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Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das steht hier nicht zur Debatte!

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es doch klar ist und klar sein muss, dass erstens die demokratische Willensbildung immer nur in dem Land stattfinden muss, in dem eine Regierung zu bilden ist, und diese nicht von außen oktroyiert werden kann. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das steht hier nicht zur Debatte!) Ich habe kein Wort von Ihnen gehört, dass Sie diesem Grundsatz heute in irgendeiner Weise Rechnung getragen hätten. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist eine Unterstellung!

Ich bin wirklich betroffen, wenn ich mir diese Verdrehung der Tatsachen, die Frau Petrovic hier ... (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung! Ich habe das daher hier auch berichtigt. In einer tatsächlichen Berichtigung habe ich eindeutig bewiesen, dass Frau Petrovic die Unwahrheit gesagt hat. – Das ist keine Unterstellung! (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben es nicht bewiesen, Sie haben nur den zweiten Absatz vorgelesen!) – Nein, ich habe es sogar bewiesen, und zwar mit einem schriftlichen Beweis, nämlich meiner Rede. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) Ich rate Ihnen daher: Lesen Sie das Protokoll meiner Rede nach!

Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen jeweils der Name eines Finanzministers eines anderen EU-Landes steht. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger halten ebenfalls zwei Tafeln nebeneinander in die Höhe, auf denen, in einem gelesen, „60 000“ geschrieben steht.

…Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser‡: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! In Artikel 51 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist vorgesehen, dass die Bundesregierung und natürlich auch der Finanzminister zehn Wochen vor Ablauf des Finanzjahres den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes vorzulegen haben. (Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen jeweils der Name eines Finanzministers eines anderen EU-Landes steht. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger halten ebenfalls zwei Tafeln nebeneinander in die Höhe, auf denen, in einem gelesen, „60 000“ geschrieben steht.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „55 000“ zu lesen ist.

Es war mir daher genauso wie meinem Kollegen, Staatssekretär Dr. Finz, ein persönliches Anliegen, von Beginn an in diesem wichtigen Ressort Zeichen in jene Richtung zu setzen, dass wir alles tun werden, damit die Finanzierbarkeit und die Liquidität unseres Haushaltes in jeder Weise sichergestellt ist, dass es daran auch nicht den leisesten Zweifel geben kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „55 000“ zu lesen ist.)

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „50 000“ zu lesen ist.

Das ist der Grund dafür, dass wir bereits am dritten Tag nach unserer Amtsübernahme im Ministerrat einen Entwurf für ein gesetzliches Budgetprovisorium eingebracht haben. Ich darf, weil es mir wirklich ein Anliegen ist, hinzufügen, dass dies mit Unterstützung der nicht nur hoch qualifizierten, sondern auch leistungswilligen und leistungsfähigen Beamtenschaft erfolgt ist, die uns bei der Budgeterstellung sehr massiv unterstützt und dazu beigetragen hat, dass das, was vor uns versäumt wurde, nämlich die Finanzierbarkeit und die Liquidität des Bundes sicherzustellen, außer jede Diskussion gestellt wurde. (Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „50 000“ zu lesen ist.)

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „45 000“ zu lesen ist.

Minister Edlinger hat es vorgezogen, die Geschäfte nicht zu übergeben, hat aber gleichzeitig auch aktenmäßig keine Vorsorge für den Bundesvoranschlag 2000 getroffen. (Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „45 000“ zu lesen ist.) Das heißt also, dass jener Prozess, der normalerweise im Frühjahres eines Jahres einsetzt, um dann mit der Budgetrede im Oktober und einem Beschluss dieses Hohen Hauses im Dezember abgeschlossen zu werden, von uns nun in einigen wenigen Wochen über die Bühne gebracht werden muss, damit eine ordentliche Gebarung sichergestellt werden kann.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „40 000“ zu lesen ist. – Abg. Dr. Petrovic fügt ein Schriftstück mit der Aufschrift „brutto!“ an.

Aber wir werden das zustande bringen, wir werden zeigen, dass die Budgetpolitik dieser neuen Bundesregierung richtungweisend und wesentlich besser ist als jene in der Vergangenheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „40 000“ zu lesen ist. – Abg. Dr. Petrovic fügt ein Schriftstück mit der Aufschrift „brutto!“ an.)

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „35 000“ zu lesen ist.

Meine Damen und Herren! Ich habe es bereits angesprochen: Jedem Geschäftsführer ist es ein Anliegen, zu sehen, wie die Einnahmen- und die Ausgabensituation sind, wie das Unternehmen zu jenem Zeitpunkt, zu dem man es übernimmt, dasteht. Denn man kann, glaube ich, von niemandem verlangen, dass er für das, was ein anderer überlassen hat und er ohnehin auszubaden hat, auch noch die Verantwortung übernehmen muss. Wir sagen daher: Das ist das, was wir von Ihnen übernommen haben. Versuchen wir, es besser zu machen! (Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „35 000“ zu lesen ist.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „30 000“ zu lesen ist.

Meine Damen und Herren! Damit mir nicht fad wird, habe ich auch ein Taferl mitgebracht – auch, um Ihnen zu zeigen, dass ich es ebenfalls eine Zeit lang hochhalten kann. (Der Redner hält eine Tafel mit einer Tabellengraphik und der Überschrift „Schuldenentwicklung des Bundes“ in die Höhe.) Sie sehen hier die entsprechenden roten Zahlen, die Sie dieser neuen Bundesregierung übergeben haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „30 000“ zu lesen ist.)

Beifall. – Die Abgeordneten der SPÖ legen ihre Tafeln beiseite. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „?? 000“ zu lesen ist.

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat sein Taferl weggegeben. Ich schlage vor, Sie geben Ihre Taferl auch weg. Bitte! (Beifall. – Die Abgeordneten der SPÖ legen ihre Tafeln beiseite. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „?? 000“ zu lesen ist.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: ... vor allem in Abfangjäger zu investieren!

Nun sagt Herr Minister Edlinger, wir haben damit die niedrigste Arbeitslosenrate, eine hohe Beschäftigung, die Zahlung der Pensionen und die Leistungen eines sozialen Netzes gesichert. (Abg. Hostasch: Den Wirtschaftsstandort!) Das mag so scheinen, Herr Minister. Aber sehen Sie sich doch die anderen Länder in Europa an: Die haben eine Strukturreform gemacht. Die haben ihren Staatshaushalt in Ordnung. Die sind damit in der Lage, Investitionen zu finanzieren. Sie sind in der Lage, in Bildung, Forschung und Entwicklung zu investieren, und damit sichern sie erst die Arbeitsplätze. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: ... vor allem in Abfangjäger zu investieren!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Kein Wort von Biolandwirtschaft ist in Ihrem Regierungsprogramm!

Nun zu meinem Vorredner: Herr Kollege! Auch diese Maßnahmen, die wir in diesem Übereinkommen beschlossen haben, sind zu Gunsten der Bio-Betriebe. Denn die Bio-Betriebe werden auch von Bäuerinnen und Bauern bewirtschaftet, und es wird sich die Situation in diesem Bereich massiv verbessern. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Kein Wort von Biolandwirtschaft ist in Ihrem Regierungsprogramm!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum setzen Sie es dann nicht um?

Ich bekenne mich zur Vielfalt in der Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Sie wissen ganz genau, dass Sie mich bewusst missverstanden haben!) – Herr Abgeordneter! Ich sage Ihnen daher, diskutieren wir auch diese Frage offen weiter. (Abg. Gradwohl: Gerne!) Ich bekenne mich dazu, dass wir in Europa nach wie vor für die Staffelung, für die Modulation eintreten (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum setzen Sie es dann nicht um?), weil ich sie auf europäischer Ebene, Herr Kollege Pirklhuber, auch für richtig und wichtig halte. Sie können sicher sein, dass Österreich diese Zielsetzung vertritt.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aber da gibt es doch andere Modelle in Frankreich!

Ich halte es aber auch aus wirtschaftlichen Gründen – das sage ich sehr offen, Herr Abgeordneter Gradwohl – für problematisch, den österreichischen Alleingang zu wählen. (Abg. Gradwohl: Wieso Alleingang?) Ich habe eingangs gesagt, Herr Abgeordneter, dass mir die Frage der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft auf dem Markt, auf dem ein sehr scharfer Wind bläst, ein wichtiges Anliegen ist. Ich möchte nicht durch einseitige österreichische Entscheidungen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft schwächen. Das ist meine politische Zielsetzung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aber da gibt es doch andere Modelle in Frankreich!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Lesen Sie das letzte Bio-Fachmagazin vom Februar dieses Jahres!

Zur zweiten Frage, Herr Abgeordneter Pirklhuber: Wissen Sie, ich lasse mir auch in einer Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung eines nicht nehmen, nämlich im Sinne Österreichs und im Interesse Österreichs zu handeln. Stellen Sie die ökologische Vorreiterrolle der österreichischen Landwirtschaft nicht wider besseres Wissen in Frage! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Österreich ist ökologischer Vorreiter in Europa und wird das auch bleiben. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Lesen Sie das letzte Bio-Fachmagazin vom Februar dieses Jahres!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber

Herr Abgeordneter Pirklhuber! Das irritiert mich, weil ich von den Bio-Bauern und Bio-Bäuerinnen in Österreich weiß (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ), dass sie ihre Wirtschaftsweise Bio-Landbau aus der inneren Überzeugung heraus letztendlich umgestellt haben und sich dieser Wirtschaftsweise auch verpflichtet fühlen. (Abg. Gradwohl: Und deswegen darf man ihnen nicht besser helfen? Deswegen darf man ihnen nicht helfen?)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist mit Nachverhandlungen?

Das muss man deshalb so sehen, weil wir als Auftraggeber der Wirtschaft auch ein wichtiger gesamtvolkswirtschaftlicher Faktor sind. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist mit Nachverhandlungen?) 53 Prozent unserer Ausgaben gehen in den Bereich Industrie und Gewerbe. Deshalb muss es unser Anliegen sein, dass wir Beschäftigung und Einkommen sichern. Wenn wir heute von 150 000 Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft reden, dann können wir auch sagen, dass in den vor- und nachgelagerten Bereichen etwa 500 000 Menschen beschäftigt sind. Daran erkennen Sie wieder den gesamtwirtschaftlichen Wert der Land- und Forstwirtschaft. Das kann niemand verdrängen, das ist ein Faktum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist das für eine Vision?

Noch ein Kompliment, Herr Bundesminister, muss angemerkt werden: Durch das Programm "ländliche Entwicklung", das Sie zeitgerecht in Brüssel eingereicht haben – und dem ein enormer Diskussionsprozess im eigenen Land vorausging – und somit schon in Beratung steht, haben wir insofern eine visionäre Agrarpolitik vor uns, als wir in Zukunft ein modernes ÖPUL-Programm mit neuen Elementen haben werden, die uns jede Art der Bewirtschaftung – von der biologischen bis hin zur konventionellen – ermöglichen, und zwar unter dem Titel: "Jeder kann, keiner muss!" (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist das für eine Vision?)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber

Herr Dipl.-Ing. Pirklhuber! Mir ist es zu billig, wenn Sie, wie Sie das bei einem vorangegangenen Tagesordnungspunkt gemacht haben, herausgehen und den Minister kritisieren (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ), weil nur 10 Prozent der AMA-Marketingbeiträge für Bio-Werbung ausgegeben werden, denn das ist ein überproportionaler Anteil. Es gibt in Österreich ungefähr 10 Prozent Biobauern, sie sind kleinstrukturiert und haben natürlich ein wesentlich geringeres Beitragsaufkommen als der konventionelle Landbau. Wenn 10 Prozent für Biowerbung ausgegeben werden, dann ist das überproportional viel und kann nicht als Versäumnis dargestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Kollege Gradwohl, Sie gehen hier zum Rednerpult und bejammern den Informationsnotstand Ihrer Fraktion. – An diesem Informationsnotstand sind Sie zum großen Teil selbst schuld! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Herr Pirklhuber von den Grünen! Bei Ihnen kommt mir das genau so vor. Sie fordern hier, dass die Marketingbeiträge von den Biobauern auch für die Biobauern verwendet werden. – Herr Kollege Pirklhuber, ich möchte Ihnen nur Folgendes sagen: Im Regierungsprogramm ist festgeschrieben, dass in Zukunft diese Marketingbeiträge spartenspezifisch verwendet werden sollen. Daher frage ich mich, warum Sie hier beim Rednerpult – mehr oder weniger ohne Information – über die derzeitige Bundesregierung herziehen, ohne zu wissen, was überhaupt kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – mit der Hand winkend –: Hier!

Zweiter Punkt, der mir wesentlich erscheint – es ist leider nur ein Vertreter der Grünen, nämlich der Herr Klubobmann, anwesend, aber ich glaube, es passt! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – mit der Hand winkend –: Hier!) Es ist noch jemand da. Entschuldigung! – Es genügt nicht, hier herauszugehen und zu sagen: Einen Benzinpreis von 30 S, 35 S haben wir nicht gefordert, wir haben etwas anderes gefordert! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!) Doch, Sie haben das gefordert, Herr Kollege Van der Bellen, und wir werden das den Leuten draußen auch sagen. Sie haben diese Kampagne geführt. Sie waren zusammen mit Herrn Joschka Fischer – damals war er noch Oppositionspolitiker –, und da haben Sie die Köpfe zusammengesteckt und über einen Benzinpreis in der Größenordnung von 5 Mark laut nachgedacht. Nur: Als dann Herr Joschka Fischer – einer der Hauptagitatoren, einer der Hauptbetreiber der Anti-Österreich-Kampagne, gemeinsam mit Genossen und Obergenossen im gesamteuropäischen Raum – in die Regierung gekommen ist, war es doch nicht mehr so kommod, das weiterhin zu fordern, daher haben sich dann diese Herrschaften langsam von dieser Forderung verabschiedet. Aber sie steckt noch – meine Damen und Herren, immer noch! – ganz massiv in den Gehirnen dieser Leute drinnen. Und das muss man auch einmal sagen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Wir ergänzen die EU-Politik in einer sehr starken sozialen Ausprägung, wie wir auch die Möglichkeiten der Ökologisierung nutzen. Ihre Modelle, die Ökologisierung mit zusätzlicher Bürokratie herbeizuführen, sind ausgereizt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Jene Tiroler Bauern, die jetzt aus dem Bio-Vertrag aussteigen, steigen nicht wegen mangelnder Förderung aus. Diesbezüglich sind wir in Europa Spitze und haben sogar europäische Schwellenwerte, oberste Grenzwerte erreicht. Sie steigen aus, weil wir auf den Märkten nicht so schnell Fuß fassen können, wie wir es brauchen würden. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Weil wir zu wenig tun!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Weil wir zu wenig tun!

Wir ergänzen die EU-Politik in einer sehr starken sozialen Ausprägung, wie wir auch die Möglichkeiten der Ökologisierung nutzen. Ihre Modelle, die Ökologisierung mit zusätzlicher Bürokratie herbeizuführen, sind ausgereizt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Jene Tiroler Bauern, die jetzt aus dem Bio-Vertrag aussteigen, steigen nicht wegen mangelnder Förderung aus. Diesbezüglich sind wir in Europa Spitze und haben sogar europäische Schwellenwerte, oberste Grenzwerte erreicht. Sie steigen aus, weil wir auf den Märkten nicht so schnell Fuß fassen können, wie wir es brauchen würden. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Weil wir zu wenig tun!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Aber ich möchte mich darüber jetzt nicht mehr länger auslassen, das war bereits Thema im Rechnungshofausschuss. Nur: Eine Bemerkung von Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, hat mich stutzig gemacht. Sie haben nämlich damals so hinten dran bemerkt: Na ja, in ein paar Jahren wird dieses Problem ja nicht mehr so krass sein, denn dann sinken die Schülerzahlen dermaßen, dass wir die kleinen ländlichen Schulen sowieso zusperren müssen. – Wenn das Realität wird, sehr geehrte Frau Ministerin, dann muss ich mich heute schon entschieden dagegen verwahren, denn das ist wieder ein Anschlag auf die schwachen ländlichen Regionen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Es gibt neue Möglichkeiten, Frau Aumayr!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Pirklhuber, Sie haben schon Recht mit Ihrer Kritik, dass in der Landwirtschaft in erster Linie nach Fläche und nach Viehbestand gefördert wird, nur ist das, Herr Kollege Pirklhuber, das Prinzip der EU-Agrarpolitik. Das haben wir gewusst, bevor wir dieser Union beigetreten sind. Ihre Fraktion war für den Beitritt, obwohl es diese ... (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Es gibt neue Möglichkeiten, Frau Aumayr!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Das war das Prinzip und ist das Prinzip der EU-Agrarpolitik. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) – Herr Kollege Pirklhuber, lassen Sie mich einmal ausreden, wir können das dann ja noch näher diskutieren. Sie brauchen nur den Eurostat vom 14. März zu lesen: Von 1967 bis 1997, also in 30 Jahren, sind in den Gründerstaaten der EU 2,7 Millionen Bauernhöfe verschwunden! 40 Prozent der bäuerlichen Betriebe sind in diesen 30 Jahren in den Gründerstaaten ruiniert worden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Im Sinn der Budgetklarheit!

Der Budgetrahmen für das Jahr 2000 beträgt 23,5 Milliarden Schilling. Dies entspricht exakt dem Budgetrahmen des Vorjahrs. Herr Kollege Pirklhuber hat sich hier am Rednerpult gegenüber dem Herrn Minister beschwert, dass es vielleicht sogar 25 Milliarden Schilling sein könnten. Ja, ich habe als bäuerlicher Vertreter kein Problem damit, wenn es ein bisschen mehr sein kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Im Sinn der Budgetklarheit!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Für Maschinenringe gibt es 50 Prozent mehr Förderung und für andere Bereiche keinen Groschen mehr!

Wir müssen aber auch Organisationen fördern. Ich bin heute vom Kollegen Pirklhuber direkt angesprochen worden, die Maschinenringe würden zu hoch gefördert, aber ich kann Ihnen das ganz ... (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Für Maschinenringe gibt es 50 Prozent mehr Förderung und für andere Bereiche keinen Groschen mehr!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Haidlmayr.

Um zum Abschluss zu kommen: Man kann in einer Umweltdebatte nicht darauf verzichten, zu erwähnen, dass es in diesem Hohen Haus eine Partei gibt, die sich als "Grüne" bezeichnet, sich aber in Wirklichkeit schon längst von der Umweltpolitik verabschiedet hat. Das kam auch heute wieder ganz klar zum Ausdruck. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Haidlmayr. ) – Entschuldigen Sie, mit vielleicht zwei Ausnahmen, wenn ich fair sein möchte! Gerade in diesem Bereich, der das ureigenste Thema dieser Partei sein sollte, haben manchmal nur zwei Abgeordnete der Debatte beigewohnt. Das allein zeigt schon Ihr Interesse an der Umweltpolitik, und dass Sie sich längst schon von der Umweltpolitik verabschiedet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abgeordneten Öllinger. )

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Immerhin!

Wenn man die Debattenbeiträge der Grünen hört, dann gewinnt man den Eindruck, als hätte man auch bei den Grünen etwas für die Exekutive übrig. Kollege Roland Zellot hat ihnen schon am gestrigen Tag ausgerichtet, wie das Bundesheer die Grünen sieht. – Ich brauche das daher für die Exekutive nicht zu wiederholen. Es wurde ihnen nämlich im Jahre 1995 direkt mitgeteilt: Damals haben die Grünen bei der Sicherheitswache kandidiert. Es gab 10 389 Wahlberechtigte, und nur 152 Verirrte haben die Grünen gewählt! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Immerhin!) Damals haben Sie die Antwort bekommen, und auf Grund der Politik der letzten Jahre würden sich diese 152 das wahrscheinlich schwer überlegen! Das ist Ihr Stellenwert in der Exekutive!

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Stimmt ja nicht!

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brosz! Zunächst zum Österreichischen Institut für Jugendforschung. (Abg. Öllinger: Familienforschung!) Wenn man sich die Schriften des Österreichischen ... (Abg. Brosz: Familienforschung!) – Dann habe ich mich verhört und brauche also nicht unmittelbar auf Ihre Ausführungen zu replizieren, außer auf jene Aussage, dass der Österreichische Bundesjugendring 36 Millionen Schilling im Jahr erhält. Das ist einfach nicht richtig. Der Österreichische Bundesjugendring erhält etwa 2 Millionen Schilling im Jahr, und die Differenz wird auf 27, jetzt nur mehr 26 Jugendorganisationen – weil sich die Grüne Jugend aufgelöst hat und aus dem Österreichischen Bundesjugendring ausgeschieden ist – aufgeteilt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Stimmt ja nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Es gibt eine Solidarhaftung!

Alle kleineren und mittleren Betriebe haben die "Konsum"-Pleite mitbezahlt. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Es gibt eine Solidarhaftung!) Jetzt haben wir endlich wieder Geld, sodass wir den Beitrag senken können. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Kein Problem, Herr Dietachmayr!

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber, der beim Saalausgang steht, macht durch ein Handzeichen darauf aufmerksam, dass er anwesend ist.

Damit komme ich kurz zu den Ausführungen von – ich glaube, er ist jetzt nicht anwesend – Herrn Dipl.-Ing. Kummerer und Herrn Dipl.-Ing. Pirklhuber. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber, der beim Saalausgang steht, macht durch ein Handzeichen darauf aufmerksam, dass er anwesend ist.) – Herr Kollege Pirklhuber! Ich hoffe, dass Sie beide nicht Landwirtschaftsingenieure sind, denn wenn Sie es sind, dann verstehe ich die Welt überhaupt nicht mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich muss noch einmal kurz etwas sagen, es nützt nichts!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich muss noch einmal kurz etwas sagen, es nützt nichts!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Lesen Sie den Antragstext vor!

Das zu regeln, haben wir versucht, und wir haben in einer Ausschussfeststellung klargestellt, dass die Nachbarschaft innerhalb der Gemeinde oder auch in der Nachbargemeinde von diesem Gesetz nicht betroffen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Lesen Sie den Antragstext vor!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Frage: Wie sieht für dich die Utopie einer funktionierenden Gesellschaft aus? (Abg. Dr. Pilz ist im Begriffe, den Saal zu verlassen.) – Nicht davonlaufen wie Catilina, Herr Kollege Pilz, dableiben! (Abg. Dr. Pilz: War das ein militärischer Befehl?) Antwort: Das schaut so aus, dass es keinen Staat gibt. – Das ist einmal das Erste. – Dieses Gewaltinstrument darf es nicht mehr geben. Es sollte eine freie Assoziation von Menschen sein, was weiß ich wie immer das auch ausschauen mag. Kollege Pilz in der Zeitung "Grün". (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Haigermoser: Er heißt nicht Pirklhuber, sondern Pirklbauer!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Er heißt nicht Pirklhuber, sondern Pirklbauer!)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Soll ich es ...? – Abg. Haigermoser: Ein Pirklhuber, der Bauer ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Einem, der macht Ihnen Konkurrenz!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Ich berichtige den Sachverhalt: Mein Name ist nicht Pirklbauer, sondern Pirklhuber, und es war wahrscheinlich nur ein Versprecher, aber der Ordnung halber. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Soll ich es ...? – Abg. Haigermoser: Ein Pirklhuber, der Bauer ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Einem, der macht Ihnen Konkurrenz!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! In einer Welt turbulenter Veränderungen in Wirtschaft, Technologie und Gesellschaft braucht der Einzelne mehr Solidarität der Gesellschaft und nicht weniger – daher ist Ihr Weg der falsche! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Untersuchungsausschuss!

Meine Damen und Herren! Um wieviel mehr gilt das erst für Menschen, gegen die Vorerhebungen – keineswegs eine Anklage; Vorerhebungen (Zwischenruf des Abg. Edler ) – in die Wege geleitet worden sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Untersuchungsausschuss!) Daher: ja zur Untersuchung, nein zu einer Vorverurteilung.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Es werden die Umsetzung der UN-Frauenkonvention und Förderungsrahmenverträge verlangt. Nichts von alldem! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) – Ja, er soll nur vor dem Fernsehpublikum zeigen, wie sehr ihn die Frauenpolitik interessiert. Das ist ja ein gutes Beispiel dafür. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Die Zeitschrift "An.schläge" ist wirklich nicht so wichtig!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Wir vertrauen auf den mündigen Bürger. Und Frau Kollegin Haller hat ja hier gesagt: Das Gesetz prägt den Menschen. Feststellbar ist – und Sie werden das nicht bestreiten können –, dass sich das Verhalten von Menschen, die sich in Scheidung befinden, in den letzten 20 Jahren geändert hat, denn zum Großteil erfolgen Scheidungen einvernehmlich. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Ich weiß, dass auch solche Scheidungen nicht konfliktfrei sind, lebe ich doch auch auf dieser Welt, aber es benützen – Gott sei Dank! – immer weniger Menschen ihre Kinder als "Waffe" gegen den Partner. (Abg. Mag. Wurm: Das ist das Problem an diesem Gesetz!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Dort, wo Reformen durchgeführt wurden, machen Sie sie wieder rückgängig. Die Bundesforste sind ein Unternehmen, das ausgegliedert wurde und hervorragend funktioniert. Wieso wollen Sie die Zukunft der Bundesforste aufs Spiel setzen, indem Sie sie weiter belasten, sodass diese privatisieren und einzelne Teile des österreichischen Waldes und Wassers verkaufen müssen? Sie bringen die Bundesforste mit dem Termindruck in dieselbe Situation, wie sie jetzt bereits bei der Telekom und anderen Privatisierungen vorherrscht. Das heißt, der von Ihnen verordnete Termindruck führt dazu, dass österreichisches Volksvermögen unter seinem Wert verscherbelt wird. Nehmen Sie von diesem völlig falschen Kurs Abstand! Dadurch wird unser Geld verschleudert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber begibt sich mit einem großem Foto zum Rednerpult. – Abg. Dr. Khol: Die rote Krake kommt jetzt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber begibt sich mit einem großem Foto zum Rednerpult. – Abg. Dr. Khol: Die rote Krake kommt jetzt!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber nimmt das große Foto, das er vor sich auf dem Rednerpult aufgestellt und das den Redner nahezu völlig verdeckt hat, mit zu seinem Platz.

"Tausche Seen gegen Wälder": Dieses Angebot wird nur die Papierindustrie freuen, aber nicht die Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber nimmt das große Foto, das er vor sich auf dem Rednerpult aufgestellt und das den Redner nahezu völlig verdeckt hat, mit zu seinem Platz.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Niemand hat das behauptet, auch ich nicht!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Bundesforste sind zwar nicht mein Thema, aber ich habe diese Debatte vor allem jetzt in der letzten Stunde doch mit Interesse verfolgt und eines daraus mitgenommen: Offenbar sind gute Waldbesitzer nur jene, die den Wald mit öffentlichem Geld betreiben und bei denen öffentliches Kapital dahinter ist. Private Waldbesitzer sind demzufolge keine guten Waldbesitzer und können auch keine sein (Abg. Schwemlein: Wer sagt denn das? Das hat doch niemand behauptet! Das hat doch damit nichts zu tun!), obwohl über 80 Prozent des Waldes in privater Hand ist (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Niemand hat das behauptet, auch ich nicht!) und, wie ich höre, gerade dieser Teil des Waldes in bestem Zustand ist und viele dieser hier vorgebrachten Behauptungen nicht zutreffen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Hier geht es um etwas anderes, Herr Kollege! Hier geht es um Geld! In den USA haben 38 Prozent ...!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Hier geht es um etwas anderes, Herr Kollege! Hier geht es um Geld! In den USA haben 38 Prozent ...!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Bundesforste sind zwar nicht mein Thema, aber ich habe diese Debatte vor allem jetzt in der letzten Stunde doch mit Interesse verfolgt und eines daraus mitgenommen: Offenbar sind gute Waldbesitzer nur jene, die den Wald mit öffentlichem Geld betreiben und bei denen öffentliches Kapital dahinter ist. Private Waldbesitzer sind demzufolge keine guten Waldbesitzer und können auch keine sein (Abg. Schwemlein: Wer sagt denn das? Das hat doch niemand behauptet! Das hat doch damit nichts zu tun!), obwohl über 80 Prozent des Waldes in privater Hand ist (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Niemand hat das behauptet, auch ich nicht!) und, wie ich höre, gerade dieser Teil des Waldes in bestem Zustand ist und viele dieser hier vorgebrachten Behauptungen nicht zutreffen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Hier geht es um etwas anderes, Herr Kollege! Hier geht es um Geld! In den USA haben 38 Prozent ...!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Darum gibt es kein Finanzkonzept für ..., Herr Kollege!

Aber alles, was nur von Ideologie geprägt und abseits von vernünftigen Überlegungen ist, ist natürlich schwer in vernünftige, realitätsbezogene Politik umzusetzen, weil die Ideologie allein einem viel zu starre Scheuklappen auferlegt. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Darum gibt es kein Finanzkonzept für ..., Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber

Fairer Handel – ja, wir bekennen uns dazu, und es ist ja auch im Ausschuss gemeinsame Sache gewesen, aber wenn wir uns zu diesem Fairen Handel in den Entwicklungsländern bekennen, dann müssen wir uns im gleichen Atemzug auch zu einem Fairen Handel für die österreichische Landwirtschaft bekennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Auch die österreichische Landwirtschaft, die besonders – in der Mehrheit – ökologisch produziert (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ), muss in der Europäischen Union unterstützt werden. Für diese Fairness, finde ich, müssen wir im selben Atemzug – ohne etwas gegeneinander aufrechnen oder aufwiegen zu wollen – auch eintreten, meine Damen und Herren!

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Das ist aber schon interessant: Ein Biobetrieb kann derartige Düngemittel verwenden! Was sagen Sie denn dazu, Herr Kollege Pirklhuber? Ist da keine Gefährdung gegeben? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Das ist aber schon interessant: Ein Biobetrieb kann derartige Düngemittel verwenden! Was sagen Sie denn dazu, Herr Kollege Pirklhuber? Ist da keine Gefährdung gegeben? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wenitsch. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Die eine Minute ist leider vorbei! (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Abg. Mag. Schweitzer: Da vorn sind sie auch nicht besser!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass das Arbeitsinspektorat offensichtlich schon sehr lange nicht in diesem Haus war, weder in Begleitung eines Arbeiterkämmerers noch ohne Begleitung. Zumindest wurden die Sessel in der letzten Reihe nicht inspiziert, denn die sind wirklich mies. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Abg. Mag. Schweitzer: Da vorn sind sie auch nicht besser!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Herr Pumberger, bleiben Sie da! Gleich kommen Sie dran!

Zur Größenordnung habe ich bereits gesagt, dass das ein enormer Betrag ist. Wenn Sie doch diesen Betrag gerade in Wien sinnvoll in Drogenprojekte investieren würden! Ich darf daran erinnern: Sie streichen "check-it", dafür gibt es keine Förderung mehr. Es ging dabei um 1 Million Schilling. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Herr Pumberger, bleiben Sie da! Gleich kommen Sie dran!) 20 Millionen Schilling, mehr als 20 Millionen Schilling sind für diese Drogenkampagne vorgesehen. Damit könnten wir – ich bin mir sicher, dass da einige, die sich in dem Bereich auskennen, auch dieser Meinung sind – sehr viel erreichen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Herr Bundesminister! Stoppen Sie das Bauernsterben, indem Sie die Bauern endlich finanziell unterstützen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Kollege Pistotnig! Erinnern Sie sich an die Unterlage, die ich Ihnen gezeigt habe!

Das Schreckgespenst der Kahlschläge ist genauso ein an den Haaren herbeigezogener Unsinn, da die Herrschaften anscheinend noch nie etwas von den Regulierungsplänen der Forstämter gehört haben." (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Kollege Pistotnig! Erinnern Sie sich an die Unterlage, die ich Ihnen gezeigt habe!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Weil der Produktionsausgleich ...!

Realität ist auch Folgendes, Herr Kollege Pirklhuber: In Österreich betragen die Produktionskosten für ein Kilo Weizen 2,40 S. Ich führe jetzt gar nicht die billigsten Produktionsstätten wie Argentinien, Ungarn oder andere an. Aber vergleichen wir mit Deutschland-Ost: 1,61 S. Und der Produktpreis in Österreich beträgt in etwa über den Daumen 1,50 S bis 1,55 S. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Weil der Produktionsausgleich ...!) – So schaut es in der Realität aus!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das müssen Sie Frau Achatz sagen!

Meine Damen und Herren! All jenen Kritikern, welche meinten, die EU-Agrarpolitik habe versagt, sei auch gesagt: Das wird sicherlich in manchen Bereichen stimmen, aber da muss man eben dabei sein, um dort etwas verändern zu können. Das ist die einzige Chance, die es gibt, um positive Veränderungen herbeizuführen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das müssen Sie Frau Achatz sagen!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Deutschland hat hier weltweit Vorbildfunktion! Das wissen Sie genau! Das ist grüner Fortschritt!

Wir lehnen es aber ab, was SPÖ und Grüne betreiben: Sie predigen Wasser und trinken Wein. In Deutschland ermöglichen sie 32 Jahre dauernde Ausstiegsszenarien aus der Atomenergie, die nichts anderes als 32 Jahre dauernde Garantieerklärungen für diese Atomkraftwerksbetreiber bedeuten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Sie verhindern Biomasseprojekte in den Gemeinden, weil Sie, wie ich weiß, dort in der Regel dagegen stimmen, weil man die dadurch entstehenden Mehrkosten der Bevölkerung nicht zumuten kann. Sie verursachen durch Blockadeaktionen Verkehrsstaus. Diese Art der Politik lehnen wir ab, denn sie bedeutet Umweltzerstörung! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Deutschland hat hier weltweit Vorbildfunktion! Das wissen Sie genau! Das ist grüner Fortschritt!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Darum sind die Verkäufe bei den Bundesforsten so problematisch!

Mir bereitet aber in diesem Zusammenhang etwas anderes große Sorgen, und zwar die Pflege und der Weiterbestand unserer Schutzwälder. In meinem Bezirk sind etwa 90 Prozent der Schutzwälder von Oberösterreich zu finden. Ich habe zunehmend die Sorge, dass Forstfachkräfte – vor allem Forstfacharbeiter, die diesen Wald pflegen sollen – fehlen. Natürlich kann man einen Schutzwald nicht kostendeckend bewirtschaften. Ich will da überhaupt nicht von Bewirtschaftung sprechen (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Darum sind die Verkäufe bei den Bundesforsten so problematisch!), denn, meine sehr verehrten Damen und Herren – passen Sie ein bisschen auf, Herr Kollege Pirklhuber! –, Schutzwald kann man nur durch Einzelstammentnahme und durch Einzelpflanzung in Ordnung halten. Das ist kostenintensiv, und dazu braucht man geschulte Kräfte.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aber da gibt es große Unterschiede, Herr Kollege!

Ich möchte auch ein Wort zu den konventionell wirtschaftenden Betrieben sagen, weil es immer wieder Kritik, gerade von Seiten der Grünen, an den so genannten normal wirtschaftenden Betrieben gibt. Diese darf man nicht vor den Kopf stoßen! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aber da gibt es große Unterschiede, Herr Kollege!) Man muss dabei auch bedenken: In Österreich gibt es 10 Prozent Biobetriebe, die Bayern sind stolz darauf, dass sie jetzt gerade einmal 3 Prozent Biobetriebe haben. Auch in dieser Hinsicht nimmt Österreich also eine ganz gewaltige Vorreiterrolle ein! Und wenn die Volkspartei und der Bauernbund mit Minister Molterer da nicht schon immer zukunftsweisend tätig gewesen wären, hätten wir nicht diesen Erfolg zu vermelden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Ich könnte noch viele andere Dinge aus diesem Budget aufzählen, die positiv zu bewerten sind. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Ganz besonders sei die Energiegewinnung aus Biomasse erwähnt, weil es mich freut, dass die Förderungen dafür nicht gesunken, sondern erhöht worden sind. Ich glaube auch, feststellen zu dürfen, dass die erneuerbaren Energieträger eine Säule für die Zukunft sein werden, denn das Heizen mit Holz ist bereits jetzt, gerade in der gegenwärtigen Rohöl-Krise, in Form von Hackschnitzeln um ein Wesentliches billiger und günstiger, als es andere Energieträger sind. (Abg. Schwarzenberger: Mit Abstand am billigsten!) Da die Rohkosten für Hackschnitzel bei 35 Groschen pro Kilowattstunde liegen, beim Heizöl aber bei zirka 75 Groschen, bedeutet das, dass Ersteres bereits um die Hälfte billiger ist.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass es – Gott sei Dank! – noch keinen einzigen BSE-Fall in Österreich gibt und dass wir alle gemeinsam daran arbeiten müssen, dass es dabei auch in Zukunft bleibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Genau so ist es!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen den politischen Mut aufbringen, die Weichen verstärkt in Richtung biologischer Landbau zu stellen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Genau so ist es!) Herr Bundesminister! Wir sollten es jenen Bauern, die sich bei der letzten Antragstellung im November noch nicht dazu entscheiden konnten, den Schritt in den biologischen Landbau zu wagen, ermöglichen, auch jetzt noch umzusteigen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Da bin ich auch bei Ihnen, Herr Kollege, aber das geht nur dann, wenn wir auch die Institutionen fördern!) – Ja, sehr gut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Da bin ich auch bei Ihnen, Herr Kollege, aber das geht nur dann, wenn wir auch die Institutionen fördern!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen den politischen Mut aufbringen, die Weichen verstärkt in Richtung biologischer Landbau zu stellen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Genau so ist es!) Herr Bundesminister! Wir sollten es jenen Bauern, die sich bei der letzten Antragstellung im November noch nicht dazu entscheiden konnten, den Schritt in den biologischen Landbau zu wagen, ermöglichen, auch jetzt noch umzusteigen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Da bin ich auch bei Ihnen, Herr Kollege, aber das geht nur dann, wenn wir auch die Institutionen fördern!) – Ja, sehr gut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Es geht um die freie Wahl! Es gibt ein EU-Gesetz für die Kontrolle!

Herr Kollege Pirklhuber, Sie sind ja selbst, wie heute schon einmal erwähnt wurde, im Biolandbau tätig. Ich möchte sagen: Der Wildwuchs der Kontrollverbände kann auch nicht im Sinne der Biobauern sein. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Es geht um die freie Wahl! Es gibt ein EU-Gesetz für die Kontrolle!) Wir haben schon jetzt die strengsten Auflagen, die strengsten Kontrollen, die höchsten Betriebsmittelpreise und leider die niedrigsten Erzeugerpreise. Und wir haben die Konsumenten noch nicht davon überzeugen können, dass Qualität vor Quantität steht und dass das gesunde Schnitzel auf dem Teller auch seinen Preis haben müsste. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Parfuss und Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Hier geht es um ein Ministerium, das wichtiger ist: Es ist das Lebensministerium! Ich erwarte mir hier wirklich die Solidarität einer in der Vergangenheit erfolgreichen Sozialpartnerschaft, die es verstanden hat, gemeinsame Interessen auch gemeinsam nach außen zu tragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parfuss und Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Das heißt aber auch, Solidarität mit allen Berufssparten in Österreich zu bekunden und wieder zu einer solidarischen Haltung einer einst gelebten Sozialpartnerschaft zurückzufinden. Es sollte nicht so sein wie gestern, als Sie mit einseitigen Aktionen hier in diesem Land für Unruhe gesorgt haben. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen: Es wäre sehr schade um die Zukunft dieser erfolgreichen Sozialpartnerschaft, wenn sie in Zukunft durch derartige Aktionen verhindert würde. Ich gebe all dem keine Zukunft. (Ruf: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: "Absolut" ist nicht korrekt, Herr Kollege! Relativ!

Die Stärkung der bäuerlichen Kleinbetriebe zielte vor allem auch auf die Bio-Bauern ab. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass im Bundesvoranschlag 2001 auch diese Bauern vermehrt gefördert werden und damit ihre natürlichen Produkte weiterhin anbieten können. Ich möchte ferner festhalten, dass das Budget im Bereich des Bio-Sektors erhöht worden ist – und das, obwohl dieser neue BSE-Skandal, der eine Verschärfung der Lage in der Landwirtschaft hervorgerufen hat, damals noch nicht bekannt gewesen ist. Das bedeutet: Die Regierung hat rechtzeitig Maßnahmen in die richtige Richtung gesetzt. Immerhin weist Österreich mit über 20 000 Bio-Betrieben die absolut höchste Zahl innerhalb der EU aus (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: "Absolut" ist nicht korrekt, Herr Kollege! Relativ!) – richtig, die relativ höchste Zahl. Italien hat die absolut höchste Zahl, aber relativ gibt es in Österreich die höchste Zahl.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das liegt an den Vertriebsstrukturen! Lokale Kräfte haben zu wenig Geld, um damit ein ordentliches Marketing zu machen!

In den letzten Jahren ist aber die Lage für die Bio-Bauern natürlich etwas schwierig und immer schwieriger geworden. Besonders in Tirol haben sehr viele Bauern in den letzten Jahren das Bio-Programm verlassen. Die Gründe dafür sind mannigfaltig: Es sind vielleicht die sehr scharfen Kontrollmaßnahmen, die natürlich auch positiv zu sehen sind, vielleicht die Marketing-Strategie, aber natürlich vor allem auch, dass die Kaufwilligkeit der Österreicher gegenüber Bio-Produkten noch nicht in dem Maß vorhanden ist, wie sie es eigentlich sein sollte. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das liegt an den Vertriebsstrukturen! Lokale Kräfte haben zu wenig Geld, um damit ein ordentliches Marketing zu machen!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Nur bei den Rindern, nicht aber bei den Schweinen!

Aber ganz sicher ist: Wenn ein und dieselbe Fraktion sagt, die industrielle Landwirtschaft sei daran schuld, und dann wieder sagt, die Bauern seien daran schuld, dann meine ich, ihr solltet euch zumindest intern ausmachen, was gemeint ist. Wir, die österreichischen Bauern, können jedenfalls nur wieder feststellen: seit zehn Jahren kein Tiermehl – vorher haben wir es auch nicht gebraucht –, die allerhöchsten Standards. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Nur bei den Rindern, nicht aber bei den Schweinen!) Wir sind im eigenen Bereich sauber. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Die stimmen aber zu! Petrovic hat gesagt, dass sie zustimmen! – Abg. Achatz: Die stimmen ja zu! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich erkläre Ihnen das gerne, Herr Kollege!

Herr Abgeordneter! Das hängt damit zusammen, dass drei Fraktionen "pro" und eine Fraktion "kontra" gemeldet sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Die stimmen aber zu! Petrovic hat gesagt, dass sie zustimmen! – Abg. Achatz: Die stimmen ja zu! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich erkläre Ihnen das gerne, Herr Kollege!) Bitte, ich kann nichts anderes tun, wenn sich ein Abgeordneter

Rufe: Pirklhuber ! Pirklhuber !

Herr Kollege Pirklbauer von der grünen Fraktion (Rufe: Pirklhuber ! Pirklhuber !) – Pirklhuber, Entschuldigung, es war keine Absicht, Ihren Namen zu verballhornen, sondern es war ein Denkfehler ! Sie haben die Form der Überprüfung angesprochen. – Ich lege großen Wert darauf, dass sich bis Jahresende sämtliche Kolleginnen und Kollegen aus dem Veterinärbereich, die diese Untersuchungen ab 1. Jänner 2001 in Österreich generell durchführen werden, nochmals einer Nachschulung, einer Nachzertifizierung und einer Nachqualifizierung unterziehen, um sicher sein zu können, dass auch ab 1. Jänner 2001, wenn wir von den europäischen Behörden überprüft werden, die Standards in sämtlichen österreichischen Labors, die von Amts wegen mit dieser Überprüfung betraut sind, so sind, dass es keine einzige Beanstandung geben wird und dass ich garantieren kann, dass in Österreich diese Untersuchungen nach dem höchsten Standard der aktuellen Wissenschaft abgewickelt werden. Ich glaube, das bin ich der österreichischen Bevölkerung und den österreichischen Konsumenten im Interesse der Volksgesundheit schuldig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Es wird immer wieder gesagt, die FPÖ habe vor dem Beitritt zur EU gewarnt und gesagt, die Landwirtschaft werde draufzahlen. Meine Damen und Herren der FPÖ, daher folgende Frage: Wie würde wohl die Landwirtschaftspolitik ausschauen, wäre Österreich nicht in der EU? Hätten wir dann die biologische Landwirtschaft? Hätten wir dann die Förderung der kleinen Einheiten? – Ich bin nicht davon überzeugt. Ganz im Gegenteil! Es wäre auch so gekommen, weil das eine weltweite Marktgegebenheit ist, die jetzt leider auch die Begründung dafür ist, dass wir es mit dem BSE-Problem zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Immer mehr, immer größer – und damit haben wir diese Probleme.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Wenn der Herr Bundesminister sagt, dass gute Produkte auch etwas wert sind, dann stimme ich ihm schon zu, frage aber, warum bei einem Gesamtwerbebudget für Agrarprodukte von 250 Millionen Schilling für die Werbung der biologischen Produkte in der Landwirtschaft läppische 8 Millionen Schilling ausgegeben werden. – Das ist nicht der Weg, wie wir die Leute dazu bringen, für Qualität mehr zu zahlen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer eine Schachtel, der diese sogleich öffnet. – Abg. Ing. Westenthaler: So eine Riesenkiste – und nichts ist drin! Das ist ein Flop!

Meine Damen und Herren! Das sind jene zwei Anträge, von denen ich mir erwarte, dass wir sie heute hier in diesem Haus beschließen. Symbolisch möchte ich Ihnen abschließend dieses Paket mit unseren Forderungen und Anträgen überreichen. Schauen Sie sich das bitte noch einmal genau an, wir werden nach diesem Tagesordnungspunkt auch eine Diskussion dazu mit Ihnen führen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer eine Schachtel, der diese sogleich öffnet. – Abg. Ing. Westenthaler: So eine Riesenkiste – und nichts ist drin! Das ist ein Flop!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das sind an die 2 000 Betriebe!

Bedenken Sie doch bei der Darstellung, etwa auch im Bereich der Schweineproduktion, dass wir in Österreich einen Durchschnittsbestand von 37 Stück je Betrieb haben, während es in Großbritannien 557 und in den Niederlanden 723 Stück sind, und dass es in Österreich nur zwei Prozent aller Betriebe sind, die mehr als 400 Schweine halten. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das sind an die 2 000 Betriebe!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Dann schauen wir, dass wir was weiterbringen! Derzeit gibt es jedenfalls einen Rückgang!

Meine Damen und Herren! Diese Betriebe, diese bäuerlichen Familienbetriebe, erzeugen hochqualitative Lebensmittel. Mein Konzept ist, dass wir einen möglichst hohen Grundstandard in Europa für Qualität und für ökologische Verträglichkeit haben. Aufbauend auf diesen Grundstandard wird es in Zukunft – und davon bin ich überzeugt – drei Typen von Produktionen geben: Betriebe, die auf diesem hohen Level produzieren – nennen Sie es konventionelle Landwirtschaft. Es wird Produktionen geben, die sich Herkunftszeichen und Gütesiegeln verschreiben. Die können dann produzieren, wenn letztendlich auch der Markt entsprechende Preise für die Einhaltung dieser freiwillig höheren Standards ermöglicht. Und wir werden die biologische Produktion haben. Und für mich gibt es keine Grenze der biologischen Produktion, weder bei 10, noch bei 15, noch bei 20 Prozent. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Dann schauen wir, dass wir was weiterbringen! Derzeit gibt es jedenfalls einen Rückgang!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das tun wir ja! Seit Jahren tun wir das!

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün: Anstatt hier auf der österreichischen Landwirtschaftspolitik herumzuhacken, sollten Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union einwirken, endlich europaweit gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das tun wir ja! Seit Jahren tun wir das!) Ja, Kollege Pirklhuber, Ihre Kollegin ist in Deutschland Landwirtschaftsministerin, es gibt eine grüne Landwirt

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: 83 Prozent ...!

Ich möchte noch eine kurze Bemerkung zur Biolandwirtschaft hier in Österreich machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bekenne mich dazu, dass diese Biolandwirtschaft in Österreich verstärkt und vermehrt gefördert gehört. Aber bitte leben wir nicht in einer Illusion darüber, dass man mit Förderungen allein einen Wirtschaftszweig aufrechterhalten kann! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: 83 Prozent ...!) Hier sind die Konsumenten aufgefordert, die – selbstverständlich teureren – Bioprodukte auch zu erwerben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist daran falsch?

Was ich bedauere, das ist die Berichterstattung in den Medien, besonders auch im ORF. Am 23. Jänner gab es die Meldung: 16 Schweinefarmen wurden gesperrt, ich betone: 16 Schweinefarmen. Und dann konnte man in der einen oder anderen Zeitung noch lesen: Diese Farmen haben einige hundert Schweine. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist daran falsch?) – Da wird ein Bild gezeichnet, das skandalös ist!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung Grüne –: So schaut es aus! – Gegenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Die Organisation "Vier Pfoten" hat sich in meinem Bezirk, in Bachmanning, bemüßigt gefühlt, einen Betrieb sozusagen vorzuführen (Abg. Achatz: Zu besetzen!), zu besetzen, und dann musste man wieder abziehen – man hat sich bis heute nicht entschuldigt! –, weil der Amtstierarzt festgestellt hat, dass dies ein Fünf-Sterne-Betrieb ist. Ich schäme mich für diese Organisation! Sie sollte wenigstens den Mut haben, sich bei diesem Bauern zu entschuldigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – in Richtung Grüne –: So schaut es aus! – Gegenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Setzen wir uns zusammen, Kollege Auer!

Es geht um die Vorverurteilung, die da erfolgt! Herr Kollege Pirklhuber, vielleicht haben Sie die Möglichkeit, dieser Organisation zu sagen, dass es so nicht geht. Diese Vorverurteilung, die man mit vielen Betrieben und mit vielen Bauern aufführt, ist ein Skandal! Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Diese Bauern können sich nicht helfen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Setzen wir uns zusammen, Kollege Auer!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber begibt sich zum Präsidium und versucht, Präsidenten Dr. Fischer anzusprechen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 374/A (E) bis 384/A (E) eingebracht wurden. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber begibt sich zum Präsidium und versucht, Präsidenten Dr. Fischer anzusprechen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Nein!

Abg. Ing. Westenthaler: Zitat Pirklhuber: Österreich ist ein "Schweinestall"! Hat Pirklhuber gesagt!

Kollege Westenthaler! Nach dieser Maxime bedeutet "Neu regieren", möglichst viel Unfug zu produzieren (Abg. Ing. Westenthaler: Zitat Pirklhuber: Österreich ist ein "Schweinestall"! Hat Pirklhuber gesagt!), um dann möglichst viel korrigieren zu können, um dann möglichst viel Dialogbereitschaft ausrufen zu können. Aber genauso schaut Ihre Politik aus. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie Herrn Pirklhuber? Pirklhuber ist das!

Zum ersten Punkt: Es gibt im Bereich der Überprüfung beim so genannten Schweineskandal dermaßen krasse, dermaßen haarsträubende Untersuchungsmängel und Untersuchungslücken (Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie Herrn Pirklhuber? Pirklhuber ist das!), und ich würde Ihnen gerne noch einmal vor Augen führen, was das bedeutet.

Abg. Mag. Schweitzer: Das ist der Pirklhuber mit seinem "Saustall"!

Sehr geehrte Damen und Herren, betrachten Sie es einmal wirtschaftlich: Österreich liegt hier inmitten des Marktes der Europäischen Union, an der Grenze zwischen den produzierenden Ländern und jenen Ländern, die eine Unterdeckung auf dem Rindfleischsektor haben, nämlich Italien und Griechenland. Wir haben Produkte, die hervorragend sind, wir haben fast 40 Prozent Biobauern, wir haben einen Markt, den wir vor unserer Haustüre beschicken können. Ich frage mich immer wieder, wer Interesse daran haben kann, dass die österreichische Landwirtschaft mit ihrem hohen Anteil an Bio-Bauern gerade vor unserer Haustüre, in Italien und in Griechenland, nunmehr Marktanteile verliert, weil in Österreich eine Berichterstattung erfolgt, die einen Eindruck vermittelt, als ob es bei uns bereits diese Seuche gäbe, die es bei unseren Nachbarn gibt. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist der Pirklhuber mit seinem "Saustall"!) Jene, die dort aus den Wurstfabriken und aus dem Markt verdrängt worden sind, sind jene, die die Berichte machen: die Deutschen, die Belgier und die Franzosen.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sie wissen genau, was gemeint war, Frau Kollegin!

Es ist dies überhaupt eigenartig von einer Partei, deren Agrarsprecher Pirklhuber ganz Österreich als "Schweinestall" bezeichnet – und das, Herr Kollege Pirklhuber, bis heute ohne Entschuldigung. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sie wissen genau, was gemeint war, Frau Kollegin!) Das ist wirklich ein Skandal, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich hoffe, Herr Kollege Pirklhuber, Sie haben den Mut und den Anstand, sich hier und heute zu entschuldigen. Ich warte darauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte er machen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sollte einmal der Pirklhuber etwas dazu sagen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sollte einmal der Pirklhuber etwas dazu sagen!)

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Hallo, Entschuldigung! Ist Österreich jetzt ein "Schweinestall"? Sind Sie ein Ehrenmann und entschuldigen Sie sich?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Restredezeit der Grünen: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Hallo, Entschuldigung! Ist Österreich jetzt ein "Schweinestall"? Sind Sie ein Ehrenmann und entschuldigen Sie sich?)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wort des Bedauerns, Herr Pirklhuber!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt mehr als eine Stunde schon über wirklich zentrale Fragestellungen der österreichischen Lebensmittelpolitik diskutiert. Die derzeitige Krise in der österreichischen und europäischen Agrarproduktion und Lebensmittelerzeugung verlangt eben nach radikalen Reformen. (Abg. Achatz: Entschuldigen Sie sich endlich!) Das ist der Grund, warum wir Grünen heute eine Dringliche Anfrage an Sie, Herr Bundesminister, stellen. (Abg. Zierler: Wir erwarten heute eine Entschuldigung von Ihnen!) Diese Reform ist notwendig, und zwar in der Produktion, im Kontrollwesen und im Bereich Gütezeichen und Markenpolitik. (Abg. Haigermoser: 6 Minuten haben Sie Zeit, sich zu entschuldigen!) Diesbezüglich ist auch meine offensichtlich missverständliche Anmerkung zum Schweineskandal, die ich im Wortlaut hier nicht wiederholen will, in der letzten Sitzung des Nationalrates zu verstehen, die ich hiermit gerne zurücknehme. (Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich doch, nicht "zurücknehmen"!) Ich stelle klar, worum es mir geht: um einen radikalen Kurswechsel in der österreichischen Schweinebranche. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wort des Bedauerns, Herr Pirklhuber!) Nur dieser radikale Wandel macht es möglich, dass das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten auch langfristig wirklich wiedergewonnen wird und dieses Vertrauen auch zu Recht besteht. (Abg. Ing. Westenthaler: Er schafft es nicht!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Pirklhuber soll sich bei den Österreichern entschuldigen! – Abg. Ing. Westenthaler: Pirklhuber hat gesagt, dass Österreich ein "Schweinestall" ist, und er hat sich nicht entschuldigt! – Abg. Dr. Khol – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Ordnungsrufe werden vom Präsidenten erteilt und nicht von Ihnen!

Herr Abgeordneter! Ich verlange von Ihnen, dass Sie sich bei mir entschuldigen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Pirklhuber soll sich bei den Österreichern entschuldigen! – Abg. Ing. Westenthaler: Pirklhuber hat gesagt, dass Österreich ein "Schweinestall" ist, und er hat sich nicht entschuldigt! – Abg. Dr. Khol – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Ordnungsrufe werden vom Präsidenten erteilt und nicht von Ihnen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht entschuldigt sich er für den Pirklhuber!

Kollege Haigermoser hat meinen Antrag richtig zitiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht entschuldigt sich er für den Pirklhuber!) Der Antrag ist meiner Meinung und auch der Meinung der grünen Fraktion nach so, wie er gestellt wurde, nach wie vor sinnvoll. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass momentan in Europa eine sehr interessante Diskussion zum Thema "Kriminalisierung von Cannabis" stattfindet. (Abg. Ing. Westenthaler: ... freigeben? Sehr "gut"!) Die Schweizer Grenzen werden Ihnen bekannt sein. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie können nach Belgien schauen; Sie können auch nach Portugal schauen. All diese Länder sind zu der Auffassung gelangt, dass eine Kriminalisierung von Personen, die Cannabis konsumieren, weder medizinisch noch gesellschaftlich bedingt sinnvoll ist, und gehen einen klaren Weg in der Drogenpolitik, indem sie eben trennen und differenzieren. Dazu stehen wir, keine Frage, und das werden wir auch in Zukunft tun! – Das ist die eine Geschichte. (Abg. Kiss: ... beim Autofahrer, wenn er Drogen nimmt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Mag. Kogler. – Abg. Großruck: Hör einmal zu, damit du was lernst!

Ebenso dramatisch war die Ausbreitung von BSE speziell in England. Aber als besonders bedauerlich empfinde ich, dass aus parteipolitischen und wahltaktischen Gründen in Permanenz der Eindruck erweckt wird, dass sich diese Fälle in Österreich abspielen. Täglich wird durch dieses Hohe Haus der "Phrasendrescher" gefahren. Großbauern, große masttierhaltende Betriebe, Wassergefährdung und Ähnliches müssen herhalten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Mag. Kogler. – Abg. Großruck: Hör einmal zu, damit du was lernst!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das müssen Sie Ihrem Kollegen Pirklhuber sagen! Der sagt immer "Schweinestall" zu Österreich!

Die betroffenen Eltern, so schreibt uns zuletzt am Freitag ein betroffener Vater, waren entsetzt, das hören zu müssen. Dieser Vater drückt sich noch viel drastischer aus, aber ich erspare es mir jetzt, diese für mich begreifliche Wortwahl, die der Würde dieses Hohen Hauses vielleicht nicht ganz angemessen wäre, hier zu wiederholen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das müssen Sie Ihrem Kollegen Pirklhuber sagen! Der sagt immer "Schweinestall" zu Österreich!)

Abg. Mag. Wurm: 1 000 Tote wegen Alkohol haben wir! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Prost, Herr Kollege!

Diese Regelung ist nichts anderes als ein neuer, wichtiger Schritt einer Drogenpolitik mit einem klaren Konzept und auch mit einem erkennbaren Profil, meine Damen und Herren. Das ist es, worum es geht. (Abg. Mag. Wurm: 1 000 Tote wegen Alkohol haben wir! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Prost, Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Wären wir – das sage ich jetzt noch einmal – nicht ein Staat, sondern eine Privatfirma, gingen die Zahlungen, die Herr Haider als Regionalmanager für den Schaden, den er mit seinen Äußerungen angerichtet hat, zahlen müsste, in die Millionen, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker, Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie passen zum Pirklhuber: "Schweinestall Österreich" und "Schweinereien"! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: "Schweinestall", und Lichtenberger: "Schweinereien"!

Frau Ministerin! Ich habe im derzeitigen Budget keinerlei Schwerpunktsetzung in diese Richtung gesehen. Ich fordere Sie auf: Machen Sie alles Mögliche, damit sowohl im Bereich der Gefahrgutkontrollen – hier gibt es den Bundes-Gefahrguttransport-Prüfzug und andere Einrichtungen – als auch im Bereich der arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Kontrollen endlich die notwendige Kontrolldichte hergestellt wird, damit sich dieser Unfug und diese – sagen wir es offen – Schweinereien auf unseren Straßen aufhören. (Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker, Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie passen zum Pirklhuber: "Schweinestall Österreich" und "Schweinereien"! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: "Schweinestall", und Lichtenberger: "Schweinereien"!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Fangen Sie nicht schon wieder an, Herr Kollege Pumberger, sonst kriegen Sie noch einmal eine aufs Dach!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Fangen Sie nicht schon wieder an, Herr Kollege Pumberger, sonst kriegen Sie noch einmal eine aufs Dach!)

Abg. Auer: Schaut nicht gut aus, Pirklhuber!

Herr Abgeordneter Pirklhuber! Ich habe mir gedacht, wir sind im österreichischen Parlament und haben die Interessen Österreichs zu vertreten. (Abg. Auer: Schaut nicht gut aus, Pirklhuber!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Ich vermisse hier ein bisschen die Vorstöße von Ihrer Seite, zu sagen: Man soll das AKW vom Netz nehmen, bis die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde! – Dazu habe ich von der österreichischen Bundesregierung in den letzten Monaten nichts gehört. Das verstehe ich eigentlich nicht! (Bundesminister Mag. Molterer: Da haben Sie nicht aufgepasst!) Ich habe sehr wohl aufgepasst, das können Sie mir glauben! (Bundesminister Mag. Molterer: Nicht ausreichend!) Ja, ja! Vielleicht haben Sie das irgendwo einmal in einer kleinen Geheimbesprechung irgendjemandem anvertraut, aber über die APA-Meldungen habe ich leider diesbezüglich nichts vernommen. (Abg. Dr. Khol: Schlimm, dann haben Sie es nicht verstanden! Also ich habe das alles gesehen und auch verstanden!) Ja, Herr Khol, das kann ich mir vorstellen, dass Sie das alles gesehen haben. (Abg. Dr. Khol: Ich habe das alles verstanden: Melker Prozess, UVP! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau "Stadtrat"!) "Mister minus 10 Prozent" kann ich nur sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie ein bisschen milde, Frau "Stadtrat"!) Nein, heute bin ich nicht milde! Bei der Umwelt gibt es keinen Grund, milde mit der Bundesregierung zu sein, Herr Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sie haben mich nicht verstanden! Das muss ich Ihnen leider sagen!

Meinem Vorredner muss ich Recht geben: Gerade in Österreich ist es so – im Gegensatz zu anderen Ländern der Europäischen Union, im Gegensatz auch zu sehr vielen anderen Ländern, die ja auch Herr Kollege Pirklhuber hier immer wieder als Vorbild für Österreich darzustellen versucht –, dass Geld aus dem ÖPUL-Programm an Leistungen gebunden ist. Jeder Bauer, jeder Teilnehmer an diesem ÖPUL-Programm, der etwas leistet, hat Anspruch auf gewisse Prämien – und das soll bitte auch in Zukunft so sein. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sie haben mich nicht verstanden! Das muss ich Ihnen leider sagen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Herr Kollege Pirklhuber, Sie haben hier wieder England und Frankreich genannt und mehr oder minder versucht, Minister Molterer beziehungsweise uns von der Regierungskoalition diese Länder als Beispiel hinzustellen. Wissen Sie überhaupt, was in England auf landwirtschaftlichem Gebiet los ist? Haben Sie überhaupt eine Ahnung, was sich zurzeit in England abspielt? Wissen Sie denn nicht, dass dort bereits der nationale Notstand ausgerufen wurde? Wissen Sie denn nicht, was es dort gibt? – Angefangen von Straßensperren, brennenden Scheiterhaufen, Warnschildern, Polizeikontrollen bis zu absolut verwaisten Viehmärkten: Das alles ist England! Und das wollen Sie hier in Österreich unseren Bauern als Beispiel hinstellen?! – Sie haben keine Ahnung, Herr Kollege Pirklhuber! Es tut mir Leid, aber das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Liebe Kollegin! Ich bin auch dafür, dass Naturschutz und das Natura 2000-Programm umgesetzt werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja?) Was aber die Art und Weise betrifft, wie bei dieser Umsetzung vorgegangen wurde, empfehle ich Ihnen, einmal mit jenen 230 Einfamilienhausbesitzern in meiner Gemeinde zu reden, die man nicht gefragt hat, als man ein Natura 2000-Gebiet darübergelegt hat. Oder reden Sie mit den 95 Prozent der Inhaber von Gewerbebetrieben, die man auch nicht gefragt hat, oder mit der Gemeindevertretung, die man belogen hat, weil man behauptet hat, es gäbe hier keine Unter-Schutz-Stellung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber deshalb kann man es doch nicht abschaffen!) Wenn Naturschutz einen Sinn haben soll, meine Damen und Herren, dann muss er im Einvernehmen mit den Betroffenen umgesetzt werden, damit die damit verbundenen Maßnahmen auch getragen werden können! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Die Frage des Tiergesundheitsdienstes, der Veterinärbestimmungen, der Arzneimittelbestimmungen, die ist noch immer offen. Was die Zulassungsbestimmungen für Maschinen betrifft, so ist dies auch eine Frage, die mit dem Wettbewerb zu tun hat. Die Bürokratie nimmt auch in der Landwirtschaft schön langsam ein bisschen überhand. Es wird immer mehr kontrolliert – nach den Wünschen von euch sollte ja noch wesentlich mehr kontrolliert werden! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Geh!

Ich bekenne mich auch zu Kontrollen dort, wo sie Sinn machen, aber nicht, wenn nur um des Kontrollierens willen kontrolliert wird. Wissen Sie, wer dann die Draufzahlenden sind? – Die kleinbäuerlichen Betriebe! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Geh!) Die werden sich in Zukunft diese Dinge nicht mehr antun! Die werden sich zum Teil diese Schikanen auf Dauer nicht gefallen lassen! Das bewirkt eher das Sterben der bäuerlichen Kleinbetriebe, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum denn? Warum ...?

Auch im Fußball ist es zu wenig, wenn alle nur Schiedsrichter spielen und kein Spieler vorhanden ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum denn? Warum ...?) Das wird die Abwanderung höchstens verstärken!

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das tun wir ja dauernd!

Wenn von der Landwirtschaft gefordert wird, dass sie Wasser, Boden und Luft schützt – ja, ich bekenne mich dazu, selbstverständlich! –, dann muss man aber auch bereit sein, für verschärfte Bedingungen Abgeltungen zu leisten. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das tun wir ja dauernd!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Ich denke mir, das ist nicht unbedingt vergleichbar, und ich würde Sie bitten, sich davon zu distanzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Belastetes!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Unsere Ernährungswirtschaft steht unter Druck! Die Bauern, die Verarbeitungsbetriebe, die Köchinnen und die Köche sind verunsichert! Übertreibung ist auf der ganzen Welt das Rezept der Opposition, und ein Meister der Übertreibung ist unser Herr Kollege Pirklhuber. Er spricht davon, dass 200 000 Menschen pestizidverseuchtes Wasser trinken müssen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Belastetes!) Das ist schlichtweg ein Schmarren, was Sie da sagen, das stimmt nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich werde Ihnen dann draußen erklären, wo Ihr Denkfehler liegt; Rechnen war offensichtlich noch nie Ihre Stärke.

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Entschuldigen Sie sich für die "Schweinestall"-Aussage!

Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Entschuldigen Sie sich für die "Schweinestall"-Aussage!)

Abg. Dr. Pumberger: Sie kann zu Pirklhuber Stellung nehmen! Sind Sie auch für Gewalt?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Sie kann zu Pirklhuber Stellung nehmen! Sind Sie auch für Gewalt?)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt kommt er wieder, der Haigermoser! – Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich endlich! Eine ganze Nation als "Schweinestall" zu bezeichnen! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Herr Haigermoser! Nehmen Sie den Mund nicht so voll! Ihre Fraktion hat oft genug "Sager" losgelassen, die alles andere als okay waren! – Abg. Haigermoser: Frech ist er auch noch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich kann Ihnen persönlich eine lange Liste geben, wenn Sie wollen! – Abg. Haigermoser: Eine Entschuldigung kennt er nicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Er hat das Wort. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt kommt er wieder, der Haigermoser! – Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich endlich! Eine ganze Nation als "Schweinestall" zu bezeichnen! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Herr Haigermoser! Nehmen Sie den Mund nicht so voll! Ihre Fraktion hat oft genug "Sager" losgelassen, die alles andere als okay waren! – Abg. Haigermoser: Frech ist er auch noch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich kann Ihnen persönlich eine lange Liste geben, wenn Sie wollen! – Abg. Haigermoser: Eine Entschuldigung kennt er nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Diese Entwicklung werden also die Konsumenten in der Hand haben – die Bauern sind bereit. In meinem Wahlkreis sind 48 Prozent aller Bauern Bio-Bauern. Diese machen aber mir bereits den Vorwurf, dass wir hier noch Werbung für mehr Bio-Bauern machen, obwohl sie ihre Produkte bereits nicht mehr als Bio-Produkte absetzen können, weil der Markt nicht vorhanden ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich habe über die Konsumenten gesprochen!

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Pirklhuber, die Grünen und einige Organisationen, die Ihrer Partei recht nahe stehen, lassen anscheinend wirklich nichts unversucht, um unseren heimischen Erzeugern ein schlechtes Zeugnis auszustellen. Herr Pirklhuber, gerade Sie als Bauer müssten wissen, dass wir hier in Österreich die strengsten Erzeugerrichtlinien in der Europäischen Union vorfinden und dass gerade das ÖPUL-Programm ein Garant für gesunde Lebensmittel und eine umweltorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich habe über die Konsumenten gesprochen!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das geschieht ja auf freiwilliger Basis!

Herr Kollege Pirklhuber! Auch das ist Landwirtschaftspolitik. Wenn Sie hier in Österreich so agieren würden, dann könnten Sie unseren Bauern wirklich helfen. Aber hier in Österreich muss ja anscheinend alles mies gemacht werden. In Ihren Anträgen verlangen Sie noch härtere Strafen als bisher. Wissen Sie überhaupt, wie hoch die Strafen für Bauern sind, wenn sie sich nicht an die Richtlinien im ÖPUL halten? – Herr Kollege Pirklhuber! Diese Strafen sind heute für manche Bauern zum Teil existenzbedrohend. Man muss als Strafe mehr oder weniger die Förderungen von fünf Jahren zurückzahlen, wenn man bei einem Vergehen erwischt wird. Jeder Bauer ist gut beraten, wenn er sich streng an die ÖPUL-Richtlinien hält, wenn er um diese Förderungen ansucht. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das geschieht ja auf freiwilliger Basis!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Zum Abgeordneten Biohuber – oder habe ich das missverstanden? – beziehungsweise Pirklhuber und zu seiner Forderung in dem Antrag nach Reduzierung des Pestizidverbrauchs in Österreich: Österreich hat den niedrigsten Pestizidverbrauch in ganz Europa. Wesentlich dazu beigetragen hat das österreichische Umweltprogramm. Ich möchte es noch einmal erwähnen: Es wird kurz ÖPUL genannt und ist ein klares Pestizidreduktionsprogramm, das in seiner Dichte an teilnehmenden Landwirten in ganz Europa seinesgleichen sucht, Herr Kollege! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Nehmen Sie jetzt einmal zurück, was Sie über Österreich gesagt haben!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Nehmen Sie jetzt einmal zurück, was Sie über Österreich gesagt haben!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Bei uns gibt es Gott sei Dank eine Handhabung dieser Angelegenheit, die wirklich dem Problem entspricht. Es gibt mehr Untersuchungen als in jedem anderen Land, und es gibt eine sehr klare Kooperation der Dienststellen. Damit Sie das wissen: Basissaatgut wird generell untersucht. Basissaatgut ist jenes Saatgut, aus dem in Österreich anderes Saatgut hergestellt wird. Jede Probe wird untersucht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wissen wir das?

Es hilft uns überhaupt nichts, wenn wir im Bereich der Gentechnik Fiktionen aufbauen und Illusionen pflegen. Wir leben in Österreich im internationalen Wettbewerb, aber mit einem großen ökologischen Vorsprung dank unserer Konsumenten, die uns das abnehmen. Aber wir werden die Wirklichkeit nicht vergessen. Wir sind froh darüber, dass unser Bundesminister seine Anstalten derart in Ordnung hat, und wir wissen, dass die Kooperation mit der Gentechnikbehörde funktioniert. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wissen wir das?) Wir wissen davon, dass auf Fehler aufmerksam gemachte Firmen sofort ihr Saatgut zurückgezogen haben. Daher – dank der guten Kontrollen – ist in Österreich das Problem ein wesentlich geringeres als in allen anderen Ländern der Welt.

Abg. Haigermoser: Der Pirklhuber ist auch verhaltensoriginell!

Ich glaube, dass es auch für den "verhaltensoriginellen" Schüler (Abg. Haigermoser: Der Pirklhuber ist auch verhaltensoriginell!) nicht wirklich möglich ist, das grundsätzliche Bildungsziel in einer AHS, nämlich die Studierfähigkeit, zu erreichen. Das ist meine persönliche Auffassung. Und ich glaube auch, dass es für viele nicht möglich ist, das Bildungsziel in einer BHS – Studierfähigkeit oder Berufsfähigkeit – zu erreichen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Herr Bundesminister! Ich glaube, es geht einfach nicht, dass man permanent Kreise, die Sachkenntnis einbringen könnten, aus Furcht vor einer allfälligen Kritik ausschließt. Ich würde daher ersuchen, doch zur Kenntnis zu nehmen – ich meine nicht nur Sie persönlich, sondern das ist grundsätzlich ein Problem dieser Regierung –, dass man Diskussionen vor der Beschlussfassung von Gesetzen zu führen hat, weil sonst letztendlich das herauskommt, was uns der Verfassungsgerichtshof jetzt in einer Reihe von Entscheidungen zeigt: nämlich dass Gesetze zustande kommen, die Husch-Pfusch sind, die inhaltlich schwach sind, die aufgehoben werden. Ich meine, Sie könnten sich diese Peinlichkeiten eigentlich ersparen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Meine Damen und Herren! In dieser Studie werden Vorschläge zur Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung gemacht. Damit setzen Sie Gemeinden unter Druck und entziehen den Bürgern die demokratische Mitwirkungsmöglichkeit. Aber wenn dem nicht so ist, Herr Bundesminister, kann es ja kein Problem sein, uns die Studie zu geben, denn auch die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, was mit dem wichtigsten Lebensmittel, unserem Trinkwasser, in Zukunft geschehen wird. Daher, Herr Bundesminister: Geben Sie uns diese Studie! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Entschuldigen Sie sich endlich für den "Schweinestall"!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Entschuldigen Sie sich endlich für den "Schweinestall"!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

All das würde vielleicht etwas bewegen, würde Bewegung in die ganze Diskussion bringen. Wir sollten dafür sorgen, dass Österreich sich wieder auf gesetzlichen Boden – das meine ich jetzt in Bezug auf EU-Recht – begibt. Ich würde mir wünschen – Frau Abgeordnete Gatterer ist ja die nächste Rednerin –, dass ein bisschen etwas von der Empfehlung des Europarates aus dem letzten Jahr, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, einfließen würde. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Haigermoser: Herr Pirklhuber hat behauptet, ganz Österreich ist ein "Schweinestall"!

Es ist leider so, aber auch Ihnen steht die Möglichkeit offen, noch zu lernen und an der Gender-Frage zu arbeiten. Kollege Öllinger, Kollege Grünewald, Kollege Pirklhuber haben im Rahmen der grünen Bewegung schon Erfahrung mit Gender-Arbeitsprogrammen gemacht. (Abg. Haigermoser: Herr Pirklhuber hat behauptet, ganz Österreich ist ein "Schweinestall"!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Veterinärkontrolle! Um die geht es!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es besteht wirklich kein Zusammenhang zwischen dem Tierarzneimittelkontrollgesetz und dem BSE-Fall im Waldviertel! (Abg. Öllinger: Na selbstverständlich!) BSE ist bekanntlich eine Prionenkrankheit, die derzeit mit keinem Medikament behandelbar ist. Deshalb kann nicht der Missbrauch von Medikamenten zu dieser Krankheit führen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Veterinärkontrolle! Um die geht es!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ausverkauf der Kontrolle!

Sie haben in Ihren letzten Ausführungen von dieser so genannten Kontrolle gesprochen. Ich darf Ihnen sagen: Diese Regierung plant – und wird es auch im Frühjahr umsetzen – eine Agentur für Ernährungssicherheit (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ausverkauf der Kontrolle!), und zwar ganz einfach deshalb, weil uns allen an der Ernährungssicherheit enorm viel liegt. Wir sind im höchsten Maße – im Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege Pirklhuber, der Sie immer gerne davon reden – an einem vernünftigen, gesunden Dialog zwischen Verbrauchern und Erzeugern interessiert. Wir sind interessiert an einer echten und ehrlichen Partnerschaft zwischen Tierärzten und Bauern und auch mit den Verbrauchern. Das ist der Inhalt dieses Gesetzes, und alles andere wird zu späterer Zeit beraten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Keine Ahnung! – Abg. Öllinger: Eine schräge Argumentation!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Professor Dr. Grünewald durchaus dankbar dafür, dass er sich Sorgen um die Bauern macht, gerade wenn er sich auf den so genannten Schweinemastskandal bezieht. Diese Bezeichnung ist übrigens völlig falsch. In Wirklichkeit war es ein Skandal einiger dubioser Geschäftemacher und zum Zweiten ein Skandal jener Organisationen, die die so genannten Aufdecker waren. Wenn nämlich Bauern, die seit fünf oder zehn Jahren keine Tiere mehr in ihrem Betrieb haben, angeschwärzt werden, sie würden Medikamentenmissbrauch betreiben, dann ist ein solches Vorgehen der tatsächliche Skandal! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Keine Ahnung! – Abg. Öllinger: Eine schräge Argumentation!)

Die Abgeordneten Öllinger und Dipl.-Ing. Pirklhuber: Lei, lei!

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister! Ich verstehe überhaupt nicht die Hühnerhofstimmung, die die Grünen hier heute am Nachmittag initiieren wollten. Das verstehe ich nicht. Sie sollten froh sein und sollten einem Gesetz applaudieren, das jetzt endlich einmal gemacht wurde und das letztendlich auch klarere Bestimmungen über die Tierarzneimittel beinhaltet. (Die Abgeordneten Öllinger und Dipl.-Ing. Pirklhuber: Lei, lei!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Natürlich ist es auch entscheidend, dass die Strafbestimmungen verschärft wurden. Wollen Sie das nicht? Herr Dipl.-Ing. Pirklhuber! Ich frage Sie ganz klar: Wollen Sie nicht, dass die Strafbestimmungen verschärft werden? Wollen Sie das nicht? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Sie wollen das nicht? – Ich hoffe, das wird protokolliert, dass Sie das nicht wollen. Anscheinend wollen Sie das nicht. Sehr erstaunlich für mich! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Es geht um die Kompetenz für das Impfen!

Dass die Tierärzte damit keine Freude haben, ist klar. Das bedeutet mehr Arbeit. Natürlich bleibt es der Berufsvertretung der Tierärzteschaft anheim gestellt, ob sie ein gutes Gesetz kritisieren will, welches für Konsumenten gemacht wurde. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Es geht um die Kompetenz für das Impfen!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das hat Kollegin Sima gesagt!

Bleibt, Herr Diplomingenieur – ich komme noch dazu –, ein letzter Punkt, nämlich der der "Laienimpfung". (Ruf: Ja!) Das wurde von Ihnen als Laienimpfung bezeichnet, und es erstaunt mich sehr, dass Sie heute hier die Bauern im Umgang mit Tieren als Laien bezeichnen. Das erstaunt mich wirklich. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das hat Kollegin Sima gesagt!) Es wurde heute hier mehrmals gesagt, das erstaunt mich. Das kann ja nicht so sein. Ich denke, Bauern sind die Personengruppe, die mit Tieren die größte Erfahrung hat und die in dem Bereich auch wirklich Bescheid darüber weiß, was los ist.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: BSE-Vorsorge maßnahmen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag betreffend BSE-Versorgungsmaßnahmen ... (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: BSE-Vorsorge maßnahmen!) – Bitte, das heißt nicht Versorge-, sondern Vorsorge maßnahmen. Ich mache nur darauf aufmerksam, das ist alles handschriftlich geschrieben, daher gibt es manchmal kleine Missverständnisse. Also: betreffend BSE-Vorsorgemaßnahmen in Österreich.

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Mich hast du nicht überzeugt! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Du hast ja keine Berge im Burgenland!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lexer. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Mich hast du nicht überzeugt! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Du hast ja keine Berge im Burgenland!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist das, Herr Staatssekretär? Eine eindeutige Reduktion!

Die in Aussicht genommene Finanzausstattung, die zum Zeitpunkt der Anfrage noch in Diskussion war, sieht jetzt folgendermaßen aus: Für das Jahr 2002 – die Agentur nimmt ja mit 1. Juni 2002 ihre Arbeit auf – ist eine Ausstattung von 33,1 Millionen € vorgesehen. Die Regelausstattung ab dem Jahr 2003 sieht für das Jahr 2003 56,7 Millionen €, für das Jahr 2004 56,7 Millionen €, für das Jahr 2005 56,0 Millionen €, für das Jahr 2006 55,2 Millionen € und ab dem Jahr 2007 54,5 Millionen € vor. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist das, Herr Staatssekretär? Eine eindeutige Reduktion!) – Ich komme gleich darauf zurück. Das ist die Saldoabgeltung.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum steht das nicht in der Anfragebeantwortung? – Abg. Achatz: Weil das jetzt erst ausverhandelt worden ist ...!

Für 2005 bis 2007 wird die Basisausstattung jährlich moderat um rund 0,73 Millionen € gekürzt, dem allerdings – und das ist ja Sinn und Zweck der Zusammenführung – ein beträchtliches Synergiepotenzial gegenübersteht, nämlich eines von mehr als 10 Millionen €, wodurch die Ernährungsagentur auf einen wirklich qualitativen, modernen Stand gebracht werden kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum steht das nicht in der Anfragebeantwortung? – Abg. Achatz: Weil das jetzt erst ausverhandelt worden ist ...!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber

Meine Damen und Herren! Sie sollten auch Folgendes wissen: Wir bekennen uns zu einer vernünftigen, überschaubaren, nachvollziehbaren und jederzeit überprüfbaren Kontrolle – auch überprüfbaren Kontrolle, gar keine Frage. Aber noch mehr Kontrolle, noch einmal und noch einmal kontrollieren, wird genau das nach sich ziehen, was Sie immer beklagen: die kleinbäuerlichen Strukturen werden damit zerstört werden (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ), denn wenn nur noch Bürokratie vorherrscht, werden die kleinen Bauern mit 5, 10, 20 Hektar ihren Betrieb aufgeben müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Dipl.-Ing. Pirklhuber

Drittens: Die Qualitätssicherheit ist absolut gegeben, und zwar trotz Personalverringerung. Dass eine Personalverringerung notwendig war, hat schließlich und endlich auch eine Betriebsberatung ergeben. Es gab Doppel- und Dreigleisigkeiten. Sündteure technische Geräte waren einfach nicht ausgelastet. Ja bitte, das zahlt doch alles der Steuerzahler! Da tragen doch wir Abgeordnete Verantwortung dafür (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Dipl.-Ing. Pirklhuber ), dass diese teuren Geräte auch entsprechend genützt werden.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das stimmt ja gar nicht!

Allein die Einsparung bei der Verwaltung – nur bei der Verwaltung, nicht beim untersuchenden Personal – bringt 130 Millionen Schilling im Jahr, Frau Kollegin Moser. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das stimmt ja gar nicht!) Diese Verantwortung haben wir gegenüber dem Steuerzahler!

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Kommen neue Anträge?

Diese Gesetzesvorlage zeichnet sich durch klare Regelungen bei den Forststraßen aus (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Kommen neue Anträge?) – das haben Sie heute sicher nicht vorgebracht, weil Sie nur das Negative herausgefiltert haben –, weiters durch klare Regelungen bei der Wiederbewaldung (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: "Tatbestand Forststraße" heißt es!), durch klare Regelungen im Schutzwaldbereich, im Naturschutzbereich, klare Regelungen bei der Rodung, ob Anzeigepflicht oder Rodungsbewilligung.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: "Tatbestand Forststraße" heißt es!

Diese Gesetzesvorlage zeichnet sich durch klare Regelungen bei den Forststraßen aus (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Kommen neue Anträge?) – das haben Sie heute sicher nicht vorgebracht, weil Sie nur das Negative herausgefiltert haben –, weiters durch klare Regelungen bei der Wiederbewaldung (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: "Tatbestand Forststraße" heißt es!), durch klare Regelungen im Schutzwaldbereich, im Naturschutzbereich, klare Regelungen bei der Rodung, ob Anzeigepflicht oder Rodungsbewilligung.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Großbritannien als Vorbild!

Es ist die Frage der Deregulierung angesprochen. Herr Abgeordneter Pirklhuber! Hier unterscheide ich mich ganz dezidiert von Ihnen. Sie haben im Ausschuss erklärt, Deregulierung sei ein Widerspruch zu nachhaltiger Entwicklung. Ich meine, das ist ein absoluter Unsinn – darf ich das so offen sagen –, denn dann wären die reguliertesten Gesellschaften gleichzeitig die nachhaltigsten. In Wirklichkeit ist das anders: Die reguliertesten Gesellschaften sind die, die eigentlich am wenigsten dem Prinzip der Nachhaltigkeit zum Durchbruch verholfen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Großbritannien als Vorbild!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wie wird sich das auswirken in den Gemeinden?

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wimmer, all die Befürchtungen, die Sie hier wiederholt haben, hat der Herr Minister Ihnen im Ausschuss schon sehr deutlich widerlegt, und Sie können beruhigt sein, es wird keinerlei Einschränkungen geben. Auch die Rodungswut sehe ich nicht kommen, die Sie da sehen, ganz im Gegenteil, diese Änderungen werden sich in den Gemeinden sehr, sehr praktisch auswirken, und dafür ist dieses Gesetz geschaffen worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wie wird sich das auswirken in den Gemeinden?)

Abg. Mag. Schweitzer: Ihr habt kein anderes Problem als Kärnten! Das Kärnten-Syndrom der Kollegin Lunacek! Sie sollten zum Arzt gehen! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Kollege Schweitzer! Was haben Sie gesagt? – Ein Sauerstoffmangel an einem bestimmten Punkt des Raumes!

Da würde ich mir schon wünschen, dass die Außenministerin auch den Ländern gegenüber eine Koordinationskompetenz hat und sagen kann, wann hier was geschehen soll, und dass das auch koordiniert wird zwischen den Ländern, wer wo welche Entwicklungsprojekte unterstützt. Nein, nichts geschieht! In Kärnten passiert einfach bezüglich Entwicklungshilfe nichts mehr. Vielleicht braucht der Herr Haider das Geld für seine Irak-Reise. (Abg. Mag. Schweitzer: Ihr habt kein anderes Problem als Kärnten! Das Kärnten-Syndrom der Kollegin Lunacek! Sie sollten zum Arzt gehen! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Kollege Schweitzer! Was haben Sie gesagt? – Ein Sauerstoffmangel an einem bestimmten Punkt des Raumes!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aktive Friedenspolitik!

Meine geschätzten Damen und Herren! So sehr Rot und Grün hier auch versucht haben, sich im Populismus zu unterbieten, so unterschiedlich ist natürlich die Motivation der beiden Parteien, wenn man ein wenig tiefer blickt. Sehen wir uns doch die Motivation der Grünen an! Sie sind in Ihrer Tradition wirklich ungebrochen. Sie waren immer gegen die Landesverteidigung. Sie waren auch immer gegen jede Art von Sicherheitspolitik. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aktive Friedenspolitik!) Ich bin ein beredter Zeuge: Seit ich hier im Hause bin, verfolge ich Ihre Reden diesbezüglich. Da hat sich nicht wirklich etwas geändert. Sie haben in der Vergangenheit immer ein Plädoyer für die Abschaffung des Bundesheers gehalten. Sie waren immer gegen Soldaten, weil diese für Sie Feindbilder sind, meine Damen und Herren von den Grünen. Da sind Sie sich tatsächlich treu geblieben.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Und für die Weinbauern!

Zum Letzteren muss ich festhalten und anmerken, dass – wie Sie auch richtig gesagt haben – Sozialstaat und Sicherheit für unser Land auch Sicherheit unserer Lufthoheit verlangt. Sozialstaat heißt auch Sicherheit für unseren Luftraum und in weiterer Folge natürlich auch für die Menschen dieses Landes. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Und für die Weinbauern!) Daher ist es nötig, dass wir hierfür notwendiges Gerät, sprich zeitgemäße Abfangjäger, beschaffen. Was wäre das denn sonst für ein Sozialstaatsvolksbegehren?

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hornegger und Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Wir sind vergangene Woche mit dem bayrischen Landwirtschaftsminister beisammen gesessen, der erklärt hat, dass 70 Prozent der Förderung, die Bayern für erneuerbare Energien gibt, nach Österreich fließen. Warum? – Weil es österreichische Kesselhersteller sind, die höchste Technologie anbieten – denken Sie nur an die Pellets-Technologie! –, und es daher einen echten Exportschlager gibt, der durch diese innovativen Unternehmen angeregt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hornegger und Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Exportsubventionen abschaffen! In der Landwirtschaft!

Meine Damen und Herren! Wir brauchen im Güterverkehr einen Kreisverkehr mit Mautstellen statt eines Kreisverkehrs mit Förderstellen. Herr Minister, es ist wirklich unsinnig, dasselbe Produkt von einem Land ins andere zu karren und in jedem Land Förderbeträge und Gelder zu kassieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem gehört Einhalt geboten! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Exportsubventionen abschaffen! In der Landwirtschaft!) Ich glaube, es sind wirklich alle Kräfte in diesem Haus dazu aufgefordert. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das unterstellen Sie!

Damit, dass ich diese Selbstverständlichkeit in Richtung Grüne betone, hat es aber eine ganz andere Bewandtnis. Die grüne Fraktion hat traditionell ein sehr divergierendes Verhältnis zur Unschuldsvermutung. Wenn es um eine ganz bestimmte Klientel geht – etwa um die Horden, die sich vor dem Opernball alljährlich vor der Oper aufstellen und dort mit Pflastersteinen und dergleichen werfen (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das unterstellen Sie!), oder etwa um die "berühmten" Donnerstags-Demonstranten, die in der Anfangsphase der Bildung dieser Regierung Straßenschlachten geliefert haben –, dann sind alle vollkommen unschuldig. (Abg. Dr. Kräuter: Wann kommen Sie endlich zur Haider-Reise?)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aber nicht 30 Prozent vom Umsatz!

Nächste Überlegung: Sie verwechseln dauernd die Begriffe "Beitragspflicht", "Pflichtversicherung", "Beitragsgrundlage" und vieles andere mehr. Worum geht es? – Es geht darum, dass bei der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte Einkommenswerte erzielt werden. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aber nicht 30 Prozent vom Umsatz!) Mit dem Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz aus dem Jahre 1997 – das sagt Präsident Schwarzböck – hat sich die Bundesregierung (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das hat er nicht gesagt!), die vorige Bundesregierung dazu entschlossen, dass alle Erwerbstätigkeiten Österreichs beitragspflichtig sind, damit das hoch entwickelte Sozialsystem in Österreich erhalten werden kann – so auch das bäuerliche.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das hat er nicht gesagt!

Nächste Überlegung: Sie verwechseln dauernd die Begriffe "Beitragspflicht", "Pflichtversicherung", "Beitragsgrundlage" und vieles andere mehr. Worum geht es? – Es geht darum, dass bei der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte Einkommenswerte erzielt werden. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aber nicht 30 Prozent vom Umsatz!) Mit dem Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz aus dem Jahre 1997 – das sagt Präsident Schwarzböck – hat sich die Bundesregierung (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das hat er nicht gesagt!), die vorige Bundesregierung dazu entschlossen, dass alle Erwerbstätigkeiten Österreichs beitragspflichtig sind, damit das hoch entwickelte Sozialsystem in Österreich erhalten werden kann – so auch das bäuerliche.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum ist das nicht grundsätzlich so?

Der Umsatz aus der Be- und Verarbeitung ist zu melden, die Pauschalierungsverordnung wird angewandt, und es wird der schon bestehende Berechnungssatz als Beitragsgrundlage festgelegt. Alle Betriebe, die das als ungeheuerlich empfinden oder nicht bewältigen können oder andere Dinge wollen, haben heute schon die Möglichkeit – unter Anwendung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes –, zu optieren. Das heißt, sie können ihren Flächenbetrieb und die damit verbundene Erwerbsarbeit für steuerlich erklären, und dann wird nicht der Flächenbetrieb und nicht die Pauschalierungsverordnung als Beitragsgrundlage herangezogen, sondern der Einkommensteuerbescheid. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum ist das nicht grundsätzlich so?)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich hätte eine tatsächliche Berichtigung gehabt!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich hätte eine tatsächliche Berichtigung gehabt!) – Wir sind nun bei Punkt 2 der Tagesordnung. Ich habe die Verhandlung wieder aufgenommen. Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter, wenn Sie das wünschen.

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend "Nulltoleranz für Gentech-Saatgut – Gentechnikfreies Österreich" (Ordnungsnummer 91) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber )

ironische Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer vertritt wen?

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers Scheibner Herr Bundesminister Mag. Haupt mit der Vertretung betraut. Weiters wird Bundesminister Mag. Haupt durch Herrn Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck vertreten (ironische Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer vertritt wen?), und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Reichhold wird durch Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer vertreten. (Abg. Schieder: Wird die Vertretung nicht weitergehen, die Haupt-Vertretung? – Abg. Dr. Lichtenberger: Hat sich der Scheibner mit einem Abfangjäger verflogen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer vertritt den Van der Bellen?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Abg. Dr. Khol: Trotz! Trotz jener Politik!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Beste an der Rede des Abgeordneten Khol war, dass er sich selbst nicht ernst genommen hat. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Seine Darstellung der Vergangenheit und die Bewertung der Universitätsreform des Jahres 1975 waren nämlich eine absolute Fehlbewertung, vor allem auch, als er darüber gesprochen hat, dass Österreich zum siebentreichsten Land der Erde geworden ist. – Es ist das Ergebnis exakt jener Politik, dass Österreich zum siebentreichsten Land der Erde wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Abg. Dr. Khol: Trotz! Trotz jener Politik!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Zu welchem Tagesordnungspunkt spricht Großruck jetzt? Auch Rösselsprünge! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich bewundere, lieber Herr Abgeordneter Heinzl, deine Phantasie – oder ist es etwa so, dass du das Manuskript verwechselt hast: Du hast vielleicht ein Blatt von der Frau Kuntzl genommen, eines von deiner Vorbereitung und hast es heruntergelesen, denn einen solchen Rösselsprung, wie du ihn zuvor gemacht hast, gibt es nicht einmal im Schach!? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Den gibt es nur in der Spanischen Hofreitschule!) – Mit dieser Rede, lieber Freund Heinzl, hast du dich zumindest außenpolitisch schachmatt gesetzt! (Abg. Dr. Khol: Aber auch das, was er zu den Studienbeiträgen gesagt hat, war nicht sehr g’scheit!) – Nein, nein, aber ich werte das nicht, sondern stelle nur fest, dass das wirklich Rösselsprünge waren, die es nicht einmal im Schach gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Zu welchem Tagesordnungspunkt spricht Großruck jetzt? Auch Rösselsprünge! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das gehört aber jetzt auch nicht zum Tagesordnungspunkt! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen sowie Gegenrufe bei der ÖVP.

Ich freue mich, dass all diese Tagesordnungspunkte heute einstimmig beschlossen werden. Es war nämlich nicht immer so, dass es nach außen hin eine einheitliche Außenpolitik gab. Da erinnere ich beispielsweise nur an diesbezügliche Vorkommnisse in den vergangenen eineinhalb, zwei Jahren. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das gehört aber jetzt auch nicht zum Tagesordnungspunkt! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen sowie Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Der hat die Wahrheit gesagt!

Werte Damen und Herren von den Grünen! Vergangenes Wochenende konnten wir aus Deutschland wieder Töne des dortigen Außenministers Fischer hören, der jetzt schon wahlkämpft – und offensichtlich wiederum alte Wunden aufzureißen versucht. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Der hat die Wahrheit gesagt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Zur Tagesordnung sprechen! Rösselsprung des Kollegen Großruck!

Nehmen Sie Einfluss auf Ihren Parteigenossen Joschka Fischer, Herr Kollege, und erklären Sie ihm, dass die Sanktionen gegen Österreich den Sanktionierern nichts gebracht haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Zur Tagesordnung sprechen! Rösselsprung des Kollegen Großruck!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber bringt einen Einwand vor.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber bringt einen Einwand vor.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich habe mich gemeldet, bevor Kollegin Hakl ihre Rede begonnen hat, Herr Präsident! – Präsident Dr. Fasslabend erkundigt sich bei dem neben ihm sitzenden Beamten.

Ich habe eigens nachgesehen, ob sich noch jemand zu Wort meldet, und dann die Debatte geschlossen, Herr Abgeordneter Pirklhuber. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich habe mich gemeldet, bevor Kollegin Hakl ihre Rede begonnen hat, Herr Präsident! – Präsident Dr. Fasslabend erkundigt sich bei dem neben ihm sitzenden Beamten.)

Abg. Dr. Khol: Kollege Pirklhuber, bitte 20 Minuten!

Herr Abgeordneter Pirklhuber, ich ersuche Sie, mit Ihren Ausführungen zu beginnen. (Abg. Dr. Khol: Kollege Pirklhuber, bitte 20 Minuten!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Aber erklären Sie uns nicht, wie es nicht geht! Wir werden erklären, wie es geht, Frau Kollegin. Das ist der große Unterschied zwischen Oppositionspolitik und Regierungspolitik: Sie machen schlecht. Sie verbreiten Pessimismus. Sie sagen, die Regierung bringe nichts zusammen. – Diese Regierung wird jene Reformen über die Legislaturperiode hinaus durchführen, so wie Sie das angenommen haben: Über diese Legislaturperiode hinaus wird diese Regierung die Zukunft dieses Landes mitgestalten. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das hat der Ausschuss beschlossen, nicht der Minister! – Bundesminister Mag. Molterer: Ich bin aber nicht stimmberechtigt, Herr Kollege Pirklhuber!

Was geschieht im Bereich der Reduzierung der Pestizide? – Sie von der ÖVP haben dagegen gestimmt, Sie haben uns an den Pranger gestellt, weil wir ein Pestizid-Aktionsprogramm fordern, um den Einsatz der Pestizide zu reduzieren. Der Herr Bundesminister hat es bisher nicht geschafft – nachzulesen im Grünen Bericht 2000, den er nicht mehr in diesem Hause diskutieren will. So gehen Sie damit um, Herr Bundesminister! Er ist im Ausschuss, nicht im Hohen Haus enderledigt worden. Sie wissen es. Da hätten wir ausführlich darüber diskutieren können, dass Sie bisher nichts erreicht haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das hat der Ausschuss beschlossen, nicht der Minister! – Bundesminister Mag. Molterer: Ich bin aber nicht stimmberechtigt, Herr Kollege Pirklhuber!)

Die Abgeordneten Dr. Glawischnig und Dipl.-Ing. Pirklhuber: Gentechnikfrei!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Wir produzieren derzeit gänzlich genfrei. (Die Abgeordneten Dr. Glawischnig und Dipl.-Ing. Pirklhuber: Gentechnikfrei!) – Gentechnikfrei, Entschuldigung! Sie sehen, man muss mit der Sprache sehr vorsichtig sein. Danke für diese Korrektur.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum? Wo ist der Unterschied?

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Sie haben in Ihrer Frage gerade einen Widerspruch formuliert, den ich aufklären möchte: Sie sprechen von gentechnikfreien Regionen und in derselben Frage von der gentechnikfreien Zone Österreich. – Das sind zwei grundverschiedene Paar Schuhe, und bevor ich mich mit zwei verschiedenen Paar Schuhen beschäftige, möchte ich beide genau kennen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum? Wo ist der Unterschied?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: ... steht in unserem Antrag!

Große Ideen – und Olympia ist eine solche – müssen herzhaft und mit Entschlossenheit angegangen werden, und daher ist diese zaudernde, kleinliche Herumtaktiererei der Grünen aus meiner Sicht nicht angebracht, zumal wir wissen, dass sie im Grunde ohnedies dafür wären. Man kann das Ganze nämlich auch umdrehen und sagen: Wenn in Salzburg ohnedies schon alles feststeht, dann brauchen wir es hier nicht extra noch zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: ... steht in unserem Antrag!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Die hohen Maßstäbe, die wir dabei anlegen, nehmen wir aber auch mit in die Diskussion über die Gentechnik in der Lebensmittelwirtschaft. Das ist eine sehr spannende Frage. Wir reden da von der "grünen Gentechnik". Wir reden dabei von der Gentechnik als Chance, aber auch als Gefahr, eines aber ist sicher: Solange die Gentechnik in Österreich ein Thema war, das nicht durch Gesetze geregelt war, so lange haben die Bauern für gentechnikfreien Anbau bessere Preise bekommen. Seit sicher ist, dass jedes Saatgut in Österreich gentechnikfrei ist – und das ist ein nüchternes Faktum –, ist der Preisvorteil zusehends verloren gegangen. – Das zum Thema Chancen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aber langfristig ...!

Es gibt auf internationaler Ebene seitens der EU leider noch immer keine Verpflichtung zur klaren Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel – da ist uns die EU noch etwas schuldig –, und die Nachverfolgbarkeit ist ebenfalls nicht gewährleistet. Solange das von der Kommission nicht gewährleistet wird, so lange sind wir für eine Verlängerung des Moratoriums (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aber langfristig ...!), so lange soll man auch nicht neue, gentechnisch veränderte Pflanzen zulassen. Wir sind für keine Experimente in diesem Bereich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist jetzt mit der Vorreiterrolle? ... war das erste Volksbegehren?

Herr Pirklhuber rechnet mit dem Ende des Moratoriums. Ich denke, er weiß von seiner grünen Ministerkollegin schon mehr. Wir wissen und wir sehen es: Grüne Politik auf dem Prüfstand erweist sich als Spektakelpolitik ohne Ernsthaftigkeit. In der Realität schaut es dann immer ganz anders aus als das, was sie als Oppositionspartei in Form großer Sprüche von sich geben. In der Wirklichkeit sehen wir dann grüne Ratlosigkeit, grüne Flucht aus der Verantwortlichkeit – und "niemand kann etwas dafür". (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist jetzt mit der Vorreiterrolle? ... war das erste Volksbegehren?)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wie sollen wir das absichern? – Abg. Auer: Pirklhuber, pass einmal ein bisschen auf!

Ich glaube, Herr Pirklhuber, Sie wären gut beraten, sich einmal ganz nüchtern und ohne Aufregung die österreichische Arbeit anzuschauen. Sie sehen: Wir sind klar und konsequent. Wir setzen jene Schritte, die auf erwiesenen Erkenntnissen beruhen, die verantwortet werden können – die Schritte, mit denen wir wirklich weiterkommen. Wir in Österreich haben keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut! Bei unserer Konstruktion wissen wir: Wir haben die Sicherheit! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wie sollen wir das absichern? – Abg. Auer: Pirklhuber, pass einmal ein bisschen auf!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Aber die Grünen verwahren sich dagegen, dass wir dem Quälen von Tieren zum Zeitpunkt ihres Todes oder vor ihrem Tod entgegentreten. Wenn wir nämlich ein Schächtungsverbot wollen, dann sagen die Grünen: Man kann doch nicht den muslimischen Gemeinden vorschreiben, wie sie die Schlachtung der Tiere vornehmen sollen! – Wenn also ein Muslime ein Tier schindet, dann ist es den Grünen recht; wenn es ein Katholik macht, dann wird er verurteilt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Das kann doch wirklich nicht die Realität sein! Daher glaube ich auch, dass dieser Antrag zu Recht abgelehnt wird.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Keine Biomilch!

Herr Maier! Ich zeige Ihnen jetzt, was die Wirklichkeit ist; vielleicht begreifen Sie dann einmal, worum es geht. (Der Redner nimmt aus einer mitgebrachten Tasche eine Butter- und eine Milchpackung heraus und stellt diese auf das Rednerpult.) Das ist österreichische Teebutter, heute gekauft, und das ist österreichische Vollmilch, heute gekauft, deutlich zu erkennen an der schönen Aufschrift "Vollmilch", an der Abbildung des Berges und der Kuh. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Keine Biomilch!) Jeder vermutet sofort: Österreich. – Gut.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das zeigt, wie weit wir denken!

Er kommt auf der letzten Seite zu dem Schluss (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das zeigt, wie weit wir denken!): "Damit aber diese ‚Funktion‘ der kollektiven Psychose" – man höre! – "wirksam werden kann, darf man sich nicht mit einer Antwort aus der Schublade der Verbote und Kontrolle begnügen", meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Lesen Sie den ganzen Antrag!), sondern "wir müssen endlich Farbe bekennen und unser gesellschaftliches Verhältnis zur Natur in den Mittelpunkt ... stellen".

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Lesen Sie den ganzen Antrag!

Er kommt auf der letzten Seite zu dem Schluss (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das zeigt, wie weit wir denken!): "Damit aber diese ‚Funktion‘ der kollektiven Psychose" – man höre! – "wirksam werden kann, darf man sich nicht mit einer Antwort aus der Schublade der Verbote und Kontrolle begnügen", meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Lesen Sie den ganzen Antrag!), sondern "wir müssen endlich Farbe bekennen und unser gesellschaftliches Verhältnis zur Natur in den Mittelpunkt ... stellen".

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Gut, wir sind wirklich nicht die EU-Partei und auch für diese Vorgangsweise nicht verantwortlich! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Bitte, Herr Minister, klären Sie ihn auf!

Das heißt, Sie skandalisieren in jedem Bereich. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Bitte, Herr Minister, klären Sie ihn auf!) Auch im Ausschuss hat Ihre Kollegin Glawischnig von "vergiftetem Gemüse" gesprochen. Sie hat von "brutaler Gefahr im Nahrungsmittelbereich" gesprochen. Mit drei Worten gesagt: Sie betreiben eine Politik, die so ausschaut: Skandal, Skandal und noch einmal Skandal!

