbstverständlich die Namen der KabinettsmitarbeiterInnen genannt. Was ist denn das Problem dabei, die Namen der KabinettsmitarbeiterInnen zu nennen, wenn sie auf Ihrer Homepage zu finden sind? (Vizekanzler Mag. Molterer: Eh, ja!) Was ist das Problem? (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau! Was ist das Problem?) Da herinnen, wenn es um Parlamentarier geht, nennen Sie ... (Abg. Dr. Stummvoll: Homepage lesen! – Abg. Dr. Schüssel: Homepage lesen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie etwas zum Budget!

Ich sage es Ihnen noch einmal zum Thema Anfragebeantwortung: Alle Ministerien haben kein Problem, die Fragen so zu beantworten, wie sie gefragt wurden. (Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie zum Budget nichts zu sagen?) Alle Ministerien! (Abg. Dr. Schüssel: Zum Budget fällt Ihnen nichts ein?) Der einzige Vizekanzler hat das Problem und erklärt, das kann ich nicht sagen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie etwas zum Budget!) Bitte? (Abg. Dr. Schüssel: Sie wissen aber schon, dass wir übers Budget reden?) Ich finde, es gehört zum Budget, zu wissen, wie viele Beamte in der Zentralleitung sind (Abg. Dr. Stummvoll: Das gehört zum Budget, was die Mitarbeiter verdienen?) und warum es eine Kostensteigerung in der Zentralleitung gibt. Ich finde, das gehört zum Budget. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das gehört zum Budget, was die Mitarbeiter verdienen?

Abg. Dr. Stummvoll: Mit welchen Bezügen!

Herr Klubobmann, Sie bemühen sich, meine Redezeit in Beschlag zu nehmen. (Abg. Dr. Schüssel: Nein, nein!) Das ist schön und gut, aber ich finde, es gehört zum Budget, zu wissen, wie viele Leute mit welchen Namen mit welchen Dienstverhältnissen (Abg. Dr. Stummvoll: Mit welchen Bezügen!) in einem Kabinett beschäftigt werden. (Abg. Dr. Schüssel: Sie wollen nur die Bezüge wissen! Neidhammel!)

Abg. Dr. Stummvoll: Aber es gibt schon Steuergesetze!

Sie waren massiv dabei beim Aussackeln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber es gibt schon Steuergesetze!) Kommen Sie heraus und streuen sich Asche über das Haupt, üben Sie Selbstkritik – aber versuchen Sie nicht, irgendwie den Spieß umzudrehen, was Ihnen sowieso nicht ganz gelungen ist, denn da waren Sie plötzlich wieder im Reflex, Seite an Seite mit der ÖVP vorzugehen und zu argumentieren.

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ungeheuerlich!

Noch ein Punkt: Herr Abgeordneter Cap, Herr Klubobmann-Kollege: Sie sind nicht darauf eingegangen, was Abgeordneter Westenthaler zu Recht, glaube ich, gesagt hat. Eigentlich ist es ein merkwürdiger Stil – und ich möchte das schon hier sagen –, wenn uns der Geschäftsführer des Koalitionspartners in der morgigen Ausgabe einer Zeitung ausrichtet, unsere Partei sei „verlogen“. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ungeheuerlich!) Dass Ihnen dazu gar nichts eingefallen ist, ist eigentlich ein Merkmal von Sprachlosigkeit, die wir beim ansonsten ach so eloquenten und wortgewandten Klubobmann Josef Cap nicht unbedingt gewohnt waren. Ich hoffe, es hat Ihnen aus einer gewissen Scham heraus hier die Rede verschlagen. Partnerschaftlich ist dieses Verhalten von Ihrem Parteifreund Kalina jedenfalls nicht.

Sitzung Nr. 24

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Schade ist es, dass betreffend diese Olympia-Bewerbung auch falsche Meldungen in den Medien stehen, denn die Behauptung, dass Salzburg Letzter geworden wäre, stimmt nicht, sondern Salzburg hat dieselbe Bezeichnung als exzellente Bewerbung wie auch die südkoreanische Bewerbung, nur Sotschi hat nicht dieselbe Beurteilung bekommen. Und daher sind die Zeitungsmeldungen und Medienmeldungen heute schlichtweg falsch. Ich verstehe den Grund nicht. Es ist schade, weil es sicherlich nicht hilfreich ist für diese Bewerbung, diesbezüglich auch noch eine falsche Medienberichterstattung stattfinden zu lassen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr gut! Bravo!

dern wir reden nur über das, worum es geht! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr gut! Bravo!)

Sitzung Nr. 25

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie das dem Kalina!

nung, wenn Sie das aber auf Kosten der Menschen machen, nicht. Leider ist der Klubobmann nicht mehr da, aber ich darf mir als Abgeordnete erlauben, den Verdacht zu hegen, dass das alles seinem Kopf entsprungen ist. Prinzipiell würde ich dem Kollegen Schüssel ausrichten, dass es natürlich nicht wir waren und auch nicht Minister Buchinger, die ihn aus dem Kanzlersessel gekickt haben, sondern das waren die Wählerinnen und Wähler. Und man kann jetzt nicht die ganze Legislaturperiode auf diese wütend sein. Wir müssen nun anfangen, konstruktiv zu arbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie das dem Kalina!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Wenn es nicht so traurig wäre, müsste ich lachen, dass sich gerade die Abgeordneten der ÖVP hier hinstellen und versuchen, sich das Federl der Über-Drüber-Sozialpartei an den Hut zu heften. Gerade deswegen, aufgrund Ihrer unsozialen Politik der letzten sieben Jahre, Herr Klubobmann Schüssel, als es so viele soziale Verschlechterungen gegeben hat, wurde ja jetzt auch im Regierungsprogramm vereinbart, dass wieder soziale Wärme in unser Land einkehrt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Klagen sind beim Herrn Bundespräsidenten zu deponieren!

Im nächsten Jahr, was uns nach wie vor ... (Abg. Dr. Stummvoll: Klagen sind beim Herrn Bundespräsidenten zu deponieren!) – Irgendwie sind Sie jetzt auf einmal so aufgeregt. – Ich habe noch zwei Minuten, und die werde ich nützen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht so überheblich!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kollegin Karl, das, was Sie uns jetzt über die Pädagogischen Hochschulen zu erzählen versucht haben, zeigt, dass Sie da noch einige Nachhilfestunden nehmen müssten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht so überheblich!)

Abg. Dr. Stummvoll: Bitte, nicht so überheblich!

Tatsache ist einmal klar und deutlich: Das, was hier mit diesem Gesetz passiert ist, was die Vorgängerregierung gemacht hat ... (Abg. Dr. Stummvoll: Bitte, nicht so überheblich!) – Herr Abgeordneter, ich bin nicht überheblich!

Sitzung Nr. 27

Staatssekretär Dr. Matznetter: Der Kollege Stummvoll ...!

Jetzt läuft Matznetter wieder in die andere Richtung, weil da ist nämlich zuerst die ÖVP gestanden. Da ist irgendetwas interveniert und gestritten worden. Dann ist er dort hinübergelaufen: Dort steht die SPÖ. Und dann ist dort interveniert und gestritten worden. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Der Kollege Stummvoll ...!) Schön, jetzt haben Sie wieder Platz genommen, weil Kollege Stummvoll jetzt von der einen Seite auf die andere gegangen ist, um dem Kollegen Matznetter das ewige Hin-und-her-Laufen zu ersparen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Sehr dringlich ist das nicht!

Auf Basis dieser Hintergrund-Info im SIS – einem Teil des Schengen-Abkommens, Herr Dr. Schüssel, auf das Sie immer so Wert legen – besteht eine Ausschreibung in Frankreich: Gefährlichkeit und Zugehörigkeit zur russischen Großkriminalität. (Abg. Dr. Schüssel: Wo ist der Zusammenhang mit dem Dringlichen Antrag?) – Ich sage Ihnen den Zusammenhang, nachdem ich Ihnen noch erklärt habe, dass in der Schweiz ein Verdacht wegen Geldwäsche besteht (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr dringlich ist das nicht!), dort ermittelt wird und dass die Verfahren offen sind und dass in Berlin in Verdachtsfällen wegen Geldwäsche ermittelt wird – warum nicht in Wien und in Österreich? –, und das noch vor dem Hintergrund, dass sich Folgendes zugetragen hat (Ruf bei der ÖVP: Geschichtenerzähler!):

Abg. Dr. Stummvoll: Die haben nicht die Steuerakten des ÖGB!

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP – und Herr Missethon hat ja heute schon von einer blütenweißen Weste gesprochen (Abg. Rädler: Jawohl!) –, eine blütenweiße Weste haben und wenn das auch für Ihre Banken in Ihrem Bereich gilt, dann verstehe ich nicht, warum diese Akten dem Ausschuss vorenthalten werden. Dann verstehe ich aber auch nicht, warum Zeugen nicht befragt werden können, die zwar vom Ausschuss einstimmig beantragt worden sind, die aber aufgrund des Zeitdrucks keine Mehrheit mehr gefunden haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Die haben nicht die Steuerakten des ÖGB!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wir reden über die Steuerakten!

Also: Dr. Herbert Stepic oder Dr. Walter Rothensteiner, wo sind diese Herren? Warum erscheinen sie nicht vor dem Ausschuss, wie andere Generaldirektoren dieses Landes bei anderen Banken das auch getan haben? (Abg. Dr. Stummvoll: Wir reden über die Steuerakten!) – Herr Kollege Stummvoll, Sie wissen ganz genau, wir hatten die beiden Direktoren von der Hypo Alpe-Adria da, den Vorgänger Kulterer und den Herrn Berlin. Wir hatten alle heute unter Anklage gestellten Direktoren von der BAWAG da. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir hatten auch den jetzigen Generaldirektor der BAWAG da. Und hier kann ich nur darauf hinweisen: Es wird abgedreht, vertuscht und verschleiert. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Verschwörungstheorie! – Abg. Kößl: Die Märchenstunde des Peter Pilz!

Das entscheidende Gespräch fand mit bulgarischen Regierungsmitgliedern statt, das Thema war: Das Geschäft MobilTel Bulgarien an Schlaff und seine Gruppe muss durchgeführt werden. Es stand die Drohung im Raum, dass Österreich ein Veto gegen den EU-Beitritt Bulgariens einlegt, wenn es nicht zu diesem Deal kommt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Verschwörungstheorie! – Abg. Kößl: Die Märchenstunde des Peter Pilz!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll

Worum ging es in Sofia? – Um eine relativ einfache Geschichte: Es gab einen Plan der Schlaff-Gruppe des ehemaligen informellen Mitarbeiters Landgraf, mit dem Geld der BAWAG, ohne Eigenkapital, strategische Anteile letzten Endes an der Telekom Austria zu erwerben, indem man Spekulationsgeschäfte, möglicherweise mit Hilfe des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), so in Szene gesetzt hat, dass man dann in einem weiteren Schritt die Spekulationsgewinne, die mit der Telekom Austria gemeinsam realisiert werden konnten, zugunsten der Schlaff-Gruppe in Aktien der Telekom umwandelt. Das war der Plan. (Abg. Kößl: Wenn du das noch einmal sagst, dann glaubst du es!)

Ruf bei der ÖVP: Eine bodenlose Unterstellung! Unglaublich! – Abg. Dr. Stummvoll: Kein Erfolg bei Eurofighter – jetzt beschmutzt er alle anderen!

Ohne etwas geleistet zu haben, hat die Landgraf/Schlaff/Taus/Cordt/Elsner-Gruppe 1 Milliarde € mit einem einzigen Schnitt verdient – mit Unterstützung des damaligen Bundeskanzlers, mit Unterstützung des damaligen Infrastrukturministers. (Ruf bei der ÖVP: Eine bodenlose Unterstellung! Unglaublich! – Abg. Dr. Stummvoll: Kein Erfolg bei Eurofighter – jetzt beschmutzt er alle anderen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Eine bodenlose Unterstellung, lieber Freund! – Abg. Kößl: Die Märchenstunde ist vorbei!

Weil es jetzt um Gorbach und weil es um Schüssel und weil es um ÖVP und weil es um BZÖ geht, wird dieser Untersuchungsausschuss abgewürgt; abgewürgt von einer ÖVP, die nicht will, dass der lange Weg von Sofia und von Osteuropa bis in die Parteizentrale der Österreichischen Volkspartei von einem Untersuchungsausschuss nachgezeichnet und nachvollzogen wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Eine bodenlose Unterstellung, lieber Freund! – Abg. Kößl: Die Märchenstunde ist vorbei!)

Abg. Dr. Stummvoll: Zur Geschäftsordnung, bitte!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Stummvoll: Zur Geschäftsordnung, bitte!) – Pardon, einen Moment noch!

Abg. Dr. Stummvoll: Nein, so habe ich es nicht gesagt!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Am 20. Juni 2007 ist Dr. Günter Stummvoll im Banken-Untersuchungsausschuss zu mir zum Vorsitzsessel gekommen und hat gesagt: Herr Dr. Graf, tragen Sie diesen Antrag mit, damit decken wir jetzt die Finanzierung der SPÖ auf, wie die damals im Schlamassel war! – Ich lese Ihnen diesen Antrag vor. (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, so habe ich es nicht gesagt!)

Abg. Dr. Stummvoll: Haben wir gemacht!

Herr Dr. Günter Stummvoll, Sie sind zu mir gekommen. Ich habe Ihnen gesagt: Herr Dr. Stummvoll, wenn damit der Punkt 15 des Untersuchungsauftrages aufgeklärt werden kann oder ein Beitrag dazu geleistet werden kann, bin ich selbstverständlich mit an Bord. Aber es müssen alle Teilgewerkschaften und nicht nur die roten drankommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben wir gemacht!) – Haben wir gemacht. Ich danke, dass Sie das nicht vergessen haben. Es war ein geschäftsordnungskonformer Antrag, der dann nach langer Diskussion mit der SPÖ einstimmig durchgegangen ist. (Abg. Rädler: Wo ist Ihr Problem!)

Abg. Dr. Stummvoll: Der Ausschuss ist zu Ende – das hat sich geändert!

Ein wortidenter Antrag – plötzlich geschäftsordnungswidrig. (Heiterkeit bei der FPÖ und den Grünen.) – Geschäftsordnungswidrig. Es hat sich etwas geändert in diesem Land. (Abg. Dr. Stummvoll: Der Ausschuss ist zu Ende – das hat sich geändert!) Und das ist genau das, was den gesamten Untersuchungsausschuss aus Sicht der ÖVP gekennzeichnet hat: Wenn die ÖVP es will, dann hat es zu geschehen und muss es gut sein. Wenn die ÖVP es nicht will, dann darf es nicht sein in dieser Republik. – Genau das war das Kennzeichen. Wenn Sie einen Antrag initiieren, wortident, ist das in Ordnung, dann müssen ihn alle mittragen, noch mit der Begründung: Damit decken wir den Punkt 15 hinsichtlich der Parteienfinanzierung der SPÖ auf! – Also wir sind am Untersuchungsgegenstand.

Abg. Dr. Stummvoll: Ich?

Handeln darf man erst, wenn Untersuchungsausschüsse beendet sind. Erst dann dürfen wir Reformen einleiten. Und Untersuchungsausschüsse dürfen nur eingesetzt werden, wenn Strafgerichte ein Verfahren abgeschlossen haben – Diktion ÖVP. Das heißt also, jetzt müssen wir die Strafurteile abwarten, dann müssen wir Untersuchungsausschuss-Ergebnisse abwarten, und erst dann darf eine Regierung zu handeln beginnen. – Das kann es doch wohl nicht sein! Man muss doch auch regieren können, wenn ein Untersuchungsausschuss tagt. Sie haben ja selbst schon neun Untersuchungsausschüsse von 16 in der Zweiten Republik eingesetzt. Haben Sie da nicht regiert? (Abg. Dr. Stummvoll: Ich?) – Nicht Sie persönlich, die ÖVP. Aber ich weiß, mit Geschichte haben Sie wenig am Hut, oder Sie wollen auch immer den Teil der Geschichte wegstreichen, der Ihnen nicht passt.

Abg. Dr. Stummvoll: Beschmutzen Sie eine erfolgreiche Bank, ja!

So weit wäre ich nicht gegangen. Ihr Parteigänger und Parteifreund Treichl geht so weit. Aber wenn er selbst korruptes Verhalten in der Bankenlandschaft sieht, dann muss es untersucht werden, wenn die Eigentümersituation verflochten ist. Dass er selbst im Glashaus sitzt, habe ich ihm geschrieben. Ich danke dem Herrn Kollegen von der ÖVP, dass er mich daran erinnert hat, dass ich Treichl einen offenen Brief schreiben kann – ich habe es getan, Sie haben ihn gesehen; ich hoffe, er gefällt Ihnen –, sonst hätte ich das mit der Zeit vergessen. Er selbst ist Stiftungsvorstand der Erste österreichische Spar-Casse Privatstiftung, und diese ist Mehrheitseigentümer von wem? – Von der Erste Bank. Mehrheitseigentümer der Erste Bank. Eigentümervertreter ist er dort auch noch. (Abg. Dr. Stummvoll: Beschmutzen Sie eine erfolgreiche Bank, ja!) Er sagt: Wenn Verflechtungen zwischen Eigentümer und Management vorkommen, dann sind Korruption Tür und Tor geöffnet. – Seine Worte, nicht meine! Er hat eine Verflechtung.

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll

Wenn dann ein Ausschussvorsitzender am 21. Juni dieses Jahres den Antrag zur Einsetzung eines Unterausschusses zur Verfassung eines Berichtsentwurfes einbringt und dieser abgelehnt wird, dann ist man nicht interessiert, einen Bericht zu haben. Ich habe auch vorgeschlagen, dass man bereits parallel, so wie im Eurofighter-Ausschuss, einen Bericht verfasst (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll) – Sie haben dagegen gestimmt. Ich finde, so geht man mit Abgeordneten nicht um!

Abg. Dr. Stummvoll: Wir waren acht Monate ganz schön aktiv!

Dann sage ich noch eines: Untersuchungsausschüsse in der derzeitigen Form, mit dieser Einstellung, wie sie SPÖ und ÖVP haben, sind tot und auch in Zukunft tot, denn was nützt ein Minderheitsrecht – wir haben heute schon ein Minderheitsrecht –, wenn die Mehrheit es der Minderheit geschäftsordnungstrickmäßig abspricht?! (Abg. Dr. Stummvoll: Wir waren acht Monate ganz schön aktiv!) – Acht Monate! Herr Kollege, nachdem Ihre Abgeordneten 400 Stunden im Ausschuss geschlafen haben, reden Sie heute nur – na ja, sagen wir einmal – wenig Sinnvolles zum Thema. (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das werden die Gerichte klären!

Warum wollen Sie verhindern, dass wir aufklären, warum mit den Tätern aus der BAWAG-Affäre nach wie vor schonend umgegangen wird? Warum gibt es keine Gesamtverantwortung eines BAWAG-Vorstandes, wenn er 20 Milliarden Schilling in den Sand setzt? Warum ist ein Herr Dr. Koren immer noch dort und führt die Geschäfte, obwohl er mitverantwortlich war und es auch genehmigt hat, dass an Refco 438 Millionen € überwiesen werden? Warum sitzen die Leute noch dort? – Das ist das Interessante für die Republik. (Abg. Dr. Stummvoll: Das werden die Gerichte klären!) – Das klären die Gerichte eben nicht, er ist ja nicht einmal angeklagt, Herr Kollege!

Abg. Dr. Pirklhuber: Den Mund voll haben Sie, Herr Stummvoll, aber mehr nicht!

Also, Herr Kollege Cap! – Entschuldigung, ich wollte niemanden beleidigen. Herr Kollege Graf, das ist wirklich nicht ehrlich, wenn Sie jetzt so argumentieren! Sie hätten jederzeit diese Möglichkeit gehabt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Den Mund voll haben Sie, Herr Stummvoll, aber mehr nicht!)

Abg. Dr. Stummvoll: Punkt 12!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Das passt ja wieder ins Bild, dass der Untersuchungsausschuss offensichtlich einen Auftrag gehabt habe, den Bankenplatz zu kriminalisieren. – Das muss man ja nur noch einmal wiederholen, was Sie gesagt haben, und das passt dann auch zu Ihrer Linie. (Abg. Dr. Stummvoll: Punkt 12!)

Abg. Dr. Stummvoll: 6 000 Seiten!

Sie sollten die Protokolle des Ausschusses lesen, die Aussagen der wenigen Zeugen, die wir dazu gehabt haben. (Abg. Dr. Stummvoll: 6 000 Seiten!) Da gibt der Bundeskriminalbeamte bekannt, dass er sich bemüht hat, mit der Telekom in Kontakt zu treten. Wissen Sie, wie das verlaufen ist? – Bei der Besprechung im Büro des Generaldirektors Sundt hat dieser 15 Minuten auf seine Schuhspitzen geschaut und dann die Beamten hinauskomplimentiert. Und der sagt: Sehen Sie, und so geht es uns immer, wenn wir Wirtschaftskriminalität erheben wollen! (Abg. Dr. Graf: Weil der Sundt und der Schlaff ...!)

Rufe bei der ÖVP: Die FMA! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die FMA!

Was würde sich denn ändern, wenn die Opposition nicht in den letzen Monaten Druck gemacht hätte? (Abg. Morak: ... wertvolle Arbeit geleistet!) Sie und der Herr Finanzminister Karl-Heinz Grasser haben ja selbst noch davon gesprochen, dass die FMA eine Finanzpolizei sei, wie man sie sich nur wünschen kann. – Und jetzt haben wir gerade gehört, dass dies nicht so ist? (Rufe bei der ÖVP: Die FMA! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die FMA!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ordnungsruf!

Und drittens gibt es nicht einmal die Möglichkeit, zur Arbeit zu kommen, wenn sich nicht der Betrieb selbst bereit erklärt, die Leute zur Arbeitsstelle und wieder zurück zu karren. Ich finde das, gelinde gesagt, eine Katastrophe und wirklich auch – wie soll ich das jetzt sagen, ohne dass ich einen Ordnungsruf bekomme?, es fällt mir wirklich schwer – beschämend, dass der ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie meinen, es macht nichts. Gut, dann sage ich: Ich finde es eine Sauerei, dass hier nichts geschehen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Ordnungsruf!)

Sitzung Nr. 28

Abg. Dr. Stummvoll: Sie bewundern ihn zu Recht!

Ich bewundere Herrn Altkanzler und Klubobmann Schüssel (Abg. Dr. Stummvoll: Sie bewundern ihn zu Recht!), dass er bei dieser größten Geldverschwendung der Zweiten Republik noch immer ein mildes Lächeln für den Steuerzahler übrig hat – sekundiert vom breiten Lächeln des Abgeordneten Stummvoll. Ich finde das nicht zum Lachen! (Abg. Strache hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Abg. Dr. Stummvoll: Ziehen Sie das zurück!

Die hysterischen Ausfälle und die hysterischen Anfälle der ÖVP-Fraktionschefin im Ausschuss waren ja so legendär, dass man sogar die Ausschusssitzordnung verändern musste (Abg. Dr. Stummvoll: Ziehen Sie das zurück!), weil die ÖVP versucht hat, den Auskunftspersonen andere Zeugenaussagen in den Mund zu legen, sobald der Eurofighter in Gefahr war! Aber natürlich war das so ... (Abg. Dr. Schüssel: Das ist absolut ..., wie Sie sich aufführen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!

Tranche 1 und nicht einmal alle fabriksneu, sondern sogar sechs davon Gebrauchtflieger (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!), meine Damen und Herren, das ruft geradezu nach einer weiteren Prüfung und Evaluierung! (Beifall bei ÖVP und BZÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Dr. Stummvoll: Pacta sunt servanda!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Das Mitleid, Herr Kollege Kukacka, wird nicht benötigt. – Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Dr. Schüssel, Herr Abgeordneter Scheibner, Sie wissen so gut wie ich oder vielleicht noch ein wenig besser, dass diese Eurofighter-Beschaffung der Tranche 2 nichts mit Luftraumüberwachung zu tun hat und nicht für die Sicherheit und den Schutz Österreichs benötigt wird! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind hochmoderne, hoch gerüstete Kampfflugzeuge (Abg. Dr. Stummvoll: Pacta sunt servanda!), die für den Luftkampf und für den Luftkrieg konzipiert sind, und die brauchen wir für die Luftraumüberwachung Österreichs nicht. Sie sind sicherheitspolitisch und neutralitätspolitisch nicht erforderlich und notwendig gewesen. Auf das haben wir wieder hingewiesen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schüssel hält ein Schriftstück in Richtung des Redners.)

Sitzung Nr. 30

Abg. Dr. Stummvoll: Acht Monate hatten Sie Zeit! – Abg. Strache: Acht Monate hatten sie Zeit, das aufzudecken – jetzt decken sie es zu!

Herr Kollege Cap! Herr Kollege Stummvoll! Warum wird verhindert, dass wir Geldwäschebekämpfung, Bekämpfung der organisierten Kriminalität – die sich am Wiener Bankenplatz eingenistet hat, das ist das Problem! – betreiben? (Abg. Dr. Stummvoll: Acht Monate hatten Sie Zeit! – Abg. Strache: Acht Monate hatten sie Zeit, das aufzudecken – jetzt decken sie es zu!) – Was heißt, „acht Monate hatten Sie Zeit“? Nehmen wir diesen Zwischenruf gleich einmal dankbar auf! Das ist jetzt die Scheinheiligkeit zum Quadrat! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Blicken Sie über den Tellerrand hinaus, Herr Kollege!

Euch war es nie ein Anliegen, diese Vorgänge aufzuklären. Nach Auffassung der Österreichischen Volkspartei gefährdet die Tätigkeit der Ermittler das Vertrauen der Anleger. Schaffen wir die Kriminalpolizei ab, schaffen wir die Wirtschaftspolizei ab – sie gefährden nach ÖVP und Günter Stummvoll alle den Bankplatz Österreich! (Abg. Dr. Stummvoll: Blicken Sie über den Tellerrand hinaus, Herr Kollege!) – Nicht die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses, nicht die Tätigkeit der Ermittler gefährden den Bankplatz Österreich, sondern die Taten der Täter gefährden den Bankplatz Österreich, Herr Kollege Stummvoll, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll

In Tateinheit mit der Ignoranz der Kontrollorgane gefährden sie den Bankplatz Österreich. – Jetzt wiegt er (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll) schon den Kopf, jetzt denkt er darüber nach – ohne dass er die Akten studiert hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Na geh, bitte! – Abg. Dr. Schelling: Jetzt wissen wir, wo der Begriff „wilder Abgeordneter“ herkommt!)

Abg. Dr. Stummvoll: Na geh, bitte! – Abg. Dr. Schelling: Jetzt wissen wir, wo der Begriff „wilder Abgeordneter“ herkommt!

Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt weiß ich, warum Sie ausgeschlossen worden sind! – Das war eine kluge Entscheidung, Herr Kollege Strache!

Nicht die Tätigkeit der Untersuchungsausschüsse und der Ermittler gefährdet den Bankplatz Österreich, sondern die Ignoranz der Prüfer, die Selbstherrlichkeit, die Sakrosanz der Banken gefährden den Bankplatz Österreich, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt weiß ich, warum Sie ausgeschlossen worden sind! – Das war eine kluge Entscheidung, Herr Kollege Strache!)

Abg. Dr. Stummvoll: Darum haben wir sie ja ausgegliedert!

Das Versagen der Aufsichtsorgane ist ja legendär. – Jetzt wird es interessant, meine Damen und Herren, Hohes Haus! Die Österreichische Volkspartei, vertreten durch Kollegen Dr. Stummvoll, hat behauptet, das alles, was ich Ihnen jetzt aufliste, bereits gewusst zu haben. Das ist wirklich bemerkenswert. Die ÖVP hat also gewusst – sagt Kollege Stummvoll –, dass die Bankenaufsicht im Bundesministerium für Finanzen vollkommen versagt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Darum haben wir sie ja ausgegliedert!) Einer der Beamten dort hat im Untersuchungsausschuss gesagt, er hat den Prüfbericht der Nationalbank nicht einmal gelesen. Dazu muss man sagen, der war, was die intellektuellen Fähigkeiten anlangt, schon am unteren Limit. Das geben wir zu. Der nächste Beamte, der das abgezeichnet hat, hat gesagt, er hat das durchgeblättert. Und der dritte, der kam – er ist auch heute hier im Haus erschienen, nämlich in Begleitung des

Abg. Dr. Stummvoll: Deswegen haben wir es ja geändert! Deswegen haben wir ja gehandelt!

Meine Damen und Herren, Sie haben das alles bereits gewusst? (Abg. Dr. Stummvoll: Deswegen haben wir es ja geändert! Deswegen haben wir ja gehandelt!) Und Sie haben nicht gehandelt? Deswegen haben Sie gesagt, der Untersuchungsausschuss war sinnlos – weil Sie das alles schon gewusst haben und nicht gehandelt haben?

Abg. Dr. Stummvoll: Von „sinnlos“ war keine Rede!

Die ÖVP sagt, sie hat das alles schon gewusst – ich glaube ihr das mittlerweile sogar schon –, daher war der Untersuchungsausschuss sinnlos. (Abg. Dr. Stummvoll: Von „sinnlos“ war keine Rede!) Aber dann frage ich Sie: Wenn Sie das ohnehin schon alles gewusst haben, warum haben Sie dann nicht schon längst gehandelt? Warum haben Sie es zugelassen, dass Anleger in diesem Land zu Schaden kommen? Warum haben Sie es zugelassen, dass Gauner in diesem Land tätig sein können, wenn Sie das alles schon gewusst haben, Herr Kollege Stummvoll? (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht!

Haben Sie auch gewusst, Herr Kollege Stummvoll und meine Damen und Herren von der ÖVP, haben Sie das wirklich schon gewusst, dass die Staatskommissäre in den Banken und Aufsichtsräten dieses Landes als die großen Schweiger sitzen? Haben Sie das gewusst? (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht!) Aber natürlich! Alle haben gesagt, der Staatskommissär war immer da, hat aber nie etwas gesagt. Grüß Gott, Guten Tag – und dann war er wieder weg. – Dafür haben wir Staatskommissäre bestellt, meine Damen und Herren? Sinnlose Organe!

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Die ÖVP sagt, sie hat das alles schon gewusst. Hat aber nichts getan, hat alle weiter werkeln lassen, damit Herr Elsner und seine ganzen Kumpani ja nicht gestört werden bei ihren Macheloikes, die sie alle veranstaltet haben, meine Damen und Herren! Die ÖVP scheint das nur als Wahlkampfmunition zu interessieren, die Sicherheit des Bankplatzes Österreich zu verbessern hat sie nicht interessiert. Tun Sie also nicht so, als ob Sie das heute interessiert hätte! Ihr Finanzminister Grasser hat gezeigt, dass er nur daran interessiert ist, den Roten vor der Nationalratswahl eines ans Zeug zu flicken. Auch das hat dieser Ausschuss zum Besten gegeben, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Aha, das haben Sie auch schon gewusst? Das ist aber gut, dass wir das heute alles vor laufender Kamera besprechen. (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.) Danke, Herr Kollege Stummvoll, für Ihre Offenheit.

Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht!

Haben Sie gewusst – und Sie sagen, Sie haben es gewusst –, dass die renommiertesten Wirtschaftsprüfungskanzleien dieses Landes Bestätigungsvermerke abgeben, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen? (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht!) Aha, das stimmt gar nicht. – Ich habe einen Bestätigungsvermerk, der Sie selbst zur Empörung gebracht hat. Endlich einmal hat Kollege Stummvoll im Ausschuss Emo-

Abg. Dr. Stummvoll: Nur Polemik, Herr Kollege! Bleiben Sie sachlich!

Das hat die ÖVP angeblich alles gewusst, meine Damen und Herren! Sie hat nichts getan. Sie hat gesagt, der Bankplatz Österreich ist korrekt, der Bankplatz Österreich ist in Ordnung. – Herr Kollege Stummvoll, Ihre Argumentation ist dermaßen verräterisch, ich würde sagen, das ist ein Schuss in Ihre beiden Knie gewesen, nicht nur in ein Knie. (Abg. Dr. Stummvoll: Nur Polemik, Herr Kollege! Bleiben Sie sachlich!) Ich bleibe sachlich, ich zitiere nur Günter Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber falsch!) Ist das zu unsachlich, wenn man Günter Stummvoll zitiert? (Abg. Dr. Schelling: Aber wenn, dann richtig!) – Das ist etwas Neues. Kann stimmen, ich will es nicht außer Streit stellen.

Abg. Dr. Stummvoll: Aber falsch!

Abg. Dr. Stummvoll: Ihr Justizminister!

Ich habe diese Willfährigkeit noch in Erinnerung, als mich Dr. Böhmdorfer angejammert hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr Justizminister!) Nachdem Dr. Böhmdorfer (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr Justizminister, Herr Kollege!) den Lombard-Klub der österreichischen Banken aufgedeckt hat, gezeigt hat, wie man den kleinen Sparern die Zinsen aus der Tasche zieht, wie man sie in Wirklichkeit bei den Zinsen durch Zinsabsprachen übers Haxl haut, haben die Banken dafür gesorgt, dass beim Kabinett Schüssel II dieser selbe Dr. Böhmdorfer die Bankenkompetenz nicht mehr hat und die Konsumentenschutzagenden von ihm wegkommen.

Abg. Dr. Stummvoll: Ihr Justizminister, Herr Kollege!

Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja alles nicht!

Wir haben bei Herrn Mag. Horngacher erlebt, wie sogar die Wirtschaftspolizei tanzt, wenn es um die Interessen der Banken geht. Das hat die ÖVP alles gewusst, sagt Herr Dr. Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja alles nicht!) Aber natürlich! Haben Sie gewusst, dass Herr Mag. Horngacher für Herrn Elsner Ostmafiosi ...? (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Sache des Staatsanwaltes!) Aber nein, das ist doch nicht Sache des Staatsanwaltes, das ist doch Sache auch der Politik. Sie sagen immer dann, wenn Sie ertappt werden: Das ist Sache des Staatsanwalts! Wir haben zwar alles gewusst, aber wir sind ja nur Politiker. Wir hätten es zwar ändern können, aber das ist Sache der Staatsanwaltschaft.

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Sache des Staatsanwaltes!

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Wer hat dort wirklich getanzt: die Ost-Mafia oder unsere Leute? (Abg. Mag. Ikrath: Herr Stadler, warum wurden Sie ausgeschlossen von der eigenen Partei?) Ich habe eher den Verdacht, dass unsere Leute dort getanzt haben. Aber die ÖVP weiß ja das alles schon, hat der Herr Stummvoll gesagt, daher brauchen wir keine Aufklärung mehr. Fragen wir doch einfach nur die Schwarzen, die wissen ja das alles schon! Sie werden, meine Damen und Herren von der ÖVP, auch wissen, wofür Sie das gemacht haben und was dabei herausgeschaut hat! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Ist der Graf Ihr Kollege?

Sie haben im Ausschuss kein einziges Mal – kein einziges Mal! – ein Interesse daran gezeigt, die Situation wirklich zu verbessern. Von den Vorschlägen, die der Kollege Graf heute im Rahmen seines Berichtes gebracht hat, weiß ich, dass sie alle samt und sonders vernünftig sind, von diesen Vorschlägen weiß ich, dass von jenen Mitgliedern des Ausschusses, die wirklich gearbeitet haben, Herr Kollege Stummvoll, diese auch unterstützt werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist der Graf Ihr Kollege?)

Abg. Dr. Stummvoll: Sittenbilder!

Und, Herr Kollege Stummvoll und die Kollegen von der ÖVP, wir haben oft den Kopf geschüttelt bei den Aussagen einiger Auskunftspersonen (Abg. Dr. Stummvoll: Sittenbilder!) – sehr oft den Kopf geschüttelt! –, weil wir nicht glauben konnten, wie so etwas überhaupt passieren konnte, dass sich Aufsichtsräte bei der BAWAG über die Geschäftsgänge überhaupt nicht informierten, dass sie sich in den Aufsichtsratssitzungen nicht einmal eine Frage zu stellen getrauten, dass sie von ihrem Vorsitzenden einen Maulkorb umgehängt bekommen haben, dass sich auch der Aufsichtsratsvorsitzende nicht im Klaren war, um welche Geschäfte es sich bei der BAWAG eigentlich handelte, dass auch der Gewerkschaftsvorsitzende bei den „In-Sich-Geschäften“ nicht wusste, welche Tragweite die Haftung des ÖGB im Bereich der BAWAG überhaupt hat. All diese Malversationen waren ja den handelnden Personen gar nicht bekannt und auffällig.

Abg. Dr. Stummvoll: Zur Reform! – Ruf bei der FPÖ: Er ist der „Mitwisser“!

Ich habe wenig Verständnis dafür, Herr Kollege Stummvoll – die letzten Ausführungen des Herrn Ministers zum Thema Reform der Finanzmarktaufsicht sind ja der Beleg dafür, dass ich nur wenig Verständnis haben kann –, wenn Sie sagen, Sie haben alles gewusst. (Abg. Dr. Stummvoll: Zur Reform! – Ruf bei der FPÖ: Er ist der „Mitwisser“!) Dann frage ich Sie nämlich: Warum haben Sie all das nicht im Untersuchungsausschuss gesagt? Und vor allem: Wenn Sie gewusst haben, was unter den Augen der österreichischen Finanzaufsicht an kriminellen und anderen Machenschaften passiert, dann wären Sie verpflichtet gewesen, das unter Minister Grasser auch zu reformieren und abzuändern!

Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Dr. Stummvoll steht neben der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Mag. Molterer

Wir haben in der Tat nämlich heute eine Anlegerentschädigung, die so konstruiert ist, dass es nicht einen einzigen Fall gibt, dass nicht ein einziger Fall denkbar ist, wo es zur Entschädigung von Anlegern kommen kann. Das ist schlicht ein Konstruktionsfehler! Und das, was die Anlegerentschädigung heute tut, ist nichts anderes, als Ansprüche abzuwehren. Es handelt sich eigentlich nicht um eine Anlegerentschädigung, Herr Kollege Stummvoll – der nicht da ist (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Dr. Stummvoll steht neben der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Mag. Molterer); okay –, sondern es handelt sich in Wirklichkeit um eine Anlegerentschädigungsabwehr. Hier besteht daher dringendster Handlungsbedarf! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: ... nicht abstimmen lassen!

