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Abg. Dr. Graf: Gemeinsam mit Kommunisten und Marxisten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Naturgemäß wurden die Demonstrationen im universitären Bereich von verschiedenen linken Gruppen an den Universitäten dazu benützt – wie sich die Mitarbeiterin beziehungsweise Funktionärin der Österreichischen Hochschülerschaft in der Sendung "Zur Sache" ausgedrückt hat –, eine neue linke Alternative zu bilden. Das ist das eigentlich Entscheidende. Es ging nicht mehr um das Sachthema. Die Demonstrationen wurden von der Ampelkoalition im Hochschülerschaftsbereich dazu mißbraucht, als Vehikel für neue linke Utopien zu dienen. (Abg. Dr. Graf: Gemeinsam mit Kommunisten und Marxisten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist die Wahrheit!

Ja das ist eine tolle Philosophie, Herr Kollege. Sie sind Bildungssprecher Ihrer Partei, und es wäre Ihnen wirklich gut angestanden, wenn Sie hier einmal eine klare Stellungnahme dazu abgegeben hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist die Wahrheit!)

Abg. Dr. Niederwieser: Haben Sie keine eigene Meinung? Ich hätte gerne Ihre Meinung gehört!

Die Österreichische Rechtsanwaltschaft lehnt die geplanten abgabenrechtlichen Vorhaben entschieden ab und wird mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die Öffentlichkeit darüber informieren – nun, Herr Kollege Niederwieser, passen Sie auf, denn es trifft auf Ihre Fraktion in besonderem Ausmaß zu (Abg. Dr. Niederwieser: Haben Sie keine eigene Meinung? Ich hätte gerne Ihre Meinung gehört!) –, in welch rücksichtsloser Art und Weise Grundregeln der Bundesverfassung nicht nur umgangen, sondern beseitigt werden. Das sollte Ihnen, Herr Kollege Niederwieser, zu denken geben, bevor Sie hier unsachliche Zwischenrufe vom Stapel lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Denken Sie doch selber nach!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Denken Sie doch selber nach!

Die Österreichische Rechtsanwaltschaft lehnt die geplanten abgabenrechtlichen Vorhaben entschieden ab und wird mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die Öffentlichkeit darüber informieren – nun, Herr Kollege Niederwieser, passen Sie auf, denn es trifft auf Ihre Fraktion in besonderem Ausmaß zu (Abg. Dr. Niederwieser: Haben Sie keine eigene Meinung? Ich hätte gerne Ihre Meinung gehört!) –, in welch rücksichtsloser Art und Weise Grundregeln der Bundesverfassung nicht nur umgangen, sondern beseitigt werden. Das sollte Ihnen, Herr Kollege Niederwieser, zu denken geben, bevor Sie hier unsachliche Zwischenrufe vom Stapel lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Denken Sie doch selber nach!)

Abg. Dr. Feurstein: Da kann nicht Niederwieser etwas anderes sagen!

Haben Sie sich auch überlegt, wie sinnvoll beispielsweise die Regelung ist, daß Handelsschüler ... (Abg. Dr. Feurstein: Frau Motter, das war ein SPÖ-Vorschlag!) Ja, ein SPÖ-Vorschlag! Haben Sie sich den nicht angehört? Die SPÖ ist doch Ihr Regierungspartner! Warum gehen Sie auf schlechte Vorschläge ein? (Abg. Dr. Feurstein: Da kann nicht Niederwieser etwas anderes sagen!) Sie haben es nicht respektiert, Sie haben sich durchgesetzt, und das finde ich in diesem Fall schlecht.

Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser.

Es ist dieser Vorschlag aber auch weltfremd, weil man dabei überhaupt nicht die Kosten miteinbezieht. Herr Kollege Niederwieser! Sie haben davon gesprochen, was die Repetenten jedes Jahr kosten, ich frage Sie daher: Haben Sie berechnet, was es kosten würde, die Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr auszudehnen? – Aber auch Ihr Wiener sozialistischer Stadtschulratspräsident Scholz hat gesagt, man solle nicht Programme entwerfen, die unfinanzierbar sind. (Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser. )

Abg. DDr. Niederwieser: Wir machen so viel, daß wir euch nicht alles sagen können!

Eine Jubelveranstaltung kann nicht Sinn und Zweck sein, wenn wir uns über sehr wichtige Sachen unterhalten müssen. Es gibt auch keinen Anlaß dazu, Frau Ministerin. Angesichts der Irrungen und Wirrungen rund um die Schulbuchaktion gibt es keinen Anlaß dazu. Noch immer ist nicht erkennbar, wohin die Schulbuchaktion geht. – Ich weiß schon, Frau Ministerin, Sie sind nur teil- oder gar nicht zuständig, aber das ist ja auch ein Teil des Problems. (Abg. DDr. Niederwieser: Wir machen so viel, daß wir euch nicht alles sagen können!)

Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines zeigt dieses sozialistische Schulprogramm doch sehr deutlich: Es ist nichts anderes (Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser ) , Herr Kollege Niederwieser, als das Eingeständnis des völligen Versagens in der Lehrlingspolitik. Das ist doch das entscheidende. Sie müssen Jahr für Jahr konstatieren, daß immer weniger Lehrplätze angeboten werden. (Abg. Ing. Reichhold: Das will sie ja haben, die SPÖ!) Lehrwerkstätten werden abgeschafft, geschlossen, immer weniger Lehrlinge treten eine Lehre an. (Abg. DDr. Niederwieser: Was hat das mit unserem Programm zu tun?) Das hat sehr wohl mit Ihrem Programm zu tun, weil Ihr Programm ja darauf abzielt – wie es Frau Abgeordnete Brinek ausgedrückt hat –, "Wärmestuben" für jene Jugendlichen zu schaffen, die aufgrund des völligen Versagens der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Lehrlingspolitik keine Arbeit finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. DDr. Niederwieser: Was hat das mit unserem Programm zu tun?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines zeigt dieses sozialistische Schulprogramm doch sehr deutlich: Es ist nichts anderes (Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser ) , Herr Kollege Niederwieser, als das Eingeständnis des völligen Versagens in der Lehrlingspolitik. Das ist doch das entscheidende. Sie müssen Jahr für Jahr konstatieren, daß immer weniger Lehrplätze angeboten werden. (Abg. Ing. Reichhold: Das will sie ja haben, die SPÖ!) Lehrwerkstätten werden abgeschafft, geschlossen, immer weniger Lehrlinge treten eine Lehre an. (Abg. DDr. Niederwieser: Was hat das mit unserem Programm zu tun?) Das hat sehr wohl mit Ihrem Programm zu tun, weil Ihr Programm ja darauf abzielt – wie es Frau Abgeordnete Brinek ausgedrückt hat –, "Wärmestuben" für jene Jugendlichen zu schaffen, die aufgrund des völligen Versagens der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Lehrlingspolitik keine Arbeit finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. DDr. Niederwieser: Was ist denn die Berufsreife?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Lehrling von heute ist der Unternehmer von morgen. Das ist das Entscheidende. Tun Sie etwas! Da besteht Handlungsbedarf! Sie können doch nicht so tun, als ob es in Österreich kein Lehrlingsproblem gäbe. Sie sind doch den Lehrlingen – gemäß Ihres Grundsatzprogramms – an und für sich verpflichtet. Was hält Sie denn davon ab, für sie tätig zu werden? Sie haben eine Lehrlingssteuer eingeführt, Sie lehnen jede steuerliche Begünstigung für Lehrlinge ab, Sie machen für die Lehrlinge nichts! – Ich weiß schon, das tut Ihnen weh. (Abg. DDr. Niederwieser: Was ist denn die Berufsreife?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser .

Eine Anmerkung möchte ich allerdings auch machen: In Österreich ist die Zahl der Repetenten ziemlich hoch, sie liegt, glaube ich, bei 45 000 im Jahr. Man muß bedenken, daß das auch mit innerfamiliären Konflikten verbunden ist. Solche Konflikte können – wie man in Pressemeldungen der letzten Tage verfolgen konnte – auch zu tragischen Vorfällen führen; abgesehen von dem Aufwand für Nachhilfestunden, der mit der horrenden Summe von 1,4 Milliarden Schilling im Jahr beziffert wird. Ich glaube, auf diesem Gebiet sind die Bildungspolitiker, Herr Kollege Niederwieser, aber auch die Familienpolitiker besonders gefordert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser .) Danke, Herr Kollege!

Abg. Dr. Niederwieser: Stoisits hat gesagt: Kurz reden!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Niederwieser: Stoisits hat gesagt: Kurz reden!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das stimmt nicht!

Ist die pekuniäre Anerkennung eines Studiums über Kinder- oder Familienbeihilfen eine an sich fragwürdige und eine den Status letztlich abqualifizierende Form, so bedeutet der unerwartete und rückwirkend wirksame Entzug mit der Semestererfolgsklausel einen brutalen Schnitt. Die durchschnittliche Studienzeit beträgt derzeit mehr als 14 Semester und liegt um mehr als fünf Semester über den theoretischen Mindestzeiten. (Abg. Dr. Niederwieser: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Niederwieser: Acht Semester!

Herr Kollege, bei einzelnen Studienrichtungen sind es, wie Sie wissen, sieben und acht Semester mehr. Und wenn Sie so lachen: Hier herinnen sitzen mehr als 60 Akademiker; keiner von Ihnen ist mit der Mindeststudiendauer ausgekommen. Andernfalls lade ich Sie gerne zur tatsächlichen Berichtigung ein, Herr Kollege Niederwieser. (Abg. Dr. Niederwieser: Acht Semester!)

Abg. Dr. Niederwieser: Wo ist der Ball jetzt gelandet?

Ich bin aber jederzeit bereit, mit Ihnen gemeinsam diesen Kampf weiter zu führen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wo ist der Ball jetzt gelandet?) Da warten wir noch, wir spielen ja noch, Herr Kollege Niederwieser – und wahrscheinlich noch länger. Denn ich möchte jetzt auf die Aussage einer sozialistischen Kollegin Bezug nehmen möchte, die gesagt hat, der Kinderbetreuungsscheck sei ein Scheck, der nicht gedeckt sei. Ja da frage ich mich wirklich: Wer war in der letzten Zeit an der Regierung?

Abg. Dr. Niederwieser: Wie spät ist es jetzt?

Offensichtlich handelt es sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, um ein abgekartetes Spiel! Alles wurde von den beiden Klubobleuten wohl abgemacht und akkordiert. Und es ist meines Erachtens eine unglaublich Entgleisung, wenn der Klubobmann der Sozialdemokratie hier ohne jegliche Begründung, außer der saloppen Bemerkung: aus zeitlichen Gründen, verlangt, daß eine neue Tagesordnung festgelegt wird. (Abg. Dr. Niederwieser: Wie spät ist es jetzt?)

Abg. Dr. Niederwieser: Guten Morgen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt noch eine dritte Wortmeldung vor. Jede Fraktion hat das Recht, drei Redner zu stellen. – Bitte, Kollege Dr. Ofner. (Abg. Dr. Niederwieser: Guten Morgen!)

Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser.

Ich war vorletzte Woche bei einem Waldkongreß der Oberösterreichischen Umweltakademie und habe mir dort unter anderem die Ausführungen des Landesforstdirektors angehört. Er hat in seinen Ausführungen sehr konkret, sehr seriös und sehr detailliert von rund 10 000 Hektar sanierungsbedürftigem Schutzwald allein in Oberösterreich gesprochen, von rund 10 000 Hektar, wo derzeit die Handlungsmöglichkeiten der Besitzer – der öffentlichen Hand, aber auch der Privatbesitzer – nicht ausreichen, um dort eine Sanierung zu garantieren. Was ein defekter, ein ruinierter Schutzwald mittelfristig und langfristig bedeutet, das müßte uns wirklich allen klar sein. Es gibt in Tirol schon das geflügelte Wort: Der Berg ruft nicht mehr, er kommt irgendwann! Das sind bedrohliche Zukunftsszenarien, gerade auch aufgrund der sich abspielenden Klimaverschiebung: zunehmende Murentätigkeit, Hangrutschungen ... (Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser. ) Der Tiroler Niederwieser hat das noch nie gehört. Das ist ein Problem der sozialdemokratischen Bildungsarbeit, das du hier ansprichst. Wir werden dir darüber einen Folder der Grünen Bildungswerkstatt schicken, und dann kannst du ja diesbezüglich nachholend tätig werden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: So ist es! – Abg. DDr. Niederwieser: Herr Präsident, was soll das?!

Sie wissen das sehr wohl, Herr Kollege Lukesch, aber Sie verbreiten ja sehr viele Unwahrheiten von hier aus (Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) im Zusammenhang mit diesem gesamten Komplex. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: So ist es! – Abg. DDr. Niederwieser: Herr Präsident, was soll das?!)

Abg. DDr. Niederwieser: Hier!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herrn Kollegen Niederwieser hätte ich gerne angesprochen, aber er hat sich offenbar ... (Abg. DDr. Niederwieser: Hier!) Danke, daß Sie hier sind und nicht bei 95 Prozent der übrigen sozialistischen Mandatare, die sich anderswo aufhalten. (Abg. Dr. Salzl – in Richtung SPÖ –: Fünf seid ihr nur noch!)

Abg. Dr. Niederwieser: Gesindel! – Abg. Mag. Stadler: Was war das?

Gerade die Freiheitlichen (Abg. Dr. Niederwieser: Gesindel! – Abg. Mag. Stadler: Was war das?) – ja, was war das? – sollten hier aufpassen, denn im Zusammenhang mit Oberwart – Kollege Stadler, soll ich Sie erinnern? – war es einer Ihrer Funktionäre, offensichtlich ein Bezirksobmann der Freiheitlichen, der dort als Polizeibeamter – als solcher wurde er fälschlicherweise angegeben – Ermittlungen geführt hat, und Sie haben solche Aussagen im Hohen Haus verwendet! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das lasse ich mir nicht bieten von dem Herrn dort drüben! Schützt den Täter und ruft "Gesindel"! Man weiß, wo das Gesindel daheim ist! Dort – der Zwischenrufer auf die Reihen der SPÖ weisend – ist das Gesindel daheim!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. DDr. Niederwieser begibt sich zu Bundesminister Dr. Scholten an die Regierungsbank und reicht ihm die Hand.

Es ist dem Herrn Bundesminister gelungen – und das ist nicht so selbstverständlich, wie man es vielleicht annehmen möchte –, diese Technologiemilliarden für den Bereich der Forschung tatsächlich zu bekommen. Wir haben schon über Milliarden diskutiert, die dann nie real geworden sind. Aber diese Forschungsmilliarden und diese Erlöse, die erzielt worden sind, stehen zur Verfügung und werden der Forschung in nächster Zeit wesentliche Impulse geben. Das sind wirklich ganz entscheidende, bleibende Weichenstellungen für die Zukunft, und dafür möchten wir uns herzlich bedanken – verbunden mit den besten Wünschen für die persönliche Zukunft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. DDr. Niederwieser begibt sich zu Bundesminister Dr. Scholten an die Regierungsbank und reicht ihm die Hand.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Im Forschungsbericht kommt eines klar zum Ausdruck, nämlich daß die Zukunft der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Gesellschaft im internationalen Wettbewerb in den Herausforderungen der wissensbasierten Gesellschaft besteht. Wir müssen diesen Wettbewerb gewinnen. Wir müssen unsere Wirtschaft, wir müssen unsere Forschungsstätten entsprechend forschungsintensiv gestalten und fit machen. Alles andere wäre ein rückwärtsgeneigtes Szenario. Wir werden es nicht schaffen, etwa einen Lohnkostenwettbewerb mit der Zweiten, Dritten Welt zu bestehen oder unsere Umweltstandards, unsere Sozialstandards auf die jener Länder herunterzusenken. Wir müssen erfolgreich sein in der Forschungspolitik! Und ich meine, es gibt gute Anzeichen dafür, daß der Weg durch die Bundesregierung in diese Richtung gegangen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Ich bin froh darüber, daß die Bedeutung der Forschung nicht nur hier im Parlament erkannt und verbal betont wurde, sondern auch von der Regierung entsprechende Anregungen aufgegriffen wurden. Ich glaube, es ist das ein respektables Ergebnis, das wir durch die Arbeit des Parlaments erreicht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Außerdem sind die österreichischen Bauern sozusagen Weltmeister, was die Zahl der Biobauern betrifft. Es gibt in Österreich mehr als 20 000 Biobauern, in den anderen 14 EU-Ländern zusammen nur etwa 17 000. Daran sieht man die Einstellung, die unsere Bevölkerung zur Umwelt und zur Natur hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser .

Mein Einwand, mein Verdacht und mein Problem sind, daß sich das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige nicht primär, wie leider so viele Gesetze im Unterrichtsbereich, an den Interessen und Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientiert, sondern an den Strukturen, die es fortzuschreiben gilt, die man übernehmen muß, die man fortführen muß, weil sie sich bewährt haben, weil es sozusagen naheliegend ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser .) Das ist das Problem, Kollege Niederwieser!

Beifall des Abg. Dr. Niederwieser.

Ich möchte heute speziell aus wirtschaftlichem und beschäftigungspolitischem Aspekt Stellung zu diesem Thema nehmen, möchte aber aus gegebenem Anlaß vorausschicken, daß ich es für extrem wichtig halte, daß die Kompetenzen für Wissenschaft, Forschung und Universitäten von einem Ministerium wahrgenommen werden. (Beifall des Abg. Dr. Niederwieser. ) Ein Abspalten der Forschung von den Universitäten würde die Forschung wirklich an ihren Wurzeln treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. DDr. Niederwieser.

Die internationale Mobilität war heute in der Fragestunde schon ein Thema. Ich bin froh, daß wir das in diesem Gesetz verankert haben. Wir brauchen Mobilitätsprogramme à la Fulbright. Ein österreichisches Fulbright-Programm wäre eine entsprechende Zielsetzung. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. DDr. Niederwieser. )

Beifall bei der ÖVP und des Abg. DDr. Niederwieser.

Meine Damen und Herren! Das Uni-Studiengesetz verbindet alles in allem Autonomie, Subsidiarität und Qualitätssicherung der Studien gleichermaßen. Es ist ein echtes – man soll mit diesem Ausdruck vorsichtig sein, aber hier ist er angebracht – Jahrhundertgesetz. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf. ) Es sind die Habeaskorpusakte unserer Universitäten. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. DDr. Niederwieser. )

Abg. DDr. Niederwieser: Das kann man alles machen!

Was sind "hirnrissige Kombinationen", Herr Abgeordneter Lukesch? – Was vielleicht noch vor 15 Jahren, vor zehn Jahren möglicherweise hirnrissig erschienen ist, vielleicht eine Kombination von EDV und Musik, eine Kombination von Publizistik und Veterinärmedizin, das ist heute durchaus chancenreich auf dem Arbeitsmarkt. Vielleicht gibt es heute Kombinationen, die in den Augen insbesondere der an Jahren älteren und in ihrer Berufskarriere weiter fortgeschrittenen Professoren absolut hirnrissig wirken, die vielleicht auch für uns hier im Hohes Haus hirnrissig wirken, aber wenn die jungen Menschen davon überzeugt sind, daß das Zukunft hat, dann hat es auch Zukunft. (Abg. DDr. Niederwieser: Das kann man alles machen!) Ich denke, es gibt kein Gremium, es gibt keine Behörde, es gibt keinen einzigen Politiker und keine einzige Politikerin, die den Studierenden diese Wahlrechte glaubhaft absprechen können. Ich halte das für einen gravierenden Rückschritt bei dieser Überarbeitung des Gesetzes. (Abg. Dr. Lukesch: Dann verstehen Sie es nicht!)

Abg. DDr. Niederwieser: Haben Sie das nicht gelesen, Frau Kollegin Petrovic? Das steht ja drinnen!

Ich finde es auch besonders traurig, daß noch am ersten Tag der Beratungen des Unterausschusses der zuständige Bundesminister zwar ein persönliches Plädoyer in die Gegenrichtung abgab, daß er sich für noch weiter gehende Wahlmöglichkeiten der Studierenden, und zwar nicht nur in den Geisteswissenschaften (Abg. DDr. Niederwieser: Haben Sie das nicht gelesen, Frau Kollegin Petrovic? Das steht ja drinnen!) , sondern – wie auch ich es getan habe, wie es auch die Liberalen getan haben – auch für mehr Wahlfreiheit in anderen Studienfächern und für eine Zukunftsorientierung durch die Studierenden selbst aussprach, dann aber eine Wende eintrat: Der Bundesminister wurde offenbar von seinen eigenen Fraktionskolleginnen und -kollegen "zurückgestutzt", seine Willensäußerung wurde nicht ernst genommen, und in der Folge wurde das Gesetz geändert: Es wurde weit stärker nach den Vorstellungen der Herren Professoren umgeschrieben. Das ist für mich das Traurige daran. Vor allem aufgrund dieser

Abg. DDr. Niederwieser: Reine Demagogie!

Zugunsten eines Rechtes ausländischer Studierender, zugunsten einer Erweiterung von Rechten will man aber lieber nichts riskieren. Der Verfassungsgerichtshof könnte ja anderer Meinung sein (Abg. DDr. Niederwieser: Reine Demagogie!) , also geht der Gesetzgeber bereits vorweg in die Knie und sagt nach mehr als 20 Jahren: Es ist nicht entscheidungsreif, wir müssen es wieder zurückverweisen an den Ausschuß. Es ist leider wieder nicht gegangen – und just haben wir wieder den Zeitpunkt einer ÖH-Wahl verpaßt, und es ist wieder zu spät.

Abg. DDr. Niederwieser: Einfach zusammenzählen muß man!

Das letzte Mal ist es auch nicht gegangen. Damals hat sogar der Bundesminister selbst – es war noch Minister Scholten – einen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser Entwurf war jetzt noch im Ausschuß, ist aber auf einmal vertagt worden. Die SPÖ hat sich offenbar mit der Vorlage ihres Ex-Ministers nicht mehr ganz identifizieren können. Es war ihr plötzlich ein zu heißes Eisen, allen Studierenden – unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit – das passive Wahlrecht zu geben. (Abg. DDr. Niederwieser: Einfach zusammenzählen muß man!)

Abg. DDr. Niederwieser: Sie wissen genau, daß der berufstätig war!

Herr Kollege Höchtl nickt. Es sind nicht, Herr Kollege Höchtl, 15 Jahre, die unsere angehenden Zahnärzte brauchen. 15 Jahre sind eine Orientierung, Herr Kollege Höchtl, die Sie wahrscheinlich aufgrund der Studiendauer des Bundeskanzlers angenommen haben. (Abg. DDr. Niederwieser: Sie wissen genau, daß der berufstätig war!) Er hat, wie ich gehört habe, 34 Semester gebraucht; vielleicht orientieren Sie sich auch an einigen Ihrer Freunde in der ÖVP, die 30 Semester studieren, um Zahnarzt zu werden. Regulär ist es anders, Herr Kollege Höchtl! (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja ein völliger Blödsinn!) Aber Sie haben sich nicht so sehr mit der Dauer von Studien als mit Ihren Bezügen befaßt, Herr Kollege Höchtl. (Beifall der Abg. Madl. )

Bravoruf bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. – Abg. Dr. Khol: Gut geredet!

Im übrigen ist Dialog das, was nicht mit Behauptungen eingeleitet und ausgeführt werden kann. In diesem Sinne verweise ich – wer Lust hat, kann es nachlesen – einerseits auf eine sehr moderne Schultheorie, nämlich die, die Hegel vertritt, und zum anderen auf das Grundprinzip des Dialogs nach Platon. Wenn Sie Lust haben, lesen Sie dort noch weiter; ich muß leider schließen. – Danke. (Bravoruf bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. – Abg. Dr. Khol: Gut geredet!)

Abg. Dr. Niederwieser: Sie waren ja nicht da!

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Sie sind an der Regierung und gestalten momentan die gesetzliche Basis in diesem Land mit Ihrer Mehrheit. Warum setzen wir uns nicht zusammen und besprechen, ob im Unterrichtsausschuß unter der Federführung der Frau Bundesministerin oder im Wirtschaftsausschuß unter der Federführung des Herrn Ministers Farnleitner ... (Abg. Dr. Niederwieser: Sie waren ja nicht da!) Ich nehme diesen Zwischenruf zur Kenntnis, antworte aber nicht darauf! Einverstanden? – Gut!

Abg. Dr. Niederwieser: Aus dem Jahr 1946!

Ich habe damit Erfahrung, spreche nicht vom grünen Tisch aus. Ich möchte in Erinnerung rufen, daß es schon einmal eine Berufsreifeprüfung gab, genau unter diesem Namen. Ich habe mich kundig gemacht anhand meines mir höchstpersönlich und privat zustehenden, von Ihnen als "ominös" bezeichneten schwarzen Ordners, der natürlich in keiner Weise ein Ordner aus der Universitätsverwaltung ist, sondern ein Ordner, in welchem ich meine persönlichen Aufzeichnungen über diese und jene Berufsreifeprüfung aufbewahre. Und da ich mir gestern diese Unterlagen wieder angesehen habe, weiß ich, daß diese seinerzeitige Berufsreifeprüfung auf einer Verordnung des damaligen Ministers für Kultus und Unterricht aus dem Jahr 1947, wie ich meine, beruhte. (Abg. Dr. Niederwieser: Aus dem Jahr 1946!) Danke! Sie wurde also im Jahr 1946 erlassen.

Abg. Dr. Niederwieser: Schreibt man die "Grünen" groß oder klein?!

Es ist richtig, Frau Ministerin, daß Wissenschafter sehr lange darüber diskutiert haben, aber eigentlich in eine ganz andere Richtung. Erst aufgrund des politischen Kompromisses, den man offensichtlich wollte, weil sich niemand vorstellen konnte oder wollte, daß man gegen die Bundesrepublik Deutschland entscheidet, ist dann etwas herausgekommen, was die kleinen Länder nicht gewollt haben, was auch in Deutschland einige Bundesländer nicht wollten, aber dann haben sich halt die Bayern, die ganz Konservativen, am besten durchgesetzt und eine Rechtschreibreform durchgedrückt, die niemanden befriedigen kann. (Abg. Dr. Niederwieser: Schreibt man die "Grünen" groß oder klein?!) Das ist ein Problem, mit dem wir jetzt fertig werden müssen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Wir stehen daher heute vor der Tatsache, daß die Sozialdemokraten im Jahre 1994 vor der Wahl ein Versprechen gegenüber den Pensionisten abgegeben haben, das sie nicht halten konnten. 1995 vor der Wahl hat der damals vielgepriesene Bundeskanzler Klima ein Versprechen gegenüber den Postbediensteten abgegeben, das ebenfalls nicht gehalten werden konnte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abg. Dr. Niederwieser: Herr Präsident, er sagt die Unwahrheit!

Bundeskanzler Klima hat daher 1995 die Unwahrheit gesagt. Er hat die Postbediensteten getäuscht. Heute ist es Realität, daß es bei der Post massiven Personalabbau gibt. Weitere 6 500 Bedienstete sollen noch abgebaut werden. (Abg. Dr. Niederwieser: Herr Präsident, er sagt die Unwahrheit!) Herr Kollege, Sie sollten sich eher mit den Problemen der Postler beschäftigen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist überhaupt nicht wahr, was Sie da sagen!) Es ist eine Tatsache; ich kann nichts dafür.

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist überhaupt nicht wahr, was Sie da sagen!

Bundeskanzler Klima hat daher 1995 die Unwahrheit gesagt. Er hat die Postbediensteten getäuscht. Heute ist es Realität, daß es bei der Post massiven Personalabbau gibt. Weitere 6 500 Bedienstete sollen noch abgebaut werden. (Abg. Dr. Niederwieser: Herr Präsident, er sagt die Unwahrheit!) Herr Kollege, Sie sollten sich eher mit den Problemen der Postler beschäftigen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist überhaupt nicht wahr, was Sie da sagen!) Es ist eine Tatsache; ich kann nichts dafür.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Sie stellen sich hierher und sagen die Unwahrheit!

Herr Kollege! Nicht Dr. Jörg Haider hat behauptet, daß es keinen Personalabbau bei der Post geben wird, sondern Bundeskanzler Klima. Er hat unrecht gehabt, und Dr. Haider hat wie immer recht gehabt. Das ist Ihr Problem, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Sie stellen sich hierher und sagen die Unwahrheit!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Märchenstunde! Können wir die Märchenstunde nicht beenden, Herr Kollege Graf?

Sie wollten mit Ihrer Regierungsvorlage lediglich die Studenten während der Sommermonate nebenbei mehr arbeiten lassen, ohne daß sie ihre Studienförderung verlieren. Das ist doch wirklich jenseits jeder Flexibilität und Realität gewesen! – Wir haben Sie im Ausschuß darauf aufmerksam gemacht, Sie waren aber überhaupt nicht lernwillig und einsichtig. Sie haben darüber hinaus sogar gesagt, es sei das Ziel der Studenten, nicht nebenbei berufstätig zu sein, die Studienförderung betrage 8 000 S im Monat, und das reiche zum Leben aus. – Sie haben nicht gesagt, daß dies der Höchststudienförderungsbetrag ist und nur die wenigsten diesen Betrag erhalten. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Märchenstunde! Können wir die Märchenstunde nicht beenden, Herr Kollege Graf?)

Abg. Dr. Niederwieser: Auch Samstage und Sonntage?

Ich darf Sie im Sinne der Flexibilisierung auch im Bereich der Universitäten ... (Abg. Dr. Niederwieser: Auch Samstage und Sonntage?) In Zukunft auch Samstage und Sonntage. "Lehrveranstaltungsfreie Zeit" ist, wie ich meine, ein Terminus, der deutlich ist, und gerade Sie, Herr Kollege Niederwieser, sollten so etwas wissen. Aber vielleicht sind Sie noch lernfähig; wenn nicht, dann können Sie es sich ja noch lange genug überlegen.

Abg. Dr. Niederwieser: Nach Mitternacht ist es lehrveranstaltungsfrei, oder?!

Wenn Sie es mit Autonomiebestrebungen an Universitäten, mit Flexibilität und mit praxisnaher Ausbildung wirklich ernst meinen oder wenn Sie es mit den Studenten schlicht und einfach gut meinen (Abg. Dr. Niederwieser: Nach Mitternacht ist es lehrveranstaltungsfrei, oder?!) , dann stimmen Sie diesem Abänderungsantrag zu! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. DDr. Niederwieser: Du weißt genau, daß das nicht stimmt! Das ist die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit!

Das würde bedeuten: völlig freier, ungehinderter Transit durch Österreich. (Abg. DDr. Niederwieser: Du weißt genau, daß das nicht stimmt! Das ist die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit!) Und ich würde mir gerade von Tiroler Abgeordneten, wie Sie einer sind, Kollege Niederwieser, erwarten, daß sie gemeinsam mit allen anderen Parteien hier wirklich Druck machen (Beifall bei den Grünen) und die Bundesregierung auffordern, daß diese Gefahr im Verzug gestoppt wird, daß es ein Maßnahmenpaket gibt, damit die elektronische Abbuchung ab 1. Jänner machbar und verwirklicht wird. (Abg. DDr. Niederwieser: Da brauchen wir aber nicht

Abg. DDr. Niederwieser: Das ist die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit!

Sie wissen ganz genau, was das bedeuten würde. Das würde für die wesentlichen Verkehrs- und Transitrouten durch Österreich, durch Tirol, durch Salzburg, durch Oberösterreich, einen völlig unbeschränkten, ungehinderten Transitverkehr bedeuten. (Abg. DDr. Niederwieser: Das ist die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit!) – Der Herr Präsident hört Ihre Zwischenrufe, Herr Kollege Niederwieser, und wird Sie dementsprechend behandeln.

Abg. DDr. Niederwieser: Herr Kollege! Daß die Familie einen hohen Stellenwert hat, das stimmt doch, oder?

Meine Damen und Herren! Ich verstehe einerseits die Ausführungen und die Presseaussendung der Familiensprecherin der Sozialdemokratischen Partei, der Frau Abgeordneten Mertel, nicht ganz, wenn sie meint, die Familie habe bereits einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft, man brauche daher keine Imagekampagne für die Familien. – Diese Aussage der Familiensprecherin, der Frau Abgeordneten Mertel, wurde an dem Tag gemacht, an dem der zuständige Familienminister Bartenstein an die Öffentlichkeit ging, auf die neue Armut in Österreich hinwies und meinte, daß Österreich mit seinen 200 000 Kindern, die an oder unter der Armutsgrenze leben, für diese Familien mehr tun müsse, und dazu brauche es eine Werbekampagne für die Familie. Dazu hat sich eben die Familiensprecherin der Sozialdemokratischen Partei geäußert und gemeint, es sei nicht notwendig, eine Imagekampagne für die Familie zu starten. (Abg. DDr. Niederwieser: Herr Kollege! Daß die Familie einen hohen Stellenwert hat, das stimmt doch, oder?)

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist nur die halbe Wahrheit!

Nun hätte ich mir nicht den Kopf aus parteipolitischen Gründen zu zerbrechen, wenn Ursache und Wirkung nicht so nahe beieinander liegen würden, nämlich die Wirkung dergestalt, daß Ihre Finanzpolitik dafür verantwortlich ist, daß die Arbeitsplätze, wie zuvor zitiert, wanken, daß Betriebe abwandern, Österreich als Wirtschaftsstandort gefährdet ist und damit gewaltige Probleme für das Budget, für die Situation der Lehrlinge et cetera eintreten. Das ist Faktum! (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist nur die halbe Wahrheit!)

Abg. Dr. Niederwieser: Ich horche Ihnen die ganze Zeit zu!

Herr Niederwieser! Wenn Sie schon uns nicht zuhören wollen, dann horchen Sie wenigstens ein wenig in die Bürgerschaft dieses Landes hinein! (Abg. Dr. Niederwieser: Ich horche Ihnen die ganze Zeit zu!) Unternehmen Sie diesen Versuch!

Abg. Dr. Niederwieser: Was ist mit den gekennzeichneten Stimmzetteln bei den geheimen Wahlen? Das war Mißbrauch!

Herr Präsident! Nennen Sie mir ein Beispiel dafür, wo meine eigenen Fraktion oder eine andere Fraktion dieses Hauses das Geschäftsordnungsgesetz insbesondere beim Kontrollrecht, beim Untersuchungsrecht gebrochen hat (Abg. Wabl: Bei der Wahl!), mißbraucht hat, umgangen hat! Eine Gesetzesumgehung in diesem Haus ist immer noch nur dann möglich, wenn die Mehrheit mitspielt! (Abg. Dr. Niederwieser: Was ist mit den gekennzeichneten Stimmzetteln bei den geheimen Wahlen? Das war Mißbrauch!)

Abg. Dr. Niederwieser: Sie manipulieren Stimmzettel!

Sie umgehen hin und wieder ein Gesetz, aber da klagt ja die Opposition nicht. Wir klagen jetzt an, daß Sie uns an der Nase herumgeführt haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie manipulieren Stimmzettel!) Sie haben gesagt, Sie werden in der Frage Mehrheits- oder Minderheitsrecht bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beweglich sein, und daher laden Sie die Oppositionsfraktionen zur Verhandlung ein. Sie sind nicht beweglich geblieben, Sie haben sich keinen Millimeter bewegt, sondern Sie haben die Oppositionsfraktionen in dieser Hinsicht getäuscht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Geheime Wahl!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich lasse mir von Kollegen Niederwieser nicht unterstellen, daß ich ein geschäftsordnungswidriges Verhalten meiner Fraktion gedeckt hätte. Die Frage, die Kollege Niederwieser angeschnitten hat, kann gar nicht geschäftsordnungswidrig sein, weil sie durch die Geschäftsordnung gar nicht geregelt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Geheime Wahl!)

Abg. Dr. Niederwieser spricht mit Abg. Ing. Tychtl.

Herr Kollege Niederwieser, wenn ich Sie kurz ansprechen darf. (Abg. Dr. Niederwieser spricht mit Abg. Ing. Tychtl.) – Nein, ich spreche Sie später an, wenn Sie wieder Zeit haben.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Aber – meine Damen und Herren, ich habe das immer gesagt – wir brauchen eine dynamische Politik unter der Nebenbedingung der Budgetkonsolidierung. Gerade im Bereich des Wissenschaftsbudgets – heute nachmittag werden wir das Schulbudget beziehungsweise das Bildungsbudget behandeln –, aber auch im Sicherheitsbereich hat die Bundesregierung genau im Sinne einer dynamischen Politik Schwerpunkte und deutliche Akzente gesetzt. Das nenne ich Zukunftssicherung! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Meine Damen und Herren! Wir haben das mit dem Uni-StG, das am 1. August 1997 in Kraft getreten ist, bereits getan. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Der deutsche Bundespräsident Herzog sagte des weiteren: "Es ist falsch anzunehmen, daß die beste Bildung nur vom Staat geliefert werden kann." (Abg. Dr. Khol: Richtig!) – Ich erinnere Sie daran: Wir waren es – speziell die ÖVP, aber gemeinsam mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner –, die die Fachhochschulen auf privatorganisatorischer Ebene gegründet und zugelassen haben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Meine Damen und Herren! Ich habe vor zwei Jahren von dieser Stelle aus gesagt, daß es bedenklich ist – das sage ich vor allem den Grünen –, immer mehr Geld für das gleiche auszugeben. Ich sage Ihnen: Das wird nicht von Erfolg begleitet sein! Heute bin ich froh darüber, daß wir mehr Geld für anderes, für Neues, für Reformatorisches ausgeben können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine gemeine Unterstellung!

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß die Bildung insgesamt leider in die Defensive geraten ist. Das hat Methode, das ist angestrebt! Ich müßte eigentlich dem Herrn Bundesminister und den Vertretern der Regierungsparteien sagen: Bravo, Sie scheinen alle Ihre Ziele zu erreichen! Jetzt haben wir das, was Sie immer wollten: eine Abkehr von der Freiheit der Bildung, ein Engermachen des Zugangs, eine Verteuerung, und das wirkt! Ihr Konzept ist ganz offenbar aufgegangen. Sie – insbesondere Sie, meine Damen und Herren vor der Sozialdemokratischen Partei! – wollen das nicht offen aussprechen, denn es klingt nicht gut, wenn man sagt: Das, was wir in den siebziger Jahren und noch in den achtziger Jahren wollten, nämlich mehr Leute zu einer hohen Bildung animieren, Bildung für breite Bevölkerungsschichten, und zwar oberste Bildungslehrgänge gerade für Angehörige unterer sozialer Schichten öffnen, das wollen wir nicht mehr! Davon kehren wir uns ab! (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine gemeine Unterstellung!) Das ist keine Gemeinheit, Herr Kollege Niederwieser! Sie wissen das genau, nur, Sie wollen es nicht hören, und Sie machen es daher anders, und zwar, indem Sie zum Beispiel einige schwarze Schafe dulden, damit sich dann andauernd die Rektoren, der Mittelbau, die Studierenden für einzelne Mißstände rechtfertigen müssen. Genau das wird angestrebt!

Abg. Dr. Niederwieser verneint.

Aber man will diese Politik nicht mehr betreiben, jetzt macht man zu. (Abg. Dr. Niederwieser verneint.) Sie brauchen den Kopf nicht zu schütteln, Herr Abgeordneter Niederwieser, es ist so! – Wenn ich dann von einem sozialdemokratischen Wissenschaftsminister höre, wir brauchen mehr berufsorientierte Studien ohne wissenschaftlichen Anspruch, dann muß ich sagen: Bravo, Herr Kollege Lukesch, Sie haben sich durchgesetzt! Die ÖVP wollte immer ein Konzept in Richtung Verdünnung (Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch!) , Elitenbildung, teure und enge Spitzenausbildungen, und für die Masse soll es Buchhalterkurse und ein wenig Technisches geben, die Masse soll ein bißchen Grundbuchsrecht und ähnliches lernen. Wozu braucht denn die Masse etwas Wissenschaftliches? Wozu braucht denn die Masse etwas Universitäres? Wozu denn ein paar philosophische Überlegungen in den Naturwissenschaften? Das braucht die Masse nicht!

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist der pädagogische Zweck, damit Sie das ganze Budget lesen!

Den Gesamtbereich der ÖBB findet man nicht mehr im Verkehrsbudget, sondern man muß fast das gesamte Budget durchgehen, um festzustellen, was die ÖBB eigentlich wirklich an Unterstützung, an Zuschüssen, an Investitionen et cetera bekommen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist der pädagogische Zweck, damit Sie das ganze Budget lesen!)

Abg. Dr. Niederwieser: Sie reden so abstrakt! Sagen Sie uns konkret ein paar Fehlinvestitionen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist aber klar, daß sich das so entwickelt hat, und zwar deswegen, weil es in Österreich im Verkehrsbereich keine Investitionskonzepte gibt. Daher wurden auch immer wieder Fehlinvestitionen getätigt. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie reden so abstrakt! Sagen Sie uns konkret ein paar Fehlinvestitionen!)

Abg. Dr. Niederwieser und Abg. Parnigoni: Sagen Sie ein Beispiel!

Wir können nach mehr als einem Jahrzehnt Regierungskoalition nur feststellen, daß in dieser Regierung durch die Bank sozialdemokratische Verkehrsminister tätig waren (Abg. Parnigoni: Erfolgreiche!) : Streicher, Klima, Scholten, Einem. Sie alle waren erfolgreiche Versprecher, aber leider, sie haben nichts gehalten, Herr Kollege. (Abg. Dr. Niederwieser und Abg. Parnigoni: Sagen Sie ein Beispiel!) Keiner von diesen Bundesministern hat die Versprechen, die er gemacht hat, gehalten. Keiner hat irgend etwas in diesem Bereich zusammengebracht. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Niederwieser: An welchen Fachhochschulen gibt es Studiengebühren? Es gibt keine einzige!