Ruf bei den Freiheitlichen: Richtig! – Gegenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Auch Tiere empfinden Angst und Schmerz. Schächten ist die reinste Tierquälerei! – Herr Abgeordneter Pirklhuber! Schächten ist nicht zum Lachen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Richtig! – Gegenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Kollege Kummerer! Die "Kronen Zeitung" vom Mittwoch sagt es ganz klar – das sage ja nicht ich, sondern das sagt ein sozialdemokratischer Kollege von dir; ich zitiere –: "Empörung über die ,grüne Panikmache‘" – im Wiener Rathaus. Verärgert reagiert man im Rathaus auf Behauptungen aus dem "grünen Eck‘" betreffend DDT-Rückstände in den Wiener Gärten. – Auf jeden Fall wird alles versucht, um die österreichische Landwirtschaft nachhaltig zu schädigen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das ist die einzige Methode, die die Grünen haben! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Das betrifft aber nicht nur den landwirtschaftlichen Bereich, sondern das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche, die hier in diesem Parlament verhandelt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist ein großer Fehler!

Kollege Kummerer, ich muss dir noch etwas sagen: Ich freue mich, dass du sehr weite Bereiche in diesem Agrarrechtsänderungsgesetz mitträgst! Ich kann aber nicht verstehen, dass du gerade den Pflanzenschutzmittelbereich ausnimmst! – Machen wir uns doch nichts vor, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie sieht denn das wirklich aus? Sie werden doch nicht wirklich glauben, dass alles, was in der Annonce der chemi-schen Industrie in der heutigen "Kronen Zeitung" steht, stimmt! (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Kollege Öllinger! Du musst einmal in einem Beruf arbeiten, dann kannst du mir vielleicht etwas erzählen! (Abg. Öllinger: Ha! Ha!) Ich bin hauptberuflich Bauer. Ich weiß nicht, was du in deinem Leben schon gemacht hast außer Politik! Kollege Öllinger, in diesem Bereich lasse ich mir von euch nichts erzählen, das sage ich ganz offen und ehrlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist ein großer Fehler!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Die alleinigen Kriterien sind ganz andere. Wenn wir heute eine einheitliche Dosierung vorschreiben und sagen, dass nur eine Zulassung hier in Österreich das Richtige ist, dann muss ich Folgendes sagen: Wir haben leichte, sandige Böden im Marchfeld, wir haben schwere, tiefgründige Humusböden im Bezirk Hollabrunn, wir haben steinige Böden im Waldviertel. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Glaubt ihr, dass die Betriebsführer, wenn es nur eine Dosierung gäbe, diese österreichweit anwenden könnten?

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Machen wir uns doch bitte nichts vor! Jeder Bauer weiß heute, dass er, wenn die Sonne scheint, die Dosierung logischerweise eher herabsetzen muss, weil unter Umständen die Pflanze angegriffen werden kann. An einem kühlen Tag muss er die Dosierung hingegen erhöhen. – Freunde! So wir ihr euch das vorstellt, spielt es sich in der Landwirtschaft leider nicht ab! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Nun zur heiß diskutierten Frage des Pflanzenschutzmittelgesetzes: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist das Ziel? – Das Ziel ist, in Österreich beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiterhin absolut restriktiv vorzugehen. Ein Ziel ist selbstverständlich auch, den Einsatz weiter zu senken. Herr Abgeordneter Pirklhuber! Wenn Sie es jetzt noch einmal verlangen, dann kann ich Ihnen sagen: Wir haben dafür bereits ein Instrument! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Sie können es ein drittes Mal sagen, aber ich werde Ihnen immer wieder sagen: Wir haben mit dem ÖPUL das europaweit effizienteste Programm zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes aller europäischen Länder. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Und wo bleibt das Vorsorgeprinzip?

Ich frage mich daher: Was ist denn daran falsch, wenn ein in Deutschland zugelassenes Pflanzenschutzmittel, nachdem zwei Jahre lang das vereinfachte Zulassungsverfahren erfolgreich angewandt wurde, nun ex lege zugelassen wird? Ich verstehe das einfach nicht, denn mit demselben System des vereinfachten Zulassungsverfahrens kommen diese deutschen Pflanzenschutzmittel auf Basis des derzeitigen Gesetzes auf den österreichischen Markt, allerdings mit dem Unterschied, dass sie erstens mit hohem bürokratischen Aufwand Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, obwohl die in Deutschland mit bestmöglicher Qualität durchgeführt werden, und damit zweitens höhere Preise haben. Und das sind keine fairen Wettbewerbsbedingungen für die Bauern! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Und wo bleibt das Vorsorgeprinzip?)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das gilt aber nur im Prinzip, Herr Bundesminister!

Meine Damen und Herren! Sagen Sie auch dazu, dass wir mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen auch die Möglichkeit haben – mit dieser Novelle nicht verwehrt –, in Österreich auch in Zukunft Wirkstoffe in der Anwendung zu verbieten, weil das Pflanzenschutzmittelgesetz nur ein Gesetz ist, das die Inverkehrbringung regelt. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das gilt aber nur im Prinzip, Herr Bundesminister!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Es geht nicht um die Agrarpolitik insgesamt!

Meine Damen und Herren! Ich habe das neueste "top agrar" hier. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Es geht nicht um die Agrarpolitik insgesamt!) Sie erwähnen wörtlich auch die Niederlande, und darauf möchte ich eingehen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Er hat ja keine Ahnung!) 10 Prozent weniger Schweine, Schweinehaltungskonzentration, 40 Prozent weniger Betriebe, Durchschnittsgröße statt 680 Tiere pro Betrieb weit über 1 000 – wenn das Ihr Zukunftsmodell ist, das Sie loben, dann sage ich nur: Danke, das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer verhandelt denn das?

Wir beschließen heute mit diesem Agrarrechtsänderungsgesetz elf Novellen, und davon ist eine kleine dem Pflanzenschutz gewidmet – Gott sei Dank! Sie wird die Landwirtschaft nicht retten, aber sie bringt zumindest etwas Chancengleichheit. Es kann doch nicht sein, dass die Erzeugerpreise aus der Sicht der Konsumenten international Europaniveau haben müssen, die Betriebsmittelbedingungen für den Bauern aber die Arbeit erschweren und nach österreichischem Modell ablaufen. So etwas kann es auf Dauer nicht geben, meine Damen und Herren! Das kann doch auch nicht der Wunsch der Grünen sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer verhandelt denn das?)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ist Tierschutz übertrieben?

Meine Damen und Herren! Fragen Sie die Unternehmen, die haben keinen Einwand gegen erschwerte Produktionsbedingungen im Stallbau. Ganz offen sagte mir ein Repräsentant dieses Bereichs: Wir können davon nur profitieren. Nur: Zeigen Sie mir einen Bauern mit zehn, 20 oder 30 Hektar, der in Zukunft in der Lage sein wird, diese übertriebenen Forderungen zu erfüllen! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ist Tierschutz übertrieben?)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Düngemittelverbrauch!

Meine Damen und Herren! Schön langsam schaut es so aus, als wäre der Bauer der Tierquäler, als wäre er jener, der sich bei den Produktionsbedingungen nicht auskennt, der keine Ahnung hätte vom Pflanzenschutzmitteleinsatz, aber ganz bestimmte Leute hier herinnen, die offensichtlich sehr wenig von der Landwirtschaft verstehen, wüssten genau, wie es zu geschehen hätte. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Düngemittelverbrauch!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das stimmt nicht!

Ich darf aber heute hier zum Schutze der Bauern auch feststellen, dass Österreich gerade im Pflanzenschutzmittelbereich die Anwendungsmengen reduziert hat, und zwar durch den hohen Stand der Technik, durch Prüfung der Spritzgeräte, durch gezielte Beratung und fachliche Qualifikation. Ich darf auch an dieser Stelle einmal sagen: Es gibt in allen Bundesländern die Ausbildung zum Pflanzenschutztechniker. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das stimmt nicht!) Als Verantwortlicher für einen Bereich in Tirol darf ich hier feststellen, dass wir 70 Prozent der Pflanzenschutzmittelanwendung über Maschinenring-Pflanzenschutztechniker, also Profis, organisieren und somit dem Pflanzenschutz insgesamt eine fachliche Kompetenz verleihen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Tirol hat hier wenig Aufwand!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Tirol hat hier wenig Aufwand!

Ich darf aber heute hier zum Schutze der Bauern auch feststellen, dass Österreich gerade im Pflanzenschutzmittelbereich die Anwendungsmengen reduziert hat, und zwar durch den hohen Stand der Technik, durch Prüfung der Spritzgeräte, durch gezielte Beratung und fachliche Qualifikation. Ich darf auch an dieser Stelle einmal sagen: Es gibt in allen Bundesländern die Ausbildung zum Pflanzenschutztechniker. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das stimmt nicht!) Als Verantwortlicher für einen Bereich in Tirol darf ich hier feststellen, dass wir 70 Prozent der Pflanzenschutzmittelanwendung über Maschinenring-Pflanzenschutztechniker, also Profis, organisieren und somit dem Pflanzenschutz insgesamt eine fachliche Kompetenz verleihen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Tirol hat hier wenig Aufwand!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Demgemäß wurde der Großteil der Diskussion im Ausschuss auch dem Thema Pflanzenschutzmittel gewidmet. Der Vorschlag, dass Pflanzenschutzmittel, die derzeit in Deutschland zur Vernichtung von unerwünschten Pflanzen und Tieren in der natürlichen Produktion von Pflanzen, Getreide, Gemüse und Obst zugelassen sind, ohne weitere Zulassung auch in Österreich zum Einsatz gelangen können sollen, macht uns Sorge. Deswegen stimmen wir diesen Änderungen auch nicht zu. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Jetzt zu dir, Herr Kollege aus Tirol. Mein Vorredner von der ÖVP aus Tirol war wenigstens ehrlich genug und hat beim Zurückgehen auf seinen Platz gesagt: Bei mir in Tirol ist das ja kein Problem. – Er hat völlig Recht. Warum? Wie ist die Struktur in Tirol? Wie viele große Betriebe im flachen Land gibt es in Tirol, Herr Kollege? – Weniger als in Niederösterreich – einverstanden? (Abg. Hornek: Das Wasser der Donau fließt bergab!) Legen wir uns nicht fest auf ein paar auf oder ab, aber weniger als in Niederösterreich. Und jetzt, Herr Kollege, frage ich dich, und ich frage auch den Herrn Bundesminister: Wo ist denn da die faire Behandlung der österreichischen Bauern? Wenn die Tiroler das nicht einmal anwenden, weil es ihnen sowieso zu teuer ist, wo wird dann das billige Material angewendet, Herr Bundesminister? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Dort, wo wir gleichzeitig – das beweisen die Grünen Berichte, das beweisen die Wasserschutzberichte – die größten Grundwasserprobleme haben.

Abg. Schwarzenberger: Ich bin neugierig, ob der Pirklhuber die Bauern weiterhin kriminalisieren will!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Ich bin neugierig, ob der Pirklhuber die Bauern weiterhin kriminalisieren will!)

Heiterkeit bei den Grünen – Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Es hat schon viele, zahlreiche – ich weiß nicht, wie viele – Debatten zum § 209 hier im Nationalrat gegeben, nicht zuletzt die Abstimmung 1996, bei welcher wir alle gemeinsam ganz nahe daran waren, einen menschenrechtswidrigen und, wie ich meine, unmenschlichen Paragraphen aus der österreichischen Rechtsordnung zu entfernen. (Abg. Dr. Grollitsch: Woher kommt der Paragraph?) Die Uneinsichtigkeit jener Fraktion, die jetzt die drittstärkste oder zweitkleinste Fraktion des Nationalrats ist (Heiterkeit bei den Grünen – Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ), hat die Streichung des § 209 aus dem österreichischen Strafgesetzbuch fünf Jahre lang verhindert. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol?)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sagen Sie das auch dem Stadler!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Definition, unser Grundsatz in Artikel 1 unseres Parteiprogramms, ist vollkommen klar, unmissverständlich und nicht interpretierbar. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sagen Sie das auch dem Stadler!) Er ist unvereinbar mit den Gräueltaten des schrecklichen NS-Terrorregimes, und er ist auch unvereinbar mit den Gräueltaten so mancher aus den Sowjetbesatzungszonen in Niederösterreich, wo Frauen vergewaltigt wurden, gebrandschatzt wurde, Menschen umgebracht worden sind.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wo sind unsere Vorschläge für die Agrarreform?

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung war es, die einen weiteren Nationalpark eröffnet hat. Noch einen werden wir demnächst eröffnen. Sie sehen, die Anliegen der Umwelt, der Nachhaltigkeit sind für uns ganz zentral für die Zukunftsbewältigung. Und diese Bundesregierung war es, die ein langjähriges Projekt, lange diskutiert, zum Erfolg gebracht hat: die Alpenkonvention, die den Menschen in den alpinen Regionen eine positive Zukunft gibt. Diese ist von uns abgeschlossen und ratifiziert worden. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wo sind unsere Vorschläge für die Agrarreform?)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber

Wir brauchen uns in Österreich für unsere nachhaltige Landwirtschaftspolitik, für unsere herzeigbare Umweltpolitik gar nicht zu schämen. Es gibt kein Land, das derartige Maßnahmen betreffend die Wasservorsorge aufweisen kann, denn alle wollen das österreichische Wasser, nur manchmal wird so getan, als ob sein Zustand katastrophal wäre. Es fasziniert mich ein wenig, dass alle von katastrophalen Zuständen reden, aber das Ausland genau dieses Wasser möchte (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ), das offensichtlich schon so kontaminiert ist, lieber Herr Kollege Pirklhuber! Alle möchten dieses Wasser kaufen, möchten es besitzen, möchten es haben – dank der Vorsorgepolitik unseres Umweltministers, dank einer nachhaltigen Bewirtschaftung durch die österreichische Landwirtschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz einer mehr als schwierigen Ausgangsposition, die diese Wende-Regierung vorgefunden hat, können wir alles in allem eine positive Bilanz ziehen. Ich möchte auch auf meinen Berufsstand, den Bauernstand in Österreich, noch etwas eingehen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Wir wollen und fordern eine Qualifizierungsoffensive für Frauen. Frauen brauchen eine zweite Chance. Gerade jetzt in Zeiten der steigenden Arbeitslosigkeit müssen wir auf eines ganz besonders aufpassen: nicht auf die Frauen zu vergessen. Sie werden schon wieder die "Reservearmee". Sie werden schon wieder zurückgedrängt. Sie werden schon wieder in den Graubereich abgeschoben, hinaus aus der Statistik und vor allen Dingen hinaus aus den Fördersystemen. Das können wir uns in diesem Österreich nicht leisten. Wir brauchen jede einzelne Frau, jeden einzelnen Mann als Erwerbstätige, denn damit ist unser Solidarsystem gesichert – und nur so, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Abg. Mag. Wurm: So wie der Herr Haider! Reden Sie vom Herrn Haider?

Er kann nicht ermessen, was einen Arbeitnehmer wirklich drückt und was für eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer wichtig ist, denn solche Sorgen hat der Herr Cap noch nie gehabt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Abg. Mag. Wurm: So wie der Herr Haider! Reden Sie vom Herrn Haider?) Er hat sein Studium im Schutzkreis der Sozialistischen Partei absolvieren können, und da ist er sehr gut ernährt und erhalten worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Lunacek! Dass Sie die Wasserversorgung in einem Atemzug mit der Abwasserentsorgung nennen und sagen, auch bei der Abwasserentsorgung und bei der Müllentsorgung dürfe es nichts geben, verstehe ich nicht. Ich denke, das ist ein Bereich, in dem in Österreich vieles auch auf Grund von Deregulierungsmaßnahmen relativ günstig ist und gut funktioniert. Im Regelfall sind es in Österreich inländische und keine ausländischen Unternehmen, die hier zum Einsatz kommen, aber das wäre wohl auch nicht das Problem. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Herr Ökonomierat Pirklhuber!

Ich werde Ihnen auch klarlegen, weshalb, Kollege Pröll! – Weil im Bereich Pestizide, zum Beispiel bei der Anwendung von Klärschlamm oder auch bei der Verbilligung von Agrardiesel, ein ganz klarer Interessenkonflikt besteht. Sie können doch als Umweltminister nicht für den Einsatz von Klärschlamm sein. Sie können doch nicht für die vereinfachte Anwendung von umweltgefährdenden Betriebsmitteln wie Pestiziden sein. Sie können doch nicht für vereinfachte Zulassungsverfahren sein, Herr Umweltminister Pröll! – Aber als Landwirtschaftsminister können Sie dafür sein! Diesbezüglich besteht ein ganz klarer Interessenkonflikt. Das war schon damals zu Ihrer Zeit so, Herr Kollege Molterer! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Herr Ökonomierat Pirklhuber!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Da bin ich dabei!

Wir werden einige neue Weichen stellen. Wir werden zum Beispiel erneuerbare Energieträger einsetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Da bin ich dabei!) Wir werden die Sonnenenergie verstärkt nutzen. Wir werden die Lebensmittelsicherheit weiter erhöhen. Wir werden die Lebensqualität steigern. Und Sie werden erleben, dass in einer Zeit, in der der internationale Agrarhandel immer stärker werden will, die Österreicher immer mehr die österreichischen Produkte schätzen werden, weil sie wissen, dass Qualität nur dann sicher ist, wenn sie aus Österreich kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Mag. Kogler: Danke, Molterer!

Erlauben Sie mir, dass ich hier und heute unserem Klubobmann Willi Molterer Danke sage. Ich als Bauer möchte ihm dafür danken, dass er uns in der schwierigen Zeit der EU-Anpassung immer mit Kraft beigestanden ist und uns richtig geführt hat. Ich bedanke mich dafür, dass er uns in Europa mit Kraft und Elan vertreten hat. Und ich bedanke mich dafür, dass der österreichische Einfluss auf die europäische Agrarpolitik so groß war und damit ganz Europa genützt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Mag. Kogler: Danke, Molterer!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das war Kollege Scheuch!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es tut mir wirklich Leid, dass Frau Petrovic keine Gelegenheit versäumt, hier polemisch zu sein. Frau Petrovic! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das war Kollege Scheuch!) Es liegt wirklich nicht an Ihnen vorzuschreiben, was jemand von den Freiheitlichen redet und was nicht. Nehmen Sie das auch mit nach Niederösterreich! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, werfen uns permanent „soziale Kälte“ vor, nur weil wir das tun, was wir tun müssen: sparen, sparen und nochmals sparen. Dabei haben Sie uns und allen Österreicherinnen und Österreichern die Suppe eingebrockt, die wir alle jetzt auslöffeln müssen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber gibt ein Zeichen in Richtung Präsidium.

Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber gibt ein Zeichen in Richtung Präsidium.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das haben wir eh schon! ... artgerechte Tierhaltung!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag der Grünen bedeutet eine klare Verschärfung gegen die Landwirtschaft. Dieser Antrag führt sicher zu einer Mehrbelastung, besonders von kleinen Landwirtschaften, und kann sogar zu einer Existenzbedrohung führen. Wir Freiheitliche halten sicher nichts von Verboten und diesen neuen legistischen Keulen, deren Exekution viel Zeit und daher auch hohe Kosten beansprucht. (Abg. Mandak: Das sind Tierfabriken!) Im Sinne des Umweltschutzes ist es sicherlich viel effizienter, wenn wir Anreize in Form von Förderungen und Impulsprogrammen schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das haben wir eh schon! ... artgerechte Tierhaltung!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Da geht es vor allem ums Wasserrecht!

Ein gutes Beispiel ist eine Förderaktion im Land Oberösterreich, in deren Rahmen Abluftanlagen bei Massentierhaltungen vom Land finanziell abgegolten werden. Zum Beispiel der Einbau von mechanischen Lüftungsanlagen, aber auch bautechnische Maßnahmen wie etwa für die Abdeckung von Güllegruben werden finanziell abgegolten. Diese Maßnahmen wirken sehr gut der Geruchsbelästigung für die Nachbarn entgegen, diese Maßnahmen waren sehr zielführend. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Da geht es vor allem ums Wasserrecht!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Nicht der Geruch, die Emissionen! – Abg. Gradwohl: Die Gase, Herr Kollege!

Abschließend noch ein Satz zu Ihren Aussagen, dass Gerüche aus dem Stall das Waldsterben hervorrufen und beeinflussen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Nicht der Geruch, die Emissionen! – Abg. Gradwohl: Die Gase, Herr Kollege!) Für jeden gelernten Forstwirt und für jeden, der irgendetwas mit der Land- oder Forstwirtschaft zu tun hat, ist es ehrlich gesagt lächerlich zu behaupten, dass der Stallduft unsere österreichischen Wälder tötet. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sehr billig! Sehr billig!

Ich gehe deshalb, weil Sie dieses Instrumentarium missbraucht haben, auf Ihre Ausführungen überhaupt nicht ein, sondern ich gehe auf Ihre Anfrage ein, die mich schon empört hat, als ich sie gelesen habe, als Sie sie eingebracht haben. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sehr billig! Sehr billig!)

Ruf bei der SPÖ: Das behauptet ja niemand! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer hat denn das gesagt, Kollege Grillitsch?

Kehren Sie ab von dieser polemischen Parteipolitik (Abg. Öllinger: Bitte? – Der Einzige, der polemisiert, sind Sie!), wie Sie sie wieder zu betreiben versuchen, weil Sie wissen, dass Ihnen die Felle und das Vertrauen bei der Bevölkerung davonschwimmen. Kehren Sie zurück zu einem konstruktiven Klima, denn es geht letztlich – und das ist oberstes Gebot, auch für uns – um Konsumentenschutz! Hier zu behaupten, dass Menschen, die mit Tieren zu tun haben, von vornherein Tierquäler wären (Ruf bei der SPÖ: Das behauptet ja niemand! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer hat denn das gesagt, Kollege Grillitsch?) – manchmal habe ich auf Grund der Darstellungen so den Eindruck, als ob überall, ob in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung oder in der Heimtierhaltung, ausschließlich Tierquäler am Werk wären, meine Damen und Herren (Abg. Binder: Ist das jetzt Polemik, Herr Kollege?) –, das kann doch nicht der Weg sein, wie wir ein gemeinsames bundeseinheitliches Tierschutzgesetz zustande bringen!

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Gemäßigt bleiben ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber zu Wort gemeldet. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Gemäßigt bleiben ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig.)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Aber eines tut Ihnen eben weh, und auch dafür gibt es Zeugen. Ich wiederhole es noch einmal laut und deutlich: Per Handschlag hat Ihr Gatte angeboten, mit uns am 13. zu demonstrieren. – Glück auf! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer hat das Geld dafür?!

Mit dem Bekenntnis von uns jungen Menschen zum Drei-Säulen-Modell, das heißt, auch privat vorzusorgen, ist ein großer Schritt in Richtung Solidarität unsererseits getan. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer hat das Geld dafür?!) Privatvorsorge im Sinne der dritten Säule ist auch Kapital, das man sich selber auf die Seite legt, was bisher nicht notwendig gewesen ist. (Abg. Dr. Puswald: Das haben wir schon so oft gehört! Das wird nicht besser!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Und Bäuerinnen!

Aber es ist nicht nur die Markenqualität, die unsere bäuerliche Produktion auszeichnet, es sind auch das gute Wasser und die gute Luft. Unsere Kulturlandschaft wird von den Bauern geschützt und umsichtig gepflegt. Unsere Bauern wissen um ihre Verantwortung (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Und Bäuerinnen!), daher müssen auch wir in diesem Haus unsere Verantwortung, für die oft mühsame Arbeit der Bauern ein angemessenes Einkommen sicherzustellen, wahrnehmen. Es ist meiner Meinung nach billig und polemisch, öffentliche Zuwendungen für die Landwirtschaft zu kritisieren. Wir würden es uns zu einfach machen, die Ausgleichszahlungen in Bausch und Bogen zu verurteilen. Das ist kurzsichtig und hat mit der Realität in der bäuerlichen Welt nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Und Bäuerinnen!

Die österreichischen Bauern (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Und Bäuerinnen!) mussten mit dem Beitritt zur Europäischen Union erhebliche Einkommensverluste, Erlösverluste bis zu einem Drittel hinnehmen. Umso wichtiger ist es daher, dafür zu sorgen, dass jeder Euro aus Brüssel, der uns zusteht, dort auch abgeholt wird – und unser Landwirtschaftsminister, Dipl.-Ing. Josef Pröll, ist Garant dafür, dass dies auch geschieht!

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Und Bäuerinnen!

Die Ausgleichszahlungen sind weiters eine gewisse Abgeltung für die niedrigeren Produktpreise, die wir Bauern nun bekommen – mir als Bauern wäre ein gerechterer und damit höherer Produktpreis wesentlich lieber (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Und Bäuerinnen!), weil er auch unserem bäuerlichen Denken entspricht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie doch: „Mir als Bäuerin“!) Der Weg über die Ausgleichszahlungen ist zwar nur der zweitbeste, aber der derzeit einzig gangbare Weg.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Pirklhuber sei ehrlich! Ihr hättet alles abgelehnt, was gekommen wäre!

Meine Damen und Herren! Zur FPÖ fällt einem ja nicht mehr wirklich viel ein. Sie agiert nach dem Motto: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.“ Sie können davon ausgehen, dass dieser Hase, je nachdem, zwischen Vizekanzler, Walch und Dolinschek immer hin und her gereicht wird. Es ist ja unglaublich, dass eine Fraktion, die die Regierung stellt beziehungsweise die einen Minister stellt, der die soziale Kompetenz und Verantwortung hat, nicht fähig ist, wirklich ein konsistentes eigenes Modell in die Debatte einzubringen. (Abg. Großruck: Ihnen hätte ja gar keines gefallen! Sie hätten es auch abgelehnt!) Sie haben sich nicht akkordiert, Sie haben gezeigt, dass Sie wirklich alles zu wünschen übriglassen, was Regierungsverantwortung betrifft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Pirklhuber sei ehrlich! Ihr hättet alles abgelehnt, was gekommen wäre!)

Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Dem können wir zustimmen!

†Abgeordneter Klaus Wittauer| (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Zur den Ausführungen der Abgeordneten Weinzinger – sie ist jetzt, glaube ich, nicht da – muss ich schon sagen: Die Qualität der Debatten, die sie beschrieben hat, betrifft vor allem die Grünen. Die Grünen haben die meisten Ordnungsrufe bekommen, und wenn ich mir vorstelle, dass Abgeordneter Öllinger in einer Rede zwei Ordnungsrufe bekommen hat, dann wissen wir, wo diese „Qualität“ ist. Sicher nicht bei uns. (Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Dem können wir zustimmen!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist ein Meteorit, keine Sternstunde!

Meine Damen und Herren! Ich kann mich nur der Abgeordneten Mares Rossmann anschließen: Heute ist eine Sternstunde des Parlamentarismus! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist ein Meteorit, keine Sternstunde!) Durch den Kampf und die Ausdauer unserer freiheitlichen Abgeordneten, die die Verhandlungen geführt haben, wird heute eine Pensionsreform beschlossen, die die Bezeichnung „soziale Pensionsreform“ verdient (Abg. Mandak: Nicht verdient!) und der sie auch gerecht wird.

Abg. Wittauer – den Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ein Stück zum Rednerpult begleitend –: Hoffentlich einmal ein bisschen etwas zum Schutz für die Landwirtschaft! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Präsident, der schüchtert die Leut’ ein!

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber, der 6 Minuten zu uns sprechen möchte. – Bitte. (Abg. Wittauer – den Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ein Stück zum Rednerpult begleitend –: Hoffentlich einmal ein bisschen etwas zum Schutz für die Landwirtschaft! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Präsident, der schüchtert die Leut’ ein!)

Abg. Murauer: Jetzt kommen die Pointen von Pirklhuber!

†Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber| (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte KollegInnen! Wir führen hier eine wirklich schon langatmige Debatte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, das stimmt!) Es kommen von den Regierungsfraktionen immer dieselben rhetorischen Worthülsen, es kommt ein Einheitsbrei von Argumentation, so nach dem Motto: Beides ist notwendig, wir machen das Richtige und das Notwendige und so weiter. – Die Kollegin hat das vorexerziert. (Abg. Murauer: Jetzt kommen die Pointen von Pirklhuber!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sehr richtig!

Aber wir sollten außerdem anerkennen und so offen sein, zuzugeben, dass wir von einer modernen Unterstützung noch weit entfernt sind. Die Arbeitsbedingungen des österreichischen Parlaments und der Parlamentarier sind im Verhältnis zu vielen europäischen Parlamenten vorsintflutlich, nämlich noch weit hinten. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sehr richtig!) Das sollte auch einmal offen gesagt werden. Hier ist noch das eine oder andere zu tun.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Die zweite massive Verschlechterung betrifft die Situation rund um den Vorschuss von Unterhaltszahlungen. Wir wissen, dass es in den letzten Jahren wirklich Verschlechterungen gegeben hat, weil nur dann Unterhaltsvorschuss gewährt wird, wenn man davon ausgeht, dass der Vater auch wirklich zahlen kann. Kann er es nicht, gibt es auch keinen Unterhaltsvorschuss. So gesehen ist Ihre Aussage, wonach jedes Kind in Österreich, das Unterhaltsvorschuss benötigt, ihn auch bekommt, schlicht und einfach falsch, denn wenn man davon ausgeht, dass es sich der Vater nicht leisten kann, dann gibt auch der Staat kein Geld her. Das ist ein großes Problem, weil hier Kinder allein gelassen werden und der Staat sich seiner Verantwortung nicht stellt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Stimmt ja nicht!

Zur Frau Abgeordneten Rest-Hinterseer möchte ich sagen: Ihre Vergleiche – leider Gottes kommen Sie nicht aus der Landwirtschaft – zwischen Sau und Kuh sind unzulässig! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Stimmt ja nicht!) – Ich weiß nicht, vielleicht züchtet sie Hühner, denn sonst würde sie etwas anderes sagen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Auch die Maßnahmen des Generalverkehrsplanes von Infrastrukturminister Gorbach und die damit verbundenen Investitionen in die Schiene müssen konsequent umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Diese Präpotenz muss man einmal haben! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Herr Abgeordneter Pirklhuber, Sie waren hier schon am Rednerpult, aber da hat Ihnen keiner zugehört, weil Sie auch hier heraußen nichts Sinnvolles gesagt haben. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Diese Präpotenz muss man einmal haben! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Herr Abgeordneter, hören Sie zu! Das sind Inhalte, und ich möchte ja nur Inhalte vermitteln. Ich will in dieser Frage gar nicht auf Sie eingehen.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Lesen Sie nicht alles herunter! – Ist ja wahr!

In den sensiblen Hochgebirgsregionen haben unsere Bergbauern mit ihren Leistungen eine nachhaltige ökologische Wirkung auf das gesamte Umweltsystem und tragen für die Gesellschaft eine wesentliche Rolle zur Sicherung der Lebensräume bei. Diese unsere Bauern brauchen weiterhin unsere Unterstützung! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Lesen Sie nicht alles herunter! – Ist ja wahr!)

Abg. Mag. Molterer: Pirklhuber auf dem Weg der Besserung!

Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen und auch noch kurz auf den Bereich der Siedlungswasserwirtschaft eingehen. Und hier muss ich dem Kollegen Heinzl ... (Abg. Mag. Molterer: Pirklhuber auf dem Weg der Besserung!) – Kollege Molterer, ich bin gerne bereit, nachher weiter mit Ihnen darüber zu diskutieren, aber ich muss meine kurze Redezeit nutzen, um diesen wichtigen Punkt noch vorzubringen.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: 8 Millionen! – Er hat gesagt „8 Milliarden“!

Ich möchte hier festhalten, dass unser Landwirtschaftsminister Josef Pröll sehr gut verhandelt hat und sehr wichtige Punkte im bäuerlichen Budget sichergestellt hat. Ich möchte ganz besonders darauf hinweisen, dass wir im Bereich der erneuerbaren Energie wieder neue Akzente gesetzt haben: Rund 8 Milliarden € stehen heuer zusätzlich zur Förderung von Biomasse-Anlagen zur Verfügung. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: 8 Millionen! – Er hat gesagt „8 Milliarden“!) Dieses Geld wird für die Umwelt investiert, und das bedeutet viele Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Lande.

Beifall bei SPÖ, ÖVP sowie der Abgeordneten Bucher und Dipl.-Ing. Pirklhuber und Bravo-Ruf bei der ÖVP.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Auch ich möchte an dieser Stelle ein Danke an alle Bauern und Bäuerinnen sagen (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn sie sind wirklich jene, die unsere Kulturlandschaft so schön erhalten. Ein herzliches Danke! (Beifall bei SPÖ, ÖVP sowie der Abgeordneten Bucher und Dipl.-Ing. Pirklhuber und Bravo-Ruf bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Besondere Umweltleistungen müssen gezielt gefördert werden, und die Wettbewerbsnachteile für Bergbauern und auch für kleinere Bauern müssen gezielt ausgeglichen werden, um dem Bauernsterben entgegenzuwirken und auch um die gewachsenen Strukturen zu erhalten, denn wenn kleine Bauern nicht mehr überleben können, dann ist deren Erhaltung einfach nicht gewährleistet. Ich habe erst letztes Wochenende mit einer Bäuerin gesprochen, die gesagt hat, wenn sie gewusst hätte, wie sich die Landwirtschaft entwickelt, dann hätte sie ihren Job als Lehrerin sicher niemals aufgegeben. – Das sollte auch zum Nachdenken anregen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber

Dass wir in Europa trotzdem Lebensmittel in hoher Qualität produzieren können, sichern die Ausgleichszahlungen. Die billigen Lebensmittel haben sie alle gern genommen (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber), in der Frage der produktionsbezogenen Ausgleichszahlungen höre ich aber keine Zustimmung. Ich frage Sie, wie das gehen soll! Nachhaltige Produktionsmethoden zu unseren Kosten sind bei diesen Weltmarktpreisen nicht möglich. Deshalb sind die Ausgleichszahlungen an die Produktion gebunden, und natürlich ist dort, wo die Produktion höher ist, der Bedarf für diese Ausgleichszahlungen entsprechend größer. Das gilt für die konventionelle Produktion genauso wie für die biologische Landwirtschaft, die allerdings nicht nur höhere Preise, sondern auch deutlich höhere Ausgleichszahlungen braucht.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist bei den jetzigen Zahlungen besser? Da ist gar nichts besser!

Nun sollen diese Ausgleichszahlungen zu einer Hofprämie umgewandelt werden. Starke Kräfte in Europa wollen die Ausgleichszahlungen vom Produktionsbezug entkoppeln und sie so von einer Ausgleichszahlung zu einer Subvention umwandeln. Dass das Geld ohne Leistung fließen soll, ist für viele eine große Versuchung. Es gibt Diskussionen unter den jungen Bauern mit Fragen und Aussagen wie: Kann es das auf Dauer geben? Wir wollen unser Geld ehrlich verdienen! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist bei den jetzigen Zahlungen besser? Da ist gar nichts besser!) Wir wollen keine Zuwendungen! Wir wollen uns keine Subventionen vorhalten lassen!

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Langsamer lesen!

Das Konzept der ökosensiblen Zonen, wie wir sie im vergangenen Jahr schon mit der Alpenkonvention beschlossen haben, und eine ökologische Weiterentwicklung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut sind wichtige Schritte, um unseren Lebensraum zu schützen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Langsamer lesen!) – Es ist besser, Fakten zu lesen, als inhaltslos zu reden! Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Wir haben in Zukunft verschiedene neue Programme auszuarbeiten. Wir wissen, dass wir in der Investitionsförderung massiv zulegen müssen. Wir müssen den Bauern die Sicherheit geben, dass es mit dieser neuen Agrarreform nicht zu einer Umverteilungsdiskussion kommt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.) Wir müssen ihnen die Sicherheit geben, dass sie die richtigen Investitionsförderprogramme bekommen, damit

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Erinnern Sie sich an die Milchdirektvermarktung?

Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer, ich bin ÖVP-Bäuerin – ich bezeichne mich einfach einmal so –, und ich kann Ihnen sagen: Es hat niemand etwas dagegen gehabt, dass wir unsere Betriebe kreativ gestalten, damit wir unser ... (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Erinnern Sie sich an die Milchdirektvermarktung?) – Da gibt es auch andere Wege, aber ich glaube, wir sind unseren Weg gut gegangen, und es hat uns niemand Prügel vor die Füße geschmissen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Wenn Sie auf der Autobahn fahren, dann lesen Sie groß an der Raststätte: Die Erdbeersaison hat begonnen! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.) – Leider ist es erst Ende März, und bei uns sind diese Erdbeeren nicht geerntet worden. In der Erdbeerzeit aber ist es vor allem für den Städter oft schwierig, an heimische Erdbeeren zu gelangen, wenn man nicht die gewissen Plätzchen kennt. Ebenso ist es mit den Toma-

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist zu wenig!

Das Ziel, das wir in der Landwirtschaft haben müssen, ist, dass wir diese Kernbereiche der Land- und Forstwirtschaft mit zusätzlichen neuen Wertschöpfungsketten verbinden, dass wir Wertschöpfungsbereiche aufbauen. Das betrifft die Energiewirtschaft und den gesamten Bereich der Biomasse, wo Tausende Bauernhöfe ihre Chancen wahrnehmen können. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist zu wenig!) Das sind auch die Kombination aus Landwirtschaft und Tourismus sowie die Kombinationen mit Gewerbe und Dienstleistungen.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Eine Minute!

Präsident Dr. Andreas Khol: Vorläufig letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. 4 Minuten Redezeit. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Eine Minute!) – Nur 1 Minute. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Wissen Sie, wie Ihre Reformvorschläge lauten? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.) – Entweder Schulden machen, Steuern erhöhen oder – wenn es die Bauern betrifft – kürzen, kürzen, kürzen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Eder.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist eine Wertung! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist eine Wertung! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Die Frage beantworten, Herr Minister!

Zweitens, wenn man das trotzdem tut: Natürlich ist es nicht richtig, dass Österreich in sämtlichen wichtigen Indikatoren, wie Sie es sagen, hinter dem EU-Durchschnitt liegt oder hinter Deutschland liegen würde. Richtig ist, meine Damen und Herren, dass Österreich bei der Inflation, bei den Lohnstückkosten, beim Exportwachstum, bei der Arbeitsproduktivität und bei anderen wichtigen Indikatoren selbstverständlich besser liegt als der Durchschnitt der Europäischen Union. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Die Frage beantworten, Herr Minister!)

Die Abgeordneten Dipl.‑Ing. Pirklhuber und Dr. Gabriela Moser stellen vor der Regierungsbank ein LKW-Fahrverbotsschild mit der Aufschrift „Fahrverbot für Stinker“ auf. – Abg. Großruck: Das geht aber nicht!

Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es bei den LKW Schadstoffklassen von Euro 1, 2 und 3. Auch Euro-0-LKW sind leider noch immer unterwegs. (Die Abgeordneten Dipl.‑Ing. Pirklhuber und Dr. Gabriela Moser stellen vor der Regierungsbank ein LKW-Fahrverbotsschild mit der Aufschrift „Fahrverbot für Stinker“ auf. – Abg. Großruck: Das geht aber nicht!) Es fahren allerdings fast keine Österreicher mehr mit diesen LKW, sondern in erster Linie Südeuropäer. Das wäre eine dringend notwendige Maßnahme – auch bei Ihnen, Herr Kollege (Abg. Großruck: Das ist nicht geschlechtsneutral! Und „Stinkerinnen“!) –, nicht nur im Tiroler Inntal, sondern das gilt auch für jene Bundesländer, die in Zukunft sehr stark vom Transitverkehr betroffen sein werden.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Ich denke, das ist ein Punkt, den man deutlicher hervorkehren könnte. Das ist auch unsere Linie, da sind wir uns einig. Es braucht eine europäische Initiative, weil nur eine europäische Initiative tatsächlich den Effekt haben kann, maximalen Anschub für das zu geben, was wir dann in Österreich noch ergänzend tun können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Ich darf Sie daher einladen, unserem Antrag zu folgen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.)

Abg. Mag. Molterer: Pirklhuber schlägt Scheuch in der Kürze!

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber zu uns. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Pirklhuber schlägt Scheuch in der Kürze!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber

Tatsache ist Folgendes: Sie negieren völlig (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber), dass gerade diese Bundesregierung in der letzten Zeit – und so lange ist sie ja, verdammt noch einmal, noch nicht im Amt, dass man ihr Vorwürfe machen könnte, dass sie nichts getan hätte –, in dieser kurzen Zeit eine Reihe von Maßnahmen auf die

Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Präsident! Dürfen wir die Birne essen?

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Präsident! Dürfen wir die Birne essen?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Eltern oder Gemeinden, wer entscheidet?

Ich sage es noch einmal: Ich trete dafür ein, dass dort, wo es notwendig ist, wo die Eltern es wünschen, das entsprechende Angebot der Nachmittagsbetreuung geschaffen wird, und ich werde auch die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Die Entscheidung liegt in der Kommune, in der Gemeinde, in der einzelnen Schule. (Abg. Dr. Pirklhuber: Eltern oder Gemeinden, wer entscheidet?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Danke schön! – Abg. Mag. Molterer: Aber nicht im Plenarsaal!

Auf die Frage des Abgeordneten Pirklhuber, ob man die steirische Birne auch essen kann, antworte ich von hier aus mit einem Ja. (Abg. Dr. Pirklhuber: Danke schön! – Abg. Mag. Molterer: Aber nicht im Plenarsaal!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ein kleines Beispiel ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Herr Kollege, an dieser Stelle sollte man Zwischenrufe vermeiden! – Ein kleines Beispiel, das zeigt, was damals passiert ist. Heute, Herr Kollege, sollten wir alle sagen: So, wie es Nazi-Greuel gegeben hat, so, wie es Greuel vor und nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat, war auch das Unrecht, einer Mutter die ärztliche Hilfe für ihr krankes Kind zu verweigern, nur weil sie Deutsche ist. Nicht mehr verlangen wir.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Ein wichtiger Punkt ist, dass das UPOV es jedem Staat selbst überlässt, die Verwendung des in einem landwirtschaftlichen Betrieb gewonnenen und verwerteten Saatguts vom Züchterrecht auszuschließen. Dieses so genannte Landwirteprivileg bedeutet, ein Bauer kann auf der Grundlage des einmal erworbenen Saatgutes uneingeschränkt und unentgeltlich selbst Saatgut züchten, solange er es nicht in Verkehr bringt, sondern es nur für den eigenen Betrieb nutzt oder zum Tausch verwendet. Diese Regelung ist deshalb so wichtig, da andernfalls die Erzeugung und Vermehrung der geschützten Sorten ohne die Zustimmung des Züchters nicht mehr erlaubt ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) und der Bauer für den Nachbau von Erntegut für Saatzwecke Nachbaugebühren an den Züchter bezahlen muss. (Abg. Gradwohl: Diese Aussage ...!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, das ist ein Unterschied!

Dieses Abkommen dient zur Förderung von geeigneten Bekämpfungsmaßnahmen auch gegen Schadorganismen, und ich kann das nur befürworten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, das ist ein Unterschied!) Ich habe schon ausgeführt und es wurde hier schon erklärt, dass es um Anpassungen geht, die notwendig sind, um der Entwicklung

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein bisschen wenig, wenn der Herr Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach hier meint, er vertraue seinem Kollegen Wattaul in der Angelegenheit des Tierschutzes und des Schutzes von Tieren beim Transport. Wenn nämlich Kollege Wattaul meint, religiöse Gründe wären der Hauptgrund für die Tiertransporte, dann muss ich ihm sagen: Diese Märchenstunde können Sie woanders halten, aber nicht hier! (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) Wir kennen Ihre Profession und wissen, dass es da eine Maxime gibt, auch in Ihrer Branche, und diese lautet: Kohle, Kohle, Kohle! Die Exportstützungen sind in Wirklichkeit der Hauptgrund für die Tiertransporte und das damit verbundene Tierleid. Das gehört abgestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Heidemarie Rest-Hinterseer

Petition betreffend „Für eine gerechte Zuteilung von A-Quoten aus der nationalen Reserve an alle österreichischen Milchviehbetriebe“ (Ordnungsnummer 17) (überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Heidemarie Rest-Hinterseer)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Vielleicht, Frau Kollegin Lentsch, wird Kollege Auer Sie diesbezüglich aufklären: Wenn Sie einen Blick auf die Budgets und Rechnungsabschlüsse der Vergangenheit werfen, werden Sie draufkommen, dass Ihr jetziger Bundeskanzler einer der größten Schuldenmacher gewesen ist, der Oberausgeber! Das, Frau Kollegin Lentsch, um der Wahrheit Genüge zu tun, sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine ganz andere Landwirtschaft!

Ich nenne in diesem Zusammenhang immer wieder die Schweiz, weil man das auch anführen muss (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine ganz andere Landwirtschaft!): Sie hat die Käfighennenhaltung verboten, kann derzeit nur 30 Prozent der Produkte aus eigener Produktion erzeugen und muss den Rest aus dem Ausland importieren. Das sind vorrangig in Form von Käfighennenhaltung produzierte Eier. Das will ich nicht. Deshalb werden wir auch versuchen, bei der vorzeitigen Umstellung von Käfighennenhaltung auf Boden- und Alternativsysteme entsprechende finanzielle Unterstützung zu gewähren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: In Kärnten haben wir das heute beschlossen!) Das ist der richtige Weg: Ausstiegsszenarien festzulegen und auf der anderen Seite auch Unterstützung zu bieten, damit wir die Ware weiterhin in Österreich produzieren können.

Abg. Dr. Pirklhuber: Sie hat gesagt die Agrarpolitik, nicht die Bauern!

Einem Thema möchte ich mich noch widmen, weil die Bauern hier in ein schiefes Licht gerückt wurden (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie hat gesagt die Agrarpolitik, nicht die Bauern!): Sie haben gesagt, die Absicht mancher sei es, die Lizenz zum Tierquälen zu erteilen. Das ist ein heftiger Vorwurf, den ich auf niemandem sitzen lassen kann, weil niemand im agrarischen Bereich – und das können Sie mir glauben – auch nur im Ansatz daran denkt, Tiere zu quälen. Tiere sind eine wesentliche Einkommensbasis für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, für die Grünlandwirtschaft gerade in den benachteiligten Gebieten in den Alpenregionen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Käfighaltung ist Tierquälerei!

Ich weise aber zurück, dass man generell einen gesamten Berufsstand verunglimpft, wie Sie, Frau Kollegin Weinzinger, heute in Ihrer Presseaussendung, indem Sie wörtlich schreiben, dass „die tierquälerischen Praktiken in der Landwirtschaft weiter erlaubt“ seien und „die ÖVP mit Zähnen und Klauen das Recht auf Tierquälerei verteidigt“. – Diese generelle Verunglimpfung der Bauern weise ich ganz entschieden zurück! (Abg. Dr. Pirklhuber: Käfighaltung ist Tierquälerei!) Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Durchschnittszahlen, Kollege Auer!

Sehr oft vernimmt man ja, in Österreich gäbe es Massenproduktion und die tierhalterischen Massenbetriebe im Bereich der Bauernschaft müssten ein Ende haben. – Ich habe mir zum Vergleich die Tierbestandsgrenzen und die Tierbestände im Schnitt ausheben lassen. Nur drei Fakten: Rinderhaltung in Österreich: 20,5 Stück, in Luxemburg das Fünffache: 105 Stück im Durchschnitt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Durchschnittszahlen, Kollege Auer!) Milchkühe: in Österreich: 8,4, in Großbritannien das Achtfache: 68,2 Stück. Schweinehaltung: in Österreich im Schnitt 38 Stück pro Betrieb, in den Niederlanden das 19-Fache, nämlich weit über 700 Stück pro Betrieb.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Außerdem wird das dazu führen, dass die österreichische Politik der Steueramnestie als Dauereinrichtung notwendig werden wird und nicht nur ganz kurzfristig für Onkel Grasser und Onkel Frank adaptiert werden muss. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber begibt sich mit einer Schautafel zum Rednerpult. – Abg. Wittauer: Zeig uns bitte das Plakat! – Abg. Dr. Pirklhuber: Kommt schon noch, alles mit der Ruhe!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber begibt sich mit einer Schautafel zum Rednerpult. – Abg. Wittauer: Zeig uns bitte das Plakat! – Abg. Dr. Pirklhuber: Kommt schon noch, alles mit der Ruhe!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber auch Verschlechterungen!

Ich denke, dass wir – und das ist der Punkt, den man mit betrachten muss – gegenüber den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen eklatante Verbesserungen erreichen konnten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber auch Verschlechterungen!) In nahezu allen Produktionsbereichen der europäischen und im Speziellen der österreichischen Landwirtschaft haben wir substantielle Verbesserungen erreichen können. Das gilt für die Produktionsbereiche Milch, Rinder, Getreide, nachwachsende Rohstoffe auf Stilllegungsflächen, ein Sektor, der viel Zukunft hat und in den ursprünglichen Vorschlägen nicht entsprechend sichergestellt wurde.

Abg. Dr. Pirklhuber: Auflagen gibt es überall, auch im Gewerbe und in der Industrie!

Mich wundert nicht, Herr Kollege Scheuch, wenn mancher Bauer sich fragt, welche Auflagen er noch erfüllen soll und muss. Er hat völlig Recht, wenn darauf hingewiesen wird ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Auflagen gibt es überall, auch im Gewerbe und in der Industrie!) Lieber Herr Kollege Pirklhuber! So weit solltest du dich auskennen, dass du weißt, dass in einem Gewerbe- und Industriegebiet jeder Betrieb, gleich welcher Art, produzieren kann, was immer er will, in diesem Bereich aber nicht ständig die Vorschriften geändert werden. Diese Betriebe erhalten im Rahmen der Betriebsanlagengenehmigung ihre Vorschriften, und diese gelten dann für die gesamte Dauer, während sich die Landwirtschaft seit 1995 x-fach umstellen musste. Das sollte einmal festgehalten werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Nein!

Kollege Pirklhuber hat Präsidentem Grillitsch vorgeworfen, dass bereits während des letzten Landwirtschaftsausschusses Presseaussendungen gemacht worden seien. – Was aber hat Kollege Pirklhuber heute gemacht? Er hat bereits zu Mittag eine Presseaussendung hinausgeschickt, in welcher er uns schon wissen ließ, was er uns jetzt, um 20.30 Uhr, vorhalten wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein!) Das ist genauso interessant, nicht? Soll ich es vorlesen? (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, bitte! Lesen Sie es vor!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, bitte! Lesen Sie es vor!

Kollege Pirklhuber hat Präsidentem Grillitsch vorgeworfen, dass bereits während des letzten Landwirtschaftsausschusses Presseaussendungen gemacht worden seien. – Was aber hat Kollege Pirklhuber heute gemacht? Er hat bereits zu Mittag eine Presseaussendung hinausgeschickt, in welcher er uns schon wissen ließ, was er uns jetzt, um 20.30 Uhr, vorhalten wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein!) Das ist genauso interessant, nicht? Soll ich es vorlesen? (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, bitte! Lesen Sie es vor!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, bitte!

Soll ich vorlesen, was alles darin steht? (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, bitte!) Mir fehlt jetzt leider ein bisschen die Zeit, aber, meine Damen und Herren, diese Presseaussendung wird im Grünen Klub ja noch vorhanden sein, in welcher ständig wiederholt wird, dass nicht ökologisch und nicht artgerecht gewirtschaftet und nicht gerecht verteilt wird und so weiter und so fort. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wir haben auch gesagt, dass die Reform durch die europäische Diskussion geprägt wird. Es ist dies eine europäische Reform, und der nationale Spielraum ist nicht so riesig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Dieser Spielraum ist nicht so riesig. Man sollte dort aber zumindest die Chancen wahren! Ich bin auch nicht glücklich mit mancher Koppelung oder Entkoppelung, aber das ist eine Diskussion, die wir in Zukunft führen werden, und ich glaube, der Herr Minister wird dieser Diskussion offen gegenüberstehen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Da haben wir nur die Mitarbeiter gemeint, nicht die Funktionäre!

Große Unruhe kommt in die Höfe mit der GAP-Reform, und Sie wollen diese Unruhe schüren – es ist so. Wir sehen, dass wir mit unserer österreichischen Struktur tatsächlich diese Reform nur unter großen Anstrengungen umsetzen können. Wir wissen, dass unsere Beratungskräfte, unsere Vermarktungseinrichtungen, alle unsere gut funktionierenden Strukturen sehr gefordert werden, das umzusetzen, und ich freue mich, dass gerade Kollege Scheuch die Landwirtschaftskammern heute gelobt hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Da haben wir nur die Mitarbeiter gemeint, nicht die Funktionäre!) Die Freiheitlichen waren ja da einmal ganz anderer Meinung und sind mit den Landwirt-

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Dr. Pirklhuber: Bravo!

Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte schon sagen: Spalten wollen wir nicht, aber wir wollen verschiedene Umstände und Missstände aufzeigen, und das ist, glaube ich, unbedingt wichtig. Der wesentlichste Missstand ist der, dass wir noch immer keine Verordnung haben, die regelt, wie die Umsetzung der GAP-Reform für Österreich ausschauen soll, über die man diskutieren kann! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Dr. Pirklhuber: Bravo!)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kleinbetriebe!

Wenn wir schon über Groß und Klein debattieren, dann müssen wir sagen: Schauen wir in die USA (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kleinbetriebe!), schauen wir nach Kanada, schauen wir nach Südamerika (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer), schauen wir nach Neuseeland, schauen wir nach Australien, und schauen wir auch nach Europa! Das ist ja lachhaft, wenn wir von Österreich aus eine Klein-Groß-Debatte führen, auch in Europa! (Abg. Gradwohl: Es geht um unsere Familienbetriebe! – Abg. Dr. Pirklhuber: ... Bergbauernbetriebe!) Wir haben in Österreich die ausgeprägteste kleinbetriebliche Struktur von ganz Europa. Wir liegen damit hinter Portugal und hinter Griechenland – Sie wissen schon: eine Kuh, zwei Ziegen, drei Olivenbäume. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... nicht Agrarpolitik für die USA machen, oder?)

Abg. Gradwohl: Es geht um unsere Familienbetriebe! – Abg. Dr. Pirklhuber: ... Bergbauernbetriebe!

Wenn wir schon über Groß und Klein debattieren, dann müssen wir sagen: Schauen wir in die USA (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kleinbetriebe!), schauen wir nach Kanada, schauen wir nach Südamerika (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer), schauen wir nach Neuseeland, schauen wir nach Australien, und schauen wir auch nach Europa! Das ist ja lachhaft, wenn wir von Österreich aus eine Klein-Groß-Debatte führen, auch in Europa! (Abg. Gradwohl: Es geht um unsere Familienbetriebe! – Abg. Dr. Pirklhuber: ... Bergbauernbetriebe!) Wir haben in Österreich die ausgeprägteste kleinbetriebliche Struktur von ganz Europa. Wir liegen damit hinter Portugal und hinter Griechenland – Sie wissen schon: eine Kuh, zwei Ziegen, drei Olivenbäume. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... nicht Agrarpolitik für die USA machen, oder?)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... nicht Agrarpolitik für die USA machen, oder?

Wenn wir schon über Groß und Klein debattieren, dann müssen wir sagen: Schauen wir in die USA (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kleinbetriebe!), schauen wir nach Kanada, schauen wir nach Südamerika (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer), schauen wir nach Neuseeland, schauen wir nach Australien, und schauen wir auch nach Europa! Das ist ja lachhaft, wenn wir von Österreich aus eine Klein-Groß-Debatte führen, auch in Europa! (Abg. Gradwohl: Es geht um unsere Familienbetriebe! – Abg. Dr. Pirklhuber: ... Bergbauernbetriebe!) Wir haben in Österreich die ausgeprägteste kleinbetriebliche Struktur von ganz Europa. Wir liegen damit hinter Portugal und hinter Griechenland – Sie wissen schon: eine Kuh, zwei Ziegen, drei Olivenbäume. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... nicht Agrarpolitik für die USA machen, oder?)

Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pirklhuber –: Was soll das?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. 2 Minuten Redezeit sind gewünscht. – Sie sind am Wort, Herr Kollege. (Abg. Scheibner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pirklhuber –: Was soll das?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wer die Frau Bundesminister gehört hat, weiß, dass Österreich um die Verlängerung des Moratoriums kämpft. Wer Herrn Pirklhuber gehört hat, weiß – er kennt die Renate recht gut, das ist die Frau Künast –, dass er gesagt hat, dass das Moratorium fallen wird. Warum weiß er das? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist völlig daneben! 1,2 Millionen Menschen haben das Gentechnik-Volksbegehren unterschrieben! Sie disqualifizieren sich mit dieser Darstellung selbst!

Ich denke, dass wir bei uns in Österreich einen guten Partner haben, und das ist der Konsument. Wir haben bei uns eine gute Deklarationslösung, die wird in Umsetzung sein, sie wird gut kontrolliert, die Frau Bundesminister hat die vielen Punkte deutlich dargestellt. Ich denke auch, dass die österreichischen Handelsketten – der Druck der Konzerne ist schon spürbar – sehr genau darauf schauen werden, dass sie nicht ins Gerede kommen, nicht in die Presse kommen und die Deklaration ordentlich durchgezogen wird. Damit ist das Thema für Österreich für die nächste Zeit wieder erledigt. Keine Aufregung, kein Problem. – Was machen wir mit der Angst des Herrn Pirklhuber? (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist völlig daneben! 1,2 Millionen Menschen haben das Gentechnik-Volksbegehren unterschrieben! Sie disqualifizieren sich mit dieser Darstellung selbst!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Österreich ist nicht allein auf der Welt!

Tatsache ist, dass wir für die nächste Zeit bei uns in Österreich einen guten Rat geben können: Kaufen Sie Produkte österreichischer Bauern! Wir sind bei uns durch die Saatgut-Gentechnik-Verordnung gut geschützt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Österreich ist nicht allein auf der Welt!) Wir haben bei uns in Österreich eine Produktion, die sich mit der Gentechnik nicht auseinander setzt, weil wir das nicht brauchen. Ich als Obmann der Rübenbauern kann Ihnen sagen, dass wir harte und härteste Verhandlungen mit den Konzernen führen, um jede Garantie zu haben, weil wir wissen, dass unsere Kunden und Konsumenten das brauchen. Und wenn sich die Kollegen von der grünen Fraktion auch einmal mit den Gesetzmäßigkeiten des Handels auseinander setzen würden, dann würden sie aufhören, sich zu fürchten, und sich über die Produkte der österreichischen Bauern freuen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Also doch Deutschland als Vorbild?

Da Kollege Pirklhuber von Haftung gesprochen hat: Ich denke, an der Haftung wird es im Endeffekt scheitern – hoffe ich zumindest. (Abg. Dr. Pirklhuber: Also doch Deutschland als Vorbild?) In die Haftung lege ich die größte Hoffnung, sage ich einmal, weil sich gerade die Haftungsfrage dreistufig aufbaut. Wenn ich jetzt auf der besten oder schlechtesten Seite, das kann jeder für sich entscheiden, beginne, habe ich einerseits gentechnisch veränderte Ausbringung, dann habe ich eine konventionelle Ausbringung, und auf der dritten Ebene habe ich noch die biologischen Landwirte. Wir haben dieses Problem in Kärnten ausgiebig diskutiert, dass genau hier die Koexistenz und die Haftung in Kombination im Endeffekt etwas sein werden, was wahrscheinlich sehr schwer zu lösen ist.

Abg. Dr. Pirklhuber: Wie? Es gibt viele hierorts nicht erfassbare Pestizide!

Herr Kollege Pirklhuber, wenn Sie in Ihren Ausführungen behaupten, dass der Konsument verunsichert wird, und dafür die Landwirtschaft verantwortlich machen, muss ich Ihnen nachdrücklich sagen, dass unsere Landwirte, die sich im Agrarumweltprogramm, sprich ÖPUL, bereit erklären, hervorragende Lebensmittel zu produzieren, sich einer intensiven Kontrolle unterziehen müssen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie? Es gibt viele hierorts nicht erfassbare Pestizide!) Jeder einzelne Landwirt ist verpflichtet, sich diesen Kontrollen zu unterziehen. Er kann einfach nicht anders wirtschaften.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich meine, dass wir diese Änderung in nächster Zeit sehr massiv diskutieren werden müssen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich bin überzeugt davon, dass wir einen richtigen Schritt in Richtung Liberalisierung der Pflanzenschutzmittel getan haben und dass letztendlich auch die richtige Orientierung – nämlich Richtung Europäische Union und Harmonisierung – vorhanden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich!

Ich meine, dass wir diese Änderung in nächster Zeit sehr massiv diskutieren werden müssen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich bin überzeugt davon, dass wir einen richtigen Schritt in Richtung Liberalisierung der Pflanzenschutzmittel getan haben und dass letztendlich auch die richtige Orientierung – nämlich Richtung Europäische Union und Harmonisierung – vorhanden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Inszenierung ...!

Wenn wir hier eine Umfrage des Market-Instituts unter 900 Unternehmen haben, die vor einem halben Jahr zu 66 Prozent gesagt haben, sie haben große Sorge, dass Arbeitsplätze ins Ausland abwandern, und wenn es dann nach dem Bekanntwerden dieser Steuerreform nicht mehr 66 Prozent, sondern nur noch 13 Prozent sind, die das sagen – was heißt denn das, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Inszenierung ...!) – Das heißt, dass wir aus der Gefahr der Abwanderung die Chance der Zuwanderung gemacht haben, eine historische Chance! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Nivellierung nach unten!

Lassen Sie mich noch eines sagen. Ich habe schon einmal die Unternehmer zitiert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nivellierung nach unten!) Ich höre immer wieder die Meinung etwa des Kollegen Matznetter, so auch heute wieder: Das alles sind ja nur Geschenke an die Unternehmen. Er zitiert auch immer wieder dort, wo sie hineinpassen, Expertenmeinungen.

Abg. Dr. Pirklhuber: ... andere Rechtsformen!

Es stimmt ganz einfach nicht, wenn immer wieder behauptet wird, dass diese Körperschaftsteuersenkung ein Geschenk für die Großunternehmen, für die großen Industriekonzerne ist – das ist falsch! Der überwiegende Teil der körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmungen, nämlich 88 Prozent haben, wie der Herr Vizekanzler das auch ausgeführt hat, einen Mitarbeiterstand, der geringer als 20 ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... andere Rechtsformen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Er ist nicht Oberösterreicher! Ich bin Oberösterreicher!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Kollege Brosz fasziniert mich: Er stellt sich 5 Minuten hier heraus, hält eine Schimpforgie auf die ÖVP und sitzt mit ihnen in Oberösterreich in der Landesregierung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Er ist nicht Oberösterreicher! Ich bin Oberösterreicher!) Also ich würde Ihnen empfehlen, einmal zu versuchen, Ihre Regierungskollegen auf oberösterreichischer Ebene zu läutern und zu verbessern. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Vielleicht gelingt es Ihnen auch, bundesweit etwas umzusetzen. Und: Wer schreit, hat nicht Recht, das bleibt immer gleich. Es nützt nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Der gute Wein!

Das Weinviertel ist ein Wirtschaftsstandort, der häufig unterschätzt wird. Auch die Landwirtschaft wird häufig unterschätzt, erst recht der Tourismus im Weinviertel (Abg. Dr. Pirklhuber: Der gute Wein!) – ich erinnere Sie an die Therme – und der Wein. (Abg. Öllinger: Wir unterschätzen das Weinviertel nicht!) – Danke, wunderbar! Gerade da zeigt sich, dass diese Steuerreform vieles kann.

in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber

Ehrlich gesagt: Ich will Ihnen (in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber) jetzt keine mangelnde Wertschätzung entgegenbringen, aber es ist relativ gleichgültig, wie Sie das einschätzen. Entscheidend ist, wie es der Markt aufnimmt, und entscheidend ist, wie es die Unternehmen aufnehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und die – lassen Sie sich das gesagt sein – nehmen es großartig auf.

Abg. Murauer: Pirklhuber hat gesagt, dass ihr schon alles gesagt habt!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Eigentlich wollte ich nur mehr das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion begründen. Das gibt mir jetzt aber zusätzlich noch die Gelegenheit, ein allfälliges Missverständnis aufzuklären. (Abg. Murauer: Pirklhuber hat gesagt, dass ihr schon alles gesagt habt!)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Gegen ungerechte Benachteiligung der steirischen Kürbisbäuerinnen und Kürbisbauern durch die geplante nationale Umsetzung der GAP-Reform“, (Ordnungsnummer 30) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

(Bundesminister Dr. Bartenstein und Abg. Mag. Molterer: Das war aber eine Sozialpartnereinigung!) Aber wenn es darum geht, im Sinne des Gemeinwohls eine Flexibilisierung von den Unternehmern einzufordern, dann zieht er sich zurück und betätigt sich nur als Bremser. Aber Flexibilisierung kann keine Einbahnstraße sein, das ist vielmehr etwas, was in beide Richtungen gehen muss. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wichtig!

Man darf natürlich auch nicht den Tierschutz allein sehen, sondern Agrarpolitik muss weiter gesehen werden. Wenn Herr Abgeordneter Pirklhuber die Umsetzung der EU-Agrarreform anspricht (Abg. Dr. Pirklhuber: Wichtig!): Das ist ein Baustein auf dem Weg in die Zukunft. Wir sind allerdings wie in vielen anderen Bereichen – Artenschutz, Umweltschutz, Naturschutz – auch in der Frage der Umsetzung einer modernen Agrarpolitik Spitzenreiter in Europa. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeit beginnt jetzt in der Umsetzung. Wir müssen in Zukunft dem Konsumenten klarmachen, dass er mit seiner Kaufentscheidung im Fleischbereich, im Eierbereich, in allen angesprochenen Bereichen, darüber entscheidet, wie es mit der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich weitergeht. Das ist dasselbe Thema wie bei der Gentechnik. Der Konsument kann mit seiner Kaufentscheidung im Regal die Ströme lenken. Wir brauchen Verbündete in der Verarbeitungswirtschaft, und wir brauchen ein Maßnahmenpaket, sodass wir jenen Branchen, die zum Ausstieg gezwungen werden, einen entsprechenden Übergang ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Ich werde alles einsetzen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das Parlament ist aber seit langem dagegen!

Nächster Punkt: Da EU-Regelungen angesprochen wurden: Ja, wir müssen dort, wo wir in Europa Spitze sind, für unsere Politik, für unsere zukunftsfähige Politik werben. Aber es ist nicht so, dass die Verantwortung allein bei uns liegt, sondern es liegt auch an den anderen. Wir konnten erst vor kurzem mit meiner Stimme – verbündet mit anderen – im EU-Agrarministerrat verhindern, dass die Tiertransportregelungen aufgemacht werden – nicht verschärft, sondern aufgemacht! Wir konnten mit einer knappen Mehrheit diese Entwicklung noch verhindern. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das Parlament ist aber seit langem dagegen!) Ich möchte nur skizzieren, wie die Ströme in den anderen Ländern laufen. Wir müssen in den anderen Mitgliedstaaten für unsere Ideen werben.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Und ich darf Ihnen noch etwas sagen, meine Damen und Herren, weil gerade auch die Schweineproduktion angezogen wurde, wie grausam da gewirtschaftet würde. – Ich weise das entschieden zurück! Aber ich kann Ihnen etwas sagen: 1980 habe ich für ein 100 kg-Mastschwein bester Qualität 180 € bekommen. Wissen Sie, was vorige Woche bezahlt wurde? 125 €! Also um 55 € weniger bei höheren Auflagen, bei mehr Erschwernissen, bei deutlich gestiegenen Kosten in der Erzeugung. Das wird auf die Dauer nicht machbar sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Verehrte Damen und Herren! Wenn schon Tierschutz, dann geht das alle an. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Und ich darf Ihnen noch etwas sagen, meine Damen und Herren, weil gerade auch die Schweineproduktion angezogen wurde, wie grausam da gewirtschaftet würde. – Ich weise das entschieden zurück! Aber ich kann Ihnen etwas sagen: 1980 habe ich für ein 100 kg-Mastschwein bester Qualität 180 € bekommen. Wissen Sie, was vorige Woche bezahlt wurde? 125 €! Also um 55 € weniger bei höheren Auflagen, bei mehr Erschwernissen, bei deutlich gestiegenen Kosten in der Erzeugung. Das wird auf die Dauer nicht machbar sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Verehrte Damen und Herren! Wenn schon Tierschutz, dann geht das alle an. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wenn Haider sagt, Hannes Swoboda und die anderen seien „Vaterlandsverräter“ und das ein Begriff ist, den Adolf Hitler gegen die Gegner des Nationalsozialismus verwendet hat, dann wird man ja bitte noch darauf hinweisen können, ohne dass man deswegen hier Unterstellungen zu erdulden hat! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Gesundheit!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Was die Frage der Einrichtung von gentechnikfreien Zonen, die Frage der Koexistenz und der Haftung, die unmittelbar damit verbunden sind, betrifft, gibt es einen intensiven Diskussionsprozess mit den Bundesländern und mit dem Bundesministerium für Frauen und, und (Abg. Dr. Pirklhuber: Gesundheit!) Gesundheit – danke schön! Wir werden auf dieser Ebene gemeinsam die entsprechenden Antworten geben.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das wissen wir alle schon! – Abg. Mag. Molterer: Aber nicht andere!

Meine Damen und Herren! Über 60 Prozent der österreichischen Bauern sind im Nebenerwerb tätig. Die Zahl derer, die das tun müssen, steigt. Unsere klein strukturierte Landwirtschaft – immerhin bewirtschaften 44 Prozent der österreichischen bäuerlichen Betriebe weniger als 10 Hektar, 18 Prozent liegen noch darunter, und 21 Prozent bewirtschaften eine Kulturfläche zwischen 10 und 20 Hektar – müssen wir erhalten! (Abg. Dr. Pirklhuber: Das wissen wir alle schon! – Abg. Mag. Molterer: Aber nicht andere!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – zu dem sich noch beim Rednerpult befindenden Abg. Dr. Pirklhuber –: Bleibst du bei mir heraußen? – Rufe: Wäre gescheiter!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 5 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – zu dem sich noch beim Rednerpult befindenden Abg. Dr. Pirklhuber –: Bleibst du bei mir heraußen? – Rufe: Wäre gescheiter!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber es konnte importiert werden! Direkt!

Ich möchte hier als Beispiel ein Thema herausgreifen. Herr Abgeordneter Pirklhuber hat gesagt: Cyhexatin war zugelassen. – Man muss präzise bleiben! Es wurde nicht zur Zulassung angemeldet, war nie in Österreich für das Inverkehrbringen zugelassen (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber es konnte importiert werden! Direkt!) und wurde mit einer eigenen Verbotsverordnung von mir, wie auch andere hormonähnliche Substanzen, explizit herausgenommen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber Direktimport!) Man muss das, wenn man das anspricht, auch Punkt für Punkt klar ausführen, weil es um Sicherheit geht, weil es um das geht, was uns am meisten wert ist, nämlich eine Lebensmittelqualität, die wir gemeinsam in diesem Land haben wollen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber Direktimport!

Ich möchte hier als Beispiel ein Thema herausgreifen. Herr Abgeordneter Pirklhuber hat gesagt: Cyhexatin war zugelassen. – Man muss präzise bleiben! Es wurde nicht zur Zulassung angemeldet, war nie in Österreich für das Inverkehrbringen zugelassen (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber es konnte importiert werden! Direkt!) und wurde mit einer eigenen Verbotsverordnung von mir, wie auch andere hormonähnliche Substanzen, explizit herausgenommen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber Direktimport!) Man muss das, wenn man das anspricht, auch Punkt für Punkt klar ausführen, weil es um Sicherheit geht, weil es um das geht, was uns am meisten wert ist, nämlich eine Lebensmittelqualität, die wir gemeinsam in diesem Land haben wollen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das war der Minister! Nicht wir!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es kann also keine Rede von einem Agrar-Umweltfiasko sein, wie das heute wieder Abgeordneter Pirklhuber gesagt hat; er hat das ja schon vergangene Woche in den Medien getan. Sie verunsichern mit Ihren Äußerungen nur die Bauern und auch die Konsumenten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das war der Minister! Nicht wir!) Das möchte ich auf das Schärfste zurückweisen, denn nirgends in Europa gibt es so klare Regelungen und so klare Vorgabe wie hier in Österreich.

Abg. Dr. Pirklhuber: Für die Landwirtschaft ein Fluch!

Bei dieser Materie, die man sehr eingehend diskutieren muss und wo man sich auch genau informieren sollte, muss man die Frage in den Raum stellen: Ist die Gentechnik in Wahrheit ein Fluch oder ein Segen? (Abg. Dr. Pirklhuber: Für die Landwirtschaft ein Fluch!) Diese Frage sollten wir hier in diesem Hohen Haus ganz offen diskutieren.

Abg. Dr. Pirklhuber: Darum geht es ja nicht!

Genau das ist auch der Grund, warum man jetzt nicht unbedingt dafür sein kann, dass im ÖPUL die Gentechnikfreiheit zur Auflage gemacht wird. Ich komme aus dem Bundesland Salzburg im Grenzgebiet zu Deutschland. In Deutschland will man die Gentechnik, und wenn durch Pollenflug plötzlich jemand in Österreich, jemand bei mir im Bundesland auf seinem Feld gentechnisch veränderte Pflanzen hätte (Abg. Dr. Pirklhuber: Darum geht es ja nicht!), dann wäre es dem EU-Kontrollor nämlich Wurscht, wie die da hingekommen sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Gentechnikfreies Saatgut wird gefordert!) Er würde den Bauern liebend gerne auffordern, fünf Jahre Direktzahlungen zurückzuzahlen. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein Missverständnis!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Gentechnikfreies Saatgut wird gefordert!

Genau das ist auch der Grund, warum man jetzt nicht unbedingt dafür sein kann, dass im ÖPUL die Gentechnikfreiheit zur Auflage gemacht wird. Ich komme aus dem Bundesland Salzburg im Grenzgebiet zu Deutschland. In Deutschland will man die Gentechnik, und wenn durch Pollenflug plötzlich jemand in Österreich, jemand bei mir im Bundesland auf seinem Feld gentechnisch veränderte Pflanzen hätte (Abg. Dr. Pirklhuber: Darum geht es ja nicht!), dann wäre es dem EU-Kontrollor nämlich Wurscht, wie die da hingekommen sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Gentechnikfreies Saatgut wird gefordert!) Er würde den Bauern liebend gerne auffordern, fünf Jahre Direktzahlungen zurückzuzahlen. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein Missverständnis!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wir haben nur leider wieder einmal eine Situation wie so oft bei Sitzungen vor der Sommerpause ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Hören Sie vielleicht einmal zu, Sie können sich ja dann auch zu Wort melden – wenn ich ohnedies bereits zugestehe, dass diese Vorgangsweise auch für mich keine glückliche und keine günstige ist.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das möchte ich sehen!

Auch die Maschinenringe stehen zu hundert Prozent hinter dieser Gesetzesnovelle. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das möchte ich sehen!) Es sind schon sehr viele Bereiche, die hier abgedeckt sind, und ich kann Ihnen eines sagen: Als wir diese Verhandlungen geführt haben, war es auch spannend zu sehen, wie hier eigentlich die Berufsvertretung die Dinge sieht.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das habt ja ihr angefangen!

Eines ist klar – da bin ich Bauernvertreter, und da hat Kollege Donabauer vollkommen Recht –: Es kann nicht sein, dass die Diskussion nur auf dem Rücken der Bauern geführt wird! Die Diskussion muss im Allgemeinen geführt werden: bei den Beamten, in allen Bereichen! (Abg. Dr. Pirklhuber: Das habt ja ihr angefangen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Frau Bundesministerin! Herr Kollege Donabauer! Lassen Sie mich noch kurz, weil das so gefordert wird, zur Bauernkrankenkasse etwas sagen. Auch da gilt natürlich der Grundsatz der Solidarität, denn niemand anders als die Sozialdemokratie ist stets für Solidarität in der Gesundheitspolitik eingestanden. Da braucht es keine Aufforderung der Regierungsparteien, meine Damen und Herren, das ist für uns selbstverständlich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber.

des Parlaments noch eine Debatte, noch eine Rückkoppelung über die Haltung dieser Delegationen. Ich glaube, diese Vorlagen sind ein guter Anlass dafür, auch darüber nachzudenken, wie wir in Zukunft EU-Vorlagen besser hier ins Haus bringen könnten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Fuhrmann! Wir sind nicht nervös, wir sind aber aufgebracht, denn wenn ein Bundeskanzler hier ungestraft (Abg. Scheibner: Wollen Sie ihn strafen?), nämlich ungestraft durch den Präsidenten des Nationalrates, sagen kann (Abg. Dr. Stummvoll: Wollen Sie den Bundeskanzler strafen? – weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), dass er „ungestraft“ Kritik der Opposition nicht haben möchte, dass er uns der Lüge bezichtigt, dass er uns der „Gräuelpropaganda“ bezichtigt (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen ihn bestrafen!) – das können Sie im Protokoll nachlesen –, dann frage ich mich, ob das eines Bundeskanzlers dieser Republik würdig ist. – Ich sage: Nein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Mag. Johann Maier: Das stimmt ja nicht!

seine Vertreter in der Europäischen Union. Wir haben gemeinsam das Moratorium auf europäischer Ebene initiiert, das bis heute hält. – Eine ganz klare Positionierung! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Mag. Johann Maier: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Maßnahme unter vielen, die wichtig ist!

In den letzten Tagen wurde auch gesagt, man sollte das Umweltprogramm heranziehen und Gentechnikfreiheit dort verankern. Damit könne man die Gentechnik aus Österreich fernhalten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Maßnahme unter vielen, die wichtig ist!) Da müssen Sie wissen, und Sie sollten es eigentlich wissen, dass dieses Programm ein freiwilliges ist und dass schon jetzt nicht alle daran teilnehmen. Was ist mit jenen, die zukünftig auf die Ansprüche aus dem Umweltprogramm verzichten? Haben die dann die Freiheit, Gentechnik zu verwenden, oder nicht? Diese Vorstellungen sind nicht dazu geeignet, unseren gemeinsamen, aber vor allem auch meinen Wunsch zu erfüllen, Gentechnik von Österreich möglichst fernzuhalten. Was dazu am besten geeignet ist, ist das, was mit dem Gentechnikgesetz in Umsetzung der Freisetzungsrichtlinie als Regierungsvorlage vorliegt.

Abg. Dr. Pirklhuber: Umsetzen in legistische Maßnahmen – das erwarten wir auch von Ihnen, Herr Bundesminister!

Was tun wir? – Wir orientieren uns an der Charta für Gentechnikfreiheit. Sie haben die Charta heute erwähnt, und ich habe sie mitgenommen (der Redner zeigt ein vielfach vergrößertes Exemplar vor), weil vielleicht auch Herr Abgeordneter Pirklhuber dieser Charta beitreten kann. Ich habe sie deswegen mitgenommen, weil sie die politische Handlungsanleitung ist, die wir Punkt für Punkt umsetzen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Umsetzen in legistische Maßnahmen – das erwarten wir auch von Ihnen, Herr Bundesminister!) Das Spannende dabei ist: Wissen Sie, wer diese Charta als Erste unterschrieben hat? – Die deutsche Landwirtschaftsministerin Renate Künast. Ich fordere Sie auf, ihrem Weg zu folgen und diese Charta gemeinsam zu einem absoluten politischen Erfolg zu machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Macht euch das vorher aus! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Zur Haftungsfrage: Wenn man eine Risikotechnologie nicht will, dann kann man an der Haftungsschraube so stark drehen, dass es tatsächlich für jeden Anwender einfach ein unkalkulierbares Risiko darstellt. Da ist die so genannte Beweislastumkehr ein wesentliches Instrument. Das heißt zum Beispiel, wenn ein Bauer in Ungarn gentechnisch veränderten Mais anpflanzt, und da fliegen die ... – Wolfgang, korrigiere mich! Wie heißt das richtig beim Mais, was sich dann fortpflanzt? (Abg. Scheibner: Macht euch das vorher aus! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber begleitet Abg. Dr. Glawischnig zum Rednerpult und stellt einen Korb mit Obst und Gemüse auf das Rednerpult, der mit einem Schild mit der Aufschrift „Gentechnik-Anbau! Bald auch in Österreich?“ versehen ist. – Ruf bei der ÖVP: Redet ihr zu zweit?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber begleitet Abg. Dr. Glawischnig zum Rednerpult und stellt einen Korb mit Obst und Gemüse auf das Rednerpult, der mit einem Schild mit der Aufschrift „Gentechnik-Anbau! Bald auch in Österreich?“ versehen ist. – Ruf bei der ÖVP: Redet ihr zu zweit?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll –: Nicht lachen! Nicht lachen!

Herr Umweltminister, Sie haben sich auf die andere Seite gestellt. Sie haben bei diesem Gesetz persönlich die Haftung verwässert und damit die Konflikte in die Dörfer getragen. Sie haben durch eine völlig ungenügende Haftungsregelung genau den kleinen Biobauern, dessen Nachbar dann im Falle eines Konfliktes vom Gentechnikkonzern Monsanto mit einer riesigen Rechtsabteilung unterstützt wird, im Stich gelassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll –: Nicht lachen! Nicht lachen!)

Abg. Dr. Pirklhuber trägt den mit Obst und Gemüse gefüllten Korb vom Rednerpult weg.

Faszinierend war schon – das nur eingangs meiner Ausführungen –, dass sowohl Redner der SP-Fraktion, aber vor allem auch Frau Dr. Glawischnig minutenlang über einen Misstrauensantrag gesprochen haben, aber eingebracht wurde ein solcher offensichtlich nicht. Offensichtlich waren Sie hier so beschäftigt mit dem Aufstellen von Zuckerrüben, Kartoffeln und Maisprodukten, dass Sie vergessen haben dürften, einen solchen Antrag einzubringen. Es wird das aber vielleicht einer Ihrer folgenden Redner machen, sodass darüber dann abgestimmt werden kann. (Abg. Dr. Pirklhuber trägt den mit Obst und Gemüse gefüllten Korb vom Rednerpult weg.) – Danke.

Abg. Dr. Pirklhuber: ... lang nicht ausgelotet!

Im Endeffekt ist es jedoch so, dass es dazu, was den nationalen Bereich betrifft, Handlungsbedarf gibt. Und warum gibt es diesen Handlungsbedarf? – Den gibt es einmal leider deshalb, weil uns die Europäische Union, weil uns Brüssel etwas vorgeschrieben hat, wurde doch das In-Verkehr-Bringen von gentechnisch veränderten Organismen von einer Institution vorgeschrieben, die dem nationalen Parlament sozusagen vorgelagert ist. Jetzt könnte man darüber philosophieren, warum es dazu gekommen ist, warum zum Beispiel gerade die deutsche Landwirtschaftsministerin Künast, eine Vertreterin der Grünen, in der EU nicht gegen eine Ausbringung solcher Produkte gestimmt hat, warum es sozusagen das grüne Aushängeschild der europäischen Politik nicht verhindert, ja das In-Verkehr-Bringen gentechnisch veränderter Organismen nicht einmal zu verhindern versucht hat. Nein, denn dort wurde auf einmal europäische Politik der Politik der Grünen untergeordnet, besser gesagt: übergeordnet. Da ist also, wie man gesehen hat, die Politik der Grünen an Grenzen gestoßen; jetzt aber hier, im nationalen Parlament ... (Abg. Dr. Pirklhuber: ... lang nicht ausgelotet!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Salzburg! Salzburg hat das erste Gesetz!

Zusammenfassend: Wir haben einheitliche Kriterien festgelegt, Zulassungsbefristungen gibt es für zehn Jahre; es gibt klare Strafbestimmungen. Was das In-Verkehr-Bringen gentechnisch veränderter Produkte betrifft, gibt es auf Bundesebene klare Haftungsregelungen. Wir haben bundeseinheitliche Regelungen geschaffen, wir haben eine Beweislasterleichterung eingeführt, und wir haben – und da bin ich als Kärntner stolz darauf, weil wir in Kärnten als Erste dieses Modell verwirklicht haben – mit dem Vorsorgegesetz auch versucht (Abg. Dr. Pirklhuber: Salzburg! Salzburg hat das erste Gesetz!), Regelungen zu treffen, die das In-Verkehr-Bringen erschweren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber es ist Salzburg, nicht Kärnten!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber es ist Salzburg, nicht Kärnten!

Zusammenfassend: Wir haben einheitliche Kriterien festgelegt, Zulassungsbefristungen gibt es für zehn Jahre; es gibt klare Strafbestimmungen. Was das In-Verkehr-Bringen gentechnisch veränderter Produkte betrifft, gibt es auf Bundesebene klare Haftungsregelungen. Wir haben bundeseinheitliche Regelungen geschaffen, wir haben eine Beweislasterleichterung eingeführt, und wir haben – und da bin ich als Kärntner stolz darauf, weil wir in Kärnten als Erste dieses Modell verwirklicht haben – mit dem Vorsorgegesetz auch versucht (Abg. Dr. Pirklhuber: Salzburg! Salzburg hat das erste Gesetz!), Regelungen zu treffen, die das In-Verkehr-Bringen erschweren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber es ist Salzburg, nicht Kärnten!)

Abg. Dr. Glawischnig: „Frau Präsidentin“! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: „Frau Ministerin“! „Frau Präsidentin“! – Ruf bei der ÖVP: Aber geh!

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dr. Glawischnig: „-tin“!) Bitte? (Abg. Dr. Glawischnig: „Frau Präsidentin“! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: „Frau Ministerin“! „Frau Präsidentin“! – Ruf bei der ÖVP: Aber geh!) Frau Präsidentin – bitte! „Frau Präsidentin“ ist ein Pleonasmus, aber bitte. (Abg. Mag. Stoisits: Das ist kein Pleonasmus! Das ist richtig angewandt!) Gut, also werde ich in Hinkunft ... (Abg. Mag. Stoisits: Wir sagen ja auch nicht zu Ihnen: „Herr Bundesministerin“!) Ja, ich nehme es zur Kenntnis.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wenn Sie, Herr Kollege Pirklhuber, von einem makabren Gesetz sprechen, dann sage ich Ihnen, was makaber ist: dass Sie vor dem Landwirtschaftsministerium gentechnisch veränderten Mais abladen wollen. Das ist makaber. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist makaber, Herr Kollege Pirklhuber! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist Verunsicherungspolitik der Grünen, wie wir sie in Wirklichkeit in den letzten fünf Jahren nicht erlebt haben.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das darf er ja gar nicht!

Sie kennen sicherlich den „Kurier“-Artikel von Grete Kopeinig; ich darf ihn nun zitieren: Die EU erlaubt seit kurzem die Aussaat von Gentechnik. Bisher hat allerdings noch kein österreichischer Bauer wissend das manipulierte Saatgut verwendet, und die Chance ist groß, dass es so bleibt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das darf er ja gar nicht!) – „Die Chance ist groß, dass es so bleibt“, und die Menschen in Österreich haben Vertrauen zu den heimischen Bauern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Ist ja gar nicht zugelassen bisher! Rechtlich nicht möglich!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Ist ja gar nicht zugelassen bisher! Rechtlich nicht möglich!

Sie kennen sicherlich den „Kurier“-Artikel von Grete Kopeinig; ich darf ihn nun zitieren: Die EU erlaubt seit kurzem die Aussaat von Gentechnik. Bisher hat allerdings noch kein österreichischer Bauer wissend das manipulierte Saatgut verwendet, und die Chance ist groß, dass es so bleibt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das darf er ja gar nicht!) – „Die Chance ist groß, dass es so bleibt“, und die Menschen in Österreich haben Vertrauen zu den heimischen Bauern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Ist ja gar nicht zugelassen bisher! Rechtlich nicht möglich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt überhaupt nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren ist Österreich die Speerspitze in Europa bei der Verhinderung der Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten. Mit dem Moratorium, mit uns an der Spitze und zusammen mit anderen Ländern ist es uns bis jetzt gelungen, gentechnisch veränderte Produkte nicht zuzulassen. Ich habe in dieser Zeit in Europa niemanden, vor allem auch nicht aus dem grünen Bereich, an unserer Seite gesehen, wenn es dort darum gegangen ist, gegen die Gentechnik zu kämpfen. ÖVP-Minister in der Landwirtschaft und im Umweltbereich waren immer konsequent zur Stelle. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das steht nicht im Gesetz!

Ich komme auf Fritz Grillitsch zurück. Ich kenne keinen Bauern in Österreich, der aktiv auf uns zukommt und sagt, er werde auf Gentechnik setzen. Falls jemand auf die Idee kommt, haben wir mit diesem Gentechnikgesetz einen klaren rechtlichen Rahmen gesetzt. Im Vordergrund stehen – auch bei der Bewertung des Gesetzes – eindeutig die, die wir schützen wollen: Biobäuerinnen und Biobauern sowie konventionelle Bauern, die Gentechnik nicht anwenden wollen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das steht nicht im Gesetz!) Das Gesetz ist die klare Antwort darauf.

Abg. Dr. Pirklhuber: Er hat nichts dazu gesagt! Nicht geantwortet!

Da sind Sie selber unglaubwürdig, und das konnten Sie mit Ihren Äußerungen hier vor uns in keiner Weise berichtigen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Er hat nichts dazu gesagt! Nicht geantwortet!) Da bleiben Sie unglaubwürdig, und da verdienen Sie leider unser Misstrauen in vielerlei Hinsicht! – Das zum ersten Komplex.

Abg. Dr. Pirklhuber: Die Gemeinden beschließen das!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pirklhuber, gentechnikfreie Gemeinden, das ist wunderbar, ich unterstütze das. Das ist eine Initiative, die gemeinsam mit den Bauern gemacht worden ist, aber es ist keine Rechtssicherheit gegeben. Wenn ein Bauer diese Rechtssicherheit verlässt, dann ist es halt so, dass ein Bürgermeister sagen kann, diese Gemeinde ist gentechnikfrei. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Gemeinden beschließen das!) Ich weiß und ich unterstütze diese Initiative, aber es ist auf freiwilliger Basis.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist noch nicht beschlossen! Das ist nur eine Vorlage!

Die Länder sind bemüht – da ist Kärnten eben ein Vorbild, das hat es schon geschafft, andere Bundesländer haben nachgezogen, Tirol hat dieses Gesetz mit übernommen –, möglichst die Voraussetzungen zu schaffen, dass garantiert ist, dass es zumindest sehr erschwert ist, dass Gentechnik eingesetzt wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist noch nicht beschlossen! Das ist nur eine Vorlage!) Ich wollte das nur klarstellen, weil das so rübergekommen ist, als würde jede Gemeinde jetzt gentechnikfrei sein, nur weil es eine gemeinsame Aktion mit den Bauern gibt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie haben keine Parteienstellung auf der Bundesebene! Das ist das Problem!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Sie haben keine Parteienstellung auf der Bundesebene! Das ist das Problem!

Die Länder sind bemüht – da ist Kärnten eben ein Vorbild, das hat es schon geschafft, andere Bundesländer haben nachgezogen, Tirol hat dieses Gesetz mit übernommen –, möglichst die Voraussetzungen zu schaffen, dass garantiert ist, dass es zumindest sehr erschwert ist, dass Gentechnik eingesetzt wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist noch nicht beschlossen! Das ist nur eine Vorlage!) Ich wollte das nur klarstellen, weil das so rübergekommen ist, als würde jede Gemeinde jetzt gentechnikfrei sein, nur weil es eine gemeinsame Aktion mit den Bauern gibt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie haben keine Parteienstellung auf der Bundesebene! Das ist das Problem!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Es sind nicht alle im ÖPUL!

Ich möchte schon etwas für die Bauern sagen: Jemand, der im ÖPUL ist, jemand, der biologisch anbaut – und das sind über 80 Prozent –, der wird nie gentechnisch verunreinigtes Saatgut nehmen, weil er sich damit die Grundlage nehmen würde. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es sind nicht alle im ÖPUL!) Ich möchte nur für die Bauern reden. Die Bauern sind mündig genug, dass sie nachschauen und wissen, was sie anbauen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Aber dazu, was für uns auch wesentlich war, muss man schon sagen: Dass das Moratorium gefallen ist, dass die Verlängerung nicht stattgefunden hat, daran war die Künast auch beteiligt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ja, klar, weil sie nicht dafür gestimmt hat.

Abg. Dr. Pirklhuber hält ein Sackerl in die Höhe.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz verstehe ich ja die Linie der Grünen nicht. Ich meine, ich verstehe sie öfter nicht, aber eben auch heute nicht. Am Vormittag haben Sie uns gesunde, frische (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig) – aber es war zumindest eine Linie, Frau Kollegin – Apferl geschenkt. Danke. (Abg. Dr. Pirklhuber hält ein Sackerl in die Höhe.) Sie zeigen das Sackerl her. So nebenbei bemerkt: Es ist ein viel zu großes Sackerl für so einen kleinen guten Apfel; im Sinne des Umweltschutzes viel zu groß, das Papiersackerl. Am Nachmittag stellen Sie gegen unseren Minister einen Misstrauensantrag, gegen jenen Minister, der dafür sorgt, dass unsere Bäuerinnen und Bauern, unsere Obstproduzenten gute Rahmenbedingungen haben. Ich denke, da gilt es auch einmal danke zu sagen für deren tolle Arbeit. Da gilt es wirklich einmal danke zu sagen, denn das hat noch niemand getan. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine Antwort!

Sie verlassen den Weg einer konstruktiven Arbeit. Gerade bei Bundesminister Pröll und bei Frau Bundesministerin Rauch-Kallat habe ich immer das Gefühl gehabt, dass es einen sehr konstruktiven Diskurs gibt. Sie verlassen den konstruktiven Weg, indem Sie heute die Produzentinnen und Produzenten, aber auch die Konsumenten in Österreich im Stich lassen. Sie lassen sie im Stich, indem Sie – was wir mit dieser Gesetzesvorlage tun – keine Antwort auf die EU-Vorgaben geben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine Antwort!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Die sind für die Förderung der Gentechnik!

Unser Bundesminister antwortet auf das, was in der EU passiert ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die sind für die Förderung der Gentechnik!) Das ist notwendig und dafür ein herzliches Dankeschön. Dafür wirklich ein herzliches Dankeschön, denn dieses Gesetz ist sachlich, es ist ausgewogen, dieses Gesetz bringt Sicherheit für Konsumenten und Produzenten, und der Schutzgedanke – gerade der Schutzgedanke, über den Sie die ganze Zeit sprechen – steht im Mittelpunkt dieses Gesetzes. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie passt das mit der Förderung der Gentechnik zusammen?) Es werden all jene geschützt, die gentechnisch veränderte Organismen, Produkte, Lebensmittel ablehnen. Das ist eine Tatsache. Das beschließen wir heute. Sie verunsichern – wir handeln! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Die Förderung der Gentechnik steht in den Bestimmungen! Die Förderung!) Da können Sie noch so laut schreien!

Abg. Dr. Pirklhuber: Wie passt das mit der Förderung der Gentechnik zusammen?

Unser Bundesminister antwortet auf das, was in der EU passiert ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die sind für die Förderung der Gentechnik!) Das ist notwendig und dafür ein herzliches Dankeschön. Dafür wirklich ein herzliches Dankeschön, denn dieses Gesetz ist sachlich, es ist ausgewogen, dieses Gesetz bringt Sicherheit für Konsumenten und Produzenten, und der Schutzgedanke – gerade der Schutzgedanke, über den Sie die ganze Zeit sprechen – steht im Mittelpunkt dieses Gesetzes. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie passt das mit der Förderung der Gentechnik zusammen?) Es werden all jene geschützt, die gentechnisch veränderte Organismen, Produkte, Lebensmittel ablehnen. Das ist eine Tatsache. Das beschließen wir heute. Sie verunsichern – wir handeln! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Die Förderung der Gentechnik steht in den Bestimmungen! Die Förderung!) Da können Sie noch so laut schreien!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Die Förderung der Gentechnik steht in den Bestimmungen! Die Förderung!

Unser Bundesminister antwortet auf das, was in der EU passiert ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die sind für die Förderung der Gentechnik!) Das ist notwendig und dafür ein herzliches Dankeschön. Dafür wirklich ein herzliches Dankeschön, denn dieses Gesetz ist sachlich, es ist ausgewogen, dieses Gesetz bringt Sicherheit für Konsumenten und Produzenten, und der Schutzgedanke – gerade der Schutzgedanke, über den Sie die ganze Zeit sprechen – steht im Mittelpunkt dieses Gesetzes. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie passt das mit der Förderung der Gentechnik zusammen?) Es werden all jene geschützt, die gentechnisch veränderte Organismen, Produkte, Lebensmittel ablehnen. Das ist eine Tatsache. Das beschließen wir heute. Sie verunsichern – wir handeln! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Die Förderung der Gentechnik steht in den Bestimmungen! Die Förderung!) Da können Sie noch so laut schreien!

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber der Umkehrschluss ist auch völlig falsch!

Meine Damen und Herren! Es gibt in Ihren Reihen Menschen, die tatsächlich eine hohe Abgabenquote für einen Indikator für den Entwicklungsstand oder den Entwicklungsgrad einer Gesellschaft halten, wie kürzlich Herr Matznetter gesagt hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber der Umkehrschluss ist auch völlig falsch!) Ich bin eher der Meinung (Abg. Dr. Pirklhuber: Der Umkehrschluss ist detto falsch!), dass das ein Gradmesser für das

Abg. Dr. Pirklhuber: Der Umkehrschluss ist detto falsch!

Meine Damen und Herren! Es gibt in Ihren Reihen Menschen, die tatsächlich eine hohe Abgabenquote für einen Indikator für den Entwicklungsstand oder den Entwicklungsgrad einer Gesellschaft halten, wie kürzlich Herr Matznetter gesagt hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber der Umkehrschluss ist auch völlig falsch!) Ich bin eher der Meinung (Abg. Dr. Pirklhuber: Der Umkehrschluss ist detto falsch!), dass das ein Gradmesser für das

Abg. Dr. Pirklhuber – auf den Redner weisend –: Er hat keinen Kaffee getrunken in der Früh!

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage: Eine hohe Abgabenquote ist moderne Sklaverei. (Rufe bei der SPÖ: Was?) – Ihre Philosophie scheint nämlich folgende zu sein: Arbeite lange für den Staat und gib ihm dein Einkommen in Form einer hohen Steuer- und Abgabenquote – und er gibt dir dann wieder das, was du seiner Ansicht nach zum Leben brauchst. (Abg. Dr. Pirklhuber – auf den Redner weisend –: Er hat keinen Kaffee getrunken in der Früh!) – Wir sind eher der Meinung, dass die Abgabenquote niedrig sein sollte, weil dies Leistung stimuliert, weil den Menschen dadurch ihre Leistung, die sie erbringen, auch honoriert wird.

Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Kopf, rechnen Sie uns einmal vor, wie lange ...!

Aber, meine Damen und Herren, eine hohe Abgabenquote ist immer auch ein Stück weit Ausdruck der Budgetpolitik der Vergangenheit. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben in der Vergangenheit ein hohes Defizit immer damit argumentiert, dass das Beschäftigung schaffe. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Kopf, rechnen Sie uns einmal vor, wie lange ...!) Ich kann Ihnen leicht den Gegenbeweis erbringen: Deutschland: 3,6 Prozent Defizit, aber Rekordarbeitslosigkeit (Abg. Heinzl: Und wir nicht?) mit 9,8 Prozent; Frankreich: 3,7 Prozent Defizit, aber trotzdem 9,6 Prozent Arbeitslosigkeit; Italien: 3,2 Prozent Defizit und 8,5 Prozent Arbeitslosigkeit. Österreich hingegen: gerade einmal 1,3 Prozent Defizit heuer, aber die geringste Arbeitslosigkeit aller EU-Staaten mit 4,5 Prozent! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Bravoruf bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine gute Maßnahme!

Meine Damen und Herren! Die österreichische Wirtschaft steht in einem internationalen Wettbewerb, der Standort Österreich steht mitten in einem internationalen Wettbewerb. Unsere Arbeitsplätze sind auf dem Markt einer globalisierten Welt. Wir haben zehn neue EU-Staaten um uns herum, in denen die Steuersituation folgende ist: Diese Staaten besteuern die Unternehmenserträge, in der Slowakei mit 19 Prozent, in Ungarn nur mit 16 Prozent, in Polen mit 19 Prozent. – Und wir setzen die richtige Maßnahme! Alle Experten sagen uns, die Senkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine gute Maßnahme!), die Halbierung der Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne in den Personengesellschaften und auch diese neue Gruppenbesteuerung (Ruf bei den Grünen: Die besonders! – Abg. Öllinger: Die besonders!) bringen Arbeitsplätze nach Österreich und sichern die bestehenden Arbeitsplätze in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Bei den Gemeinden, da geht uns das Geld ab!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Bei den Gemeinden, da geht uns das Geld ab!

Meine Damen und Herren! Die österreichische Wirtschaft steht in einem internationalen Wettbewerb, der Standort Österreich steht mitten in einem internationalen Wettbewerb. Unsere Arbeitsplätze sind auf dem Markt einer globalisierten Welt. Wir haben zehn neue EU-Staaten um uns herum, in denen die Steuersituation folgende ist: Diese Staaten besteuern die Unternehmenserträge, in der Slowakei mit 19 Prozent, in Ungarn nur mit 16 Prozent, in Polen mit 19 Prozent. – Und wir setzen die richtige Maßnahme! Alle Experten sagen uns, die Senkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine gute Maßnahme!), die Halbierung der Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne in den Personengesellschaften und auch diese neue Gruppenbesteuerung (Ruf bei den Grünen: Die besonders! – Abg. Öllinger: Die besonders!) bringen Arbeitsplätze nach Österreich und sichern die bestehenden Arbeitsplätze in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Bei den Gemeinden, da geht uns das Geld ab!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich fasse zusammen, Herr Präsident: Wir haben schwierige Zeiten besser überstanden als andere. Der Aufschwung ist spürbar. Wir unterstützen durch die Entlastung – und Entlastung schafft Aufschwung, Aufschwung schafft Arbeit, und Arbeit sichert den Wohlstand in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Heiterkeit des Redners. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rest-Hinterseer und Dr. Pirklhuber.

Meine geschätzten Damen und Herren! (Heiterkeit des Redners. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rest-Hinterseer und Dr. Pirklhuber.) – Mein Klubobmann deutet mir, dass ich meine Redezeit einhalten soll. Aber dieses Thema ist mir wichtig, und deshalb werde ich mich dieses Themas noch weiter annehmen.

in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Wolfgang (in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber), ich bin eigentlich enttäuscht, ich muss das jetzt ganz ehrlich sagen. (Abg. Dr. Glawischnig: Ich bringe dir ein paar Taschentücher raus!) Weißt du, warum? – Weil es eigentlich bis jetzt immer nur diesen Klassenkampf Bauern gegen Nicht-

Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht um Politik, nicht um Dank! Wo bleibt die Verantwortung?

Ich möchte aber eines nachholen – das habe ich auch ein bisschen vermisst, auch von meinem Kollegen Grillitsch am Anfang –: Ich möchte zumindest von Seiten unserer Fraktion, von Seiten der Freiheitlichen, der freiheitlichen Bauernschaft diese Budgetdebatte auch dafür nutzen, einen gewissen Dank allen Proponenten und Vertretern abzustatten – es ist nicht der Bauernbund, den ich damit meine, sondern es sind jene, die die Landwirtschaft fernab der Parteipolitik vertreten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht um Politik, nicht um Dank! Wo bleibt die Verantwortung?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ein Wort zum Budget, Kollege Scheuch!

Wenn ich Kollegen Bucher sehe, so weiß ich jetzt genau, dass es ohne Landwirtschaft keinen Tourismus gäbe. Wenn man die Klein- und Mittelbetriebe aus den Zulieferindustrien betrachtet, so weiß man, dass es dort ohne Landwirtschaft Tausende Arbeitsplätze nicht gäbe. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) – Frau Dr. Glawischnig, auch wenn Sie sich über die Bauern lustig machen, muss ich doch betonen, sie sind und bleiben ein wichtiges Thema. Sie kommen selber aus einem landwirtschaftlichen Betrieb, zumindest so von den Wurzeln her, soviel mir bekannt ist. Deswegen würde ich mir ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit in dieser Debatte auch in den Zwischenrufen erwarten, denn nur einfach dagegen zu sein und nur einfach destruktiv zu sagen, dass hier falsche Politik gemacht wird, ist der falsche Ansatz. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ein Wort zum Budget, Kollege Scheuch!)

Abg. Dr. Pirklhuber: 900 000 für die Organisation – das ist ein Tropfen auf den heißen Stein!

Ich bin davon überzeugt, dass wir ein Problem bekommen werden, wenn wir uns nicht dazu bekennen, diese Leute zu fördern, wenn wir uns nicht dazu bekennen, dass diese Förderung, die in der Bevölkerung so oft kritisiert wird, auch dazu dient, wirklich andere Dinge nach vorne zu bringen. Da wird nicht nur Geld verteilt, damit ich mit meinem Traktor mit dem Pflug auf- und abfahre. Da wird in Bildung investiert, da wird in Umwelt investiert, da wird in biologische Landwirtschaft investiert, da wird in die Qualitätssicherung und in die Forschung investiert, da wird in erneuerbare Energie investiert. Es geht um so viele Bereiche, die im Endeffekt Zigtausende Arbeitsplätze schaffen. (Abg. Dr. Pirklhuber: 900 000 für die Organisation – das ist ein Tropfen auf den heißen Stein!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Zucker!