Herr Kollege Stummvoll berichtet leider nur die halbe Wahrheit, wenn er sagt, ich hätte den Antrag betreffend Josef Taus am 16. Mai 2007 abgelehnt. (Abg. Dr. Stummvoll: ... nicht abstimmen lassen!) Ich habe nicht die Mehrheit, ist aber völlig egal, ich sage Ihnen jetzt, wie es war: Sie haben am 16. Mai den Antrag eingebracht, Josef Taus zu laden. In weiterer Folge war es so, dass nur mehr acht Abgeordnete zur Verfügung gestanden sind und wir neun gebraucht hätten, um beschlussfähig zu sein. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie wollten Taus am 9. Mai für 16. Mai laden. Es waren nur mehr acht Abgeordnete, ich habe das auch konstatiert, und Sie haben nichts mehr gesagt! Ich sage aber hier dazu: Die fünf Abgeordneten der Oppositionsparteien waren anwesend, aber von den Regierungsparteien waren nur mehr drei da (Abg. Strache: Das ist es!), und das ist das Problem! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist genau das Problem!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ja, genau!

Der zweite Grund: Ich wage es sogar zu sagen, dass wir die Aufklärungsaufgabe der Justiz zumindest verzögert, wenn nicht sogar behindert haben! (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, genau!) Erinnern Sie sich daran, dass uns der exzellente Staatsanwalt Krakow, der mehrfach im Ausschuss als Auskunftsperson ausgesagt hat, fast händeringend darum gebeten hat, ihn zeitlich nicht über Gebühr zu belasten, weil er mit der Vorbereitung für den BAWAG-Prozess massiv ausgelastet ist.

Abg. Dr. Stummvoll: Haben wir ja vorher gewusst!

Nun zum Inhaltlichen. Es ist ja hochinteressant gewesen. Da hat die BAWAG 2,15 Milliarden € Miese gebaut, Spekulationsverluste im Wert von 30 Milliarden Schilling. Die Hypo Alpe-Adria mit Swap-Geschäften hat insgesamt 328 Millionen € verspekuliert, sprich 4,5 Milliarden Schilling Verlust. AMIS, ein Anlegerbetrug mit 70 Millionen €, rund eine Milliarde Schilling! Also insgesamt 3,2 Milliarden € – 43,7 Milliarden Schilling – an kriminellen Machenschaften, ein Schaden, der entstanden ist für die Bürger, für die Anleger. Und Sie sprechen davon, Herr Stummvoll, dass das niemanden in dieser Republik interessiert? (Abg. Dr. Stummvoll: Haben wir ja vorher gewusst!) Sie sprechen davon, dass das niemanden interessiert? – Das ist die Provokation des Steuerzahlers, die Sie heute mit Ihrer Vorgangsweise zum Besten gegeben haben! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Die tummeln sich hier in Wien auf unseren Bankenplätzen, die Sie so hochhalten, und das dürfen und müssen wir – ohne Schuldspruch von Raiffeisen – zumindest untersuchen, denn wir wollen wissen, was die Behörden tun! Und was wir gesehen haben, ist erschreckend: Die FMA tut irgendetwas und lässt den Akt verschwinden, das Ministerium tut gar nichts und sagt: Es war nichts!, und das Bundeskriminalamt, das dafür zuständig ist, darf erst gar nichts tun. – Ja, wenn das kein Skandal ist, was denn dann?! (Beifall bei Grünen und FPÖ.) – Und alles nur zum Schutz von Raiffeisen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Taus war auch da!

Die kleinen Beamten haben Sie alle vor den Ausschuss zitiert – da waren Sie dabei! –, aber als es um die wirklich großen Fische ging: um Herrn Schlaff, um Herrn Taus (Abg. Dr. Stummvoll: Taus war auch da!) – der hat gerade noch aussagen dürfen; der hat in dem Ausschuss seine Wunder erlebt –, um Herrn Cordt, um Herrn Colombo, der einfach vom Finanzvorstand der Telekom in den Finanzvorstand der RHI wechselt (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen), wo er zunächst für Herrn Schlaff ein tolles Geschäft auf der anderen Seite arrangiert hat ...

Sitzung Nr. 31

vgl. ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll in „Österreich“, 17.8.2007: „... halte von neuen Kostenbelastungen für die Wirtschaft gar nichts ... kann mir eine weitere Erhöhung beim besten Willen nicht vorstellen ...“, „... politisch nicht sehr klug ...“

Leider stellte sich postwendend heraus, dass ein solcher Vorstoß des „Vorreiters Österreich“ in Brüssel unbekannt war („Der EU-Kommission waren die Mautpläne Faymanns am Donnerstag (16.8., Anm.) offiziell noch nicht bekannt, wie ein Sprecher der Behörde in Brüssel sagte.“ vgl. APA0486/16.8.2007) und dass der Vorstoß von der ÖVP nicht unterstützt wird (vgl. ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll in „Österreich“, 17.8.2007: „... halte von neuen Kostenbelastungen für die Wirtschaft gar nichts ... kann mir eine weitere Erhöhung beim besten Willen nicht vorstellen ...“, „... politisch nicht sehr klug ...“). Wie glaubhaft schließlich die Angaben Faymanns hinsichtlich einer Unterstützung Deutschlands für massiv verlagerungswirksame Maßnahmen auf der Straße sind, bleibt dahingestellt, ist es Faymann doch bislang nicht einmal gelungen, seinen deutschen SPD-Ministerkollegen zum Zahlen eines einzigen Euro für den Brennerbasistunnel zu bewegen.

Abg. Dr. Stummvoll: In der Behandlung der Frauen!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einer Stunde ist mir immer noch nicht so richtig klar, woran ich einen sogenannten Islamisten erkenne. (Abg. Dr. Stummvoll: In der Behandlung der Frauen!) Aber es hat sich bei mir der Eindruck bestätigt, dass ich sehr wohl imstande wäre, einen „Strachisten“ zu erkennen.

Abg. Dr. Stummvoll: Was macht Österreich munter? Der Wirtschaftsstandort hat gewonnen!

All das hat seinen Niederschlag im Rechnungsabschluss, und ich glaube, dass es daher gut ist ... (Abg. Dr. Stummvoll: Was macht Österreich munter? Der Wirtschaftsstandort hat gewonnen!) – Ich rede vom Rechnungsabschluss! Offenbar kannst du nicht richtig lesen. Aber gut.

Abg. Dr. Stummvoll: Jesus! Gnade!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. Herr Abgeordneter, Sie haben sich keine Redezeitlimitierung genommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Jesus! Gnade!) Das heißt, Ihnen stehen 20 Minuten zur Verfügung. Wir werden sehen, wie lange Sie wirklich reden. – Bitte.

Abg. Dr. Stummvoll: Aber keine Fachkräfte!

Sie gehen einen grundsätzlich falschen Weg. Sie sagen, wir haben Fachkräftemangel, und der Wirtschaftsbund und die Wirtschaftskammer fordern, dass man zusätzliche Fachkräfte aus dem Ausland holt, obwohl wir in Österreich in diesem Bereich jede Menge Arbeitslose gemeldet haben. Dazu, bitte, ein paar Zahlen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Aber keine Fachkräfte!) Auch Fachkräfte; ich erzähle es Ihnen.

Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben ein großes Herz!

Zeigen Sie einmal ein Herz für den Arbeiter, für die Mitarbeiter, für den Mittelstand! (Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben ein großes Herz!) Helfen Sie mit, die Kaufkraft geringfügig anzuheben, stimmen Sie unserem Antrag, wenn er denn zur Abstimmung kommt, zu, und setzen Sie in Zukunft zehn steuerfreie Überstunden ein und nicht fünf! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Der Handel auch!

Was auch ein wichtiger Effekt ist: Ich denke, es wird dadurch auch weniger Schwarzarbeit gemacht. Es fördert die Leistungsbereitschaft enorm. Ich denke, auch der Facharbeitermangel, den es derzeit gibt, treibt die Leute zu Überstunden. Es geht ja gar nicht anders. Sie bekommen auch keine guten Leute. Wir haben auch das Problem, dass wir 9 000 Lehrlinge haben, die keinen Job haben. Ich fordere Sie von der ÖVP dazu auf, auf Ihre Klientel einzuwirken, dass die Industrie und die Mittelbetriebe Lehrlinge aufnehmen. (Abg. Dr. Stummvoll: Der Handel auch!) Auch der Handel, ja, da brauchen wir gar nicht darüber zu diskutieren.

Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben Sehnsucht nach Schüssel! Interessant!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf das eigentliche Thema eingehe, möchte ich der Ordnung halber erwähnen: Es ist kein Problem, wenn man einmal nicht anwesend sein kann als Abgeordneter und verhindert ist, aber man sollte sich dann doch der Ordnung halber entschuldigen und eine entsprechende Meldung abgeben. Ich habe das heute bei Klubobmann Schüssel vermerkt, der seit 9 Uhr in der Früh nicht anwesend war. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben Sehnsucht nach Schüssel! Interessant!) Das will ich nur der Ordnung halber anmerken, denn ich meine, es gehört sich, dass, wenn ein Klubobmann keine Zeit hat – und das kann passieren –, das zumindest zu melden und sich zu entschuldigen, damit das auch korrekt so wahrgenommen wird. – Das gilt für alle Betroffenen, keine Frage.

Sitzung Nr. 33

Abg. Dr. Stummvoll: Im Hause!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Darf ich fragen, ob wir die „Gnade“ der Anwesenheit des Innenministers auch haben werden? (Abg. Ing. Westenthaler: Schlimm genug, dass der Verteidigungsminister da ist!) Kann ich dazu eine Auskunft haben? – Gut, niemand ist dazu bereit, eine Auskunft zu erteilen. Die beiden Regierungsparteien sind offenbar nicht in der Lage, zu sagen, wo sich der Innenminister aufhält (Abg. Dr. Stummvoll: Im Hause!), ob er zu feig ist, hier auf der Regierungsbank zu sitzen – oder ob er gerade mit dringenden Abschiebefällen befasst ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesminister Platter betritt soeben den Sitzungssaal. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister ist schon da!) – Sehr schön! Spät, aber doch!

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nichts Neues!

Meine Damen und Herren, seit heute ist der allerakuteste Fall von Abschiebung vorläufig bereinigt, nämlich jener von Arigona Zogaj. Es gibt, entnehme ich den Medien, eine Vereinbarung zwischen Landeshauptmann Pühringer und Innenminister Platter, dass Arigona Zogaj vorläufig nicht abgeschoben wird, solange der Verfassungsgerichtshof in der letzten anhängigen Causa nicht entschieden hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nichts Neues!) – Es wird angeblich auch nicht nach § 115 Fremdenpolizeigesetz gegen die Helfer Arigona Zogajs vorgegangen. (Ruf bei der FPÖ: Das gilt dann hoffentlich auch für alle anderen!) Und ich hoffe, dass dieses Mädchen wenigstens mit ihrer Mutter bald wieder zusammen sein kann. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie wissen nicht, was Sie tun!

Heute, bei dieser Sitzung des Nationalrates, werden sicherlich Abgeordnete von SPÖ, ÖVP – von den anderen ganz zu schweigen – hier wieder herauskommen und den Grünen vorwerfen, dass mit diesem Antrag auf Bleiberecht die Grenzen geöffnet werden sollen. – Aber: Das ist nicht wahr! (Abg. Strache: „Nein!“ „Nein!“ „Nein!“) Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wissen nicht, was Sie tun!)

Abg. Scheibner: Ist das ein Asylgrund? – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist kein Asylgrund!

Kosovo ist? – 70 Prozent! (Abg. Scheibner: Ist das ein Asylgrund? – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist kein Asylgrund!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: In der Heimat!

Und Sie sprechen davon, dass Arigona jetzt in der von ihr gewünschten Umgebung ist. – Ja wo wäre sie denn, wenn es nach Ihnen gegangen wäre? – Dann wäre sie längst im Kosovo, in der Umgebung, die sie sich nicht gewünscht hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: In der Heimat!) – Ihre Heimat ist Österreich, das haben Sie offenbar vergessen! Und die gewünschte Umgebung von Arigona Zogaj ist ihre Familie; die hat sie nicht, nehmen Sie auch das zur Kenntnis.

Abg. Dr. Stummvoll: Ja!

Und weiters: „Daher sei das ‚Sich-Einmischen der Christen gefordert‘.“ (Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) – Ja, ja. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigung! Entschuldigung für „Nero“!

Jetzt noch einmal zu Ihnen, Herr Innenminister Platter. Sie brüsten sich ja so mit dem Rückgang der Asylentscheidungen und so weiter. (Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigung! Entschuldigung für „Nero“!) Etwas muss ich Ihnen schon noch vor Augen halten – bleiben wir ein bisschen auf dem Boden der Tatsachen! (Abg. Dr. Stummvoll: Der Nero war’s!) –: Der Rechungshofbericht aus dem Jahre 2007. (Abg. Dr. Schüssel: Nero!)

Abg. Dr. Stummvoll: Der Nero war’s!

Abg. Dr. Stummvoll: Was ist mit Nero? Erklären Sie uns den Zusammenhang zwischen Platter und Nero!

„Bis zur Gebarungsüberprüfung verfügte das BMI über keine – das gesamte Asyl- und Fremdenwesen umfassende – Analyse und Problemsicht, was durch die Vielzahl beteiligter Organisationseinheiten“, „die mangelnde Verlässlichkeit vorhandener Daten sowie die nur in Einzelfällen stattfindende Darstellung von Entwicklungszyklen bedingt war.“ Dadurch ist für die Betroffenen des Verwaltungshandelns und auch für die Beteiligten nicht klar, welche Auswirkungen ihr Handeln hat. – Das schreibt der Rechnungshof im Jahre 2007. Das ist eine vernichtende Bilanz Ihrer Arbeit! (Abg. Dr. Stummvoll: Was ist mit Nero? Erklären Sie uns den Zusammenhang zwischen Platter und Nero!)

Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigung bezüglich Nero!

Wenn Sie jetzt behaupten, dass die Verfahren beschleunigt wurden, dann muss ich Ihnen sagen: Nichts wurde beschleunigt! Seit dem Fremdenrechtspaket haben wir im Wesentlichen nicht mehr abgearbeitet als vor dem Fremdenrechtspaket. Das heißt, die Verfahren sind überhaupt nicht schneller geworden, Herr Innenminister Platter! (Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigung bezüglich Nero!) Ich frage Sie: Was haben Sie denn eigentlich geleistet als Innenminister, wenn Sie gesagt haben, es ist uns allen so wichtig, schneller und fairer abzuwickeln? – Nichts ist schneller geworden. Wenn wir mit dem Tempo weitermachen, dann sind die 30 000 Asylansuchenden, die jetzt den „Rucksack“ darstellen, noch weitere 10 Jahre lang in Österreich, dann sind mittlerweile Familien 20 Jahre lang in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Wollen Sie die dann auch abschieben, oder was? (Abg. Dr. Schüssel: Sie haben noch 20 Sekunden Zeit, um sich von der Aussage betreffend Nero zu distanzieren! – Abg. Dr. Stummvoll: Distanzieren Sie sich!)

Abg. Dr. Schüssel: Sie haben noch 20 Sekunden Zeit, um sich von der Aussage betreffend Nero zu distanzieren! – Abg. Dr. Stummvoll: Distanzieren Sie sich!

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein „kleiner“ Unterschied!

von Asylverfahren haben, die länger als fünf Jahre dauern, dass man diese 3 000 Fälle nicht im Rahmen des humanitären Aufenthaltes relativ rasch, ohne besondere Probleme erledigen kann! Wenn Strasser 1 600 Fälle in beinahe einem Jahr geschafft hat, dann geht das sicher auch, wenn Sie sich da besonders anstrengen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein „kleiner“ Unterschied!) Unter Berücksichtigung des Kriterienkataloges kann man das sehr rasch abarbeiten. 77 Fälle dauern länger als zehn Jahre: Ich glaube, das sind Dinge, die man nicht so im Raum stehen lassen kann.

Sitzung Nr. 35

Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Also ich muss schon sagen, Kollege Rossmann traut sich etwas! (Abg. Mag. Rossmann: Ja, ja!) Er stellt sich hier her und beschimpft die Bürgermeister von Vorarlberg bis ins Burgenland. (Abg. Mag. Rossmann: Ich habe keinen einzigen Bürgermeister beschimpft!) Alle Frauen und Männer, die sich in den Gemeinden einbringen, bezeichnen Sie als jene, die unwirtschaftlich arbeiten, die Gelder der Bürgerinnen und Bürger verschwenden, im Nichtwissen, welche Aufgaben ein Bürgermeister eigentlich zu erfüllen hat und dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern die Projekte sehr wohl besprechen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) Sie haben dies längst verschlafen, aber anscheinend haben Sie nie auf Gemeindeebene gearbeitet! Das dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt! Er ist der „Arbeitskanzler“!

Wenn Sie zum Beispiel sagen – Kollege Stummvoll hat es gesagt –, Kollege Molterer ist der Musterknabe der Regierung, wenn ich das auf den Punkt bringe (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt! Er ist der „Arbeitskanzler“!), der Arbeitskanzler, weil er ein Budget in Rekordzeit erreicht hat, weil er das Bundeshaushaltsgesetz jetzt in Begutachtung geschickt hat (demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Rufe bei der ÖVP: Sehr richtig!), ja, durchaus, dann sag aber auch dazu, lieber Kollege Stummvoll, wie lange wir in diesem Haus dieses Bundeshaushaltsgesetz schon beraten: vier Jahre sind es in Summe. Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, nach vier Jahren eine Entscheidung zu treffen, damit in diesem Land etwas weitergeht. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist sie denn?!

Frau Kollegin Glawischnig (Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist sie denn?!), Sie sehen also, dass wir das Perspektivengruppen-Papier tatsächlich als klaren Auftrag für die Umsetzung in die Realität sehen, Sie wissen aber auch, dass es dazu der Änderung einer Reihe von verschiedenen Gesetzen bedarf.

Abg. Dr. Stummvoll: Ja!

Mit welcher Berechtigung wird die Öffnung der Ehe verweigert? – Jetzt habe ich es endlich einmal aus erster Hand erfahren: Die Ehe ist das tragende Fundament der Familie. (Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) – Mit welcher Präpotenz definieren Sie „Familie“ eigentlich? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine selektive Begeisterung!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Es war jetzt schön, die Begeisterung bei der ÖVP über die Aussagen des Kollegen Fichtenbauer zu sehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine selektive Begeisterung!) – Vielleicht deshalb selektiv, weil es bei euch jetzt auch schon andere Tendenzen und Stimmungen gibt. (Zwischenrufe.) – Ja, aber wenn es zu groß ist, dann hält man es nicht mehr so recht im Zaum, das ist dann ein Problem. (Abg. Öllinger: Iranische Justizpolitik ist das! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Stummvoll: Ihr wärt froh, wenn ihr so viele Sitzungen hättet!

Da tun wir uns leichter, da hast du recht. Vollkommen richtig! Wir können bei einer klaren Linie bleiben – die Kleinheit hat manchmal auch ihre Vorteile: Allein, wenn man hört, wie lange bei euch die Klubsitzungen dauern (in Richtung ÖVP) – bis alle Bünde und Teilorganisationen ihre Vorbesprechungen gemacht haben –, nämlich so lange, dass wir an einem Klubsitzungstag gar keine Ausschusssitzungen machen können – aber das nur nebenbei. (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr wärt froh, wenn ihr so viele Sitzungen hättet!) – Nein! So viele Sitzungen von Teilorganisationen, das ist auch zu mühsam. Wir wollen lieber eine gescheite inhaltliche Politik machen, als uns mit uns selbst zu beschäftigen. Das ist viel besser! – Damit zu den Inhalten des Antrages.

Abg. Dr. Stummvoll: Dass Sie es richtig formulieren!

Wir kennen natürlich die Rechtslage. Die Rechtslage ist dadurch gekennzeichnet, dass wir auf europäischer Ebene die EU-Biopatent-Richtlinie haben. Diese wurde unter der alten Regierung mit Juni 2005 beinahe eins zu eins in Österreich umgesetzt. Und es wurde dort verabsäumt, Kollege Stummvoll (Abg. Dr. Stummvoll: Dass Sie es richtig formulieren!), statt dem absoluten Stoffschutz einen zweckgebundenen Stoffschutz zu implementieren. Das wäre zumindest im Rahmen der europäischen Richtlinie möglich gewesen. Nicht einmal diesen Rahmen, diesen Spielraum hat man damals ausgeschöpft.

Abg. Dr. Stummvoll: Der Waldviertler Karpfen!

Viele dieser Produkte kennen wir. Es sind dies der Gailtaler Almkäse, der Tiroler Alpkäse, der Gailtaler Speck oder, wie gesagt, das steirische Kürbiskernöl und (Abg. Dr. Stummvoll: Der Waldviertler Karpfen!) – genau! – der Waldviertler Graumohn und der Karpfen. Insgesamt sind inzwischen, wie ich meine, 13 Produkte aufgenommen worden, und das ist dafür die Sicherheit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.

Eine Gefährdung dieser vielen Standorte durch eine überbordende Bürokratie oder durch praxisferne Vorschriften schadet daher nicht nur den Betreibern und den Angestellten, sondern ist im Lichte einer weiteren Einschränkung des Bewegungsraums von Kindern als negativ anzusehen. Außerdem existiert in sehr vielen dieser Schigebiete auch ein kleines gastronomisches Angebot (Ah-Rufe bei der FPÖ), was natürlich Arbeitsplätze sehr oft für Frauen bringt, und diese Arbeitsplätze wären dann auch gefährdet. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Bitte, zum Thema reden!

Aber wir werden in Bälde ein neues Haushaltsrecht haben – ich nehme an, dass wir dieses hier beschließen werden –, und danach soll das Budget noch früher beschlossen werden. Im Rahmen des so genannten Bundesfinanzrahmengesetzes soll ja, zumindest nach der Regierungsvorlage, dieses Gesetz bis spätestens 30. April dem Parlament vorgelegt werden. Da werden Grenzen für die Ausgaben für bestimmte Rubriken festgelegt und gleichzeitig für die Untergliederung in die bisherigen Ressorts auch schon die Ausgaben für das kommende Jahr bindend festgelegt. Das heißt, die wesentlichen Eckpunkte für das Budget werden in Hinkunft im Frühjahr beschlossen werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Bitte, zum Thema reden!)

Abg. Dr. Stummvoll: Redezeit!

Ich weiß schon, dass dieser Stabilitätspakt untergraben wurde durch das eigene Regierungsprogramm und jetzt wieder durch die Finanzausgleichsverhandlungen. Aber was ist der Sinn eines Gesetzes, eines Paktes, wenn wir das haben und uns dann in der Folge nicht darum kümmern? – Das kann es ja in Wirklichkeit nicht sein. (Abg. Dr. Stummvoll: Redezeit!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schüssel und Dr. Stummvoll.

Jeder weiß, die Finanzierungsgeflechte werden immer komplexer. Gemeinden sehen darin eine echte Hilfestellung, wenn sie vom Rechnungshof im Zuge von Prüfungen Empfehlungen bekommen. Daher denke ich, dass es ein sinnvoller Weg wäre, dem Rechnungshof diese Prüfungskompetenzen in Zukunft einzuräumen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schüssel und Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Arbeitskanzler!

Die ÖVP wurde heute nicht müde, den Herrn Vizekanzler als „Arbeitsminister“ zu bezeichnen. (Abg. Dr. Stummvoll: Arbeitskanzler!) Das verstehe ich nicht, warum die Kompetenz vom Arbeitsminister hin zum Vizekanzler wandern soll. Ich stelle fest: Bei den Finanzausgleichsverhandlungen, ob früh oder spät, war einer da – Christoph Matznetter. Ob im Parlament früh oder später ist einer da – das hat nicht mit Weihrauch, sondern mit Fakten zu tun –, das ist Christoph Matznetter. Und er war es, der sich bereits vor vier Jahren Gedanken über das neue Haushaltsrecht gemacht hat. Danke schön! Das ist okay so, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 38

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist aber schwierig, das zu übertreffen!

Auf der Minusseite dieses Vertrags ist natürlich auch etwas zu finden. Herr Klubobmann Schüssel hat das Ratstreffen in Laaken angesprochen, wo alle geschwärmt haben, Sie, wir auch ein bisschen, über die neue Transparenz, die Bürgerfreundlichkeit, die einfache Lesbarkeit eines solchen Vertrages. Dieser Vertrag ist absolut unleserlich! Sie brauchen jede Menge Experten, um sich darin zurechtzufinden. Das ist weitaus schlimmer als die 747. Novelle zum ASVG, die ja auch nur Experten verstehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist aber schwierig, das zu übertreffen!) Das steht auf der Minusseite.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wir stimmen jetzt gleich ab! Wir stimmen sogar namentlich ab!

Wenn es wirklich so gut ist, was Sie uns heute stundenlang erzählt und zu erklären versucht haben, dann müssen Sie doch die Möglichkeit haben, das bekannt zu machen. Dann darf man nicht sagen, die bösen Medien seien schuld, weil sie es den Leuten nicht sagen. Das ist zu wenig. – Lassen Sie uns abstimmen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wir stimmen jetzt gleich ab! Wir stimmen sogar namentlich ab!)

Abg. Strache: Warum lehnen Sie aber die Volksabstimmung ab? – Abg. Dr. Stummvoll: Er erklärt es ja gerade!

Herr Kollege Strache, ich gebe Ihnen auch die Antwort auf die Frage: Warum Volksbefragung? – Weil die Volksbefragung ... (Abg. Strache: Warum haben Sie viermal gegen Volksabstimmungen gestimmt?) – Passen Sie auf, jetzt lassen Sie mich einmal ausreden! Die Volksbefragung ist in unserer Bundesverfassung so vorgesehen. Man kann praktisch über jede Frage eine Volksbefragung durchführen. Eine sinnvolle Sache. Das wäre ein klares Signal (Abg. Strache: Warum lehnen Sie aber die Volksabstimmung ab? – Abg. Dr. Stummvoll: Er erklärt es ja gerade!) – das sage ich Ihnen gleich – an die Bevölkerung: Wir wollen eure Meinung wissen und diese dann auch als

Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.

Man sieht an der jetzigen Lösung und auch an den Initiatoren, dass sich diese sehr wohl eine friedliche Demonstration wünschen. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) Die Ausschreitungen finden ja immer erst nach Auflösung der Demonstration statt, deswegen kann man doch jetzt nicht das Recht auf Demonstration in den Schmutz ziehen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das tut mir leid! Das habe ich nicht gewusst, dass sie erst nach der Demonstration ...!) Nein, das kann man nicht, und darum sage ich Ihnen: Wenn Sie sich hier herstellen und das fordern, dann ist das der falsche Weg!

Sitzung Nr. 40

Abg. Dr. Stummvoll: Pensionisten!

Sozialdemokratische Kanzler sind ja dafür bekannt, dass sie gerne Briefe schreiben (Abg. Dr. Stummvoll: Pensionisten!), Pensionistenbriefe insbesondere. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Der Pepi Cap hier in der ersten Reihe ist ganz konzentriert, denn er weiß natürlich genau, was jetzt kommt. Ich glaube, er war damals Zentralsekretär der SPÖ, als der erste Pensionistenbrief von Bundeskanzler Vranitzky verschickt wurde. Er hat ihm, glaube ich, nicht gut getan in der Bevölkerung. (Ruf bei der SPÖ: Doch!)

Abg. Dr. Stummvoll: 5 Minuten? – Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Stummvoll, ich versuche, es kürzer zu machen! – Allgemeine Heiterkeit.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: 5 Minuten? – Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Stummvoll, ich versuche, es kürzer zu machen! – Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie gegen Pandabären?

Das wird nicht reichen. Wir werden uns das ganz genau anschauen, und wir werden uns diese Dinge gemeinsam mit den Grünen in Zukunft auch im Rechnungshofausschuss ganz genau ansehen. Und warten wir, bis einmal die Außenministerin Plassnik kommt, wenn sie vielleicht nicht bei irgendeiner Pandabärenbaby-Taufe oder bei irgendetwas anderem ist! (Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie gegen Pandabären?) So oft kommen ja diese Pandabärenbabys ohnehin nicht vor in Schönbrunn – leider Gottes, aber das ist auch ein Problem für die Außenministerin Plassnik, weil dann muss sie sich wieder andere Ausreden suchen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Herr Präsident Dr. Moser, ich habe keine Zeit mehr zum Danken und Gratulieren; ich schreibe Ihnen eine Weihnachtskarte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Keine Drohungen!

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrte Frau Staatssekretärinnen! Sehr geehrte Herren Präsidenten! Da mir meine Fraktion als letztem Redner 15 Minuten Restredezeit übrig gelassen hat, könnte ich mir da ein bisserl Zeit lassen (Abg. Dr. Stummvoll: Keine Drohungen!), werde das aber nicht tun, Hohes Haus.

Sitzung Nr. 41

Abg. Dr. Stummvoll: Sehr viele Minderheitenrechte!

Begonnen hat der Weg der Beschneidung der Rechte in den letzten beiden Jahrzehnten mit der Änderung der Geschäftsordnung 1997, mit der die Rechte der einzelnen Abgeordneten massiv eingeschränkt wurden, dank der nicht einmal mehr Redezeit für alle Abgeordneten im Plenum zur Verfügung steht und Ähnliches mehr. (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr viele Minderheitenrechte!)

Sitzung Nr. 42

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Insofern, so glaube ich, sind diese vorliegenden Budget- und Finanzpakete gut für unser Land. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Lassen Sie sich von einem Bürgermeister etwas sagen!

Ein paar Worte zum kommunalen Finanzausgleich. Der kommunale Finanzausgleich wird von zwei Prinzipien getragen. Das eine Prinzip ist der Schlachtruf: Jeder Bürger ist gleich viel wert, obwohl wir wissen, dass das ein Prinzip ist, das ein schlechtes Argument darstellt, weil es zig Studien gibt, die zeigen, dass größere Gemeinden mehr Finanzmittel brauchen als kleinere Gemeinden, weil sie eben sogenannte zentralörtliche Aufgaben erfüllen. Das heißt, sie bauen Spitäler, sie errichten Sport-, Kultureinrichtungen und Ähnliches mehr, die von Bürgern in Anspruch genommen werden, die außerhalb dieser Gemeinden leben. (Abg. Zweytick: Das ist aber ein sehr altes Argument, Herr Kollege!) – Ja, so ist es. (Abg. Dr. Stummvoll: Lassen Sie sich von einem Bürgermeister etwas sagen!) – Speckgürtelproblematik, und Sie wissen da ganz genau, wovon ich rede.

Abg. Dr. Stummvoll: Und, und, und!

Ich darf Herrn Kollegem Stummvoll, der heute beispielsweise von enormen Errungenschaften, von Heldentaten dieser Bundesregierung gesprochen hat, der Finanzausgleich sei geschafft, die FMA – Finanzmarktaufsicht – sei reformiert oder – was haben Sie noch gesagt? – das Bundeshaushaltsgesetz sei endlich realisiert (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Schüssel), schon eines sagen: Sagen Sie bitte auch dazu ... (Abg. Dr. Stummvoll: Und, und, und!) – Sie haben auch irgendwann einmal im Februar dieses Jahres gesagt: Wir haben ein Budget zustande gebracht – eine Heldentat! (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Doppelbudget in Rekordzeit!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ein Doppelbudget in Rekordzeit!

Abg. Dr. Stummvoll: Sie werden schauen! – Abg. Dr. Schüssel: Schauen Sie sich das an!

Herr Kollege Stummvoll, seien wir doch ehrlich – wir haben ja gesagt, wir wollen seriös diskutieren –: Glauben Sie wirklich, dass Sie sich auf eine Steuerreform bis zum Jahr 2010 einigen können? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie werden schauen! – Abg. Dr. Schüssel: Schauen Sie sich das an!) So weit, wie Sie in Ihren steuerpolitischen Ansichten auseinanderliegen, so weit liegen keine Parteien in ganz Europa auseinander. Sie wollen ein Familiensplitting haben, Sie wollen eine Wertschöpfungsabgabe haben, Sie wollen das Vermögen in Österreich besteuern – das geht hinten und vorne nicht zusammen. Da sind Sie so weit auseinander, dass es gut sein kann, dass Sie hinten schon wieder zusammenkommen. So weit sind Sie auseinander, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Aber das geht an den Problemen der Menschen vorbei, das führt an den wahren Problemen der Menschen vorbei. Die Menschen – so wie Herr Klubobmann Strache richtig ausgeführt hat – haben eine Menge an Teuerungen zu verkraften, Lebensmittel, Treibstoff, Heizkosten, et cetera, eine Menge an Teuerungen – und was macht die Bundesregierung? Anstatt den Menschen eine Entlastung anzubieten, werden – das werden wir in den nächsten Tagen erleben – Rezeptgebühren erhöht, Selbstbehalte erhöht, Kosten für Heilbehelfe erhöht (Abg. Strache: Der Blutsauger Finanzminister!), Krankenversicherungsbeiträge erhöht, ÖBB-Pendlertickets erhöht, ORF-Gebühren um 10 Prozent erhöht, der Preis für die Vignette wird angehoben, die Zigarettenpreise werden um 10 Prozent angehoben. Jetzt kommt die Normverbrauchsabgabe dazu, und die Mineralölsteuer haben Sie schon angehoben. Das sind die Top Ten dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die die Lebenskosten der Menschen in nächster Zukunft zusätzlich verteuern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt leider nicht!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja schon in den letzten Jahren manchmal dem Kollegen Rossmann sehr aufmerksam zugehört, wenn es um den Finanzausgleich, um Budget, um zukünftige Finanzen und andere Dinge gegangen ist, und ich war immer der Meinung, das ist durchaus ein Budgetexperte (Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt leider nicht!), ein Wirtschaftsfachmann mittlerer Qualität – ich würde jetzt nicht sagen, ganz oben angesiedelt, aber durchaus brauchbar –, aber eines habe ich heute festgestellt: Von der Kommunalpolitik versteht er wirklich nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Unerhört!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine sehr sonderbare Redeordnung: Zuerst haben wir lange geredet, jetzt reden wir kurz. Wissen Sie, warum das so ist? – Jetzt kommen nur mehr Redner der Volkspartei. Und offensichtlich war es notwendig, die Redezeit so einzuteilen, damit wir in der Fernsehzeit eben nicht mehr drankommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Unerhört!) – Das ist eine etwas unangenehme Geschichte, aber wahrscheinlich muss das so sein. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Lentsch: Sind die Grünen auch im Plenum ...? – Ruf bei der ÖVP: Zwei Grüne sind da! – Abg. Dr. Stummvoll: Alibi-Grüne sind da! – Weitere Zwischenrufe.

In diesem Sinne bin ich eigentlich ein bisschen entsetzt darüber, wie wenige Abgeordnete bei einer doch sehr wichtigen Materie gegenwärtig in diesem Plenum sitzen. (Abg. Lentsch: Sind die Grünen auch im Plenum ...? – Ruf bei der ÖVP: Zwei Grüne sind da! – Abg. Dr. Stummvoll: Alibi-Grüne sind da! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Die Beispiele, die man hier anführen könnte, würden wirklich eigene Bücher füllen. Es geht ja nicht nur darum – und das wird deutlich, wenn man die österreichische Finanzstruktur näher betrachtet –, dass die Länder ja sogar noch weniger an Steuermitteln einheben als die Gemeinden, aber mit der vollen Hose fest stinken und uns auf die Nerven gehen. Das ist das Prinzip, und da erwarte ich mir einfach eine andere und eine schärfere Auseinandersetzung auch unsererseits gegenüber den Ländern. Es wird mittelfristig kein Weg daran vorbeiführen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Wir sollten nicht so tun als ob, habe ich gesagt!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich finde es schon sehr mutig, Herr Stummvoll, wenn Sie sich hier heraus stellen und Kollegen als Oberlehrer bezeichnen. Zugegeben, ein bisschen einen wissenschaftlichen Zugang hat Herr Kollege Rossmann schon. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir sollten nicht so tun als ob, habe ich gesagt!) – Gut, dann soll er auch nicht so tun, meinetwegen. Aber die Abgehobenheit der ÖVP (Abg. Mag. Kogler: Ist unerreicht!) zeigt auch manchmal, dass es in eine andere Richtung geht. Ich bitte, auch vor der eigenen Tür zu kehren.

Abg. Dr. Stummvoll: Lesen Sie die Urteilsbegründung vor! – Abg. Mag. Ikrath: Es geht um die Urteilsbegründung!

Mir ist auch etwas unklar, Kollege Stummvoll, wer jetzt was gelesen hat: Es gibt zwei Urteile, das eine hat 107, das andere hat 117 Seiten, wobei ich Ihnen in beiden Urteilen ganze Seiten vorlesen kann, wo nur die FMA gemeint ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Lesen Sie die Urteilsbegründung vor! – Abg. Mag. Ikrath: Es geht um die Urteilsbegründung!)

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie eine Rede auch?

Ich lese Ihnen nur einen Absatz vor, der klar in der Urteilsbegründung enthalten ist: Die FMA habe daher durch die rechtswidrige und schuldhafte Unterlassung der erforderlichen Aufsichts-, Prüf- und Kontrollmaßnahmen im Sinne des WAG jedenfalls den bei den Klägern eingetretenen Schaden in Gestalt eines Investitionsausfalls zu verantworten. Die beklagte Partei habe als Rechtsträger für dieses Fehlverhalten einzustehen. – Wieso tun Sie so, als ginge dieses Urteil die FMA überhaupt nichts an? Wer da nicht lesen kann, erklärt sich wohl von selbst, wenn man sich das anschaut. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie eine Rede auch?) – Entschuldigung, natürlich habe ich eine Rede. Meine Rede wird jetzt sehr kurz und prägnant sein.

Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Graf: Was ist da substanziell, bitte?

Damals gab es hier Zweifel – offen ausgedrückt –: Wird diese Regierung überhaupt eine substanzielle Reform zustande bringen? – Heute liegt diese substanzielle Reform auf dem Tisch dieses Hauses. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Graf: Was ist da substanziell, bitte?) – Ich komme gleich dazu, Herr Kollege Graf.

Abg. Dr. Stummvoll: Ein erster Schritt!

Da haben wir in Wirklichkeit die historische Chance versäumt, es hier in einer sensibilisierten Gemeinschaft zu machen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein erster Schritt!) Wenn Sie mir jetzt sagen, wir müssen Schritt für Schritt vorgehen, bin ich schon dankbar. Ich glaube auch, dass der nächste Schritt in diese Richtung wird kommen müssen! (Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) Aber wozu braucht es dann eine große Koalition, die große Probleme auf einmal löst? (Abg. Dr. Stummvoll: Weil das Problem an sich schwierig ist!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ja!