Sie hätten mit diesem Schritt auch den angenehmen Begleiteffekt – und das dürfte der tiefere Sinn sein –, daß es bei den meisten Fachhochschulen "geschmalzene" Studiengebühren gibt. Hinsichtlich der Universität reden Sie immer wieder davon, daß Studieren frei sein soll, daß der Zugang frei sein soll. (Abg. Dr. Niederwieser: An welchen Fachhochschulen gibt es Studiengebühren? Es gibt keine einzige!) Wenn Sie wirklich diverse Universitäten an Fachhochschulen auslagern wollen, dann schaffen Sie damit die rechtliche Voraussetzung dafür, Schulgebühren

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Sie müssen auch das BÜG, das Budgetüberschreitungsgesetz, dazuzählen!

Jetzt muß ich noch einmal auf die BIG zurückkommen. Sie haben in der Anfragebeantwortung in etwa geschrieben, daß diese Steigerungen für die BIG das Universitätsbudget nicht interessieren, daß Sie das vom Finanzminister quasi als Draufgabe bekommen. Das führe zu keiner Kürzung. Ich schließe mich dieser Meinung nicht an. Ich meine, daß wir, da sich diese exorbitanten Steigerungen für die BIG durch alle Budgetkapitel ziehen, einmal überprüfen müßten, ob wir nicht eine neue Hydra an der Budgetbrust nähren, der man rechtzeitig den einen oder anderen Kopf abschlagen sollte. Vielleicht sollte sich auch der Rechnungshof rechtzeitig mit der BIG beschäftigen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Sie müssen auch das BÜG, das Budgetüberschreitungsgesetz, dazuzählen!) – Ich habe sehr wenig Redezeit.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Da kann ich ja nicht klatschen!

Zum Schluß kommend: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Budgets 1997 und 1998 in den Griff bekommen. Ohne den konsequenten Schüssel-Kurs hätten wir heute kein Budgetdefizit von 2,8 Prozent, sondern eines von weit über 7 oder 8 Prozent. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Da kann ich ja nicht klatschen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Durch diese Schwerpunktsetzung im Kulturbereich sind die Ermessensausgaben um 14,1 Prozent erhöht worden – das ist ein Bekenntnis der Regierung zur Kultur. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Bei allen Strukturmaßnahmen, die wir getroffen haben, haben wir immer darauf geschaut, daß es keine unerträglichen Einschnitte für die Schulen gibt. Es wurden vernünftige Strukturmaßnahmen gesetzt, die mit den vorhandenen Ressourcen, mit den vorhandenen Mitteln neue Entwicklungen ermöglichen. Es ist ein altes Denken, immer zu sagen, wir können nur etwas Neues umsetzen, wenn wir mehr Geld, mehr Werteinheiten haben. Ich muß mich fragen, wie ich mit den bestehenden Ressourcen neue Schwerpunkte setzen kann, was es noch braucht, was es nicht mehr braucht, was ich Neues machen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Ich denke, Sie müßten endlich einmal auch über eine Umverteilung der vorhandenen Arbeit reden, statt einmal eine Gruppe besonders zu fördern und auf die anderen Druck auszuüben. Es gibt genug Arbeit für alle, aber es wird so nicht weitergehen. Wir müssen die Strukturen auf dem Arbeitsmarkt überdenken und endlich einmal bereit sein, auch über eine generelle Arbeitszeitverkürzung offen und ehrlich zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abg. Dr. Niederwieser: Wer?

Und da kommen Sie her und sagen, wenn wir dieses Gesetz nicht beschließen, dann ist der liberale Rechtsstaat gefährdet. Sie nehmen sich doch selbst nicht ernst! Man kann nicht oft genug betonen, welcher Unfug hier mit Wörtern, mit Kampfbegriffen getrieben wird: "Liberaler Rechtsstaat auf dem Prüfstand"; "Wenn wir dem nicht zustimmen, ist alles in Gefahr!" (Abg. Dr. Niederwieser: Wer?) – Das war Kollege Amon.

Abg. Öllinger: Damit kommst du nicht durch, Kollege Niederwieser!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde an diesem Rednerpult von verschiedenen Vorrednerinnen und Vorrednern immer wieder auf die Regierungsvorlage beziehungsweise auf die Begutachtungsstellungnahmen hingewiesen, und genau mit diesen Stellungnahmen zu einem Begutachtungsentwurf wurden die Verfassungswidrigkeit oder gravierende Einwände argumentiert. Das ist vielleicht auch das Problem dieser Diskussion. Denn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen nicht ab über den Begutachtungsentwurf oder über die Regierungsvorlage, sondern wir stimmen ab über den Bericht des Unterrichtsausschusses, und diesem ist ein Gesetz beigedruckt, das wesentliche Änderungen erfahren hat. (Abg. Öllinger: Damit kommst du nicht durch, Kollege Niederwieser!) Ein paar dieser Änderungen, die genau die genannten Einwände berücksichtigen, werde ich Ihnen jetzt aufzählen.

Abg. DDr. Niederwieser: Das ist Haarspalterei! – Abg. Mag. Stadler: Das ist keine Haarspalterei!

Das müssen Sie den Österreichern erklären, wenn Sie hier mit fast tränenerstickter Stimme sagen: Die Opfer klagen an! Wir müssen jetzt konsequent handeln!, aber in der Straßenverkehrsordnung wird es weiterhin die 0,8-Promille-Grenze geben, die Sie angeblich beseitigen wollen. (Abg. DDr. Niederwieser: Das ist Haarspalterei! – Abg. Mag. Stadler: Das ist keine Haarspalterei!) Nur im Führerscheingesetz werden Sie auf 0,5 Promille heruntergehen.

Abg. DDr. Niederwieser: Das steht ja schon im Gesetz!

Hat es sich bis zur Stunde bei Ihnen noch nicht herumgesprochen, daß auch Drogen erhebliche Gefahren sind und daß nicht nur Alkohol die Verläßlichkeit im Straßenverkehr beeinträchtigt? (Abg. DDr. Niederwieser: Das steht ja schon im Gesetz!) Aber das paßt ideologisch nicht in Ihr Konzept, und weil es ideologisch nicht hineinpaßt, darf es auch kein Problem in der österreichischen Politik darstellen. (Abg. DDr. Niederwieser: Lesen Sie das Gesetz!) Da riskieren wir lieber Opfer! Da riskieren wir lieber Tote! Da vernichten wir lieber Menschenleben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe.) Kollege Barmüller! Halten Sie sich zurück! Wer so ein geistiger Tiefflieger ist wie Sie, der kann nur bruchlanden und Blech reden! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das sagt ausgerechnet der Haider! – Abg. Binder: Sie sind ein Paradetiefflieger! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. DDr. Niederwieser: Lesen Sie das Gesetz!

Hat es sich bis zur Stunde bei Ihnen noch nicht herumgesprochen, daß auch Drogen erhebliche Gefahren sind und daß nicht nur Alkohol die Verläßlichkeit im Straßenverkehr beeinträchtigt? (Abg. DDr. Niederwieser: Das steht ja schon im Gesetz!) Aber das paßt ideologisch nicht in Ihr Konzept, und weil es ideologisch nicht hineinpaßt, darf es auch kein Problem in der österreichischen Politik darstellen. (Abg. DDr. Niederwieser: Lesen Sie das Gesetz!) Da riskieren wir lieber Opfer! Da riskieren wir lieber Tote! Da vernichten wir lieber Menschenleben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe.) Kollege Barmüller! Halten Sie sich zurück! Wer so ein geistiger Tiefflieger ist wie Sie, der kann nur bruchlanden und Blech reden! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das sagt ausgerechnet der Haider! – Abg. Binder: Sie sind ein Paradetiefflieger! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Hätten Sie mit uns gestimmt! – Abg. DDr. Niederwieser: Das glauben Sie ja selber nicht, was Sie da sagen!

Oder: Als ich Ihnen hier im Hohen Haus vor zwei Tagen Akten über Korruption bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt habe, ist sofort ein Redner der SPÖ herausgegangen und hat gesagt: Ja, gehen Sie zum Staatsanwalt! – Das sagen Sie, obwohl die Minister seit Monaten davon wissen und dieselben Akten in Händen haben, das sagen Sie, anstatt Ordnung zu machen. Das ist Ihr selektives Wahrnehmungsvermögen, das es zu kritisieren gilt! Ihnen geht es gar nicht um die Toten! Ihnen geht es nicht um die jungen Leute! Ihnen geht es um die ideologische Durchsetzung Ihrer Vorstellungen, und daher machen Sie einen Gesetzespfusch nach dem anderen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Hätten Sie mit uns gestimmt! – Abg. DDr. Niederwieser: Das glauben Sie ja selber nicht, was Sie da sagen!)

Abg. DDr. Niederwieser: Das freie Wort für freie Bürger nicht vergessen!

Und deshalb machen wir Freiheitlichen bei Ihrer Vierparteieninitiative nicht mit, meine Damen und Herren, sondern wir werden einen umfassenden Sicherheitsantrag stellen, der eine Änderung des Führerscheingesetzes, der eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vorsieht, in deren wesentlichen Bereichen etwa die Erhöhung der Zweckbindung der Mittel aus den Einnahmen der Verkehrskontrollen, aus den Einnahmen der Strafgelder enthalten sein soll. (Abg. DDr. Niederwieser: Das freie Wort für freie Bürger nicht vergessen!)

Abg. DDr. Niederwieser: Minister Schlögl hat genau das Gegenteil gesagt!

Deshalb schreibt eben der "Kurier" vorige Woche: "0,5-Promille-Mehrheit im Parlament", aber wenn Sie dann den Lokalteil lesen, steht da: "Sparkurs gefährdet Alkokontrollen". Im selben Atemzug geschieht das! Das hätten Sie heute hier reparieren sollen. "Sparkurs gefährdet Alkokontrollen" – das korrigieren Sie nicht. Sie senken auf 0,5 Promille ab, alles andere bleibt unverändert. Es kann keine Planquadrate geben. Es hat die Exekutive nicht genügend Leute. Es ist nicht genügend Material da. (Abg. DDr. Niederwieser: Minister Schlögl hat genau das Gegenteil gesagt!) Na, das steht da drinnen! Ihr eigener Innenminister Schlögl gibt das zu und sagt, daß Sie in den letzten zwei Jahren tausend Dienstposten bei der Exekutive eingespart haben. Und hier wollen Sie uns einreden, daß Sie die Verkehrssünder und Alkosünder effektiver und wirksamer bekämpfen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Stadler kennt die Geschäftsordnung nicht! Das war eine Blamage!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte vor allem die Neugier des Kollegen Stadler befriedigen: Die Frau Bundesminister Prammer ist in Brüssel in Erfüllung ihrer Aufgaben, und aufgrund der neuen Vertretungsregelungen, die Mitte vergangenen Jahres in Kraft getreten sind, bedarf es bei Aufenthalten im Ausland innerhalb des Territoriums der Europäischen Union keiner Vertretung, die durch den Bundespräsidenten genehmigt wird. (Abg. Dr. Niederwieser: Stadler kennt die Geschäftsordnung nicht! Das war eine Blamage!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

In Anbetracht dessen schneide ich eine Frage an, die mir wichtig erscheint: Gibt es ein nationales Leitprojekt für Österreich? Ich höre nichts mehr von Eurocryst oder Austron. Sind diese Projekte gestorben? Ich glaube, es wäre notwendig, daß wir an einem nationalen Leitprojekt festhalten, um einen Schub herbeizuführen. Wir sollten dazu eine Ausschreibung machen. Es sollte dazu eine Auslobung stattfinden. Das wäre wichtig, Herr Bundesminister, um auf dem Gebiet der Technologie und Forschung in Österreich wirklich einen entscheidenden Fortschritt zu machen. Ich würde mir wünschen, daß Sie in nächster Zeit diesbezügliche Konzepte erarbeiten und auch hier auf den Tisch legen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Ich möchte heute über die Kompetenzfrage gar nicht reden, denn viel entscheidender ist die Inhaltsfrage, Herr Kollege! Man sollte das nicht nur unter dem parteipolitischen Gesichtspunkt sehen, welcher Minister zuständig ist, sondern vor allem unter dem Aspekt, wie man der Forschung in Österreich helfen kann. Das ist viel wichtiger! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Niederwieser: Da sieht man, zu welchen Mißverständnissen Latein führt!

Sie hat weiters gesagt, daß auf die besonderen Bedürfnisse des Latein-, Medizin-, Technik- oder sonstigen Studenten Rücksicht zu nehmen sei. Das heißt, daß in Wirklichkeit auch noch spezifische Lehrangebote ganz individueller Art zu entwickeln seien. Meine Damen und Herren! Damit verabschieden wir uns von allgemeinen, transparenten, demokratisch ermittelten Standards im Schulwesen in Richtung einer totalen Individualisierung beziehungsweise – wie ich sogar sagen möchte – Atomisierung des Bildungswesens und seiner Inhalte. (Abg. Dr. Niederwieser: Da sieht man, zu welchen Mißverständnissen Latein führt!) So kann es wohl nicht gehen! Ich bitte darum, dieses Mißverständnis doch aufzuklären! (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Abg. Dr. Niederwieser: Wabl! Du mußt dir etwas Besseres einfallen lassen!

Wir setzen daher in der Debatte fort. (Abg. Dr. Niederwieser: Wabl! Du mußt dir etwas Besseres einfallen lassen!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das war eine Katastrophe, der Holger Bauer!

Ich meine also, daß in diesem Bereich eine grundsätzliche Änderung eingetreten ist, auch gegenüber jener Zeit, als die Freiheitliche Partei im Finanzministerium mitverantwortlich war. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war eine Katastrophe, der Holger Bauer!) Damals wurden nämlich die Defizite Jahr für Jahr erhöht und die Beiträge zur Sozialversicherung ständig angehoben, meine Damen und Herren. Unsere Politik unterscheidet sich also grundsätzlich von jener Politik, die auch die Freiheitliche Partei in den Jahren 1983 bis 1986 mitgetragen hat. Das ist eine grundsätzliche Änderung der Politik, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Jawohl, das wollte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege! Bestätigen Sie, wie wichtig es war, daß der Steger abgewählt wurde?!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist immer größer geworden! Das ist ein starkes Haus!

Das Kartenhaus des Herrn Kostelka, das er heute gegenüber den Freiheitlichen aufzubauen versucht hat, ist in sich zusammengebrochen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist immer größer geworden! Das ist ein starkes Haus!) Meine Damen und Herren! Sie werden es nicht schaffen, den RFW Niederösterreich als Täter darzustellen! Wir sind Opfer! (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.) Und deswegen haben wir als erste angezeigt, was heute der Herr Bundesminister für Justiz in seiner Darstellung mehr als doppelt unterstrichen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Sie führen Selbstgespräche!

Es wird weiters interessant sein, Ihre Vorstellungen im Unvereinbarkeitsausschuß einmal auf den Tisch gelegt zu bekommen, Herr Andreas Khol. Man hört ja zwischen Tür und Angel von den sozialistischen Partnern Ihrer Regierungskoalition: Das, was der Bartenstein da macht, werden wir noch anzünden! Wenn es aber in die Sitzung geht, herrscht Schweigen im Walde. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie führen Selbstgespräche!) Sie sind also wieder einmal auf frischer Tat bei Ihrem gemeinsamen Deal ertappt worden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Niederwieser: Vielleicht hat er sich verkleidet gehabt!

Richtig ist, daß ich seit vielen Wochen mit Herrn Kollegen Jung kein persönliches Gespräch mehr gehabt habe (Abg. Dr. Niederwieser: Vielleicht hat er sich verkleidet gehabt!) , und richtig ist auch, daß das Bundesheer selbstverständlich keine Antipersonenminen besitzt oder erzeugt und auch in Zukunft nicht brauchen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Er ist vielleicht ein Tagträumer! Das wäre auch eine Möglichkeit!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Herr Bundesminister! Die Weichen in Richtung reformierter Universitäten mit einem Menschenbild und einer Gesellschaftsauffassung, die der modernen demokratischen Bürgerlichkeit entsprechen, sind gestellt. Der Zug sollte aber schneller fahren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abg. Öllinger: Aber bitte nicht schon wieder eine Initiative, die in die Hose geht! – Abg. Dr. Niederwieser: Wieso "schon wieder"?

Ich freue mich daher, wenn ich – Kollege Höchtl hat es schon angesprochen – sagen kann, wir werden noch vor dem Sommer wichtige Schritte in Richtung Weiterentwicklung unseres Schulwesens setzen. Es kommt zu einer Flexibilisierung, zu einer Neugestaltung des Schuleingangsbereiches. Der Schulanfang soll noch kindgerechter, noch mehr an den Fähigkeiten und Voraussetzungen des Kindes orientiert gestaltet werden, und es wird, wie ebenfalls schon gesagt wurde, eine Fremdsprachenoffensive geben – und zwar integrativ und mit dem Ziel, bereits ab der 1. Schulstufe eine ... (Abg. Öllinger: Aber bitte nicht schon wieder eine Initiative, die in die Hose geht! – Abg. Dr. Niederwieser: Wieso "schon wieder"?) – Mit solchen Dingen möchte ich mich nicht befassen, dazu ist mir die Sache zuviel wert.

Abg. Schieder: Niederwieser! "Niedermaier" war ein Deckwort bei der FPÖ!

Es gibt für jeden Abgeordneten in der Zeit seiner Tätigkeit Fragen, wo er sich überlegt, ob er sich dem "nicht vorhandenen" Klubzwang zu beugen hat oder nicht. Es knirscht für jeden manchmal bei der Frage von Abstimmungen. Mich würde es daher sehr interessieren, wie es in einigen der SPÖ-Abgeordneten ausschaut – es haben sich schon einige bei der SOFA-Abstimmung enthalten –, wie etwa Frau Karlsson, der Kollege Posch oder der Kollege Niedermaier und so weiter in Wirklichkeit über dieses Thema denken. (Abg. Schieder: Niederwieser! "Niedermaier" war ein Deckwort bei der FPÖ!) Niederwieser, Herr Kollege Schieder. Mein Gott, ich muß nicht alle SPÖ-Abgeordneten herunterbeten können. (Abg. Schieder: "Niedermaier" war ein Deckwort für eine FPÖ-Geldtransaktion! – Abg. Dr. Khol: War das der Zeillinger?)

Abg. Dr. Niederwieser: Oberlehrer!

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Niederwieser: Oberlehrer!) Nein, das ist nicht der Oberlehrer, das ist hier einfach die Sitte, Herr Niederwieser. Herr Lehrer Niederwieser! Das ist das, was wir in der Präsidialkonferenz ausgemacht haben. (Abg. Müller: In der Präsidialkonferenz ist auch eine Mäßigung in der Wortwahl angeregt worden!)

Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser.

Frau Bundesministerin! Sie treten immer als diejenige auf, die sagt: Das Bildungsbudget gemessen am allgemeinen Budget, gemessen am Bruttoinlandsprodukt wächst. Auch dazu liegen Zahlen in der Anfrage vor, die beweisen, daß es nicht wächst, sondern sinkt. Das ist auch in der Qualität des Unterrichts und der Schule heutzutage erkennbar. Sie propagieren etwa, wie auch einer Ihrer Vorgänger, Herr Busek, eine Fremdsprachenoffensive, gleichzeitig – nicht nur durch die Stundentafeln – aber erfolgt die Kürzung bei den Fremdsprachen und kommt es auch zu sonstigen Einschränkungen. (Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. DDr. Niederwieser: Wenig im Vergleich zu anderen Ländern!

Wenn es stimmt, was Kollege Wabl mir mitgeteilt hat, nämlich daß das Bundesheer für die nächsten zehn Jahre 100 Milliarden Schilling will und daß allein dieses Mechanisierungspaket – das sind die NATO-Panzer – 12 Milliarden Schilling kostet und die Schulbuchaktion für Tausende österreichische Kinder 1,2 Milliarden Schilling, dann sind diese Panzer – das mag vielleicht eine Milchmädchen/männer-Rechnung sein – auch der Sozialdemokratie zehn Mal mehr wert als die Bücher für unsere Kinder. Ich finde das ausgesprochen schlecht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. DDr. Niederwieser: Wenig im Vergleich zu anderen Ländern!)

Abg. Dr. Niederwieser: Hast du das dem Rosenstingl auch vorgewiesen?

Zum nächsten Punkt: Wenn ein Geldinstitut Einlagen entgegennimmt, dann ist auch nach § 93 Abs. 2 BWG die Einlagensicherung zu informieren. (Abg. Dr. Niederwieser: Hast du das dem Rosenstingl auch vorgewiesen?)

Abg. Dr. Niederwieser: Der Oberfinanzexperte der FPÖ!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Niederwieser: Der Oberfinanzexperte der FPÖ!)

Abg. Dr. Niederwieser: Was war das für ein Casino? Welches Casino? – Ruf bei den Freiheitlichen: Da schau her!

Wir wollen, daß überlegt wird, ob jemand eine Bankenaufsicht federführend leiten kann wie zum Beispiel der zuständige Sektionschef, der schon einmal dabei erwischt worden ist, daß er als oberster Kontrollor des Glücksspielmonopols gleichzeitig Direktor in einem Casino gewesen ist und einen millionenschweren Nebenverdienst bekommen hat. (Abg. Dr. Niederwieser: Was war das für ein Casino? Welches Casino? – Ruf bei den Freiheitlichen: Da schau her!) Darüber liegt ja bereits einiges auf dem Tisch. Es würde uns sehr interessieren, warum es den Regierungsparteien völlig gleichgültig ist, daß mehr als 1 000 Kleinanleger geschädigt werden, die – so wie bei der BHI-Bank – wieder durch die Finger schauen werden, wenn man ihnen keine Hilfe angedeihen läßt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Aber mit Sicherheit!

Lassen Sie mich folgendes sagen: Herr Abgeordneter Trattner hat eine Anfrage eingereicht, die nicht vor Unterstellungen gestrotzt hat. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber mit Sicherheit!) Wissen Sie, worauf er sie aufgebaut hat? – Auf einem rechtsgültigen OGH-Urteil! Der Oberste Gerichtshof kritisierte die Oesterreichische Nationalbank! Wenn Sie meinen, das sei eine Unterstellung, dann sind Sie eben mit dem Rechtsstaat in Konflikt, aber das ist bei Grünen ja des öfteren der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Wabl.)

Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Firlinger! Sind Sie Kleinanleger oder Großanleger?

Es geht letztlich auch um die Frage, auf welche Art und Weise Kleinanleger geschädigt wurden. Denn es ist ja bekannt, daß über Inserate in der "Kronen Zeitung" Sparer mit Einlagenvolumen von 50 000 S beworben wurden, denen dann auch die Riegerbankanleihe verkauft wurde. Mich würde interessieren, ob beispielsweise die Bundeswertpapieraufsicht aufgetreten ist, um diesen Zeichnungsprospekt anzusehen, und so weiter. Also dazu gibt es eine ganze Menge Fragen. (Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Firlinger! Sind Sie Kleinanleger oder Großanleger?)

Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser.

Nun wende ich mich Bundesminister Einem zu. Ich glaube, einer der wichtigsten Diskussionspunkte im Studienwesen ist doch die Frage der Studiengebühr. Da stelle ich fest, daß der Wissenschaftsminister seine Haltung, sein Njet zur Einführung von Studiengebühren aufgegeben hat und sich jetzt unter bestimmten Umständen Studiengebühren vorstellen kann. (Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser.) In diesem Zusammenhang sei auch das Verdienst des Herrn Kollegen Niederwieser, der mich jetzt mit Zwischenrufen zu stören versucht, genannt, der ja auch als Befürworter eines Weges der Einführung von Studiengebühren auftritt. Da gilt es jetzt, Farbe zu bekennen.

Abg. DDr. Niederwieser: Sagt einmal, was ihr wollt!

Aber ich möchte Sie – weil es nun einmal schon zur Debatte steht – dennoch nicht so einfach entlassen. Ganz können Sie Ihre marxistische ideologische Vorbildung nicht verleugnen. Denn wenn Sie einerseits dafür eintreten, daß es keine Studiengebühren geben soll, und dann als letzten Schlenzer damit drüberfahren, daß Sie sagen, Sie können sich aber vorstellen, daß die Reichen zahlen sollen und die Armen etwas bekommen (Bundesminister Dr. Einem: Steuern, ja! Steuern!) – das haben Sie nicht dazugesagt, Sie haben diesen Schlenzer bewußt stehengelassen –, dann ist das auch der falsche Weg. Denn dann sind Sie schon wieder durch die Hintertür, die Sie sich hier im Hohen Haus offenlassen, hereingetreten und sind schon wieder für die Uni-Gebühren. Hier müssen Sie schon wiederum einem Erklärungsbedarf nachkommen, denn so kann man das nicht stehenlassen. Sie können nicht mit dem letzten Schlenzer drüberfahren und damit in Wirklichkeit schon wieder eine Türe aufmachen. (Abg. DDr. Niederwieser: Sagt einmal, was ihr wollt!)

Abg. DDr. Niederwieser: Sagt einmal, was ihr wollt!

Kollege Niederwieser weiß genau, wovon ich spreche. (Abg. DDr. Niederwieser: Sagt einmal, was ihr wollt!) Sie sind auch ein Exponent der Studiengebühren. (Abg. DDr. Niederwieser: Jetzt steht nicht die SPÖ am Rednerpult! Sagen Sie einmal, was Sie wollen!) Dagegen habe ich gar nichts. Die Diskussion ist gut, und, Herr Minister, ich war eigentlich recht froh darüber, daß Sie gesagt haben, man soll über Umverteilung diskutieren. Wenn die Umverteilung so funktioniert, daß man an den österreichischen Hochschulen von den Leistungsunwilligen zu den Leistungswilligen umverteilt, dann wird man in uns einen Gesprächspartner finden. Denn um nichts anderes geht es als darum, einen Anreiz zu schaffen, entsprechende Leistungen zu honorieren, auch an der Hochschule (Abg. DDr. Niederwieser: Leistungsunwillige bekommen ohnedies kein Stipendium!), damit es eben nicht mehr so sein muß, daß man wieder Hintertürln offenlassen muß und daß die Studenten Dazuverdienstmöglichkeiten erhalten müssen, die sie dann wiederum versteuern müssen et cetera. Herumgemurkst wird in diesem Bereich schon lange genug.

Abg. DDr. Niederwieser: Jetzt steht nicht die SPÖ am Rednerpult! Sagen Sie einmal, was Sie wollen!

Kollege Niederwieser weiß genau, wovon ich spreche. (Abg. DDr. Niederwieser: Sagt einmal, was ihr wollt!) Sie sind auch ein Exponent der Studiengebühren. (Abg. DDr. Niederwieser: Jetzt steht nicht die SPÖ am Rednerpult! Sagen Sie einmal, was Sie wollen!) Dagegen habe ich gar nichts. Die Diskussion ist gut, und, Herr Minister, ich war eigentlich recht froh darüber, daß Sie gesagt haben, man soll über Umverteilung diskutieren. Wenn die Umverteilung so funktioniert, daß man an den österreichischen Hochschulen von den Leistungsunwilligen zu den Leistungswilligen umverteilt, dann wird man in uns einen Gesprächspartner finden. Denn um nichts anderes geht es als darum, einen Anreiz zu schaffen, entsprechende Leistungen zu honorieren, auch an der Hochschule (Abg. DDr. Niederwieser: Leistungsunwillige bekommen ohnedies kein Stipendium!), damit es eben nicht mehr so sein muß, daß man wieder Hintertürln offenlassen muß und daß die Studenten Dazuverdienstmöglichkeiten erhalten müssen, die sie dann wiederum versteuern müssen et cetera. Herumgemurkst wird in diesem Bereich schon lange genug.

Abg. DDr. Niederwieser: Leistungsunwillige bekommen ohnedies kein Stipendium!

Kollege Niederwieser weiß genau, wovon ich spreche. (Abg. DDr. Niederwieser: Sagt einmal, was ihr wollt!) Sie sind auch ein Exponent der Studiengebühren. (Abg. DDr. Niederwieser: Jetzt steht nicht die SPÖ am Rednerpult! Sagen Sie einmal, was Sie wollen!) Dagegen habe ich gar nichts. Die Diskussion ist gut, und, Herr Minister, ich war eigentlich recht froh darüber, daß Sie gesagt haben, man soll über Umverteilung diskutieren. Wenn die Umverteilung so funktioniert, daß man an den österreichischen Hochschulen von den Leistungsunwilligen zu den Leistungswilligen umverteilt, dann wird man in uns einen Gesprächspartner finden. Denn um nichts anderes geht es als darum, einen Anreiz zu schaffen, entsprechende Leistungen zu honorieren, auch an der Hochschule (Abg. DDr. Niederwieser: Leistungsunwillige bekommen ohnedies kein Stipendium!), damit es eben nicht mehr so sein muß, daß man wieder Hintertürln offenlassen muß und daß die Studenten Dazuverdienstmöglichkeiten erhalten müssen, die sie dann wiederum versteuern müssen et cetera. Herumgemurkst wird in diesem Bereich schon lange genug.

Abg. DDr. Niederwieser: Das haben wir schon!

Aus dem Ministerium selbst, im besonderen von seiten des Sektionschefs für Hochschulen, ist die Meinung zu vernehmen, daß wir uns unbedingt der Dreigliedrigkeit des amerikanischen Bildungswesens zu unterwerfen oder uns an diesem zu orientieren hätten. Ich glaube, da liegen wir schief, wenn wir das tun, und ich kann Anneliese Rohrer von der "Presse" recht geben, wenn sie aus unmittelbarer Kenntnis des amerikanischen Schul- und Studienwesens sagt, daß die durchschnittlichen Colleges und Universitäten die ersten drei Jahre brauchen, um die Studentinnen und Studenten etwa auf österreichisches Maturaniveau zu bringen. (Abg. DDr. Niederwieser: Das haben wir schon!) Das Maturaniveau haben wir schon, genau. Von dem gehen wir aus.

Abg. DDr. Niederwieser: Und als Besonderheit: Latein!

Wir haben im Land doch eine vier Jahre dauernde Debatte zum Universitäts-Studienrecht geführt und uns aus guten Gründen von den dreijährigen kulturwissenschaftlichen Studien abgewendet und gesagt: Es gibt für diese verkürzten Studien kein dezidiertes Berufsziel. Durch den Entfall der Kombinationspflicht und die dadurch ungenügende Ausprägung der Wissenschaftsorientierung kann das den jungen Leuten als Studium nicht zugemutet werden. Ich denke auch, daß wir richtig liegen, wenn wir uns europäisch orientieren, indem wir nämlich nicht der Fiktion einer Totalhomogenisierung des Systems aufsitzen, sondern viel mehr von dem tun, was wir heute auch machen, nämlich Studien anerkennen, Modulsysteme austauschen, respektieren und so weiter. Es geht also um Großzügigkeit in der Anerkennungspolitik. (Abg. DDr. Niederwieser: Und als Besonderheit: Latein!) Ich denke, daß es wichtig ist, hier nicht "Studienzeitkosmetik" oder "Studienstatistikretusche" oder sonst irgend etwas zu betreiben und die Abbrecher mit einem Titel zu versehen. Das ist nicht wirklich sinnvoll.

Abg. DDr. Niederwieser: Doppelleben!

Wenn es einen richtigen Weg gibt, dann gehen wir diesen, glaube ich, mit der Förderung von Berufstätigen, mit dem Äquivalent von Erwerbseinkommen in der Höhe von etwa 15 000 S für den Durchstart beziehungsweise für den Studienabschluß nach einer bestimmten Beschäftigung (Abg. DDr. Niederwieser: Doppelleben!) – oder dem "Doppelleben" zwischen Erwerb und Studium. Viele von uns in diesem Saal, unter anderem auch ich, sind solche Doppelleben-Studierende gewesen, und viele von uns hätten sich mit einem solchen Stipendium damals leichter dabei getan, sich für die Diplomarbeit oder für die Dissertation Zeit zu nehmen.

Abg. DDr. Niederwieser: Von den anderen kann leider keiner mehr reden, denn von ihnen ist fast keiner mehr da!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters ist Herr Abgeordneter Mag. Posch zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. DDr. Niederwieser: Von den anderen kann leider keiner mehr reden, denn von ihnen ist fast keiner mehr da!)

Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ich war voll berufstätig, habe das gemacht und habe in einer relativ kurzen Zeit studiert!

Ja, das habe ich mir schon gedacht, daß Ihnen das auch nicht passen wird. (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!) Aber es ist eben so (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!), daß Mitbestimmung auch die erforderliche Zeit braucht (Abg. Dr. Graf: Das versteht doch kein Student in Wirklichkeit!), und zwar nicht nur, um in Gremien zu sitzen (Abg. Dr. Graf: Das interessiert doch gar niemanden! Das will doch niemand, nur Sie!), sondern auch, um sich entsprechend vorzubereiten. Man bedenke nur, was es heißt, sich beispielsweise bei der Erarbeitung eines Studienplanes darauf vorzubereiten, sich inhaltlich in diese Materie einzuarbeiten (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ich war voll berufstätig, habe das gemacht und habe in einer relativ kurzen Zeit studiert!): Hier werden unwahrscheinlich viele Qualifikationen vermittelt (Abg. Dr. Graf: Es ist immer nur die Frage, ob ich es will oder nicht!) – wenngleich sicherlich nicht die Qualifikation, irgend jemanden reden zu lassen, diese spreche ich Ihnen gerne ab –, die es rechtfertigen, dies anrechenbar zu machen.

Abg. DDr. Niederwieser: Das ist eine Frechheit!

Dieses "Organschaftsproblem Legislative" bewirke, daß die Parlamentsmehrheit wenig geneigt ist, die Spitzen der Exekutive – also Ihre Parteikollegen – effektiv kontrollieren zu lassen. Das erleben wir an jedem Plenartag, das erleben wir immer wieder auch in den Ausschüssen, und es wäre, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, tatsächlich wichtig, diese Kritik aufzunehmen und auch ernst zu nehmen. Diese Kritik zeigt aber auch eindeutig auf, daß der pragmatisierte Dämmerzustand der Regierungsabgeordneten hier im Parlament noch viel mehr (Abg. DDr. Niederwieser: Das ist eine Frechheit!) von den Oppositionsabgeordneten gestört werden muß. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. DDr. Niederwieser: Bei der Fixierung der Höhe der LKW-Maut muß man wieder darüber reden! Das ist nächstes Jahr!

Denn jede Verlängerung – und das traue ich mich schon zu sagen – des provisorischen Zustandes hätte es wenigstens mit sich gebracht, daß in Europa über den Faktor Kostenwahrheit weiterdiskutiert hätte werden müssen, daß man sich den Kopf darüber zerbrechen hätte müssen. So aber sind Sie in der Situation, daß Sie versuchen, ein bestehendes System, das, was die Kosten betrifft, nur die reinen Infrastrukturkosten berücksichtigt, als etwas zu verkaufen, das über das, was Sie bisher gehabt haben, hinausgeht. (Abg. DDr. Niederwieser: Bei der Fixierung der Höhe der LKW-Maut muß man wieder darüber reden! Das ist nächstes Jahr!)

Abg. DDr. Niederwieser: Sie haben das Abkommen nicht gelesen! Sie können das nicht gelesen haben, was das ausmacht, sonst könnten Sie so etwas nicht behaupten!

Aber das Gegenteil geschieht. Damit, daß Sie die Schweiz geradezu in die Knie gezwungen haben, haben Sie nur erreicht, daß der LKW-Verkehr in Europa wieder um einiges attraktiver geworden ist. Er ist attraktiver geworden, weil neue Routen durch die Schweiz eröffnet werden. Er ist attraktiver geworden, weil diese Route kürzer ist als die bisherige Route. Er ist attraktiver geworden, weil diese Route billiger ist – das war eine Ihrer Bedingungen bei den Verhandlungen. (Abg. DDr. Niederwieser: Sie haben das Abkommen nicht gelesen! Sie können das nicht gelesen haben, was das ausmacht, sonst könnten Sie so etwas nicht behaupten!) Sie haben damit erreicht, daß der LKW-Verkehr in Europa attraktiver geworden ist. Sie haben erreicht, daß die Schweiz in die Knie gezwungen wurde – zu einem sehr hohen Preis. (Abg. DDr. Niederwieser: Glauben Sie, daß die Schweiz zwei Tunnels baut, um sie leerstehen zu lassen?!) Es geht ja dabei natürlich um mehr als nur eine österreichische Lösung, es geht um eine Lösung der Alpenländer. Es geht um eine gesamtökologische, gesamtverkehrspolitische Lösung. Und die haben Sie verkauft! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. DDr. Niederwieser: Glauben Sie, daß die Schweiz zwei Tunnels baut, um sie leerstehen zu lassen?!

Aber das Gegenteil geschieht. Damit, daß Sie die Schweiz geradezu in die Knie gezwungen haben, haben Sie nur erreicht, daß der LKW-Verkehr in Europa wieder um einiges attraktiver geworden ist. Er ist attraktiver geworden, weil neue Routen durch die Schweiz eröffnet werden. Er ist attraktiver geworden, weil diese Route kürzer ist als die bisherige Route. Er ist attraktiver geworden, weil diese Route billiger ist – das war eine Ihrer Bedingungen bei den Verhandlungen. (Abg. DDr. Niederwieser: Sie haben das Abkommen nicht gelesen! Sie können das nicht gelesen haben, was das ausmacht, sonst könnten Sie so etwas nicht behaupten!) Sie haben damit erreicht, daß der LKW-Verkehr in Europa attraktiver geworden ist. Sie haben erreicht, daß die Schweiz in die Knie gezwungen wurde – zu einem sehr hohen Preis. (Abg. DDr. Niederwieser: Glauben Sie, daß die Schweiz zwei Tunnels baut, um sie leerstehen zu lassen?!) Es geht ja dabei natürlich um mehr als nur eine österreichische Lösung, es geht um eine Lösung der Alpenländer. Es geht um eine gesamtökologische, gesamtverkehrspolitische Lösung. Und die haben Sie verkauft! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. DDr. Niederwieser: Seit 1992! Sechs Jahre!

Übrigens: Die 200 000 sind gerade der Zuwachs der letzten beiden Jahre, und Sie versuchen jetzt, uns das als ein Loswerden von Verkehr zu verkaufen, was so einfach nicht stimmt. (Abg. DDr. Niederwieser: Seit 1992! Sechs Jahre!)

Abg. Kiss: Leg nicht alles auf die Waagschale, was in einem Zwischenruf gesagt wird! – Abg. Dr. Niederwieser: Das steht im Protokoll!

Nächster Punkt: zur diskutierten und erwähnten ENRK. (Abg. Kiss: ERNK!) Abgesehen davon, welchen rechtlichen Status auch immer sie haben möchte oder hat, Herr Abgeordneter (Abg. Kiss: Leg nicht alles auf die Waagschale, was in einem Zwischenruf gesagt wird! – Abg. Dr. Niederwieser: Das steht im Protokoll!), abgesehen vom Status würde ich dafür plädieren, daß Österreich bei seiner Haltung bleibt. Wir sind in der Vergangenheit gut damit gefahren, und der Hinweis des Herrn Ministers auf Abdrängen in die Illegalität stimmt. Solange die derzeitigen Personen auf der bisherigen Linie tätig sind, ist es jedenfalls gescheit, bei dieser Haltung zu bleiben. Wenn es diesbezüglich Änderungen gibt, wird sie zu überprüfen sein. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Schieder! Die Änderungen hat es gegeben mit der Botschaftsbesetzung, mit dem Hausfriedensbruch!) – Nein, nein! Betrachten Sie es genau!

Abg. Dr. Niederwieser: Endlich auf dem richtigen Weg!

Meine Damen und Herren! Ich frage mich schon (Abg. Dr. Niederwieser: Endlich auf dem richtigen Weg!), wenn ich hier lese "Mut zu Neuem" – in Rot gedruckt; das paßt offensichtlich – und darunter relativ klein "Austrian Research Centers" und ganz klein an den Rand gedrängt "Österreichisches Forschungszentrum Seibersdorf GesmbH": Sind das Arbeitsplätze, die damit geschaffen werden? – Das möchte ich hier wirklich einmal relativieren. Ich glaube das nicht!

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine gute Werbung!

Ich möchte Sie, Herr Bundesminister, auch fragen (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine gute Werbung!): Glauben Sie tatsächlich, daß dadurch Arbeitsplätze geschaffen wurden? Und wenn ja, wie viele? Oder glauben Sie, daß mit einer solchen Inseratenkampagne vielleicht eher Geld, das dringend in die Forschung investiert werden müßte, in Inserate geflossen ist? – Ich möchte das wirklich einmal kritisch hinterfragen und hier auch zur Sprache bringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Werbung gehört auch dazu!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Werbung gehört auch dazu!

Ich möchte Sie, Herr Bundesminister, auch fragen (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine gute Werbung!): Glauben Sie tatsächlich, daß dadurch Arbeitsplätze geschaffen wurden? Und wenn ja, wie viele? Oder glauben Sie, daß mit einer solchen Inseratenkampagne vielleicht eher Geld, das dringend in die Forschung investiert werden müßte, in Inserate geflossen ist? – Ich möchte das wirklich einmal kritisch hinterfragen und hier auch zur Sprache bringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Werbung gehört auch dazu!)

Abg. Dr. Niederwieser: So etwas hätte ich eher von den Freiheitlichen erwartet und nicht von dir, denn diese Kleingeister sitzen da drüben!

Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Forschungszentrum Seibersdorf Mitarbeiter abbaut, in der viele, die älter sind, die viel Know-how haben, aus diesem Unternehmen gedrängt werden, zum Teil auch selbst das Unternehmen vorweg verlassen, ist es, wie ich meine, nicht an der Zeit (Abg. Dr. Niederwieser: So etwas hätte ich eher von den Freiheitlichen erwartet und nicht von dir, denn diese Kleingeister sitzen da drüben!), mit den Gesichtern von Klima und Einem groß in Zeitungen zu werben, sondern es wäre viel sinnvoller, mit diesem Geld Forschungsarbeitsplätze in Seibersdorf zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber eine Frechheit! Das weise ich zurück!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben ja, nachdem das Ei der Steuerreform gelegt wurde und nun auch ausgiebig begackert wird, gesehen, daß sich die Koalition gegenseitig bejubelt, was die Forschung und Entwicklung betrifft. Es ist eine entsprechende Hektik ausgebrochen. Ein Symposium und eine Enquete jagt die andere, wobei symptomatisch ist, daß gerade heute die wichtige Fortsetzungsveranstaltung zum Thema "Forschungsstrategie 99 plus" in Abwesenheit der Abgeordneten stattfindet, weil wir ja hier verpflichtet sind. Aber es haben sich heute ohnehin Leute zu Wort gemeldet, die man bei den einschlägigen Veranstaltungen sonst nicht sieht. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber eine Frechheit! Das weise ich zurück!)

Abg. Dr. Niederwieser: Gerade überfüllt seid ihr auch nicht!

Meine Damen und Herren! Eine positive Haltung zur Forschung setzt eigentlich bereits in den Schulen sowie insgesamt bei einem Klima, das für oder gegen ein Mehr an Ausbildung ist, an. Da werde ich nicht müde werden, Ihnen immer wieder zu sagen – insbesondere auch den wenigen Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, die im Raume sind –, daß ... (Abg. Dr. Niederwieser: Gerade überfüllt seid ihr auch nicht!) Wir sind genauso viele wie Sie im Moment, und das bei etwas unterschiedlichen Stärkeverhältnissen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das wäre eine interessante Perspektive!) Also wie dem auch immer sei: Die Relation 1,2 Milliarden Schilling im Jahr für alle Schulbücher und Selbstbehalte und Einsparungen versus 12 Milliarden Schilling im Jahr für neue Panzer im Rahmen des Mech-Paketes, ist eine für Forschung und für Bildung sehr, sehr schlechte und eigentlich beschämende Relation. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Das wäre eine interessante Perspektive!

Meine Damen und Herren! Eine positive Haltung zur Forschung setzt eigentlich bereits in den Schulen sowie insgesamt bei einem Klima, das für oder gegen ein Mehr an Ausbildung ist, an. Da werde ich nicht müde werden, Ihnen immer wieder zu sagen – insbesondere auch den wenigen Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, die im Raume sind –, daß ... (Abg. Dr. Niederwieser: Gerade überfüllt seid ihr auch nicht!) Wir sind genauso viele wie Sie im Moment, und das bei etwas unterschiedlichen Stärkeverhältnissen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das wäre eine interessante Perspektive!) Also wie dem auch immer sei: Die Relation 1,2 Milliarden Schilling im Jahr für alle Schulbücher und Selbstbehalte und Einsparungen versus 12 Milliarden Schilling im Jahr für neue Panzer im Rahmen des Mech-Paketes, ist eine für Forschung und für Bildung sehr, sehr schlechte und eigentlich beschämende Relation. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist bei Ihren Anfragen auch immer so!

Also ich muß wirklich sagen: Erstens einmal beschneiden Sie durch dieses Theater, das Sie da aufführen, die Rechte der Opposition. Aber Sie gehen ja mit den Rechten der Bauern genauso um! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist bei Ihren Anfragen auch immer so!)

Abg. Dr. Niederwieser: Nicht Gewinner, Profiteure heißt das!

Es wird nach wie vor nach Fläche und Viehbestand gefördert. Die Königin von England wird nach wie vor 60 Millionen Schilling aus dem Brüsseler Agrartopf kassieren. (Abg. Koppler: Das ist eine Sauerei!) Das ist nach wie vor das gleiche. Wer sind die Gewinner? (Abg. Wabl: Der Haider!) – Einzig und allein die Nahrungsmittelkonzerne. Unilever reibt sich schon die Hände. Und das wissen Sie ganz genau! (Abg. Dr. Niederwieser: Nicht Gewinner, Profiteure heißt das!)

Abg. Dr. Niederwieser: Da muß man das Christkind sein oder der Osterhase!

"Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, der österreichischen Land- und Forstwirtschaft zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen und zur Herstellung von Chancengleichheit gegenüber anderen EU-Staaten verbilligten Dieseltreibstoff zum Heizölpreis zur Verfügung zu stellen." (Abg. Dr. Niederwieser: Da muß man das Christkind sein oder der Osterhase!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Niederwieser! Reden Sie nicht mit der Ministerin! Das ist unhöflich!

Im Museum für Angewandte Kunst beträgt die Eigendeckung lediglich 10 Prozent. Das ist eine lächerliche Quote! Ich habe mir gerade das Rijks-Museum in Amsterdam angeschaut, und glauben Sie mir: Ich komme sehr viel in Museen, und zwar wirklich aus einer persönlichen Leidenschaft heraus, aus einer Freude an der bildenden Kunst. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Niederwieser! Reden Sie nicht mit der Ministerin! Das ist unhöflich!) – So kann man sich natürlich auch verbergen, indem man eine Scheindiskussion mit einem Tiroler Abgeordneten führt.

Die Abgeordneten Ablinger, Dr. Niederwieser und Hans Helmut Moser stehen an der Regierungsbank und sprechen mit den Bundesministern Edlinger und Mag. Molterer. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Sie sollen ihre Sprechstunden woanders abhalten!

Eine Reihe wichtiger Maßnahmen ist vorgesehen, um Benachteiligungen im ländlichen Raum abzubauen, um diesem wichtigen Lebensraum neue, notwendige Wirtschaftsimpulse zu geben und um vor allem Spielräume für neue Initiativen zu schaffen. Durch Veredelung und durch eine Verbesserung soll die Wertschöpfung bei Produkten des ländlichen Raumes erhöht werden. Im ländlichen Raum werden dadurch Arbeitsplätze geschaffen, und die Wirtschaftskraft steigt. (Die Abgeordneten Ablinger, Dr. Niederwieser und Hans Helmut Moser stehen an der Regierungsbank und sprechen mit den Bundesministern Edlinger und Mag. Molterer. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Sie sollen ihre Sprechstunden woanders abhalten!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Jetzt behaupte ich und weiß, daß diese Behauptung richtig ist, daß das Bundesministerium für Unterricht derzeit schon nicht in der Lage ist, mit den budgetierten Mitteln auszukommen. Die budgetierten Mittel reichen einfach nicht mehr aus, um die Lehrergehälter zu zahlen, und es steht fest, daß das Budget um viele Milliarden Schilling überzogen wurde. Das wurde uns ja auch in einer Anfragebeantwortung bereits belegt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Von wem ist das?

Die Bezeichnung "selbsternannter Bildungsexperte" ist keine Respektlosigkeit meiner Person gegenüber dem durchaus kooperativen Kollegen. Vielmehr kann ich eine Presseaussendung von Professor Wingert, dem Vizepräsidenten des Landesschulrates für Oberösterreich, zitieren, der da schreibt: "Unverständnis, Unmut und Entrüstung über das Akademien-Studiengesetz der ÖVP. ... Frau Bundesminister Gehrer behauptet, daß der Gesetzentwurf von einer ‚Arbeitsgruppe von Experten der ÖVP und SPÖ‘ erarbeitet wurde. Als Kenner der Materie darf ich festhalten, das können höchstens ‚selbsternannte‘ Experten der SPÖ gewesen sein, keinesfalls ‚beauftragte‘."(Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Von wem ist das?) Ich zitiere Ihren Parteikollegen, Herrn Professor Wingert aus Oberösterreich. (Abg. Dr. Stippel: Wann war das, und auf welchen Entwurf bezog sich das?) Diese Presseaussendung stelle ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, damit Sie deren Authentizität feststellen können!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe vor rund einem Jahr nach einigen Gesprächen und Diskussionen mit Vertretern der Waldorfschulen hier im Nationalrat eine Petition eingebracht, die die Zukunft der Waldorfschulen in Österreich absichern soll. Die Waldorfschulen in Österreich sind in meinen Augen und in den Augen der Österreichischen Volkspartei ein fester Bestandteil des heimischen Bildungswesens, der rund 2 600 Schüler und rund 1 000 Kindergartenkinder umfaßt. Wir glauben, daß es wertvolle Arbeit ist, die dort geleistet wird, und deshalb haben wir uns von vornherein dafür ausgesprochen, daß wir alles unternehmen müssen, um die Zukunft dieser Schulen wirklich sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Mertel und Dr. Niederwieser.

Ich denke, allein diese kurze Aufzählung von einigen wenigen Daten zeigt, daß in den vergangenen Jahren bewußt versucht worden ist, dem Wert und der Bedeutung der Waldorfschulen gerecht zu werden. Ich finde, es gebührt zweifellos auch der Frau Bundesministerin ein Dank dafür, daß dieses Bestreben auch in einem solchen Umfang in konkrete Zahlen, in bare Münze umgewandelt werden konnte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Mertel und Dr. Niederwieser.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger – sich an seinen nicht applaudierenden Kollegen wendend –: Niederwieser! Was ist? – Abg. Dr. Niederwieser: Er hat es ja nicht zu uns gesagt! – Abg. Dr. Khol: Aber du kannst das gleiche sagen! – Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe in Religion maturiert!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag hat im Unterrichtsausschuß nicht die Mehrheit gefunden. Ich möchte betonen: Wir von der ÖVP bekennen uns eindeutig zum Wert des Pflichtfaches Religion! Es sind im Laufe der vergangenen Jahrzehnte Millionen von Schülern durch einen sinnvollen Religionsunterricht gegangen, und sie haben durch ihn eine wertvolle Werteorientierung erhalten. Solange wir die Möglichkeit haben, hier entscheidend Bildungspolitik zu machen, so lange wird das Pflichtfach Religion aufrechterhalten werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger – sich an seinen nicht applaudierenden Kollegen wendend –: Niederwieser! Was ist? – Abg. Dr. Niederwieser: Er hat es ja nicht zu uns gesagt! – Abg. Dr. Khol: Aber du kannst das gleiche sagen! – Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe in Religion maturiert!)

Abg. Dr. Niederwieser: So "mickrig" ist das nicht!

Darüber hinaus fehlen in den Visionen, Zielen und Strategien auch Vorschläge, mit welchen Maßnahmen – und damit komme ich wieder auf Sie zurück, Herr Stippel – der Anteil der Wirtschaft an diese 2,5prozentige Forschungsquote herangeführt werden kann, denn die Steuerreform allein mit ihrer mickrigen Steuerentlastung für die Wirtschaft im Bereich der Forschung wird wohl nicht genügen. (Abg. Dr. Niederwieser: So "mickrig" ist das nicht!) Die Antwort auf diese Frage, Frau Minister, hat der Herr Bundesminister nicht im Ausschuß (Abg. Dr. Stippel: So "mickrig" ist das nicht!) und auch nicht bei der Diskussion am 21. April hier im Hohen Haus gegeben. Ich würde Sie wirklich sehr bitten, Frau Minister, hier zu erklären, wann und in welcher Form und in welcher Höhe die Mittel eingesetzt werden.

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist völlig falsch! Buchinger hat von einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt gesprochen!

Ein anderer – er dürfte Ihnen auch nahestehen –, nämlich der Chef des AMS, Buchinger, sagte ähnliches. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist völlig falsch! Buchinger hat von einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt gesprochen!) Buchinger weist darauf hin, daß man mit sinkenden Arbeitslosenzahlen überhaupt nicht mehr argumentieren kann, weil heute Beschäftigte von einem Arbeitsverhältnis zum anderen wandern, dazwischen beschäftigungslos und kurze Zeit dann wieder in Beschäftigung sind. Sinkende Arbeitslosenzahlen sind kein Indikator.

Abg. Öllinger: Sonntagsarbeit! – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Hier steht als Empfehlungen für Österreich eine weitere Flexibilisierung, eine weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. – Ja, das gibt natürlich ganz andere Prioritäten her bei beschäftigungspolitischen Leitlinien. (Abg. Öllinger: Da traut sich der Wirtschaftsminister!) Kein Wunder, sage ich Ihnen darauf, daß die geringfügige Beschäftigung weiter steigt, denn das ist die logische Antwort auf die weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten, das ist die logische Antwort auf die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeitverhältnisse, ganz klar die logische Antwort. (Abg. Öllinger: Sonntagsarbeit! – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Sie können sich das überall in Europa anschauen!

Abg. Dr. Niederwieser: Qualifikation! Ausbildung! Weiterbildung!

Und ich sage Ihnen zum Schluß jetzt noch etwas zu den Beschäftigungsplänen: Die Beschäftigungspläne richten sich bei Ihnen auf eine reine Arbeitsvermittlung aus. Und das ist der Fehler. Sie begrenzen und beschränken es auf eine reine Arbeitsvermittlung, auf eine Verminderung der Arbeitslosenquote, wie ich Ihnen zuerst schon aufgezeigt habe, und auf eine Erhöhung der Beschäftigung. (Abg. Dr. Niederwieser: Qualifikation! Ausbildung! Weiterbildung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Niederwieser: Die Sorge der Grünen ist wirklich rührend! – Abg. Dr. Graf: Mit dem Joschka Fischer!

Schauen Sie sich hingegen das Papier an, das jetzt für den Kölner Gipfel vorliegt. Von all dem ist keine Rede mehr. Die Sozialdemokratie in Europa mit ihren Regierungen hat es weit gebracht, sage ich Ihnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Niederwieser: Die Sorge der Grünen ist wirklich rührend! – Abg. Dr. Graf: Mit dem Joschka Fischer!)

Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Haupt, kannst du ein Zitat vorlesen?

Ich gebe allen Vorrednern recht, die meinen, daß die Beschäftigungsfrage in der Europäischen Union und auch in Österreich die essentielle Frage für die Zukunft ist, ich gebe aber Kollegin Steidl nicht recht, wenn sie meint, daß die Opposition aus ihrer Sicht das zu negativ sieht und zusehr schwarzmalt, denn, sehr geehrte Frau Kollegin Steidl, ich darf Sie an etwas erinnern: Ich habe mir heute die Mühe gemacht, die Versprechungen, die der Herr Bundeskanzler in den letzten Jahren, und zwar in den Jahren 1996 bis 1999, einschließlich der Monate Jänner und Februar, vor der österreichischen Öffentlichkeit gemacht hat, zusammenzuzählen. Ich bin dabei nur auf jene Formulierungen eingegangen, in denen Klima in entsprechender Form die Vollbeschäftigung versprochen hat. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß er vor Parteitagen und in entsprechenden öffentlichen Erklärungen, vor Regierungssitzungen und bei anderen, auch internationalen Gelegenheiten insgesamt 49mal die Vollbeschäftigung für Österreich versprochen hat. Ich glaube jedoch, Sie, Frau Kollegin Steidl, und auch die Dame und der Herr auf der Regierungsbank werden mir recht geben, daß wir leider von der Vollbeschäftigung noch Welten entfernt sind. (Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Haupt, kannst du ein Zitat vorlesen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Aber jetzt soll er bei der Wahrheit bleiben! – Abg. Dr. Nowotny: Was soll das?! – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Frechheit! – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso denn? Weil es wahr ist!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer, der Herr Bundesminister hat sich gerade zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber jetzt soll er bei der Wahrheit bleiben! – Abg. Dr. Nowotny: Was soll das?! – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Frechheit! – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso denn? Weil es wahr ist!)

Abg. Dr. Niederwieser: Paßt, ja!

Herr Kollege Niederwieser hat offenbar gar nicht zugehört, als hier von diesem Pult aus ein Termin angeboten wurde, der übrigens auch einem Ihrer Vorschläge entspricht. (Abg. Dr. Niederwieser: Paßt, ja!) Wir werden uns also zu dieser Gesetzesvorlage, zu diesem Bakkalaureat oder Caspar-laureat, wie immer man das dann nennt, zu diesem "Fast food" einer akademischen Ausbildung jedenfalls in der Sache im Ausschuß Gott sei Dank noch unterhalten können und vielleicht mit der einen oder anderen Abänderung konstruktiv dazu beitragen.

Abg. Dr. Niederwieser: Da kann man schon etwas sagen in 17 Minuten!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Motter. Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 17 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Niederwieser: Da kann man schon etwas sagen in 17 Minuten!)

Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ein Zwischenruf!

Das Ergebnis dieses Gesetzes ist im Sinne des bisherigen Prozesses, nämlich die Entscheidung dorthin zu verlagern, wo sie mit viel Verantwortung und Sachverstand getroffen werden kann, und zwar zu den Studienkommissionen. Die Studienkommissionen, Kollege Graf, tun genau das, was Sie verlangt haben – nichts anderes. Die Studienkommissionen entscheiden, ob sie beim zweigliedrigen System mit Magister- oder Diplom-Ingenieur-Titel und dem anschließenden Doktoratstudium bleiben wollen, oder ob sie auf das neue dreigliedrige Studium mit Bachelor-, Magister- oder Diplom-Ingenieur-Titel und Doktortitel umstellen wollen. Die Entscheidung liegt bei den Studienkommissionen. Und weil es auch wichtig ist, diesen neuen Abschluß wirklich verantwortungsbewußt zu positionieren, haben wir für die Frage der Akzeptanz dieses Abschlusses auf dem Arbeitsmarkt ein sehr qualifiziertes Gremium vorgesehen, um ein Gutachten abzugeben, nämlich den Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen. (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ein Zwischenruf!)

Abg. Dr. Niederwieser: Serienbriefe waren das – und sonst gar nichts!

Die Briefe, die wir bekommen haben, sind doch nicht ohne Grund geschrieben worden. Das waren besorgte Bürgerinnen und Bürger, und es gab Hunderte von Briefen, die ich bekommen habe. (Abg. Dr. Niederwieser: Serienbriefe waren das – und sonst gar nichts!) Glauben Sie mir, dadurch wurde mein Sekretariat wahrlich blockiert. Aber ich nehme diese Anliegen und Sorgen sehr ernst. Vielleicht haben sie die Frist in bezug auf eine Stellungnahme verpaßt, aber einzelne Bürger sind wohl kaum in der Lage, Fristen für Gesetzesmaterien einzuhalten. Also haben sie nur mehr die Möglichkeit, wenn das Gesetz vorliegt, zu reagieren. Jede einzelne dieser Personen hat das Recht, ernst genommen zu werden, hier darf nicht pauschal diffamiert werden.

Abg. Dr. Niederwieser: Sie brauchen nur noch dafür zu stimmen!

Natürlich wird sich in bezug auf die Drop-out-Rate einiges ändern, weil über die Möglichkeit, ein etwas kürzeres Studium zu absolvieren, ohne daß es ein Kurzstudium ist, sicherlich einige Personen die Möglichkeit haben werden, einen Hochschulabschluß zu erreichen. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie brauchen nur noch dafür zu stimmen!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das stimmt doch auch für das Doktoratstudium überhaupt nicht!

Aber ich sage Ihnen folgendes: Das ist auch eine Falle für die Frauen. Das hat die Hochschülerschaft, das haben die Studenten richtig erkannt. Das wird dann oftmals wahrscheinlich dazu verwendet werden, Frauen den weiteren Bildungsweg zu versperren, indem gesagt wird: Wenn wir schon ein Kurzstudium finanzieren, so reicht das doch für die Frauen! Oder: Das Studium, das etwas kürzer ist, nämlich das Bakkalaureat-Studium, wird wohl reichen! Du bist ein Mädchen, du bist eine Frau, und daher brauchst du ja nicht weiterzustudieren! (Abg. Tichy-Schreder: Über diese Zeiten sind wir Gott sei Dank schon hinweg, Frau Dr. Gredler!) Das ist leider Gottes nicht vorbei, und wir können das statistisch nachweisen! Ich würde mir wünschen, daß dem nicht so wäre, aber ich sehe durchaus diese Problematik. (Abg. Dr. Niederwieser: Das stimmt doch auch für das Doktoratstudium überhaupt nicht!)

Abg. Dr. Niederwieser: An wen denken Sie da zum Beispiel?

Zu guter Letzt noch folgendes – die entsprechenden Abänderungsanträge wird meine Kollegin Klara Motter einbringen –, weil ich jetzt sehr stark damit konfrontiert bin: Auf der Universität sehen wir mehr und mehr, daß sehr erfolgreiche Forscherinnen ihrer Möglichkeiten entledigt werden, sich entsprechend weiterzuentwickeln. Sie dürfen an manchen Geräten nicht forschen, weil das sonst eine Konkurrenz für einen etablieren Kollegen bedeuten würde, und sie werden ausgeschlossen von sämtlichen Verfahren, um Professuren zu erreichen, und zwar unter den fadenscheinigsten Argumenten, obwohl sie von der Forschungsleistung her – und so etwas ist ja objektiv nachweisbar – wesentlich besser dastehen. Das halte ich wirklich für ein Mobbing gegen Frauen, das sich da jetzt auf der Hochschule entwickelt. Da droht große Gefahr. Die paar Forscherinnen, die wir haben, die an der Spitze der Forschungsleistung stehen, werden verschreckt – und es wird ihnen noch dazu von maßgeblichen Persönlichkeiten "empfohlen", ins Ausland zu gehen, weil sie in Österreich keinen Boden haben und weil sie eine "Gefahr" für männliche Kollegen bedeuteten. (Abg. Dr. Niederwieser: An wen denken Sie da zum Beispiel?)

Abg. Dr. Niederwieser: Das darf doch nicht wahr sein! Sie müssen doch den Unterschied kennen zwischen einer Regierungsvorlage und einer Stellungnahme in einem Begutachtungsverfahren! Das ist eine Ignoranz sondergleichen!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Tatsächlich ist es so, daß Sie offensichtlich diese Begutachtung nicht gelesen haben, sodaß es not tut, eine Rückverweisung vorzunehmen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das darf doch nicht wahr sein! Sie müssen doch den Unterschied kennen zwischen einer Regierungsvorlage und einer Stellungnahme in einem Begutachtungsverfahren! Das ist eine Ignoranz sondergleichen!)

Abg. Dr. Niederwieser: Persönliche Erwiderung, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Gredler vorgetragen hat, ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Niederwieser: Persönliche Erwiderung, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Graf: Da hat Kollege Niederwieser einen Rückverweisungsantrag gestellt!

Ich höre etwa im Zusammenhang mit dem passiven Wahlrecht für ausländische Studierende aus Nicht-EWR-Ländern, daß man das immer wieder noch einmal prüfen muß. (Abg. Dr. Graf: Da hat Kollege Niederwieser einen Rückverweisungsantrag gestellt!) Es gibt einen Rückverweisungsantrag, denn da könnten irgendwelche Konsequenzen, an die wir vielleicht noch nicht denken – vielleicht ein bißchen mehr Demokratie –, die Folge sein, und ob man das in Österreich wollen soll, weiß man ja nicht. Also lieber nicht. Seit 25 Jahren wird dieses Anliegen der ÖH nun schon geprüft!

Abg. Dr. Niederwieser: Was ist das für eine Fraktion?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mentil. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Niederwieser: Was ist das für eine Fraktion?)

Abg. Dr. Niederwieser: Die Leute haben gar nichts davon gehabt!

Das zweite ist viel aktueller. In Tirol zum Felssturz in Schwaz sagen Sie, Herr Minister, das sei eine "Naturkatastrophe". Das sagen Sie einfach so locker, obwohl Sie gar nicht direkt gefragt worden sind. Sie lassen nicht zuerst Untersuchungen vornehmen, sondern Sie sind prophetisch, Sie nehmen das eben vorweg und sagen: Meine Güte, im Mittelalter ist darunter abgebaut worden, seit dem Mittelalter sind Jahrhunderte vergangen, und jetzt haben wir sozusagen das nachzuzahlen oder die Konsequenzen davon zu tragen, woraus unsere Vorfahren immerhin Silbergeld gewannen. (Abg. Dr. Niederwieser: Die Leute haben gar nichts davon gehabt!) – Sie wissen das. Ja, gut. Sie haben einen Überblick. Ich bewundere Sie, aber es ist verantwortungslos, in dieser Art und Weise in der Öffentlichkeit zu formulieren, ohne daß man die entsprechenden Instrumentarien, die einem als Minister zustehen, auch benützt hat. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Die Habsburger!

Eine letzte Bemerkung: Meine Damen und Herren! Wir diskutieren sehr oft die Frage, daß natürlich Berghaftung nur dann anwendbar ist, solange es noch einen Bergbaubetreiber oder eine Nachfolgeperson gibt. Solches ist uns für den Fall des mittelalterlichen Abbaus in Schwaz nicht bekannt. (Abg. Dr. Niederwieser: Die Habsburger!) Das hat nichts mit Arroganz zu tun. Das ist eine simple Feststellung, und nach der jetzigen Rechtsinterpretation, die auch mein Haus teilt, die uns auch gesagt wurde, ist in diesen Fällen die Verantwortung längst auf die Region, auf die Gemeinde übergegangen, da es sich nicht mehr um einen Bergbau handelt und auch kein ehemaliger Betreiber mehr vorhanden ist, den man dafür haftbar machen könnte.

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP, bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, daß ich nicht immer fraktionsorientiert gehandelt habe, und richte einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien: Ich finde es ganz wichtig, daß man auch einmal seine Meinung sagt, daß man auch einmal aus der Reihe schlägt. Jetzt sind beide Klubobmänner nicht da, aber sie werden mir verzeihen. Ich finde das ganz wichtig, denn das Parlament hat Kontrollfunktion, und jeder von uns soll sich auch einmal individuell durchsetzen können. Das finde ich ganz wesentlich! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP, bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt wiederholst du dich aber! Das haben wir ja alles schon fünfmal gehört! Wir sind ja nicht deppert!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Hätte der Unterausschuß in etwa 30 Stunden nicht die Förderungsfälle der Gemeinschaftsinitiative "Europäischer Sozialfonds" und des Arbeitsmarktservice geprüft, wüßten wir nicht, daß hier Günstlingswirtschaft, Habererpartie und ähnliches mehr im Mittelpunkt standen. (Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt wiederholst du dich aber! Das haben wir ja alles schon fünfmal gehört! Wir sind ja nicht deppert!) Es wäre nie an die Decke gekommen, was hier mit Steuergeld, das an und für sich für Jugendbeschäftigung vorgesehen war, passiert ist.

Abg. Dr. Niederwieser: Sie würden es ohnehin nicht kapieren!

Es müßte auch in Ihrem Interesse sein – nämlich im Interesse der sozialdemokratischen Abgeordneten und der Ministerien –, Licht in diese dunkle Affäre zu bringen, um den Bundeskanzler zu schützen. Denn wenn er kein schlechtes Gewissen hat, könnte er hierher kommen und die ganze Sache aufklären (Abg. Dr. Niederwieser: Sie würden es ohnehin nicht kapieren!): Wie sein Sohn dort hineinkommt, wie sein Pressesprecher hineinkommt, wieso interessanterweise ausgerechnet ein SPÖ-Mitglied, Herr Stuhlpfarrer, der prädestinierteste Lehrlingsbeauftragte in Österreich ist und ähnliches mehr.

Abg. Dr. Niederwieser: Wieso denn?

Herr Gusenbauer hat heute wortreich versucht, das alles wegzureden. – Das Gesetz werden Sie auch noch brechen, Herr Gusenbauer von den Sozialdemokraten! (Abg. Dr. Niederwieser: Wieso denn?) Sie haben gesagt, es passiere alles auf rechtsstaatlicher Grundlage, und es wäre bisher erfolgreich gewesen. – Ja, aber erfolgreich in Ihrem Sinne, und die rechtsstaatliche Grundlage werden Sie hoffentlich doch einhalten!

Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der Grünen und des Liberalen Forums sowie der Abgeordneten Dr. Niederwieser und Oberhaidinger.

Gerade deshalb aber, weil ich nach wie vor ein überzeugter und begeisterter Parlamentarier bin, wünsche ich Ihnen allen – und das meine ich genauso ehrlich und ernst, wie ich das andere, was Ihnen nicht gefallen hat, gemeint habe –, ganz besonders auch unserem zweiten Nationalratspräsidenten – dies deswegen, weil er anläßlich seines Ausscheidens von seinem Klubobmann mit keinem einzigen Wort erwähnt wurde (demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen) – von Herzen alles Gute, vor allem aber natürlich dem österreichischen Parlament! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der Grünen und des Liberalen Forums sowie der Abgeordneten Dr. Niederwieser und Oberhaidinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. DDr. Niederwieser: Wir auch!

Ich meine, wir können diesem Bezügegesetz von Seiten der Volkspartei zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. DDr. Niederwieser: Wir auch!)

Abg. Dr. Niederwieser: Selektive Mittelstufe!

Was will ich damit sagen? – Wir können es uns nicht so einfach machen und sagen, Zugangsbeschränkungen oder Zugangsbedingungen halten bestimmte Schichten fern vom Studieren. Wir wissen aus dem europäischen Vergleich, etwa aus dem Bericht "EURYDICE – Schlüsselthemen im Bildungsbereich", dass es andere Faktoren sind, die sich unter dem Begriff Sozialisation zusammenfassen lassen. Der nicht selbstverständliche Zugang zum Buch, der nicht selbstverständliche Zugang zur Bildungseinrichtung, das nicht selbstverständliche Aufwachsen in einem Weiterbildungsklima. (Abg. Dr. Niederwieser: Selektive Mittelstufe!)

Abg. Dr. Niederwieser: Ist das eine Proporzbesetzung gewesen?

Wie wichtig Reformen im Bereich der Struktur und vor allem auch im Bereich der Ministerienstruktur sind, zeigt ja die Vorgangsweise bei der Besetzung des Fachhochschulrates. Es ist doch so, dass wir hier ein vielleicht letztes Aufflackern des Proporzes erlebt haben und dass es sehr schwierig gewesen sein dürfte, für den Fachhochschulrat Leute zu finden, die tatsächlich auch die richtige ideologische Ausrichtung haben. Das ist so weit gegangen, dass dieses Gremium, dessen Funktionsperiode ja bereits im Vorjahr faktisch abgelaufen ist, wirklich an die Grenze seiner Arbeitsfähigkeit gebracht wurde. Jetzt aber haben wir wieder einen arbeitsfähigen Fachhochschulrat, und ich denke, dass der Vorsitzende, Herr Universitätsprofessor Rauch, den ich auch persönlich kenne, ein engagierter, kompetenter und objektiver Vorsitzender sein wird. (Abg. Dr. Niederwieser: Ist das eine Proporzbesetzung gewesen?) – Wahrscheinlich eine echte Proporzbesetzung! (Abg. Dr. Niederwieser: Wie denn? Das möchte ich jetzt einmal erklärt haben!) Nun, Sie wissen ja, welchem Lager er zuzurechnen ist; aber ich denke, dass er nicht eindeutig diesem Lager zuzurechnen sein dürfte. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist in erster Linie ein Experte, oder?) Hoffentlich! – Das ist er. Das habe ich ja gesagt, und das bestätige ich ja auch. Aber wir können das dann gerne weiterdiskutieren.

Abg. Dr. Niederwieser: Wie denn? Das möchte ich jetzt einmal erklärt haben!

Wie wichtig Reformen im Bereich der Struktur und vor allem auch im Bereich der Ministerienstruktur sind, zeigt ja die Vorgangsweise bei der Besetzung des Fachhochschulrates. Es ist doch so, dass wir hier ein vielleicht letztes Aufflackern des Proporzes erlebt haben und dass es sehr schwierig gewesen sein dürfte, für den Fachhochschulrat Leute zu finden, die tatsächlich auch die richtige ideologische Ausrichtung haben. Das ist so weit gegangen, dass dieses Gremium, dessen Funktionsperiode ja bereits im Vorjahr faktisch abgelaufen ist, wirklich an die Grenze seiner Arbeitsfähigkeit gebracht wurde. Jetzt aber haben wir wieder einen arbeitsfähigen Fachhochschulrat, und ich denke, dass der Vorsitzende, Herr Universitätsprofessor Rauch, den ich auch persönlich kenne, ein engagierter, kompetenter und objektiver Vorsitzender sein wird. (Abg. Dr. Niederwieser: Ist das eine Proporzbesetzung gewesen?) – Wahrscheinlich eine echte Proporzbesetzung! (Abg. Dr. Niederwieser: Wie denn? Das möchte ich jetzt einmal erklärt haben!) Nun, Sie wissen ja, welchem Lager er zuzurechnen ist; aber ich denke, dass er nicht eindeutig diesem Lager zuzurechnen sein dürfte. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist in erster Linie ein Experte, oder?) Hoffentlich! – Das ist er. Das habe ich ja gesagt, und das bestätige ich ja auch. Aber wir können das dann gerne weiterdiskutieren.

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist in erster Linie ein Experte, oder?

Wie wichtig Reformen im Bereich der Struktur und vor allem auch im Bereich der Ministerienstruktur sind, zeigt ja die Vorgangsweise bei der Besetzung des Fachhochschulrates. Es ist doch so, dass wir hier ein vielleicht letztes Aufflackern des Proporzes erlebt haben und dass es sehr schwierig gewesen sein dürfte, für den Fachhochschulrat Leute zu finden, die tatsächlich auch die richtige ideologische Ausrichtung haben. Das ist so weit gegangen, dass dieses Gremium, dessen Funktionsperiode ja bereits im Vorjahr faktisch abgelaufen ist, wirklich an die Grenze seiner Arbeitsfähigkeit gebracht wurde. Jetzt aber haben wir wieder einen arbeitsfähigen Fachhochschulrat, und ich denke, dass der Vorsitzende, Herr Universitätsprofessor Rauch, den ich auch persönlich kenne, ein engagierter, kompetenter und objektiver Vorsitzender sein wird. (Abg. Dr. Niederwieser: Ist das eine Proporzbesetzung gewesen?) – Wahrscheinlich eine echte Proporzbesetzung! (Abg. Dr. Niederwieser: Wie denn? Das möchte ich jetzt einmal erklärt haben!) Nun, Sie wissen ja, welchem Lager er zuzurechnen ist; aber ich denke, dass er nicht eindeutig diesem Lager zuzurechnen sein dürfte. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist in erster Linie ein Experte, oder?) Hoffentlich! – Das ist er. Das habe ich ja gesagt, und das bestätige ich ja auch. Aber wir können das dann gerne weiterdiskutieren.

Abg. Dr. Niederwieser: Da brauche ich eine halbe Stunde, um das alles aufzuzählen!

Herr Kollege Niederwieser! Sie sind auch Tiroler Abgeordneter, und Sie müssten sich eigentlich für ein Tourismusland wie Tirol schon längst für diese Fachhochschule für den Zweig Tourismus einsetzen. – Was haben Sie dafür getan? (Abg. Dr. Niederwieser: Da brauche ich eine halbe Stunde, um das alles aufzuzählen!)

Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist es eingereicht worden?

Seit dem Jahre 1994 wird in Tirol (Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist es eingereicht worden?) eine Fachhochschule für Tourismus versprochen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist das eingereicht worden?) Seit 1994 wird darüber diskutiert. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber wann wurde es eingereicht?) Hören Sie mir zu, Herr Niederwieser! Seit 1994 wird darüber diskutiert (Abg. Dr. Niederwieser: Was die Wirtschaftskammer verspricht, dafür kann ich nichts!): Das Land, die Wirtschaftskammer, das Wifi, die Arbeiterkammer, vor allem auch der Fachhochschulrat diskutieren über Standorte, über die Bedarfsfrage, über die Frage des Trägervereins.

Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist das eingereicht worden?

Seit dem Jahre 1994 wird in Tirol (Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist es eingereicht worden?) eine Fachhochschule für Tourismus versprochen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist das eingereicht worden?) Seit 1994 wird darüber diskutiert. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber wann wurde es eingereicht?) Hören Sie mir zu, Herr Niederwieser! Seit 1994 wird darüber diskutiert (Abg. Dr. Niederwieser: Was die Wirtschaftskammer verspricht, dafür kann ich nichts!): Das Land, die Wirtschaftskammer, das Wifi, die Arbeiterkammer, vor allem auch der Fachhochschulrat diskutieren über Standorte, über die Bedarfsfrage, über die Frage des Trägervereins.

Abg. Dr. Niederwieser: Aber wann wurde es eingereicht?

Seit dem Jahre 1994 wird in Tirol (Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist es eingereicht worden?) eine Fachhochschule für Tourismus versprochen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist das eingereicht worden?) Seit 1994 wird darüber diskutiert. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber wann wurde es eingereicht?) Hören Sie mir zu, Herr Niederwieser! Seit 1994 wird darüber diskutiert (Abg. Dr. Niederwieser: Was die Wirtschaftskammer verspricht, dafür kann ich nichts!): Das Land, die Wirtschaftskammer, das Wifi, die Arbeiterkammer, vor allem auch der Fachhochschulrat diskutieren über Standorte, über die Bedarfsfrage, über die Frage des Trägervereins.

Abg. Dr. Niederwieser: Was die Wirtschaftskammer verspricht, dafür kann ich nichts!

Seit dem Jahre 1994 wird in Tirol (Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist es eingereicht worden?) eine Fachhochschule für Tourismus versprochen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist das eingereicht worden?) Seit 1994 wird darüber diskutiert. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber wann wurde es eingereicht?) Hören Sie mir zu, Herr Niederwieser! Seit 1994 wird darüber diskutiert (Abg. Dr. Niederwieser: Was die Wirtschaftskammer verspricht, dafür kann ich nichts!): Das Land, die Wirtschaftskammer, das Wifi, die Arbeiterkammer, vor allem auch der Fachhochschulrat diskutieren über Standorte, über die Bedarfsfrage, über die Frage des Trägervereins.

Abg. Dr. Niederwieser: Road-Pricing!

Was meine ich damit? – Mir ist das lieber, meine Damen und Herren, als das, was wir hier im Hohen Hause bei der Pensionsreform 1997 erlebt haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Road-Pricing!) Da haben alle von Ihrer Fraktion, von den Sozialdemokraten unterschrieben. Und was war dann hier im Parlament? – Ich musste als Mitglied des Sozialausschusses, als Mitglied des Finanzausschusses erleben, dass wir beide Ausschüsse drei Stunden lang unterbrechen mussten, bis der gleichzeitig tagende Bundesvorstand des ÖGB grünes Licht gegeben hat, meine Damen und Herren! Warum? – Weil Ihr Klubobmann Peter Kostelka uns gesagt hat: Egal, was vereinbart ist, der SPÖ-Klub kann nur zustimmen, wenn auch der ÖGB zustimmt. (Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Khol: Ja genau, so war es! – Abg. Silhavy: Stattdessen begeben Sie sich jetzt in die Geiselhaft Ihres neuen Koalitionspartners!)

Abg. Dr. Niederwieser: Haben Sie dem Herrn Bundeskanzler nicht zugehört?

Sehr geehrter Herr Alt-Minister Edlinger! Sie sollten ganz genau wissen, dass Sie nicht in der Lage waren (Abg. Dr. Niederwieser: Haben Sie dem Herrn Bundeskanzler nicht zugehört?) – Sie mit Ihrem Regierungsteam; Sie stehen ja heute hier stellvertretend für den abwesenden Herrn Alt-Bundeskanzler Klima, der sich geweigert hat zu kommen, auf dem Prüfstand –, mit der Pensionsreform 1997 die Pensionen langfristig abzusichern. Sie haben wider besseres Wissen einen Brief an die Pensionisten geschrieben, und nach dem 3. Oktober 1999 ist dann gedämmert – schön langsam und scheibchenweise –, was die Österreicherinnen und Österreicher zu erwarten haben: keine Solidarität zwischen den Generationen, keine Solidarität zwischen den einzelnen Berufsgruppen, keine Solidarität zwischen den Frauen in den unterschiedlichen Gruppierungen. – Das, sehr geehrter Herr Edlinger, wird diese Bundesregierung entscheidend ändern!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Frechheit! Das ist eine Unverschämtheit!

Das zeigt die APA-Meldung über Mrs. Albright, die ihre Meinung zum österreichischen Regierungsprogramm zum Ausdruck bringt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten sich merken: Eine Intrige gegen das eigene Land über das Ausland, nur um die Macht zu erhalten, lohnt sich nicht! Denn das wird sehr rasch durchschaut, wie es auch jetzt der Fall ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Frechheit! Das ist eine Unverschämtheit!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das wäre dann wie bei der Wohnbaugenossenschaft „Freies Wohnen“!

Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben auch davon gesprochen, dass Sie das Land aus der Krise herausführen wollen. Herr Kollege Gusenbauer, es war Ihre Fraktion, Ihre Partei, die das Land in diese so genannte Krise geführt haben! Was Sie aber eigentlich wollen, ist Folgendes: Sie wollen, dass der Konkursant gleichzeitig der Masseverwalter ist. (Abg. Dr. Niederwieser: Das wäre dann wie bei der Wohnbaugenossenschaft „Freies Wohnen“!) Das spielt es aber hier im Hohen Hause nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser

Was aber haben Sie getan? – Es ist noch nicht einmal ein Gesetz beschlossen, es hat noch keine einzige Gesprächsrunde mit Ihnen stattgefunden (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser), von Ihrer Seite ist kein einziger vernünftiger Vorschlag gekommen, aber schon drohen Sie mit Streik. Bringen Sie doch Ihre Vorschläge ein, setzen wir uns an einen Tisch! Wenn es Maßnahmen sind, mit denen man das Budgetkonsolidierungsziel erreichen kann, warum nicht? Es sollte keiner für sich in Anspruch nehmen, dass er sozusagen das Monopol hat, hundertprozentig Recht zu haben. Bringen Sie doch Ihre Grundideen in diese Diskussion mit ein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das war jetzt aber eine ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie betreiben als Oppositionspartei eine Politik, die die Menschen verunsichert, und Sie tragen überhaupt nichts dazu bei, dass in Österreich endlich wieder eine positive Stimmung aufkommt, wie sie die neue Regierung der österreichischen Bevölkerung zugute kommen lassen will. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das war jetzt aber eine ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist so skandalös, finden Sie nicht? – Sie sagen nicht die Wahrheit, Kollege Niederwieser, das sind Spekulationen übelster Sorte!