„Man müsste zuerst einmal das, was Agrarkommissar Franz Fischler beim Zucker geschafft hat, auf eine allgemeine Ebene heben: Die Agrarsubventionen innerhalb von vier Jahren um 50 Prozent kürzen.“ (Abg. Dr. Pirklhuber: Zucker!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Geh bitte! Da waren ganz konkrete Bezugnahmen aufs Budget!

Was die Frage der Gestaltung der Bundesforste betrifft, Herr Abgeordneter Pirklhuber: Sie haben sehr viele Stellungnahmen abgegeben, aber ich glaube, Sie haben das Wort „Budget“ nicht einmal am Rande erwähnt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Geh bitte! Da waren ganz konkrete Bezugnahmen aufs Budget!) Wir diskutieren heute aber eine der wichtigsten Fragen für die zukünftige Gestaltung dieses Bereiches.

Abg. Dr. Pirklhuber: Die haben es noch gar nicht! Kredite haben sie aufnehmen müssen!

ministerium transferiert – und damit, denn Sie haben den zweiten Teil vergessen, auch die Pensionsverpflichtungen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die haben es noch gar nicht! Kredite haben sie aufnehmen müssen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Was die Frage der Erfolge der letzten Zeit betrifft, jetzt nur jene der letzten Tage und Wochen: Wir haben auch in der Klimastrategie mit der Beimischung von alternativen Treibstoffen zu fossilen Energieträgern in einer Belastungsphase durch hohe Kosten bei fossilen Energieträgern die richtige Antwort gegeben. Im Jahr 2008: 5,75 Prozent Beimischung aus heimischer Produktion. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist wichtig, Herr Abgeordneter Pirklhuber, für die Wertschöpfung im ländlichen Raum, für die Bäuerinnen und Bauern mit einem großen Umweltnutzen, denn minus 1 Million Tonnen CO2 werden aus dieser Maßnahme im Jahr 2008 resultieren. Das ist übrigens ambitionierter als in allen anderen europäischen Ländern. Das ist Vorbildwirkung auf einem nachhaltigen Weg in eine nachhaltige Energiezukunft für unser Land! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Zum Schaden der eigenen Bevölkerung!

Ich habe hier aus Serbien eine Darstellung eines Schweinezucht- und -mastbetriebes. (Der Redner hält einen Prospekt in die Höhe.) 2 000 Muttersauen, 40 000 Mastschweine, die Gülle – so heißt es hier – wird biologisch entsorgt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Zum Schaden der eigenen Bevölkerung!) Ja, einfach dem Boden freigegeben, ohne Güllebehälter, ohne „flüssigkeitsdicht“ und ohne Vorschriften, wann und wie ausgebracht wird. Und dann, meine Damen und Herren, soll man mit diesen Betrieben in Konkurrenz treten? – Diesbezüglich haben wir noch manche Aufklärungsarbeit vor uns.

Abg. Dr. Pirklhuber: Die Frage der Effizienz stellt sich auch!

Nun zum Umweltschutz-Budget. An den Budgetzahlen ist eindeutig erkennbar, dass Umwelt einen Schwerpunkt der Politik dieser schwarz-blauen Koalition bildet. Dieser ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir auch in Zukunft eine intakte Umwelt haben. Für das Budget 2005 stehen mehr Mittel zur Verfügung als im heurigen Jahr, und im Vergleich zum Jahr 2000 ist das Budget für die Umwelt sogar um das Doppelte gestiegen. – Wir können daher mit Recht sagen, dass das ein wirklich schöner Erfolg für den Bereich des Umweltschutzes ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Frage der Effizienz stellt sich auch!)

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wir reden über das Budget 2005, über die Grundbilanz!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich habe die bisherige Debatte sehr aufmerksam verfolgt und dabei den Eindruck gewonnen, dass die Regierungsparteien über ein anderes Kapitel debattieren als die Oppositionsparteien. Wir debattieren Umwelt und Landwirtschaft , Sie offensichtlich Katastrophenschutz. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wir reden über das Budget 2005, über die Grundbilanz!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Fangen Sie doch zu singen an! Stimmen Sie einen Choral an!

Die Wahrheit ist nämlich, dass Österreich in Bezug auf die Lebensqualität seit drei Jahren auf Platz 1 liegt, auf Platz 7 des weltweiten Nachhaltigkeitsindex (Abg. Dr. Pirklhuber: Fangen Sie doch zu singen an! Stimmen Sie einen Choral an!), und dass wir es in Österreich geschafft haben, Herr Kollege, viele Freunde für den Umweltschutz zu finden.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt!

Geschätzte Damen und Herren! Wir sollten meines Erachtens aber auch den Blick auf die Realität nicht vergessen: Österreich ist eine kleine Volkswirtschaft in Europa. Durch die Erweiterung besteht ein hoher Bedarf an Umweltschutzinvestitionen in den neuen Mitgliedsländern. Wenn wir diesen Ländern helfen, im Bereich Umweltschutz auf die Beine zu kommen, dann ist das gut für Europa und damit auch gut für Österreich. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!

Bemerkenswert ist auch – und da spreche ich die linke Reichshälfte an –, dass der Arbeitskammerpräsident aus Salzburg glaubt, dass 90 Cent Milchpreis im Handel durchaus leistbar sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Leben wir danach! Ich bitte darum, leben wir danach! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das Wort ist heute noch gar nicht gefallen! Der Erste, der das Wort in den Mund genommen hat, sind Sie!

Ich bin seit fünf Jahren hier im Parlament – zuerst war ich im Bundesrat, und jetzt bin ich im Nationalrat –, und ich habe in diesen fünf Jahren keine Änderung des Stils erlebt. Es läuft ein bisschen auf Kritik hinaus, das ist okay, das gehört dazu, aber es ist immer das gleiche Spiel: Groß gegen Klein, was ja in Österreich auch sehr relativ ist, und es geht auch immer um die „bösen“ Agrarfabriken und so weiter. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das Wort ist heute noch gar nicht gefallen! Der Erste, der das Wort in den Mund genommen hat, sind Sie!) Die Frage Großbetriebe ist überhaupt ein Treppenwitz der Geschichte.

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja!

Ich bringe Ihnen ein Beispiel, Herr Pirklhuber: Vor vielen Jahren hatten die südlichen Länder Europas Betriebe mit einer Kuh oder zwei Kühen. Wenn man heute die Statistik der Milchlieferanten in Europa anschaut, dann stellt man fest, dass Österreich die kleinststrukturierte Milchwirtschaft in Gesamteuropa hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja!) Portugal, Griechenland, Italien, die sind da alle davongaloppiert, und wir haben eine kleinstrukturierte, bäuerlich orientierte, umweltorientierte Landwirtschaft erhalten. Das ist eigentlich das Bedauerliche, aber das muss man zur Kenntnis nehmen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Aha, ist das jetzt eine?

Meine Damen und Herren! In Sonntagsreden wird gerne über die Bedeutung des ländlichen Raumes gesprochen (Abg. Dr. Pirklhuber: Aha, ist das jetzt eine?), wenn es aber konkret wird und man sich zu Entscheidungen, die für die Betroffenen auch zwischen Daumen und Zeigefinger (der Redner macht eine entsprechende Bewegung) spürbar sind, bekennen sollte, verlässt Sie, meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte in diesem Hohen Hause, sehr oft der Mut und die Bereitschaft, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Nur niemanden vergessen!

Ich möchte mich noch ganz kurz bedanken – das ist ja schon oft geschehen – bei den Landwirtschaftskammern, bei den Beamten im Landwirtschaftsministerium, beim Klub hier und bei den Ausschüssen: wirklich tolle Arbeit! (Abg. Dr. Pirklhuber: Nur niemanden vergessen!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pirklhuber –: Oje, noch einmal 10 Minuten! – Abg. Dr. Pirklhuber: Ich habe ohnehin nur 2 Minuten!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pirklhuber –: Oje, noch einmal 10 Minuten! – Abg. Dr. Pirklhuber: Ich habe ohnehin nur 2 Minuten!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wer es sich leisten kann!

Ich möchte nun mit ein paar Worten skizzieren, worum es wirklich geht. Es geht darum, das Pensionssystem zukunftssicher und generationengerecht zu machen. Wir haben das mit drei Säulen, die wir errichtet haben, auch tatsächlich erreicht. Da kann man vielleicht über Details streiten, aber dass es in Zukunft eine starke staatliche Säule gibt, nämlich der Pension aus der Pensionsversicherung, dazu gleichzeitig eine Mitarbeitervorsorge und auch die Zukunftsvorsorge (Abg. Dr. Pirklhuber: Wer es sich leisten kann!), das kann man nicht bestreiten. Das dient heute bereits international als Vorbild.

Abg. Dr. Pirklhuber: Bergarbeiter!

Das ist eine Situation, wie sie in keiner anderen berufsspezifischen Sozialversicherung vorzufinden ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Bergarbeiter!) Selbstverständlich sind da auch die nötigen Bundeszuschüsse, um diese Pensionen ausbezahlen zu können, unbedingt notwendig.

Abg. Dr. Pirklhuber: Reinster Neoliberalismus! – Abg. Sburny: Es gibt scheinbar keine anderen Begriffe mehr!

Den erfolgreichen Weg, den wir beschritten haben, nämlich den, Familienpolitik auch als Investitionspolitik zu begreifen, werden wir im Jahr 2005 fortsetzen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Reinster Neoliberalismus! – Abg. Sburny: Es gibt scheinbar keine anderen Begriffe mehr!) Wir werden weiter in die Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen investieren, wir werden weiter die notwendigen finanziellen Mittel für die

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Leben ist mehr als Ökonomie!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Familienpolitik heißt für uns in der ÖVP-Regierung, Verantwortung zu übernehmen für unsere Jugend, für unsere Kinder. Dieses Budget zeigt, dass wir uns nicht vor der Verantwortung drücken. Wir investieren in unsere Familien, wir investieren in die Jugend, denn das heißt: Zukunft geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Leben ist mehr als Ökonomie!)

Abg. Mag. Molterer: Herr Pirklhuber! Wissen Sie was? – Machen Sie die Augen und die Ohren auf!

Abschließend: Herr Präsident! Sie haben ja urgiert, dass unser Sozialsprecher heute in diesem Haus hier einen Ordnungsruf bekommt. Ich habe das genau beobachtet. Sie haben Klubobmann Molterer aufgefordert, bei der Frau Präsidentin zu intervenieren. (Abg. Mag. Molterer: Herr Pirklhuber! Wissen Sie was? – Machen Sie die Augen und die Ohren auf!) – Das war meine Wahrnehmung, Herr Kollege Molterer. Entschuldigen Sie das, aber das habe ich so gesehen. Wenn es anders ist, können Sie es ja richtig stellen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Wir haben das gerade geklärt! – Abg. Neudeck: Sie stimmen ja jetzt zu!

Zur Frage der Mineralölsteuer: Es ist gut, dass zumindest die Sozialdemokraten mitstimmen. Was bei den Grünen los ist, verstehe ich nicht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wir haben das gerade geklärt! – Abg. Neudeck: Sie stimmen ja jetzt zu!) Ist es gerade gekommen? – Dann freue ich umso mehr, dass auch die Grünen Bewegung zeigen und in dieser wichtigen Frage alles gelöst ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wie lange sind Sie schon Ministerin?

Zur Frage des Abgeordneten Riepl: Sehr geehrter Herr Kollege! Vielen Dank, dass Sie sich um mein Befinden bekümmern. Ich kann Ihnen sagen: Es geht mir gut! – Es geht mir deshalb gut, weil wir jetzt eine Bildungsdebatte führen, die nachweist, dass wir über ein Bildungssystem verfügen, in dem vieles sehr gut ist, in dem engagierte Lehrerinnen und Lehrer arbeiten, in dem die Schülerinnen und Schüler sehr gut sind, in dem sehr engagierte Schulpartner an der Bildungszukunft Österreichs arbeiten, in dem es aber noch einiges zu tun gibt. – Das ist nämlich interessant für eine Politikerin: wenn es noch Herausforderungen gibt! (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie lange sind Sie schon Ministerin?)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kampfflugzeuge!

Ich möchte noch weiter gehen. – Die Abfangjäger sind keine Erfindung der Volkspartei. Sie alle wissen, dass die ersten Abfangjäger unter einer sozialdemokratischen Regierung, unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und Finanzminister bestellt worden sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kampfflugzeuge!) Da waren wir in der Opposition. (Abg. Lentsch: Das hat der Cap schon vergessen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Prioritäres agrarpolitisches Ziel ist die Sicherung des bäuerlichen Einkommens und somit die nachhaltige Sicherung des ländlichen Raumes, Herr Kollege Pirklhuber. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Grillitsch: Beim Namen nennen, Kollege Pirklhuber!

ÖVP.) Es sind Förderungsskandale, die auch gerichtsanhängig sind, die gerichtliche Schritte nach sich gezogen haben. (Abg. Grillitsch: Beim Namen nennen, Kollege Pirklhuber!) – Das kommt schon, Kollege Grillitsch, seien Sie nicht so ungeduldig! Sie wissen doch eh, dass da einiges im Dunkeln liegt. Ich werde es Ihnen schon erzählen. Warten Sie halt ein bisschen! (Abg. Hornek: Zündeln und ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich gebe nur eines zu bedenken, meine geschätzten Damen und Herren: 2 000 Milliarden Schilling Schulden müssen abgebaut werden, müssen zurückgezahlt werden, es müssen dafür Zinsen gezahlt werden. Jeden Tag sind das 290 Millionen Schilling. Man darf sich nicht vor der Realität fürchten, das ist nicht gut. Im Endeffekt ist mir die lösungsorientierte Arbeitsweise der Bundesregierung zehnmal lieber als dieses Das-Blaue-vom-Himmel-herunter-Erzählen der Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Der dritte Punkt, den ich ansprechen wollte, betrifft die Agrarmarkt Austria und die Skandalisierung der Agrarpolitik durch Herrn Abgeordneten Pirklhuber beziehungsweise den Versuch der Skandalisierung der österreichischen Agrarpolitik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, das stimmt nicht!

Was hätten wir denn getan, wenn wir auf alle verteilt hätten und viele Quoten wieder zurückgeflossen wären und nicht mehr prämienfähig geworden wären, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Dann könnten Sie mir heute den Vorwurf machen, eine falsche Verteilung betrieben und auf Geld aus Brüssel verzichtet zu haben. Für dieses Geschäft war ich und bin ich auch in Zukunft nicht zu haben. Ich denke, dass wir eine kluge Entscheidung getroffen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja!

Drei Punkte haben wir kritisiert: Die Verteilung ist ungerecht! (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja!) Wir haben immer gesagt, dass wir dafür sind, dass die Verteilung auf alle erfolgen sollte.

Abg. Dr. Pirklhuber: Detto!

Des Weiteren haben wir gefordert, dass Grünlandbetriebe mehr gefördert werden sollen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Detto!) Das ist ökologisch und ökonomisch meiner Meinung nach auch richtig. Aber im Gesamten dem Minister und der Regierung vorzuwerfen, dass sie die Punkte, die ich vorhin aufgezählt habe, nicht erfüllen würde, das ist, sage ich, schlichtweg eine Frechheit.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht!

Da schaue ich schon ein bisschen neidisch zur ÖVP, denn die einzigen, die in der Landwirtschaft tätig sind, sind Vertreter der ÖVP, die sich sehr wohl auskennen, und Vertreter der FPÖ, die landwirtschaftlich orientiert ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht!) Von den Sozialdemokraten habe ich da noch nicht viel bemerkt.

Abg. Dr. Pirklhuber: Da ist gar nichts unseriös!

Oder, weil man die AMA kritisiert: Die AMA kontrolliert unserer Auffassung nach in vielen Bereichen viel zu viel. So werden von der AMA pro Jahr 30 000 Betriebe kontrolliert. Sie hat 109 000 Kontrollaufgaben zu erfüllen. Das heißt, wenn man der AMA unterstellt, dass sie nicht ausreichend kontrolliert, und dann die Exportförderung hernimmt, um ihr das nachzuweisen, dann ist das unseriös, Herr Abgeordneter Pirklhuber! (Abg. Dr. Pirklhuber: Da ist gar nichts unseriös!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das mache ich nachher, beim nächsten Tagesordnungspunkt!

Herr Abgeordneter Pirklhuber! Ich erinnere mich noch gut an Ihre Kritik betreffend die Kürbisbauern. Sofort wurde reagiert – aber Sie haben hier heraußen kein Wort des Dankes gefunden, nicht eine einzige Bemerkung darüber gemacht, dass Ihre Kritik angenommen und Ihre Forderung umgesetzt wurde. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das mache ich nachher, beim nächsten Tagesordnungspunkt!) Ich wollte das hier nur einmal deponiert haben.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen sowie Heiterkeit des Abg. Dr. Pirklhuber.

Herr Bundesminister! Gegenstand dieses Rechnungshof-Unterausschusses war es, draufzukommen und in aller Offenheit und Klarheit zu diskutieren, wie denn diese Fördervergabe funktioniert. Und wenn Sie sagen: Hervorragend!, dann frage ich mich, Herr Bundesminister, was daran hervorragend ist, dass wir eine Flächen- und Kuhschwanzprämie festschreiben, ihr einen anderen Namen geben und damit wieder die Großen unterstützen und die Kleinen nicht zum Zug kommen lassen. Dass Kollege Eßl zu solch einer tatsächlichen Berichtigung hier ans Rednerpult tritt, verstehe ich, denn in der Sache selbst kann er auf Grund seines Vertretungsauftrages von daheim hier nichts dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen sowie Heiterkeit des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das war jetzt aber nur ein Zweizeiler!

(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das war jetzt aber nur ein Zweizeiler!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Was hat das jetzt mit dem Lebensmittelsicherheitsgesetz zu tun?

Realisiert wird nun auch der Semmering-Basistunnel-neu, Herr Kollege. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was hat das jetzt mit dem Lebensmittelsicherheitsgesetz zu tun?) Dies bedeutet, Semmering- und Koralmtunnel werden jetzt eine untrennbare Einheit auf der neuen Südbahn bilden, und das wiederum bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Schaffung von nachhaltigem Lebensraum. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, bei der Wahrheit bleiben!

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht“ (Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, bei der Wahrheit bleiben!),

Abg. Dr. Pirklhuber: Das gilt für die Regierung auch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Der fehlende Mut zu Neuem ist auch ein Hinderungsgrund. In der Wirtschaft gilt das eherne Gesetz: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das gilt für die Regierung auch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Nur in der Politik – wenn ich gerade dieser Seite zuhöre – soll alles immer so bleiben, wie es ist! Ich frage mich, ob Kollege Matznetter in seinem Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhänderbüro heute auch noch so arbeiten könnte wie vor 10, 20, 30 Jahren. (Abg. Dr. Brinek: Niemals!) Das würde mich interessieren. Reformen sind daher auch in der politischen Arbeit notwendig. Sie werden auch in Zukunft notwendig sein, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Pirklhuber: ... also ein Zufallsgenerator ...!

Bildung ist ein zu hohes Gut, um es jenen zu überlassen, die nicht wissen, was sie wirklich wollen. Daher ist es richtig und für die Zukunft unserer Kinder notwendig, die budgetären Maßnahmen im Bildungsbereich dort zu setzen, wo sie gebraucht werden. Es muss Schluss sein mit Automatismen, wir müssen den finanziellen Mitteln Raum für Schwerpunktförderung geben. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... also ein Zufallsgenerator ...!) So wie das Lernen an sich von Alter und Persönlichkeit abhängig ist, so ist es auch mit der Bedarfszuwendung.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

einstimmung an dieser außenpolitischen Debatte auch beteiligen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Welche Freiheitlichen?

wären sie dagegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Welche Freiheitlichen?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wen meinen Sie jetzt? Die FPÖ? Wo ist sie?

Wenn die grüne Fraktion beziehungsweise die Repräsentanten der grünen Fraktion, Herr Pirklhuber und Frau Lunacek, unbedingt einen Schaden für Österreich sehen wollen und einfach nicht zur Kenntnis nehmen können, dass die Koalition ÖVP/FPÖ rund läuft und dass die Angelegenheit erledigt ist ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Wen meinen Sie jetzt? Die FPÖ? Wo ist sie?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Rosenkranz ist nicht da!

schon längere Zeit nicht mehr zu sehen ist! (Abg. Dr. Pirklhuber: Rosenkranz ist nicht da!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Herr Abgeordneter Pirklhuber! Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist eine alte Leier. Ich sage Ihnen: Die größte Reform in der Geschichte Europas ist im Bereich der Landwirtschaft geschehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Es ist klar, dass jemand, der zehn Jahre sein Land nicht bewirtschaftet hat, dann gewisse Nachteile hat. Aber wir haben dafür gesorgt, dass es für Härtefälle einen Fonds gibt, und wenn es gerechtfertigt ist, dann wird auch Recht gegeben. Dass am Anfang eines Ansuchens immer ein negativer Bescheid steht und dann unter Umständen das eine oder andere richtig gestellt wird, ist klar.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich kenne nicht viele Bauern, die sich beklagt haben. Ich kenne aber viele Bauern, die für die Zukunft arbeiten, die den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ja, wir Landwirte haben es schwer gehabt, denn wir haben durch den EU-Beitritt die größte Umstellung zu verkraften gehabt. Europäische Reformen werden bei uns in Österreich in der Form umgesetzt, dass tatsächlich immer noch die biologische Landwirtschaft am meisten unterstützt wird, Bergbauern massiv unterstützt werden, klein strukturierte Landwirtschaft – nicht nur die

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

großen Landwirtschaftsbetriebe – unterstützt wird. Aber all das wird von vornherein hier schlecht gemacht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine logische Antwort!

Wir haben mit der Reform der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ eine Antwort auf internationale Ereignisse rund um die WTO geben müssen: und die Entkoppelung ist die Antwort, die wir gegeben haben. Sehr intensiv, mit hoher Beratungsleistung, ist es gelungen, in den letzten Monaten die größte Systemumstellung, die wir im agrarpolitischen Bereich in Europa je hatten, auch in Österreich zu implementieren und eine richtige und logische Antwort zu geben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine logische Antwort!)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... in dem Bereich noch nicht ausreichend!

Was ist die Bilanz? – Wir stellen in der Wasserversorgung, in der Abwasserentsorgung 218 Millionen € an Bundesmitteln pro Jahr zur Verfügung, sichern also die Wasserverbesserung, eine Qualitätsverbesserung sowie 18 000 Arbeitsplätze in Österreich mit richtigen, wichtigen Umweltinvestments. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... in dem Bereich noch nicht ausreichend!) Wir steigern die Mittel zur Erreichung unseres Klimaschutzzieles abermals um 30 Millionen €! Plus 30 Millionen € bei einer Kapitelsumme von 525 Millionen €, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, um das umzusetzen, was wir uns im Bereich Klimaschutz vorgenommen haben.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Das stimmt! Das wurde zugesagt!

Richtig ist vielmehr, dass der Herr Bundesminister die an ihn gestellten kurzen schriftlichen Budgetanfragen gemäß § 32a Abs. 5 GOG beantwortet hat, die mündlich in der zweiten Runde gestellten Fragen, bezüglich deren es eine Vier-Parteien-Einigung und eine Zusicherung des Herrn Bundesministers gab, diese zu beantworten, wurden nicht beantwortet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Das stimmt! Das wurde zugesagt!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber es ist nicht verfassungskonform, was Sie machen! Das ist das Problem!

Zweitens haben Sie von der Verzweiflung mancher Bauern bei der Umsetzung dieser Agrarreform gesprochen. Ich möchte für die SPÖ und für alle hier im Hause sagen: Wir setzen die größte Agrarreform um. Es wird das gesamte System auf den Kopf gestellt, und selbstverständlich sind da nicht nur die Bauern gefordert, sondern auch die Verwaltung ist im höchsten Maße gefordert. Dies ist ein Riesenprojekt! Aber wir realisieren dieses Projekt, verlassen Sie sich darauf, und wir realisieren es mit dem Vertrauen der Bauern! (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber es ist nicht verfassungskonform, was Sie machen! Das ist das Problem!) Mein Kollege Eßl hat schon darauf hingewiesen: Sie sagen das angesichts der Kammerwahlergebnisse von Salzburg und Niederösterreich! Das werden ja zunehmend Minderheitsfeststellungen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. –

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Das mag intellektuell durchaus scharf sein, was Sie hier sagen, aber an der Basis der Bauern fasst das offensichtlich nicht Fuß, sonst würde es wohl andere Wahlergebnisse geben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Sie stehlen mir hier wertvolle Sekunden, Herr Kollege!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Punkt eins, Herr Kollege Keuschnigg: Der Dialog wäre wichtig, und den Dialog hätten wir immer gesucht, allein er war nicht führbar, weil alle diese Entscheidungen zur gemeinsamen Agrarpolitik sich der Herr Landwirtschaftsminister auf der einen Seite, der Bauernbund und die PRÄKO-Vertreter des Bauernbundes auf der anderen Seite ausgemacht haben. Selbst einen Unterausschuss hier im Hause, der sich mit dem Thema beschäftigen wollte, weil die Parlamentarier mitwirken wollten, habt ihr einfach kalt sterben lassen. Das ist Faktum, und das ist das Schlechte zum einen an der Situation. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Da ich aus einer Region in Vorarlberg unweit der deutschen Grenze komme, bin ich mit vielen Berufskollegen in Deutschland befreundet. Die Stimmung und die Situation, die dort herrscht, ist schwer zu beschreiben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Denen geht es ganz schlecht!) Zukunftsängste und fehlende Perspektiven sind das Ergebnis einer verfehlten rot-grünen Agrarpolitik. (Abg. Dr. Glawischnig: Haben die deutschen und italienischen Bauern auch Zukunftsängste?) Besitzer von Betrieben in besten landwirtschaftlichen Gunstlagen sehen sich gezwungen, das Handtuch zu werfen. Überbordende Arbeitsbelastungen und fehlende Chancen auf eine Betriebsnachfolge treiben die Betriebe zu Tausenden ins Aus. Auch diese Entwicklung, die Ministerin Renate Künast von den Grünen dort zu verantworten hat, trägt das Ihre zur tristen gesamtdeutschen Situation bei. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Gradwohl und Dr. Pirklhuber.

Das österreichische Parlament ersuche ich nun, diesen Vier-Parteien-Antrag zu unterstützen und gemeinsam mit uns zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Gradwohl und Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist gut?

Für die Infrastruktur (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist gut?) – zuhören, Kollege! (Abg. Dr. Pirklhuber: Na was?) – wurden 1993 bis 1999 11,1 Milliarden € ausgegeben. Seit diese Regierung arbeitet, werden 17,7 Milliarden ausgegeben. Das ist eine Steigerung um 60 Prozent, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Pirklhuber: Na was?

Für die Infrastruktur (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist gut?) – zuhören, Kollege! (Abg. Dr. Pirklhuber: Na was?) – wurden 1993 bis 1999 11,1 Milliarden € ausgegeben. Seit diese Regierung arbeitet, werden 17,7 Milliarden ausgegeben. Das ist eine Steigerung um 60 Prozent, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Pirklhuber: Über die Politik dieser Bundesregierung!

Abgeordnete Marialuise Mittermüller (Freiheitliche): Ich bin selbstverständlich beim Klub der Freiheitlichen, sollte irgendjemand Zweifel haben. Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Vorredner! Es ist ja nett, dass Sie sich Sorgen machen über die Befindlichkeit unserer Fraktion und über die Befindlichkeit der Regierung (Abg. Dr. Pirklhuber: Über die Politik dieser Bundesregierung!), aber wir sollten wieder zur Sache zurückkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Haben Sie auch unterschrieben?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Und das glauben Sie wirklich? – Abg. Dr. Pirklhuber: Da klatscht von der ÖVP leider gar niemand mehr!

Abschließend möchte ich noch sagen, dass gute Familienpolitik nicht immer in Geldwert gemessen werden kann. Für gute Familienpolitik müssen die Weichen richtig gestellt sein, und die Weichenstellung dieser Bundesregierung und der Frau Familienministerin ist absolut richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Und das glauben Sie wirklich? – Abg. Dr. Pirklhuber: Da klatscht von der ÖVP leider gar niemand mehr!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Was haben Sie gemacht?

Abgeordneter Pirklhuber, da Sie nicht wissen, für welchen Bereich im Bundesministerium für Soziales und Generationen ich zuständig bin, sage ich es Ihnen: Ich bin für den Pflegebereich, das Behindertenwesen und den Konsumentenschutz zuständig. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was haben Sie gemacht?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Auf Treibsand!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich halte es schon für mehr als seltsam, dass die ÖVP-FPÖ/Orange-Gruppe hier im Haus versucht, „business as usual“ zu machen: Ein Budget zu debattieren, das auf Sand gebaut ist – auf blau-orangem Sand –, ist schon mehr als seltsam (Abg. Dr. Pirklhuber: Auf Treibsand!), das möchte ich eingangs schon festgehalten wissen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf schwarzem Sand auch!) Was Sie uns hier zumuten, ist ein starkes Stück.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wenn man mit den Menschen redet, hört man immer öfters die Meinung, Wolfgang Schüssel würde auch einen Pakt mit dem Teufel schließen, nur damit er Bundeskanzler in dieser Regierung bleibt. (Rufe bei der ÖVP: Unerhört, was Sie da ...!) Das hört man immer öfters, wenn man mit den Menschen spricht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist befreit worden! – Abg. Dr. Pilz: Es ist befreit worden und nicht „überzogen worden“!

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen! Hohes Haus! Diese Dringliche Anfrage hat damit begonnen, dass Frau Abgeordnete Glawischnig es zum Thema gemacht hat, dass der Herr Bundeskanzler sich heute in Kärnten befindet und dort Ortstafeln aufstellt, um damit ein Symbol für etwas längst Überfälliges zu setzen (Abg. Mag. Stoisits: Er stellt nicht auf ...! – Abg. Dr. Glawischnig: Er ist im Burgenland! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), und dass er darüber hinaus am Nachmittag einen lange vereinbarten Termin im Burgenland wahrnimmt, dem jüngsten Bundesland Österreichs, das vor 60 Jahren als Erstes auch von den Kriegsereignissen überzogen worden ist und das am längsten und stärksten unter der Nachkriegssituation gelitten hat, weil am Eisernen Vorhang gelegen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist befreit worden! – Abg. Dr. Pilz: Es ist befreit worden und nicht „überzogen worden“!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wo leben sie heute?

Natürlich geht es auch um die Frage, wie diese Urangst – wie sie selbst Kreisky bezeichnet hat – entstanden ist. Das war offensichtlich immer wieder der Gedanke in Kärnten: Wenn man das Gebiet großflächig und großräumig, in sehr vielen Ortschaften, mit slowenisch klingenden Ortstafeln versieht, könnte im Ausland der Eindruck entstehen, dass es dort eine slowenische Mehrheitsbevölkerung gibt (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo leben sie heute?), und das könnte von Jugoslawien dazu genutzt werden (Zwischenrufe bei den Grünen), territoriale Ansprüche zu stellen, nachdem das im 20. Jahrhundert schon zwei Mal passiert ist. Egal, wie man dazu stehen mag, ob das wahrscheinlich ist oder nicht, offensichtlich stand das dahinter.

Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt hätte ich geglaubt, es kommt eine Überraschung!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir unterstützen diesen Rückverweisungsantrag selbstverständlich nicht (Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt hätte ich geglaubt, es kommt eine Überraschung!), weil es höchste Zeit ist, dass Österreich diese Richtlinie endlich umsetzt. Es ist Ihnen wahrscheinlich auch bekannt, dass mittlerweile von 25 EU-Staaten 19 diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber anders als wir!) Würden wir diese Richtlinie nicht bald umsetzen, würde uns pro Tag eine Strafe in der Höhe von 150 000 € drohen, und ich würde sagen, das ist nicht wenig. Das ist aber nicht entscheidend, sondern wesentlich ist, wenn wir die Richtlinie nicht umsetzen, hätte das einen Wettbewerbsnachteil für die heimische Wirtschaft. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist doch absurd!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber anders als wir!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir unterstützen diesen Rückverweisungsantrag selbstverständlich nicht (Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt hätte ich geglaubt, es kommt eine Überraschung!), weil es höchste Zeit ist, dass Österreich diese Richtlinie endlich umsetzt. Es ist Ihnen wahrscheinlich auch bekannt, dass mittlerweile von 25 EU-Staaten 19 diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber anders als wir!) Würden wir diese Richtlinie nicht bald umsetzen, würde uns pro Tag eine Strafe in der Höhe von 150 000 € drohen, und ich würde sagen, das ist nicht wenig. Das ist aber nicht entscheidend, sondern wesentlich ist, wenn wir die Richtlinie nicht umsetzen, hätte das einen Wettbewerbsnachteil für die heimische Wirtschaft. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist doch absurd!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist doch absurd!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir unterstützen diesen Rückverweisungsantrag selbstverständlich nicht (Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt hätte ich geglaubt, es kommt eine Überraschung!), weil es höchste Zeit ist, dass Österreich diese Richtlinie endlich umsetzt. Es ist Ihnen wahrscheinlich auch bekannt, dass mittlerweile von 25 EU-Staaten 19 diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber anders als wir!) Würden wir diese Richtlinie nicht bald umsetzen, würde uns pro Tag eine Strafe in der Höhe von 150 000 € drohen, und ich würde sagen, das ist nicht wenig. Das ist aber nicht entscheidend, sondern wesentlich ist, wenn wir die Richtlinie nicht umsetzen, hätte das einen Wettbewerbsnachteil für die heimische Wirtschaft. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist doch absurd!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Das, was Sie und auch die grüne Kollegin, die jetzt nicht da ist, Frau Glawischnig, in noch stärkerem Umfang meines Erachtens falsch machen, ist, dass Sie einfach nicht unterscheiden können, was ist eine Patentierung und was sind die Zielsetzungen beispielsweise des Gentechnik-Volksbegehrens. Dass Sie das in Zusammenhang bringen, finde ich fast grob fahrlässig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Was heißt das praktisch?

Die Patentierbarkeit von Leben ist eben nicht gegeben (Abg. Krainer: In der Praxis schon!), und Sie sollten das auseinander halten. Patente können unter den generellen Voraussetzungen auch für Erfindungen erteilt werden, deren Gegenstand Mikroorganismen, Zelllinien, Pflanzen oder Tiere sind (Abg. Dr. Pirklhuber: Was heißt das praktisch?), aber das ist genau der Unterschied. Dabei ist nicht die Schöpfung Gegenstand des Patentes, sondern die technische Lehre, nach der man bestimmte Merkmale eines Organismus verändern oder dem Organismus eine neue Eigenschaft geben kann.

Abg. Dr. Pirklhuber: Gegen das Bioethikprotokoll!

Ich möchte jetzt ganz kurz in der verbleibenden Zeit auch noch darauf eingehen, was Frau Glawischnig in einer gestrigen Presseaussendung gesagt hat. Sie meinte, die Umsetzung der Richtlinie würde auch einen Verstoß gegen die Biomedizinkonvention und die Konvention über den Schutz der Artenvielfalt darstellen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Gegen das Bioethikprotokoll!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Die Schutzbestimmungen!

Zum Vorwurf, die Richtlinie würde gegen die Biodiversitätskonvention verstoßen: Lesen Sie, Herr Kollege, Artikel 16, in dem ganz detailliert festgehalten ist, dass diese Konvention die Existenz von geistigen Schutzrechten auf dem Gebiet der Biotechnologie als eine wichtige Voraussetzung insbesondere für den Technologietransfer und für gemeinsame Investitionen anerkennt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Schutzbestimmungen!) – Es gibt noch ein paar weitere Punkte, die das bestätigen.

Abg. Dr. Pirklhuber: In anderen Ländern auch andere Richtlinien!

Es war nämlich bereits im Jahr 2000, meine sehr geehrten Damen und Herren, als die Biotechnologie-Richtlinien – um genau zu sein: bis zum 30. Juli 2000 – innerstaatlich umgesetzt werden hätten sollen. – Das ist Faktum eins. (Abg. Dr. Pirklhuber: In anderen Ländern auch andere Richtlinien!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Portugal, Italien! – Abg. Krainer: Italien!

Ich darf auch auf Ihre Kritik, sehr geehrter Herr Kollege, betreffend die Thematik absoluter Stoffschutz oder eingeschränkter, funktionsgebundener Stoffschutz eingehen. Faktum ist, dass lediglich Deutschland und Frankreich den eingeschränkten beziehungsweise funktionsgebundenen Stoffschutz angewandt haben (Abg. Dr. Pirklhuber: Portugal, Italien! – Abg. Krainer: Italien!), während der absolute Stoffschutz, an dem auch wir uns orientieren, von Schweden, Dänemark, Großbritannien, Spanien, Portugal und (Abg. Krainer: Tschechien!) unter anderem auch Tschechien angewendet wird. (Abg. Krainer: Ich habe die gleichen Unterlagen wie Sie!) – Die haben Sie von mir bekommen, vollkommen richtig. Ich hoffe, Sie haben sie auch gelesen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Gott sei Dank! Aber warum?

Kollege Pirklhuber, ich meine, dass Sie verunsichern. Es ist wohl richtig, dass eine Entscheidung des Patentamtes zurückgenommen wurde, revidiert wurde. Gott sei Dank gibt es die entsprechenden Kontrollmechanismen (Abg. Dr. Pirklhuber: Gott sei Dank! Aber warum?), die gerade das möglich machen. Auf mich jedenfalls wirkt das beruhigend. Und dass da und dort Fehlentscheidungen getroffen werden können, wird sich auch durch entsprechende gesetzliche Regelungen nicht verhindern lassen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Irrtum, das ist ein Selbständiger Antrag!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Entschließungsantrag der Vorrednerin, der Abgeordneten Sburny, Pilz, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Irrtum, das ist ein Selbständiger Antrag!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Anders gerechnet: Wenn bei uns in Österreich 35 000 Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen, finden 30 000 Arbeit, 5 000 leider nicht. – In Deutschland aber werden allein im Agrarbereich 30 000 bis 40 000 Arbeitsplätze durch diese rot-grüne Regierung vernichtet! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Nicht zur Kenntnis nehmen kann ich den Redebeitrag des Herrn Kollegen Pirklhuber. Lieber Herr Kollege Pirklhuber! Ich darf Sie einladen, einmal zu uns, in unser Haus, zu kommen. Wir würden Ihnen gerne – und wenn es zwei Tage dauert – Informationsunterricht geben. Sie sagen, dass das Beitragsrecht die Großen bevorzugt und die Kleinen benachteiligt. Lieber Herr Kollege Pirklhuber, Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Sie können auch nicht sagen, dass die

Abg. Dr. Pirklhuber: Sie zahlen weniger!

Leute ab einer gewissen Betriebsgröße keine Beiträge zahlen! (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie zahlen weniger!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Hier!

Betreffend die 30. Novelle zum BSVG wollte ich auf Aussagen des Herrn Abgeordneten Pirklhuber replizieren, er ist aber jetzt nicht im Saal. (Abg. Dr. Pirklhuber: Hier!) – Doch, er ist hier. – Es ist ein sehr eigenartiger Zugang, den Sie zu diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz in Bezug auf die BSVG-Novelle haben, wenn Sie sagen, es seien sehr gute Dinge darin enthalten, wenn sie die Verbesserungen beim Versehrtengeld und bei der Betriebsrente und auch den Teilersatz für Ersatzarbeitskräfte im Falle eines verunfallten Bauern, damit die betriebliche Bewirtschaftung weitergehen kann, sehr loben, aber im nächsten Atemzug ankündigen, dass Sie diesem Gesetz nicht zustimmen werden (Abg. Dr. Pirklhuber: In dritter Lesung!), weil es da eine Reform geben müsse, und Dinge aufzählen, bei denen Sie ganz genau wissen, dass die Maßnahmen, die im BSVG angewandt werden, auch in den anderen Systemen zum Tragen kommen, dass es die Höchstbeitragsgrundlagen in allen Systemen gibt und dass selbstverständlich die Versicherten der Sozialversicherungsanstalt der Bauern diesem System unterworfen sind und dass da die gleichen Regeln gelten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: In dritter Lesung!

Betreffend die 30. Novelle zum BSVG wollte ich auf Aussagen des Herrn Abgeordneten Pirklhuber replizieren, er ist aber jetzt nicht im Saal. (Abg. Dr. Pirklhuber: Hier!) – Doch, er ist hier. – Es ist ein sehr eigenartiger Zugang, den Sie zu diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz in Bezug auf die BSVG-Novelle haben, wenn Sie sagen, es seien sehr gute Dinge darin enthalten, wenn sie die Verbesserungen beim Versehrtengeld und bei der Betriebsrente und auch den Teilersatz für Ersatzarbeitskräfte im Falle eines verunfallten Bauern, damit die betriebliche Bewirtschaftung weitergehen kann, sehr loben, aber im nächsten Atemzug ankündigen, dass Sie diesem Gesetz nicht zustimmen werden (Abg. Dr. Pirklhuber: In dritter Lesung!), weil es da eine Reform geben müsse, und Dinge aufzählen, bei denen Sie ganz genau wissen, dass die Maßnahmen, die im BSVG angewandt werden, auch in den anderen Systemen zum Tragen kommen, dass es die Höchstbeitragsgrundlagen in allen Systemen gibt und dass selbstverständlich die Versicherten der Sozialversicherungsanstalt der Bauern diesem System unterworfen sind und dass da die gleichen Regeln gelten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Betreffend die 30. Novelle zum BSVG wollte ich auf Aussagen des Herrn Abgeordneten Pirklhuber replizieren, er ist aber jetzt nicht im Saal. (Abg. Dr. Pirklhuber: Hier!) – Doch, er ist hier. – Es ist ein sehr eigenartiger Zugang, den Sie zu diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz in Bezug auf die BSVG-Novelle haben, wenn Sie sagen, es seien sehr gute Dinge darin enthalten, wenn sie die Verbesserungen beim Versehrtengeld und bei der Betriebsrente und auch den Teilersatz für Ersatzarbeitskräfte im Falle eines verunfallten Bauern, damit die betriebliche Bewirtschaftung weitergehen kann, sehr loben, aber im nächsten Atemzug ankündigen, dass Sie diesem Gesetz nicht zustimmen werden (Abg. Dr. Pirklhuber: In dritter Lesung!), weil es da eine Reform geben müsse, und Dinge aufzählen, bei denen Sie ganz genau wissen, dass die Maßnahmen, die im BSVG angewandt werden, auch in den anderen Systemen zum Tragen kommen, dass es die Höchstbeitragsgrundlagen in allen Systemen gibt und dass selbstverständlich die Versicherten der Sozialversicherungsanstalt der Bauern diesem System unterworfen sind und dass da die gleichen Regeln gelten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ja, ich weiß, im Ausschuss haben Sie auch darauf hingewiesen. Sie haben gemeint – wobei ich jetzt nicht sicher bin, ob Sie das waren oder ob das Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ waren –, wie schlimm es ist, dass der Beitragszuschlag, der für die Nachmeldung von Nebentätigkeiten entrichtet werden muss, von 10 Prozent auf 5 Prozent heruntergesenkt wird. Weil es in den Bauernfamilien, die viele Nebentätigkeiten machen müssen, wirklich zu ganz schwierigen Situationen kommen kann, hat man sich jetzt darauf geeinigt, diesen Beitragszuschlag auf 5 Prozent zu senken, um Härtefälle zu vermeiden und diesen Menschen entgegenzukommen. Das wurde jedoch im Ausschuss heftig kritisiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Sie sind gegen die bäuerliche Sozialversicherungspflicht bei der Direktvermarktung!

Herr Pirklhuber! Da geht es um die kleinen Bauernhöfe, um die kleinen Betriebe, um jene Bäuerinnen und Bauern, die Nebentätigkeiten machen müssen, um in der jetzigen Situation überleben zu können. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie sind gegen die bäuerliche Sozialversicherungspflicht bei der Direktvermarktung!) Das sind die innovativen und kreativen Betriebe, und die brauchen unsere Unterstützung und unsere Hilfe, wenn es darum geht, Härtefälle zu vermeiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Doch von Harmonisierung, meine Damen und Herren, ist hier keine Spur. GSVG: 9,3 Prozent Zuschlag auf die normalen Beträge! Mich würde wirklich wundern, was die Kollegen Mitterlehner und Stummvoll dazu sagen und wie sie das ihrer Kundschaft verkaufen. Das Argument, dass eine solch hohe Strafe für den Kleinbauern nicht leistbar wäre, wird es nicht sein, was die klein- und mittelständischen Betriebe überzeugen wird, denn die werden ja dieselbe Höhe bezahlen müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Beifall der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Schasching. – Abg. Neudeck: Da muss ich gleich eine rauchen gehen!

Was die Cafeteria anlangt, sollten wir uns überlegen – da die Nichtraucher mehr sind als die Raucher –, ob man nicht den größeren Saal für die Nichtraucher und den kleineren für die Raucher einrichtet. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Beifall der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Schasching. – Abg. Neudeck: Da muss ich gleich eine rauchen gehen!) Vielleicht könnte man da auch mit dem Inhaber der Cafeteria sprechen, denn dann hätte ich auch wieder meinen Herrn Rudi. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur nicht zu militant!) Nicht zu militant! Gut, das waren nur einige Anregungen für dieses Haus.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Erstens verweise ich darauf, dass wir schon seit vielen Jahren in diesem Haus fordern, dass endlich etwas gegen Schwarzarbeit unternommen wird. Wenn Sie das täten, dann hätten Sie den Graubereich auch schon längst ausgeschlossen, vor allem in diesen Bereichen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Grillitsch: Herr Kollege Pirklhuber, es ist eine Schande, was ihr sagt! Eine Schande ist das, was ihr die Bauern ...!

Herr Kollege Grillitsch, es ist eine Schande für den Grundwasserschutz in Österreich – da hat Kollege Kummerer völlig Recht –, weil die Argumentationskette (Abg. Grillitsch: Eine Schande ist das, was ihr aufführt!), die Sie da in der „Bauernzeitung“ verbreitet haben, Herr Bundesminister, einfach unglaublich ist! (Abg. Grillitsch: Herr Kollege Pirklhuber, es ist eine Schande, was ihr sagt! Eine Schande ist das, was ihr die Bauern ...!) Es ist aus fachlicher Sicht völlig unglaublich, wenn Sie davon sprechen, dass die Rinderbauern diejenigen sind, die einfach diese Erhöhungen brauchen, weil sie ja den Wirtschaftsdünger haben und, damit sie überhaupt wirtschaften können, diesen ausbringen müssen. Jeder Fachmann weiß, dass Stickstoffdünger im Grünland bei höherer Aufwandsmenge – und ich gehe davon aus, dass Rinderbauern Grünland haben – zu einer vollständigen Vereinseitigung der Flora führt. Das heißt, dass die wichtigen Leguminosen, der Klee und all das, was wichtig ist und für die Natur, für den Boden, für den Bauern gut ist, damit verdrängt werden, je mehr er düngt.

Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt 200 000 Menschen, die ...!

Und drittens, das freut mich immer ganz besonders: Die ganze Welt will Österreichs Wasser, aber wenn ich hier sitze, dann höre ich nur, das ist ja so schlecht, das ist ja nicht machbar, nicht verkaufbar. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt 200 000 Menschen, die ...!) Bisher haben Sie doch immer, auch zu Recht, darauf hingewiesen, dass bei EU-Entscheidungen das Prinzip der absoluten Einstimmigkeit aufrechterhalten werden müsse, damit das österreichische Wasser ja nicht ins Ausland verscherbelt werden könne. Gleichzeitig sagen Sie uns aber hier, es ist ja so schlecht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Diese Maßnahme ist so schlecht! Sie geht in die falsche Richtung!) Die ganze Welt will das österreichische Wasser!

Abg. Dr. Pirklhuber: Diese Maßnahme ist so schlecht! Sie geht in die falsche Richtung!

Und drittens, das freut mich immer ganz besonders: Die ganze Welt will Österreichs Wasser, aber wenn ich hier sitze, dann höre ich nur, das ist ja so schlecht, das ist ja nicht machbar, nicht verkaufbar. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt 200 000 Menschen, die ...!) Bisher haben Sie doch immer, auch zu Recht, darauf hingewiesen, dass bei EU-Entscheidungen das Prinzip der absoluten Einstimmigkeit aufrechterhalten werden müsse, damit das österreichische Wasser ja nicht ins Ausland verscherbelt werden könne. Gleichzeitig sagen Sie uns aber hier, es ist ja so schlecht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Diese Maßnahme ist so schlecht! Sie geht in die falsche Richtung!) Die ganze Welt will das österreichische Wasser!

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig, das bedaure ich auch!

unseren kurzen Redezeiten nicht viel sagen können. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig, das bedaure ich auch!) Heute bin ich mit Schmerzen hier gesessen, als ich zugehört habe und erkennen musste, wie wenig Ahnung bei unseren Oppositionskollegen in diesen Fachfragen durchblitzt, wenn sie über landwirtschaftliche Fragen reden. Das tut wirklich weh! (Abg. Dr. Pirklhuber: Es tut weh, was Sie machen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Es tut weh, was Sie machen!

unseren kurzen Redezeiten nicht viel sagen können. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig, das bedaure ich auch!) Heute bin ich mit Schmerzen hier gesessen, als ich zugehört habe und erkennen musste, wie wenig Ahnung bei unseren Oppositionskollegen in diesen Fachfragen durchblitzt, wenn sie über landwirtschaftliche Fragen reden. Das tut wirklich weh! (Abg. Dr. Pirklhuber: Es tut weh, was Sie machen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mich freut es immer, wenn Kollege Schulteis heruntergeht (Rufe bei der ÖVP: Schultes!), denn jedes Mal, wenn er hinter dem Rednerpult steht, erklärt er uns, dass er die Weisheit mit dem Löffel gegessen hat. Das hört sich immer ganz lustig und gut an, und wir haben das jetzt schon das dritte oder vierte Mal erlebt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Die Betroffenen sehen das ganz anders!

Nun aber zum eigentlichen Thema: Was den Zivildienst betrifft, so vergisst man immer wieder – und das ist auch in den heutigen Redebeiträgen zum Ausdruck gekommen –, woher sich der Zivildienst an sich ableitet: und zwar vom Wehrrecht. Er bietet eine Alternative für all jene jungen Österreicher, die sich gegen das Bundesheer und für den Zivildienst entscheiden. Nichtsdestotrotz liegt die Notwendigkeit der Existenz eines Zivildienstes im Wehrdienst begründet. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Betroffenen sehen das ganz anders!)

Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler: 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Umsetzung der EU-Agrarreform“ (Ordnungsnummer 69) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ist das eine Wurstsemmelgeschichte?

Herr Kollege Neugebauer hat heute schon sehr ausführlich darauf hingewiesen, was denn eigentlich die Schule für einen Auftrag in unserer Gesellschaft haben soll. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ist das eine Wurstsemmelgeschichte?) Ich bin sehr froh, dass wir heute ein Schulpaket präsentieren, das nicht eine Aneinanderreihung von Stückwerk ist, sondern dieses Schulpaket ist das Ergebnis einer langen und ausführlichen Bildungsdebatte. Es ist gut, dass es einen Gesamtzusammenhang hat und zwei Prinzipien in den Vordergrund stellt: Es muss elementares Prinzip des Unterrichts sein, die Förderung in den Vordergrund zu stellen, und zwar sowohl die Förderung von Leistungspotentialen als auch die Förderung von Lernschwächen. Und ich glaube, dass uns das gelungen ist. Dazu gehören sehr viele Elemente. Dazu gehören auch ein paar organisatorische Dinge, aber vor allem geht es um den Inhalt.

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Keine Motorboot-WM am Attersee“ (Ordnungsnummer 70) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Initiative zur Verhinderung weiterer Handymasten im Feyregger Wohngebiet“ (Ordnungsnummer 71) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber –: Ha, ha, ha!

Denn im kleinen Österreich, im großen Europa einen solch großen Erfolg zu haben, das ist eine Leistung. Dafür bedanke ich mich wirklich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber –: Ha, ha, ha!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber begibt sich zur Regierungsbank und überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.

Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, genau diese Vorschläge wirklich ernsthaft zu prüfen, und überreiche Ihnen daher unsere Positionen, unseren Programmvorschlag für die ländliche Entwicklung. Ich erwarte mir, dass Sie diesen bei den Beratungen in den nächsten beiden Monaten auch berücksichtigen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber begibt sich zur Regierungsbank und überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.)

Abg. Rädler: Da würden sie nicht kommen! Keine Sozialdramatik bitte! – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist überhaupt keine Sozialdramatik, sondern Realität!

Was ändert die Dienstleistungsrichtlinie? – Der Beschäftige in Österreich braucht die Leute nicht mehr im österreichischen Betrieb zu beschäftigen. Da wird es eine polnische Firma geben, die wird sie zu den polnischen Konditionen, zu den 25 Zloty, nach Österreich schicken. (Abg. Rädler: Da würden sie nicht kommen! Keine Sozialdramatik bitte! – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist überhaupt keine Sozialdramatik, sondern Realität!) Und Herr Bartenstein als Arbeitsminister sagt: Wir haben alles unter Kontrolle!

Abg. Krainer: Er hat die drei Punkte berichtet! – Abg. Dr. Pirklhuber – das Rednerpult verlassend –: Ich habe sie gelesen, Herr Präsident!

Ich habe die drei Punkte des Antrages vorgelesen. Es ist mir also völlig unklar, warum ich ihn nicht korrekt eingebracht haben sollte. (Abg. Krainer: Er hat die drei Punkte berichtet! – Abg. Dr. Pirklhuber – das Rednerpult verlassend –: Ich habe sie gelesen, Herr Präsident!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist so wie dem Pirklhuber sein Entschließungsantrag!

Meine Bitte, letztmalig ausgesprochen: Können Sie von den Regierungsparteien Gesetzesmaterien nicht so aufarbeiten, dass man ganze Blöcke nicht mit anderen Blöcken und einer kaum verwandten Materie über §-27-Anträge auch noch dermaßen „vernudelt“, dass eigentlich nicht mehr erkennbar ist, wo das Positive beziehungsweise wo etwas „vermantschkert“ ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da kann man durchaus sagen „vernudelt“! (Abg. Scheibner: Also, eine derartige Ausdrucksweise! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Vermantschkern“ und „vernudeln“!) In diesem Zusammenhang ist das Wort „Nudel“ durchaus angebracht, sage ich sogar. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist so wie dem Pirklhuber sein Entschließungsantrag!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Habe ich gemacht!

Herr Abgeordneter Pirklhuber, Sie haben telefonisch von Mitarbeitern der Bundesagentur für Ernährungssicherheit Auskünfte verlangt (Abg. Dr. Pirklhuber: Habe ich gemacht!), wohl in der Hoffnung, irgendwelche personenbezogenen Daten zu erhalten. Ich sage Ihnen, nutzen Sie alle parlamentarischen Anfragen, nutzen Sie all jene Anfragen auf dem Behördenweg und Sie werden jede Auskunft erhalten (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was soll das jetzt?), aber halten Sie sich auch daran, dass Datenschutz in diesem Land gilt und gerade in laufenden Verfahren sehr sensibel mit diesen Fragen umgegangen werden kann. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es gibt eine ... Pflicht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Dann erklären Sie das! Eine einzige Kontrolle in Niederösterreich!

Wir behandeln heute ein Thema, das seit Juli in den Zeitungen steht. Wir haben ein Thema, das von drei Ministerien mit schlüssigen Antworten beantwortet wurde, und wir haben ein Thema, in dem sich zeigt, dass in Österreich gerade dieser Bereich sehr gut durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Dann erklären Sie das! Eine einzige Kontrolle in Niederösterreich!) – Zuhören bitte, ja? Also: Wir sind heute ganz sicher der Meinung, dass unser Bundesamt für Ernährungssicherheit die Dinge sehr gut im Griff hat.

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!

Manche von Ihnen sagen: Schauen wir uns das Strafverfahren an! Wir haben ein Offizialdelikt, das ist der § 176 Strafgesetzbuch, dabei geht es um die Gemeingefährdung eines großen Teils der Bevölkerung. – Was passiert, wenn das Beweismittel nicht da ist? – (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Ich frage die Vertreter der Regierungsparteien: Sagen Sie mir, kann jemand wegen Mordes verurteilt werden, wenn der Ermordete nicht da ist, wenn der Ermordete nicht gefunden wird? Herr Bundesminister, was glauben Sie, wird in dem Verfahren passieren? – Ich kann es Ihnen sagen: Die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren einstellen, weil die Gemeingefährdung auf Grund einer Analyse nicht nachweisbar ist. Ich halte daher das Pflanzenschutzmittelgesetz in dieser Frage für absolut novellierungsbedürftig.

Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Schultes hat ...!

Meine Vorredner, der Herr Präsident und auch der Herr Landwirtschaftsminister haben das, glaube ich, schon klar ausgeführt. Dieser Kriminalfall in Weiz war eben ein Kriminalfall, und das sollte er auch bleiben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Schultes hat ...!) – Ob das ein Einzelfall ist oder nicht, das werden die entsprechenden Behörden zu klären haben. Es ist meiner Meinung nach ein Einzelfall, und der soll aufgeklärt werden, vielmehr er muss aufgeklärt werden. Diese Verantwortung muss da sein. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neudeck.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Die Kollegen von der AGES ...!

Wovor ich aber warne, wovor ich hier wirklich warne: Das macht schon wieder ein bisschen den Eindruck, dass man hier den Ruf der Landwirtschaft in Frage stellt und die Kriminalisierung der Landwirtschaft unterschwellig hineinbringt, denn die Kammer kann nicht informieren, da gibt es keine Kontrollen, und da ist nichts geschehen. Man könnte auch sagen: Die Landwirtschaft ist sicher, und deswegen braucht sie vielleicht nicht so viele Kontrollen. Wenn heute der Herr Landwirtschaftsminister davon spricht, dass man die Kontrollen von achtzig auf mehrere hundert erweitert hat (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Kollegen von der AGES ...!), dann muss ich ehrlich sagen, dass ich damit gar keine besondere Freude habe, denn ich glaube, dass die Landwirtschaft und die bäuerliche Bevölkerung sehr wohl weiß, was sie tut – dass sie sehr wohl weiß, was sie tut!

Abg. Dr. Pirklhuber: Blau auch!

Herr Kollege Pirklhuber! Ein konkretes Beispiel: Diese schwarzen Schafe – das sind nun einmal schwarze Schafe, sie heißen eben so – gibt es überall. (Abg. Dr. Pirklhuber: Blau auch!) Ich denke – und jetzt hör’ bitte zu – an einen nicht minder großen

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Jakob Auer.

oder vielleicht noch viel wichtigeren Skandal im Bio-Bereich. Was geschah denn vor zwei, drei Jahren, als auf einmal Getreide aus Ungarn, aus heutigen EU-Ländern nach Österreich gebracht wurde? Was war denn da, als die „BIO ERNTE AUSTRIA“, der selbst ernannte Retter der biologischen Landwirtschaft, verseuchtes Getreide unter die Bevölkerung gebracht hat? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Jakob Auer.) Haben damals wir normale Bauern gesagt, die Bio-Landwirte sind alle Verbrecher?

Abg. Dr. Pirklhuber: Schauen Sie sich auf der Homepage ...! Völliger Topfen!

Das haben wir nicht gemacht, weil es nämlich unklug ist, in so einem Fall Pauschalurteile abzugeben. Auch dort gibt es schwarze Schafe, auch in der biologischen Landwirtschaft haben wir Probleme, auch die sollten gelöst und geklärt werden. Da habe ich keine Dringliche Anfrage von Herrn Kollegem Pirklhuber gelesen, da habe ich nicht gelesen: Was hat die „BIO ERNTE AUSTRIA“ verbrochen? – Dort hat der Geschäftsführer fast gehen müssen, wenn wir uns ehrlich sind, dort hatte man massive Probleme. (Abg. Dr. Pirklhuber: Schauen Sie sich auf der Homepage ...! Völliger Topfen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Folgendes wird weiters festgelegt: Im internationalen Auftreten hat man bestimmte Zusammenschlussmöglichkeiten ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Bitte? Ja, ich höre ohnehin schon auf. Es dauert nur eine Minute, Herr Kollege, aber wenn Sie mir dazwischenreden, dauert es länger. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) –... festgelegt; das heißt: Sie können im Wettbewerb stärker werden. Damit wird mit dieser Materie insgesamt Folgendes gewährleistet: Wir haben die notwendige Liberalisierung, wie es die EU vorsieht, und auf der anderen Seite die entsprechende Qualitätssicherung. Daher hoffe ich, dass alle Parteien dieser Neuregelung zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das habe ich erklärt!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hin und wieder finde ich es faszinierend: Im Ausschuss haben ganz klar alle Parteien zugestimmt. Im Ausschuss wurde das noch als großer Konsens gefeiert, und alle waren überzeugt davon, hier etwas Gutes gemacht zu haben. Das muss man einmal ganz ehrlich sagen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das habe ich erklärt!)

Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich bin sehr froh darüber, dass es uns im Landwirtschaftsausschuss gelungen ist, hiezu einen Vier-Parteien-Antrag einzubringen, um das europäische Landwirtschaftsmodell in den WTO-Verhandlungen absichern können, wo es darum geht, dass wir uns für Sozialstandards, für Umweltstandards, für Tierschutzstandards und gegen schrankenlosen Welthandel einsetzen. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Auer, du hast es heute wirklich hervorragend verstanden, allen zu danken, die daran beteiligt waren, und ich möchte genauso wie der Kollege Pirklhuber diesen Dank zurückgeben, denn deine Verhandlungsführung hat es ermöglicht, dass es leicht war, Schritte aufeinander zuzugehen, und dass wir zu diesem Vier-Parteien-Antrag gekommen sind. Ich würde es mir wünschen, dass wir das in vielen Bereichen des Öfteren erleben könnten. Vielleicht solltest du öfter die Verhandlungsführung übernehmen, lieber Jakob. Herzlichen Dank! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Einen qualitativen Außenschutz vertreten wir seit Jahren! – Abg. Mag. Molterer – darauf replizierend –: Da habt ihr aber lang dazu gebraucht!

Es ist auch sehr interessant und erfreulich, dass da die Grünen die Kurve gekratzt haben. Ich kann mich erinnern, dass ich vor drei Jahren bei einer Tagung in Brüssel verlangt habe, dass Europa das Recht auf eigene Lebensmittelversorgung nicht aufgeben darf. Ein Grün-Europaabgeordneter hat sich zu Wort gemeldet und hat mich einen Agrarfaschisten geschimpft, weil ich gesagt habe: Das Recht lassen wir uns nicht aus der Hand nehmen, genauso wenig wie die eigenständige Verteidigung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Einen qualitativen Außenschutz vertreten wir seit Jahren! – Abg. Mag. Molterer – darauf replizierend –: Da habt ihr aber lang dazu gebraucht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Dass Sie so etwas vertreten!

Registerzählung, sondern wie wir das tun – ein wesentliches Thema der Zukunft zu sein scheint. (Abg. Dr. Pirklhuber: Dass Sie so etwas vertreten!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist wirklich eine kecke Vorgangsweise, uns zu unterstellen, dass uns die Interessen der Arbeitnehmer einerlei seien. Ich möchte gerade in diesem Zusammenhang auf den besonderen Einsatz unseres Kollegen Sepp Winkler hinweisen, der seit fünf Jahren als Präsident des Österreichischen Landarbeiterkammertages und hier im Hohen Haus seit Beginn dieser Legislaturperiode für die Novelle des Landarbeitsgesetzes kämpft, und zwar vom Anfang an mit dem Ziel, für die gleichen Tätigkeiten – im Prinzip also Betreuung, Pflege, Bearbeitung, Tiere, Pflanzen und so weiter – die gleiche rechtliche Behandlung anwenden zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Verfassung!

Wir müssen, wenn wir uns mit der Bürgernähe auseinander setzen, auch dazu kommen, dass es zum Beispiel das Institut europaweiter Volksabstimmungen in wichtigen Fragen der Europäischen Union gibt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Verfassung!) Na selbstverständlich!

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Keine Motorboot-Rennen mehr am Attersee“ (Ordnungsnummer 77) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist nicht gesetzeskonform!

Nicht umsonst blicken viele europäische Landwirte staunend auf Österreichs Verhandlungsergebnisse. All das würden Sie mit einem Aufschnüren dieses Paketes wieder gefährden, und das wäre unverantwortlich unseren Bäuerinnen und Bauern gegenüber. Natürlich sind wir bereit, über Probleme, die bestehen, zu diskutieren, aber, bitte, dieses Paket können und dürfen wir nicht mehr aufschnüren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist nicht gesetzeskonform!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich weiß, dass es verschiedene Zugänge dazu gibt. Die einen – konkret die Grünen – meinen, man sollte die Gentechnikfreiheit in dieses ÖPUL hineinschreiben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, warum nicht?) Ich bin froh, dass die Kommission diesbezüglich eine klare Stellungnahme abgegeben hat, nämlich dass es rechtlich nicht möglich ist – da gibt es auch ein Antwortschreiben auf den Wunsch der Slowenen – und dass die Kommission ein solches Programm, in dem Gentechnikfreiheit festgeschrieben wird, nicht notifizieren wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das müssen wir letztlich so zur Kenntnis nehmen. Ich bin gegen Einstiegshindernisse, weil dieses ÖPUL ein entsprechend freiwilliges Programm ist.

Abg. Grillitsch: Da hat Ihnen der Pirklhuber etwas nicht gesagt! Ihr müsst mehr reden!

Ich war nicht im letzten Landwirtschaftsausschuss, das stimmt. (Abg. Grillitsch: Da hat Ihnen der Pirklhuber etwas nicht gesagt! Ihr müsst mehr reden!) Herr Kollege, trotzdem stelle ich mir die Frage, was die Bundesregierung nicht nur in den letzten Wochen, sondern vor allem seit sie im Amt ist, tatsächlich getan hat, um die österreichische

Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist dein Vorschlag?

Ich werde mir noch die Rede von Herrn Pirklhuber anhören, vielleicht bringt er die Antworten auf die Fragen, die ich gestellt habe, wo und wie – in welchen Bereichen, in welchen Dingen – man sich diese Gentechnikfreiheit dann im ÖPUL-Programm vorstellt und vorsieht. Dann muss man sich das genau anschauen. Ich denke auch, wir sollten einmal die Sachen auf den Tisch stellen! Es geht nicht, nur Gentechnikfreiheit zu fordern, aber nicht zu sagen, in welchen Bereichen und warum und wofür. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Da müssen Sie mir einmal erklären, wie man die Gentechnikfreiheit bei der Mutterkuhhaltung einfordert und wie man sie bei anderen ÖPUL-Maßnahmen einfordert. ÖPUL-Maßnahmen in der Landwirtschaft, Frau Dr. Glawischnig, umfassen nämlich sehr viele Bereiche, es sind sehr viele Dinge davon erfasst. Wir werden uns das dann anhören. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist dein Vorschlag?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt überhaupt nicht! Es geht um den Antrag!

So kann man nicht Politik machen! So kann man keinen Staat machen, indem man dadurch glänzt, dass man gegen alles ist, dass man meint, dass alles zu wenig ist. Herr Holub als ehemaliger Faschingsnarr vom „Klagenfurter Stadtgerücht“ hat keine Ahnung von dieser Koexistenzfrage. Das geht nicht, das ist nicht möglich. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt überhaupt nicht! Es geht um den Antrag!) Man wird die Probleme so nicht lösen. Das steht fest!

Abg. Dr. Pirklhuber: Leitbild, natürlich!

trag ablehnen sollte. – Ich sage auch ganz klar, warum: Wenn man sich den Antrag im Detail anschaut, sieht man, dass die Grünen fordern, dass die ländliche Entwicklung Europas und damit speziell auch Österreichs in den Jahren 2007 bis 2013 den Biolandbau als Leitbild sehen soll. (Abg. Dr. Pirklhuber: Leitbild, natürlich!) Ich sage ganz ehrlich, da wird versucht, der Mehrheit eine Minderheit aufs Auge zu drücken!

Abg. Dr. Pirklhuber: Kein Diktat! Es ist ein Leitbild!

In Wirklichkeit ist es so: Es kann jeder Bauer für sich entscheiden, ob er biologisch wirtschaftet oder ob er konventionell wirtschaftet. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Wir brauchen diese freie Entscheidung für die Landwirtschaft! Das steht weder für noch gegen Biolandbau oder für oder gegen konventionelle Landwirtschaft, aber es ist falsch, dieses Leitbild an die oberste Stelle zu stellen, denn die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land können selbst und frei entscheiden, ob sie konventionell wirtschaften, ob sie damit den Wettbewerb auf europäischer Ebene bestehen wollen oder ob sie sich für die Schiene des Biolandbaus entscheiden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kein Diktat! Es ist ein Leitbild!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt nicht!

Wenn man sieht, dass in der Entwicklung des Biolandbaus in Wirklichkeit alles hinter den Erwartungen bleibt und der Biolandbau anscheinend über die Nischenproduktion nicht hinauskommt, dann muss man das zur Kenntnis nehmen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt nicht!) Dann halte ich es agrarpolitisch für den falschen Weg, dass man den Bäuerinnen und Bauern das aufoktroyieren möchte und muss.

Abg. Dr. Pirklhuber: Auf welchem Level?

10 Prozent der österreichischen Bauern sind Biobauern, null Toleranz, absolute Gentechnikfreiheit, der Konsument kann wählen beim Konsum – auch das eine wirkliche Erfolgsstory. Anknüpfend daran muss ich auch gleich Folgendes sagen: Es hat in Deutschland sieben Jahre lang eine rot-grüne Koalition gegeben, und Renate Künast, mit der mich durchaus auch konstruktive Umgangsformen und politische Diskussionen verbunden haben, ist angetreten mit dem Ziel: 20 Prozent Biobauern. (Abg. Dr. Pirklhuber: Auf welchem Level?) Nun wurde sie, nicht aus diesem Grund, aber aus anderen Gründen, mit abgewählt, und so liegt die Bilanz der deutschen Biobauern nicht bei 20 Prozent, sondern bei 4 Prozent; zugegeben, das ist eine Steigerung von 3 Prozent auf 4 Prozent. Gratulation! Wir liegen bei 10 Prozent, und das ist auch eine wichtige Erfolgsstory auf dem Weg, Gentechnik von Österreich fernzuhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Sie kennen unsere Forderungen, genau, im Detail!

Sie verlangen immer wieder, „gentechnikfrei“ dem Umweltprogramm zu implementieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie kennen unsere Forderungen, genau, im Detail!) Wir haben durchaus versucht, in der Europäischen Union entsprechende Gespräche zu

Abg. Dr. Pirklhuber: Peinlich, Herr Bundesminister! Peinlich!

Die Expertin hat daraufhin einen Brief erhalten (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wem?) von der Europäischen Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, in dem nach diversen Abhandlungen als Schlussfolgerung der Kommission ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Peinlich, Herr Bundesminister! Peinlich!) Ich kann Ihnen das nicht ersparen, weil Sie die Schuld immer anderen in die Schuhe schieben wollen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Peinlich!

Es geht nicht nach EU-Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Peinlich!) – Das ist eine Expertin, die Sie geladen haben, die ich hier auch nicht namentlich zitiere. Ich zitiere aus einem Brief, aus einem Antwortschreiben, das für uns natürlich auch verbindlich ist. Sie haben das Projekt sozusagen selbst herausgeschossen. Gratuliere! (Abg. Dr. Fekter: Bumerang nennt man das!) Wir arbeiten jedenfalls konsequent auf der Linie weiter, Gentechnik aus Österreich möglichst draußen zu halten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auf dem Rücken der Bergbauernvereinigung! Das ist wirklich mies!) Sie haben jetzt gesagt, woher, ich habe das nicht in den Mund genommen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Seit wann verteidigst du den Grillitsch?

Es ist nicht fair gegenüber dem Präsidenten Grillitsch, zu sagen, dass er das fordert – wenn er fordern würde, dass man die Landwirtschaft für Gentechnik öffnet, würde er mit einem nassen Fetzen von Vertretern der Landwirtschaft davongejagt werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Seit wann verteidigst du den Grillitsch?) Das ist ja Humbug, würde ich einmal sagen, wenn so etwas behauptet wird.

Abg. Dr. Pirklhuber: 12 Prozent!

Es ist auch so, dass man sagen muss, die biologische Landwirtschaft ist mit einem Anteil von 10 Prozent eine Erfolgsstory. (Abg. Dr. Pirklhuber: 12 Prozent!) Aber 10 Prozent sind zu wenig, mir wären 100 Prozent am liebsten.

Abg. Dr. Pirklhuber: Wer ist jetzt Minister dort? Seehofer ist ein Parteikollege von Ihnen!

im Kampf gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Unser Minister ist auf diesem Weg so ambitioniert, dass er immer wieder versucht hat, die ehemalige deutsche Umweltministerin Renate Künast auf diesem Weg ein Stück weit mitzunehmen – leider nicht immer ganz erfolgreich. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wer ist jetzt Minister dort? Seehofer ist ein Parteikollege von Ihnen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein freiwilliges Programm! Gerne, machen wir!

Die Mehrkosten des in Österreich gewollten Weges müssen aber abgegolten werden. Der Vorschlag der Grünen, die ÖPUL-Zahlungen vom Verzicht auf Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut abhängig zu machen, ist aus folgenden Gründen abzulehnen: Da nicht alle Betriebe am ÖPUL teilnehmen, wäre diese Maßnahme einfach nicht zielführend. Außerdem muss zuerst eine funktionierende Koexistenz und Haftungsregelung in Europa geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein freiwilliges Programm! Gerne, machen wir!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Gaál: Das ist ja unerhört! Ein Missbrauch! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Aber wir Bauern machen, was wir wollen, gell?

Richtig ist: Gusenbauer wollte den Bauern 50 Prozent wegnehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Gaál: Das ist ja unerhört! Ein Missbrauch! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Aber wir Bauern machen, was wir wollen, gell?)

Abg. Grillitsch: Das ist der „Grüne Pakt“, ..., Kollege Pirklhuber!

Dieser schwarze Pakt, den Sie vor kurzem vorgestellt haben (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt!) – ein wirklich ein tiefschwarzer, pechschwarzer Pakt! (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt! Grüner Pakt! – Das tut dir weh, gell?) –, ist bisher ein kurioses Produkt. Sie haben zu Recht öffentliche Dialogforen durchgeführt. (Abg. Grillitsch: Der „Grüne Pakt“ tut dir weh, gell?) Wir haben an diesen Dialogforen teilgenommen. Das nächste wird am 13. März sein. (Abg. Grillitsch: Das ist der „Grüne Pakt“, ..., Kollege Pirklhuber!) Im letzten öffentlichen Dialogverfahren, das Sie hiezu organisiert haben, wurde die nationale Strategie zerfleddert, sage ich. Zerrissen wurde sie von den Teilnehmern, weil zum Beispiel die Frauenförderung nicht enthalten ist (Abg. Wittauer: Was hat denn das mit den Stuten zu tun?), die im europäischen Strategieplan drinnen ist, weil zum Beispiel die Nachhaltigkeitskriterien von Göteborg wenig klar und präzise umgesetzt sind, weil dazu keine Ziele formuliert sind (Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, du sagst schon wieder die Unwahrheit!), keine klaren Zielvorgaben, wohin es in der ländlichen Entwicklung in den nächsten sieben Jahren von 2007 bis 2013 gehen soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, ... die Unwahrheit!)

Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, du sagst schon wieder die Unwahrheit!

Dieser schwarze Pakt, den Sie vor kurzem vorgestellt haben (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt!) – ein wirklich ein tiefschwarzer, pechschwarzer Pakt! (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt! Grüner Pakt! – Das tut dir weh, gell?) –, ist bisher ein kurioses Produkt. Sie haben zu Recht öffentliche Dialogforen durchgeführt. (Abg. Grillitsch: Der „Grüne Pakt“ tut dir weh, gell?) Wir haben an diesen Dialogforen teilgenommen. Das nächste wird am 13. März sein. (Abg. Grillitsch: Das ist der „Grüne Pakt“, ..., Kollege Pirklhuber!) Im letzten öffentlichen Dialogverfahren, das Sie hiezu organisiert haben, wurde die nationale Strategie zerfleddert, sage ich. Zerrissen wurde sie von den Teilnehmern, weil zum Beispiel die Frauenförderung nicht enthalten ist (Abg. Wittauer: Was hat denn das mit den Stuten zu tun?), die im europäischen Strategieplan drinnen ist, weil zum Beispiel die Nachhaltigkeitskriterien von Göteborg wenig klar und präzise umgesetzt sind, weil dazu keine Ziele formuliert sind (Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, du sagst schon wieder die Unwahrheit!), keine klaren Zielvorgaben, wohin es in der ländlichen Entwicklung in den nächsten sieben Jahren von 2007 bis 2013 gehen soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, ... die Unwahrheit!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, ... die Unwahrheit!

Dieser schwarze Pakt, den Sie vor kurzem vorgestellt haben (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt!) – ein wirklich ein tiefschwarzer, pechschwarzer Pakt! (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt! Grüner Pakt! – Das tut dir weh, gell?) –, ist bisher ein kurioses Produkt. Sie haben zu Recht öffentliche Dialogforen durchgeführt. (Abg. Grillitsch: Der „Grüne Pakt“ tut dir weh, gell?) Wir haben an diesen Dialogforen teilgenommen. Das nächste wird am 13. März sein. (Abg. Grillitsch: Das ist der „Grüne Pakt“, ..., Kollege Pirklhuber!) Im letzten öffentlichen Dialogverfahren, das Sie hiezu organisiert haben, wurde die nationale Strategie zerfleddert, sage ich. Zerrissen wurde sie von den Teilnehmern, weil zum Beispiel die Frauenförderung nicht enthalten ist (Abg. Wittauer: Was hat denn das mit den Stuten zu tun?), die im europäischen Strategieplan drinnen ist, weil zum Beispiel die Nachhaltigkeitskriterien von Göteborg wenig klar und präzise umgesetzt sind, weil dazu keine Ziele formuliert sind (Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, du sagst schon wieder die Unwahrheit!), keine klaren Zielvorgaben, wohin es in der ländlichen Entwicklung in den nächsten sieben Jahren von 2007 bis 2013 gehen soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, ... die Unwahrheit!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Nicht mit vollem Mund schreien! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Bundesminister, eines ist Fakt – und da können Sie schreien, so viel Sie wollen (Abg. Steibl: Weil ihr es eh nicht versteht!) –: Sie haben eines der wertvollsten Kulturgüter Österreichs mit einer – Sie haben es selbst gesagt – mehr als 400-jährigen Tradition durch den Privatisierungswahn in den Ruin treiben wollen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Nicht mit vollem Mund schreien! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, genau!

Kommen wir zu einem weiteren Punkt: Wie war es denn bei der Hypo Alpe-Adria? Was war denn da? Wessen Staatskommissäre sitzen denn dort überall herum in den Banken, wo es im Übrigen auch schwarze Bankenskandale gibt? – Die, die der Grasser hinschickt! (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, genau!) Wer denn sonst? Und wo kommen die her? – Samt und sonders aus seinem Kabinett. Nicht alle; aber alle, die im Kabinett waren, sitzen irgendwo dort herum! (Abg. Dr. Pirklhuber: So schaut es aus!) Die haben nicht die Befähigung dazu!

Abg. Dr. Pirklhuber: So schaut es aus!

Kommen wir zu einem weiteren Punkt: Wie war es denn bei der Hypo Alpe-Adria? Was war denn da? Wessen Staatskommissäre sitzen denn dort überall herum in den Banken, wo es im Übrigen auch schwarze Bankenskandale gibt? – Die, die der Grasser hinschickt! (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, genau!) Wer denn sonst? Und wo kommen die her? – Samt und sonders aus seinem Kabinett. Nicht alle; aber alle, die im Kabinett waren, sitzen irgendwo dort herum! (Abg. Dr. Pirklhuber: So schaut es aus!) Die haben nicht die Befähigung dazu!

Abg. Dr. Pirklhuber: Witzig ist das gar nicht!

recht witzig werden (Abg. Dr. Pirklhuber: Witzig ist das gar nicht!), weil das anscheinend ja kein besonderer Skandal ist, dass eine Bank, wenn man es zusammenrechnet, einmal so zirka 1,7 Milliarden € vernichtet und dann noch zu einer möglichen Klage über 1,2 Milliarden kommt, wogegen sich – weil das Lieblingsding des Kollegen Kräuter ja Flügel hat und fliegt und sich Eurofighter nennt und anscheinend ja der Ruin der Republik ist – der Eurofighter mit seinem Kaufpreis ja schon fast als billiges Produkt darstellt.

Abg. Dr. Pirklhuber: Linksbeugung!

Parlamentsdirektion entspricht, klar, dass in einem solchen Fall die Berichterstattung mit dem Sitzungsende zusammenfallen würde. Alles andere wäre eine unzulässige Fristverkürzung. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist Rechtsbeugung, die Sie da zitieren!) – Nein, das ist keine Rechtsbeugung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Linksbeugung!) Sie haben das genauso gehandhabt, und darüber hinaus wurde dieses Thema auch in der Präsidiale entsprechend lange debattiert, und hiezu wurde dann auch ein gemeinsames Protokoll verfasst, das ich im Wesentlichen hier noch zitieren darf:

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Ökostrom-Novelle 2006“ (Ordnungsnummer 88) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Ökostrom-Novelle 2006“ (Ordnungsnummer 89) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abg. Dr. Pirklhuber: Nein!

Das, was Sie tun, ist, das Ganze ohne Alternativvorschläge zu verteufeln – außer eben der Forderung, es müsse mehr sein. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein!) Aber besonders konstruktiv und ideenreich ist das nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

können wir dieser Regelung auch nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Bezüglich Risikoforschung meine ich auch, dass das eine gute Sache ist. Aber leider fehlt der AGES das Geld dafür. Deswegen meine ich, dass das so nicht gehen kann, und daher ist es abzulehnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist mit dem Nitrat?

In diesem Sinne, denke ich, ist das eine Novelle, die sich sehen lassen kann, die die richtigen Antworten gibt im Hinblick auf die Effizienz der Behördenwege und im Hinblick auf die Wasserqualität. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist mit dem Nitrat?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Und die Stickstoffwerte? Was ist mit den Stickstoffwerten?

Es gibt ein spezielles Thema, auf das ich kurz eingehen möchte, das sind die Wasserschutz- oder Wasserschongebiete. – Bei den Wasserschutzgebieten, die von der Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde erster Instanz per Bescheid festgelegt werden, gibt es auch immer wieder Maßnahmen, die zu Einschränkungen in der Bewirtschaftung führen. Das reicht von Einschränkungen bei der Düngung über Pflanzenschutzmittel bis hin zu Weideverboten et cetera. (Abg. Dr. Pirklhuber: Und die Stickstoffwerte? Was ist mit den Stickstoffwerten?) Ein weiteres Beispiel wäre auch im Forstbereich die Einschränkung, was die Erschließung der Wälder anbelangt. Die Bäuerinnen und Bauern unseres Landes, die Land- und Forstwirte Österreichs haben sich im Großen und Ganzen immer an diese Maßnahmen gehalten und damit dafür gesorgt, dass die Qualität unseres Wassers wirklich absolut Spitze ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Es gibt ein spezielles Thema, auf das ich kurz eingehen möchte, das sind die Wasserschutz- oder Wasserschongebiete. – Bei den Wasserschutzgebieten, die von der Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde erster Instanz per Bescheid festgelegt werden, gibt es auch immer wieder Maßnahmen, die zu Einschränkungen in der Bewirtschaftung führen. Das reicht von Einschränkungen bei der Düngung über Pflanzenschutzmittel bis hin zu Weideverboten et cetera. (Abg. Dr. Pirklhuber: Und die Stickstoffwerte? Was ist mit den Stickstoffwerten?) Ein weiteres Beispiel wäre auch im Forstbereich die Einschränkung, was die Erschließung der Wälder anbelangt. Die Bäuerinnen und Bauern unseres Landes, die Land- und Forstwirte Österreichs haben sich im Großen und Ganzen immer an diese Maßnahmen gehalten und damit dafür gesorgt, dass die Qualität unseres Wassers wirklich absolut Spitze ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Geht es den Österreichischen Bundesforsten leicht schlecht? – Denen geht es ausgezeichnet!

Ich darf Ihnen ganz ehrlich sagen, nach meinem Geschmack haben die Österreichischen Bundesforste im Bundesland Salzburg zu viel Grundbesitz und nicht zu wenig. (Abg. Dr. Pirklhuber: Geht es den Österreichischen Bundesforsten leicht schlecht? – Denen geht es ausgezeichnet!) Mir wäre es lieber, wenn die Bauern Eigentümer würden. Ich stehe für Privateigentum! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Oberösterreich ist nicht berücksichtigt!

Da die Bundesländer im Vollzug einen Mehraufwand und Mehrkosten erwarteten, beauftragte die Kommission Verwaltungsreform II das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, gemeinsam mit den Ländern zu prüfen, ob es diesbezüglich Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Hoheitsverwaltung gebe. Die Umsetzung der Wasserrechtsgesetznovelle 2006 ist das Ergebnis der Verhandlungen mit den Ländern (Abg. Dr. Pirklhuber: Oberösterreich ist nicht berücksichtigt!) und führt zu einer präventiven Kosteneinsparung durch Entbürokratisierung bei behördlichen Verfahren. (Abg. Krainer: Fragen Sie die Niederösterreicher!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Grillitsch, wissen Sie, was die Menschen satt haben? (Abg. Grillitsch: Ja: Sie!) Dass die Nitratwerte nicht zurückgehen, dass die Pestizidwerte nicht zurückgehen – und das, obwohl in den letzten Jahren Millionen hineingesteckt wurden! Das haben die Menschen satt! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Welche Gesetze?

Und zum dritten Punkt, zu den Außenschutz-WTO-Verhandlungen. Da schließen Sie sich unserer Meinung an, denn Ihnen ist bekannt, dass die Bundesregierung, Bundesminister Pröll und natürlich auch der Bauernbund genau wissen und das auch immer vertreten haben, dass es einfach keine gänzliche Liberalisierung der Agrarmärkte geben kann. (Abg. Dr. Pirklhuber: Welche Gesetze?) Deshalb ist unser Bestreben, da immer wieder entgegenzuhalten, um eben vernünftige Lösungen im Sinne des internationalen Handels zu finden. Es gibt noch keinen Abschluss in der Richtung. Wir werden uns selbstverständlich auch in Zukunft für Maßnahmen, die in diese Richtung gehen, einsetzen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Warum denn?

Ich denke, es geht um die Produktion und auch um die inländische Produktion. Es gibt teilweise rückläufige Produktionszahlen, vor allem im Bereich der Rinderproduktion. (Abg. Dr. Pirklhuber: Warum denn?) Ich meine, es ist entscheidend, jenen, die produzieren wollen – Herr Kollege Pirklhuber –, auch die Möglichkeit dazu zu geben! Ich beziehe mich damit auf Ihre Vorstellungen betreffend Nitratrichtlinie.

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Ökostrom-Novelle 2006“ (Ordnungsnummer 91) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Es geht Ihnen überhaupt nicht um einen erfolgreichen ORF, auch wenn Sie das immer wieder auf den Lippen tragen, sondern es geht Ihnen schlicht und einfach darum, den ORF fertigzumachen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und das möchte ich von Grund auf massiv zurückweisen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wir haben da einen anderen Zugang. Wenn wir die europäischen Grenzwerte hernehmen, die bei uns auch Gültigkeit haben, so kann man nicht sagen, dass die anderen europäischen Staaten nicht das gleiche Problem haben: Ein Sendemast macht – inzwischen – Angst, und überall, wo einer aufgestellt wird, ist es ein Problem. Es ist aber auch folgendermaßen: Die Sendemasten selbst laufen ja als Bauwerk sehr regional ab. Das heißt, entweder ist es raumordnerisch geregelt, dann kann auch keiner gebaut werden, oder man erteilt einfach die Baubewilligung nicht. – Das ist ganz einfach! Man kann also auch regional sehr viel tun. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Sicher kann man etwas tun!

Abg. Dr. Pirklhuber: Wasserrecht ist aber Bundessache!

Herr Kollege Pirklhuber, zum Zweiten: Sie sind ja nicht erst seit heute hier im Parlament. Sie wissen selbst, dass Bauordnung und Raumordnung Landessache sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wasserrecht ist aber Bundessache!) Wenn Sie sich abputzen wollen und meinen: Der Herr Bundesminister soll das machen!, damit Sie dann im Lande sagen können: Diese „Bösen“ in Wien haben wieder neue Vorschriften gemacht!, dann sage ich Ihnen, Herr Kollege: So einfach geht das nicht! Nur zu kritisieren, ist herzlich wenig!

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber.

Mit solchen Aussagen, geschätzter Herr Kollege Pirklhuber, verunsichern Sie nur die Menschen in Österreich – und ich glaube, das kann doch nicht Sinn der Sache sein. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber.) Da wird doch etwas nur der Kritik willen kritisiert.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Pirklhuber hat nicht oft Recht, aber wo er Recht hat, hat er Recht!

Auch da wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern dass das tatsächlich in reale Politik umgesetzt wird. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Pirklhuber hat nicht oft Recht, aber wo er Recht hat, hat er Recht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Die Grundlage für diese schikanöse Verordnung sind Messungen aus dem Jahr 2003. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Herr Pirklhuber, hören Sie einmal zu und lesen Sie die Untersuchungen aus dem Jahr 2003! (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Stickoxide!) Sogar auf der Homepage des Landes Oberösterreich steht, dass es in diesem Jahr ein außergewöhnliches Klima gab, ein außergewöhnlich trockenes Klima, und dass die Feinstaubwerte extrem hoch waren.

Abg. Dr. Pirklhuber: ... Stickoxide!

Die Grundlage für diese schikanöse Verordnung sind Messungen aus dem Jahr 2003. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Herr Pirklhuber, hören Sie einmal zu und lesen Sie die Untersuchungen aus dem Jahr 2003! (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Stickoxide!) Sogar auf der Homepage des Landes Oberösterreich steht, dass es in diesem Jahr ein außergewöhnliches Klima gab, ein außergewöhnlich trockenes Klima, und dass die Feinstaubwerte extrem hoch waren.

Abg. Dr. Van der Bellen: Was heißt „mehr als“? – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein Blödsinn!

alles in Ordnung, nur ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Was heißt „mehr als“? – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein Blödsinn!) – Nein, das ist kein Blödsinn! Ich rede überhaupt keinen Blödsinn hier, darauf möchte ich Sie schon aufmerksam machen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Tatsächliche Berichtigung!

Uns wäre auch einiges eingefallen, Herr Kollege Pirklhuber, was hier auch dringlich zu behandeln gewesen wäre, Fristsetzungsdebatten, alles Mögliche. Nein, wir haben zu Ihren Gunsten verzichtet, und deshalb ärgert es mich, dass Sie dann da herauskommen und gegen diese Vereinbarungen diese Debatte hier entfachen, die volle Redezeit ausschöpfen und sich jetzt wieder aufregen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Tatsächliche Berichtigung!) Sie können sich jetzt nicht mehr zu Wort melden – lesen Sie in der Geschäftsordnung nach!

Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber

Ich darf ganz kurz auch noch auf mein Spezialthema zu sprechen kommen: auf den Wald, auf die Forstwirtschaft. Als einzigem Forstmann hier im Hohen Haus (Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber) – als einzigem praktizierendem Forstmann! – ist es mir ein Anliegen, dass der Wald in der Frage der Energieversorgung, der Energiesicherheit eine große Rolle spielt. Da geht es um Versorgungssicherheit, und die drei Säulen sind: Energiesparen, Effizienz und eben erneuerbare Energie. Konkret wollen wir tatsächlich mehr Biowärme, mehr Strom aus erneuerbarer Energie und auch mehr Biotreibstoffe. Das soll auf jeden Fall umgesetzt werden, und das sind jahrelange Forderungen auch von unserem Biomasse-Papst Dr. Kopetz, das sind Zielvorgaben aus dem Biomasse-Verband.

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pirklhuber –: Tu was gegen die Langeweile! – Abg. Dr. Pirklhuber: Ja ich bemühe mich!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pirklhuber –: Tu was gegen die Langeweile! – Abg. Dr. Pirklhuber: Ja ich bemühe mich!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Dieses Denken hat sich in den Wortmeldungen der grünen Fraktion mit dem Hintergrund durchgesetzt, diese Debatte dazu zu verwenden, einen politischen Gegner einfach ausschalten zu wollen – einen politischen Gegner, der von der Bevölkerung für seine Politik das Vertrauen bekommen hat, das die Grünen seit Jahren zu erheischen versuchen, aber auch nur in einem bescheidenen Umfang seitens des Wählers bekommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist der Unterschied!

Abg. Jakob Auer: In der Agrarpolitik ist der Pirklhuber immer zu spät dran!

Es gibt enorm viele Lippenbekenntnisse unseres – nicht anwesenden – Landwirtschaftsministers dazu. Ich bestreite auch nicht, dass es die eine oder andere gute Maßnahme gab in der letzten Periode; überhaupt keine Frage. (Abg. Jakob Auer, der gerade den Saal betreten hat und sich zu seinem Platz begibt: Viele! Viele gute!) Kollege Auer, Sie kommen zu spät – außer Sie wollen im Ausschuss unserem Antrag beitreten oder sich aktiv an dieser Debatte beteiligen. (Abg. Jakob Auer: In der Agrarpolitik ist der Pirklhuber immer zu spät dran!) Ich lade Sie entschieden dazu ein, und ich würde es wirklich als eine Wertschätzung auch der Opposition empfinden, wenn genau das, was angekündigt wurde, nämlich die Argumente der Opposition ernst zu nehmen, auch an diesem Beispiel umgesetzt wird und das auch wirklich gelebt wird.

Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, nein! Das stimmt nicht!

Österreich ist eine der letzten Bastionen der Gentechnikfreiheit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, nein! Das stimmt nicht!) Der von Bundesminister Josef Pröll eingeleitete Diskussionsprozess während der österreichischen Ratspräsidentschaft hat zum Beispiel mit der in dieser Zeit abgehaltenen GVU-Konferenz gezeigt, wie wichtig das Thema Gentechnikfreiheit für die österreichische Landwirtschaft ist. Ein Großteil der Landwirte, aber auch die Konsumenten treten für gentechnikfreie Produkte ein. Besonders Oberösterreich, das zusammen mit der Toskana das Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen ins Leben gerufen hat, sieht sich hier in einer Vorreiterrolle. Gemeinsam mit 40 anderen europäischen Regionen aus ganz Europa setzt sich das Netzwerk für das Recht der Regionen ein, gentechnikfreie Zonen zu erklären.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist falsch! Alles andere war bisher richtig!

Die EU ist mit dieser Landwirtschaftspolitik gescheitert! Wir fordern eine Renationalisierung, mit anderen Worten: eine Entflechtung des Förderwirrwarrs. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist falsch! Alles andere war bisher richtig!) Wie kann das geschehen? – Unter anderem mit der Schaffung eines Sockelförderbetrages für alle landwirtschaftlichen Betriebe, unabhängig von der Betriebsgröße, um so auch die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu fördern.

Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt bin ich neugierig!

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Alle, die mich kennen (Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt bin ich neugierig!), müssten eigentlich wissen, dass mir der biologische Landbau sehr am Herzen liegt. Ich bin ganz, ganz stolz darauf, dass wir in Österreich zurzeit mit 15 Prozent Europa-Spitze sind. Daran war ich ganz sicher nicht unbeteiligt, das können Sie mir abnehmen. Ohne mich und den Billa-Konzern wären wir heute nicht so weit, und wir haben da viel Geld in die Hand genommen, um das weiterzuentwickeln. (Abg. Prinz: Das ist richtig!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Steht aber nicht in dem Antrag!

Zu Ihrem Antrag, Herr Pirklhuber, ist aber festzuhalten, dass dies nicht zuungunsten des kommerziellen Landbaus gehen kann. (Abg. Dr. Pirklhuber: Steht aber nicht in dem Antrag!) Ich gebe nur zu bedenken, dass aus wirtschaftlicher Sicht laut Studien ein genereller biologischer Landbau zu einer Verringerung der Mengen und dadurch zu für den Konsumenten ungünstigen Preisen führen würde. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... nicht drin!)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... nicht drin!

Zu Ihrem Antrag, Herr Pirklhuber, ist aber festzuhalten, dass dies nicht zuungunsten des kommerziellen Landbaus gehen kann. (Abg. Dr. Pirklhuber: Steht aber nicht in dem Antrag!) Ich gebe nur zu bedenken, dass aus wirtschaftlicher Sicht laut Studien ein genereller biologischer Landbau zu einer Verringerung der Mengen und dadurch zu für den Konsumenten ungünstigen Preisen führen würde. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... nicht drin!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Überzeugen wir noch die SPÖ ...!

Hier bin ich ganz bei Ihnen: Wir müssen alles tun – bevor wir nicht wissen, wohin sich die Gentechnik entwickelt –, um auf Gentechnik in Österreich zu verzichten! (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Überzeugen wir noch die SPÖ ...!) – Das war’s schon. Danke. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, die Beschlüsse ...!

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Pirklhuber, Sie haben davon gesprochen, dass wir Beschlüsse fassen müssen, die wir alle gemeinsam tragen können. – Die Beschlüsse, die wir hier herinnen fassen, haben einzig und allein die Bäuerinnen und Bauern zu tragen! (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, die Beschlüsse ...!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Es sind nur zwei!

An vielen Ihrer Forderungen erkennt man aber wieder (Abg. Dr. Pirklhuber: Es sind nur zwei!), Herr Pirklhuber, wie praxisfern Sie von den Grünen gerade in der Landwirtschaftspolitik agieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Reden Sie von ...?) Ihrem Ansinnen nach einer bodengebundenen und artgerechten Tierhaltung kommen die österreichischen Bäuerinnen und Bauern heute schon weitgehend nach.

Abg. Dr. Pirklhuber: Reden Sie von ...?

An vielen Ihrer Forderungen erkennt man aber wieder (Abg. Dr. Pirklhuber: Es sind nur zwei!), Herr Pirklhuber, wie praxisfern Sie von den Grünen gerade in der Landwirtschaftspolitik agieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Reden Sie von ...?) Ihrem Ansinnen nach einer bodengebundenen und artgerechten Tierhaltung kommen die österreichischen Bäuerinnen und Bauern heute schon weitgehend nach.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja keine Verschärfung!

Sie beachten bei Ihren Forderungen nach immer neuen Verschärfungen in den Landwirtschaftsgesetzen in keiner Weise (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja keine Verschärfung!), dass viele, vor allem kleine Betriebe den finanziellen Aufwand, der damit verbunden ist, nicht oder nur sehr schwer bewältigen können. (Abg. Dr. Pirklhuber: Da geht es um ein Leitbild!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Da geht es um ein Leitbild!

Sie beachten bei Ihren Forderungen nach immer neuen Verschärfungen in den Landwirtschaftsgesetzen in keiner Weise (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja keine Verschärfung!), dass viele, vor allem kleine Betriebe den finanziellen Aufwand, der damit verbunden ist, nicht oder nur sehr schwer bewältigen können. (Abg. Dr. Pirklhuber: Da geht es um ein Leitbild!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Steht nicht drin in dem Antrag!

Darüber hinaus haben Sie offensichtlich von der individuellen Mensch-Tier-Beziehung, die darauf beruht, dass Kälber an die Berührung durch den Menschen gewöhnt werden müssen, noch nichts gehört. (Abg. Dr. Pirklhuber: Steht nicht drin in dem Antrag!) Die von Ihnen so forcierte Boxenhaltung für Kälber führt dazu, dass Kälber eine große Scheu vor dem Menschen entwickeln. Das führt dann zum Beispiel bei Verladetätigkeiten zu immensen Stresssituation für Mensch und auch Tier, und auch die Verletzungsgefahr steigt für beide erheblich an. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Sieber, langsam ...!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Sieber, langsam ...!

Darüber hinaus haben Sie offensichtlich von der individuellen Mensch-Tier-Beziehung, die darauf beruht, dass Kälber an die Berührung durch den Menschen gewöhnt werden müssen, noch nichts gehört. (Abg. Dr. Pirklhuber: Steht nicht drin in dem Antrag!) Die von Ihnen so forcierte Boxenhaltung für Kälber führt dazu, dass Kälber eine große Scheu vor dem Menschen entwickeln. Das führt dann zum Beispiel bei Verladetätigkeiten zu immensen Stresssituation für Mensch und auch Tier, und auch die Verletzungsgefahr steigt für beide erheblich an. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Sieber, langsam ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie den Antrag gelesen?

Herr Pirklhuber, ich lade Sie ein: Kommen Sie einmal zu mir nach Vorarlberg, dann können wir gemeinsam zu einem Viehmarkt oder zu einem Alptag gehen, und dann können Sie einmal versuchen, Boxenvieh zu verladen! Sie sind herzlichst eingeladen! Dann würden Sie einmal sehen, wie das Ganze in der Praxis aussieht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie den Antrag gelesen?)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist aber ...!

Auch gibt es durch die verpflichtende Gruppenhaltung von Kälbern zunehmend nicht unerhebliche wirtschaftliche Schäden durch gegenseitiges Besaugen der Kälber. Um das zu verstehen, muss man mit den Praktikern vor Ort reden. Aber dort habe ich von den Grünen noch nie jemanden getroffen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist aber ...!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Da bin ich bei Ihnen!

Den österreichischen Bauernfamilien wäre viel mehr geholfen, wenn unsere strengen gesetzlichen Herkunfts- und Produktionsbedingungen auch für alle Agrar- und Lebensmittelimporte gelten würden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Da bin ich bei Ihnen!) Noch mehr Ge- und Verbote wären einfach nur scheinheilig! (Abg. Dr. Pirklhuber: Da liegt unser Antrag aus der letzten Gesetzgebungsperiode ...!) Denn es würde Wertschöpfung ins Ausland verlagern, und dort würden die Tiere unter Bedingungen gehalten werden, die wir alle ablehnen – ich denke doch, auch Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Da liegt unser Antrag aus der letzten Gesetzgebungsperiode ...!

Den österreichischen Bauernfamilien wäre viel mehr geholfen, wenn unsere strengen gesetzlichen Herkunfts- und Produktionsbedingungen auch für alle Agrar- und Lebensmittelimporte gelten würden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Da bin ich bei Ihnen!) Noch mehr Ge- und Verbote wären einfach nur scheinheilig! (Abg. Dr. Pirklhuber: Da liegt unser Antrag aus der letzten Gesetzgebungsperiode ...!) Denn es würde Wertschöpfung ins Ausland verlagern, und dort würden die Tiere unter Bedingungen gehalten werden, die wir alle ablehnen – ich denke doch, auch Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Pirklhuber und Abgeordneten der ÖVP.

Ich weise den Antrag 22/A dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Pirklhuber und Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... „übermäßig“!

Frau Kollegin Lichtenecker von den Grünen hat eine schöne Rede gehalten, wissend, wie man Hochwasserkatastrophen verhindern könnte. Zum Tiroler Lech im Tiroler Lechtal, einem Vorzeigeprojekt der Grünen – es wurden dort zig Pressekonferenzen von den Grünen abgehalten –, muss ich aber sagen: Heute wissen wir alle, dass diese Maßnahmen dort übermäßig waren für Tiere und Pflanzen. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... „übermäßig“!) Und heute wissen wir auch, dass man bei diesen Maßnahmen auf die Menschen und auf ihren Lebensraum dort vergessen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Frau Kollegin Lichtenecker von den Grünen hat eine schöne Rede gehalten, wissend, wie man Hochwasserkatastrophen verhindern könnte. Zum Tiroler Lech im Tiroler Lechtal, einem Vorzeigeprojekt der Grünen – es wurden dort zig Pressekonferenzen von den Grünen abgehalten –, muss ich aber sagen: Heute wissen wir alle, dass diese Maßnahmen dort übermäßig waren für Tiere und Pflanzen. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... „übermäßig“!) Und heute wissen wir auch, dass man bei diesen Maßnahmen auf die Menschen und auf ihren Lebensraum dort vergessen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Public-Private-Partnership!

Zweiter Punkt: Wirtschaft und Staat sind gute Partner. Die Einladung an Private, mitzugestalten, nennt man jetzt „Private Partnership“. – „Private Partnership“ – Freunderlwirtschaft hat einen neuen Namen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Public-Private-Partnership!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Erinnern wir uns daran, dass seit Jahr und Tag Österreichs Grüne gegen Beschneiungsanlagen aufgetreten sind (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Hauser), es einmal einen Zeitpunkt gab, als Österreichs Grüne Beschneiungsanlagen UVP-pflichtig machen wollten! Das eine garantiere ich Ihnen: Wenig Schnee, das hält unser Wintertourismus gerade noch aus, aber de facto der Verzicht auf Beschneiungsanlagen, das hätte der Wintertourismus nicht ausgehalten. Zig-tausende Arbeitsplätze wären verlorengegangen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Sie, die Grünen, hätten dafür die Verantwortung zu tragen gehabt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher. – Abg. Dr. Moser: Sie haben die Verantwortung ...!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist wirklichkeitsfremd, was Sie sagen! Es entreißt ja niemand die Kinder ...! So ein Topfen!