Abg. Dr. Stummvoll: Weil das Problem an sich schwierig ist!

Abg. Dr. Stummvoll: Das war sie schon vorher, Herr Kollege!

Wir haben noch viele Themen aufzuarbeiten. Was ist mit der Wertpapierdienstleisteraufsicht? – Ein ungelöstes Problem! Die ist de facto pleite und kann keinen einzigen Schaden decken. Deswegen ist sie auch in Form einer Lex imperfecta geregelt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war sie schon vorher, Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Zuletzt kann man noch sagen: Im Zusammenhang mit dem MiFiG, dem Mittelstandfinanzierungsgesetz, haben wir eine Übergangslösung gefunden, die sicherlich nicht die optimalste war, die nach dem EU-Recht sichergestellt ist. Ein bisschen ambitionierter hätte man es wahrscheinlich noch machen können, weil gerade hier die Finanzierung von KMUs relativ bedeutsam ist. Umso wichtiger ist es, dass wir die Diskussion fortsetzen und bald ein gutes Regime schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Der Buchinger hat sie hoch gelegt!

Erlauben Sie mir noch ein paar Worte zum Gehaltsabschluss, der ja ebenfalls Gegenstand dieser Dienstrechts-Novelle ist! Die Latte wurde von Ihnen, Herr Kollege Neugebauer, mit 4 Prozent ja hoch gelegt. (Abg. Dr. Stummvoll: Der Buchinger hat sie hoch gelegt!) – Na ja, Kollege Neugebauer hätte ja nicht das machen müssen, was Minister Buchinger sagt. Ich denke, eine Automatik, dass man das machen muss, was andere sagen, gibt es ja nicht.

Sitzung Nr. 44

Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Zunächst ein paar Worte zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Stummvoll. Herr Kollege Stummvoll, nach dem, wie Sie sich vor zirka einer halben Stunde über die Opposition geäußert haben, könnte man annehmen, es wäre Ihnen lieber, es gäbe ein Parlament ohne Opposition. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!) Auch wenn Sie in der niederösterreichischen ÖVP sozialisiert sind, wo das offensichtlich eine Eigenheit ist, dass man mit Opposition nicht wirklich gut umgehen kann, halte ich fest, dass es zu einer funktionierenden Demokratie dazugehört, dass die Opposition sich entsprechend äußert – und dass das Land nicht der ÖVP gehört: weder Niederösterreich noch Österreich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe nur gesagt, Sie wissen alles besser!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe nur gesagt, Sie wissen alles besser!

Sitzung Nr. 46

Abg. Dr. Stummvoll: Ein grün-blauer Vorschlag wahrscheinlich!

Sie keinen vorgelegt. Ich bin gespannt, ob im Rahmen dieser Debatte einer eingebracht wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein grün-blauer Vorschlag wahrscheinlich!)

Bundesminister Dr. Bartenstein winkt der Rednerin vom Sitzplatz des Abg. Dr. Stummvoll zu

Herr Minister Bartenstein! Ich fange einmal – schade, er ist jetzt nicht da (Bundesminister Dr. Bartenstein winkt der Rednerin vom Sitzplatz des Abg. Dr. Stummvoll zu) – bei Herrn Minister Bartenstein an, der nicht da ist. (Abg. Kainz: Er ist eh da!) Er hat ganz konkret gesagt, dass er glaubt, das dass die letzte größere Baustelle im Sozialbereich war.

Abg. Dr. Stummvoll: Die Frau Staatssekretärin ist da!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! – Auf der Regierungsbank darf ich niemanden begrüßen. – Hohes Haus! (Abg. Dr. Stummvoll: Die Frau Staatssekretärin ist da!) – Die Frau Staatssekretärin ist hier. Guten Tag, Frau Staatssekretärin Marek! Also doch.

Abg. Dr. Stummvoll: In Leserbriefen!

Die NoVA in dieser Form ist nicht, wie der Herr Vizekanzler gemeint hat, ein ökologischer Meilenstein. Nein! Ganz im Gegenteil, sie ist eine politische Einladung zum Kauf von Dreckschleudern. Diese Ansicht teile ich im Übrigen mit der „Raiffeisenzeitung“, dort ist das nachzulesen. (Abg. Dr. Stummvoll: In Leserbriefen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Verteidigungsminister! – Abg. Dr. Graf: Kriegsminister!

Das ist aus den Medien ganz klar nachvollziehbar: Er ist mit dem UNO-Erfordernis, dass Österreich am Tschad-Einsatz teilnimmt, von New York nach Österreich zurückgekehrt, und Außenminister Darabos hat den Fehler gemacht ... (Abg. Dr. Stummvoll: Verteidigungsminister! – Abg. Dr. Graf: Kriegsminister!) – Entschuldigung: der Verteidigungsminister! Der Verteidigungsminister hat den Fehler gemacht, sich selbst vor Ort zu überzeugen, wie es im Tschad aussieht. Und selbstverständlich ist es so, dass dieses schon mehr als 20 Jahre andauernde humanitäre Drama jeden Menschen, der normale Empfindungen hat, persönlich berühren muss, und dass ein normal denkender Mensch selbstverständlich sofort den Instinkt in sich verspürt, Hilfe zu leisten.

Abg. Dr. Stummvoll: Keine neuen Reden provozieren!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben recht, es ist heute schon viel über den Zustand der Koalition diskutiert worden. Aber eines haben Sie uns bisher immer noch nicht verraten, nämlich wie es mit der „schwarzen Hängematte“ tatsächlich aussieht. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hätten wir gerne gewusst!) – Das hätten wir gerne gewusst. (Abg. Dr. Stummvoll: Keine neuen Reden provozieren!)

Abg. Dr. Stummvoll: So sind wir halt!

Anstatt Jugendlichen und Kindern dringend nötige Freiräume einzuräumen, werden sie vertrieben! Jugendliche, die ohnehin schon so oft als Komasäufer, Kriminelle und allgemein als Störenfriede diskreditiert werden ... (Abg. Dr. Mitterlehner: ... die Rede noch leiser halten! – Abg. Grillitsch: Jetzt ist schon gut!) – Danke! Es ist wirklich verblüffend, mit welcher Höflichkeit hier mit einem umgegangen wird. (Abg. Dr. Stummvoll: So sind wir halt!) Ich weiß, es ist spät, nichtsdestotrotz werde ich jetzt fortsetzen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: ... Tagesordnungspunkt! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde natürlich nicht 15 Minuten sprechen, aber es war dies ein Test, wie ernst Sie das noch nehmen, jetzt um 1.10 Uhr in der Früh. (Abg. Dr. Stummvoll: ... Tagesordnungspunkt! – Weitere Zwischenrufe.) – Ja, Herr Kollege Stummvoll, Klubobmann Schüssel, Klubobmann Strache, Klubobmann Cap – der vierte schläft schon –, Sie haben es alle verhindert! Sie haben in der Präsidialsitzung unseren Vorschlag abgelehnt.

Sitzung Nr. 47

Abg. Dr. Stummvoll: Das glaube ich nicht!

Krainer sagte weiters: „Finanzminister Molterer und Wirtschaftsminister Bartenstein können hier nicht weiter tatenlos zusehen, sondern müssen endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation setzen“. – Bravo, Herr Abgeordneter Krainer! Er hat es verstanden. (Abg. Dr. Stummvoll: Das glaube ich nicht!) Ich bin sehr überrascht.

Abg. Dr. Stummvoll: Alles ist vage!

In diesen Antrag haben wir keine Zahl hineingeschrieben und auch die Bevölkerungsgruppen nicht näher definiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Alles ist vage!) Da haben Sie genug Gestaltungsspielraum, Herr Kollege Cap!

Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: 10 000! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Problem mit der Zehnerpotenz!

Herr Minister, da wird in die völlig falsche, in eine ruinöse Richtung subventioniert, und zwar gesundheitlich, lärmmäßig, abgasmäßig und klimamäßig – und dazu geben Sie mit Ihrer Stimme im Ministerrat und in diesem Parlament auch Budgetgeld her! Das muss sich ändern! Darum sage ich: Diese 20 Sekunden, die Sie für die Erwähnung des Themas Verkehr verwendet haben, sind ein Armutszeugnis für einen Umweltminister, der hier eigentlich wirklich „an vorderster Front“ – ich muss den militärischen Ausdruck verwenden – für eine bessere Situation kämpfen müsste, denn wir zahlen ja! Bei Ihrem Dächer-Programm geht Ihnen ja das Geld ab! Ich will ja nicht haben, dass wir nur 1 000 Dächer haben, ich will ja 100 000 Dächer. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: 10 000! – Abg. Dr. Stummvoll: Ein Problem mit der Zehnerpotenz!) Dieses Geld geht uns ab, diese 2,5 Milliarden € an Pönale, die wir dann zahlen werden, weil wir im Verkehrsbereich urassen.

Abg. Dr. Stummvoll: Zu lang!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Zu lang!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Schüssel war sieben Jahre Bundeskanzler!

Man muss auch einmal klar sagen, warum die ÖVP das hat scheitern lassen. Die ÖVP hat es scheitern lassen, weil sie dem Kanzler Gusenbauer offensichtlich keinen Erfolg vergönnt hat, den der Kanzler Schüssel nicht einfahren konnte. Das ist der Grund, und das ist die staatspolitische Verantwortung der ÖVP! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Schüssel war sieben Jahre Bundeskanzler!)

Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.

Damit erhält als Nächster Herr Abgeordneter Schalle das Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Dieser verzichtet. So kommen wir schneller weiter. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sitzung Nr. 49

Abg. Dr. Stummvoll: Welche Krone? – Abg. Ing. Westenthaler: Beleidigen Sie nicht Ihren zukünftigen Koalitionspartner!

Jetzt verhandeln wir eine Dringliche Anfrage an Innenminister Platter mit 28 Fragen der Grünen, und anschließend kommt die Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der hoffentlich die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses finden wird. Aber noch einmal, meine Damen und Herren von der ÖVP: Es würde Ihnen nicht nur kein Stein aus der Krone fallen, sondern es würde Ihnen sehr gut tun, diesem Untersuchungsausschuss zuzustimmen. (Abg. Dr. Stummvoll: Welche Krone? – Abg. Ing. Westenthaler: Beleidigen Sie nicht Ihren zukünftigen Koalitionspartner!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!

Herr Bundesminister, Sie haben unter Missbrauch kriminalpolizeilicher Daten öffentlich auf eine Person gezielt, die zu den schwächsten Personen in dieser Republik zählt: auf Arigona Zogaj. Sie haben versucht, ihr durch missbräuchliche Verwendung von EKIS-Daten öffentlich zu schaden. Sie ist Ihnen in die Schusslinie geraten! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich!) Warum ein Innenminister zu Derartigem fähig ist und warum das in seiner Partei und in der Bundesregierung zu keinen Konsequenzen führt, auch das wird der Untersuchungsausschuss klären müssen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: ... Unterstützung für die Petrovic!

Wir werden am Ende dieses Untersuchungsausschusses darüber reden müssen, wie ein Innenministerium so missbrauchssicher gemacht werden kann (Abg. Dr. Stummvoll: ... Unterstützung für die Petrovic!), dass es nicht einmal von einer ÖVP unter Wolfgang Schüssel missbraucht werden kann. Und das ist mit Sicherheit keine kleine Aufgabe. Da werden wir uns einiges überlegen müssen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kainz.)

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!

Zweiter Punkt: die Causa BAWAG. Da ist massiv der Vorwurf – wiederum in Bezug auf Strasser, später vor allem dann auf Liese Prokop – einseitiger parteipolitischer Ermittlungen erhoben worden. Das ist natürlich ein Vorwurf, der sehr ernst zu nehmen ist. Nur: Er entspricht in keinster Weise der Wahrheit! Der Auftrag, diese Geldflüsse nachzuweisen, kam nämlich nicht vom Ministerbüro, der Auftrag kam von der Staatsanwaltschaft. – Jetzt ist sie weg, die Frau Justizminister. Ich habe mich sehr gewundert, dass Justizministerin Berger den Staatsanwalt im Justizausschuss nicht von der Amtsverschwiegenheit entbunden hat, obwohl das alle Fraktionen wollten. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Der hätte das dort nämlich sagen können, meine Damen und Herren. Wieso darf das nicht gesagt werden? – Weil es nicht in Ihr Konzept hineinpasst, Herr Abgeordneter Cap? Ich verstehe das nicht! (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Was haben Sie zu verbergen?)

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung SPÖ –: Was haben Sie zu verbergen?

Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!

Im Jahre 2000 hat es von 48 Abteilungen nur fünf gegeben, wo nicht ein eingeschriebener Sozialdemokrat tätig gewesen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) Sämtliche 14 Bundespolizeidirektionen sind mit SPÖ-Leuten besetzt gewesen, alle acht Landesgendarmerie-Kommandanten sind von der SPÖ gewesen. Wenn hier ein bisschen neu balanciert wurde, dann ist das fair, denn es sind nicht 100 Prozent oder 90 Prozent Sozialdemokraten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Da schau her: „Polit-Theater“!

Ich befürchte nur, dass in Wirklichkeit das ganze Polit-Theater weitergehen wird (Abg. Dr. Stummvoll: Da schau her: „Polit-Theater“!), dass das rein politiktaktische Spiele sind, aber wir werden heute den Untersuchungsausschuss sicherstellen – und das ist einmal viel wert für die Demokratie und für die Kontrollrechte im Parlament. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben auch ein Schüssel-Trauma!

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Abgeordneten dieses Hauses, die diesem Untersuchungsausschuss angehören werden (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben auch ein Schüssel-Trauma!), abhängig sind, unseriös sind und inkompetent sind. – Und

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Lieber Herr Kollege Donnerbauer, wir sind in den Innenausschuss gegangen und haben nach über acht Stunden, als wir hinausgegangen sind, viel mehr offene Fragen gehabt als beim Hineingehen. Das war die Entscheidungsgrundlage für die Sozialdemokratie, meine geschätzten Damen und Herren! So einfach ist das. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Auch Pilz hat ein Schüssel-Trauma!

parlamentarische Kontrolle zu spüren, der es nicht mehr gewohnt ist, in diesem Haus in der Minderheit zu sein, der es nicht mehr gewohnt ist, dass diese Republik nicht nach der Pfeife der Österreichischen Volkspartei tanzt. Er hat heute die erste Abstimmung verloren, und er wird die zweite Abstimmung verlieren (Abg. Dr. Stummvoll: Auch Pilz hat ein Schüssel-Trauma!), und er wird noch weitere Abstimmungen verlieren. Wir werden hinsichtlich der Frage, wer da Mastermind hinter der konzertierten Aktion bei der Nationalratswahl 2006 von Innenministerium, Justizministerium und Finanzministerium gegen die SPÖ war, sehr genau untersuchen, ob das nicht Dr. Wolfgang Schüssel oder einer seiner Bevollmächtigten war.

Abg. Dr. Stummvoll: Im Stadion! Public Viewing!

Für den Untersuchungsausschuss selbst wünsche ich mir volle Öffentlichkeit, Herr Klubobmann Cap. Ich bin froh, dass wir da eine Mehrheit finden werden. Ich glaube, man sollte die Sitzungen dann aber hier im Plenarsaal stattfinden lassen, denn es gibt keinen anderen Raum, wo man die volle Öffentlichkeit am besten gewährleisten kann, außer dass einander die Menschen gegenseitig auf die Füße steigen. Hier wäre der Ort der Aufklärung, hier könnte der Untersuchungsausschuss unter Beobachtung der Öffentlichkeit auch stattfinden. (Abg. Dr. Stummvoll: Im Stadion! Public Viewing!)

Sitzung Nr. 51

Beifall der Abgeordneten Pfeffer und Dr. Stummvoll

Frau Bundesminister! Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas Lustiges aus meinem Leben, als Großvater von zehn Kindern (Beifall der Abgeordneten Pfeffer und Dr. Stummvoll): Meine Buben müssen in der Schule stopfen lernen. Das ist so im Lehrplan verankert, daran ist nichts zu kritisieren. Die Großmutter kann es nicht, die Mütter können es nicht, also müssen wir eine Urgroßtante bitten, dass sie die Socken stopft. Die Buben lernen das in einem Sonderfach, mit einem Sonderlehrer. Aber turnen müssen sie nicht, weil die Lehrerinnen und Lehrer – ich sage jetzt nicht, wo – mindestens genauso dick sind wie ich und keinen Sport betreiben wollen, obwohl sie Sportlehrer sind.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr vernünftig!

Daher bitte ich um Verständnis, dass wir, wenn ein Rechnungshof-Rohbericht vorliegt, der sich jetzt in der Abschlussphase befindet und sich damit in Richtung Endbericht bewegt, den Zeitpunkt abwarten, bis der Endbericht vorliegt, um dann ein wirklich seriöses Ergebnis auf seriöse Art und Weise hier diskutieren zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr vernünftig!)

Sitzung Nr. 53

Abg. Dr. Stummvoll: Broukal! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Stummvoll: Broukal! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Wenn man sagt: Das ist jetzt ein erster Schritt!, meine ich: Na wunderbar!, aber gerade dann wäre es ja notwendig, auch die weiteren Schritte aufzuzeigen, etwa eine wirkliche Steuersenkung. Sie haben das entsprechend eingebracht, die Fristsetzung aber haben Sie abgelehnt. Da gibt es jetzt ein Inflationsbekämpfungsprogramm, aber: Wann wird darüber diskutiert und abgestimmt? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Was sollen wir machen? (Abg. Dr. Stummvoll: Einen Punkt haben wir heute schon!)

Abg. Dr. Stummvoll: Einen Punkt haben wir heute schon!

Sitzung Nr. 55

Abg. Dr. Stummvoll: Daten und Fakten!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben jetzt von meinen VorrednerInnen hier sehr viele Jubelmeldungen gehört, aber die Frage ist: Gibt es wirklich so viel Grund zum Jubeln? (Abg. Dr. Stummvoll: Daten und Fakten!) Na warten Sie einmal, Herr Kollege Stummvoll!

Abg. Dr. Stummvoll: Nix „Prognose“ – Daten!

Schauen wir uns die Entwicklung des Wirtschaftswachstums an! Die jüngste Prognose (Abg. Dr. Stummvoll: Nix „Prognose“ – Daten!) des Wirtschaftsforschungsinstitutes zeigt, dass sich bis zum Jahr 2009 das wirtschaftliche Wachstum real halbieren wird, nämlich von 3,4 Prozent im Jahr 2007 auf die Hälfte im Jahr 2009. – Erster Punkt.

Abg. Dr. Stummvoll: 4,1!

Zweiter Punkt: Damit ist auch ein mehr als zwei Jahre dauernder Boom in Österreich zu Ende gegangen. In dieser Entwicklung ist es aber in Österreich nicht gelungen, zur Vollbeschäftigung zurückzukehren. Keineswegs! Wir verzeichnen eine Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent im Vorjahr, und sie wird heuer nach der jüngsten Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes vom 28. März auf 4,2 Prozent sinken (Abg. Dr. Stummvoll: 4,1!), und nicht auf 4,0 und nicht auf 4,1 Prozent. Aber das ist noch lange nicht Vollbeschäftigung, und das ist nicht Nummer eins in Europa, wie Sie, Herr Vizekanzler, bei der Budgetrede noch gemeint haben! (Beifall bei den Grünen.) Da haben Sie gesagt: Wir wollen die Nummer eins werden!, und jetzt begnügen Sie sich schon mit dem Platz Nummer 3, und in der Jugendbeschäftigung mit dem Platz Nummer 2.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Zulasten anderer!

Herr Kollege Stummvoll, da unterscheiden wir uns tatsächlich! Wir, die Sozialdemokraten, sagen: Wir können uns Gerechtigkeit leisten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Zulasten anderer!)

Abg. Dr. Stummvoll: Nein, das glaube ich nicht!

Ich sage, das stellt für viele – auch Rechtsexperten – eine kalte Enteignung dar. Das stellt für viele eine Art von modernem Verfassungsbruch, ja, auch von modernem Verfassungsputsch dar. – Die Gründerväter der Zweiten Republik würden sich, wenn sie heute zusehen müssten, zu Recht im Grabe umdrehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, das glaube ich nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Reheis. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Drittens: Die Todesstrafe, die versteckt in Erklärungen des EU-Reformvertrages zu finden ist. (Abg. Dr. Brinek: Geh! – Abg. Dr. Schüssel schlägt die Hände zusammen und schüttelt den Kopf.) Man lehnt zwar offiziell die Todesstrafe im Reformvertrag ab, aber dann – ich zitiere aus dem Vertrag, den Sie nicht gelesen haben – findet sich bei Erklärungen, die Rechtsbestand sind – und Erklärungen sind Rechtsbestand! –, auch die Formulierung, dass im Falle von Aufruhr und Aufstand die gezielte Tötung und Todesstrafe möglich sein soll. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Reheis. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!

rück! (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) Das hat nichts mit der österreichischen und europäischen Realität zu tun! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Man kann auch gescheiter werden!

Offenbar ist es der Zug zur Macht und die letzte Chance, eine Voroption auf eine mögliche Koalitionsregierung zu erbringen, die Sie zu diesem Schritt veranlassen, aber das ist Ihr Problem. (Abg. Dr. Stummvoll: Man kann auch gescheiter werden!) Offensichtlich sitzen die wahren Grünen, die sich an ihre Wurzeln noch erinnern können, wo es um direkte Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und ähnliche Dinge gegangen ist, nicht mehr hier im Parlament, sondern außerhalb. Vielleicht werden sie aber bald herinnen sitzen – und Sie werden wieder draußen sein! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Wir werden es ihm ausrichten!

Abgeordneter Dr. Robert Aspöck (FPÖ): Frau Präsidentin! Verehrte Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Schade, dass Herr Vizekanzler Molterer jetzt nicht mehr da ist. Man muss die Dinge nur ein bisschen anders darstellen, und dann klingt es fürchterlich. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir werden es ihm ausrichten!) – Ich hoffe, Herr Kollege Stummvoll! – Vizekanzler Molterer sagte hier pathetisch: Ja, Herr Kollege Strache, wollen Sie denn der Bevölkerung vorwerfen, dass sie 1994 nicht gewusst hat, worüber sie abstimmt?

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute im Laufe des Vormittags schon viele Meinungen zum EU-Reformvertrag gehört, nicht Inhalte, aber Meinungen. Da diese Redebeiträge so etwas wie ein Outing sind, sage ich auch dazu, dass ich damals dem EU-Beitritt meine Stimme gegeben und dafür gestimmt habe. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Natürlich war es unter dem damaligen Gesichtspunkt, Kollege Stummvoll, grundvernünftig, weil es aus Sicht der Wirtschaft, wie wir das auch heute in vielerlei Hinsicht nachvollziehen können, sehr sinnvoll war.

Abg. Öllinger: Jetzt müssen Sie erst dagegenhalten, Herr Kollege Stummvoll!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger: Jetzt müssen Sie erst dagegenhalten, Herr Kollege Stummvoll!)

Sitzung Nr. 56

Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht von jedem!

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dass die Klein- und Mittelbetriebe das Wirtschaftsbild in Österreich prägen, haben wir, glaube ich, heute wirklich schon zahlreich gehört. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht von jedem!) Und es sind auch wirklich diejenigen, die der Jobmotor sind und das Fundament der heimischen Wirtschaft bilden, denn 61 Prozent aller unselbständig Tätigen sind in diesen kleinen Betrieben beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Hoffentlich! Hoffentlich nicht umgekehrt!

Ich stimme zu: Ja, Frauen sind keine schlechteren Ärzte als Männer! Frauen sind im Schnitt mit dem Medizinstudium um ein Semester schneller fertig als Männer. Genau das Gegenteil also! (Abg. Dr. Grünewald: Richtig!) – Pardon? Ja, sie sind schneller fertig als Männer. Das heißt, es ist wirklich so offensichtlich: Dieser Test schafft Hürden, die Männer leichter überspringen als Frauen. Und dem nachzugehen und zu sagen, diese Hürde will ich beseitigen, halte ich für etwas, was man dem Minister Hahn nicht wirklich ... (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Wie wird denn das beseitigt?) – Bitte? Verzeihen Sie! Kollege Grünewald wird Ihnen das sagen! Es ist in der Regel so, dass man zuerst die Diagnose macht und dann einen Therapieplan entwirft. (Abg. Dr. Stummvoll: Hoffentlich! Hoffentlich nicht umgekehrt!) Wenn Sie nur therapieren wollen, also sozusagen mit dem Schrotgewehr durch die Landschaft schießen, statt gezielt zu helfen, ist das Ihre Sache! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Aber wir sind noch immer in der Diagnose-Phase!

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Vorlesung!

Zu sagen, dass diejenigen, die diesen Test bestanden haben, die Besseren sind, würde eine zweite Gruppe erfordern, eine Kontrollgruppe, nämlich jene, die diesen Test nicht bestanden haben und die auch studieren. Die gibt es aber nicht. Das heißt, man kann den Test nicht vergleichen. Zu sagen, die Schule oder der Schultyp sei schuld, ist nicht ganz plausibel, glaubt man den Befürwortern dieses Tests. Die haben gesagt: Wir wollen keinen Numerus clausus, die Maturanoten, das ist uns zu primitiv, so unsozial. Die Schulen sind unterschiedlich streng, haben unterschiedlich gute Lehrer. Das wollen wir nicht. Daher wollen wir einen Test, genau diesen Test, der nicht auf schulisches Wissen abzielt, sondern auf Studierfähigkeit. (Abg. Dr. Brinek: Ja, genau!) – Ja gut, aber Studierfähigkeit heißt, emsig sein, hartnäckig sein, schnelle Auffassungsgabe. (Abg. Dr. Brinek: Na! Na!) – Bitte, Kollegin Brinek, Sie können dann auf der Uni eine Vorlesung halten, jetzt rede ich, bitte! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Vorlesung!)

Sitzung Nr. 58

Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!

Es finden sich darin ein paar Beispiele: die Pensionistin Anneliese Kohl, Belastung 131 € mehr; die Familie Kinderreich, ein Ehepaar mit fünf Kindern, Zusatzbelastung 2 040 €; ein Ehepaar mit einem Kind, genannt Familie Österreich, Zusatzbelastung 1 095 €; Alleinerzieherin, genannt Carola Meier, alleinerziehende Mutter mit einem kleinen Sohn, Mehrbelastung 697 € (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!); Penthouse-Single Heribert Goldmüller, in den Unterlagen ist es einmal ein alleinstehender Investmentbanker, ein anderes Mal ein alleinstehender Werbefachmann, Zusatzbelastung 2 487 €.

Abg. Dr. Stummvoll: Bleibt aufrecht!

Die Einbringungssteuer, die die Schenkungssteuer ersetzen soll (Abg. Dr. Stummvoll: Bleibt aufrecht!), soll steuerlich absetzbar gemacht werden, Herr Kollege Stummvoll, und zum Zweiten sollen die Entnahmen aus dem Substanzvermögen steuerfrei gestellt werden. Angesichts der bisherigen Privilegien, die Superreiche und Reiche dieses Landes in den Privatstiftungen genießen, ist das schlicht ein Skandal. (Beifall bei den Grünen.) Das ist ein Affront für jene Millionen von SteuerzahlerInnen in Österreich, die heuer Reallohnverluste netto hinnehmen müssen, das heißt, weniger Geld in der Geldbörse haben werden als im vergangenen Jahr.

Abg. Dr. Stummvoll: Aber das stimmt wirklich nicht!

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll, ich werde bei diesem Thema einfach den Gedanken nicht los, dass Sie, Herr Bundesminister, und Ihre Kollegen kein wirkliches Interesse an erneuerbaren Energien haben (Abg. Dr. Brinek: Falscher Text!), denn Ihr Handeln und Wollen ist ganz darauf ausgerichtet, die großen Energiekonzerne wie Verbund, E-Wirtschaft oder OMV, praktisch Ihre Klientel zu schützen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber das stimmt wirklich nicht!) Dabei sollte und müsste – da haben die Kollegen von den Grünen nicht unrecht – die Energie der Sonne optimal genützt werden, zumal sie überall vorhanden, sogar regional unerschöpflich vorhanden ist.

Abg. Dr. Stummvoll: Ein Verdacht konnte nicht erhärtet werden!

Wenn weiters der Herr Bundesminister schreibt: „Vielmehr hält der Berichtsentwurf meiner Fraktion fest, dass Aufsichtsfehler nicht festgestellt wurden“, dann muss ich sagen: Ihr Bericht hält bezüglich der AMIS-Geschichte überhaupt nichts fest – ich habe ihn hier, er ist sehr dünn –, außer einer Aufzählung von Verfehlungen, wo reihauf, reihab seitenweise steht, was alles schlecht gelaufen ist. Darüber hinaus stellen Sie nichts fest. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Verdacht konnte nicht erhärtet werden!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sind wir niemand?

Aber dass ein Bundesminister sozusagen im Abgeordnetenjargon von „meiner Fraktion“ spricht und dass ein Bundesminister dieser Republik, die offensichtlich schon der ÖVP gehört, ... (Abg. Dr. Stummvoll: Sind wir niemand?) Nein, das nicht! Aber dass ein Minister als oberstes Organ im Namen seiner Fraktion spricht – und es werden Zigtausende Anfragen eingebracht und beantwortet –, mutet eher seltsam an. (Abg. Dr. Stummvoll: Er sagt nicht „im Namen meiner Fraktion“!) Er sagt zwar nicht: „im Namen“ seiner Fraktion, stellt es aber schon so dar.

Abg. Dr. Stummvoll: Er sagt nicht „im Namen meiner Fraktion“!

Abg. Dr. Stummvoll schüttelt den Kopf.

Der ist zuständig!) Es ist schon klar, dass der Finanzminister zuständig ist. Aber wenn er sagt, es werde nicht akkordiert, dann wirft das ein bezeichnendes Licht auf diese Bundesregierung. Dann kann ich nur raten, dass man sich in Zukunft damit besser auseinandersetzt, denn der Herr Bundeskanzler hat schon auch eine Koordinierungskompetenz in dieser Bundesregierung, und wenn er etwas sagt, dann muss das Gewicht haben. (Abg. Dr. Stummvoll schüttelt den Kopf.) Herr Kollege Stummvoll schüttelt den Kopf. Es hat also das Wort des Herrn Bundeskanzlers kein Gewicht; das nehme ich so zur Kenntnis. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!

Abg. Dr. Stummvoll: Ja sicher!

Auf unsere Feststellung, dass man den Rechtsweg, vertreten durch die Finanzprokuratur, die schon längst privatisiert gehört beziehungsweise die gar nicht notwendig ist, exzessiv ausnützt, nämlich die Republik Österreich im Rücken habend und daher davon ausgehend, unbeschränkte Geldmittel zur Verfügung zu haben, und auf Teufel komm raus prozessiert, schreibt der Finanzminister zurück, man müsse auf einem Rechtstitel, auf einem Urteil basierend etwas sagen, denn nur dann bestünde Rechtssicherheit. (Abg. Dr. Stummvoll: Ja sicher!)

Abg. Dr. Stummvoll: Aber da geht es um Amtshaftung!

Herr Kollege Stummvoll, Sie sind doch auch ein Vertreter oder ein Anhänger der Ansicht, dass es auch noch eine private Vertragsautonomie geben soll. Ich habe immer geglaubt, ein Rechtstitel oder ein Rechtsgrund ist auch ein Vertrag, eine Vereinbarung, ein Vergleich. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber da geht es um Amtshaftung!)

Abg. Dr. Stummvoll: Rechtsstaatlichkeit!

Es ist nicht zwingend, dass man bis zum Obersten Gerichtshof alles auf und ab prozessiert, sozusagen auf Teufel komm raus. (Abg. Dr. Stummvoll: Rechtsstaatlichkeit!) Ich gebe schon zu, dass man hier darauf achten muss, dass man rechtsstaatlich vorgeht. Aber der Rechtsstaat bleibt meines Erachtens in seinen Grundfesten auch dann erhalten, wenn man nicht jeden Rechtsstreit bis zum Obersten Gerichtshof im Namen der Republik führt, sondern auch einmal einen Vergleich schließt, um schneller zu Ergebnissen zu kommen. Man kann sich auch als Bundesregierung eine Rechtsmeinung bilden.

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist es immer noch!

Das war Ihr Verständnis von Kooperation Regierung – Parlament! Das ist Ihr Verständnis, wenn es darum geht, dass die überprüfte Stelle kooperieren soll mit denen, die kontrollieren sollen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist es immer noch!) Es gibt nichts Höheres als den Nationalrat, wenn es um – und ich darf Sie zitieren – politische Verantwortung geht. Das haben Sie offensichtlich mittlerweile begriffen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.)

Abg. Dr. Stummvoll: Unser aller Bundesminister!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister der Republik Österreich! Ich habe heute schon ein paar Mal „unser“ Bundesminister gehört. Er ist der Bundesminister der Republik. (Abg. Dr. Stummvoll: Unser aller Bundesminister!)

Abg. Dr. Graf: Stummvoll braucht keine Akten!

Ich meine, das ist ja ein anachronistischer Vorgang, wenn man es genau nimmt. Ja, klar. Also: Was passiert im Ausschuss? – Da gibt es Akten, aus denen natürlich auch die Befragungen stattfinden dürfen, denn ohne Akten können ja schwer Befragungen stattfinden. Natürlich können aus ... (Abg. Dr. Graf: Stummvoll braucht keine Akten!) – Der Stummvoll kann ohne Akten befragen, das ist richtig, aber das ist ein anderes Kapitel. – Gut.

Sitzung Nr. 59

Abg. Dr. Stummvoll: Doch, ich bin schon hier!

Ich habe aber eines aus diesen Vorlagen nicht herauslesen können. Herr Kollege Stummvoll – Herr Bauer ist jetzt nicht hier –, vielleicht können Sie uns das nachreichen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Doch, ich bin schon hier!) Sie sind hier, Herr Stummvoll, ich habe Sie schon gesehen. Herr Bauer ist nicht hier. – Vielleicht können Sie uns diese Zahlen nachreichen ... (Abg. Dr. Bauer: Ich bin aber hier!) Oh, er kommt schon wieder! Ja, es ist ein reges Gehen und Kommen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sehr gut, beide hier, wunderbar!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Was ich allerdings nicht verstehe, ist die Tatsache, dass wir, wenn wir aus dieser Anlage – Deponie und Klärgas – ans Netz liefern, nur 5,94 Cent für das Kilowatt bekommen; wenn allerdings Strom aus Biogas von landwirtschaftlichen Produkten gemacht wird, bekommt man 16,94 Cent, also mehr als das Dreifache. Das ist eine unerklärliche Unterscheidung, die die öffentliche Hand trifft, die uns Gemeinden trifft. Ich glaube, darüber sollten wir auch nachdenken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Moser: Beim Stummvoll genauso!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich weiß, in der politischen Sündenbock-Strategie der Grünen spielt der Verkehr immer eine ganz große Rolle. (Abg. Dr. Moser: Beim Stummvoll genauso!) Ich weiß, für Sie ist der Verkehr der Klimasünder der Nation, aber Ihre Argumentation hält einer differenzierten Betrachtung nicht stand. Das ist Ihr Problem, Frau Kollegin Moser.

Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.

Das ist auch genau der Punkt, um den es uns in der Gesundheitspolitik geht: mit wenig Bürokratie etwas Gutes zu bewirken. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) Wir machen das jetzt datenschutzkonform, weil das ja sehr, sehr wichtig ist, beschleunigt, elektronisch – ein Zauberwort sozusagen – und kommen damit europäischen Berichtspflichten nach, indem wir ein neues Register schaffen. Damit sind wir dann voll eingegliedert in Europa, wo es ein Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gibt, wo wir schneller Akutmeldungen machen können. Das heißt, wenn irgendwo im Mühlviertel – meinem Lieblingsort – oder irgendwo in Norddeutschland, im Westerwald oder sonst wo etwas auftritt, weiß man dann aufgrund des europäischen Registers – und zwar auf Knopfdruck –: Hoppala, da ist etwas passiert, da müssen wir eingreifen! – Früher war das eben nicht so.

Abg. Dr. Stummvoll: Nein, nein! – Heiterkeit.

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Bekomme ich jetzt die Redezeit von den zwei Rednern, die nicht anwesend sind? (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, nein! – Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 61

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Graf.

Zum Kollegen Rasinger: Ich muss sagen, ich stimme ihm in allem zu. Der Kollege Rasinger weiß, wovon er spricht. Er hat sich viel Reputation erworben. Beispielsweise der Abgeordnete Graf ist ganz zufrieden mit Ihnen als Arzt, und er lässt Ihnen hier vom Podium ausrichten: Er stimmt Ihnen vollinhaltlich zu. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Graf.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Was ist eigentlich aus dem UN-Übereinkommen zur Aufnahme des Folterverbotes in das Strafrecht geworden? – Es gibt noch immer keinen Paragraphen in diese Richtung. Ich hoffe daher nun sehr, dass dieser Sitz – so wir ihn bekommen – eine Aufforderung ist, Österreich hier ein bisschen zu drängen und tatsächlich diesen Paragraphen ins Strafrecht aufzunehmen. Und ich hoffe, dass die Volksanwaltschaft über die Einhaltung dieses Folterparagraphen dann tatsächlich wacht, denn nur die Volksanwaltschaft, meine Damen und Herren, ist das entsprechende unabhängige Gremium, das das überhaupt leisten kann. Nur die Volksanwaltschaft ist allein dem Parlament verantwortlich und könnte dementsprechend auch als Beratungsgremium und als Think Tank im Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenrechte etwas leisten, was alle anderen Institutionen kaum leisten können. Und nur dann macht es meiner Meinung nach einen Sinn, dass Österreich und dass Wien dieses Generalsekretariat bekommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sitzung Nr. 63

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Genau!

Das Allgemeine Krankenhaus hat etwa für einen Roboter, der Herzoperationen durchführt, 1,5 Millionen € Zuwendungen bekommen. Der Tiergarten Schönbrunn wird unterstützt. In Klosterneuburg wurde das größte Museum in Österreich für österreichische zeitgenössische Kunst durch diese Stiftungskonstruktion ermöglicht – die nicht der Begünstigte herausnimmt, Herr Professor! Jeder, der begünstigt wird und etwas herausnimmt, zahlt die vollen 25 Prozent Steuern. Das ist geltendes Recht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Genau!)

Abg. Dr. Stummvoll: Eigentum ist Diebstahl!