Zuvor war einer Ihrer Verkehrssprecher Kollege Meischberger – auch gerichtsbekannt, wenn man das so sagen kann, auch wegen Problemen finanzieller Art. Ich hoffe nur, dass Kollege Firlinger diese Linie nicht fortsetzt und wir demnächst auch auf den Gerichtsseiten etwas über ihn lesen müssen. Das würde ich ihm wirklich nicht wünschen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist so skandalös, finden Sie nicht? – Sie sagen nicht die Wahrheit, Kollege Niederwieser, das sind Spekulationen übelster Sorte!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Die Ausführungen des Kollegen Niederwieser wären schon eine Bemerkung wert gewesen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Die Ausführungen des Kollegen Niederwieser wären schon eine Bemerkung wert gewesen!)

Abg. Dr. Niederwieser: Wo ist denn das Ministerium für die Arbeitnehmer geblieben?

Es kann doch nicht so sein, dass hier wirklich der Klassenkampf um sich greift! (Abg. Dr. Niederwieser: Wo ist denn das Ministerium für die Arbeitnehmer geblieben?) Ich muss wirklich sagen, Frau Kollegin Prammer sollte sich etwas zurücknehmen.

Abg. Dr. Niederwieser: Was hat damals der Herr Haider gesagt?

Ich erinnere an den Wahlkampf, während dessen als Folge seines politischen Jobs der Bundeskanzler im Krankenhaus war und kurz darauf auch der Finanzminister, ebenfalls als Folge dieser fast unmenschlichen Belastung. Damals hat Kollege Dr. Einem von einem "mörderischen Beruf" gesprochen, bei dem lediglich vier bis fünf Stunden Schlaf auf der Tagesordnung stehen. – Spitzenpolitiker sind eben Getriebene ihres Terminkalenders. (Abg. Dr. Niederwieser: Was hat damals der Herr Haider gesagt?)

Abg. Dr. Niederwieser: Sagen Sie jetzt, dass Frau Schmidt eine Delinquentin ist? Frau Kollegin, sagen Sie, dass die Frau Schmidt eine Delinquentin ist?

Eigenartigerweise gab es damals Weisungen, dass nichts zu geschehen habe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Weisungs-Minister war das!) Genau diese Untätigkeit, nämlich dass bei einem politischen, sage ich jetzt einmal, prominenten "Delinquenten" – unter Anführungszeichen – die Justiz untätig ist, ist mir eingefallen, als ich gestern gelesen habe: Schmidt – kein Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft Wien hat der Oberstaatsanwaltschaft empfohlen, das Strafverfahren gegen Heide Schmidt im Zusammenhang mit der Finanzkrise im LIF einzustellen. (Abg. Dr. Niederwieser: Sagen Sie jetzt, dass Frau Schmidt eine Delinquentin ist? Frau Kollegin, sagen Sie, dass die Frau Schmidt eine Delinquentin ist?) Begründung: Die sich geschädigt fühlenden Wiener Liberalen hätten so oder so mitzahlen müssen. – Aus meiner Sicht ist dies eine juristisch sehr bedenkliche Begründung. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft sie auch anders formuliert hat; medial wurde sie eben so aufbereitet.

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Dabei ist es doch so einfach, die Aufgabe einer Universität zu definieren: Sie soll eine exzellente, zukunftsorientierte, motivierte Ausbildung anbieten und Forschung auf internationalem Niveau betreiben. Unser Staat, der aufgebrochen ist, sich in einem großen Europa zu bewähren, scheint bislang seine SP-Bildungspolitik mehr an den östlichen Vorbildern als den westlichen zu orientieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Sie haben es einfach immer noch nicht verstanden, Sie wollen noch immer im alten Schachteldenken, im alten Konfliktdenken zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verharren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Sie haben es noch nicht verstanden, dass sich die Welt weiterdreht, dass wir überall partnerschaftliche Modelle haben, Beteiligungsmodelle von Arbeitnehmern an ihren Unternehmungen. Sie reden weiterhin dem Klassenkampf das Wort, während in Zukunft "Partnerschaft" das Motto ist; Partnerschaft für den betrieblichen Erfolg in den Unternehmungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Und Sie auf den dritten Platz!

Herr Kostelka! Aber Sie freuen sich noch darüber! Genau diese Freude hat Sie in die Opposition gebracht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Und Sie auf den dritten Platz!)

Abg. Dr. Niederwieser: Wieso habt ihr denn Haider entsorgt?

Ja glauben Sie denn wirklich, Herr Van der Bellen – ich schätze Sie –, dass man die Boykott-Maßnahmen, die die Österreicherinnen und Österreicher treffen, der Regierung anlasten (Ruf bei der SPÖ: Wem denn?) und von den Sanktionen, die die 14 EU-Staaten ungerechtfertigterweise und vertragswidrig über uns verhängt haben, trennen kann? Glauben Sie wirklich, dass Sie Ursache und Wirkung trennen können? (Abg. Dr. Niederwieser: Wieso habt ihr denn Haider entsorgt?) Sie kommen mir vor wie jemand, der zusieht oder es sogar begrüßt, dass ein Glas auf den Boden geschmissen wird, und sich dann darüber beklagt, dass jemand auf die Scherben tritt und blutet.

Abg. Dr. Niederwieser: Es ist eine reaktionäre Regierung!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist fast unglaublich, was man hier im Verlauf von nur wenigen Reden zu hören bekommt. So unglaublich wie das, was Frau Kollegin Steibl hier schon wieder an neuen Geschenken für Unternehmen, die sich der Wiedereinsteigerinnen erbarmen, verkündet hat, war auch die Debatte im Ausschuss, meine Damen und Herren. Es war wirklich unglaublich! (Abg. Dr. Niederwieser: Es ist eine reaktionäre Regierung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Verstehen tut sie nichts, aber ...!

Ich kann den geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ den Vorwurf nicht ersparen, dass sie Gesellschaftspolitik betrieben haben, ohne eine Linie hineinzubringen. Sie von der SPÖ haben die Familien ins Winkerl gestellt und haben nichts für eine langfristige Sicherung der Pensionen getan! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Verstehen tut sie nichts, aber ...!)

Abg. Dr. Niederwieser: Wer von der Materie nichts versteht, ...!

Sie haben der Entwicklung der Bevölkerung nur zugesehen. Sie haben die Mahnungen der Demographen nicht gehört, sondern Sie haben es einfach aus dem Ruder laufen lassen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wer von der Materie nichts versteht, ...!) Sie haben zwar gesehen, dass die Österreicher immer weniger Kinder bekommen und dass heute eine Familie in Österreich durchschnittlich nur 1,3 Kinder hat. (Abg. Dr. Niederwieser: Keine Ahnung von dem, was Sie reden, aber polemisieren!) Sie haben gesehen, dass die Pensionisten immer mehr werden und dass immer weniger Aktive, die die Beiträge zahlen, den Pensionisten gegenüberstehen. Wir werden in kurzer Zeit, in 20 Jahren, zirka 30 Prozent an Pensionisten haben, die lange leben. Das ist erfreulich, und sie sollen ihre Pensionen genießen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das haben Sie schon zwanzig Mal gesagt! Wissen Sie etwas Neues auch noch?)

Abg. Dr. Niederwieser: Keine Ahnung von dem, was Sie reden, aber polemisieren!

Sie haben der Entwicklung der Bevölkerung nur zugesehen. Sie haben die Mahnungen der Demographen nicht gehört, sondern Sie haben es einfach aus dem Ruder laufen lassen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wer von der Materie nichts versteht, ...!) Sie haben zwar gesehen, dass die Österreicher immer weniger Kinder bekommen und dass heute eine Familie in Österreich durchschnittlich nur 1,3 Kinder hat. (Abg. Dr. Niederwieser: Keine Ahnung von dem, was Sie reden, aber polemisieren!) Sie haben gesehen, dass die Pensionisten immer mehr werden und dass immer weniger Aktive, die die Beiträge zahlen, den Pensionisten gegenüberstehen. Wir werden in kurzer Zeit, in 20 Jahren, zirka 30 Prozent an Pensionisten haben, die lange leben. Das ist erfreulich, und sie sollen ihre Pensionen genießen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das haben Sie schon zwanzig Mal gesagt! Wissen Sie etwas Neues auch noch?)

Abg. Dr. Niederwieser: Das haben Sie schon zwanzig Mal gesagt! Wissen Sie etwas Neues auch noch?

Sie haben der Entwicklung der Bevölkerung nur zugesehen. Sie haben die Mahnungen der Demographen nicht gehört, sondern Sie haben es einfach aus dem Ruder laufen lassen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wer von der Materie nichts versteht, ...!) Sie haben zwar gesehen, dass die Österreicher immer weniger Kinder bekommen und dass heute eine Familie in Österreich durchschnittlich nur 1,3 Kinder hat. (Abg. Dr. Niederwieser: Keine Ahnung von dem, was Sie reden, aber polemisieren!) Sie haben gesehen, dass die Pensionisten immer mehr werden und dass immer weniger Aktive, die die Beiträge zahlen, den Pensionisten gegenüberstehen. Wir werden in kurzer Zeit, in 20 Jahren, zirka 30 Prozent an Pensionisten haben, die lange leben. Das ist erfreulich, und sie sollen ihre Pensionen genießen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das haben Sie schon zwanzig Mal gesagt! Wissen Sie etwas Neues auch noch?)

Abg. Dr. Niederwieser: Das kann man ja nicht ernst nehmen, was Sie jetzt sagen, oder?

Sie wissen genau, dass hier etwas getan werden muss, aber Sie haben es nicht getan, weil es nicht populistisch ist, weil es nicht demagogisch ist, weil Sie den Bürgern nicht die Wahrheit sagen wollen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das kann man ja nicht ernst nehmen, was Sie jetzt sagen, oder?) Das tun wir. Wir werden ernst und ehrlich und auf einer wissenschaftlichen Basis an diese Probleme herangehen, und wir werden sie lösen. (Abg. Dr. Niederwieser: ... Polemik!)

Abg. Dr. Niederwieser: ... Polemik!

Sie wissen genau, dass hier etwas getan werden muss, aber Sie haben es nicht getan, weil es nicht populistisch ist, weil es nicht demagogisch ist, weil Sie den Bürgern nicht die Wahrheit sagen wollen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das kann man ja nicht ernst nehmen, was Sie jetzt sagen, oder?) Das tun wir. Wir werden ernst und ehrlich und auf einer wissenschaftlichen Basis an diese Probleme herangehen, und wir werden sie lösen. (Abg. Dr. Niederwieser: ... Polemik!)

Abg. Dr. Niederwieser: Sie sagen ja jeden Tag etwas anderes!

Wenn Kollege Öllinger von der Zuverdienstgrenze redet und meint, das sei ein Bettel, wenn er sagt, die berufstätigen Frauen würden im Regen stehen gelassen, so kann ich nur sagen, er liest aus dem Kaffeesud, denn es ist ja überhaupt noch nichts gesagt worden über die Höhe der Zuverdienstgrenze. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie sagen ja jeden Tag etwas anderes!) Wir werden uns bemühen, dass die Zuverdienstgrenze so gestaltet wird, dass die durchschnittliche österreichische berufstätige junge Frau sehr wohl Beruf und Kinderbetreuung vereinbaren kann und sowohl ihr Gehalt beziehen kann als auch das Kinderbetreuungsgeld bekommt. (Abg. Dr. Niederwieser: Jeden Tag eine neue Ansage!)

Abg. Dr. Niederwieser: Jeden Tag eine neue Ansage!

Wenn Kollege Öllinger von der Zuverdienstgrenze redet und meint, das sei ein Bettel, wenn er sagt, die berufstätigen Frauen würden im Regen stehen gelassen, so kann ich nur sagen, er liest aus dem Kaffeesud, denn es ist ja überhaupt noch nichts gesagt worden über die Höhe der Zuverdienstgrenze. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie sagen ja jeden Tag etwas anderes!) Wir werden uns bemühen, dass die Zuverdienstgrenze so gestaltet wird, dass die durchschnittliche österreichische berufstätige junge Frau sehr wohl Beruf und Kinderbetreuung vereinbaren kann und sowohl ihr Gehalt beziehen kann als auch das Kinderbetreuungsgeld bekommt. (Abg. Dr. Niederwieser: Jeden Tag eine neue Ansage!)

Abg. Dr. Niederwieser: Sie hält das nicht mehr aus!

Zur Kollegin Prammer, die jetzt leider nicht da ist (Abg. Dr. Niederwieser: Sie hält das nicht mehr aus!), muss ich dasselbe sagen, was ich ihr im Budgetausschuss gesagt habe: Sie stellt Fragen, die sie sich in der vergangenen Periode selbst hätte stellen sollen. Wenn sie zum Beispiel fragt: Wo ist denn da die Wahlfreiheit, wenn es keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt?, dann frage ich zurück: Ja warum, liebe SPÖ, hat man sich denn nicht in den vergangenen Jahrzehnten um mehr Kinderbetreuungseinrichtungen bemüht? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind doch dafür eingetreten, dass alle Frauen berufstätig sein sollen! Dann wäre es doch Ihre vordringlichste Aufgabe gewesen, sich um Kinderbetreuungseinrichtungen zu kümmern! (Abg. Silhavy: Genau das haben wir getan in all den letzten Jahren!)

Abg. Dr. Niederwieser: Wunder erwarten wir auch keine!

Mir werfen Sie vor, dass ich zu wenig Kinderbetreuungseinrichtungen schaffe. Ich bin jetzt zwei Monate im Amt. Wunder wirken kann ich nicht, aber wir werden natürlich in diese Richtung arbeiten. (Abg. Dr. Niederwieser: Wunder erwarten wir auch keine!) Außerdem muss sachlich gesagt werden, dass hier die Bundesländer in die Ziehung genommen werden müssen, denn sie sind ja in erster Linie für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Der Beitrag der Frau Bundesminister war reine Polemik!

Ich bitte auch, in Hinkunft davon Abstand zu nehmen, durch derartige Wortmeldungen zur Geschäftsordnung das Klima im Haus noch zusätzlich zu verschlechtern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Der Beitrag der Frau Bundesminister war reine Polemik!)

Abg. Dr. Niederwieser: War das der Bartenstein? Das war doch der Familienminister!

Gelassenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fühle mich auch nicht übertölpelt, dass wir dann im Ausschuss noch den Feinschliff vornehmen, ja ich fühle mich sogar geehrt. Wir haben Schluss gemacht mit dem, was die Opposition immer bemängelt hat, nämlich dass wir unsere Gesetzentwürfe von den Ministern, vom Ministerrat auf die Bank bekommen haben, und dann haben wir ein bisschen darüber befinden dürfen. Diese Regierung macht etwas anderes: Sie ladet das Parlament ein. Und jetzt passt es euch auch wieder nicht! (Abg. Dr. Niederwieser: War das der Bartenstein? Das war doch der Familienminister!) Es wird euch nichts übrig bleiben. Wir werden arbeiten müssen, und wir werden gute Arbeit leisten im Interesse der österreichischen Familien, der österreichischen Frauen. Das sind wir dem Familienbund und den Betreibern des Familien-Volksbegehrens schuldig. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Ich gebe zu, diese Regelung ist nicht befriedigend, sie kann im besten Fall – das sagt auch der Innenminister – eine Notlösung sein. Aber sie ermöglicht es wenigstens, den Stau von mittlerweile 17 000 Wartenden ein wenig abzubauen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Es ist aber nicht Innenminister Strasser daran schuld, dass jetzt 17 000 junge Männer auf einen Zivildienstplatz warten, sondern dafür trugen andere die Verantwortung in den letzten Jahren, wenn ich mich recht erinnere.

Abg. Dr. Niederwieser: Aber nicht bei der Unternehmensbesteuerung!

Wir sind im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber nicht bei der Unternehmensbesteuerung!) Sollen wir bei der Einkommensteuer oder bei der Umsatzsteuer oder bei welcher Steuer auch immer noch weiter erhöhen, bis wir den Standort verlieren und im Wettbewerb verlieren? Überall hört man die Klagen der Wirtschaft. Daher frage ich Sie: Welche Reichen sind da, die man noch schröpfen könnte?

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. – Staatssekretär Dr. Finz: Alle müssen sparen!

Es sind heute die Änderungen beim Postversand und bei den Zivildienern beklagt worden. Selbstverständlich tut das weh, denn sparen heißt Verzicht. Aber es müssen eben auch die Empfängerorganisationen, auch die Vereine, die von Förderungen leben, die von Sachzuwendungen leben, die von "Lebendsubventionen" in Gestalt von Zivildienern leben, ihren Beitrag zu einer Stabilisierung leisten! Wenn überall nur Nein gesagt wird, dann können wir ein aus den Fugen geratenes Budget, bei dem seit Jahrzehnten die Ausgaben immer höher als die Einnahmen sind, niemals auf einen geordneten Kurs zurückbringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. – Staatssekretär Dr. Finz: Alle müssen sparen!)

Abg. Dr. Niederwieser: Einen Namen als Beispiel!

Der Hauptgrund, warum sich die SPÖ heute gegen die Privatisierung stellt, ist, dass ihr damit die politische Einflussnahme auf die Menschen in diesen Betrieben und die Versorgung abgehalfterter Politiker in Spitzenpositionen abhanden gekommen ist. (Abg. Dr. Niederwieser: Einen Namen als Beispiel!)

Abg. Dr. Niederwieser: Lass dir Zeit, nicht so schnell!

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine verantwortungsvolle Finanz-, Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik bedeutet, dass wir zuerst das Budget sanieren müssen, dass wir die Chancen für die Jugend wahren und verbessern müssen. (Abg. Dr. Niederwieser: Lass dir Zeit, nicht so schnell!) Wir müssen verbesserte Ausbildungsmöglichkeiten schaffen und dafür sorgen, dass die Sicherheit der älteren Generation ebenfalls gewährleistet ist, indem wir verhindern, dass in bestehende Pensionen eingegriffen wird.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. – Abg. Dr. Niederwieser: So wie ihr beim Budget! Da wart ihr auch überrascht!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schwemlein möchte ich mich eigentlich nicht im Detail äußern. Ich bin kein Tourismusexperte. Mir ist aber eines aufgefallen, Herr Kollege: Sie waren heute mehrfach "überrascht", so über die Tourismuszahlen oder auch darüber, dass die Frau Staatssekretärin da angeblich einige Probleme nicht gelöst haben soll. Eines muss ich Ihnen sagen: Wenn ein Politiker, ein Abgeordneter ständig überrascht ist, zeigt das, dass er wenig Kompetenz hat und wenig informiert ist. Und das haben Sie damit zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. – Abg. Dr. Niederwieser: So wie ihr beim Budget! Da wart ihr auch überrascht!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: 300 Millionen Schilling an Zinsen pro Tag!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser verlesen hat, ist ordnungsgemäß unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Darüber wird am Ende der Beratungen abgestimmt werden. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: 300 Millionen Schilling an Zinsen pro Tag!)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin! Stell dir vor, wir könnten die 300 Millionen in die Bildung stecken, täglich, die wir für die Zinsen brauchen wegen eurer Budgetpolitik!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin! Stell dir vor, wir könnten die 300 Millionen in die Bildung stecken, täglich, die wir für die Zinsen brauchen wegen eurer Budgetpolitik!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Wir bitten Sie, realistisch zu bleiben! Und wenn Sie solche Forderungen stellen, dann versuchen Sie doch auch, die zweite Seite, die Bedeckung, zu erörtern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abg. Dr. Niederwieser: Was ist mit dem Inntal?

Wenn wir diese Chance versäumen, wird diese Strecke östlich an Österreich vorbeiführen, und dann werden andere Investitionen in diesem Bereich leider Gottes zu unserem Nachteil sein und nicht jenen Sinn ergeben, den wir im Grunde genommen alle haben wollen. Und es wird dann – das, Frau Dr. Lichtenberger, zu Ihrer Information –, wenn diese Bahnstrecke an Österreich vorbeiführt, zu einer stärkeren Belastung der Straße kommen. (Abg. Dr. Niederwieser: Was ist mit dem Inntal?)

Abg. Dr. Niederwieser: Die FPÖ ist dafür gewesen!

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Edler, man muss bei der Wahrheit bleiben! Wer hat die Zweckbindung der Mineralölsteuer aufgehoben? Erst dadurch ist es möglich geworden, das Geld anderweitig zu verwenden. (Abg. Dr. Niederwieser: Die FPÖ ist dafür gewesen!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist auch gut so! Oder wollen Sie den ganzen Mist auf LKW laden?

Frau Lichtenberger! Sie haben von den Mülltransporten gesprochen. Wissen Sie, warum Müll transportiert wird? Weil die Entsorgung im Osten billiger ist und weil es ein Riesengeschäft ist. Sie können mit einem goldenen Lastwagen Müll führen, wenn Sie ihn in den Osten führen, weil Sie so viel Geld damit verdienen, weil bei uns die Frage der Entsorgung nicht gelöst ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Italien liegt im Süden von Österreich!) Aus diesem Grund wird Müll exportiert. Wissen Sie, wer am meisten Müll führt? Die Bundesbahnen führen den meisten Müll. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist auch gut so! Oder wollen Sie den ganzen Mist auf LKW laden?) Schauen Sie sich einmal die Züge an, schauen Sie, wo das alles hin kommt. Der Müll wird aus dem ganzen Westen zusammengesammelt, kommt in komplette Müllzüge und wird dann auf Kosten der armen Länder dort entsorgt. Das ist die Wahrheit! Das, was Sie hier erzählen, ist Polemik. So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Lobbyismus nennt man das!

Jetzt komme ich dazu: Was macht da unser neuer Minister? – Jetzt endlich werden Schiene und Straße zusammengelegt, jetzt werden Lücken geschlossen, und es wird nicht Parteipolitik auf dem Rücken der Bevölkerung gemacht. Wir stehen für eine wirtschaftliche Politik, nicht nur für Polemik! (Abg. Dr. Niederwieser: Lobbyismus nennt man das!)

Abg. Dr. Niederwieser: Sagen Sie einmal, was ihr wollt!

Frau Kollegin, fragen Sie einmal! Sie sagen, der PKW ist nicht fahrabhängig. Was wollen Sie? Wollen Sie Road-Pricing für den PKW? – Dann sagen Sie es! (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Sagen Sie ganz klar: Jawohl, wir wollen Road-Pricing für PKW; aber sagen Sie nicht: Wir erhöhen die Mineralölsteuer. Da können Sie gleich sagen: Jawohl, wir Grüne fordern Road-Pricing für PKW! Wollen Sie das? (Abg. Dr. Niederwieser: Sagen Sie einmal, was ihr wollt!) Trauen Sie sich das? – Das trauen Sie sich nicht, weil Sie Angst davor haben! So kann das nicht funktionieren. (Abg. Öllinger: So schaut’s aus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Niederwieser: Das hat er vergessen!

ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka stellte auch für seine Fraktion fest, dass eine Erhöhung der Vignettenpreise nicht in Frage komme. – Zitatende. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Niederwieser: Das hat er vergessen!) Zu schnell ist alles vergessen! (Abg. Reheis: Alzheimer!)

Abg. Dr. Niederwieser: Macht ihr das in eurer Gemeinde? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Die einzige Alternative, die es dazu gibt, ist der konsequente Einsatz von Biomasse in Zukunft. In Österreich werden zurzeit bereits 28 000 größere und kleinere Fernwärmeanlagen betrieben, und damit wird eine Wärmeproduktion von 2 668 Megawatt bereitgestellt. (Abg. Dr. Niederwieser: Macht ihr das in eurer Gemeinde? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) – Ja, wir machen das, wir machen das vorbildhaft und haben dafür sogar einen Greenpeace-Klima

Abg. Dr. Niederwieser: Was ist eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft? Kann man das ...?

Abgeordneter Franz Hornegger (fortsetzend): Aber jetzt zum Budget. – Die Bundesregierung – das seht ihr, wenn ihr das Regierungsprogramm gelesen habt – bekennt sich im Sinne der Zielsetzung des Landwirtschaftsgesetzes zu einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft und zu einer flächendeckenden land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung. (Abg. Dr. Niederwieser: Was ist eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft? Kann man das ...?)

Abg. Dr. Niederwieser: Aber ihr seid jetzt zu beneiden!

Zum Schluss an die ÖVP-Fraktion: Ihr wart in den letzten Jahren wirklich nicht darum zu beneiden, mit eurem Koalitionspartner SPÖ, der, ehrlich gesagt, überhaupt nichts für diese Berufsgruppe übrig hat, etwas Positives zu erreichen. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber ihr seid jetzt zu beneiden!) Ich kann Ihnen und auch den Bauern eines versichern: Solange die Freiheitlichen mit der Volkspartei eine Regierung bilden, so lange wird es das Bauerntum im Familienbetrieb weiterhin geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Niederwieser: Das stimmt ja alles nicht!

Weiters haben wir generell in der Selbstverwaltung total veraltete Organisationsstrukturen, die zum Teil aus der Zeit der Jahrhundertwende oder aus den sechziger Jahren stammen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das stimmt ja alles nicht!) Was heißt, das stimmt nicht? Ich glaube, Sie kennen die Sozialversicherungen, die Strukturen nicht. (Abg. Parnigoni: Kennen Sie sich überhaupt aus? Hat Ihnen wer diese Rede geschrieben?) Schauen Sie sich bitte die entsprechenden Umfragen an, die zeigen, dass die Selbstverwaltung in den Organisationsstrukturen veraltet ist.

Abg. Dr. Niederwieser: Werden wir das noch erleben?

Ich glaube, wir sind jetzt in einer sehr guten Situation, denn die Regierung Schüssel hat sich vorgenommen, sehr viel im Familienbereich umzusetzen. Berechtigte Anliegen der Familien werden jetzt realisiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinderbetreuungsgeld – wir haben es ausreichend diskutiert –, Anerkennung der Kindererziehungszeiten als pensionsbegründend, Verlängerung der Karenzzeit und vieles andere mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Niederwieser: Werden wir das noch erleben?) – Diese Regierung wird für die Familien als eine sehr positive in die Geschichte eingehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Es werden falsche Dinge über den ECOFIN erzählt! Das ist das Problem!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Heindl, bleiben wir fair, oder? (Abg. Dr. Heindl: Ja, selbstverständlich!) Bleiben wir fair! Wenn es einer Bundesregierung und einem Finanzminister mit seinen Ressortkollegen gelungen ist, innerhalb kürzester Zeit ein Budget zustande zu bringen, dann ist es absolut unfair, Forderungen zu stellen und Vorhalte zu machen, dass zu wenig strukturelle Maßnahmen darin enthalten sind! Das weißt du auch ganz genau! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Es werden falsche Dinge über den ECOFIN erzählt! Das ist das Problem!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Wie viel habt ihr Schulden? – Gegenruf des Abg. Haigermoser.

Ich habe hier eine Aussendung von Frau Kollegin Bures; sie hat das auch gesagt. Darin widersprechen Sie sich selbst: Mehreinnahmen für die Hauseigentümer, und künftig werde es nur noch befristete Mietverträge mit Ablaufdatum geben. – Meine Damen und Herren! Wenn man 25 Prozent abzieht, dann kann es keine Mehreinnahmen geben. Frau Kollegin Bures, bitte beherzigen Sie das, sonst werden Sie Ihre Parteifinanzen nie in Ordnung bringen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Wie viel habt ihr Schulden? – Gegenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Firlinger! Hast du schon einmal etwas von der katholischen Soziallehre gehört?

Sie wollen das Gegenteil, nämlich die Verhinderung von Eigentum, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Wissen Sie, was Sie wollen? – Sie wollen die Pflege des Datschatums. (Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Firlinger! Hast du schon einmal etwas von der katholischen Soziallehre gehört?) Sie wollen nicht, dass es klare Eigentumsverhältnisse gibt, sondern Sie wollen ein bisschen den Anschein von Eigentum vermitteln so wie in der Sowjetunion die Datscha. Diese wurde jemandem zugewiesen, der durfte darin wohnen, und wann er sich anständig aufgeführt hat, dann durfte er weiterhin darin wohnen (Abg. Dr. Niederwieser: Mit Kommunismus hat das nichts zu tun!) – so nach dem Motto: ein bisschen Eigentum, aber kein wahres Eigentum.

Abg. Dr. Niederwieser: Mit Kommunismus hat das nichts zu tun!

Sie wollen das Gegenteil, nämlich die Verhinderung von Eigentum, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Wissen Sie, was Sie wollen? – Sie wollen die Pflege des Datschatums. (Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Firlinger! Hast du schon einmal etwas von der katholischen Soziallehre gehört?) Sie wollen nicht, dass es klare Eigentumsverhältnisse gibt, sondern Sie wollen ein bisschen den Anschein von Eigentum vermitteln so wie in der Sowjetunion die Datscha. Diese wurde jemandem zugewiesen, der durfte darin wohnen, und wann er sich anständig aufgeführt hat, dann durfte er weiterhin darin wohnen (Abg. Dr. Niederwieser: Mit Kommunismus hat das nichts zu tun!) – so nach dem Motto: ein bisschen Eigentum, aber kein wahres Eigentum.

Heiterkeit des Abg. Dr. Niederwieser.

Ich erteile Herrn Abgeordnetem Schwemlein zu einem kurzen Diskussionsbeitrag das Wort. – Bitte. (Heiterkeit des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abg. Dr. Khol: Doktor Doktor! Niederwieser ist ein doppelter Doktor wie Nenning! – Abg. Dr. Niederwieser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke, Herr Klubobmann! Es geht aber schon!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Doktor Doktor! Niederwieser ist ein doppelter Doktor wie Nenning! – Abg. Dr. Niederwieser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke, Herr Klubobmann! Es geht aber schon!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Der Beweis ist bisher ausgeblieben! Der Beweis ist noch nicht da!

Was Ihren Antrag, die Privatisierungserlöse faktisch zweckzuwidmen, betrifft, so ist darin sicherlich vieles von unserem Gedankengut enthalten. Wir werden das unterstützen, aber: Es gibt ein Regierungsprogramm, in dem das festgelegt ist, und es gibt auch eine Zusage, dass Privatisierungserlöse für Wissenschaft und Forschung zweckgewidmet werden. Und wissen Sie, warum? – Weil diese Regierung erkannt hat, dass die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung die Arbeitsplätze von morgen sind. So ist es, so einfach sind diese Zusammenhänge zu erklären, und darum wird es auch Geld für Wissenschaft und Forschung geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Der Beweis ist bisher ausgeblieben! Der Beweis ist noch nicht da!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser – auf das Schriftstück des Redners weisend –: Kann man dieses Beweismittel zum Protokoll geben?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Wir werden dieser Maßnahme, der Einrichtung dieses Rates für Forschung und Technologie, gerne zustimmen, weil wir wirklich große Hoffnungen haben. Schlagzeilen wie "Österreich hat ein großes Innovationsdefizit" möchten wir in Bälde – zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode, Frau Minister – durch Schlagzeilen folgender Art ersetzen (der Redner hält ein Schriftstück, auf dem die Schlagzeile zu lesen ist, in die Höhe): "Österreich ist Spitze in Forschung und Technologie!" – Diese Schlagzeile werden wir spätestens zum Ende der Legislaturperiode in den Zeitungen zu lesen haben! – Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser – auf das Schriftstück des Redners weisend –: Kann man dieses Beweismittel zum Protokoll geben?)

Abg. Dr. Niederwieser: Aber das waren wir! – Abg. Ing. Gartlehner: Das waren wir!

Die Aufgabe der Regierung ist es auch, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, und das wird in diesem Forschungsbericht auch festgehalten. Es wurde der Forschungsfreibetrag für verschiedene Forschungsinvestitionen von 12 auf 18 Prozent und von 25 auf 35 Prozent erhöht, und das muss man auch einmal festhalten. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber das waren wir! – Abg. Ing. Gartlehner: Das waren wir!) Das steht drinnen im Forschungsbericht. Ich glaube, dass das wichtig ist, diese Rahmenbedingungen festzuhalten.

Abg. Dr. Niederwieser: Die möchten nicht mehr erinnert werden an die Zeit mit uns, glaube ich!

Ich muss sagen: Das ist natürlich eine sehr schwache Leistung! (Abg. Dr. Niederwieser: Die möchten nicht mehr erinnert werden an die Zeit mit uns, glaube ich!) Nun, wir waren ja auch nicht immer zufrieden mit unseren eigenen Leistungen – ich gebe das durchaus zu –, aber das, was Sie hier abliefern, meine Damen und Herren von der neuen Koalition, ist extrem schwach!

Abg. Dr. Niederwieser: Wo waren die Sozialpartner Stoppel?

Es wird eben nicht so vor sich gehen, dass man in Zukunft nur nach dem Proporz- und Sozialpartnerdenken Forscher, Kapazitäten und auch Experten als Ratgeber der Regierung, der Ressorts, aber auch der anderen Stellen, die Forschung betreiben, einsetzt. – Aber ich halte fest: Das war die einzige Kritik, die Sie heute vorgebracht haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Wo waren die Sozialpartner Stoppel?) – Das sage ich Ihnen dann noch, aber ich möchte mich jetzt auch kürzer halten.

Abg. Dr. Niederwieser: Die Budgetzahlen kann ich selbst auch lesen!

Wenn Sie jetzt sagen, dass eine halbe Milliarde eingespart werden wird, dass es weniger Geld geben wird, dann nehme ich an, dass Sie den Zeitungsartikel im "Kurier" von morgen meinen. Dazu sage ich Ihnen: In Wahrheit wurde von Ihnen ursprünglich immer wieder moniert, dass in den Fonds für die Förderungspolitik im Forschungsbereich zu wenig Geld zur Verfügung steht. (Abg. Dr. Niederwieser: Die Budgetzahlen kann ich selbst auch lesen!) Das haben wir heute nicht mehr gehört, weil es ganz einfach nicht gestimmt hat!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Wenn sie begründen können, warum und wozu sie Geld brauchen, dann wird es auch diesbezügliche finanzielle Mittel geben. Die ausgetrampelten Pfade, dass man einfach nur sagt, wir brauchen Geld, aber nicht sagt, warum und wozu, werden jedoch verlassen werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben gesagt, dass Sie versuchen werden, einen Antrag zustande zu bringen!

Ich sage Ihnen: Diese Handschlagqualität, von der Sie jahrelang vorgegeben haben, dass Sie sie haben, wird diese Regierung tatsächlich einhalten. Einen Teil der Erlöse, der Privatisierungserlöse, wird es für die Forschung und auch für die Universitäten geben – aber nicht sozusagen eingeengt in einem kleinen Entschließungsantrag, womit man das letztlich nur auf einen Privatisierungserlös reduzieren möchte. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben gesagt, dass Sie versuchen werden, einen Antrag zustande zu bringen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Kein Problem!

Wir haben vier Jahre vor uns. Es wird viele Privatisierungen geben, und Sie werden es am Schluss sehen. Ich hoffe, dass Sie sich diesbezüglich dann auch positiv äußern werden, wenn es so weit gekommen ist, dass die Handschlagqualität zählt. Ich hoffe, dass Sie dann auch Ihr Einverständnis dazu geben werden! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Kein Problem!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des den Platz von Abg. Dr. Gusenbauer einnehmenden Abg. Dr. Niederwieser –: Dem Gusenbauer ist ein Bart gewachsen! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war wieder nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des den Platz von Abg. Dr. Gusenbauer einnehmenden Abg. Dr. Niederwieser –: Dem Gusenbauer ist ein Bart gewachsen! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war wieder nicht da!)

Abg. Dr. Khol: Das wird eine Fundamentalrede! – Gegenruf des Abg. Dr. Niederwieser. – Abg. Dr. Pittermann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du weißt, ich kann noch länger, ja! Ich bin es schon gewöhnt, in der Nacht zu arbeiten! – Abg. Haigermoser: Was ist los? – Abg. Dr. Pittermann: Mich erschüttert Nachtarbeit nicht, ich habe oft genug Nachtarbeit und Wochenendarbeit getan! Also mich kann man damit nicht schrecken!

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das wird eine Fundamentalrede! – Gegenruf des Abg. Dr. Niederwieser. – Abg. Dr. Pittermann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du weißt, ich kann noch länger, ja! Ich bin es schon gewöhnt, in der Nacht zu arbeiten! – Abg. Haigermoser: Was ist los? – Abg. Dr. Pittermann: Mich erschüttert Nachtarbeit nicht, ich habe oft genug Nachtarbeit und Wochenendarbeit getan! Also mich kann man damit nicht schrecken!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das sind schon die ersten Zeichen der Entfremdung!

Der nächste Schritt – damit ist die Frau Bundesminister angesprochen; sie wendet mir im Moment ihren Rücken zu (Bundesministerin Gehrer spricht neben der Regierungsbank mit Beamten) – liegt im Vollzugsbereich Ihres Bundesministeriums, Frau Ministerin. Der nächste Schritt muss die Weiterentwicklung des Tierversuchsgesetzes sein. (Abg. Dr. Niederwieser: Das sind schon die ersten Zeichen der Entfremdung!) Dieses, Herr Kollege Niederwieser, normiert im § 4, dass Tierversuche sich am jeweils anerkannten Stand der Wissenschaften zu orientieren haben. Die Wissenschaften vermögen Tierversuche inzwischen weitgehend zu substituieren. Unterstützen wir gemeinsam die Zauderer vor allem im Bereich der Pharmaindustrie durch eine zeitgemäße Anpassung des Tierversuchsgesetzes!

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Wir sehen, dass die Bewegung, die sich jetzt andeutet, indem man einen Weisenrat beauftragt, Österreich zu untersuchen, wahrscheinlich den Beginn vom Ende bedeutet. Aber was möchte man denn in Österreich untersuchen, meine Damen und Herren? – Seit fünf Monaten wird jede Äußerung jedes Politikers bei uns permanent beobachtet. Vierzehn Botschaften, die von den anderen EU-Staaten in Österreich existieren, mit unzähligen fachlich wunderbaren Mitarbeitern berichten nahezu täglich, was in Österreich diskutiert wird. Etwas Neues wird daher auch ein Weisenrat nicht erheben, nicht ausfindig machen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Abwarten! – Abg. Dr. Niederwieser: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!

Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat sehr klar gezeigt, dass die beiden Regierungsparteien Mehrheitsmeinungen vertreten und dass die beiden Oppositionsparteien klare Minderheitspositionen vertreten. Bis jetzt war noch jeder Parlamentstag, egal welche Themen wir behandelten, ein Pluspunkt für diese Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Für dich!) Die erste Stunde des heutigen Tages lässt mich erahnen, dass auch der heutige Tag wieder ein Pluspunkt für diese Regierung wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Abwarten! – Abg. Dr. Niederwieser: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!)

Zwischenruf der Abgeordneten Reitsamer und Dr. Niederwieser

Das hat auch die Sozialistische Internationale unterschätzt, die das Netzwerk für diese Sanktionen gebildet hat. Das soll man auch noch einmal sehr deutlich festhalten: Es war das Zusammenspiel sozialistischer Regierungschefs (Zwischenruf der Abgeordneten Reitsamer und Dr. Niederwieser ), das diese unfairen, ungerechtfertigten, überzogenen Sanktionen ausgelöst hat. Das können Sie nie mehr abstreiten, das ist bewiesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb werden diese Sanktionen auch fallen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Das werden wir ja dann sehen, wie viele da hingehen!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap! Wir, die Bundesregierung und die Regierungsparteien, wollen das Volk befragen. Eine Umfrage zeigt (Ruf bei der SPÖ: Im Volk?) – schon ohne Bewerbung –, dass 53 Prozent der Österreicher und 49 Prozent der SPÖ-Wähler das auch wollen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das werden wir ja dann sehen, wie viele da hingehen!) Das ist gut so, und das steht im Gegensatz zu dem, was Sie wollen: Wir wollen das Volk befragen, Sie wollten – und haben es bereits einmal getan – das Volk bespitzeln! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. )

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber auch übertrieben!

Lassen Sie mich bei diesem Bild bleiben: Eine Tür ist weit offen. Der Bundeskanzler steht vor dieser Tür. Von hinten nähert sich der Kärntner Landeshauptmann, drückt dem Bundeskanzler einen Pflasterstein in die Hand (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber auch übertrieben!) und deutet auf das Wohnzimmerfenster, der Bundeskanzler nimmt den Pflasterstein und schmeißt ihn gegen das Fenster. Auf die Frage, warum er nicht durch die Tür gegangen ist, sondern das Fenster eingeschlagen hat (Abg. Böhacker: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Pflastersteinen werfen!), sagt er: Ich wollte nur die EU reformieren!

Abg. Dr. Niederwieser: Das sind doch reine Ablenkungsmanöver!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schlögl! Auch wenn Sie einige Zitate bringen, so zum Beispiel von der Vorsitzenden der Richtervereinigung, Frau Helige, die vor Bespitzelungen und so weiter warnt, so vermisse ich aber besorgte Worte der Richtervereinigungs-Präsidentin dazu, dass die SPÖ Steiermark eine wirklich ganz groß angelegte, wirkliche Spitzelaktion gestartet hat. (Abg. Schwemlein: Aber geh!) Das möchte ich Ihnen schon zur Kenntnis bringen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das sind doch reine Ablenkungsmanöver!)

Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Schlögl, das ist Bespitzelung! – Abg. Dr. Niederwieser: Ihnen ist wohl alles Recht, um von den aufgeworfenen Fragen abzulenken! Die müssen Ihnen schon sehr unangenehm sein!

Zur Erleichterung dieser Arbeit hat der Vorstand zwei Unterlagen ausgearbeitet, nämlich das Wählerverzeichnis deines eigenen Wohnsprengels, also jene 500 Personen, die in deiner unmittelbaren Nachbarschaft wohnen. Solltest du von einer oder von mehreren dieser Personen vermuten, dass sie SPÖ wählen, möchten wir dich ersuchen, auf dieser Liste hinter dem Namen dieser Person den Buchstaben "S" hinzuschreiben. Dieser Buchstabe bringt zum Ausdruck, dass du diese Person für einen SPÖ-Wähler hältst. Umgekehrt möchten wir dich auch bitten, solltest du von jemandem den gesicherten Wissensstand haben, dass er oder sie eine andere Partei wählt, so würden wir bitten, den Buchstaben "A" hinter diesen Namen zu setzen. – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Schlögl, das ist Bespitzelung! – Abg. Dr. Niederwieser: Ihnen ist wohl alles Recht, um von den aufgeworfenen Fragen abzulenken! Die müssen Ihnen schon sehr unangenehm sein!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein unglaublicher Skandal! – Abg. Dr. Niederwieser: Reden wir doch über Ihr Bespitzelungsgesetz!

Schauen Sie, alles, was Sie heute vorbringen, ist offensichtlich nur dazu gedacht, dass Sie die Kurve kratzen können, denn Sie haben schon zusammen mit der ÖVP den Beschluss für eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes zur erweiterten Gefahrenerforschung vorgelegt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein unglaublicher Skandal! – Abg. Dr. Niederwieser: Reden wir doch über Ihr Bespitzelungsgesetz!) Und auch da war der Rechtsschutzbeauftragte vorgesehen.

Abg. Ing. Westenthaler: Einem, Niederwieser, Nowotny, Lacina!

Ich war heute bei einer spontanen Demonstration dabei (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! Spontan!) – ja –, bei der immer mehr Leute dazugekommen sind, der Zug ist immer länger geworden (Abg. Ing. Westenthaler: "Spontan" mitorganisiert!), wo Betroffene dabei waren, die sehr enttäuscht sind von dem, was da passiert. Sie sagen: Das ist Wortbruch! Der Bundeskanzler, die Bildungsministerin hat versichert: Es wird keine allgemeinen Studiengebühren geben! (Abg. Ing. Westenthaler: Einem, Niederwieser, Nowotny, Lacina!) Und dann, von heute auf morgen, ein Wortbruch. (Abg. Parfuss hält eine Tafel mit der Aufschrift: "Es gilt das gebrochene Wort!" in die Höhe.)

Abg. Dr. Martin Graf: Da stimmt der Niederwieser sicher dagegen!

Werte Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! (Abg. Dr. Martin Graf: Da stimmt der Niederwieser sicher dagegen!) Ich sage Ihnen auch gleich, warum Sie guten Grund hätten, diesen Antrag zu unterstützen. Das gilt vor allem für die ÖVP. Ich habe mich auf Ihrer Homepage ein wenig informiert, und zum Thema Studiengebühren gibt es da ganz Interessantes zu lesen. Es gibt viele interessante e-mail-Beiträge, die da gekommen sind, aber einer ist besonders lustig.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Niederwieser, unterstützen Sie jetzt diesen Antrag? – Abg. Dr. Niederwieser: Das werde ich hier jetzt nicht sagen! Ein bisschen Spannung muss schon noch bleiben!

Einen letzten Satz noch! Wenn Sie schon all das ignorieren, so ignorieren Sie bitte nicht die Wünsche und Sorgen vieler Eltern, die sich bereits in Elternverbänden formieren, die bereits überlegen, entsprechende Petitionen einzubringen. Sie investieren viel in ihre Kinder. Es sollte das auch der Staat weiterhin tun. Das ist unser Zukunftskapital, das brauchen wir. Und vergessen Sie nicht darauf, für unsere Jugend, für unsere Chancen in der Zukunft auch ein wenig Herz zu haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Niederwieser, unterstützen Sie jetzt diesen Antrag? – Abg. Dr. Niederwieser: Das werde ich hier jetzt nicht sagen! Ein bisschen Spannung muss schon noch bleiben!)

Abg. Dr. Khol: Niederwieser! Niederwieser! – Abg. Ing. Westenthaler: Niederwieser hat das öffentlich gefordert!

Wir sind gemeinsam in Koalitionsgesprächen gesessen, und zwar einander gegenüber. Sie haben hier behauptet, dass auch die Sozialdemokraten tief im innersten Herzen – wohin Sie doch nicht überall sehen können – Studiengebühren wollten. (Abg. Dr. Khol: Niederwieser! Niederwieser! – Abg. Ing. Westenthaler: Niederwieser hat das öffentlich gefordert!) – Das stimmt nicht, und das entspricht nicht den Tatsachen.

Abg. Dr. Niederwieser: War das nicht der Meischberger?

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Niederwieser hat den Zwischenruf gemacht: "Freie Fahrt für freie Bürger!" (Abg. Dr. Niederwieser: War das nicht der Meischberger?) – Ich glaube, das hat sich der damalige Verkehrsminister Klima so gedacht. Er hat, glaube ich, schon im Jahre 1995 ein bisschen an die Automobilbranche gedacht, wo er dann fünf Jahre später gelandet ist. Er hat das im Kopf gehabt: Möglichst viele LKWs herein ins Land! Darum ist ihm der Transitvertrag eingefallen, zu dem er ja gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Klima hat er geheißen, Herr Kollege Niederwieser, nicht Schmid! Wollen wir das, meine Damen und Herren, einmal festhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Niederwieser hat den Zwischenruf gemacht: "Freie Fahrt für freie Bürger!" (Abg. Dr. Niederwieser: War das nicht der Meischberger?) – Ich glaube, das hat sich der damalige Verkehrsminister Klima so gedacht. Er hat, glaube ich, schon im Jahre 1995 ein bisschen an die Automobilbranche gedacht, wo er dann fünf Jahre später gelandet ist. Er hat das im Kopf gehabt: Möglichst viele LKWs herein ins Land! Darum ist ihm der Transitvertrag eingefallen, zu dem er ja gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Klima hat er geheißen, Herr Kollege Niederwieser, nicht Schmid! Wollen wir das, meine Damen und Herren, einmal festhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Was möchten Sie damit jetzt kritisieren?

Für die Starrheit der Systeme sind mehrere verantwortlich, in hohem Maße auch die Gewerkschaften. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Was möchten Sie damit jetzt kritisieren?) Sie sind mitverantwortlich nicht nur für die schlechtere Entlohnung der Frauen in fast allen Berufsgruppen, weil teilweise eine Gleichstellung verhindert worden ist, sondern auch für die weitaus schlechteren Chancen beim Einstieg in das Berufsleben und die weitaus schlechteren Chancen beim beruflichen Fortkommen der Frauen. (Abg. Dr. Pumberger: Der Ex-Minister war das!)

Abg. Dr. Niederwieser: Ein ...anwalt ist teuer! Der kostet zehn Blaue!

Sehr geehrte Damen und Herren! Weder eine verantwortungsvolle Politik noch die Wirtschaft kann es längerfristig verantworten, dass Frauen, wie im Bericht erwähnt wird, je nachdem, ob sie teilzeitbeschäftigt sind oder eine normale Arbeitszeit haben, zwischen 28 und 31 Prozent weniger verdienen als Männer. Das entspricht den Tatsachen. Alle Frauenförderungsprogramme, einschließlich des Gender Mainstreamings, würden wohl nur populäre und griffige Schlagworte bleiben, wenn die berufliche Bildungsbereitschaft, der Bildungsdrang sowie der Einsatz und der Leistungswille – ich betone: auch der Leistungswille – der Frauen nicht in gleichem Ausmaß wie bei den Männern honoriert würden. (Abg. Dr. Niederwieser: Ein ...anwalt ist teuer! Der kostet zehn Blaue!)

Abg. Dr. Niederwieser: ... Da hat es eine Entschließung gegeben!

Herr Dr. Einem versuchte auch ein bisschen in die Zukunft zu sehen, und darauf möchte ich eingehen. (Abg. Dr. Mertel: Von welchem System sprechen Sie?) Bei einer EU-Osterweiterung (Abg. Dr. Mertel: Welches System, Herr Staffaneller?) müssten im Sinne der Frauen und natürlich auch im allgemeinen Interesse der arbeitenden Menschen in Österreich (Abg. Dr. Mertel: Sie haben gesagt, wir sind am System beteiligt. Welches System meinen Sie?) – lesen Sie bitte im Bericht nach, dann werden Sie das finden! – wohl lange Übergangsfristen im Hinblick auf die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt vereinbart werden. Diese Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt müsste laut Wifo und anderen anerkannten Instituten so geregelt sein (Abg. Dr. Khol: Redezeit!), dass die diesbezüglichen Übergangsbestimmungen erst in 15 beziehungsweise 20 Jahren aufgehoben werden könnten (Abg. Dr. Niederwieser: ... Da hat es eine Entschließung gegeben!), um nicht eine weitere Benachteiligung der Frauen zu bewirken.

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Der zweite Bereich betrifft die Medikamente. Eine Steigerung der Aufwandskosten in diesem Bereich um mehr als 12 Prozent in einem Jahr muss uns doch nachdenklich stimmen. Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang auch den Mut haben sollten, über die Frage "aktive Gesundheitsvorsorge" nachzudenken, uns zu fragen: Wie gehen wir an das heran? Wie schaffen wir Anreizsysteme? Wir haben auch die Pflicht, darüber nachzudenken, ob es nicht Mitfinanzierungen oder Selbstbehalte in Zukunft wird geben müssen, und zwar in einer breiteren Form als heute. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abg. Dr. Niederwieser: Ein Skandal ist das!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Darf ich neuerlich ersuchen, Herr Klubobmann Khol, Herr Klubobmann Westenthaler, notwendige Gespräche am Rande der Sitzung durchzuführen! – Danke. (Abg. Dr. Niederwieser: Ein Skandal ist das!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Niederwieser.

Er hat im Zuge seiner Prüfung klarerweise Mängel festgestellt; das war zu erwarten. Es hat in diesem Zusammenhang von Seiten des Rechnungshofes vor allem Kritik an der mangelnden Sparsamkeit der politischen Parteien und der Klubs gegeben. Ich möchte aber insgesamt doch zum Ausdruck bringen, dass alles in allem der Bericht über die parlamentarischen Klubs und die politischen Parteien doch so ausgefallen ist, dass man zum Resümee kommen kann, dass die politischen Parteien und die Klubs eine wesentlich bessere Gebarung haben, als vielleicht landläufig und in der Öffentlichkeit angenommen wird. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Niederwieser. )

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Niederwieser.

Es ist sehr erfreulich, dass wir heute diesen Kulturbericht hier besprechen dürfen. Was ist in Zeiten wie diesen schon selbstverständlich? Sie werden sich vielleicht erinnern: Den Kunstbericht durften wir nicht im Plenum besprechen. Die Opposition wurde niedergestimmt, damit die Katastrophe der blau-schwarzen Regierung im kulturellen Bereich nicht angesprochen wird und nicht öffentlich zur Diskussion steht. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abg. Dr. Gusenbauer spricht mit Abg. Dr. Niederwieser.

Herr Kollege Gusenbauer! Noch etwas darf ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Gusenbauer spricht mit Abg. Dr. Niederwieser.) Herr Kollege Gusenbauer, würden Sie den Dialog so verstehen, dass wir auch mit Ihnen gerne kommunizieren? (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich höre Sie gut!) – Uns ist es auch lieber, dass die Jugendlichen Arbeit in der Wirtschaft haben, anstatt auf der Straße zu demonstrieren. Das ist uns lieber! Wir bekennen uns dazu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bin mir manchmal nicht sicher, ob es Ihnen nicht lieber ist, dass die Jugend auf der Straße demonstriert. Das lassen Sie mich sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wissen, dass das ein unerhörter Vorwurf ist! Letztklassige Bemerkung, eines Abgeordneten unwürdig! – Abg. Schieder: Das ist unanständig!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Meine Damen und Herren! Hier sehe ich schon eine Gefahr für die Zukunft. Ich möchte das sehr deutlich sagen. Als einer, der jahrzehntelang in der Sozialpartnerschaft tätig war, sehe ich schon die große Gefahr, dass das, wenn sich die sozialistischen Gewerkschafter als Speerspitze der Opposition gegen die Regierung und das Parlament verstehen, das Ende der Sozialpartnerschaft wäre (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) – jener Sozialpartnerschaft, die in unserer Bevölkerung hohes Ansehen genießt. Ich meine, Sie sollten das tun, was wir gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Wir haben nämlich einen klaren Schnitt zwischen Sozialpartner-Spitzenfunktionären und parlamentarischen Funktionen gezogen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser

Noch etwas, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Sie sehen im Bildungsbereich unsoziale Sparmaßnahmen dieser Bundesregierung. Haben Sie vergessen, wie es früher war? – Ich nicht. Ich habe 1966 nach Beendigung meines Wehrdienstes beim Bundesheer mit meinem Studium begonnen. Damals hat es Studiengebühren gegeben. Am Ende der Alleinregierung der Österreichischen Volkspartei 1970 – von 1966 weg – haben in Österreich 9 Prozent der Arbeiterkinder studiert. 1972 sind die Studiengebühren abgeschafft worden, und nach 30 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik gibt es zugegebenermaßen Bildungseinrichtungen en masse in Österreich, aber der Output für die untersten Bevölkerungsschichten ist katastrophal. Heute sind es 8 Prozent Arbeiterkinder (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser ), Herr Kollege Niederwieser, und mit den 8 Prozent Akademikerquote dieses Bereichs liegen wir leider im Schlussfeld!

Abg. Dr. Niederwieser: Und was kommt von der EU?

Noch ein kurzer Beitrag zur Landwirtschaft insgesamt. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch die Landwirtschaft trägt zur Budgetkonsolidierung bei. Ich habe hier den Anlagenteil aufgeschlagen, der der Budgetrede des Finanzministers angeschlossen ist. Im Jahre 1995 hat das Budget für die Landwirtschaft 33,5 Milliarden betragen, im Jahre 2001 sind es 23,5 Milliarden. (Abg. Dr. Niederwieser: Und was kommt von der EU?) Im selben Zeitraum ist das Budget für die Österreichischen Bundesbahnen von 39,8 Milliarden auf 49,3 Milliarden angestiegen. Für den Bereich der Landwirtschaft haben wir 10 Milliarden Schilling weniger, bei den Bundesbahnen um 10 Milliarden Schilling mehr.

Abg. Dr. Niederwieser: Reden Sie über Ihr Budget – nicht über unseres!

Es ist ja absurd, darüber zu diskutieren, dass Schulden zurückgezahlt werden müssen. (Abg. Dr. Niederwieser: Reden Sie über Ihr Budget – nicht über unseres!) Jeder weiß das. Jeder, der uns heute zuschaut, weiß, dass man nicht mit einem so hohen Schuldenstand weiterwursteln kann, dass die Zinsenbelastung ganz einfach zu hoch ist. (Abg. Reheis: Das sind Ausreden für Ihre Belastungen!) Nur Sie wollen offensichtlich so weitermachen. Nicht einmal jetzt trennen Sie sich von Ihrer schlechten Politik in der Vergangenheit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Damit war bereits damals klar, meine Damen und Herren, dass es ein eklatantes Versagen der Vorstände, ein eklatantes Versagen der Aufsichtsräte, ein eklatantes Versagen der Bankprüfer, aber auch und gerade in dieser Frage ein eklatantes Versagen der Eigentümer gegeben hat, da es hier auch eine besondere Verantwortung der Eigentümer insofern gibt, als eben das Land Burgenland die volle Gewährträgerhaftung übernommen hat und aus diesem Grund auch das volle Bucheinsichtsrecht, das volle Buchprüfungsrecht, das volle Betriebsprüfungsrecht zu jedem Zeitpunkt für diese Bank hatte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abg. Dr. Niederwieser: Und die Wirtschaftsminister: Farnleitner, Schüssel!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Abgeordneter Einem hat offensichtlich vergessen, dass die Verkehrsminister der letzten Jahre nicht ÖVP-Minister waren, sondern meines Wissens waren sowohl Klima als auch Einem der SPÖ angehörig. (Abg. Dr. Niederwieser: Und die Wirtschaftsminister: Farnleitner, Schüssel!) Herr Abgeordneter Eder hat heute eine ganze Liste von Versäumnissen aufgezeigt, die aber in den letzten elf Monaten überhaupt nicht zu bewerkstelligen gewesen wären. Das heißt, die Kritik der SPÖ-Abgeordneten richtet sich auch gegen die letzten SPÖ-Verkehrsminister. (Abg. Eder: Nein, nein!) Das, lieber Kollege Eder, sollte dir ins Stammbuch geschrieben werden. (Abg. Edlinger: Dafür war der Farnleitner zuständig! Aber den kennst du ja nicht mehr!)

Abg. Dr. Niederwieser: Als Arbeitnehmervertreter schauen Sie ziemlich alt aus!

Wir wollen keinen Staat, den Sie aufgebaut haben. Wir wollen einen Staat, der sozial ausgewogen ist und keinen sozialistischen Staat, der soziale Ungerechtigkeit geradezu gefördert hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das hat mit dem Budget nichts zu tun!) Es gibt Arbeitnehmer in Österreich, die in den Unternehmen, in den halbstaatlichen Unternehmen zusätzlich krankenversichert sind. (Abg. Dr. Niederwieser: Als Arbeitnehmervertreter schauen Sie ziemlich alt aus!) Das können sich viele Arbeitnehmer in Österreich nicht leisten, weil sie es selbst bezahlen müssten. Aber in der Energiewirtschaft, im Bankenbereich, überall dort, wo Sie Ihre Finger haben, sind den Mitarbeitern Privilegien zugestanden worden. Ich will gar nicht von der Spitze reden und immer wieder die Spitzen strapazieren. Sie haben sich in dieser Republik mit Wohnungen, mit Arbeitsplätzen und mit ungerechtfertigten Privilegien Stimmen gekauft. Diesen Staat wollen wir nicht. Das ist ein Staat der sozialen Ungerechtigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das ist jetzt interessant! Das ist interessant! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ein schöner Arbeitnehmervertreter!)

Abg. Dr. Niederwieser: Ist ja falsch! Völlig falsch!

Wir haben die längste Studiendauer in Europa. Ein Student braucht im Durchschnitt 7,3 Jahre, um sein Studium zu absolvieren. Im OECD-Vergleich sind es 4,3 Jahre. (Abg. Dr. Niederwieser: Ist ja falsch! Völlig falsch!) Wir wissen, dass 43 Prozent aller Studenten im letzten Studienjahr keine Prüfung gemacht und keine Übung absolviert haben. (Abg. Dr. Mertel: Ja, warum?) Wir wissen auch, dass heute an den Universitäten, in den Hörsälen mehr als 1 000 Studenten Vorlesungen besuchen. Wir wissen auch, dass sie keine Prüfungsangebote und keine Laborplätze bekommen.

Abg. Dr. Niederwieser: Zwei!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nach den zahlreichen Berichtigungen ist jetzt festzustellen ... (Abg. Dr. Niederwieser: Zwei!) Es gab im Prinzip eine einzige Wortmeldung, die sachlich war, und die kam vom Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Die war sachlich fundiert. Alles andere war im Prinzip Ausdruck einer gewissen Wehleidigkeit der ehemaligen großen Regierungspartei, der SPÖ (Abg. Edlinger: Die Wahrheit ist immer wehleidig!) –, vom Klubobmann über den ehemaligen Finanzminister bis hin zum Abgeordneten Edler.

Abg. Dr. Niederwieser: Diese Rede hält man nicht so leicht aus!

Nächster Punkt: Ihre Kinder werden mit bis zu 36 MitschülerInnen in einer Klasse sitzen. – Warum? Was hat das mit dieser Regelung zu tun? Ich verstehe es nicht! Kollege Niederwieser – der Kollege Antoni hat schon die Flucht angetreten (Abg. Dr. Niederwieser: Diese Rede hält man nicht so leicht aus!) –, erklären Sie es mir! Warum? Ich verstehe es nicht, ich verstehe es wirklich nicht.

Abg. Dr. Niederwieser: Nein!

Mit diesem kleinen Teilschritt wird nun auch dieses System geändert. Es geht nicht alles in acht Monaten, das werden Sie uns ja konzedieren können, aber in Wirklichkeit ist das der Systemwechsel in die richtige Richtung. Letztendlich sollte ein wirklich tertiärer Bildungsbereich nicht – wie dies aus Überlegungen des rot-schwarzen Proporzes erfolgte, da man es einem bestimmten Minister zuordnen möchte – postsekundärer Bildungsbereich genannt werden, so wie es in der Vergangenheit der Fall war. Tatsächlich ist der so genannte postsekundäre Bildungsbereich – Pädaks und so weiter – doch nur aus dem Grund als Zwischenstufe bezeichnet worden, damit man ihn nicht in ein bestimmtes Ministerium eingliedern muss. Das ist doch mit eine Ursache gewesen! (Abg. Dr. Niederwieser: Nein!)

Abg. Dr. Niederwieser: Bist du dir sicher, dass das jetzt stimmt?

Dasselbe gilt für Artikel 59, Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, und Artikel 66, Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. (Abg. Dr. Niederwieser: Bist du dir sicher, dass das jetzt stimmt?)

Abg. Dr. Niederwieser: Nennen Sie ein Beispiel!

Ein Staat, der seine Bürger nicht mit Parteibuchpolitik, Freunderlwirtschaft und unverantwortlichen Subventionsvergaben in unmoralischen Abhängigkeiten hält, das ist das, was wir uns vorstellen (Beifall bei den Freiheitlichen); ein Staat, der die Voraussetzungen für freie, mündige Bürger schafft, die ihre Lebensentscheidungen auf Grund der ihnen gebotenen Voraussetzungen und ihrer Leistungen treffen. Hilfe, wo notwendig, ja, aber nicht nach der bisherigen Gepflogenheit des belohnten Wohlverhaltens. Alles, was Sie uns unterstellen, ist doch letztlich von den Sozialdemokraten all die Jahre gepflogen worden – das muss man schon einmal ganz klar sagen. (Abg. Dr. Niederwieser: Nennen Sie ein Beispiel!)

Abg. Dr. Niederwieser: Fällt Ihnen das jetzt gerade ein, oder haben Sie sich das aufgeschrieben gehabt?

Das geschah unter dem Motto: FPÖ-Feinde bevorzugt oder Österreichbeschimpfer besonders willkommen. Dazu fällt mir gerade ein, dass ein Herr Peymann, der ein besonders gehegter Freund der Sozialdemokraten war, seine Genialität im Moment mit Werbung für österreichischen Kaffee verschwendet. (Abg. Dr. Niederwieser: Fällt Ihnen das jetzt gerade ein, oder haben Sie sich das aufgeschrieben gehabt?) – Nein, das habe ich hinzugefügt, weil es mir gerade eingefallen ist. – Wer einem Herrn Mortier ob seiner Aussagen gegen unser Land und seine Bürger nicht den Sessel vor die Tür stellt, sollte sich hier nicht als Sachverständiger in Sachen Kultur gerieren.

Abg. Dr. Niederwieser: ... schafft ihr die Demokratie ab, oder was?

Wenn der ÖGB am 5. Dezember Widerstand ankündigt und dieses Haus bei der Beschlussfassung behindern will (Abg. Dr. Niederwieser: ... schafft ihr die Demokratie ab, oder was?), gleichzeitig aber die Repräsentanten der Gewerkschaft dem Nationalrat angehören, so ist das nicht akzeptabel! Das ist, wie ein Gewerkschafter meiner Fraktion gesagt hat, ein Missbrauch der Gewerkschaft für Fundamentalopposition, für politische Zwecke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Frechheit, diese Aussage! ... Das ist eine Sauerei!

Herr Gusenbauer! Noch etwas möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Die SPÖ hat versucht und versucht auch weiterhin, die demokratische Wende in diesem Land mit allen Mitteln zu verhindern. Sie versuchen, die demokratischen, die freien Wahlen in diesem Land auszuhebeln. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Frechheit, diese Aussage! ... Das ist eine Sauerei!) Sie haben drei Anläufe dazu versucht, sind aber mit allen dreien gescheitert.

Abg. Dr. Niederwieser: Habt ihr über die Studiengebühren auch gesprochen, die ihr vorher abgelehnt habt?

Wir haben über Finanzgesetze gesprochen, die man nicht einer Volksabstimmung unterziehen könne. (Abg. Dr. Niederwieser: Habt ihr über die Studiengebühren auch gesprochen, die ihr vorher abgelehnt habt?) In der nicht zustande gekommenen Regierungsvereinbarung mit Ihnen ist dies genau festgehalten.

Abg. Dr. Niederwieser: Danke, Herr Oberlehrer!

Herr Van der Bellen! Sie haben heute hier im Hohen Haus Ihre Schokoladenseite gezeigt. Ich bin mit vielem von dem, was Sie zu den Staatsfinanzen gesagt haben, einverstanden (Abg. Mag. Posch: Der kennt sich aus im Unterschied zum Finanzminister!) und finde es bemerkenswert, wie differenziert Sie sich von Ihrem größten Konkurrenten, den Sozialdemokraten, abgesetzt haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Danke, Herr Oberlehrer!) Inhaltlich haben Sie ihnen den Rang bereits abgelaufen. Sie sind, was die Gedanken zu den Staatsfinanzen betrifft, jetzt die größere Oppositionspartei. Das wollte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Heute bist du aber sehr schwach!)

Abg. Dr. Niederwieser: Austrofaschismus! Reden wir einmal darüber!

Einige Punkte seien einmal außer Streit gestellt: 1938 war eine Mehrheit der Österreicher gegen den "Anschluß", und viele, viele von ihnen starben in den SS-Vernichtungslagern. (Abg. Dr. Niederwieser: Austrofaschismus! Reden wir einmal darüber!)

Abg. Dr. Niederwieser: Er hat gesagt "lupenreine"!

Man hat versucht, durch die Sozialkomponente – Stichwort: Die Republik wird brennen! Jetzt gerade: Menschenkette um das Hohe Haus! – vieles ... (Abg. Schieder: Das Gleiche hat der Khol gerade gesagt!) – Herr Abgeordneter Schieder, ich schätze Sie als Demokraten. Und es hat mich eigentlich im Herzen getroffen, dass, als Abgeordneter Westenthaler sagte, hier im Hause seien Demokraten, manche gelacht haben. Ich halte das für nicht korrekt, das darf auch nie einreißen. (Abg. Dr. Niederwieser: Er hat gesagt "lupenreine"!) Demokraten sind wir alle, die wir hier sitzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

In Kärnten ist es anders, wie man weiß. Ich hoffe, dass es in Zukunft ... (Abg. Dr. Kräuter: Das glauben Sie ja selber nicht!) – Doch, das glaube ich selber, weil ich weiß, dass es anders ist, und Sie müssten es auch wissen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Ich hoffe, dass es zusehends auch zu einer Aufhebung dieses Parteienproporzes kommen wird, Herr Kollege Niederwieser, und wir beide sind ja selber einmal in so einem Gremium in Tirol gesessen.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Niederwieser.

Meine Damen und Herren! Eine ganz, ganz wichtige Investition hier im Hause wäre die elektronische Abstimmungsanlage. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Niederwieser. ) Wir sind wahrscheinlich das einzige Parlament oder nahezu das einzige Parlament, das noch nicht über eine solche Abstimmungsanlage verfügt.

Abg. Dr. Niederwieser: Peinlich!

Egal, ob euch das gefällt oder nicht, liebe Freunde vom ÖAAB: Das ist die Realität! Auch heute wurde in unserer Gewerkschaft – wiederum einstimmig! – beschlossen, dass die Kolleginnen und Kollegen aus den AHS einen Tag streiken werden, wenn es eben nicht anders geht. (Abg. Dr. Niederwieser: Peinlich!) – Wiederum nicht ein Beschluss nur von "Roten", sondern einer von Christgewerkschaftern! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Niederwieser: ... noch kein Fernsehen gegeben!

Nur ein Beispiel dafür, nämlich St. Anton (Abg. Neudeck: Was ist denn mit St. Anton?): Herrn Karl Schranz habe ich im Fernsehen nicht so oft gesehen wie hier im Haus. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Niederwieser: ... noch kein Fernsehen gegeben!) Aber dafür hat er erreicht, dass die Mittel für St. Anton sehr hoch sind. Das ist der Erfolg davon, und das ist natürlich Politik, keine Frage! (Abg. Böhacker: Sportpolitik und nicht Parteipolitik!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist nicht viel, ja!

Es ist wirklich eine Schande für dieses Land, dass sich heute Sportgruppen, die auf nationaler oder internationaler Ebene zu Veranstaltungen fahren, sogar noch ihre Trainingsanzüge erbetteln müssen, damit optisch alle gleich ausschauen. So schaut die Förderung im Behindertensport aus! Mit diesen 48 Millionen Schilling, die Sie dem Behindertensport zur Verfügung gestellt haben, Frau Ministerin, kommen wir eben nicht weit. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist nicht viel, ja!) – Ich sage jetzt "wir", aber ich meine nicht "wir", denn ich mache keinen Sport. Damit kommen die Behinderten nicht weit.

Abg. Dr. Niederwieser: Sparwille! Hemmungsloser Sparwille!

Sie wollten den Bereich des Ausgleichstaxfonds haben. Es gibt keine logische Begründung dafür, denn das war im Sozialministerium sehr gut aufgehoben. Vielleicht hätten Sie sonst zu wenig an Ämtern und damit auch weniger Geld gehabt. Ich weiß nicht, was der Grund dafür ist. Tatsache ist, Sie haben es, und Sie wollen es abschaffen. (Abg. Dr. Niederwieser: Sparwille! Hemmungsloser Sparwille!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das war unsere Politik! Kollege Schweitzer! Das war unsere Regierung!

Die OECD-Ausgaben für Bildung liegen bei durchschnittlich 4,6 Prozent der Budgets. In Österreich liegen die Ausgaben bei 6 Prozent. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war unsere Politik! Kollege Schweitzer! Das war unsere Regierung!) Kollege Niederwieser! Ich möchte jetzt einmal ein paar Vergleichswerte laut Eurostat-Bericht vom 12. Juli 2000 bringen, der EU-Schnitt ist immer 100. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war unsere Regierung!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das war unsere Regierung!

Die OECD-Ausgaben für Bildung liegen bei durchschnittlich 4,6 Prozent der Budgets. In Österreich liegen die Ausgaben bei 6 Prozent. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war unsere Politik! Kollege Schweitzer! Das war unsere Regierung!) Kollege Niederwieser! Ich möchte jetzt einmal ein paar Vergleichswerte laut Eurostat-Bericht vom 12. Juli 2000 bringen, der EU-Schnitt ist immer 100. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war unsere Regierung!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber sehr wohl wahr!

Erklären Sie mir, warum die Auswahlmöglichkeit für die Wahlpflichtfächer durch diese Maßnahmen drastisch eingeschränkt wird, warum aktuelles Unterrichtsmaterial nicht mehr angeschafft werden kann! – Das ist doch alles nicht wahr, was da behauptet wird seitens Ihrer Gewerkschaft, seitens der Lehrkörper (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber sehr wohl wahr!), die Sie auffordern, diese Briefe zu versenden, die Eltern zu verunsichern und in Wahrheit einen Streit ums Geld auf dem Rücken der Schüler auszutragen. Darum geht es in Wirklichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es geht um rein politisches Kalkül, dieses steckt dahinter, vor allem hinter den Streikmaßnahmen der AHS-Lehrer.

Abg. Dr. Niederwieser steht so beim Präsidium, dass der Redner ihn nicht sehen kann. – Heiterkeit.

Herr Niederwieser ist jetzt leider nicht im Saal. Ich hätte mich sehr gerne mit ihm über seine "Kasperltheorie" in Bezug auf unseren ehemaligen Bundesparteiobmann und über jenes Papier, mit dem er hier gewachelt hat, unterhalten. (Abg. Dr. Niederwieser steht so beim Präsidium, dass der Redner ihn nicht sehen kann. – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Niederwieser kehrt zu seinem Platz zurück und macht den Redner darauf aufmerksam.

Aber zwischendurch doch etwas dazu: Herr Dr. Haider, der erfolgreichste Politiker der Nachkriegszeit in unserem Land, war bei einer Veranstaltung in meiner Heimatstadt und wurde dort, wie es bei seinen Auftritten nicht ungewöhnlich ist, von 1 500 Personen sehr euphorisch empfangen. Und alle haben ihm irgendetwas hingehalten, auf dem er unterschreiben möge, ob das ein T-Shirt, ein Kapperl, ein Bild oder sonst etwas war. (Abg. Dr. Niederwieser kehrt zu seinem Platz zurück und macht den Redner darauf aufmerksam.) – Danke, ich sehe Sie jetzt, Herr Kollege Niederwieser, der Sie in diesem Zusammenhang Ihre Kasperl-Argumentation geführt haben.

Abg. Dr. Niederwieser: Schasching heißt sie!

Wenn man die Studie zur Lehrerarbeitszeit auch aus anderer Sicht betrachtet, gebe ich Frau Schaschl vollkommen Recht. (Abg. Dr. Niederwieser: Schasching heißt sie!) – Pardon, dass ich den Namen falsch gesagt habe! – Lehrersein ist eine hoch qualifizierte berufliche Tätigkeit und kein Job. Was wir hier an Zahlen bekommen, zeigt, dass die Lehrer ein sehr breites Arbeitsspektrum haben. Es ist schön, dass das erhoben wurde.

Abg. Dr. Grollitsch: Schämen Sie sich, Herr Niederwieser! – Abg. Achatz: Unbeschreiblich! Niedriges Niveau! Typisch Niederwieser! Ganz niedriges Niveau! Ihr Name spricht für sich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das ist auch nicht freundlicher. (Abg. Dr. Grollitsch: Schämen Sie sich, Herr Niederwieser! – Abg. Achatz: Unbeschreiblich! Niedriges Niveau! Typisch Niederwieser! Ganz niedriges Niveau! Ihr Name spricht für sich!)

Abg. Achatz – in Richtung der Abg. Haidlmayr –: Nahtlos an das Niveau von Niederwieser haben Sie angeknüpft! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Freiheit sei ihr gegönnt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Abg. Achatz – in Richtung der Abg. Haidlmayr –: Nahtlos an das Niveau von Niederwieser haben Sie angeknüpft! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Freiheit sei ihr gegönnt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Herr Ex-Finanzminister Edlinger! 13,5 Stunden der Gesamt-Wochenarbeitszeit verbringen die AHS-Lehrer derzeit mit ihrer wichtigsten Tätigkeit, dem Unterrichten! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Diese Maßnahme sorgt dafür, Kollege Niederwieser, dass Kollegen mehr Zeit ihrer tatsächlichen Tätigkeit dem Unterrichten widmen können. 13,5 Stunden pro Woche im Unterricht zu verbringen, ist eindeutig zu wenig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Abschließend, Frau Ex-Minister Prammer, muss ich Ihnen ein Kompliment machen: Ich bin extra wach geblieben, als ich gehört habe, dass Sie sich in der "ZiB 3" der Konfrontation mit unserem Herrn Dr. Pumberger stellen würden, und ich wurde nicht enttäuscht! Es kamen von Ihnen nämlich genau die Naivität und Brutalität, die ich Ihnen zugetraut hatte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abg. Dr. Niederwieser: Er muss sich wieder beruhigen!

Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch eine kleine Bemerkung zu Herrn Dr. Pumberger – er ist jetzt leider nicht da. Er hat sich vorhin so echauffiert, er hat sich sehr für Selbstbehalte eingesetzt. (Abg. Dr. Niederwieser: Er muss sich wieder beruhigen!) Das war bei Herrn Dr. Pumberger nicht immer so. Als er noch in Opposition war, vertrat er eine ganz andere Position. Da sprach er sich vehement gegen Selbstbehalte aus, und zwar im Jahre 1996, als er meinte: Schluss mit dem Raubrittertum der Pflicht-Krankenversicherung!, und: Schüssel redet nicht über notwendige Reformen, sondern greift lieber rhetorisch in die Taschen der Beitragszahler. – So viel zu Herrn Pumberger. Aber so ändern sich eben die Zeiten: Wenn er in Opposition ist, vertritt er eine ganz andere Meinung, als wenn er dann irgendwann einmal in der Regierung ist.

Abg. Dr. Niederwieser: Da werden sie ganz depressiv!

Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben Ihnen eine saftige Quittung vorgelegt. Als Sozialdemokratin bin ich sehr stolz auf dieses Ergebnis der Landtagswahl. (Abg. Amon: Und die Steiermark? Schon vergessen? – Weitere Zwischenrufe.) Es ist mir eine große Genugtuung, vor allem auch deswegen, weil man mich bei meiner Rede vorige Woche ausgelacht und verhöhnt hat. Auch von meinen burgenländischen Kollegen wurde das gemacht. Aber haben Sie Ihr Wahlergebnis schon analysiert, und haben Sie geschaut, wo Sie stehen und wo die SPÖ steht? (Abg. Dr. Niederwieser: Da werden sie ganz depressiv!)

Abg. Dr. Niederwieser: Ist jetzt Märchenstunde, oder was ist das?

Diesem Pilotprojekt liegt eine zweifache Zielsetzung zugrunde. Erstens: die kurzfristigen ökonomischen Effekte für die örtliche und regionale Wirtschaft möglichst korrekt zu erfassen. Zweitens: Von der Geburt bis zum vierten Lebensjahr des Kindes wird der volle Betrag ausbezahlt. Danach wird der Kinderscheck bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr in einen Geldbetrag und in einen Gutschein geteilt. (Abg. Dr. Niederwieser: Ist jetzt Märchenstunde, oder was ist das?) Dieser Gutschein kann bei anerkannten externen Kinderbetreuungseinrichtungen beziehungsweise bei Tagesmüttern eingelöst werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Niederwieser: Häusler! Häusler!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte. (Abg. Dr. Niederwieser: Häusler! Häusler!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist Zynismus!

Wenn dem zuständigen Wiener Bürgermeister und der zuständigen Vizebürgermeisterin die Integration dermaßen wichtig sind, dann könnten sie ja in diesem Bereich Schwerpunkte setzen. Es wird gerade von der Opposition dauernd gefordert: weniger Gesetze, weniger Regeln, mehr Selbständigkeit der Länder, und auch der Föderalismus wird groß geschrieben. Wir vergeben nach einem bestimmten Verhältnis die Stellenpläne, und das Geld dafür ist vereinbart. Das Land kann unter Beachtung der Klassenschülerhöchstzahlen seine Gestaltung im Pflichtschulbereich selbst frei vornehmen. Es gibt dann keine Zahl mehr für Gruppenteilungen. Alles fällt in die Kompetenz des Landes. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist Zynismus!) Es ist unwahr, dass ab jetzt in einer Schule, in der es eine Integrationsklasse gibt, das Verhältnis 18 : 4 sein muss. Das meine ich mit Verunsicherung, die in die Schulen getragen wird.

Abg. Dr. Niederwieser: Er hätte gar nicht reden dürfen mit dir!

Zu den Maßnahmen: Ich wurde zum Vizekanzler, der heute Bundeskanzler ist, so etwa um 13.30 Uhr gerufen, und da wurde mir erklärt – Wolfgang Schüssel hat mir gesagt –: Stell dir vor, Gama hat angerufen, es gibt hier drei Maßnahmen, aber das bleibt geheim, darüber wird noch verhandelt! (Abg. Dr. Niederwieser: Er hätte gar nicht reden dürfen mit dir!)

Abg. Dr. Niederwieser: Nein! Der Antrag kommt später!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Reheis! Ich nehme an, das ist ein Selbständiger Entschließungsantrag, der dem Ausschuss zugewiesen wird, denn in dieser Debatte können nur Anträge gestellt werden, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen oder nicht zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Dr. Niederwieser: Nein! Der Antrag kommt später!) – Gut.

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Herr Kollege Niederwieser! Der Seitenhieb auf die Abschaffung der Prüfungstaxen ist so nicht richtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Die sind nicht abgeschafft worden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser ) – aber im Zitat haben Sie sich damit identifiziert –, sondern wir haben auch hier im Vorgriff auf ein modernes Dienstrecht letztlich umgeschichtet. Wir haben damit Leistungsanreize geschaffen, die für den gewährt werden können, der als Lehrender wirklich fleißig ist. Ich glaube, das ist das Entscheidende! Wir wollen diesem letztendlich auch in einem modernen Dienstrecht das Gehalt zahlen, das ihm zusteht und das ihm zukommt, damit er ein ordentliches Gehalt hat. Darauf wird es ankommen. Daher: Nicht alles über einen Kamm scheren!

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser

Herr Kollege Niederwieser! Der Seitenhieb auf die Abschaffung der Prüfungstaxen ist so nicht richtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Die sind nicht abgeschafft worden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser ) – aber im Zitat haben Sie sich damit identifiziert –, sondern wir haben auch hier im Vorgriff auf ein modernes Dienstrecht letztlich umgeschichtet. Wir haben damit Leistungsanreize geschaffen, die für den gewährt werden können, der als Lehrender wirklich fleißig ist. Ich glaube, das ist das Entscheidende! Wir wollen diesem letztendlich auch in einem modernen Dienstrecht das Gehalt zahlen, das ihm zusteht und das ihm zukommt, damit er ein ordentliches Gehalt hat. Darauf wird es ankommen. Daher: Nicht alles über einen Kamm scheren!