Wenn wir auch über das Barcelona-Ziel sprechen: Das ist doch unglaublich, dass man junge Menschen den Familien entreißen will, dass man Kinder von null bis drei Jahren ihren Müttern entreißen will. – Das kann doch nicht ein Beispiel einer großen Kulturnation sein und ein Vorbild für Europa! Ich glaube, das ist völlig danebengegriffen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist wirklichkeitsfremd, was Sie sagen! Es entreißt ja niemand die Kinder ...! So ein Topfen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Schauen Sie sich die Zahlen an, wie die Beziehungen heute aussehen! Verweigern Sie nicht die Realität!

Das ist auch der Punkt: Es geht nicht nur darum, Gelder aufzutreiben, Gelder lockerzumachen. Es geht auch darum, eine Stimmung zu schaffen. Es geht darum, zu erkennen, dass wir, wenn wir nicht dringend eine grundsätzliche Änderung und auch eine Änderung Ihres Familienbildes erreichen, Schiffbruch erleiden werden, weil wenn die Grünen sich jedes Mal, wenn es um Familien geht, nur um Homosexuelle und Lesben Sorgen machen, dann muss ich Ihnen sagen: Liebe Grüne, da seid ihr auf dem völlig falschen Dampfer, dann habt ihr keine Ahnung, was Familie bedeutet. (Abg. Dr. Pirklhuber: Schauen Sie sich die Zahlen an, wie die Beziehungen heute aussehen! Verweigern Sie nicht die Realität!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist mit der Inflation?

Die notwendigen Aufwendungen des Bundes sind aber auch nicht zu verachten, weil dieser Betrag laufend im Budget erarbeitet werden muss. Ich darf an dieser Stelle informieren: Wenn man sich die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, die der Bund zu tragen hat, anschaut, dann, muss man sagen, haben sich diese in den Jahren seit 2000, damals 1 287 000 000 €, bis ins Jahr 2006 auf 1 693 000 000 € erhöht, und wir erhöhen sie jetzt auf 1 861 000 000 und nächstes Jahr, 2008, auf 1 923 000 000 €; plus 9,9 Prozent und plus 3,3 Prozent. – Das, meine Damen und Herren, kann sich bitte sehen lassen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist mit der Inflation?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Die Wirtschaft wächst, die Exporte steigen und die Beschäftigung nimmt zu. Eine Arbeitslosenrate von 4,2 Prozent ist praktisch Vollbeschäftigung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja noch nicht beschlossen! Sie reden von Dingen, die noch nicht beschlossen sind!

Noch dazu stärken wir den ländlichen Raum mit unseren Maßnahmen, während andere mit Belastungspaketen in den Bundesländern kommen, so wie das in Kärnten der Fall ist. Wir hingegen haben mit Klimaschutz-Strategie und Grünem Pakt Wesentliches dazu beigetragen. Da darf ich nur hinzufügen, dass gerade der Bereich der erneuerbaren Energie ganz stark hervorzuheben ist. Das stärkt vor allem die Forstwirtschaft, die Biomasseverwendung. Ich darf auch erwähnen, dass die gesamte forstliche Förderung gut abgesichert ist, wenn jetzt auch noch die Förderungsrichtlinien dementsprechend praktikabel anzuwenden sind, dass die Ausbildung in der Forstwirtschaft sichergestellt ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja noch nicht beschlossen! Sie reden von Dingen, die noch nicht beschlossen sind!) Ich darf hier im Besonderen auch die Försterschule in Bruck an der Mur erwähnen; dort wird ein Zentrum für die Ausbildung des Forstnachwuchses entstehen. Dafür sind viele Mittel reserviert, und das freut mich.

Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist mit den Rumpold-Millionen?

Zweitens: Die Republik hat einen Vertrag abgeschlossen, der zum Inhalt hat, dass wir Luftraumüberwachungsflugzeuge, also Eurofighter, beschaffen, dies nach eingehender Überprüfung. Der Rechnungshof hat das dreimal geprüft. Im Untersuchungsausschuss ist bis jetzt nichts herausgekommen. Das wollen nur Sie nicht zur Kenntnis nehmen, das werden Sie aber müssen, auch wenn Sie den Untersuchungsausschuss bis in den Herbst prolongieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist mit den Rumpold-Millionen?) Also die Sicherheit ist in unserem Land zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Stoisits und Dr. Pirklhuber. – Abg. Pendl: Bravo!

Apropos Dank: Ich danke Ihnen für die gute Debatte – und meinen Beamtinnen und Beamten aus dem Justizministerium, die meine „Bewährungshelferinnen und –helfer“ sind, möchte ich an dieser Stelle nochmals danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Stoisits und Dr. Pirklhuber. – Abg. Pendl: Bravo!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Die Ärzte leisten einen Eid! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja unglaublich!

Es gibt keine ausreichende Information für Frauen (Abg. Heinisch-Hosek: Keine Ahnung!), die Hilfe brauchen in einer oft unerwünschten Schwangerschaft. Bis heute sind es ausschließlich Ärzte, die eben auf Abtreibung spezialisiert sind, die Beratungen durchführen – und das kann’s ja wohl nicht sein. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ärzte, die wirtschaftliches Interesse daran haben, Abtreibungen durchzuführen, können doch nicht Frauen beraten! Das ist sicher der falsche Weg. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Ärzte leisten einen Eid! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Die FPÖ ist auch eine Randgruppe!

Noch ein anderer Gedanke, der sehr interessant ist: Die Grünen setzen sich ja für alle möglichen Bereiche sehr ein oder geben vor, sich einzusetzen: für Tierschutz, für Klimaschutz. Wofür sie sich aber wirklich einsetzen, das sind die Homosexuellen und die Asylanten, also Randgruppen dieser Gesellschaft. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Ich hoffe nur, dass auch die Grünen sehr bald zu einer Randgruppe in dieser Gesellschaft verkommen werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die FPÖ ist auch eine Randgruppe!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Aber dann verschließen Sie nicht die Augen vor der Realität! Machen Sie die Augen nicht zu!

Wir Freiheitlichen lassen uns nicht unterstellen, dass Frau Rosenkranz oder andere Freiheitliche ein Negativszenario zeichnen wollen. Wir wollen natürlich auf die Gefahren hinweisen, aber doch eine positive Entwicklung bewirken. Das, was Sie hier bieten, ist ein wirklich trauriges Schauspiel und hat nichts damit zu tun, dass wir als Politiker Verantwortung für dieses Österreich übernehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Aber dann verschließen Sie nicht die Augen vor der Realität! Machen Sie die Augen nicht zu!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Wahnsinn!

Dem stelle ich gegenüber: Angesichts der hohen Zahl der Jahr für Jahr getöteten Embryonen kann langfristig der Erhalt unserer heimischen Bevölkerung nicht gewährleistet werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Wahnsinn!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Ich glaube, dass wir hier im Hohen Haus in nächster Zeit sehr dringenden Bedarf haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), über das Thema Abtreibung und über echte Familienpolitik zu reden – und nicht das, was Sie hier aufführen!

Abg. Dr. Pirklhuber: Lauter bitte, ich versteh’ nichts!

Herr Bundesminister! Mindestsicherung 726 €: alles okay, aber die Differenz zum Mindestlohn ist ja traurig! Frau Kollegin Csörgits, für einen Mindestlohn mit 1 000 € sind Sie ja um fünf Jahre zu spät! (Abg. Csörgits – in Richtung ÖVP deutend –: Besprechen Sie das mit ihnen!) 1 300 € brutto sind nötig, weil 1 000 € brutto heißt 850 € netto. – Die Differenz ist zu gering! (Abg. Dr. Pirklhuber: Lauter bitte, ich versteh’ nichts!) Geben Sie sich einen Stoß! Die Löhne verhandeln Sie in der Gewerkschaft, aber das muss man einfach anheben. Die Wirtschaft hat ja auch Freude damit, weil die Kaufkraft steigt. Wenn die Leute mehr verdienen, geben sie mehr aus. Das ist nun einmal so. – So sollte man arbeiten.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man diesen Satz genau überlegt, dann hat Herr Abgeordneter Grillitsch laut und deutlich klargestellt und zugegeben, dass die bisherige Förderung ungerecht ist. (Abg. Grillitsch: Nein, nein, nein!) Ganz klar! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.) Und das ist ein sehr guter Ausgangspunkt für unsere Verhandlungen in der Marktordnung, die wir in Bälde beginnen werden.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das stimmt nicht, weil Sie haben gesagt: Marktordnung! Das sind Marktordnung und ländlicher Raum!

Der Agrarhaushalt ist mit Abstand einer der förderintensivsten Bereiche des Bundeshaushaltes. Allein der Titel „Marktordnungsausgaben“ ist mit 1,697 Milliarden für 2007 und mit 1,698 Milliarden für 2008 veranschlagt. Das sind 75 Prozent des gesamten Budgets für Land- und Forstwirtschaft. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das stimmt nicht, weil Sie haben gesagt: Marktordnung! Das sind Marktordnung und ländlicher Raum!) Richtig, beides zusammen, Herr Kollege Pirklhuber! Du darfst mich ergänzen, wir sind da ja irgendwo einer Meinung.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kopf –: Jetzt bin ich neugierig!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kopf. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kopf –: Jetzt bin ich neugierig!)

Abg. Grillitsch: Wir machen das! Verlass dich drauf, Pirklhuber, wir machen das!

Die Umsetzung im Detail – Punkt eins: die gesamte Marktordnung. Diese gesamte Marktordnung betrifft ein Volumen von 670 Millionen € im Jahr 2007. Meine Damen und Herren, diese Marktordnung ist bisher am Parlament vorbei beschlossen worden, vorbei am Parlament durch die Agrarpolitik der ÖVP. Das ist nicht verfassungskonform, und das ist faktisch auch schon bewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrere Prämienverordnungen – nämlich die Tierprämienverordnung und die Milchgarantiemengenverordnung – aufgehoben. Sie wissen, hier besteht dringender Handlungsbedarf. Bis 30. Juni 2007 muss das Marktordnungsgesetz neu umgesetzt werden. (Abg. Grillitsch: Wir machen das! Verlass dich drauf, Pirklhuber, wir machen das!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Schönpass und einige andere haben heute hier den Bauernbund kritisiert. An diese Adresse darf ich richten: Der Bauernbund ist Anker und Halt für die österreichischen Bauern! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Die Wahlergebnisse beweisen es immer wieder: Bei den Kammerwahlen und auch bei der letzten Nationalratswahl haben über 80 Prozent der Bauern der ÖVP das Vertrauen gegeben! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: „Unterlegen“ ist das richtige Wort! Ganz genau!

Von manchen aus der Opposition wird ein Vergleich mit der Landwirtschaft hergestellt und gesagt, man sei für gerechtere Preise. Diese Einstellung stammt noch aus dem Mittelalter, denn jeder weiß – da darf ich gerade das Beispiel der Forstwirtschaft herausgreifen –, wer einen gerechten Preis macht: letztendlich der freie Markt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) Und am freien Markt schaut es dann zum Beispiel so aus, Herr Kollege Klement, dass der Holzpreis derzeit in etwa bei 80 € und darunter liegt, vor einem halben Jahr war er noch bei 90 € und darüber, vor einem Jahr wiederum war er bei etwa 75 €. Das heißt, hier gibt es starke Schwankungen, denen die Waldbesitzer unterlegen sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: „Unterlegen“ ist das richtige Wort! Ganz genau!) Da können gerade die kleineren Waldbesitzer reagieren, indem sie hier eben antizyklisch agieren. Die größeren Waldbesitzer sind ohnehin gezwungen, diese Preisschwankungen hinzunehmen, denn sie müssen trotzdem ihre Fixkosten abdecken.

Abg. Dr. Pirklhuber: Wie können Sie solche Behauptungen aufstellen?

Auf der anderen Seite ist das für uns aber kein Anlass, dem Innenminister das Misstrauen auszusprechen, weil wir der Meinung sind, dass das eben genau auch der Sinn und Zweck ist, das, was die wollen. Wissen Sie, wer als Erster applaudiert, wenn ein Misstrauensantrag gegen den Innenminister eingebracht wird? – Genau der Absender dieses Packerls, genau der linke Absender dieser Rohrbomben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie können Sie solche Behauptungen aufstellen?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Sie sind ein schlechter Verlierer!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner platziert eine Tafel mit der Aufschrift „Volksanwalt statt Asyl-Anwältin“ vor sich auf dem Rednerpult.) Es war für mich wirklich erstaunlich, heute zu beobachten (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie sind ein schlechter Verlierer!), dass auf den roten, grünen und schwarzen Sitzbänken keinem der Abgeordneten, die hier gesessen sind, irgendwo die Schamesröte ins Gesicht gestiegen wäre aufgrund dieser Vorgangsweise. (Abg. Riepl: Sie sind auch sehr blass heute!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Jugendliche; 16-Jährige sind Jugendliche. Die müssen jetzt nicht Erwachsene spielen, die müssen auch nicht voll strafmündig sein, sondern sie wählen jene Partei, die sie als Jugendliche vertritt. Das ist nämlich auch der Sinn der repräsentativen Demokratie. Das heißt: Ich werde nicht zulassen, dass man über Umwege dann in irgendeiner Form Jugendlichen die Jugendlichkeit wegnimmt als Gegengeschäft dafür, dass sie ein demokratisches Recht in Anspruch nehmen dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich denke, wenn wir davon reden, dass unsere Bäuerinnen und Bauern Anspruch auf Rechtssicherheit haben, dann sollten wir diese privatwirtschaftliche Regelung in eine hoheitliche Regelung umwandeln. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Über das besteht ja Einvernehmen!

Das war das Ziel der GAP-Reform: Geld hin zu den Bauern zu bringen, aber auch Geld für den ländlichen Raum. Und genau das ist in diesem Grünen Pakt, liebe Kolleginnen und Kollegen, vorgesehen: 2,78 Millionen € ungekürzt für unsere bergbäuerlichen Familien, die unter schwierigsten Bedingungen in Österreich produzieren, arbeiten müssen und letztlich auch dem Anspruch der Konsumenten gerecht werden müssen, nämlich tiergerecht und umweltgerecht zu produzieren (Abg. Dr. Pirklhuber: Über das besteht ja Einvernehmen!), und auch, Herr Kollege Pirklhuber, das Umweltprogramm als solches, an dem 80 Prozent der Bauern in Österreich mit 90 Prozent der Fläche freiwillig teilnehmen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Explizit nicht!

Tun Sie nicht so, Herr Kollege Pirklhuber, als hätten wir nicht informiert! Wir haben das ausführlich diskutiert (Abg. Dr. Pirklhuber: Explizit nicht!) an fünf Dialogtagen, wo alle unsere Partner, die NGOs, Umweltorganisationen, Naturschutzorganisationen, parlamentarische Parteien, mit eingeladen wurden und wir dies ganz genau und ganz konkret mit ihnen diskutiert haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht um den Landwirtschaftsausschuss, Herr Kollege Grillitsch!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht um den Landwirtschaftsausschuss, Herr Kollege Grillitsch!

Tun Sie nicht so, Herr Kollege Pirklhuber, als hätten wir nicht informiert! Wir haben das ausführlich diskutiert (Abg. Dr. Pirklhuber: Explizit nicht!) an fünf Dialogtagen, wo alle unsere Partner, die NGOs, Umweltorganisationen, Naturschutzorganisationen, parlamentarische Parteien, mit eingeladen wurden und wir dies ganz genau und ganz konkret mit ihnen diskutiert haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht um den Landwirtschaftsausschuss, Herr Kollege Grillitsch!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt überhaupt nicht!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Privatwirtschaftsverwaltung ist, glaube ich, gut so. Und ich sage das heute hier ganz offen und bitte Sie wirklich im Sinne der österreichischen Bäuerinnen und Bauern, hier umzudenken: Dass es diese 189 Fragen gegeben hat, dass heute dieser Grüne Pakt noch nicht genehmigt ist, das verdanken wir Ihren vielfältigen Gesprächen in Brüssel, Herr Pirklhuber, wo Sie nur verunsichert haben und wo Sie die Planungssicherheit und die Kalkulierbarkeit für Österreichs Bauern in Frage gestellt haben! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt überhaupt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Dasselbe gilt für die Überschwemmungen. Wo es früher alle zehn Jahre Hochwasser gegeben hat, gibt es das jetzt teilweise alle zwei Jahre. Gerade die Land- und Forstwirtschaft ist besonders betroffen, und deswegen nenne ich Ihnen dieses Beispiel von den fortschreitenden und bedrohlichen Klimawandelbegleiterscheinungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Und wenn Sie mir noch einen allerletzten Satz gestatten, Frau Volksanwältin: Wir haben in dieser Landwirtschaftsausschuss-Sitzung dieses Gesetz besprochen, und wir haben auch den Grünen Bericht besprochen. Und ich appelliere an das Hohe Haus, doch endlich und sehr rasch eine Lösung zu finden, wie wir mit Berichten umgehen, denn dieser Grüne Bericht ist eine tatsächlich großartige Sache, die da irgendwo leise und still verschwindet. Ich möchte mich bei den Beamten des Ministeriums bedanken, die hier gute Arbeit geleistet haben, und ich möchte wirklich an Sie alle appellieren, dass wir diese hervorragenden Berichte in Zukunft auch hier im Hohen Haus und öffentlich diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Den Mund voll haben Sie, Herr Stummvoll, aber mehr nicht!

Also, Herr Kollege Cap! – Entschuldigung, ich wollte niemanden beleidigen. Herr Kollege Graf, das ist wirklich nicht ehrlich, wenn Sie jetzt so argumentieren! Sie hätten jederzeit diese Möglichkeit gehabt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Den Mund voll haben Sie, Herr Stummvoll, aber mehr nicht!)

Abg. Dr. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: 4 Minuten!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. 20 Minuten Redezeit? (Abg. Dr. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: 4 Minuten!) – 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Ich denke, gerade er müsste wissen, dass die Bäuerinnen und Bauern Österreichs nicht nur von den Tieren, sondern auch mit den Tieren leben, dass sie sehr genau wissen, was sie zu tun haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), wenn es um den Gesundheitszustand geht, und dass es ihnen selbstverständlich auch wichtig ist, dass die Tiere beim Transport schonend und tiergerecht behandelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Die Marktordnung ist eine äußerst komplexe Materie!

Ob man dieser Tatsache in der Agrarpolitik positiv oder negativ gegenübersteht, ist eine andere Frage, aber bei dieser Faktenlage, bei dieser Einfachheit der Faktenlage müsste man glauben, dass ÖVP und SPÖ angesichts dieser Einfachheit schnell handelseins werden sollten, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, dass da natürlich auch knappe 2 Milliarden € auf dem Spiel stehen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Marktordnung ist eine äußerst komplexe Materie!) Möchte man glauben!

Abg. Dr. Jarolim – auf Bundesminister Pröll weisend –: Da kann sich der Herr Landeshauptmann Pröll eine Scheibe abschneiden! – Abg. Dr. Pirklhuber: Bald nicht mehr, wenn er so abnimmt, der Minister Pröll! – Lebhafte Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Präsident! (Abg. Dr. Jarolim – auf Bundesminister Pröll weisend –: Da kann sich der Herr Landeshauptmann Pröll eine Scheibe abschneiden! – Abg. Dr. Pirklhuber: Bald nicht mehr, wenn er so abnimmt, der Minister Pröll! – Lebhafte Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt sagst du selber, dass es nur halbvernünftig ist!

Ich bedanke mich beim Kollegen Kurt Gaßner für die faire Diskussion. Gut Ding braucht Weile. Aber mir ist das lieber, bevor ein halbvernünftiges Gesetz beschlossen werden kann (Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt sagst du selber, dass es nur halbvernünftig ist!), dass man vorher länger diskutiert, vielleicht auch manches Mal streitet, aber sich im Sinne eines vernünftigen Ergebnisses bemüht, ein gutes Ergebnis fertigzubringen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt eine europäische Studie dazu! Lesen Sie die!

Vierter Punkt: der Vorwurf der Frau Zwerschitz, Biobauern seien benachteiligt. – Das stimmt nicht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt eine europäische Studie dazu! Lesen Sie die!) In der Marktordnungsdebatte gibt es keinen Unterschied zwischen Biobauern und Nicht-Biobauern.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mayerhofer.

Reformen sind mehr als notwendig – unverzüglich! –, und ich freue mich, dass der Herr Finanzminister zu dem, was notwendig ist, heute auch verbal seine Zustimmung gegeben hat. Ich glaube an den Willen zur Veränderung, die notwendig ist – sonst machen wir alle uns schuldig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mayerhofer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Die Entwicklungen, nicht nur der letzten Wochen, sondern die Entwicklungen in den letzten zwei Jahrzehnten, aber vor allen Dingen auch in den letzten Wochen, auch seit der Verhaftung der Islamisten in Österreich, haben uns leider Recht gegeben. Sie haben uns klar vor Augen geführt, dass das multikulturelle Experiment, das bewusst von manchen politischen Kräften forciert wurde und bis heute betrieben wird, im Grunde genommen gescheitert ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und es gibt natürlich nach wie vor politische Mitbewerber, keine Frage, die glauben, dass die ungezügelte Zuwanderung etwas ist, was Vorteile bringt. Ich weiß, dass wir bei Ihnen (in Richtung Grüne) solche Befürworter finden, keine Frage. Aber das ist grob fahrlässig und verantwortungslos, und das erkennen auch immer mehr Österreicher und kritisieren das auch zu Recht.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

rung der Grundrechte abweichen, sagt sie, und Migranten, die seit Generationen hier leben, müssen sich endlich für die westliche Gesellschaft entscheiden. – All das, sagt eine Dame, die betroffen ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist doch Heuchelei!

Ich weiß schon, wahrscheinlich ist Frau Necla Kelek jetzt für Sie eine „Rechtsextremistin“; man kann ja alles ins Absurde treiben. Das wäre ich von Ihnen gewohnt, aber das alles sagt eine Betroffene, die durchaus in ihrem Umfeld, auch durch die Betreuung von Menschen, die eben genau mit diesen Bereichen auch zu tun haben, mit Zwangsehen, ja mit Gewalt konfrontiert sind, wenn sie sich dann weigern, menschlich zutiefst betroffen ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist doch Heuchelei!) Das sind doch sehr klare Worte, die uns sehr ernsthaft beschäftigen sollten.

Abg. Dr. Pirklhuber: Schäbig ist das!

Unmittelbar nach dieser illegalen Einreise der Familie wurde auch dieses Asylverfahren rechtskräftig negativ entschieden. Es war daher im November 2002 eindeutig und klar, dass diese Familie kein Asyl in Österreich bekommt – übrigens so wie viele anderen Familien aus dem Kosovo, kosovarische Familien, die großteils kein Asyl bekommen haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Schäbig ist das!)

Abg. Dr. Pirklhuber: ...! Sie haben keine Ahnung!

Der nächste Bürger kommt vielleicht daher und sagt: Ich habe einen Steuerbescheid bekommen, und den zahle ich nicht, denn das ist ja wirklich unglaublich, dass ich eine Steuernachzahlung zu leisten habe!, droht vielleicht, sich etwas anzutun – und dann kommen Sie mit einer falsch verstandenen Menschlichkeit daher und sagen: Lassen wir ihm die Steuerschuld nach! – Bitte, so kann doch ein Rechtsstaat nicht funktionieren! (Abg. Dr. Pirklhuber: ...! Sie haben keine Ahnung!) Natürlich kann und darf der Staat sich nicht erpressen lassen. Da würden wir in Chaos und Anarchie geführt werden!

Abg. Dr. Pirklhuber: Fragen Sie einmal den Landeshauptmann von Oberösterreich!

Es muss klargestellt werden, und es wird klargestellt: Wenn jemand um Asyl ansucht, wird ihm vorher schon gesagt, dass es, wenn dieser Asylbescheid negativ ist, retour in die Heimat geht. Ich glaube, mit dieser Offenheit und Klarheit muss man das auch artikulieren. Man sollte hier die Menschen nicht täuschen, denn sonst werden Enttäuschungen folgen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Fragen Sie einmal den Landeshauptmann von Oberösterreich!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Integriert haben!

das Schulleben und so weiter eingewöhnt haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Integriert haben!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Steier und Dr. Pirklhuber.

Es ist ja interessant, meine Damen und Herren: Beim Steuerzahlen ist es egal, wo man zu Hause ist, ob ich in Wien, Linz oder Innsbruck gemeldet bin, in der kleinen Gemeinde des Kollegen Steier, in der doch etwas größeren des Kollegen Gaßner oder in der kleinen Gemeinde des Kollegen Prinz, beim Steuerzahlen spielt dies keine Rolle. Da ist der Steuersatz, wenn das Einkommen gleich hoch ist, der gleiche. Bei der Mittelzuteilung ist man jedoch, wenn man in der größeren Stadt zu Hause ist, plötzlich das Doppelte wert. Das kann nicht sein! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Steier und Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Was? „Verwahrungsort“?

Und ein letzter Satz: Die Hälfte aller Einsitzenden in Österreich sind Ausländer. Ich wiederhole meinen Vorschlag, den ich schon mancherorts gemacht habe: Das ist meines Erachtens auch ein EU-Problem. Es müssten auf EU-Ebene die Nicht-EU-Bürger in einem zu definierenden Verwahrungsort untergebracht werden. Wenn das gelingt, haben wir die Hälfte der in Österreich einsitzenden Leute nicht mehr als Belastung in den inländischen Gefängnissen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Was? „Verwahrungsort“?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht!

Ich darf Ihnen zum Beispiel aus meiner alten Praxis erzählen, meine Damen und Herren. Es werden immer wieder Produkte angeboten, die nicht dem entsprechen, wofür sie gehalten werden. (Ruf bei der SPÖ: Ja natürlich!) Ich nehme nur als Beispiel: Es gibt jede Menge Bioprodukte, die keine Bioprodukte sind. Und was passiert? Nehmen Sie nur den letzten Skandal! Da sind Millionen Eier nach Österreich gekommen, die normal aus Legebatterien kommen und als Bio-Eier deklariert wurden. Was passiert? Der Lieferant streift das Geld ein, kriegt eine kleine Strafe, und der Gewinn geht in die Millionenhöhe. Das macht er beim nächsten Mal wieder. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht!) – Na sicher! Sie sollten sich in erster Linie um die rechtschaffenen Unternehmen kümmern und diese vor unlauterem Wettbewerb schützen. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich darf ein paar Beispiele erwähnen. Es geht hier um österreichische Produkte wie die Wachauer Marille oder das Steirische Kernöl oder den Gailtaler Speck et cetera. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Pirklhuber.

Geschätzte Damen und Herren, wir stimmen dem Rechnungsabschluss trotzdem zu, hoffen aber, dass in Zukunft die Inhalte anderer Art sein werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei BZÖ und Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Jawohl!

Trotzdem würde ich bitten, dass wirklich auch die Landwirte, die im konventionellen Landbau arbeiten, endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Feinkostladen Österreich hauptsächlich von der Biolandwirtschaft getragen wird. – Danke. (Beifall bei BZÖ und Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Jawohl!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich bin schon der Meinung, was auch letztlich eine Aufgabe Österreichs ist, dem entgegenzuwirken, dass die Politik, die die Europäische Union innerhalb der WTO macht, nach wie vor eine ist, die auf dem sozialen, auf dem umweltpolitischen, auf dem entwicklungspolitischen und auf dem menschenrechtlichen Auge komplett blind ist, wo es wirklich nur um Wirtschaftsrechte geht. Uns da einzumischen und zu schauen, dass wir zu Lösungen kommen, die letztlich auch zu sinnvollen gentechnikfreien Regionen in Europa führen, das wäre schon eine Aufgabe, die wir uns sehr hoch auf die Prioritätenliste schreiben sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht!

Gott sei Dank haben wir mit der Möglichkeit, Bioethanol zu produzieren, eine Chance, den Absatz von gentechnisch unverändertem Mais, von herkömmlich gezüchtetem Mais in Österreich abzusichern, genauso wie wir das für Weizen tun können. Wir bringen damit aus einer Pflanze mit einem sehr hohen Ausmaß an Nachhaltigkeit, mit einem sehr hohen Ausmaß an CO2-Reduktion in der Gesamtproduktionskette einen Treibstoff auf den Markt (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht!), mit dem Sie mit jedem Liter, den Sie verwenden, eindeutig 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen, als wenn Sie mit einem Benzin-Auto fahren würden – und das aus österreichischer Produktion!

Abg. Dr. Pirklhuber: Das wird importiert!

Die kombinierte Strategie aus Gentechnikfreiheit und Sicherung der individuellen Energieautonomie ist eine tolle Sache. Das ist durch den österreichischen Weg sehr gut sichergestellt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das wird importiert!) Heute kann der österreichische Konsument entscheiden, gentechnikfrei hergestellte Produkte aus österreichischem Anbau zu verwenden – es gibt keine gentechnisch veränderte Pflanze am Acker! –, und gleichzeitig kann der österreichische Autofahrer beim Tanken seines Autos wählen, wenn er den Zapfhahn in den Tank hineinhängt, und entscheiden, ob das andere Ende des Schlauches in Kasachstan oder in Pischelsdorf auf einem österreichischen Acker ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie viele Tankstellen gibt es schon?) Und das ist eine gute Kombination.

Abg. Dr. Pirklhuber: Wie viele Tankstellen gibt es schon?

Die kombinierte Strategie aus Gentechnikfreiheit und Sicherung der individuellen Energieautonomie ist eine tolle Sache. Das ist durch den österreichischen Weg sehr gut sichergestellt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das wird importiert!) Heute kann der österreichische Konsument entscheiden, gentechnikfrei hergestellte Produkte aus österreichischem Anbau zu verwenden – es gibt keine gentechnisch veränderte Pflanze am Acker! –, und gleichzeitig kann der österreichische Autofahrer beim Tanken seines Autos wählen, wenn er den Zapfhahn in den Tank hineinhängt, und entscheiden, ob das andere Ende des Schlauches in Kasachstan oder in Pischelsdorf auf einem österreichischen Acker ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie viele Tankstellen gibt es schon?) Und das ist eine gute Kombination.

in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber

Der dritte Punkt ist: Was die nationalen Verbotsverordnungen betrifft, so sollten wir nicht so tun, als ob das mit der letzten Entscheidung, auf die ich noch zurückkomme, weil auch sie sehr unsauber von Ihnen diskutiert wurde, Herr Abgeordneter (in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber), oder auch von der Frau Abgeordneten (Abg. Dr. Moser: Nein, nein!), geändert worden wäre. Man muss eines wissen: Es gibt seit langem gentechnisch veränderte Konstrukte im Futter- und Lebensmittelbereich auch in Österreich. Aufgrund der Kennzeichnung kann sich allerdings jeder frei entscheiden.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Die Kommission hat jetzt Folgendes getan: Sie hat den Vorschlag getrennt und hat gesagt, okay, wir gestehen Österreich zu (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) – das müssen Sie dazusagen –, die Landwirtschaft weiter gentechnikfrei zu halten, das stellen wir nicht mehr zu Abstimmung. Aber die Frage der Einfuhr als Futter- und Lebensmittel stellen wir zur Disposition, weil durch die Kennzeichnung jeder wählen kann. Und diese Wahl konnten wir bei der Abstimmung mehrheitlich gewinnen. Vergessen Sie nicht das Stimmverhalten: 191 zu 58. Sie vergessen das immer. (Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt ja eh!) Und damit ist eines gelungen – Herr Abgeordneter, Sie brauchen ja nicht nervös zu werden –: dass die Umweltminister die nationale Verbotsverordnung nicht

Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt ja eh!

Die Kommission hat jetzt Folgendes getan: Sie hat den Vorschlag getrennt und hat gesagt, okay, wir gestehen Österreich zu (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) – das müssen Sie dazusagen –, die Landwirtschaft weiter gentechnikfrei zu halten, das stellen wir nicht mehr zu Abstimmung. Aber die Frage der Einfuhr als Futter- und Lebensmittel stellen wir zur Disposition, weil durch die Kennzeichnung jeder wählen kann. Und diese Wahl konnten wir bei der Abstimmung mehrheitlich gewinnen. Vergessen Sie nicht das Stimmverhalten: 191 zu 58. Sie vergessen das immer. (Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt ja eh!) Und damit ist eines gelungen – Herr Abgeordneter, Sie brauchen ja nicht nervös zu werden –: dass die Umweltminister die nationale Verbotsverordnung nicht

Abg. Dr. Pirklhuber: Natürlich haben sie es vor dem Europäischen Gerichtshof gekippt!

gekippt haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Natürlich haben sie es vor dem Europäischen Gerichtshof gekippt!) Nein, nicht „gekippt“ – Sie kennen die Entscheidung –, sondern mit der Pattsituation hat die Kommission im Alleingang zu entscheiden, was sie tut. Wir haben die nationalen Verbotsverordnungen noch aufrecht, und wir werden zeitgerecht für die Kommissionsentscheidung unser Gutachten zu diesen Konstrukten auch vorlegen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist präzise gesagt das, was beim letzten Umweltministerrat in Brüssel entschieden wurde.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das geht ja nicht!

Herr Abgeordneter Pirklhuber, Sie vergessen immer, den zweiten Teil dazuzusagen: Dieses Umweltprogramm für Österreichs Landwirtschaft, definiert im Grünen Pakt bis 2013, ist freiwillig. Es bringt uns überhaupt nichts, dort Gentechnikfreiheit festzulegen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das geht ja nicht!), wenn zig Bauern einfach nicht mitmachen und in ihrem Umkehrschluss dann sagen, dann nehmen wir die Gentechnik und säen diese Produkte aus, weil wir aufs Umweltprogramm sowieso individuell verzichten. Es schützt uns nicht (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist lauter Blödsinn!), Gentechnikfreiheit im Umweltprogramm schützt uns nicht vor gentechnischer Aussaat, sondern nationale Gesetzgebung, für die wir gekämpft haben, die wir klug umgesetzt haben – das ist die Basis und die richtige Linie, die wir gezogen haben und auch weiter vertreten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist lauter Blödsinn!

Herr Abgeordneter Pirklhuber, Sie vergessen immer, den zweiten Teil dazuzusagen: Dieses Umweltprogramm für Österreichs Landwirtschaft, definiert im Grünen Pakt bis 2013, ist freiwillig. Es bringt uns überhaupt nichts, dort Gentechnikfreiheit festzulegen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das geht ja nicht!), wenn zig Bauern einfach nicht mitmachen und in ihrem Umkehrschluss dann sagen, dann nehmen wir die Gentechnik und säen diese Produkte aus, weil wir aufs Umweltprogramm sowieso individuell verzichten. Es schützt uns nicht (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist lauter Blödsinn!), Gentechnikfreiheit im Umweltprogramm schützt uns nicht vor gentechnischer Aussaat, sondern nationale Gesetzgebung, für die wir gekämpft haben, die wir klug umgesetzt haben – das ist die Basis und die richtige Linie, die wir gezogen haben und auch weiter vertreten werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Geht nach Spanien!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kein anderes Land hat so viel Expertise und so viel Koordination im Kodexbereich in der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, AGES, wo wirkliche Kompetenz organisiert wird für ganz Europa im Bereich gentechnikfreie Regionen, im Bereich Koexistenz, wo besprochen wird, wie kann das Nebeneinander der Kulturen überhaupt in einer kleinteiligen Landwirtschaft wie in Österreich funktionieren, geht das oder geht das nicht, und wenn, wie. (Abg. Dr. Pirklhuber: Geht nach Spanien!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Eine vernünftige Regelung!

Herr Abgeordneter, klar ist: Es gibt nur ein Bundesland, das, getrieben vor allem von einem Parteifreund und Landesrat von Ihnen, eine Gewaltregelung versucht hat und spektakulär an die Wand gefahren ist, nämlich Oberösterreich. (Abg. Dr. Pirklhuber: Eine vernünftige Regelung!) Die haben genau den falschen Weg gewählt, nämlich deswegen den falschen Weg gewählt, gegen besseres Wissen als übertriebene Reaktion vom EuGH nicht Recht bekommen. Und das ist nicht gescheit.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Die grüne Gentechnik ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Abgehobenheit, Ignoranz und Bürgerferne der EU funktionieren. Obwohl 95 Prozent der Österreicher und mehr als 80 Prozent der EU-Bürger gegen die grüne Gentechnik auftreten und große Sorgen äußern, fährt die EU eiskalt über diese Thematik drüber. Das ist Faktum. Und wenn wir heute hören, Herr Minister, dass Sie mit Zähnen und Klauen verteidigen wollen, dass in der österreichischen Landwirtschaft kein Gentechniksaatgut ausgebracht wird, dann nehmen wir das auch zur Kenntnis, ich hoffe nur, Sie werden es halten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Diese Union kann sich noch so sehr bemühen – mit Ihnen natürlich im Verbund – und schöne Vokabel daherbringen, wie zum Beispiel den Begriff der Sozialunion – das klingt ganz toll –, aber auch das ist alles nur Blendwerk. Das sind Dinge, denen man als gelernter Europäer nicht vertrauen darf – anders kann man das nicht bezeichnen. Man kann dieser Europäischen Union viel vorwerfen, aber sicher nicht, dass sie sozial ist, und sicher nicht, dass sie die Absicht hat, sich in Zukunft sozial zu gestalten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Sie von der OMV ...! Sie stehen nicht für erneuerbare Energie!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe natürlich, dass die Grünen gerade zu diesem Thema sehr emotional, sehr betont und sehr akzentuiert sprechen, denn letztendlich ist das ihre sogenannte Kernkompetenz. Es ist klar, dass das hier in dieser Form abläuft. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie von der OMV ...! Sie stehen nicht für erneuerbare Energie!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wie viel zahlt die OMV ...?

Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir kurz zum Ökostromgesetz und dessen Novelle. Da muss klar und deutlich gesagt werden: Was die einen bekommen, müssen die anderen bezahlen. Da brauchen wir also eine gewisse – auch soziale – Ausgewogenheit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie viel zahlt die OMV ...?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Da gibt es eine einzige Anlage!

Ich möchte Ihnen nur eine oder zwei Zahlen präsentieren. Das Ökostromgesetz liefert für 300 Millionen € jährlich eingesetztes Geld eine Einsparung von 3 Millionen Tonnen CO2. Ein Leitungsausbaugesetz, das sich mit Fernwärmeleitungen beschäftigt, das Gasausleitungen von Biogasanlagen direkt in Erdgasleitungen behandelt, würde zum Beispiel bei 65 Millionen € jährlich – man beachte das Verhältnis: 300 Millionen € gegenüber 65 Millionen € jährlich – eine Einsparung von 3,4 Millionen Tonnen CO2 bringen. Da fragt man sich: Wo setzen wir Prioritäten? – Man muss sie natürlich in Richtung Leitungsausbaugesetz-Förderung setzen. Dafür sind wir gerne zu haben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Da gibt es eine einzige Anlage!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Natürlich!

Wir haben auch viele Maßnahmen gesetzt: Eine Zwischenbilanz gehört ebenfalls zur seriösen Behandlung eines Problembereiches. Zum Ökostromgesetz, das Sie immer wieder so kritisieren (Abg. Dr. Pirklhuber: Natürlich!): Wir standen 2002 bei 0,7 Prozent Ökostrom. Wir stehen gerade durch das von Ihnen so kritisierte Ökostromgesetz jetzt bei 8 Prozent. Das erste Ökostromgesetz, das von Ihnen so gelobt wird, hatte ein Ziel von 4 Prozent. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das erste war ja super! Sie haben es nur vernichtet!) Das haben wir binnen eineinhalb Jahren deutlich übertroffen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Weil die Gesellschaft bereit war, etwas zu tun!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Weil die Gesellschaft bereit war, etwas zu tun!

Wir haben auch viele Maßnahmen gesetzt: Eine Zwischenbilanz gehört ebenfalls zur seriösen Behandlung eines Problembereiches. Zum Ökostromgesetz, das Sie immer wieder so kritisieren (Abg. Dr. Pirklhuber: Natürlich!): Wir standen 2002 bei 0,7 Prozent Ökostrom. Wir stehen gerade durch das von Ihnen so kritisierte Ökostromgesetz jetzt bei 8 Prozent. Das erste Ökostromgesetz, das von Ihnen so gelobt wird, hatte ein Ziel von 4 Prozent. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das erste war ja super! Sie haben es nur vernichtet!) Das haben wir binnen eineinhalb Jahren deutlich übertroffen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Weil die Gesellschaft bereit war, etwas zu tun!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Genau! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen haben Sie es kaputt gemacht!

Also reden Sie doch nicht ständig davon, dass dieses Gesetz schlecht sei. Dieses Gesetz hat das gesteckte Ziel übererfüllt (Zwischenrufe bei den Grünen): 3 Millionen Tonnen CO2 werden allein durch das Ökostromregime, durch die Förderungen eingespart (Abg. Dr. Pirklhuber: Genau! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen haben Sie es kaputt gemacht!), und die Novelle wird eine weitere Million Tonnen einsparen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Nein, nie und nimmer!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht um das Ausmaß der Maßnahmen!

Ein paar Worte noch zu diesem vielkritisierten Programm JI/CDM – also zu den Investitionen im Ausland. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht um das Ausmaß der Maßnahmen!) Auch das hat der Herr Bundeskanzler vollkommen richtig erwähnt: Wenn wir uns um Klimaschutz bemühen, wenn wir uns um Effizienz im Energieeinsatz bemühen, dann müssen wir uns auch um Effizienz der eingesetzten Geldmittel bemühen. Wir müssen doch versuchen, mit jedem Euro, den wir dafür einsetzen, möglichst viel an CO2-Reduktion zu erreichen.

Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Neuseeland braucht keine ...! – Abg. Dr. Pirklhuber: Absurd!

Es gibt eben Länder, die in ihrem Standard um so vieles schlechter sind, dass es, da Klimabelastung und Erderwärmung ja kein nationales Problem sind, sinnvoll ist, in diesen Ländern zu investieren, dort die ökologische Situation zu verbessern und einen Teil unseres Programms – natürlich nicht unser gesamtes Programm! – auch darauf auszurichten, dass wir in diesen Ländern mit wesentlich größerer Effizienz des eingesetzten Geldes, als wir es zu Hause von unserem hohen Niveau ausgehend je tun könnten, einen Beitrag leisten – ganz abgesehen davon, dass es auch ein sehr sinnvoller Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern ist, um sie aus ihrer Armut herauszuholen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Neuseeland braucht keine ...! – Abg. Dr. Pirklhuber: Absurd!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist aber gerade das schlechteste Beispiel!

Im Bereich der Biokraftstoffe blicken alle auf uns. Die Ungarn haben unser gesetzliches Modell eins zu eins übernommen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist aber gerade das schlechteste Beispiel!) Wir haben mit 5,75 Prozent zwei Jahre früher als die Europäische Union einen wirklichen Trend gesetzt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da hat sogar Eder gesagt, dass das problematisch ist!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Herr Abgeordneter Pirklhuber, wir haben schon leidenschaftlich darüber diskutiert. Ja, die zweite Generation der Treibstoffe wird kommen – aber nicht ohne erste Generation! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Biodiesel und Ethanol – mit der Erfahrung, mit der Technik und mit der Innovation wird es niemals eine zweite Generation geben können. Das ist ein logischer Stufenaufbau, den wir entsprechend entwickelt und gemeinsam umgesetzt haben.

Abg. Dr. Pirklhuber: Der Anteil der erneuerbaren Energie ist gesunken!

Ja, die Spitzenplätze sind dabei herausgekommen, die wir in Europa, was Klimaschutz betrifft einnehmen, liebe Frau Kollegin. Und da können wir stolz sein darauf. Reden Sie das nicht immer schlecht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Der Anteil der erneuerbaren Energie ist gesunken!) Jeder hier in diesem Saal, aber auch jeder Bürger ist gefordert, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Abg. Dr. Pirklhuber: Die sind gesunken!

Die österreichische Politik hat mit ihren Spitzenplätzen in Europa gezeigt, dass wir in Europa eine Schrittmacherrolle eingenommen haben, was den Klimaschutz betrifft. Und die Ergebnisse, diese Spitzenwerte beim Anteil erneuerbarer Energieträger, bei der Stromproduktion erneuerbarer Energieträger, lieber Kollege Pirklhuber, die kommen nicht von heute auf morgen zustande. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die sind gesunken!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ein guter Vorschlag!

Ihr Vorschlag, die Beimischung von Biodiesel bei 5 Prozent einzufrieren, würde uns in punkto Klimaschutz zurückwerfen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ein guter Vorschlag!) Ich bin auch froh, dass der Bundeskanzler in diesem Punkt dieselbe Meinung und dieselben Auffassungen – Sie haben es heute hoffentlich gemerkt –, wie unser Bundesminister Josef Pröll vertritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt keinen Klimawandel?

Wenn Sie dann auch davon sprechen, dass wir einer Klimakatastrophe zugehen, und vielleicht auch noch Al Gore zitieren, der sagt, wir könnten in Österreich, auf der Welt ein Temperaturniveau von 500 Grad Celsius erreichen, muss ich sagen, liebe Kollegen von den Grünen, ich glaube, Sie leben nicht auf dem Boden der Realität. Sie sollten sich ein bisschen mit Physikunterricht auseinandersetzen. Da reichen Grundschule, Hauptschule, Unterstufe. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt keinen Klimawandel?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Jetzt will ich auf den Punkt bringen, warum ich das sage. Liebe Kollegen von den Grünen, ein bisschen zuhören! Herr Kollege Pirklhuber, ein bisschen zuhören, nicht ganz aufgeregt sein! Ich möchte Ihnen dazu mitteilen, dass es eben auch andere Sichtweisen der Wissenschaft gibt und nicht nur ein künstlich aufgebautes Dogma der Grünen, und dass es nicht nur Klimahysterie geben muss, sondern es kann auch eine gute Klimadiskussion geben. Und deswegen kommen wir auf den Punkt: Das Entscheidende bei der ganzen Diskussion und das Positive daraus ist, dass wir es schaffen werden – hoffentlich schaffen werden –, gemeinsam, da bin ich bei der Kollegin, schaffen werden, eine vernünftige Politik zu entwickeln, in deren Rahmen wir erneuerbare Energien in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen und die Abhängigkeit von Energieimporten einschränken. Wir sollten versuchen, hinsichtlich Energieeffizienz wirklich auch einen Beitrag zu liefern, um Österreich energieautark zu machen. Aber das, bitte, liebe Kollegen, nicht mit Hilfe von Klimahysterie und Panikmache, die die Menschen verunsichern, sondern wirklich aufgrund von echten und guten Fakten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ihre „Fakten“ sind an den Haaren herbeigezogen, Herr Kollege Pirklhuber, das muss ich Ihnen leider sagen, die sind nicht der Wahrheit entsprechend.

Abg. Dr. Pirklhuber: Dafür exportieren wir Freilandeier!

Ich möchte nur ein Beispiel bringen, wo es auch gehakt hat: Ich denke da an das Haltungsverbot für Legehennen in großen Käfigen. Dieses hat dazu geführt, dass wir heute in Österreich eine Unterversorgung mit Eiern haben. Das heißt, wir müssen 40 Prozent der Eier aus dem Osten importieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Dafür exportieren wir Freilandeier!) Welche Eier sind das? – Das sind sicher nicht Eier von glücklichen Hühnern, das sind sicher auch Eier von Hennen, die in Käfigen gehalten werden. Das heißt, hier beißt sich ein bisschen die Katze in den Schwanz, und es wird etwas schwierig, das alles unter einen Hut zu bringen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Machen Sie eine Anfrage!

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bevor ich mich mit dem eigentlichen Thema dieses Tagesordnungspunktes, der Änderung des Wehrgesetzes auseinandersetze, möchte ich doch noch darauf hinweisen, geschätzter Herr Bundesminister Mag. Darabos – Kollege Murauer hat bereits diesen Hinweis gemacht –, dass wir uns schon einen Vorschlag von Ihnen erwarten, wie Sie uns darüber informieren wollen, welche Vertragsänderungen Sie im Bereich des Eurofighter-Vertrages vorgenommen haben. Sie können nicht einfach sagen, wir hätten kein Interesse daran, diesen Vertrag zu sehen. Wir warten auf den Vorschlag einer geeigneten Form, wie Sie dem gesamten Hohen Haus diese Vertragsänderung vorlegen wollen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Machen Sie eine Anfrage!)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Meine Damen und Herren, es ist eben ein Unterschied, ob man mit den täglichen Sorgen der Gemeindebürger beschäftigt ist oder irgendwo in der Peripherie abgehoben in seiner Tintenburg meint, hier Gemeindepolitik machen zu können. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Sie stellen die Behauptung auf, dass wahllos in die kleinen Gemeinden das Geld fließen würde, Herr Kollege Rossmann! (Abg. Mag. Rossmann: Das Wort „wahllos“ haben ...!) Ich lade Sie herzlich ein, einmal in eine kleine Gemeinde zu kommen und nur für vier Wochen Verantwortung zu tragen. Und dann sagen Sie uns, wo Sie Veränderungen vornehmen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine kleine Gemeinde! – Abg. Mag. Rossmann: Was ist eine kleine Gemeinde?

Ich sage Ihnen ganz offen: Sie hätten ja die Chance, sich bei Ihrem früheren Kollegen Buchner in Steyregg einmal Nachhilfe abzuholen. Der ist Bürgermeister, durchaus erfolgreicher grüner Bürgermeister, das sei festgehalten. Da könnten Sie sich einmal ein paar Lernstunden holen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine kleine Gemeinde! – Abg. Mag. Rossmann: Was ist eine kleine Gemeinde?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Meine Damen und Herren, jeder von uns – und das sollten wir bedenken – lebt in einer Gemeinde, ob in einer großen Stadt oder in einem kleinen Dorf. Es ist der Ort, wo die Wahrheit ist (Abg. Mandak: Ha, die Wahrheit!), wo man zuhause ist, wo die Wirklichkeit stattfindet, Herr Kollege Rossmann! (Beifall bei der ÖVP.) Da können Sie auf die Dauer nicht ausweichen! Da ist nämlich täglich überprüfbar zwischen Schein und Sein (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), zwischen dem, was versprochen, und dem, was umgesetzt wurde. Da können Sie auch nicht sagen: Die Koalition ist so böse und nimmt keine Rücksicht auf die Opposition! – So spielt es das nicht; die Ausrede zählt dort nicht.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wir würdigen ihn zu wenig! – Ruf bei der ÖVP: Er versteht ja nix davon!

Geschätzte Damen und Herren! Es gibt kein Ressort in dieser Bundesregierung mit einer derartigen Leistungsbilanz. Dazu möchte ich sowohl unserem Finanzminister als auch dem Staatssekretär recht herzlich gratulieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wir würdigen ihn zu wenig! – Ruf bei der ÖVP: Er versteht ja nix davon!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht nur die kleinen, auch die großen!

Herr Vizekanzler Molterer und der Herr Staatssekretär Matznetter äußern sich sehr salbungsvoll, wortgewandt und wortreich und beweihräuchern den Finanzausgleich als tollen Wurf. Sie erzählen selbstgefällig über angebliche Unsummen, die sie in den nächsten Jahren vor allem in den kleinen Gemeinden ausschütten werden, aber sie sagen nicht dazu, dass es dazu ja schon allerhöchste Zeit ist, weil die kleinen Gemeinden schon seit Jahren jeden Euro zweimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht nur die kleinen, auch die großen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Mit keinem einzigen Wort habe ich das getan! – Abg. Mag. Rossmann: Unglaublich diese Unterstellung!

Es tut weh, wenn man hört, wie ein Herr Rossmann oder ein Herr Pirklhuber die Gemeinden niedermachen und offensichtlich aus einen Zentralverwaltungsansatz heraus immer nur davon reden, dem ländlichen Raum das Geld wegzunehmen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Mit keinem einzigen Wort habe ich das getan! – Abg. Mag. Rossmann: Unglaublich diese Unterstellung!) Das ist unerhört, und ich möchte das in tiefster Empörung zurückweisen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Da gibt es nichts, was zurückzuweisen wäre!) Ich habe das schon im Ausschuss getan und möchte das hier in aller Öffentlichkeit noch einmal machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brosz: O ja, wir wollen das von Ihnen schon einmal hören! – Abg. Dr. Pirklhuber: Welchen Fehler? Erklären Sie uns den!

Die Grundsicherung ist ein anderes Kapitel, mit dem Sie das nicht lösen werden, sondern damit würden Sie einen schweren Fehler begehen. Sie wissen ohnehin, welchen Fehler Sie machen, ich brauche es Ihnen nicht noch einmal zu erzählen. (Abg. Brosz: O ja, wir wollen das von Ihnen schon einmal hören! – Abg. Dr. Pirklhuber: Welchen Fehler? Erklären Sie uns den!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Undemokratisch ist das!

Tagesordnung von drei Tagen durchpeitschen kann! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Undemokratisch ist das!) Da geht es um die ganz heikle Abwägung zwischen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und dem Respekt vor Grund-, Bürger- und Freiheitsrechten. Das ist uns Freiheitlichen schon sehr, sehr wichtig. (Abg. Hornek: Das ist aber neu!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das wissen wir! Glauben Sie, das ist etwas Neues?

sehr viel weiter ist als Österreich. Die Schweiz hat jetzt bereits über zwei Drittel aller Güter auf der Bahn. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das wissen wir! Glauben Sie, das ist etwas Neues?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Sie können Ihre Kollegin, Frau Haidlmayr, fragen – die war mit der parlamentarischen Gruppe in der Schweiz, wo dieses Thema auch andiskutiert wurde –: Die Schweiz hat massiv darauf gedrängt, dass eine weitere Steigerung des Gütertransports auf der Schiene nicht mehr möglich ist, weil sie zu wenig Energie haben! Das heißt, im Moment fahren durch die Schweiz 170 Güterzüge pro Tag im Nord-Süd-Transit oder in umgekehrter Richtung. Der Lötschbergtunnel, der jetzt fertig gestellt wurde, und in weiterer Folge in zwei Jahren der Sankt-Gotthard-Tunnel wären in der Lage, im Viertel-Stunden-Takt solche Transporte aufzunehmen. Nur: Sie haben zu wenig Energie! Und auch die Schweiz hat dieselben Probleme mit den in der Schweiz aufkommenden Grünen, dass der Ausbau der Wasserkraft nicht möglich ist, weil man überall dagegen spricht, und dass ein Ausbau der Solarenergie die notwendige Energie, die in den nächsten bis zu zehn Jahren aufgrund dieser Techniken gebraucht wird, nicht liefern kann und in weiterer Folge dadurch die Schweiz natürlich gezwungen ist, ihre Atomkraftwerke zu erneuern und auszubauen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber Lkws gibt es genug!

uns dauernd zu, und dann kritisieren Sie uns wieder!) – Ja, aber das sind ja unterschiedliche Themen. – Da gibt es in absehbarer Zeit keine positiven Veränderungen, fehlen doch freie Waggons und freie Kapazitäten auf den Haupttransitrouten. Es gibt keinen Platz und keinen Waggon mehr, dass man von Hamburg bis an das Schwarze Meer oder vom Norden bis in den Süden fahren könnte. Leider ist es so. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber Lkws gibt es genug!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt ja überhaupt nicht!

Eines sei Ihnen gesagt, gerade Ihnen von den Grünen: In der Kleinwasserkraft, die wir ausbauen müssen, stoßen wir nahezu bei allen geplanten Bach- und Flussläufen auf regionalen grünen Widerstand. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich habe das bei sehr vielen Einzelprojekten immer wieder erlebt. In fast allen Windparkprojekten stoßen wir bei der konkreten Umsetzung in den Regionen auf massiven, vor allem aus grüner Sicht motivierten Widerstand. (Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt ja überhaupt nicht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist das Blödeste, was man tun kann! Da hat der Andreas Wabl völlig recht!

Beim Biogas, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, treten Sie zunehmend in die Debatte ein und sagen: Bitte auch kein Biogas, die Wettbewerbssituation mit den Nahrungsmitteln und dem agrarischen Bereich ist nicht mehr aufzulösen! (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist das Blödeste, was man tun kann! Da hat der Andreas Wabl völlig recht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Er liest in der Zeitung die Börsenberichte!

Frau Staatssekretärin! Klubobleute – Herr Stummvoll ist vielleicht hier! (Abg. Dr. Pirklhuber: Er liest in der Zeitung die Börsenberichte!) Nehmen Sie doch endlich Ihr eigenes Programm ernst! Ich sage es Ihnen: Die Wohnbauförderung haben Sie gemeint. Gerade das ist sozusagen ein sozialer und wirtschaftlicher Win-Win-Gesamteffekt, wenn ich endlich die Standards österreichweit anhebe und nicht elendslang über Artikel-15a-Vereinbarungen herumverhandle, wobei ich dann wieder Jahre daran hänge, bis sie umgesetzt werden. Wir brauchen einheitliche, offensive Standards bei der Bauordnung genauso wie bei der Wohnbauförderung, vom Burgenland bis Vorarlberg, vom Neusiedlersee bis zum Bodensee. Das ist nicht eine Frage des Herumfeilschens, sondern da machen Sie endlich Nägel mit Köpfen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich glaube, der Schlüssel für Ökologisierung kann nur im Bereich der Technologie und der Innovation liegen, und daher ist es sehr klug, dass wir hier etwa im Bereich der NoVA ein Bonus-Malus-System beschließen, das ja letztlich auch ein Anreiz für die Auto produzierende Industrie sein wird, schadstoffärmere Autos zu produzieren, denn die wollen ja ihre Autos verkaufen und absetzen, und daher ist es ein Anreiz für mehr Innovation in der Autoindustrie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Allerdings!

Immerhin, Kollege Pirklhuber, eine Steigerung des Anteils von einem Prozent auf 8 Prozent ist so schlecht nicht. Wir werden die 15 Prozent – ich habe es heute schon einmal gesagt – sicher im Jahr 2010 erreichen, auch mit der Novelle des Ökostromgesetzes. Aber wir haben sehen müssen, dass sich auch ein paar Probleme bei der Forcierung alternativer Energieträger gezeigt haben (Abg. Dr. Pirklhuber: Allerdings!), unter anderem die Rohstoffpreisentwicklung, die in den Einspeistarifen, die wir gewähren, nicht mehr abzubilden ist. Bei der üblichen Stromproduktion geben schlicht und einfach die Preise nach oben nach, wenn die Preise für Öl, Gas oder was auch immer auf dem Rohstoffmarkt steigen. Diese Möglichkeit am Markt haben die geförderten Energieträger und die Stromerzeugung aus diesen nicht.

Abg. Dr. Pirklhuber: Die sind eben nicht sanierbar!

Wie auch immer, die Leute freuen sich, die Energie ist dementsprechend nachhaltig produziert. Wir freuen uns heute über dieses Gesetz, dass es als richtiger kleiner Schritt geschehen kann, dass gerade auch verschiedenste Anlagen damit sanierbar sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die sind eben nicht sanierbar!)

Abg. Dr. Pirklhuber nimmt die Tafel vom Rednerpult weg und legt sie auf den Platz des Abg. Grillitsch. – Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die ist eh grün! – Abg. Grillitsch: Willst du dich nicht bedanken?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber nimmt die Tafel vom Rednerpult weg und legt sie auf den Platz des Abg. Grillitsch. – Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die ist eh grün! – Abg. Grillitsch: Willst du dich nicht bedanken?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Die Empfehlungen sind nicht abgearbeitet!

dieses Grünen Berichts gehört. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Empfehlungen sind nicht abgearbeitet!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Es wird immer besser: Kürzungen weit über 30 Prozent!

Zweiter Punkt: Auch die Biobetriebe, die Sie bereits angesprochen haben, liegen bei der Zunahme des Einkommens im Schnitt jener aller anderen Betriebe. Wir haben für die Biobetriebe im Grünen Pakt für die Zukunft, bis 2013, stabile Rahmenbedingungen geschaffen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es wird immer besser: Kürzungen weit über 30 Prozent!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Ich weiß schon, dass das die wesentlich angenehmere politische Rolle ist. Aber, Herr Abgeordneter (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) – kein Grund, nervös zu werden! –, die Bauern können sich auf uns verlassen, die Bauern müssen sich, Gott sei Dank, nicht auf Sie verlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Sie, Herr Abgeordneter Pirklhuber, kommen jetzt wieder daher und sagen – wie andere auch –, es müsse mehr moduliert werden, sprich: Geld abgeräumt werden in der ersten Säule (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), damit es dann wieder über neue Instrumentarien an die Bauern verteilt werden kann. Dafür, Herr Abgeordneter, bin ich in dieser Diskussion nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pirklhuber und Frau Abgeordnete Schönpass, klar ist: Diese Transparenzdebatte wird sich nach der Offenlegung der Agrargelder nicht alleine auf diesen Sektor beschränken. Wir werden sehr klar und deutlich auch zu diskutieren haben, wie das bei den anderen öffentlichen Transferzahlungen aussieht, wer was warum und in welcher Höhe bekommt. Folgen Sie dann diesem gutem Beispiel auch in den anderen Transferzahlungsbereichen! Die Landwirtschaft wird hier vorgehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich habe auch deswegen – Herr Abgeordneter Pirklhuber, befassen Sie sich auch mit den Entscheidungen der Transparenzverordnung! – im Rat zugestimmt. Es ist glatt falsch, was sie hier im Plenum sagen, nämlich, dass diese Entscheidung negativ gewesen wäre.

Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt ja gar nicht ...!

Herr Kollege Pirklhuber! Ich hätte mich ja gewundert, wenn es Ihnen nicht gelungen wäre, wieder die Debatte der Neidgenossenschaft, groß und klein, hier loszutreten. Das erkennen wir bei Ihnen ja immer wieder. Aber nur zur Erinnerung: Es gab eine nicht unpopuläre grüne Landwirtschaftsministerin in Deutschland, Künast hieß sie, die hätte die Chance und hätte es in der Hand gehabt, dafür zu sorgen, dass die Degression bei den größeren Betrieben tatsächlich einsetzt. Was hat sie gemacht? – Sie hat es verhindert, Herr Kollege Pirklhuber! (Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt ja gar nicht ...!)

Abg. Mag. Gaßner: Der kleine Schmied kriegt so viel, dass er bleiben kann! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Eines muss ich Ihnen aber auch sagen: Es ist ein Unterschied, ob jemand 100 Hektar begrünen soll, muss oder sich dazu verpflichtet oder ob jemand 5 Hektar begrünt. Die Voest als großer Leitbetrieb – wir in Oberösterreich sind stolz darauf – erhält auch mehr Förderung als der kleine Schmied im Dorf. Seien Sie mir bitte nicht böse, aber diese Vergleiche sind wirklich nicht angebracht, Herr Kollege Pirklhuber! (Abg. Mag. Gaßner: Der kleine Schmied kriegt so viel, dass er bleiben kann! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Kennen Sie Tiroler Bergbauern?

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Als Milch produzierender Landwirt und Bergbauer bin ich sehr froh darüber, Frau Zwerschitz, dass Sie die Schwere der Arbeit der Bergbauern erkannt haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kennen Sie Tiroler Bergbauern?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Sie hat nur gesagt, die Mechanisierung ...! Haben Sie nicht zugehört?

Ich hoffe, dass Sie einmal zu einem Betrieb gehen und dort lernen, sich einen Tag lang auf einen Traktor zu setzen, auf eine Maschine zu setzen und am Abend vielleicht auch zu wissen, was es bedeutet, diese Flächen zu bewirtschaften. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie hat nur gesagt, die Mechanisierung ...! Haben Sie nicht zugehört?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Abschließend sei mir noch ein Wort an den Abgeordneten Pirklhuber erlaubt. Herr Kollege Pirklhuber, unabhängig davon, dass das Fotografieren in den Abgeordnetenreihen eigentlich verboten ist, halte ich es nicht für sehr sinnvoll, wenn man zu anderen Fraktionen – wie in dem Fall zur ÖVP – geht (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), um

Abg. Dr. Pirklhuber: ... Förderbericht!

Zum eigentlichen Thema: Sie alle haben in den letzten Tagen einen Brief eines gewissen Herrn Montecuccoli bekommen. Der Brief ist nicht sehr spannend, aber da steht eine interessante Zahl drin, nämlich: 700 Land- und Forstwirte vertritt dieser Herr Präsident. Diese 700 habe ich wiedergefunden (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Förderbericht!); dass es genau diese 700 sind, möchte ich nicht behaupten, aber ich fand sie wieder im Grünen Bericht.

Abg. Dr. Pirklhuber: Im letzten Ausschuss ...!

Was ist bisher passiert? (Abg. Grillitsch: Jetzt kommt es! Jetzt wird es spannend!) – Herr Grillitsch hat uns eingeladen – oder nicht Herr Grillitsch, das ist eigentlich vom Ministerium gekommen, Herr Minister. Härtefallkommission: Eine Einladung für den 4. Dezember, da sollte diese Kommission zusammentreten und sich konstituieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Im letzten Ausschuss ...!) Am Vorabend, am 3. Dezember ... (Abg. Grillitsch: Aber du musst schon dazusagen, was dann passiert ist!) – Pass auf, dass du es nicht vergisst! (Abg. Grillitsch: Sag einmal die Wahrheit!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Erinnern Sie sich, meine Damen und Herren! Wir haben hier im Hohen Haus schon vor zehn, 15 Jahren – Stichwort „Huber-Plan“, die Älteren werden das noch wissen – darauf hingewiesen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Da waren Sie schon dabei?) – Selbstverständlich war ich dabei, vor 15 Jahren war ich selbstverständlich hier im Hohen Haus, du nicht, Herr Minister, aber ich war schon dabei und habe damals gemeinsam mit unseren Bauernvertretern dafür gekämpft, dass man den Bauern nicht nur als Lebensmittelerzeuger sieht, weil wir damals schon gewusst haben, dass es schwierig sein wird, allein aus diesem Bereich ein ausreichendes Einkommen zu sichern, sondern dass man den Bauern auch in seiner landschaftspflegerischen Funktion ernst nehmen muss, Herr Kollege Pirklhuber. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Einen „Pirklhuber-Plan“ kenne ich allerdings nicht, denn damals warst du hier noch nicht mit dabei. Aber das wäre ein Anliegen für uns alle.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Der Umweltkontrollbericht zeigt eine Fülle von Möglichkeiten auf, wie eine nachhaltige Energiezukunft ausschauen kann. Ich meine, die Zeit der Analyse und der Versuche ist endgültig vorbei, Herr Minister! Jetzt muss endlich gehandelt werden. Dazu sind Sie aufgefordert. Der Umweltkontrollbericht gibt Ihnen genügend Anleitungen dazu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Schüler hoffentlich nicht mehr, wir sind hoffentlich Meister!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin, so drastisch, wie Sie es jetzt geschildert haben, schaut das alles auch wieder nicht aus. Wir sind in vielen Fragen im Umweltbereich ein absolutes Musterland. Wir sind Musterschüler (Abg. Dr. Pirklhuber: Schüler hoffentlich nicht mehr, wir sind hoffentlich Meister!) und müssen uns deshalb dafür auch zumindest national immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, dass wir bereits zu viele Einschränkungen haben. Das heißt, dass die Umweltpolitik, die hier unter Josef Pröll in den letzten Jahren gemacht wird, wirklich musterhaft ist. Dafür gibt es genug Beispiele. Ihre Anträge müssen Sie also bestenfalls an den Verkehrsminister richten.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wir haben aber auch – und das ist gestern bei der Debatte durchgekommen – schon einiges geleistet. Ich denke nur an die Situation bei den Biogasanlagen – 270 Biogasanlagen –, die wirtschaftlich in der Luft gelegen sind. Diese haben wir mit diesen 4 Cent für den Rohstoffzuschlag auf den Weg gebracht, der zukunftsweisend ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Davon kann man sich nicht loskaufen! Es geht um die Erfüllung des Staatsvertrags!

22 Millionen € pro Jahr bekommt die slowenische Minderheit, und das sage und schreibe für 5 000 bis 6 000 Kärntner Slowenen. Das ist nicht einmal 1 Prozent der Gesamtbevölkerung. Diese Förderungen würden sich andere Minderheiten in Europa auch wünschen. Die bekommen sie nirgends, außer in Kärnten und in Österreich. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Davon kann man sich nicht loskaufen! Es geht um die Erfüllung des Staatsvertrags!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

die ohne Gegenleistung an die SPÖ geflossen sind? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Von wann ist das Zitat? Sie wissen es nicht einmal!

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Abg. Dr. Pirklhuber: Von wann ist das Zitat? Sie wissen es nicht einmal!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht in Europa!

Wir wissen auch, dass die Konzerne mittlerweile das Sagen haben, und wir wissen – das wundert mich beim Kollegen Pirklhuber –, dass Konzerne wie Monsanto bereits Riesenzugriffe auf die Landwirtschaft, auf die Ernährungspolitik haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht in Europa!) Herr Kollege, es ist wirklich erstaunlich, wie Sie immer wieder gemeinsam mit uns gegen die Großkonzerne wie Monsanto gekämpft haben, aber heute umfallen. Sie sind nicht anders als die Roten und Schwarzen in ihren Aussagen, wahrscheinlich haben Sie eine Direktive der Europäischen Grünen bekommen. Keine Ahnung, woher diese Gehirnwäsche bei Ihnen kommt. Das ist sehr interessant, das festzustellen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Dann tut endlich etwas! Jammert nicht!

Diese globalen kapitalistischen Kräfte mit ihren Lobbyisten beeinflussen die EU in einem Ausmaß, das immer größer wird – und darum die große Skepsis unserer Bevölkerung gegenüber einer weiteren Verstärkung des Einflusses der EU auf unsere Politik! (Abg. Dr. Pirklhuber: Dann tut endlich etwas! Jammert nicht!) Dem müssen Sie doch Rechnung tragen!

Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Herr Bundesminister, ich hoffe, Sie werden sich in diesem Bereich besonders einsetzen, gemeinsam mit Kollegin Kdolsky, die für Lebensmittelsicherheit zuständig ist. Es ist notwendig, da eine Änderung vorzunehmen. Auf EU-Ebene war früher ein Kommissar für Gesundheit und Konsumentenschutz zuständig, das wurde geändert, jetzt ist die Kommissarin aus Bulgarien für den Konsumentenschutz zuständig. Aufgrund der veralteten Regelungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene ist dringender Handlungsbedarf gegeben! (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja nicht wahr!

Der zweite Punkt, den ich gerne mit Ihnen diskutieren möchte, ist die Frage der Mobilität. Der Verkehr ist der Klimakiller Nummer eins. Sie wissen, dass in meinem Zuständigkeitsbereich im Wesentlichen nur eine Steuerungseinheit vorhanden ist: der Biosprit. Wir haben in Österreich mit der Beimischung begonnen, 5,75 Prozent müssen heuer realisiert sein. Das ist die einzige Maßnahme im Verkehrsbereich (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja nicht wahr!), die bis dato eine Million Tonnen CO2 für die Bilanz in Österreich eingebracht beziehungsweise diese reduziert hat.

Abg. Dr. Pirklhuber: Ora et labora!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bei Vermögen gibt es keinen Mittelstand? –Ich kenne doch einige, die sich ein kleines, bescheidenes Vermögen erwirtschaftet haben, ein Einfamilienhaus, eine kleine Wohnung; es gibt also schon auch Mittelstand. Ich habe überhaupt schon einige Dinge gehört, die recht lustig waren. Die Amerikaner zum Beispiel beten um niedrigere Benzinpreise. Ich glaube, wir sollten es besser halten mit „urbi et orbi“, bete und arbeite. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ora et labora!) Das ist der bessere Weg, um Klimaschutzziele zu erreichen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Wir haben unser Einkommen offengelegt! Sie brauchen es nur nachzumachen!

Eine Bemerkung zu Transparenz und Offenlegung. Ich hoffe, dass das nicht zu Neidgefühlen führt, denn die Bauern legen damit 80 Prozent ihres Einkommens offen, und das ist gut so. Wir sollten davon ausgehend wirklich dazu kommen, in Zukunft eine gerechtere Förderkulisse zu erreichen. Als ich mir das angesehen habe und wir darüber diskutiert haben – hier Förderung, hier Einkommen, da Leistung –, habe ich mir gedacht, es wäre auch gut, wenn sich die Damen und Herren des Hohen Hauses das auch zu Gemüte führen würden und ihr Einkommen offenlegen und auch die Leistungsbilanz dagegenstellen würden. Das wäre durchaus eine interessante Geschichte. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wir haben unser Einkommen offengelegt! Sie brauchen es nur nachzumachen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Hoffentlich!

Eines vielleicht noch am Schluss: Marktordnungsnovellen wird es vielleicht noch einige geben bis 2013 (Abg. Dr. Pirklhuber: Hoffentlich!), aber wir müssen uns doch sehr intensiv – ab sofort, würde ich meinen – mit der Zeit danach beschäftigen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das tun wir!) Der erste Ansatzpunkt wird der „Health Check“ sein. Ich habe gehört, dass heute der Herr Bundesminister in der Regierungssitzung seine Vorstellungen vorgelegt und auch schon dem Hohen Haus zur Verfügung gestellt hat. Ich glaube, dass es ganz wesentlich sein wird, darüber nachzudenken, wie wir nach 2013 unsere bäuerlichen Betriebe erhalten und die Lebensqualität in unseren ländlichen Räumen, auf dem Land bei uns draußen behalten und verbessern können. Das wird unser Ziel sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das tun wir!

Eines vielleicht noch am Schluss: Marktordnungsnovellen wird es vielleicht noch einige geben bis 2013 (Abg. Dr. Pirklhuber: Hoffentlich!), aber wir müssen uns doch sehr intensiv – ab sofort, würde ich meinen – mit der Zeit danach beschäftigen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das tun wir!) Der erste Ansatzpunkt wird der „Health Check“ sein. Ich habe gehört, dass heute der Herr Bundesminister in der Regierungssitzung seine Vorstellungen vorgelegt und auch schon dem Hohen Haus zur Verfügung gestellt hat. Ich glaube, dass es ganz wesentlich sein wird, darüber nachzudenken, wie wir nach 2013 unsere bäuerlichen Betriebe erhalten und die Lebensqualität in unseren ländlichen Räumen, auf dem Land bei uns draußen behalten und verbessern können. Das wird unser Ziel sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein Skandal!

Zu einem anderen Punkt, der noch ernster ist: Es ist auch eine Unsitte. Manche Länder haben den Dingen, die ich jetzt beschreibe, einen Riegel vorgeschoben, dass nämlich Prüferinnen und Prüfer der Notenbank und vor allem der FMA – dort gibt es nämlich die konkreten Beispiele, bei der Notenbank ist es noch nicht so dramatisch – in unmittelbarer Folge einfach aus der Prüfbehörde herausgekauft werden können. Ich nenne das so, und das ist vielleicht sogar noch ein harmloser Ausdruck. Die Person wird herausgekauft, um dann bei der überprüften Bank eine Stelle zu übernehmen, wo sie vermutlich das Dreifache verdient. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein Skandal!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Beim Reformvertrag!

Ich bin ein bisschen traurig darüber, dass sich die Grünen wieder im Widerspruch befinden, denn gerade Sie haben ja bei der Diskussion über den Lissabonner Vertrag mit Freude zugestimmt (Abg. Dr. Pirklhuber: Beim Reformvertrag!), haben gesagt: Na ja, gut, wir machen bei der EU mit! Nur, eines ist klar, Herr Kollege Pirklhuber: Die EU wird über uns trotzdem drüberfahren. Wir sind so klein, wir sind so wenige, und sie wird genau das tun, was die Konzerne ihr vorgeben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es liegt an uns, Kollege!) Da sind Sie leider Gottes mit Ihrer Argumentation nicht ganz schlüssig, das muss ich Ihnen leider vorhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wer zuletzt lacht, lacht am besten!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Es liegt an uns, Kollege!

Ich bin ein bisschen traurig darüber, dass sich die Grünen wieder im Widerspruch befinden, denn gerade Sie haben ja bei der Diskussion über den Lissabonner Vertrag mit Freude zugestimmt (Abg. Dr. Pirklhuber: Beim Reformvertrag!), haben gesagt: Na ja, gut, wir machen bei der EU mit! Nur, eines ist klar, Herr Kollege Pirklhuber: Die EU wird über uns trotzdem drüberfahren. Wir sind so klein, wir sind so wenige, und sie wird genau das tun, was die Konzerne ihr vorgeben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es liegt an uns, Kollege!) Da sind Sie leider Gottes mit Ihrer Argumentation nicht ganz schlüssig, das muss ich Ihnen leider vorhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wer zuletzt lacht, lacht am besten!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wer zuletzt lacht, lacht am besten!

Ich bin ein bisschen traurig darüber, dass sich die Grünen wieder im Widerspruch befinden, denn gerade Sie haben ja bei der Diskussion über den Lissabonner Vertrag mit Freude zugestimmt (Abg. Dr. Pirklhuber: Beim Reformvertrag!), haben gesagt: Na ja, gut, wir machen bei der EU mit! Nur, eines ist klar, Herr Kollege Pirklhuber: Die EU wird über uns trotzdem drüberfahren. Wir sind so klein, wir sind so wenige, und sie wird genau das tun, was die Konzerne ihr vorgeben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es liegt an uns, Kollege!) Da sind Sie leider Gottes mit Ihrer Argumentation nicht ganz schlüssig, das muss ich Ihnen leider vorhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wer zuletzt lacht, lacht am besten!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Hormonell gesteuert!

Aber es ist nicht so verkehrt, wenn man darüber nachdenkt, Herr Kollege Pirklhuber. Sie sind Experte: Bienen und Ameisen sind im Larvenstadium völlig indifferent. Erst durch die spezielle Ernährung werden sie zu Königinnen, Arbeiterinnen oder Drohnen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Hormonell gesteuert!) Das ist auch sehr interessant, das heißt, vielleicht gibt es schon Programme, die für den Menschen so weit gehen. Auf jeden Fall, man erkennt aufgrund dieser Riesenfülle an Themen, die mit der Gentechnik zusammenhängen, die Problematik und die wahren Ausmaße.

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „ÖPUL-2007-Programm verbessern!“ (Ordnungsnummer 41) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das schau’ ich mir aber an!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter! Österreichs Agrarpolitik, gemacht vor allem auch von führenden ÖVP-Politikern in diesem Ressort, war immer von Gerechtigkeit und fairem Ausgleich geprägt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das schau’ ich mir aber an!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Und die Agrartreibstoffe!

Die Antwort auf Ihre Frage ist: Das Jahr 2007 – das kann man klar sagen, alle Agrarökonomen bestätigen das – ist kein Normjahr: katastrophale Ernten weltweit und eine unglaubliche Nachfrageentwicklung in Indien und China nach agrarischen Produkten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Und die Agrartreibstoffe!) Heuer lässt es sich besser an, und die Preise sind leider für die Bauern wieder auf Talfahrt. Aber die Talfahrt zu bremsen, den Bauern einen gerechten Preis zu zahlen und trotzdem im Regal wieder vernünftigere Preise zu haben, wird organisiert sein. Das Jahr 2007 ist geeignet, um populistisch zu argumentieren, aber es ist kein Normjahr für die Zukunft der Agrarpolitik. Und das muss man sagen und betonen, weil es den Realitäten entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber nicht mit einer schlechteren Regelung!

huber: Wir wollen keine schlechtere Regelung!), was nicht gut ist, weil wir eben mehr Ökostrom für Österreich brauchen, weil wir unabhängiger werden wollen von fossilen Energieträgern (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber nicht mit einer schlechteren Regelung!) und weil wir, drittens, auch etwas tun müssen, was wichtig ist: Energieeffizienz und Energiesparen zu dem großen Modell für die Zukunft zu machen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, beim Ökostrom, da haben Sie versagt!

Dieser Dreiklang, mehr Alternativenergien in Österreich, Biosprit, Ökostrom (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, beim Ökostrom, da haben Sie versagt!), Energiesparen als zentrale Herausforderung und drittens auch neue Technologien einzusetzen – zweite Generation Fotovoltaik –, dieser Mix ist die Zukunft für die Energiegestaltung in Österreich.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das kann man nicht nur europäisch sehen! 4 bis 5 Prozent sind es weltweit!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich habe heute zu einer früheren Frage schon gesagt, das sind 1 bis 2 Prozent. 1 bis 2 Prozent an der agrarischen Ernte Europas gehen derzeit in die Biospritproduktion. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das kann man nicht nur europäisch sehen! 4 bis 5 Prozent sind es weltweit!) Das ist weg, wenn es im April einmal zwei Tage nicht regnet oder zwei Tage zu viel regnet. Das ist eine normale Ernteschwankung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und, Herr Abgeordneter, wir sind nicht verantwortlich für das, was Brasilien im nationalen Kontext mit seinen Urwäldern aufführt. Das ist nicht unsere politische Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Pirklhuber und Abgeordneten der ÖVP.

Ich weiß, insgesamt drückt das ja nur aus, dass es eine Sorge um die Milchpreisentwicklung für die Zukunft gibt. Die muss man ernst nehmen, aber ich habe auch immer gesagt, dass der Milchpreis auf dem Markt gemacht wird. Es wird daher daran liegen, dass die beteiligten Marktpartner, die Bäuerinnen und Bauern, die gesetzliche Interessenvertretung, die gewählte Interessenvertretung, die Landwirtschaftskammern Österreichs mit den Molkereien und mit dem Handel Gespräche führen, verhandeln, um die Situation zu verbessern. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Pirklhuber und Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Dann lesen Sie die Medien! Das steht in den Zeitungen!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Pirklhuber! Die Antwort ist klar. Ich muss jetzt berichtigen, was Sie sagen: Dass ich eingeladen hätte zu einem Milchgespräch, stimmt tatsächlich nicht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Dann lesen Sie die Medien! Das steht in den Zeitungen!) Ich habe gesagt, es ist nicht die Aufgabe des Bundesministers, diese Frage zu koordinieren – die Interessenvertretung hat dazu eingeladen, die Landwirtschaftskammer Österreich. Die Adresse ist nicht an mich zu richten, Herr Abgeordneter! Das ist glatt falsch, was Sie hier behauptet haben!

Abg. Dr. Pirklhuber: Die Verteilungsgerechtigkeit stimmt nicht, Herr Kollege!

Österreich hat so erfolgreich wie kein anderes Land die Gentechnikfrage geklärt und die Furche gezogen, wenn wir im agrarischen Bereich bleiben wollen. Wir haben so viel Geld ausverhandelt wie kein anderes Land in der Europäischen Union, wir waren extrem erfolgreich. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Verteilungsgerechtigkeit stimmt nicht, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja natürlich!

Meine Damen und Herren, es ist schon auch interessant, wenn man sich das „AIZ“ von voriger Woche, 4. Juli, ansieht, denn darin ist zu lesen, dass eine Agrarkommissarin meint, man kann und darf sich neuen Technologien nicht verschließen und zum Teil sogar in Richtung der GVE-Technik redet. Dann wird es problematisch. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja natürlich!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Red Bull!

geklungen! Siehe da: Es war eine ungeheure Nachfrage auf diese Datenbank, sie ist sogar zusammengebrochen. Und wer ist an der Spitze? (Abg. Dr. Pirklhuber: Red Bull!)

Beifall der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Die Frage ist: Wer ist dafür verantwortlich? – Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt alles, Jakob, nur muss man es sich genau anschauen!

Herr Kollege, der selber einmal einen großen Konzern geführt haben, Herr Kollege Schalle: die Industrie, der Handel, manche Verarbeitungsbetriebe, auch Konzerne, denen Sie gar nicht so ferne stehen. (Zwischenruf des Abg. Schalle.) Daher hat sich das Interesse betreffend Agrarförderungen, die die Bauern bekommen, ein wenig abgekühlt. (Beifall der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Die Frage ist: Wer ist dafür verantwortlich? – Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt alles, Jakob, nur muss man es sich genau anschauen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wer kämpft für ein gerechtes, soziales Europa? Sie nicht!

Aber bitte: Wer ist denn dafür verantwortlich? Wer ist dafür verantwortlich? Wer hat uns in diese Art der Europäischen Union hineingeführt? (Abg. Dr. Pirklhuber: Wer kämpft für ein gerechtes, soziales Europa? Sie nicht!) Wer hängt hier noch an dem EU-Reformvertrag von Lissabon, meine sehr verehrten Damen und Herren?

Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind die Exportsubventionen!

Wenn ich mir das anschaue, dann sehe ich: Auf Platz 13 liegt die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer und erhält 865 598 €, der Lebensmittelkonzern Kraft erhält 1 309 096,03 €, die Nidera Handelscompagnie 2 139 376,61 €. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind die Exportsubventionen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wo ist Ihr Antrag zur Abschaffung der Exportsubventionen?

Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist uns schon klar, dass Landwirtschaftspolitik kompliziert ist. Aber die Europäische Union hat einiges dazu beigetragen, dass sie so kompliziert ist. Und wir finden hier jetzt nicht mehr heraus. Das ist wieder einmal typisch. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo ist Ihr Antrag zur Abschaffung der Exportsubventionen?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Die Betriebsprämien ...!

Ich glaube, da braucht man sich nur die Fakten anzuschauen. Es gibt in Österreich einen wesentlich geringeren Strukturwandel als im übrigen Europa. Die Agrarpreise sind europaweit im Spitzenfeld. Die Direktzahlungen, die an die Bauern bezahlt werden können, sind europaweit im Spitzenfeld. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Betriebsprämien ...!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber nicht für den Anbau!

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wurde heute schon festgestellt, dass 95 Prozent der Bevölkerung den GVO-Einsatz kategorisch ablehnen. Es sind auch neun von zehn Bauern dagegen. Demgegenüber steht, dass in der EU bereits 26 GVOs zugelassen sind und weitere Zulassungsanträge laufen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber nicht für den Anbau!) Trotzdem werden die Regionen in Europa mehr, die die Gentechnik ablehnen. Ich bin sehr froh, dass es im Interesse der Menschen ist und dass diese Frage auch hier im Parlament diskutiert wird und es einen gemeinsamen Entschließungsantrag gibt, der von der ÖVP maßgeblich beeinflusst ist.

Abg. Dr. Pirklhuber: 45!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, was kann man nun dagegen tun? – Ich darf hier von einem sehr positiven Beispiel aus Oberösterreich berichten. Oberösterreich nimmt beim Schutz von GVOs seit Jahren eine Vorreiterrolle ein, etwa mit der Gründung der Allianz Gentechnikfreie Regionen, die bereits 41 Mitglieder hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: 45!) Zusätzlich wurde im Jahr 2003 das Gentechnik-Verbotsgesetz beschlossen, welches leider 2007 vom EuGH endgültig gekippt wurde. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber es wird ein neues geben!) Der oberösterreichische Landesrat Dr. Stockinger gab sich aber nicht geschlagen und hat die Sache von einer ganz anderen Seite her angegangen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber es wird ein neues geben!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, was kann man nun dagegen tun? – Ich darf hier von einem sehr positiven Beispiel aus Oberösterreich berichten. Oberösterreich nimmt beim Schutz von GVOs seit Jahren eine Vorreiterrolle ein, etwa mit der Gründung der Allianz Gentechnikfreie Regionen, die bereits 41 Mitglieder hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: 45!) Zusätzlich wurde im Jahr 2003 das Gentechnik-Verbotsgesetz beschlossen, welches leider 2007 vom EuGH endgültig gekippt wurde. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber es wird ein neues geben!) Der oberösterreichische Landesrat Dr. Stockinger gab sich aber nicht geschlagen und hat die Sache von einer ganz anderen Seite her angegangen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Achtung! Nicht verlesen! Er heißt nicht Erwin, sondern Josef!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir, die österreichische Agrarpolitik mit unserem Bundesminister Pröll an der Spitze, stehen zu einer in unserem Land traditionellen, ökologischen, nachhaltigen Landwirtschaft. (Abg. Dr. Pirklhuber: Achtung! Nicht verlesen! Er heißt nicht Erwin, sondern Josef!) Ich bin der Ansicht, solange man nicht sicher ist, was gentechnisch veränderte Pflanzen bewirken können, muss man mit ihnen höchst vorsichtig umgehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht!

Zum Zweiten, zur Frage der Gentechnikfreiheit: Streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen, indem Sie Umweltprogramm mit Gentechnikfreiheit verknüpfen! Das Umweltprogramm – und Sie wissen es genau! – beruht auf freiwilliger Teilnahmebasis. Deswegen hat es überhaupt keinen Effekt, ob da Gentechnikfreiheit drinnen steht oder nicht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber –: Das musst du endlich einmal kapieren!

Der zweite Punkt ist: Der Milchpreis wird am Milchmarkt gemacht. Wenn Sie mich nach Gesprächsbedarf fragen, so sage ich Ihnen: Wenn der Preis am Milchmarkt gemacht wird, so ist es notwendig, dass die Betroffenen – die Bäuerinnen und Bauern, die Molkereien und die Verarbeiter und der Handel – Gespräche dort führen, wo sie hingehören, nämlich in dieses Szenario. Der Preis wird nicht von der Politik gemacht. Wer das suggeriert, liegt falsch und erweckt Hoffnungen, die niemand und schon gar nicht grüne Agrarpolitik erfüllen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pirklhuber –: Das musst du endlich einmal kapieren!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind Tausende von Bauern!

Ich kann nicht – das ist unmöglich – mit allen Interessengruppen in Einzelgesprächen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind Tausende von Bauern!) Ich gehe davon aus, dass auch die Interessengruppen als Mitglieder der Landwirtschaftskammer ihre Interessen innerhalb der gewählten gesetzlichen Vertretung wahrnehmen. Das ist die Herausforderung, vor der jeder steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: In der Landwirtschaft zu 100 Prozent einsetzen! In der Landwirtschaft!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter, was die Biotreibstoffe und deren Entwicklung betrifft, bin ich ja gar nicht so ambitioniert, wie das die Grünen immer vorschlagen. 2006 haben Sie noch den Totalausstieg aus Benzin und Diesel verlangt, und dass alles mit Biotreibstoffen betrieben werden soll. (Abg. Dr. Pirklhuber: In der Landwirtschaft zu 100 Prozent einsetzen! In der Landwirtschaft!) Was ist in den letzten zwei Jahren passiert, Herr Abgeordneter? – Es hat sich nichts geändert, nur: Sie haben auf das falsche Pferd gesetzt!

Abg. Dr. Pirklhuber: Importiert! Alles importiert!

Wir gehen auf 10 Prozent Biotreibstoffe – wesentlich weniger, als das Amerika beziehungsweise Brasilien das tut. Wir haben nichts damit zu tun, was dort passiert, sondern die europäische Strategie ist, aus Europa heraus zu produzieren. Und das werden wir ganz konsequent umsetzen – gut für den Klimaschutz, gut für die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern (Abg. Dr. Pirklhuber: Importiert! Alles importiert!) und auch richtig, was die Unabhängigkeit von Russland, vom Nahen Osten und von den Erdölfeldern in politisch sensiblen Räumen betrifft. Das ist unsere Strategie – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Antihumanistisch ist das! Ein Kastensystem wollen Sie! Das ist menschenverachtend!

Meine Damen und Herren, was man nicht machen kann, ist, ganz einfach zu sagen: Jeder, der eine solche Studie fordert, gehört in die Pfui-Abteilung, das ist ein ganz schlimmes Tabu, das ist etwas Unmenschliches, das darf man nicht machen! (Abg. Dr. Pirklhuber: Antihumanistisch ist das! Ein Kastensystem wollen Sie! Das ist menschenverachtend!) Das hat mit Seriosität überhaupt nichts zu tun. Gehen Sie doch her

Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Schande ist es, dass es das überhaupt gibt!

Es gibt Haushalte, die ein Monatseinkommen von 470 € haben – ich nenne das jetzt als Beispiel –, und die Miete kostet 310 €, mittags müssen diese Leute mit dem Häferl zu den Padres oder zu den Schwestern in die Klöster gehen, um überhaupt ein Essen zu erhalten, ein warmes Essen einmal am Tag. (Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Schande ist es, dass es das überhaupt gibt!) Was sagen Sie? Ich verstehe kein Wort. Sie müssen deutlicher reden. Gewöhnen Sie sich einen anderen Dialekt an! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ich bin voll bei Ihnen! Sie haben mich nicht verstanden!

Ich will nur darauf hinweisen, wie es bei uns in Österreich wirklich ausschaut. Das Elend grassiert und wird immer mehr und es ergreift auch den Mittelstand. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ich bin voll bei Ihnen! Sie haben mich nicht verstanden!) Und wenn Sie Pech haben, Kollege – ich weiß nicht einmal, wie Sie heißen, ich bin neu hier –, passiert Ihnen das Gleiche im späten Alter. Seien Sie vorsichtig! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich will nur darauf hinweisen, wie es bei uns in Österreich wirklich ausschaut. Das Elend grassiert und wird immer mehr und es ergreift auch den Mittelstand. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ich bin voll bei Ihnen! Sie haben mich nicht verstanden!) Und wenn Sie Pech haben, Kollege – ich weiß nicht einmal, wie Sie heißen, ich bin neu hier –, passiert Ihnen das Gleiche im späten Alter. Seien Sie vorsichtig! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin nach dieser Abstimmung noch einigermaßen sprachlos. Da kommt zu Beginn der Debatte über den vorigen Tagesordnungspunkt der Kollege Cap hier heraus und vergießt Krokodilstränen über die kalten Herzen der Abgeordneten, die hier auf Seiten der Grünen oder anderer Parteien im Nationalrat sitzen, reißt sein Hemd auf, um die soziale Wärme der SPÖ verströmen zu lassen, und am Ende stimmt die SPÖ gegen die Finanztransaktionssteuer. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich!) Ja, mir fehlen wirklich die Worte! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich sage Ihnen sehr offen, auch ich habe in diesen letzten Monaten und Wochen meine Meinung in einer Frage geändert: Ich war ursprünglich der Meinung, es würde reichen, die nationalen Aufsichten bestmöglich zu vernetzen. Das wird auch notwendig sein, aber dass wir darüber hinaus am Ende des Prozesses eine europäische Aufsicht haben für jene Banken, die europaweit tätig sind, ist eigentlich eine logische Konsequenz. Diese Lernfähigkeit erwarte ich auch von anderen. Österreich wird neue Initiativen einbringen beziehungsweise hat das auch schon auf Basis einer Initiative des Hauses. Die Spekulationssteuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind unverzichtbar, meine Damen und Herren, wenn wir langfristig in Europa und auf globaler Ebene neue Fundamente schaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wir von der SPÖ sind auch der Meinung, dass es kein Rütteln am Verbotsgesetz geben darf. Das Verbotsgesetz hat eine hohe Symbolik, und es kann und darf daher kein Rütteln daran geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Die Zwischenrufe der Grünen verstehe ich jetzt überhaupt nicht!

Abg. Dr. Pirklhuber: Und Taten müssen folgen!

Gerade in diesem Hause gibt es ja auch eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit, auch im Rahmen der Präsidentschaft, was die Frage der Entschädigung der Opfer, der Wiedergutmachung und so weiter betrifft. Das sind ganz wesentliche Signale und Symbole, zu denen wir uns bekennen und wo wir der Meinung sind: Worte dazu können nicht klar genug sein! (Abg. Dr. Pirklhuber: Und Taten müssen folgen!) Ich habe diese Worte hier heute geäußert, und sie sind Teil des Grundkonsenses unserer Republik, Teil des Grundkonsenses der Verfassung und Teil des Grundkonsenses der Tätigkeit hier im Hohen Haus. Danach ist jeder und alles zu bewerten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine Frechheit! Das ist eine Verhöhnung!

Ich sage Ihnen von den Grünen: Freiheit ist immer nur die Freiheit des Andersdenkenden. – Diesen Satz hat jemand gesagt, der einigen Leuten der grünen Fraktion – Frau Glawischnig, Herrn Van der Bellen und anderen – ideologisch sicherlich sehr, sehr nahesteht, nämlich Rosa Luxemburg. Aber diese Aussage haben Sie offenbar noch nicht verinnerlicht, denn anders ist es nicht zu erklären, dass Sie hier und heute die Freiheit von Andersdenkenden – nämlich die der FPÖ – offenbar zu beschneiden versuchen und beschneiden wollen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine Frechheit! Das ist eine Verhöhnung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Das ist ja genau das Prinzip, nach dem Sie vorgehen. Diese Kampagnen kennen wir zur Genüge aus der Vergangenheit, die hat es öfter gegeben, die sind bei Ihnen von den Grünen offensichtlich vorprogrammiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Mag. Kogler: Handeln statt reden!

Daher möchte ich gleich zu Beginn einen weiteren Konsens in diesem Haus hier kundtun, denn aufgrund gewisser Aussagen von Vorrednern ist unter Umständen der Eindruck entstanden, wurde unter Umständen suggeriert, als gäbe es hier keinen Konsens: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Abgeordneten in diesem Haus – davon gehe ich aus; wir sind heute angelobt worden – lehnen das nationalsozialistische Regime kompromisslos ab. Ich glaube, dass hier niemand sitzt, der diesem Konsens nicht folgen kann. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Mag. Kogler: Handeln statt reden!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Herr Kollege Kogler, es gibt daher diesen Konsens, nämlich dass das nationalsozialistische Gedankengut, das Regime insgesamt und die Gräueltaten abgelehnt werden. Ich als Innenministerin ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Passen Sie auf und hören Sie zu, Sie können etwas lernen! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist etwas ganz anderes!

1970 wurde dann die „Akademische Tafelrunde Olympia“ gegründet (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist etwas ganz anderes!) und 1971 in „Akademische Burschenschaft Olympia“ umbenannt. Diese „Olympia“, von der hier die Rede ist, gibt es nach wie vor.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Insofern muss man sich dieses Gewissen auch bilden. Da gehört auch eine Kenntnis der Fakten dazu. Da ist es nicht genug, wenn man das Gewissen vielleicht aus einem Kübel interpretiert, wo man ein paar linke ideologische Versatzstücke Marke „revolutionäre Marxisten“ hineinpfeffert, und das wäre dann der Filter zur Beurteilung, ob etwas gut oder schlecht, moralisch oder unmoralisch ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Sie von den Grünen sitzen seit ungefähr 20 Jahren hier in diesem Hohen Haus – und außer einer Volksanwältin, die diesen Namen vielleicht verdient, ist auch nicht viel übrig geblieben. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, heute ein Zeichen der Toleranz und Ihres gelebten Demokratieverständnisses zu setzen und diesen Firlefanz einer eigenen Kandidatur hintanzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Herr Minister, die staatsnahen Betriebe haben alle einen Regierungskommissär, einen Verantwortlichen auch aus dem Bundesministerium für Verkehr, aus Ihrem Ministerium. Und Sie schauten zu und die schauten zu (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), wie einerseits immer mehr Dividenden von Seiten der Post in die Kassen des Finanzministeriums gingen und andererseits vor Ort eingespart wird, eingespart wird und eingespart wird!

Abg. Dr. Pirklhuber: ... jetzt bis 2013!

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Österreich im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine kleinstrukturierte Landwirtschaft hat. Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 müssen daher diese Betriebe und diese Betriebsstruktur besonders berücksichtigt werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... jetzt bis 2013!) – Ja, richtig. (Heiterkeit.) Und weil Sie das richtig erkannt haben, könnte ich Ihnen zur Landwirtschaft, wo wir, wie ich glaube, ja übereinstimmen, unsere Position, die Sie im Regierungsprogramm ja sehen, auch klar darlegen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Da haben aber alle mitgespielt!

Es kann nicht sein, dass gewisse Zocker auf der Welt schwer erspartes Geld verspielen und Wirtschaftskrisen fabriziert werden, weil man meinte, man könnte aus nichts auch Geld machen, man könnte aus nichts auch etwas erwirtschaften. Es muss so sein (Abg. Dr. Pirklhuber: Da haben aber alle mitgespielt!), dass man diesen Leuten das Handwerk legt. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir brauchen dazu eine europäische Rating-Agentur und eine europäische Finanzmarktaufsicht, um hier besser gewappnet zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Auch ein Kärntner!

Jetzt zur Regierungsbank: Wie sieht die Regierungsbank aus? – Derzeit ist sie sehr kopflastig, also wienlastig. Von den Mitgliedern sind die meisten aus den Bundesländern Niederösterreich, aus Wien und aus dem Burgenland – aus Burgenland sogar mit zwei Nachbarministern, was ja in Ordnung ist –, aber ich hätte mir das nicht gefallen gelassen, wenn ich in der Regierung gewesen wäre. Ich hätte nicht zugelassen, dass auf die anderen Bundesländer südlich und westlich im österreichischen Hoheitsgebiet verzichtet wird. Also ich hätte mich schon dafür eingesetzt, dass auch für diese Leute der eine oder andere Minister zum Zug kommt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Auch ein Kärntner!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Sie können ja einen Antrag auf Anwesenheit des Ministers stellen!

Es tut mir leid, dass mein eigener Minister, mein Minister, der Verteidigungsminister Darabos, nicht hier ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie können ja einen Antrag auf Anwesenheit des Ministers stellen!) – Das brauchen wir nicht, wir werden ihn schon in der einen oder anderen Diskussion in die Debatte einbauen.

Lebhafte ironische Heiterkeit bei allen Oppositionsparteien. – Abg. Dr. Pirklhuber: Dann hat die Regierung eine Depression! Sie ist depressiv!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Als ich den Reden der Oppositionsabgeordneten heute gelauscht habe, bin ich zu folgendem Schluss gekommen: Die Opposition befindet sich offensichtlich in einer Sinnkrise. (Lebhafte ironische Heiterkeit bei allen Oppositionsparteien. – Abg. Dr. Pirklhuber: Dann hat die Regierung eine Depression! Sie ist depressiv!) In einer Sinnkrise deshalb, weil die Finanzkrise, ausgelöst durch die Wirtschaftskrise, auch die Realwirtschaft erfasst hat, aber diese Bundesregierung sofort darauf reagiert hat und dieser Krise entschieden entgegentritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Re-

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Die österreichischen Milchbetriebe befinden sich zu 87 Prozent im Bergland. Wir können nicht dabei zuschauen, dass diese Betriebe der holländischen und norddeutschen Agrarindustrie gleichgestellt werden. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Was?

Ich habe auch erfolglos versucht, bei den so genannten jugendpolitischen Maßnahmen in diesem Regierungsprogramm konkrete Maßnahmen herauszulesen. Da wird beispielsweise die Jugendvertretung als Sozialpartnerkomponente angekündigt. – Das würde ich maximal als gefährliche Drohung einstufen, denn ich gehe davon aus, dass noch kein Jugendlicher in unserem Land jemals etwas von dieser Organisation gehört hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was?) Das ist genau der Punkt, auf den ich hinweisen möchte. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das lernen sie doch in der Schule!) Wir sollten schlichtweg das Ohr bei den Jugendlichen haben, und das ist letztlich auch ein Tipp von uns: Hören Sie sich endlich einmal unter Jugendlichen um! Haben Sie das Ohr bei den Jugendlichen!

Abg. Dr. Pirklhuber: Das lernen sie doch in der Schule!

Ich habe auch erfolglos versucht, bei den so genannten jugendpolitischen Maßnahmen in diesem Regierungsprogramm konkrete Maßnahmen herauszulesen. Da wird beispielsweise die Jugendvertretung als Sozialpartnerkomponente angekündigt. – Das würde ich maximal als gefährliche Drohung einstufen, denn ich gehe davon aus, dass noch kein Jugendlicher in unserem Land jemals etwas von dieser Organisation gehört hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was?) Das ist genau der Punkt, auf den ich hinweisen möchte. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das lernen sie doch in der Schule!) Wir sollten schlichtweg das Ohr bei den Jugendlichen haben, und das ist letztlich auch ein Tipp von uns: Hören Sie sich endlich einmal unter Jugendlichen um! Haben Sie das Ohr bei den Jugendlichen!

Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt nur einen Planeten, Kollege! Ein Planet für uns alle – nicht mehr und nicht weniger! Unsere Heimat ist der Planet!

Noch kurz zur Integrationssprecherin der Grünen, die jetzt leider nicht mehr anwesend ist. Ich sage hier ganz klar: Recht auf Heimat ist auch ein Grundrecht für die österreichische Bevölkerung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt nur einen Planeten, Kollege! Ein Planet für uns alle – nicht mehr und nicht weniger! Unsere Heimat ist der Planet!) Ich persönlich würde mir wünschen, dass man endlich einmal Vorschläge dazu macht, wie man mit diesem Grundrecht für die österreichische Bevölkerung umgeht. Das ist, glaube ich, viel, viel essentieller für die Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Super!

Wenn die Oesterreichische Nationalbank für 2007 den Leistungsbilanzüberschuss mit 8,6 Milliarden € berechnet hat, so muss man wissen, dass allein vom Tourismus 6,8 Milliarden an Überschuss erwirtschaftet wurden (Abg. Dr. Pirklhuber: Super!), um zu erkennen, welchen Stellenwert der Tourismus in Österreich hat.

Abg. Dr. Pirklhuber: Na hoffentlich, Kollegin Bayr!

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Regierungsprogramm dem Klimaschutz einen sehr breiten Raum eingeräumt. Nicht nur im Umweltkapitel, sondern auch in sehr vielen anderen Kapiteln wird Klimaschutz, werden klimapolitische Maßnahmen angesprochen. Wir begreifen, weil das auch kritisiert worden ist, Klimaschutz und diesbezügliche Maßnahmen durchaus nicht als Bürde, sondern als Chance, die sich uns bietet. (Abg. Dr. Pirklhuber: Na hoffentlich, Kollegin Bayr!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das wäre schön!