Ich habe bei den Ausführungen von Professor Van der Bellen ein bisschen Bauchschmerzen bekommen. Man hatte den Eindruck, dass jeder, der sich durch mühevolle Arbeit Eigentum erwirtschaftet hat, da fast schon als Verbrecher betrachtet wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Eigentum ist Diebstahl!) Das, was Sie heute zum Besten gegeben haben, klingt schon sehr stark nach Marx und ist wahrscheinlich mehr Murks als Marx, aber trotzdem hat man da ein bisschen den Marx herausgehört, das muss man festhalten.

Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt muss der Kollege Stummvoll das ein bisschen ausbügeln!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Auch seine Redezeit beträgt maximal 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Haimbuchner: Jetzt muss der Kollege Stummvoll das ein bisschen ausbügeln!)

Abg. Dr. Stummvoll: Eine Steuer! Eine Steuer!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Stummvoll, ein Jubeltag wäre heute in der Tat, wenn wir eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer beschließen würden (Abg. Dr. Stummvoll: Eine Steuer! Eine Steuer!), wenn wir die Privilegien bei den Stiftungen abschaffen würden und wenn wir eine massive Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerzahler in diesem Land beschließen würden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Im Gegenteil! Die Großeltern!

Wir – oder besser gesagt Sie – tun mit diesem Gesetz genau das Gegenteil: Sie entlasten die Vermögenden in diesem Land (Abg. Dr. Stummvoll: Im Gegenteil! Die Großeltern!) und lassen die armen Lohn- und Einkommensteuerzahler – gestern sind ja nicht die Lohnsteuerzahler entlastet worden, sondern Zahler von Abgaben – weiterhin bluten (Abg. Zweytick: Das ist eine Rede, ...!) angesichts hoher Preise einerseits und andererseits angesichts der Tatsache, dass die Eingangssteuersätze sehr, sehr hoch sind.

Abg. Dr. Stummvoll: 1,4 Millionen Eigenheime, 600 000 Eigentumswohnungen!

Warum? – Nach all dem, was wir über Vermögen in Österreich wissen, wissen wir und können sagen, dass es bei Vermögen keinen Mittelstand gibt. Da gibt es nur ein oben und da gibt es nur ein unten. 10 Prozent des gesamten Vermögens ... (Abg. Dr. Stummvoll: 1,4 Millionen Eigenheime, 600 000 Eigentumswohnungen!) – Ja, Herr Kollege. – 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über 70 Prozent des gesamten Vermögens, 1 Prozent davon verfügt über ein Drittel des gesamten Vermögens. – Und Sie sagen, Sie entlasten den Mittelstand.

Abg. Dr. Stummvoll: Wir reden aber zum Schenkungsmeldegesetz!

Wir als Freiheitliche Partei haben bereits im vergangenen Herbst unter anderem Gegenmaßnahmen eingefordert, zum Beispiel, die Mehrwertsteuer auf die Grundnahrungsmittel, die der Bürger Tag für Tag benötigt, als einen ersten Schritt zu reduzieren. Und dann lese ich die heutige Presse-Aussendung vom Kollegen Auer, in der er mir eine unglaubliche Entgleisung unterstellt und sagt, ich hätte in meinem Einleitungsstatement in der Fragestunde behauptet (Abg. Dr. Stummvoll: Wir reden aber zum Schenkungsmeldegesetz!), die Bauern seien schuld an den hohen Lebensmittelpreisen. – Das ist einfach unwahr!

Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja auch!

Die Haltung, die die ÖVP hier verbreitet und der Sie sich mit unglaublicher Geschwindigkeit annähern, hat sich ja heute sehr klar gezeigt. Vizekanzler Molterer sagt, dass diese Maßnahmen, die da beschlossen werden, sozialpolitisch verantwortlich sind. Das habe ich schon vor sechs Jahren vom damaligen Kanzler Schüssel gehört. Seit Jahren hören wir also, dass die Maßnahmen der Regierung, des schwarzen Teils der Regierung, sozialpolitisch verantwortlich sind. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja auch!) – Das stimmt. Sie behaupten, dass es sozial verantwortlich ist, wenn die Einkommen aus Besitz und Vermögen – also die Einkommen, die man quasi ohne Arbeit bekommt – seit 20 Jahren dramatisch schneller wachsen als die Einkommen, die man mit Arbeit bekommt. Das ist für Sie sozialpolitisch verantwortlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Sie finden es sozialpolitisch verantwortlich, dass Frauen noch immer im Durchschnitt 10 000 € im Jahr weniger verdienen als Männer. Sie finden es sozialpolitisch verantwortlich, wenn der Einkommensbericht sagt, dass in den letzten zehn Jahren die unteren Einkommen dramatisch hinter den höheren Einkommen zurückbleiben, real sogar sinken. Das ist Ihre sozialpolitische Verantwortlichkeit, die Sie hier zeigen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Ja!

Wenn der Finanzminister und Vizekanzler Molterer sagt, dass diese Maßnahmen, die Sie hier heute beschließen, gut für Österreich sind (Abg. Dr. Stummvoll: Ja!), dann kann man ja ... – Ja, sagt der Kollege Stummvoll. Ich sage ja, das ist Ihre Haltung, dass Sie noch immer nicht verstanden haben, dass ein steigender Wohlstand für Österreich – oder vielleicht haben Sie es schon verstanden und es passt Ihnen eh so, wenn Sie das als sozialpolitisch verantwortlich sehen –, den wir ja haben, unbestrittenerweise, sich einfach nicht auf alle gleichermaßen auswirkt. Da lässt Ihre Politik komplett aus, wie ich es zuerst beschrieben habe. (Abg. Dr. Stummvoll: Gleichmacherei wird es nie geben!) – Wenn das für Sie unter Gleichmacherei fällt, dass man den Wohlstand auch gleichmäßiger verteilt, dann haben wir genau das Problem, das wir haben, dass nämlich die, die schon viel haben, immer noch mehr kriegen und das quasi schon vererbt wird – auch jetzt mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer – und dass die, die wenig haben, wenig Chance bis gar keine Chance haben, sich etwas zu dem Wenigen dazu zu erarbeiten. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Gleichmacherei wird es nie geben!

Abg. Dr. Stummvoll: Das hat er erst nach einem empörten Zwischenruf! – Abg. Grillitsch: Kollege Hauser ist dagegen!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eingangs möchte ich noch ganz kurz auf den Kollegen Auer replizieren, der meinen lieben Abgeordnetenkollegen Hauser hier kritisiert hat. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ich denke, er hätte besser zuhören sollen, denn der Kollege Hauser hat klipp und klar eingangs seiner Frage gesagt: Wir stehen für faire Preise in der Landwirtschaft und unsere Bauern sollen sie erhalten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das hat er erst nach einem empörten Zwischenruf! – Abg. Grillitsch: Kollege Hauser ist dagegen!) – Und überdies, lieber Kollege Grillitsch, möchte ich auch noch auf eines hinweisen: Die über 30 Prozent gestiegenen Treibstoffpreise beim Diesel belasten auch die Bauern und treiben natürlich die Preise dort noch einmal an. Auch die Zulieferpreise und die Transportpreise. So ist es. (Abg. Grillitsch: Alle Bauern werden sich freuen …!) – Nein, ist er nicht, falsch verstanden, besser aufpassen!

Abg. Mag. Ikrath spricht mit Abg. Dr. Stummvoll

Da hilft auch das demonstrative Nuscheln in der ersten Reihe nichts, Herr Ikrath (Abg. Mag. Ikrath spricht mit Abg. Dr. Stummvoll), Sie kommen ohnehin als Nächster dran.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

schwer, dieses Ding einzutauschen gegen ein anderes, das Sie erhalten haben. Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf, das gehört zur Politik, insbesondere zu Verhandlungen von Regierungsergebnissen. Aber man sieht, was man mit Engagement bewegen kann. Man sieht auch, dass eine Oppositionspartei mit Sachverstand und Expertise noch etwas bewegen kann. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Es wäre gar keine große Kunst gewesen, wenigstens die Form einzuhalten – die ist in der Demokratie schon wichtig – und sich allenfalls mit uns, nämlich mit den anderen Oppositionsparteien zu verständigen und zu sagen: Ja, es gibt ein Problem, wir sind mit den Verhandlungen nicht fertig. – Das ist keine Schande. Möglicherweise bemühen sich ja alle. Aber dann stehen wir doch zur ausgeschickten Tagesordnung, verhandeln die anderen Punkte und berufen eine neue Sitzung ein! Es ist ja immer nur darum gegangen, ob ein neuer Punkt auf die Tagesordnung reklamiert wird. Das konnte die SPÖ verhindern, weil es zu so etwas Gott sei Dank eine Zweidrittelmehrheit braucht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Man muss hier wirklich einmal zu Protokoll bringen, damit sich die Nachwelt anschauen kann, wie es in jenen Tagen im Parlament zugegangen ist, als es sich endlich von diesem Regierungstreiben emanzipiert hat. Sie sollten mehr Vorsitzender und weniger Regierungsagent sein; Sie hätten unsere Unterstützung gehabt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das war aber erfolgreich!

Dass das nicht der Fall ist, haben wir in ganz besonderem Maße seiner Hartnäckigkeit zu verdanken. Ich sehe das schon ein, ich habe das über Jahre hinweg ähnlich miterlebt als Oppositionspolitiker im Vorarlberger Landtag, wenn Kollege Stummvoll in seiner parlamentarischen Praxis – ich habe es jetzt so empfunden, das ist nicht so wörtlich gemeint – sehr kaltschnäuzig sagt: Die Sitzung ist unterbrochen, wir treffen uns nächsten Dienstag wieder!, am nächsten Dienstag: Die Sitzung ist unterbrochen, wir treffen uns dann am Donnerstag wieder! (Abg. Dr. Stummvoll: Das war aber erfolgreich!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Wir werden aber dieser Verlängerung heute unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Während der Probezeit!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll! Ich frage Sie, denn Sie haben mit der Wirtschaft zu tun: Ich stelle jemanden zur Probe an. Was bedeutet das? – Dass ich dieses Dienstverhältnis jederzeit wieder beenden kann. (Abg. Dr. Stummvoll: Während der Probezeit!) – Das ist normal. Während der Probezeit, jawohl.

Abg. Dr. Stummvoll: Geflogen!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die neuen Rahmenbedingungen für den Luftverkehr, die wir heute beschließen, sind notwendig. Sie sind sinnvoll, um die europäischen Fluglinien im Allgemeinen und die AUA im Besonderen im internationalen Wettbewerb zu unterstützen und zu fördern. Wir wissen, es gibt Probleme im Luftverkehr. Die Tonne Kerosin kostet jetzt doppelt so viel wie im Durchschnitt des vorigen Jahres. Weltweit sind allein in den letzten sechs Monaten 24 Fluglinien in den Konkurs gefahren. (Abg. Dr. Stummvoll: Geflogen!) Deshalb ist es wichtig, dass die österreichische Luftverkehrswirtschaft hier besonders unterstützt wird und dass wir europaweite Synergien nutzen, die sich mit diesen neuen Rahmenbedingungen auftun. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Sitzung Nr. 65

Abg. Dr. Stummvoll: Warten wir ab!

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer es dem Bürger verweigert, in wesentlichen politischen Bereichen – die Europäische Union ist solch ein Bereich – seine Stimme abzugeben, kann nicht erwarten, dass ihm der Bürger bei den Nationalratswahlen dann seine Stimme gibt. (Abg. Dr. Stummvoll: Warten wir ab!) Das passt nicht zusammen! Ich bin sicher, dass sich viele Wählerinnen und Wähler für den September bereits vorgenommen haben, der Österreichischen Volkspartei einmal deutlich zu zeigen, dass man eine Partei, die jahrelang gegen die Mitbestimmung der österreichischen Bevölkerung war und ist, nicht unterstützt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Stummvoll: Warten wir ab, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Dr. Stummvoll: Warten wir ab, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Abg. Dr. Schüssel: Eiche! – Abg. Dr. Stummvoll: Deutsche Eiche!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Strache hat – zu uns blickend – gesagt, er ist aus einem anderen Holz geschnitzt. Kollege Strache, ich weiß nicht, welches Holz Sie meinen! (Abg. Dr. Schüssel: Eiche! – Abg. Dr. Stummvoll: Deutsche Eiche!) Vielleicht die Deutsche Eiche. Aber die ist etwas morsch geworden, Herr Strache! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Besser als Ihr Bambus! Besser als Ihr rückgratloser Bambus, Herr Scheibner!)

Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!

Zum gleichen Zeitpunkt, als wir das diskutiert haben, war natürlich der berühmte Brief von Faymann und Gusenbauer längst abgeschickt (Ruf bei der ÖVP: Kniefall!) – ohne Information der eigenen Parteigremien, ohne Information des Bundespräsidenten, der immerhin eine Stunde lang den amtierenden SPÖ-Vorsitzenden empfangen hat, und ohne irgendeine Information des Koalitionspartners. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!)

Sitzung Nr. 67

Abg. Dr. Stummvoll: Beim Herrn Dichand!

Herr Kollege Cap, heute könnte man fragen: Wo ist die SPÖ-Führungsmannschaft heute hier auf der Regierungsbank? Hat sie sich schon verabschiedet und wohin? (Abg. Dr. Stummvoll: Beim Herrn Dichand!) Beim Herrn Dichand sind die? – Das weiß ich nicht. Ich habe nur von einem SPÖ-Abgeordneten gehört – ich sage nicht, wer es war –, dass der Herr Faymann schon einen Spitznamen hat: Der Mister Faymann ist der „Mister Feigmann“ in der SPÖ-Fraktion, weil er sich dann, wenn es heikel wird, gerne irgendwo versteckt. (Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist der Fischer!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ja, wir sind verlässlich!

Zweiter Punkt: Verlässlichkeit. – Sie von der ÖVP sind verlässlich? (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, wir sind verlässlich!) Sie haben die Koalition aufgekündigt, und das nicht zum ersten Mal. Also, abgesehen davon, dass man sich als Koalitionspartner nicht auf die ÖVP verlassen kann, können sich auch die Menschen nicht auf die ÖVP verlassen, weil die ÖVP immer so lange wählen lässt, bis sie selbst das Wahlergebnis akzeptiert.

Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollten Almosen verteilen! – Abg. Marizzi: Ui, ui, ui!

Gleichzeitig aber haben Sie, als unser Bundeskanzler gefordert hat, als erste Maßnahme zur Teuerungsentlastung für die Kleinst- und Kleinverdiener eine Einmalzahlung von 100 € durchzusetzen, sozusagen sofort mit dem Neuwahl-Schwert gedroht. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollten Almosen verteilen! – Abg. Marizzi: Ui, ui, ui!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist auch gut so!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Danke. Ist in Ordnung. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist auch gut so!) – Dem kann ich beipflichten. Es könnte auch ein Bosheitsakt innerhalb der grünen Fraktion gewesen sein, den Abgeordneten Pilz nicht mehr an das Rednerpult zu lassen. (Abg. Sburny: Nie! – Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 68

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie müssen doch nicht alles nachsprechen, was Ihnen der Herr Dr. Schüssel sagt! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr „lustig“! – Ruf bei der ÖVP: Ein „super“ Zwischenruf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Als Erster gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. Redezeit in der ersten Runde der Redner und Rednerinnen: jeweils 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie müssen doch nicht alles nachsprechen, was Ihnen der Herr Dr. Schüssel sagt! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr „lustig“! – Ruf bei der ÖVP: Ein „super“ Zwischenruf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Schauspiel! Das ist unglaublich! Nur ein Schauspiel!

Das bringt es auf den Punkt. Es ist wirklich ein großer Unterschied, den wir hier feststellen und den wir hier herausstreichen. Wir sind Pro-Europäer, wir wollen die Veränderungen im Interesse Österreichs und Europas in der Europäischen Union herbeiführen, aber wir wollen das mit den Bürgerinnen und Bürgern. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Schauspiel! Das ist unglaublich! Nur ein Schauspiel!)

Abg. Dr. Schüssel: Hier! – Abg. Dr. Stummvoll: Hier waren wir!

Wo waren Sie denn, Herr Klubobmann Cap, Herr Klubobmann Van der Bellen, Herr Klubobmann Schüssel? Wo waren Sie alle? (Abg. Dr. Schüssel: Hier! – Abg. Dr. Stummvoll: Hier waren wir!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Heißt das, Volksabstimmung ist Manipulation?

Was sind denn die Realitäten heute? – Genau das Gegenteil ist der Fall! Es ist nichts billiger geworden, es ist alles teurer geworden. Wir haben eine Inflations- und Teuerungswelle erleben müssen. Der Schilling ist nicht erhalten worden, sondern wir haben heute den Euro, und wir haben einen Wertverlust erleben müssen, den man auf die Rücken der Sparer abgeladen hat. Wir haben erleben müssen, dass all Ihre Versprechungen nicht gehalten worden sind, und genau das ist der Grund dafür, dass die Menschen Ihnen heute den Rücken zukehren: weil sie wissen, dass Ihre Versprechungen aber auch gar nichts wert sind für die österreichische Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Heißt das, Volksabstimmung ist Manipulation?)

Abg. Dr. Stummvoll: Gerne!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Inhalte dieses mageren Gesetzes hat ja schon mein Vorredner, Herr Kollege Stummvoll, skizziert. Was überhaupt das IAKW-Finanzierungsgesetz im Abgabenänderungsgesetz 2008 verloren hat, da werden wir vielleicht einmal ein Privatissimum darüber machen müssen. (Abg. Dr. Stummvoll: Gerne!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ein Wahlgeschenk!

Wir von den Grünen haben uns längst deklariert. Ich habe im Übrigen am Dienstag hier im Rahmen der Erklärung zur Regierungsumbildung einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem ich die Regierungsparteien aufgefordert habe, ihr Modell der Steuerentlastung auszuarbeiten und einzubringen. Denn noch besteht ja die Chance: Wir haben am 24. September noch eine Plenarsitzung, da können Sie also unseren Wählerinnen und Wählern rechtzeitig vor dem 28. September (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Wahlgeschenk!) – ja, was auch immer, ein Wahlgeschenk – deklarieren, was Sie tun wollen. – Einerseits. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir machen keine Wahlgeschenke!) – Das wäre nur das Einlösen von dem, was Sie in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Teuerung versprochen haben. Das können Sie tun – gemeinsam mit der SPÖ im Übrigen.

Abg. Dr. Stummvoll: Wir machen keine Wahlgeschenke!

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.

Hoch geschätzter Obmann des Finanzausschusses! Die Worte hör’ ich wohl – und Sie hätten auch meine Unterstützung –, allein mir fehlt der Glaube. Wollen wir sehen, ob wir es vielleicht in den nächsten Jahre zustande bringen. Ihre Ziele sind auch meine Ziele. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.)

in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll

Aber ich darf auch dem Herrn Staatssekretär danken. Es wurde auch von dir, Günter (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll), schon für dessen sehr objektive und sehr kompetente Art und Weise gedankt, mit der er uns über weite Teile Gesetzesmaterien nahegebracht hat, die auch die Zustimmung der Opposition gefunden haben.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine sehr volksnahe Rede!

Aber das Dritte – und das ist wirklich nicht einzusehen –: Es wird immer wärmer, jetzt trinken wir gerne einen Radler, und es ist nicht einzusehen, warum beim Radler ausgerechnet auch der Limonadenanteil mit Biersteuer belegt werden muss. – Herr Staatssekretär, im Sommer gibt es wichtige Änderungen auch für die Bierwirtschaft, die man nicht belächeln sollte, sondern die die Konkurrenzfähigkeit steigern würden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine sehr volksnahe Rede!)

Abg. Dr. Stummvoll: Hat er nicht!

Diese Kritik an Vizekanzler Molterer aus den Reihen der ÖVP weise ich zurück! Wir haben an diesem Teil sehr intensiv gearbeitet, Herr Abgeordneter. Sie mögen in anderen Bereichen mit Ihrer Kritik am eigenen Parteiobmann möglicherweise recht haben (Abg. Dr. Stummvoll: Hat er nicht!), in dieser Frage jedoch nicht, denn da hat er nämlich gearbeitet und sich vorbereitet!

Abg. Dr. Stummvoll: Na was hat der denn gemacht?

Ich habe im Finanzausschuss probiert, das zu erläutern, aber der Vorsitzende Stummvoll (Abg. Dr. Stummvoll: Na was hat der denn gemacht?) – ja, was hat er gemacht? – hat gesagt, ich solle den Kulturausschuss damit befassen. Das habe ich auch gemacht. Der Kulturausschuss wiederum hat gesagt, das gehöre in den Finanzausschuss – wo ich ja vorher war. Mit einem Wort: Es war niemand dafür zuständig. Jetzt ist das Plenum damit befasst (Abg. Dr. Stummvoll: Im Finanzausschuss war es schon!), und ich möchte meine Kritik erläutern. – Ja, wir haben es besprochen, aber Sie wissen ohnehin, was war. Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern. (Abg. Morak: Aber das täte uns interessieren!)

Abg. Dr. Stummvoll: Im Finanzausschuss war es schon!

Sitzung Nr. 70

Abg. Dr. Stummvoll: SPÖ – eine Minderheit?

Noch etwas: Als Vertreter einer Oppositionspartei halte ich fest: Die Sondersitzung ist ein Minderheitsrecht. Daher wird nicht die Mehrheit entscheiden können, wann diese Sitzung stattfindet. (Abg. Dr. Stummvoll: SPÖ – eine Minderheit?) Das werden Sie nicht entscheiden können, meine Damen und Herren von der ÖVP.

Abg. Dr. Stummvoll: Das wurde schon widerlegt!

Viertens: Ich habe auf einen Präzedenzfall zurückgegriffen, und zwar auf die Präsidialkonferenz vom 3. Oktober 2000, worauf Herr Klubobmann Dr. Schüssel ja auch schon hingewiesen hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wurde schon widerlegt!) Nach meinem Dafürhalten ist hier ein wegweisender Beschluss gefasst worden (Abg. Mag. Hakl: Das ist falsch!), nämlich – ich zitiere aus dieser Präsidialkonferenz –:

Abg. Dr. Stummvoll: Zugunsten Ihrer Partei!

kein Einvernehmen für einen anderen Termin gefunden werden. Daher war von mir eine Entscheidung zu treffen (Abg. Ing. Westenthaler: Gegen die Mehrheit!), und ich habe sie aus rechts- und demokratiepolitischen Gründen getroffen und wie im Jahr 2000 dem Vorschlag der antragstellenden Partei Rechnung getragen. (Abg. Dr. Stummvoll: Zugunsten Ihrer Partei!)

Abg. Dr. Stummvoll: Regierungspartei ist Minderheit? – Abg. Ing. Westenthaler: Na bravo! Das werden wir jetzt oft zitieren!

Zu berücksichtigen ist und war auch – darauf hat auch schon Herr Abgeordneter Hofer hingewiesen, und ich ersuche Sie alle, das auch immer mit zu bedenken –, dass es sich beim vorliegenden Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung um ein Minderheitsrecht handelt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie sind der SPÖ zugehörig! Das ist auch zu berücksichtigen!) Die Durchführung einer Sondersitzung an einem von der Mehrheit bestimmten Termin, der von der Minderheit nicht gewünscht ist, könnte als Eingriff in das Minderheitsrecht betrachtet werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Regierungspartei ist Minderheit? – Abg. Ing. Westenthaler: Na bravo! Das werden wir jetzt oft zitieren!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wo sind Ihre Regierungsmitglieder?

Wir von der SPÖ haben damals vorgeschlagen, dass Untersuchungen einzelner Branchen durchgeführt werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Wo sind Ihre Regierungsmitglieder?) – Meine Damen und Herren, Sie alle kennen das ja: Wenn Sie in den Supermarkt gehen, wenn Sie tanken, dann sehen Sie, dass es da um oft wirklich unerträgliche Preisentwicklungen geht. (Abg. Dr. Schüssel: Wo ist Gusenbauer? Wo ist der Herr Bundeskanzler?) Da stellt sich schon die Frage, wer sich das alles überhaupt noch leisten kann.

Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist Faymann?

Ich mache Sie auch darauf aufmerksam, dass auf der Besuchergalerie Menschen sitzen, die, glaube ich, keinen allzu guten Eindruck davon haben, wie es hier im Hohen Haus zugeht, wenn Sie sich so verhalten, wie Sie das jetzt tun. Ich darf Sie wirklich um etwas Mäßigung ersuchen. (Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist Faymann?)

Abg. Dr. Stummvoll: Das interessiert den Bundeskanzler nicht! Das interessiert auch Faymann nicht!

Wir hatten im März ein Anti-Inflationspaket vorgeschlagen. Wir haben vorgeschlagen, die Steuerreform vorzuziehen, damit die Menschen, die nicht so viel Geld haben – und es ist bereits auch der Mittelstand, der diese Probleme spürt –, mehr Geld bekommen, damit auch die Wirtschaft angekurbelt worden wäre. (Abg. Dr. Stummvoll: Das interessiert den Bundeskanzler nicht! Das interessiert auch Faymann nicht!) Sie haben das abgelehnt, meine Damen und Herren. Ich verstehe das nicht. In der Zwischenzeit tut sich einiges im Hohen Haus, aber es wäre gut gewesen, zeitgerecht zu reagieren. (Abg. Dr. Schüssel: Die SPÖ ist nicht da!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das interessiert den Bundeskanzler alles nicht!

So etwas haben wir in Österreich auch – allein, es funktioniert nicht. Es ist die Bundeswettbewerbsbehörde, meine Damen und Herren, die diesen hohen Auftrag hat, es ist die Bundeswettbewerbsbehörde, die Herrn Bundesminister Bartenstein untersteht. (Abg. Dr. Schüssel: Den Bundeskanzler interessiert das gar nicht, oder wie?!) Und es ist die Bundeswettbewerbsbehörde, von der wir seit Jahren hören, dass sie personell unterbesetzt ist und dass sie auch zusätzliche sachliche Leistungen benötigen würde. (Abg. Dr. Stummvoll: Das interessiert den Bundeskanzler alles nicht!) Allein, Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben hier nicht gehandelt, und jetzt frage ich mich: Warum? Es gibt das geflügelte Wort von „Wettbewerb oder Bartenstein“, und ich denke, Herr Bundesminister, das ist nicht ganz unrichtig.

Abg. Dr. Stummvoll: Ist das die überparteiliche Arbeiterkammer?

Auch Tumpel hat sich ja zu Herrn Faymann dazugesetzt und gemeint, nein, nein, er glaubt schon, dass die Mehrwertsteuersenkung durch den Handel weitergegeben wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist das die überparteiliche Arbeiterkammer?) Tumpel ist – da ist man sich nie ganz so sicher – Präsident der Arbeiterkammer, aber in Zeiten wie diesen allemal Speerspitze der Sozialdemokratie und parteipolitisch aus meiner Sicht nicht ganz frei von Subjektivität.

Abg. Dr. Stummvoll: Welche „Krone“?

Dem Ganzen wird die Krone aufgesetzt (Abg. Dr. Stummvoll: Welche „Krone“?) – das meine ich jetzt körperlich und nicht medienpolitisch – durch den Vorschlag, der jetzt auch diskutiert wird, die Mehrwertsteuer auch auf Medikamente zu halbieren oder vielleicht ganz abzuschaffen. Auch dort waren „echte Praktiker“ am Werk, denen völlig entgangen ist, dass, wenn Herr und Frau Österreicher wirklich ein Arzneimittel brauchen, dieses im Regelfall rezeptpflichtig und im Regelfall erstattungsfähig von der Kasse ist. Herr und Frau Österreicher zahlen also die nicht geringe Rezeptgebühr mit voller Mehrwertsteuer, mit halber Mehrwertsteuer oder ohne Mehrwertsteuer. Dass die Kassen, statt von der Mehrwertsteuer befreit zu werden, diese rückerstattet bekommen, ändert an deren Gestionierung gar nichts.

Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist denn die Justizministerin? – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein –: Sie sollten sich besser informieren nächstes Mal!

Besonders interessant ist auch, dass Sie, Herr Jarolim, in Ihrer Anfrage formulieren, dass auch der Kartellanwalt ressourcenmäßig unterbesetzt sei. Also Kritik an der Justizministerin orte ich hier. Oder haben Sie bloß die Vorlage aus der Arbeiterkammer nicht ordentlich durchgelesen, bevor Sie sie eingebracht haben, sehr geehrter Herr Abgeordneter Jarolim? (Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist denn die Justizministerin? – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein –: Sie sollten sich besser informieren nächstes Mal!)

Abg. Dr. Stummvoll: Mit Schulden!

Wenn gesagt wird, es handelt sich um eine Förderung des Lebensmittelhandels: ja, da bin ich schon ganz bei Ihnen! Es muss natürlich auf der anderen Seite auch die Frage an die Damen und Herren von der SPÖ, aber auch von der FPÖ gestellt werden: Wie wollen Sie denn das finanzieren? – Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was Sie am 29. September mit diesem Vorschlag zu tun gedenken. Wie werden Sie diesen Betrag von mindestens 1 Milliarde € finanzieren? (Abg. Dr. Stummvoll: Mit Schulden!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist reich?

Finanzieren wollen wir das Ganze, weil wir ja keine neuen Schulden machen wollen, durch eine Besteuerung der Reichen! Es muss erstmals in diesem Land möglich sein, dass auch die Reichen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung dieser Lohn- und Einkommensteuersenkung tragen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist reich?) Es muss so sein, dass auch Meinl, Haselsteiner, oder wie auch die Privatstifter in diesem Land immer heißen mögen, einen gerechten Beitrag nicht nur zur Finanzierung dieser Steuersenkung, sondern auch zur Inanspruchnahme (Ruf bei der ÖVP: Na?) – nur schön langsam – jener Leistungen des Staates tätigen, die sie permanent in Anspruch nehmen, von den Gesundheitsleistungen bis hin zu den Bildungseinrichtungen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie muten uns auch etwas zu!

Die Regierung ist nicht etwas, was über den Wolken schwebt, sondern die Regierung besteht aus Menschen. Sie präsentieren unseren Wählern, den Bürgern unserer Republik wiederum die gleichen – entschuldigen Sie den harten Ausdruck – Versager! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall bei der FPÖ.) Und die sollen wir wählen! Und mit denen schließen Sie aus oder streben Sie an – je nachdem, von welcher Seite man es hört –, dass wir mit Ihnen eventuell in eine Koalition gehen. Wie können Sie sich vorstellen, dass wir mit jenen, die bewiesen haben, dass sie nicht staatstragend sind, die bewiesen haben, dass sie Versager und nicht regierungsfähig sind, koalieren sollen?! Wieso muten Sie uns das zu, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie muten uns auch etwas zu!) – Sie muten uns das zu.

Sitzung Nr. 72

Abg. Dr. Stummvoll: Nicht überheblich sein!

Warum hat der Satz heute plötzlich, als wir über die Finanzmarktkrise einen Bericht – „Bericht“ ist übertrieben, das, was halt in den Zeitungsüberschriften steht – gehört haben, warum hat dieser Satz „Mehr privat, weniger Staat!“ heute gefehlt, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht überheblich sein!)

Abg. Dr. Stummvoll: Deshalb soll sie abgeschoben werden!

Es war Claudia Schmied, die in dieser kurzen Zeit viele Maßnahmen eingeleitet hat, um die Neue Mittelschule, ein Projekt einer gemeinsamen Schule mit Leistungsdifferenzierung, voranzutreiben. (Abg. Dr. Stummvoll: Deshalb soll sie abgeschoben werden!) Es ist ein gutes Gefühl, dass es Menschen wie Claudia Schmied gibt, die gezeigt haben, dass das Machbare, die Abstimmung mit den Bundesländern, eine Diskussion, die zu einer neuen Qualität auch in der Bildung führt, eine Chance hat.

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Wenn ich mich richtig erinnere – und ich bin bekanntlich schon ein etwas älterer Knabe (Zwischenruf des Abg. Scheibner) –, so ist die ÖVP seit 1986 an der Regierung beteiligt und stellte die Finanzminister – oder es gab zumindest ihr sehr nahestehende Finanzminister, wenn wir an den berühmten Karl-Heinz denken, der zum Wunderwuzzi gemacht wurde. (Abg. Mag. Hakl: Der kam aber ursprünglich von euch!) – Er kam ursprünglich von uns und wurde uns abgeworben, ja, das gebe ich ja gerne zu, das ist uns tatsächlich bei einigen passiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Umdrehen! Umdrehen!

Und wenn Sie schon beim Autovergleich sind: Wenn Sie einen Vertrag mit einem Autoverkäufer abschließen, dann nehme ich an, dass dieser Vertrag auch hält, hoffe ich für Sie als Käufer. – 370 Millionen € Einsparungsvolumen im Vertrag eindeutig festgelegt. (Abg. Dr. Stummvoll: Umdrehen! Umdrehen!)

Abg. Murauer: Sie ist schon explodiert! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

rot und emotionell, dann kam ein steiler Abfall, aber explodieren wird sie nicht, weil es eine Fehlzündung gab. (Abg. Murauer: Sie ist schon explodiert! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Geschieht Ihnen auch recht, Herr Stummvoll, denn immer wenn Sie uns zum Einsatz rufen, schauen Sie schlecht aus!

Die Abgeordneten Mikesch und Dr. Stummvoll: Na sicher!

Wenn jetzt die ÖVP meint, das sei nicht sozial treffsicher, dann frage ich Sie, Herr Kollege Stummvoll: Wollen Sie mir vielleicht erklären, dass die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sozial treffsicher war? (Die Abgeordneten Mikesch und Dr. Stummvoll: Na sicher!) 50 Prozent haben bisher überhaupt keine Erbschaftssteuer bezahlt, die vier größten Erbschaftsfälle haben 25 Millionen € bekommen, 30 000 Fälle null. (Abg. Mikesch: Da geht es um Arbeitsplatzsicherung, da geht es um Ausbildungssicherung!) Das soll sozial treffsicher sein? Das kann sich auch wirklich nur die ÖVP so vorstellen; sozial treffsicher ist bei der ÖVP anscheinend nur das, was Reichen zugute kommt. Anders kann man diese Zwischenrufe überhaupt nicht werten.

Abg. Dr. Stummvoll: Nein!

Herr Stummvoll lacht. – Lachen Sie auch bei den kleinen Handelsbetrieben, bei den Greißlern? (Abg. Dr. Stummvoll: Nein!) Die würden das also weitergeben? (Abg. Dr. Stummvoll: Die haben ja auch eine Kostensteigerung!) Die werden das auch nicht weitergeben?

Abg. Dr. Stummvoll: Die haben ja auch eine Kostensteigerung!

Abg. Dr. Stummvoll: Der ORF funktioniert auf Knopfdruck, gell!

Bevor ich schließe, ein letzter Gedanke noch – ich merke ja, wie sich hier die Stimmung bei der ÖVP aufbaut. Ich bitte auch, mit den Kameras dann ganz nahe Aufnahmen von der christlich-sozialen ÖVP zu machen (Ruf bei der ÖVP: Gerne!): wenn Sie in Jubel darüber ausbrechen, dass Sie gegenüber Menschen, die dringend eine Erleichterung beim Kauf von Nahrungsmitteln brauchen (Abg. Dr. Stummvoll: Der ORF funktioniert auf Knopfdruck, gell!), die das dringend brauchen und nicht so wie Sie nicht schauen müssen, was das kostet – wenn Sie überhaupt jemals allein einkaufen gehen –, sondern es dringend brauchen (Abg. Dr. Stummvoll: Regieanweisung für den ORF! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und es wirklich notwendig haben, hier kaltschnäuzig, herzlos und hartherzig auftreten werden, dann noch jubeln und sich freuen. Ich wünsche Ihnen alles Gute, wenn Sie dann im Beichtstuhl stehen und das zu beichten haben werden – aus christlicher Überzeugung heraus! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Regieanweisung für den ORF! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Abg. Dr. Stummvoll: Valium! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Können wir ein bisschen herunterkommen? (Abg. Dr. Stummvoll: Valium! – Weitere Zwischenrufe.) – Ich versuche, für mich persönlich ein kurzes Resümee aus diesem Tagesordnungspunkt zu ziehen. Das Wesentliche scheint mir zu sein, dass die Mehrheit des Parlaments einer Scheinlösung, einer rot-blauen Scheinlösung für ein echtes Problem – nämlich: Wie helfen wir den Leuten, mit der Teuerung umzugehen? –, nicht zustimmt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: 300 Millionen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Stummvoll: 300 Millionen!)

Ruf bei der SPÖ: Zurücktreten! – Abg. Dr. Stummvoll: Broukal tritt eh zurück!

Im Budgetentwurf des Finanzministers für das Wissenschaftsministerium ist ein Minus von 34,9 Millionen eingetragen gewesen. – So sehr haben Sie vorgearbeitet, Herr Minister. Nichts haben Sie getan! (Ruf bei der SPÖ: Zurücktreten! – Abg. Dr. Stummvoll: Broukal tritt eh zurück!)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie ist hellwach! – Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie wirklich keine besseren Argumente?

Der erste Antrag betrifft den Kinderabsetzbetrag, nämlich aufgrund der 13. Familienbeihilfe, die jetzt kommen wird. Dann ist es völlig egal, wessen Idee das war. Tatsache ist aber, dass zuerst die ÖVP gefordert hat, das nur für Schulkinder umzusetzen. – Frau Rauch-Kallat schläft schon wieder. Guten Morgen, Frau Kollegin! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie ist hellwach! – Abg. Dr. Schüssel: Haben Sie wirklich keine besseren Argumente?)

Abg. Dr. Stummvoll: Das hätten wir sowieso gemacht!

Beim Bankenausschuss, völlig unterschätzt, ist auch wesentlich mehr herausgekommen, als von Ihnen zugegeben wird. Er hat aber jedenfalls zur Reform der Finanzmarktaufsicht beigetragen, die Sie ja selbst dann mit beschlossen haben, ja sogar mit beantragt haben, vielleicht zu wenig weitgehend, aber jedenfalls doch auch beantragt, Kollege Stummvoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Das hätten wir sowieso gemacht!) Das ist aus den Arbeiten und Ergebnissen dieses Ausschusses entstanden, den Sie so be-

Abg. Dr. Stummvoll: Auch?