Abg. Dr. Niederwieser: Wo im Budget?

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Auf Ihre sachlichen Unrichtigkeiten wird sicher der Herr Finanzminister eingehen, ich möchte nur die gröbsten Fehler korrigieren. Und zwar: Sie haben gesagt, im Bildungsbereich werde wieder gekürzt. Das stimmt überhaupt nicht, sondern es gibt um 1,2 Milliarden Schilling mehr für Wissenschaft und Bildung. (Abg. Dr. Niederwieser: Wo im Budget?) Für die Forschung gibt es um 1 Milliarde Schilling mehr. Also ich glaube, Sie sollten sich das Budget besser anschauen. Offensichtlich haben Sie nur quergelesen, und da haben Sie die falschen Zahlenkombinationen zusammengetan. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Oder der SPÖ ins Stammbuch geschrieben: Warum verzichtet denn die SPÖ auf Grund des Spargedankens nicht auf den Landesschulrat-Vizepräsidenten in Kärnten, der Ihnen rechtlich nicht einmal zusteht? Aber würde Landeshauptmann Dr. Haider diesen Posten streichen, dann würde es schon wieder heißen: Das ist ein Angriff auf die Demokratie und Ähnliches mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Wer sind Sie? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wer sind Sie? Ich kann Sie nicht hören. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben kein Gedächtnis für SPÖ-Abgeordnete!) Ja, bei den SPÖ-Abgeordneten versagt mein Gedächtnis schwer. Da bleibt mir immer wieder nur Edlinger mit seinem "punktgenau" ein Begriff, sonst niemand, weil sich Herr Klima mit 27 Millionen Schilling nach Argentinien verabschiedet hat. Das wäre einmal eine Gleichbehandlung, wenn das alle ... (Abg. Silhavy stellt eine Tafel auf ihr Pult. – Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln in die Höhe.)

Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben kein Gedächtnis für SPÖ-Abgeordnete!

Oder der SPÖ ins Stammbuch geschrieben: Warum verzichtet denn die SPÖ auf Grund des Spargedankens nicht auf den Landesschulrat-Vizepräsidenten in Kärnten, der Ihnen rechtlich nicht einmal zusteht? Aber würde Landeshauptmann Dr. Haider diesen Posten streichen, dann würde es schon wieder heißen: Das ist ein Angriff auf die Demokratie und Ähnliches mehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Wer sind Sie? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wer sind Sie? Ich kann Sie nicht hören. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben kein Gedächtnis für SPÖ-Abgeordnete!) Ja, bei den SPÖ-Abgeordneten versagt mein Gedächtnis schwer. Da bleibt mir immer wieder nur Edlinger mit seinem "punktgenau" ein Begriff, sonst niemand, weil sich Herr Klima mit 27 Millionen Schilling nach Argentinien verabschiedet hat. Das wäre einmal eine Gleichbehandlung, wenn das alle ... (Abg. Silhavy stellt eine Tafel auf ihr Pult. – Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln in die Höhe.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Dabei hat er sich extra eine neue Krawatte gekauft für das Fernsehen!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Dabei hat er sich extra eine neue Krawatte gekauft für das Fernsehen!)

Abg. DDr. Niederwieser: So machst du deine Berechnungen! Jetzt wissen wir es!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während der Rede von Kollegen Brosz ist eine Schulklasse auf die Tribüne gekommen. (Abg. Dr. Mertel: Welche Bühne?) Ich habe versucht, mitzuzählen: es waren keine 20 – doch, da sind auch noch einige –, auf alle Fälle kamen sie mit einer Unzahl von Begleitlehrern. Das Lehrer-Schüler-Verhältnis, das ich hier sehen kann, ist ein durchaus gutes. Bildungsnotstand ist also noch nicht auszurufen. (Abg. DDr. Niederwieser: So machst du deine Berechnungen! Jetzt wissen wir es!) Sie wissen das, wir haben ein hervorragendes Lehrer-Schüler-Verhältnis.

Abg. Dr. Niederwieser: Irrtum! Irrtum!

Ich gehe davon aus, da das eine Bürgerinitiative ist, die schon während des Sommers eingebracht wurde, dass sie sich auf eine Zeit der SPÖ-Regierung beruft (Abg. Dr. Niederwieser: Irrtum! Irrtum!), eine Zeit, in der die parteipolitische Beeinflussung in den Schulen gang und gäbe war. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Eine Frechheit!)

Abg. Dr. Niederwieser: Was hat das mit der Grenzmenge zu tun? Was hat die Grenzmenge mit den Drogenbossen zu tun?

Wir ermöglichen die Hilfe für die Süchtigen. – Es ist heute schon mehrmals behauptet worden, dass das nicht der Fall sei. – Es steht ja auch in der Vorlage, dass wir beim Prinzip "Therapie statt Strafe" bleiben. Aber wir wollen Strafe für Dealer haben, und gerade für die Großdealer, für die wirklich großen Drogenbosse. (Abg. Dr. Niederwieser: Was hat das mit der Grenzmenge zu tun? Was hat die Grenzmenge mit den Drogenbossen zu tun?) Das ist der Kern dieses heutigen Gesetzes, dass wir das Strafausmaß für die wirklich gefährlichen, großen Drogenbosse der Drogenmafia, die es auch in Österreich gibt, auf bis zu "lebenslänglich" in besonders harten Fällen erweitern. Das ist legitim, das ist wichtig für unsere Jugend! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt habt ihr mit den Plakaten Schiffbruch erlitten! Wie lange wollt ihr denn das noch erzählen?

Dieses Gesetz ist wichtig und notwendig und wirkt dem entgegen, was die linke Tendenz in diesem Haus ist (Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt habt ihr mit den Plakaten Schiffbruch erlitten! Wie lange wollt ihr denn das noch erzählen?): die Liberalisierung der weichen Drogen, der Sie jahrelang das Wort geredet haben! Eine Gesundheitsstadträtin einer Millionenstadt, der österreichischen Bundeshauptstadt, spricht sich für Straffreiheit – für Straffreiheit, Herr Altbundesminister Einem! – bei Cannabis aus, eine Gesundheitsstadträtin in einer Stadt, in der ihre Fraktion, der sie angehört, die absolute Mandatsmehrheit hat! – Mir läuft es kalt über den Rücken, wenn ich an die 230 Toten denke, die im Jahre 2000 zu beklagen waren. (Abg. Mag. Wurm: Cannabis-Tote? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm, Edler und Edlinger. )

Abg. Dr. Niederwieser: Weil sie sich auskennt, im Unterschied zu Ihnen!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin einigermaßen verwundert über diese Diskussion und über die Haltung der Sozialdemokraten – ich muss es ganz ehrlich sagen. (Ruf bei der SPÖ: Geh, wirklich?) Ich wundere mich, dass sich insbesondere auch Frau Kollegin Wurm über ein Thema ereifert (Abg. Dr. Niederwieser: Weil sie sich auskennt, im Unterschied zu Ihnen!) und sich hier gleichsam zum politischen Schutzpatron von Drogenkonsumenten und Drogenhändlern macht (Abg. Mag. Wurm: Von Kranken!) und dabei überhaupt nicht die gesellschaftliche Realität vor Augen hat.

Abg. Dr. Niederwieser: Ein paar Beispiele für diese unnötigen Ausgaben!

Wir haben eine ganze Reihe von Strukturreformen im Bereich des öffentlichen Dienstes begonnen. Wir müssen auf diesem Weg des Abbaues unnötiger Staatsaufgaben weitergehen, und Aufgabenreform ist eine mutige Sache. Alle jubeln theoretisch, aber jeder will dann sein eigenes Gesetz haben, jede Berufsgruppe will ihr eigenes Gesetz haben, und wenn es nur 38 Vertreter gibt. Wir haben das früher auch gemacht. (Abg. Dr. Niederwieser: Ein paar Beispiele für diese unnötigen Ausgaben!)

Abg. Dr. Niederwieser: Nein, "erpressen" ist richtig!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir wollen, dass die Beamten des Rechnungshofes geschützt werden. (Abg. Böhacker: Herr Präsident! Das ist ja unerhört!) – Ich nehme das zurück: Sie will sie nicht erpressen, sie versucht, die Beamten so zu beeinflussen, dass sie nicht mehr frei und abhängig arbeiten können. (Abg. Dr. Niederwieser: Nein, "erpressen" ist richtig!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das war jetzt aber eine massive Kritik an Morak!

Die aktuelle Diskussion um die Vertragsverlängerung von Staatsoperndirektor Holender halte ich allerdings für berechtigt. Das Bundestheaterorganisationsgesetz sieht eine Ausschreibung vor. Eine unpolitische, korrekte Ausschreibung ist notwendig, auch wenn die Bestellungen, wie wir dem Gesetz entnehmen können, ohne Bewerbung erfolgen können. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war jetzt aber eine massive Kritik an Morak!)

Abg. Dr. Niederwieser: Nennst du uns jetzt die unfähigen Experten?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Niederwieser: Nennst du uns jetzt die unfähigen Experten?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Ich glaube, es war sinnvoll, den Rechnungshof damit zu beauftragen, die Einkommen der Manager in der staatlichen Wirtschaft zu erfassen. Es kann aber nicht die Aufgabe des Rechnungshofes sein, Prozesse zu führen, damit die betreffenden Personen ihre Daten offen legen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Niederwieser. ) Wir als Gesetzgeber dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken, wir dürfen den Rechnungshof nicht allein lassen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Wenn Sie jetzt so tun, als ob wir das erfunden hätten und als wären es bei Ihnen lauter Räte oder Oberräte aus dem eigenen Haus gewesen, dann muss ich sagen: Das kann man wirklich niemandem zumuten – niemandem auf der Galerie und schon gar niemandem hier herunten. Die Beamten und alle anderen, die da sitzen, können da nur schmunzeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abg. Dr. Niederwieser: Beim Rechnungshof schon!

Jetzt noch zu dem Antrag, den ihr eingebracht habt. Ich habe ein durchaus differenziertes Bild von der Pragmatisierung und ihrer Notwendigkeit. Ich glaube, dass die Pragmatisierung nicht mehr so zeitgemäß und nicht mehr so notwendig ist, wie sie es früher war. (Abg. Dr. Niederwieser: Beim Rechnungshof schon!) Ich halte aber auch dafür, dass man wird hergehen müssen (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ) und besonders exponierte ... – Frau Mertel, ich kann Sie mühelos übertönen, denn ich habe das Mikrophon; Sie können ununterbrochen reden, es versteht Sie niemand, es hört Sie niemand! Ich brauche auch nicht darauf einzugehen.

Abg. Dr. Niederwieser: Nur drei?!

Die Modernisierung und Schaffung schlanker Strukturen ist eine Aufgabe, der wir uns im Verteidigungsbereich zu stellen haben. Mich freuen vor allem drei Dinge, die der Herr Minister eingeleitet hat. (Abg. Dr. Niederwieser: Nur drei?!) – Zum Beispiel drei Dinge. Es sind so viele Dinge, aber meine Redezeit ist zu kurz, um alle aufzählen zu können.

Abg. Dr. Niederwieser: In Innsbruck machen sie das schon lange!

Unser Minister versteht es perfekt, damit nicht nur die ausgezeichneten personellen und investiven Ressourcen zu nutzen und deren Qualität durch Frequenzsteigerung zu sichern, sondern auch Synergien zwischen dem Zivil- und dem Heeresbereich herbeizuführen. (Abg. Dr. Niederwieser: In Innsbruck machen sie das schon lange!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Wenn man sich die Ausführungen des Kollegen Niederwieser, aber auch des Kollegen Grünewald heute hier angehört hat, muss man feststellen, eigentlich haben sie das Budget des Jahres 2000 oder 2001 kritisiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Sie haben keinen einzigen handfesten Grund für eine Kritik am Budget 2002 nennen können – außer falsche Rechenbeispiele. Sie haben die Studiengebühren genannt – das war das Budget des Vorjahres. Das müssen Sie zugestehen. Ich weiß, das brennt Ihnen unter den Nägeln; das kann man als Oppositioneller nicht oft genug sagen. Aber tatsächlich ist das nicht unbedingt eine Kritik an diesem Budget.

Abg. Dr. Niederwieser: Tiefschlaf!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Technologiepolitik: Der Herr Bundesminister für Finanzen hat hier in seiner Budgetrede von seinem Traum gesprochen. In der Technologiepolitik haben wir in den letzten zwei Jahren eine Fata Morgana erlebt. (Abg. Dr. Niederwieser: Tiefschlaf!) Sie werden fragen: Warum eine Fata Morgana? – Man braucht sich nur die Geschichte der Technologiepolitik und vor allem der Finanzierung der Technologiepolitik anzuschauen. (Abg. Dr. Pumberger: Weil Sie in der Wüste sind!) Nein, Herr Kollege, ich bin nicht in der Wüste. Dort werde ich auch nicht hinkommen – vielleicht im Unterschied zu ein paar anderen hier herinnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Niederwieser: Das war aber eine heiße Diskussion damals! Die habe ich selber miterlebt!

Zweiter Punkt: Während des Zweiten Golfkrieges Irak – Kuwait, 1990/91, hat sich in Österreich die Rechtsauffassung durchgesetzt, dass der Verpflichtung zur Durchführung von Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Vorrang vor den Neutralitätspflichten zukommt. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war aber eine heiße Diskussion damals! Die habe ich selber miterlebt!) In der Folge wurden dann Überflugs- und Durchfuhrgenehmigungen auf Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates erteilt. Somit wurden auch das Bundesgesetz für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sowie § 320 des Strafgesetzbuches, nämlich die Neutralitätsgefährdung, bereits damals novelliert.

Abg. Dr. Niederwieser: ... ändern die Gesetze Gott sei Dank noch nicht die Verfassungsjuristen, sondern das Parlament!

Professor Öhlinger führt aus, dass ein Staat, der sich zu einer Kooperation mit einer bestimmten Staatengruppe in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet hat, zu der auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, in einem strikt rechtlichen Sinn "weder immerwährend noch auch nur dauernd neutral" sein kann. (Abg. Dr. Niederwieser: ... ändern die Gesetze Gott sei Dank noch nicht die Verfassungsjuristen, sondern das Parlament!)

Abg. Dr. Niederwieser: ... Regierungsvereinbarung! – Abg. Mag. Schweitzer: Er ist noch nicht gesund!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Pilz! Wir haben in der Präsidiale auch besprochen, dass tatsächliche Berichtigungen, die sich nicht auf tatsächliche Behauptungen berufen (Abg. Dr. Niederwieser: ... Regierungsvereinbarung! – Abg. Mag. Schweitzer: Er ist noch nicht gesund!), und wir werden in der nächsten Präsidiale noch einmal darüber sprechen, bis zum Entzug des Wortes führen können.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Das war jetzt wieder ein irrer "Schmäh"!

Die Richtung stimmt, die Regierung befindet sich auf dem richtigen Weg. – Kollege Cap, an deiner Stelle würde ich hier hergehen und sagen, was die Beweggründe waren – oder du nimmst deinen Hut und wirst doch noch Volksanwalt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Das war jetzt wieder ein irrer "Schmäh"!)

Abg. Böhacker: Jetzt wird er es schwer haben, der Niederwieser! – Abg. Dr. Khol: Nein, der Niederwieser ist recht ...! Normalerweise!

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Ich erteile es ihm. (Abg. Böhacker: Jetzt wird er es schwer haben, der Niederwieser! – Abg. Dr. Khol: Nein, der Niederwieser ist recht ...! Normalerweise!)

Abg. Amon: Das ist Pluralismus, Herr Kollege Niederwieser!

Die Architekten dieses Großbauwerkes haben verschiedene Pläne in den Händen. Es gibt nicht einen Plan, sondern es gibt mehrere Pläne: Da gibt es den Plan von Kollegen Graf, den von Kollegin Brinek, den des Ministeriums (Abg. Böhacker: 50er Pläne, 100er Pläne, ... Detailpläne!) und den der Rektoren! (Abg. Amon: Das ist Pluralismus, Herr Kollege Niederwieser!) Ich könnte diese Pläne alle aufzählen. Das ist die Situation auf dieser Baustelle – und das verspricht nichts Gutes!

Abg. Dr. Khol: Ich bin für einen Ordnungsruf! – Abg. Dr. Niederwieser – das Rednerpult verlassend –: Er hat das behauptet, und das stimmt nicht! – Abg. Haigermoser: Niedersetzen! Nicht genügend!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Das ist keine Widerlegung und keine Berichtigung des Inhalts der Ausführungen von Herrn Abgeordnetem Amon. (Abg. Dr. Khol: Ich bin für einen Ordnungsruf! – Abg. Dr. Niederwieser – das Rednerpult verlassend –: Er hat das behauptet, und das stimmt nicht! – Abg. Haigermoser: Niedersetzen! Nicht genügend!)

Abg. Amon, MBA, ein Dokument in die Höhe haltend: Was ist denn das, Kollege Niederwieser, wenn Sie in Verhandlungen ...?

Wenn wir vom Verhandeln reden ... (Abg. Amon, MBA, ein Dokument in die Höhe haltend: Was ist denn das, Kollege Niederwieser, wenn Sie in Verhandlungen ...?) Kollege Amon! Seit 16. Mai, seit der Sitzung des Unterrichtsausschusses, kennt die Regierung unsere Position, und zwar

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Eine Blamage, Herr Niederwieser! Eine ordentliche Blamage! Unwissen!

Es stimmt aber nicht, dass 500 Jugendliche mit Behinderungen an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen im kommenden Schuljahr nicht mehr weiter dort hingehen können. Sie können selbstverständlich weiter diese Schulen besuchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Eine Blamage, Herr Niederwieser! Eine ordentliche Blamage! Unwissen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Was der Niederwieser nicht will, darf nicht sein! – Abg. Dr. Jarolim: Ein bisschen Wahrhaftigkeit soll sein!

Ich stelle richtig: Natürlich sind das Schulversuche; jedenfalls sind der Großteil davon Schulversuche, ganz genaue Daten darüber gibt es vom Ministerium nicht. (Abg. Dr. Brinek: Das sind ordentliche Schüler!) Dort hatten sie es bisher schon schwer, dies genehmigt zu bekommen, und sie werden es in Zukunft leider noch schwerer haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Was der Niederwieser nicht will, darf nicht sein! – Abg. Dr. Jarolim: Ein bisschen Wahrhaftigkeit soll sein!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Rücktritt, Herr Antoni! – Zwischenrufe der Abg. Dr. Niederwieser und Mag. Schweitzer.

Sie haben um 19.50 Uhr eine Presseaussendung versandt, die mit den Worten begonnen hat: Sehr erfreulicher Erfolg für die SPÖ! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Doch was war heute? – Um 11.52 Uhr fordern Sie in der Pressekonferenz weitere Nachbesserungen. Also bitte: Nicht einmal 24 Stunden hält Ihre Einstellung? Das dürfte auch kein Vorbild für Kinder sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Rücktritt, Herr Antoni! – Zwischenrufe der Abg. Dr. Niederwieser und Mag. Schweitzer. )

Abg. Dr. Niederwieser: Nazi-Buchstabierer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. (Abg. Dr. Niederwieser: Nazi-Buchstabierer!) Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei hat sich ja leider Gottes in der Diskussion annähernd verweigert. Ich persönlich finde es sehr bedauerlich, dass es von Seiten der Sozialdemokraten nicht einen einzigen konstruktiven Gesetzesvorschlag, Initiativantrag oder auch Abänderungsantrag gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) – Herr Kollege Niederwieser! Ich glaube, Sie meinen den Antrag aus dem Jahr 1999; ich bedanke mich, dass Sie diesen hier anführen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Wenn ich höre, welche Kronzeuginnen und Kronzeugen die Regierung in Enqueten lädt, deren Anzahl im Verhältnis 14 : 2 oder 14 : 4 zur Anzahl jener der Opposition steht, und sich unter ihnen – jetzt nenne ich wieder Namen – auch Hassauer, Bonn und andere finden, die dermaßen von Aggression ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) – Doch! Was Hassauer hier gesprochen hat, ist nicht ganz sauber, und wenn Sie im Institut fragen, dann erfahren Sie, dass sie sich dort mit niemandem verträgt – aber auch das sind private Sachen. Aber sehen Sie ein, dass das Klima an der Universität etwas Wichtiges ist! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Über diese Zielsetzung gab es also bereits in der vergangenenen Legislaturperiode Konsens; das wurde ja von allen Parteien mitgetragen. Aber der Weg dorthin wird natürlich unterschiedlich gesehen. Selbstverständlich kann man den Standpunkt vertreten, dass man, wenn die Gewerkschaft den Dienstvertragsverhandlungen zustimmt, das am Ende mittragen wird – oder doch einen fundamentaleren Standpunkt einnehmen und das nicht mittragen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abg. Dr. Niederwieser: Das freie Demonstrationsrecht steht jedem zu!

Herr Kollege Niederwieser! Würden wir von den Regierungsparteien eine Politik machen, wie die SPÖ und die Grünen das großteils tun, dann müssten wir jetzt mit den Gewerkschaften gegen ihre Ablehnung demonstrieren gehen, denn wir haben mit der Gewerkschaft darüber eine Einigung erzielt, Sie von der SPÖ tragen diese jedoch nicht mit. (Abg. Dr. Niederwieser: Das freie Demonstrationsrecht steht jedem zu!) Ich sage Ihnen das nur von dieser Stelle aus. – Dass

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Ihr habt eine rosarote Brille auf!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den bisherigen Verlauf dieser Debatte verfolgt, könnte man fast den Eindruck bekommen, die Opposition und die Regierungsparteien reden hier von zwei verschiedenen Ländern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Ihr habt eine rosarote Brille auf!)

Abg. Dr. Niederwieser: Eberharter!

Abgeordneter Bernd Brugger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! (Abg. Dr. Niederwieser: Eberharter!) – Ich gehe auf diesen Zwischenruf nicht ein. Ich würde vorschlagen, dass wir beim Thema bleiben, das, glaube ich, eine sehr ernste Thematik darstellt: das Übereinkommen gegen schlimmste Formen der Kinderarbeit.

Abg. Dr. Niederwieser: Falsch!

Darüber hinaus muss ich Sie gleich tatsächlich berichtigen: Hunderte Gendarmerieposten hat Ex-Minister Löschnak zugesperrt. Da haben Sie geschwiegen. (Abg. Dr. Niederwieser: Falsch!) – In Oberösterreich. Wissen Sie, was jetzt der Fall ist? Dass endlich einmal Reformen dort gesetzt werden, wo sie notwendig sind. Dienststellen werden dort geschlossen, wo sie nicht mehr in dem Maße benötigt werden, und neue dort eröffnet, wo sie die Bevölkerung braucht. Das ist neu, auch für den Sicherheitspolitiker Parnigoni neu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine infame Unterstellung, Herr Abgeordneter!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und nun komme ich wieder zum Thema. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine infame Unterstellung, Herr Abgeordneter!) Es ist Ihnen bekannt – ich weiß nicht, ob es Ihnen bekannt ist, aber wenn Sie zuhören, dann werden Sie es auch verstehen –, dass durch den erstmaligen Einsatz der Rasterfahndung in Deutschland in den siebziger Jahren erst der Fahndungserfolg gegen die Baader/Meinhof-Bande möglich war. Die Rasterfahndung, die in Hamburg angesetzt hat, hat erst dazu geführt, dass dieses Terroristennetz ausgehoben werden konnte. Es ist ausgehoben worden, die Mörder sind festgenommen und verurteilt worden, und die Namen der Sympathisanten sind ans Tageslicht gekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Sie wissen nie, was sie wollen! Das ist das Problem!

Sie wollen sich selbst als die Verteidiger der Sicherheit darstellen. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie wissen nie, was sie wollen! Das ist das Problem!) Ich hatte in dieser Debatte das Gefühl, dass Sie versuchen, uns hier in ein Eck zu stellen, in dem wir uns nicht befinden. Wir sind keine Sympathisanten, und wir sind keine Lauen, wir wollen, dass der Terror bekämpft wird. Wir wollen, dass Maßnahmen gesetzt werden, aber die Art, wie hier mit uns umgegangen wird, ist wirklich negativ. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Niederwieser: Schockiert!

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin über die Redebeiträge der Opposition in der heutigen Diskussion betreffend ein so wesentliches Thema wie die erweiterten Ermittlungsmethoden im Bereich der Exekutive enttäuscht, bestürzt und (Abg. Dr. Niederwieser: Schockiert!) teilweise, etwa von der Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Maier, auch tief betroffen.

Abg. Dr. Niederwieser: ... bei der Rasterfahndung?

Zu der Vorgangsweise, die Sie uns angekreidet haben: Es ist so, dass Sie erstens einmal seit viereinhalb Jahren wissen, dass dieses Recht befristet ist, und dass jetzt natürlich eine Diskussion darüber stattfinden wird. Das heißt, Sie hatten sicher genügend Zeit, sich ausführlich und eingehend mit dieser Tatsache zu beschäftigen. (Abg. Dr. Jarolim: ... Anträge der Opposition zu diskutieren!) Zum anderen gab es auch ein Hearing im Ausschuss mit vier Experten und mit dem Rechtsschutzbeauftragten. (Abg. Dr. Jarolim: Ein erzwungenes Glück!) Ich möchte Sie nur daran erinnern: Der Rechtsschutzbeauftragte hat für die Übernahme in das Dauerrecht plädiert! – Das haben Sie sicher gehört. (Abg. Dr. Niederwieser: ... bei der Rasterfahndung?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Herrn Gusenbauer möchte ich Folgendes sagen: In Deutschland ist eine große Diskussion ausgebrochen, Katzenjammer, denn wir Österreicher sind viel, viel besser. Es stellt sich die Frage: Warum? Sind die deutschen Kinder dümmer oder fauler? – Nein, aber dort hat sozialistische Bildungspolitik das bewährte differenzierte Schulwesen zugunsten einer Gesamtschule geändert, und das sind die Früchte! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abg. Dr. Niederwieser: ... die Regelung, die so etwas vorsieht!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Kollege Niederwieser! "Vier Euro fehlten: Von der Uni geflogen" – die Schuld liegt bei Brinek, Amon, Schender, Schweitzer! Auslandsüberweisung, Bankgebühr – schuld ist Amon, weil eine ausländische Bank für eine Überweisung Bankgebühr verlangt! (Abg. Dr. Niederwieser: ... die Regelung, die so etwas vorsieht!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Cap, neben dessen Sitz Abg. Dr. Niederwieser steht –: Josef, der Niederwieser möchte gern ans Rednerpult!

Herr Minister Bartenstein! Nun zu dem Punkt, dass Sie sagen, es hätten alle Klubobleute seit langem gewusst, dass die Ministerin heute nicht da ist. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Cap, neben dessen Sitz Abg. Dr. Niederwieser steht –: Josef, der Niederwieser möchte gern ans Rednerpult!) – Sie wissen ganz genau, dass eine Aktuelle Stunde laut Geschäftsordnung nur am ersten Tag einer Reihe von Plenarsitzungen möglich ist. Da frage ich mich schon, warum die Außenministerin in dieser Angelegenheit, in der sie selbst gesagt hat, wie kontraproduktiv die Reise des Herrn Landeshauptmanns Haider in den Irak war, nicht selbst hier ist, um das zu verteidigen, was hier geschehen ist, beziehungsweise ihre Position und die des Außenamtes zu verteidigen. Dass sie die Reise in den Maghreb vorzieht und dass sie es vorzieht, so lange dort zu bleiben, finde ich bedauerlich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )

Abg. Edlinger: Entsetzlich! – Abg. Dr. Niederwieser: Das Tausendjährige Reich!

Wissen Sie, was der wahre Skandal ist? – Ihre Hetze gegen einen gewählten Landeshauptmann! Heute ist Jörg Haider seit 1 000 Tagen Kärntner Landeshauptmann. (Abg. Edlinger: Entsetzlich! – Abg. Dr. Niederwieser: Das Tausendjährige Reich!) Aber wir werden in Kürze auch ein Fest feiern, und zwar 750 Tage SPÖ in Opposition – und das ist gut so für dieses Land und seine Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Nie!

Das dürfen Sie nicht vergessen, weil man gerade daran erkennt, dass es diese Regierung mit Forschungsagenden ernst meint – nicht so wie in der Vergangenheit, als es bei bloßen Ankündigungen geblieben ist und als man die Fördertöpfe ausgeräumt beziehungsweise nicht dotiert hat. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern – Sie sind ja auch derjenige, der hier Minister Caspar Einem als Vorbild hingestellt hat –, dass er der Minister war, der sogar beide Töpfe mit null budgetiert hat. (Abg. Dr. Niederwieser: Nie!) Nahezu. (Abg. Dr. Niederwieser: Nie! Stimmt nicht!) Die Budgetmittel waren mit null budgetiert, und das weiß er auch selbst. Diese Budgetpolitik hat es bei den Fördertöpfen so weit gebracht – nicht verschuldet durch die Verantwortlichen für die Förderfonds, sondern durch den verantwortlichen Ressortminister –, dass man knapp vor der Insolvenz gestanden ist. Das war ein Faktum, und das darf nicht übersehen werden.

Abg. Dr. Niederwieser: Nie! Stimmt nicht!

Das dürfen Sie nicht vergessen, weil man gerade daran erkennt, dass es diese Regierung mit Forschungsagenden ernst meint – nicht so wie in der Vergangenheit, als es bei bloßen Ankündigungen geblieben ist und als man die Fördertöpfe ausgeräumt beziehungsweise nicht dotiert hat. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern – Sie sind ja auch derjenige, der hier Minister Caspar Einem als Vorbild hingestellt hat –, dass er der Minister war, der sogar beide Töpfe mit null budgetiert hat. (Abg. Dr. Niederwieser: Nie!) Nahezu. (Abg. Dr. Niederwieser: Nie! Stimmt nicht!) Die Budgetmittel waren mit null budgetiert, und das weiß er auch selbst. Diese Budgetpolitik hat es bei den Fördertöpfen so weit gebracht – nicht verschuldet durch die Verantwortlichen für die Förderfonds, sondern durch den verantwortlichen Ressortminister –, dass man knapp vor der Insolvenz gestanden ist. Das war ein Faktum, und das darf nicht übersehen werden.

Abg. Dr. Niederwieser: Nein, das war kein SPÖ-Papier! Hochleitner ist ja kein SPÖ-ler!

Sie bemängeln die kreative Schöpfungstätigkeit des Rates, der zweifellos eine überaus wichtige Funktion wahrnimmt und eine strategische Bedeutung zuerkannt bekommen hat, die er in der Vergangenheit nicht hatte. Sie monieren gleichzeitig, dass es dort jetzt auch Vertreter der Industrie gibt. Dazu darf ich Ihnen sagen, dass ich mich an ein Papier, das zum Programm der SPÖ geworden ist, erinnern kann. Das ist erst vier oder fünf Jahre – vielleicht sogar erst dreieinhalb Jahre – her. Es hieß Schmidt-Hochleitner-Papier und war das technologiepolitische Konzept der SPÖ. (Abg. Dr. Niederwieser: Nein, das war kein SPÖ-Papier! Hochleitner ist ja kein SPÖ-ler!)

Abg. Dr. Niederwieser: Kollege, das war ein Regierungspapier!

Hochleitner ist nunmehr ein Mitglied dieses Rates. (Abg. Dr. Niederwieser: Kollege, das war ein Regierungspapier!) Ihn haben Sie jetzt, auch wenn Sie ihn nicht namentlich genannt haben, hier vom Rednerpult aus mehr oder weniger zu desavouieren versucht. Ich finde das nicht in Ordnung. Wenn jemand für die SPÖ ein brauchbares, gutes Technologiekonzept entwickelt hat und sich dieser Jemand letztlich als einer der acht Köpfe im Rat wieder findet, dann müssten Sie an sich darüber froh sein. Daher verstehe ich nicht die Kritik, die Sie hier geübt haben.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Er war ja selber in Bagdad! – Abg. Jung: Wie ist es denn in Bagdad, Herr Niederwieser? – Abg. Mag. Schweitzer: Der Niederwieser war in Bagdad! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Sie haben beim Temelin-Volksbegehren ein Schauspiel geliefert, das abenteuerlich war! (Abg. Ing. Westenthaler: Das viele Sozialdemokraten unterschrieben haben! Tausende haben das unterschrieben!) Sie haben sich dann nach einem großen Versöhnungsakt in den Medien wieder die "große Liebe" versprochen. Niemand hat mehr geglaubt, dass das Temelin-Volksbegehren an – wie soll ich sagen? – Unmöglichkeit noch zu überbieten ist. – Aber dann fahren Sie noch auf Besuch nach Bagdad, um letztendlich die Außenpolitik dieses Landes vollständig zu ruinieren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Er war ja selber in Bagdad! – Abg. Jung: Wie ist es denn in Bagdad, Herr Niederwieser? – Abg. Mag. Schweitzer: Der Niederwieser war in Bagdad! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der Bagdad-Reise-Bericht des Herrn Niederwieser!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Es ist mir eine freiwillige Redezeitbeschränkung von ungefähr 10 Minuten vorgeschlagen worden. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der Bagdad-Reise-Bericht des Herrn Niederwieser!)

Abg. Großruck: Niederwieser!

Ich möchte Ihnen anhand eines anderen Beispiels erläutern, was von Aussagen, die von Seiten der Regierungsparteien zum Universitäts-Studienrecht gemacht werden, zu halten ist. Es ist wirklich ein Beispiel der Arroganz dieser Regierung. (Abg. Großruck: Niederwieser!) Ich wähle dieses Wort "Arroganz" bewusst, Herr Kollege, denn das ist arrogant, und ich werde es Ihnen beweisen, weshalb! In der heißen Phase der Einführung der Studiengebühren hat Abgeordneter

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Und da Sie zur Universitätsplattform gesprochen haben: Sie wissen, es ist dies nicht die erste Universitätsplattform – es ist auch kein Verhandlungsgremium –, und es war auch nicht die letzte Universitätsplattform. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) Sie haben mich angesprochen, aber Sie wissen ganz genau, dass das die einzige Sitzung war, der ich nicht persönlich beiwohnte, zu der ich einen Stellvertreter – wir sind ja mehrere Kollegen in diesem Hohen Haus – geschickt hatte. Zu dieser Sitzung ist es gekommen, weil bei der vorletzten Universitätsplattform sowohl Herr Kollege Niederwieser als auch Herr Kollege Grünewald nicht zugegen waren. Wir haben dann kurzfristig extra einen Termin gesucht, wo Sie Zeit hatten, und haben für diesen Termin einberufen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Ich sage jetzt mit aller Härte: Wenn die Bundesregierung, wenn das Ministerium einen 85 Seiten starken Diskussionsentwurf vorlegt, in dem in 19 Zeilen die medizinischen Universitäten so berücksichtigt werden, dass alle aufschreien und sagen, wenn das über uns kommt, können wir so nicht überleben, denn das geht hinter den Gesetzesstand der letzten Jahrzehnte zurück, wo für die Medizin aus gutem Grund Sonderbestimmungen formuliert waren, dann ist das gefährlich. Und wenn ich heute höre: Gut, wenn sich die Mediziner so aufregen, dass wir nur die medizinischen Universitäten als Option hineinschreiben, dann machen wir es eben anders, dann bleiben die Fakultäten bei der Gesamtuniversität und auch die Studierenden bleiben bei der Gesamtuniversität, aber es gibt keine Sonderbestimmungen, so meine ich: Universitäten und die damit Befassten sind ja keine Delinquenten, denen man dann die Wahl freistellt, enthauptet oder gevierteilt zu werden. Ich halte das für grob fahrlässig und für kein Zeichen einer Diskussion. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Niederwieser war auch dort!

Herr Westenthaler! Ein Teil des österreichischen Volkes sind auch Sie (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Niederwieser war auch dort!), Sie sind ebenfalls in diesen Gruß mit eingeschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Weiterlesen!) Herr Westenthaler, jeder, der mit dem Kärntner Landeshauptmann gemeinsame Sache macht und dessen Machenschaften als harmlos unterstützt (Abg. Ing. Böhacker: Ist ein Terrorist? – Abg. Ing. Westenthaler: Ist der ein Terrorist?), ist zumindest der Mittäterschaft schuldig. Das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben! (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das auch dem Herrn Ambrozy in Kärnten!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef! Nimm dir den Kalifen von Bagdad, den Niederwieser, mit!

Ich sage es Ihnen hier vor Zeugen – damit Sie uns dann nicht sagen, Sie haben nicht gewusst, dass Haider wieder nach Bagdad gefahren ist und Saddam Hussein wieder die Hand gedrückt hat –: Er hat vor, ein zweites Mal hinzufahren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef! Nimm dir den Kalifen von Bagdad, den Niederwieser, mit!)

Abg. Dr. Niederwieser: Weil wir für die Leute sind! – Abg. Dr. Jarolim: Weil es die Menschen so wollen! – Abg. Böhacker: Der Jarolim hat keine Ahnung!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich muss das im Grundsatz bestätigen. Es wurde mir auch kein sachlicher Grund dafür genannt, warum in den drei Bundesländern, die Sie genannt haben, die SPÖ plötzlich dagegen ist. (Abg. Dr. Niederwieser: Weil wir für die Leute sind! – Abg. Dr. Jarolim: Weil es die Menschen so wollen! – Abg. Böhacker: Der Jarolim hat keine Ahnung!)

Abg. Dr. Niederwieser: Sie werden per Gesetz sogar verboten!

Frau Kollegin, ich berichtige tatsächlich: Die Gremien werden nicht abgeschafft. Sie werden nicht per Gesetz vorgegeben, sondern dank der Autonomie der Universitäten kann man selbstverständlich über die Satzungen Gremien nach Belieben schaffen. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie werden per Gesetz sogar verboten!) Also ich bitte Sie, diese geistige Wende hin zur Autonomie mit uns mitzuvollziehen. Die Gremien werden nicht abgeschafft, sondern es werden Möglichkeiten geboten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Ein Mühlenstein!

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Beweisen Sie Größe und geben Sie endlich zu, dass das Universitätsgesetz 2002 ein Meilenstein in der Geschichte der österreichischen Universitäten ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Ein Mühlenstein!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Der Niederwieser ist nicht auf dem Laufenden!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sie von der ÖVP haben diesen Gesetzentwurf zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. (Abg. Schwarzenberger: War ja auch gut! Ist ja auch ein gutes Gesetz!) Ich nehme an, weil Sie sich selbst loben wollen. Warum – so fragen wir uns aber – sieht man das an den Universitäten ganz anders? (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Niederwieser ist nicht auf dem Laufenden!) Warum reagieren die Universitäten damit, dass sie den Streik vorbereiten? Warum fühlt sich die Hochschülerschaft an den Rand gedrängt? Und warum fürchten die Uni-Bediensteten,

Abg. Mag. Kukacka: Seltsam ist die Rede des Kollegen Niederwieser! Sehr seltsam!

Mir ist das Ganze etwas seltsam vorgekommen, und ich habe mich gefragt: Was hat denn der Geburtstag der Frau Bundesministerin mit diesem Universitätsgesetz zu tun, und weshalb sagt Herr Khol, heute diskutieren wir das, weil die Frau Ministerin Geburtstag hat? (Abg. Mag. Kukacka: Seltsam ist die Rede des Kollegen Niederwieser! Sehr seltsam!) Ich habe nachgeschaut, weil ich das anders in Erinnerung hatte, und festgestellt, dass der Geburtstag der Frau Bundesministerin nicht am 22. Mai ist, sondern am 11. Mai. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da frage ich mich: Wie geht man denn hier mit der Wahrheit generell um, wenn man schon solche Schmähs notwendig hat, um die Öffentlichkeit von etwas zu überzeugen? "Weit" haben Sie es gebracht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Niederwieser: Die ÖVP war das, nicht wir! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Weil ich Sie gerade hier sitzen sehe, Frau Parfuss: Ich habe viele Protokolle nachgelesen, auch Protokolle von Redebeiträgen von Ihrer Seite. Vor nicht ganz einem Jahr haben Sie sich noch gewunden wie ein Regenwurm in der Sonne: Schwierige Detailprobleme gebe es, die zu lösen seien, wenn man ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz durchsetzen wollte. – Nun, wir werden diese Sache angehen und auch diese schwierigen Detailprobleme lösen! (Abg. Dr. Niederwieser: Die ÖVP war das, nicht wir! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist so!

Auch die SPÖ hat ein gespaltenes Verhältnis zu diesem Thema. Gespalten ist es zum Beispiel in Oberösterreich, wo man schreibt: Das Schächten ist eine furchtbare Tierquälerei. – Das sagt Ihre Landesrätin! Das unterschreibe ich auch! – Im zweiten Satz sagt sie, die Religionsfreiheit sei ein Grundrecht, das über dem Tierschutz stünde. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist so!) Herr Cap sagt in einer Anfrage: Beim Schächten handelt es sich um die fachgerechte Tötung eines Tieres aus religiösen Gründen.

Abg. Mag. Schweitzer: Wieso können sie denn keinen Freiheitlichen versetzen? – Weil es keinen gibt! – Gegenruf bei der SPÖ: Das ist ja euer Problem! – Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung Freiheitliche –: Das ist ja nicht unser Problem, dass ihr keine habt!