Einerseits können so Arbeitsplätze generiert werden, andererseits ist dies eine Frage von nachhaltigerem Leben (Abg. Dr. Pirklhuber: Das wäre schön!), wertvollerem Leben und bietet natürlich auch die Möglichkeit der Wertschöpfung im Inland. Das ist auch der Grund dafür, dass wir uns in diesem Programm sehr klar dazu bekennen, dass wir künftig nicht unser Hauptaugenmerk darauf legen wollen, Zertifikate im Ausland zu kaufen, sondern wirklich Maßnahmen im Inland zu setzen. Dementsprechend sehen wir bereits in diesem Programm, aber auch in den Budgets für die nächsten Jahre viel Geld dafür vor.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist wichtig!

Einerseits halte ich es für sehr wichtig, dass wir die Maßnahmen, die ganze Schiene der Umweltförderungen im Inland beinahe verdoppeln werden. Da geht es darum, sehr effiziente Maßnahmen zu setzen und so vor allem Klimaschutz im betrieblichen, aber auch im Gemeindebereich zu betreiben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist wichtig!) Das sind Maßnahmen, die sehr arbeitsplatzintensiv sind, das sind Maßnahmen, wo die Kosten dafür, dass eine Tonne CO2 gespart wird, auf die Lebensdauer der Investitionen gerechnet etwas über 7 € betragen, was relativ günstig ist im Vergleich zu anderen Maßnahmen. Wir werden die Mittel dafür beinahe verdoppeln.

Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt! Genau!

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon interessant, wenn man als neuer Abgeordneter hier im Hohen Haus das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition beobachtet, vor allem ist sehr interessant, welch große Sorgen sich die Oppositionsparteien nicht nur um die Befindlichkeit dieser Bundesregierung, sondern vor allem auch um die Inhalte macht (Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt! Genau!), was ich ja noch verstehe. Aber den Pessimismus, den Sie haben, können wir naturgemäß nicht teilen, schon allein deswegen nicht, weil Pessimisten bekanntermaßen nie erfolgreich sein können. Aus diesem Grund haben wir als Österreichische Volkspartei auch sehr viel, wie ich meine, in dieses Regierungsprogramm mit eingebracht. Wir sind auch personell so aufgestellt, dass wir aus unserer Sicht zumindest frohen Mutes in die nächsten fünf Jahre gehen können.

Abg. Dr. Pirklhuber: Wir werden Vorschläge machen!

Wenn Sie als Opposition auch mitarbeiten und hier nicht nur alles schlechtreden, sondern vielleicht auch etwas gutreden würden (Abg. Dr. Pirklhuber: Wir werden Vorschläge machen!), wenn es die eigenen Vorschläge sind, dann wären wir natürlich auch dankbar dafür, weil natürlich auch das Wechselspiel funktionieren muss, zum Wohle Österreichs und seiner Menschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht ausreichend!

Nun gibt es in allen Ländern Europas Diskussionen, in welchem Ausmaß diese Konjunkturpakete geschnürt, diese Maßnahmen vereinbart und diese Taten zu setzen sind. Ich bin stolz darauf, dass in diesem Haus viele Beschlüsse bisher gemeinsam zustande gekommen sind; so etwa der Schutz des Finanzmarkts und der Banken, der – und auch das sei erwähnt – mittlerweile die Zustimmung der Europäischen Kommission erhalten hat. Unser Bankenpaket hat die Zustimmung der Europäischen Kommission, und jetzt wird zu beweisen sein, wie sehr dieses Bankenpaket in der Lage ist, seinen Zweck zu erfüllen (Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht ausreichend!), nämlich den Zweck, der eindeutig von uns formuliert wurde, und zwar insbesondere wieder kleinere und mittlere Betriebe in die Lage zu versetzen, Kredite zu bekommen, Finanzierungen zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Alles ohne Einspeisung!

Jahr 2000, St. Andrä mit 124 MW im Jahr 2004 und Voitsberg 3 mit 330 MW im Jahr 2006. (Abg. Dr. Pirklhuber: Alles ohne Einspeisung!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Und die Jungnazis bei Ihnen?!

Wir haben keine Angst zu kämpfen (Abg. Dr. Pirklhuber: Und die Jungnazis bei Ihnen?!) – Hören Sie zu! Es gibt keine Jungnazis, bei Ihnen gibt es aber die Linksextremisten!

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „ÖPUL-2007-Programm verbessern!“ (Ordnungsnummer 6) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit!“ (Ordnungsnummer 7) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ich habe Fragen gestellt! Da haben Sie nicht zugehört!

Kollege Pirklhuber, ich habe mich wirklich gefragt, was diese Anfragebesprechung soll. – Anfragebesprechungen sind, das wissen wir, im Grunde genommen ein scharfes Instrument der Opposition (Abg. Öllinger: Na bitte!); wir haben ja erlebt, auch ich als Oppositionsabgeordneter, dass Anfragen nicht ordentlich beantwortet worden sind. Daher verstehe ich es überhaupt nicht, heute hier eine Anfragebesprechung – nämlich mit der Unterstellung, es würden im Ressort nicht die entsprechenden Maßnahmen getroffen – durchzuführen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ich habe Fragen gestellt! Da haben Sie nicht zugehört!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt ist er schmähstad, der Kopf!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt ist er schmähstad, der Kopf!) – Wollen Sie sich zu Wort melden, Herr Pirklhuber? Kommen Sie, es geht nachher noch. Sie dürfen drei Redner melden. Einer dürfte noch von Ihnen.

Abg. Dr. Pirklhuber – auf die Bankreihen der SPÖ weisend –: Das interessiert Ihre Parteikollegen überhaupt nicht! Schauen Sie einmal, wie wenig da sitzen! – Abg. Keck: Bei euch sind es auch wenig, Kollege Pirklhuber! – Abg. Öllinger: Mehr schon!

Wir haben eine historische Chance. Nützen wir diese für Qualifizierungsmaßnahmen! (Abg. Dr. Pirklhuber – auf die Bankreihen der SPÖ weisend –: Das interessiert Ihre Parteikollegen überhaupt nicht! Schauen Sie einmal, wie wenig da sitzen! – Abg. Keck: Bei euch sind es auch wenig, Kollege Pirklhuber! – Abg. Öllinger: Mehr schon!) Nützen wir diese schwierige Zeit für Qualifizierungsmaßnahmen, nützen wir diese Zeit, um den Menschen zu helfen, mit Kurzarbeit darüber hinwegzukommen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Noch etwas: Im Jahre 1994 sind links-grüne Aktivisten und Abgeordnete in Innsbruck anlässlich einer Gegendemonstration zu dem damaligen Freiheitskommers Schulter an Schulter mit italienischen Faschisten marschiert. (Ruf bei der FPÖ: Unfassbar!) Sie haben sich nicht entblödet, mit einem Block von 30 bis 40 italienischen Schwarzhemden durch Innsbruck zu marschieren (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) und gegen einen Freiheitskommers zu demonstrieren. Dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der FPÖ.)

überreicht von den Abgeordneten Gerhard Huber und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Gentechnikfreies Osttirol“ (Ordnungsnummer 18) (überreicht von den Abgeordneten Gerhard Huber und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Es ist ja auch verständlich, denn Sie, Frau Kollegin Moser, sind nicht die einzige Lehrerin mit grünem Schal. Mittlerweile ist ja der Lehrerberuf ein Hort von grüner Ideolo- gie geworden, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Das ist ja einer der Gründe, warum es so weit gekommen ist, dass man dort glaubt, als Sozialschmarotzer sei man besser aufgehoben in diesem Land als als arbeitender Mensch, der dafür Sorge trägt, dass in diesem Land auch eine Steuerleistung zustande kommt, von der man die andern – Sie und Ihresgleichen – dann bezahlen muss. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: ... Umweltorganisationen! Warum bestrafen Sie die Umweltorganisationen?

Jene Organisationen, die die richtigen Dinge zur richtigen Zeit tun, die wir an unserer Seite auch zur Entlastung der öffentlichen Haushalte brauchen, die Organisationen im mildtätigen und sozialen Bereich müssen auch eine entsprechende Entlastung bekommen. Das wird jetzt umgesetzt, und wir werden dann, wenn vielleicht die öffentlichen Budgets wieder mehr Spielraum hergeben, darüber diskutieren können, derartiges auch für andere Organisationen zu überlegen. Derzeit allerdings, angesichts knapper Mittel und knapper Budgets, müssen wir Prioritäten setzen – und die Priorität wird im Bereich der Mildtätigkeit und auch im Bereich des sozialen Engagements gesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: ... Umweltorganisationen! Warum bestrafen Sie die Umweltorganisationen?)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... Fiasko!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Paket enthält darüber hinaus noch sehr wichtige Maßnahmen – die ich hier im Detail anführen könnte; Sie wissen: Ökoprämie (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Fiasko!) und andere Dinge –, die insgesamt, schlüssig, wie sie daliegen, einen ganz wichtigen Akzent zur Bekämpfung der Krisensituation setzen. Die Steuerreform und zwei Konjunkturpakete im Ausmaß von 6 Milliarden € für Österreich machen 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Wir gehen damit auch an alle Grenzen der Finanzierbarkeit, sind bereit, partiell den Schuldenstand der Republik entsprechend zu erhöhen, um kraftvoll helfen zu können, aber wir werden nie vergessen, dass wir auch maßvoll wirtschaften müssen. Das, was wir heute an vorübergehender Verschuldung eingehen, werden unsere Kinder und Kindeskinder rückzuerstatten haben.

Abg. Mag. Molterer: Da braucht er nicht den Pirklhuber dazu!

Herr Bundesminister, so geht es einfach nicht! Sie müssen das Amt ernst nehmen. (Abg. Mag. Molterer: Da braucht er nicht den Pirklhuber dazu!) Wir erwarten von einem Umweltminister, dass er diesem Haus ausreichend, umfangreich Auskunft gibt. Und wenn Sie eingestehen müssen, dass noch Versäumnisse da sind, dann stehen Sie dazu und nennen Sie Datum, Programm und wirklichen Zeitplan für die Maßnahmen! Auch das haben Sie jetzt in Ihrer mündlichen Anfragebeantwortung wieder nicht gemacht.

Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich! – Widerspruch bei der ÖVP.

Und Sie sagen „Ökoprämie“! Entschuldigen Sie, für wie blöd halten Sie die Menschen wirklich?! Ich meine, das ist nicht einmal hanebüchen, das ist Blödsinn zum Quadrat! (Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich! – Widerspruch bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mag. Darmann.

Richtig ist – das ist auch erklärtes Ziel der Bundesregierung –, dass wir im Anbau gentechnikfrei bleiben. Auch als Agrarvertreter sehe ich keinen Vorteil für unsere heimische Landwirtschaft in einem Gentechnikanbau. Wichtig ist aber, dass der Konsument das honoriert! Ich war jetzt in vielen Bundesländern unterwegs: Die „Kärntner Milch“ beispielsweise produziert Milch, wo ein Pickerl „gentechnikfrei“ drauf ist. Und wichtig ist, dass der Konsument das auch honoriert! Das wäre dann nur konsequent, denn es kann nicht sein, dass die Bauern Auflagen haben, dass wir gentechnisch nicht veränderte Futtermittel einsetzen – das ist ja auch viel teurer in der Produktion – und dass dann der Konsument die Partnerschaft versagt. Ich rede jetzt nicht einem Gentechnikanbau das Wort, überhaupt nicht, sondern nur der Fairness. Die Gesellschaft ist in Österreich in überwiegender Mehrzahl gegen die Gentechnik im Anbau, aber das sollte sich dann auch im Kaufverhalten widerspiegeln, als klares Signal. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mag. Darmann.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Für Firmen würde ich keine Werbung machen!

Vielleicht noch einige Beispiele, die ich anführen möchte, wo gentechnikfreie Lebensmittel zu haben sind: nicht nur auf dem Milchsektor, auf dem Biosektor, sondern es gibt auch ein anderes positives Beispiel, nämlich McDonald’s Österreich. McDonald’s Österreich kann garantieren ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Für Firmen würde ich keine Werbung machen!) – Es ist nur ein Beispiel. Okay. (Abg. Dr. Lichtenecker: Oder Burger King!) – Der macht das eben nicht!

Abg. Dr. Pirklhuber: Welcher Kreise? – Ironische Heiterkeit beim BZÖ.

Und wenn Sie das nicht tun wollen, dann sorgen Sie wenigstens dafür, dass die Staatsanwälte dieses Landes mit ihren Verfahren weiter tun, vorwärts machen, denn das ist nämlich verschleppt worden, bis es sozusagen politisch gepasst hat. Wärest du nicht Dritter Präsident geworden, Kollege Graf, wäre das wahrscheinlich überhaupt nie ein Thema geworden. Nein, Kollege Graf ist Dritter Präsident des Nationalrates geworden, gegen den Widerstand bestimmter Kreise – und damit ist das Ganze erst ins Treiben gebracht worden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Welcher Kreise? – Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Jö, die Grünen fragen, welche Kreise! Werdet ihr nicht rot dabei, wenn ihr fragt, welche Kreise? Wenn ich mir die anonyme Anzeige durchlese, habe ich das Gefühl, das hat einer von euch geschrieben, so ist die verfasst, meine Damen und Herren. Politisch korrekt, strotzend von Binnen-I’s und anderen grünen Makkulaturgeschichten! So schaut’s aus! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Nach Dänemark ist nun auch Österreich als zweites EU-Land in der Lage, diesen Grenzwert einzuführen. Es geht aber natürlich auch darum, diese Grenzwerte zu kontrollieren. Es wird also, wie gesagt, zukünftig möglich sein, einen genussreichen Biss in so eine knackige Schnitzel- oder Burgersemmel zu wagen. Allerdings muss man wissen, dass der Gesamtfettgehalt der Speisen durch eine Verordnung, wie wir sie heute beschließen, nicht verändert wird, sondern die Speisen nach wie vor entsprechend viel Fett enthalten, und man sollte so etwas nur unter der Prämisse essen: mäßig, nicht regelmäßig. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!“ (Ordnungsnummer 21) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abg. Dr. Pirklhuber: Die Spenden an ...organisationen sind nicht absetzbar!

Schließlich setzen wir mit der erstmaligen Einführung der Absetzbarkeit der Spenden dort, wo Menschen für Menschen Verantwortung übernehmen, ein unmissverständliches Zeichen für Solidarität, gesellschaftliche Verantwortung und Zusammenhalt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Spenden an ...organisationen sind nicht absetzbar!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Die Banken ...!

Was die Regulierung der Finanzmärkte betrifft, auch dazu ein klares Wort: Nicht die Deregulierung war das Problem, wie das manche fanatischen Gegner der Marktwirtschaft behaupten, sondern das Problem war (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Banken ...!), dass für manche Bereiche und Akteure schlicht niemals irgendwelche Regeln überhaupt existiert haben – zum Teil auch deshalb, weil es gewisse Bereiche und Akteure, die in der Krise entstanden sind und die sich ausgebreitet haben, früher gar nicht gegeben hat. Die Krise ist nicht entstanden, weil es Aktien gibt, weil Manager wirtschaften oder weil es weltweite Kapitalflüsse gibt, sondern die Krise ist entstanden, weil plötzlich Bereiche auf den Finanzmärkten systemrelevant geworden sind, ohne dass es jemand bemerkt hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) – weder die Banken noch die Aufsichtsbehörden, noch die Politik. Und diese Lücken im Regulierungssystem müssen geschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Generalanwalt der Raiffeisenkassen! – Abg. Strache: Raiffeisen-Shareholder!)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... nicht zulässig!

Hier sind wir auch schon beim dritten Bereich, den ich angeführt habe, der die Krise mitausgelöst hat: Das ist die Politik. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... nicht zulässig!) Die Politik hätte es auch in der Hand gehabt, die Lücken des Regulierungssystems zu schließen.

Abg. Dr. Pirklhuber: aus der „Kronen Zeitung“!

Für mich ist nur erstaunlich, dass manche diese Worte, dass Krise auch Chance ist, so auslegen, dass sie jetzt plötzlich aus der Mottenkiste linker Ideologie Instrumente des Klassenkampfes entstauben wollen (Abg. Dr. Pirklhuber: aus der „Kronen Zeitung“!), wie Wertschöpfungsabgabe, Reichensteuer, Vermögensabgabe und Ähnliches. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber das mit der Doppelpension !) Es ist schon sehr erstaunlich, meine Damen und Herren, wobei ja die Begründung schon absurd ist, denn die lautet ja, es sollen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden.

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber das mit der Doppelpension !

Für mich ist nur erstaunlich, dass manche diese Worte, dass Krise auch Chance ist, so auslegen, dass sie jetzt plötzlich aus der Mottenkiste linker Ideologie Instrumente des Klassenkampfes entstauben wollen (Abg. Dr. Pirklhuber: aus der „Kronen Zeitung“!), wie Wertschöpfungsabgabe, Reichensteuer, Vermögensabgabe und Ähnliches. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber das mit der Doppelpension !) Es ist schon sehr erstaunlich, meine Damen und Herren, wobei ja die Begründung schon absurd ist, denn die lautet ja, es sollen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Österreichische Banken ! – Abg. Krainer: Den Unterschied zwischen Auslöser und Ursache kennen Sie schon?! Auslöser und Ursache!

Wer die Krise wirklich verursacht hat, das hat heute der Herr Vizekanzler Sepp Pröll gesagt: Es waren erstens raffgierige Wall Street-Kapitalisten und keine Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, und es war eine Politik, vor allem in den USA, die den Leuten jahrelang vorgegaukelt hat, sie könnten ohne Risiko auf Dauer über ihre Verhältnisse leben. (Abg. Strache: Wie beim „Konsum“ und bei der BAWAG!) Das war im Grunde der Auslöser der heutigen Krise, meine Damen und Herren – und nicht der kleine Häuselbauer und nicht der kleine Unternehmer, der Arbeitsplätze und Betriebsvermögen geschaffen hat! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Österreichische Banken ! – Abg. Krainer: Den Unterschied zwischen Auslöser und Ursache kennen Sie schon?! Auslöser und Ursache!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Als Doppelpensionist wäre ich nicht so vollmundig!

Wenn diese Steuern, Herr Kollege Krainer, wirklich zur Finanzierung der Maßnahmen, die wir zur Krisenbekämpfung setzen mussten, eingesetzt werden sollen, dann geht das nicht nur mit der Befriedigung von Neidkomplexen, dann ist es ein massiver Angriff auf Eigentum und Mittelstand. Und da sagen wir von der Volkspartei: Hände weg! Hände weg vom Eigentum! Keine Besteuerung des Eigentums! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Als Doppelpensionist wäre ich nicht so vollmundig!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Beiträge für die Allgemeinheit!

Wir wollen keine Dreifachbesteuerung, Herr Kollege Krainer! Das Einkommen wird bis zu 50 Prozent besteuert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Beiträge für die Allgemeinheit!) Wenn ich dann vom Nettoeinkommen etwas aufs Sparbuch lege, zahle ich vom Ertrag 25 Prozent KESt. Wenn ich etwas kaufe, zahle ich 20 Prozent Mehrwertsteuer. – Dann noch eine Eigentumssteuer wäre eine Dreifachbesteuerung, das lehnen wir ganz

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache. – Abg. Dr. Pirklhuber: Sie profitieren ja vom System selbst!

entschieden ab. Mit uns keine Angriffe auf das Eigentum! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache. – Abg. Dr. Pirklhuber: Sie profitieren ja vom System selbst!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wer trägt die Hauptlast? Nicht Sie persönlich! Das ist schon klar als Doppelpensionist!

Und eines noch: Das Einstiegsargument für die Diskussion war schon absurd, aber auch der Einstiegszeitpunkt in die Debatte ist zu hinterfragen, meine Damen und Herren! Zu Zeiten einer Krise, worum geht es da? – Da geht es darum, die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen, aber nicht darum, die Menschen mit neuen Steuerideen zu bedrohen und zu verunsichern. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wer trägt die Hauptlast? Nicht Sie persönlich! Das ist schon klar als Doppelpensionist!) Also Einstiegsargumentation und Einstiegszeitpunkt sind völlig daneben.

Abg. Dr. Pirklhuber: Entlastung von Arbeit, Besteuerung von Vermögen!

Österreich hat die fünfthöchste Steuer- und Abgabenquote, meine Damen und Herren. Wir haben zweitens die Situation, dass trotzdem jeder zweite Lohn- und Einkommensteuerpflichtige keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlt. Wir haben also die Situation, dass 25 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen 80 Prozent des Steueraufkommens erbringen. Meine Damen und Herren, das ist unsere Situation! (Abg. Dr. Pirklhuber: Entlastung von Arbeit, Besteuerung von Vermögen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja zynisch!

Ein Wort auch noch zu den Stiftungen, die immer angegriffen werden. Sie wissen schon, dass Stiftungsvermögen in aller Hauptsache Betriebsvermögen ist, unter einem Dach von Stiftungen. Das kann man nachlesen, das sind Daten und Fakten. Das sind in Österreich ungefähr 300 000 Arbeitsplätze. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja zynisch!) Das heißt, jede Besteuerung von Eigentum, von Stiftungen ist eigentumsfeindlich, ist mittelstandsfeindlich, ist arbeitsplatzfeindlich und ist auch familienfeindlich, weil sich ja sehr viel Eigentum in den Händen der Familien befindet. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist mit den Klein- und Mittelbetrieben? Die sollen volle Steuern zahlen? Jeder Kleinunternehmer zahlt volle Steuern! Das ist ja ungerecht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist mit den Klein- und Mittelbetrieben? Die sollen volle Steuern zahlen? Jeder Kleinunternehmer zahlt volle Steuern! Das ist ja ungerecht!

Ein Wort auch noch zu den Stiftungen, die immer angegriffen werden. Sie wissen schon, dass Stiftungsvermögen in aller Hauptsache Betriebsvermögen ist, unter einem Dach von Stiftungen. Das kann man nachlesen, das sind Daten und Fakten. Das sind in Österreich ungefähr 300 000 Arbeitsplätze. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja zynisch!) Das heißt, jede Besteuerung von Eigentum, von Stiftungen ist eigentumsfeindlich, ist mittelstandsfeindlich, ist arbeitsplatzfeindlich und ist auch familienfeindlich, weil sich ja sehr viel Eigentum in den Händen der Familien befindet. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist mit den Klein- und Mittelbetrieben? Die sollen volle Steuern zahlen? Jeder Kleinunternehmer zahlt volle Steuern! Das ist ja ungerecht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Und die jetzt die Bankenkrise verursacht haben! Das weiß jeder!

ausrichten lassen: Ich kann ihm, sollte ihn ein kleiner Alzheimer gestreift haben, darüber hinweghelfen und ihm sagen, wer am amerikanischen Wirtschaftswunder wirklich schuld war, wie er meinte. Diese Ursache hat zwei Worte, und die heißen Ronald Reagan. Es waren die Reaganomics, die die USA zu ihrem Erfolg am Ende des letzten Jahrhunderts geführt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Und die jetzt die Bankenkrise verursacht haben! Das weiß jeder!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja absurd, was Sie da von sich geben! Die Deregulierung des Bankensystems hat unter Reagan begonnen!

Herr Van der Bellen hat schon recht, wenn er sagt, dass es zu einem Steuerrückgang in den ersten zwei bis drei Jahren der Regierung Reagan gekommen ist, der übrigens von Jänner 1981 bis Jänner 1989 regiert hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja absurd, was Sie da von sich geben! Die Deregulierung des Bankensystems hat unter Reagan begonnen!) Aber dann kam es aufgrund dieser Steuersenkungen zu einem Sprudeln der indirekten Steuern, von denen auch noch George Bush senior und ein gewisser Bill Clinton profitiert haben. Das sollte der Herr Professor Van der Bellen auch wissen – und nicht hier herausgehen und uns niederzumachen versuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Sehr richtig!

Am skurrilsten wird es, wenn Sie im Zusammenhang mit der Vermögenssteuer-Debatte den sozial Frieden beschwören; da wird es zynisch. Der soziale Friede wird gefährdet, wenn in diesem Land das Vermögen immer ungleicher verteilt wird – das gefährdet den sozialen Frieden und nicht die Debatte um die Vermögenssteuer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Sehr richtig!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Milliarde!

Auch aufgrund dessen, dass die Lebensmittelpreise zwar seit Sommer letzten Jahres wieder ein bisschen gefallen sind, sich aber immer noch auf sehr hohem Niveau bewegen, sind vor allem arme Menschen dieser Erde, und zwar etwa 1 Million arme Menschen, die von weniger als dem Gegenwert von 1 US-Dollar am Tag leben müssen (Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Milliarde!), und etwa 950 Millionen Menschen, die täglich hungern, von dieser Finanzkrise betroffen, wesentlich extremer betroffen als wir.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Welche Interessen vertreten Sie?! Nicht die der Österreicher, sondern die der Superreichen, Herr Finanzminister! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Bei den einen abkassieren, !

Im gleichen Augenblick beginnen wir eine Findungskommission beziehungsweise eine Suchaktion nach neuen Steuern und Steuernerhöhungen – völlig absurd (neuerlicher Ruf bei der FPÖ: Mitterlehner!), meine sehr geehrten Damen und Herren, und glatt der falsche Zeitpunkt und auch finanz- und wirtschaftspolitisch der falsche Ansatzpunkt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Welche Interessen vertreten Sie?! Nicht die der Österreicher, sondern die der Superreichen, Herr Finanzminister! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Bei den einen abkassieren, !)

Ruf bei den Grünen: Der Ausschuss hat die Auskunft verweigert! – Abg. Dr. Pirklhuber: Legen Sie die Zahlen offen, bitte schön!

Wir haben uns natürlich auch angeschaut – und das ist gerade in einer Zeit, in der es auf jeden Arbeitsplatz, um den wir kämpfen, ankommt, wichtig –, was die Stiftungen an Input für die Arbeitssituation in Österreich geliefert haben. (Ruf bei den Grünen: Der Ausschuss hat die Auskunft verweigert! – Abg. Dr. Pirklhuber: Legen Sie die Zahlen offen, bitte schön!) Unternehmen, an denen Privatstiftungen beteiligt sind, haben – geschätzt – über 150 000 zusätzliche Jobs geschaffen und werden das auch in Zukunft tun. Insgesamt bieten Stiftungen rund 400 000 Arbeitnehmern in Österreich eine Beschäftigung. Das sind die wichtigen Eckpunkte, die man auch anführen muss!

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja selbstverständlich sind sie das!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, worauf ich also hinaus will, ist auch die Tatsache: Stiftungen sind kein Privileg (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja selbstverständlich sind sie das!) für Superreiche oder Mittel zum Selbstzweck, sondern sie liefern einen wichtigen Beitrag für Kunst, Kultur und Wissenschaft und auch für den sozialen Frieden durch Sicherung von Arbeit in Österreich.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

(Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dass dieses von einem SPÖ-Finanz- und einem SPÖ-Justizminister und einstimmig, also auch mit den Stimmen der Grünen und der FPÖ, als Rechtsgrundlage angenommen wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist die Grundlage, auf der heute Stiftungen in Österreich wirtschaften und die richtigen Argumente für Österreich setzen – nicht mehr und nicht weniger!

Abg. Dr. Pirklhuber: Seien Sie nicht zynisch! Die Reichen schützen !

Dort, meine Damen und Herren, beginnt dann eine Diskussion darüber, wie viel wir konsolidieren und durch mehr Effizienz in öffentlichen Haushalten zur Budgetkonsolidierung erarbeiten können (Abg. Dr. Pirklhuber: Seien Sie nicht zynisch! Die Reichen schützen !) – und wenn es notwendig ist, werden wir dann darüber reden müssen – dann! –, in welcher Form wir finanzieren.

Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie sich heute schon in den Spiegel geschaut?

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir das Thema der Aktuellen Stunde heute nicht nur auf Basis von Neidkomplexen und Neidgefühlen diskutieren wollen (Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie sich heute schon in den Spiegel geschaut?), sondern aufgrund von Daten und Fakten, Herr Kollege Pirklhuber, kommen wir um folgende Fakten nicht herum:

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Eines muss ich Ihnen schon sagen, Kollege Pirklhuber, weil Sie immer so laut dazwischenrufen: Ich habe noch nie ein Problem gehabt, wenn jemand mehr hat als ich! – Sie haben ein Problem! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich bin kein Tiefenpsychologe, und ich sage auch nicht, Sie sollen zum Arzt gehen, aber Sie haben ein Problem, Herr Kollege Pirklhuber, denn immer bei solchen Debatten regen Sie sich derart auf!

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.

Aber kehren wir zu den Daten und Fakten zurück: Spitzensteuersatz bei uns 50 Prozent, wenn man Eigentum erwirbt, Mehrwertsteuer 20 Prozent, wenn man etwas auf das Sparbuch legt, Kapitalertragsteuer 25 Prozent. Angesichts dessen muss ich ehrlich sagen: Wenn wir da mehr machen sollen, dann gehen Sie davon aus, dass Eigentum eigentlich Diebstahl ist. Eine urmarxistische Idee: Eigentum ist Diebstahl! Davon gehen Sie aus, Herr Kollege. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.

Zweites Faktum: Richtig ist, wir haben in Österreich einen relativ geringen Anteil von Vermögensbesteuerung am Gesamtsteueraufkommen, auch am Bruttoinlandsprodukt. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Hören Sie einmal auf mit Ihren Zwischenrufen! (Abg. Mag. Kogler: Dann sagen Sie einmal etwas G’scheites!) Das ist ja unglaublich, überhaupt keine Disziplin mehr. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Achten Sie ein bisschen die Würde des Hohen Hauses, Herr Kollege Pirklhuber, und erörtern Sie Ihre Probleme woanders!

Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wir müssten einmal überlegen: Was braucht dieses Österreich, um seinen sozialen Aufträgen, seinen Sicherheitsaufträgen, seinen verschiedenen Aufträgen als Staat nachzukommen. Das müssten wir zuerst einmal festlegen. Das ist eine Summe in der und der Größenordnung. Und dann müssen wir festlegen, wie wir diese Summe aufbringen. Aber unsere Steuergesetzgebung auf Neid aufzubauen, jene, die mehr haben, müssen mehr zahlen, auf Rachegefühlen – obwohl ich die auch hie und da habe, etwa als ich miterleben musste in den letzten Monaten ... (Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Geh, bitte, lassen Sie mich reden, schreien Sie jene an, die für die Misere verantwortlich sind, aber nicht mich! Ich lege hier etwas dar. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich gebe zu, es gibt eine Bank, die Kommunalkredit, die ein Problemfall sein wird. Vielleicht können sich manche noch daran erinnern, dass es diese Bank war, die mit vermeintlich niedrigsten Zinsen alle anderen Marktteilnehmer dementsprechend unterlaufen hat. Und heute haben wir die Malaise. Das soll auch einmal gesagt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Vergleichen Sie da mit Moldawien, oder?

Ich habe jetzt gerade ein Nachbarland besucht. Wenn man sieht, was die für Entschädigungen haben für Arbeitslose, so ist Österreich da durchaus in einer guten Situation. (Abg. Öllinger: Welches?) – Im Osten. – In Österreich wird kein Arbeitsloser vergessen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Vergleichen Sie da mit Moldawien, oder?) – Ja, ja, Kollege Pirklhuber, ich werde dir das dann schon noch genau schildern.

Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Seine Zeit ist aus!

Wir haben wirklich Lösungen im Gegensatz zu euch! Die SPÖ schläft daneben und weiß nicht, wovon wir reden, die FPÖ kritisiert nur und hat auch keine Lösungen. Nehmt unsere Lösungen auf, dann schaffen wir tausende Arbeitsplätze in der Landwirtschaft! Es ist ja unverantwortlich, dass wir nicht einmal gleiche Produktionsbedingungen haben wie im Rest von Europa. (Abg. Grillitsch: Die Zeit ist aus!) – Nicht: Die Zeit ist aus! Zeit ist genügend vorhanden, aber den Bauern läuft die Zeit davon! (Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Seine Zeit ist aus!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Gerne!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Pirklhuber hat gemeint, Kollege Grillitsch möge sich in den Spiegel schauen. Das würde ich auch dir raten, Herr Kollege Pirklhuber (Abg. Dr. Pirklhuber: Gerne!), wenn ich hier lese: Biobauern gegen Kontrollwut – wo Bio draufsteht, muss auch Bio drin sein. – Herr Kollege Pirklhuber, ich würde dir empfehlen, diesen Bericht einmal zu lesen, dann könntest du ein bisschen ehrlicher mit der Wahrheit umgehen. (Zwischenrufe bei den Grünen, darunter Abg. Dr. Pirklhuber: Was heißt hier „ehrlicher“?)

Zwischenrufe bei den Grünen, darunter Abg. Dr. Pirklhuber: Was heißt hier „ehrlicher“?

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Pirklhuber hat gemeint, Kollege Grillitsch möge sich in den Spiegel schauen. Das würde ich auch dir raten, Herr Kollege Pirklhuber (Abg. Dr. Pirklhuber: Gerne!), wenn ich hier lese: Biobauern gegen Kontrollwut – wo Bio draufsteht, muss auch Bio drin sein. – Herr Kollege Pirklhuber, ich würde dir empfehlen, diesen Bericht einmal zu lesen, dann könntest du ein bisschen ehrlicher mit der Wahrheit umgehen. (Zwischenrufe bei den Grünen, darunter Abg. Dr. Pirklhuber: Was heißt hier „ehrlicher“?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Nur ganz kurz!

Ich möchte noch das Thema Milch erwähnen, weil es heute vielfach angesprochen wurde: Ja, es gibt ein Problem auf dem Milchmarkt, gar keine Frage, das leugnet niemand. Sie können sich vorstellen, dass wir alle miteinander, auch ich als Minister, glücklicher wären, wenn der Milchpreis ein besserer wäre. Aber wir müssen die Fakten festhalten, wie sie sind, nämlich dass der Milchpreis in der Vergangenheit ein sehr guter war, so gut wie schon lange nicht (Abg. Dr. Pirklhuber: Nur ganz kurz!), nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, und dass die Produktion in ganz Europa angezogen wurde (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist nicht das Problem!), und dann der Markt eingebrochen ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Parallel dazu die Quotenaufstockung! Die Quotenaufstockung ist das Problem!) – Herr Kollege Pirklhuber, Quote hin, Quote her, wenn Sie keinen Markt für Ihre Produkte haben, haben Sie ein Problem. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber wenn Sie die Quote parallel erhöhen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist nicht das Problem!

Ich möchte noch das Thema Milch erwähnen, weil es heute vielfach angesprochen wurde: Ja, es gibt ein Problem auf dem Milchmarkt, gar keine Frage, das leugnet niemand. Sie können sich vorstellen, dass wir alle miteinander, auch ich als Minister, glücklicher wären, wenn der Milchpreis ein besserer wäre. Aber wir müssen die Fakten festhalten, wie sie sind, nämlich dass der Milchpreis in der Vergangenheit ein sehr guter war, so gut wie schon lange nicht (Abg. Dr. Pirklhuber: Nur ganz kurz!), nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, und dass die Produktion in ganz Europa angezogen wurde (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist nicht das Problem!), und dann der Markt eingebrochen ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Parallel dazu die Quotenaufstockung! Die Quotenaufstockung ist das Problem!) – Herr Kollege Pirklhuber, Quote hin, Quote her, wenn Sie keinen Markt für Ihre Produkte haben, haben Sie ein Problem. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber wenn Sie die Quote parallel erhöhen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Parallel dazu die Quotenaufstockung! Die Quotenaufstockung ist das Problem!

Ich möchte noch das Thema Milch erwähnen, weil es heute vielfach angesprochen wurde: Ja, es gibt ein Problem auf dem Milchmarkt, gar keine Frage, das leugnet niemand. Sie können sich vorstellen, dass wir alle miteinander, auch ich als Minister, glücklicher wären, wenn der Milchpreis ein besserer wäre. Aber wir müssen die Fakten festhalten, wie sie sind, nämlich dass der Milchpreis in der Vergangenheit ein sehr guter war, so gut wie schon lange nicht (Abg. Dr. Pirklhuber: Nur ganz kurz!), nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, und dass die Produktion in ganz Europa angezogen wurde (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist nicht das Problem!), und dann der Markt eingebrochen ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Parallel dazu die Quotenaufstockung! Die Quotenaufstockung ist das Problem!) – Herr Kollege Pirklhuber, Quote hin, Quote her, wenn Sie keinen Markt für Ihre Produkte haben, haben Sie ein Problem. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber wenn Sie die Quote parallel erhöhen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber wenn Sie die Quote parallel erhöhen!

Ich möchte noch das Thema Milch erwähnen, weil es heute vielfach angesprochen wurde: Ja, es gibt ein Problem auf dem Milchmarkt, gar keine Frage, das leugnet niemand. Sie können sich vorstellen, dass wir alle miteinander, auch ich als Minister, glücklicher wären, wenn der Milchpreis ein besserer wäre. Aber wir müssen die Fakten festhalten, wie sie sind, nämlich dass der Milchpreis in der Vergangenheit ein sehr guter war, so gut wie schon lange nicht (Abg. Dr. Pirklhuber: Nur ganz kurz!), nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, und dass die Produktion in ganz Europa angezogen wurde (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist nicht das Problem!), und dann der Markt eingebrochen ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Parallel dazu die Quotenaufstockung! Die Quotenaufstockung ist das Problem!) – Herr Kollege Pirklhuber, Quote hin, Quote her, wenn Sie keinen Markt für Ihre Produkte haben, haben Sie ein Problem. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber wenn Sie die Quote parallel erhöhen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Subventionen in die Sahel-Zone!

Und das haben wir erreicht bei der Europäischen Union, die – das wissen Sie ganz genau – bisher immer gesagt hat: Freier Markt, keine Eingriffe in den Markt, der Markt regelt sich selbst, dort, wo die Produktion nicht effizient ist, soll aufgehört werden! Wir haben die Europäische Union so weit gebracht, dass sie in den Markt eingreift und Interventionskäufe tätigt. Es werden Milch, Butter und Milchpulver aus dem Markt auf Lager herausgekauft, und es gibt Exporterstattungen. Das heißt, es werden Milchprodukte aus Europa hinausverkauft (Abg. Dr. Pirklhuber: Subventionen in die Sahel-Zone!), mit der Auflage, nicht in Entwicklungsländern Menschen zu benachteiligen. Aber jedenfalls: Ja, ich bekenne mich dazu, dass wir den europäischen Milchmarkt räumen, um dadurch eine Entlastung auf dem Markt zu erzielen. – Das ist der erste Punkt.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt nicht! Das ist kein Faktum!

Der zweite Punkt ist: Im Vorjahr wurde der Health Check beschlossen. Sie wissen, es gibt ab 2015 keine Milchquote mehr. Das ist Faktum! (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt nicht! Das ist kein Faktum!) Ich werde jetzt auf jeden Fall die einprozentige Erhöhung der Milchquote, die heuer ansteht, einbehalten, um nicht zusätzlich die Produktion anzuheizen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Politische Willenserklärung!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Politische Willenserklärung!

Der zweite Punkt ist: Im Vorjahr wurde der Health Check beschlossen. Sie wissen, es gibt ab 2015 keine Milchquote mehr. Das ist Faktum! (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt nicht! Das ist kein Faktum!) Ich werde jetzt auf jeden Fall die einprozentige Erhöhung der Milchquote, die heuer ansteht, einbehalten, um nicht zusätzlich die Produktion anzuheizen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Politische Willenserklärung!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Steiermark! – Ruf bei der FPÖ: Der war gut, Herr Minister!

Aber ich darf Ihnen auch sagen – und das muss man offen ansprechen –, dass die Interessenslagen der Milchbauern unterschiedlich sind. Ich komme jetzt sehr viel in Österreich herum, und nur zu Ihrer Anmerkung zum Thema „Zukunftsfeld Bauernhof“: Das als eine Bauernbundveranstaltung zu titulieren, ist lächerlich! Das ist eine Veranstaltung des Bundesministers mit den Agrarlandesräten und den Kammerpräsidenten. In Wien war die Stadträtin Ulli Sima eingeladen, aber sie kann leider terminlich nicht. Auf jeden Fall ist das eine überparteiliche Veranstaltung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Steiermark! – Ruf bei der FPÖ: Der war gut, Herr Minister!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja weniger geworden! Geben Sie es doch zu!

Es ist auch wichtig, dass ja außerdem im Agrarbudget – weil Sie das ansprechen, Frau Kollegin Brunner – überhaupt keine Kürzungen im Biobereich vorgenommen werden. Die Programme, die wir finanzieren – im Umweltprogramm, im Bergbauernprogramm, im Investitionsprogramm – werden nach Maßgabe dotiert, sodass die Gelder zu den Bauern kommen – eindeutiges Bekenntnis. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja weniger geworden! Geben Sie es doch zu!) – Wenn die Bauern weniger Gelder beantragen, dann wird weniger ausbezahlt. (Abg. Dr. Pirklhuber: 88 Millionen €!) – Das ist doch eine klare Rechnung! Sollen wir mehr auszahlen, wenn nicht so viel beantragt wird?! – So kann es ja nicht sein.

Abg. Dr. Pirklhuber: 88 Millionen €!

Es ist auch wichtig, dass ja außerdem im Agrarbudget – weil Sie das ansprechen, Frau Kollegin Brunner – überhaupt keine Kürzungen im Biobereich vorgenommen werden. Die Programme, die wir finanzieren – im Umweltprogramm, im Bergbauernprogramm, im Investitionsprogramm – werden nach Maßgabe dotiert, sodass die Gelder zu den Bauern kommen – eindeutiges Bekenntnis. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja weniger geworden! Geben Sie es doch zu!) – Wenn die Bauern weniger Gelder beantragen, dann wird weniger ausbezahlt. (Abg. Dr. Pirklhuber: 88 Millionen €!) – Das ist doch eine klare Rechnung! Sollen wir mehr auszahlen, wenn nicht so viel beantragt wird?! – So kann es ja nicht sein.

Abg. Dr. Pirklhuber: Hat niemand behauptet! Wer hat das behauptet?!

Die biologische Landwirtschaft erfährt auch keine Kürzung, auch wenn sich das budgettechnisch so darstellt. BIO AUSTRIA wird die gleiche Unterstützung bekommen. Das, was ich schade finde, ist, dass Sie versuchen, die österreichische Landwirtschaft zu teilen, und zwar in gute Bauern – das sind die Biobauern – und in schlechte Bauern – das sind die konventionellen. – Das ist falsch! (Abg. Dr. Pirklhuber: Hat niemand behauptet! Wer hat das behauptet?!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht einmal der Abteilungsleiter der Sektion ! Das ist ja unglaublich, dass Sie das immer noch verteidigen!

Abschließend zur Bundesanstalt für Bergbauernfragen. Ich darf schon anmerken: Ich finde das kurios, was Sie da machen. Da gibt es eine Ausschreibung, die vor meiner Zeit als Minister erfolgt ist, auf die sich unter anderen ein Mann und eine Frau bewerben. Dann gibt es eine unabhängige Begutachtungskommission, die feststellt, dass es unterschiedliche Qualifikationen gibt, aber unterm Strich werden die als gleichwertig angesehen. Dann ist es gesetzlich so, dass ich verpflichtet bin, eine Frau zu nehmen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht einmal der Abteilungsleiter der Sektion ! Das ist ja unglaublich, dass Sie das immer noch verteidigen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja peinlich! Das ist eine Alibi-Argumentation! Das ist unglaublich von einem Minister!

gut? – Ich halte das für kurios! (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja peinlich! Das ist eine Alibi-Argumentation! Das ist unglaublich von einem Minister!)

Abg. Dr. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vier brauche ich!

Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vier brauche ich!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Harald Jannach

Petition betreffend „Forderungen des European Milk Board (EMB)“ (Ordnungsnummer 27) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Harald Jannach)

Abg. Dr. Pirklhuber: Weniger! 1,1 Milliarden, nicht 1,5 Milliarden!

Herr Auer, gestern haben Sie mich wegen meiner Äußerungen betreffend EU-Beitrag angeschossen. (Ruf bei der ÖVP: „angeschossen?“) Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man den EU-Beitrag, zumindest was die Nettozahlung, die 800 Millionen €, betrifft, auf 400 Millionen € senken sollte und könnte, wobei ich auch nicht verstehe, warum wir für die Landwirte den Umweg über die EU machen müssen. 1,5 Milliarden € gelangen über die EU wieder nach Österreich zurück, und von 250 Millionen € weiß man nicht, wer sie überhaupt bekommen hat. – Das zu Ihrer gestrigen Anmerkung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Weniger! 1,1 Milliarden, nicht 1,5 Milliarden!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Scheibner: Wo wird darüber diskutiert? – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja wichtig!

Meine Damen und Herren, ein Hinweis: Europa und vielleicht auch wir in Österreich sollten nicht alles, was aus Amerika kommt, kritiklos übernehmen. Es war ja interessant: Was uns in Europa Ratingagenturen und amerikanische Finanzwissenschaftler mit Basel II sozusagen aufs Auge gedrückt haben, ist ja bemerkenswert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Scheibner: Wo wird darüber diskutiert? – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja wichtig!) Die Amerikaner erfinden die Regeln, und sie halten sie selber nicht ein. Basel II ist nämlich tatsächlich falsch angelegt.

Abg. Mag. Kogler: Halten Sie sich an die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Es ist schade, wenn Sie hier Ihre Nerven strapazieren. Das schadet Ihrem Blutdruck und auch Ihrer Ausdrucksweise. Halten Sie sich zurück, Sie haben nachher Chancen genug – auch noch die gesamte nächste Woche –, das hier zu artikulieren! (Abg. Mag. Kogler: Halten Sie sich an die Wahrheit! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Selbstverständlich müssen wir auch für die Zukunft sorgen, aber jetzt wollen die Menschen wissen, wie sie diese Krise überstehen. Wir haben Konjunkturpakete gemacht für die Familien, für die mittleren Einkommen. Das ist das, was jetzt notwendig war und ist, und dafür haben wir auch gute Noten von der internationalen Gemeinschaft bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Wir, die Republik Österreich, die nicht irgendetwas ist, die im Jahre 1918 als Republik Österreich – damals Deutschösterreich – entstanden ist, die aufbaut und fußt auf dem uralten Herzogtum, auf dem späteren Kaiserreich Österreich, dann Österreich-Ungarn – dieses Land und seine Bewohner haben also eine Geschichte! –, dieses Land soll unter Beobachtung von irgendwelchen Leuten stehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), und wir sollen uns daher in diesem unserem Haus, im Parlament, zurückhalten, was wir sagen, damit wir von denen nicht eventuell schlecht behandelt werden?!

Abg. Dr. Pirklhuber: Kein Zufall!

waren es 752. Das ist ein Plus von 79,5 Prozent, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Kein Zufall!) Und 2008 gab es eine weitere Steigerung, nämlich auf 831, und das ist im Vergleich zu 2006 eine Verdoppelung. Hinter einem nicht unwesentlichen Anteil dieser Zahlen stehen Verstöße gegen das Verbotsgesetz. Also, meine geschätzten Damen und Herren, diese Diskussion ist von uns gemeinsam sachlich und mit dem notwendigen Respekt, aber auch mit den notwendigen Konsequenzen zu führen. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Nun zu einer Frage, die mich als Nächstes beschäftigt: Können Sie, Herr Walser, Frau Glawischnig, mir erzählen, wie viele von diesen Ebenseer Verrückten bei Korporationen dabei waren? – Ich höre! – Sie wissen es nicht! Gar keiner nämlich. Wie viele von diesen waren bei einer CV- beziehungsweise MKV-Verbindung? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Sie haben das ja zum Thema gemacht.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Wissen Sie, da habe ich moralisch Besseres anzubieten. Für mich sind jene Korporierten, die aufrecht – aufrecht! – für Demokratie und Freiheit eingetreten sind (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) und das mit ihrem eigenen Leben bezahlt haben, allemal die besseren Zeugen als die, die Sie genannt haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich glaube auch, es bringt uns in dieser Diskussion nicht weiter, wenn wir als Parteien einander pauschal als „organisierte Rechte“ oder „organisierte Linke“ hier im Parlament denunzieren. Wir sollten, wie ich meine, die Diskussion dort lassen, wo sie ist: im Extremismusbereich. Hier im Parlament sitzen doch keine Extremisten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Liebe Abgeordnete, das ist doch der falsche Weg, wenn wir einander gegenseitig organisierten Extremismus von Links und von Rechts hier vorwerfen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Lange Zeit, das ist richtig!

Die Kommunalkredit hat frisch fröhlich in Kreditausfallshaftungen im Umfang von 12 Milliarden investiert. Wenn man sich die Bilanzsumme ansieht, ist dieser Betrag ja aberwitzig. Die Kommunalkredit, die im Besitz der Volksbank und der belgisch-französischen Dexia war, hat auch gut verdient. (Abg. Dr. Pirklhuber: Lange Zeit, das ist richtig!) Profitiert haben die Volksbank und die Dexia davon, denn beide haben etwa zu 50 Prozent die Kommunalkredit besessen.

Abg. Dr. Königshofer: Da hat er zwar recht! – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist witzlos!

Das machen der Herr Finanzminister und der Herr Staatssekretär Lopatka. Das muss man sich im Detail ansehen, auch die Aussagen von Herrn Lopatka aus dem Budgetausschuss. Ich haben ihn gefragt, ob er eine Ahnung hat, welches Risiko er da eingeht. Da hat er offen und ehrlich zu mir gesagt, nein, er weiß es nicht. Nachdem ich ihn gefragt habe, ob das oft so ist, dass er ein Risiko eingeht, das er nicht kennt, da hat er mir wortwörtlich gesagt: Ja, das kommt oft vor, der Staat macht das immer wieder. – Das muss man sich einmal vorstellen! Und dann hat er noch gesagt – und das ist überhaupt das Ärgste –: Das Leben ist halt etwas gefährlich. (Abg. Dr. Königshofer: Da hat er zwar recht! – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist witzlos!) Herr Lopatka, Sie haben recht! Für den Steuerzahler in Österreich ist es tatsächlich gefährlich in diesem Land, solange es einen Finanzminister und einen Staatssekretär wie Sie gibt. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Auch falsch, aber ...!

Dieses Programm ist aus den neunziger Jahren und war bis vor wenigen Jahren gültig. Es wurde erst vor vier Jahren, soweit ich mich richtig erinnere, von Ihnen reformiert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Auch falsch, aber ...!) Also, die urgrünen oder grün-alternativen Ideen braucht man nur zu zitieren, und ich hoffe, wir kommen im Lauf der Debatte doch noch zu einem Umdenken und überlegen uns, wie es weitergehen soll und wie wir das alles finanzieren werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Jawohl!

Ebenso deutlich ist dies in Bezug auf die Energie. Im letzten Winter haben wir ja mitbekommen, wie sehr die EU und somit auch Österreich von Energielieferungen abhängig sind. Es sollte daher eine massive Förderung der erneuerbaren Energie und eine deutliche Abkehr von fossilen Energieträgern erfolgen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Jawohl!) Ein langfristiges Ziel muss sein, Österreich energieautark zu machen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber und Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.) – Danke, Herr Pirklhuber.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber und Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.

Ebenso deutlich ist dies in Bezug auf die Energie. Im letzten Winter haben wir ja mitbekommen, wie sehr die EU und somit auch Österreich von Energielieferungen abhängig sind. Es sollte daher eine massive Förderung der erneuerbaren Energie und eine deutliche Abkehr von fossilen Energieträgern erfolgen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Jawohl!) Ein langfristiges Ziel muss sein, Österreich energieautark zu machen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber und Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.) – Danke, Herr Pirklhuber.

Abg. Dr. Pirklhuber: ... konkrete Missstände aufgezeigt!

Meine Damen und Herren: Einfach herzugehen und auf die Bürgermeister „loszudreschen“, ihnen Ahnungslosigkeit und weiß Gott was zu unterstellen, das ist schon ein starkes Stück! (Abg. Dr. Pirklhuber: ... konkrete Missstände aufgezeigt!) Das kann nur einer machen, der keine Ahnung hat. Das kann nur einer machen, der aus der geschützten Werkstatt der Grünen heraus Zensuren erteilt, aber nicht weiß, wie es auf den Gemeinden wirklich zugeht. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen. Ich glaube, wir werden uns da nicht einigen können, aber das ist kein Problem für mich. Dass diese Regierung mit der Ministerin mit dem Nationalen Aktionsplan klare Schritte setzt, auch was den Unterhaltsvorschuss betrifft, wo jetzt gerade die Reformarbeiten laufen, das ist die wirkliche Politik. Und da geht es darum, dass wir die Ungleichheiten beseitigen und nicht betonieren, was Sie wollen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Glawischnig-Piesczek.

Dass wir die Lieblingsgegner der Grünen sind, das wissen wir seit Jahren. Dass Sie nichts anderes zu tun haben, als auf uns herunterzuhauen, dass wissen wir auch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Glawischnig-Piesczek.) Und dass die Regierungsparteien bei diesem schäbigen Spiel auch noch mitmachen, das wundert mich nicht, weil die Regierungsparteien mit solchen Randthemen immer wieder versuchen, über die tatsächlichen Probleme dieses Landes hinwegzutäuschen und weil sie offensichtlich nicht in der Lage sind, diese Probleme in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Öllinger: „Einigermaßen“! – Abg. Dr. Pirklhuber: „Einigermaßen“, richtig!

das, einigermaßen gut funktioniert. (Abg. Öllinger: „Einigermaßen“! – Abg. Dr. Pirklhuber: „Einigermaßen“, richtig!) – Genau so habe ich es gemeint! (Abg. Öllinger: Wir wollten nur unterstreichen!) Ich gebe es ja zu.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Der nächste Punkt. Wir haben eine ungemein hohe Anspruchserwartung. Das ist vielleicht zum Teil traditionell so gewachsen, aber ich denke, wir müssen die Eigenverantwortung etwas ausbauen. Deshalb müssen wir alle, meine ich, daran arbeiten, den Präventionsgedanken stärker in das Bewusstsein der Bürger zu rücken (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), die Menschen dazu zu bringen und dafür zu gewinnen, dass die Gesunderhaltung das Beste und auch das Wirtschaftlichste für jeden Einzelnen ist. Das ist eine Aufgabe, an der wir uns nicht vorbeischwindeln können. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Thermische Sanierung ...! – Abg. Dr. Jarolim, auf Abg. Dr. Moser weisend, in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Muchitsch: Kannst du der Kollegin die Unterlagen bitte geben? – Abg. Weninger: Glaubst du, dass sie sie versteht?

Deshalb: Lassen Sie sich wirklich nicht von Ihrem Kurs abbringen, sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Kritik der Opposition sind wir gewohnt, wenn es darum geht: Darf es ein bisschen mehr sein? Kann etwas besser sein? – Tatsache ist, diese Pakete helfen. Hoffen wir alle gemeinsam, dass sie rasch helfen, um dementsprechend Arbeitslosigkeit zu verhindern! – Danke schön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Thermische Sanierung ...! – Abg. Dr. Jarolim, auf Abg. Dr. Moser weisend, in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Muchitsch: Kannst du der Kollegin die Unterlagen bitte geben? – Abg. Weninger: Glaubst du, dass sie sie versteht?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Aus aktuellem Anlass möchte ich, wenn ich schon ein paar Worte zum Kapitel Verkehr sagen darf, auf den Brenner-Basistunnel eingehen. Es ist offensichtlich doch notwendig, dass man von Tiroler Seite ein bisschen Werbung für den Brenner-Basistunnel macht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Werbung ist ja ein Geschäft, das wir Tiroler sehr gut verstehen; vielleicht gelingt es mir.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Brosz.

Da hier heute wieder einmal Aktionismus vonseiten der Grünen stattfindet und auch die Medienlandschaft geladen und zugegen war und das auch wieder dokumentiert hat, aber heute nach den Fotoaufnahmen leider schon wieder verschwunden ist, so muss ich sagen: Dieser Medien-Aktionismus, den Sie leben, ist diesem Hohen Haus abträglich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Brosz.) Ja, er ist abträglich!

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Seit Wochen erleben wir, dass so etwas durchaus von politischen Mitbewerbern, wie beispielsweise den Grünen, der Fall ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Aber auch der Herr Ariel Muzicant hat in den letzten Monaten, auch Jahren, immer wieder Äußerungen getätigt, mit denen er sich wie ein Parteipolitiker geriert hat. Und wenn sich jemand parteipolitisch äußert, wenn jemand parteipolitische Äußerungen zum Besten gibt, auch parteipolitische Wertungen trifft, bis hin zu durchaus skandalösen Äußerungen und Beschimpfungen, wie sie stattgefunden haben und ja auch zuhauf dokumentiert sind, und wenn man dann hergeht und zu Recht diese Äußerungen und Beschimpfungen zurückweist, sich hier zu Recht auch dagegen verwahrt, das zu Recht auch verbal zurückweist und sich zur Wehr setzt, dann gibt es genau das, was wir erleben: Es findet eine völlig einseitige künstliche Empörung statt, es finden genau solche Unterstellungen statt, wie Sie sie heute wieder einmal vom Stapel gelassen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Jahr für Jahr hetzen Sie ...! Das ist unglaublich!

Ich sage, man kann nicht Jahr für Jahr und Monat für Monat, wie das die letzten Wochen der Fall war, Öl ins Feuer gießen, aber dann äußerst wehleidig reagieren, wenn wir das einmal zurückweisen und diese Kritik auch eine Antwort findet. (Abg. Dr. Pirklhuber: Jahr für Jahr hetzen Sie ...! Das ist unglaublich!)

Abg. Pirklhuber: Eigene Plakate ...!

Ich habe manchmal den Eindruck, es gibt hier in diesem Haus einen Konsens, der auch in die Richtung geht, dass man die FPÖ permanent auf das Unflätigste beschimpfen kann (Abg. Öllinger: Sie Ärmster!), dass es einen Konsens gibt, die FPÖ permanent auf das Unflätigste diffamieren und auch tätlich angreifen zu dürfen. (Abg. Pirklhuber: Eigene Plakate ...!) Und ich sage: So etwas kann und darf niemals Konsens in einer Demokratie sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht nicht um die Repräsentanten der ..., es geht um den Nationalratspräsidenten!

Sie von den Grünen haben ja gestern versucht, eine politisch motivierte, sehr einseitige Erklärung der Klubobleute zustande zu bringen. Drei Fraktionen haben sich dann auch gefunden, diese Erklärung, die eine sehr einseitige war, zu unterstützen. Man kann selbstverständlich über den Stil der Äußerungen von Muzicant gegenüber Graf und der Freiheitlichen Partei genauso wie über den Stil der Äußerungen und der Antwort Dr. Grafs gegenüber Muzicant diskutieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht nicht um die Repräsentanten der ..., es geht um den Nationalratspräsidenten!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn es um Hetze geht, sind Sie ...!

Ich hätte mir genau in dieser Frage Objektivität im Sinne der Demokratie gewünscht. (Abg. Öllinger: Wir auch!) Ich hätte mir auch gewünscht, dass man ehrlich debattiert und auch ehrlich mit Fehlentwicklungen umgeht – Fehlentwicklungen, durch die heute immer wieder ganz bewusst mit Hetze gegenüber der Freiheitlichen Partei operiert wird. Ich sage Ihnen klar und deutlich, wir werden nicht stumm bleiben, sondern wir werden der österreichischen Bevölkerung diese Hetze aufzeigen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn es um Hetze geht, sind Sie ...!) Da sind Sie einer der Haupttäter, wenn es darum geht, Hetze und Diffamierung gegen die Freiheitliche Partei zu betreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das war eine Vilimsky-Rede!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Eben!

Ich bin ganz der Meinung des Abgeordneten Stadler, dass wir auf der anderen Seite diese Provokationen nicht in dieser Art und Weise mittragen und befördern sollten (Abg. Dr. Pirklhuber: Eben!), nämlich hier jetzt Märtyrer zu erzeugen und damit genau diesem Spiel auch noch Vorschub zu leisten oder es zu begünstigen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ein Letztes, meine Damen und Herren, auch an SPÖ und Grüne gerichtet: Der Herr Graf war Ihnen lieb und recht in der letzten Legislaturperiode als Kooperationspartner und Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses, der sich primär gegen uns gerichtet hat. Da ist er geradezu auf Händen getragen worden von Ihnen; derselbe Herr Graf, der jetzt hinter mir auf dem Präsidium sitzt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist auch an die Kollegen der SPÖ gerichtet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Es ist derselbe Martin Graf wie damals. Er war damals schon in der selben Verbindung, er hat damals schon ein paar ähnliche Äußerungen gemacht – und Sie haben nichts dabei gefunden, mit ihm in einer Art und Weise zu kooperieren, wo ich sagen muss, Sie haben ihn nahezu auf Händen getragen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

In diesem Fall, Herr Dr. Kopf: Was ist die Alternative? – Wenn Herr Dr. Graf nicht freiwillig zurücktritt – und bisher macht er nicht die geringsten Anstalten dazu –, werden Sie die nächsten viereinhalb Jahre bis zur turnusmäßigen Wahl im Jahre 2013 (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) mit Herrn Dr. Graf als Dritten Präsidenten dieses Hauses Ihr Auskommen finden – nach dem, was Sie gestern mit Recht gesagt haben? (Abg. Dr. Königshofer: 2013 wird er Erster Präsident!)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... keine Erstrede!

Ich darf auch zu bedenken geben, dass wir jetzt natürlich Wahlkampf haben. Dieser wird in einigen Tagen beendet sein, doch die nächsten Wahlen stehen wieder ins Haus: Wir wählen im Herbst in Vorarlberg, in Oberösterreich, Wien steht an, die Steiermark steht an. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Und wenn das dann die Zukunft unseres Hohen Hauses ist, dass wir hier einen Ersatzwahlkampf veranstalten, dann gute Nacht, Parlamentarismus! (Abg. Dr. Pirklhuber: ... keine Erstrede!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: ... in Oberösterreich!

Das Wort „Grün“ aus Ihrem Parteinamen können Sie vielleicht auch streichen und stattdessen „T-Shirt“ verwenden: Sie sind eine „T-Shirt-Partei“, wie wir heute wieder gesehen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: ... in Oberösterreich!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Mag. Korun: Null Euro Budget!

Wir müssen speziell dort Anstrengungen unternehmen, wo wir noch Handlungsbedarf haben. Es gibt Defizite und Problemfelder: Denken Sie an die Sprache, denken Sie an die Qualifikation (Abg. Mag. Korun: Null Euro!), denken Sie, Frau Korun, auch an die Emanzipationsfrage (Abg. Mag. Korun: Ja!), daran, wie man mit Frauen und deren Würde gelegentlich umgeht! (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!) Das ist mir ein großes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Mag. Korun: Null Euro Budget!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Die war ausgezeichnet!

Bei der Rede der Frau Kollegin Korun war eigentlich nichts Überraschendes dabei, die Rede qualifiziert sich von selbst. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die war ausgezeichnet!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt nicht!

Gerade die Exponenten der IG-Milch, die Sie so hegen und pflegen, haben vor einem Jahr die Bauern dazu aufgerufen, aus den Genossenschaften auszutreten und ihre Milch selber zu verkaufen. Ich habe in Niederösterreich eine Bauerngruppe, die dem gefolgt ist, und diesen Bauern hat der private Händler die Milchabnahme gekündigt. Diese Bauern haben eine Quote, aber leider keinen Kunden mehr für ihre Milch, und sie hoffen, dass sie irgendwann – sie haben jetzt selber wieder eine Genossenschaft gegründet – mit ihrer Milch in einer anderen Genossenschaft unterkommen können. Wissen Sie, warum da passiert ist? – Weil Ihre IG-Freunde gesagt haben: Wir verkaufen die Milch dorthin, wo wir das Meiste bekommen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!

Zusätzlich setzt Umweltpolitik in Österreich nicht nur auf das Freikaufen, sondern es sind auch österreichische Steuermittel vorgesehen, um der Industrie Gratiszertifikate für einen Gratis-CO2-Ausstoß zu ermöglichen, und dass Gratis-CO2-Ausstoß aus einem Umweltbudget finanziert wird, finde ich eigentlichen einen Skandal. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Außerdem ist es auch ein Widerspruch zum Freikaufen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht auch um Effizienz oder Nichteffizienz!

Frau Kollegin Brunner, wenn Sie sagen, dieses Budget hat keinen Schwerpunkt für die Umweltpolitik, so stimmt das schon rein zahlenmäßig nicht. – Das Budget hat im heurigen Jahr ein Plus von 290 Millionen € und im nächsten Jahr von 256 Millionen €, das heißt, das Umweltbudget hat ein Plus von 50 Prozent. Also wo sehen Sie hier, dass nichts für die Umwelt getan wird? Das stimmt allein schon rechnerisch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht auch um Effizienz oder Nichteffizienz!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Was tun Sie in Österreich?

Wir – zum Beispiel der Schwedische Umweltminister, der vor Kurzem bei mir war und der den Ratsvorsitz im nächsten Halbjahr hat, und ich – bemühen uns derzeit, die Amerikaner im Rahmen eines globalen Klimaschutzabkommens gegen Ende des Jahres in Kopenhagen ins Boot zu bekommen und dann in der Folge China, Indien und die Schwellenländer dazuzubekommen, ein globales Klimaschutzabkommen zu erreichen. Das ist sehr wichtig und darum bemühen wir uns. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was tun Sie in Österreich?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Aber was tun Sie dafür?

Da spielt natürlich auch die erneuerbare Energie eine zentrale Rolle. Sie wissen, ich bin für ein energieautarkes Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Aber was tun Sie dafür?) Ich halte das für eine faszinierende Vision, dass wir Wärme, Strom und Treibstoff im eigenen Land erzeugen. Ich weiß schon, dass wir die fossile Energie weiter brauchen werden, dass wir das Gas, das Öl brauchen werden, aber wir werden auf jeden Fall die Forschung vorantreiben, um da noch erfolgreicher zu sein und unabhängiger vom Ausland zu werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wann kommt das? Wann kommt das Ökostromgesetz? Wo ist es?

Der Kollege Wirtschaftsminister und ich, wir arbeiten an der Gesamtenergiestrategie für Österreich (Abg. Dr. Pirklhuber: Wann kommt das? Wann kommt das Ökostromgesetz? Wo ist es?), wo es darum geht, eine Diskussion zu führen (Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist noch nicht einmal diskutiert worden?!), wo all jene, die Input liefern können – die von Ihnen zitierten NGOs, die Interessenvertreter, die Sozialpartner, die Energieunternehmen, die Biomasseverbände – eingebunden sind. Wir werden gegen Ende des Jahres einen Plan haben, wie wir die erneuerbaren Energieträger in Österreich, also Wasserkraft, Windenergie, Sonnenenergie und Biomasse, umsetzen. Ich halte das für einen richtigen Weg. Das bringt nämlich Arbeitsplätze im eigenen Land und auch Wertschöpfung.

Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist noch nicht einmal diskutiert worden?!

Der Kollege Wirtschaftsminister und ich, wir arbeiten an der Gesamtenergiestrategie für Österreich (Abg. Dr. Pirklhuber: Wann kommt das? Wann kommt das Ökostromgesetz? Wo ist es?), wo es darum geht, eine Diskussion zu führen (Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist noch nicht einmal diskutiert worden?!), wo all jene, die Input liefern können – die von Ihnen zitierten NGOs, die Interessenvertreter, die Sozialpartner, die Energieunternehmen, die Biomasseverbände – eingebunden sind. Wir werden gegen Ende des Jahres einen Plan haben, wie wir die erneuerbaren Energieträger in Österreich, also Wasserkraft, Windenergie, Sonnenenergie und Biomasse, umsetzen. Ich halte das für einen richtigen Weg. Das bringt nämlich Arbeitsplätze im eigenen Land und auch Wertschöpfung.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Schaffen Sie doch Arbeitsplätze in Österreich!

Es gibt in Österreich etliche Unternehmen – ich rede nicht vom Agrarbereich – im Wirtschaftsbereich, die durch Technologievorsprung erfolgreich Exporte erzielen, Tendenz steigend, und die neue Arbeitskräfte suchen und einstellen. Daher forciere ich die Umwelttechnologie und fahre auch in andere Länder, um dort, gemeinsam mit den Firmenvertretern, für österreichische Unternehmen Aufträge zu lukrieren, damit Green Jobs im Ausland entstehen und für uns eine Wertschöpfung bringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Schaffen Sie doch Arbeitsplätze in Österreich!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Reden Sie sich doch nicht darauf aus! Das ist ja absurd!

Milchproduktion in ganz Europa gestiegen ist. Dann brach der asiatische Markt weg, der osteuropäische Markt und vor allem sagt die Lebensmittelindustrie, weil die Milchpreise zu hoch sind, ersetzen wir die Milch in den Rezepturen durch Pflanzenöl. In der europäischen Speiseeisproduktion findet sich Pflanzenöl ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Reden Sie sich doch nicht darauf aus! Das ist ja absurd!) Herr Kollege Pirklhuber, schauen Sie, Ihre Schreierei macht die Situation auch nicht besser! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ändern Sie die Ursachen! Das ist eine falsche Politik! Das ist das Problem!

Eine weitere Sache, die jetzt aufgetaucht ist, ist das, was wir Kunstkäse nennen. Auf einer Pizza, wo jeder Mensch annimmt, dass Käse drauf ist, ist ein Imitat drauf, eine Mischung eben nicht aus Käse, sondern aus Pflanzenfetten. Da geht es um Aufklärung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ändern Sie die Ursachen! Das ist eine falsche Politik! Das ist das Problem!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind ja auch Leistungen, die sie erbringen!

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Wir haben eine Agrar- und Umweltdebatte. Es geht um das Budget, doch es wurde bis jetzt noch kaum erwähnt, dass unsere Bäuerinnen und Bauern dafür sorgen, dass alle Menschen, die in Österreich leben, das ganze Jahr über mit den besten, schmackhaftesten, gesündesten, sichersten Lebensmitteln versorgt werden können, dass sie mit ihrer Hände Arbeit eine Landschaft schaffen, die wir als Erholungsraum zu nutzen wissen, die für den Tourismus unbedingt notwendig ist, sodass man ihnen dafür auch Dank sagen muss. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind ja auch Leistungen, die sie erbringen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Da spricht nichts dagegen!

Natürlich sind das Leistungen – da haben Sie schon recht, Herr Abgeordneter Pirklhuber –, die der Konsument zu Recht einfordert, aber um diese Leistungen erbringen zu können, braucht es auch stabile politische Rahmenbedingungen. Daher braucht es auch die Möglichkeit, sich durch ein gutes, abgesichertes Agrarbudget die Gelder aus Brüssel holen zu können, die den Bäuerinnen und Bauern zustehen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Da spricht nichts dagegen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, ich habe nicht gesagt, stellen Sie das nicht in den Mittelpunkt!

Das ist nicht so einfach abzuweisen, Herr Pirklhuber, und zu sagen: Stellen Sie das jetzt nicht in den Mittelpunkt, das ist heute nicht Thema. – Das ist Thema! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, ich habe nicht gesagt, stellen Sie das nicht in den Mittelpunkt!) – Damit müssen wir uns beschäftigen, denn da werden Hunderte Tonnen von Pflanzenfetten und anderen Bestandteilen zu käseähnlichen Produkten verarbeitet, ohne eine dementsprechende Information an den Konsumenten weiterzugeben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist nicht die Ursache der Krise, Frau Kollegin, das ist es!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist nicht die Ursache der Krise, Frau Kollegin, das ist es!

Das ist nicht so einfach abzuweisen, Herr Pirklhuber, und zu sagen: Stellen Sie das jetzt nicht in den Mittelpunkt, das ist heute nicht Thema. – Das ist Thema! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, ich habe nicht gesagt, stellen Sie das nicht in den Mittelpunkt!) – Damit müssen wir uns beschäftigen, denn da werden Hunderte Tonnen von Pflanzenfetten und anderen Bestandteilen zu käseähnlichen Produkten verarbeitet, ohne eine dementsprechende Information an den Konsumenten weiterzugeben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist nicht die Ursache der Krise, Frau Kollegin, das ist es!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht mehr!

39 Prozent der Betriebe werden von Frauen geführt. Die Landwirtschaft ist auch zunehmend weiblicher (Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht mehr!), denn mehr als 50 Prozent der Menschen, die in der Landwirtschaft beschäftigt sind, sind Frauen. Diese arbeiten mit ihrer ganzen Kraft für und in der Landwirtschaft.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Daher begrüße ich alle Maßnahmen, die in der ländlichen Entwicklung auch zukünftig bestens budgetiert sind und umgesetzt werden können: nicht nur unsere Umweltprogramme, die wichtig und richtig sind – die auch im biologischen Bereich unbedingt notwendig sind –, nicht nur unsere Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete, sondern sämtliche sonstigen Maßnahmen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), die für die Investitions- und Regionaloffensive für den ländlichen Raum wichtig sind.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind ja nur irgendwelche ...! – Ruf: ... kofinanziert!

50 Millionen € habt ihr in Aussendungen und in den Bauernzeitungen versprochen, und jetzt sind für 2010 12 Millionen € vorgesehen. Und da soll euch noch irgendwer glauben?! – Und von Planungssicherheit redet, bitte schön, gar nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind ja nur irgendwelche ...! – Ruf: ... kofinanziert!) – Und selbst wenn es kofinanziert ist, wo sind denn die 50 Millionen €?

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!

Sie selbst kritisieren euch, bitte schön, und ihr geht her und sagt: Alles paletti, alles bestens! – Das ist so nicht der Fall! (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das liegt aber an der Wirtschaftskrise!

Der Milchpreis fällt in den Keller, der Holzpreis hat sich seit den Stürmen „Paula“ und „Emma“ noch nicht erholt (Abg. Dr. Pirklhuber: Das liegt aber an der Wirtschaftskrise!), der Viehpreis ist in den letzten Jahren auch immer wieder gesunken. (Abg. Eßl: ... so gut, wie schon lange nicht!) – Nein, der ist nicht so gut, wie schon lange nicht mehr! Ich komme selbst aus der Landwirtschaft und weiß, was derzeit für Vieh bezahlt wird, guter Herr Kollege von der ÖVP! Das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt hier, wie gesagt, schon lange nicht mehr.

Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber, am Rednerpult ankommend: Herr Kollege Grillitsch kann nicht anders, er muss sofort irgendetwas einwerfen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber, am Rednerpult ankommend: Herr Kollege Grillitsch kann nicht anders, er muss sofort irgendetwas einwerfen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Jury.

Wenn das schon so ist, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass wir über eine Mengensteuerung das Milchproblem nicht in den Griff bekommen können. Das muss doch möglich sein. Da brauchen wir uns nicht in unzähligen Stunden zusammenzusetzen und etwas auszuverhandeln: Wenn das möglich ist, dann tun wir es bitte, denn die Milchbauern blasen aus dem letzten Loch! Wir müssen uns wirklich gemeinsam bemühen, hier Lösungen zu finden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Jury.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Fehlentscheidung! Lächerlich ist das!

Und das, was die Grünen hier machen – ich sage das noch einmal – bei der Besetzung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen, wo Sie (Abg. Dr. Pirklhuber: Fehlentscheidung! Lächerlich ist das!) – ja, weil Sie nicht aufhören damit! – am Weltfrauentag beklagen, dass zu wenig Frauen in Führungspositionen sind, und dann, einen Monat später, kritisieren, dass eine Frau in eine agrarische Spitzenposition kommt, halte ich für einen Witz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Minister, das ist peinlich!) Und dass Sie hier dieser Frau ... (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Universitätsprofessoren! – Abg. Dr. Lichtenecker hält ein Schriftstück in die Höhe.) Wacheln Sie nicht mit der Diplomarbeit! Es wurde bei dieser Funktion keine Wissenschaftlerin gesucht, sondern eine Leiterin einer Abteilung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Also kein wissenschaftliches Personal?) Es wurde nicht eine Wissenschaftlerin gesucht, sondern eine Leiterin – und diese Frau erfüllt die Kriterien.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Minister, das ist peinlich!

Und das, was die Grünen hier machen – ich sage das noch einmal – bei der Besetzung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen, wo Sie (Abg. Dr. Pirklhuber: Fehlentscheidung! Lächerlich ist das!) – ja, weil Sie nicht aufhören damit! – am Weltfrauentag beklagen, dass zu wenig Frauen in Führungspositionen sind, und dann, einen Monat später, kritisieren, dass eine Frau in eine agrarische Spitzenposition kommt, halte ich für einen Witz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Minister, das ist peinlich!) Und dass Sie hier dieser Frau ... (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Universitätsprofessoren! – Abg. Dr. Lichtenecker hält ein Schriftstück in die Höhe.) Wacheln Sie nicht mit der Diplomarbeit! Es wurde bei dieser Funktion keine Wissenschaftlerin gesucht, sondern eine Leiterin einer Abteilung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Also kein wissenschaftliches Personal?) Es wurde nicht eine Wissenschaftlerin gesucht, sondern eine Leiterin – und diese Frau erfüllt die Kriterien.

Abg. Dr. Pirklhuber: ... Universitätsprofessoren! – Abg. Dr. Lichtenecker hält ein Schriftstück in die Höhe.

Und das, was die Grünen hier machen – ich sage das noch einmal – bei der Besetzung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen, wo Sie (Abg. Dr. Pirklhuber: Fehlentscheidung! Lächerlich ist das!) – ja, weil Sie nicht aufhören damit! – am Weltfrauentag beklagen, dass zu wenig Frauen in Führungspositionen sind, und dann, einen Monat später, kritisieren, dass eine Frau in eine agrarische Spitzenposition kommt, halte ich für einen Witz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Minister, das ist peinlich!) Und dass Sie hier dieser Frau ... (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Universitätsprofessoren! – Abg. Dr. Lichtenecker hält ein Schriftstück in die Höhe.) Wacheln Sie nicht mit der Diplomarbeit! Es wurde bei dieser Funktion keine Wissenschaftlerin gesucht, sondern eine Leiterin einer Abteilung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Also kein wissenschaftliches Personal?) Es wurde nicht eine Wissenschaftlerin gesucht, sondern eine Leiterin – und diese Frau erfüllt die Kriterien.

Abg. Dr. Pirklhuber: Also kein wissenschaftliches Personal?

Und das, was die Grünen hier machen – ich sage das noch einmal – bei der Besetzung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen, wo Sie (Abg. Dr. Pirklhuber: Fehlentscheidung! Lächerlich ist das!) – ja, weil Sie nicht aufhören damit! – am Weltfrauentag beklagen, dass zu wenig Frauen in Führungspositionen sind, und dann, einen Monat später, kritisieren, dass eine Frau in eine agrarische Spitzenposition kommt, halte ich für einen Witz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Minister, das ist peinlich!) Und dass Sie hier dieser Frau ... (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Universitätsprofessoren! – Abg. Dr. Lichtenecker hält ein Schriftstück in die Höhe.) Wacheln Sie nicht mit der Diplomarbeit! Es wurde bei dieser Funktion keine Wissenschaftlerin gesucht, sondern eine Leiterin einer Abteilung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Also kein wissenschaftliches Personal?) Es wurde nicht eine Wissenschaftlerin gesucht, sondern eine Leiterin – und diese Frau erfüllt die Kriterien.

Abg. Dr. Pirklhuber: Niemanden gibt es, das wissen wir doch genau! Halten Sie uns doch nicht für dumm!

Wenn es hier in diesem Saal jemanden gibt, Herr Kollege Jannach, der den Bäuerinnen und Bauern heute einen Preis versprechen kann, dann machen Sie es. Dann machen Sie es! Das ist nicht ehrlich. (Abg. Dr. Pirklhuber: Niemanden gibt es, das wissen wir doch genau! Halten Sie uns doch nicht für dumm!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, nicht einmal im ersten Teil!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, dasselbe wie beim Herrn Abgeordneten Maier: Das ist zumindest im zweiten Teil keine tatsächliche Berichtigung mehr gewesen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, nicht einmal im ersten Teil!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Nein! 700 Projekte ...!

Kollege Pirklhuber, seit Aufnahme der Förderungsaktivität des IFAD haben österreichische Unternehmen nur in einem Ausmaß von 5,1 Millionen US-Dollar Aufträge erzielt. Das ist, bitte, gar nichts. Da wird nämlich in minderwertige, einfache Technologien investiert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein! 700 Projekte ...!) Hauptsächlich liefern Länder wie Italien und Frankreich Uraltlandmaschinen, die liefern Sachleistungen, und mit unserem Geld werden dann in diesen Ländern die Ersatzteile gekauft. Das kann es, bitte, nicht sein!

Abg. Dr. Pirklhuber: In der Sahara brauchen sie keinen Ladewagen, Kollege!

Da ist einfach der Hausverstand gefordert. Auch wir Österreicher sollten Sachleistungen liefern, wie etwa Zuchtrinder oder Landmaschinen, zum Beispiel von Fendt und Pöttinger. Damit sichern wir in Österreich Arbeitsplätze, den Entwicklungsländern ist auf lange Sicht auch geholfen. Vor allem müssen wir aber Schulungen anbieten. (Abg. Dr. Pirklhuber: In der Sahara brauchen sie keinen Ladewagen, Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wir haben in diesem Haus die gute demokratische Tradition, dass die drei stimmenstärksten Parteien nach den Nationalratswahlen die drei Präsidenten dieses Hauses stellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und diese werden – seien wir doch so ehrlich – in vielen Fällen nicht von einer Mehrheit gewählt – und jeder/jede braucht eine Mehrheit hier herinnen – aufgrund ihrer politischen Überzeugung. Manchmal könnte man sogar sagen: in Respekt vor der demokratiepolitischen Tradition in diesem Haus

Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind schon wieder die typischen FPÖ-...!

Ich erlebe Entwicklungen, die gerade von Ihnen ausgehen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind schon wieder die typischen FPÖ-...!), wo Hass, Geifer, Hetztiraden gegen Andersdenkende auftreten, ja sogar mit Flugblättern Safaris, sprich eine Jagd gegen Andersdenkende organisiert wird, wo Schimpftiraden stattfinden, wo es auch keine Berührungsängste gibt, gemeinsam mit Leuten, die mit Steinen, Eiern und anderen Gegenständen auf Andersdenkende werfen, zu demonstrieren. Ich sage Ihnen, das verurteile ich, denn das sind Nazimethoden, und Nazimethoden verurteilen wir Freiheitlichen (Beifall bei der FPÖ) – Sie wenden sie aber leider Gottes immer wieder an. Das sind Methoden, die untragbar sind. Ich sage das in dieser Deutlichkeit. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Aber was ist das Wesentliche an diesem Vorwurf „Nazi“? Was ist es? Die totalitäre Gesinnung, Gewaltanwendung ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ja, genau: Gewaltanwendung gegen Andersdenkende, die Behauptung, die einzig wahre Meinung zu besitzen, und anderen die Meinung zu verbieten. Das ist es; und wenn das Definition für „Nazi“ ist, dann sind es aber Sie hier in diesem Hohen Haus, und sonst niemand! (Beifall bei der FPÖ.) – Wahrscheinlich wollen Sie sich jetzt zur Geschäftsordnung melden, dass ich einen Ordnungsruf bekomme. Aber wenn es nicht so ist, dann können Sie es ja sagen. (Abg. Mag. Rudas: Sie kennen die Verantwortung ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Die Demokratie ist die eine Sache, aber der Rechtsstaat ist die andere, denn sonst hätten wir die Diktatur der 51 Prozent. Aber wir haben Gott sei Dank den Rechtsstaat, auf den man sich verlassen kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Wenn man damit beginnt, den Rechtsstaat so auszuhöhlen und mit Anlassgesetzgebung in derartiger Weise politisch zu missbrauchen, dann schadet man in Wirklichkeit diesem Staat. Das haben Sie sich dann auf die Fahne zu heften, darauf können Sie wirklich stolz sein! Wie es in den Wahlbewegungen weitergeht und wie es die Bevölkerung goutiert, wenn man sich so verhält, hat sich bereits gezeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Das hat eine gewisse Logik und ist im Übrigen auch historisch begründet (Abg. Weinzinger: ... Gewerkschaft!): Überall dort, wo sich im Beruf eine Männermehrheit entwickelt, steigen Löhne schneller, und umgekehrt dort, wo in der Geschichte mehr Frauen in einen Beruf kommen, steigen die Löhne langsamer an. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Vorschlagsrecht! Die Vorschläge kommen von der Kommission!

Es ist jeder wichtig. Es ist jeder Kommissar von Bedeutung, und es ist der Kommissionspräsident von Bedeutung. Es ist der Europäische Gerichtshof von besonderer Bedeutung. Es sind all die Verantwortlichen in der Europäischen Union von Bedeutung, und mit dem Lissabon-Vertrag kommen sogar noch Ratspräsidenten, der Außenbeauftragte et cetera dazu. (Abg. Mag. Kogler: Aber alle sind nichts gegen ! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Aber Sie können uns nicht einreden, dass die größten und wichtigsten Entscheidungen vom Kommissionspräsidenten getroffen werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Vorschlagsrecht! Die Vorschläge kommen von der Kommission!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Enthalten Sie sich wenigstens der Stimme!

Das heißt, es wird im Anschluss an die eher informelle Abstimmung und an den in der Folge möglicherweise beschlossenen Vorschlag für Präsidenten Barroso seitens der Europäischen Kommission sehr wohl noch ein eigener, respektvoller und auch davon unabhängiger formeller Prozess der Abstimmung mit dem Europäischen Parlament zu erfolgen haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Enthalten Sie sich wenigstens der Stimme!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Meinungslos!

Ich achte diese Rechte und habe mich in diese nie im Detail eingemischt (Abg. Dr. Pirklhuber: Meinungslos!), sondern ich habe immer versucht, meine grundsätzliche Haltung zum Ausdruck zu bringen, wie ich überhaupt der Meinung bin, dass nach diesem Wahlergebnis und nach dieser niedrigen Wahlbeteiligung – und ich sage auch, dass dies für uns Sozialdemokraten ein schmerzliches Ergebnis ist – die Antwort nicht sein sollte, zu versuchen, die Europäische Union der Bevölkerung über ihre Funktio-

Abg. Dr. Pirklhuber: Wahnsinn! Ein Skandal der Sonderklasse! Unglaublich!

Jetzt sitzen die Verantwortlichen – und, bitte, das ist ja der Clou! – einerseits noch immer im Aufsichtsrat der BIG – wie Frau Mag. Steinacker – oder bei der Raiffeisenkasse, und der Clou schlechthin ist, dass der letztverantwortliche ÖBB-Generaldirektor Huber jetzt selbst ein Immobilienunternehmen betreibt und von uns Steuerzahlern via ÖBB eine Abfertigung in der Größenordnung von 800 000 € – Steuergelder! – bekommen hat. Das muss man sich vorstellen! (Abg. Dr. Pirklhuber: Wahnsinn! Ein Skandal der Sonderklasse! Unglaublich!) Nach so einem Rechnungshofbericht, der derartige Verfehlungen dokumentiert und aufgelistet hat, geht der Beschuldigte, der letztlich Ver-

Abg. Dr. Pirklhuber: Gesetzesänderung!

Also sich hier jetzt nur herzustellen und zu sagen – richtigerweise, aus unserer Sicht –: Das ist ziemlich heftig, wie da vorgegangen wird!, das ist zu wenig. Sie müssen die politische Konsequenz ziehen (Abg. Dr. Pirklhuber: Gesetzesänderung!) und sagen: Wenn hier massive Bedenken hinsichtlich Strahlenschutz vorliegen, dann müssen die gesetzlichen Bestimmungen so verändert werden, dass hier nicht der Vorwurf des Amtsmissbrauchs erhoben werden kann. Und da sind Sie gefordert als Abgeordneter, der offenbar hier eine sehr hehre und aus unserer Sicht richtige Position vertritt. (Beifall bei den Grünen.)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden“ (Ordnungsnummer 28) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abg. Dr. Pirklhuber: Papier ist geduldig!

Da ist es ja nicht mehr nur rosig, es gibt hier herinnen jetzt eine Rollenverteilung. Das werden Sie, Herr Bundesminister, akzeptieren. Wenn Sie sich auf die EU oder andere berufen, dass unsere Pakete so gut beurteilt werden, dann liegt das vielleicht auch daran, dass dort die papierenen Werke betrachtet werden. In der Tat: Die Summen, die dort ausgewiesen sind, die Maßnahmen, die beschrieben sind, selbst in den Gesetzen, die wir teilweise aus diesem Grund mitgetragen haben, das alles schaut gar nicht einmal so schlecht aus. Das Problem ist in manchen Bereichen, dass die Maßnahmenrealität mit den Angaben und Vorhaben nicht übereinstimmt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Papier ist geduldig!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist unglaublich!

Jetzt muss man sich weiters die Entstehungsgeschichte anschauen. Es wäre ja wieder gar nicht zu irgendetwas gekommen, hätte nicht die EU – im Übrigen wieder im Guten – vor drei Jahren bereits angemahnt, dass hier etwas zu ändern ist. Drei Jahre braucht die Regierung für eine Novelle (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist unglaublich!), aber eineinhalb Stunden soll die Opposition nur Zeit haben – das war nämlich genau die Frist von der Übermittlung bis zum Beginn der Ausschusssitzung.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine Provokation, Herr Cap!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Ich würde vorschlagen, dass wir die Diskussion so führen, dass uns die Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen auch verstehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Peter Haubner. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Ich plädiere dafür, dass sich alle fünf Parteien dazu bekennen, für Österreich zu arbeiten und nicht zu streiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) Das, was sich bis jetzt dargestellt hat, ist letztlich Streit, und was Sie damit erreichen werden, ist, dass man zur Fernseherfernbedienung greifen wird und entweder umschalten oder ausschalten wird. Das kann nicht das Ziel sein. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine Provokation, Herr Cap!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Sie kennen sich gar nicht aus mit der Materie!

Wenn es hier um das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geht, dann muss ich Ihnen sagen, darin sind Elemente enthalten, die sowohl den Klimaschutz berücksichtigen als auch selbstverständlich die Verfahren beschleunigen (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie kennen sich gar nicht aus mit der Materie!), aber nicht zu Lasten der Industrie und nicht zu Lasten der Umwelt, sondern am Ende des Tages muss es irgendwann eine Entscheidung geben. Sonst kann kein Investor darüber nachdenken, und der Umwelt hilft es auch nichts. (Abg. Grosz: Das ist der „neue“ Parlamentarismus!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Fachlich unglaublich! Sie haben schon bessere Reden gehalten!

Daher ist diesbezüglich nichts anderes geplant, als dass dieses Gesetz – und es soll heute auf der Tagesordnung bleiben – im Interesse des Umweltschutzes, im Interesse der Wirtschaft und im Interesse der Arbeitsplätze letztlich Klarheit schafft, damit das dann auch wirklich ein erfolgreicher Vorgang bei diesen Verfahren wird – und sonst nichts. (Abg. Dr. Pirklhuber: Fachlich unglaublich! Sie haben schon bessere Reden gehalten!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber die Umwelt wollen Sie ...!?

Ich will mich jetzt gar nicht auf einen Streit einlassen, welcher Tagesordnungspunkt wo behandelt wird. Ich finde, es sind heute so viele wichtige Punkte auf der Tagesordnung: der ganze Komplex der Antikorruptionsgesetzgebung, dass da eine Behörde im Innenministerium zur Korruptionsbekämpfung eingeführt wird. Etwas, was auch wichtig ist, ist, dass aus dem 100 Milliarden-Bankenhaftungspaket 10 Milliarden für Betriebe mit über 250 Mitarbeitern – Schlüsselbetriebe der heimischen Wirtschaft! – verwendet werden, da also Geld in die Hand genommen wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber die Umwelt wollen Sie ...!?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja lächerlich!

Das Arbeitsmarktpaket für Beschäftigung wird morgen hier behandelt. Und das wollen Sie alles mit einer kleinlichen Streiterei zudecken. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja lächerlich!) Bitte arbeiten Sie mit uns im Interesse Österreichs und versuchen Sie hier nicht, ein falsches Bild von unserer Arbeit im Parlament zu erwecken! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Ursula Haubner: Das ist oft so! – Abg. Dr. Pirklhuber: Drei Jahre nichts getan! ... im falschen Ausschuss!

Das gebe ich zu. Die Kritik nehmen wir an. Das ist richtig, und wir wollen versuchen, in Zukunft hier dem entgegenzukommen und nicht wieder Raum zu geben. (Abg. Scheibner: Wir ändern nichts!) Aber manchmal dauern Verhandlungen länger, und dann können die Fristen der Information gegenüber den Oppositionsparteien nicht eingehalten werden. Diese Kritik akzeptieren wir. (Abg. Ursula Haubner: Das ist oft so! – Abg. Dr. Pirklhuber: Drei Jahre nichts getan! ... im falschen Ausschuss!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Sehen Sie Ihren Fehler ein?

Das ist nicht immer gelungen, aber wir werden es in Zukunft noch intensiver versuchen, damit es hier – auch im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher – umgesetzt wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sehen Sie Ihren Fehler ein?) Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, wir haben gute Ideen, der Koalitionspartner hat gute Ideen und manchmal haben auch Sie gute Ideen. (Abg. Öllinger: Das ist nur Gesülze! – Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Der Markt ist immer ein Tauschgeschäft, oder nicht?

Peter Westenthaler, deshalb bin ich aber nicht pessimistisch, sondern durchaus optimistisch, weil ich mir gerade bei diesen drei Kollegen, meine Damen und Herren, nicht vorstellen kann, dass sie die Verantwortung für Sanktionen gegen Österreich übernehmen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Der Markt ist immer ein Tauschgeschäft, oder nicht?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja! – Abg. Mag. Kogler: Das sage ich Ihnen schon seit drei Jahren! Ich bin der Einzige, der überhaupt argumentiert hat in diese Richtung!

Worum geht es denn, meine Damen und Herren? – Zu glauben, Österreich könne sich als einziges Land von OECD-Standards ausnehmen (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja! – Abg. Mag. Kogler: Das sage ich Ihnen schon seit drei Jahren! Ich bin der Einzige, der überhaupt argumentiert hat in diese Richtung!), noch dazu, wo ja das Bankgeheimnis für Inländer völlig unangetastet bleibt?

Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Kollege Hörl! Reden, nicht lesen!

Auch, Herr Kollege Hofer, Verfahrensverzögerungen direkt nur den Unternehmungen anzulasten, halte ich eigentlich für ein bisschen schofel. Lange Genehmigungsdauern sind ein klarer Standortnachteil, straffe Verfahren wirken konjunkturbelebend. Das österreichische UVP-Gesetz stellt nach wie vor harte, teure und hohe Anforderungen an den Projektwerber, daher ist es gerechtfertigt, auch hohe Ansprüche an die Verfahrenseffizienz zu stellen. Der in der Novelle vorgesehene Maßnahmenmix an beschleunigenden Faktoren wird hoffentlich zu einer deutlichen Verkürzung der Verfahrensdauern führen und ist damit ein Schritt in die richtige Richtung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Kollege Hörl! Reden, nicht lesen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Ich bedanke mich daher bei Ihnen, dass Sie meine Anregung von gestern sofort aufgegriffen haben und diesen Brief jetzt an beide Ministerien oder Ministerinnen richten werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), mit der dringenden Bitte, für Aufklärung zu sorgen und einerseits klarzustellen, was da vorgegangen ist, und zum Zweiten auch klarzustellen, wie in Zukunft die Ministerien gedenken, solche Dinge abzustellen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Ach so ist das!

Die Wirtschaft hat Interesse daran, gute Lebensmittel in Österreich zu haben und diese auch exportieren zu können, und aus dieser Sicht muss die AGES abgesichert werden. Ich sage in diesem Zusammenhang ganz deutlich: Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Aufgabe, hier auch Bewegung hineinzubringen. Dort ist man derzeit stur und will nichts tun, aber da ist Handlungsbedarf gegeben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ach so ist das!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Natürlich ist es ein Recht der Mehrheit des Hauses, einen Tagesordnungspunkt abzusetzen, aber der Hintergrund ist insofern erwähnenswert, als dass es jetzt immer wieder vorkommt, dass Tagesordnungspunkte auf Ausschuss-Tagesordnungen gesetzt werden, ohne dass dort wirklich debattiert wird (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), nur um hier im Plenum eine sogenannte Trägerrakete – ich glaube, das ist allgemein verständlich – zu haben, nämlich dafür, dass dann wieder etwas ganz anderes passiert, sollten sich irgendwelche neuen Umstände ergeben.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

hier im Visier stehen, betrieben werden, Mitarbeiter dieses Hauses observiert werden, Abgeordnete dieses Hauses abgehört werden, offensichtlich Anfragen von Beamten des Innenministeriums für die Grünen aufbereitet und redigiert werden, Kontakte mit fremden Diensten zur Informationsbeschaffung gegen freiheitliche Politiker aufgenommen haben (Abg. Kickl: Unglaublich! Unglaublich!), in Zusammenarbeit von den Grünen mit dem DÖW und Beamten des Innenministeriums betreffend den Präsidenten Graf, Abgeordneten Peter Fichtenbauer, meine Person und auch Abgeordneten Lutz Weinzinger sowie Funktionären aus den Bundesländern Bespitzelungsaktivitäten stattfinden, Pressestrategien von Vertretern der Medien mit den Grünen in Akkordanz mit Vertretern des Innenministeriums entwickelt werden, Arbeits- und Expertenkreise rekrutiert werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) – mit Beamten des Innenministeriums – zur Informationsaufbereitung und Kampagnenbetreuung für die Grünen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Kennt er sich aber wirklich aus?!

Ich war bei vielen Gesprächen im Ausschuss dabei und kann feststellen: Es gibt eine Reihe von Regelungen, bei denen man, wenn man sie genau liest, Kurt Gaßners Handschrift erkennt. Er ist es vor allem, der immer wieder versucht – ich wiederhole mich –, die Interessen der kleinen Bauern zu vertreten. Ich denke, es ist wichtig, dies hier festzustellen. Und dir, lieber Kurt, ein herzliches Danke dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Kennt er sich aber wirklich aus?!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig: „viele, viele andere Dinge“!

Viele, viele andere Dinge sind hier im Agrarrechtsänderungsgesetz enthalten. Das ist absolut notwendig, aber es steht Ihnen natürlich frei, das auf Verfassungsrechtlichkeit hin und so weiter zu prüfen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig: „viele, viele andere Dinge“!) – Herr Kollege Pirklhuber! Eines sage ich Ihnen: Sie stellen sich hier her und reden von den Kleinbauern und sagen, dass die Förderungen falsch verteilt sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, selbstverständlich!) – Wissen Sie, dass im Schnitt die Biobauern flächenmäßig größer sind als die konventionellen Bauern? – Sie sind flächenmäßig größer! Und ein Sinn des Umweltprogramms ist es, auch flächenstarke Betriebe ins Umweltprogramm zu bekommen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja absurd, was Sie argumentieren!) – wenn ein Betrieb plötzlich keine Entschädigung mehr bekommt, keine Prämie, dann steigt er aus dem Programm aus (Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt werden die Biobauern schon hergenommen, um falsche Agrarpolitik zu argumentieren!) –, und dann ist der nachhaltige, der ökologische Weg, den wir in Österreich gehen, sinnvoll. Zu dem stehe ich auch. Der macht uns einzigartig in Europa, das ist richtig! Aber daher hat es einen Sinn, dass auch flächenstarke Betriebe hier mittun.

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, selbstverständlich!

Viele, viele andere Dinge sind hier im Agrarrechtsänderungsgesetz enthalten. Das ist absolut notwendig, aber es steht Ihnen natürlich frei, das auf Verfassungsrechtlichkeit hin und so weiter zu prüfen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig: „viele, viele andere Dinge“!) – Herr Kollege Pirklhuber! Eines sage ich Ihnen: Sie stellen sich hier her und reden von den Kleinbauern und sagen, dass die Förderungen falsch verteilt sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, selbstverständlich!) – Wissen Sie, dass im Schnitt die Biobauern flächenmäßig größer sind als die konventionellen Bauern? – Sie sind flächenmäßig größer! Und ein Sinn des Umweltprogramms ist es, auch flächenstarke Betriebe ins Umweltprogramm zu bekommen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja absurd, was Sie argumentieren!) – wenn ein Betrieb plötzlich keine Entschädigung mehr bekommt, keine Prämie, dann steigt er aus dem Programm aus (Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt werden die Biobauern schon hergenommen, um falsche Agrarpolitik zu argumentieren!) –, und dann ist der nachhaltige, der ökologische Weg, den wir in Österreich gehen, sinnvoll. Zu dem stehe ich auch. Der macht uns einzigartig in Europa, das ist richtig! Aber daher hat es einen Sinn, dass auch flächenstarke Betriebe hier mittun.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja absurd, was Sie argumentieren!

Viele, viele andere Dinge sind hier im Agrarrechtsänderungsgesetz enthalten. Das ist absolut notwendig, aber es steht Ihnen natürlich frei, das auf Verfassungsrechtlichkeit hin und so weiter zu prüfen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig: „viele, viele andere Dinge“!) – Herr Kollege Pirklhuber! Eines sage ich Ihnen: Sie stellen sich hier her und reden von den Kleinbauern und sagen, dass die Förderungen falsch verteilt sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, selbstverständlich!) – Wissen Sie, dass im Schnitt die Biobauern flächenmäßig größer sind als die konventionellen Bauern? – Sie sind flächenmäßig größer! Und ein Sinn des Umweltprogramms ist es, auch flächenstarke Betriebe ins Umweltprogramm zu bekommen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja absurd, was Sie argumentieren!) – wenn ein Betrieb plötzlich keine Entschädigung mehr bekommt, keine Prämie, dann steigt er aus dem Programm aus (Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt werden die Biobauern schon hergenommen, um falsche Agrarpolitik zu argumentieren!) –, und dann ist der nachhaltige, der ökologische Weg, den wir in Österreich gehen, sinnvoll. Zu dem stehe ich auch. Der macht uns einzigartig in Europa, das ist richtig! Aber daher hat es einen Sinn, dass auch flächenstarke Betriebe hier mittun.

Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt werden die Biobauern schon hergenommen, um falsche Agrarpolitik zu argumentieren!

Viele, viele andere Dinge sind hier im Agrarrechtsänderungsgesetz enthalten. Das ist absolut notwendig, aber es steht Ihnen natürlich frei, das auf Verfassungsrechtlichkeit hin und so weiter zu prüfen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig: „viele, viele andere Dinge“!) – Herr Kollege Pirklhuber! Eines sage ich Ihnen: Sie stellen sich hier her und reden von den Kleinbauern und sagen, dass die Förderungen falsch verteilt sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, selbstverständlich!) – Wissen Sie, dass im Schnitt die Biobauern flächenmäßig größer sind als die konventionellen Bauern? – Sie sind flächenmäßig größer! Und ein Sinn des Umweltprogramms ist es, auch flächenstarke Betriebe ins Umweltprogramm zu bekommen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja absurd, was Sie argumentieren!) – wenn ein Betrieb plötzlich keine Entschädigung mehr bekommt, keine Prämie, dann steigt er aus dem Programm aus (Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt werden die Biobauern schon hergenommen, um falsche Agrarpolitik zu argumentieren!) –, und dann ist der nachhaltige, der ökologische Weg, den wir in Österreich gehen, sinnvoll. Zu dem stehe ich auch. Der macht uns einzigartig in Europa, das ist richtig! Aber daher hat es einen Sinn, dass auch flächenstarke Betriebe hier mittun.

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pirklhuber.

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Die Preisentwicklung am Milchsektor jedoch findet in Europa statt – egal, ob wir das wollen oder nicht. Dieses Milchpaket haben wir zusätzlich herausgehandelt. In anderen Ländern hat man gar nichts gemacht. Ich behaupte, es ist ein Unterschied, ob ein Bauer jetzt 1 000 € zusätzlich bekommt oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das sollte man zur Kenntnis nehmen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das hätte die Milchbauern ganz umgebracht!

Die Ursache für den dramatischen Verfall der Milchpreise in Österreich und in der EU liegt in der Überproduktion von Milch. Verhandlungsziel der SPÖ war ein weitaus rigoroserer Eingriff, der die Unterlieferer belohnt und die Überlieferer stärker bestraft hätte. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das hätte die Milchbauern ganz umgebracht!) Die Strafzahlungen für Überproduktion an die Europäische Union machen alleine für heuer 8 Millionen € aus. Dieses Geld könnte sinnvoller verwendet werden.

Abg. Dr. Pirklhuber: Gespräche! Die schauen wir uns an, die Gespräche!

Unsere Zustimmung zu dem heute vorliegenden Gesetz erfolgt unter Hinweis darauf, dass weitere Gespräche zu den Bereichen Milch, AGES sowie Forste geführt werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Gespräche! Die schauen wir uns an, die Gespräche!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Sie könnten sie unterstützen, indem Sie nicht mitstimmen!

Deshalb ersuche ich Sie alle: Unterstützen Sie die SPÖ bei ihren Forderungen für unsere österreichische Landwirtschaft und unsere Konsumentinnen und Konsumenten, die gerne bereit sind, österreichische Produkte zu kaufen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Sie könnten sie unterstützen, indem Sie nicht mitstimmen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Alle? Nein, alle nicht! Ihr von der Regierung nicht!