Und auch der letzte Untersuchungsausschuss ... (Abg. Dr. Stummvoll: Auch?) – auch, ich rede von einem anderen „auch“ – brachte auch Ergebnisse, die herzeigbar waren. Es wurde auch Reformbedarf erkannt. Es wird hoffentlich nie mehr Kabinette geben, in denen sich die Kabinettsmitglieder wichtiger dünken als die Minister und die Ministerinnen, die Minister gar nicht wissen, was sich hinter den Türen abspielt, und das dann trotzdem Einfluss auf den realen Gang der Dinge hat.

Sitzung Nr. 75

Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer hat das gesagt! Guter Satz von Gusenbauer!

Der berühmte Satz, der oft gefallen ist, auch bei Diskussionen hier im Haus: Ein Staat war noch nie ein guter Unternehmer! – Na ja, aber ich kenne auch Privatunternehmer, die insolvent wurden! (Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer hat das gesagt! Guter Satz von Gusenbauer!) Von privaten Banken kenne ich auch Privatunternehmer, die dann zum Staat laufen und sagen: Lieber Staat, hilf mir doch bitte, denn da ist etwas danebengegangen an der Börse; ich bin nicht mehr solvent!, und so weiter.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der Unterschied!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es ein bisschen einfacher: Ich habe keinen meiner Vorredner aus unserer Fraktion zu interpretieren, sondern die Aussagen, die die vergangenen Stunden über getätigt worden sind, haben an Klarheit und an Zukunftsperspektiven nichts zu wünschen übrig gelassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der Unterschied!)

Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!

Herr Kollege Cap, gestatten Sie mir, zu sagen, dass Sie die berühmte „rote Katze“ hier sehr stark angesprochen haben und sie sozusagen über die Regierungsbank traben ließen. Das kann so nicht unwidersprochen stehen bleiben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist gemäß unserer Überzeugung nach wie vor „So viel privat wie möglich und so viel Staat wie notwendig“ (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!) als das richtige Modell einzuführen und beizubehalten, aber weil mehr Staat in dieser Situation notwendig ist, tragen wir dieses Modell, das wir heute beschließen wollen, mit. Es geht nicht um eine sozialistische Retro-Perspektive, dass also „Staat“ wunderschön ist und „privat“ ins

Abg. Dr. Stummvoll: In den USA!

Das Zweite waren die Investmentbanken. Dieser Markt ist kaum reguliert (Abg. Dr. Stummvoll: In den USA!), und die zweite Etappe in der gesamten Krise – nach der Subprime-Krise – waren ja die Investmentbanken.

Abg. Dr. Stummvoll: Der Lombardclub ist aber schon etwas anderes!

Meine Damen und Herren, wie wir aber damit umgehen, darüber gehen die Auffassungen auseinander. Ich sage es noch einmal, Herr Klubobmann Schüssel: Ich werde in dritter Lesung zustimmen. Ich merke jedoch an, dass mir nicht wohl dabei ist, wenn in Zukunft über die Kontrollbank entschieden wird, wem eine Haftung gewährt wird und wem nicht. Dadurch entsteht ein neuer Lombardclub durch die Hintertür. Günter, es ist so! Dort wird entschieden, wer dabei ist und wer nicht. Und es wurde ja auch probiert: Man wollte ursprünglich nur jenen eine Haftung gewähren, die selbst mit einem Anteil an dieser Bank beteiligt sind. (Abg. Dr. Stummvoll: Der Lombardclub ist aber schon etwas anderes!) Das wissen wir auch! Aber die Absprachen, die dort in Zukunft stattfinden werden, sind nicht unerheblich. Das, was dort stattfinden wird, ist nicht mehr unerheblich, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Dann sind es keine Leerverkäufe mehr!

tienpakete bei der Bank physisch vorliegen. Herr Kollege Stummvoll, das ist eine einfache Lösung! Nur dann, wenn gewährleistet und bestätigt ist, dass die Aktien physisch vorliegen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Dann sind es keine Leerverkäufe mehr!) Ja. Damit wäre dann der Leerverkauf abgestellt! Derzeit finden diese Leerverkäufe aber nach wie vor statt, meine Damen und Herren! Wir wollen, aber können diese nicht abstellen.

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 8

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist aber das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz!

Es haben eben die Erklärungen gefehlt, die Hintergründe für diese Maßnahme: Man wusste zu diesem Zeitpunkt nicht, wie der Zustand der österreichischen Großbanken ist, denn so mancher Generaldirektor hat im Fernsehen verlauten lassen: Es ist alles in Ordnung, die Banken haben perfekte Gewinne, sie sind bestens aufgestellt, es kann überhaupt nichts passieren, und das Geld vom Staat nehmen wir sowieso nicht!, und so weiter. – Und genau diejenigen waren dann die Ersten, die als Großbank um 2,7 Milliarden € Unterstützung angesucht haben, um ihre Kapitalsituation wesentlich zu verbessern (Abg. Dr. Moser: Eigenkapital! Verbesserung des Eigenkapitals!) – Verbesserung des Eigenkapitals. Danke schön, Frau Dr. Moser! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist aber das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz!) Diese Verbesserung des Eigenkapitals im Bankensicherungspaket war übrigens ursprünglich nicht vorgesehen.

Sitzung Nr. 14

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Sie wissen ganz genau: Ja, bei der Swissair gibt es das Schweizer Kreuz auf der Heckflosse, und die Swissair bedient Zürich nach wie vor optimal. – Sie aber haben es völlig verabsäumt, eine ähnliche Lösung für die AUA rechtzeitig und ohne Aufwand an Steuergeldern herbeizuführen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Das war auch Ihr Fehler, Herr Stummvoll!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Ich möchte hier auch grundsätzlich festhalten, dass ein Solidaritätsfonds, der von Spenden lebt, in Wirklichkeit nichts anderes ist als das, was wir in einem Bundesland schon kennengelernt haben: Einer gibt Almosen an die, die er persönlich will. – Das kann nicht unsere Politik sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Märchenstunde! – Abg. Weinzinger: Das ist halt ein Koalitionspartner!

Ich habe den Eindruck, die Koalition möchte hier vertuschen, die Misswirtschaft verschweigen. Und ich habe auch den Eindruck, dass die ÖVP die SPÖ am Nasenring herumführt – auch deshalb, weil ich mich daran erinnere, dass vor einigen Wochen Herr Bundeskanzler Faymann in Berlin war und dort versucht hat, für die Raiffeisen-Organisation Gelder zu lukrieren, die dringend als Unterstützung für den Osten gebraucht werden. Und in der heutigen Debatte ist mir aufgefallen, dass die SPÖ für die ÖVP sehr stark in die Bresche gesprungen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Märchenstunde! – Abg. Weinzinger: Das ist halt ein Koalitionspartner!) Die SPÖ hat erklärt, warum es bei der AUA schlecht geht, nicht die ÖVP, die eigentlich daran Schuld hat. (Abg. Krainer: Wir springen für die AUA in die Bresche, nicht für eine andere Partei! Das haben Sie ein bisschen missverstanden!) Das ist nicht missverständlich gewesen, das war total klar, Herr Kollege. (Abg. Krainer: Für die AUA springen wir natürlich in die Bresche!)

Abg. Dr. Stummvoll: 4 Minuten!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. (Abg. Dr. Stummvoll: 4 Minuten!) 4 Minuten. – Bitte.

Abg. Dr. Stummvoll: Das wäre sehr gescheit gewesen!

Jetzt stehen wir mit den 500 Millionen € da. Ich hätte mir sogar vorstellen können, meiner Fraktion zu empfehlen zuzustimmen, weil wir immer auch versuchen, einen seriösen Kern herauszuarbeiten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wäre sehr gescheit gewesen!) Das kann man aber unter diesen Voraussetzungen nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Das war nur ein Versuch!)

Abg. Dr. Stummvoll: Auftrag!

Schauen Sie sich das ÖIAG-Gesetz an, schauen Sie sich an, warum die Regierung einen Regierungsbeschluss fassen muss, um einen Privatisierungsauftrag zu erteilen! (Abg. Dr. Stummvoll: Auftrag!) Und wenn das so wäre, sage ich: Hurra, packen Sie Ihr Aktiengesetz, gehen Sie zu diesem Vorstand und sagen Sie dort: Da können Sie Ihre 500 Millionen auftreiben, wo Sie wollen! – Aber nicht beim Steuerzahler, meine Damen und Herren – siehe Aktiengesetz! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Kopf: Das ist doch logisch! – Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt schon der gesunde Menschenverstand!

Zur Reihenfolge: Es ist doch immer der gleiche Schmäh, mit dem Sie hausieren gehen: Zuerst müssen die Gerichte prüfen, und dann soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Das steht aber nirgends in der Geschäftsordnung. Das steht nirgends so drinnen, meine Damen und Herren. (Abg. Kopf: Das ist doch logisch! – Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt schon der gesunde Menschenverstand!) – Also wenn Sie mir mit dem gesunden Menschenverstand kommen, habe ich schon Probleme. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das glaube ich auch!)

Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Das glaube ich auch!

Sitzung Nr. 16

Abg. Dr. Stummvoll: Na schon!

Die Realität aufzuzeigen – Herr Kollege Stummvoll, weil Sie mir gestern über die APA kritisch mitgeteilt haben, ich würde etwas krankjammern (Abg. Dr. Stummvoll: Na schon!) –, Fakten auf den Tisch zu legen und nicht Dinge schönzureden, das ist die Pflicht einer anständigen Politik. Sie versuchen doch permanent, die Kopf-in-den-Sand-Politik fortzusetzen! (Abg. Dr. Stummvoll: Überhaupt nicht!) Damit muss Schluss sein! Wir haben die Realität endlich auf den Tisch zu legen und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken – nicht aber das, was Sie tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Überhaupt nicht!

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft in unserem Land werden immer stärker. Nennen Sie das „krankjammern“? Das hat doch nichts mit Krankjammern zu tun, dass wir leider diese Realität erleben müssen, dass die Auswirkungen immer negativer auch auf die österreichische Wirtschaft übergreifen und dass die Wirtschaftsprognosen permanent in kürzeren Abständen nach unten revidiert werden müssen. Das ist die Realität, sagen Sie dazu nicht krankjammern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Nehmen Sie doch die Realität endlich ernst, und nehmen Sie den Ernst der Lage endlich zur Kenntnis!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Denen helfen Sie aber nicht, Herr Stummvoll!

Erstens: die klein- und mittelbetriebliche Struktur unserer Wirtschaft mit innovativen Unternehmen und fleißigen, tüchtigen Mitarbeitern in den Betrieben, Mitarbeitern, um die uns die ganze Welt beneidet, meine Damen und Herren! Darauf können wir stolz sein, dass wir solch ein Humanpotenzial haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Denen helfen Sie aber nicht, Herr Stummvoll!)

Abg. Dr. Stummvoll: Verdoppelung?

Abgeordneter Alois Gradauer (fortsetzend): Wir brauchen eine Verdoppelung dieser Steuersumme. (Abg. Dr. Stummvoll: Verdoppelung?) Wir brauchen Abschläge für die Sozialversicherung, für die ...

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wird heute ein guter Beschluss für die österreichischen Anleger – und ich lade Sie ein, dieser Regierungsvorlage zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

In Richtung des Abg. Dr. Stummvoll:

Kollege Amon, das sage ich dir jetzt als Conclusio: Es ist das gute Recht jedes Arbeitgebers in diesem Land, zu bestimmen – und zwar einseitig –, wo der Arbeitnehmer seine Dienstverpflichtung zu erfüllen hat. Ja, selbstverständlich! (In Richtung des Abg. Dr. Stummvoll:) Geh, Günter, bringe ihm das einmal bei, der weiß nicht, wie ein Unternehmen funktioniert! Wenn der Installateur sagt: Du fahrst zur Frau Schmauswaberl und reparierst dort die Leitung, und das kostet dich fünf Stunden!, dann kann ich auch nicht sagen: Nein, nein, da werde ich jetzt zu meiner Gewerkschaft gehen! Das gefallt mir nicht, ich bleib’ doch nicht länger bei der Frau Schmauswaberl, ich will heim zu meiner Frau!

Abg. Dr. Stummvoll: Die hat er gar nicht gebraucht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die jedem neuen Minister zugestandenen 100 Tage Einarbeitungsfrist sind abgelaufen, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Stummvoll: Die hat er gar nicht gebraucht!) Die hat er sehr wohl gebraucht, aber jetzt ist sozusagen Schluss mit lustig. (Abg. Hornek: Was heißt „Schluss mit lustig“?)

Abg. Dr. Stummvoll: Alles gesagt!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben (Abg. Dr. Stummvoll: Alles gesagt!) die Anliegen im Großen und Ganzen bereits dargestellt; ich unterschreibe das, was sie gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 17

Abg. Strache: Der Kollege Amon ist sprachlos! – Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie keine Rede?

Das österreichische Volk, gibt es das nicht, oder wie? Ist das nicht die Volkssouveränität? Was ist es denn? Herr Kollege Amon, was meinen Sie? Ist es nicht die Volkssouveränität? (Abg. Strache: Der Kollege Amon ist sprachlos! – Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie keine Rede?) Er hat ein Problem mit der Volkssouveränität. Das dachte ich mir fast bei dem Abstimmungsverhalten. (Abg. Amon: Aber ich kann Ihnen helfen!) – Ich habe gerade gemerkt, dass Sie mir nicht helfen können.

Sitzung Nr. 19

Abg. Kopf: Die Begrenzung stimmt jetzt nicht ganz! – Abg. Dr. Stummvoll: Wo setzt er an?

Herr Kollege Bartenstein, Sie haben Deutschland und die Steuersätze erwähnt. Sie sind beim Verkaufen der Erfolge unserer Regierung noch nicht ganz auf dem letzten Stand. Es steht ja auch noch nicht im Bundesgesetzblatt. Mit dem neuen Gewinnfreibetrag von 13 Prozent zahlen nämlich auch die Selbständigen keinen Höchststeuersatz von 50 Prozent mehr, sondern, weil es in gleicher Höhe wie der dreizehnte, vierzehnte Monatsgehalt ist, nur 43 Prozent. (Abg. Kopf: Die Begrenzung stimmt jetzt nicht ganz! – Abg. Dr. Stummvoll: Wo setzt er an?)

Sitzung Nr. 20

Abg. Kopf: Welche Hälfte der Steuerreform ist überflüssig? – Abg. Dr. Stummvoll: obergescheit! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Sie sind stolz auf die Steuerreform, auf 3,2 Milliarden €. Sie sind stolz darauf, dass Sie damit 12 000 Jobs schaffen. Okay, das ist gut, 12 000 Jobs sind wichtig. Allerdings ist die Hälfte dieser Steuerreform, dieses Volumens nur verbranntes Geld. (Abg. Kopf: Welche Hälfte meinen Sie?) Es ist verbranntes Geld, weil es überhaupt nicht konjunkturwirksam ist. Mit nur einer einzigen Milliarde in Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel in Gebäudesanierungen, schaffen Sie 15 000 Arbeitsplätze, und mit einer einzigen Milliarde im öffentlichen Bereich schaffen Sie mit direkter Beschäftigung 25 000 Arbeitsplätze – in den genannten Bereichen: Pflege, Bildung und Kinderbetreuung. 25 000 Arbeitsplätze! (Abg. Kopf: Welche Hälfte der Steuerreform ist überflüssig? – Abg. Dr. Stummvoll: obergescheit! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Abg. Kopf: Stimmt doch gar nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Kapitalertragsteuer! ... nie gehört!

Wen wollen Sie denn wirklich schützen? Also ich weiß nicht, ob das eine redliche Diskussion ist, wenn man sagt, dass die gesamte Steuerlast den arbeitenden Menschen aufgebürdet werden soll. Diejenigen, die sich „hart“ – unter Anführungszeichen – aus Kapitalerträgen Vermögen verdienen, die werden von der ÖVP geschützt. (Abg. Kopf: Stimmt doch gar nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Kapitalertragsteuer! ... nie gehört!)

Abg. Mag. Molterer: Eine peinliche Rede! – Abg. Dr. Stummvoll: Gebt uns Van der Bellen zurück!

Sie sind der einzige Mensch, der im Bereich Vermögensteuer über eine breite Eigentumsteuer redet. Das ist ein völliger Unsinn! Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Bleiben Sie bitte ein bisschen bei der Realität und schauen Sie sich die Vermögen an, die wir in Österreich tatsächlich hernehmen können! (Abg. Mag. Molterer: Eine peinliche Rede! – Abg. Dr. Stummvoll: Gebt uns Van der Bellen zurück!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Stummvoll, der immer gegen die Schulden gesprochen hat? Wo ist der wirkliche Stummvoll?

Die drei großen Zielsetzungen – Herr Kollege Westenthaler, das ist kein Spaß, das sind ernsthafte Arbeiten der Regierung und auch dieses Hauses – lauten: erstens die Finanzmärkte zu stabilisieren, zweitens Strategien für Wachstum und Beschäftigung zu erarbeiten und drittens – Cap hat es in seiner Rede auch genannt – die Balance zu finden zwischen Stabilität im Staatshaushalt einerseits und den notwendigen Wachstums- und Kaufkraftimpulsen andererseits, die gesetzt werden müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Stummvoll, der immer gegen die Schulden gesprochen hat? Wo ist der wirkliche Stummvoll?)

Abg. Dr. Stummvoll: In der Krise geht es nicht anders!

Herr Kollege Stummvoll, jahrelang haben Sie uns von diesem Rednerpult aus als Hauptredner der ÖVP erklärt, wie schlecht es ist, Schulden zu machen und wie fürchterlich das für die nächsten Generationen ist (Abg. Dr. Stummvoll: In der Krise geht es nicht anders!), für die Kinder, für die Jungen, denen wir eine gute Zukunft geben sollen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Lesen Sie meine Rede nach! Sie haben nicht aufgepasst!

Heute sind Sie selbst Teil der Schuldenpartei ÖVP, nein, ich korrigiere, der Rekordschuldenpartei ÖVP! Dafür sollten Sie sich eigentlich genieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Lesen Sie meine Rede nach! Sie haben nicht aufgepasst!)

Abg. Dr. Stummvoll: Guter Mann!

Wissen Sie, wer das gesagt hat? Könnt ihr euch erinnern? – Euer Kollege Heindl, ein ausgewiesener Praktiker, ein engagierter Sozialdemokrat. (Abg. Dr. Stummvoll: Guter Mann!) Bitte hört auf euren Kollegen. Ich könnte jetzt auch Lacina zitieren, tue das aber nicht, weil mir sonst die Zeit davonläuft. (Abg. Dr. Stummvoll: Androsch!)

Abg. Dr. Stummvoll: Androsch!

Widerspruch der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer.

Bereits vor Monaten hat der IWF darauf hingewiesen, dass es hier ein gewaltiges Risiko gibt. Herr Krugman hat dann gewagt, einfach noch einmal das zu wiederholen, was ohnedies jeder weiß: dass Österreich gefährdet ist, weil Österreich in abenteuerlicher Weise 70 Prozent seines BIP in den Osten transferiert hat – Geld, das wir gar nicht haben! (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt ja gar nicht!) Man muss sich das einmal vorstellen: Wir haben den gewaltigen Schuldenberg, nämlich 70 Prozent des BIP, noch einmal in den Osten transferiert. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt ja nicht!) Wir haben jetzt sozusagen unsere Schulden verdoppelt, indem wir Kredite in den Osten mit einer maximal 10-prozentigen Bedeckung vergeben haben. Herr Stummvoll! Nicht so, wie Sie gesagt haben: Sie haben gesagt, 85 Prozent sind bedeckt. – Es sind maximal 10 Prozent! (Widerspruch der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer.)

Sitzung Nr. 21

Abg. Dr. Stummvoll: Nicht „mittlerweile“, schon lange!

Noch etwas, Frau Kollegin Rudas: Sie haben die europäische Ebene erwähnt. Die Finanztransaktionssteuer, die da kommen soll, für die ja auch Ihr Kollege Swoboda so ist: Warum haben denn die Sozialdemokraten im europäischen Raum das nicht vorangetrieben? Viele Kommissare und Kommissarinnen sind Sozialdemokraten. Auch viele von der ÖVP, der Konservativen, auch Sie, Herr Stummvoll, sind ja mittlerweile für die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht „mittlerweile“, schon lange!), auch der Herr Strasser. Was haben die getan? – Nichts auf der europäischen Ebene! Die Sozialdemokratie verzichtet sogar darauf, einen eigenen Kommissar für die nächste Kommission zu benennen. So wird das soziale Europa nicht zustande kommen, das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Ich bin Protestant!

Wenn sogar der Heilige Vater – damals noch in seiner Zeit als Präfekt der Glaubenskongregation – selber sagt, dass dieses System sich überholt hat, dass man auf die Freiwilligkeit und auf die Widmungsmöglichkeit abstellen soll, wie das in Italien der Fall ist, und sogar noch den Hebesatz senken würde, nämlich um ganze 0,3 Prozent, ja bitte, was hindert dann den österreichischen Nationalrat daran, diesem Wunsch Folge zu leisten? Welche Rücksichten nimmt man da, Herr Kollege Stummvoll? (Abg. Dr. Stummvoll: Ich bin Protestant!) – Ich weiß! Darum spreche ich dich an.

Sitzung Nr. 23

Abg. Mag. Wurm: Das stimmt nicht! Strategie! – Abg. Dr. Stummvoll: Mittelfristig!

Originalzitat: „Da wird man sicher eine Korrektur der bisherigen mittelfristigen Budgetplanung durchführen müssen.“ (Abg. Mag. Wurm: Das stimmt nicht! Strategie! – Abg. Dr. Stummvoll: Mittelfristig!) – Zitat Felderer, nicht Ewald Stadler! Nicht „bist du narrisch!“, wie der Herr Vizekanzler sagt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: ... Häuselbauer! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Grundsteuer!

Das heißt, wir werden uns ganz genau überlegen müssen bei Steuerstrukturfragen und auch bei der Frage, wie man das Budget saniert, dass wir das so machen, dass wir die Beschäftigung nicht stören, dass wir die Wirtschaft nicht stören, die Konjunktur nicht stören. Das heißt aber nichts anderes, als Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und im gleichen Zug Steuern und Abgaben auf Vermögen oder vermögensbezogene Steuern zu erhöhen. Das ist ganz einfach. Und wenn Sie das konjunkturwirksam machen wollen, dann ist das sicher der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Bartenstein: ... Häuselbauer! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Grundsteuer!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ein Trauma!

Kollege Stummvoll hat am Vormittag zum Kollegen Krainer gemeint, ob wir ein Syndrom haben, dass wir die letzten Jahre immer wieder (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Trauma!) – Ein Trauma, gut. Das Gleiche könnte ich Ihnen vorhalten, wenn es darum geht, dass Sie uns immer wieder die 70er Jahre und die Schuldenpolitik vorhalten. Offensichtlich handelt es sich da auch um ein Trauma. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sind Fakten!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das sind Fakten!

Abg. Mag. Kogler: Aufpassen, Herr Kollege Stummvoll!

Aber lösen wir uns doch von dem Irrglauben, wir könnten dieses Defizit rein ausgabenseitig wieder runterkriegen! (Abg. Mag. Kogler: Aufpassen, Herr Kollege Stummvoll!) Das wird nicht nur rein ausgabenseitig gehen. Lösen wir uns bitte von diesem Irrglauben! Wir müssen auch über Einnahmen und über die Einnahmenstruktur nachdenken, und wir müssen – auch unabhängig von der wirtschaftlichen Situation – nachdenken, wie wir die Einnahmenstruktur des Staates gerechter gestalten können, als das heute der Fall ist. (Abg. Bucher: Das werden wir jetzt zwei Jahre lang hören!)

Abg. Dr. Stummvoll: „Nur“ hab’ ich nicht gesagt!

Das wissen wir, das dürfen wir aber deshalb hier sagen, weil wir zu jenen wenigen zählen, die sich dann – fünftens – dazu bekennen, dass wir in wenigen Jahren, wenn der Wirtschaftsaufschwung tatsächlich käme, tatsächlich auch das Defizit bekämpfen müssen und – so ähnlich wie es Kollege Krainer am Schluss gesagt hat – letztlich auch einnahmenseitige Maßnahmen zu setzen sind. Es ist illusorisch, Herr Kollege Stummvoll, zu glauben, dass wir das nur ausgabenseitig schaffen. (Abg. Dr. Stummvoll: „Nur“ hab’ ich nicht gesagt!) Kollege Krainer hat gesagt, es ist illusorisch, wenn man es nur ausgabenseitig schaffen will.

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.

Letztlich – was Sie immer mit verschwiegen haben – ist es natürlich so – das finden wir jetzt aber auch in Ihrem Zahlenwerk –, dass ja knapp unter 400 Millionen € an Zinskosten für die Republik selbst anfallen, um nämlich überhaupt diese Mittel aufzunehmen und als Eigenkapital in die Banken geben zu können! – Also, so ein tolles Geschäft, wie Sie gesagt haben, ist das offensichtlich nicht. Wir wünschen uns aber auch nicht, nur damit wir recht haben, dass es ganz schlecht wird. Aber dass es wesentlich schlechter ist, als Sie es dargestellt haben, diesen Beweis haben wir im Ausschuss erbracht. Und so soll es jetzt auch einmal im Protokoll stehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.) – Sie lachen. Aber Sie haben die Rechnung nachvollzogen, nicht wahr? – Ich nehme das als Kompliment. (Abg. Mag. Molterer: Hoffen wir, dass es nicht schlecht wird, nur damit Sie recht haben!)

Sitzung Nr. 26

Abg. Dr. Stummvoll: Gute Antwort! – Abg. Grosz: Das hat’s unterm Bartenstein nicht gegeben! – Ruf bei der ÖVP: Fakt ist Fakt!

chen möchte. Da steht nämlich als Antwort zu den Punkten 1, 2, 4, 5, 8 bis 10, 12, 13 und 18 bis 20 der Anfrage, dass Sie, Herr Minister, dafür nicht zuständig seien. (Abg. Dr. Stummvoll: Gute Antwort! – Abg. Grosz: Das hat’s unterm Bartenstein nicht gegeben! – Ruf bei der ÖVP: Fakt ist Fakt!)

Abg. Dr. Stummvoll: Was’s wiegt, das hat’s! – Abg. Grosz: Bartenstein hätte das gewusst!

Herr Bundesminister Mitterlehner, da ist es ja klar, dass ich Sie herbitte, damit Sie mir wirklich Rede und Antwort stehen, weil Sie für das Thema klimarelevante Maßnahmen bei der Wohnbausanierung – sprich thermische Sanierung, Einhüllen, Verbesserung der thermischen Isolierung von Gebäuden – sehr wohl zuständig sind, weil Sie ja auch gemeinsam mit dem Herrn Umweltminister den sogenannten Sanierungsscheck als Maßnahme des Konjunkturpaketes II vertreten und aus Ihrem Ressort auch 50 Prozent von diesen insgesamt 100 Millionen budgetieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Was’s wiegt, das hat’s! – Abg. Grosz: Bartenstein hätte das gewusst!)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Großruck und Dr. Stummvoll. – Abg. Strache: Die Grünen bereiten ihre nächste Wahlniederlage vor!

Martin Graf ist keine Repräsentanz für dieses Hohe Haus, Martin Graf gehört als Dritter Präsident abgewählt! Schaffen Sie die Möglichkeit dazu. Sie haben jetzt die Verantwortung, es liegt an der ÖVP! Aus dieser Verantwortung können wir Sie nicht entlassen, und aus dieser Verantwortung werden Sie die Österreicherinnen und Österreicher nicht entlassen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Großruck und Dr. Stummvoll. – Abg. Strache: Die Grünen bereiten ihre nächste Wahlniederlage vor!)

Abg. Dr. Stummvoll: „Verfolgen“?

Meine Damen und Herren, wir haben dazu heute die erste Lesung. Ich gehe davon aus, dass uns dieses Thema auch weiterhin verfolgen wird. (Abg. Dr. Stummvoll: „Verfolgen“?) Vielleicht hält doch irgendwann noch die Einsicht auch im Klub der Grünen Einkehr. Es könnte ja noch sein, dass, wenn sich die Debatte länger hinzieht, das eine oder andere Wählervotum da noch entsprechende Nachhilfe erteilt. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 27

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja nicht schlecht!

fach auch einen neuen Schwerpunkt setzen wollen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja nicht schlecht!) Bei Ministerin Ferrero-Waldner war es damals die regionale Partnerschaft. Dann entstand, gegen Ende des letzten Jahres, der Eindruck, dass Georgien beziehungsweise die Region des Kaukasuskonfliktes – auch wegen des Projektes „Nabucco“-Pipeline – vielleicht ein neuer Schwerpunkt werden sollte. Sie haben selbst entschieden, dass es in Aserbaidschan, in Baku, eine neue Botschaft geben soll.

Sitzung Nr. 29

Abg. Dr. Stummvoll: Das heißt, abgebaut! Das heißt, verbessert!

Herr Finanzminister, Sie haben vom Österreich-Bonus gesprochen. – Was ist denn dieser Österreich-Bonus? Ich sage Ihnen etwas anderes, nämlich wo ich einen Österreich-Malus sehe, leider. Sie können uns natürlich alles Mögliche über die positive Einschätzung Österreichs erzählen, und es ist ja nicht alles falsch. Ich bin ja auch stolz auf die Erfolge der Vergangenheit, na sicher. Aber was ist jetzt? Der Spread, die Differenz der Verzinsung zu deutschen Bundesanleihen, liegt nach wie vor bei 60 bis 80 Basispunkten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er war bei 130!) Er war im Herbst bei 130, er war im Frühjahr bei 140 (Abg. Dr. Stummvoll: Das heißt, abgebaut! Das heißt, verbessert!), nicht zuletzt ausgelöst durch die stümperhafte Umgangsweise der Bundesregierung mit den Osteuropafragen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – den Kopf schüttelnd –: Na geh! – Abg. Kopf: Fragen Sie einmal den IWF, wann er rechnen lernt!) Na sicher, insbesondere der Herr Finanzminister hat durch diese unüberlegte spontane Reise in die osteuropäischen Hauptstädte auf den Finanzmärkten Panik ausgelöst. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte! – Abg. Amon: Die sehr erfolgreich war! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Konrad-Privatjet war das! – Abg. Strache: ... Raiffeisenjet!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie verlangen ja noch mehr Schulden!

Zum Beispiel, Herr Finanzminister, wäre es eine Gelegenheit gewesen, heute zu sagen, wie Sie sich die Exitstrategie aus diesen Verschuldungsdaten vorstellen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie verlangen ja noch mehr Schulden!) Na die üblichen Plattitüden von Herrn Kopf und von Herrn Pröll gar nichts! Die Exitstrategie aus dieser hohen Verschuldung, die binnen weniger Jahre um 70, 80, vielleicht 100 Milliarden € – nicht mehr Schilling – ansteigen wird, mit der entsprechenden Zinsbelastung im Budget, na wie sieht die aus? Was werden Sie tun? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen noch mehr Schulden haben!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen noch mehr Schulden haben!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber kommen S’, Herr Stummvoll, seien S’ nicht peinlich!

Herr Kollege Strache, ich weiß, dass Ihr Leibthema die Ausländerfrage ist. Ich würde vorschlagen: Bleiben Sie bei der Ausländerfrage! Spielen Sie nicht den Ober-Nationalökonomen! Das passt nicht zu Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Aber kommen S’, Herr Stummvoll, seien S’ nicht peinlich!)

Abg. Dr. Stummvoll: Na ja!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Stummvoll, niemand will Groß- und Kleinbetriebe oder Großindustrie und KMUs auseinanderdividieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Na ja!) Was die ÖVP in den letzten Jahren allerdings nicht begriffen hat, ist, dass die Wirtschaft nicht nur aus Großbetrieben besteht. Sie haben sich schon

Abg. Mag. Molterer: Bis 38 kann er zählen! – Abg. Dr. Stummvoll: Ist das der Hauptpunkt Ihrer Kritik?

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz – ein Wortungetüm mit 38 Buchstaben –, was verbirgt sich dahinter? (Abg. Mag. Molterer: Bis 38 kann er zählen! – Abg. Dr. Stummvoll: Ist das der Hauptpunkt Ihrer Kritik?) – Es ist das dritte Banken-Hilfspaket, das die Republik Österreich hiermit auflegt. (Abg. Mag. Molterer: Bis 38 kann er zählen! Der Beweis ist erbracht!) Es wird nur mit einem Mäntelchen für Großbetriebe praktisch kaschiert.

Abg. Dr. Stummvoll: Ausländer!

Ich verwahre mich wirklich dagegen, dass Gewerbetreibende, Unternehmer, auch erfolgreiche Unternehmer, so einfach pauschal als „Steuerhinterzieher“ verunglimpft werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wenn das so sein sollte, Herr Kollege Stummvoll (Abg. Dr. Stummvoll: Ausländer!), dann gebe ich Ihnen einen guten Tipp: Fahren Sie ins Kleine Walsertal, dort gibt es eine Raiffeisenbank. Im Kleinen Walsertal, wissen Sie das? (Abg. Mag. Kogler: Jungholz!) Das ist eine der kleinsten Banken Österreichs mit einer Bilanzsumme von 1 Milliarde €, 2 Milliarden € Vermögen, und die Einlagen sind im letzten Jahr trotz Krise um 15 Prozent gestiegen. Dann fahren Sie dort zu Raiffeisen und fragen Sie nach, ob dort lauter Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger sind. – Ich sage: nein! (Abg. Mag. Kogler: Ich sage: ja!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Wir sagen daher: Hände weg von diesem Bankgeheimnis! Nicht einmal einen Zipfel aufmachen, denn wenn man einmal ein bisschen etwas aufmacht, was kommt dann als Nächstes! Gibt es dann weitere Schritte, wenn wir einmal diesen Schritt gemacht haben? Wird das weiter gelüftet? Oder was ist das Ganze? Ist das nicht vielleicht ein politischer Abtausch des Finanzministers, indem er nach seiner Reise durch den Osten sagt: Passt auf, ihr helft mir ein bisschen bei der Raiffeisen-Förderung, und dafür kommen wir euch beim Bankgeheimnis entgegen!? – Für solche politische Deals sind wir nicht zu haben, wenn Sie das meinen, Herr Kollege Stummvoll. Das wollen wir nicht, das kommt für uns nicht in Frage. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Kollege Stummvoll, bei denen, wo Sie gesagt haben, nicht alle schätzen Sie wegen der Fachkenntnis, könnte es sein, dass es Betroffene im Raum gibt, die zuhören?

Noch etwas zum Ablauf, weil wir heute schon so viel über den Parlamentarismus gesprochen haben (Abg. Krainer – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Kollege Stummvoll, bei denen, wo Sie gesagt haben, nicht alle schätzen Sie wegen der Fachkenntnis, könnte es sein, dass es Betroffene im Raum gibt, die zuhören?): Das ist ja auch nicht wahr, Herr Kollege Stummvoll, Herr Kollege Krainer, wie Sie im Parlament mit dieser Materie umgehen.

Sitzung Nr. 37

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ganz besonders die Betriebsräte der GMTN in Linz, die mit ihrer Aktion „Gesundheit zum Quadrat – Gesund in die Arbeit, gesund von der Arbeit“ einen Beitrag dazu leisten, dass Gesundheitsschutz auch in den Betrieben stattfindet! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sitzung Nr. 39

Abg. Dr. Stummvoll: Ist da der Grasser schuld?

Meine Damen und Herren, bis 2008 haben diese Herren – drei Herren – 65 Millionen € Gehalt kassiert! (Abg. Dr. Stummvoll: Ist da der Grasser schuld?) Und was war der Erfolg ihrer Tätigkeit, Herr Kollege Stummvoll? (Abg. Dr. Stummvoll: Ist da der Grasser schuld daran?) – Im Herbst 2008 war die Constantia Privatbank pleite! Und wenn nicht der Staat mit einer Unterstützung von 400 Millionen € eingegriffen hätte, wäre sie auch in die Pleite gegangen. (Abg. Dr. Stummvoll: Was kann der Grasser dafür?)

Abg. Dr. Stummvoll: Ist da der Grasser schuld daran?

Abg. Dr. Stummvoll: Was kann der Grasser dafür?

Sitzung Nr. 40

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur eines feststellen: Wenn sich der Zuseher und die Zuseherin ihren Teil denken (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), dann den, dass wir uns auf die Tagesordnungen gefälligst dort einigen sollten, wo das vorgesehen ist, nämlich in der Präsidiale (Abg. Ing. Westenthaler: Weil Sie Angst haben vor ...!), und dass die Klubdirektoren das ausgemacht haben – alle fünf haben das unterzeichnet. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Rädler: Das liegt an Ihrer Rede! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Jetzt können Sie sagen: Dafür ist die Staatsanwaltschaft zuständig. – Wenn es um die persönliche strafrechtliche Verantwortung geht, ja, aber wenn es darum geht, wie das überhaupt möglich wird, sind mehr gefordert, ihre Verantwortung zu übernehmen, und sind Sie gefordert, zumindest die Aufklärung darüber zuzulassen. (Beifall bei den Grünen.) Und ich merke ja schon am Zurückgehen des Geräuschpegels, dass Sie da vielleicht schon an Bereitschaft zur Einsicht zugenommen haben. (Abg. Rädler: Das liegt an Ihrer Rede! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Das ist auch gut so, weil wir am Schluss schneller am Ziel sein werden, dass wir einen Schlussstrich ziehen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Da sind Vertreter der Wirtschaft eingeladen worden, und der Herr Bundesminister für Finanzen hat dort ein transparentes, gläsernes Rednerpult gehabt, darüber hinaus hat er noch ein Mikrofon gehabt, und dann hat er dort – es sei ihm gegönnt – eben seine Ideologie verzapft. Das ist ja zulässig in der Demokratie! Aber das, was nicht zulässig ist, ist, dass es mit 2,4 Millionen € Steuergeld finanziert wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, ich würde Ihnen allen empfehlen, für mehrere Jahre einen Klubausflug nach Tibet zu machen und dort mehrmals um den Berg zu kreisen, für all das, was Sie – zumindest bis zum heutigen Tag – in diesem Land angerichtet haben! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll

Ich ersuche Sie daher, nicht auch in diesem Fall einen Fehler zu machen, sondern wirklich – auch in dem Wissen, dass Frau Bandion-Ortner eine ÖVP-Ministerin ist, die am Gängelband des Vizekanzlers hängt (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll) –wenigstens in diesem Fall endlich zuzulassen, dass es ordentliche Ermittlungen gibt, die dann auch der Öffentlichkeit bekannt werden und nach denen dann auch das Parlament die nötigen Konsequenzen ziehen muss.

Abg. Dr. Stummvoll: Wann war das? Ist das eine Geschichtsvorlesung?