Das ist etwas, was nicht sein sollte und was der Sicherheit in diesem Staat nicht dient! (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso können sie denn keinen Freiheitlichen versetzen? – Weil es keinen gibt! – Gegenruf bei der SPÖ: Das ist ja euer Problem! – Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung Freiheitliche –: Das ist ja nicht unser Problem, dass ihr keine habt!) Das ist etwas, womit man der Sicherheit in diesem Staat nicht dient, Herr Bundesminister!

Abg. Dr. Niederwieser: ... bei der Freiwilligen-Arbeit auszeichnen!

Ich möchte sagen, er ist der Inbegriff dieser Verwaltungsreform. Sie ist ihm ein persönliches Anliegen, dem er seine ganze Kraft widmet. Minister Strasser arbeitet unermüdlich (Abg. Dr. Niederwieser: ... bei der Freiwilligen-Arbeit auszeichnen!), um die Sicherheit auf der Straße zu erhöhen und den Bürgern optimalen Schutz zu bieten. Er ist der erste Minister seit langem im Innenministerium, der nicht bei den Polizisten beziehungsweise den Gendarmen auf der Straße spart, sondern der versucht, die Verwaltung zu reformieren und alte, verkrustete Strukturen aufzureißen. Sein Motto lautet: Kein Gendarm, kein Polizist weniger, sondern viele mehr auf der Straße!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt brauchst du langsam ein Weihrauchfass!

Für seinen persönlichen Einsatz, für den er oft ungerechtfertigte und unsachliche Kritik ertragen muss, danke ich ihm recht herzlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt brauchst du langsam ein Weihrauchfass!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: ... den Maria-Theresien-Orden!

Erstens: Wenn ein General der Gendarmerie in solcher Art und Weise in der Öffentlichkeit Insubordination gegen den Minister und gegen seinen beamteten Auftrag übt, dann hat er seine Aufgabe auf jeden Fall missverstanden. Das verurteile ich als Erstes aufs Schärfste! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: ... den Maria-Theresien-Orden!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Höchste Steuerquote der Geschichte! – Abg. Heinisch-Hosek: Abzocker! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie sprechen auch immer von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wir haben nun eine Lösung für die Einbeziehung der Finanzierung der Privatkrankenanstalten: Das ist wichtig für die Menschen dieses Landes, das wissen auch Sie. Da würde ich mir gerade auch von Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion einmal erwarten, dass sie die Leistungen dieser Bundesregierung auch einmal anerkennen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sozialabbau – nein danke!) Am Wahltag wird sich der Österreicher für die jetzige Bundesregierung entscheiden und sie wieder bestätigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Höchste Steuerquote der Geschichte! – Abg. Heinisch-Hosek: Abzocker! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Niederwieser: Das haben wir gesehen ...!

Wir alle wissen nämlich genau – das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen –, und zwar nicht erst seit dem 11. September, dass man nur dann Schutz und Hilfe geben kann, wenn man auch Informationen über eine Bedrohung in diesem Bereich, möglichst auf einer internationalen Basis, erhalten kann. (Abg. Dr. Niederwieser: Das haben wir gesehen ...!) Deshalb ein klares Bekenntnis zu demokratisch kontrollierten und gesetzlich geregelten Nachrichtendiensten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Niederwieser: Schlank nicht, aufgebläht!

Meine Damen und Herren! Ich möchte wiederholen, dass mit der heutigen Beschlussfassung des Reorganisationsbegleitgesetzes ein wichtiger Schritt in Richtung eines schlankeren, effizienteren Heeres gesetzt wird. (Abg. Dr. Niederwieser: Schlank nicht, aufgebläht!) Es werden natürlich – da haben Sie schon Recht – die Umsetzungsschritte noch genau zu beobachten sein. Wir haben ja in Wirklichkeit mit der Umsetzung gerade erst in der Zentralstelle begonnen, sie soll aber wirklich in allen Bereichen der Kommanden erfolgen, denn wir haben bei der Bürokratie, bei der Verwaltung, Einsparungspotentiale zwischen 20 und 40 Prozent.

Abg. Dr. Niederwieser: Bekennt euch doch dazu ...!

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ausgerechnet das ehemalige Mitglied der "Revolutionären Marxisten", der grüne Abgeordnete Peter Pilz, spricht gestern von einem polizeilichen Spitzelsystem und heute von einem militärischen Spitzelsystem – und er geht noch viel weiter, indem er von "neuen österreichischen Stasis" spricht (Abg. Dr. Niederwieser: Bekennt euch doch dazu ...!), und noch weiter, indem er von einem "System" spricht, "das an die Staatssicherheit der DDR erinnert"!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Sicherheit ohne Freiheit, darauf kann ich verzichten!

Herr Abgeordneter Gaál hat heute gesagt: Wenn die SPÖ wieder die Mehrheit erhalten wird, dann wird sie auch die Gesetze wieder mitbeschließen. Wir jedenfalls haben immer die Sicherheit und die Landesverteidigung im Auge gehabt, und wir haben vernünftige Gesetze immer mitbeschlossen. Ein solches Gesetz beschließen wir auch heute wieder, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Sicherheit ohne Freiheit, darauf kann ich verzichten!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt! – Abg. Dr. Niederwieser: Danke für die Bestätigung!

Im Rahmen des erwähnten Hearings am 3. Juli 2002 sind einige recht interessante Zitate gefallen, und damit es nicht heißt, wir selbst würden den Weihrauchkessel in unsere Richtung hin schwingen, sage ich jetzt in aller Kürze, was alles an Zitaten gefallen ist, zum Beispiel von Parnigoni und Stoisits. Ich habe es schon erwähnt, und Kollegin Kuntzl hat es wiederholt, aber offensichtlich legen Sie immer wieder dieselbe Platte auf, wenn Sie sagen, die ÖVP wolle massenhaft billige Arbeitskräfte ins Land holen und die FPÖ wolle die Grenzen dicht machen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt! – Abg. Dr. Niederwieser: Danke für die Bestätigung!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist ja eine Frechheit, was er da sagt! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wissen Sie, was sich da abgespielt hat im angrenzenden Weinland, wenn ihre "Befreier", Herr Kollege Cap, voll besoffen aus den Weinkellern gekommen sind? (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist ja eine Frechheit, was er da sagt! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Diese Zeit hätte ich Ihnen vergönnt! Sie hätten vielleicht Glück gehabt, weil Sie ein Mann sind. Aber diesen Frauen und Mädchen gegenüber von "Befreiung" zu reden ist wirklich ein starkes Stück!

Abg. Dr. Niederwieser: Das stimmt nicht!

§ 209 ist gekippt. Es ist darum gegangen, alle Dinge, die angestanden sind und die man regeln wollte, streng geschlechtsneutral und auch beziehungsneutral in die Welt zu setzen, das heißt jeweils in allen Mustern: Mann-Mann, Frau-Frau, Frau-Mann, Mann-Frau. Das ist jetzt in der Vorlage tatsächlich geschehen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Niederwieser: Ein Habilitierter ist nicht qualifiziert?

Die Mitwirkung in den akademischen Gremien ist nach wie vor gesichert. Wir haben festgelegt, dass auch die Studierenden nach wie vor ein Viertel der Mitwirkungsrechte in den akademischen Gremien – Kollegialorganen, die eingesetzt werden – haben werden. Wir haben aber auch verankert, dass dort, wo der Nichtqualifizierte keinen Auftrag zu erfüllen hat, dieser von der Mitbestimmung ausgeschlossen ist. Das halte ich, gelinde gesagt, für gut und richtig. (Abg. Dr. Niederwieser: Ein Habilitierter ist nicht qualifiziert?)

Abg. Dr. Grünewald: Sie verstärken die Kurien! – Abg. Dr. Niederwieser: 5 Prozent!

Immer wieder wird gesagt: Nur dann, wenn alle Beteiligten mitstimmen, kann eine Reform vorgenommen werden. Herr Kollege Grünewald, Sie wissen es besser, denn Sie waren in den letzten 20 Jahren immer auf der Seite der Kritiker und Reformgegner, Sie wissen, dass es bis dato keine einzige Universitätsreform gegeben hat, der die fragmentierten Gruppeninteressen ungeteilt zugestimmt haben. Das hat es überhaupt noch nie gegeben! Diese Reform ist die erste Reform, zu der es in weiten Bereichen Zustimmung gibt – nur verschweigen Sie das der Öffentlichkeit. (Abg. Dr. Grünewald: Sie verstärken die Kurien! – Abg. Dr. Niederwieser: 5 Prozent!) Nicht 5 Prozent stimmen zu! Ich bin überzeugt davon, dass die überwiegende Mehrheit der Steuerzahler zustimmt, und deren Meinung interessiert mich auch. Vielleicht Sie nicht, das hat man ja in der Vergangenheit an Ihrer Schuldenpolitik erkannt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Herr Kollege Niederwieser, dass Ihre heutige Rede nicht von Ihnen stammen kann, ist ganz offensichtlich, denn Sie waren bisher in den langen Debatten und Verhandlungen zum Uni-Gesetz und auch in der Vorbereitung wirklich sehr sachlich. Die heutige Rede hat Ihnen Herr Kollege Cap geschrieben! Das war uns schon klar, als wir sie gehört haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abg. Dr. Niederwieser: Selbst entscheiden! Nicht: Der Haupt soll entscheiden! – Jetzt entscheidet ja der Haupt!

Aber, Herr Kollege Niederwieser, ich darf Sie daran erinnern, dass Sie im Jahr 1999 mit der ÖVP eine Entscheidung in dem damaligen Pakt, in der damaligen Koalitionsvereinbarung – die schlussendlich aber nicht daran gescheitert ist! – getroffen haben, im Rahmen deren all die Kernpunkte – Weiterentwicklung der Universitätsreform hin zu einer echten Selbständigkeit, Evaluierung, Leistungsverträge, Selbstentscheidungen über Personal und über Budgets für die Universitäten – vorgesehen waren (Abg. Dr. Niederwieser: Selbst entscheiden! Nicht: Der Haupt soll entscheiden! – Jetzt entscheidet ja der Haupt!), ganz so, wie sie jetzt umgesetzt werden. Sie hätten es ja wirklich schwer – hätten Sie sich, wie gesagt, nicht jetzt diese Rede offenbar von Kollegem Cap liefern lassen –, jetzt gegen ein solches Gesetz zu stimmen, in das Sie sich durchaus auch konstruktiv eingebracht haben.

Abg. Dr. Niederwieser: bitte, das ist unfair! Er ist beim EU-Konvent!

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei Frau Abgeordneter Petrovic herzlichst dafür bedanken, dass sie hier eins zu eins die negative Übergabebilanz des Kollegen Einem dokumentiert hat. Die Zahlen, Frau Kollegin Petrovic, die Sie hier vor etwa 20 Minuten über die Situation der Frauen an den österreichischen Universitäten zum Besten gegeben haben, sind nämlich jene Zahlen, die Kollege Einem – der übrigens auch heute an dieser Debatte nicht teilnimmt (Abg. Dr. Niederwieser: bitte, das ist unfair! Er ist beim EU-Konvent!) – zu verantworten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ich sage das als zuständiger Bundesminister für Generationen in dieser Klarheit, weil ich hier nicht den Eindruck entstehen lassen möchte, dass das die aktuellen Zahlen sind und jene Zahlen, die dieser Bundesregierung zuzuordnen sind.

Abg. Dr. Niederwieser: Aber das gibt es ja heute nicht mehr! Das gibt es heute alles nicht mehr, Kollege Haupt!

Unbestritten ist, dass die Universitätsreform 2002 und die Autonomie den Universitäten auch eine straffere Führung des Studiums in der Berufsausbildung und eine deutliche Verbesserung in manchen Bereichen der Forschung, Wissenschaft und Lehre bringen muss. Ich sage aber auch in aller Klarheit als ehemaliger Vertreter der Studentenschaft der Jahre 1968 bis 1972 Folgendes: Auch wir, sehr geehrte Damen und Herren, haben an den Universitäten die Früchte einer Verbesserung, einer Straffung und einer Intensivierung der wissenschaftlichen Tätigkeiten nicht durch Demonstrationen auf der Straße bekommen, sondern durch Engagement in den akademischen Gremien, durch verantwortungsvolle, kompetente Mitwirkung in den akademischen Gremien (Abg. Dr. Niederwieser: Aber das gibt es ja heute nicht mehr! Das gibt es heute alles nicht mehr, Kollege Haupt!), dort, wo wir gerufen waren und dort auch Verbesserungen geschafft haben.

Abg. Dr. Niederwieser: Ja, aber das gibt es heute alles nicht mehr!

Ich weiß, wovon ich rede. (Abg. Dr. Niederwieser: Ja, aber das gibt es heute alles nicht mehr!) Als ich auf meine Universität gekommen bin, hat es keine Skripten gegeben, keine Lehrbücher, keine ausreichenden Stipendien, und es hat Rahmenbedingungen gegeben, unter denen die Studiendauer gleich lange war, wie sie heute ist, aber am Ende des Studiums nach Verlassen der Universität niemand in der Lage war, in dem Zweig, für den er die Berufsausbildung gemacht hat, ohne Zwischenstufe einer Ausbildung seinen Beruf zu ergreifen.

Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt wird es wieder Zeit zum Radeln!

Jetzt können sich alle wieder engagieren. Auch dann, wenn man in keiner Kommission sitzt, wird man gehört werden, denn jeder weiß, eine Universität ist – wie auch andere Unternehmen – nur so stark wie die Summe aller einzelnen Mitarbeiter. Die Universitäten werden sich zurechtlegen, wie dieses Engagement organisiert wird. Ich bin sicher, dass es unzählige bessere Möglichkeiten gibt als diese "Kommissionitis" der Vergangenheit. (Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt wird es wieder Zeit zum Radeln!)

Abg. Dr. Niederwieser: Wenn nur die abstimmen würden, die sich auskennen, dann stimmen nicht viele mit!

Wie hat denn diese herbeigeschworene Mitbestimmung beispielsweise bei den Studenten ausgesehen? Es ist wichtig, dass Studenten ein Mitspracherecht haben, wenn es um ihre Studienangelegenheiten geht, und im Gesetz wurde geregelt, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird. Aber warum muss ein Student die wissenschaftliche Qualifikation eines Professors beurteilen? – Der Lehrling beurteilt doch auch nicht, ob der Meister eine Meisterprüfung ablegen darf oder nicht (Abg. Dr. Grünewald: Das ist falsch!), und das akzeptierten die Studenten auch in vielen Diskussionen mit einer breiten Mehrheit. Wichtig ist aber, dass die Studenten viel mehr als in der Vergangenheit dort mitreden dürfen, wo es sie betrifft. (Abg. Dr. Niederwieser: Wenn nur die abstimmen würden, die sich auskennen, dann stimmen nicht viele mit!)

Abg. Dr. Niederwieser: Dann dürfen auch nur die mitstimmen, die an der Uni waren!

Sie werden erstens die Professoren in der Lehre beurteilen dürfen und beurteilen müssen, und endlich und erstmals wird diese Beurteilung auch Konsequenzen haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Dann dürfen auch nur die mitstimmen, die an der Uni waren!) Sie müssen außerdem über die Inhalte der Lehrpläne mitreden dürfen. – Das haben wir gewährleistet. Das ist eine Selbstverständlichkeit, und ich freue mich, dass hier das Engagement auch weiterhin bestehen bleibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Niederwieser: ... steht vor der Pleite! Das ist der Weg, den ihr geht!

Dort tut man sich natürlich schon wesentlich leichter, weil es dort bereits die Budgetüberschüsse gibt, die wir uns in dieser Legislaturperiode noch nicht erarbeiten konnten. (Abg. Dr. Niederwieser: ... steht vor der Pleite! Das ist der Weg, den ihr geht!) Wir werden den Weg jedoch so weitergehen, dass wir in Zukunft für diesen Bereich auch Budgetüberschüsse zur Verfügung haben werden, um hier noch zusätzlich einen Motor anzuwerfen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Niederwieser und Dr. Martin Graf.

Sie haben diese Unausgewogenheit zu verantworten: 7 Prozent Wissenschafterinnen, 7 Prozent Professorinnen, das ist wirklich zu wenig! Dass es zum Beispiel an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in mehr als 600 Jahren lediglich eine Dekanin gab – auch da hätten Sie versuchen können, dies in andere Bahnen zu lenken, und ebenso, dass es derzeit 18 Rektoren, aber keine einzige Frau als Rektorin gibt. (Abg. Dr. Jarolim: Aber zwischen ’38 und ’45 war es besonders arg!) Das ist auch ein Ergebnis der "geglückten" sozialistischen Wissenschaftspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Niederwieser und Dr. Martin Graf. )

Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, Kollege Niederwieser! – Abg. Dr. Niederwieser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt habe ich noch nicht einmal angefangen! – Abg. Böhacker: Ich weiß! Bei dir ist es immer schon so gewesen! – Abg. Dr. Niederwieser: Es ist unglaublich! Herr Präsident, er weiß schon, was ich sagen werde! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich mache Sie auf die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. (Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, Kollege Niederwieser! – Abg. Dr. Niederwieser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt habe ich noch nicht einmal angefangen! – Abg. Böhacker: Ich weiß! Bei dir ist es immer schon so gewesen! – Abg. Dr. Niederwieser: Es ist unglaublich! Herr Präsident, er weiß schon, was ich sagen werde! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Niederwieser: ... nicht immer so gesagt!

Es gibt wohl kaum ein Gesetz, das derartig ausführlich diskutiert wurde und mit derart breiter Willensbildung zustande gekommen ist. Es hat ausführlichste Diskussionen mit allen betroffenen Gruppen gegeben. Es hat eine lange und intensive Behandlung dieses Themas in den Medien und damit in der breiten Öffentlichkeit gegeben. Es haben 1 300 Veranstaltungen stattgefunden. Es wurde eine parlamentarische Enquete abgehalten. Es hat eine ausführliche Begutachtungsphase gegeben. Es wurde ein eigener Unterausschuss mit Experten-Hearings eingesetzt, der über dieses Universitätsgesetz 2002 beraten hat. Es hat schlichtweg eine ordentliche, umfassende und gründliche Beratung gegeben. Ich glaube, Kollege Niederwieser, du wirst mir darin Recht geben, dass diese Redebeiträge von Oppositionsabgeordneten nicht den Tatsachen entsprochen haben. (Abg. Dr. Niederwieser: ... nicht immer so gesagt!)

Abg. Dr. Niederwieser: Wieso habt ihr es dann nicht hineingeschrieben?

Aber damit ist es nicht getan. Österreichs Universitäten sind in den letzten Jahren massiv unter Druck geraten, und zwar auf Grund des internationalen Wettbewerbs, auf Grund der Privatuniversitäten und auf Grund der erfolgreichen Fachhochschulen. Ich darf in diesem Zusammenhang einen Sidestep zur Donauuniversität machen, und zwar deswegen, weil es die Donauuniversität auf Grund ihrer effizienten Strukturen und ihrer hochqualifizierten Lehrenden geschafft hat, sich in den letzten Jahren einen Top-Ruf zu erwerben. (Abg. Dr. Niederwieser: Wieso habt ihr es dann nicht hineingeschrieben?)

Abg. Dr. Niederwieser: Das wird die Geschichte zeigen!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Das große internationale Lob für unsere Frau Bundesminister und für unser Universitätsgesetz zeigt, dass Sie wieder einmal falsch liegen. Eine gute Reform wird nicht schlecht, indem man sie schlecht redet. (Abg. Dr. Niederwieser: Das wird die Geschichte zeigen!) Ich darf aus dem Reigen des Lobes nur ein Lob herausgreifen, ein Lob von Ludwig Kronthaler, dem Kanzler der Technischen Universität München, der letzte Woche in Österreich über die Reform Folgendes gesagt hat: Die vier Prinzipien, durch die sich international erfolgreiche Unis auszeichnen, nämlich Autonomie, persönliche Verantwortung, Gewaltenteilung und Subsidiarität, sind im Universitätsgesetz in nahezu idealer Weise erfüllt.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Amon! Du hast das Weihrauchfass vergessen!

Ich habe weite Teile dieser Debatte wirklich sehr aufmerksam verfolgt und muss sagen: Wenn man es mit dem Kommunikationswissenschafter Paul Watzlawick sagen möchte, der einmal gemeint hat: Was A über B sagt, sagt deutlich mehr über A als über B aus!, dann muss man die Feststellung treffen: In diesem Watzlawick’schen Sinne war die heutige Kritik der Opposition in der Tat mehr als entlarvend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Amon! Du hast das Weihrauchfass vergessen!)

Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt möchte ich einmal etwas Neues hören! Nicht immer den alten Schmarren! – Gegenruf des Abg. Dr. Khol.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte. (Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt möchte ich einmal etwas Neues hören! Nicht immer den alten Schmarren! – Gegenruf des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Niederwieser: Wie machen Sie denn das?

Herr Präsident Verzetnitsch! Es ist unrichtig, wenn Sie behaupten, dass die Forschungsinitiativen in der letzten Legislaturperiode auf zwei Ministerien beschränkt waren. Es gab Ressortforschung in mindestens vier oder fünf Bereichen. Aber ich gebe Ihnen Recht, dass eine bessere Konzentrierung Not tut, als sie bisher bestand, und das wird auch geschehen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wie machen Sie denn das?)

Abg. Dr. Niederwieser: Das zieht schon lange nicht mehr!

Sie haben unverantwortlicherweise eine Schuldenpolitik in unserem Lande gemacht. Deswegen müssen wir das zwar nicht ab dem Jahre 2005, sondern erst ab 2006, weil der Verteidigungsminister dankenswerter Weise das Signal gesetzt hat, den Termin zu verschieben, aus Krediten entsprechend finanzieren. (Abg. Dr. Niederwieser: Das zieht schon lange nicht mehr!) Ich halte es für ein sehr wichtiges und löbliches Signal, dass er, wissend, dass es diesen Zusammenhang nicht gibt, gesagt hat: Verschieben wir die ganze Sache um ein Jahr – so wie auch die Steuerreform um ein Jahr verschoben wurde –, und seien wir bereit, die Prioritäten innerhalb des Bundesheeres von 24 auf 18 Flugzeuge zu legen, um dafür aber auf der anderen Seite für den Katastropheneinsatz und für die Ausrüstung des Bundesheeres auch andere Schwerpunkte setzen zu können. (Abg. Dr. Cap: Also doch ein Zusammenhang!) In Anbetracht dessen muss ich sagen: Hut ab vor diesem Verteidigungsminister, der bereit ist, solche politischen Signale an die Bevölkerung zu geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Niederwieser: Wenn es stimmen würde!

Ich bringe Ihnen ein aktuelles Beispiel, denn im Vordergrund meiner Politik standen nicht so sehr die Durchschnittspensionisten und die Durchschnittssozialzahlen, sondern das Schicksal der Menschen im Einzelnen. Ich habe hier die Kontoauszüge eines Pensionisten aus dem Jahre 1995. Seine damalige Pension hat 12 954,30 S betragen, am Ende Ihrer Regierungsbeteiligung 1999 12 950,50 S, also um 4 S weniger. Seine Pension beträgt heute, um Ihnen das auch noch bekannt zu geben, 13 457,40 S. Darauf sollte man auch einmal hinweisen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wenn es stimmen würde!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Niederwieser: Herr Präsident! Kann der sich nicht verständlicher ausdrücken? Da weiß man ja nicht, was er meint!

Wir werden aber auch dafür sorgen, meine Damen und Herren, dass es kein Zurück zur rot-schwarzen Schuldenmacherei gibt, und wir werden auch dafür sorgen, dass es keine rot-grüne Chaosregierung gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Niederwieser: Herr Präsident! Kann der sich nicht verständlicher ausdrücken? Da weiß man ja nicht, was er meint!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Zitiere den Niederwieser!

Es kann daher nicht so sein, dass wir sagen: Die neue Idee, die es für die Universitäten gibt, ist, dass alles so bleibt, wie es ist – so wie Sie von den Grünen oder von der SPÖ sich das vielleicht vorstellen. Wenn wir neue Ideen für Österreich brauchen und wollen, dann heißt das eben auch, Reformen durchzuführen und etwas zu verändern – und dafür stehen wir Freiheitliche! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Zitiere den Niederwieser!)

Abg. Dr. Niederwieser: Nein, ich weiß das bei dir nie!

Da gibt es den Kollegen Niederwieser, der sich jetzt – wahrscheinlich auch deshalb, weil er bereits weiß, was jetzt kommt (Abg. Dr. Niederwieser: Nein, ich weiß das bei dir nie!) – aus dem Saal verabschieden will – nein, er setzt sich doch wieder –, der im Jahre 1999, als er noch Mitglied einer Regierungspartei war, hier und auch in Pressekonferenzen Studiengebühren das Wort geredet hat. – DDr. Erwin Niederwieser! Er wurde dann auf Grund des Wählerwillens auf die Oppositionsbank verbannt und hat wunschgemäß eine andere Linie vertreten, nämlich gegen die Einführung der Studiengebühren, und hat sich wieder eloquent – wie Kollege Broukal auch – zu Wort gemeldet. Dann gab es wieder Wahlen – die Verhältnisse haben sich verschoben, und die SPÖ sieht wieder oder sah wieder, je nachdem, von welchem Datum man gerade spricht, die Möglichkeit, in die Regierung zu kommen.

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist kein wörtliches Zitat von mir! Das ist überhaupt kein Zitat!

Und Kollege Niederwieser – Kollege Broukal, das für die Berichterstattung, die wir uns vorstellen, für den Fall, dass Sie noch im alten Metier tätig wären – gab am 11. Dezember 2002 eine Pressekonferenz, bei der DDr. Erwin Niederwieser sagte: Die Abschaffung der Studiengebühren stellt für die SPÖ überhaupt keine Bedingung dar. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist kein wörtliches Zitat von mir! Das ist überhaupt kein Zitat!) – Das ist das Zitat Erwin Niederwieser. „Keine Bedingung“. Er kann sich durchaus vorstellen, dass es auch bei einer SPÖ-Regierungsbeteiligung weiterhin Studiengebühren gibt.

Abg. Dr. Niederwieser: Schüssel II gibt es noch nicht!

Die Politik des Kabinetts Schüssel I sowie Schüssel II war beziehungsweise ist daher bestrebt, an Friedensmaßnahmen Österreichs sowie der Europäischen Union mitzuwirken. (Abg. Dr. Niederwieser: Schüssel II gibt es noch nicht!) Stets ist unser Bemühen gegeben, danach zu trachten, dass Gespräche zur Vermeidung eines Krieges nicht aufhören, dass neu verhandelt und Zeit gewonnen wird, sodass eben alles noch einmal genau überlegt und besprochen werden kann, bevor es zu einer militärischen Auseinandersetzung kommt.

Abg. Dr. Petrovic: Ausbauen! – Abg. Dr. Niederwieser: Verdoppeln!

Unser erklärtes Ziel seitens der Freiheitlichen Partei ist, zu vermeiden, dass das weitergeführt wird. Wir wollen diesen Selbstbehalt-Dschungel, den Sie eingeführt haben (Abg. Dr. Petrovic: Ausbauen! – Abg. Dr. Niederwieser: Verdoppeln!), beseitigen, durchforsten. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Wir wollen die 16 Selbstbehalte, die Sie eingeführt haben, durchforsten: angefangen von der Krankenscheingebühr, die eine Spanne von 5 Prozent bis zu unglaublichen 80 Prozent hat, zusammen mit allen anderen Selbstbehalten, die Sie in letzten 50 Jahren eingeführt haben.

Abg. Dr. Niederwieser: „Lauschen“? „Lauschen“ nennen Sie das ...?

Vergessen Sie nicht, dass die rot-grüne Mehrheit von Seiten der Wähler abgelehnt wurde! (Abg. Mag. Wurm: Sie haben 60 Prozent weniger Wähler!) Das wollen Sie aber bis heute nicht wahrhaben. Es tut Ihnen weh, neuerlich auf der Oppositionsbank zu sitzen und hier einem Regierungsprogramm zu lauschen (Abg. Dr. Niederwieser: „Lauschen“? „Lauschen“ nennen Sie das ...?), denn Sie wissen: Sie haben jahrzehntelang versagt, und wir haben erreicht, dass unsere freiheitliche Handschrift im Regierungsprogramm enthalten ist! – Näheres dazu werden Sie dann nach der Sitzungsunterbrechung hören. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Zahlt ihr nichts ab, oder was?

Herr Kollege Matznetter, der soeben in den Saal eilt – danke vielmals! –, hat zwar versucht, allein mit der Kennzahl der Staatsverschuldung nachzuweisen, dass diese neuorientierte Finanzpolitik nicht so erfolgreich war, wie wir das darstellen. Herr Kollege Matznetter hat dabei wider besseres Wissen gesprochen, denn er weiß natürlich, dass 7 Milliarden € pro Jahr allein an Zinsen für die alten Schulden anfallen und daher schon allein deshalb die Staatsverschuldung jedes Jahr automatisch ansteigen muss, weil eben die Zinsen der Altschulden zusätzlich jedes Jahr dazukommen. (Abg. Dr. Niederwieser: Zahlt ihr nichts ab, oder was?)

Abg. Dr. Niederwieser: Blödsinn!

Meine Damen und Herren! Wir sind zu Beginn des Jahres 2000 angetreten: Da war Österreich in der Finanzpolitik die Nummer 15 von 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir waren das Schlusslicht in der Europäischen Union, was das Defizit betrifft. (Abg. Dr. Niederwieser: Blödsinn!) Wir waren im Jahr 2001 bereits die Nummer 7 in der Europäischen Union. Wir haben uns innerhalb von zwei Jahren um acht Plätze nach vor geschoben und haben diesen Überschuss von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zustande gebracht, während der Durchschnitt der Europäischen Union, der anderen 14 Mitgliedstaaten, bei einem Defizit von 0,9 Prozent gelegen ist. Das heißt: 0,9 Prozent Defizit zu 0,3 Prozent Überschuss in Österreich. Andere Länder: Deutschland 2,8 Prozent Defizit, Portugal 4,2 Prozent Defizit, Frankreich 1,4 Prozent Defizit. Das heißt, wir haben es gemeinsam geschafft, Österreich wieder in die Reihe der finanzpolitisch stabilen Staaten einzureihen, und das war ein extrem wichtiger Erfolg, den wir erringen konnten (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – ein Erfolg, der – ob das die OECD ist, ob das der Internationale Währungsfonds ist, ob das die Kommission der Europäischen Union ist – auch anerkannt worden ist. Es wurde vielfach festgestellt, dass Österreich eine dramatische Verbesserung seiner öffentlichen Finanzen zustande gebracht hat.

Abg. Dr. Niederwieser: Rekordarbeitslosigkeit!

Man möge sich nur die Eckwerte 2001 ansehen: Wir hatten im Jahr 2001 ein Wachstum von 0,7 Prozent, was mehr ist, als der europäische Schnitt es war, und was deutlich mehr ist als zum Beispiel das deutsche Wachstum. Wir hatten im Jahr 2001 eine Beschäftigungsrate von 3 078 000 Personen, das war der höchste Stand in der Geschichte der Zweiten Republik. (Abg. Dr. Niederwieser: Rekordarbeitslosigkeit!) Sie mögen es gering schätzen, wir freuen uns über den höchsten Beschäftigtenstand in der Geschichte der Zweiten Republik, den es im Jahr 2001 gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Ihr wisst gar nicht, was das ist, die Wahrheit!

Ich appelliere daher an alle Beteiligten: Bringen wir den Weg dieses Konsenses zu einem guten Ergebnis, damit diese Pensionsreform den Namen verdient, die Zukunft absichert und der Wahrheit ins Auge blickt, meine Damen und Herren, und den Menschen nicht Sand in die Augen streut! Dies ist der verantwortliche Weg für die Zukunft! (Abg. Dr. Niederwieser: Ihr wisst gar nicht, was das ist, die Wahrheit!)

Abg. Dr. Niederwieser: Wo war das?

Sie haben die Donnerstagsdemonstranten in abwehrstreikende Berufsdemonstranten umfunktioniert, sogar Volks- und Hauptschüler bemüht, zu streiken. (Abg. Dr. Niederwieser: Wo war das?) Sie haben sie für eine Sache instrumentalisiert, die Schüler nicht verstehen können. Sie machen sich verantwortlich für einen volkswirtschaftlichen Schaden, der in Hunderte Millionen Euro geht. Sie riskieren mit dieser Maßnahme Arbeitsplätze in Österreich. Sie arbeiten nicht konstruktiv, Sie verweigern die Gespräche am Verhandlungstisch, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition!

Abg. Dr. Niederwieser: Zahlt man dann weniger Steuern?

Trotzdem ist der öffentliche Dienst nicht schlechter geworden, sondern qualitativ besser (Abg. Eder: Wo ist er besser geworden?), weil wir gezielt Reformprojekte gestartet haben. Wir haben nun IT-Government, probieren Sie es aus! Sie können heute Ihre Arbeitnehmerveranlagung über das Internet eingeben, in ein paar Tagen haben Sie den Bescheid. (Abg. Dr. Niederwieser: Zahlt man dann weniger Steuern?) SAP – eine intelligente Software, papierloses Büro – kann man heute in der öffentlichen Verwaltung einsetzen, und es wird auch eingesetzt. Gleiches gilt für das Firmenbuch.

Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Grasser –: Besser wäre doch gewesen, er hätte eine Powerpoint-Präsentation gemacht!

Präsident Dr. Andreas Khol: Das Wort ergreift nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 5 Minuten ein. – Bitte. (Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Grasser –: Besser wäre doch gewesen, er hätte eine Powerpoint-Präsentation gemacht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das war der Gaugg!

Die Bundesregierung hat jetzt den Selbstverwaltungskörpern den Auftrag erteilt, einen Vorschlag zu machen, wie sie besser, effizienter und günstiger bei gleich bleibender Leistung wirtschaften können. Jetzt bin ich schon neugierig: Wer hat diese 16 Selbstbehalte in Österreich geschaffen? Ihr werdet doch nicht sagen, die Freiheitlichen, oder? Das könnt ihr ja doch nicht behaupten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das war der Gaugg!)

Abg. Dr. Niederwieser: Frühpension!

Sie haben darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, 10 000 Bundesbedienstete einzusparen. Als gelernter Österreicher weiß ich, wie das am Ende des Tages aussieht. (Abg. Dr. Niederwieser: Frühpension!) Ich möchte aber, meine Damen und Herren, die Aufmerksamkeit darauf hinlenken, dass wir heute in vielen Bereichen am Ende der Fahnenstange der personellen Ressourcen angelangt sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Wann war das?

Finz schreibt – ich zitiere –: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Zollwache! Eine moderne Zoll- und Finanzwache ist neben der Steuer- und der Zollverwaltung eine der drei wichtigen Säulen im Bundesministerium für Finanzen, und sie ist daher als eigenständiger Wachkörper unverzichtbar. Eine Verlagerung dieses modernen und effizienten Instruments in ein anderes Ressort ist weder beabsichtigt noch Bestandteil eines Programms der ÖVP. – Zitatende. (Abg. Dr. Niederwieser: Wann war das?)

Abg. Dr. Niederwieser: Wieso „unerfreulich“?

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Seien Sie doch ehrlich: Sie machen seit 30 Jahren – jedenfalls bis 2000 – in diesem Lande Sozialpolitik! Die Notwendigkeit, die demographischen Veränderungen – die unerfreulichen demographischen Veränderungen (Abg. Dr. Niederwieser: Wieso „unerfreulich“?) – in der Politik zu berücksichtigen, gibt es nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten. Sie haben überhaupt nichts gemacht – nicht einmal das, dass Sie den Umbau des Sozialstaates irgendwie auf diese Veränderungen eingestellt hätten, geschweige denn, dass Sie versucht hätten – was zum Beispiel Frankreich macht, und zwar durchgehend, egal, ob eine linke oder eine rechte Regierung im Amt ist –, die demographischen Grundlagen des Staates so zu halten, dass dabei auch eine wirtschaftliche und soziale Sicherheit bestehen kann. Das bedeutet nämlich, Familienpolitik zu machen.

Abg. Dr. Niederwieser: Haben wir ja gesehen! – Abg. Eder: Jawohl, haben wir gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

†Abgeordneter Herbert Scheibner| (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klubobmann Gusenbauer hat die Behauptung aufgestellt, ich hätte nach der Rede des Herrn Klubobmanns Molterer, vor allem nach der Passage, in der er gesagt hat, er erinnere sich gerne an den 24. November, frenetisch applaudiert. (Abg. Dr. Niederwieser: Haben wir ja gesehen! – Abg. Eder: Jawohl, haben wir gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist nicht richtig, Herr Abgeordneter Gusenbauer!

Abg. Dr. Niederwieser: Alles zusammengestrichen!

Natürlich investieren wir auch in den Bildungsbereich (Abg. Dr. Niederwieser: Alles zusammengestrichen!) und in den Umweltbereich. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist doch ein Schmäh!) Ich denke, dass mit der Ökosteuer auf der einen Seite und dem Klimapaket auf der anderen Seite auch für die Umwelt und für die Ökologie das richtige Signal gesetzt wird.

Abg. Dr. Niederwieser: Also bitte, wenn ihr den Schmäh jetzt fortsetzt, dann muss man aber wirklich ...! Sogar die Gehrer hat da den Finanzminister korrigiert!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich an diese Redezeit halten. – Zunächst einmal, um die Wahrheit wieder ein wenig dorthin zu rücken, wo sie ist: Im Budget stehen natürlich genau die Zahlen, die von Herbert Scheibner genannt wurden. Was Sie, Herr Abgeordneter Brosz, tatsächlich berichtigt haben, weiß ich nicht. (Abg. Dr. Niederwieser: Also bitte, wenn ihr den Schmäh jetzt fortsetzt, dann muss man aber wirklich ...! Sogar die Gehrer hat da den Finanzminister korrigiert!) Selbst wenn Sie die bilanztechnisch notwendigen Effekte herausrechnen, stehen im nächsten Jahr für die Universitäten 130 Millionen € mehr zur Verfügung – und das ist nun bei Gott kein Bettel, sondern das ist viel Geld, und darauf sind wir stolz! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Wann kommen die 2,5 Prozent?

Wir haben, so glaube ich, in sehr schwieriger Zeit gerade im Bereich von Bildung und Forschung auch einiges zustande gebracht. Das ist ja nicht so ohne weiteres machbar, aber es wird kommen: 600 Millionen € an zusätzlichen Forschungsgeldern werden ... (Abg. Dr. Niederwieser: Wann kommen die 2,5 Prozent?) – Ich verstehe Sie leider nicht. (Abg. Dr. Niederwieser: Wann kommen die 2,5 Prozent?) – Wir haben immerhin

Abg. Dr. Niederwieser: Wann kommen die 2,5 Prozent?

Wir haben, so glaube ich, in sehr schwieriger Zeit gerade im Bereich von Bildung und Forschung auch einiges zustande gebracht. Das ist ja nicht so ohne weiteres machbar, aber es wird kommen: 600 Millionen € an zusätzlichen Forschungsgeldern werden ... (Abg. Dr. Niederwieser: Wann kommen die 2,5 Prozent?) – Ich verstehe Sie leider nicht. (Abg. Dr. Niederwieser: Wann kommen die 2,5 Prozent?) – Wir haben immerhin

Abg. Dr. Niederwieser: Wie sehen Sie die Kürzungen der Turnstunden? – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

Wichtig ist, dass die Kinder bereits im Kindergarten lernen, mit ihrem eigenen Körper umzugehen – und dass sie auch lernen, mit sich selbst in ihrer Freizeit etwas anzufangen. Damit kann man auch, glaube ich, präventiv der Drogenproblematik entgegensteuern, und dann stellen sich eben solche Fragen nicht, ob man eine Hasch-Trafik eröffnen soll oder nicht, wie es diese Diskussion vor kurzem in Wien gab und von einem Abgeordneten, nämlich vom Herrn Brosz, gesagt wurde. (Abg. Dr. Niederwieser: Wie sehen Sie die Kürzungen der Turnstunden? – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Niederwieser: Das wird aber dann kein Geld mehr haben, wenn Sie die Abfangjäger kaufen!

Natürlich muss man dem österreichischen Bundesheer großen Dank aussprechen: Es ist immer wieder bei Großveranstaltungen dabei. Ich erwähne in diesem Zusammenhang etwa nur den „Ironman“-Triathlon in Klagenfurt, Beach-Volleyball-Veranstaltungen in Kärnten sowie sonstige große Veranstaltungen. Unser Bundesheer ist immer da, wenn man es braucht, und es leistet immer tatkräftige Unterstützung. Ohne das österreichische Bundesheer könnten Großveranstaltungen oft gar nicht durchgeführt werden. (Abg. Dr. Niederwieser: Das wird aber dann kein Geld mehr haben, wenn Sie die Abfangjäger kaufen!) Ich sehe in diesem Zusammenhang auch die Bilder von Kitzbühel vor mir: Wenn die Abfahrt wieder einmal verschneit ist, dann marschieren eben die Bundesheerler hinauf und schaufeln Schnee, damit wir alle dann um 11 Uhr den Abfahrtslauf via Fernsehen mitverfolgen können.

Abg. Öllinger: In den letzten drei Jahren hat es gar kein Frauenministerium gegeben! – Abg. Dr. Niederwieser: Sie sollten auch zur ÖVP hinüberschauen! Die war damals auch dabei!

Ich weiß gar nicht, ob Ihre Abgeordnete Prammer damals schon Frauenministerin war. (Abg. Öllinger: In den letzten drei Jahren hat es gar kein Frauenministerium gegeben! – Abg. Dr. Niederwieser: Sie sollten auch zur ÖVP hinüberschauen! Die war damals auch dabei!) – Nein, Sie waren es! Ihr Kanzler, Ihre Frauenministerin! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das möchte ich nicht verantworten müssen. Und eines kann ich Ihnen sagen: Unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung wird es zu so etwas mit großer Sicherheit, mit absoluter Sicherheit nicht kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist eigentlich die nächste Nationalratswahl?