Ja, wir stehen zur österreichischen Landwirtschaft, und ich glaube, mittlerweile sind sich alle in diesem Saal dessen bewusst, dass die Agrarförderungen neu verteilt werden müssen – ich glaube, mittlerweile alle. (Abg. Dr. Pirklhuber: Alle? Nein, alle nicht! Ihr von der Regierung nicht!) Sogar der landwirtschaftliche Sonderausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2009 der EU und ihren Mitgliedstaaten empfohlen, darüber nachzudenken, dass wir ein neues, gerechtes Fördersystem bei den Direktzahlungen brauchen, welches fair, rechtskonform, flexibel und wirksam sein soll.

Abg. Dr. Pirklhuber: Sagen Sie auch, dass Sie jetzt in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze vernichten bei den Milchbauern!

Das Fördersystem in Österreich muss verändert werden. Ich rufe in Erinnerung: 60 000 Betriebe erzielen keine EU-Betriebsprämie, 120 000 erzielen eine EU-Betriebsprämie. Diese Zahlen hier vorne zeigen (der Redner hat vor sich ein Plakat stehen und verweist auf dieses), dass 35 000 Bauern 48 € im Monat erhalten und sechs Großbauern monatlich im Durchschnitt über 50 000 € erhalten. Es kann mir jetzt keiner in diesem Saal erklären, dass das gerecht und fair ist, dass es unter den Bauern welche gibt, die eine 1300-fach höhere Förderung erhalten! Ich muss sagen, es gibt genug Möglichkeiten, hier eine Umverteilung vorzunehmen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sagen Sie auch, dass Sie jetzt in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze vernichten bei den Milchbauern!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Sie müssen noch weitergehen! Sie müssen das auch an die europäische Ebene weitergeben!

Lieber Fritz Grillitsch, bei aller Wertschätzung, hier haben wir uns in der SPÖ entschlossen, diesen ersten Schritt mitzugehen, das heißt, hier zuzustimmen, aber weitere Schritte müssen sicherlich folgen. Aus diesem Grund unser Appell an die ÖVP, unser Appell an unseren Landwirtschaftsminister: Wir müssen dazu Gespräche aufnehmen, denn die Leute draußen sehen nicht ein, dass es so etwas wie dieses Fördersystem, das wir derzeit in Österreich haben, überhaupt geben kann! Wir müssen neu umverteilen, wir müssen die kleinen Bauern stärken und darauf achten, dass nicht noch mehr Große die Kleinen schlucken! (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie müssen noch weitergehen! Sie müssen das auch an die europäische Ebene weitergeben!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Ihr habt unsere Unterstützung! – Abg. Jannach: Es gäbe eh eine Mehrheit dafür!

In diesem Sinne mein Appell und mein Wunsch an die ÖVP, in weitere sinnvolle Gespräche einzutreten, um für die kleinen Bauern eine Verbesserung herbeizuführen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Ihr habt unsere Unterstützung! – Abg. Jannach: Es gäbe eh eine Mehrheit dafür!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Eben!

Ein Wort noch zu Fördergerechtigkeit, Health-Check et cetera. Darüber konnten wir gar nicht mehr reden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Eben!) Unser Bundeskanzler hat gefordert, dass das Fördersystem überprüft wird. Daraufhin hat der Herr Grillitsch ihn medial gleich einmal ordentlich zurechtgewiesen, also nicht zurechtgewiesen in koalitionärer Art. Er hat ihm jedenfalls nicht geantwortet, hat ihm Unwissenheit vorgeworfen und was weiß ich sonst noch.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja gar nicht! Jakob, das ist falsch!

Herr Kollege Gaßner, es wurde hier interessanterweise auch ausgeführt, wer aller für die Bauern zur Verfügung stünde. Und da wäre es schwierig zu verhandeln, meintest du, weil hier Raiffeisen, Molkereigenossenschaften und so weiter involviert sind. Es gab doch eine Gruppe von Bauern, die meinten, besonders klug zu sein, als sie im letzten Jahr gekündigt haben (Zwischenruf des Abg. Huber) und jetzt hilferufend, Herr Kollege Huber, zu den Genossenschaften gekommen sind, zu jenen Mitgliedern, die man vorher belächelt, beschimpft und verhöhnt hat, meine Damen und Herren! Jetzt waren die agrarpolitischen Vertreter wieder die Richtigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja gar nicht! Jakob, das ist falsch!)

Abg. Grillitsch: Was tust du, Pirklhuber?

Setzen wir uns zusammen an einen Tisch! (Abg. Grillitsch: Was tust du, Pirklhuber?) – Ja, was tu’ ich? Ich versuche etwas Licht ins Dunkel der österreichischen Agrarpolitik zu bringen. Das ist es, Kollege Grillitsch. Das tue ich, und zwar konsequent. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grillitsch: Mit deinen Ideen bist du Vorreiter für eine industrialisierte Landwirtschaft!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja gar nicht!

Schauen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, Ihr Problem ist, dass Sie nie mit etwas zufrieden sind. Man kann es Ihnen so und so nicht recht machen. Das ist das Problem mit Ihrer Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja gar nicht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... Emotion! Du darfst nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, Herr Minister! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Anstatt sich darüber zu freuen, dass erstmals der Flugverkehr erfasst wird, sagen Sie: Ja schon, aber eigentlich müssten viele andere Dinge geschehen. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Emotion! Du darfst nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, Herr Minister! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Gerade der Flugverkehr hat auch, was die Symbolik betrifft, zweifellos vieles für sich. Sie kennen vielleicht – oder auch nicht, ich kenne sie jedenfalls – die Diskussionen der Bevölkerung. Die Menschen sagen: Jeder Einzelne muss etwas tun, und da, schaut euch die Flugzeuge an, die sind ausgenommen!

Abg. Dr. Pirklhuber: ...! Das ist das Problem! Das ist ja völlig absurd!

Nun zum zweiten Teil, der von Frau Mag. Brunner angesprochen wurde, die das Ökostromgesetz angeführt hat. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen: Einerseits kritisieren Sie, dass keine Trägerraketen dahin gehend da sind, dass zum passenden Gesetz die endgültige Gesetzesbestimmung verhandelt werden kann, andererseits beschweren Sie sich aber darüber bis zu dem Punkt, wo Ihre Fraktion auszieht, dass dies nach § 27 GOG angepasst wird. Und dann beschweren Sie sich darüber, dass vorbereitend ein Ökostromgesetz für den Fall da ist, dass eine Entscheidung der Kommission erfolgt, wir in der Lage sind, rasch anzupassen – genau das, was Sie jetzt eingefordert haben, nämlich rasch Maßnahmen zu setzen. (Abg. Dr. Pirklhuber: ...! Das ist das Problem! Das ist ja völlig absurd!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Machen Sie bessere Gesetze! Warten Sie nicht!

An dieser Stelle – und weil heute die Frage AUA auch dringender wird – Folgendes: Die Kommission ist keine Jukebox, wo man quasi fünf Wünsche einwirft und wo das gewünschte Stück dann herauskommt. Das können wir in mehreren Stücken lernen. Leider müssen wir auch lernen, dass auch große Firmen, die zum Beispiel unsere Airline kaufen wollten, nicht immer – sagen wir einmal – ideal vorgehen und offenbar auch von diesem „Glauben“ ausgehen. Wir werden lernen müssen, dass wir die europäischen Rechtsvorschriften sehr ernst nehmen müssen, vielerorts Dinge nicht als selbstverständlich annehmen können, nach der Devise, es sei eine „gmahte Wiesen“, und dass wir uns noch besser darauf vorbereiten müssen, dass solche Dinge auch einmal nicht funktionieren können. (Abg. Dr. Pirklhuber: Machen Sie bessere Gesetze! Warten Sie nicht!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wenn uns keine besseren Lösungen für die Probleme der Bürger einfallen, dann wundert es mich nicht, wenn sich viele Bürger frustriert von der Politik abwenden. Arbeiten wir gemeinsam an einer Aufwertung der Bürgeranliegen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall des Abg. Eßl. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Petitionen speziell eingehen. Und zwar geht es dabei einerseits um die Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit. Hier gilt es festzuhalten, dass die Blauzungenkrankheit eine Tierseuche ist und als solche auch zu behandeln ist. In der Petition wird gesagt, dass 80 000 bäuerliche Betriebe von der Impfpflicht betroffen sind. – Die Impfpflicht ist leider die Konsequenz. Betroffen sind sie von der Blauzungenkrankheit! (Beifall des Abg. Eßl. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Grillitsch: Wo ist der Pirklhuber? Haben Sie das dem Pirklhuber schon erzählt? Sie sind gegen die Milchbauern!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Kollege Schultes! Ihre Argumentation: mehr Milch, mehr Tonnen – wir sollen also mehr oder weniger akzeptieren, dass die Belastung von verschiedenen Straßenzügen, gerade auch von Güterwegen erhöht wird, dass 44-Tonnen-Milchtransporter drüberrollen. (Abg. Grillitsch: Sind Sie gegen die Milchbauern?) – Nein, ich bin überhaupt nicht gegen die Milchbauern. Ich bin dafür, dass jede Milchbäuerin und jeder Milchbauer ordentlich versorgt wird und dass die dort angekommene Milch ordentlich zur Molkerei gebracht wird. (Abg. Grillitsch: Wo ist der Pirklhuber? Haben Sie das dem Pirklhuber schon erzählt? Sie sind gegen die Milchbauern!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Warum ist das der Fall? – Weil Sie behaupten, es seien keine österreichischen Staatsbürger in diesem Gesetz davon betroffen. Sie sagen hier nicht die Wahrheit! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Und wenn man das weiterdenkt, was bedeutet das? – Das bedeutet, dass hier der Gleichheitsgrundsatz gebrochen wird, denn einerseits gibt es österreichische Staatsbürger, die davon betroffen sind, andererseits aber andere Staatsbürger, die nicht davon betroffen sein sollen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Und jetzt komme ich auf das „großartige“ Verhandlungsergebnis zu sprechen, das dazu geführt hat, dass Grüne und Orange mitrutschen, wenn es darum geht, das österreichische Bankgeheimnis zu opfern. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Erneuter Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Da frage ich mich: Was ist dabei herausgekommen? – Ein Verhandlungsergebnis, das in Wahrheit an Unverbindlichkeit nicht zu überbieten ist. (Erneuter Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Da wird die Bundesregierung brav ersucht nach dem Motto: Bitte, bitte, bitte, wir helfen euch, das Bankgeheimnis abzuschaffen!, aber da sollten wir doch den Rechnungshof Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern prüfen lassen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Interessierte eigentlich dazu dient, seine Privatsphäre zu erhalten?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Das sind die zwei Alternativen. Entweder – oder: Etwas anderes geht hier nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Meine Damen und Herren! Ich lade jetzt Sie von der Regierung und von Grün und Orange, die Sie ja diesmal zumindest in überwiegenden Teilen – wie ich höre – mit dabei sein werden, ein, sich auszusuchen, auf welche Seite Sie sich stellen wollen: Entweder auf die Seite der üblen politischen Absicht, und ich würde – aus Erfahrung heraus – einmal meinen, dass Rot und Schwarz diejenigen sind, die dafür prädestiniert sind, oder auf die Seite der politischen Naivität und Einfalt. Diesbezüglich hat ja Herr Kollege Pirklhuber heute schon einiges zum Besten gegeben, was uns die Zuordnung erleichtert! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Sie haben die klare Absicht, die österreichischen Staatsbürger, was ihre Finanzen und ihre Konten anbelangt, bis auf die sprichwörtliche Unterhose zu durchleuchten! Es wird nur eine Frage der Zeit sein – da wette ich mit Ihnen! –, bis wir hier sitzen und Sie uns erklären werden, dass es aufgrund der Vorgaben aus Brüssel und woher auch immer notwendig sein wird, dass wir auch diesen Schritt vollziehen, um nicht international auf irgendwelche Listen zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte des heutigen Tages aufmerksam verfolgt hat, dann sind auch einige Vergleiche aufgefallen, die von Vorrednern gezogen worden sind, Beispiel Finanzkrise, als könnte man mit dieser Einschränkung des Bankgeheimnisses die Finanzkrise lösen oder hätte man sie schon vor Jahren lösen können, totalitäre Regime, das Ende des Zweiten Weltkrieges. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Woher habt ihr wirklich das Geld für die Plakate?

Was alle die Punkte betrifft, die Herr Widmann angesprochen hat, warum die Freiheitliche Partei jenen scheinbar tollen Verhandlungsergebnissen, die Sie erzielt haben, nicht zustimmt (Abg. Dr. Pirklhuber: Woher habt ihr wirklich das Geld für die Plakate?): Herr Kollege, Sie brauchen sich damit nicht auseinanderzusetzen, das überschreitet vielleicht gewisse Horizonte. Wir haben es jedenfalls getan und stellen fest, dass diese ausverhandelten Punkte, die Sie jetzt als Verhandlungsergebnis feiern, nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Die hören ja gar nicht zu! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich beschreibe Ihnen noch einmal unser Ziel, unsere Vision: die Energiewende, die Solarwende, weil ich immer noch das Gefühl habe, es ist in Ihren Köpfen noch nicht zu 100 Prozent angekommen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die hören ja gar nicht zu! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Danke.

Abg. Dr. Pirklhuber: Schlusslicht!

Und ein wenig schlecht informiert sind Sie auch, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen. Einer Ihrer Kritikpunkte ist, dass wir in Sachen Photovoltaikausbau zu weit hinten sind. – Wir sind da nicht so schlecht unterwegs. Wir sind 9. in Europa in Sachen Photovoltaikausbau, wir sind 9. in Sachen Ausbau im Jahr 2008. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ausschließlich Oberösterreich!) Also oberes Mittelfeld, das ist etwas, was ich schon akzeptieren kann. (Abg. Dr. Pirklhuber: Schlusslicht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Katastrophal!

Ich kann mich noch gut erinnern, als im letzten Jahr die Spekulanten auf den Energiemarkt, auf den Lebensmittelmarkt zugegriffen haben, dass die Preise in die Höhe gegangen sind. Auch in diesem Haus haben etliche gesagt, die Bauern treiben die Preise in die Höhe. Das hat uns sehr, sehr wehgetan. Die Spekulanten sind jetzt draußen aus dem Markt, die Preise sind zusammengebrochen. Momentan ist es für die Bauern eine furchtbare Situation: Die Getreidepreise sind tief, die Preise für Milch sind tief, die Preise für Fasswein und Zucker sind tief. (Abg. Dr. Pirklhuber: Katastrophal!) Es gibt kaum einen Preis, wo man sagen kann, das rechnet sich.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Sie machen jeden Unsinn, begonnen von Euratom bis ich weiß nicht wohin, mit – alles unter dem Deckmantel der atomaren Sicherheit – und arbeiten damit im Grunde genommen einer Atomlobby auf europäischer Ebene in die Hände. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist doch die Wahrheit! (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Präsident!

So muss man für die Menschen arbeiten – und nicht so, wie Sie das machen: Sie schauen, dass möglichst viele Verbrecher hereinkommen ins Land und hier ihren Machenschaften nachgehen können. (Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Präsident!)

Ruf beim BZÖ: Und was ist mit dem Herrn Abgeordneten Pirklhuber?

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Hagen – ich entschuldige mich für meine Stimme, das ist eine 3:0-geschädigte Stimme (Heiterkeit und allgemeiner Beifall) –, ich beziehe mich auf den Beginn Ihrer Rede. Ich glaube, dass Sie auch ohne deftige Vergleiche auskommen und auch so von allen verstanden werden. – Wir haben einander verstanden! – Danke. (Ruf beim BZÖ: Und was ist mit dem Herrn Abgeordneten Pirklhuber?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Interessant finde auch, was da jetzt so ein bisschen im Wahlkampf in Oberösterreich erzählt wird, und zwar gerade angesichts folgender Tatsache (Zwischenruf des Abg. Großruck): Stand der Zahl der Exekutivbeamten in Oberösterreich 3 435, und zwar mit Stichtag 1. Juli 2008 – und mit Stichtag 1. Mai 2009 3 350 Exekutivbeamte, also ein Abbau von 85 Exekutivbeamten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie kein schöneres Taferl? Das kann man so schlecht lesen!

„125 zusätzliche Polizisten 2009, 400 zusätzliche Polizisten bis 2011, 249 neue Einsatzfahrzeuge“. (Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie kein schöneres Taferl? Das kann man so schlecht lesen!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wir sind im Parlament, nicht im Landtag!

Weiters: Warum schalten Sie solche Inserate nicht eine Woche nach der Wahl? Warum hauen Sie Tausende Euro mehr oder weniger beim Fenster hinaus, wo man dieses Geld doch auch anders und besser verwenden könnte?! Es ist schon interessant, wie mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher umgegangen wird, wie in einem Wahlkampf das Innenministerium ganz offensichtlich „Parteipolitik“ – unter Anführungszeichen – über Umwege betreibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wir sind im Parlament, nicht im Landtag!)

Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Dr. Haimbuchner weisend, der in den Bankreihen der ÖVP mit Abg. Jakob Auer spricht –: Das interessiert ihn nicht, was Sie sagen! – Abg. Dr. Pirklhuber: Der redet lieber mit seinem zukünftigen Koalitionspartner!

Nun konkret zu den drei Prioritäten: Die Einbruchskriminalität können wir nur dann bekämpfen, wenn wir einerseits die Mannschaft aufstocken, andererseits mit modernen, gezielten Strategien gegen diese zum Teil ausländischen Einbruchsbanden vorgehen. (Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Dr. Haimbuchner weisend, der in den Bankreihen der ÖVP mit Abg. Jakob Auer spricht –: Das interessiert ihn nicht, was Sie sagen! – Abg. Dr. Pirklhuber: Der redet lieber mit seinem zukünftigen Koalitionspartner!) Wir werden 1 000 Polizisten pro Jahr ausbilden, und – Herr Kollege Haimbuchner, Sie haben so viel von Oberösterreich gesprochen (Abg. Dr. Lichtenecker: Passen Sie auf! – Abg. Dr. Haimbuchner: ... Multi-Tasking!) – Oberösterreich bekommt bis 2011

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Zum Amtshilfedurchführungsgesetz darf ich Josef Pröll recht herzlich gratulieren, denn das ist ein wichtiger Schritt, dass das Ansehen Österreichs und die wirtschaftlichen Möglichkeiten Österreichs auch in Zukunft positiv und stark sein werden. Wir sind daher nicht in der Gemeinschaft mit von Antigua bis Vanuatu reichenden Ländern, die noch immer auf dieser „grauen Liste“ sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist positiv, meine Damen und Herren, und ein echter Fortschritt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Es wäre Ihnen auch kein Stein aus der Krone gefallen, wenn Sie einige unserer produktiven Vorschläge – oder alle – angenommen hätten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine Anfrage!

Punkt zwei: Eine Feststellung in der Dringlichen Anfrage heute hat unter anderem gelautet, der Minister wende sich zu wenig der Sache zu. Die Sachlichkeit, Frau Kollegin Haubner, habe ich, bei aller Wertschätzung, auch bei diesem Antrag kaum erkennen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist eine Anfrage!) Es war leider so, ich muss auch das sagen, weil ich denke, dass es keinen Sinn macht, wenn wir an den Dingen vorbeidiskutieren. (Abg. Grosz: Das ist eine Anfrage!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Herr Abgeordneter Maier, nach Ihrer Suada gegenüber dem Herrn Haupt: Herr Haupt hat die Pensionsversicherungsanstalt für Arbeiter und Angestellte zusammengelegt. Herr Haupt hat BSE und die Maul- und Klauenseuche in Österreich gemeinsam mit dem damaligen Minister Molterer bewältigt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Aus diesen beiden Lebensmittelskandalen und Gesundheitsaffären in diesem Land ist dann die AGES entstanden. Nachdem die AGES gegründet worden ist – für Ihre historischen Ausflüge, sehr geehrter Herr Maier –, hat die ÖVP sie übernommen. Dass Sie heute zum Steigbügelhalter einer Ernährungspolitik werden, in der auf der einen Seite

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich glaube, dass wir mit diesem Antrag auch die europäische Ebene mit eingebunden haben. Deswegen bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Hornek: Faktum ist, dass der Pirklhuber einen Unsinn redet!

Der Herr Bundeskanzler hingegen, der soeben hier war, hat sich Zeit genommen und hat vergangenen Freitag mit den Bäuerinnen und Bauern gesprochen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr Minister Berlakovich aber hat gar nichts gemacht und solche Gespräche bis heute verweigert. Ihre Interessenvertretung, die sogenannte Bauernbund-Vertretung, hat bis heute jeden Diskussionsansatz, der seitens streikender Milchbäuerinnen und Milchbauern gekommen ist, verweigert. Die Vertreter des Bauernbundes haben jede Diskussion verweigert. (Abg. Ing. Schultes: Das ist doch überhaupt nicht wahr!) Das ist überhaupt nicht wahr, sagt Kollege Schultes. Also bleiben wir bei den Fakten, schauen wir uns diese einmal an! (Abg. Hornek: Faktum ist, dass der Pirklhuber einen Unsinn redet!)

Abg. Wöginger: Der Pirklhuber!

Und wer tritt dann auf, wenn Bauern und Bäuerinnen in Not sind, sich zusammenschließen, um sich zu wehren, und gemeinsam versuchen, das Problem zu lösen? Wer ist die erste Adresse, um aufzustehen gegen diese Bäuerinnen und Bauern, die sich wehren? – Der Österreichische Bauernbund! (Abg. Wöginger: Der Pirklhuber!) Das Erste ist, dass diese Bäuerinnen und Bauern ausgegrenzt werden. Ja, das ist Ihre Politik: Anstatt für alle Bäuerinnen und Bauern da zu sein, grenzen Sie aus! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie sind verantwortlich für eine Politik, die Tausende, ja Hunderttausende Arbeitsplätze in Europa gefährdet und zerstört. – Das, meine Damen und Herren, ist doch Zynismus ersten Ranges.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Wo war das, Pirklhuber?

Jetzt schreien sie, die Bauernbündler! Dort hat man keine Stimme von ihrer Seite gehört, dort haben sie durch Abwesenheit geglänzt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Wo war das, Pirklhuber?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie stehen aber auf dem Kopf! – Gegenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

So geht es nicht weiter! Die Agrarpolitik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dafür werden wir kämpfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Sie stehen aber auf dem Kopf! – Gegenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, super! Finde ich okay! Da bin ich glücklich über diesen Ordnungsruf!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Pirklhuber, für den Ausdruck „Reden S’ kan Blödsinn!“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, super! Finde ich okay! Da bin ich glücklich über diesen Ordnungsruf!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn Sie streiken, ist es okay – wenn andere streiken, nicht! Das ist doch nicht fair!

Ich sage Ihnen, ich bin sehr froh, dass beim Großteil der Milchbäuerinnen und Milchbauern Gott sei Dank Vernunft herrscht, weil sie wissen, dass der Streik keine Lösung bringt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn Sie streiken, ist es okay – wenn andere streiken, nicht! Das ist doch nicht fair!) Der Streik bringt nicht die Lösung, Herr Kollege Pirklhuber! Steigen Sie herunter davon! Nehmen Sie Ihre parlamentarische Verantwortung wahr! Setzen wir uns mit der Problematik auseinander, so wie wir das in unserer gewählten Interessenvertretung tun, und analysieren wir mit Experten: Was ist das Beste für die Bäuerinnen und Bauern?!

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber die Milchmenge wird sich reduzieren, Herr Kollege!

Wir wollen den Bauern nicht schaden. Wir wollen den Konsumenten nicht schaden. Wir wollen den Bauern dienen und das Beste für die Bauern tun. Beispielsweise die Saldierung. Was würde das Abschaffen der Saldierung bringen? Das ist ja letztlich auch nicht die Lösung für das Problem im Milchsektor. Die Abschaffung der Saldierung würde bringen, dass die Bäuerinnen und Bauern noch einmal gestraft würden, indem sie die ganze Superabgabe von 27,65 Cent zahlen müssten, und das bei einem Milchpreis von 27 bis 30 Cent! (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber die Milchmenge wird sich reduzieren, Herr Kollege!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Also allein der Blick auf die Regierungsbank zeigt ja die ganze Missachtung des Problems in der Landwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.) Frau Präsidentin, Sie haben gesagt, Herr Minister Berlakovich wird vertreten, aber da ist heute niemand auf der Regierungsbank zum Thema Landwirtschaft. Es ist offensichtlich kein Problem für die Bundesregierung, dass heute niemand auf der Regierungsbank sitzt und sich der Probleme der Bauern annimmt. Ich frage mich, wer den Minister heute vertritt. Er ist jedenfalls nicht hier. (Abg. Kopf: Das ist eine Fristsetzungsdebatte, lieber Freund, sonst gar nichts!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Oje!

Zum Thema Photovoltaik: Ich glaube, auch im Bereich Photovoltaik stehen wir jetzt so gut wie noch nie da. (Abg. Dr. Pirklhuber: Oje!) – Bitte? (Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn Sie sagen, wir stehen so gut da, ist das leider ein Irrtum!) Zum einen sind die Häuselbauer-Anlagen mit der Erhöhung des Förderbetrages auf 35 Millionen € zu nennen. Die Antragseinreichung wird aufgrund des großen Interesses auch modifiziert. Die großen Anlagen bleiben im Förderregime des Ökostromgesetzes.

Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn Sie sagen, wir stehen so gut da, ist das leider ein Irrtum!

Zum Thema Photovoltaik: Ich glaube, auch im Bereich Photovoltaik stehen wir jetzt so gut wie noch nie da. (Abg. Dr. Pirklhuber: Oje!) – Bitte? (Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn Sie sagen, wir stehen so gut da, ist das leider ein Irrtum!) Zum einen sind die Häuselbauer-Anlagen mit der Erhöhung des Förderbetrages auf 35 Millionen € zu nennen. Die Antragseinreichung wird aufgrund des großen Interesses auch modifiziert. Die großen Anlagen bleiben im Förderregime des Ökostromgesetzes.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich glaube, in diesem Sinn haben wir einen vernünftigen Schritt mit dieser Novelle getan. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich lade herzlich auch die zwei Fraktionen, die nicht mitstimmen, ein, zuzustimmen!

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.

Einen weiteren Punkt möchte ich noch ansprechen, und zwar die Einheitswertregelung für die Bauern. Im nächsten Jahr haben wir eine neue Einheitswertbewertung, und dazu zeige ich Ihnen eine Veröffentlichung der Landwirtschaftskammer von Kärnten – und die gehört nicht der FPÖ, nicht dem BZÖ und nicht den Grünen, sondern das ist eine von der ÖVP geführte Landwirtschaftskammer. (Abg. Wöginger: Ja, Gott sei Dank!) Die hat eine Einheitswertberechnung gemacht, so wie sie sich diese vorstellen. Wir betrachten es als Frechheit, dass man im Ausschuss keine Minute darüber diskutiert, sondern dass man den Bauern dann etwas vor die Nase klatscht, mit dem sie keine Freude haben können. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Absolut richtig!

In diesem Sinne möchte ich Sie alle herzlichst einladen, diesem Weingesetz zuzustimmen, wie gesagt, im Sinne der österreichischen Qualitätsweinproduktion. Eines war uns WinzerInnen immer klar: Wir brauchen nicht mehr Wein, sondern wir brauchen für unsere hoch qualitativen Weine auch wirklich gute Preise! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Absolut richtig!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber auch bei der Milch!

Herr Kollege Pirklhuber, Sie können die Weinmarktordnung nicht so einfach mit der Milchmarktordnung vergleichen, denn der große Unterschied ist: Wenn man beim Wein Menge hat, leidet die Qualität. Wenn man eine geringere Menge pro Hektar liest, wie es im Weingesetz steht, ist die Qualität besser. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber auch bei der Milch!) Das ist bei der Milch nicht so! (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein! Das stimmt nicht!) Daher gibt es einen gravierenden Unterschied.

Abg. Dr. Pirklhuber: Nein! Das stimmt nicht!

Herr Kollege Pirklhuber, Sie können die Weinmarktordnung nicht so einfach mit der Milchmarktordnung vergleichen, denn der große Unterschied ist: Wenn man beim Wein Menge hat, leidet die Qualität. Wenn man eine geringere Menge pro Hektar liest, wie es im Weingesetz steht, ist die Qualität besser. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber auch bei der Milch!) Das ist bei der Milch nicht so! (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein! Das stimmt nicht!) Daher gibt es einen gravierenden Unterschied.

Abg. Dr. Pirklhuber: Selbstverständlich ist das richtig!

Eines weise ich kategorisch zurück, was Sie und Kollege Jannach gesagt haben: dass ich mit den Bauern nicht rede! (Abg. Dr. Pirklhuber: Selbstverständlich ist das richtig!) Das weise ich kategorisch zurück. Ich rede mit den Bauern in ganz Österreich. (Beifall bei der ÖVP.) Wir übernehmen alle Vorschläge, die kommen (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo?) und prüfen, ob sie einen Sinn haben. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wo?

Eines weise ich kategorisch zurück, was Sie und Kollege Jannach gesagt haben: dass ich mit den Bauern nicht rede! (Abg. Dr. Pirklhuber: Selbstverständlich ist das richtig!) Das weise ich kategorisch zurück. Ich rede mit den Bauern in ganz Österreich. (Beifall bei der ÖVP.) Wir übernehmen alle Vorschläge, die kommen (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo?) und prüfen, ob sie einen Sinn haben. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Keine Eier!

Ich sage Ihnen eines: Was halten Sie davon, wenn ich 20 Minister nach Österreich einlade, um für die Milchbauern Reformen zu überlegen, und draußen demonstrieren Vertreter der IG-Milch und bewerfen das Gebäude mit Eiern? (Abg. Dr. Pirklhuber: Keine Eier!) Diejenigen, für die wir kämpfen, bewerfen uns?! Wie erklären Sie sich das? Wie erklären Sie sich diesen Sinn der Sache? Das ist nicht zu erklären, und das verstehe ich nicht. Das verstehen die anderen Minister auch nicht, die da sitzen. Die sagen: Von denen, für die wir kämpfen, werden wir beworfen?! Das versteht kein Mensch. Da müssen Sie mit diesen Leuten reden, was Sie da sagen!

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Da haben wir verschiedene Auffassungen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Pirklhuber, ich denke, Sie haben mit der Einleitung tatsächlich bewiesen, dass Sie einen Redebeitrag leisten wollen. Es ist der Umstand, wer mit wem wie oft redet, nicht tatsächlich berichtigbar. Ich darf Sie bitten, wenn Sie einen zweiten Redebeitrag haben wollen, sich in die Rednerliste einzutragen und nicht die tatsächliche Berichtigung zu missbrauchen, um einen Redebeitrag zu platzieren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Da haben wir verschiedene Auffassungen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt! Da haben Sie recht!

Denn, meine Damen und Herren: Alles zur richtigen Zeit! Wir haben Gelegenheiten, über sachliche Themen zu diskutieren. Es ist auch unsere Aufgabe, dann über Probleme in der Landwirtschaft zu reden, wenn diese fachlichen Themen zur Sprache kommen. Heute haben wir das Weingesetz zur Behandlung vorliegen (Abg. Kickl: Hat er nichts dazu gesagt?), und es gibt wohl keine Produktionsrichtung in Österreich, die es geschafft hat, aus einer derartigen Krise des Jahres 1985 (Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt! Da haben Sie recht!) dank ihrer selbst, aber auch dank gesetzlicher Bestimmungen – ich bin ja ein Parlamentarier, der diese Krise bereits hier im Haus miterlebt hat (Abg. Mag. Gaßner: So lang bist du schon da?), und ich weiß, welch schwierige, beinharte Diskussionen es gab und welche Herausforderungen seitens der Weinwirtschaft zu bewältigen waren –, so stark hervorzugehen. Respekt den Weinbauern in Österreich! Respekt den beiden Debattenbeiträgen des Kollegen Schmuckenschlager und der Kollegin Höllerer! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Beifall und Bravorufe bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Es können nicht alle 183 Abgeordneten Spezialisten im Weinbau sein. Ich bin eine Genießerin. (Beifall und Bravorufe bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn wir sie umsetzen würden!

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Werte Volksanwälte! Hohes Haus! Von diesem Pult aus wurde heute schon sehr viel Kritik geübt. Umso schöner ist es, sich auch einmal bedanken zu können, Dank zu sagen für Ihre erfolgreiche und engagierte Arbeit, werte Volksanwälte! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Sie kennen viele Sorgen und Nöte der Menschen, deshalb sind Ihre Anregungen und Empfehlungen für uns so wichtig. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn wir sie umsetzen würden!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Und was passiert dann? – Dann kommt der Untersuchungsausschuss drauf – und das verdanken wir der parlamentarischen Untersuchung! –, dass der Staatsanwalt den Strasser-Akt vergessen hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Dann kommen unabhängige Medien und auch die grüne Abgeordnete Moser drauf, dass der Staatsanwalt alle Hinweise auf Karl-Heinz Grasser in den BUWOG- und Immofinanz-Untersuchungen vergessen hat.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Lassen Sie mich noch einige Worte zum Stichwort Kontrolle sagen. Es gibt eine funktionierende Kontrolle. Die oberste Fachaufsicht für die Staatsanwaltschaften liegt beim Bundesministerium für Justiz. Das berühmte Weisungsrecht des Justizministers wurde in den letzten Monaten wirklich mystifiziert. Es ist kein politischer Missbrauch möglich, da das Weisungsrecht transparent gestaltet ist. Eine Weisung muss schriftlich erfolgen, sie muss im Akt aufscheinen, sie muss dem Parlament berichtet werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Meine Damen und Herren, ich beantworte wöchentlich sicherlich fünf parlamentarische Anfragen in Einzelstrafsachen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! – Abg. Bucher: Stimmt!

So kann man nämlich aus dem Schutz der parlamentarischen Immunität ein politisches Instrument machen, das man gezielt auch vonseiten der Staatsanwaltschaft zunehmend als politische Waffe gegen die Opposition einsetzt (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! – Abg. Bucher: Stimmt!) – und genau das untersuchen wir in diesem Zusammenhang und auch vieles andere mehr!

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wir als Abgeordnete entscheiden selbst, wie wir mit diesem Instrument umgehen – und nicht die Regierung! Wenn ich von der Frau Präsidentin höre, wir müssen uns mehr Selbständigkeit des Parlaments erkämpfen, dann muss ich sagen: Ja, da gebe ich Ihnen recht, Frau Präsidentin! Aber dann kämpfen wir auch dafür! Lassen wir uns von der Regierung nicht in die Knie zwingen! Wir selber müssen unsere Instrumente zu leben beginnen. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Demonstrativer Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP deutend –: Aber ihr seid schon in einer Koalition mit ihnen?!

Daher bin ich sehr froh darüber, stehe auch heute zu diesem Beschluss und kann auch mit jenem Punkt leben, den Sie gesagt haben: Versprechen sind einzuhalten. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP deutend –: Aber ihr seid schon in einer Koalition mit ihnen?!)

Zwischenruf des Abg. Kopf. – Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich!

Der ganze zweite Punkt, den ich Ihnen vorlesen wollte und der noch wesentlich länger ist – und ich appelliere an Sie, Frau Präsidentin, das nicht nur in der Präsidiale genau zu verfolgen und die ÖVP an dieser gesetzeswidrigen Vorgangsweise im Nationalrat und im Untersuchungsausschuss zu hindern –, betrifft die sogenannte Kasachstan-Affäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz.) Der Herr Alijew darf nicht geladen werden, der ehemalige Abgeordnete Gaál darf nicht geladen werden, der ehemalige Minister Blecha darf nicht geladen werden, der Ex-Journalist Ender darf nicht geladen werden, die befassten und inzwischen gerichtskundigen Polizeibeamten, die die Daten des Innenministeriums weitergegeben haben, dürfen nicht befragt werden. Nicht einmal der Abgeordnete Vilimsky, der darauf gedrängt hat, im Untersuchungsausschuss befragt zu werden, darf befragt werden! (Zwischenruf des Abg. Kopf. – Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich!)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „GentechnikFREIE Futtermittel“ (Ordnungsnummer 41) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt sind alle anderen schuld!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Eine Zeitung schreibt heute: Kühle Brise zwischen Obama und Hu Jintao. – Zwei Stunden haben die mächtigsten Männer der Welt ohne Ergebnis verhandelt. Es ging dabei um die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zwischen den USA und China. (Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt sind alle anderen schuld!) Es ging um die Menschenrechte in China, aber es ging auch um den Klimaschutz. (Ruf bei den Grünen: Aber Sie sind ja weder Obama noch Hu Jintao!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Was haben Sie für ein Verständnis von Politik?

Was wäre, wenn wir etwas beschönigt hätten und in zehn Monaten käme dann die Wahrheit zutage und die Situation wäre eine ganz andere? – Dann wären wir beim Kirschenstehlen ertappt, und das tun wir nicht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was haben Sie für ein Verständnis von Politik?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wer ist denn in der Regierung?

Wenn die ÖBB heute sagen, dass sie den gesamten Gütertransport von der Schiene auf die Straße verlagern wollen und damit in etwa 14 000 Lkw mehr auf der Straße fahren werden, dann ist das eindeutig eine Niederlage für den Klimaschutz und unterstützt unsere Ziele nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wer ist denn in der Regierung?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wer sagt, dass wir das tun sollen?

Wir verwenden zum Beispiel nach wie vor keine Atomenergie, keine Kernenergie, und da gibt es genug, die sagen, wir sollten das auch in Österreich tun – machen wir nicht! (Abg. Dr. Pirklhuber: Wer sagt, dass wir das tun sollen?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Nächstes Thema. Wir wissen, dass wir das größte Problem mit dem Verkehr haben. Was hat im Verkehr eine echte wirksame Verbesserung gebracht? Das waren Biosprit und Biodiesel. Wir haben damit rund 1,5 Millionen Tonnen CO2 in diesem Bereich eingespart. Wer ist dagegen? – Natürlich die Grünen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Wer ist dagegen? – Auch die Konsumentenschützer. Das ist eine Frage, die wir in Österreich diskutieren müssen, wenn wir hier weiterkommen wollen, denn ich meine, man muss auch positive Ergebnisse gelten lassen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Ändern, nicht jammern!

Über 800 000 Menschen haben noch Heizkessel, die Öl verbrennen, im Keller. 5 700 Heizkessel wurden mit einer Förderung von 1 000 € getauscht, die aus der Ölwirtschaft finanziert wurde. Damit hat man 5 700 Haushalte auf die nächsten 15 Jahre an die Ölwirtschaft angehängt! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Das Öl, das dort verbrannt wird, wird uns zwischen 13 und 14 Millionen € an Strafzahlung kosten. Da frage ich Sie: Wo sind die Konsumentenschützer, wo sind die Grünen, um das aufzuzeigen? (Abg. Dr. Pirklhuber: Ändern, nicht jammern!) Wir haben noch genug Arbeit für die Welt, aber noch mehr für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt nicht!

Der zweite Punkt, den ich kurz anschneiden möchte, betrifft das Biopatent Monitoring Komitee. Wir erweitern das. – Es so darzustellen, als wäre es eine Verschlechterung gegenüber den zwei Berichten, die wir ja auch im Nationalrat diskutiert haben, stimmt nicht. Das Ergebnis dieser Berichte war, dass wir die Möglichkeiten der Kommission erweitert haben, nämlich dahin gehend, dass der Tätigkeitsbereich auch auf alle mit Schutzwirkung für Österreich erteilten Patente und Gebrauchsmuster ausgedehnt wird. Man kann natürlich sagen, man möchte den Wirkungskreis noch erweitern, aber es so darzustellen, als wäre es eine Verschlechterung, entspricht nicht den Tatsachen. Der Tätigkeitsbereich für das Biopatent Monitoring Komitee wird erweitert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt nicht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, das wäre tatsächlich wichtig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade auch in Zeiten der Krise ist es wichtig, die Forschungsausgaben nicht zu kürzen (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, das wäre tatsächlich wichtig!), sondern, wie es Bundesministerin Bures eindeutig beweist, Forschung und Technologie zu stärken, in weiterer Folge auch die Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land zu sichern und auszubauen und uns als Spitzenland der Forschung zu etablieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Zwingen zum Essen darf man Kinder nicht!

Alle diese Programme, die Sie, Herr Minister, in den Schulen, in den Kindergärten andenken, sind gut, aber sie greifen zu spät. Ein Kind ist mit drei Jahren, was die Ernährungsgewohnheiten betrifft, fertig entwickelt. Das heißt, wenn den Kindern bis zum Alter von drei Jahren kein Obst, kein Gemüse verabreicht wird, wird das Kind das später gar nicht mehr wollen und gar nicht mehr essen. Es gibt sogar Kinder, die sich – ich habe das selbst erlebt –, wenn man ihnen Karotten gibt, übergeben, weil sie das nicht gewöhnt sind, weil sie das noch nie gegessen haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Zwingen zum Essen darf man Kinder nicht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Tschechien!

Drittens: Wenn der Herr Bundesminister aufgefordert werden soll, einlangende Meldungen aus den Bundesländern und dem benachbarten Ausland zeitlich aktuell an die in Österreich diensthabenden Kontrollorgane weiterzuleiten, bin ich der Meinung, dass der Vollzug natürlich Ländersache ist. Da sind vor allem diejenigen Länder gefordert, die an die Oststaaten angrenzen (Abg. Dr. Pirklhuber: Tschechien!), sei es Niederösterreich oder hauptsächlich das Burgenland, auch die Steiermark, im Vollzug entsprechend tätig zu sein, weil eben dieser Verkehr hauptsächlich in Richtung Oststaaten oder aus den Oststaaten erfolgt.

Abg. Dr. Pirklhuber: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?

Die Eltern gehen in ein Geschäft und wollen etwas Gutes, etwas Gesundes kaufen. Es gibt jede Menge Zeichen und Siegel – die Arbeiterkammer hat ja in einer Studie festgestellt, wie viele es gibt; zu viele, an die hundert –, aber es ist nicht wirklich erkennbar, was wirklich gut und gesund ist. Es sind Eier in den Nahrungsmitteln enthalten, aber wie die Hühner gehalten und gefüttert wurden, ist nicht erkennbar. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?) Eine Pizza mit Schinken und Käse – ist der Käse echt oder analog, ist der Schinken echt oder geschummelt? All das ist nicht erkennbar. Sind GVOs irgendwo verwendet worden? – Das ist nicht erkennbar.

Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, wie viele werden exportiert?

Ich sage Ihnen – und das steht im neuen Grünen Bericht –, 62 000 Rinder sind im Jahr 2008 importiert worden (Abg. Grillitsch: Und wie viele exportiert?), 62 000 Schlachtrinder, und das ist erst seit 2005 so stark gestiegen. 2005 waren es fünf bis sechs Rinder, in wenigen Jahren ist es zu einer echten Importschwemme von Schlachtrindern gekommen. (Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, wie viele werden exportiert?)

Abg. Grillitsch: Das Verhältnis ist eins zu sechs, Kollege Pirklhuber!

Daher glaube ich, das sollten wir seriös diskutieren und es uns auch nächstes Jahr bei der Frage der Lebensmittelkennzeichnungskontrolle anschauen. Bei der – unter Anführungszeichen – „Routinekontrolle“ und beim Check gemäß Lebensmittelkennzeichnungsverordnung sollten wir einmal genauer hinschauen (Abg. Grillitsch: Das Verhältnis ist eins zu sechs, Kollege Pirklhuber!), ob nicht Hersteller genau auf diese Weise ausländisches Rindfleisch zu hoch qualitativem österreichischen Spezialrindfleisch machen, nämlich in der Auslobung. Das ist dann Irreführung, und darum geht es. Gerade die Fleischbranche hat immer wieder gezeigt, dass sie zu allem fähig ist. Das wissen wir aus verschiedensten Skandalen, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das war keine Entgleisung!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, das war ein mehr als kläglicher Versuch, die Entgleisung Ihrer Kollegin Korun zu entschuldigen oder zu erklären. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das war keine Entgleisung!) Herr Öllinger, es gelingt nicht einmal jemandem mit Ihrer Intelligenz und Ihren rhetorischen Fähigkeiten, die ich absolut immer wieder feststellen kann, zu entschuldigen, was Frau Kollegin Korun hier gemacht hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt nichts zu entschuldigen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt nichts zu entschuldigen!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, das war ein mehr als kläglicher Versuch, die Entgleisung Ihrer Kollegin Korun zu entschuldigen oder zu erklären. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das war keine Entgleisung!) Herr Öllinger, es gelingt nicht einmal jemandem mit Ihrer Intelligenz und Ihren rhetorischen Fähigkeiten, die ich absolut immer wieder feststellen kann, zu entschuldigen, was Frau Kollegin Korun hier gemacht hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt nichts zu entschuldigen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, was heißt denn das? ... keine Bürgerinnen und Bürger zitieren im Parlament?

Es ist eine Ungeheuerlichkeit, auf diese Art und Weise die politischen Bemühungen der Frau Innenministerin um Sicherheit und Ordnung in diesem Land abzuqualifizieren und zu disqualifizieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, was heißt denn das? ... keine Bürgerinnen und Bürger zitieren im Parlament?) Noch einmal: Schämen Sie sich und raffen Sie sich endlich zu einer Entschuldigung auf! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Ich bin froh, dass wir eine Bundesministerin, eine Sicherheitsministerin haben, die auch mit ihrem Polizeiapparat (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), mit meinen Kolleginnen und Kollegen Ihre Sicherheit gewährleistet, nur in deren Windschatten Sie solche Äußerungen gegen diese selbst tätigen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... unüberlegt eine Rede halten ...!

Was aber nicht geht – an die Adresse der Grünen –, ist, dass man hier, und zwar gut vorbereitet, so etwas sagt. Das war kein Ausrutscher – es können ja Ausrutscher hier am Rednerpult passieren, das kann immer wieder passieren. (Abg. Kopf: Das war kein Ausrutscher!) Aber diese Rede war gut vorbereitet, denn man hat sich ein Zitat herausgeholt, man hat einen Artikel herausgeholt, man hat zitiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Zitat herausgeholt!) Diese Rede war wohlüberlegt. Das ist genau das Kritikwürdige! Herr Kogler, Sie wissen das ganz genau, und auch der Kollege Öllinger weiß, dass das nicht in Ordnung war! (Abg. Dr. Pirklhuber: ... unüberlegt eine Rede halten ...!) Bei aller Kritik – und ich bin einer der schärfsten Kritiker dieser Ministerin und ihrer Politik –: Was aber mit Sicherheit nicht geht, ist, dass man sowohl mit historisch als auch mit realpolitisch unhaltbaren Vergleichen handwerkt!

Abg. Dr. Pirklhuber: Na, hallo!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was auch nicht geht – ich möchte mich jetzt gar nicht daran beteiligen –, ist diese „Kindergartendebatte“, die vom Kollegen aus der vierten Reihe der ÖVP und von Herrn Steinhauser über Ab- und Anwesenheiten von Abgeordneten gerade bei so einer wichtigen Debatte angezündet wurde. (Abg. Dr. Pirklhuber: Na, hallo!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Aber was nicht geht, ist, wenn man so viel Butter am eigenen Kopf hat wie die ÖVP und wie die Grünen, dass man das dann hier zum Thema macht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Kollege Van der Bellen, der heute seit Beginn der Sitzung um 9 Uhr noch keine Minute im Plenum war, Hilfeleistung für das Stillen seiner Klubobfrau durchführt. Das kann ich mir nicht vorstellen, Herr Kollege Steinhauser! Er war den ganzen Tag nicht da!

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Doch gerade deshalb war unser Protest ein einziger Erfolg. HC Strache wird nie wieder auf dieser Universität einen Auftritt absolvieren dürfen. Ein Sieg der Antifaschisten gegen das rechte Pack. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Nun zu den Anträgen. Es geht darum, dass die Erhebung der Umgangssprache und der Muttersprache dazu dient, die autochthonen Volksgruppen hier im Lande zu erheben, um dann zu wissen, welche Förderungen man ihnen angedeihen lassen kann und um die neu Zugezogenen erfassen zu können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Gegen eines verwahre ich mich aber ganz entschieden: Wir wissen, dass da oder dort – ob aufgrund von Schlampigkeit oder nicht, all das dürfte nicht passieren! – solche Geschichten passieren, aber es kann nicht sein, dass da ununterbrochen irgendein Politproblem, das da mit absoluter Sicherheit nicht vorliegt, hineininterpretiert wird. Das lehne ich ab! Andernfalls könnte man glauben, dass da ausschließlich politisch vorgegangen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wir haben leider im Justizausschuss keine Unterstützung für unseren Antrag bekommen. Ich appelliere daher an Sie, Frau Justizministerin, als Frau, als Mutter – weiß ich nicht, vielleicht werden Sie es einmal sein – einfach daran zu denken, dass die Kinder in unserer Gesellschaft keine Stimme haben. Auch angesichts der Zunahme vor allem der sexuellen Übergriffe auf Kinder, auch in der Familie, glaube ich, dass es eine einzige Maßnahme gibt, und die heißt Abschreckung – Abschreckung und Information. Das heißt, wir treten dafür ein ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Herr Kollege, auf welcher Seite stehen Sie?! Auf der Seite der Opfer, auf der Seite von minderjährigen Kindern – oder wollen Sie noch weiter nach unten novellieren? (Ruf bei den Grünen: Nivellieren!) – Das ist nicht unser Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das wünschen wir uns nicht!

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele von Ihnen kennen mich schon sehr lange aus meiner Tätigkeit hier im Hohen Haus und wissen daher, dass es wahrlich nicht gerade zu meinen Stärken gehört, Dinge schönzureden. Das habe ich auch in Bezug auf das Unternehmen Österreichische Bundesbahnen nicht vor. Aber ich hoffe, Sie werden verstehen, dass ich es nicht ohne Widerspruch hinnehmen werde, dass eines der größten österreichischen Unternehmen (Abg. Dr. Moser: Es ist das größte!), ein Infrastruktur-Unternehmen unseres Landes, auf das viele Menschen in Österreich stolz und angewiesen sind, schlechtgeredet wird, dass ein Unternehmen, das für so viele Menschen enorm wichtig ist, so lange schlechtgeredet wird, bis das passiert, was ein Redner gesagt hat und was sich einige Redner wohl wünschen: dass es verscherbelt wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das wünschen wir uns nicht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Eben!

Ich sage das deshalb, weil ich weiß, dass wir tagtäglich daran arbeiten müssen, dass sich dieses Unternehmen noch mehr an den Wünschen der Kundinnen und Kunden orientiert, dass dieses Unternehmen noch mehr darauf schaut, was die Menschen an Mobilität brauchen, was die Schülerinnen und Schüler an Mobilität brauchen. Aber mir ist es auch wichtig, dass einige von Ihnen auch zur Kenntnis nehmen, dass es zwar viel zu tun gibt und dass wir täglich daran arbeiten müssen (Abg. Dr. Pirklhuber: Eben!), dass dieses Unternehmen funktioniert, dass es aber bei weitem nicht so schlecht dasteht, wie das hier darzustellen versucht wird.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wir führen es nicht, wir zahlen dafür!

Ich kenne keinen Konzern, kein privates Unternehmen, keinen multinationalen Konzern, wo manche der eigenen Konzernunternehmer – und das sind wir alle hier, dass sind alle Österreicherinnen und Österreicher – das eigene Unternehmen derart schlecht machen und herunterreden, und zwar zum Schaden jener Menschen, die es brauchen, und jener, die dort beschäftigt sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wir führen es nicht, wir zahlen dafür!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber nicht bei der Qualität!

Ich bin dafür, dass wir in diesem Unternehmen alle Maßnahmen optimieren, um für die Menschen eine noch bessere Leistung zu erbringen. Aber ich scheue nicht den internationalen Vergleich. Und da kann ich Ihnen sagen: In Österreich werden mit der Bahn die zweitmeisten Menschen innerhalb der Europäischen Union befördert. Die Österreichischen Bundesbahnen sind auf Platz zwei beim Personenverkehr in der Europäischen Union. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber nicht bei der Qualität!) Und beim Güterverkehr sind wir innerhalb der EU an der ersten Stelle. Wir haben den höchsten Anteil am Güterverkehr auf der Schiene in der gesamten Europäischen Union. 30 Prozent der Güter in Österreich werden von den Österreichischen Bundesbahnen auf der Schiene befördert.

Abg. Dr. Pirklhuber: 15 Milliarden für Autobahnen!

vestitionen getätigt. Ich bin froh darüber, dass wir das heute tun: dass wir heute Konjunkturpakete schnüren, dass wir heute Investitionen in die Bahn tätigen, und zwar so hohe wie noch nie in der Zweiten Republik, dass wir hunderte Bahnhöfe in ganz Österreich sanieren, dass wir hunderte Eisenbahnkreuzungen sicherer machen, dass wir die Strecken über den Brenner, um den Güterverkehr auf der Schiene noch zu steigern, endlich ausbauen (Abg. Dr. Pirklhuber: 15 Milliarden für Autobahnen!) und nicht nur Spatenstiche vornehmen, Ankündigungen machen, sondern dass dort heute sieben Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag hart gearbeitet wird, damit wir für unsere Kinder eine moderne und ökologische Infrastruktur in Österreich haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das hat niemand von uns verlangt!

Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass die Privatisierung dieses Infrastrukturunternehmens der Untergang für dieses wichtige Unternehmen wäre. Daher kann ich nur sagen: Solange es in meiner politischen Verantwortung liegt, so lange wird es zu keiner Privatisierung der ÖBB kommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das hat niemand von uns verlangt!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Unterstellen Sie nicht ...!

Sogar dort, wo Eigentumsdelikte begangen werden, Sachbeschädigungen, Legen von Feuersbrünsten, soll das straffrei werden (Abg. Dr. Pirklhuber: Unterstellen Sie nicht ...!), weil das offensichtlich ein guter Zweck ist.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Da Sie immer wieder die Inserate ansprechen: Ich wundere mich, dass Sie gegen die Inserate sind, die als Information für die Bevölkerung dienen und zur Bewusstseinsbildung der Menschen beitragen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Information, aber nicht Ihr Gesicht! – Abg. Grosz: Hunderttausende an Euro für Information!) Und das, obwohl wir zum Beispiel in der Umweltpolitik, im Hinblick auf den Klimaschutz Bewusstsein schaffen müssen und die Leute aufklären müssen. Dass Sie sich dagegen aussprechen, wundert mich daher sehr. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Information, wie Sie aussehen?!) Im Übrigen ist das ein Teil der Strategie des Klima- und Energiefonds. (Abg. Mag. Kogler: Missbrauch!) Zur Abwicklung sind programmbegleitende Maßnahmen notwendig (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), und diese beinhalten Fachveranstaltungen, Vorträge und auch Inseratenwerbung – eindeutig. Nichts anderes habe ich gemacht und werde ich machen, um die Bevölkerung aufzuklären, wie es um die Dinge steht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass jedenfalls wir seitens der ÖVP über neue Steuern gar nicht erst einmal zu diskutieren beginnen wollen. Das gilt auch für CO2-Steuern, gerade in Rezessionszeiten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Grillitsch: Pirklhuber, viel ist euch nicht eingefallen! Die Grünen sind echt verkommen!

Das ist ja unglaublich. Der Minister spricht davon, 50 Prozent der Energie könnte eingespart werden. Ebenfalls ein Inserat, geschalten am 4. Dezember im „Standard“. Und was macht er? – Genau das Gegenteil: Er führt den Biolandbau in die Sackgasse. Er führt genau jene Entwicklung, für die wir in Österreich gekämpft haben, zu einem Endpunkt. Wo sind da die Konzepte? (Abg. Grillitsch: Pirklhuber, viel ist euch nicht eingefallen! Die Grünen sind echt verkommen!)

Abg. Neubauer: ... Tschernobyl verstrahlt war! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

etwas geträumt! (Abg. Neubauer: ... Tschernobyl verstrahlt war! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Zu Recht, weil er nichts macht!

Wenn den Grünen nichts anderes einfällt, als dass sie den Minister ablösen wollen, und sie selbst (Abg. Dr. Pirklhuber: Zu Recht, weil er nichts macht!) keine wirklich umsetzbaren Vorschläge einbringen (Abg. Dr. Pirklhuber: Was hat er denn gemacht?), dann spricht das zwar für Sie in Ihrer Politik, aber es tut mir in der Seele weh, dass Sie nicht mehr aufzuwarten haben, als Österreich nur zu vernadern. (Abg. Dr. Moser – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Hier ist der Vorschlag! Das ist der Antrag!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Was hat er denn gemacht?

Wenn den Grünen nichts anderes einfällt, als dass sie den Minister ablösen wollen, und sie selbst (Abg. Dr. Pirklhuber: Zu Recht, weil er nichts macht!) keine wirklich umsetzbaren Vorschläge einbringen (Abg. Dr. Pirklhuber: Was hat er denn gemacht?), dann spricht das zwar für Sie in Ihrer Politik, aber es tut mir in der Seele weh, dass Sie nicht mehr aufzuwarten haben, als Österreich nur zu vernadern. (Abg. Dr. Moser – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Hier ist der Vorschlag! Das ist der Antrag!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit Staatssekretär Dr. Lopatka. – Abg. Dr. Pirklhuber: Zuhören! Herr Minister, hören Sie doch zu!

Für das nächste Jahr schaut es schon anders aus. Wenn die fehlenden Steuereinnahmen von heuer – das sind 1,5 Milliarden, die weniger eingenommen wurden als prognostiziert – für das nächste Jahr fortgeschrieben werden, dann haben wir schon ein Problem, und dass die Hypo Alpe-Adria mehr als 500 Millionen brauchen wird, wissen wir auch. Also ich glaube, es besteht kein Anlass, zu jubeln, sondern es besteht ein Anlass – und damit knüpfe ich an die Budgetrede an, als Sie das Budget vorgelegt haben – zur Wahrhaftigkeit. Und das ist Ihr großes Problem, Herr Finanzminister Pröll: Sie haben ein Problem mit der Wahrhaftigkeit. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit Staatssekretär Dr. Lopatka. – Abg. Dr. Pirklhuber: Zuhören! Herr Minister, hören Sie doch zu!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Minister, hören Sie doch endlich zu!

Sie stellen sich hin und sagen: Punktlandung beim Budget! Gleichzeitig sagen Sie: Es geht sich nicht aus. Es geht sich nicht aus, die Gespräche mit den Ländern werden nicht abgeschlossen werden können, das weiß ich jetzt schon. Die Wirtschaftslage ist so unsicher, dass wir jedenfalls dem Nationalrat nicht fristgerecht verfassungskonform ein Budget vorlegen können. Das geht sich mit den Bundesländern nicht aus. Vielleicht geht es sich ja doch aus. (Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Minister, hören Sie doch endlich zu!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Er tratscht noch immer!

ständnis für den armen Rechnungshofpräsidenten. Nach mittlerweile 30 Jahren Diskussion herrscht dieser gewaltige Reformdruck von allen Seiten, aber es gibt keine einzige Maßnahme, die Sie bis zum Herbst im Parlament vorlegen wollen, wo Sie tatsächlich Einnahmen, Einsparungen lukrieren können. Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Er tratscht noch immer!) – Sie plaudern hinter mir, Herr Finanzminister, und unterhalten sich offensichtlich gut, wir hätten aber gerne einmal ein paar Vorschläge auf dem Tisch.

Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist denn mit der Freiheitlichen Partei in Kärnten?

Ich glaube, um die Demokratie in Österreich steht es ohnedies nicht besonders gut. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist denn mit der Freiheitlichen Partei in Kärnten?) Man muss sich nur ansehen, was bei Justizministerin Bandion-Ortner und ihrem Terrorismusbekämpfungsgesetz herauskommt. Unterrichtsministerin Schmied findet in ihrer Geldtasche am Ende des Monats noch etliche Millionen Euro. Was finden unsere Arbeitslosen, was finden unsere Mindestrentner am Ende des Monats in ihren Geldtaschen? – Gar nichts!

Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.

Der Satz „Wir waren schneller als die Verhinderer!“ zeugt von der Denkungsart der VP-Ministerin. Schlimm ist jedoch auch, dass diejenigen, die bisher im Abseits gestanden sind – nämlich die Hofers, Tschürzens und Molnars; der Herr Oberlehrer und seine Satiriker, Filopat und Patafil –, versuchen, aus diesem Fall politisches Kleingeld zu schlagen, um Stimmen zu gewinnen. Sie zeigen damit wieder einmal ihr wahres Gesicht, nämlich zu vernadern und zu verunglimpfen. (Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!

Sie auf der Regierungsbank, im Finanzressort, als Vizekanzler, als ÖVP tragen null und nichts dazu bei. Im Gegenteil, Sie helfen weiter beim Vertuschen, Sie helfen weiter beim Verschleiern, Sie geben nicht die nötige Transparenz und machen es dem Parlament äußerst schwer, endlich so etwas wie eine politische Kultur in Österreich zu etablieren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Klimaschutzgesetz!

litzchen, sondern das waren wichtige Dinge (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Klimaschutzgesetz!), zum Beispiel ging es um das Klimaschutzgesetz, um Energieeffizienz, um Klimaschutz allgemein, um das IG-Luft im Zusammenhang mit der Betreibung von historischen Fahrzeugen, um die Verwaltungsreform, um Gentechnikfreiheit von Futtermitteln, um Euratom und so weiter.

Abg. Dr. Pirklhuber: Wann?

Das heißt, wir werden natürlich rechtzeitig Ende April hier in diesem Hohen Haus das Finanzrahmengesetz vorliegen haben, wie es das Gesetz vorsieht, und wir werden dann auch rechtzeitig in diesem Haus das Budget für das nächste Jahr vorliegen haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wann?) Dann werden wir es in Ruhe zu diskutieren haben.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss aufgeklärt werden! Das ist schlicht und ergreifend inakzeptabel. Kollege Öllinger ist jetzt nicht da, der so gepoltert hat, aber Kollege Brosz ist da. Hand aufs Herz, Herr Kollege Brosz! Wie laut würden Sie schreien, wenn ein rechter Journalist oder bürgerlicher Journalist – ich weiß nicht, ob es so etwas im ORF überhaupt gibt; einen rechten wahrscheinlich nicht – zu Ihrer Veranstaltung oder zu Frau Glawischnig oder zu Herrn Öllinger mit drei Linksextremisten an der Hand kommt? (Zwischenruf des Abg. Strache.) – Entschuldigung, das darf man in diesem Land nicht sagen, ich meine natürlich Autonome. Das sind die mit dem Stern vorne auf der Pudelhaube. Der Journalist kommt hin und sagt: Freunde, greift da einmal ein und konfrontiert die Leute, wir filmen euch dabei; da habt ihr 100 € in die Hand! – Ich will nicht wissen, wie ihr schreien würdet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das werdet ihr morgen sehen, wie das wirklich war!

Bei der Veranstaltung ist durch Zeugen beobachtet worden, dass sich Herr Moschitz – von den ORF-Nazi-Statisten, die er mitgebracht hat, liebevoll „Ed“ genannt – intensiv mit diesen Herrschaften unterhalten hat, sie auch immer wieder angewiesen hat und mit dem Vornamen angeredet worden ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das werdet ihr morgen sehen, wie das wirklich war!) – Morgen wird es einen Zusammenschnitt aus den zehn Stunden Filmmaterial geben, die werden schön hingeschnitten werden. Genau das ist die Methode. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wir brauchen natürlich auch die Mittel in der ländlichen Entwicklung, da bin ich ganz bei dir, Kollege Grillitsch. Du hast gestern und heute wieder gesagt, dass im ländlichen Raum der Arbeitsplatz ganz wesentlich ist, aber natürlich auch am Bauernhof. Und warum gehen wir nicht endlich daran, die Förderverteilungen anders zu gestalten, nämlich die Arbeitszeit miteinzubeziehen, um auch dem Kleinen und Mittleren wieder eine Überlebenschance zu geben? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Die Situation ist im Augenblick sehr, sehr schwierig. Die Bauern wissen das – und sie wissen, auf wen sie sich verlassen können. Wir hatten vor kurzer Zeit Kammerwahlen. In Niederösterreich sind die Blauen angetreten, die SPÖ ist angetreten, und die Grünen haben es nicht einmal der Mühe wert gefunden, eine Presseaussendung zu machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: 90 Prozent der Bauern !

Dafür kann ich Ihnen sagen, wie das Ergebnis war: Die Botschaften der Blauen wurden von den Bauern abgestraft, die SPÖ ist in ihren Kerngebieten wieder in die Kammer hineingekommen, und 90 Prozent der Bauern suchen ihre Vertretung beim Bauernbund, denn sie sind der Bauernbund! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: 90 Prozent der Bauern !)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Wer hören will, der hört! – Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, das war eine reine Pressekonferenz im Ausschuss!

Mit der Energiestrategie werden wir es schaffen, die EU-Ziele betreffend erneuerbare Energie zu erreichen, weil Sie, was auch positiv ist, den Energieverbrauch in Österreich mit 2005 begrenzt haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Sie haben mit uns zwar debattiert, aber keine Antworten gegeben. Herr Minister, Sie können sich auch hier gerne nachher zu Wort melden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe jetzt aber gerade noch etwas Positives erwähnt. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Wer hören will, der hört! – Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, das war eine reine Pressekonferenz im Ausschuss!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Das Problem, das wir haben – und das ist nicht das Problem des Bundes –, liegt in der Lebensmittelaufsicht der Bundesländer. Für die Lebensmittelaufsicht sind die Organe der Bundesländer zuständig. Es liegt beispielsweise, Kollege Pirklhuber, am Kollegen Anschober in Oberösterreich, dass er entsprechende Kontrollen veranlasst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pirklhuber –: Ein weiterer Milchbube!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pirklhuber –: Ein weiterer Milchbube!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Und er wird weiter steigen!

Der Milchpreis lag in Österreich in etwa bei 25 Cent, und jetzt liegt er im Durchschnitt in etwa bei 33 Cent. (Abg. Dr. Pirklhuber: Und er wird weiter steigen!) Das ist eine Tendenz, die positiv ist, ein notwendiges Signal für die Bauern. Auch das heutige Marktordnungsgesetz für die Bauern ist ein solches, getreu dem Prinzip: Jeden Euro, der in Brüssel für die österreichischen Bauern zur Verfügung steht, den holen wir ab und den zahlen wir aus.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.

ungeheuerlich. Das ist nicht fair und nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich!

Man wusste genau, dass dies am 25. März, also heute, im Plenum mehrheitlich angenommen wird, hat aber gegen den Beschluss des Ausschusses gehandelt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt es also nicht?

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich ersuche Sie dringend, sich in Ihren Wortmeldungen nicht lediglich auf Zeitungsmeldungen zu beziehen, sondern Fakten widerzuspiegeln! (Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt es also nicht?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein Werturteil! – Abg. Dr. Spadiut: Das werde ich doch wohl sagen dürfen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Spadiut! Ich glaube, das ist ein Sachverhalt, der tatsächlich nicht berichtigbar ist. Das ist eine Argumentation, die man natürlich vertreten kann. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein Werturteil! – Abg. Dr. Spadiut: Das werde ich doch wohl sagen dürfen!) – Ja, das können Sie in einem zweiten Redebeitrag machen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie nicht zugehört?

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Jarmer, bisher gibt es nur eine Fraktion, die dieses Thema parteipolitisch genutzt hat – und ich behaupte: ausgenutzt hat, meine Damen und Herren –: Ihre eigene Fraktion. (Abg. Mag. Steinhauser: Na, na, na! Blödsinn!) – Na selbstverständlich! (Abg. Mag. Steinhauser: Unsinn!) Alle anderen Fraktionen haben sich bisher zurückgehalten, auch in der öffentlichen Debatte, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Steinhauser: Ihr wart untätig! Untätigkeit und Zurückhaltung ist nicht das Gleiche!) Ihre eigene Fraktion war es! Tun Sie bitte nicht so, als ob die Missbrauchsfälle an Behinderten, die Sie genannt haben, auch noch der Kirche vorzuwerfen wären. Der überwiegende Teil davon findet in öffentlichen Heimen statt. Das ist bedauerlich genug und dramatisch genug. (Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie nicht zugehört?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich warne davor, das Missbrauchsthema dazu zu missbrauchen, Kirchenpolitik machen zu können: Die einen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Na ja, gerade daher kommt der Ton! Die einen, um gegen die Kirche anzutreten wie dereinst Voltaire – Macht sie nieder, die Schändliche!, hat Voltaire gesagt; in der Tradition stehen sie –, und die anderen, die kirchenintern Politik treiben wollen, und das war ja sehr verräterisch: Herr Schermann ist heute schon zitiert worden – ich weigere mich zu sagen: Hochwürden Schermann.

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!

Die Länder mit den höchsten Abgabenquoten, nämlich die skandinavischen Länder, halten sich in der Krise relativ gut. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Sie haben teilweise 50 Prozent Steuer- und Abgabenquote. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sinnvolle Abgaben!) Dass die Schweiz eine niedrige Steuer- und Abgabenquote hat, ist historisch begründet, aber auch dadurch, dass neben dem Bund auch die Kantone und die Gemeinden sehr unterschiedlich hohe Steuern einheben (Abg. Dr. Lichtenecker: Die Slowakei hat auch eine niedrige!), die nicht in diese Steuerquote eingerechnet werden können, die für den Bund verlautet wird, weil sie eben sehr unterschiedlich sind. (Abg. Scheibner: Das ist eh vernünftig!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Sinnvolle Abgaben!

Die Länder mit den höchsten Abgabenquoten, nämlich die skandinavischen Länder, halten sich in der Krise relativ gut. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Sie haben teilweise 50 Prozent Steuer- und Abgabenquote. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sinnvolle Abgaben!) Dass die Schweiz eine niedrige Steuer- und Abgabenquote hat, ist historisch begründet, aber auch dadurch, dass neben dem Bund auch die Kantone und die Gemeinden sehr unterschiedlich hohe Steuern einheben (Abg. Dr. Lichtenecker: Die Slowakei hat auch eine niedrige!), die nicht in diese Steuerquote eingerechnet werden können, die für den Bund verlautet wird, weil sie eben sehr unterschiedlich sind. (Abg. Scheibner: Das ist eh vernünftig!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!

Das Spital ist der letzte Punkt in der Kette. Jeder, der einmal im Spital war, weiß, dass er eigentlich nicht im Spital sein möchte. Ich habe noch nie einen Patienten gesehen, der gesagt hat, es ist super, im Spital zu sein. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das sollte auch für uns hier gelten!

Ich sage, der Nationale Aktionsplan für Ernährung ist gut gemeint, aber er greift eindeutig zu kurz, weil gerade die Bewegung nur mit ein, zwei Sätzen erwähnt ist. Ich denke, Bewegung und Ernährungsverhalten sind so untrennbar miteinander verbunden, und einer der Experten im letzten Ausschuss hat es ja auf den Punkt gebracht. Der hat gesagt: 30 Prozent weniger essen und 70 Prozent mehr bewegen. Das ist zwar sehr plakativ, aber sagt letztendlich sehr viel aus. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das sollte auch für uns hier gelten!) – Genau, Herr Kollege Pirklhuber, für uns sicher auch.

Abg. Dr. Pirklhuber: Ganz wichtig!

Dann geht es um die Umsetzung dieser Maßnahmen, zum Beispiel die gesunde Schuljause (Abg. Dr. Pirklhuber: Ganz wichtig!), die angesprochen wurde. Es gibt auch hier bereits Programme vom Lebensministerium. Schulmilch-, Schulobstprogramme und zuckerarme Getränke sollten unbedingt in unseren Schulen angeboten werden. Das funktioniert zum Teil schon ganz gut in vielen Projekten.

Abg. Dr. Pirklhuber: Fertig ist er noch nicht, es ist ein Entwurf!

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Nationalen Aktionsplan für Ernährung haben wir endlich jetzt auch ein amtliches Handbuch in Händen, wie wir bei Einhaltung auch tatsächlich ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Fertig ist er noch nicht, es ist ein Entwurf!) Es ist noch nicht fertig, es ist der Entwurf, ja, aber wir haben ein Dokument in Händen, und wenn wir uns daran halten, dann wissen wir auch, dass wir ganz gesund sterben können.

Abg. Mag. Korun: Genau ...! – Zwischenruf der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Lichtenecker. – Abg. Grillitsch: Wollen Sie das nicht? Frau Lichtenecker will das nicht!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister, bei Treibstoffen wie Erdöl und Erdgas gibt es immer wieder große Preisschwankungen, die die Konsumenten stark belasten. Das Ziel muss also sein, sich von Öl und Gas unabhängiger zu machen. (Abg. Mag. Korun: Genau ...! – Zwischenruf der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Lichtenecker. – Abg. Grillitsch: Wollen Sie das nicht? Frau Lichtenecker will das nicht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Keine ... und erneuerbare Energien für Österreich!

Sie sehen, der Ölpreis steigt momentan wieder. In Österreich besteht eine unglaubliche Abhängigkeit von Öl und Gas, das teilweise aus Krisengebieten stammt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Keine ... und erneuerbare Energien für Österreich!) Mein Ziel ist ein energieautarkes Österreich, damit wir möglichst unabhängig von der Energieversorgung aus dem Ausland werden, möglichst viel Energie im eigenen Land erzeugen und nicht ständig von derartigen Preisschwankungen abhängig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Also noch einmal die Frage: Werden Sie dafür sorgen, dass die Bundesregierung die Verfassung einhält? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wann? Uhrzeit?

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe gerade erklärt, dass sowohl die ÖBB als auch die Bauern eine Nachdenkpause vereinbart haben und in den nächsten Monaten weiter über das Projekt reden wollen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wann? Uhrzeit?) Daher werde ich jetzt diesen Gesprächen nicht vorgreifen. Es macht Sinn, dass sich die Beteiligten zusammensetzen und vielleicht ein gemeinsames Projekt entwickeln. – Danach entscheidet die Behörde. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Genau das passt ja nicht!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das, was Sie ausgeführt haben, zeigt ja gerade das, was wir vorhin diskutiert haben: Wenn Bauern ein Zusatzeinkommen lukrieren, wie zum Beispiel aus der Direktvermarktung, dann leisten sie auch mehr Abgaben. Das passiert ja. (Abg. Dr. Pirklhuber: Genau das passt ja nicht!) Das unterstreicht ja nur, dass das System funktioniert, dass es richtig ist und auch Sinn ergibt.

Abg. Dr. Pirklhuber: Krankheit!

Ich glaube, man sollte schon einmal ganz klar feststellen: Wenn jemand im Zivilberuf zum Beispiel Koch ist, dann kann er auch beim Bundesheer als Koch dienen oder bei einer Sozialeinrichtung mithelfen, oder wenn jemand im Zivilberuf als Kellner tätig und dann untauglich ist. Also ich kann das nicht ganz verstehen. Aus meiner Sicht wäre es sehr wichtig, dass man auch ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Krankheit!) Bitte? (Abg. Dr. Pirklhuber: Gesundheitliche Probleme!) – Man sollte das einmal genau hinterfragen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Gesundheitliche Probleme!

Ich glaube, man sollte schon einmal ganz klar feststellen: Wenn jemand im Zivilberuf zum Beispiel Koch ist, dann kann er auch beim Bundesheer als Koch dienen oder bei einer Sozialeinrichtung mithelfen, oder wenn jemand im Zivilberuf als Kellner tätig und dann untauglich ist. Also ich kann das nicht ganz verstehen. Aus meiner Sicht wäre es sehr wichtig, dass man auch ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Krankheit!) Bitte? (Abg. Dr. Pirklhuber: Gesundheitliche Probleme!) – Man sollte das einmal genau hinterfragen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!

Als Vater, selbst bei der Polizei tätig, sagt man dem Burschen: Du musst den Grundwehrdienst machen, sonst hast du im Staatsdienst keine Chance! Du redest auf das Kind ein wie auf ein krankes Ross, aber das Kind hört nicht darauf. Es lässt sich von Kollegen auf der Zugfahrt nach Innsbruck überreden, die sagen: Wir gehen alle zum Zivildienst! – Aber ich rechne ihm das nicht negativ an, und zwar deshalb, weil er fix zur Rettung wollte. Er ist ein sehr hilfsbereiter und sehr sozialer Mensch. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Er hat gesagt, dass er so die Chance hat, bei der Rettung einzusteigen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist doch kein Fehler!

Und jetzt komme ich darauf, warum ich denke, dass man Fehler revidieren können muss. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist doch kein Fehler!) Das kann dem Burschen doch nicht sein Leben lang nachhängen, denn er hat niemanden umgebracht, und auch sonst ist nichts passiert. Im Gegenteil, er hat geholfen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Wirklich?

Herr Kollege Pirklhuber hat in seiner Rede auch davon gesprochen, dass wir Abgeordnete im Petitionsausschuss nicht die Fachexpertinnen, die Fachabgeordneten sind. Das stimmt, das ist richtig, aber ich denke, dass wir uns doch anhand der Stellungnahmen der Ministerien, die ja sehr gut begründet sind, ein gutes Bild über die Sachlage machen können. Wir von der SPÖ – das nehme ich auch von den anderen Parteien an – halten ja auch immer Rücksprache mit den Fachabgeordneten in den einzelnen Fachausschüssen, sodass das ein rundes Bild ergibt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wirklich?) Ja, wir machen das schon, ich hoffe, Sie machen das auch. (Abg. Dr. Pirklhuber: Über jede einzelne Petition habt ihr geredet?) So kann man sich vorher ein gutes Bild über die einzelnen Petitionen machen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Über jede einzelne Petition habt ihr geredet?

Herr Kollege Pirklhuber hat in seiner Rede auch davon gesprochen, dass wir Abgeordnete im Petitionsausschuss nicht die Fachexpertinnen, die Fachabgeordneten sind. Das stimmt, das ist richtig, aber ich denke, dass wir uns doch anhand der Stellungnahmen der Ministerien, die ja sehr gut begründet sind, ein gutes Bild über die Sachlage machen können. Wir von der SPÖ – das nehme ich auch von den anderen Parteien an – halten ja auch immer Rücksprache mit den Fachabgeordneten in den einzelnen Fachausschüssen, sodass das ein rundes Bild ergibt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wirklich?) Ja, wir machen das schon, ich hoffe, Sie machen das auch. (Abg. Dr. Pirklhuber: Über jede einzelne Petition habt ihr geredet?) So kann man sich vorher ein gutes Bild über die einzelnen Petitionen machen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Defizite in ungeahnter Höhe in der Europäischen Union, in den USA beispielsweise müssen doch alle munter machen, die immer nach dem Staat rufen. Wir müssen die Schulden senken (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), und die Staaten müssen wieder das tun, was sie zu tun haben: Regulative gestalten, aber nicht direkt in die Wirtschaft eingreifen, denn das führt letztlich nicht zum gewünschten Erfolg, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Auch die Kleinen!

Ich möchte zwei Beispiele dafür anführen, was ich meine, das vielleicht nicht richtig ist. Zum einen: die Großindustrie zu verteufeln, wie das gemacht worden ist, weil sie keine Steuern zahlt, weil sie transferiert. – Ich bin kein Vertreter der Industrie, ich bin Arbeitnehmer, und ich überlege, was diese Großindustrie an Arbeitsplätzen schafft, was sie an Arbeitsplätzen sichert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Auch die Kleinen!) – Auch die kleinen Unternehmen, aber die Großindustrie ist verteufelt worden. Da muss ich schon sagen, man sollte gerecht sein und auch berücksichtigen, welche Leistungen hier erbracht werden. Seien wir froh, dass wir in Österreich Großindustrie haben, seien wir froh, dass wir eine Industrie haben, die auch viele Klein- und Mittelbetriebe als Zulieferer beschäftigt! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Hoffentlich ein guter!

Ein Vierzeiler zum Schluss, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Hoffentlich ein guter!) – Ja, lieber Kollege, ich hoffe, dass er gut ist. (Abg. Weinzinger: Aber noch einmal: Euer Budgetsprecher hat gesagt, dass bei uns Schulden gemacht werden für Konsumation und nicht für Investitionen!) – Okay, das besprechen wir nachher, Kollege Weinzinger.

Abg. Dr. Pirklhuber: Kassasturz!

Ich erinnere mich noch an Zeiten eines Nulldefizites eines Herrn Finanzministers. Wie hat er doch gleich geheißen? Der hat das Defizit des Budgets ordentlich reduziert, allerdings mit dem Ausverkauf sämtlicher Dinge, die Österreich irgendwann einmal besessen hat. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kassasturz!) Da frage ich mich schon, was klüger ist und was weniger klug ist.

Abg. Dr. Pirklhuber: Die Exportsubventionen!

Ich möchte ganz kurz noch etwas zum Thema Landwirtschaft sagen. Es ist schon ein Wahnsinn, was da passieren soll – da bin ich beim Kollegen Pirklhuber –: Wie soll da eingespart werden? Aber eines, Kollege Pirklhuber: Die Agrarsubventionen wegtun, also da würden wir uns ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Exportsubventionen!) – Die Exportsubventionen wegtun, da würden wir uns massiv ins eigene Knie schießen. Das, glaube ich, kann so nicht gemeint gewesen sein.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das glaubt ihr doch selbst nicht!

Ich bin für die Verlängerung des Assistenzeinsatzes, weil dieser eine wichtige sicherheitspolitische Aufgabe im Burgenland und in Niederösterreich erfüllt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das glaubt ihr doch selbst nicht!) Sie sind in einer qualifizierten Minderheit! Wir haben eine Zustimmung von über 80 Prozent der Bevölkerung für diesen Assistenzeinsatz

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Demjenigen, der im Lichte des Verfassungsrechts debattiert, zu unterstellen, dass er für Kriminelle eintritt, das kennt man, das ist ein bewährtes Muster. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und ich danke dafür, dass bei einigen wenigen die Klarstellung gelungen ist, dass es gilt zu unterscheiden, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist oder nicht, die Argumente, die für die Verfassungswidrigkeit sprechen, anzuhören und nicht demjenigen, der sie ausspricht, Böswilligkeit zu unterstellen. Das nur nebenbei.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Nur kurz eine Ergänzung: Ich meine, was die Hypo Alpe-Adria betrifft, so ist der Auftritt der Justiz und der Behörden dort sicherlich alles andere als ein Ruhmesblatt, aber ich denke, dass wir jetzt doch eine gewisse Dynamik hineinbekommen (Abg. Öllinger: Welche?), auch durch die Vorgabe der bayerischen Behörden (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich!), um hier auch entsprechend Gas zu geben. (Abg. Öllinger: Gott sei Dank gibt es Bayern!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich danke für Ihren Einsatz! Es ist dringend notwendig, in diesem Bereich Initiativen zu starten. Wir brauchen aber auch in der Europäischen Union eine Mehrheit. – Danke für diese Entschließung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Genau!

Es darf aber nicht verschwiegen werden, dass sich in letzter Zeit die Umstände in Europa und international in Bezug auf Kernenergie verändert haben. Bestehende Kernkraftwerke werden länger betrieben, oftmals wird sogar die Leistung alter Atomkraftwerke erhöht. Staaten wie Italien oder jüngst Schweden haben den Ausstieg vom Ausstieg beschlossen. Das ist eine Entwicklung, die wir bedauerlicherweise zur Kenntnis nehmen müssen. (Abg. Mag. Brunner: Eben nicht!) Das bedeutet aber auch, dass wir entsprechend reagieren müssen. Wir müssen alle gemeinsam für maximale Sicherheit eintreten, und zwar durch die Schaffung und Weiterentwicklung von Sicherheitsstandards – dies vor allem auf europäischer Ebene. Als besonders wichtig erachte ich auch die konsequente Kontrolle dieser Sicherheitsparameter auf europäischer Ebene. (Abg. Dr. Pirklhuber: Genau!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, es wundert uns nichts!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, es wundert uns nichts!), dass meine Heimatregion, das Waldviertel, sich als erste Region das Ziel gesetzt hat, energieautark zu werden. Wir haben in diesem Zusammenhang bereits viele Projekte umgesetzt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Hohes Haus! Kollege Lutz Weinzinger, um bei Bruno Kreisky zu bleiben: Lernen S´ Geschichte! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht um Milliarden für die Atomindustrie!

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es um hohe und verbindliche Sicherheitsstandards, es geht um die Wahrung der österreichischen Sicherheits- und Umweltinteressen sowie um die Durchsetzung grenzüberschreitender Bürgerrechte. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht um Milliarden für die Atomindustrie!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wir wissen auch, dass es überall dort, wo der Rohstoff Uran gefunden und gehoben wird, grundsätzlich sehr korrupt und manchmal auch sehr kriegerisch zugeht – Beispiel Kongo. Es ist also nicht unbedingt eine friedensstiftende Technologie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

habe mir gedacht: Nach so vielen Jahren gibt es endlich einen Minister – sogar aus der ÖVP –, der weiß, worauf es ankommt im Umweltbereich. Endlich ein Minister, der die Dinge angeht, der sich auch gegen innere Widerstände in der ÖVP durchsetzt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Endlich einer, der weiß, was in der Umweltpolitik zu tun wäre.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – auf Abg. Grosz weisend –: ... Autofahrer!

Sie wissen ganz genau – und meine Vorredner haben es alle gesagt –, dass der Pkw-Verkehr in Österreich nur zu 15 Prozent Feinstaubverursacher ist. Das heißt, Sie schütten das Kind mit dem Bade aus. Noch einmal, zum Zuhören: Der Pkw-Verkehr ist nur zu 15 Prozent Feinstaubverursacher, und Sie machen ein Gesetz, in dem Sie sich ausschließlich auf diese 15 Prozent der Feinstaubverursachung konzentrieren, und gaukeln Gott und der halben Welt vor, dass damit in Österreich das Feinstaubproblem gelöst wäre. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – auf Abg. Grosz weisend –: ... Autofahrer!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Sie verstehen es nicht!

Warum fällt Ihnen nicht auf, dass das derart widersprüchlich ist? Ein kleiner Entschließungsantrag, okay, wird unterstützt. Aber was dann, wenn es darum geht, eine Meinung dazu zu äußern, ob man als österreichischer Nationalrat zu diesen Tiefseebohrungen der Bundesregierung eine Position mitgeben möchte, wenn dieses Thema im Rahmen der Europäischen Union zur Diskussion steht? Unsere Position ist: 200 Meter sind genug, alles, was darunter ist, gehört international untersagt und verboten! – Warum lehnen Sie das ab? Erklären Sie mir, warum Sie das ablehnen! (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie verstehen es nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!

ter mit diesem absurden Argument „Eine gute Ölheizung ist immer noch besser als eine schlechte Ölheizung!“ (Abg. Dr. Lichtenecker: Unglaublich!) Ich sage Ihnen, keine Ölheizung, Pelletskessel, Solarenergie, das ist die einzige Alternative. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Darum machen wir in Österreich weiter wie bisher?

Da bin ich zu jeder Diskussion bereit, und ich hoffe, dass wir auch in Sachen Förderungspolitik etwas zusammenbringen. Wenn man sich anschaut, dass weltweit ein Viertel der staatlichen Förderungen in fossile Technologien geht, dann ist das verrückt, schlicht und ergreifend verrückt! Ich bin da absolut zu jeder Diskussion bereit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Darum machen wir in Österreich weiter wie bisher?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, so etwas haben wir nicht! Aber Baumwolle! Naturfaser!

Wenn Sie den Ausstieg aus der Erdölindustrie wirklich forcieren würden, würden Sie hier nicht einmal mehr ein Feigenblatt am Körper haben! (Beifall bei der FPÖ.) Außer Sie sagen: Meine Kleidung ist aus Seide. – Dann kann ich nur sagen: Der arme Schmetterling, dem Sie seine Hülle, seinen Kokon, genommen haben! (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, so etwas haben wir nicht! Aber Baumwolle! Naturfaser!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Bitte, dann vorlesen!

Wir sind natürlich auch gegen Nabucco, wir sind gegen die Atomkraft, wir sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien – no na net, das ist hier jeder! Daher sind diese Punkte in Ihrem Antrag durchaus Selbstverständlichkeiten. Sie bergen aber auch eine große Gefahr in sich, weil Sie viele Dinge drinnen haben, die wir so nicht unterstützen können. (Abg. Dr. Pirklhuber: Bitte, dann vorlesen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Da sind wir einer Meinung!

Ich zitiere: In Ihrem Antrag steht auch der „Baustopp für in Planung befindlichen Autobahnen und Schnellstraßen“ drin. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Da sind wir einer Meinung!) Wissen Sie, was das bedeutet? – Das muss man auch im Licht des letzten Antrags aus der Juni-Sitzung sehen, den Sie eingebracht haben. Ich lese einmal vor, welche Straßenprojekte es sind, die Sie hier meinen: Sie meinen den „Linzer Westring Süd“, den „Linzer Westring Teil Urfahr“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... halbe Milliarde!), zum Beispiel „Kaisermühlen–Kaiserebersdorf“, „Bosrucktunnel 2. Röhre“, „Unterweitersdorf–Freistadt“, wo ich herkomme, wo die Bagger schon fahren – Gott sei Dank fahren dort auch schon die Bagger (Abg. Dr. Pirklhuber: ... keine Planung!) –, „Judenburg–St. Georgen“, „Scheifling–Friesach“, „Dobersdorf–Heiligenkreuz“ und so weiter.

Abg. Dr. Pirklhuber: ... keine Planung!

Ich zitiere: In Ihrem Antrag steht auch der „Baustopp für in Planung befindlichen Autobahnen und Schnellstraßen“ drin. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Da sind wir einer Meinung!) Wissen Sie, was das bedeutet? – Das muss man auch im Licht des letzten Antrags aus der Juni-Sitzung sehen, den Sie eingebracht haben. Ich lese einmal vor, welche Straßenprojekte es sind, die Sie hier meinen: Sie meinen den „Linzer Westring Süd“, den „Linzer Westring Teil Urfahr“ (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... halbe Milliarde!), zum Beispiel „Kaisermühlen–Kaiserebersdorf“, „Bosrucktunnel 2. Röhre“, „Unterweitersdorf–Freistadt“, wo ich herkomme, wo die Bagger schon fahren – Gott sei Dank fahren dort auch schon die Bagger (Abg. Dr. Pirklhuber: ... keine Planung!) –, „Judenburg–St. Georgen“, „Scheifling–Friesach“, „Dobersdorf–Heiligenkreuz“ und so weiter.

Abg. Dr. Pirklhuber: In Oberösterreich machen wir es viel ambitionierter!

Ja, ich bin für einen Ausstieg aus dem Öl, und zwar step by step, also sicher und nachhaltig. In diesem Bereich müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten. (Abg. Dr. Pirklhuber: In Oberösterreich machen wir es viel ambitionierter!) – Genau! Überzeugungsarbeiten auch bei den Grünen, Herr Kollege Pirklhuber. Ich kann mich noch genau erinnern: 1996, Wasserkraftwerk Lambach. Die Grünen haben massivst dagegen gewettert und das ganze Projekt boykottiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja dann tun wir das doch!

Es wird eine der zentralen Herausforderungen sein, die nötigen Energieressourcen aus beträchtlich mehr erneuerbarer Energie im Sinne der Klimaschutzziele bereitzustellen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja dann tun wir das doch!) Alle rechtlichen und sonstigen Barrieren, die einem Ausbau von nachhaltiger Versorgung mit erneuerbarer Energie entgegenstehen, sind zu beseitigen. Wir brauchen ein ganzes Bündel an rechtlichen Maßnahmen auf vielen verschiedenen Ebenen, um die Abhängigkeit vom Öl drastisch zu reduzieren. Der vorliegende Antrag der Regierungsparteien enthält sehr konkrete, wichtige Punkte in diese Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Sie haben offensichtlich nicht verstanden, worum es im Antrag geht!

Ein Punkt, der auch noch enthalten ist: Man setzt mit Autobahnen, Pipelines und fossilen Kraftwerken weiter auf Öl, Gas und Kohle. – Na ja, Autobahnen an und für sich sind ja nicht an das Öl gebunden, sondern sind einfach Transportwege. Man kann auch mit einem Elektromobil auf einer Autobahn fahren, wenn es sein muss. Man braucht Pipelines ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie haben offensichtlich nicht verstanden, worum es im Antrag geht!) – Nein, das ist, bitte, euer Antrag.

Abg. Mag. Kogler: Jawohl! – Abg. Dr. Pirklhuber: Wo bleibt die Bereitschaft zu Konsequenzen?

Bei den Maßnahmen wird es dann interessant: Abschaffung aller Subventionen aus Steuergeld für die Ölwirtschaft, insbesondere die Streichung ... (Abg. Mag. Kogler: Jawohl! – Abg. Dr. Pirklhuber: Wo bleibt die Bereitschaft zu Konsequenzen?) – Ja, wenn wir darauf setzen ... Oder umgekehrt: Wenn die Tiroler und der Wirtschaftsminister noch immer Ölheizungen fordern, dann sagen wir: Das ist veraltet, darüber sollten wir eigentlich längst hinweg sein.

Abg. Dr. Pirklhuber: Da lacht selbst der Präsident!

Wenn Sie sensible Themen wirklich seriös behandeln wollen, dann schauen Sie sich nicht nur die grüne Seite an, sondern schauen Sie sich einmal „www.unzensuriert.at“ an. Dort werden Themen ordentlich behandelt. Das können Sie im Internet nachlesen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Da lacht selbst der Präsident!) – Der freut sich, denn der weiß nämlich, was drinnensteht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Auf Initiative der Grünen haben sie in Deutschland frühzeitig ein Gesetz für erneuerbare Energien beschlossen!

Als er ihn gefragt hat, wo er denn den Strom hernehmen will, hat Herr Fischer nichts Besseres zu antworten gewusst, als auf die Steckdose zu zeigen und zu sagen: Da kommt der Strom heraus. – Wie der da jedoch hineinkommt, das hat er nicht sagen können. Das also ist grüne Politik mit „Weitblick“, meine Damen und Herren! Darauf können wir gerne verzichten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Auf Initiative der Grünen haben sie in Deutschland frühzeitig ein Gesetz für erneuerbare Energien beschlossen!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Meine Damen und Herren, das ist unverantwortlich der eigenen Bevölkerung gegenüber, die unter der zunehmenden Kriminalität und vor allem unter den Folgen einer langanhaltenden Wirtschaftskrise leidet! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... „nicht artgerechte“ Menschenhaltung!

Ein weiterer Punkt, der, finde ich, kleinlich gelöst wird, ist die Frage der Bewegung im Freien. Diese ist nicht vorgesehen. Jetzt muss man wissen, dass auch im Strafvollzug Bewegung im Freien vorgesehen ist, weil das natürlich sinnvoll ist. Das Argument „Er bewegt sich ohnehin im Freien, wenn er zum Arbeitsplatz fährt“ finde ich kleinlich, zumal das ganz unterschiedliche Distanzen sein können. Bewegung im Freien ist sinnvoll, sie ist gesund (Abg. Dr. Pirklhuber: ... „nicht artgerechte“ Menschenhaltung!), und sie sollte auch möglich sein. Ich glaube, da sollte man in diesem Sinn auch vernünftig sein und das mittelfristig novellieren, weil es meiner Ansicht nach ein bisschen ängstlich ist.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich habe schon die längste Zeit das Bedürfnis, mit Ihnen, Herr Finanzminister, einmal Ihre Definition von Leistung oder Leistungsträger zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Welche Leistung ist es denn eigentlich, Begünstigter einer Stiftung zu sein? (Abg. Krainer: Geboren werden!) Was muss man dafür können? Welche besonderen Fähigkeiten muss man haben, dass man für die Erträge so viel weniger

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Mitglieder der Bundesregierung sind gefordert, sich einzubringen. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat ist ein komplexer Vorbereitungs- und Verhandlungsprozess erforderlich, der auch gründlich durchgeführt werden soll. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Die Vorarbeiten dazu laufen mit Hochdruck in den Ministerien. Ich komme dann in der konkreten Beantwortung der Fragen noch auf einzelne Punkte zurück.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das haben wir schon diskutiert!

Wie ich bereits mehrfach betont habe, ist die Bundesverfassung der Maßstab meines Handelns. Ich muss mich zu ihrer Einhaltung nicht durchringen. Im Gegenteil! Ich richte mich uneingeschränkt nach ihr. (Beifall des Abg. Hörl.) Lassen Sie mich deswegen auch detailliert ausführen! Die Bundesverfassung sieht seit 1929 vor, dass die Bundesregierung zehn Wochen vor Ablauf des Finanzjahres, also am 22. Oktober, dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes vorzulegen hat. Mit der Haushaltsrechtsreform 1986 wurde diese Bestimmung wesentlich geändert und ergänzt, und zwar insbesondere im Hinblick auf die genannte Fristsetzung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das haben wir schon diskutiert!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Diese Notwendigkeit bestreiten wir!

Diese Bestimmungen gelten auch im Rahmen der Haushaltsrechtsreform 2009 weiterhin. (Abg. Mag. Kogler: Halten Sie sich an die Verfassung!) Die Verfassung selbst enthält also ausdrücklich Bestimmungen für den Fall, dass von der Bundesregierung eine Fristüberschreitung als notwendig erachtet wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Diese Notwendigkeit bestreiten wir!) Hiernach kann die Bundesregierung einen Antrag auch nach der in der Verfassung genannten Frist vorlegen, allerdings liegt es dann am Nationalrat zu bestimmen, ob dieser Regierungsentwurf in Behandlung genommen wird.

Abg. Dr. Pirklhuber: Ihre Interpretation!

Was das Budgetbegleitgesetz betrifft, sieht die Verfassung im Übrigen keinerlei Frist vor. (Abg. Strache: Das sehen der Herr Bundespräsident und der Verfassungsgerichtshofpräsident anders!) Da viele grundlegende Entscheidungen für die nächsten Jahre im Budgetbegleitgesetz zu treffen sein werden (Abg. Kickl: Weniger Juristerei, mehr Ökonomie!), besteht selbst bei strengster Sichtweise kein Zweifel daran, dass sich die Bundesregierung auf dem Boden der Verfassung bewegt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ihre Interpretation!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Vom Minister kam nichts Neues!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Na ja, das Problem ist, dass ich im Laufe dieser Dringlichen der Grünen immer müder und müder geworden bin, weil einfach nichts Neues kam. (Abg. Dr. Pirklhuber: Vom Minister kam nichts Neues!) Das haben wir schon gehört, als wir uns zur Sondersitzung getroffen haben. Ich habe erwartet, dass es Vorschläge gibt, ich habe mir gedacht, dass es wenigstens einen Abriss eines eigenen Budgetentwurfes gibt, aber es war eigentlich das gleiche Jammern und Lamentieren, wie wir es das letzte Mal bei der Sondersitzung hier auch hatten. (Abg. Strache: Hat die Rede der Kollege Jarolim geschrieben? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... schlechte Demokraten ...!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das geht nicht! Um 15 Uhr wäre sich das nie ausgegangen!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wären heute nicht die Dringliche der Grünen und die kurze Debatte gewesen, dann hätte der Tagesordnungspunkt Petitionen um 15 Uhr stattgefunden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das geht nicht! Um 15 Uhr wäre sich das nie ausgegangen!) Das heißt, dieser Punkt wäre einmal zu einer Zeit behandelt worden, die wirklich angemessen ist, denn früher wurden die Tagesordnungspunkte, die Petitionen zum Gegenstand hatten, in diesem Haus immer um etwa 23 Uhr oder 24 Uhr behandelt. Das heißt, es ist schon ein gewaltiger Fortschritt, dass wir es geschafft haben, dass der Tagesordnungspunkt, bei welchem Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt werden, in der Tagesordnung wirklich einmal vorgezogen wurde.

Abg. Dr. Pirklhuber: Wo ist die Lösung?

Wenn wir uns die Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Sozialministeriums vom April 2010 anschauen, dann ist festzustellen, dass es darin wortidentisch heißt: Es wird „an einer baldigen und zufrieden stellenden Lösung“ für die Pensionistinnen und Pensionisten gearbeitet. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo ist die Lösung?) Was haben wir jetzt? Es ist fast Oktober, und man hört nichts, und man sieht nichts!

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: So ist es!

Kollege Pirklhuber hat es schon angesprochen, dass das Recht der Bürger, eine Petition, nicht eine Bürgerinitiative, über einen Abgeordneten einzubringen, aus der Zeit der Monarchie stammt, als es nicht üblich war, dass der Bürger direkt an den Kaiser herantritt. Ich meine aber, dass die Zeiten der Monarchie nun längst vorbei sind. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: So ist es!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Dr. Cap: Das war fast ein Schüttelreim!

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Dr. Cap: Das war fast ein Schüttelreim!)

Abg. Dr. Pirklhuber stellt einen Schulsessel neben das Rednerpult.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin Fekter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind schockiert!“ (Die Rednerin hält ein Flugblatt in die Höhe.) – Das ist der Zettel, den ich heute in der Früh von Schülerinnen und Schülern des BORG 3 an der Eingangstüre erhalten habe. (Abg. Dr. Pirklhuber stellt einen Schulsessel neben das Rednerpult.)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... Unmenschlichkeit! Das ist unmenschlich, wie Sie argumentieren!

Es gibt hier klare Regeln: Wer in einem europäischen Land erstmalig „Asyl“ gesagt hat, muss dort sein Verfahren abwickeln, auch wenn es eine Mutter mit einem Baby betrifft. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Unmenschlichkeit! Das ist unmenschlich, wie Sie argumentieren!) Wenn die Mutter in Tschechien um Asyl angesucht hat, muss sie auch dort ihr Verfahren abwickeln. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist zutiefst inhuman!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Unmenschlich, wie Sie argumentieren!

Und daher, Frau Glawischnig, suggerieren Sie nicht den Menschen, es würde niemals mehr eine Mutter mit einem Kind in ein anderes Land fahren müssen! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, sicher!) Nein, Frau Glawischnig! Das ist eine Illusion. (Abg. Dr. Pirklhuber: Unmenschlich, wie Sie argumentieren!) Da machen Sie den Menschen falsche Hoffnung.

Abg. Dr. Pirklhuber: Unmenschliche Gesetze!

Ich bin diejenige, die dafür zuständig ist, diese Gesetze zu vollziehen (Rufe bei den Grünen: Leider!), auch wenn sie schmerzhaft sind. Ich werde dafür Sorge tragen, dass wir diese Regeln auch einhalten (Abg. Dr. Pirklhuber: Unmenschliche Gesetze!), denn wir haben kein Chaos. Ganz im Gegenteil: Wir haben ein geordnetes Fremdenrecht (Abg. Dr. Pirklhuber: Ändern!), wir haben rasche Asylverfahren (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wegen!) und wir haben europäische Solidarität.

Abg. Dr. Pirklhuber: Ändern!

Ich bin diejenige, die dafür zuständig ist, diese Gesetze zu vollziehen (Rufe bei den Grünen: Leider!), auch wenn sie schmerzhaft sind. Ich werde dafür Sorge tragen, dass wir diese Regeln auch einhalten (Abg. Dr. Pirklhuber: Unmenschliche Gesetze!), denn wir haben kein Chaos. Ganz im Gegenteil: Wir haben ein geordnetes Fremdenrecht (Abg. Dr. Pirklhuber: Ändern!), wir haben rasche Asylverfahren (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wegen!) und wir haben europäische Solidarität.

Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich!

Jetzt komme ich zu den Altfällen, jetzt komme ich zu den langen Verfahrensdauern für die Altfälle. Mit der Gründung des Asylgerichtshofes haben wir dem Verwaltungsgerichtshof die neuen Fälle entzogen – Gott sei Dank! Alle Fälle, die jetzt in den Medien auftauchen, hat die lange Verfahrensdauer durch den Verwaltungsgerichtshof verschuldet. Und ich verwende dieses Wort bewusst: verschuldet! (Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich!) Es ist für mich unverständlich, warum der Verwaltungsgerichtshof für eine simple, formale Entscheidung – nicht inhaltlich! –, ob Österreich oder Ungarn zuständig ist, vier Jahre Zeit hat. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weil er heillos überlastet ist!) Das Management dort beim Verwaltungsgerichtshof gehört überdacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Sie vertreten Unrecht!

Und, Frau Glawischnig, ich bekenne mich voll und ganz zu dem Satz: Recht muss Recht bleiben! Und zwar nicht als Einbahnstraße. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Sie vertreten Unrecht!)

Abg Dr. Pirklhuber: Ein schlechtes Gesetz!

Das heißt: Unser gutes Gesetz, das sehr viele humanitäre Aspekte mitberücksichtigt (Abg Dr. Pirklhuber: Ein schlechtes Gesetz!), unser gutes Gesetz gehört vollzogen, und zwar nicht nur streng, sondern auch human im Sinne des Gesetzes, wenn es für die Familien spricht. Durch dieses Hohe Haus – hiermit bedanke ich mich –, nämlich mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ, ist es möglich geworden, dass der humanitäre Aufenthalt in allen Verfahren zu prüfen ist. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dass Sie das Wort überhaupt hinausbringen!) Da sind die gesetzlichen Vorschriften ganz klar geregelt.

Abg. Dr. Pirklhuber: Die ist gegeben!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, genau unsere Meinung: Recht muss Recht bleiben. Das ist richtig. Und daher schauen wir uns das Asylgesetz an, wo in § 10 klar steht, dass Ausweisungen dann unzulässig sind, wenn eine Verletzung von Artikel 8 der Menschenrechtskonvention gegeben ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die ist gegeben!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wird ja nicht wahrgenommen!

Wenn Sie sich den Artikel 8 genau ansehen, dann sehen Sie, dass da steht, dass Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts, die Frage, ob der bisherige Aufenthalt rechtswidrig war, tatsächliches Bestehen eines Familienlebens, Schutzwürdigkeit des Privatlebens, Grad der Integration (Abg. Dr. Pirklhuber: Wird ja nicht wahrgenommen!), strafrechtliche Unbescholtenheit et cetera zu berücksichtigen sind. In diesen beiden Fällen hätte auf diesen Artikel 8 Menschenrechtskonvention Rücksicht genommen werden müssen. Das wurde in der Vollziehung nicht getan. Daher ist beides nicht rechtskonform und rechtswidrig. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen, wenn hier die Diskussion über Vollzug und die Gesetze geführt wird. – Punkt eins.