Hätten Sie das nicht auch gerne in Ihrer Gemeinde, dass Ihnen irgendjemand 24 oder 25 Millionen € gibt und sagt: Ich verzichte auf die Zinsen, und du zahlst in vier bis fünf Jahren!? (Abg. Dr. Stummvoll: Wann war das? Ist das eine Geschichtsvorlesung?)

Abg. Dr. Stummvoll: Geschichtsvorlesung!

Nun zum dritten Punkt, und da wird es jetzt interessant: Hochegger. (Abg. Dr. Stummvoll: Geschichtsvorlesung!) Herr Bundesminister beziehungsweise Vizekanzler, Sie haben gesagt, Sie können nur das beantworten, was in Ihrem unmittelbaren Bereich liegt. Sie könnten aber schon auch beantworten, was in den nachgelagerten Einrichtungen, etwa im Bundesrechenzentrum – in Ihrem Verantwortungsbereich –, an Beratungsleistungen stattgefunden hat. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Bitte, die Frage ist genau beantwortet!)

Abg. Dr. Stummvoll: Es gibt ein ...!

Ich glaube, dass der Herr Vizekanzler nicht sehr einverstanden sein wird mit dem Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Gahr. Herr Kollege Gahr, Sie sagen, Sie zweifeln den Rechnungshof nicht an. Wissen Sie, was in dem Rechnungshofbericht drinsteht? – Dass die nachträgliche Aufgabe des Einweisungsrechtes einen Schaden von 200 Millionen € hervorgerufen hat! Nicht böse sein, aber wenn Sie das anerkennen, dann sagen Sie das Gegenteil vom Herrn Finanzminister, weil er gesagt hat, dass die Finanzprokuratur das aufs Schärfste zurückgewiesen hat. Irgendetwas stimmt da also nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Es gibt ein ...!) Sie sagen, es ist in Ordnung, dass man da einen Schaden von 200 Millionen € erlitten hat; auf der anderen Seite wurde flapsig darüber hinweggegangen.

Abg. Dr. Stummvoll bekundet seine Verwunderung.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mir war damals bereits diese Achse, die sich da regelmäßig beim Herrn Plech in Droß oben, im Waldviertel getroffen hat, auf dem Anwesen in Droß, suspekt. (Abg. Dr. Stummvoll bekundet seine Verwunderung.) – Warst du dort nicht dabei? Haben sie dich nicht eingeladen? – Jöh, jöh, jöh.

Sitzung Nr. 41

Abg. Dr. Stummvoll: Heute noch!

Da möchte ich nur paar Beispiele nennen, sei es die 13. Familienbeihilfe, die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, sei es die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages und vieles, vieles mehr. Aber ich möchte heute als Erstrednerin und als Familiensprecherin seitens der ÖVP auf diese besonderen Verbesserungen eingehen, die wir heute beschließen, und da möchte ich eines anmerken: Es war für mich im Familienausschuss schon enttäuschend, dass Freiheitliche, Grüne und BZÖ nicht mitgestimmt haben. Beim BZÖ tut mir das besonders leid, weil Frau Kollegin Haubner eine sehr vernünftige Kollegin ist, die vieles auch in Richtung Familie bewegt hat. Aber vielleicht überlegen Sie es sich noch bis zur Abstimmung (Abg. Dr. Stummvoll: Heute noch!) – ja, heute noch, nicht erst übermorgen – und sagen einfach Ja zu diesen guten Leistungen.

Abg. Dr. Stummvoll: Man muss auch zuhören können!

Es ist nach wie vor ein frauenpolitisches Thema, es ist offenkundig. Es hat sich als Einziger von den Klubobleuten Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. Ich finde das schade, ich würde mir auch wünschen, dass genau so wie gestern bei der Fremdenrechtsnovelle auch hier ein bisschen Engagement von den Männern in den Klubs da wäre, dass das nicht nur auf die Frauen (Abg. Dr. Stummvoll: Man muss auch zuhören können!) – Man muss auch zuhören können! Das ist sehr gut, dass Sie das können!

Abg. Dr. Stummvoll: Sie macht es ja transparent, die Studie!

Ich habe gehofft (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass es vor allem mit der ÖVP bisher immer in Konsens war, dass Personen, die Kinder zu betreuen haben, vor allem dann, wenn sie ein niedriges Einkommen haben, mehr an Sozialleistungen erhalten. Aber da wird jetzt in der Studie gesagt (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass das ein Problem sei. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie macht es ja transparent, die Studie!) Ich habe sie schon, zumindest die Kurzfassung. (Abg. Kopf: Haben wir die Studie gemacht?)

Ruf: Das stimmt ja nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Grillitsch sowie weiterer Abgeordneter der ÖVP – Abg. Strache: Das sind schon wieder die Schaukämpfe!

Jene, die glauben, sie können eine Neiddiskussion vorbereiten, nicht um den Missbrauch, wenn er wo vorhanden ist, zu kritisieren (Zwischenrufe bei der ÖVP) – es ist immer hinzuschauen und nie wegzuschauen! –, nein, um den konsequenten Abbau von Sozialleistungen voranzutreiben (Ruf: Das stimmt ja nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Grillitsch sowie weiterer Abgeordneter der ÖVP – Abg. Strache: Das sind schon wieder die Schaukämpfe!), müssen mit unserer entschiedenen Gegnerschaft rechnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Show-Kämpfe sind das schon wieder!)

Abg. Dr. Stummvoll: Transferkonto heißt das! Nicht Sozialtransferkonto!

Ich habe ohnehin den Verdacht, dass das Sozialtransferkonto, so wie es uns vorgestellt wurde (Abg. Dr. Stummvoll: Transferkonto heißt das! Nicht Sozialtransferkonto!) – ich werde auch versuchen, das zu begründen –, nicht nur eine Nullnummer oder eine Luftnummer oder eine Luftgolatschen ist, sondern auch einen Zweck hat, nämlich nicht die Debatte über soziale Gerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, oder was auch immer Sie an Begriffen verwendet haben, zu führen, sondern eine Sozialschmarotzerdebatte in Österreich zu eröffnen. Und ich werde auch versuchen, Herr Abgeordneter Kopf, Ihnen das zu begründen. (Abg. Weinzinger: Das ist ja in Ordnung!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das Nettoeinkommen!

Herr Abgeordneter Kopf, Sie haben gesprochen von sozialer Gerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, und Sie haben auch den Begriff „Leistungsgerechtigkeit“ verwendet. Im Duden steht dazu gar nichts drinnen. Auf Wikipedia findet man zu dem Begriff „Leistungsgerechtigkeit“ folgende Erklärung, die ich gerne hier in die Debatte einführen würde: „Das Einkommen einer Person“ muss „der Marktleistung für andere entsprechen“. – Das kann ich voll unterstreichen: Das Einkommen einer Person soll der Marktleistung für andere entsprechen, also dem, was man für andere herstellt. Da soll es keine Differenz geben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das Nettoeinkommen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Transferkonto!

Ich sage Ihnen noch eines zu diesem Sozialtransferkonto (Abg. Dr. Stummvoll: Transferkonto!), weil Ihr Generalsekretär das angesprochen hat. Jetzt ist mir klar, dieses Sozialtransferkonto soll ja gar nicht öffentlich sein. Es sollen die Betroffenen beziehungsweise der Finanzminister wissen. Der Generalsekretär Kaltenegger wird gefragt, da ja Sozialtransfers oft haushaltsbezogen ermittelt und auch ausbezahlt werden: Wo sollen denn die Sozialtransfers beispielsweise für die Ehepartnerin, beispielsweise für die Kinder angerechnet werden? Und da sagt Ihr Generalsekretär, der eigentlich eine Vorstellung davon haben sollte, wie das funktioniert: Was die Kinder bekommen, muss man irgendwie auf die Eltern aufteilen, so beide mit den Kindern zusammenleben.

Sitzung Nr. 44

Abg. Dr. Stummvoll: Sie war aber nie im Ausschuss!

Wissen Sie, wer das gesagt hat, Herr Kollege Cap? Ohren aufsperren und Augen auch! Die Parlamentspräsidentin dieses Hohen Hauses, Barbara Prammer hat das gesagt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie war aber nie im Ausschuss!) Barbara Prammer hat gesagt, dass die Vorkommnisse, die der Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat, eine Bedrohung für den Rechtsstaat darstellen.

Sitzung Nr. 46

Abg. Dr. Stummvoll: Zitat herausgeholt!

Was aber nicht geht – an die Adresse der Grünen –, ist, dass man hier, und zwar gut vorbereitet, so etwas sagt. Das war kein Ausrutscher – es können ja Ausrutscher hier am Rednerpult passieren, das kann immer wieder passieren. (Abg. Kopf: Das war kein Ausrutscher!) Aber diese Rede war gut vorbereitet, denn man hat sich ein Zitat herausgeholt, man hat einen Artikel herausgeholt, man hat zitiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Zitat herausgeholt!) Diese Rede war wohlüberlegt. Das ist genau das Kritikwürdige! Herr Kogler, Sie wissen das ganz genau, und auch der Kollege Öllinger weiß, dass das nicht in Ordnung war! (Abg. Dr. Pirklhuber: ... unüberlegt eine Rede halten ...!) Bei aller Kritik – und ich bin einer der schärfsten Kritiker dieser Ministerin und ihrer Politik –: Was aber mit Sicherheit nicht geht, ist, dass man sowohl mit historisch als auch mit realpolitisch unhaltbaren Vergleichen handwerkt!

Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigen Sie sich!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! (Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigen Sie sich!) Zu meiner vorigen Rede: Sollte der Eindruck entstanden sein, als würde ich die Jetztzeit mit dem Nationalsozialismus vergleichen oder gar gleichsetzen, so war das von mir nicht beabsichtigt. Ich möchte gleichzeitig festhalten, dass Gesetze natürlich niemals über der Menschlichkeit stehen dürfen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Er wurde schon eingebracht, am 22.!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Antrag bringen wir heute deshalb ein (Abg. Dr. Stummvoll: Er wurde schon eingebracht, am 22.!), weil es dem österreichischen Bankensektor allgemein nicht allzu gut zu gehen scheint. Wir können einmal davon ausgehen, dass eine Bankenpleite eine ganz andere Dimension entwickeln würde als irgendein anderer Konkurs oder ein anderes Insolvenzverfahren.

Sitzung Nr. 49

Abg. Dr. Stummvoll: Wir sind keine Einheitspartei!

Nein, da erwarte ich mir nichts. Ich warne euch nur vor den Redebeiträgen hier. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir sind keine Einheitspartei!) Es ist euch nicht aufgefallen. Einzelne haben, glaube ich, sogar noch applaudiert, als Kollegin Wurm gesprochen hat, ja, Kollege Steindl? (Abg. Kopf: Hast du Kollegen Donnerbauer gehört oder nicht? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 50

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Die Einigkeit der Opposition zerbröselt offensichtlich! „Spalt-Pilz“!

Sie wussten, dass Sie einem Menschen, sagen wir einmal, einem Polizisten Aufträge erteilt haben, die er nicht abarbeiten konnte in der Eile, wie Sie es wollten, und er hat Ihnen geschrieben und hat gesagt: Herr Öllinger, ich gehe in den Krankenstand, damit ich für Sie arbeiten kann! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist bei einem Beamten verwerflich, aber das ist überhaupt schändlich! Schande über Sie, dass Sie so etwas machen (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), weil Sie einer politischen Partei etwas ans Zeug flicken wollen, und zusehen, wie jemand auf Kosten eines anderen, nämlich seines Arbeitgebers, in der Zeit für Sie arbeitet! Schande über Sie! Schande über Sie! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Die Einigkeit der Opposition zerbröselt offensichtlich! „Spalt-Pilz“!)

Sitzung Nr. 51

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Das wollte ich nur öffentlich erklären, nachdem das auch Gegenstand von Debatten war. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Kößl: Was redest du für einen Blödsinn? – Abg. Dr. Stummvoll: Wie ein Blinder von der Farbe!

In jedem anderen Bundesland wäre der Landeshauptmann rücktrittsreif, nur in Niederösterreich ist das nicht der Fall. (Abg. Kößl: Was redest du für einen Blödsinn? – Abg. Dr. Stummvoll: Wie ein Blinder von der Farbe!) Und ich darf Ihnen auch sagen, dass neben der Hypo zum Beispiel die Volksbank, ein schwarzes Bankinstitut, ebenfalls Schwierigkeiten hat! (Beifall beim BZÖ.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zwölf RednerInnen kommen nach mir noch zu Wort. Es wird mit Sicherheit alles gesagt, was noch zu sagen ist, daher möchte ich mich auf ein abschließendes Dankeschön an alle beschränken, die an dieser Gesetzwerdung mitgearbeitet haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) Das beginnt bei Herrn Sportminister Darabos, all seinen Leuten im Kabinett und den Sportfachleuten in seinem Umfeld, geht über den Sportausschuss-Vorsitzenden Westenthaler, die Sportsprecher aller Parteien bis hin zu den Mitarbeitern in den einzelnen Fraktionen, die fleißig bis zur letzten Minute – nämlich bis heute Vormittag – am Gesetz gefeilt haben. – Herzlichen Dank!

Sitzung Nr. 53

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Kopf und Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Stummvoll: Das war ein Scherz!

Ich möchte da auch ein wenig auf die Ausführungen von Herrn Klubobmann Cap eingehen, der gemeint hat, er werde sich bemühen, in den nächsten Jahren mit seiner gesamten Fraktion intensivst auf die Frau Wissenschaftsministerin einzuwirken, und sie werde am Ende ihre Positionen nicht wiedererkennen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Kopf und Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Stummvoll: Das war ein Scherz!) Da möchte ich Ihnen mit Reinhard P. Gruber und seinem „Hödlmoser“ antworten und sagen: Steirerblut ist kein Himbeersaft! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Herr Kollege Cap, dass Sie sich da nicht irren! Dass Sie da nicht die Möglichkeit unterschätzen, dass Sie am Ende gar Ihre Positionen nicht wiedererkennen! Wir trauen das der Beatrix Karl auf alle Fälle zu.

Sitzung Nr. 55

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Kopf und Dr. Stummvoll.

Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass den Wert des Rechnungshofes die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes ausmachen. Ich werde natürlich Ihr Lob und die positive Resonanz den Mitarbeitern weitergeben, denn ihnen gebührt das Lob, und ich glaube, sie haben auch im letzten Jahr, wie im Tätigkeitsbericht dargestellt, hervorragende Arbeit geleistet. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Kopf und Dr. Stummvoll.)

Sitzung Nr. 57

Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt das?

Und Voves sagt – man höre –: „Denn ich spüre, dass wir in unserer Gesellschaft nicht den Kältetod der Gefühle erleben, sondern den Wärmetod der Gefühle.“ (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt das?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

So, und jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, denn wir haben ja den Antrag gestellt, das Stenographische Protokoll über die Parlamentarische Enquete betreffend Transferkonto auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Im Finanzausschuss wurde das behandelt; leider sehr kurz. Herr Kollege Stummvoll war schon unzufrieden, weil ich im Finanzausschuss rund 10 Minuten gesprochen habe, und hat gesagt, das kommt eh ins Plenum. – Na nix kommt ins Plenum! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Dank Franz Hörl!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass Sie, Frau Ministerin, obwohl Sie für den Verkehr zuständig sind, jetzt zuhören, wie konstruktiv wir Kolleginnen und Kollegen im Tourismusbereich zusammenarbeiten. Im Tourismusbereich ist es dank Kollegin Silhavy, dank des BZÖ (Abg. Dr. Stummvoll: Dank Franz Hörl!), dank unserer durchaus kooperationsbereiten ÖVP-Partner möglich, dass Initiativen, die einzelne Fraktionen entwickeln, dann wirklich von allen angenommen werden.

Sitzung Nr. 59

Abg. Dr. Stummvoll: Das haben wir schon dreimal gehört!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Ich darf vielleicht noch einmal an die Frage, die Herr Notar Stefan vorhin gestellt hat, die Sie eher schnippisch beantwortet haben, anknüpfen. Es ist natürlich schon so, dass Sie als Justizministerin die Wiesungsspitze der Staatsanwälte sind und dort, wo ungleich vorgegangen wird, auch die Verpflichtung haben, allenfalls durch Weisungen dafür zu sorgen, dass gegen alle Beschuldigten gleich vorgegangen wird. Wir haben jetzt bei den drei, auch von Kollegem Kräuter erwähnten, Beschuldigten Grasser, Plech und Meischberger die Situation, dass zwei der Konten in Luxemburg geöffnet worden sind und das dritte Konto, das noch dazu auf den Namen der Lebensgefährtin des damaligen Finanzministers Grasser lautet, nicht geöffnet wird. Das ist nach außen hin eine völlig unverständliche Ungleichbehandlung, und als Justizministerin müssten Sie darauf reagieren. Das hat nichts mit der Unabhängigkeit der Justiz zu tun, sondern mit Ihrem Amt. Ich würde mich hier über eine Antwort freuen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das haben wir schon dreimal gehört!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Jetzt frage ich Sie: Wenn sich eine deutsche Bank, an statt deutsche Anleihen mit 4 Prozent zu kaufen, griechische Anleihen mit 8 Prozent kauft, über Jahre den Profit einstreift und dann, wenn es Probleme gibt, sagt, um Gottes Willen, da war ja ein Risiko drin, das haben wir nicht gewusst, na, was glauben Sie, warum dieser Risikoaufschlag bezahlt wird? (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Eben weil ein Risiko drinsteckt! Deshalb sollte der Steuerzahler dieses Risiko den Banken auf keinen Fall abgelten.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Es stellt sich prinzipiell die Frage, wie wir spekulationssicherer werden können, und das geschieht sicher nicht durch den Ausschluss von Griechenland. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sitzung Nr. 60

Abg. Ing. Westenthaler: Die ÖVP im Ausschuss abgelehnt! Stummvoll und Co im Ausschuss verhindert!

Was ich anrege und was wir in der Regierung tun sollten, ist im Gegenzug zur Abgabe bei den Banken die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr. Das würde den Unternehmen und auch den privaten Kreditnehmern helfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die ÖVP im Ausschuss abgelehnt! Stummvoll und Co im Ausschuss verhindert!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das war die einzige Freundlichkeit!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Vizekanzler, persönlich wünsche ich beziehungsweise wünscht unsere Fraktion Ihnen das Allerbeste für die Genesung Ihres Fußes. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war die einzige Freundlichkeit!)

Sitzung Nr. 62

Abg. Bucher – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Das wäre der richtige Finanzminister gewesen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte. (Abg. Bucher – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Das wäre der richtige Finanzminister gewesen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Leistungsorientiert!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Also: Sozial gerecht und ökologisch innovativ die Sache angehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Leistungsorientiert!) Wir werden Ihnen da noch ein bisschen Unterstützung leisten, vielleicht schaffen Sie es ja dann. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 66

Abg. Dr. Stummvoll: Sehr lang! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das kommt mir jetzt auch so vor! – Abg. Dr. Lichtenecker – in Richtung ÖVP –: Irgendwer muss ja aufs Budget eingehen! Ihr habt es nicht gemacht!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 8 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr lang! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das kommt mir jetzt auch so vor! – Abg. Dr. Lichtenecker – in Richtung ÖVP –: Irgendwer muss ja aufs Budget eingehen! Ihr habt es nicht gemacht!)

Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich glaube, er bleibt bei uns!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Ich glaube, vor mir hat gerade der Spitzenkandidat der Grünen für die steirische Landtagswahl gesprochen. Vielleicht muss man diese Rede auch so einordnen. Aber das ist ja okay. Viel Glück auf jeden Fall bei der Wahl! (Heiterkeit des Vizekanzlers Dipl.-Ing. Pröll. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich glaube, er bleibt bei uns!)

Sitzung Nr. 69

Abg. Dr. Stummvoll: Das steht an erster Stelle!

Die Automatencasinobetreiber stehen im Mittelpunkt dieses Gesetzes. Ich verstehe einfach nicht, warum ÖVP und SPÖ, oder gerade die Sozialdemokratie den Spielerschutz nicht an erster Stelle stehen lässt (Abg. Dr. Stummvoll: Das steht an erster Stelle!), von Anfang an nämlich, sondern in manchen Bereichen herumlaviert, dass man einfach sagt: Nein, das kann es nicht sein! An erster Stelle steht (Abg. Dr. Stummvoll: Der Spielerschutz!): Ich habe jetzt keinen 50-Cent-Einsatz mehr, ich habe einen 10-€-Einsatz. Das steht an erster Stelle. Es steht nicht an erster Stelle, dass Familien armutsgefährdet sind und geschützt werden sollen. Es steht nicht an erster Stelle, dass Jugendliche geschützt werden sollen, denn sonst hätten wir in diesem Gesetz ein Werbeverbot, sonst hätten wir in diesem Gesetz von Anfang an umfassende Spielerschutzbestimmungen gehabt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sportförderungsverbot!)

Abg. Dr. Stummvoll: Der Spielerschutz!

Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie Vertrauen zur Regierung!

Wie gesagt: Man kann immer nur hoffen, dass solche Beschlüsse dann auch wirklich eingehalten werden, denn exekutierbar sind sie ja bekanntlich nicht. Da muss man Vertrauen haben. Aber da die Intention die richtige ist und auch erkannt wurde, dass diesbezüglich eine Regelung notwendig ist, gehen wir jetzt einmal davon aus, dass das erfolgen wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie Vertrauen zur Regierung!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ein guter Anfang!

„Haben Sie Vertrauen zur Regierung“ ist ein hartes Wort. (Heiterkeit.) Ich habe jetzt einmal zu Ihnen Vertrauen, Herr Stummvoll (Abg. Dr. Stummvoll: Ein guter Anfang!) – ja, eben –, weil ich Ihr ehrliches Bemühen bemerkt habe, und damit nehme ich Sie natürlich auch in die Pflicht. Das verstehen Sie auch sicherlich so. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

In diesem Sinn: mehr Zusammenarbeit! Das gilt auch für die Vertreter, die die alten Dokumente aus anderen Bereichen hier wieder aufarbeiten, wie Kollege Pilz, dem ich aber sehr dankbar für seine Einwendungen bin. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sitzung Nr. 72

Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Herr Kollege Stummvoll und Herr Vizekanzler, weil Sie gesagt haben: Na ja, man muss zuwarten. (Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Ich warte gerne, bis Sie da fertig sind mit Ihrem Diskurs, Herr Kollege, aber es wäre schon wichtig, dass wir das jetzt diskutieren, denn auch Sie haben uns vorgehalten, dass wir jetzt sagen, man muss das Budget früher machen, und vorher haben wir gesagt: Nein, später.

Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.

Herr Vizekanzler, damals haben Sie gesagt – im April 2009, jetzt haben wir Juli 2010 –, und da zitiere ich Sie, es sei sinnvoll, schon damals in die Verhandlungen für das Budget 2010 einzutreten, denn sonst müsste man sofort verhandeln; das machen wir alles gemeinsam, denn „es wird sich nicht viel verändert haben, und deswegen macht es Sinn, für diese zwei Jahre jetzt“ – April – „die Perspektive auf den Tisch zu legen.“ – Und das damals, mitten in der Krise, als man wirklich nicht gewusst hat, wie lange das anhalten wird. (Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Herr Kollege Stummvoll, das ist wirklich unglaublich! Sie sagen immer, Sie sind der beste Redner hier im Hohen Haus, und verlangen, dass man Ihnen zuhört, und Sie gehen jetzt hier heraus und verwickeln die Regierung in ein Zwiegespräch. Das ist wirklich unhöflich! (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Beruhigen Sie sich!)

Abg. Dr. Stummvoll: Oja, die Debatte hat sie überzeugt!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kaue noch immer am Abstimmungsverhalten der Vorrunde. Also es ist mir vieles erklärbar, aber nach den Brandreden, die die Freiheitlichen gegen die Mindestsicherung insgesamt gehalten haben, war es schon nicht mehr erklärbar, wie sie abgestimmt haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Oja, die Debatte hat sie überzeugt!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!

Da bin ich nicht alleine, ich bin in guter Gesellschaft. Und ich bin überzeugt: Den Sozialbetrug werden wir nur mit solchen Maßnahmen eindämmen können. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter Grasser hat das begonnen – nämlich die Spekulation –, bei Finanzminister Molterer ist das schiefgegangen und Finanzminister Pröll badet das aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll.) Hunderte Millionen ... – Oh Gott, bitte! Es ist also Matznetter daran schuld. War er zuständig für die ÖBFA von der Geschäftsaufteilung oder waren Sie das? (Abg. Mag. Molterer: Herr Krainer, ...!) – Na, wie war das? (Abg. Grillitsch: Dieser Stil ist eine Frechheit!)

Sitzung Nr. 74

Abg. Dr. Stummvoll: Die ÖVP!

Das zeigt ganz deutlich, wie die Bevölkerung denkt. Das zeigt, wer die Interessen der Pendler vertritt – nämlich die Freiheitliche Partei –, wer die Interessen der weniger Begüterten in diesem Land, die sich nicht ständig ein neues Kraftfahrzeug leisten können, vertritt, wer die kleinen Gewerbetreibenden, die kleinen Wirtschaftstreibenden vertritt (Abg. Dr. Stummvoll: Die ÖVP!) und wer nicht zuletzt die Autofahrer vertritt, die wieder einmal als Melkkuh der Nation herhalten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 80

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Ich weiß nicht, was ich in dieser Situation tun würde. Ich würde für mich keine Garantie abgeben, was ich in dieser Situation tun würde, wenn es mir schlecht geht und man mir meine beiden Kinder wegnimmt. Dieses Verständnis sollten Sie als Mutter auch einmal für eine andere Mutter aufbringen, einfach nur für einen anderen Menschen, der seine Kinder genauso liebt wie Sie, glaube ich, Ihr Kind lieben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Das hat nichts mit gut und schlecht zu tun. (Abg. Weinzinger: Sie bringen da etwas durcheinander!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wenn wir das sachlich diskutieren, gerne, nicht jedoch als Klassenkampf!

Schauen wir uns doch einmal bei der Gruppenbesteuerung die Firmenwertabschreibung an! Erklären Sie mir bitte, was das für einen Sinn haben soll außer den, dass sich die Damen und Herren in der IV heute noch vor Freude auf die Schenkel klopfen, dass Sie das beschlossen haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Wenn wir das sachlich diskutieren, gerne, nicht jedoch als Klassenkampf!) Wenn heute die Bank Austria die Creditanstalt kaufen würde, was historisch ja geschehen ist – das hat damals 17 Milliarden Schilling gekostet (Abg. Huber: Ein Geschenk!) –, wohin führt das? – Das führt wahrscheinlich zu weniger Arbeitsplätzen, weil Synergieeffekte erzielt werden und zu weniger Wettbewerb.

Abg. Dr. Stummvoll: Machen wir gleich!

Klar ist: Wenn man einen Konkurrenten kauft, dann wird wohl auch weniger Wettbewerb sein und es wird dadurch auch tendenziell weniger Arbeitsplätze geben. Wenn das heute geschehen würde, wissen Sie, wie hoch die Steuersubvention dafür wäre? – 2 Milliarden Steuersubvention aufgrund der Firmenwertabschreibung! Erklären Sie mir, was daran steuerlich förderungswürdig ist, dass es weniger Arbeitsplätze und weniger Wettbewerb gibt! Erklären Sie mir das! (Abg. Dr. Stummvoll: Machen wir gleich!) Ich verstehe es nicht. Ich bin der Meinung: die Firmenwertabschreibung streichen, streichen, streichen, und wir ersparen uns dadurch eine Menge Geld. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Denn sie wissen nicht, was sie tun!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Denn sie wissen nicht, was sie tun!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Stummvoll die Sinnhaftigkeit der Firmenwertabschreibung nicht erklärt hat! Um mit Androsch zu reden, brauche ich Stummvoll nicht!

Noch einmal – das hat mein Kollege Jakob Auer schon gesagt –: Natürlich spiegelt dieser Bundesrechnungsabschluss das Krisenjahr 2009 wider, aber wir haben trotz Krisenjahr bei den Ausgaben um 8 Milliarden € weniger ausgegeben, als geplant war und bei den Einnahmen 1,5 Milliarden €. Das heißt, das Defizit betrug statt 13,5 Milliarden € nur 7 Milliarden €. Das zeigt auch die erfolgreiche Krisenbekämpfung, die erfolgreiche Politik, und an der Spitze aller Erfolge steht natürlich die Arbeitslosigkeit. Wir haben die geringste Arbeitslosenrate von 27 EU-Staaten. Das ist eine seriöse, solide Finanzpolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Stummvoll die Sinnhaftigkeit der Firmenwertabschreibung nicht erklärt hat! Um mit Androsch zu reden, brauche ich Stummvoll nicht!)

Sitzung Nr. 81

Abg. Dr. Stummvoll: Ja, genau! – Ruf bei der FPÖ: Der hat nichts gesagt!

(Abg. Dr. Stummvoll: Ja, genau! – Ruf bei der FPÖ: Der hat nichts gesagt!) – Nachlesen, bitte.

Sitzung Nr. 85

Ruf bei der ÖVP: ... Wahlkampfrede schlechthin! – Abg. Dr. Stummvoll: ... Wiener Landtag!

Das ist wirklich unfassbar, wie Sie mit Zahlen jonglieren. Wenn man Ihnen zuhört, glaubt man, das ist alles durchgeplant, alles stromlinienförmig, alles schon im Vorhinein wunderbar strukturiert. Das Gegenteil ist der Fall! (Ruf bei der ÖVP: ... Wahlkampfrede schlechthin! – Abg. Dr. Stummvoll: ... Wiener Landtag!) Das einzige Motto, das mir zu Ihrer Rede einfällt, ist, glaube ich, der Titel eines uralten Films – war das mit James Dean? –: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. – Diese Bundesregierung weiß das nicht. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wissen aber auch nicht, ob Sie in Wien ...!) In diesem Film kommt das Autorennen vor, bei dem junge Leute mit einer Wahnsinnsgeschwindigkeit auf einen Abgrund zurasen, und wer zuletzt abspringt, hat gewonnen. – So kommt mir diese Bundesregierung vor. Das ist ja alles ein Schmäh! (Abg. Dr. Stummvoll: Ihre Zusage, nach Wien zu gehen, war auch ein Schmäh!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie wissen aber auch nicht, ob Sie in Wien ...!

Abg. Dr. Stummvoll: Ihre Zusage, nach Wien zu gehen, war auch ein Schmäh!

Die Abgeordneten Großruck und Dr. Stummvoll: Eine gute Idee!

Sponsoring, hat Frau Ministerin Karl gesagt. Was soll das heißen? Soll die Uni Wien jetzt in „Red Bull Universität“ umbenannt werden, und wir rennen dann alle mit den Kapperln oder Leiberln herum oder was weiß ich? Das ist Sponsoring im Eishockey, im Fußball und so weiter. (Die Abgeordneten Großruck und Dr. Stummvoll: Eine gute Idee!) – „Gute Idee!“, sagen diese Zyniker von der ÖVP. Mir geht da der Humor aus, das sage ich Ihnen ehrlich. Ich möchte das jetzt wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 88

Abg. Dr. Stummvoll: Ich erinnere an die Bankensteuer!

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, unterstützen Großbanken; und ich verstehe das schon. Hinter mir sitzt der Herr Finanzminister und Vizekanzler Pröll, der ja einen Wahlonkel hat, und zwar den Herrn Generaldirektor des Raiffeisenkonzerns Konrad, der ihm natürlich vorgibt, was er zu tun hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und genau das ist das, was diese Bundesregierung lebt: Bankenlobbyismus! Die kleineren und mittleren Gewerbebetriebe sind Ihnen wurscht, und auch der Mittelstand und die Leistungsträger sind Ihnen wurscht! (Abg. Dr. Stummvoll: Ich erinnere an die Bankensteuer!)

Sitzung Nr. 91

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

reich so hoch besteuert und dadurch auch behindert und geschädigt werden, ebenso die ganze Argumentation rund um die Arbeitsplätze und von mir aus auch bei den selbständigen Einkommen – es geht ja nicht nur um die ArbeitnehmerInnen –, während ein Erbe, also ein mitunter auch sehr hohes arbeitsloses Einkommen, steuerfrei sein soll. Das ist mit einem christlich-sozialen Verständnis, aber auch mit dem Leistungsprinzip überhaupt nicht vereinbar. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Hat er Konzerne geholt oder nicht?

Aber bevor ich loslege, wollte ich nur zum Kollegen Stummvoll sagen: Wenn Sie über Kreisky sprechen, also prinzipiell, wenn irgendeine Partei oder ein Vertreter einer Partei über Kreisky spricht, bin ich als Sozialdemokrat natürlich immer recht skeptisch, weil es da in aller Regel nicht darum geht, etwas authentisch zu interpretieren. Lassen Sie sich einmal von mir, von einem Sozialdemokraten, den Unterschied erklären zwischen dem, was Kreisky gemacht hat, und dem, was Sie machen! (Abg. Dr. Stummvoll: Hat er Konzerne geholt oder nicht?)

Sitzung Nr. 93

Abg. Dr. Stummvoll: Die waren besser!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kabarettistische Seite kann man ja einerseits im Audimax verfolgen (Abg. Dr. Stummvoll: Die waren besser!), andererseits hier durch die Kollegen Stadler et cetera, aber die politische Substanz (Abg. Grosz: Die kommt erst, wenn die Frau Moser redet!) geht viel, viel tiefer.

Sitzung Nr. 96

Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen Richter spielen!

Ich nehme nämlich Ihr zweites Argument gleich vorweg. Sie sagen immer, zuerst die Justiz und dann das Parlament. Ich sage Ihnen, das Parlament hat parallel untersucht (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen Richter spielen!) bei BAWAG, das Parlament hat parallel untersucht bei Noricum, das Parlament hat parallel untersucht bei Lucona. – Warum denn jetzt nicht?!

Sitzung Nr. 99

Abg. Dr. Stummvoll: Ihre!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wissen Sie, Herr Dr. Stummvoll, falsche Argumente werden nicht besser, wenn man sie wiederholt, die Frage ist nur: Welche Argumente sind falsch? (Abg. Dr. Stummvoll: Ihre!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tamandl und Dr. Stummvoll.

Leider ist es so, dass in unserem Wirtschaftssystem weltweit die Kontrollen, die Rahmenbedingungen nicht stark genug sind, dass immer die Schuldigen zur Gänze bezahlen – das wäre auch mir viel lieber. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tamandl und Dr. Stummvoll.)

Sitzung Nr. 100

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Wir starten hier mit diesem Dinglichen Antrag auch die Aktion „Saubere Hände“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Diese Aktion in diesem Antrag muss insbesondere die Fragen nach den Transparenzbestimmungen, nach den Antikorruptionsbestimmungen und last but not least – eigentlich zuallererst mittlerweile wieder – nach einer funktionierenden Justiz beinhalten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.

„Deshalb treten wir“ – Sie haben das nämlich einstimmig beschlossen, also vermutlich auch die gestikulierenden Zwischenrufer – „geschlossen ein für“ – ich zitiere nur auszugsweise –: „eine Anhebung der Standards des österreichischen Anti-Korruptions-Strafrechts für politische Mandatsträger“ (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) – Bravo! – „die Schaffung eines Lobbying-Gesetzes, in dessen Zentrum ein Lobbyisten-Register stehen soll,“ (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – Bravo! – und am Schluss „die Offenlegung von Parteispenden“. Denen werden wir uns ja noch gesondert zuwenden. (Abg. Brosz: Kein Applaus bei der ÖVP!)

Sitzung Nr. 102

Abg. Dr. Stummvoll: Es ist schon ein Missbrauch!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, vielen Dank für die Erinnerung an die Geschäftsordnung. – Geschätzte Damen und Herren, es ist nach der Geschäftsordnung völlig legitim, einen Antrag zu stellen, wie es Kollege Stadler jetzt getan hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Es ist schon ein Missbrauch!) Nur:

Sitzung Nr. 103

Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Stummvoll –: Zitieren Sie eh aus dem Rechnungshofbericht, nehme ich an!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Stummvoll –: Zitieren Sie eh aus dem Rechnungshofbericht, nehme ich an!)

Abg. Dr. Stummvoll: Hallo! Hallo!

Ich habe es selber erlebt, wie er von Brüssel gekommen ist und dann noch in der Nacht mit der Opposition verhandeln gegangen ist – jedenfalls immer dann, wenn es um etwas Wichtiges gegangen ist, also nicht immer. Die schlawinerischen Qualitäten in der ÖVP sind ja durchaus bekannt. (Abg. Dr. Stummvoll: Hallo! Hallo!) Aber ein paar Dinge, auf die wir uns verständigt haben, haben gehalten. Das möchte ich noch nachtragen, weil gestern anlässlich der Vorstellung der Bundesregierung alles so rasch gegangen ist.

Sitzung Nr. 105

Abg. Krainer: 2 Milliarden? – Abg. Dr. Stummvoll: Bitte? 2 Milliarden?

Das Ende und die Auswirkungen der Milliarden-Geldspritzen sind nicht abzuschätzen. Wir sprechen ganz bewusst von einem Fass ohne Boden, weil manche Experten die Meinung vertreten, dass bei den 630 Milliarden bis 700 Milliarden €, die jetzt insgesamt für den Haftungsschirm im Gespräch sind, noch lange nicht das Ende sein wird. Manche Experten sprechen davon, dass es am Ende einen Euro-Rettungsschirm von bis zu 2 Milliarden € brauchen wird und diese Gefahr insgesamt besteht. (Abg. Krainer: 2 Milliarden? – Abg. Dr. Stummvoll: Bitte? 2 Milliarden?) Schon jetzt hat Österreich echte und direkte Geldflüsse in der Größenordnung von 8 Milliarden € geleistet, unsere Steuerzahler haben das aufgrund Ihrer Regierungsbeschlüsse geleistet, aus dem Steuersäckel bewältigt. Rechnet man die Griechenlandhilfe und den ersten und den kommenden Euro-Rettungsschirm dazu, kommt man eben auf diese Cash-Summe plus die Haftungen, die wir übernommen haben. Die Haftungen liegen bei über 17 Milliarden €, für die der österreichische Steuerzahler geradestehen muss. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Stummvoll: Aber grauslicher sind sie!

Mit einem Wort: Die fehlgeschlagene Finanzmarktpolitik wird zum Teil auch als alternativlos bezeichnet. Herr Kollege Stummvoll, wir haben von Ihnen auch schon des Öfteren gehört, dass Sie von fehlenden Alternativen reden. Aber natürlich gibt es Alternativen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber grauslicher sind sie!) Herr Stummvoll, es gibt auch keine Denkverbote. Selbstverständlich muss es erlaubt sein, über alles nachzudenken, Wege aus dieser Krise zu finden und nicht all das, was Sie vorgeben, kritiklos anzunehmen und hinzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Und wenn nicht gezahlt wird, was versprechen Sie den Österreichern? Herr Stummvoll, was versprechen Sie den Österreichern, wenn nicht zurückgezahlt wird?

Vierter Punkt: Herr Kollege Strache, Sie werfen in der heutigen Dringlichen Anfrage mit Zahlen herum. (Abg. Strache: Und wenn nicht gezahlt wird, was versprechen Sie den Österreichern? Herr Stummvoll, was versprechen Sie den Österreichern, wenn nicht zurückgezahlt wird?) Hören Sie zu! Wenn Sie ehrlich diskutieren wollen, dann müssen Sie jetzt zuhören und müssen sich auch berichtigen lassen. (Abg. Dr. Graf: Jetzt müssen wir denen wieder Geld geben, damit sie die Zinsen zahlen können!)

Abg. Strache: Was ist, wenn nicht, Herr Stummvoll? – Abg. Dr. Graf: Das grausliche Ende kommt am Schluss! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Folgendes habe ich auch immer gesagt – Sie können ja die Stenographischen Protokolle nachlesen –: Der Stabilitätsmechanismus ist nicht mehr als ein Zeitgewinn, ein Zeitgewinn, damit die Griechen, die Portugiesen, die Iren eine Chance haben, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen. (Abg. Strache: Was ist, wenn nicht, Herr Stummvoll? – Abg. Dr. Graf: Das grausliche Ende kommt am Schluss! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strache: Das Bier kostet heute 60 Schilling! – Abg. Dr. Stummvoll: „Blutschokolade“!

Wir als Freiheitliche haben uns ja vor 17 Jahren nicht einmal getraut – ich war der damalige Sprecher im Bundesrat –, so etwas in den Raum zu stellen. Das ist ja schlimmer gekommen, als wir uns das je hätten vorstellen können, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Das Bier kostet heute 60 Schilling! – Abg. Dr. Stummvoll: „Blutschokolade“!)

Sitzung Nr. 109

Abg. Dr. Stummvoll: Zwei Drittel ...!

Was ich bei Ihnen nicht verstehe, ist, dass Sie absolut keine andere Meinung zulassen. Sie sagen, das ist der einzig gangbare Weg, alles andere führt in den Ruin. Das verurteile ich. Vor einem Jahr waren zirka ein Drittel der Experten dafür, Griechenland in eine geordnete Insolvenz zu schicken, um das Ganze in den Griff zu bekommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Zwei Drittel ...!) In der Zwischenzeit hat sich die Situation aber umgedreht. In der Zwischenzeit sind über zwei Drittel der Meinung, dass es nicht anders gehen wird, weil das ein Fass ohne Boden ist. Sogar die Deutsche Bank sagt, ein Stopp der Griechenlandhilfe ist verkraftbar. Der Wirtschaftsaufschwung in der EU wird durch die Griechenlandpleite gebremst, sagt Frau Merkel.

Abg. Dr. Stummvoll spricht mit Abg. Dr. Bartenstein.

Bitte zuhören, Kollege Stummvoll! Ich kann dir die Liste überreichen. (Abg. Dr. Stummvoll spricht mit Abg. Dr. Bartenstein.) – Er hat etwas Besseres zu tun, er muss sich mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister unterhalten, der ja diese Pleite mit seinem ganzen Neoliberalismus, wie ihn Kollege Cap ja kritisiert hat, mit eingefädelt hat.

Abg. Mag. Stadler: Krainer widerlegt Stummvoll!

Es sind auch andere Fehler passiert. (Abg. Mag. Stadler: Krainer widerlegt Stummvoll!) Natürlich ist dieser Marktfetischismus, den wir erlebt haben, den heute Kollege Bucher noch immer lebt, dieser endlose Glaube, der Markt weiß alles, kann alles, ist das Beste, einer der Gründe für die Pleite beziehungsweise die Schwierigkeiten von Griechenland. Die gesamte Wirtschaftskrise basiert ja auf diesem Marktfetischismus

Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben mit der Wahrheit nicht ein einziges Mal zu tun!

Etwas anderes an Logik kann ich hinter den heutigen Vorträgen von der schwarzen Regierungsbank nicht sehen, denn wenn uns die Ministerin heute erzählt, wir zahlen nur, wenn wir sicher sind, dass wir das Geld auch zurückbekommen, Griechenland sei ein reiches Land, das das Geld zurückzahlen könne, das Ganze sei ein Geschäft für Österreich – zu diesem „Bombengeschäft“ hat ja Kollege Stadler schon ausreichend Stellung genommen –, und wenn ich nach diesen Ausführungen Ihrer eigenen Ministerin dann den Kollegen Stummvoll höre, der die ganze Zeit von Wahrheit spricht – das Wort „Wahrheit“ ist neunmal in Ihrer Wortmeldung vorgekommen, Herr Abgeordneter Stummvoll, ich habe mitgezählt; immer wieder hieß es: die Wahrheit ist, die Wahrheit ist, die Wahrheit ist, die Wahrheit ist –, dann frage ich: Was ist die Wahrheit? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben mit der Wahrheit nicht ein einziges Mal zu tun!) Also wenn man nicht ein zynischer Esoteriker wäre und sagen würde, es gibt nichts Relativeres als die Wahrheit, dann würde man nach den Vorträgen Ihrer Ministerin und nach den Dingen, die sich in der wahren Finanzwelt in Griechenland abzeichnen, dieses Wort „Wahrheit“ lieber nicht in den Mund nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 112

Abg. Dr. Stummvoll: Devisen sind etwas anderes!

Herr Kollege Stummvoll, Sie haben recht: Es ist das eine lange Geschichte, auch im österreichischen Parlament. Ich habe mir das angesehen. Sie ist noch länger, als Sie sagen. Schon 2002 hat es den ersten Antrag von Kollegin Lunacek gegeben. Damals war es noch eine Devisentransaktionssteuer. Sie wurde in der Zeit, als das zum ersten Mal diskutiert wurde, noch ziemlich dafür belächelt, habe ich mir sagen lassen. (Abg. Dr. Stummvoll: Devisen sind etwas anderes!) – Aber nichts ganz anderes!

Sitzung Nr. 113

Abg. Kickl: Kollege Stummvoll kommt eh noch!

Kollege Strache, unser Problem sind nicht die Schulden, die wir jetzt gemacht haben, um die Finanzkrise zu bewältigen (Abg. Strache: Sind ja „nur“ 100 Milliarden von 2008 bis 2015!), die diese Bundesregierung in den letzten Jahren gemacht hat, sondern es sind die Schulden der Jahre und Jahrzehnte davor, einer falschen Philosophie. (Abg. Strache: Aber geh!) – Nicht frei von Schuld! (Abg. Bucher: Ach so!) Wer frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein. Sie waren auch in der Regierung mit dabei, meine Damen und Herren. (Abg. Kickl: Kollege Stummvoll kommt eh noch!)

Abg. Dr. Stummvoll spricht mit Kollegen seiner Fraktion und reagiert nicht auf die persönliche Anrede des Abg. Dr. Hübner.

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Stummvoll! Herr Kollege Stummvoll, Herr Kollege! (Abg. Dr. Stummvoll spricht mit Kollegen seiner Fraktion und reagiert nicht auf die persönliche Anrede des Abg. Dr. Hübner.) – Jetzt gebe ich auf, Kollege Stummvoll will nicht.

Abg. Dr. Stummvoll: Van der Bellen!

Herr Stummvoll, Sie haben gesagt, wir, die wir hier unsere Zweifel haben, halten uns für klüger als die Experten der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds et cetera. – Nein! Aber jeder von uns kann sich in diesem Punkt irren, und ich werde gleich darauf zu sprechen kommen, wo sich all diese Experten schon geirrt haben. Das ist das Problem. (Abg. Dr. Stummvoll: Van der Bellen!) – Auch ich, natürlich. Ich will gar nicht nachrechnen, wie oft.

Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! – Abg. Amon: Das ist „Wirtschaftskompetenz“!

Und noch etwas war ja bemerkenswert. Herr Kollege Strache, Sie haben heute hier die Schweizer Großbank UBS in den höchsten Tönen gepriesen. Haben Sie vergessen, mit wie viel Milliarden US-Dollar diese Bank gestützt werden musste? – Ich sage es Ihnen: mit 60 Milliarden US-Dollar! Und dann trauen Sie sich, hier herzugehen und diese Bank als Musterbeispiel darzustellen?! (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich! – Abg. Amon: Das ist „Wirtschaftskompetenz“!) Die Schweiz hat alle Mühen und Kosten aufbringen müssen, diese Bank zu stützen, meine Damen und Herren! 60 Milliarden US-Dollar! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strache: Er wird gar nicht mehr herinnensitzen, der Herr Stummvoll!

Ich garantiere Ihnen, Herr Stummvoll, bei der nächsten Nationalratswahl werden Sie eine ähnliche Atmosphäre bei Ihnen haben, aber nicht aus Freude, sondern aus Kummer über Ihr Wahlergebnis. Ich wünsche Ihnen dazu schon alles Gute. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strache: Er wird gar nicht mehr herinnensitzen, der Herr Stummvoll!)

Sitzung Nr. 118

Abg. Vilimsky: Das kann es nicht sein! – Abg. Strache: Sind wir nicht Mitglied der EU? Was soll denn das? – Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben es zugelassen!

Wir sollten die Aktuelle Europastunde nicht als Krücke dafür verwenden (Abg. Kopf: Das war ein Missbrauch der Geschäftsordnung!), um innenpolitische Themen zu diskutieren, die natürlich auch legitim diskutiert werden sollten und können (Abg. Mag. Stadler: Das ist aber jetzt geschehen! – Rufe beim BZÖ: Ist schon passiert!), aber ich darf an alle appellieren, beim Thema der Aktuellen Europastunde „Korruptionsbekämpfung in der EU“ zu bleiben. (Abg. Vilimsky: Das kann es nicht sein! – Abg. Strache: Sind wir nicht Mitglied der EU? Was soll denn das? – Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben es zugelassen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Die Länge des Applauses ist umgekehrt proportional zur Länge der Rede! – Abg. Podgorschek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, da werde ich einen kurzen Applaus haben dann, Herr Kollege Stummvoll!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Länge des Applauses ist umgekehrt proportional zur Länge der Rede! – Abg. Podgorschek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, da werde ich einen kurzen Applaus haben dann, Herr Kollege Stummvoll!)

Sitzung Nr. 120

Abg. Dr. Stummvoll: Auf die Krise!

Womit spekuliert wurde (Abg. Dr. Stummvoll: Auf die Krise!) – das gibt es auch –, das waren sogenannte CDS. Um es den Zuseherinnen und Zusehern zu erklären: Das sind Wettscheine, und diese Wettscheine lauten: Im Falle des Defaults, des Untergangs von Griechenland, des Konkurses, wird der Wettschein fällig. Das ist eine Wette! Und es liegen dort – das wurde erst vor Kurzem in der „FAZ“ publiziert – geschätzte 86 Milliarden € am Tisch.

Sitzung Nr. 124

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den wir gemeinsam tragen sollen, im Sinne des Schutzes der kleinen Anlegerinnen und Anleger und im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich, ...!

Es ist ein Skandal gewesen, dass Ihre Staatsanwälte bei einem schwarzen Minister die Anzeige so lange haben liegen lassen, bis die Geschichte verjährt war! Es ist ein Skandal gewesen, dass man gegen Klubmitarbeiter des BZÖ-Klubs Strafverfahren geführt hat! – Nicht Kopf schütteln, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich, ...!) – Natürlich ist es unglaublich. Aber es ist eure Ministerin, und es ändert sich in diesem Ministerium nichts. Diese Ministerin hat dieses Ministerium hinten und vorne nicht in der Hand, meine Damen und Herren, das ist das Faktum! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll steht im Gang zwischen den Bankreihen und nimmt erst jetzt seinen Sitzplatz ein.

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 47. – Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Stummvoll steht im Gang zwischen den Bankreihen und nimmt erst jetzt seinen Sitzplatz ein.) – Danke –:

Sitzung Nr. 126

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Herr Stummvoll, Gratulation! Wirklich toll!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich bin ja froh, dass ich Herrn Kollegen Stummvoll als Vorredner hatte, denn er ist ein großartiges Beispiel zur Illustration der Glaubwürdigkeit der ÖVP in Fragen Schuldenbekämpfung und Schuldenabbau. Ich habe mir das noch einmal angeschaut: Sie sind, glaube ich, Anfang der neunziger Jahre als Staatssekretär ins Finanzministerium gekommen, Kollege Stummvoll. Damals war der Schuldenberg 76,5 Milliarden €. Seit dem Jahr 2000 sind Sie Vorsitzender des Finanzausschusses in diesem Hohen Haus. Im Jahr 2000 war der Schuldenberg bei 140 Milliarden €. In der Zwischenzeit schreiben wir das Jahr 2011, Sie sind immer noch Vorsitzender des Finanzausschusses, und wir haben 280 Milliarden € Staatsverschuldung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Herr Stummvoll, Gratulation! Wirklich toll!)

Abg. Dr. Stummvoll: So ein Oberg’scheiter! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Sie hätten es beweisen können in den letzten 20 Jahren!

Die Frau Finanzministerin hat es nicht begriffen, der Herr Vizekanzler hat es nicht begriffen und vom Herrn Bundeskanzler rede ich gar nicht; es wäre ein Wunder gewesen, wenn ausgerechnet er das begriffen hätte, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Oberg’scheiter! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Sie hätten es beweisen können in den letzten 20 Jahren!)

Abg. Dr. Stummvoll: Zum Beispiel?

Jetzt noch zu den Punkten Ausgaben, Einnahmen und dann vielleicht noch zu Einnahmenstruktur und Steuergerechtigkeit. – Selbstverständlich kann man, muss man bei den Ausgaben etwas machen. Es ist nicht richtig, Herr Dr. Stummvoll, was Sie sagen, wir Grüne machen immer Einsparungsvorschläge und Finanzierungsvorschläge. (Abg. Dr. Stummvoll: Zum Beispiel?) Wir würden viel schneller darangehen, wir würden diese sogenannte Verwaltungsreform im Bereich der Schulverwaltung durchführen. Die Heeresspitäler stehen noch unproduktiv in der Gegend herum. Wir haben ein Spitalwesen, das kostenexplosionstreibend ist. Da geht es nicht darum, dass wir weniger Dienstleistung anbieten müssen, da könnte man viel mehr machen.

Abg. Dr. Stummvoll: Das hat der Strache gesagt!

Den Herrn Stummvoll habe ich vergessen, der immer mit derselben Leier herkommt, indem er sagt: Ihr habt keine Vorschläge! (Abg. Dr. Stummvoll: Das hat der Strache gesagt!) – Herr Kollege Stummvoll, ich überreiche Ihnen hier – so schön – ein Österreich-Sparbuch des BZÖ, von Klubobmann Bucher angefertigt. (Der Redner hält ein orangefarbenes Sparbuch in die Höhe.) Da stehen alle unsere Maßnahmen drinnen: Einsparungen von 7,2 Milliarden €. Sie können es sich dann abholen und lesen. Das sind echte Maßnahmen, die den Staat und die Menschen in diesem Land voranbringen! (Beifall beim BZÖ.)

Sitzung Nr. 132

Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt!

Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf die Rede des Abgeordneten Stummvoll vom 20. Oktober, in welcher der ÖVP-Abgeordnete Stummvoll beklagt hat, dass die Opposition nichts Besseres zu tun hätte, als ständig Anträge einzubringen, die ungeheure Summen verschlingen würden – ungeheure Summen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt!) – Jetzt ist er hier. Herzlich willkommen im Nationalrat! Wir haben Budgetsitzung. Ich darf Sie herzlich dazu einladen.

Abg. Dr. Stummvoll: Ich schreibe ganz was anderes! – Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.

Sie sehen in Orange die Vorhaben im Bereich der Infrastrukturinvestition – nur bei den ÖBB, muss ich noch hinzufügen – in einem Ausmaß von Annuitätenzuschüssen, die in den Jahren 2018, 2019 und 2020 jährlich, Herr Kollege Kopf, 1,8 Milliarden € ausmachen. – Kollege Stummvoll schreibt da glücklicherweise schon mit. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich schreibe ganz was anderes! – Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.) – Das sind aber nur die 75 Prozent, die auf den Bund entfallen. Deshalb habe ich noch einen zweite, in der Farbe Violett vorgenommene Ergänzung angebracht, das sind die Rückzahlungen für die Infrastrukturinvestitionen der ÖBB, die aus dem Budget der ÖBB geleistet werden müssen. Und Sie alle wissen, wie es ausschaut mit dem Budget der ÖBB. Sie alle wissen, dass wir hier keine positiven, schwarzen Zahlen schreiben, sondern dass bei den ÖBB manche Teilfirmen gerade ausgeglichen budgetieren, manche stark im Minus sind und insgesamt die Ertragslage der ÖBB nicht so ist, dass man sich das leisten kann.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Aber Arbeitsplätze ...! – Ruf bei der ÖVP: Kollege Kogler, Sie müssen ... investieren in die Gesellschaft! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie können die Schuldenbremse hundertmal irgendwohin schreiben wollen, wenn Sie sich aber dieser Einsicht verschließen, sind Sie nichts anderes als Verteidiger dieser Privilegien der Superreichen, der Millionenerben, der besonders Begünstigten im Stiftungssteuerrecht, das es überhaupt nur in Österreich gibt – mit 3 400 Stiftungen. Wissen Sie, der Stiftungsverband hat stolz herausgegeben, dass das Stiftungsvermögen in den letzten Jahren, in der Krise, von 60 auf 70 Milliarden € gestiegen ist. Und Ihnen fällt nichts anderes ein, als eine Null in die Verfassung zu schreiben und nachher bei denen zu kürzen, die es am meisten brauchen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Aber Arbeitsplätze ...! – Ruf bei der ÖVP: Kollege Kogler, Sie müssen ... investieren in die Gesellschaft! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 135

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Sie von der ÖVP sitzen – deuten Sie nicht mit dem Kopf! – seit 25 Jahren in der Regierung, und da geht der Herr Stummvoll hier heraus und erklärt, dass es zu viele Schulden gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Wissen Sie, wer immer die größten Reformverweigerer in diesem Land waren? – Sie vom ÖAAB – da sitzt er ja! – und die ÖVP-Landeshauptleute (Beifall bei den Grünen), die sind in Wirklichkeit das Zentrum der Blockierer und Verweigerer!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache. – Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie über den Tellerrand!

Wer ist denn seit 25 Jahren verantwortlich, Herr Stummvoll? Wer ist verantwortlich? –Eine Partei, die über 25 Jahre ununterbrochen an der Regierung war! Eine einzige Partei! Das sind Sie! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache. – Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie über den Tellerrand!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache. – Abg. Dr. Stummvoll: Und Sie haben !

Herr Stummvoll, wenn Sie sagen, wir geben zu viel aus, dann fällt mir auch ein konkretes Beispiel ein. Mir fallen viele Beispiele ein, aber Sie sind eines davon. Sie kassieren seit zehn Jahren eine Pension als Staatssekretär. Fällt Ihnen nicht ein, dass das vielleicht zu viel ausgegeben ist? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache. – Abg. Dr. Stummvoll: Und Sie haben !) Fällt Ihnen das nicht ein? Sie stellen sich wahrscheinlich her und sagen dann auch noch: Ich habe ja immer brav eingezahlt, ich habe immer brav Beiträge gezahlt. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben nie mehr bekommen?!) – Aber die Beiträge, die die kleinen Leute bezahlt haben, würdigen Sie nicht in der Debatte.

Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben nie mehr bekommen?!

Abg. Dr. Stummvoll: Der fürchtet sich überhaupt nicht! So ein Unsinn!

Dann haben wir noch eine zweite Partei, die möchte ich auch „würdigen“, die saß nur sieben Jahre in der Regierung. Die Freiheitlichen in all ihren Schattierungen haben sozusagen alles vom Bund, vom Staat weggenommen, was nicht niet- und nagelfest war, und sagen jetzt: Keine neuen Steuern! Nein, nein, keine neuen Steuern! Der Herr Mateschitz fürchtet sich vor neuen Steuern, der tut so viel Gutes für unser Land! (Abg. Dr. Stummvoll: Der fürchtet sich überhaupt nicht! So ein Unsinn!) – Ja, soll er tun, ich will auch nicht einen weiteren Namen nennen, aber der Herr Mateschitz und wie sie alle heißen, die sollen es so halten wie Warren Buffett, einer der reichsten Männer der Welt.

Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe dich nicht verhöhnt!

Ich habe Ihre Verhöhnung noch gut in Erinnerung, als wir aus staatspolitischer Verantwortung Ihr Bankenrettungspaket mitbeschlossen haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe dich nicht verhöhnt!) Nein, nein, du warst nie dabei, das wissen wir eh! (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe dich nicht verhöhnt!) Nein, nein, ihr habt uns alle verhöhnt! Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung das Bankenrettungspaket mitgetragen, und dann habt ihr bei jedem Geschenk an die Banken gesagt: Ihr habt es ja mitgetragen!

Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe dich nicht verhöhnt!

Abg. Dr. Pirklhuber: ... Pensionist Stummvoll!

Zerren Sie hier auch nicht immer die Altpolitiker vor den Vorhang! Morgen wird ein Nulllohnrundenantrag hier im Hohen Haus beschlossen, wonach nicht nur unsere Gehälter eingefroren werden, ein weiteres Mal, jetzt zum vierten Mal, bis hinunter zu den Bürgermeistern – was mir so nicht gefällt, das sage ich auch dazu –, sondern es sind auch die Altpolitikerpensionen mit einer Nulllohnrunde drinnen. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Pensionist Stummvoll!) Also erzählen Sie nicht hier immer Dinge, die nicht wahr sind, und verunsichern Sie nicht! (Abg. Öllinger: Die stimmen, die Dinge!) Das ist genau der Antrag, der vorliegt; wenn Sie wollen, können Sie ihn morgen mitbeschließen. Der Antrag zur Nulllohnrunde wird morgen hier im Hohen Haus zur Beschlussfassung vorliegen.

Sitzung Nr. 139

Abg. Dr. Stummvoll: Island!

Es gibt ein einziges Beispiel, ein einziges Land, das das Volk hier herangelassen hat und über seine finanzielle Zukunft mit entscheiden hat lassen, und das ist ein kleines Land – keiner wird es wissen, Kollege Stummvoll vielleicht (Abg. Dr. Stummvoll: Island!) –: Island natürlich. Island ist das einzige Land, das in der berühmten Icesafe-Frage, der Haftung für Verbindlichkeiten seiner Banken außerhalb Islands, zweimal das Volk befragt hat. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 140

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Das heißt, nach unserem bestehenden Steuersystem wird umso höher besteuert, je mehr Leistung hinter einem Einkommen steht, und wenn wenig Leistung erbracht wird, wird gering besteuert. Daher werden wir von der SPÖ keine Ruhe geben und immer wieder sagen: Wir wollen ein gerechteres Steuersystem! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Wir wollen die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken und auf Kapital und Vermögen erhöhen – wurscht, ob es eine Krise gibt oder nicht, denn die SPÖ wird sich immer für mehr Gerechtigkeit einsetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Es geht nur durch Wachstum!

Alle, die jetzt die Krisenkosten finanzieren müssen, finanzieren diese natürlich auch auf der Einnahmenseite. Bei allen Paketen, die Sie sich anschauen, werden natürlich auch einnahmenseitige Maßnahmen gesetzt. Es war von Anfang an – und es rudern ja schon viele zurück – ein Fehler, zu sagen: Wir wollen nur ausgabenseitig und nicht einnahmenseitig sparen. Das geht nämlich real gar nicht und wird am Ende des Tages nicht stattfinden! (Abg. Dr. Stummvoll: Es geht nur durch Wachstum!)

Abg. Dr. Stummvoll: Seit dem Euro ! – Abg. Strache: Wertstabilität!

Herr Klubobmann Kopf, Sie stellen heute Österreich als den größten Profiteur dieser gemeinsamen Währung dar, und in Wirklichkeit hat Österreich seit 18 Jahren die höchste Teuerungsrate. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Und wenn jemand 1 000 € am Beginn des Jahres hat, hat er, bedingt durch die Inflation – nicht durch die getrickste offizielle, sondern durch die tatsächliche, die sich durch die Güter des täglichen Bedarfs ergibt, nämlich offiziell ausgewiesen 7,8 Prozent, wahrscheinlich liegt sie real jenseits der 10 Prozent –, zu Jahresende wahrscheinlich 5 oder 6 Prozent weniger an Kaufkraft. (Abg. Dr. Stummvoll: Seit dem Euro ! – Abg. Strache: Wertstabilität!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Bucher und Tadler. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Da beginnt sich ein Netzwerk von Goldman Sachs in Europa breitzumachen, und all das, was an demokratischen Bemühungen da ist, wo in Griechenland erstmals über ein Sparpaket abgestimmt werden soll, diese Politiker, die sich dafür einsetzen, werden wegradiert von diesen politischen Eliten. Das darf nicht stattfinden! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Bucher und Tadler. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Wer will über die Maßen sparen?

Erstens: Nur deshalb, weil es Ihnen nicht bekannt ist, existiert es nicht?!, und zweitens – und da könnte man fast einen ehemaligen Bundeskanzler zitieren –: Es muss an Ihren Geschichtskenntnissen liegen! 1931 bis 1933: Weltwirtschaftskrise. Das war genau der Punkt! Es konstatieren ganz viele HistorikerInnen und Ökonomen, dass damals Sparen zu Problemen geführt hat. Und zahlreiche Ökonomen, die in den letzten Tagen in den Medien aufgetreten sind, haben auch gesagt, dass ein Zuviel an Sparen, ein Sparen über die Maßen zur Rezession führt. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer will über die Maßen sparen?)

Sitzung Nr. 141

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.

Ich möchte Ihnen auch einen Kommentar von Christoph Leitl, dem Wirtschaftskammerpräsidenten, zur Kenntnis bringen, der meinte: Erneuern statt neuer Steuern. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) Das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 143

Abg. Dr. Stummvoll: Machen Sie eine Anfrage dazu!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Ministerin Fekter, gibt es diesen Sonderservice für Mitglieder des ÖVP-Parlamentsklubs, wie ihn vorhin mein Kollege Kogler erwähnt hat? Und wenn ja: Was kostet das im Konkreten? Wie viele MitarbeiterInnenstunden werden dafür verwendet? (Abg. Dr. Stummvoll: Machen Sie eine Anfrage dazu!) – Ich fordere Sie auf, heute auch dazu Stellung zu nehmen. (Abg. Dr. Stummvoll: Nützen Sie Ihr Anfragerecht!)

Abg. Dr. Stummvoll: Nützen Sie Ihr Anfragerecht!

Sitzung Nr. 144

Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt gerade der Petzner!

Zum Schluss zum besten Beispiel: die Kommunalkredit, wo zufällig die Frau Minister Claudia Schmied im Vorstand gesessen ist. Wissen Sie, wie hoch da der Steuerzahlereinsatz bisher ist? 4,6 Milliarden €. 4,6 Milliarden €! Auch das ist Ihnen egal. Bei der Hypo machen Sie wegen 1,5 Milliarden und 625 Millionen Abschreibungen ein Riesentheater, bei der Kommunalkredit sind 4,6 Milliarden kein Problem. Bei den Volksbanken sind 1,3 Milliarden und 700 Millionen Abschreibungen kein Problem. Können Sie mir das erklären? Können Sie mir erklären, wie und auf welcher Faktenbasis Sie zu derartigen Bewertungen kommen? Das können Sie nicht, sondern Sie agieren ausschließlich parteipolitisch. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt gerade der Petzner!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wir fürchten uns schon!

Wir werden auf dem weiter draufbleiben, und ich kann Ihnen garantieren, dass die Hypo Alpe-Adria im Wahljahr 2013 für die Österreichische Volkspartei noch ein sehr großes Thema sein wird, nämlich im negativen Sinne für sie. Das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wir fürchten uns schon!)

Sitzung Nr. 146

Abg. Dr. Stummvoll: Ja! – Zwischenruf bei der FPÖ.

Das ist die „gute Akzeptanz in der Bevölkerung“, geschätzte Kollegen von der ÖVP, von der der Herr Stummvoll gesprochen hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Ja! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 148

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

darum kämpfen, erst recht werden wir das machen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Strache: Wo der Kollege Stummvoll von Beginn an mit dabei war!

Wenn ich mir diese zwei Pakete hier anschaue, dann sage ich ganz offen: Es sind sehr, sehr viele wichtige Maßnahmen darin enthalten! Aber das Allerwichtigste ist für mich der geistige Bewusstseinsänderungsprozess, der damit stattfindet, nämlich weg von einem jahrelangen Märchen, der Staat könne ständig mehr ausgeben, als er einnimmt. Dieses Märchen haben viele Politiker in ganz Europa geträumt. (Abg. Strache: Wo der Kollege Stummvoll von Beginn an mit dabei war!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Ich glaube, der Bundesregierung geht es anders. Ich bitte, einmal den Fokus auf die Gesichter hinter mir zu richten, auf die Regierungsmitglieder, denn solche betretenen Gesichter hat man ja selten gesehen. Da weiß man schon, dass das, was heute hier in dieser Husch-Pfuschaktion beschlossen werden soll, nicht halten kann und nicht halten wird. Und alle Experten gehen ja davon aus, dass diese Maßnahmen, diese 98 „Luftballons“ – man hat ja wahrscheinlich bewusst nicht 99 gewählt, weil es in Abwandlung davon ein Lied gibt – platzen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll – auf Abg. Grosz zeigend –: Ich habe wegen ihm den Kopf geschüttelt!

Herr Kollege Stummvoll, da Sie den Kopf schütteln (Abg. Dr. Stummvoll – auf Abg. Grosz zeigend –: Ich habe wegen ihm den Kopf geschüttelt!): Das ist ja auch so eine Sache: Ein Mitarbeiter von uns war heute bei einer Bank und hat sich die Informationen über die Bausparkassen geholt und Folgendes festgestellt: Es wird jetzt noch immer mit der staatlichen Prämie von 36 € geworben. Heute wird noch immer damit für den Bausparvertrag geworben. Im Kleingedruckten steht dann, es ist noch nicht beschlossen.

Sitzung Nr. 150

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dr. Springer hat gemeint, dass er gar nichts dagegen gehabt hätte, wenn diese Ergebnisse veröffentlicht worden wären, denn sie waren sehr, sehr positiv. – Dem können wir nur zustimmen. Es ist bestätigt worden, dass ein großartiger künstlerischer Ruf gegeben ist, dass vor allem aber auch wirtschaftlich effizient gearbeitet wird. Und das soll auch so bleiben! – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sitzung Nr. 153

Abg. Dr. Graf: Doch keine Leistung! Eine leichte Übung? – Herr Kollege Stummvoll, was war das jetzt: eine Leistung oder eine leichte Übung?

Das war also eine relativ leichte Übung, diese Schäfchen ins Trockene zu bringen oder diesen Teil dann wirklich zu schaffen, weil es im Windschatten der Deutschen möglich war, das zu machen. (Abg. Dr. Graf: Doch keine Leistung! Eine leichte Übung? – Herr Kollege Stummvoll, was war das jetzt: eine Leistung oder eine leichte Übung?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Zweiter Punkt: Der Finanzrahmen hält. – Kollege Klubobmann Kopf, der Finanzrahmen wird durch dieses Abkommen nicht halten, ganz im Gegenteil! Und wenn Kollege Stummvoll davon spricht, dass uns die Ratingagenturen so großartig bewerten, dann muss man festhalten: Es gibt drei Ratingagenturen. Standard & Poor’s hat uns das dritte A weggebissen. Es ist weg! Moody’s stellt düstere Wirtschaftsaussichten in den Raum. Und Fitch, die kleinste aller Agenturen, lässt uns das dritte A. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Das ist ja ein „großartiger“ Erfolg, Kollege Stummvoll! Darauf kann man doch nicht bauen! (Beifall beim BZÖ.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.

nahmen aus den Ausschüssen des Nationalrates geben. Kopf versprach erneut volle Transparenz bei der Parteienfinanzierung, offen zeigten sich beide für einen Super-Wahlsonntag.“ (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sitzung Nr. 155

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Ich erwarte mir auch vom bevorstehenden Gipfel, von dem informellen Treffen, vom formellen Gipfel – das ist mir wurscht, wo das besprochen und beschlossen wird –, dass es dort gelingt, die dem Fiskalpakt innewohnenden Risiken zum Einbruch der Konjunktur auszuräumen, sodass Spielraum für Wachstum und Beschäftigung geschaffen wird und auch darüber diskutiert wird, wie jetzt rasch neue Einnahmen geschaffen werden. Es versteht überhaupt niemand mehr, warum nicht endlich die Finanztransaktionssteuer umgesetzt wird. Ich fordere daher alle, die das noch blockieren, auf, die Blockade entsprechend zu beenden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Ja, Strukturreformen!

Meine Damen und Herren! Sparen führt nicht aus der Krise. (Beifall bei den Grünen.) Wir brauchen Investitionen. Strukturreformen (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, Strukturreformen!), Strukturreformen, wie sie konservative Politiker überall in Europa fordern, die werden nicht genügen, und vor allem sind sie dann abzulehnen, wenn hinter dem Wort „Strukturreformen“ nichts anderes als Deregulierung, Verringerung der Löhne und Zerstörung sozialstaatlicher Strukturen versteckt sind. Das lehnen wir Grüne ganz sicher ab. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 159

Abg. Strache: Herr Stummvoll! Rechnen Sie einmal volkswirtschaftlich durch: Haftungen auf der einen Seite, Exporte auf der anderen Seite!

Dem gegenüber steht ein Expertengutachten des deutschen Bundeskanzleramtes, das zum Ergebnis kommt, ein solches Konzept würde bedeuten, dass die Länder, die den starken Nordeuro haben, also Deutschland, Österreich, Holland wahrscheinlich, eine Währungsaufwertung von ungefähr 60 Prozent hätten. Bitte, bedenken Sie, was das für eine exportorientierte Wirtschaft bedeutet, was das für Österreich bedeutet, dessen Wohlstand zu 60 Prozent vom Export abhängt! (Abg. Strache: Herr Stummvoll! Rechnen Sie einmal volkswirtschaftlich durch: Haftungen auf der einen Seite, Exporte auf der anderen Seite!) Wissen Sie, was Sie da tun, Herr Kollege Strache? Das würde einen Dollar-Euro-Kurs von 1 : 1,8 bedeuten. Fragen Sie einmal unsere Wirtschaftsforscher, was das für unseren Tourismus und für unsere Exportwirtschaft bedeuten würde! (Abg. Strache: Rechnen Sie das einmal durch: Haftungen auf der einen Seite, Exporte auf der anderen Seite!)

Ruf bei der ÖVP: Ja, aber erst ab ! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

„Euro-Bonds sind neben einer Bankenunion“ – was ich schon gesagt habe – „und einer Fiskalunion Bausteine des EU-Plans zu einer stärkeren Integration der Euro-Zone, mit dem die Schuldenkrise bekämpft werden soll.“ (Ruf bei der ÖVP: Ja, aber erst ab ! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Rufe bei der FPÖ: Was haben Sie für ein Problem? Wo ist der Stummvoll?

Vielleicht kann Herr Kickl Herrn Klubobmann Strache einmal sagen, dass er nach seiner Rede hier bleiben soll, damit er hört, welche Argumente die anderen Fraktionen zu seiner Dringlichen Anfrage bringen. (Rufe bei der FPÖ: Was haben Sie für ein Problem? Wo ist der Stummvoll?)

Sitzung Nr. 163

Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.

Zu den Parteien: Wir schaffen auch ein neues Parteiengesetz und ein Parteien-Förderungsgesetz. Und jedem, dem Demokratie wichtig ist – ernsthaft wichtig ist! –, dem müssten auch Parteien wichtig sein. Parteien sind das Fundament und sind die Grundstruktur unserer repräsentativen Demokratie. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) – Bitte! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz. – Abg. Bucher: ... Hooligan-Sektor!)

Sitzung Nr. 164

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Bucher: Selbstzweifel!

Warum stellen Sie sich nicht her, als selbstbewusste österreichische Abgeordnete, und sagen: Ja, wir sind stolz darauf, dass Österreich etwas durchgesetzt hat!? Wieso machen Sie das eigentlich nicht? Wieso gibt es so viel Selbstzweifel hier herinnen? Was ist da los? Wo ist Ihr Nationalbewusstsein eigentlich? Wo ist es? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Bucher: Selbstzweifel!)

Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.

Ich möchte daher dorthin zurückkehren, wo konstruktive Auseinandersetzung stattfindet, wo wir durchaus auch jenen Sicherheit geben, die sich Sorgen machen um ihr eigenes Geld, um die Zukunft Österreichs und auch um die Zukunft Europas. Und es sind Schalmeientöne, wenn Herr Bucher uns erklärt, er sei ja der größte Europäer überhaupt. (Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.) Meine Damen und Herren, wer soll denn das glauben? (Abg. Scheibner: Sie brauchen es eh nicht glauben! – Null Profil, aber groß reden!) Jemand, der, wie das BZÖ, das auf seine Fahnen schreibt und andererseits mit Aktionismus hier versucht, Österreicher mit populistischen Argumenten zu überzeugen, der kann nicht sagen, er ist ein guter Europäer. Das ist wirklich nicht der Fall. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das wirst du gleich hören!

Kollege Stummvoll, du schaust jetzt so betroffen; und ich verstehe das nicht, denn du bist an und für sich ein sehr respektabler Wirtschaftsfachmann. Wie kannst du das vertreten, was da auf europäischer Ebene passiert? (Abg. Dr. Stummvoll: Das wirst du gleich hören!) Und sagt jetzt bitte nicht, das sei alternativlos.

Abg. Dr. Stummvoll: Da ist der Euro daran schuld?!

Jetzt komme ich zu Ihrem Export-Unsinn. Ich habe mir das angesehen. Wissen Sie, wir haben vor der Euro-Einführung auch exportiert, und wir waren damals auch gut im Export, und wir haben auch vor der Euro-Einführung über 30 Prozent nach Deutschland exportiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Da ist der Euro daran schuld?!) Das war auch kein Problem, weil der Schilling an die D-Mark gekoppelt war. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 166

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Und wenn Sie sich über uns beschweren im Zusammenhang mit der Zwangsmitgliedschaft: Das ist unser gutes Recht! Und wir wissen viele, viele tüchtige Unternehmer auf unserer Seite. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Pflicht und kein Zwang!