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja richtig!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren hier im Saal und auch an den Fernsehschirmen! Das Schicksal der Familie Komani, insbesondere die Bilder der Zwillinge Daniella und Dorentinya haben uns alle berührt und betroffen gemacht. Dieses Schicksal wäre nicht nötig gewesen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja richtig!) Schuld daran, dass es dazu kommen konnte, ist aber nicht die Rechtslage bei uns im Land, sondern schuld daran ist, dass eine sehr humanitär ausgerichtete Rechtslage nicht angewandt wurde. (Abg. Öllinger: Na, na, na! – Abg. Dr. Pirklhuber: Augen zu, Ohren zu ...!) Schuld ist mangelnde Sensibilität so mancher Behörden. Die 3 400 Fälle seit der letzten Änderung des Asylrechts, meine Damen und Herren, die 3 400 Fälle, in denen humanitäres Bleiberecht in der Zwischenzeit positiv angewandt wurde, sind doch der beste Beweis dafür, dass diese Gesetzeslage für jene, die sie brauchen, wirkt. Wenn man sie aber vonseiten einzelner Behörden nicht anwendet, dann ist selbst das beste Gesetz nicht in der Lage, menschlich zu wirken. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Na, na, na! – Abg. Dr. Pirklhuber: Augen zu, Ohren zu ...!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren hier im Saal und auch an den Fernsehschirmen! Das Schicksal der Familie Komani, insbesondere die Bilder der Zwillinge Daniella und Dorentinya haben uns alle berührt und betroffen gemacht. Dieses Schicksal wäre nicht nötig gewesen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja richtig!) Schuld daran, dass es dazu kommen konnte, ist aber nicht die Rechtslage bei uns im Land, sondern schuld daran ist, dass eine sehr humanitär ausgerichtete Rechtslage nicht angewandt wurde. (Abg. Öllinger: Na, na, na! – Abg. Dr. Pirklhuber: Augen zu, Ohren zu ...!) Schuld ist mangelnde Sensibilität so mancher Behörden. Die 3 400 Fälle seit der letzten Änderung des Asylrechts, meine Damen und Herren, die 3 400 Fälle, in denen humanitäres Bleiberecht in der Zwischenzeit positiv angewandt wurde, sind doch der beste Beweis dafür, dass diese Gesetzeslage für jene, die sie brauchen, wirkt. Wenn man sie aber vonseiten einzelner Behörden nicht anwendet, dann ist selbst das beste Gesetz nicht in der Lage, menschlich zu wirken. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... ist gültig!

Da aber Zweifel daran aufgetaucht sind, dass die vom Magistrat Steyr durchzuführende Prüfung korrekt war, möchte ich in Richtung der Abgeordneten Cap und Vilimsky Folgendes sagen: Der Bescheid des Bürgermeisters von Steyr war – ganz konkret – mangelhaft. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... ist gültig!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ha, ha, ha!

Abschließend möchte ich sagen: Wer Schutz und Hilfe braucht, dem wird in Österreich geholfen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ha, ha, ha!) Unsere Frau Bundesministerin hat in einer schwierigen Zeit und in einer schwierigen Situation so gehandelt, wie es sich gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Nun möchte ich zum Bericht des Finanzministers seitens unserer Fraktion etwas sagen. Es war richtig und klug, auf die entsprechenden Wirtschaftsprognosen zu warten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Die Wirtschaftsprognosen sind besser, als im Frühjahr und im Sommer zu erwarten war. Man geht davon aus, dass das Wachstum nächstes Jahr an die 2 Prozent betragen wird. Es war auch deswegen richtig, zu warten, weil sich herausgestellt hat, dass das Defizit nicht 4,5, sondern wahrscheinlich 4,1 Prozent betragen wird. Das bedeutet nach wie vor, dass man den Schuldenzuwachs natürlich reduzieren muss (Zwischenruf der Abg. Mag. Karin Hakl), aber es ist eine andere wirtschaftliche Gesamtsituation. Und es wäre unverantwortlich, wenn man darauf nicht Rücksicht nehmen würde, wenn jetzt die Frage diskutiert wird, wie man das künftige Budget zu gestalten hat.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Es geht nicht darum, die Wasserkraft schlechtzumachen. Die Wasserkraft hat in Österreich einen wichtigen Bestand und wird auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen, aber der einseitige Ausbau der Wasserkraft wird uns aus dem energiepolitischen und klimapolitischen Desaster sicher nicht herausholen. Einzelne Kleinwasserkraftwerke: ja, erneuerbare Energie: unbedingt. Wir brauchen mehr erneuerbare Energie, wir brauchen unbedingt das Ökostromgesetz, das wieder zur Verhandlung beziehungsweise zur Novellierung ansteht, und es geht darum, hier einen Mix (Abg. Dr. Bartenstein: ... was die Deutschen zahlen?) zu finden über alle Energieträger hinweg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Bartenstein: ... Milliarden €! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich kenne die deutschen Zahlen sehr wohl, ich kenne auch die Diskussion in Deutschland. (Abg. Dr. Bartenstein: ... Milliarden €!) – Bitte? (Abg. Dr. Bartenstein: ... Milliarden €! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Herr – ehemaliger Energieminister – Bartenstein, ich kenne die Diskussion dort sehr wohl. Ich kenne auch den Stand zum Ökostromgesetz in Deutschland, einem Gesetz, das Sie bei uns verhindert haben. Sie haben den Ökostrom-Stillstand in Österreich auch verursacht. Ich finde das unerträglich. Österreich hat so gute Voraussetzungen, was erneuerbare Energie angeht, bessere als jedes andere Land in Europa. Wir haben bessere Firmen als jedes andere Land in Europa, daher bessere Bedingungen und Chancen auch für Jugendliche und junge Menschen in Österreich, in diesen Zukunftsbereichen zu arbeiten. Das blockieren Sie, das blockieren Sie, und ich verstehe überhaupt nicht warum.

Abg. Dr. Pirklhuber: ... Sparkasse!

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin der Meinung, dass es natürlich sehr wichtig ist, die energiepolitische Seite anzuschauen. Ich werde daher zeigen (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Sparkasse!), dass wir gerade mit der Kapitalerhöhung in dieser Hinsicht extrem viel in Bewegung setzen können. Aber es ist das zweifellos nur ein Aspekt. Da geht es schon um viel mehr, Frau Kollegin. Ich weiß, dass die Grünen immer wieder eine sehr einseitige Sichtweise bei Energiethemen an den Tag legen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Jawohl!

Ich möchte es deshalb heute einmal ganz anders versuchen. Ich möchte es ganz anders versuchen und frage Sie: Sind wir uns hier im Hause darüber einig, dass jemand, der Tag für Tag arbeitet, davon auch leben können soll? Sind wir uns darüber einig? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Jawohl!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Warum nicht?

Zum Zweiten: Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, hier einzugreifen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Warum nicht?) Und zum Dritten haben wir in Österreich etwas, was Sie auch schätzen sollten: eine funktionierende Sozialpartnerschaft, wo auf allen Ebenen die Verantwortung entsprechend wahrgenommen wird. Aus diesem Grund haben wir Ihrem Antrag nicht die Zustimmung geben können. (Abg. Mag. Schatz: Haben wir 1 300 €? Haben wir das?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

setzt werden soll und wir gleichzeitig im Rahmen der Mindestsicherung etwa 750 € pro Monat garantieren. Hier ist mir die Differenz einfach zu gering, meine Damen und Herren! Einfach zu gering! (Abg. Riepl: Was wäre Ihr Vorschlag? Wie viel Differenz sollte sein Ihrer Meinung nach?) Es kann nicht sein, dass Menschen in Österreich 40 Stunden in der Woche arbeiten und für diese 40 Stunden 1 000 € bekommen. Das ist wenig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ja, ein richtiger Schritt, aber wie müssten wir vorgehen?

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich bin dafür, dass jene, die wirklich keine Chance haben, Arbeit zu bekommen, ein soziales Netz vorfinden, aber auch dafür, dass jene, die dieses Netz ausnutzen, entsprechend bestraft werden. Dafür fehlen uns die Kontrollmöglichkeiten, weil es das Personal nicht gibt. Wie wollen wir denn künftig prüfen, ob die Mindestsicherung tatsächlich zu Recht gewährt wird oder ob hier Missbrauch betrieben wird? Nur mit der Vernetzung mit dem AMS, nur mit der Vernetzung mit der KIAB? Auch die KIAB wird Personal brauchen, um prüfen zu können, doch dieses Personal, meine Damen und Herren, ist einfach nicht vorhanden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Schon wieder der falsche Antrag!

(Abg. Dr. Pirklhuber: Schon wieder der falsche Antrag!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Hoffentlich!

Ich sage hier ganz bewusst: Agrarpolitik von heute ist moderne Gesellschaftspolitik von heute und für morgen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Hoffentlich!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Lieber Abgeordneter Grillitsch, „hervorragende Agrarpolitik“ – du hast ja nicht erwartet, dass ich Applaus spende, als du das erwähnt hast! Wir haben heute den Grünen Bericht zu diskutieren, und es gibt darin ein paar Kennzahlen, die eindeutig sind und die eigentlich die Bankrotterklärung der Agrarpolitik sind. Das ist also unsere Intention. Es haben in den letzten zehn Jahren 30 000 heimische landwirtschaftliche Betriebe zugesperrt – das steht da drin (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) –, wir haben im Schnitt 28 Prozent an Einkommensminus, und dann gehst du heraus und sagst: „hervorragende Agrarpolitik“. Das ist wirklich alles andere als eine hervorragende Agrarpolitik! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Der Bericht ist bemerkenswert, wirklich hervorragend gestaltet. Daher ist auch allen Beamten und Zuständigen zu danken, die diesen Bericht erstellen. Es ist wirklich eine professionelle Grundlage. Und bei dieser Gelegenheit gilt natürlich auch mein besonderer Dank dem Bundesminister und den Damen und Herren aus seiner Beamtenschaft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!

Tatsache ist: Wir bekennen uns auch aus der Sicht der Bauernschaft zu Zahlungen, zu Unterstützung und Subvention von Betrieben. Das ist letztlich Arbeitsplatzsicherung. Dann soll man es aber auch so darstellen, und nicht am Rücken des Bauern sozusagen kassieren und gleichzeitig den Bauern sagen: Ihr seid die größten Subventionsempfänger! (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Man soll sagen: Wir aus der Arbeitnehmerschaft, aus den Betrieben, gewerblichen oder sonstigen Einrichtungen erhalten die Summe sowieso, keine Frage.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Trotzdem, liebe Freunde, wenn ich auch vieles von dem, was ihr heute gesagt habt, unterschreiben könnte: Beim Minister Berlakovich ist die Landwirtschaftspolitik noch immer in besseren Händen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Bergbauernbetrieb!

einen Betrieb, der liefert 700 000 Kilogramm Milch. Der hat 28 000 € an Direktzahlungen. Wenn man diese 28 000 € ausgleichen will, braucht er 4 Cent an Mehrpreis. Ich schätze, die Politik hätte die Möglichkeit, das zu verändern. Ich habe aber einen Betrieb, der hat 50 000 Kilogramm Milchkontingent und der bekommt 27 000 € Direktzahlungen, ein Bergbetrieb. (Abg. Dr. Pirklhuber: Bergbauernbetrieb!) Der bräuchte 54 Cent mehr, um das ausgeglichen zu haben. Das ist nicht möglich.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Da wären wir sofort dabei! Das ist ein sehr guter Vorschlag, was die Bergbauernförderung betrifft!

Ich darf mich herzlich bedanken und hoffe, dass sich beim nächsten Budget alle wieder so für die Bauern einsetzen, damit wir da etwas Vernünftiges beschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Da wären wir sofort dabei! Das ist ein sehr guter Vorschlag, was die Bergbauernförderung betrifft!)

Abg. Dr. Pirklhuber: 29!

Die letzte und für mich wichtige starke Säule – und wir alle kommen ja großteils aus Regionen – ist eine starke, nachhaltige Regionalpolitik, wo die Landwirtschaft eine wichtige Rolle spielt. Ich glaube, wir sollten auch das Positive aus diesem Grünen Bericht mitnehmen, wenn auch 28 Prozent (Abg. Dr. Pirklhuber: 29!) wirklich ein Hammer sind, und das tut weh.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jannach. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist wenig Verständnis für das Problem der Nebenerwerbsbauern!

Man muss den Bauern auch ehrlich sagen, dass sie in Bereichen wie Biomasse und Tourismus, aber auch anderen, Aktivitäten setzen müssen, um zusätzlich Einkommen generieren und dieses auch absichern zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jannach. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist wenig Verständnis für das Problem der Nebenerwerbsbauern!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das AMA-Gütesiegel!

Wir wissen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten auf die hochqualitativen Lebensmittel der österreichischen Bauern vertrauen und dass sie sich auch wünschen, dass sie Lebensmittel kontrollierter Qualität im Geschäft bekommen und dass sie auch eine Herkunftsbezeichnung auf diesen Lebensmitteln finden möchten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das AMA-Gütesiegel!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Aber ein Gütesiegelgesetz brauchen wir schon, Frau Kollegin Höllerer?!

Ich appelliere auch an alle, die jetzt unnötig und kleingeistig über neue Herkunftszeichen diskutieren, das zu unterlassen. Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern haben andere Sorgen, die brauchen eine Agrarpolitik, die sie auch zukünftig absichert, die die kleinstrukturierte Landwirtschaft erhält, und die ist bei unserem Bundesminister Niki Berlakovich in den besten Händen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Aber ein Gütesiegelgesetz brauchen wir schon, Frau Kollegin Höllerer?!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Beschämend!

Wir von der SPÖ stehen für mehr Gerechtigkeit, auch im Agrarbereich, damit unsere Bäuerinnen und Bauern auf den Höfen bleiben. Daher sollte man Arbeit statt Hektar fördern. Übrigens: Die Zahl der Versicherten in der Pensionsversicherung lag bei 158 483, wobei die durchschnittliche Alterspension 738 € ausmachte; Männer bekamen 1027 €, Frauen 542 €. (Abg. Dr. Pirklhuber: Beschämend!) Ist das gerecht, Herr Grillitsch? Ist das eine gute Agrarpolitik? Wir fordern daher, die Arbeit zu fördern und weniger die Gutsbetriebe und die Industrie. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Auf geht’s!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber: Auf geht’s!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig! – Abg. Huber: Das schauen wir uns am 25. an!

Aber wir müssen uns auch anschauen, wie die zukünftigen Marktordnungsinstrumente ausschauen. Wir sind da mit einer Volatilität der Preise konfrontiert, die wir eigentlich in der Vergangenheit nicht gehabt haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig! – Abg. Huber: Das schauen wir uns am 25. an!) Einige meiner Vorredner sind ja hier schon darauf eingegangen, man muss sich da längere Zeiträume anschauen. Aber wir brauchen wirkungsvolle Instrumente, wo wir ausgleichend gegensteuern können. Es ist mir schon ein Anliegen, dass wir auch solche Instrumente einfordern.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das steht doch im Regierungsübereinkommen drinnen! Ich verstehe die Regierung nicht mehr!

Was ich noch anmerken möchte, ist die aktuelle Diskussion über die Gütesiegelkennzeichnung, Herkunftskennzeichnung. Da frage ich mich schon, warum diese Diskussion sein muss. Wir haben ja schon ein sehr gutes Gütesiegel, das AMA-Gütesiegel, das vieles kann und auch von den Konsumenten geschätzt und anerkannt wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das steht doch im Regierungsübereinkommen drinnen! Ich verstehe die Regierung nicht mehr!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Öffentlichkeit ... wo bleibt der Aufschrei? Das ist ja der Punkt! – Zwischenruf des Abg. Huber.

Ist das die Antwort? (Abg. Dr. Pirklhuber: Öffentlichkeit ... wo bleibt der Aufschrei? Das ist ja der Punkt! – Zwischenruf des Abg. Huber.) Wo ist Ihr Aufschrei, wenn Sie von liberalisierten Märkten reden und dann gleichzeitig beklagen, dass Bauern Prämien bekommen? Wenn die Bauern nur vom Milchpreis und vom Getreidepreis leben müssten, könnten sie nicht existieren, daher bedarf es Ökozahlungen, um Betriebe überhaupt zu stabilisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, aber die Quotenaufstockung!

Partnern, haben dafür gekämpft, dass die EU in den Markt eingreift, und sie hat es getan. Sie hat Interventionen gemacht, nämlich Milchpulver und Butter aus dem Markt herausgekauft, eben aus besagten Gründen: hoher Milchpreis vor zwei Jahren, aus den Rezepturen verdrängt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, aber die Quotenaufstockung!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Die kleinen Betriebe auch!

Ein Biobauer bekommt eine höhere Prämie als einer, der sich weniger ökologisch verhält. Aber Tatsache ist, dass diese Leistungskomponente, dieses Leistungsprogramm mit sich bringt, dass wir nicht Bio-Europameister sind, Herr Pirklhuber, sondern Bio-Weltmeister. Und zwar deswegen, weil die flächenstarken Betriebe, mit 300, mit 500 Hektar, in den letzten Jahren auf Bio umgestellt haben. Die großen Betriebe haben umgestellt (Abg. Dr. Pirklhuber: Die kleinen Betriebe auch!), die kleinen waren schon dort. Wenn man diesen Betrieben diese Ökoprämie nicht mehr gibt, steigen sie aus – und Österreich wäre kein Bio-Musterland mehr.

Abg. Dr. Pirklhuber: Habe ich das behauptet?

Wollen Sie das? (Abg. Dr. Pirklhuber: Habe ich das behauptet?) Das gebe ich zu bedenken, bei all der parteipolitischen Polemik, die damit verbunden ist, und der Debatte über sozialen Ausgleich. Das ist eine Frage der Sozialpolitik, aber nicht der Leistungskomponente bei der Agrarpolitik. (Abg. Dr. Pirklhuber: Habe ich das behauptet? – Abg. Schönpass: Wo nehmen Sie Geld her?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Habe ich das behauptet? – Abg. Schönpass: Wo nehmen Sie Geld her?

Wollen Sie das? (Abg. Dr. Pirklhuber: Habe ich das behauptet?) Das gebe ich zu bedenken, bei all der parteipolitischen Polemik, die damit verbunden ist, und der Debatte über sozialen Ausgleich. Das ist eine Frage der Sozialpolitik, aber nicht der Leistungskomponente bei der Agrarpolitik. (Abg. Dr. Pirklhuber: Habe ich das behauptet? – Abg. Schönpass: Wo nehmen Sie Geld her?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Uns brauchen Sie eh nicht zu überzeugen! Wir wollen ...!

Österreich ist Bio-Weltmeister und Spitzenreiter beim Einsatz der erneuerbaren Energie. Diesen Weg möchte ich, möchten wir weitergehen und unterstützen, weil er richtig ist, weil er eben nicht in die industrialisierte Landwirtschaft führt, sondern in eine ökologisch orientierte, nachhaltige – was ja die Gesellschaft auch von der Landwirtschaft erwartet. (Abg. Dr. Pirklhuber: Uns brauchen Sie eh nicht zu überzeugen! Wir wollen ...!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber kein Dumping! Kein Dumping! – Zwischenruf des Abg. Huber.

Eines darf ich noch sagen: Der Effekt dieser Zahlungen ist, dass sich die Bevölkerung zu leistbaren Preisen ernähren kann. Erschwingliche Nahrungsmittel für jedermann, das ist das Ziel auch der Agrarpolitik. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber kein Dumping! Kein Dumping! – Zwischenruf des Abg. Huber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ist das nicht ein Problem? Schauen Sie einmal, was ein Red Bull kostet! 5 €!

Wenn der Milchpreis vor 30 Jahren bei etwa 81 Cent lag, dann müsste er aufgrund der Teuerung jetzt bei 1,30 € liegen. In Wirklichkeit ist der Milchpreis heute niedriger, als er vor 30 Jahren war – der Trinkmilchpreis. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ist das nicht ein Problem? Schauen Sie einmal, was ein Red Bull kostet! 5 €!) Wir stehen ja dazu, dass sich die Menschen ordentlich ernähren können, aber dann muss man auf der anderen Seite, damit die Betriebe überleben, auch Zahlungen leisten. Und diese werden über die Ökoprogramme geleistet, sodass vor 30 Jahren ein Durchschnittsösterreicher noch 30 Prozent seines Einkommens für die Ernährung ausgegeben hat und heute nur mehr 13 Prozent.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Das ist auch – abschließend – das Thema: „Unternehmen Landwirtschaft 2020“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), der Strategiedialog des Agrarsektors darüber, wo die neuen Chancen sind, damit wir die Bauern nicht nur im Bereich der öffentlichen Zahlungen abgesichert haben, sondern damit sich neue Marktchancen eröffnen – im Lebensmittelbereich, in der erneuerbaren Energie und auch in vielen anderen Bereichen, in denen der Agrarsektor für die Gesellschaft öffentliche Leistungen erbringt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Genau! Sehr wichtig! Gut so! – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ... nach Betrieb!

Da heißt es nämlich: „Die Bundesregierung will sich bei künftigen Verhandlungen klar positionieren, dass auf EU-Ebene die Intensität des Arbeitseinsatzes in der Landwirtschaft und die Qualität der Produkte als Kriterien für Direktzahlungen“ berücksichtigt werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Genau! Sehr wichtig! Gut so! – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ... nach Betrieb!) – Das sagt das Regierungsübereinkommen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Grillitsch: Das ist das Zukunftspapier!

Ist das Ministerium nur mehr eine Dienststelle des Bauernbundes, oder wie? Wir haben immer noch ein Parlament, das darüber auch zu diskutieren hat. – Da steht drinnen, lieber Kollege Grillitsch, dass ganz gescheite Leute schon eine Position erarbeitet haben. Herr Molterer, Sie waren dabei. Warum bekommen wir diese Position nicht? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Grillitsch: Das ist das Zukunftspapier!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber auch der Bauernbund soll die Leute nicht ...! Nicht die eigenen Mitglieder!

Herr Kollege Gaßner, unterschätzen Sie die Leute nicht, bevormunden Sie die Leute auch nicht und reden Sie schon gar nicht herablassend davon, dass Sie die Bauern fördern! (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber auch der Bauernbund soll die Leute nicht ...! Nicht die eigenen Mitglieder!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Na geh, das stimmt doch auch nicht!

Klar ist: Die europäische Agrarpolitik geht davon aus, dass sie Lebensmittel zu Preisen anbieten möchte, die weltmarktfähig sind, damit die europäischen Konsumenten zu Weltmarktpreisen einkaufen können, damit die europäischen Konsumenten keine höheren Lebenshaltungskosten haben als Menschen irgendwo in Amerika oder vielleicht in China. (Abg. Dr. Pirklhuber: Na geh, das stimmt doch auch nicht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Hätte er besser abgeschnitten!

Meine Damen und Herren! Die Sache ist sehr einfach: Ein Marktfruchtbetrieb hatte im Durchschnitt des letzten Jahres laut Grünem Bericht aus Verkauf 87 000 € Erlös. Das hört sich viel an. Davon waren 25 000 € aus öffentlichen Geldern. Das errechnete Einkommen waren 21 000 €. Wissen Sie, was das heißt? – Hätte er nichts getan, keinen Aufwand getrieben (Abg. Dr. Pirklhuber: Hätte er besser abgeschnitten!), hätte er besser abgeschnitten. Welche Welt ist das?!

Abg. Dr. Pirklhuber: Das soll uns auch zu denken geben!

Ich sage Ihnen nur eines: Herr Kollege Gaßner, ich komme aus der größten Abwanderungsregion, und wir haben die größten Betriebe in der Region. Es sind nicht nur die kleinen Betriebe, die zusperren, sondern es sind auch die größeren, die zusperren, weil ihnen das Geld ausgeht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das soll uns auch zu denken geben!) Und diesen sind Sie die Förderungen neidig? Denken Sie einmal über die Wirklichkeit nach! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist jetzt auch populistisch!

Ich würde mich sehr freuen, wenn alle, die heute dem Grünen Bericht zustimmen, auch dem zustimmen, dass es unser Ziel sein muss, dass im heurigen Jahr für diese Region plus 61 Prozent beim Einkommen herausschauen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist jetzt auch populistisch!) Damit die Bauern überhaupt bleiben können, muss es Betriebsprämien geben, damit Lebensmittel für Sie als Konsumenten weiter billig bleiben, damit die Umwelt erhalten werden kann und damit Sie alle täglich sicher sein können, dass Sie das Beste, das es in Österreich zu essen gibt, auf Ihrem Teller wiederfinden können. (Abg. Dr. Pirklhuber: So einfach geht’s auch nicht, weil die Lagerhäuser können auch nicht mehr zahlen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: So einfach geht’s auch nicht, weil die Lagerhäuser können auch nicht mehr zahlen!

Ich würde mich sehr freuen, wenn alle, die heute dem Grünen Bericht zustimmen, auch dem zustimmen, dass es unser Ziel sein muss, dass im heurigen Jahr für diese Region plus 61 Prozent beim Einkommen herausschauen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist jetzt auch populistisch!) Damit die Bauern überhaupt bleiben können, muss es Betriebsprämien geben, damit Lebensmittel für Sie als Konsumenten weiter billig bleiben, damit die Umwelt erhalten werden kann und damit Sie alle täglich sicher sein können, dass Sie das Beste, das es in Österreich zu essen gibt, auf Ihrem Teller wiederfinden können. (Abg. Dr. Pirklhuber: So einfach geht’s auch nicht, weil die Lagerhäuser können auch nicht mehr zahlen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt nicht!

Die erste Aussage von Jakob Auer war wirklich, dass er gesagt hat, die kleinen Bauern muss man schützen, muss man halten. Du hast das Beispiel mit dem Tierarzt gebracht, wo du gesagt hast, einmal hinfahren für ein Stück Vieh ist teurer, als wenn er 25 behandelt – und dann geht Franz Eßl herunter und sagt, der kleine Bauer hat gleich viel pro Hektar wie der große. Das kann es nicht sein. Der Herr Minister sagt auch, der Aufwand bei einem Hektar ist derselbe wie bei zehn Hektar. (Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Gehen Sie diesen Weg mit und versuchen wir nicht ständig, durch neue Gütezeichendiskussionen, wie es auch Herr Minister Stöger macht, die Konsumenten zu verunsichern (Abg. Mag. Gaßner: Unglaublich, was er erzählt!), sondern stärken wir die bestehenden Gütezeichen, dann sind wir auf einem erfolgreichen Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich sage daher: Nützen wir die Chance, positionieren wir uns als gentechnikfreie Zone, als gentechnikfreie Modellregion Österreich! Ich glaube, das wäre eine Chance für uns österreichische Bauern. Gehen wir diesen Schritt! Erklären wir uns als gentechnikfreie Zone! Vielleicht haben wir dann gegen die großen Ackerbaugebiete eine Chance und hätten mehr Möglichkeiten für unsere Landwirte. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Der Schüssel profitiert! Und dann ist er nicht einmal bei der Abstimmung dabei! So schaut’s aus!

Ich hätte mir erwartet, dass das in der österreichischen Bundesregierung nicht passiert. Mit diesem Beschluss werden Profite von Konzernen gegen die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern durchgesetzt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Der Schüssel profitiert! Und dann ist er nicht einmal bei der Abstimmung dabei! So schaut’s aus!) Die Atomlobby kann damit mit zusätzlichen Gewinnen von 100 Milliarden € rechnen – auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern, auf Kosten der Sicherheit, auf Kosten der Umwelt.

Abg. Dr. Gabriela Moser: 20 Prozent sind uns genug! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Angesichts dieser Argumente, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es ja fast ein unglaublicher Skandal, wie sich die Grünen hier verhalten! 80 Prozent der oberösterreichischen Bevölkerung wollen dieses Projekt haben – und Sie stellen sich gegen 80 Prozent der Bevölkerung dieses Landes (Abg. Dr. Gabriela Moser: 20 Prozent sind uns genug! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), das sei Ihnen für die nächsten Wahlen gesagt, meine sehr geehrten Grünen. Ihr seid die Projektverhinderer schlechthin! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Sechsspurig durch Oberösterreich!

Jetzt weiß ich nicht: Wir haben dort eine schmale Autobahn durch, wir machen dann einen elendslangen Tunnel und eine Brücke, alles in der Landstraßenversion, und – genauso wie bei der Innkreis Autobahn – in 20 Jahren kommen wir dann drauf: Das Ganze geht so nicht, wir brauchen eigentlich das Doppelte! (Abg. Dr. Pirklhuber: Sechsspurig durch Oberösterreich!) Was kostet es eigentlich, wenn man dann auf das Doppelte verbreitert?

Abg. Dr. Pirklhuber: ... untertunneln!

Jetzt, wo die Ablösen fertig sind, wo die UVP fast fertig ist – auch wenn es Herr Anschober nicht wahrhaben will, es ist nun einmal so –, kommen wir auf die Idee, dass wir da ein Miniprojekt machen. Das kann es aber bitte wirklich nicht sein! (Abg. Dr. Pirklhuber: ... untertunneln!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Das kann genau deswegen nicht sein – und da gehe ich jetzt zurück in mein Berufsleben und schaue bewusst hinauf zum Kollegen Keck; er kennt das, was ich mache, und er ist auf der Kundenseite –: Wir haben des Öfteren für unsere Firma Großprojekte im Umfang von 100, 200 Millionen €. Und wenn es den Firmen, in denen Kollege Keck drinnen ist, nicht passt, dann wird dort bei Auftragsvergabe das Volumen um 3, 4, 5 Prozent reduziert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Bucher: Lebensmittelsteuer führen Sie ein! So schaut es aus!

Zweitens: Wir haben den Standort Österreich für Unternehmen attraktiv gehalten und so Arbeitsplätze gesichert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Bucher: Lebensmittelsteuer führen Sie ein! So schaut es aus!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Das stimmt!

Ich sage einmal mehr, dass ich das für ausgesprochen beschämend halte, und ein kleiner, aber wirklich nur ein sehr, sehr kleiner Ausgleich zu der sehr schlechten Performance im Außenministerium ist das, was heute im Bereich der Finanzen passiert, nämlich, dass wir den Internationalen Währungsfonds mit höheren Beiträgen unterstützen werden und da multilaterale Entwicklungszusammenarbeit leisten. Aber, wie gesagt, das ist kein Ausgleich dafür, dass es im bilateralen Bereich wirklich sehr, sehr schlecht ausschaut. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Das stimmt!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Auch die Forderung nach Liberalisierung und nach Privatisierung vor allem von Daseinsvorsorgeleistungen im Bereich Wasser, Abwasser, Bildung et cetera ist keine moderne Entwicklungspolitik. Bei aller Unterstützung dieser internationalen Finanz-Instrumente gilt nach wie vor, viel Kraft auch darin zu investieren, sie zu modernisieren und sie den neuen Ansprüchen auch tatsächlich anzupassen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: „Vorgeblich“?!

Bitte, meine Kollegen bei den Grünen, ich bin erschüttert, dass es über diesen isolierten Punkt in diesem Haus keine Einigung gibt, dass so etwas absolut verurteilenswert ist und dass so etwas – zu welchem Zweck auch immer – nicht geschehen darf. Und wenn dieser Punkt ohnehin isoliert betrachtet wird, hätte ich mir, ganz ehrlich, von Ihnen als Partei, die vorgeblich immer für Demokratie und Menschenrechte steht (Abg. Dr. Pirklhuber: „Vorgeblich“?!), mit einem Bekenntnis zur Gewaltfreiheit Ihre Zustimmung zu einem Verbot dieser Terrorcamps und zu einer Strafbarkeit dieser Terrorcamps wirklich erwartet.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wie glaubwürdig diese Linkslinkpolitiker im grünen Mäntelchen sind, das sieht man an Joschka Fischer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Joschka Fischer – ein Grün-Politiker durch und durch (Abg. Dr. Lichtenecker: Nehmen Sie Stellung zum Abänderungsantrag!), jetzt Lobbyist für die großen Konzerne für die Kernkraft. Sobald die Grünen an den Futtertrog kommen, sind sie auch schon käuflich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

und damit deutlich weniger Zukunft in vielen anderen Ländern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! – In weiterer Folge unterstützt der Redner seine Ausführungen mit einem Balken- und einem Tortendiagramm auf Tafeln, die er an das Rednerpult lehnt.

stimmt zum Teil – ja, für jene, die arbeiten gehen für ihr Geld, sind die Steuern in Österreich wirklich viel zu hoch –, aber es gibt auch Teile von Einkommen, für die die Steuern heute sehr, sehr niedrig sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! – In weiterer Folge unterstützt der Redner seine Ausführungen mit einem Balken- und einem Tortendiagramm auf Tafeln, die er an das Rednerpult lehnt.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wie lange sind Sie in der Regierung?!

Was dieses Budget schafft, ist mehr Gerechtigkeit. Es ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie lange sind Sie in der Regierung?!), aber es ist noch nicht das Ende der Reise.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Meine Damen und Herren! Ja, auch in Österreich hat man Maßnahmen zu treffen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), sie sind aber, wenn wir sie im internationalen Vergleich sehen, sozial ausgewogen, und in Wirklichkeit ist es eine kleine Reform, weil wir besser dastehen. Manche in diesem Haus sollten sich daran erinnern, wie hoch die Verschuldungsquote im Jahre 2000 war und auf welchen Wert sie 2008 gesunken ist. Vielleicht hat dann mancher die Größe, sich beim ehemaligen Bundeskanzler Dr. Schüssel zu entschuldigen: In seiner Zeit ist die Verschuldungsquote um knapp 8 Prozent abgesenkt worden. Wir stehen heute deutlich besser da; das ist das Fundament. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das hat der Wähler 2006 nicht so gesehen! Das hat der Wähler 2006 nicht so gesehen, Herr Raiffeisen-Vertreter!)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... Budget!

Es stellt sich meiner Meinung nach die Frage, was dann passiert ist, zwischen 2007 ... (Abg. Mag. Muttonen: Glauben Sie das alles selbst? Glauben Sie das alles selbst?) Ich glaube das sehr wohl, Frau Muttonen, weil ich damals selber dabei war und das aus eigener Erfahrung beurteilen kann. Glauben Sie mir das! (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Budget!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja klar!

Was ist dann bis 2009 passiert? Und vor allem auch – und das ist für mich der entscheidende politische Punkt, deswegen wünsche ich mir die Aufklärung ja so sehr, Herr Kollege Pirklhuber (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja klar!), weil das ja noch richtig spannend wird, vor allem für die Volkspartei –: Was ist bei der Verstaatlichung passiert? Was ist hinter verschlossenen Türen zwischen der Österreichischen Volkspartei, der Kärntner ÖVP und der bayrischen CSU gemauschelt worden? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Sie zahlen keine Mehrwertsteuer dafür, das hat er gemeint!

Natürlich sind das betriebliche Einnahmen, die, wenn sie zu Erträgen führen, selbstverständlich besteuert werden. Diese Steuererklärung sollte er sich einmal bei einem richtigen Landwirt anschauen, dann wird er sehen, dass Erträge selbstverständlich zu besteuern sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie zahlen keine Mehrwertsteuer dafür, das hat er gemeint!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.

Zum einen: Was nicht geklappt hat mit diesem Budget – aber man darf die Hoffnung nicht aufgeben –, ist eine wirkliche Ökologisierung. Nur die Erhöhung der Mineralölsteuer und das Einführen einer Flugticketabgabe und im Gegenzug die Erhöhung des Pendlerpauschales ist nicht das, was ich mir unter Ökologisierung des Steuersystems vorstelle. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Ich bekomme immer Zwischenapplause von meinen grünen Fans; fein.

Beifall der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Pirklhuber.

Nochmals zu einem anderen Thema, das mir wichtig ist, zur Entwicklungszusammenarbeit. Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in dem Ausmaß gekürzt wird. Ich denke mir, dass der gestaltbare Bereich sehr wichtig ist, dass da sehr, sehr viele Projekte darin enthalten sind, bei denen es wirklich darum geht, Leben zu retten. Auch wenn die EZA manche sehr lustig finden, wenn das manche als Spaß verstehen oder als Sahnehäubchen, also als etwas, was man politisch auch noch machen kann, wenn man viel Geld zu verschenken hat, wie das gestern apostrophiert worden ist – nein, das ist es nicht. Entwicklungspolitik ist eine sinnvolle, wichtige politische Maßnahme für eine Welt in Balance, mit einem dementsprechenden Schuss an Eigeninteresse. (Beifall der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Pirklhuber.

Zum Schluss noch eine weitere Anmerkung: Was mich sehr freut, ist, dass die Bemessungsgrundlage des Arbeitslosenversicherungsgeldes für Entwicklungshelfer und Entwicklungshelferinnen geändert wird, dass die nicht mehr benachteiligt sind, wenn sie nach ihren Auslandseinsätzen zurückkommen und mit einer kleineren Bemessungsgrundlage nur sehr, sehr wenig Arbeitslosengeld beziehen können. Ich denke, solchen Menschen sollte aus ihrer sehr wichtigen Aufgabe für eine Welt in Balance kein Nachteil erwachsen. Diese Maßnahme halte ich daher für sehr, sehr wichtig und einen wichtigen Einstieg in weitere notwendige sozialpolitische Neuregelungen für EntwicklungshelferInnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Das ist nicht so! Wir wissen, dass der Plan bis 2014 so weit geht, dass bei Entwicklungszusammenarbeit drastisch eingespart wird, und zwar so sehr, dass man sich wirklich fragen muss, inwieweit man noch vernünftig weiterarbeiten kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Warum stimmen Sie dann zu? Das ist ja völlig inkonsequent!

fen, sondern wir sind auch internationale Verpflichtungen eingegangen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Warum stimmen Sie dann zu? Das ist ja völlig inkonsequent!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Es gäbe hier auch die Möglichkeit (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), in einer Zeit der Sparsamkeit, lieber Kollege Pirklhuber, einmal auf die Effizienz zu achten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Auch!) Die Effizienz wäre wichtig. Wir haben im sicherheitspolitischen Bereich in Europa – das kritisiert man – in 27 Ländern 27 Armeen. Das müsste man zusammenfassen, dann würde man effizienter Sicherheit produzieren.

Abg. Dr. Pirklhuber: Auch!

Es gäbe hier auch die Möglichkeit (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), in einer Zeit der Sparsamkeit, lieber Kollege Pirklhuber, einmal auf die Effizienz zu achten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Auch!) Die Effizienz wäre wichtig. Wir haben im sicherheitspolitischen Bereich in Europa – das kritisiert man – in 27 Ländern 27 Armeen. Das müsste man zusammenfassen, dann würde man effizienter Sicherheit produzieren.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich weiß, das sind grundsätzliche Gedanken. Aber genau aus diesen Gedanken kommen ja die verschiedenen Ideologien, die auch zu verschiedenen Wertungen und zu verschiedenen Entscheidungen hier im Haus führen. Die Tatsache, dass Österreich im europäischen Vergleich eines der Länder mit der niedrigsten Geburtenrate ist, zeigt auf, dass hier etwas schiefgelaufen ist. Dies zeigt, dass es hier ein gesellschaftliches Klima gibt, in dem sich die Frauen nicht bestärkt und nicht geborgen fühlen, Kinder zu bekommen. Die Entscheidung, Kinder zu bekommen und großzuziehen, darf kein Nachteil sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt auch Professoren, die nicht ... wollen!

Man kann nicht Studierende, die vielleicht gar nicht wirklich studieren wollen – auch die gibt es! (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt auch Professoren, die nicht ... wollen!) –, einfach inskribieren lassen, die Unis mit den Inskribierten alleine lassen, sie aufgrund dieser völlig falschen Datenlage alles planen lassen und im Nachhinein draufkommen, dass nur 80 oder nur 70 Prozent von diesen Studenten eine Prüfung gemacht haben.

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, der Jakob Auer!

Landwirtschaft ist Wirtschaft am Land, hat einmal jemand gesagt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, der Jakob Auer!) Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzufügen, denn Tatsache ist – und seien wir doch ein bisschen stolz darauf –, dass die österreichischen Bäuerinnen und Bauern hervorragend produzieren: umweltgerecht, nachvollziehbar, bei Betriebsgrößen, die im internationalen Wettbewerb Miniaturausführungen sind, die im klimatischen Bereich Nachteile haben und unter sehr strengen – um nicht zu sagen strengsten – Tierschutzbestimmungen beste Qualität erzeugen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Es war bemerkenswert: Im Agrarausschuss – also in der Budgetberatung zum Agrarkapitel – gab es durchaus berechtigte Fragen über bestimmte Größenordnungen bei Schweinemastbetrieben, Zuchtbetrieben in der Steiermark. Da könnte man meinen, das seien riesige Betriebe. Wenn ich aber diese Broschüre hier sehe – 67 500 Stück –, muss ich sagen: Seien wir doch stolz, dass österreichische Firmen das Know-how dorthin liefern. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) Oder in Schottland: 220 Kühe mit einer Milchproduktion von täglich 11 000 Litern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Mit diesem Wettbewerb, meine Damen und Herren, müssen wir täglich in Konkurrenz treten.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Oder: Hier kann man lesen, wie das Agrarbusiness zur Hochtechnologiebranche wird – Brasilien. Die führen uns auf dem Weltmarkt sozusagen an der Nase herum, und wir in Österreich glauben ständig, neue Kontrollen, neue Aufgaben, AGES-Gebühren und weitere Erschwernisse bewältigen zu müssen. Meine Damen und Herren! Das wird nicht möglich sein. Wir haben uns auch dem Wettbewerb zu stellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wenn ich dann immer noch vernehmen muss, dass gerade eine Kampagne gefahren wird, dass es ständig heißt, dass die Lebensmittel nicht mehr leistbar wären, obwohl man heute nachweisbar im Schnitt 12 Prozent braucht, dann darf ich einigen in Erinnerung rufen, wie sich die Entwicklung der Verbraucherpreise darstellt: Trinkmilch ist vom Jahr 1983 bis heuer um 6,3 Prozent billiger geworden, Butter um 20 Prozent, Emmentaler um 19,4 Prozent. Wissen Sie, wie sich der Verbraucherpreisindex im gleichen Zeitraum entwickelt hat? – Ein Plus von 37 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, wer verdient denn? Wer verdient daran? Wer verdient?

Dann immer so zu tun, als ob sich die Produkte der Bauern preislich sozusagen unendlich entwickeln würden, das ist schön langsam eine Zumutung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, wer verdient denn? Wer verdient daran? Wer verdient?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja sicher!

Rindfleisch oder Schweinefleisch, die Milch –; und jeder weiß, dass die Ausgleichszahlungen nur die Abgeltung eines Teiles dieser Leistungen sind, die die Bauern erbringen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja sicher!) Ich habe kein Verständnis dafür, wenn ständig so getan wird, als würden die Bauern zur Preistreiberei beitragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Kitzmüller.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Kitzmüller.

Rindfleisch oder Schweinefleisch, die Milch –; und jeder weiß, dass die Ausgleichszahlungen nur die Abgeltung eines Teiles dieser Leistungen sind, die die Bauern erbringen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja sicher!) Ich habe kein Verständnis dafür, wenn ständig so getan wird, als würden die Bauern zur Preistreiberei beitragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Kitzmüller.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Meine Damen und Herren, wir sollten uns ein wenig darauf besinnen – und ich behaupte, den Bauern steht auch eine faire Chance zu –, Produktionsbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass man auch produzieren kann. Manche meinen ja, man müsste noch schärfere Tierschutzbestimmungen haben. Ja, ich bekenne mich auch zum Tierschutz (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), aber wer fragt denn, wie es jenen geht – gerade Sie, Frau Kollegin Brunner –, die Tierhaltung zu betreiben haben? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Vor Kurzem ist eine alte Bäuerin tödlich verunglückt, weil eine Kuh ihr – leider – einen solchen Tritt versetzt hat, dass sie gestorben ist. Das ist dem österreichischen Fernsehen keine Nachricht wert (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), aber die Rettung eines Entenpaars in einem deutschen Teich ist natürlich eine Meldung wert. Da fragt man sich dann, was an Werthaltung bei der Berichterstattung notwendig wäre.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, wirklich nachzudenken, wie Wirtschaft auf dem Lande auch in Zukunft funktionieren könnte. Es ist nicht möglich, weitere Bedingungen, weitere Erschwernisse, weitere Auflagen – Tiergesundheitsdienst, Tierseuchengesetz, Tierseuchenkassa, AGES-Gebühren und so weiter – zu ertragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Es ist die Grenze in diesem Bereich. Herr Kollege Pirklhuber, schreien Sie nicht so! Helfen Sie mit bei einer konstruktiven Lösung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Schauen Sie sich doch selbst einmal in den Spiegel!) Das hilft den Bauern und Bäuerinnen, aber nicht das blöde Geschrei, das hier ständig zu hören ist! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Super!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Schauen Sie sich doch selbst einmal in den Spiegel!

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, wirklich nachzudenken, wie Wirtschaft auf dem Lande auch in Zukunft funktionieren könnte. Es ist nicht möglich, weitere Bedingungen, weitere Erschwernisse, weitere Auflagen – Tiergesundheitsdienst, Tierseuchengesetz, Tierseuchenkassa, AGES-Gebühren und so weiter – zu ertragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Es ist die Grenze in diesem Bereich. Herr Kollege Pirklhuber, schreien Sie nicht so! Helfen Sie mit bei einer konstruktiven Lösung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Schauen Sie sich doch selbst einmal in den Spiegel!) Das hilft den Bauern und Bäuerinnen, aber nicht das blöde Geschrei, das hier ständig zu hören ist! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Super!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

titionen in Klimaschutzprojekte im Ausland – was nichts anderes ist als ein Freikaufen – in der Höhe von 89 Millionen €. Mit diesen 89 Millionen € könnte man auch Klimaschutzmaßnahmen – zum Beispiel – in Österreich machen, um auch die Wertschöpfung bei uns zu behalten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber. – Ruf bei den Grünen: Das Image hat er eh nicht!

Sie bezahlen den CO2-Ausstoß von – zum Beispiel – einem neuen Gaskraftwerk. Ich frage mich, wie das mit Ihrem Image als Mister Energieautarkie zusammengeht. (Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber. – Ruf bei den Grünen: Das Image hat er eh nicht!) – Dem gewollten Image. 93 Millionen € an Steuergeldern zahlen Sie dafür, dass die Industrie CO2 ausstoßen darf – und das bei einer Klimabilanz, die jenseitig ist, und obwohl die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch 1 Milliarde € zahlen müssen für die Strafzahlungen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Endlich das Gesetz ändern!

Sie werden sagen, das sei gesetzlich geregelt. Das stimmt. Aber ich an Ihrer Stelle würde aufschreien, so laut ich nur könnte (Abg. Dr. Pirklhuber: Endlich das Gesetz ändern!), damit ich nicht aus dem Umweltbudget Umweltverschmutzung bezahlen müsste. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das widerstrebt jedem. Ich habe vorhin den Herrn Wirtschaftsminister aufgefordert, in seinem Budget, im Wirtschaftsbudget, Mittel dafür vorzusehen, wenn das schon der Fall sein muss. Ich hätte mir erwartet, dass das von Ihnen kommt. Das haben Sie nicht gemacht.

Abg. Dr. Pirklhuber: Zu Recht!

Bauernbundes ausgebrochen ist, als das Landwirtschaftsbudget bekannt wurde. Man kann das in der „APA“ nachlesen. Das hat mich ein bisschen zur Vorsicht gemahnt und erhöhte Aufmerksamkeit von mir gefordert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Zu Recht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!

Man muss nämlich eines bedenken: Zu diesen 2,140 Milliarden € Bundesvoranschlag für die Landwirtschaft kommen ja aus verschiedenen anderen Ressorts noch einige Milliönchen dazu. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Ich sage nur: Exporterstattung, Agrardiesel aus dem Finanzministerium, bäuerliche Sozialversicherung aus dem Sozialministerium; die Hagelversicherung (Abg. Dr. Pirklhuber: Katastrophenschutz!) kommt von den Ländern, vom Finanzausgleich – also eine ganz schöne Latte. Und dazu kommen noch die Förderungen der Länder und der Gemeinden. Diese 2,1 Milliarden € sind ja noch lange nicht alle Förderungen, die hier verbraucht beziehungsweise ausbezahlt werden.

Abg. Dr. Pirklhuber: Katastrophenschutz!

Man muss nämlich eines bedenken: Zu diesen 2,140 Milliarden € Bundesvoranschlag für die Landwirtschaft kommen ja aus verschiedenen anderen Ressorts noch einige Milliönchen dazu. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Ich sage nur: Exporterstattung, Agrardiesel aus dem Finanzministerium, bäuerliche Sozialversicherung aus dem Sozialministerium; die Hagelversicherung (Abg. Dr. Pirklhuber: Katastrophenschutz!) kommt von den Ländern, vom Finanzausgleich – also eine ganz schöne Latte. Und dazu kommen noch die Förderungen der Länder und der Gemeinden. Diese 2,1 Milliarden € sind ja noch lange nicht alle Förderungen, die hier verbraucht beziehungsweise ausbezahlt werden.

Abg. Dr. Pirklhuber: ... kürzt er! ... kürzt er!

Meine Damen und Herren, das ist nicht ein Hirngespinst von mir oder von uns in der Sozialdemokratie, sondern das hat sogar – ganz kurz zwar nur – der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt, als er gemeint hat – ich zitiere (Zwischenruf bei der FPÖ) –: „Wir haben hier“ – und er meinte den ländlichen Raum – „... Schwerpunkte bei der Finanzierung von Projekten in der Ländlichen Entwicklung gesetzt.“ – (Abg. Dr. Pirklhuber: ... kürzt er! ... kürzt er!) – Also, was wollen wir noch mehr? Wir nehmen doch den Herrn Finanzminister sehr ernst.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Grillitsch: Und dass wir was gut machen ...!

Im Regierungsprogramm – ich sagte das schon einmal an dieser Stelle – steht dezidiert drinnen: „Die österreichische Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass der ländliche Raum als Wirtschafts-, Arbeits- und Erholungsraum für alle Menschen aus der Stadt und aus dem Land erhalten bleibt.“ – Ja, wenn das unsere Zielsetzung ist, dass das Budget für die Landwirtschaft ein gutes ist, Herr Bundesminister (Beifall des Abg. Grillitsch), dann liegt es nur mehr an uns, an unserem Wollen. Tun wir es doch endlich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Grillitsch: Und dass wir was gut machen ...!)

Abg. Dr. Pirklhuber: FlyNiki!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Flying-Niki-Minister! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Dr. Pirklhuber: FlyNiki!) Dieses Budget ist einzig und allein mutlos, es ist phantasielos, es ist es normalerweise nicht einmal wert, dass man es kritisiert. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig!

Oder: Allein in Tirol haben wir 25 000 Stalllöcher – warum machen wir da nicht Photovoltaikanlagen drauf? (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig!) Warum gehen wir nicht her und sagen: Nicht die TIWAG soll Millionen kassieren, damit die ÖVP Wahlkämpfe mit Millionen der TIWAG gesponsert führen kann, sondern der Bauer soll profitieren!? Warum machen wir das nicht? (Abg. Dr. Pirklhuber: Da hast du recht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Da hast du recht!

Oder: Allein in Tirol haben wir 25 000 Stalllöcher – warum machen wir da nicht Photovoltaikanlagen drauf? (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig!) Warum gehen wir nicht her und sagen: Nicht die TIWAG soll Millionen kassieren, damit die ÖVP Wahlkämpfe mit Millionen der TIWAG gesponsert führen kann, sondern der Bauer soll profitieren!? Warum machen wir das nicht? (Abg. Dr. Pirklhuber: Da hast du recht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Sie machen es sich sehr leicht!

Diesen Weg haben wir eingeschlagen, und die Zahlen sind so: Wir sind Bio-Weltmeister, kein einziger Staat in der Welt hat dermaßen viel Fläche biologisch bewirtschaftet wie Österreich. – Ich weiß nicht, was Sie da erheitert und warum Sie als Grüne konsequent Österreich schlechtmachen. Ich verstehe das nicht. (Abg. Mag. Brunner: Wir machen es nicht schlecht!) Die objektiven Zahlen sagen, dass wir eine Ökofläche haben wie niemand anderer, dass wir Umweltmusterland sind, und Sie gefallen sich in der Rolle des Schlechtmachens. Ich verstehe es nicht. Erklären Sie das den Österreichern und Österreicherinnen, ich verstehe es nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Sorry, tut mir leid. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie machen es sich sehr leicht!)

Abg. Grillitsch spricht mit Abg. Mag. Brunner. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn doch Kollege Grillitsch ...! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! 3 Minuten zum Thema Umwelt, das Fernsehen überträgt auch nicht mehr, die Kollegen sind woanders: Ich verstehe, dass Frau Brunner unzufrieden ist. – Ich hätte gern, dass wenigstens sie mir jetzt zuhört, aber auch das ist mir nicht gestattet. (Abg. Grillitsch spricht mit Abg. Mag. Brunner. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn doch Kollege Grillitsch ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Herr Kollege Pirklhuber, einen konkreten Hinweis!

Es steht der Verdacht im Raum, dass Sie gerade jene Betriebe bestrafen, die politisch aktiv sind (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Huber und Windholz), die sich vielfältig beschäftigen und divers arbeiten – das hat kürzlich auch Kollege Gaßner angemerkt –, und das gehört dringend angeschaut. Denn: Die Risikobewertung der AMA möchten wir endlich auf dem Tisch haben! Sie hätten genug Zeit gehabt, sie uns vorzulegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Herr Kollege Pirklhuber, einen konkreten Hinweis!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das finden wir gut!

Wofür genau, sehr geehrte Damen und Herren? – Wir setzen uns ein für mehr Einkommensgerechtigkeit für die arbeitenden Menschen im bäuerlichen Betrieb. Wir setzen uns ein für eine Reform des Systems, das die Förderungen gerechter als bisher verteilen muss (Abg. Dr. Pirklhuber: Das finden wir gut!), das den Wert der Arbeitskraft höher ansetzt und als Maß nimmt und nicht die großen Flächen und die industriellen Produktionsformen! (Abg. Dr. Pirklhuber: Da haben Sie unsere Unterstützung! Tun Sie auch etwas!) Und wir treten auch für die Beseitigung einzementierter Regelungen ein, wie zum Beispiel Einheitswerte, die die Grundlage für viele längst überholte Leistungen sind.

Abg. Dr. Pirklhuber: Da haben Sie unsere Unterstützung! Tun Sie auch etwas!

Wofür genau, sehr geehrte Damen und Herren? – Wir setzen uns ein für mehr Einkommensgerechtigkeit für die arbeitenden Menschen im bäuerlichen Betrieb. Wir setzen uns ein für eine Reform des Systems, das die Förderungen gerechter als bisher verteilen muss (Abg. Dr. Pirklhuber: Das finden wir gut!), das den Wert der Arbeitskraft höher ansetzt und als Maß nimmt und nicht die großen Flächen und die industriellen Produktionsformen! (Abg. Dr. Pirklhuber: Da haben Sie unsere Unterstützung! Tun Sie auch etwas!) Und wir treten auch für die Beseitigung einzementierter Regelungen ein, wie zum Beispiel Einheitswerte, die die Grundlage für viele längst überholte Leistungen sind.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Die bäuerlichen Familien haben bereits sehr viele Auflagen zu berücksichtigen. Für die Zukunft brauchen wir Entlastungen und nicht noch mehr Auflagen in der Bürokratie beziehungsweise Produktion. Das gilt für die europäische Ebene genauso wie für die österreichische Ebene. Und ich denke hier durchaus auch an einige Parteien, speziell an die Grünen und manche Damen und Herren in der SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Tatsache ist, die Rückvergütung für Agrardiesel hat es schon immer gegeben, und diese ist mit 50 Millionen € gedeckelt. Diese 50 Millionen € wurden jedes Jahr fast zur Gänze ausgeschöpft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und wenn es da eine Erhöhung gibt, dann schlägt diese Erhöhung bei den Bauern zur Gänze durch. Das ist daher ein echter Beitrag zur Budgetsanierung.

Abg. Dr. Pirklhuber: Haben wir auch: Kleinwasserkraftwerke!

ßen: Energieerzeugung durch Wasserkraft, das ist mir wirklich ein großes Anliegen, und ich würde mir wünschen, dass die Grünen da vielleicht noch ein bisschen mehr Herz hineinlegen würden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Haben wir auch: Kleinwasserkraftwerke!) Die Wasserkraft ist eine Alternativenergie und müsste von euch mehr unterstützt werden!

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber da passt das Wording nicht! Das sind Solarscheichs, nicht Ölscheichs!

Und auch für die Bauern kann ich diesbezüglich das Wort ergreifen. Die Bauern könnten die Ölscheichs von Mitteleuropa werden, auch bei uns in Österreich. Wenn wir die Solarenergie noch mehr ausbauen würden (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber da passt das Wording nicht! Das sind Solarscheichs, nicht Ölscheichs!), dann wäre das natürlich für die Förderungen auch noch doppelt dienlich. Also Ölscheichs zu werden, das wäre eine Herausforderung für die Landwirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist jetzt Bundessache, ja!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pirklhuber, ich ändere grundsätzlich nicht meine Meinung und mache das, was in einer Koalition gemeinsam möglich ist. Dieses Gesetz, über das wir heute befinden werden, zeigt Züge der Zusammenarbeit. Es geht nicht nur um die Umsetzung eines europäischen Rechtsakts; das möchte ich ausdrücklich betonen. Ich verweise insbesondere auf den § 14, der die Landesaktionspläne und den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel betrifft, wo es uns in Verhandlungen gelungen ist, gemeinsam sicherzustellen, dass die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans und der Landesaktionspläne unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 2 erfolgt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist jetzt Bundessache, ja!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wo bleibt Ihr Beitrag?

Ich bedanke mich an dieser Stelle bei Gerhard Wlodkowski und bei unserem Bundesminister Niki Berlakovich. Das Problem ist ein großes. Unsere Bauern stehen vor einer großen Herausforderung, und ich kann Ihnen nur sagen: Die Konsumenten sind gut beraten, weiterhin mit Freude österreichisches Schweinefleisch zu konsumieren, aber auch alle anderen Produkte, auch deswegen, weil wir sie eben haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo bleibt Ihr Beitrag?) Es ist schon etwas wert, dass wir Bauern im

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist kein Zwang, sondern ein Leitbild!

Zum Antrag Pirklhuber, der sich auf die Biolandwirtschaft bezieht und die Landwirtschaft der Zukunft quasi per Gesetz festschreiben soll: Das wäre zwar aus Umweltgründen sinnvoll, erscheint uns aber nicht ganz realistisch. Wir gehen den Weg, den Bauern die Freiheit zu lassen, zwischen konventioneller und Biolandwirtschaft zu wählen, denn es muss auch ein Markt für die Biolandwirtschaft vorhanden sein. Es würde nichts bringen, die Bauern per Gesetz zu zwingen, den Bio-Weg zu gehen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist kein Zwang, sondern ein Leitbild!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja genau!

In diesem Zusammenhang müssen wir auch diskutieren, wenn wir gewisse Früchte in Österreich forcieren wollen, im Ackerbau zum Beispiel Soja, wo wir ja in Bezug auf Eiweißfuttermittelimport unabhängiger werden wollen. Der Stand ist: Momentan haben wir eine Anbaufläche von 34 000 Hektar, 50 000 Hektar wären möglich (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja genau!), aber das setzt voraus, dass die Wirtschaftlichkeit der Kulturführung gegeben ist. Und da müssen wir aufpassen, wenn zum Beispiel die Diskussion über den Wirkstoff Bentazon geführt wird. Da brauchen wir einen Ersatz, der im Einklang mit Ökonomie und Ökologie steht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Alternative Methoden!) – Unter anderem, aber natürlich ist dann auch der Ertrag geringer. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Das muss ich Ihnen schon auch entgegenhalten.

Abg. Dr. Pirklhuber: Alternative Methoden!

In diesem Zusammenhang müssen wir auch diskutieren, wenn wir gewisse Früchte in Österreich forcieren wollen, im Ackerbau zum Beispiel Soja, wo wir ja in Bezug auf Eiweißfuttermittelimport unabhängiger werden wollen. Der Stand ist: Momentan haben wir eine Anbaufläche von 34 000 Hektar, 50 000 Hektar wären möglich (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja genau!), aber das setzt voraus, dass die Wirtschaftlichkeit der Kulturführung gegeben ist. Und da müssen wir aufpassen, wenn zum Beispiel die Diskussion über den Wirkstoff Bentazon geführt wird. Da brauchen wir einen Ersatz, der im Einklang mit Ökonomie und Ökologie steht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Alternative Methoden!) – Unter anderem, aber natürlich ist dann auch der Ertrag geringer. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Das muss ich Ihnen schon auch entgegenhalten.

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!

In diesem Zusammenhang müssen wir auch diskutieren, wenn wir gewisse Früchte in Österreich forcieren wollen, im Ackerbau zum Beispiel Soja, wo wir ja in Bezug auf Eiweißfuttermittelimport unabhängiger werden wollen. Der Stand ist: Momentan haben wir eine Anbaufläche von 34 000 Hektar, 50 000 Hektar wären möglich (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja genau!), aber das setzt voraus, dass die Wirtschaftlichkeit der Kulturführung gegeben ist. Und da müssen wir aufpassen, wenn zum Beispiel die Diskussion über den Wirkstoff Bentazon geführt wird. Da brauchen wir einen Ersatz, der im Einklang mit Ökonomie und Ökologie steht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Alternative Methoden!) – Unter anderem, aber natürlich ist dann auch der Ertrag geringer. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Das muss ich Ihnen schon auch entgegenhalten.

Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, gerne!

Es ist natürlich das Recht jedes Einzelnen hier herinnen, Entschließungsanträge und Anträge einzubringen, wie immer sie heißen mögen. Aber bei uns im Landwirtschaftsausschuss hat sich bis jetzt eigentlich die Gepflogenheit durchgesetzt, dass wir die Entschließungsanträge gemeinsam bearbeiten (Abg. Huber: Aber jetzt kommt es zu dem Signal, das zu untersuchen!), und es ist uns gelungen, schon einige Fünf-Parteien-Anträge durchzubringen. Es macht ja nicht sehr viel Sinn, uns jetzt den Antrag herzulegen, und wir sollten binnen Minuten sagen: Ja, wir gehen mit! (Abg. Mag. Brunner: Vielleicht können Sie es doch noch!) So geht es ja nicht! Das ist einfach nicht parlamentarischer Usus. Vielleicht könnten wir das wieder in den Ausschuss verlegen und dort versuchen, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, gerne!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Gerne! Machen wir!

Beim anderen Antrag zur AMA, da geht es um Qualitäten und so weiter. Wichtig wäre, dass wir das aus der AMA herausnehmen und uns wirklich mit Qualitäten beschäftigen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Gerne! Machen wir!) Denn, Herr Bundesminister, es ist natürlich klar und unterstützenswert, wenn Sie die Konsumenten aufrufen, österreichische Qualität zu kaufen – logischerweise. Nur: Der Konsument ist ja leider nicht in der Lage, bei Wurst oder beim verarbeiteten Schwein festzustellen, ob das wirklich – jetzt in dem Fall Deutschland – dioxinfrei ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Kennzeichnung verbessern!) Der kann das leider nicht feststellen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Auch gentechnikfrei!) Oder auch gentechnikfrei vom Futtermittel her.

Abg. Dr. Pirklhuber: Die Kennzeichnung verbessern!

Beim anderen Antrag zur AMA, da geht es um Qualitäten und so weiter. Wichtig wäre, dass wir das aus der AMA herausnehmen und uns wirklich mit Qualitäten beschäftigen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Gerne! Machen wir!) Denn, Herr Bundesminister, es ist natürlich klar und unterstützenswert, wenn Sie die Konsumenten aufrufen, österreichische Qualität zu kaufen – logischerweise. Nur: Der Konsument ist ja leider nicht in der Lage, bei Wurst oder beim verarbeiteten Schwein festzustellen, ob das wirklich – jetzt in dem Fall Deutschland – dioxinfrei ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Kennzeichnung verbessern!) Der kann das leider nicht feststellen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Auch gentechnikfrei!) Oder auch gentechnikfrei vom Futtermittel her.

Abg. Dr. Pirklhuber: Auch gentechnikfrei!

Beim anderen Antrag zur AMA, da geht es um Qualitäten und so weiter. Wichtig wäre, dass wir das aus der AMA herausnehmen und uns wirklich mit Qualitäten beschäftigen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Gerne! Machen wir!) Denn, Herr Bundesminister, es ist natürlich klar und unterstützenswert, wenn Sie die Konsumenten aufrufen, österreichische Qualität zu kaufen – logischerweise. Nur: Der Konsument ist ja leider nicht in der Lage, bei Wurst oder beim verarbeiteten Schwein festzustellen, ob das wirklich – jetzt in dem Fall Deutschland – dioxinfrei ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Kennzeichnung verbessern!) Der kann das leider nicht feststellen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Auch gentechnikfrei!) Oder auch gentechnikfrei vom Futtermittel her.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind Pilze, keine Sporen!

Es handelt sich dabei um Heu- und Kartoffelbakterien, wobei durch die Umstellung in den Anbauverfahren und natürlich auch durch die verschiedensten Reduktionen bei den Pflanzenschutzmitteln die Infektionsschwelle mit diesen Bakterien erhöht und dadurch die Gefahr auch höher ist. Somit gelangen die Bakterien über die Sporen vom Feld über das Getreide in das Mehl und damit in den Teig. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind Pilze, keine Sporen!) Im späteren Stadium ist natürlich das Brot nicht mehr genießbar. Und da sind wir beim Konsumenten- oder Pflanzenschutz, der Lebensmittelsicherheit garantiert.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Schmuckenschlager, die Preisliste möchte ich gerne haben!

Herr Pirklhuber, ich kann Ihnen gerne – ich habe es Ihnen bei der letzten Diskussion über Pflanzenschutzmittel schon angeboten, heute habe ich auch eine mit – eine Preisliste mitgeben. Sie können sich sicher sein: Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern werden nie mehr als notwendig und wirklich nur das, was absolut nötig ist, anwenden, denn nachhaltige Landwirtschaft in Österreich ist seit Jahrhunderten schon damit verbunden, dass wir unsere Bodenfruchtbarkeit erhalten, die Umwelt schützen und unsere Ressourcen natürlich auch weiterhin schonend nutzen wollen. Das ist schon als Selbstschutz unserer Lebensgrundlage notwendig und somit unser höchstes Prinzip. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Schmuckenschlager, die Preisliste möchte ich gerne haben!)

Beifall und Bravorufe bei den Grünen, da auch Abg. Ing. Gartlehner zustimmt. – Abg. Dr. Pirklhuber: Bravo! Das ist ein Imker!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen, da auch Abg. Ing. Gartlehner zustimmt. – Abg. Dr. Pirklhuber: Bravo! Das ist ein Imker!) – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Die Grünen diskutieren hier immer enthusiastisch die Landwirtschaftsthemen, aber bei Landwirtschaftskammerwahlen, den Interessenvertretungswahlen fehlen sie stets auf den Wahlzetteln quer durchs Land, das spricht auch für sich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Verbrennen statt wiederverwenden, das ist die Praxis!

Bei uns in Österreich ist die Abfallwirtschaft ein gelebtes Ressourcen-Management (Abg. Dr. Pirklhuber: Verbrennen statt wiederverwenden, das ist die Praxis!), denn wir haben in vielen Bereichen des Klimaschutzes Nachholbedarf, aber bei der Abfallwirtschaft erreichen wir die Klimaschutzziele – ganz eindeutig –, weil bei uns gesagt wird: Bevor Abfall deponiert wird – es soll nur mehr am Schluss das, was nicht mehr verwertbar ist, deponiert werden –, wird er energetisch genutzt, sodass ein Drittel der heimischen Abfälle energetisch genutzt wird. (Abg. Mag. Brunner: Energetische Nutzung heißt: verbrannt! – Sie sollen aber Abfall vermeiden!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Der Oberheizer der Nation!

Es geht darum, dass wir 50 Prozent der anfallenden Plastiksackerl in Österreich verwerten. Wir wiederverwerten 50 Prozent, und der Rest wird nicht irgendwo, wie es Kollege Schultes zu Recht beklagt hat, weggeschmissen, wie es leider bei anderen Dingen passiert, sondern eben thermisch genutzt. (Abg. Mag. Brunner: Verbrannt!) Und ich sage ja, das hat einen Sinn. Es ist besser, es thermisch zu nutzen, als es irgendwo zu deponieren oder aus dem Auto rauszuschmeißen. Es geht um eine geordnete Abfallbewirtschaftung, für die wir hier gemeinsam stehen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Der Oberheizer der Nation!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja logisch! Das hat keiner bestritten!

len Menschen in der Republik. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja logisch! Das hat keiner bestritten!) Es gibt, wie gesagt, keine Ablagerung von unbehandelten Abfällen mehr auf Deponien. 90 Prozent der Siedlungsabfälle werden wiederverwertet – 50 Prozent stofflich, 40 Prozent thermisch. Das ist im städtischen Bereich ja notwendig für die Fernwärme, weil es hier schwerer ist, Biomasse-Anlagen zu errichten.

Abg. Dr. Pirklhuber: Dann können Sie eh abdanken, wenn alles so super ist!

Bei der getrennten Sammlung von Abfällen aus Haushalten und haushaltsähnlichen Einrichtungen ist der Anteil seit 2004 um 24 Prozent gestiegen. (Abg. Mag. Brunner: Was heißt das jetzt? Wir müssen keine ... mehr machen?) Bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten übertrifft Österreich den Wert der Europäischen Union um Meilen. In der EU wird der Wert vorgegeben, 4 Kilogramm pro Einwohner zu sammeln, in Österreich sind es 9,32 Kilogramm. (Abg. Dr. Pirklhuber: Dann können Sie eh abdanken, wenn alles so super ist!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Warum? Weil wir die Voest und die Stahlindustrie haben!

Sie müssen auch einfach nur die aktuellen Meldungen zur Kenntnis nehmen. Man kann stolz darauf sein in Österreich! Die Europäische Kommission hat überprüft und stellt fest, Österreich ist Spitzenreiter bei der Wiederverwertung von Altfahrzeugen. (Abg. Mag. Brunner: Dann lesen Sie Ihre eigene Anfragebeantwortung!) Wir sind die Ersten in Europa mit 97 Prozent Wiederverwertung – niemand macht uns das nach! (Abg. Dr. Pirklhuber: Warum? Weil wir die Voest und die Stahlindustrie haben!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ich pass eh auf!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich kann in diesem Bereich eine stolze Bilanz legen. Wir haben erreicht, dass allein im Zeitraum 2004 bis 2010 die Haushaltsmengen an Müll um 34 Prozent zurückgegangen sind. Wir haben erreicht, dass 90 Prozent der Siedlungsabfälle wiederverwertet werden, davon 50 Prozent stofflich wiederverwertet – Herr Kollege Pirklhuber, passen Sie auf! (Abg. Dr. Pirklhuber: Ich pass eh auf!) –, und 40 Prozent werden sinnvoll energetisch, thermisch verbrannt, und daraus wird Strom und Wärme produziert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie schon einmal etwas von Wertstoffkette gehört?) – Herr Kollege Pirklhuber, ich kenne mich da sehr genau aus, dies im Gegensatz zu Ihnen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie schon einmal etwas von Wertstoffkette gehört?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich kann in diesem Bereich eine stolze Bilanz legen. Wir haben erreicht, dass allein im Zeitraum 2004 bis 2010 die Haushaltsmengen an Müll um 34 Prozent zurückgegangen sind. Wir haben erreicht, dass 90 Prozent der Siedlungsabfälle wiederverwertet werden, davon 50 Prozent stofflich wiederverwertet – Herr Kollege Pirklhuber, passen Sie auf! (Abg. Dr. Pirklhuber: Ich pass eh auf!) –, und 40 Prozent werden sinnvoll energetisch, thermisch verbrannt, und daraus wird Strom und Wärme produziert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie schon einmal etwas von Wertstoffkette gehört?) – Herr Kollege Pirklhuber, ich kenne mich da sehr genau aus, dies im Gegensatz zu Ihnen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Vergraben ist verboten!

Faktum ist, dass es wesentlich klüger ist, den bereits angefallenen Müll thermisch zu verwerten (Abg. Mag. Brunner: Noch klüger ist es, ihn zu vermeiden!), als ihn unter der Erde zu vergraben und Altstoff und neue Altlasten zu produzieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Vergraben ist verboten!) Faktum ist, dass Österreich da beste Technologie einsetzt, um die uns andere Länder beneiden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie wissen genauso wie ich, dass Vergraben verboten ist! Reden Sie nicht so einen ...!) Das ist völlig richtig, dies geschieht aber in anderen Ländern immer noch. In Österreich ist das absolut nicht der Fall, es gelangt kein unbehandelter Abfall auf Deponien.

Abg. Dr. Pirklhuber: Sie wissen genauso wie ich, dass Vergraben verboten ist! Reden Sie nicht so einen ...!

Faktum ist, dass es wesentlich klüger ist, den bereits angefallenen Müll thermisch zu verwerten (Abg. Mag. Brunner: Noch klüger ist es, ihn zu vermeiden!), als ihn unter der Erde zu vergraben und Altstoff und neue Altlasten zu produzieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Vergraben ist verboten!) Faktum ist, dass Österreich da beste Technologie einsetzt, um die uns andere Länder beneiden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie wissen genauso wie ich, dass Vergraben verboten ist! Reden Sie nicht so einen ...!) Das ist völlig richtig, dies geschieht aber in anderen Ländern immer noch. In Österreich ist das absolut nicht der Fall, es gelangt kein unbehandelter Abfall auf Deponien.

Abg. Dr. Pirklhuber: Was war das? Hab ich mich verhört?

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ja, eigentlich könnten wir alle sehr stolz sein, wenn wir die Liste ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Was war das? Hab ich mich verhört?) – Ja, ja, ich komme schon noch zu Ihnen. Nein, Sie brauchen sich jetzt nicht aufzuregen, ich komme zu Ihnen, Herr Pirklhuber. Aber jetzt seien wir einmal stolz auf Österreich und auf unseren Herrn Bundesminister, auf die Erfolge in der Abfallvermeidung, die Liste, die er vorgelegt hat. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: In Oberösterreich sind wir in Verantwortung und haben gezeigt, dass wir was weiterbringen!

Als Bürgermeister muss ich euch sagen, liebe Freunde von den Freiheitlichen, aber auch von den Grünen: Ihr redet ja eigentlich nur immer, ihr thematisiert immer nur, aber in der Umsetzung habe ich euch noch nie erlebt. (Abg. Dr. Pirklhuber: In Oberösterreich sind wir in Verantwortung und haben gezeigt, dass wir was weiterbringen!) In Oberösterreich, ja, da gibt es die Plastiksackerl nicht mehr, Gott sei Dank, weil der Anschober dort ist. Verstehe.

Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht im Parlament, aber gegeben hat es sie! Die waren damals sehr aktiv!

Nur, die Umsetzung findet in den Gemeinden statt, und wir müssen uns zur Umweltpolitik bekennen! Und die Abfallvermeidungsstrategie, die wir jetzt auf europäischer Ebene nach dem Modell Österreichs einbringen werden, diese Vermeidungsstrategie hat in den Gemeinden vor 30 Jahren begonnen. Da hat es wirklich die Grünen noch nicht gegeben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht im Parlament, aber gegeben hat es sie! Die waren damals sehr aktiv!) Und alle umweltbewussten Bürgermeister – und ich zähle mich dazu, weil ich Bürgermeister in einer Umweltmustergemeinde bin und auch, weil Frau Brunner das angesprochen hat, in einer Initiative gegen eine Müllverbrennungsanlage tätig bin – haben das längst gemacht und machen es tagtäglich. Wir sind froh, wenn es jetzt eine gesetzliche Grundlage dafür gibt, dass es den elektronischen Akt gibt, weil wir mehr Überwachung durchführen, weil wir das auf den Gemeindeämtern dokumentieren und die diesbezügliche Kontrolle dort durchführen können, im Interesse der Bürger. (Abg. Mag. Brunner: Was sagen Sie dazu, ...?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Und, sehr geehrte Damen und Herren, dass die österreichischen Verbindungen zum DDR-Regime systempermanent waren, beweisen zwei Tatsachen: Die erste Tatsache ist, dass der erste offizielle Auslandsbesuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker ihn gerade nach Österreich geführt hat, um ihn hier zu rehabilitieren, auch international auf dem diplomatischen Parkett. Und zweitens gibt es die Tatsache, dass der erste nennenswerte westliche Regierungschef ein österreichischer Bundeskanzler war, der in die DDR gereist ist und damit das DDR-Regime auch aufgewertet hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: So ist es! Das stimmt!

Jeder andere Österreicher würde dafür in Haft gehen, nur Herr Grasser nicht, nur Herr Plech nicht, nur Herr Meischberger nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pirklhuber: So ist es! Das stimmt!)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts“ (Ordnungsnummer 71) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Kein Sparen bei Kindern, Jugendlichen, Familien und Sozialem“ (Ordnungsnummer 72) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wissen Sie, was das für junge Männer heißt, wenn sie unter Applaus der Freiheitlichen Partei ihren Präsenzdienst als Kellner in Offizierskasinos ableisten müssen (Abg. Mag. Stefan: ... Marxist!), weil sich Generäle des Bundesheeres ohne Präsenzdiener nicht mehr selbständig Getränke holen können?! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Wissen Sie, dass Präsenzdiener als Ordonanzen von der FPÖ nahe stehenden Generälen missbraucht werden? Persönliche Diener! Die werden ausgebildet beim österreichischen Bundesheer zu Kellnern und zu persönlichen Dienern! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Alle in den Gulag!)

Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das hätten Sie schon lange machen können!

Ich habe die Hoffnung gehabt – und ich habe sie nach wie vor –, dass wir zu einer Versachlichung der Diskussion kommen können, was die Zukunft des österreichischen Bundesheeres betrifft. (Abg. Kickl: ... der größte Hemmschuh!) Insofern bin ich eigentlich der Opposition dankbar (ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen), dass wir dieses Thema hier und heute auch diskutieren können. Wir haben es ja gestern im Landesverteidigungsausschuss nicht diskutieren können, nachdem ich daran gehindert wurde, meine Modelle vorzulegen. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das hätten Sie schon lange machen können!)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Für ein Plastiksackerlverbot in Österreich“ (Ordnungsnummer 74) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wo liegt der Knackpunkt bei den 10 Prozent der Rosenkrieg-Scheidungen? – Es stellt sich natürlich die Frage, ob in diesen Fällen weiterhin eine gerichtliche Entscheidung über die Obsorge richten soll oder ob, wie von Frau Bundesministerin Bandion-Ortner vorgesehen, beide Elternteile auch weiterhin für ihre Kinder Verantwortung tragen sollen, um ihnen damit eine optimale Betreuung für ihr weiteres Leben zu gewährleisten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber es muss Konsequenzen haben, Kollegin!

Konkret zum Petitionsausschuss. Wie läuft die Arbeit? Sie haben hier ja schon einige Einblicke bekommen. Herr Kollege Pirklhuber, für Ideen sind wir immer offen, für konstruktive Zusammenarbeit sind wir immer zu haben. Tatsache ist, dem Ausschuss sind in den letzten Monaten wesentliche Verbesserungen gelungen: Es gibt eine bessere Zusammenarbeit mit den Volksanwälten. Es werden Betroffene sowie Experten in den Ausschuss eingeladen. Das Beispiel ist ja schon genannt worden: Zum Thema „Kinder in Schubhaft“ hat der Ausschuss auch Vertreter von NGOs gehört. In Kürze werden Vertreter von drei Bürgerinitiativen ihre Wünsche darlegen, und zwar Aug in Aug mit den Abgeordneten – also nicht, wie es so oft heißt: Die da oben sind abgehoben! (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber es muss Konsequenzen haben, Kollegin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Nur einer!

Ich kann das nur für unsere Fraktion sagen. Wenn andere über die Kenntnisnahme sagen, ich lege es ab, das ist für mich Geschichte, dann sollen sie es so machen. Ich glaube, wir nehmen das, was die direkte Demokratie mitbringt, auch mit und versuchen es immer wieder einzubauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Nur einer!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wo ist die Transparenz?

Dabei habe ich erreicht, dass die deutsche Bundesregierung im Rahmen des bilateralen Nuklearinformationsabkommens Österreich Rede und Antwort steht, wie genau die Details des Beschlusses sind und welche Konsequenzen das hat. Ich war es, der im Ministerrat einen einstimmigen Beschluss erreicht hat, bei dem wir uns ganz klar als österreichische Bundesregierung dafür ausgesprochen haben, dass es maximale Transparenz (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo ist die Transparenz?) seitens der deutschen Seite, maximale Sicherheit für die österreichische Bevölkerung und ein Aufrüsten der Atomkraftwerke im sicherheitstechnischen Sinn gibt und dass es, wenn das nicht geht –

Abg. Neubauer: Es geht ja nicht um ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Aber jetzt zum Euratom-Vertrag. Ein Ausstieg aus Euratom, den Sie für Österreich hier propagieren, bedeutet nicht, dass es weniger Kernenergie in Europa oder in der Welt gibt. Also Sie erreichen nicht den Effekt, den Sie hier suggerieren! (Abg. Neubauer: Es geht ja nicht um ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Das ist der erste Punkt.

Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer. – Abg. Dr. Pirklhuber: Ist das Ihr ökopolitisches Verständnis?

Nun zur politische Frage. Und da, Frau Klubobfrau Glawischnig, dürfen Sie mir nicht etwas unterstellen, was so gar nicht stimmt, weil Sie hier Mutlosigkeit meinerseits suggerieren. Das hat nichts mit Mutlosigkeit zu tun, sondern mit Hausverstand und mit politischer Vernunft. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer. – Abg. Dr. Pirklhuber: Ist das Ihr ökopolitisches Verständnis?) Ich sage: Auch aus politischen Gründen hat es keinen Sinn auszutreten! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber doch nicht für die Atompolitik!

Ich sage es bewusst offensiv, denn in meiner langjährigen politischen Erfahrung hat es einen Sinn, am Verhandlungstisch zu sitzen. Es ist besser, für Österreich etwas herauszuholen, als vor der Tür zu stehen, nicht mitreden zu können und Beschlüsse dann exekutieren zu müssen. Das betrifft den Agrarbereich, wo viele Bauern skeptisch waren betreffend den EU-Beitritt, und so weiter. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber doch nicht für die Atompolitik!) Auch dort gilt gescheites Mitreden, Bedingungen gestalten und nicht draußen vor der Türe warten, so wie es zum Beispiel bei der Schweiz ist, die dann viele Dinge übernehmen muss.

Abg. Mag. Brunner: Was ist der Unterschied? – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Aber zurück zum Euratom-Vertrag. Ich halte es allemal für richtig, mitzureden, mitzubestimmen, denn wissen Sie, was die Konsequenz ist? – Wenn Beschlüsse Euratom betreffend gefasst werden und wir theoretisch nicht mit dabei wären, dann müsste unser Minister hinausgehen aus der Ministerratssitzung und darf als ein Mitglied der Europäischen Union auf der europäischen Ebene darüber gar nicht abstimmen. (Abg. Mag. Brunner: Was ist der Unterschied? – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist für mich undenkbar, weil es für uns um hohe Sicherheitsstandards geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Brauchen wir eh nicht!

Abschließend komme ich noch zum Sicherheitskontrollsystem. Es wird das Kernmaterial einer eingehenden Kontrolle auf der europäischen Ebene unterzogen. Das bedeutet, jedes Gramm Uran, jedes Gramm Plutonium wird registriert, wird kontrolliert und kann daher nicht abgezweigt werden oder, was weiß ich, für irgendwelche Attentate verwendet werden (Abg. Dr. Pirklhuber: Brauchen wir eh nicht!), was ja im Sinne der Sicherheit absolut notwendig ist.

Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich!

Ebenfalls bedenklich ist – das kommt auch von ÖVP-Seite und das liegt jetzt in den Gemeinden auf –, dass es von Ihrer Innenministerin ein Schreiben an die Gemeinden gibt, sie sollen dieses Volksbegehren nicht bewerben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich!) Jetzt ist es ohnehin schon schwer für Menschen, sich hier zu engagieren, und dann kommt noch ein Schreiben von den Regierungsparteien, das ihnen wieder Steine in den Weg legt. Also das ist kein Umgang mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Diesen Vorwurf müssen Sie sich hier gefallen lassen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wie der Schelm denkt, so ist er auch!

Wir haben von Ihnen jetzt allgemeine Plattitüden gehört und wieder nichts Konkretes. Ein Austritt ist sehr wohl möglich. Da gibt es mittlerweile verschiedene Rechtsgutachten. Sie zitieren immer eines, ein angebliches Gutachten, das wir auch im Umweltausschuss in der letzten Woche diskutiert haben, das Sie uns aber nicht zur Verfügung stellen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das kriegen wir noch!) Das wundert mich, weil immerhin sind Sie auch Auftraggeber dieses Gutachtens. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie der Schelm denkt, so ist er auch!)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... ÖVP-Resolution dazu!

Ein wenig verunsichert bin ich, Herr Bundeskanzler – und da bitte ich um Klarstellung beim Regierungspartner –, was Positionen einzelner Landespolitiker anbelangt. Wenn Stadträtinnen aus Wien oder Landeshauptleute aus dem Burgenland meinen, sie unterschreiben dieses Volksbegehren zum Austritt aus dem Euratom-Vertrag (Abg. Dr. Pirklhuber: ... ÖVP-Resolution dazu!), so würde ich um ein bisschen Information in diese Richtung bitten, dass das rechtlich nicht geht und politisch nicht sinnvoll ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall der Abgeordneten Neubauer und Dr. Pirklhuber. – Abg. Kickl: Ah!

„Eisenstadt, 26. Jänner 2010. – In der heutigen Landtagssitzung wurde mit den Stimmen der SPÖ [...] ein Antrag für den sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag beschlossen.“ (Beifall der Abgeordneten Neubauer und Dr. Pirklhuber. – Abg. Kickl: Ah!)

Abg. Mag. Brunner: Das ist richtig! – Abg. Dr. Pirklhuber: ... aber es zu probieren!

Das ist vom Procedere her eine sehr realistische Perspektive. Man braucht, wenn man das dann einberuft beziehungsweise ändert, eine Mehrheit der Mitgliedstaaten – für eine solche braucht man mittlerweile schon 14 Mitgliedstaaten –, und dann, wenn diese Konferenz stattfindet, ist auch noch nicht ausgemacht, wie die Konferenz ausgeht. – Das ist eine realistische Perspektive. (Abg. Mag. Brunner: Das ist richtig! – Abg. Dr. Pirklhuber: ... aber es zu probieren!)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... Umweltminister! Das werden wir vielleicht konstruktiv diskutieren im Ausschuss!

besprochen?) – Nein, das hat auch der Minister nicht gesagt. Ein Instrument der Anti-Atombewegung ist Euratom nicht. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Umweltminister! Das werden wir vielleicht konstruktiv diskutieren im Ausschuss!)

Abg. Dr. Pirklhuber – neuerlich auf Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich deutend –: Aber er ist ja nicht einmal bereit, darüber zu diskutieren!

Wenn man aber zum Beispiel sagt, man macht eine europäische plebiszitäre Bewegung, wo man sowohl gegen die Subventionen eintritt als auch für Sicherheitsstandards, die für die Atomlobby kaum mehr finanzierbar sind, dann kann es natürlich sinnvoll sein, wenn man das als Mitgliedsland von Euratom begleitet und es dort argumentiert. (Abg. Dr. Pirklhuber – neuerlich auf Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich deutend –: Aber er ist ja nicht einmal bereit, darüber zu diskutieren!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Diskussionsverweigerung kann es aber auch nicht sein! – Abg. Mag. Brunner: Das Volksbegehren sind Sie nicht bereit, öffentlich zu diskutieren!

Aber hier zu sagen, wenn wir nur wollen, sind wir draußen und das war’s, ist eine unseriöse Kommunikation, die – und da hat Greenpeace gestern recht gehabt, als sie das gesagt haben – nur zu Frustrationen und Enttäuschungen führt, denn man kündigt im Endeffekt etwas an und hält etwas für realisierbar, das in Wirklichkeit nicht realisierbar ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Diskussionsverweigerung kann es aber auch nicht sein! – Abg. Mag. Brunner: Das Volksbegehren sind Sie nicht bereit, öffentlich zu diskutieren!) – Nein, nein es gibt keine Diskussionsverweigerung. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Es sitzen ja alle heute da. – Bitte nicht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Gut!

Im Umweltausschuss wird darüber diskutiert, und wir werden noch viel Zeit haben, hier im Hohen Haus darüber zu reden. Ich plädiere nur dafür, dass wir alle, die wir gemeinsam und manche schon vor langer Zeit und vor allem gegen Zwentendorf Seite an Seite gegangen sind, diesen Weg fortsetzen und den klügsten Weg suchen, um der Atomlobby in Europa ordentlich in die Suppe zu spucken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Gut!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wie war das mit deiner Frau? Sag was!

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie war das mit deiner Frau? Sag was!) Wenn sich jemand mit dem Euratom-Vertrag auseinandersetzt, dann hat er meine volle Unterstützung. Die derzeitige Form des Euratom-Vertrages ist im Sinne der österreichischen Interessen umfassend zu reformieren.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja kein Gutachten!

Na gut, Herr Minister, ich habe es gemacht. Ich habe in Ihrem Ministerium angerufen und habe mich um dieses vermeintliche Gutachten bemüht, wobei ich gar nicht mehr überzeugt davon bin, dass es das überhaupt gibt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja kein Gutachten!) Ich habe versucht, es zu bekommen, weil der Herr Minister uns nämlich zugesagt hat, dass wir es grundsätzlich haben können, nur habe ich es trotzdem nicht bekommen, Herr Bundesminister, und das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Deshalb, Herr Minister: Ich weiß, Sie haben nicht allzu viel Tatendrang. Ihnen liegt mehr das Wort als die Tat, aber ich würde Sie doch bitten: Schauen Sie, dass Sie endlich einmal in die Gänge kommen und hier etwas bewegen, auch auf europäischer Ebene! Der erste Schritt dazu wäre, aus Euratom auszusteigen und dieses Geld sinnvoll einzusetzen. Da gibt es genug Möglichkeiten. Gehen Sie an die Arbeit! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Donabauer: Sie sind mit in der Regierung, Herr Kollege! Sind Sie nicht mit in der Regierung? Denken Sie einmal nach darüber! – Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung ÖVP –: Neuwahlen!

Wir sprechen uns auch ganz, ganz entschieden gegen den Numerus clausus aus. Es kann nicht so sein, dass dieser junge Menschen daran hindern soll – weil in Deutschland die Wehrpflicht abgeschafft wird, und dann hoffentlich auch bei uns, und daher zwei Jahrgänge, also noch mehr Leute dorthin drängen; das kann kein Problem sein –, bei uns ihrem Studium nachzugehen, denn das ist ein europäisches Problem. Es ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, dieses Problem zu lösen. Das ist ein europäisches Problem, das wir kennen. (Abg. Donabauer: Sie sind mit in der Regierung, Herr Kollege! Sind Sie nicht mit in der Regierung? Denken Sie einmal nach darüber! – Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung ÖVP –: Neuwahlen!) Dieses Problem ist trotzdem zu lösen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Der Herr Minister! Wo ist er? – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich betritt den Plenarsaal und begibt sich zu seinem Platz auf der Regierungsbank.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte Umweltausschuss war für uns Mitglieder des Ausschusses ein besonders interessanter, weil wir wieder festgestellt haben, ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Der Herr Minister! Wo ist er? – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich betritt den Plenarsaal und begibt sich zu seinem Platz auf der Regierungsbank.) Herr Bundesminister, dieser Ausschuss war für uns besonders interessant, weil wir festgestellt haben, dass in weiten Bereichen Anträge der Oppositionsparteien die Ausschussarbeit dominieren. Nicht nur im Umweltausschuss, auch in vielen anderen Bereichen ist es so, dass die Oppositionsparteien, die hier im Parlament tätig sind, sich tatsächlich mit den Inhalten für Österreich beschäftigen und das auch in Antragsform gießen.

Abg. Dr. Pirklhuber: So ist es!

Wir haben Wasserkraft, diese soll weiter ausgebaut werden – hier auch die volle Unterstützung unsererseits –, wir haben die Möglichkeiten, mit einer sinnvollen Raumplanung die Windkraft weiter zu nützen. Es soll nicht in jedem Dorf ein Windkraftwerk entstehen, aber es gibt Flächen in Österreich, wo das wirklich Sinn macht. Es gibt die Geothermie – in Oberösterreich entsteht ein neues großes Werk (Abg. Dr. Pirklhuber: So ist es!) –, es gibt Biomasse, die sinnvoll verwendet, sinnvoll genützt werden kann, und natürlich gibt es die Photovoltaik, die eine wirkliche Zukunftstechnologie ist.

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Zunächst zeigt die Tatsache, dass drei Parteien im Haus, die insgesamt ein wenig mehr als 40 Prozent der Mandate halten, einen Untersuchungsausschuss möchten, eigentlich ganz klar, wo die Reform im Haus erfolgen muss und dass kein Stillstand angesagt ist, wenn es darum geht, einen Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht hier in diesem Hause zu etablieren. Da ist ebenfalls kein Verzug möglich. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wir auch!

Daher vertraue ich nicht darauf, dass sich Frankreich im nächsten Europäischen Rat unserer Meinung anschließt. Ich weiß auch, dass heute Nachmittag, wenn mich der tschechische Premierminister Necas besucht, die Möglichkeiten relativ gering sind, ihn zu einem Umdenken zu bewegen. Trotzdem ist diese unsere Aufgabe mit Entschlossenheit voranzutreiben, weil – und davon bin ich überzeugt – diese Katastrophe in der Bevölkerung Europas zu einem Umdenken führen wird. Ich habe da also weniger Vertrauen zu so mancher Regierung (Abg. Dr. Pirklhuber: Wir auch!), auch zu einzelnen Regierungsvertretern.

Abg. Dr. Pilz: Eine Schüssel-Erklärung jetzt! – Abg. Dr. Pirklhuber: Der hat nicht geklatscht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich für 5 Minuten das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz: Eine Schüssel-Erklärung jetzt! – Abg. Dr. Pirklhuber: Der hat nicht geklatscht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kollegen Schüssel!

Für uns war und ist eben aufgrund unserer Vergangenheit und unserer Kompetenz, die wir in Österreich dadurch erworben haben, klar: Raus aus Atom, hin zu erneuerbarer Energie! – Um aber in Europa gehört zu werden, müssen wir hier mit einer gemeinsamen Stimme sprechen (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kollegen Schüssel!), mit einer österreichischen Stimme, mit einer rot-weiß-roten Stimme. Es ist jetzt nicht die Zeit, politisches Kleingeld daraus zu machen, sondern es ist notwendig, dass wir einen nationalen Schulterschluss erreichen, dass wir für die Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam an einem Strang ziehen. (Rufe bei den Grünen: Was ist mit Schüssel?) Das ist der ÖVP wichtig, das ist auch Vizekanzler Pröll wichtig, und daher freue ich mich, dass die Bundesregierung heute im Ministerrat gemeinsam einen Aktionsplan beschlossen hat. Ein gemeinsames Projekt dieser Bundesregierung, das sagt: Raus aus Atom, hin zu erneuerbaren Energien. Und ich lade Sie ein: Gehen wir diesen Weg gemeinsam – für Österreich und für Europa! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Raus aus Euratom!

Klar ist, dass wir uns mit diesem Ministerratsbeschluss dazu bekennen, dass sowohl der Herr Bundeskanzler als auch die Ministerinnen und Minister dieser Bundesregierung auf allen Ebenen jede Gelegenheit dazu nutzen werden, für diesen Weg zu werben: Raus aus Atom, hin zu erneuerbaren Energien. Sind wir früher noch etwas als Sonderlinge angesehen worden – na ja, die setzen nicht auf Atomkraft –, so zeigt sich heute, dass das ein richtiger Weg ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Raus aus Euratom!) Der gemeinsame Aktionsplan „Raus aus Atom“ beinhaltet ein Umdenken bei der Energiepolitik und auch ein Aufzeigen von notwendigen Alternativen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

In der Präambel des Euratom-Vertrages findet sich die Absichtserklärung zum Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie. Und da haben die Grünen mitgestimmt; das gehört hier schon auch erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Damals konnte man sich ja nur wundern, warum Sie dem Lissaboner Vertrag mit diesem rechtlich verbindlichen Anhang des Euratom-Vertrages zugestimmt haben (Abg. Dr. Pirklhuber: ... noch nie für den Euratom-Vertrag gestimmt!), dann aber hier sagen: Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag!

Abg. Dr. Pirklhuber: ... noch nie für den Euratom-Vertrag gestimmt!

In der Präambel des Euratom-Vertrages findet sich die Absichtserklärung zum Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie. Und da haben die Grünen mitgestimmt; das gehört hier schon auch erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Damals konnte man sich ja nur wundern, warum Sie dem Lissaboner Vertrag mit diesem rechtlich verbindlichen Anhang des Euratom-Vertrages zugestimmt haben (Abg. Dr. Pirklhuber: ... noch nie für den Euratom-Vertrag gestimmt!), dann aber hier sagen: Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag!

Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung ÖVP weisend –: Da sitzt einer davon!

Da wir gerade bei den Lügen waren: Es ist ja ein Lügengeflecht, eine Vernetzung aus Korruption, Politik und Lobbyisten (Abg. Dr. Pirklhuber – in Richtung ÖVP weisend –: Da sitzt einer davon!), die da immer wieder zum Ausdruck kommt. Hier sei, weil wir die Debatte mit den Sicherheitstests der Atomkraftwerke in Gang setzen, beispielsweise darauf hingewiesen – einmal abgesehen davon, dass das natürlich verpflichtend sein muss, dass es natürlich auch nach europäischen Standards vor sich gehen muss und

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Steigen wir aus aus dem Ganzen!

Seit 1950 wurde die Atomenergie in Deutschland mit 160 Milliarden € gefördert – Infrastruktur, Forschungsförderung, weiß der Teufel was alles –, gefördert durch öffentliche Gelder. Dahinter steckt anscheinend auch die zynische Überlegung: Zuerst muss der Steuerzahler, der Bürger und die Bürgerin, für diese Energieform zahlen, und wenn etwas passiert, hat er die Folgewirkungen zu erleiden, siehe Japan, und muss das wieder selbst bezahlen. Und da soll noch irgendjemand sagen, dass das eine saubere Energieform ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Steigen wir aus aus dem Ganzen!) Sie ist vor allem moralisch keine saubere Energieform. (Abg. Kickl: Moralisch ist das auch nicht sauber, was Sie hier machen!) Sie ist aber auch ein wirtschaftlicher Irrweg, und sie ist letztendlich sicherheitspolitisch sowieso eine einzige Katastrophe.

Abg. Dr. Pirklhuber: Die Lobbys sollen das bezahlen!

Dieser Zynismus! Das ist nicht nur kostenmäßig ein Wahnsinn. Wer berechnet das eigentlich auf 500 Jahre? Wer soll das bezahlen? (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Lobbys sollen das bezahlen!) Das heißt, das ist im Endeffekt eine einzige Lüge, die deswegen am Leben erhalten werden kann, weil das offensichtlich in einem Zusammenhang auch mit Lobbyismus und Korruption steht und eine Verflechtung mit politischen Entscheidungsträgern (Abg. Dr. Pirklhuber – zur ÖVP weisend –: Schauen Sie in diese Richtung!) und mit wirtschaftlichen Entscheidungsträgern gegeben ist. Japan und andere Länder sind ein Beispiel dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber – zur ÖVP weisend –: Schauen Sie in diese Richtung!

Dieser Zynismus! Das ist nicht nur kostenmäßig ein Wahnsinn. Wer berechnet das eigentlich auf 500 Jahre? Wer soll das bezahlen? (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Lobbys sollen das bezahlen!) Das heißt, das ist im Endeffekt eine einzige Lüge, die deswegen am Leben erhalten werden kann, weil das offensichtlich in einem Zusammenhang auch mit Lobbyismus und Korruption steht und eine Verflechtung mit politischen Entscheidungsträgern (Abg. Dr. Pirklhuber – zur ÖVP weisend –: Schauen Sie in diese Richtung!) und mit wirtschaftlichen Entscheidungsträgern gegeben ist. Japan und andere Länder sind ein Beispiel dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Fragen Sie einmal, welcher Abgeordneter dafür ist!

Nächster Zynismus: Es werden, lese ich, alte AKW angeboten, die man zum halben Preis nachbaut. Das heißt, man sagt, weil das so eine Erfolgsgeschichte war in Fukushima oder wo auch immer, bauen wir es gleich noch einmal zum halben Preis, am besten, lese ich, in der Wüste, als wenn es dort keine Sonnenenergie gäbe, als wenn man dort nicht andere Energieformen hätte wie Erdöl oder Sonne. Nein, zum halben Preis baut man dort alte AKW, wieder mit dem alten Risiko. Alte AKW werfen täglich einen Gewinn von 2 Millionen € für den Betreiber ab. Je älter, desto profitabler, desto unsicherer. Ein Skandal sondergleichen! (Abg. Dr. Pirklhuber: Fragen Sie einmal, welcher Abgeordneter dafür ist!) – Vielleicht meldet er sich zu Wort und sagt etwas dazu. – Je älter, desto profitabler. Ein einziger Skandal! Und da muss ich Ihnen wieder sagen: Zynisch bis zum Exzess!

Abg. Dr. Pirklhuber: Da brauchen wir was Neues!

Da kann natürlich Euratom einen Beitrag leisten, klar, die Zielsetzungen ändern, die Förderungsperspektiven ändern. Dazu braucht man nur die Zustimmung aller, die dort tätig sind, und das wird dann natürlich permanent boykottiert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Da brauchen wir was Neues!) Ja, ja, aber da bin ich auch der Meinung, es wäre notwendig, dass auch diese Einrichtung sich umorientiert. Das wird aber nicht gehen, ohne dass es hier wirklich Druck gibt.

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist unmöglich! – Abg. Vilimsky: Unglaublich!

In diesem Zusammenhang, dass es hier ausschließlich um Geld geht, möchte ich Sie, Herr Dr. Schüssel, von dieser Stelle aus fragen: Sie schweigen immer zu dieser Thematik, aber ich und viele Menschen halten es für unvereinbar, dass Sie gleichzeitig in der RWE 200 000 € bis 300 000 € Gewinnbeteiligung als Aufsichtsrat kassieren (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja, das ist die ausgeschriebene Jahresgage, auf der Homepage nachzulesen – und gleichzeitig hier im Rahmen des Atomkonsenses mit abstimmen und hier mit Politik machen. Das ist nicht vereinbar! Und ich verstehe nicht, wie man sich hier nicht einmal zu Wort melden kann, sich hinter der Zeitung verkriecht und sich zu dieser Lage nicht äußern kann. Bitte, äußern Sie sich zu dieser Unvereinbarkeit! Ziehen Sie die Konsequenzen! Es ist nicht in Ordnung. Es ist wirklich nicht in Ordnung. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist unmöglich! – Abg. Vilimsky: Unglaublich!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Energieeffizienz!

Das ist doppelbödig und schädigt unsere Glaubwürdigkeit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Energieeffizienz!) Daher: Hundertprozentiger Einsatz der Ökostromtechnologien und auch eine ordentliche Förderung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Angesichts der Milliarden, die in Europa nachweislich für die Förderung der Kernenergie ausgegeben werden, möchte ich dieses Argument, Ökostrom sei so teuer, nie wieder hören! Das ist wirklich lächerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!

Das ist doppelbödig und schädigt unsere Glaubwürdigkeit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Energieeffizienz!) Daher: Hundertprozentiger Einsatz der Ökostromtechnologien und auch eine ordentliche Förderung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Angesichts der Milliarden, die in Europa nachweislich für die Förderung der Kernenergie ausgegeben werden, möchte ich dieses Argument, Ökostrom sei so teuer, nie wieder hören! Das ist wirklich lächerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wirklich traurig! Sie haben völlig recht!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren im Plenum! Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Es ist schon sehr schmerzhaft, wenn man tagtäglich diese Bilder aus Japan über den Fernsehschirm ins Haus geliefert bekommt (Abg. Dr. Pirklhuber: Wirklich traurig! Sie haben völlig recht!) – zunächst jene des Tsunami, dann des Erdbebens, die vielen tausend Menschen, die dabei ihr Leben verloren haben, und dann auch noch die Katastrophe in diesem Atomkraftwerk in Fukushima, in dem – Frau Kollegin Glawischnig hat es vorher angesprochen – derzeit 50 Arbeiter heldenhaft dagegen ankämpfen, dass dort der absolute Super-GAU passiert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Deswegen haben wir auch Lobbyisten wie den Strasser!) Es ist, wie ich meine, einmal mehr angesagt, den Menschen dort unser Mitgefühl auszudrücken und sie zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Deswegen haben wir auch Lobbyisten wie den Strasser!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren im Plenum! Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Es ist schon sehr schmerzhaft, wenn man tagtäglich diese Bilder aus Japan über den Fernsehschirm ins Haus geliefert bekommt (Abg. Dr. Pirklhuber: Wirklich traurig! Sie haben völlig recht!) – zunächst jene des Tsunami, dann des Erdbebens, die vielen tausend Menschen, die dabei ihr Leben verloren haben, und dann auch noch die Katastrophe in diesem Atomkraftwerk in Fukushima, in dem – Frau Kollegin Glawischnig hat es vorher angesprochen – derzeit 50 Arbeiter heldenhaft dagegen ankämpfen, dass dort der absolute Super-GAU passiert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Deswegen haben wir auch Lobbyisten wie den Strasser!) Es ist, wie ich meine, einmal mehr angesagt, den Menschen dort unser Mitgefühl auszudrücken und sie zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja lange, lange her!