Wettbewerb kann doch nur etwas Gutes sein. Wenn ihr eine ordentliche Leistung erbringt, werdet ihr keinen Zwang brauchen. Wovor fürchtet ihr euch? (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Pflicht und kein Zwang!)

Sitzung Nr. 167

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Die Legalisierung von Schwarzgeld durch eine Amnestie für Steuerhinterzieher geht zulasten der sozialen Gerechtigkeit auf der einen Seite, ist aber natürlich auch ein Schlag ins Gesicht jener Steuerehrlichen, die Jahr für Jahr ihre Steuern zahlen – und nicht auf irgendwelchen Konten in der Schweiz oder anderswo verschwinden lassen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Herr Stummvoll, das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen.

Sitzung Nr. 175

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Dieses Budget ist ein gutes Budget, und dass dieses Land gut verwaltet ist, sieht man an allen Kenndaten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sitzung Nr. 181

Abg. Dr. Stummvoll: Das wäre ein Verkehrschaos!

Meine Damen und Herren, ich bin über das, was die Regierung hier zum Besten gibt, verärgert. Dieser oberflächliche Optimismus ist wahrlich eine Zumutung für die Bevölkerung. Die Bevölkerung wird absichtlich für dumm verkauft. Nichts geht weiter in diesem Staat: Stillstand herrscht, Schulden über Schulden, sie steigen pro Minute um 21 000 € und pro Stunde um 1,3 Millionen €. Wir haben heuer ein Defizit von 11,1 Milliarden €, und für 2013 ist ein Defizit von 6,7 Milliarden € prognostiziert. Das entspricht dem Gegenwert von 300 000 VW Golf, also damit könnte man 300 000 VW Golf kaufen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wäre ein Verkehrschaos!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich darf mich bei allen, die konstruktiv dabei sind, bedanken. Allen anderen möchte ich sagen, dass ich mich natürlich der Debatte und der Diskussion stellen werde. Ich hoffe, dass wir im Sinne aller öffentlich Bediensteten, im Sinne aller Frauen in Österreich dieses Budget gemeinsam beschließen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll

Nächster Punkt – Abgeordneter Hofer ist leider nicht hier –: Es sind nicht 1,2 Milliarden, die die Städte, Länder und Gemeinden aufwenden, sondern es sind 1,6 Milliarden. Dementsprechend haben wir als österreichische Bundesregierung reagiert. Wir haben einen Pflegefonds installiert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine gefährliche Drohung!) – Schauen Sie, Frau Belakowitsch-Jenewein, die gefährliche Drohung sind Sie, denn Sie haben keine Antwort! Wir haben eine Antwort. Wir haben die richtige Antwort (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll), denn damit gelingt es uns, den Anstieg bei der Sozialhilfe abzufangen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Großartige Antwort!) Ich wiederhole: Damit gelingt es uns, den Anstieg bei der Sozialhilfe abzufangen!

Sitzung Nr. 185

Abg. Dr. Stummvoll: Ihr werdet allein weniger!

So, was ist aus dieser Forderung geworden? Ich habe gesagt: Wir stimmen zu. Ich habe dazu aber gleich gesagt: Am liebsten wäre es uns, würde der Bundesrat abgeschafft, und wir wollen auch eine Ausweitung auf die Landesregierung, die Landtage und vor allem auch auf die Gemeinden. (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr werdet allein weniger!) Herr Kollege Stummvoll, Herr Kollege Krainer, was ist daraus geworden? Da haben Sie mir noch gesagt: Sehr verantwortlich, da sind wir froh, dass wir einen Partner haben.

Sitzung Nr. 187

Abg. Dr. Stummvoll bekundet durch eine Geste seine Aufmerksamkeit.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Stummvoll bekundet durch eine Geste seine Aufmerksamkeit.) – Ja, von der ÖVP, genau, das wird Sie sehr interessieren, was jetzt kommt! Aktueller, Frau Bundesministerin, könnte eine Aktuelle Stunde nicht sein als zum Thema Spekulationsverbot. (Abg. Rädler: Spekulation muss vor allem !)

Abg. Dr. Stummvoll: Nur der Landtag ?

Und er ist es immer noch, weil sich nämlich im Unterschied zu Salzburg die dortige Regierungsspitze überhaupt nicht dazu durchringen kann, zumindest einmal den Rechnungshofbericht verstehen zu wollen. Nein, es wird wie im Wahrheitsministerium stereotyp wiederholt: 1 Milliarde € Verlust ist in Wirklichkeit 1 Milliarde € Gewinn! (Abg. Rädler: Blödsinn!) – Erst gestern wieder in den Aussendungen der Landesregierung, auch im Namen des Herrn Landeshauptmannes. (Abg. Dr. Stummvoll: Nur der Landtag ?) Das ist Orwell’sche Sprachverdrehung.

Abg. Dr. Stummvoll: Machen wir schon!

Das gilt es jetzt einmal zu bekämpfen, und zwar einfach aus dem Grund, dass in dem Staate Österreich ja vieles funktioniert, aber einiges nicht nur faul ist, sondern in Wirklichkeit zum Himmel stinkt. Sie wollen uns das hier als besondere Duftmarke des schwarzen Systems Niederösterreich anpreisen. Es ist ja interessant, dass sich hier immer die Abgeordneten der ÖVP Niederösterreich lautstark bemerkbar machen. Sie können Ihre Kompetenzen nachher hier am Rednerpult beweisen. (Abg. Dr. Stummvoll: Machen wir schon!) Aber ich widme mich Ihnen gerne, was das betrifft.

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Prölls Sache!

Wir werden nämlich hier und jetzt folgenden Beweis führen (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Prölls Sache!): Ich lade die Frau Bundesministerin genau dazu ein, nachvollziehbar zu erklären, ob das, was in Niederösterreich passiert ist, mit dem jetzigen angeblichen Spekulationsverbot – ein Paket von angeblich da oder dort vielleicht tatsächlich ambitionierten Gesetzen –, das heute hier das Haus erreichen wird – deshalb ist es ja so aktuell –, überhaupt hätte verhindert werden können, oder auch, ob das, was in Salzburg geschehen ist, mit dem, was hier vorliegt und so gepriesen wurde, hätte verhindert werden können.

Abg. Dr. Stummvoll: Das Ziel!

Was ist denn da passiert? – Erklären Sie uns das! Das jetzige Gesetz verhindert nicht, dass Forderungen des Landes Niederösterreich oder eines anderen Bundeslandes verflüssigt werden, also, wenn man so will, verkauft und dann wieder veranlagt werden – im Übrigen, wie der Rechnungshofbericht sagt, mit 1 Milliarde € Verlust. Ich lese Ihnen den ersten Satz des Berichts vor: „Die Performance der veranlagten Gelder unterschritt bis Ende 2008 das langfristige Ergebnisziel“ – (Abg. Dr. Stummvoll: Das Ziel!) – „des Landes um knapp eine Mrd. EUR.“ – Das ist ein klarer Verlust. (Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben nur 3 : 0 gewonnen und nicht 5 : 0!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben nur 3 : 0 gewonnen und nicht 5 : 0!

Abg. Dr. Stummvoll: Es ist in das Sozialmodell investiert worden!

Wenn Sie also vom Sozialmodell Niederösterreich reden, so ist das in Wirklichkeit ein Hohn, weil diese 1 Milliarde € natürlich in den Kassen des Landes Niederösterreich gefehlt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Es ist in das Sozialmodell investiert worden!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Eines wird aber mit Sicherheit nicht gehen: Ich habe hier den Rundlauf, der von Rot und Schwarz ausgeschickt wurde zur nächsten Ausschusssitzung des Finanzausschusses, wo sage und schreibe eine halbe Stunde für das ganze Paket übrig bleibt. – Da schaut der Vorsitzende wieder. Schicken sie wieder etwas aus, was Sie nicht wissen? – Offensichtlich, ja. Im Rundlauf, es ist von Ihrer Fraktion schon unterschrieben: eine halbe Stunde für ein Verfassungsgesetz Spekulationsverbot, für die leidigen und kritisierenswerten Artikel-15a-Verträge und für das Bundesfinanzierungsgesetz, das ist doch ein Wahnsinn! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Entschuldigen Sie, Sie werden ja wohl noch die eigene Fraktion im Griff haben?! Aber offensichtlich verselbstständigen sich die Zudecker und Drüberfahrer in Ihrer Fraktion, dass der arme Kollege Stummvoll seinen eigenen Ausschuss nicht mehr im Griff hat.

Sitzung Nr. 190

Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit den Staatssekretären Dr. Lopatka und Mag. Schieder

Deshalb, glaube ich, ist es jetzt an der Zeit, sich der Sache zuzuwenden. Aber vorher nur einen Satz – Herr Staatssekretär Lopatka ist ja noch da (Abg. Dr. Stummvoll steht an der Regierungsbank und spricht mit den Staatssekretären Dr. Lopatka und Mag. Schieder) –, wenn wir schon die Sondersitzung noch einmal kommentieren müssen: Ehrlich gesagt, diesen „Senf“ (der Redner zeichnet mit den Händen Anführungszeichen in die Luft), den der Herr Europastaatssekretär hier abgegeben hat, den muss man sich nicht auf der Zunge zergehen lassen, aber ich frage mich bis jetzt, wo die zugehörigen Würstel sind oder wo er sie vermutet hat.

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Sie spielen da die Pröll’sche Arroganz. Die können Sie sich abschminken, spätestens am 3. März, hoffentlich. (Beifall bei der FPÖ.) Es wird Zeit, diese Arroganz der ÖVP abzuräumen. Es ist wirklich an der Zeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Daten! Fakten! Lesen Sie!

Wenn Sie sich dann hier herstellen, Herr Stummvoll, und im Sinne einer Orwell’schen Diktion dann rote Zahlen, die als Realergebnis vorliegen, als schwarze Zahlen zu verkaufen versuchen, als großen Gewinn, dann ist das wirklich lächerlich. Das ist wirklich lächerlich. (Abg. Dr. Stummvoll: Daten! Fakten! Lesen Sie!) Offenbar hat der Herr Pröll Erwin gedacht, er macht jetzt sein Bundesland insgesamt internationaler, indem er das Geld der Steuerzahler und der Niederösterreicher für Spekulationsgeschäfte in Irland und Luxemburg verwendet und dort versenkt. In Niederösterreich untersucht daher auch vollkommen zu Recht die Korruptionsstaatsanwaltschaft diverse Entwicklungen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler – in Richtung des das Rednerpult ohne seine Tafel verlassenden Abg. Heinzl –: Das Taferl! He! – Abg. Strache: Taferl! – Abg. Petzner: Taferl! Das Taferl! – Ruf bei der ÖVP: Was war das dort für ein Zettel? – Abg. Dr. Stummvoll – die Tafel vom Rednerpult zu Abg. Heinzl bringend –: Das haben Sie mitzunehmen vergessen!

Es ist wahr, auch wenn Sie es nicht gerne hören: Die Casino-Mentalität, mit der in Niederösterreich, zugegebenermaßen auch anderswo, mit Steuergeldern umgegangen wird, lässt nur einen richtigen Schluss zu, und dieser lautet – das wurde heute auch schon öfter gesagt –: Es braucht ein absolutes Spekulationsverbot für Länder und auch für Gemeinden, und zwar ohne Schlupfloch. (Ruf bei der ÖVP: Für die ÖBB! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Für Niederösterreich ist ein geordneter Ausstieg aus den Veranlagungen die einzige Chance, das Land vor noch größeren Schäden zu bewahren. Das sei in Ihr persönliches Stammbuch geschrieben, liebe Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler – in Richtung des das Rednerpult ohne seine Tafel verlassenden Abg. Heinzl –: Das Taferl! He! – Abg. Strache: Taferl! – Abg. Petzner: Taferl! Das Taferl! – Ruf bei der ÖVP: Was war das dort für ein Zettel? – Abg. Dr. Stummvoll – die Tafel vom Rednerpult zu Abg. Heinzl bringend –: Das haben Sie mitzunehmen vergessen!)

Abg. Dr. Stummvoll: Beispiel!

Aber: „Pröll-Land“ ist gefallen. Wo in Österreich gibt es sonst noch so etwas? – Es gibt ein rotes Wien, aber gibt es schon ein Burgstaller-Salzburg oder ein Dörfler-Kärnten oder ein Platter-Tirol? (Rufe bei der ÖVP: Haider-Land!) Wie weit ist man schon gekommen ? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ah, Sie begrüßen das Haider-Land? Gut, danke. (Abg. Dr. Stummvoll: Beispiel!) Die ÖVP findet das gut, was Jörg Haider in Kärnten gemacht hat. Das wird sich sicherlich im Landtagswahlkampf auswirken auf die Prozenterl der ÖVP (Beifall bei der FPÖ), wobei man bei den Zehnteln noch wach wird.

Sitzung Nr. 191

Abg. Dr. Stummvoll: Aber wir haben eine politische Kultur!

Ich bin froh darüber, dass Herr Staatssekretär Schieder das heute in den Medien klargestellt hat: Wir sind eigentlich so weit. Und dieses spannende Wechselspiel, wie der Einfluss, sagen wir einmal, gewählter Landeshauptleute auf die Bundespolitik sein soll, wie Herr Abgeordneter Kogler begonnen hat, ist natürlich ein heikles Thema. Der Kern ist aber – und da stimme ich dem Kollegen Stummvoll zu –: Wir haben ein föderalistisches Prinzip, wir haben in der Bundesverfassung die Aufteilung der Kompetenzen und wir haben Landesgesetzgeber, aber – und da widerspreche ich dir, Kollege Stummvoll – das gilt nicht für Verfassungsgesetze. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber wir haben eine politische Kultur!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist formal richtig!

Wir sind Meta-Gesetzgeber als Verfassungsgesetzgeber, wir sind Meta-Gesetzgeber, das heißt, in diesem Teil hat dieses Haus mit Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder die Regeln vorzugeben. Und das gilt auch für die Bundesländer! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist formal richtig!)

in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll

Und ehrlicherweise – ich sage das, weil du (in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll) aus diesem Bundesland kommst –: In Salzburg gibt es einen Untersuchungsausschuss, wird offen drüber diskutiert, wie das zustande gekommen ist, in Niederösterreich jedoch gibt es das nicht. Ich verstehe das nicht! Da stellen sich ein Landeshauptmann und ein Landesrat hin und sagen: Wir haben 800 Millionen Gewinn!, während der Rechnungshof schon eine Milliarde minus feststellt. Da gibt es Stiftungen in Irland und sonst wo. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Abg. Dr. Stummvoll: 824!

Da fragt man sich schon: Wie sieht denn die ÖVP das? Ist sie hier deshalb dagegen, weil der Herr Landeshauptmann Pröll ja immer behauptet, diese Spekulationen mit den Wohnbaugeldern hätten eine Milliarde Gewinn gebracht? (Abg. Dr. Stummvoll: 824!) Ist das vielleicht der Grund dafür, dass man heute nicht mittut, weil man weiterhin spekulieren will, Herr Dr. Stummvoll? Das kann es doch wirklich nicht sein!

Abg. Dr. Stummvoll nickt.

Ich frage Sie eines: Worum geht es denn hier? – Es geht hier um Steuergeld. Sind wir uns da einig, Herr Kollege Stummvoll? (Abg. Dr. Stummvoll nickt.) – Gut. Wer hebt denn diese Steuern ein? Ist es der Herr Landeshauptmann Pröll, der die Steuern einhebt? – Nein! Er gibt sie nur aus. Da sind wir uns auch einig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Abg. Dr. Stummvoll: Finanzausgleich !

So kann es ja wohl nicht sein. Der Bund hebt Steuergelder ein, und da wird nicht unterschieden, ob der Steuerzahler in Vorarlberg sitzt, denn dieser kann ja seinen Steuerbeitrag nicht widmen. Der Steuerzahler kann nicht sagen: Ich möchte als Wiener, dass mein Steuergeld nur in Wien verspekuliert wird! (Abg. Dr. Stummvoll: Finanzausgleich !) Das kann man nicht sagen, oder? Nein. Das kann man nicht sagen!

Abg. Krainer: Herr Kollege Stummvoll, wo bleiben die Fakten?

Und was die Verschuldung Niederösterreichs betrifft: Ich glaube, es ist bei uns allgemein anerkannt, im Budgetausschuss zumindest (Abg. Krainer: Herr Kollege Stummvoll, wo bleiben die Fakten?) – Gehen S’, hören Sie auf mit Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege! Lesen Sie den Rechnungshofbericht nach! (Abg. Krainer: Fakten! Fakten! Fakten!) – Sie wollen die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Auch Sie gehören zu jenen, die Ihre Parteifreunde haben nur ein einziges Ziel am 3. März: die absolute Mehrheit von Erwin Pröll soll gebrochen werden. (Zwischenruf des Abg. Tadler.) Alles andere ist Ihnen völlig egal. Es gibt kein Zukunftskonzept, das einzige Ziel ist, die absolute Mehrheit zu brechen.

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Sacher. – Abg. Krainer: Der Ausgangspunkt sind 8 Milliarden €, nicht 4,4! 8 Milliarden ist der Ausgangspunkt, das sind die Fakten! – Abg. Dr. Stummvoll verlässt mit einer Bemerkung das Rednerpult.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Alle, die mich kennen, wissen, dass ich mit Prognosen sehr vorsichtig bin. Ich wage heute eine Prognose, was den 3. März betrifft. Ich wage die Prognose, dass die Wählerinnen und Wähler in Niederösterreich klüger sind, als manche hier glauben (Abg. Ing. Hofer: Das glaube ich auch!), und dass ihr großer Wunsch, in Niederösterreich auch in Zukunft klare Verhältnisse zu haben, in Erfüllung gehen wird. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Sacher. – Abg. Krainer: Der Ausgangspunkt sind 8 Milliarden €, nicht 4,4! 8 Milliarden ist der Ausgangspunkt, das sind die Fakten! – Abg. Dr. Stummvoll verlässt mit einer Bemerkung das Rednerpult.)

Sitzung Nr. 193

Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe differenziert!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wissen wir, wer schuld ist: die Opposition! – Herr Kollege Stummvoll, das ist ein klares Wort von Ihnen, die Opposition ist schuld, dass es kein Spekulationsverbot gibt. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe differenziert!) Das ist ja jetzt wohl klar zum Ausdruck gebracht worden.

Abg. Dr. Stummvoll: Alles unterschrieben!

Dann ist es aber wohl in unserer Verantwortung als Bundesgesetzgeber und als Bundesverfassungsgesetzgeber, das Geld des Steuerzahlers in Zukunft vor solchen Spekulationen zu schützen. Sind wir uns darin auch einig, Herr Kollege Stummvoll? (Abg. Dr. Stummvoll: Alles unterschrieben!) Wir sind der Verfassungsgesetzgeber! Wir sind der Bundesgesetzgeber! Wir sind die, die das Geld über die Steuern einheben müssen! Wir sind die, die das Geld an die Bundesländer weitergeben! Und deshalb haben wir die Verpflichtung, nicht auf irgendwelche Befindlichkeiten von irgendwelchen Landesfürsten Rücksicht zu nehmen, sondern das für die Zukunft zu verbieten und dafür zu sorgen, dass das auch kontrolliert werden kann, etwa durch den Rechnungshof. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.) – Darin sind wir uns einig, gut, wunderbar.

Sitzung Nr. 198

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Und deshalb haben wir jetzt eine Rekordarbeitslosigkeit, Herr Stummvoll!

Herr Kollege Strache, ich frage Sie: Wer von uns hat seinerzeit im Jahr 2008 – Lehman Brothers – gedacht, dass die Pleite einer amerikanischen Bank eine weltweite globale Finanzkrise auslösen würde, die uns Zehntausende Arbeitsplätze gekostet hat? Da kann man verantwortungslos herumreden, nach dem Motto: Na lassen wir sie halt pleitegehen!, aber, Herr Kollege Strache, wir tragen politische Verantwortung, Verantwortung für Zehntausende, Hunderttausende Arbeitsplätze! (Abg. Strache: Darum haben wir aktuell eine Rekordarbeitslosigkeit!) Wir tragen Verantwortung für diese 6 Milliarden € österreichisches Geld in Zypern, Direktinvestitionen, Kredite, dafür tragen wir Verantwortung! Das ist der Unterschied zwischen Regierungsarbeit und Oppositionsarbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Und deshalb haben wir jetzt eine Rekordarbeitslosigkeit, Herr Stummvoll!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Bartenstein hat es gesagt: Wir in der Realwirtschaft brauchen einheitliche Verhältnisse für die Marktwirtschaft. Wieso herrschen die nicht? Wieso zahlt Apple nur 1,9 Prozent von seinen weltweiten Gewinnen? Wieso zahlt Amazon mit Sandwich-5-Lösung keine Steuern, während der Buchhändler daneben Angst vor einer Betriebsprüfung hat und zusperren muss? – Das ist unfairer Wettbewerb! Das können wir nur ändern – und ich versuche, dafür auch beim Koalitionspartner zu werben –, indem wir uns auf die Seite derer stellen, die sagen, Mindeststandards müssen her. Und das heißt eine gemeinsame Körperschaftssteuergrundlage und letztlich einen Mindeststeuersatz und die Durchsetzung nach außen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.) Wenn es über die Oase geht, zusperren! Kapitaltransfer und Import/Export. Und da, meine Damen und Herren, könnten wir Zypern sehr helfen. Da könnten wir sie einladen, mitzumachen: Baut euren Fremdenverkehr aus, baut technologisch etwas aus, macht Solarenergie! Da gibt es eine Reihe von Möglichkeiten.

Sitzung Nr. 199

Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt !

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll, bei Ihrer Rede haben Sie – zumindest am Anfang – ein bisschen danebengehaut – auf gut Wienerisch –, und zwar zumindest in zweifacher Hinsicht. Erstens einmal haben Sie uns reflexartig wieder einmal vorgeworfen, die Intention dieser Einwendungsdebatte sei einzig und allein, dass wir in der Fernsehzeit Aufmerksamkeit erregen wollen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt !) – Ah so! Sie haben, glaube ich, die für ORF 2 gemeint, und die ist schon lang abgelaufen, um 10.30 Uhr. Sie sind leider schlecht informiert gewesen (neuerlicher Zwischenruf des

Abg. Dr. Stummvoll: Was hören Sie denn? Was hören Sie denn?

Zweiter Punkt: Sie haben gesagt: weil uns immer die Abgeordneten davonlaufen. – Kollege Stummvoll, ich wäre mir nicht so sicher, ob nicht bis zur Wahl auch noch der eine oder andere aus Ihrer Fraktion abhandenkommen könnte, was ich da so höre. (Abg. Dr. Stummvoll: Was hören Sie denn? Was hören Sie denn?)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Wenn die Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses dem entsprechen würde, was der Wählerwille bei einer Wahl zum Ausdruck bringen möchte, dann hätten wir hier nicht Ihre Geplänkel zu diskutieren, sondern dann hätten wir auch kein Problem, über die Verfassungsmehrheit zu diskutieren. Sie wissen, dass das BZÖ der Meinung ist: Auch wenn wir in manchen Dingen der Ausformung dieses Spekulationsverbotes anderer Meinung sind als die Koalition, hätten wir trotzdem – weil wir der Meinung sind, dass es so wichtig ist, ein klares Signal, auch ein verfassungsrechtliches Signal zu setzen, dass diese Spekulationen der Länder und der Gemeinden in Zukunft der Vergangenheit angehören – dieser Vorlage eine Mehrheit, eine Verfassungsmehrheit gegeben. – Das nur zu Ihrem Einwand, Herr Kollege. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Dr. Stummvoll: Oje!

Können Sie das noch in irgendeiner Weise vernünftig erklären? – Das ist doch nicht erklärbar! (Abg. Dr. Stummvoll: Oje!)

Abg. Dr. Stummvoll: Es gibt überall Minderheiten!

Es gibt mittlerweile viele, auch innerhalb der Union, die das im Bundestag in Berlin auch offen zur Sprache gebracht haben. Da schätze ich den Herrn Klaus-Peter Willsch von der CDU sehr, den ich besonders gut kenne, der genau die gleichen Ansichten vertritt wie wir. Es ist interessant, dass ein Kollege der ÖVP-Fraktion sich traut, dieselben politischen Ansichten zu vertreten wie wir vom BZÖ. Dort wird das toleriert. Hier im Hohen Haus hingegen, wenn wir unsere Bedenken zur Sprache bringen und hier deponieren, dann wird das immer als Panikmache abgetan. Aber er formuliert das so kantig, er sagt nämlich, dass es ein absurdes Theater ist, was da auf europäischer Ebene stattfindet, und es führt zu einem Rettungspaket 2 für Zypern. Er vertritt die gleiche Ansicht wie ich (Abg. Dr. Stummvoll: Es gibt überall Minderheiten!), nämlich dass dieses Kaputtsparen Zyperns dazu führt, dass dieses Land noch schneller in die Staatspleite rutscht, als es von selber dort angekommen wäre.

Abg. Grosz: Der erste Ordnungsruf in der Geschichte des Herrn Stummvoll!

Scheinheilig habe ich in Richtung dessen gesagt, was wir auch von der EU-Spitze hören, bitte. (Abg. Grosz: Der erste Ordnungsruf in der Geschichte des Herrn Stummvoll!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das will ich ja vorher wissen! Ich muss ja vorher die Information haben! – Abg. Tamandl: Das haben Sie falsch verstanden!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zum Ersten, Herr Kollege Stummvoll: Dass wir heute, innerhalb von zwei Tagen das gleiche Thema noch einmal diskutieren, liegt nicht an der Opposition, sondern an den Regierungsparteien. Die Sondersitzung am Montag wurde von den Regierungsparteien einberufen und nicht von der Opposition. (Abg. Dr. Stummvoll: Das will ich ja vorher wissen! Ich muss ja vorher die Information haben! – Abg. Tamandl: Das haben Sie falsch verstanden!) Deswegen wird natürlich die Aufmerksamkeit der Abgeordneten nicht mehr so groß sein, wie sie vielleicht am Montag war. Das zum Ersten.

Abg. Kopf: Das ist aber eine eigenwillige Interpretation! – Abg. Dr. Stummvoll: Das hast du missverstanden!

Genau das ist das Problem! Bei uns wird verzweifelt versucht, die Bürger zu belasten, den letzten Euro aus dem Sack herauszuholen, und ist man froh darüber, dass man den anderen Pleitestaaten helfen kann. Und man schaut zu, wie sie die Zügel gleiten lassen, wie sie eigentlich auf unsere Kosten leben und locker dahinleben. (Beifall bei der FPÖ.) Allein diese Aussage letztens vom Kollegen Stummvoll – dass Sie sagen: auch uns macht es nicht glücklich, jedes Mal helfen zu müssen – zeigt, dass selbst die Regierung langsam zu zweifeln beginnt, ob dieser Rettungsschirm wirklich das Allheilmittel war. (Abg. Kopf: Das ist aber eine eigenwillige Interpretation! – Abg. Dr. Stummvoll: Das hast du missverstanden!)

Abg. Bucher: Natürlich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe den Rednern von den Regierungsfraktionen zugehört: Da passt ja fast kein Blatt dazwischen, bei all diesen Lobeshymnen. Einen einzigen Unterschied gibt es, die Erbschaftssteuer ist dem Kollegen Auer – er ist jetzt nicht im Saal – ein Dorn im Auge. Aber vielleicht sollte die ÖVP einmal ein bisschen in sich gehen und sich wieder ihrer Väter erinnern, Raab, Kamitz zum Beispiel, an den berühmten Raab-Kamitz-Kurs. Nicht alle in diesem Hohen Haus werden sich daran erinnern, ich mich schon. (Abg. Bucher: Natürlich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Ich habe schon ein wenig davon mitbekommen.

Abg. Dr. Stummvoll: Steuerquote!

Aber was war denn damals eines der konstitutiven Prinzipien des Steuersystems? – Die Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit, und es war damals selbstverständlich, dass man Vermögen besteuert hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Steuerquote!) Es war damals selbstverständlich, dass man eine Erbschaftssteuer gehabt hat. Es war selbstverständlich, dass man eine progressive Einkommensteuer gehabt hat. Und davon, Herr Kollege Stummvoll und Herr Kollege Auer, verabschieden Sie sich! Das war einmal gesellschaftspolitischer Konsens in diesem Lande, und heute sind es die verrückten Grünen und die verrückten Sozialdemokraten, die eine Erbschaftssteuer fordern – angesichts alarmierender Daten im Hinblick auf die Verteilung der Vermögen, die wir ja jüngst durch die Oesterreichische Nationalbank serviert bekommen haben oder im europäischen Kontext durch die Europäische Zentralbank.

Sitzung Nr. 202

Abg. Dr. Stummvoll: Wahlkampf!

Diese Hatz, meine Damen und Herren, die hier gegen unseren Umwelt- und Landwirtschaftsminister veranstaltet wird, ist wirklich verwerflich (Abg. Dr. Stummvoll: Wahlkampf!) und ist zurückzuweisen! Das sucht seinesgleichen. Das sind böswillige Unterstellungen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Sitzung Nr. 203

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Jetzt kommen wir einmal zum Kern der Sache: Wir haben hier das von Ihnen so bezeichnete Spekulationsverbot mit diesem komplizierten Artikel-15a-Gebilde, das am Schluss immer nur Unglück und noch nie etwas Gutes gebracht hat. Aber sei’s drum, wenn es inhaltlich passen würde, könnte man sich ja noch anschließen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Aber wir werden selbst noch einmal verhandeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Und ich sage Ihnen: Viele Ihrer Landeshauptleute sind vernünftiger, als Sie es hier darstellen; das dürfen wir gerade erfahren. Auf diesem Weg werden wir es lösen. Stimmen Sie zum Schluss einfach zu und halten Sie sich vorher heraus, denn in Wirklichkeit haben Sie das jetzt alles verpfuscht! (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Sitzung Nr. 204

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Dann machen wir den deutschen Spitzensteuersatz!

Ich bin davon überzeugt, dass da, wenn unser deutscher Nachbar – nicht unter sozialdemokratischer Führung – dieses Modell der Erbschafts- und Schenkungssteuer einführt – man kann es vielleicht noch besser machen; es ist ja nie falsch, wenn man etwas noch besser als der Nachbar macht –, ein gewisser Spielraum vorhanden sein muss, weil die Erbschafts- und Schenkungssteuer in Deutschland weder den Mittelstand ruiniert hat noch ... (Abg. Tamandl: Ab 150 000!) – Nein! Mein Modell kennen Sie ja. Ich bringe immer als Beispiel, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer auch in Deutschland eingeführt wurde, und das ist daran auch nicht wirtschaftlich zugrunde gegangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Dann machen wir den deutschen Spitzensteuersatz!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das haben Sie ... auch schon gesagt!

Ich kann das schon nicht mehr hören, Kollege Stummvoll: ein klarer Kurs. – Der klare Kurs, den Sie hier im Strategiebericht fahren, führt ins finanzpolitische Nirwana. (Abg. Dr. Stummvoll: Das haben Sie ... auch schon gesagt!) Sie haben keine konkreten großen Reformen vor. Ich habe Ihren Kollegen, den Kollegen Schieder, gefragt: Ja was sind denn die großen Reformen, die auch der Rechnungshof einfordert, den Sie jetzt beschränken wollen? – Das war auch der Grund, warum ich aus dem Budgetausschuss ausgezogen bin: weil Sie dem Rechnungshofpräsidenten sogar das Rederecht verwehrt haben! (Abg. Jakob Auer: ... einschlägige Beschlüsse!) Und dann sind die FPÖ und die Grünen Gott sei Dank mitgegangen. Das Rederecht haben Sie demjenigen verwehrt, der Sie kontrolliert! Das Kontrollinstrument des Parlaments wollen Sie beschneiden! Alle wollen Sie mundtot machen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Kollege Cap, ich weiß schon, Sie, die SPÖ, sind die Steuererhöhungspartei Österreichs. Sie brauchen hier keinen Kommentar abzugeben, das ist vollkommen klar. Sie wollen jene Menschen bestrafen, die ein Leben lang Leistung erbracht haben. Und, Kollege Bartenstein, auch Ihre Steuererhöhungspläne von Klubobmann Drexler in der Steiermark sind bekannt, wo es um die Massensteuern, die Mehrwertsteuer geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Kollege Stummvoll, nicht nur die SPÖ, auch die ÖVP ist eine Steuererhöhungspartei. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Zu Recht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Widmann, für den Vorwurf und die Unterstellung, dass jemand totalitär regiert, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Stummvoll: Zu Recht!) Es ist der Würde dieses Hauses nicht zuträglich, sich gegenseitig Derartiges zu unterstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wichtig ist, die Wahrheit mit der Würde dieses Hauses zu verbinden!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Und die ÖVP lacht, die ÖVP grinst – das ist überhaupt das Höchste. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Wo ist denn Kollege Ikrath? Hoffentlich wirst du, lieber Kollege Ikrath, heute hier heraußen eine Verteidigungsrede halten, was das Bankgeheimnis betrifft. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich wiederhole deine Worte, die du in der „ZIB 2“ gesagt hast, in der Diskussion hast du davon gesprochen: Wenn das wirklich kommt, was diese Bundesregierung da vorhat, dann ist das das Ende des österreichischen Bankgeheimnisses. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll

Das heißt, bis Ende des Jahres haben die Banken Zeit, die Kunden zu informieren, und da werden die Milliardäre, die ihr Geld in Österreich angelegt haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll), schon längst dort sein, wo sie noch in Ruhe ihre Steuermilliarden, die sie abzuliefern gehabt hätten, parken können. Das ist die Realität.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Was Sie da machen, ist Zeitdiebstahl. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Es tut mir in der Seele weh, dass ich als Parlamentarier anderen Parlamentariern bei der Anwendung eines parlamentarischen Instrumentariums sagen muss, dass das in Wirklichkeit Zeitdiebstahl ist. Bemühen Sie sich ein bisschen mehr, wenn Sie doch glauben, Opposition spielen zu müssen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist interessant, dass Kollege Stummvoll jetzt findet, dass dem Bankgeheimnis überhaupt nichts passiert ist. Diese Regelung betreffend den Datenaustausch über die Zinserträge hat damit überhaupt nichts zu tun. Es wundert mich aber dann, dass Ihre Finanzministerin Fekter vor Kurzem, vor wenigen Tagen noch wie ein Löwe um das Bankgeheimnis und genau gegen diese Regelung gekämpft hat. Das ist interessant. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Dr. Stummvoll: Für Ausländer!

Also entweder ist die Frau Ministerin eine Schwarzseherin – oder kann es nicht sein, dass Sie doch einige Sachen ein wenig falsch darstellen? Sie sind echt der Meinung, dass eine Auskunft über die Zinserträge eines Kontos keine – unter Anführungszeichen – „Verletzung“ der von Ihnen genannten bisherigen BWG-Bestimmungen ist? (Abg. Dr. Stummvoll: Für Ausländer!) Ja, überhaupt nicht. Das BWG gilt ja nicht für Ausländer. Das ist auch dem Kollegen Matznetter entgangen.

Abg. Dr. Stummvoll: Es ist nicht alles, was hinkt, ein Vergleich!

Es wird jetzt wahrscheinlich eine Art Wächterrat installiert werden, das wird eine Kommission sein, und wer von diesem Wächterrat für nicht würdig befunden wird, der bekommt einmal in der ersten Stufe kein Geld, so wie wenn wir entscheiden würden: Eine Parteienförderung bekommen die, die, die, aber die nicht, denn die sind nicht in Ordnung, die sind österreichfeindlich! (Abg. Dr. Stummvoll: Es ist nicht alles, was hinkt, ein Vergleich!) – Es hinkt gar nichts an diesem Vergleich, sondern genau so ist es! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Daher, Kollege Stummvoll, ist es sehr wichtig, dass wir die Protokolle der Sitzungen des Europäischen Rates haben, weil sie das hier aufdecken, weil sie diese Unwahrheiten der letzten Jahre und Jahrzehnte aufdecken. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sitzung Nr. 216

Abg. Dr. Stummvoll: Die Gesetze beschließt das Parlament! – Abg. Rädler: Frage!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Richtig ist, dass in erster Linie der Steuerzahler das alles ausbaden muss, was Sie ihm eingebrockt haben. Sie können in keiner Weise den Anspruch stellen, Anwalt der Steuerzahler in Österreich zu sein (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ), denn Sie verschlimmern von Tag zu Tag die Situation der österreichischen Steuerzahler. (Ruf bei der ÖVP: Lei-Lei!) Dafür sind einzig und allein Sie als Finanzministerin verantwortlich und zuständig. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Gesetze beschließt das Parlament! – Abg. Rädler: Frage!)

Abg. Dr. Stummvoll: Die Steuergesetze beschließt das Parlament!

Wenn Sie schon sehen, dass sich der Schuldenberg laufend erhöht, sich die Steuerbelastung auf einem Höchststand befindet, warum gehen Sie nicht in die Strukturen rein (Abg. Dr. Stummvoll: Die Steuergesetze beschließt das Parlament!), verändern in Österreich endlich einmal im Bereich der Verwaltung, der Bürokratie etwas, um dort die Einsparungspotenziale zu heben, um diesem ganzen Schulden-, Verschwendungswahn, den Sie betreiben, den Kampf anzusagen? (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben es nicht verstanden, Herr Kollege!

hätten Sie die Aufgabe, uns Rede und Antwort zu stehen. Das wäre Ihre Aufgabe. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben es nicht verstanden, Herr Kollege!) Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, Frau Minister und Herr Staatssekretär! Und Sie verweigern das!

Sitzung Nr. 217

Abg. Dr. Stummvoll: Na?! – Rufe bei der ÖVP: Grüne Korruption!

Wäre ich Herr Pilz, dann würde ich jetzt natürlich die Frage aufwerfen, ob das vielleicht dubiose Parteienfinanzierung ist! (Abg. Dr. Stummvoll: Na?! – Rufe bei der ÖVP: Grüne Korruption!) Gibt es hier allenfalls einen nachträglichen Kick-back an die Grünen aus Steuergeldern der Stadt Wien? (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Wäre ich Pilz, würde ich sagen: Nein, nein, nicht alle Grünen sind korrupt. Nein, nein, sagt Herr Pilz in diesem Fall zu anderen Parteien gönnerhaft.