Wir können alle miteinander nur jener Generation dankbar sein – viele haben das ja damals schon miterlebt –, die im Jahre 1978 die Entscheidung getroffen hat, ein fertiggebautes Atomkraftwerk im letzten Augenblick dann doch nicht in Betrieb zu nehmen, weil die Menschen, nachdem die Bevölkerung eingeschaltet worden war, mit knapper Mehrheit, aber doch gesagt haben: Nein, wir wollen diese Technologie in Österreich nicht; sie ist nicht sicher, sie ist auch nicht nachhaltig, was die Kosten und anderes betrifft. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja lange, lange her!) Faktum ist: Wir müssen heute alle miteinander dieser Generation von Politikern und auch der restlichen Bevölkerung ganz, ganz herzlich für diese damalige mutige Entscheidung danken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Man kann also auch komplexe Fragen der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja eine Frechheit!

betrieben (heftige Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ), die uns europaweit endlich Sicherheitsstandards für die Atomkraftwerke gebracht hat? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja eine Frechheit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich! – Neuerliche heftige Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Er hat mit beispiellosem Einsatz für die Verbesserung der Sicherheit bei Temelín gekämpft und diese mit dem Melker Abkommen auch durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich! – Neuerliche heftige Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Schatz: Wie viel bekommen Sie für diese Rede bezahlt? – Abg. Dr. Pirklhuber: Vor lauter Kopflosigkeit ...!

Wolfgang Schüssel war vor wenigen Jahren Mitglied im Advisory Board der IAEO, wo über die Zukunft der IAEO und auch über die Zukunft der Atomkraft beraten wurde. (Abg. Mag. Schatz: Wie viel bekommen Sie für diese Rede bezahlt? – Abg. Dr. Pirklhuber: Vor lauter Kopflosigkeit ...!) Er war dort die kritische Stimme, die im Abschlussbericht auch mit einem Minderheitsvotum aufscheint (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist unglaublich!), und er hat ganz klar aufgezeigt, dass wir, Österreich – in diesem Fall von ihm angeführt –, ganz klar gegen die Nutzung von Kernenergie sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja überhaupt nicht!) – Das ist glaubwürdige Anti-Atom-Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP sowie Grünen und FPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist unglaublich!

Wolfgang Schüssel war vor wenigen Jahren Mitglied im Advisory Board der IAEO, wo über die Zukunft der IAEO und auch über die Zukunft der Atomkraft beraten wurde. (Abg. Mag. Schatz: Wie viel bekommen Sie für diese Rede bezahlt? – Abg. Dr. Pirklhuber: Vor lauter Kopflosigkeit ...!) Er war dort die kritische Stimme, die im Abschlussbericht auch mit einem Minderheitsvotum aufscheint (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist unglaublich!), und er hat ganz klar aufgezeigt, dass wir, Österreich – in diesem Fall von ihm angeführt –, ganz klar gegen die Nutzung von Kernenergie sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja überhaupt nicht!) – Das ist glaubwürdige Anti-Atom-Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP sowie Grünen und FPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja überhaupt nicht!

Wolfgang Schüssel war vor wenigen Jahren Mitglied im Advisory Board der IAEO, wo über die Zukunft der IAEO und auch über die Zukunft der Atomkraft beraten wurde. (Abg. Mag. Schatz: Wie viel bekommen Sie für diese Rede bezahlt? – Abg. Dr. Pirklhuber: Vor lauter Kopflosigkeit ...!) Er war dort die kritische Stimme, die im Abschlussbericht auch mit einem Minderheitsvotum aufscheint (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist unglaublich!), und er hat ganz klar aufgezeigt, dass wir, Österreich – in diesem Fall von ihm angeführt –, ganz klar gegen die Nutzung von Kernenergie sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja überhaupt nicht!) – Das ist glaubwürdige Anti-Atom-Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP sowie Grünen und FPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig, da waren wir eh dagegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Meine Damen und Herren, noch ein Wort: Ja, Wolfgang Schüssel ist Mitglied des Aufsichtsrates von RWE. RWE betreibt auch Atomkraftwerke, wie viele andere Energieversorger in Deutschland auch. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek zeigt die fünf Finger einer Hand.) RWE ist aber auch Miteigentümer der Kärntner KELAG. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig, da waren wir eh dagegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich denke, Mitglied in diesem Aufsichtsrat zu sein – wer es verkauft hat, will ich jetzt nicht debattieren – bedeutet unter anderem auch die Vertretung österreichischer Interessen in diesem Eigentümerunternehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Heftige Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Aber da herinnen ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Heftige Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Aber da herinnen ...!

Meine Damen und Herren, noch ein Wort: Ja, Wolfgang Schüssel ist Mitglied des Aufsichtsrates von RWE. RWE betreibt auch Atomkraftwerke, wie viele andere Energieversorger in Deutschland auch. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek zeigt die fünf Finger einer Hand.) RWE ist aber auch Miteigentümer der Kärntner KELAG. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig, da waren wir eh dagegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich denke, Mitglied in diesem Aufsichtsrat zu sein – wer es verkauft hat, will ich jetzt nicht debattieren – bedeutet unter anderem auch die Vertretung österreichischer Interessen in diesem Eigentümerunternehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Heftige Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Aber da herinnen ...!)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... aus dem Parlament herausgehen!

Meine Damen und Herren, vielleicht sind Sie wenigstens bereit, auf der Basis von Fakten zu diskutieren und zur Kenntnis zu nehmen, dass RWE auch 1,5 Milliarden € in erneuerbare Energie und deren Entwicklung steckt. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... aus dem Parlament herausgehen!) – Auch das ist ein Faktum, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.)

Rufe bei den Grünen: Das ist doch normal! – Abg. Dr. Pirklhuber: Geh hör auf! Das ist doch normal!

Meine Damen und Herren, wir tun gerade in diesen Stunden neuerlich sehr viel zur Bekräftigung dieses Weges. Die Bundesregierung hat heute Früh einen Aktionsplan in Form eines Ministerratsvortrages beschlossen, mit einer Reihe von ganz konkreten Vorhaben, etwa einem Stresstest für die in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke. Machen Sie das nicht lächerlich! Das ist ein Riesendurchbruch auf europäischer Ebene, dass man sich dazu bekennt, diese Stresstests zu machen, weil sie der erste Schritt sind, die Darstellung der Gefahren pro einzelnem Atomkraftwerk. (Rufe bei den Grünen: Das ist doch normal! – Abg. Dr. Pirklhuber: Geh hör auf! Das ist doch normal!) Sie sind der erste Schritt, um dann auch kontrolliert aus dieser Energie aussteigen zu können – bei jenen Kraftwerken, die am gefährlichsten sind, als Erstes. (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!) Das ist der richtige, seriöse Weg und nicht jener, den Sie propagieren, nur auf Basis von Polemik und Populismus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Was ist das, ein Stresstest?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Einen ...-Test für den Herrn Schüssel!

Ein Letztes, meine Damen und Herren: Ja, wir müssen auch national, im eigenen Land mehr tun. Obwohl wir in Bezug auf Energieeffizienz, in Bezug auf den Einsatz von erneuerbaren Energien schon an der Spitze Europas sind, können wir noch mehr tun, und wir werden das in den nächsten Monaten und Jahren auch tun. (Abg. Dr. Pirklhuber: Einen ...-Test für den Herrn Schüssel!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Macht in eurer eigenen Partei einmal sauber!

Das ist Teil eines Entschließungsantrages, den wir Ihnen im Anschluss an diese Debatte zur Beschlussfassung vorlegen werden, und das ist auch Teil jener Strategie, die sich die Bundesregierung bereits selbst zum Auftrag gemacht hat: Ausstieg aus der Atomenergie weltweit, mit gutem Beispiel vorangehen und Österreich durch den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energieträgern energieautark machen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Macht in eurer eigenen Partei einmal sauber!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Schuld an der Einführung und Ausweitung von Kernenergie trägt natürlich die Politik, tragen die Regierungen weltweit, das ist völlig klar. Sie treffen letztendlich die Entscheidungen, und sie sind es, die auch die Verantwortung dafür zu tragen haben. Wenn Ihnen etwas an der Jugend, an den nächsten Generationen und an der Zukunft liegt, dann gibt es nur eine Zielsetzung, nämlich den Ausstieg – den endgültigen Ausstieg! – aus der Atomenergie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Und es wird bezahlt, offensichtlich!

Hier in Österreich hören wir immer große Töne von allen, die auf der Regierungsbank sitzen, aber in Brüssel gehen Sie unter dem Teppich ein und aus. Dort wird nur beschwichtigt und kleinlaut und verräterisch Politik betrieben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Und es wird bezahlt, offensichtlich!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Zugestimmt! Schüssel als Ratspräsident, 2006! – Abgeordnete der Grünen zeigen in Richtung ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Zugestimmt! Nicht den Kopf schütteln!

Das ist ja auch bei den Formulierungen zum Ausdruck gekommen, die Sie unterstützt haben, die Sie mit beschlossen haben. Da ist zu lesen: „Ebenso muss die längerfristige Zukunft durch die Entwicklung von Kernspaltungssystemen der nächsten Generation [...] vorbereitet werden.“ – Von der Bundesregierung goutiert! (Abg. Dr. Pirklhuber: Zugestimmt! Schüssel als Ratspräsident, 2006! – Abgeordnete der Grünen zeigen in Richtung ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Zugestimmt! Nicht den Kopf schütteln!)

Beifall und Bravorufe beim BZÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.

Glaubwürdig kann man nur sein, wenn man im eigenen Haus glaubwürdige Politik macht. Es reicht nicht, dass wir kein Kernkraftwerk haben, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass wir diese 15 Prozent Atomstrom in Zukunft nicht weiter beziehen. Wir müssen dafür sorgen, dass in einem Parlament Atomlobbyisten keinen Platz finden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Strategie, um die es in Zukunft gehen muss. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... kennen es noch gar nicht!

Wir brauchen in der Zukunft ein Energiesystem, das unsere Stärken ausbaut. Unsere Stärken sind klar: im Strombereich die Wasserkraft – mehr als 60 Prozent Strom aus Wasserkraft –, Strom aus Biomasse, aus Windenergie, aus Photovoltaik kann ausgebaut werden. Bundesminister Mitterlehner wird ein Ökostromgesetz vorlegen. Dieses Ökostromgesetz wird wirklich ein Schritt in die Zukunft sein, der wirksam ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... kennen es noch gar nicht!) Wir wissen, dass der Energieminister diese Themen umfassend angeht und vorlegt, und ich hoffe sehr, dass in der Diskussion um dieses Ökostromgesetz Sie alle das, was Sie heute sagen, auch morgen in der Diskussion einbringen werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Schauen wir es uns an, ...!) Sie werden wieder dagegen stimmen, weil Sie bis jetzt noch immer gegen jede zukunftsfähige Technologie in Österreich aufgetreten sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Brunner: ... Atomlobby stimmen wir sicher dagegen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Schauen wir es uns an, ...!

Wir brauchen in der Zukunft ein Energiesystem, das unsere Stärken ausbaut. Unsere Stärken sind klar: im Strombereich die Wasserkraft – mehr als 60 Prozent Strom aus Wasserkraft –, Strom aus Biomasse, aus Windenergie, aus Photovoltaik kann ausgebaut werden. Bundesminister Mitterlehner wird ein Ökostromgesetz vorlegen. Dieses Ökostromgesetz wird wirklich ein Schritt in die Zukunft sein, der wirksam ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... kennen es noch gar nicht!) Wir wissen, dass der Energieminister diese Themen umfassend angeht und vorlegt, und ich hoffe sehr, dass in der Diskussion um dieses Ökostromgesetz Sie alle das, was Sie heute sagen, auch morgen in der Diskussion einbringen werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Schauen wir es uns an, ...!) Sie werden wieder dagegen stimmen, weil Sie bis jetzt noch immer gegen jede zukunftsfähige Technologie in Österreich aufgetreten sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Brunner: ... Atomlobby stimmen wir sicher dagegen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ich glaube, Sie müssen mit den Bürgern mitgehen, Herr Kollege! Das wäre gescheiter!

Meine Damen und Herren! Wir werden in der Koalition die Dinge weiterbringen. Es wäre schön, wenn die Opposition mitgeht, aber wichtig ist, dass die Bürger mitgehen (Abg. Dr. Pirklhuber: Ich glaube, Sie müssen mit den Bürgern mitgehen, Herr Kollege! Das wäre gescheiter!), dass die Bürger verstehen, wo der Zukunftsweg unserer Energiepolitik ist.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Eine Anfragebeantwortung hat ergeben, dass ein Atomrestmülllager an der tschechisch-österreichischen Grenze errichtet werden wird – nicht soll, wird –, dass noch heuer im Sommer die Probebohrungen dafür durchgeführt werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dass es so ausgelegt werden soll, dass wahrscheinlich ganz Europa den atomaren Dreck hier lagern soll – an der österreichischen Grenze, an der Grenze zu einem Land also, das sich der atomfreien Zone verschrieben hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Skandal, dass Sie bis heute nicht entsprechend protestiert und reagiert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Eine Anfragebeantwortung hat ergeben, dass ein Atomrestmülllager an der tschechisch-österreichischen Grenze errichtet werden wird – nicht soll, wird –, dass noch heuer im Sommer die Probebohrungen dafür durchgeführt werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dass es so ausgelegt werden soll, dass wahrscheinlich ganz Europa den atomaren Dreck hier lagern soll – an der österreichischen Grenze, an der Grenze zu einem Land also, das sich der atomfreien Zone verschrieben hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Skandal, dass Sie bis heute nicht entsprechend protestiert und reagiert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das versichert doch niemand! Das versichert doch niemand!

Auf der anderen Seite: Wenn wir das schaffen, wird das auch dazu führen, dass viele AKW schlicht und einfach unwirtschaftlich werden. Das ist ein zweiter Aspekt, den wir auch genannt haben, nämlich dass wir über ein Atomhaftungsrecht diskutieren müssen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das versichert doch niemand! Das versichert doch niemand!) Wenn wir die sogenannten externen Kosten internalisieren – also wenn mögliche Umweltkosten, mögliche Schadenskosten von den Kraftwerksbetreibern getragen werden müssen und die Schäden nicht die Allgemeinheit trägt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) –, dann wird die wirtschaftliche Vergleichbarkeit von Atomkraft so sinken, dass sie schon aus diesem Grund ökonomisch betrachtet keine zukunftsträchtige Form der Energiegewinnung mehr sein wird. (Abg. Kickl: ... da hat es auch nicht funktioniert!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Auf der anderen Seite: Wenn wir das schaffen, wird das auch dazu führen, dass viele AKW schlicht und einfach unwirtschaftlich werden. Das ist ein zweiter Aspekt, den wir auch genannt haben, nämlich dass wir über ein Atomhaftungsrecht diskutieren müssen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das versichert doch niemand! Das versichert doch niemand!) Wenn wir die sogenannten externen Kosten internalisieren – also wenn mögliche Umweltkosten, mögliche Schadenskosten von den Kraftwerksbetreibern getragen werden müssen und die Schäden nicht die Allgemeinheit trägt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) –, dann wird die wirtschaftliche Vergleichbarkeit von Atomkraft so sinken, dass sie schon aus diesem Grund ökonomisch betrachtet keine zukunftsträchtige Form der Energiegewinnung mehr sein wird. (Abg. Kickl: ... da hat es auch nicht funktioniert!)

Abg. Dr. Pirklhuber: In Krško!

In Wirklichkeit haben wir aber ein Atomkraftwerk. Wir haben ein Atomkraftwerk! Es steht nur nicht in Österreich, es steht in Temelín. (Abg. Dr. Pirklhuber: In Krško!) Und zwar deshalb, weil wir die gesamte Stromproduktion von Temelín importieren, und sogar noch mehr als das. Das heißt also, unsere Atomkraftwerke stehen rund um unser Land. Und jetzt frage ich mich: Was es für einen Sinn macht, Zwentendorf nicht aufzusperren, aber dafür dann Temelín zu unterstützen, Krško zu unterstützen, Paks zu unterstützen? Was macht das für einen Sinn?! Deshalb wäre ein bisschen weniger Verlogenheit in der Debatte aus meiner Sicht ganz angebracht. Wenn wir schon gegen Atomenergie sind, dann müssen wir auch gegen Atomstromimporte sein, und nicht, so wie es der Verbund und andere machen, riesengroße Atomstrom-Waschmaschinen in Österreich betreiben.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

re eigenen Regeln ausmachen, und wir könnten nichts dazu beitragen, wir könnten das nicht in die richtige Richtung leiten. Wir würden also gegen die Wand laufen anstatt sie niederzureißen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Bei Ihnen nicht? Bei Ihnen kommt der Strom woanders her!

Wie können wir nun diesen Strombedarf decken? – Bei den Grünen kommt der Strom aus der Steckdose (Abg. Dr. Pirklhuber: Bei Ihnen nicht? Bei Ihnen kommt der Strom woanders her!) – das wurde heute von einem Abgeordneten schon gesagt –, denn: Die Grünen sind ja, das wurde auch schon erwähnt, gegen Windenergie. Die Grünen wollen auch die Wasserkraft nicht ausbauen – ich denke dabei an die Wasserkraft der Mur, südlich von Graz; die Grünen sind gegen diesen Ausbau, das verstehe ich überhaupt nicht. Andere Beispiele wurden ja auch schon genannt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grilltisch: Pirklhuber, warum bist du gegen Wasserkraft?

Der Herr Bundesminister fährt durch die Gegend, verkündet immer wieder die Energiewende und alles Mögliche, und wenn man dann fragt: Wo ist das Ökostromgesetz? Wo sind die Effizienzziele? Wo ist die Ausstiegskonferenz aus der Atomenergie?, dann heißt es schweigen, dann heißt es den Kopf in den Sand stecken, sich hinter dem Bundeskanzler verschanzen, sich hinter dem Vizekanzler verstecken, vor dem Wirtschaftsminister davonrennen. – Das ist die Politik, die Sie seit Jahren betreiben, und das können wir nicht unterstützen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grilltisch: Pirklhuber, warum bist du gegen Wasserkraft?)

Abg. Grillitsch: Herr Kollege Pirklhuber, zur Wasserkraft! – Abg. Mag. Schönegger: Ein Wort zur Wasserkraft! – Abg. Grillitsch: Einen Satz zur Wasserkraft!

Lippenbekenntnisse auf der einen Seite: Ja, ja, wir wollen ein Volksbegehren, eine Volksbefragung, eine Abstimmung!, aber wenn es um die Nägel geht, die man mit Köpfen versehen muss, wenn es darum geht, diese Möglichkeit in Österreich wirklich zu schaffen, und zwar unbürokratisch, haben Sie auch versagt. (Abg. Grillitsch: Herr Kollege Pirklhuber, zur Wasserkraft! – Abg. Mag. Schönegger: Ein Wort zur Wasserkraft! – Abg. Grillitsch: Einen Satz zur Wasserkraft!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Christiane Brunner und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 77) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Christiane Brunner und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abg. Dr. Pirklhuber: Vorratsdatenspeicherung!

Meine Damen und Herren! Ich selbst werde mich als Außenminister gerade in dieser Zeit darum bemühen, dass unsere Vorhaben nach wie vor erfüllt werden. Österreich ist Kandidat für den Menschenrechtsrat; im Mai dieses Jahres wird darüber abgestimmt. Ich bin überzeugt davon, dass wir gewählt werden, und wir werden drei Jahre lang im Menschenrechtsrat auch unsere Schwerpunkte – Religionsfreiheit, die Freiheit der Medien – vertreten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Vorratsdatenspeicherung!) Das wird eine Fortsetzung unserer Außenpolitik. Und ich werde mich als Vizekanzler gemeinsam mit Bundesminister Mitterlehner auch besonders um das Thema Familie kümmern, weil Familie eine Herzensangelegenheit auch von mir selbst ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: ... Vizekanzler wieder da! – Abg. Ing. Westenthaler: Der schert sich einen feuchten Kehricht ums Parlament! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! (Unruhe im Saal.) Die Aufregung ist so groß, dass das Zuhören manchen schwerfällt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Ich höre zu!) Leichter ist es zu zitieren, als zuzuhören. Ich darf daher zuerst einmal um Aufmerksamkeit bitten, wie es diesem Hohen Haus gebührt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: ... Vizekanzler wieder da! – Abg. Ing. Westenthaler: Der schert sich einen feuchten Kehricht ums Parlament! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Mit Kohle!

Wenn ich heute höre, 90 Prozent der Bevölkerung will die Energieautarkie, dann muss ich sagen: Ich will sie auch! Aber wissen Sie, Frau Glawischnig – und das sei auch dem Herrn Anschober gesagt, der ja nicht da ist (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der ist aber nicht im Parlament!) –, wie die Voest die Hochöfen betreibt, wissen Sie, mit welcher Energie? (Abg. Dr. Pirklhuber: Mit Kohle!) – Mit Koks und teilweise auch mit Gas! – Und wissen Sie, ob man das im Produktionsprozess jetzt ersetzen kann? Sind Ihnen die Arbeitsplätze völlig egal? Passen Sie auf, was Sie sagen, denn Sie gefährden damit, wenn Sie es nicht differenziert überlegen, wahrscheinlich Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Weninger: Der Herr Kollege Pirklhuber hat das anders gesehen! – Abg. Höllerer: Der Herr Kollege Pirklhuber sieht das anders!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Petitionen, man kann sich Dinge auch sehr schönreden. Vor allem der Ausschuss für Petitionen ist meiner Ansicht nach ein Gremium, in dem sehr viel Bekenntnis abgegeben wird, sehr viel Zustimmung zu Bürger- und Bürgerinnenanliegen, sehr viel: Ja, das sollten wir doch ändern!, gesagt wird, und im Endeffekt passiert mit den Petitionen nichts, mit den Bürgerinitiativen nichts. Meiner Ansicht nach ist die Art, wie jetzt im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen gerade vonseiten der SPÖ und ÖVP mit den Petitionen und Bürgerinitiativen umgegangen wird, einfach nur fahrlässig und zynisch. (Abg. Weninger: Der Herr Kollege Pirklhuber hat das anders gesehen! – Abg. Höllerer: Der Herr Kollege Pirklhuber sieht das anders!)

Abg. Strache: Aber er hat Mut für eine Schweigeminute! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Mutig wäre es gewesen, wenn Sie ein Budget vorlegen, einen Rahmen vorlegen, mit dem Sie die Schulden endgültig in den Griff bekommen. (Abg. Strache: Aber er hat Mut für eine Schweigeminute! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Sie haben selbst gesagt, Schulden sind unsozial. Deshalb müssen diese Schulden in den Griff bekommen werden. (Beifall beim BZÖ.) Wenn Sie einen Finanzrahmen bis 2015 machen und diese Schulden nicht in den Griff bekommen, dann sind Sie fehl am Platz.

Abg. Hornek: Wer zahlt den Pirklhuber? – Die Bauern!

ernpolitik des Bauernbundes aus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Wer zahlt euch überhaupt? – Abg. Hornek: Das ist ja unglaublich!) – Genau, Herr Kollege, das ist wirklich unglaublich. (Abg. Hornek: Wer zahlt den Pirklhuber? – Die Bauern!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Für die Schäden!

Gegenstand des Projekts war es, gemeinsam nach den Ursachen des Bienensterbens zu suchen. Das wird ja auch von allen mitfinanziert. Dieses Projekt kostet 700 000 €; auch die Wirtschaft zahlt hierfür. Und wissen Sie, was mit dem Geld geschieht? – Das bekommen die Imker (Abg. Dr. Pirklhuber: Für die Schäden!) als Aufwandsentschädigung dafür, wenn sie Proben ziehen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Nein! Nein! ... im Zwischenbericht!

In Vorarlberg gab es im letzten Jahr ein großes Bienensterben. Keine Antworten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein! Nein! ... im Zwischenbericht!) Die EU hat eine große Studie begonnen. Bei uns ist die Fragestellung: Ist es so, dass Neonicotinoide, also Insektizide, Schaden anrichten? Und: In welcher Gewichtung findet das statt?

Abg. Dr. Pirklhuber: Fruchtfolge ...!

Ich darf Ihnen sagen, dass dieses Thema eines ist, wo wir wenige Sorgen haben, weil wir das im Griff haben. Viel schwieriger wäre es, wenn wir darauf keine Antwort geben könnten, denn der Maiswurzelbohrer, als Quarantäneschädling bekämpfungspflichtig, wäre ein Thema, das wir sonst nicht ordentlich bewältigen könnten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Fruchtfolge ...!) – Diese tolle Aussage „Fruchtfolge“ ist halt dann ein Problem, wenn der Mais die ideale Pflanze ist.

Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist mit der chemischen Industrie? Wie viel kriegt die gezahlt?

Meine Damen und Herren, Probleme sind da, um gelöst zu werden. Und mit dem Projekt MELISSA zeigt sich das in enger Zusammenarbeit von der Wissenschaft, vom Ministerium, von der Landesverwaltung und natürlich auch von der Umsetzung bei den Landwirten draußen. In enger Zusammenarbeit mit den Imkern wird das Problem gelöst. Und die große Aufregung vom Herrn Pirklhuber fällt in sich zusammen, wie so viele große, übel riechende Luftblasen, die der Herr Pirklhuber eben so in die Welt setzt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist mit der chemischen Industrie? Wie viel kriegt die gezahlt?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wobei: Die Bienen, die kontaminiert worden sind, sind die gesunden Bienen – nach der AGES!

Nun haben wir 2009 das Projekt „Melissa“ gestartet. Da ist nach der ersten Erkenntnis auch das Beizmittel eine Ursache. Natürlich sind es nicht die Pestizide alleine und auch nicht die Monokulturen alleine. Sie haben es selbst so gesagt, Herr Minister: Der Befall mit der Varroamilbe ist natürlich auch verantwortlich für das Bienensterben. Nur weiß man diesbezüglich auch, dass die durch die Punkte eins und zwei besonders geschwächte Biene deutlich anfälliger gegen diese Varroamilbe ist als eine gesunde Biene. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wobei: Die Bienen, die kontaminiert worden sind, sind die gesunden Bienen – nach der AGES!)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Nulltoleranz für Gen-Dreck in Futtermitteln“ (Ordnungsnummer 84) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Gmunden zum europa- und weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 85) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Vorchdorf zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 86) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Eichgraben zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 87) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Vöcklamarkt zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 88) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Und ich sage heute zum Abschluss, meine Damen und Herren, ich habe es schon mehrmals gesagt (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber): Agrarpolitik ist moderne Gesellschaftspolitik, weil sie in den letzten Jahrzehnten nachhaltig von der ÖVP und vom Bauernbund gestaltet wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Aber nicht Bauernbundpolitik!)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 99) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Gemeinde Behamberg betreffend NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich“ (Ordnungsnummer 100) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich!

Das Nächste ist: Wenn man einen neuen Hauptbahnhof plant – wenn nur 10 Prozent dieser Gäste, die vom Westen nach Wien kommen, die jetzt zwangsweise dort hingeführt werden, außer sie steigen schon in St. Pölten oder in Meidling aus, wenn sie überhaupt dorthin wollen (Abg. Dr. Pirklhuber: Unglaublich!), das ist ja schon einmal eine Grundsatzüberlegung, die dem ganzen Projekt als Mühlstein um den Hals hängt –, dann hätte man zumindest die Anbindung an die örtlichen Wiener Verkehrsmittel besser gestalten müssen.

Beifall der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Walser.

Diese Kritik des Rechnungshofs ist höchst berechtigt. Wir haben schon früher darauf hingewiesen, dass bei der Planung dieses neuen Bahnhofs, wenn es schon ein neuer sein soll, in erster Linie den Interessen der Fahrgäste – und nicht jenen der Immobilienwirtschaft, der Grundstückswirtschaft und der Geschäftswelt in Form von Schnellimbiss-Ständen und so weiter – nachgekommen werden soll! (Beifall der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Walser.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Zugabe! Zugabe!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (fortsetzend): Kleine Betriebe könnten sich bei der Weitergabe die Erbschafts- und Vermögensteuern sicher nicht leisten (Abg. Dr. Pirklhuber: Zugabe! Zugabe!) und müssten zusperren. Wir werden dafür kämpfen, dass diese Steuern nicht kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Altenberg bei Linz zum Thema ,Petition zum weltweiten Atomausstieg‘“(Ordnungsnummer 101) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Strengberg betreffend ,Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich‘“(Ordnungsnummer 102) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Gemeinde Weiden an der March betreffend ,Resolution zum weltweiten Atomausstieg‘“(Ordnungsnummer 105) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee betreffend ,Resolution zum weltweiten Atomausstieg‘“(Ordnungsnummer 106) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Ebreichsdorf betreffend ,Resolution zum weltweiten Atomausstieg‘“(Ordnungsnummer 107) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Mödling betreffend ,Resolution zum weltweiten Atomausstieg‘“(Ordnungsnummer 108) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 109) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Karlstein an der Thaya zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 110) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Gaweinstal zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 111) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Die Gemeinsamkeit hat sich ja auch in der Art und Weise der Verhandlungen gezeigt. Das Gemeinsame hat in Österreich gewonnen. Die Überzeugung, dass auch in Kärnten Gemeinsamkeit und Vielfalt gleichzeitig existieren können, kommt in der zweiten Strophe der Landeshymne zum Ausdruck, wo es heißt: „mein freundlich Heimatland“. – Es ist dies daher ein wichtiger Tag für Kärnten, ein wichtiger Tag für Österreich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Leider!

Das, worauf wir gewartet haben, ist jetzt eingetreten. Die Europäische Kommission hat die finanzielle Vorschau präsentiert, sozusagen den Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020. Und da ist es so, dass es erfreulich ist, dass es in vielen Bereichen ein Plus im EU-Budget gibt, für Forschung und Entwicklung zum Beispiel. Bedauerlich ist, dass es für den Agrarbereich als einzigem Sektor in Europa eine Kürzung gibt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Leider!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist es dann? Es sind doch Zahlungen, die die Landwirte erhalten!

Es wird immer wieder gesagt, dass das Agrarförderungen sind. Auch das ist falsch. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist es dann? Es sind doch Zahlungen, die die Landwirte erhalten!) Es sind Leistungsprogramme, die die Landwirtschaft annimmt. Wer mehr für die Umwelt tut, bekommt auch mehr. Ein Biobauer, der mehr für die Umwelt leistet, bekommt auch einen höheren Öko-Lohn. Und ein Bauer, der nichts für die Umwelt tut, bekommt gar nichts. Es ist also ein freiwilliges Programm und ein Leistungsprogramm. Das erwartet sich der Steuerzahler, denn der hat ein Recht darauf, zu wissen, was er dafür bekommt. Und es ist auch wichtig für die Bauern. Das Leistungsprinzip ist ein urbäuerliches Prinzip, und das wollen wir auch weiterhin so handhaben.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein Blödsinn!

Insofern sind auch die AK-Berechnungen falsch und irreführend, denn die AK sagt, die Bauern sind vermögend, und dieses Vermögen ist dazuzuzählen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein Blödsinn!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Die bekommen das auch!

Jetzt ist das Budget da. Es gibt eine geringere Kürzung. Das ist erfreulich. Jetzt geht es darum, die nächsten Hürden zu nehmen: keine weiteren Kürzungen und, das ist überhaupt offen, die Verteilung des Agrarbudgets unter den Mitgliedsländern. Sie wissen, dass die osteuropäischen Mitgliedsstaaten mehr Geld haben wollen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die bekommen das auch!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt brauchen wir nur noch eine gute Agrarpolitik!

Die Lebensmittelqualität ist hoch. Das wissen wir auch. Die Biobauern haben wir. Das wird geschätzt. Das wissen wir auch. (Abg. Dr. Pirklhuber: Jetzt brauchen wir nur noch eine gute Agrarpolitik!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Sie selbst gehören offenbar nicht dazu, denn Sie haben sich selbst zu erwähnen vergessen!

Daher würde ich Ihnen dringend raten, sich auf die Expertise jener Leute zu verlassen, die es können. (Abg. Huber: Der Bauernbund womöglich?) Das sind Leute wie unser Bundesminister Berlakovich, das sind Leute wie unsere Elisabeth Köstinger, die offensichtlich die Dinge im Europaparlament in die richtige Richtung gebracht hat, und das ist – danke für den Hinweis – der Österreichische Bauernbund, der ganz genau vorarbeitet und die Bauern und Bäuerinnen dort abholt, wo sie stehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Sie selbst gehören offenbar nicht dazu, denn Sie haben sich selbst zu erwähnen vergessen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wie tun wir weiter? Was sind Ihre Forderungen?

Meine Damen und Herren, eines ist ganz klar: Die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern konsumieren wir täglich: entweder auf unserem Teller oder dadurch, dass wir uns über ihre Leistungen in der Landschaft freuen. Der Punkt ist der: Wollen Sie das auch weiterhin haben? Werden wir in Brüssel kämpfen müssen, wie das bisher immer war? Und die Latte, die Bundeskanzler Schüssel das letzte Mal gelegt hat, wird die Messlatte sein, damit wir weiter unseren Standard halten können. Deswegen geht es bis zur letzten Nacht darum, dass wir in Brüssel mit voller Kraft absichern, was wir können. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie tun wir weiter? Was sind Ihre Forderungen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig!

Meine Damen und Herren, es ist auch wichtig, bei den Fördergeldern finanzielle Obergrenzen zu diskutieren und solche festzulegen. Es ist meiner Ansicht nach nicht in Ordnung, wenn 80 Prozent der gesamten Förderungen in unserer Republik nur 20 Prozent der Betriebe erhalten. Ich denke da ist Reformbedarf gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig!)

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das war sicher wieder so ein Ausschreibungstrick!

Herr Minister, ich denke, da wäre Handlungsbedarf gegeben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das war sicher wieder so ein Ausschreibungstrick!)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... vom Europäischen Parlament!

Die österreichischen Bauern haben da sicher eine Vorreiterrolle. Wir wissen, wir haben in der österreichischen Landwirtschaft wahrscheinlich eine der strengsten Tierschutzauflagen im Vergleich zu den Nachbarländern. Die österreichischen Bauern sind Weltmeister, was den Bio-Anteil betrifft. Wir haben die GVO-Freiheit im Anbau erfolgreich durchgesetzt, dank unseres erfolgreichen Umwelt- und Landwirtschaftsministers Niki Berlakovich, der auf europäischer Ebene seinesgleichen sucht, was das Engagement in diesem Bereich betrifft. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... vom Europäischen Parlament!) Und: Die österreichische Milchwirtschaft hat flächendeckend die GVO-freie Fütterung durchgesetzt und erfolgreich durchgeführt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht der Schluss der Rede!

Agrarpolitik gekürzt werden soll, so wird damit die Problematik eigentlich nur verschärft. Da kann ich nur sagen: Mehr Auflagen und weniger Einkommen für unsere Bauern, das – ich glaube, da sind wir uns alle einig – kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht der Schluss der Rede!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns im Ausschuss bei dieser Frage einigen konnten und dass wir hier gemeinsam diesen Antrag einbringen konnten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Eßl und Dr. Pirklhuber.

Geschätzte Damen und Herren, es ist daher wirklich notwendig und erforderlich, dafür zu sorgen, dass Banken und Spekulanten alle Handlungen unterlassen, die das Menschenrecht auf Nahrung verletzen. Wir alle sind gefordert, den Menschen vor den Profit zu stellen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Eßl und Dr. Pirklhuber.)

Ruf bei der ÖVP: Warum braucht Pirklhuber 4 Minuten, wofür unser Mann 2 Minuten braucht?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Warum braucht Pirklhuber 4 Minuten, wofür unser Mann 2 Minuten braucht?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Zu Griechenland: Meine Damen und Herren, es gibt jetzt etliche sehr Obergescheite, die sagen: Die Griechen sind selbst schuld, die schicken wir in Konkurs, die sollen aus dem Euro raus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Erste Frage an FPÖ und BZÖ: Sollen wir Kärnten aus dem Euro ausschließen und sollen wir Kärnten in Konkurs gehen lassen? (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Das ist eine Analogie zum Problemfall Griechenland! Sie haben es zu verantworten, erzählen uns jetzt aber Märchen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Ich wünsche euch viel Freude in Zukunft, in dem Bewusstsein, eine sinnvolle Arbeit zu tun. Ihr werdet nicht reich werden damit, aber ihr werdet zumindest das Gefühl haben, dass ihr das tut, was Österreich braucht – und das ist für uns immer der Auftrag für die Arbeit hier herinnen: gute Arbeit für unser Land (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), zukunftsfähig, umweltfreundlich, klimaschützend. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist verpflichtend!

Ich könnte jetzt eine schöne Werberede auf den Wein halten, möchte aber zur Klarstellung ein paar Daten bringen: Von den 23 000 Weinhauern in Österreich sind rund 80 Prozent im ÖPUL-Programm der integrierten Produktion, die eine speziell nachhaltige Wirtschaft betreiben. Bei diesen Betrieben müssen Spritzmittelaufzeichnungen, Tagebücher darüber geführt werden, wann was gespritzt wird, und auch die Sprühgeräte müssen alle zwei Jahre auf einem amtlichen Prüfstand kontrolliert werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist verpflichtend!) – Ja, verpflichtend. Ich glaube, das ist ein sehr hoher Sicherheitswert, den wir da für unsere Produkte haben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... Weinbaudebatte?!

Josef Pleil, Präsident des österreichischen Weinbauverbandes, und Herrn Hofrat Dr. Eder von der Weinbauschule Klosterneuburg möchte ich an dieser Stelle erwähnen, denn diese zwei Herren sind international im Rahmen des OIV, des internationalen Weinbauverbandes, ständig unterwegs, um international das, was wir in Österreich haben, zu präsentieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Weinbaudebatte?!) Sie sind sehr gefragte Fachleute.

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Auch kein Tagesordnungspunkt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

nachhaltigen österreichischen Landwirtschaft spielen zu können, dann muss er mit dem vehementen Widerstand des österreichischen Bauernbundes rechnen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Auch kein Tagesordnungspunkt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein betreffend ,Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie‘“ (Ordnungsnummer 113) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 114) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Gemeinde Hundsheim zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 115) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Marktgemeinde Euratsfeld zum weltweiten Atomausstieg“ (Ordnungsnummer 118) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Gemeinde Grünau zum weltweiten Automausstieg“ (Ordnungsnummer 119) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Grosz und Dr. Pirklhuber.

Kollege Cap, es ist nicht so, dass das eine Selbstverständlichkeit ist, wie der Herr Staatssekretär Ostermayer vorgestern in der „Zeit im Bild 2“ gesagt hat, dass sich ein Vertreter des damaligen Verkehrsministers und heutigen Bundeskanzlers mit einem Staatsunternehmen zusammensetzt und mit ihm darüber redet – vornehm ausgedrückt „redet“, da gibt es andere Zeugenaussagen, die eher von Druck und Repression sprechen –, wie die Inseratentätigkeit dieses Unternehmens auszuschauen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Grosz und Dr. Pirklhuber.)

Beifall der Abgeordneten Mag. Brunner, Dr. Pirklhuber und Mag. Donnerbauer.

Aus meiner Sicht ist die Sendung „Bürgeranwalt“ – wie sie jetzt ein bisschen zu unserem Bedauern heißt, denn Dr. Resetarits ist der Bürgeranwalt; wir sind Volksanwältinnen beziehungsweise Volksanwalt, aber wir haben das zur Kenntnis genommen – das, was man klassischen Public Value des ORF nennt, denn dieses Format – um es so darzustellen, wie es ist – ist etwas, das höchste Qualität bietet und absolut vereinbar mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag ist. (Beifall der Abgeordneten Mag. Brunner, Dr. Pirklhuber und Mag. Donnerbauer.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt andere Gegner, Herr Stadler! Das ist wirklich billig!

Ich werde jetzt auch nicht darüber philosophieren, inwieweit die Zuseherquote im ORF zurückgegangen ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt andere Gegner, Herr Stadler! Das ist wirklich billig!) Ich werde auch nicht referieren, wie oft man ungefragt vom ORF angesudert wurde, wieso die Zuschauerzahlen und die entsprechenden Einschaltquoten zurückgegangen sind. Bemerkenswert ist nur, dass der ORF das Sendeformat umgestellt hat – nicht, weil Sie so erfolgreich waren. Das ist nicht mein Thema.

Abg. Dr. Pirklhuber: ... Bericht 2010!

Ich werde Ihnen aber sagen, dass es ein qualitativer Tiefstand war, dass sich die Volksanwaltschaft im Jahr 2009 unter Ihrer Amtstätigkeit ... (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Bericht 2010!) – ja, das ist gut, dass Sie mich daran erinnert haben, Sie sind ein ganz Gescheiter, ich weiß schon; ich repliziere auf die Frau Volksanwältin (Abg. Dr. Pirklhuber: Diese Geschichte aufzuwärmen, das ist wirklich traurig!) – ... aktiv in den EU-Wahlkampf eingeschaltet hat. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Diese Geschichte aufzuwärmen, das ist wirklich traurig!

Ich werde Ihnen aber sagen, dass es ein qualitativer Tiefstand war, dass sich die Volksanwaltschaft im Jahr 2009 unter Ihrer Amtstätigkeit ... (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Bericht 2010!) – ja, das ist gut, dass Sie mich daran erinnert haben, Sie sind ein ganz Gescheiter, ich weiß schon; ich repliziere auf die Frau Volksanwältin (Abg. Dr. Pirklhuber: Diese Geschichte aufzuwärmen, das ist wirklich traurig!) – ... aktiv in den EU-Wahlkampf eingeschaltet hat. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

In der Hauptsache hat die Volksanwaltschaft eine blamable Niederlage vor Gericht erlitten. Das Einzige, was Sie heute vorgetragen haben – in der Hoffnung, dass halt eine Minderheit hier drinnen ist, die nicht kapiert, was Sie daherreden (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) –, ist der Umstand, dass bei der einstweiligen Verfügung meine Impugnationsklage – und jetzt kann jeder selber nachschauen, was eine Impugnationsklage ist – im Rechtsmittel noch behängt. Das ist alles. Das war aber im Provisorialverfahren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) In der Hauptsache haben Sie die Klage verloren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Auch das will ich nicht werten.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

In der Hauptsache hat die Volksanwaltschaft eine blamable Niederlage vor Gericht erlitten. Das Einzige, was Sie heute vorgetragen haben – in der Hoffnung, dass halt eine Minderheit hier drinnen ist, die nicht kapiert, was Sie daherreden (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) –, ist der Umstand, dass bei der einstweiligen Verfügung meine Impugnationsklage – und jetzt kann jeder selber nachschauen, was eine Impugnationsklage ist – im Rechtsmittel noch behängt. Das ist alles. Das war aber im Provisorialverfahren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) In der Hauptsache haben Sie die Klage verloren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Auch das will ich nicht werten.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Keinem Volksanwalt wäre es früher eingefallen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) – das war schon Ihnen vorbehalten –, sich selbst aktiv auf der Seite der Regierungsfraktionen in einen Wahlkampf einzubringen in der Hoffnung, damit einer Fraktion dieses Hauses schaden zu können. Das nimmt man zur Kenntnis, und Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn diese Fraktion mit Ihnen derzeit nichts zu tun haben will.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das können Sie sich aber wirklich sparen!

Wir nehmen ohnehin an – beziehungsweise wissen aufgrund der Verfassungsentwicklung und der vorhersehbaren Wahlergebnisse –, dass die nächste Volksanwaltschaft deutlich anders ausschauen wird. Da wird man wieder deutsch reden und nicht irgendwelche chauvinistischen Geschichten von der Regierungsbank veranstalten und sagen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das können Sie sich aber wirklich sparen!) – Das ist auch so eine parteipolitische Manifestation, wenn Frau Stoisits glaubt, sie müsse hier ihre Minderheitenpolitik zum Besten geben. Das soll sie als Abgeordnete der Grünen machen, aber nicht als Volksanwältin, als die sie sich an die Bundesverfassung zu halten hätte, in der es heißt, dass die Amtssprache Deutsch ist. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wir nehmen ohnehin an – beziehungsweise wissen aufgrund der Verfassungsentwicklung und der vorhersehbaren Wahlergebnisse –, dass die nächste Volksanwaltschaft deutlich anders ausschauen wird. Da wird man wieder deutsch reden und nicht irgendwelche chauvinistischen Geschichten von der Regierungsbank veranstalten und sagen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das können Sie sich aber wirklich sparen!) – Das ist auch so eine parteipolitische Manifestation, wenn Frau Stoisits glaubt, sie müsse hier ihre Minderheitenpolitik zum Besten geben. Das soll sie als Abgeordnete der Grünen machen, aber nicht als Volksanwältin, als die sie sich an die Bundesverfassung zu halten hätte, in der es heißt, dass die Amtssprache Deutsch ist. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Danke, Herr Präsident! – Abg. Dr. Pirklhuber: ... zum Stadler was! Das ist ja peinlich, was er aufführt!

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Hohes Haus! Vorerst einmal die Feststellung, dass wir seit Langem wieder einen Bericht der Volksanwaltschaft nicht zu nächtlicher Stunde diskutieren (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), sondern dank der heutigen Tagesordnung zu einem Zeitpunkt, zu dem es sich die Menschen, die sich mit ihren Schicksalen an die Volksanwaltschaft gewendet haben, auch verdient haben, dass man hier über ihre Probleme diskutiert. Das möchte ich einmal anfangs sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Danke, Herr Präsident! – Abg. Dr. Pirklhuber: ... zum Stadler was! Das ist ja peinlich, was er aufführt!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Brunner und Dr. Pirklhuber.

Da gibt es immer noch einen großen Unterschied zwischen Opposition und Regierungsparteien, und ich glaube – abgesehen davon, dass niemandem ein Stein aus der Krone fällt –, wir könnten dort die Themen wirklich auch fachlich gut diskutieren und die Menschen, die diese Initiativen einbringen, spüren lassen, dass diese keine Durchläufer sind, weil wir zwar ihre Anliegen annehmen, sie hier ein bisschen diskutieren und das ist es dann, sondern dass wir uns ganz ernsthaft mit ihren Problemen befassen und auseinandersetzen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Brunner und Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Dr. Pirklhuber.

Es liegt eigentlich an uns selbst – das haben die drei Jahre gezeigt –, wie wir diesen Ausschuss gestalten, wie wir für die Bürgerinnen und Bürger etwas weiterbringen wollen. Ich glaube, wir sind am richtigen Weg, wir sollten ihn auch in dieser Form weitergehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich bedanke mich bei allen, die so engagiert daran gearbeitet haben, auch bei den Fraktionsvorsitzenden, denn alle haben diese Idee mitgetragen. Es ist eine moderne, zeitgemäße Weiterentwicklung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen. Ich habe heute schon einmal gesagt, die direkte Demokratie geht online. Ganz so ist es nicht, das weiß ich, sinngemäß stimmt es nicht, aber es ist ein Wunschgedanke von mir, und ich hoffe, dass sich das in diesem Sinne weiter ausbauen lässt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber Sie waren, glaube ich, nicht dabei, als ...!

diskutieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber Sie waren, glaube ich, nicht dabei, als ...!) – Ich bin im Ausschuss immer dabei und ich denke, dass wir wirklich gut diskutieren.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das haben wir auch einstimmig so angenommen!

Was die Petition von Kollegin Hagenhofer anlangt, ist meiner Meinung nach sehr gut von Bundesminister Hundstorfer begründet worden, dass die Ängste, die die Einbringer gehabt haben, unberechtigt sind. Deswegen kann man sie beruhigt zur Kenntnis nehmen, davon bin ich wirklich zu 100 Prozent überzeugt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das haben wir auch einstimmig so angenommen!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Plastiksackerl!

Kurz zu den Grünen: Sie haben gesagt, Sie können heute hier nicht mitgehen aufgrund der Petition (Abg. Dr. Pirklhuber: Plastiksackerl!) zu den Plastiksackerln. Darüber wurde klar diskutiert, und Sie kennen den Grund, warum es so ist. Wir wissen, dass es eine europaweite Regelung geben sollte. Wir haben daher gesagt, wir werden jetzt in Österreich nicht vorpreschen, wenn vonseiten der EU eine allgemeine Regelung kommen kann. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das könnten wir doch im Umweltausschuss diskutieren lassen!) Wie gesagt, es wurde ernst genommen, wir haben klar diskutiert, und es hat eine klare Begründung gegeben, warum es abgelehnt wurde.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das könnten wir doch im Umweltausschuss diskutieren lassen!

Kurz zu den Grünen: Sie haben gesagt, Sie können heute hier nicht mitgehen aufgrund der Petition (Abg. Dr. Pirklhuber: Plastiksackerl!) zu den Plastiksackerln. Darüber wurde klar diskutiert, und Sie kennen den Grund, warum es so ist. Wir wissen, dass es eine europaweite Regelung geben sollte. Wir haben daher gesagt, wir werden jetzt in Österreich nicht vorpreschen, wenn vonseiten der EU eine allgemeine Regelung kommen kann. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das könnten wir doch im Umweltausschuss diskutieren lassen!) Wie gesagt, es wurde ernst genommen, wir haben klar diskutiert, und es hat eine klare Begründung gegeben, warum es abgelehnt wurde.

Abg. Dr. Pirklhuber: Nein! Wir wollen Stellungnahmen haben!

Noch eine Anmerkung zur Arbeitsweise: Es kann doch nicht die Aufgabe des Petitionsausschusses sein, einfach nur an Fachausschüsse weiterzudelegieren. Dann könnten wir es gleich der Parlamentsdirektion überlassen, und die Präsidentin des Nationalrates entscheidet: Thema sowieso, Weiterleitung an den Fachausschuss. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein! Wir wollen Stellungnahmen haben!) Wir haben schon die Aufgabe, inhaltlich zu bewerten, Stellungnahmen einzuholen und es dann dem Plenum des Nationalrates zuzuführen. Es ein „Begräbnis erster Klasse“ zu nennen, wenn etwas nach einer Stellungnahme hier im Plenum diskutiert wird, ist ein etwas schloddriger Umgang mit dem Demokratieverständnis. Das will ich vor allem an den Kollegen Vock richten. Ganz im Gegenteil wenden sich die Bürgerinnen und Bürger deshalb an uns, damit wir hier im Plenum des Nationalrates die Anträge debattieren können und dann zu einer Entscheidung kommen. Es steht jedem von uns frei, das auch in Antragsform im jeweiligen Fachausschuss inhaltlich einzubringen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Sie brauchen die Rede von Bucher nicht zu wiederholen! Das haben wir schon gehört!

Ich bin auch für den Euro, weil sich für Österreich herausgestellt hat, dass er besser ist als die Zeit, als wir nicht den Euro hatten (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie brauchen die Rede von Bucher nicht zu wiederholen! Das haben wir schon gehört!): niedrigere Inflation, höheres Wirtschaftswachstum, gut für die österreichische Exportindustrie.

Abg. Dr. Pirklhuber: Der Einzige, der ! keine Ahnung!

Das ist jener Tag, an dem Sie nicht die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten haben, an dem Sie 29 Milliarden € gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung leichtfertig verschenkt haben. Ich sage das vor allem auch in Richtung der Grünen, denn es ist geradezu ein lächerlicher Eiertanz gewesen, als Kollege Kogler von den Grünen hier heraus gekommen ist und versucht hat (Abg. Dr. Pirklhuber: Der Einzige, der ! keine Ahnung!), wortreich zu erklären, warum die Grünen gegen eine Volksabstimmung sind und warum die Grünen in Wirklichkeit SPÖ und ÖVP heute die Räuberleiter – ich sage bewusst: heute die Räuberleiter – dazu machen, dass 30 Milliarden € der österreichischen Steuerzahler nach Griechenland, Italien und Portugal überwiesen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.

Das ist jener Tag, an dem Sie nicht die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten haben, an dem Sie 29 Milliarden € gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung leichtfertig verschenkt haben. Ich sage das vor allem auch in Richtung der Grünen, denn es ist geradezu ein lächerlicher Eiertanz gewesen, als Kollege Kogler von den Grünen hier heraus gekommen ist und versucht hat (Abg. Dr. Pirklhuber: Der Einzige, der ! keine Ahnung!), wortreich zu erklären, warum die Grünen gegen eine Volksabstimmung sind und warum die Grünen in Wirklichkeit SPÖ und ÖVP heute die Räuberleiter – ich sage bewusst: heute die Räuberleiter – dazu machen, dass 30 Milliarden € der österreichischen Steuerzahler nach Griechenland, Italien und Portugal überwiesen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Pirklhuber.

Kommen Sie heraus, Sie von den Grünen brauchen nur eine Frage zu beantworten: Was ist der Preis für Ihre Zustimmung? – Ist es wieder ein Vertrag für Herrn Van der Bellen, ein gut dotierter Beratervertrag? Ist es ein Job für Frau Lunacek? (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Sie vertreten die Interessen !

Ich sage Ihnen auch Folgendes: Sie – Sie alle hier im Hohen Haus: SPÖ, ÖVP und die Grünen, die heute die Räuberleiter machen – vertreten nicht die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. Sie vertreten die Interessen der Banken, der Bürokraten in Brüssel, Sie vertreten die Interessen jener Staaten, die sich nicht an die Spielregeln halten, wie Griechenland, Portugal, Italien. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie vertreten die Interessen !) Sie vertreten die Interessen der Spekulanten. Wir vertreten die Interessen der Jugend, die die Suppe auslöffeln muss, die Sie heute mit 30 Milliarden € den Jugendlichen in Österreich einbrocken! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ich sage Ihnen auch Folgendes: Sie – Sie alle hier im Hohen Haus: SPÖ, ÖVP und die Grünen, die heute die Räuberleiter machen – vertreten nicht die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. Sie vertreten die Interessen der Banken, der Bürokraten in Brüssel, Sie vertreten die Interessen jener Staaten, die sich nicht an die Spielregeln halten, wie Griechenland, Portugal, Italien. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie vertreten die Interessen !) Sie vertreten die Interessen der Spekulanten. Wir vertreten die Interessen der Jugend, die die Suppe auslöffeln muss, die Sie heute mit 30 Milliarden € den Jugendlichen in Österreich einbrocken! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: In Kärnten!

Und das Schlimme daran ist – und das sollten Sie einmal unseren jungen Menschen erklären! –, dass wir das Geld nicht haben. Wir müssen Schulden aufnehmen, wir müssen Milliarden an Schulden aufnehmen, Kredite aufnehmen, damit wir die Löcher stopfen können, damit wird die Kredite der Griechen, der Italiener, der Portugiesen, jener, die sich nicht an die Spielregeln halten (Abg. Dr. Pirklhuber: In Kärnten!), zahlen können. (Zwischenrufe des Abg. Kopf.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sind Sie denn eigentlich noch zu retten?! Ich frage Sie wirklich: Sind Sie eigentlich noch zu retten, dass Sie auf dem Höhepunkt der Steuer- und Abgabenquote in Österreich von weit mehr als 45 Prozent (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dass Sie auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise bei einer steigenden Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen mehr als 21,6 Milliarden € in die Hand nehmen – österreichisches Volksvermögen! – und dieses Volksvermögen in den Schuldenturm Griechenland investieren?!

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Petition der Landeshauptstadt Klagenfurt bezüglich ,der gänzlichen oder teilweisen Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung‘“(Ordnungsnummer 124) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „110-kV ade!“ (Ordnungsnummer 125) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mag. Korun.

Hier wurde ja schon öffentlich kritisiert, dass es Direktüberweisungen vom Klub, Bargeldüberweisungen vom Klub an die Partei gegeben hat. (Ruf bei der ÖVP: Oje!) Ist es das, was das Gesetz vorsieht? Frau Kollegin Moser, wollen wir, dass es in Zukunft möglich ist, dass Klubförderungsmittel für Parteienförderung verwendet werden? Oder soll es da auch Sanktionen geben? (Abg. Öllinger: Mit der ÖVP! Reden Sie doch mit der ÖVP! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich rede über alle Parteien. Auch die ÖVP ist davon betroffen, aber insbesondere auch die Grünen (Abg. Öllinger: Na!) – das sage ich Ihnen – und die Freiheitliche Partei. Das Nein kommt Ihnen sehr locker über die Lippen. Die Sache ist eine andere. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mag. Korun.)

Abg. Strache: Obwohl Sie Schulden abbauen wollen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Mit den gesetzlich beschlossenen Konjunkturpaketen und den massiven Steuersenkungen waren Mehrausgaben verbunden, und dadurch müssen wir bei der Bedienung unserer Staatsschulden mit hohen Zinszahlungen rechnen. (Abg. Strache: Obwohl Sie Schulden abbauen wollen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Aus diesem Grund mussten wir bis 2015 rund 1,5 Milliarden € an zusätzlichen Zinsen einplanen. Darüber hinaus mussten wir die Schulden bestimmter ausgelagerter Bereiche, wie etwa der

Abg. Mag. Stadler: Das hätte der Karl-Heinz Grasser nicht besser gekonnt! – Abg. Dr. Pirklhuber: Ein bisschen mehr Tiefgang, Frau Ministerin!

Budget: Das ist die in Zahlen gegossene Politik. (Wow-Rufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ.) Vorrang haben dabei die Konsolidierung (Beifall bei der ÖVP), das Vorantreiben von Reformen und das Schaffen von Anreizen für Wachstum. Dabei darf neben der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Staates, der Sicherung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes und der Sicherung der Finanzierung der sozialen Aufgaben nie der Mensch vergessen werden, denn die Politik hat für den Bürger zu arbeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Bundespräsident ist schon nach Hause gegangen!) Gleichzeitig bedeutet eine verantwortungsvolle Budgetpolitik aber vor allem auch, den Blick nach vorne zu richten, in die Zukunft, um für zukünftige Herausforderungen die dafür notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zu erhalten. (Abg. Mag. Stadler: Das hätte der Karl-Heinz Grasser nicht besser gekonnt! – Abg. Dr. Pirklhuber: Ein bisschen mehr Tiefgang, Frau Ministerin!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das haben wir schon zweimal gehört!

Durch den Sparpfad von Loipersdorf haben wir auch Mittel für ein Offensivprogramm freimachen können (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt es schon wieder! Lassen Sie das arme Loipersdorf in Ruhe!) – für mehr Zukunftsinvestitionen in der Höhe von 400 Millionen € pro Jahr: 100 Millionen € mehr für unsere Umwelt – insbesondere durch die thermische Sanierung –, 100 Millionen € mehr für Forschung – ein wichtiger Impuls für den Wirtschaftsstandort und zur Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen (Abg. Dr. Pirklhuber: Das haben wir schon zweimal gehört!) –, 80 Millionen € mehr für die Universitäten. Das wäre beispielsweise in Schilling, in „alter Währung“, eine Uni-Milliarde gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Zwischenfrage: Wie viel ist das in Lire? – Abg. Mag. Stadler: Wie viel in Drachme? Türkische Lire wäre auch interessant!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Ist das eine Analyse?

Die Finanzierung und Organisation des Spitalsbereichs soll neu strukturiert werden. Die Reformarbeitsgruppe, in der auch ich persönlich drinnen sitze, arbeitet kontinuierlich und wird 2012 die ersten Ergebnisse präsentieren, um Finanzströme transparenter, effizienter und kostendämpfender zu gestalten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ist das eine Analyse?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Die Ausgaben für die Wissenschaft liegen 2012 um rund 66 Millionen € über dem Wert des Vorjahres und erreichen rund 3,8 Milliarden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zeigt, dass wir die ärmsten Regionen dieser Welt auch dann unterstützen, wenn wir selber sparen müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Gerade die Hungersnot in Afrika erfordert unser Handeln. Daher stellen wir aktuell zusätzlich 7 Millionen € Soforthilfe zur Verfügung. (Demonstrativer Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Mit den 1,5 Millionen € ergibt das insgesamt 8,5 Millionen € für die Hungersnot. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist in etwa 1 € pro Österreicher.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Zweitens liegt Österreich – im Hinblick auf die Struktur – mit seinen Steuern und Abgaben insbesondere auf den Faktor Arbeit nach Schweden an der EU-Spitze. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Die Abgabenquoten – der Anteil der Gesamtsteuer- und Abgabeneinnahmen in Prozent des BIP – sind im Laufe der letzten Jahrzehnte EU- beziehungsweise OECD-weit beträchtlich angestiegen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist um eine Million € weniger!

Diesen Schmäh können Sie vielleicht, ich weiß nicht, inserieren, aber zuerst 161 Millionen € abzuziehen und dann 160 Millionen € wieder draufzugeben und zu sagen, das ist jetzt das Offensivprogramm für die Bildung, ist im Übrigen (Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist um eine Million € weniger!) – Kollege Pirklhuber hat gut aufgepasst, es ist um eine Million € weniger. Versuchen Sie bitte nicht, uns das heute wieder weiszumachen! Das ist nachvollziehbar, wenn man sich die Bundesfinanzrahmengesetze der Reihe nach anschaut. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Da höre ich schon den ersten Redebeitrag.

Abg. Dr. Pirklhuber: Er horcht ja gar nicht zu!

Ich kenne Ihre Haltung, Herr Bundeskanzler. Sie sagen: Keine Studiengebühren! (Abg. Dr. Pirklhuber: Er horcht ja gar nicht zu!) Aber irgendwann wird man etwas von dieser Haltung auch in der Regierung merken müssen. Irgendwann muss das einmal festgestellt werden, und irgendwann muss das beendet werden, dass überall dort, wo die ÖVP nicht dabei war (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Es gibt auch demokratische Beschlüsse, gegen die die ÖVP ist. Aber dann sollte die ÖVP diese Beschlüsse auch akzeptieren. Das ist das Wesen der Demokratie! Aber mit diesem Töchterle-Vorstoß über ein Rechtsgutachten – ich meine, stellen Sie sich das einmal vor, was das bedeutet! Die Uni, die jetzt anfängt, Studiengebühren einzuheben, begibt sich (Abg. Hörl: Recht ist Recht!) – Was heißt Recht ist Recht? – Demokratie ist Demokratie, würde ich sagen. Demokratische Mehrheit ist Mehrheit! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Er hört ja gar nicht gescheit zu!

Aber jetzt habe ich mich ein bisschen ablenken lassen, Herr Bundeskanzler, von diesen Provokationen der ÖVP und ihren neuen Steuern. (Abg. Dr. Pirklhuber: Er hört ja gar nicht gescheit zu!) Er hört nicht zu, das ist schlecht, jetzt kommen nämlich ein paar Fragen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie haben ja gar kein Konzept!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf, für die Aussage „Hooligan-Sektor“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Es ist auch nicht notwendig, einen Applaus zu geben! Das ist eine Vereinbarung, die wir geschlossen haben.

Abg. Dr. Pirklhuber: Wo ist ein Wettbewerb beim russischen Erdgas?

Beleidigt sein, Frau Kollegin Brunner, ist keine politische Kategorie, Sie sind es. Es ist den Verhandlern gelungen, die Freiheitlichen an Bord zu holen. (Abg. Mag. Brunner: Ich bin nicht beleidigt!) – Doch, Sie haben ausführlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie es sind, weil Sie an sich das Gesetz für gut halten, aber leider doch nicht ausreichend hofiert wurden.Sei’s drum, es geht um die Sache. Die Bürger und Bürgerinnen, die Sie mehrfach zitiert haben, die profitieren von diesem Gesetz, das wissen Sie ganz genau. Sie bekommen ein Recht auf Gasversorgung. Sie bekommen die Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen mit Rechtsanspruch den Versorger zu wechseln. Also die Bürger und Bürgerinnen profitieren. Sie bekommen auch faire Gaspreise, weil die Verwirklichung dieses Gesetzes natürlich nicht nur zu mehr Binnenmarkt führt, sondern auch zu etwas mehr Wettbewerb, und das ist gut so. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wo ist ein Wettbewerb beim russischen Erdgas?)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber wo ist der Wettbewerb, Herr Kollege?

Und was das Thema Enteignung betrifft – und damit auch den Hintergrund, warum es doch einige Monate gedauert hat, Herr Kollege Katzian, bevor das Hohe Haus hier mit einer Zweidrittelmehrheit beschlussfähig ist –, da haben wir es uns alle nicht einfach gemacht, da haben wir die Rechte der Bürger und Bürgerinnen mindestens genauso sehr beachtet wie Sie, Frau Kollegin Brunner. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber wo ist der Wettbewerb, Herr Kollege?) – Ich würde gerne auf Ihre Zwischenrufe antworten, aber ich höre sie nicht und verstehe sie deswegen auch nicht. Sie sagen es mir dann nachher.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Daher ist in Summe dieser Antrag einmal zu unterstützen – da bin ich dann gespannt auf das Abstimmungsverhalten der FPÖ –, aber in Summe das Gesetz letztlich abzulehnen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht „flockig“, sondern mit der Holzhammer-Methode! Das ist der Unterschied!

Ich denke, das war auch das, was wir im Ausschuss diskutiert haben, und das war auch die Zielsetzung: Weg mit der Leichtfertigkeit! Es hat die Sorge gegeben, dass man da relativ locker-flockig drüberfahren kann (Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht „flockig“, sondern mit der Holzhammer-Methode! Das ist der Unterschied!), und mit diesen Maßnahmen, die hier jetzt vorgeschlagen werden, sollte das in dieser Art und Weise nicht der Fall sein.

Abg. Dr. Pirklhuber: Nichts! Das ist ein Monopolmarkt! So schaut ’s aus!

Meine Damen und Herren, der internationale Gasmarkt ist stark in Bewegung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Nichts! Das ist ein Monopolmarkt! So schaut ’s aus!) Neue Lieferquellen, neue Lieferwege, neue Technologien werden diskutiert. Mit dem vorliegenden Gesetz setzen wir jedenfalls den Grundstein dafür, dass wir für künftige Veränderungen des Erdgasmarktes gerüstet sind.

Abg. Dr. Pirklhuber hat einen grünen Plastikbehälter des genannten Roundup vor sich auf dem Pult stehen

Wir wissen, dass beispielsweise das Roundup, das der Kollege jetzt auf den Tisch gestellt hat (Abg. Dr. Pirklhuber hat einen grünen Plastikbehälter des genannten Roundup vor sich auf dem Pult stehen), nur das von Monsanto gentechnisch veränderte Soja schont, alle anderen Pflanzen im Umkreis vernichtet. Wenn das Roundup ins Trinkwasser gelangt und es die Menschen über Gebühr zu sich nehmen, ist es einfach gesundheitsschädlich. Das Bundesamt für Verbraucherschutz in München hat das erkannt und hat empfohlen, Roundup nicht zu verwenden. Die österreichische Bundesregierung weigert sich. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Pirklhuber begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Flasche Unkrautbekämpfungsmittel mit der Aufschrift „Roundup unkrautfrei“ auf.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Flasche Unkrautbekämpfungsmittel mit der Aufschrift „Roundup unkrautfrei“ auf.)

Abg. Dr. Pirklhuber hält die Flasche „Roundup unkrautfrei“ in die Höhe.

Zum Glyphosat. Kollege Pirklhuber, ich bin deiner Meinung, dass gerade im Anwendungsbereich kontrolliert werden muss, dass aber auch Anwendungseinschränkungen erfolgen sollten. Du hast so eine Flasche mitgehabt, die man in jedem Baumarkt kaufen kann. (Abg. Dr. Pirklhuber hält die Flasche „Roundup unkrautfrei“ in die Höhe.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Im Baumarkt !

Ich glaube, das große Problem ist, dass jeder Kunde das erwerben kann. Ich denke – auch das ist im Ausschuss klar gesagt worden –, dass wir heute dem negativen Ausschussbericht zustimmen, denn ein gleichartiger Antrag liegt im Landwirtschaftsausschuss. Dort wird er gut beraten, denn die Landwirte arbeiten sehr viel damit. (Abg. Dr. Pirklhuber: Im Baumarkt !) – Ja.

Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist wie bei DDT, es hat 50 Jahre gedauert, bis es verboten wurde!

Zum Glyphosat. Es ist mehrmals erwähnt worden, dass nicht nur der Landwirt das einsetzen darf. Man geht in den Baumarkt, oder ins Raiffeisen-Lagerhaus und kauft es sich einfach. Jeder Hobbygärtner sprüht, denn das Zeug soll ja Wunder wirken. Die Wissenschaft spielt mit. Es gibt Gutachten und Gegengutachten. Aber solange es keinen eindeutigen Beweis gibt, sagt der Hausverstand ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist wie bei DDT, es hat 50 Jahre gedauert, bis es verboten wurde!) – Ja, das wäre auf meiner Agenda gestanden. Solange kein eindeutiges Gutachten da ist, gehört es verboten, zumindest für den privaten Gebrauch. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Tadler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Tadler.

Zum Glyphosat. Es ist mehrmals erwähnt worden, dass nicht nur der Landwirt das einsetzen darf. Man geht in den Baumarkt, oder ins Raiffeisen-Lagerhaus und kauft es sich einfach. Jeder Hobbygärtner sprüht, denn das Zeug soll ja Wunder wirken. Die Wissenschaft spielt mit. Es gibt Gutachten und Gegengutachten. Aber solange es keinen eindeutigen Beweis gibt, sagt der Hausverstand ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist wie bei DDT, es hat 50 Jahre gedauert, bis es verboten wurde!) – Ja, das wäre auf meiner Agenda gestanden. Solange kein eindeutiges Gutachten da ist, gehört es verboten, zumindest für den privaten Gebrauch. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Tadler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mag. Brunner.

Wir erreichen in Österreich die Klimaschutzziele in einzelnen Sektoren – in der Abfallwirtschaft, in der Landwirtschaft, bei den fluorierten Gasen –, aber wir erreichen das Kyoto-Ziel derzeit nicht bei der Raumwärme, nicht bei der Wirtschaft und nicht beim Verkehr. Wir erleben beim Klimaschutz das, was in Österreich leider Praxis ist: dass jeder in Sonntagsreden vom Klimaschutz spricht, aber dann in der Praxis nichts getan wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mag. Brunner.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Das Klimaschutzgesetz ist ein Kernelement des Regierungsübereinkommens, und es war schwierig, es zu verhandeln. Wenn es leicht gewesen wäre, dann wäre es mit dem Klimaschutz und mit der Zielerreichung ohnedies leicht gewesen. Gerade dort hat man ja gesehen, dass viele davon reden und wenig tun (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), und daher war es von Anfang an mein Ziel, auch die Bundesländer im Boot zu haben, weil die Bundesländer kraft Verfassung auch eine Zuständigkeit haben, bei der Raumwärme, teilweise beim Verkehr und in anderen Sektoren.

Abg. Dr. Pirklhuber: ... von der Regierungsbank! Legen Sie Fakten vor!

Zu einem anderen Aspekt: Sie sagen immer wieder, wir investieren im Ausland in den Klimaschutz, aber das ist nur die halbe Wahrheit, denn wir investieren den überwiegenden Teil in Österreich (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), aber wir investieren auch im Ausland. Und was mich bei Ihnen, was mich insbesondere bei den Grünen stört, ist: Wir investieren auch in Entwicklungsländern, und dass Sie einen dumpfen Nationalismus bedienen und sagen, dass wir das Geld ins böse Ausland schicken, das hätte ich mir von Ihnen nicht erwartet, denn der Klimaschutz ist eine globale Angelegenheit. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... von der Regierungsbank! Legen Sie Fakten vor!) Und wenn wir im afrikanischen oder im asiatischen Raum ein Klimaschutzprojekt machen, dann nützt das auch dem Weltklima und hilft den Regionen dort, erneuerbare Energie aufzubauen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Abschließend: Wir machen im Inland Dinge wie die thermische Sanierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien, das Ökostromgesetz, Elektromobilität, Biotreibstoffe und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Bundesminister! Die bisherigen Bemühungen zur Erreichung der Klimaschutzziele waren sicher gut, aber sie waren leider zu wenig. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Man muss aber ehrlicherweise sagen, wir haben uns auf hohem Niveau zu ehrgeizigen Zielen verpflichtet. Und wenn man etwas zynisch bemerken darf: Wenn wir uns für etwas weniger ambitionierte Ziele entschieden hätten, dann stünden wir in der Diskussion vielleicht letzten Endes besser da.

Abg. Dr. Pirklhuber: Sind Sie jetzt in der Opposition?

Ich sage Ihnen, wir sollten bei einem der nächsten Steuerreformschritte dafür sorgen, dass wir zu gerechten Steuern kommen, und dazu gehört die Millionärssteuer. Wenn wir 80 000 Millionäre in Österreich haben, dann sollen und müssen diese ihren Beitrag leisten. Das ist ganz entscheidend, und das ist auch ein zentraler Punkt unseres Politikverständnisses. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist wichtig, dass wir diesen solidarischen Bezug in einer Gesellschaft auch bei der Steuerpolitik zum Ausdruck bringen. Die soziale Gerechtigkeit ist eine der entscheidenden und wesentlichsten Grundlinien bei der Beachtung dessen (Abg. Dr. Pirklhuber: Sind Sie jetzt in der Opposition?), wann die Frage der Bewältigung von Krisen im Zentrum all dieser Überlegungen stehen wird.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, vor allem Frau Finanzministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach einem – man kann fast sagen – nächtlichen Sitzungsexzess mit dem Sitzungsende 3 Uhr in der Früh: einen schönen guten Morgen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich glaube, über dieses Thema – Kollege Van der Bellen hat gestern vollkommen recht gehabt – wird in den nächsten Tagen und Wochen einmal ernsthaft zu reden sein, denn bei aller Liebe zum Parlamentarismus – und ich liebe den Parlamentarismus –: Das kann es auch nicht sein! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Der Rechnungshofpräsident hat gestern wieder betont, dass 40 Prozent des gesamten Budgets nur für Zinsen und Pensionen aufgehen, das heißt, dass die Handlungsspielräume immer kleiner werden. Sie werden von Jahr zu Jahr immer kleiner, und dadurch können Sie heute schon ausrechnen, was das in fünf, was das in zehn Jahren bedeuten wird, Frau Bundesministerin. (Abg. Mag. Kogler: Mach einen Vorschlag!) Da werden die Spielräume noch viel kleiner werden, weil Sie die Zukunft verpfänden, weil Sie die Zukunft zupflastern mit Schulden und mit Zinsen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) und die elementarsten Aufgaben, um die Staatsfunktion aufrechtzuerhalten, nicht mehr finanzierbar sind.

Abg. Dr. Pirklhuber: Fair, sozial, gerecht!

Meine Damen und Herren, ich habe hier die Vorschläge sowohl vom Bundeskanzler als auch von meinem Vorredner gehört, da war ständig wieder nur von neuen Steuern die Rede. Ich wehre mich auch gegen eine Manipulation durch die Sprache. Hier wird in unglaublicher Weise mit der Sprache manipuliert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Fair, sozial, gerecht!) Herr Kollege Krainer, Sie haben wieder von der Millionärssteuer gesprochen. Wenn man sich die Vorschläge anschaut, die alle sehr wenig konkret sind, dann sieht man: Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden, der setzt aber heute bei 60 000 € Steuerbemessungsgrundlage jährlich an. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wenn man sich andere Vorschläge anschaut, liegt dies bei 200 000 €. Ich gebe zu, 200 000 € ist sehr, sehr viel Geld. (Abg. Krainer: Das müssen Sie parteiintern regeln!) Aber ein Millionär ist für mich ein Millionär, der zumindest eine Million oder mehr bekommt. Also da wird unglaublich populistisch durch die Sprache manipuliert, und dagegen muss man sich wehren. (Abg. Dr. Matznetter: Bildungssteuer!) Abgesehen davon bitte, dass für uns von der ÖVP Steuererhöhungen, egal, ob Eigentumsteuern oder sogenannte Reichensteuern, nicht in Frage kommen, solange wir Einsparungspotentiale haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Jetzt frage ich Sie wirklich: Wieso werden diese Strukturmaßnahmen, wo ja die Fakten und Daten auf dem Tisch liegen, nicht durchgeführt? – Die Daten und Fakten liegen auf dem Tisch, bei den Pensionen wissen wir, um ein Jahr früher in Pension kostet 1 Milliarde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Die Deutschen gehen drei Jahre später in Pension, also im Vergleich zu Deutschland geben wir jedes Jahr 3 Milliarden nicht für Forschung oder Entwicklung aus, sondern für Pensionen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Über die Emissionszertifikate haben Sie nichts gesagt, Herr Kollege Schultes!

All das als Ganzes gesehen ergibt eigentlich eine hocheffiziente Verwendung der Mittel im Umweltbereich, und wir könnten uns vieles davon für den normalen Umgang mit unserem Geld abschauen. Wenn wir es in den anderen Bereichen so machen würden, nämlich zu sparen und zu investieren anstatt zu borgen und zu verschieben, dann könnten wir sehr rasch die Dinge wieder ins rechte Lot bekommen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Über die Emissionszertifikate haben Sie nichts gesagt, Herr Kollege Schultes!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber nicht mit dem Kauf von Emissionszertifikaten!

Meine Damen und Herren! Klimaschutz funktioniert, Umweltpolitik funktioniert (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber nicht mit dem Kauf von Emissionszertifikaten!), und das Budget dafür ist solide dank unserer Frau Finanzminister Maria Fekter. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber die Baufirmen ...!

Und, Frau Ministerin, weil Sie uns ja gestern sehr gründlich dargelegt haben, wo Sie überall solide Budgetpolitik betreiben wollen (Abg. Bucher: Nein, das hat sie nicht!): Bitte setzen Sie hier an! Hier haben wir ein Programm, das hinsichtlich von Arbeitsplätzen bei Weitem nicht so viel bringt wie zum Beispiel die vom Kollegen genannte thermische Sanierung. Hier haben wir Straßenbau, der arbeitsplatzmäßig, beschäftigungsmäßig nicht besonders wirksam ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber die Baufirmen ...!) Wir haben auch ÖBB-Projekte, die in erster Linie die Bau-Lobby und auch die Tunnelbau-Lobby unterstützen (Abg. Dr. Pirklhuber: So ist es!), aber nicht die Bedürfnisse der Menschen.

Abg. Dr. Pirklhuber: So ist es!

Und, Frau Ministerin, weil Sie uns ja gestern sehr gründlich dargelegt haben, wo Sie überall solide Budgetpolitik betreiben wollen (Abg. Bucher: Nein, das hat sie nicht!): Bitte setzen Sie hier an! Hier haben wir ein Programm, das hinsichtlich von Arbeitsplätzen bei Weitem nicht so viel bringt wie zum Beispiel die vom Kollegen genannte thermische Sanierung. Hier haben wir Straßenbau, der arbeitsplatzmäßig, beschäftigungsmäßig nicht besonders wirksam ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber die Baufirmen ...!) Wir haben auch ÖBB-Projekte, die in erster Linie die Bau-Lobby und auch die Tunnelbau-Lobby unterstützen (Abg. Dr. Pirklhuber: So ist es!), aber nicht die Bedürfnisse der Menschen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Ein Wahnsinn! Unglaublich!

Das Wilde an der ganzen Geschichte – jetzt nehme ich absichtlich dieses Wort in den Mund – ist ja, dass zuerst bei der Abschlussrechnung 2010 Verpflichtungen nur im Ausmaß von 2,8 Milliarden € vermerkt waren. Und auf Intervention des Rechnungshofes – das müssen Sie sich einmal vorstellen – ist die Summe dann korrigiert worden; nämlich vom BMVIT gemeinsam mit dem Finanzministerium, mit Ihrem Finanzministerium, aufgrund der Rechnungshofprüfung sind endlich einmal verbucht worden (Abg. Dr. Pirklhuber: Ein Wahnsinn! Unglaublich!) Schulden in Höhe von 10,8 Milliarden und Verpflichtungen in Höhe von 43,3 Milliarden. Also das ist offensichtlich Budgetlug, der da betrieben worden ist.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Neben den Einsparungen ist auch die andere Seite der Medaille wichtig, nämlich die Einnahmenseite. Der Staat darf bei einer umfassenden Konsolidierung nicht einseitig auf das Sparen setzen. Wir brauchen den finanziellen Spielraum, um soziale, sicherheitspolitische Aufgaben bewältigen zu können, und wir brauchen Investitionen, die helfen, die Wirtschaft anzukurbeln, sowie Investitionen in Bildung und Forschung. Um diesen Spielraum zu erhalten, muss unser Steuersystem modernisiert werden. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer – diesbezüglich bitte ich die Regierung, hart weiterzubohren in Brüssel –, und wir brauchen auch weitere unbedingt erforderliche Maßnahmen, um eine sozial gerechte Finanzierung des Gemeinwohls zu erreichen, so zum Beispiel eine Vermögensteuer. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Wir machen eine Koalition, Frau Kollegin Muttonen! Wir bringen einen Antrag ein!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wir machen eine Koalition, Frau Kollegin Muttonen! Wir bringen einen Antrag ein!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber England ist das Mekka des Neoliberalismus!

Also wenn wir über Vergleiche in der OECD reden, muss man sagen: England und Österreich – kein Vergleich! (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber England ist das Mekka des Neoliberalismus!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Da müsst ihr das Bodenschutzgesetz !

Ich sage Ihnen nur ein Beispiel aus meinem Bezirk: Dieser Bezirk hat in knapp 20 Jahren um etwa 12 000 Einwohner mehr aufzuweisen. Wie viel Fläche für Wohnbau, Straßenbau, Eisenbahnbau und so weiter verwendet wurde, das sollte man auch dazusagen. Jeden Tag werden in Österreich 24 Hektar verbetoniert! (Abg. Dr. Pirklhuber: Da müsst ihr das Bodenschutzgesetz !)

Auf dem Weg zum Rednerpult trifft Dr. Pirklhuber mit Abg. Kopf zusammen, der an der Regierungsbank steht.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Auf dem Weg zum Rednerpult trifft Dr. Pirklhuber mit Abg. Kopf zusammen, der an der Regierungsbank steht.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Die notwendigen Ausgabenreduktionen wurden nach eingehender Prüfung in unserem Haus mit Bedacht geplant und werden auch stark die Struktur unseres Ministeriums betreffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Gleichzeitig müssen wir aber vor allem sicherstellen, dass die konsularischen Serviceleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger – wie Herr Abgeordneter Lopatka erwähnt hat – auf hohem Niveau aufrechterhalten werden, dass unser Engagement in den Vereinten Nationen, insbesondere im Menschenrechtsrat und im Exekutivrat der UNESCO fortgesetzt (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein) und generell eine wirksame und effiziente Vertretung Österreichs in Europa und in der Welt gewährleistet wird.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Schande ist das! Eine Schande!

Meine Damen und Herren! Mit diesem Budget 2012 bleibt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten jedenfalls ein Garant für eine verlässliche und starke Außenpolitik. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Schande ist das! Eine Schande!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Gütesiegelgesetz!

form. Auch wir könnten eine autorisierte Informationsplattform gebrauchen, wo sich die Konsumenten schlaumachen können. Jedenfalls ist da dringend mehr Klarheit notwendig. (Abg. Dr. Pirklhuber: Gütesiegelgesetz!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.

Ein ernstes, ein besonders schmerzliches Problem: Viele Nahrungsmittel landen im Müll. Waren, die auch nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum oft noch gut genießbar sind, landen in Österreich im Mist. Der Handel sollte diese Lebensmittel an soziale Einrichtungen abgeben. Da braucht es ein Umdenken. Unsere gute Nahrung gehört nicht in den Müll. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Vorsorge! Sie sind doch von der Regierungsfraktion!

Die Schweden zum Beispiel bleiben zehn Jahre länger gesund als die Österreicher. Warum bleiben wir nicht so lange gesund? Woran liegt das? Liegt das am Geld? –Mitnichten. Unsere Gesundheitsausgaben sind überdurchschnittlich hoch. Für jeden Österreicher werden 3 400 € pro Jahr ausgegeben, im EU-Schnitt ist es um ein Drittel weniger. Da stimmt doch etwas nicht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Vorsorge! Sie sind doch von der Regierungsfraktion!) Wo versickern unsere Millionen? – Sie gehen viel zu viel in die Reparatur von Krankheiten und viel zu wenig in die Vorsorge.

Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Pirklhuber.

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Frau Aubauer, Sie haben gerade die Frage gestellt, warum die Bürger in Österreich früher krank werden als in anderen europäischen Staaten. Vielleicht müssen sich unsere Bürger mehr über unsere Regierung ärgern als Bürger in anderen europäischen Staaten. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Pirklhuber.)

Die Abgeordneten Dr. Lichtenecker und Dr. Pirklhuber heben die Hand.

Und was die Angst vor Datenklau betrifft, möchte ich sagen: Wer von Ihnen macht nicht Electronic Banking? Der soll jetzt die Hand heben! Wer macht nicht die Steuererklärung auf FinanzOnline? – Alle wahrscheinlich! (Die Abgeordneten Dr. Lichtenecker und Dr. Pirklhuber heben die Hand.) Okay, es gibt ein paar. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ja, ist okay, das mag sein. Aber niemand (Abg. Dr. Karlsböck: Wegen des Datenschutzes!) – Wegen des Datenschutzes, sagen Sie. Wahrscheinlich! Genau! Aber sehr viele tun es, und sehr viele tun es äußerst erfolgreich.

Abg. Dr. Pirklhuber: ... bis heute nicht!

Und wissen Sie, ich finde es eigentlich nicht fair, wenn Sie hier behaupten, dass Sie keine Informationen bekommen haben. Diese Information haben Sie sicher bekommen. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... bis heute nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Sie haben das bekommen, wo drinnen steht: Die Beratungsinhalte für die Landwirtschaftskammer sind Produktionstechnik, unternehmerisches Handeln, artgerechte Tierhaltung, Tiergesundheit; also eine große Anzahl von Punkten – und Sie behaupten hier, dass Sie diese Informationen nicht bekommen haben?! Es ist nicht fair, wenn Sie hier die Öffentlichkeit falsch informieren. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber neue nicht!

Es ist auch hier nicht fair zu sagen, wir haben einen Biobauerneinstiegstopp, sie dürfen nicht mehr. Der Punkt ist, Biobauern, die solche sind, können Flächen, wenn sie zupachten, natürlich erweitern. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber neue nicht!) Die Fläche der Biobauern wächst und wir haben den Effekt, dass wir zwar im Fußball leider noch nicht so erfolgreich sind, aber in der biologischen Landwirtschaft sind wir Weltmeister! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.) Kein Staat der Erde hat so viel biobewirtschaftet wie Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Die können ja gar nicht mehr!

Sie wissen genau, Herr Abgeordneter Pirklhuber, wenn ein Bauer heute sagt, ich steige ein ins Programm, dann muss er sich auf fünf Jahre verpflichten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die können ja gar nicht mehr!) Das Programm endet 2013, da können wir ihnen nicht mehr zusichern, dass sie die Prämie bekommen.

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist absurd!

Daher ist es nur verantwortungsvoll zu sagen, wer neu einsteigt, hat dann nicht mehr die Garantie, dass er Gelder bekommt. Und das, haben wir gesagt, muten wir den Bauern nicht zu. Das kann man ihnen nicht zumuten, denn dann bleibt der Bauer übrig – und das lassen wir nicht zu. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist absurd!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Und der Erfolg war der Durchbruch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Der Durchbruch war – wenn Sie das nicht verstehen, tut es mir leid –, dass die Kommission es in ihr Programm übernommen hat, gegen alle Erwartungen. Das war der politische Erfolg. Der Ball liegt nun bei der Europäischen Kommission. Gesundheitskommissar Dalli hat gesagt, ja, er will das Selbstbestimmungsrecht umsetzen, daher muss es die Kommission auch durchsetzen und Österreich wird das unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist doch ...!

Was wir nicht unterstützen – Herr Abgeordneter Pirklhuber, Sie haben es wie immer überhört –, ist eine Vielzahl an Bürokratie. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist doch ...!) Ost-, Mittel- und Westeuropa sagen, das, was die Kommission vorgelegt hat, ist ein Bürokratiemonster, das wir nicht akzeptieren können. Da gibt es noch viel Verhandlungsbedarf. Wir werden das nutzen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Und unabhängig muss es sein, vor allem von der Industrie!

Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Und unabhängig muss es sein, vor allem von der Industrie!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber

Dass wir Spitzenwerte haben in der Abwasserentsorgung, in der Wasserversorgung, aus Quell- und Grundwasser eine Wasserversorgung haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), wenn Sie einen Wasserhahn aufdrehen, nicht nur auf dem Land, sondern auch in der Stadt, und dieses Wasser konsumieren können, in der Abfallwirtschaft Weltstatus haben, wo ein Großteil des Abfalls recycelt wird, und ähnliche Dinge – das ist ein Verdienst einer jahrzehntelangen Aufbauarbeit, auf die wir gemeinsam stolz sein können, Bund, Länder und Gemeinden –, lassen wir uns nicht schlechtreden! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Gartelgruber.

Zum JI/CDM-Programm (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), das böse, böse Programm, im Rahmen dessen wir im bösen Ausland investieren: Dass es gerade von den Grünen so kritisiert wird, halte ich schon für sehr eigenartig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Schwentner.) Wissen Sie, was ich beim JI/CDM-Programm mache? – Ich vollziehe den gesetzlichen Auftrag des Parlaments, indem wir in Klimaschutzprojekte investieren. Das ist Teil der österreichischen Strategie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Gartelgruber.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Dr. Pirklhuber.

Natürlich wird der überwiegende Teil des Geldes in Österreich investiert – eindeutig –; in die mittelständische Wirtschaft, in den Tourismus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Dr. Pirklhuber.) Die thermische Sanierung kommt gerade der regionalen Wirtschaft zugute, aber im Rahmen des JI/CDM-Programms auch den Entwicklungsländern.

Abg. Dr. Pirklhuber: Und was ist mit ...?

Ich habe das Programm der Klima- und Energiemodellregionen gestartet, von dem viele Städte und Gemeinden in Österreich unterschiedlichster politischer Couleur sagen, sie wollen – wie Güssing (Abg. Dr. Pirklhuber: Und was ist mit ...?) – in ihrer Region energieautark werden. An all jene, die sich am Wort stoßen: Natürlich ist das

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Abschließend – weil Sie es angesprochen haben – zur Gentechnik beziehungsweise Gentechnikfreiheit: Wir haben das vorher im Rahmen der Debatte zum Agrarbereich diskutiert. Die österreichische Position ist, in der Landwirtschaft gentechnikfrei zu bleiben. Das wollen auch die KonsumentInnen. Die Initiative für ein Selbstbestimmungsrecht betreffend Gentechnik habe ich auf der europäischen Ebene durchgesetzt, denn die Kommission hat das in ihr Programm übernommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist aber nicht ...!

Jetzt liegt es an Gesundheitskommissar Dalli, es auf der europäischen Ebene im EU-Recht zu verankern. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist aber nicht ...!) Wir unterstützen den Kommissar, aber letztendlich ist es Aufgabe der Kommission, die anderen Mitgliedsländer zu überzeugen, das ins EU-Recht zu übernehmen. Österreich unterstützt das voll. Es gibt einige, die das nicht wollen, aber auch das ist ein Teil unserer Umweltpolitik.

Ruf bei der ÖVP: Herr Dr. Pirklhuber! ... minus 50 Prozent!

Sie bitte die Fakten vor und berichten Sie konkret, worum es geht! (Ruf bei der ÖVP: Herr Dr. Pirklhuber! ... minus 50 Prozent!)

Abg. Dr. Moser: Das ist ja das Problem! Großbetriebe! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.

Wir haben weiters einen Mittelstandsbuckel, wo der Mittelstand am meisten Steuern zahlt, und wir haben drittens einen sehr hohen Einstiegssteuersatz. (Weitere Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.) 2 700 000 Einkommensbezieher zahlen gar keine Steuern, aber dann sofort mit 36 Prozent das zusätzliche Einkommen. (Abg. Strache: Runter auf 25 Prozent, das wäre die richtige Senkung!) Das heißt, unser Steuersystem hat seine Schwächen, zugegebenermaßen, aber im Hinblick darauf, wie wir schon Steuern einheben, in der Dimension, was wir schon alles besteuern. Wir haben beispielsweise alle Erträge aus Vermögen bereits besteuert, Frau Glawischnig. (Abg. Dr. Moser: Das ist ja das Problem! Großbetriebe! – Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das kann keiner hier in diesem Haus!

Unsere Steuerquote ist bei 42,8 Prozent. Ich gehe einmal davon aus, dass die Österreicher nicht das Gefühl haben, dass sie zu wenige Steuern zahlen. (Ruf bei den Grünen: Was zahlen die Superreichen? – Zwischenrufe des Abg. Mag. Kogler.) Wenn Sie aber von Vermögensteuer reden, dann haben ein sozialdemokratischer Finanzminister und ein sozialdemokratischer Bundeskanzler Anfang der neunziger Jahre diese Vermögensteuer in Österreich abgeschafft. Und wissen Sie, warum? (Abg. Mag. Kogler: Legen Sie Ihre Parteispenden offen! Wer finanziert die ÖVP? Eine Sauerei ist das!) – Weil diese Vermögensteuer damals überwiegend auf Betriebsvermögen aufgeschlagen wurde, und wenn man Betriebsvermögen, also den Hochofen der Voest, besteuert, dann wird sich die Voest überlegen, ob sie in Linz noch investiert, und dann wird sie überlegen, ob sie nicht doch in ein anderes Land geht, wo es diese Steuern nicht mehr gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das kann keiner hier in diesem Haus!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Dr. Pirklhuber.

Frau Glawischnig, Sie haben Frankreich erwähnt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Beleidigen Sie nicht unsere Intelligenz!) Frankreich ist das einzige Land, wirklich das einzige in ganz Europa, das noch so eine Vermögensteuer, eine Substanzsteuer hat und auch dort wird derzeit deren Abschaffung diskutiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Dr. Pirklhuber.) Substanzsteuern sind investitionshemmend und vernichten Arbeitsplätze, daher gibt es mit uns keine Substanzsteuer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selbst die USA haben höhere Steuern als Österreich!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Reden Sie über die Superreichen!

Alle diese Personen, die Sie angeführt haben, Frau Glawischnig, soweit mir bekannt ist, soweit ich das den Medien entnehmen konnte, haben ihre Vermögen in Stiftungen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Reden Sie über die Superreichen!) Ist Ihnen entgangen, Frau Glawischnig, dass wir erst unlängst die Besteuerung bei den Stiftungen dramatisch erhöht haben? Ist Ihnen das entgangen? (Ironische Heiterkeit und Rufe bei den Grünen: „Dramatisch“?!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Exportsubventionen hat er bekommen!

Ein Herr Mateschitz hat genug Geld, seinen Wohnsitz sofort nach Liechtenstein oder in die Schweiz zu verlegen, ja. Das heißt, die Debatte, die Sie hier führen, ist müßig, denn wollen Sie den Hangar-7 in Salzburg, das Betriebsvermögen, seine Investitionen in Zeltweg besteuern? (Abg. Dr. Pirklhuber: Exportsubventionen hat er bekommen!) Wollen Sie wirklich, dass man denjenigen, die hier in Österreich investieren, ihr investiertes Volumen mit den Arbeitsplätzen wegbesteuert? – Ich nicht. Ich will die guten Steuerzahler hier im Land belassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: 10 Millionen € Agrarförderungen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: 10 Millionen € Agrarförderungen!

Ein Herr Mateschitz hat genug Geld, seinen Wohnsitz sofort nach Liechtenstein oder in die Schweiz zu verlegen, ja. Das heißt, die Debatte, die Sie hier führen, ist müßig, denn wollen Sie den Hangar-7 in Salzburg, das Betriebsvermögen, seine Investitionen in Zeltweg besteuern? (Abg. Dr. Pirklhuber: Exportsubventionen hat er bekommen!) Wollen Sie wirklich, dass man denjenigen, die hier in Österreich investieren, ihr investiertes Volumen mit den Arbeitsplätzen wegbesteuert? – Ich nicht. Ich will die guten Steuerzahler hier im Land belassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: 10 Millionen € Agrarförderungen!)

Abg. Mag. Kogler: Kann auf der Regierungsbank was man will! – Abg. Dr. Pirklhuber: Warum schützen Sie die Superreichen?

Wenn Sie jetzt sagen, Frau Glawischnig: Na ja, ich meine ja nicht die Betriebsvermögen, ich meine ja das Privatvermögen. (Abg. Mag. Kogler: Kann auf der Regierungsbank was man will! – Abg. Dr. Pirklhuber: Warum schützen Sie die Superreichen?) Damit die Finanzministerin weiß, wie viel Privatvermögen jeder zu Hause hat – und ich kann mich noch an die Steuererklärung der alten Vermögensteuer erinnern; das hat begonnen mit Wertpapieren, Sparbüchern, Grund und Boden, dann ist es weitergegangen mit Gold, Schmuck, Fernsehapparaten, Autos, et cetera –, wenn Sie das alles erheben wollen, bedeutet das einen enormen bürokratischen Aufwand. (Abg. Mag. Kogler: Es reicht jetzt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und vor allem müsste die Finanzpolizei in den privaten Haushalten nachschnüffeln. Und so eine Schnüffelsteuer, Frau Glawischnig, gibt es nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun: Das ist eine Ablenkungsrede! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Unglaublich!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Erstens: Wir haben einen Mittelstandsbauch. (Abg. Mag. Stadler: Ja das haben wir, einen Mittelstandsbauch!) Wir haben eine hohe Eingangssteuer, wo Menschen schon mit geringen Einkommen eine hohe Steuer zahlen. Sie haben selbst darauf hingewiesen, Frau Bundesministerin, dass wir einen Einstiegssteuersatz von weit über 30 Prozent haben, bei einem Einkommen von gerade einmal 1 200 €. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass wir insgesamt eine Steuer- und Abgabenquote von 42,8 Prozent haben.

Abg. Dr. Pirklhuber: So ist es!

Aber wer gar keine Steuer zahlt für jene Wertpapiere (Abg. Strache: Die SPÖ-Stiftungen!), für jene Vermögenswerte, die er vor dem 1. Jänner 2011 angeschafft hat – das ist nämlich die Realität der Vermögenzuwachsbesteuerung, nur was heuer angeschafft wurde unterliegt dem –, der zahlt in Summe viel weniger. (Abg. Dr. Pirklhuber: So ist es!) Wenn er nur 25 Prozent zahlen muss – wir wollten eine volle Besteuerung, das war der Kompromiss, den wir geschlossen haben –, dann ist das keine vollständige Deckung, Frau Bundesministerin. (Ruf bei der SPÖ: Genau! – Ruf bei den Grünen: So ist es!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber hat vorige Woche in einem Interview im „Kurier“ diese dramatische Entwicklung der Staatsschuldenkrise beschrieben und hat gemeint, wir müssen von einem politischen Märchen Abschied nehmen. Das ist richtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Zweites Beispiel: Einkommens- und Lohnsteuerverteilung. – 3 Prozent finanzieren 25 Prozent des Aufkommens. 25 Prozent finanzieren 80 Prozent. Und 50 Prozent finanzieren 100 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer. Jeder Zweite zahlt überhaupt keine Steuer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Und wir haben die höchste Reichensteuer: 50 Prozent Spitzensteuersatz ab 60 000 €. Zeigen Sie mir ein Land in Europa, das einen 50-prozentigen Steuersatz ab 60 000 € im Jahr hat! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist die höchste Steuer, die es in Europa gibt, Herr Kollege. Immer wenn Ihre Argumente schwächer werden, wird Ihre Stimme lauter – das kennen wir schon! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Die Slowakei ist hinter uns! Wir sind an drittletzter Stelle!) Kommen Sie heraus und widerlegen Sie diese Fakten!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Die Slowakei ist hinter uns! Wir sind an drittletzter Stelle!

Und wir haben die höchste Reichensteuer: 50 Prozent Spitzensteuersatz ab 60 000 €. Zeigen Sie mir ein Land in Europa, das einen 50-prozentigen Steuersatz ab 60 000 € im Jahr hat! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist die höchste Steuer, die es in Europa gibt, Herr Kollege. Immer wenn Ihre Argumente schwächer werden, wird Ihre Stimme lauter – das kennen wir schon! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Die Slowakei ist hinter uns! Wir sind an drittletzter Stelle!) Kommen Sie heraus und widerlegen Sie diese Fakten!

Abg. Dr. Pirklhuber: Legen Sie die Finanzen endlich offen!

Nächstes Beispiel: Vermögen. – Schauen wir uns einmal an, welche Vermögensarten es gibt! – Da gibt es einmal Vermögen im Haushalt. Das reicht vom Pelzmantel bis zum Auto. Wenn Sie das besteuern wollen, dann brauchen wir den Schnüffelstaat, dann wird die Finanzpolizei in jedem Haushalt nachschauen müssen, was da an Vermögen vorhanden ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Legen Sie die Finanzen endlich offen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün, führen die Debatte völlig falsch. Das Einzige, wo ich der Finanzministerin recht gebe, ist, wenn sie meint: Wir brauchen keine neuen Steuern! Bei allen Länder, die Sie angeführt haben, wo Vermögenssteuern vorhanden sind, müssen Sie aber auch dazusagen, dass dort die Einkommenssteuergrenzen wesentlich niedriger sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir sind ein Höchststeuerland – ein Höchststeuerland nicht nur in der EU, sondern weltweit! Wir haben eine Abgabenquote von 43 Prozent. Da sind wir weltmeisterlich unterwegs. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und die 599 Vorschläge des Rechnungshofes für Einsparungspotenziale betragen laut Zeitung „Österreich“ – das ist nicht meine Berechnung! – 15 Milliarden €. Und da reden Sie noch von zusätzlichen Steuern?! Ja

Abg. Dr. Pirklhuber: Zu Recht!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Glawischnig hat heute neun Persönlichkeiten aus Österreich hier aufgezählt und an den Pranger gestellt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Zu Recht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Halleluja!

Sie haben heute Herrn Mateschitz herausgestrichen. Es gibt Menschen, die sind sehr stolz auf Persönlichkeiten, die uns im Ausland zu Siegen verhelfen, weil sie Sport-Sponsoring betreiben et cetera. Was Herr Mateschitz an Arbeitsplätzen in Regionen schafft, wo die Leute sonst nur mehr auspendeln müssten, das ist ganz einfach grandios. Und ehrlich gestanden, wenn Sie in den „Seitenblicken“ sind, wollen Sie sich mit solchen Personen auch ganz gerne abbilden lassen, aber hier stellen Sie sie an den Pranger. (Abg. Dr. Pirklhuber: Halleluja!) Das verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wollen Sie sagen, das französische Steuermodell ist für Sie „an den Pranger stellen“?!)

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wahnsinn!

Das ist doch eigentlich unglaublich, Herr Stummvoll: Sie als Vertreter einer politischen Partei, die seit 25 Jahren Verantwortung trägt – und da sind Sie ein Prototyp: Sie waren in Regierungsfunktion!, seit 25 Jahren ist die ÖVP ununterbrochen an der Regierung –, stellen sich hier heraus und sagen: Es wird zu viel ausgegeben, wir müssen sparen, wir brauchen eine Schuldenbremse! Bitte, Opposition, helft uns! Wir derpacken es nicht! Ohne die Opposition schaffen wir es nicht! (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Wahnsinn!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Erhöht!

Ich sage Ihnen eines: Sie hätten jetzt bei der Pensionserhöhung – da haben Sie geschwiegen – die Möglichkeit gehabt, dafür zu sorgen, dass Pensionen – sagen wir – über 3 000 € oder über 4 000 € keine Zuwächse erfahren. Was haben Sie gemacht? (Abg. Dr. Pirklhuber: Erhöht!) – Pensionen über 6 000 € werden noch immer um 1,5 Prozent erhöht. Das heißt, für eine Pension mit 7 000 €, und die gibt es, bekommt man im Monat 105 € mehr. Und in Anbetracht dessen stellen Sie sich noch her, stellt

Abg. Dr. Pirklhuber – auf den in den Reihen der SPÖ stehenden Abg. Hörl weisend –: Frau Präsidentin, der steht auf dem falschen Platz! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben (Abg. Dr. Pirklhuber – auf den in den Reihen der SPÖ stehenden Abg. Hörl weisend –: Frau Präsidentin, der steht auf dem falschen Platz! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Die zukünftigen Bäuerinnen und Bauern sind gut gebildet, haben eine allgemeine und landwirtschaftlich hervorragende Ausbildung. Wenn man weiß, dass über 20 Prozent Matura haben, dass es 40 Prozent Facharbeiter und 10 Prozent Akademiker gibt, dann sollte man sich darüber freuen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Bitte? (Abg. Dr. Pirklhuber: Nein, nein, passt schon!) Meistens reagiere ich blitzartig, wenn Kollege Pirklhuber von den Grünen etwas sagt, weil es wichtig ist, manche Dinge zurechtzurücken, manche Dinge zu unterstützen, weil er in vielen Bereichen durchaus auch hervorragende Meinungen und Darstellungen vertreten kann.