Dieser Regierung schlägt nämlich – im Unterschied zu dem, was da irgendwann einmal gefallen ist – nicht immer nur eine Welle der Empörung entgegen. Was das Kindergeld betrifft, so gab es jedenfalls eine Welle der Zustimmung. Das ist es auch, was man in der Familienpolitik braucht und was man machen muss. (Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist eigentlich die nächste Nationalratswahl?)

Abg. DDr. Niederwieser: Schau, solche Dinge vergisst man so schnell!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Volksanwaltschaft! Es ist heute schon viel Allgemeines gesprochen worden und auch viel im Detail zu gewissen Kapiteln. Ich möchte insofern ausholen, als ich durch meine Tätigkeit als Staatssekretärin für Tourismus die Möglichkeit hatte, in Österreich auch in Gebiete zu kommen, die man sonst nicht besucht. (Abg. DDr. Niederwieser: Schau, solche Dinge vergisst man so schnell!) Oft habe ich dabei für mich gedacht: Österreich ist wirklich eines der schönsten Länder der Welt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Niederwieser: Bravo!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Felzmann, dass wir die Tätigkeit dieser Regierung mit positiver Kreativität nicht in Zusammenhang bringen können, wird Sie bei genauerer Betrachtungsweise nicht erstaunen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Niederwieser: Bravo!) – Es liegt mir sehr am Herzen, darauf hinzuweisen.

Abg. Dr. Niederwieser: So wenige sind vorher nicht gebaut worden!

Nun zum Thema „Straßenbaumaßnahmen“: Es wurden überhaupt noch nie so viele Straßen gebaut wie jetzt in der letzten Zeit, seit die FPÖ mit in der Regierung ist. (Abg. Dr. Niederwieser: So wenige sind vorher nicht gebaut worden!) Da bewegt sich etwas, obwohl wir so viele Schulden haben beziehungsweise zurückzahlen müssen. (Abg. Binder: Tausende sind gebaut worden! – Abg. Dr. Niederwieser: Welche Straßen zum Beispiel?)

Abg. Binder: Tausende sind gebaut worden! – Abg. Dr. Niederwieser: Welche Straßen zum Beispiel?

Nun zum Thema „Straßenbaumaßnahmen“: Es wurden überhaupt noch nie so viele Straßen gebaut wie jetzt in der letzten Zeit, seit die FPÖ mit in der Regierung ist. (Abg. Dr. Niederwieser: So wenige sind vorher nicht gebaut worden!) Da bewegt sich etwas, obwohl wir so viele Schulden haben beziehungsweise zurückzahlen müssen. (Abg. Binder: Tausende sind gebaut worden! – Abg. Dr. Niederwieser: Welche Straßen zum Beispiel?)

Abg. Dr. Niederwieser: Völlig unpassend!

Dazu möchte ich Ihnen, Frau Abgeordnete Kunzl, Folgendes sagen: Sie haben in den vergangenen Tagen ununterbrochen das Ausspielen von Gruppen, von Gruppeninteressen, von Sachthemen betrieben, bis zur negativen Perfektion, Frau Abgeordnete Kunzl, und gegen uns erheben Sie Vorwürfe, obwohl wir überhaupt keine Ausspielung gemacht haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Völlig unpassend!)

Abg. Dr. Niederwieser: Haben Sie ein schlechtes Gewissen?

Auch die Gewerkschaft redet im Vorfeld immer von freien Mandataren und von Demokratie im Parlament. – Ich selbst habe im Vorfeld schon viel mitgemacht: Wirtschaftstreibende sind von der Gewerkschaft gemobbt worden. Man selbst bekommt SMS von der Gewerkschaft, es wird einem geradezu etwas befohlen! – Diese Art von Mobbing hat in diesem Hohen Haus sicherlich nichts verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das Böse ist immer und überall! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Ich komme schon zu Ihnen, Frau Abgeordnete! Ich werde Ihnen dann vielleicht etwas geben, damit Sie auch lernen, was ich meine! (Abg. Dr. Niederwieser: Haben Sie ein schlechtes Gewissen?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Ich möchte dem Hohen Haus natürlich nicht vorenthalten, was Mobbing heißt. Unsere Staatssekretärin Haubner hat eine ganz wunderbare Fibel herausgebracht. Ich werde sie Ihnen nachher geben. Mobbing heißt ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Hören Sie zu, dann werden Sie es vielleicht auch wissen, Herr Abgeordneter! – Der Begriff „Mobbing“ bedeutet „anpöbeln“, „fertig machen“. – Das ist ein ganz klarer Begriff! Das ist es, was Sie probieren, aber das werden Sie mit dieser Regierungspartei und mit dieser Regierung nicht schaffen!

Abg. Dr. Cap: Ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe gedacht, wir waren auf dem 11.?

kann feststellen: Seit 1998 haben wir unseren Platz ständig verbessert, seit 1998 sind wir vom 24. Platz auf den 13. Platz, also um elf Plätze vorgerückt. Das sagt Herr Mag. Moser aber nie, sondern er zitiert aus einer Zeitung, in der man eine bestimmte Gruppe von Ländern herausgerechnet hat, und da ergibt sich zufällig, dass sich Österreich im Jahr 2003 gegenüber dem Jahr 2002 – voraussichtlich und vielleicht – um zwei Plätze vom 8. auf den 10. Platz verschlechtert. (Abg. Dr. Cap: Ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe gedacht, wir waren auf dem 11.?)

Abg. Dr. Niederwieser: Zuerst denken, dann reden! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt: um ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten: Aktion 56/58. (Abg. Dr. Niederwieser: Zuerst denken, dann reden! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Kollege Öllinger, ein bisschen aufpassen, sonst kannst du es wieder nicht erklären!

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Wir haben uns daher alle Mühe gegeben, Vollbeschäftigung zu erreichen, und haben es in den ersten zwei Jahren dieser Regierung geschafft, die Arbeitslosenzahlen um 50 000 zu senken. In den letzten zwei Jahren sind sie wieder etwas angestiegen, liegen aber immer noch deutlich unter dem Wert von etwa 1988. Ich kann Ihnen die Zahlen gerne geben – Zahl für Zahl, Monat für Monat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Niederwieser: Parteipolitisch!

Nun werden auch in den beiden vorliegenden Budgets der Jahre 2003 und 2004 weitere Hunderte Planstellen in Abzug gebracht. Während Sie, Herr Bundesminister, ohne Rücksicht auf Verluste Personalkürzungen vornehmen, kommt uns Ihre willkürliche Umstrukturierungs- und Umsetzungspolitik teuer zu stehen. Sie zerstören eine bewährte Sicherheitsstruktur, damit Sie Ihre personalpolitisch bedingten Vorstellungen umsetzen können. (Abg. Dr. Niederwieser: Parteipolitisch!) – Parteipolitisch; ich danke für die Korrektur! – Sie zerstören eine bewährte Struktur, um Ihre parteipolitisch bedingten Personalvorstellungen umsetzen können.

Abg. Dr. Niederwieser: Das Ergebnis schaut aber auch dementsprechend aus!

Das hat es in den letzten zehn Jahren unter SPÖ-Ministern nicht gegeben! 78 neue Gendarmeriedienststellen und Polizeidienststellen wurden fertig gestellt, 55 Dienststellen sind in Bau, und 87 Dienststellen sind in Planung. (Abg. Dr. Niederwieser: Das Ergebnis schaut aber auch dementsprechend aus!) Hier ist aber der gesamte Unterkunftsbereich, der von der BIG organisiert und zur Verfügung gestellt wurde, nicht mit einbezogen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Bitte hören Sie mir jetzt zu, sonst verstehen Sie mich nicht! (Abg. Dr. Niederwieser: Reden Sie doch einmal von den Dienststellen, die zugesperrt wurden!)

Abg. Dr. Niederwieser: Reden Sie doch einmal von den Dienststellen, die zugesperrt wurden!

Das hat es in den letzten zehn Jahren unter SPÖ-Ministern nicht gegeben! 78 neue Gendarmeriedienststellen und Polizeidienststellen wurden fertig gestellt, 55 Dienststellen sind in Bau, und 87 Dienststellen sind in Planung. (Abg. Dr. Niederwieser: Das Ergebnis schaut aber auch dementsprechend aus!) Hier ist aber der gesamte Unterkunftsbereich, der von der BIG organisiert und zur Verfügung gestellt wurde, nicht mit einbezogen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Bitte hören Sie mir jetzt zu, sonst verstehen Sie mich nicht! (Abg. Dr. Niederwieser: Reden Sie doch einmal von den Dienststellen, die zugesperrt wurden!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Es wurden auch 1 300 Täter mehr zur Anzeige gebracht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Hören Sie mir zu, sonst wissen Sie nicht, wie es weitergeht!

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

des Jahres herausgekommen ist? – Wir hatten um 200 Planstellen weniger, weil es eine Budgetkonsolidierung gegeben hat! Ich nehme das aber zur Kenntnis! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Lassen wir also die Kirche im Dorf!

Widerspruch des Abg. Dr. Niederwieser. – Rufe bei der SPÖ: Doch! – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich bin Zeuge, er ist da!

Ich möchte aber schon auch meine Verwunderung zum Ausdruck bringen; Kollege Niederwieser ist jetzt nicht im Saal. (Widerspruch des Abg. Dr. Niederwieser. – Rufe bei der SPÖ: Doch! – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich bin Zeuge, er ist da!) – Da sitzt er! Entschuldigung! Kollege Niederwieser hat gestern im Hauptausschuss etwas aus meiner Sicht Neues, Überraschendes und Merkwürdiges zum Ausdruck gebracht. Er hat nämlich in seiner zweiten Wortmeldung seiner Ungeduld Ausdruck verliehen und gesagt, dass ihm der ganze Prozess in Europa viel zu langsam gehe (Abg. Mag. Posch: Er ist ein Tiroler!), dass Europa viel zu sehr an den Nationalstaaten festhalte – und die Vereinigten Staaten es auf diese Weise niemals zu einem Staat gebracht hätten. (Abg. Dr. Niederwieser: ... „Weltmacht“ habe ich gesagt! – Abg. Dr. Lichtenberger: Genau zitieren, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Niederwieser: ... „Weltmacht“ habe ich gesagt! – Abg. Dr. Lichtenberger: Genau zitieren, Frau Kollegin!

Ich möchte aber schon auch meine Verwunderung zum Ausdruck bringen; Kollege Niederwieser ist jetzt nicht im Saal. (Widerspruch des Abg. Dr. Niederwieser. – Rufe bei der SPÖ: Doch! – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich bin Zeuge, er ist da!) – Da sitzt er! Entschuldigung! Kollege Niederwieser hat gestern im Hauptausschuss etwas aus meiner Sicht Neues, Überraschendes und Merkwürdiges zum Ausdruck gebracht. Er hat nämlich in seiner zweiten Wortmeldung seiner Ungeduld Ausdruck verliehen und gesagt, dass ihm der ganze Prozess in Europa viel zu langsam gehe (Abg. Mag. Posch: Er ist ein Tiroler!), dass Europa viel zu sehr an den Nationalstaaten festhalte – und die Vereinigten Staaten es auf diese Weise niemals zu einem Staat gebracht hätten. (Abg. Dr. Niederwieser: ... „Weltmacht“ habe ich gesagt! – Abg. Dr. Lichtenberger: Genau zitieren, Frau Kollegin!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Dr. Niederwieser.

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Verehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Doppelbudget, das hier zur Debatte steht, ist nicht nur ein ambitioniertes Zahlenwerk, sondern auch die Grundlage für eine sehr zukunftsorientierte und dynamische Außenpolitik. Im Gegensatz zum Kollegen Heinzl kann ich nicht erkennen, dass hier Mittelmaß Gegenstand der Diskussion wäre. Mir ist auch eine Außenpolitik lieber, lieber Kollege Heinzl, die sich nicht an dem orientiert, was Bruno Kreisky mit Terroristen und Sonstigen im Doppelpack gezeigt hat, sondern mir ist eine Außenpolitik viel lieber, wie sie von der Frau Bundesministerin in einer sehr kompetenten, sehr engagierten, sehr herzlichen und gewinnenden Art vertreten wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Mach das jetzt gründlich, bitte! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie, dass ja keine Redezeit übrig bleibt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Mach das jetzt gründlich, bitte! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie, dass ja keine Redezeit übrig bleibt!)

Abg. Dr. Niederwieser: Wenig Verkehr!

Meine Damen und Herren! Ich war im Vorjahr in Irland. Irland ist ein wunderschönes Land. (Abg. Dr. Niederwieser: Wenig Verkehr!) Wer sich mit dem Fahrzeug durch Irland bewegt, Herr Kollege, der wird merken, dass es dort fast keine Verkehrszeichen gibt. Die Straßen sind längst nicht in so gutem Zustand wie in Österreich. Wenn man

Abg. Dr. Niederwieser: Überhaupt nicht! – Abg. Reheis – in Richtung des Redners –: Was sollen diese Unterstellungen! Das sind nur Unterstellungen, hast du das notwendig? Das ist nur ein Ablenken von eigenen Schwächen, Klaus! Das hast du nicht notwendig! Das ist nicht wahr! Das ist einfach nicht wahr!

Die Investitionen in die Schiene – das ist etwas, wo ein Schwerpunkt gesetzt ist – werden fast dreimal so hoch sein, nämlich 12,4 Milliarden € betragen. Dieses Paket enthält unter anderem den Donaukorridor, es werden erste Impulse für den Südkorridor gesetzt, Investitionen vorgenommen im Nahverkehr, in Bahnhöfe und in die Tunnelsicherheit, die von den Sozialdemokraten auch vernachlässigt wurde. (Abg. Dr. Niederwieser: Überhaupt nicht! – Abg. Reheis – in Richtung des Redners –: Was sollen diese Unterstellungen! Das sind nur Unterstellungen, hast du das notwendig? Das ist nur ein Ablenken von eigenen Schwächen, Klaus! Das hast du nicht notwendig! Das ist nicht wahr! Das ist einfach nicht wahr!) – Das müssen wir auch reparieren. Es ist so. Die Versäumnisse der Sozialdemokraten sind eine Altlast.

Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe ja gesagt, in den verschiedenen Formen!

Ganztägige Schulformen gibt es auch in Österreich. Uns ist es aber wesentlich – und ich denke, dass es möglich sein muss, sich hier auch politisch zu finden –, dass solch eine ganztägige Schulform, solch ein Angebot auf Nachmittagsbetreuung auf freiwilliger Basis erfolgen muss und dass solch eine ganztägige Schulform dort angeboten werden muss, wo es den Bedarf dafür gibt. (Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe ja gesagt, in den verschiedenen Formen!) Außerdem muss es ein flexibles Modell sein, bei dem man auch die Möglichkeit hat, Kinder nicht über ein ganzes Semester oder gar ein ganzes Jahr in die Nachmittagsbetreuung zu geben, sondern etwa auch für zwei oder drei Wochen. Das ist ein Modell, bei dem wir uns finden können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.)

Abg. Dr. Niederwieser: Selbst in Bayern! – Zwischenruf des Abg. Broukal. – Gegenruf des Abg. Amon.

Über die Ganztagsschule noch ideologisch zu streiten und zu sagen, es sei das „linke Bild“, das da geprägt wird, halte ich schon für ziemlich schwierig. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Herr Dr. Haider – nicht der aus Kärnten, sondern der Leiter des PISA-Zentrums Österreich – unlängst bei einer Diskussion beim „Standard“ – bei der Diskussion war ich auch anwesend – darauf aufmerksam gemacht hat, dass er den Ausbau der Ganztagsschule massiv unterstützt. Kollege Gusenbauer hat das damals in der Diskussion auch gefordert. (Abg. Dr. Niederwieser: Selbst in Bayern! – Zwischenruf des Abg. Broukal. – Gegenruf des Abg. Amon.) – Sie waren nicht dabei! Ich war dabei und kann Ihnen sagen, dass es so war und dass das ein Modell ist, das bildungspolitisch de facto unumstritten ist.

Abg. Schasching: Wir sind sehr aufmerksam! – Abg. Dr. Niederwieser: Wir passen auf!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schulpolitik erhält am letzten Tag der Budgetberatungen schon nicht mehr die volle Aufmerksamkeit des Hohen Hauses, aber es freut mich trotzdem, dass das Thema doch wahrgenommen wird, obwohl die Reihen schütter besetzt sind. (Abg. Schasching: Wir sind sehr aufmerksam! – Abg. Dr. Niederwieser: Wir passen auf!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser

Ganz wichtig ist auch ein Umdenken in der Schule. Man muss die Lehrinhalte so ausrichten, dass man sie den Änderungen in den einzelnen Berufssparten anpasst. Aber auch bei den Berufsparten sind Änderungen notwendig. Vor allem bei den Lehrberufen sind Änderungen ganz wichtig. Wir haben in Oberösterreich eine Rotationslehre eingeführt, wo mehrere Berufe, zum Beispiel Fensterbauer (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser) – Kollege, du kannst dich nachher zu Wort melden! –, Maurer, Zimmerer im Rahmen einer Ausbildung erlernt werden. Man erlernt bei dieser Rotationslehre mehrere Berufe in einem und man kann, wenn man zum Beispiel als Fensterbauer arbeitslos wird, genauso als Maurer oder Zimmerer eingestellt werden. In Oberösterreich hat das zusätzlich 2 400 Jugendlichen einen Lehrplatz gebracht. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist, um dem Problem Facharbeitermangel beizukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist keine Entgegnung, sondern das ist eine Bestätigung!

Richtig ist, dass eine Gruppe von 50 Roma mit 20 Wohnwägen meine landwirtschaftlich genutzte Fläche unrechtmäßig besetzte und verwüstete und mich bei der Ausbringung meiner biologischen Gülle behinderte. Der zu erwartende Geruch meiner biologischen Gülle veranlasste sie jedoch, freiwillig binnen einer Stunde das widerrechtlich besetzte Grundstück zu verlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist keine Entgegnung, sondern das ist eine Bestätigung!)

Abg. Dr. Niederwieser: Obwohl die FPÖ immer so dagegen war!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Broukal, Sie sind da? – Ja. Es ist keine merkwürdige Welt, wenn ich heute von erfolgreichen Bildungseinrichtungen spreche, nämlich von den Fachhochschulen. Der österreichische Fachhochschulbereich boomt, der Andrang von den Bewerbern steigt ständig. (Abg. Dr. Niederwieser: Obwohl die FPÖ immer so dagegen war!)

Abg. Dr. Niederwieser: So ist es auch nicht mehr!

Die beruflichen Chancen für Absolventen der Fachhochschulen sind ausgezeichnet. Es erfolgt meist ein nahtloser Übergang der Absolventen in die Wirtschaft. (Abg. Dr. Niederwieser: So ist es auch nicht mehr!)

Abg. Dr. Niederwieser: Da sagt jeder andere Zahlen!

Das Unterrichtsbudget wird auch in diesem und im nächsten Jahr entsprechend steigen, um rund 200 Millionen €. (Abg. Dr. Niederwieser: Da sagt jeder andere Zahlen!) Das zeugt von verantwortungsvoller, zukunftsorientierter Bildungsqualität und Bildungspolitik.

Abg. Dr. Niederwieser: Hochmut kommt vor dem Fall!

Zum Budget und damit zur Sache. (Abg. Dr. Niederwieser: Hochmut kommt vor dem Fall!) – Dann liegen Sie aber schon, Herr Kollege Niederwieser, wenn Sie meinen, Hochmut kommt vor dem Fall! Erzählen Sie das nicht mir, dafür sind Sie selbst zustän-

Abg. Dr. Niederwieser: Das hältst du nicht aus!

Wir in Österreich müssen diesbezüglich Vorbild sein. Daher appelliere ich auch an die Fraktionen, neben der Professionalisierung der parlamentarischen Arbeit auch die Europäisierung dieses österreichischen Parlaments zu unterstützen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das hältst du nicht aus!) Das ist die beste Investition dafür, Europa bürgerfähig und auch bürgerverständlich zu machen. Diese Aufgabe wird uns niemand abnehmen – wir tragen dafür die Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Aber die Wahrheit sagen, gell?!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Aber die Wahrheit sagen, gell?!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist so was von lächerlich!

Typischer Neuling – das ist richtig, ja. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist so was von lächerlich!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Tamagotchi!

Diese Erfolgsgeschichte ist auch dadurch gekennzeichnet, dass die engere Vernetzung für die Österreicherinnen und Österreicher mit dem Rest der Welt möglich ist. Das Internet hat seinen Erfolgszug auch durch Österreich genommen, auch da wurde in die Infrastruktur investiert; mehr als 60 Prozent der Haushalte in Österreich und fast alle Unternehmen sind im Netz. Das ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, und daran zeigt sich, wie Privatisierung und Liberalisierung von Märkten zu Erfolgen führt, die für die Bürger erfassbar und spürbar sind, in der Geldbörse und bei der Lebensqualität! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Tamagotchi!)

Abg. Amon: Herr Dr. Niederwieser, erklären Sie, warum Sie dann gegen das Bildungsdokumentationsgesetz sind!

Es gibt keine Schulverlaufsstatistik. Wir haben keine Statistik – oder Sie haben mir zumindest keine Antwort gegeben – über die Zahl der SchülerbeihilfenbezieherInnen. (Bundesministerin Gehrer: Da gibt es Bildungsdaten für so etwas!) Es ist keine Antwort darauf erfolgt. Ich habe gefragt, ob es Daten über die Ausgaben der Eltern für den Schulbesuch gibt. – Das gibt es alles nicht. Wie hoch ist der Anteil an Jugendlichen, die nach der Pflichtschule keine weitere Ausbildung besuchen? – Keine Antwort darauf. Es gibt eine ganze Reihe von unbeantworteten Fragen. Sie haben die Daten entweder selbst nicht, oder Sie legen keinen Wert darauf, den Abgeordneten darauf eine Antwort zu geben. (Abg. Amon: Herr Dr. Niederwieser, erklären Sie, warum Sie dann gegen das Bildungsdokumentationsgesetz sind!)

Abg. Großruck: Niederwieser, du bist in keiner guten Verfassung!

Damit aber nicht genug. Dieses Fragerecht steht in der Verfassung, aber die Missachtung von Gesetzen zieht sich wie ein roter Faden durch. (Abg. Großruck: Niederwieser, du bist in keiner guten Verfassung!) Die Bestellung des Universitätsrates Krünes ist nach wie vor gesetzwidrig. (Abg. Mag. Molterer: Das ist keine Besprechung der Anfragebeantwortung!) Niemand kann erklären, dass ein stellvertretender Parteivorsitzender der FPÖ Niederösterreich kein politisches Mandat hat. Wer will denn das wirklich so erklärt haben? – Sie haben aber nicht gehandelt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer ist denn das überhaupt? Der hat ja überhaupt keine Funktion mehr!)

Abg. Großruck: Niederwieser, ein Misstrauensantrag wäre fällig!

Sie hatten kein Recht, anstelle des Gründungskonventes zu handeln. Sie haben das aber getan und dem Universitätsrat einen neuen Vorschlag vorgelegt. – Dazu hatten Sie kein Recht! (Abg. Großruck: Niederwieser, ein Misstrauensantrag wäre fällig!) Das ist eine Streitfrage. Ich bin völlig überzeugt, dass Sie in diesem Fall zu Unrecht in die Autonomie der Universität eingegriffen haben, und wir werden das mit Sicherheit vom Verfassungsgerichtshof noch bestätigt bekommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Ein Misstrauensantrag wäre wieder recht! – Abg. Dr. Niederwieser – das Rednerpult verlassend –: Weißt du das mit den Fachhochschulen?

Und dann eine letzte Frage, wenn wir von Rechtswidrigkeiten im Ministerium reden: Sie haben morgen mit Präsident Raidl eine Pressekonferenz über die Erfolgsstory Fachhochschulen. Was da passiert, ist schlechthin skandalös: Das Ministerium setzt bei bestehenden Verträgen den Erhaltern unter der Drohung, ansonsten keine weiteren Studiengänge zu genehmigen, das Messer an – anders kann man es nicht bezeichnen – und zwingt sie dazu, auf 20 Prozent der Zuweisung des Bundes zu verzichten. – Wenn wir in einem solchen Rechtsstaat leben, dann haben wir es weit gebracht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Ein Misstrauensantrag wäre wieder recht! – Abg. Dr. Niederwieser – das Rednerpult verlassend –: Weißt du das mit den Fachhochschulen?)

Abg. Dr. Niederwieser: Aber nicht dieser Bundesregierung!

Ich möchte dazu ausführen, dass zu dieser Thematik in der letzten Zeit wirklich viel geschehen ist. Zum einen haben wir, hat es der Staat Österreich geschafft, von insgesamt nur 19 prioritären Projekten, die unter den transeuropäischen Netzen als prioritär angesehen sind, fünf österreichische Projekte zu verankern. – Das ist ein Erfolg dieser unserer Bundesregierung! (Abg. Dr. Niederwieser: Aber nicht dieser Bundesregierung!) Herr Kollege Niederwieser, Sie meinen die ursprüngliche Liste, die beim Rat von Essen erstellt wurde! Das ist richtig, da war Herr Kollege Einem noch Verkehrsminister! (Abg. Dr. Niederwieser: Mit dieser Regierung wäre das nie gelungen!) Die Ausweitung

Abg. Dr. Niederwieser: Mit dieser Regierung wäre das nie gelungen!

Ich möchte dazu ausführen, dass zu dieser Thematik in der letzten Zeit wirklich viel geschehen ist. Zum einen haben wir, hat es der Staat Österreich geschafft, von insgesamt nur 19 prioritären Projekten, die unter den transeuropäischen Netzen als prioritär angesehen sind, fünf österreichische Projekte zu verankern. – Das ist ein Erfolg dieser unserer Bundesregierung! (Abg. Dr. Niederwieser: Aber nicht dieser Bundesregierung!) Herr Kollege Niederwieser, Sie meinen die ursprüngliche Liste, die beim Rat von Essen erstellt wurde! Das ist richtig, da war Herr Kollege Einem noch Verkehrsminister! (Abg. Dr. Niederwieser: Mit dieser Regierung wäre das nie gelungen!) Die Ausweitung

Abg. Dr. Niederwieser: Sie sagen immer das Gleiche!

Das, was Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, machen, ist alte Politik mit alten langen Zöpfen. Sie sind – und das werden wir Ihnen sagen, auch wenn Sie es nicht mehr hören können – verantwortlich für die Schuldenpolitik, Sie sind verantwortlich dafür, dass es in Österreich sehr viele Schulden gegeben hat und auch heute noch gibt, denn solch einen riesigen Schuldenberg kann man nicht innerhalb kürzester Zeit wieder abbauen. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie sagen immer das Gleiche!) Sie sind verantwortlich für eine Politik auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten der Jugend, auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher und auf Kosten der nächsten Generation. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Niederwieser –: Du hast es wieder ins richtige Licht gerückt! – Abg. Dr. Brinek: Wir haben unseren Hentig selbst gelesen! – Abg. Dr. Jarolim: Das glaube ich nicht! – Abg. Dr. Brinek: Früher als Sie!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Niederwieser –: Du hast es wieder ins richtige Licht gerückt! – Abg. Dr. Brinek: Wir haben unseren Hentig selbst gelesen! – Abg. Dr. Jarolim: Das glaube ich nicht! – Abg. Dr. Brinek: Früher als Sie!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das muss ja nicht stimmen, was du da erzählst!

Auf meine Frage, wer der Herr denn sei, hat mir dieser geantwortet, er sei der Betriebsrat der ÖBB in Graz! (Abg. Dr. Niederwieser: Das muss ja nicht stimmen, was du da erzählst!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Kritik des UNHCR, der Weltzentrale aus Genf, muss man sagen, dass diese zu einem Zeitpunkt kam, da der Abänderungsantrag zu diesem Gesetz, das wir heute diskutieren, noch nicht einmal konzipiert war! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, hören Sie bitte auf, unser Land, unser Heimatland Österreich, laufend schlecht zu reden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Es spricht der Herr Oberlehrer!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Sage und schreibe 24 Redner und Rednerinnen haben sich jetzt mit diesem Gesetz beschäftigt. Es waren nach meiner Einschätzung zwölf sachlich-kritische Redner dabei (Abg. Dr. Niederwieser: Es spricht der Herr Oberlehrer!), die sich sehr wohl der Tragweite dieses Gesetzes bewusst waren, die sich sehr wohl der Bedeutung dieses Gesetzes bewusst waren, die vielleicht manchmal ein bisschen hart in der Argumentation waren, aber immer im Interesse der Republik gesprochen haben. Auf der anderen Seite gab es zwölf polemische Redner und Rednerinnen, die über weite Strecken, so glaube ich, auch unsachlich argumentiert haben, deren Reden von Aktionismus geprägt waren, denn wenn man beobachtet hat, dass der Zwischenruf des Kollegen Scheibner über die Finanzierung der T-Shirts für

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Zum Schluss möchte ich noch kurz sagen: Ich glaube, dass es für uns alle wichtig ist, dass grenzüberschreitend gehandelt wird. Das ist ein Gebot der Stunde, gerade bei den Emissionen. Wir haben in Tirol genug Probleme; das weiß auch Abgeordneter Niederwieser. Wir werden diese Probleme hoffentlich gemeinsam bewältigen und gemeinsam in eine Zukunft gehen, in der unsere Kinder von diesen Emissionen nicht mehr krank werden. Ich hoffe, es wird uns gelingen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Niederwieser: Ist das sein eigenes Geld, oder was?

Der Export ist für uns Österreicher langsam ein absolutes Lebensmittel, ja Überlebensmittel geworden. Praktisch 50 Prozent unseres Wohlstandes werden durch Güter- oder Dienstleistungsexport erwirtschaftet. Wir stellen über Martin Bartensteins Budget 50 Millionen € extra, aufgeteilt auf zwei Jahre, zur Verfügung, um die Zahl der Exporteure deutlich zu erhöhen. (Abg. Dr. Niederwieser: Ist das sein eigenes Geld, oder was?) Unser Ziel ist es, die Zahl der Exportfirmen bis 2007 auf 30 000 zu verdoppeln. Das ist deswegen sehr wichtig, weil von diesen Exporten praktisch zwei Millionen Arbeitsplätze abhängen, die von einem liberalen Welthandel und einem guten Exportregime natürlich profitieren.

Abg. Dr. Niederwieser: Aber die Grenzen sind schon länger offen! Die sind nicht erst jetzt offen!

Die Polizeireform, Herr Kollege Gaál, ist nicht verantwortlich für die Kriminalitätsentwicklung. Oder waren Sie der Meinung, der Herr Bundesminister bestellt an der Grenze die Kriminalitätsentwicklung? Dass die Eigentumskriminalität gestiegen ist, ist in der Zwischenzeit allen bekannt, aber es gibt aber keinen Politiker, der sie bestellt. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber die Grenzen sind schon länger offen! Die sind nicht erst jetzt offen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Wir waren nur eines der sichersten Länder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Gaál! Herr Kollege Cap! Frau Kollegin Wurm! Glauben Sie das oder glauben Sie das nicht? Wenn ja, dann machen wir das doch bitte! Der größte Vorwurf in Richtung SPÖ ist ja doch der, dass Sie mehr als 30 Jahre Zeit gehabt haben und das alles nicht getan haben. Sie sind keine Reform angegangen. Ihre Minister haben sich auf die faule Haut gelegt und haben nichts unternommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Wir waren nur eines der sichersten Länder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Niederwieser: Budgetwahrheit!

Sie haben ohnehin schon festgestellt, dass es sehr erfreulich ist, dass doch zusätzliche Gelder – dieses Jahr 2 Millionen € und nächstes Jahr 10 Millionen € – zur Verfügung stehen. Da muss ich schon sagen: Recht machen kann man es Ihnen eigentlich nie. Zuerst heißt es, es ist nichts da, dann wird etwas zur Verfügung gestellt und Sie sagen: Das hätten Sie ja gleich machen können. (Abg. Dr. Niederwieser: Budgetwahrheit!)

Abg. Dr. Niederwieser: Den Zeitpunkt bestimmen Sie, oder?!

Dass man aber für gewisse Verhandlungen vielleicht den richtigen Zeitpunkt braucht und abwarten muss, um dann die Möglichkeit zu haben, zusätzliche Gelder für einen Bereich herauszuholen, müssen Sie schon selber wissen. (Abg. Dr. Niederwieser: Den Zeitpunkt bestimmen Sie, oder?!) Und das ist ja der Frau Minister gelungen. Wie gesagt: Ihnen kann man es leider nie Recht machen. Das ist eben das Grundproblem, das besteht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Raunzer ist er!) – Er ist es eigentlich nicht, eher seine Fraktion. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist auch ein Raunzer!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Was also bleibt für den betroffenen Bürger übrig? – Wie gesagt: Es ist fast jeder im Laufe seines Lebens irgendwann einmal davon betroffen. Es wird ein Gesetz aus dem Jahre 1854 mit gerade einmal 18 Paragraphen, das – wie es Minister Böhmdorfer formuliert hat – gerade noch aus Gewohnheit funktioniert hat, gründlich novelliert, ausführlich und gut geregelt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Niederwieser: Maximale!

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die gesetzliche Redezeit 10 Minuten beträgt. (Abg. Dr. Niederwieser: Maximale!) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist falsch! Das stimmt nicht! Das war eine ganz andere Regelung! Die habt ihr geändert!

Zum Thema Lehrer. – Diese Regelung für Lehrer besteht bereits seit dem Jahr 1998, ist also nicht von dieser Regierung beschlossen worden, sondern von der großen Koalition (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist falsch! Das stimmt nicht! Das war eine ganz andere Regelung! Die habt ihr geändert!), und diese Regelung sollte jungen Lehrer-Anwärtern die Möglichkeit bieten, nachzurücken. (Abg. Öllinger: Na! Na!)

Abg. Dr. Niederwieser: Weil Sie es nicht gelesen haben!

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, woher Kollege Cap die Inhalte für seine Ausführungen nimmt. Er kann sich nicht mit dem vorliegenden Gesetz befasst haben, denn all das, was er vorgeworfen hat, kann ich eigentlich nicht in diesem Gesetzentwurf erkennen. Tut mir Leid! (Abg. Dr. Niederwieser: Weil Sie es nicht gelesen haben!)

Abg. Dr. Niederwieser: Schlagworte! Schlagworte!

Mit dieser Reform befreit die Bundesregierung die Bundesbahnen von den letzten Fesseln einer Staatsbahn und macht das wichtigste Verkehrsunternehmen dieses Landes fit für das 21. Jahrhundert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Bravoruf bei der ÖVP.) Diese Reform schafft moderne und effiziente Unternehmensstrukturen (Abg. Dr. Niederwieser: Schlagworte! Schlagworte!), begrenzt die Staatszuschüsse und ermöglicht eine kundennahe Verkehrsleistung. Die ÖBB werden dadurch, meine Damen und Herren, vor allem endlich zu einem normalen Unternehmen, das nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt wird und sich in Zukunft stärker am Markt und am Wettbewerb orientieren wird. Die Bahn bekommt mehr Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit, aber auch mehr wirtschaftliche Ergebnisverantwortung für ihre Manager und für ihre Mitarbeiter übertragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Mit dem hat das ja gar nichts zu tun! Überhaupt nichts!

Im gleichen Atemzug wurde gesagt, dass man in Europa derzeit noch auf 16 verschiedenen technischen Gleisebenen fährt. Das ist, glaube ich, wiederum ein kräftiges Argument dafür, dass diese Bahn eine entsprechende Reform braucht. (Abg. Dr. Niederwieser: Mit dem hat das ja gar nichts zu tun! Überhaupt nichts!) Kollege Niederwieser! (Abg. Dr. Jarolim: Man soll das auch sagen!) Im Unterausschuss gab es eine Reihe von Daten und Fakten bezüglich einer notwendigen Reform, denen durchaus auch Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und der Grünen zustimmen konnten. Warum hätten Sie denn sonst mit uns verhandelt? – Damit man vielleicht doch zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt!

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Meine Damen und Herren! Ich war noch zu Zeiten eines Bundesministers Einem hier im Parlament, und da haben wir doch mit Kollegem Niederwieser den Bologna-Prozess und die Dreigliedrigkeit der Studien beschlossen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Herr Kollege Niederwieser, distanzierst du dich jetzt auch von diesen Vorhaben und von dieser Position? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Dann wirke doch bitte ein auf die radikalen Gruppen, darauf, dass sie nicht gegen den Bologna-Prozess auftreten, gegen eine Weiterentwicklung der Universität, gegen eine Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Jährlich, jährlich!

Aber nun zum Thema, zum CEEPUS II-Programm. Wir haben schon viel darüber gehört, nur eines: Es sind nicht nur 200 Studierende, wie Sie, Kollege Niederwieser, gesagt haben, sondern es sind seit 1995 776 Studierende und 390 Lehrende (Abg. Dr. Niederwieser: Jährlich, jährlich!) aus Österreich, die davon betroffen beziehungsweise in diesen Genuss gekommen sind, mit durchschnittlich 940 € pro Monat gefördert zu werden. Das ist ja auch nicht so wenig. Und es sind zu uns nach Österreich 1 495 Studierende und 623 Lehrende gekommen.

Abg. Dr. Niederwieser hält, in der ersten Reihe sitzend, einen Zettel vor die Bankreihe, auf dem „Gabi gewinnt!“ steht.

Es sind rationale Gründe, aber es sind auch irrationale Gründe, die dazu geführt haben. Rationale Gründe sind Infrastruktur, Verkehrsanbindung, Lohnentwicklung, Grundstückspreise, Arbeitsplatzsituation und dergleichen mehr. Aber es sind auch irrationale Gründe, die eine Rolle spielen, ob Salzburg als Standort attraktiv ist oder nicht. Und einer dieser irrationalen Gründe ist zum Beispiel das Interesse der Entscheidungsträger. (Abg. Dr. Niederwieser hält, in der ersten Reihe sitzend, einen Zettel vor die Bankreihe, auf dem „Gabi gewinnt!“ steht.)

Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben keine Ahnung, was wir wollen!

Noch einmal: Das Grundprinzip muss die Wahlfreiheit sein. Ich fordere Sie wirklich auf, davon Abstand zu nehmen, Ihr ideologisches Konzept den Frauen aufzudiktieren. (Abg. Mag. Kuntzl: Das machen Sie!) – Ganz und gar nicht! Wir sagen: Jeder muss sich selbst entscheiden! Sie weisen ständig darauf hin, dass es eine Armutsfalle gäbe, eine Scheckfalle. Sie haben ein ganz schlechtes Verhältnis zu jenen Frauen, die sagen: Ich möchte meine Kinder selbst betreuen!, was im Interesse des gesamten Gemeinwesens ist. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben keine Ahnung, was wir wollen!) Es ist günstig, eine intakte Familie zu haben, jeder weiß das, aber es geht immer noch, wenn Frauen und Kinder nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das ist das Minimalerfordernis! (Abg. Dr. Lichtenberger: Wo bleiben die Väter in dieser Debatte?)

Abg. Dr. Niederwieser: Das war aber keine Antwort!

Diesbezüglich darf auf die Frage 2 verwiesen werden. In Ergänzung zu den zu dieser Frage getätigten Ausführungen kann Folgendes gesagt werden: Es wird erwartet, dass rund 10 Prozent der Neuzugänge des Jahres 2004 keine Kürzungen beziehungsweise sogar eine Erhöhung ihrer Pensionen erfahren. Letzteres betrifft insbesondere Frauen, die eine vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer in Anspruch nehmen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war aber keine Antwort!)

Abg. Dr. Niederwieser: Fragen braucht man nicht vorzulesen!

Zur Frage 5: „Welche Begründung finden Sie für den Umstand, dass Männer, die mit 45 Beitragsjahren unter die von Ihnen groß propagierten ‚Schutzbestimmungen‘ für so genannte ‚Hackler‘ fallen und noch mit 60 in Pension gehen können, aber ebenfalls 10 Prozent Kürzungen ihrer Pension erhalten?“ (Abg. Dr. Niederwieser: Fragen braucht man nicht vorzulesen!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist ja ein Größenwahn!

Sie von der SPÖ haben schon einmal gegen eine Entlastung gestimmt. Diese Steuerreform ist auch die beste Antwort zur Vorbereitung auf die Erweiterung. Diese Woche hat mit der Erweiterung, mit der Wiedervereinigung Europas sensationell begonnen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, eine ganz große Entlastung zu beschließen: für die Arbeitnehmer, für die Angestellten, für die Wirtschaft in unserem Land – ein ganz, ganz wichtiger Schritt. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist ja ein Größenwahn!)

Abg. Dr. Niederwieser: So was von dumm!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Öllinger, die Gleichung „Europa ist neoliberal = keine Sozialpolitik“ ist ganz einfach schlichtweg falsch. (Beifall bei der ÖVP.) Sie negieren das europäische Sozialmodell, an dem wir ständig arbeiten. (Abg. Dr. Niederwieser: So was von dumm!) Sie negieren die vorbereitenden Arbeiten in Lissabon. Sie negieren auch den Rat von Nizza. Es gibt noch viel zu arbeiten.

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Es ist tatsächlich bedauerlich, dass es in der EU bisher noch zu keinem Acquis gekommen ist, was die verbindlichen Sicherheitsstandards anbelangt. Frau Kollegin Lichtenberger! Es hat aber doch einen Grund, dass es noch zu keiner Einigung über diese unbefriedigende Vorlage für die einheitlichen Sicherheitsstandards gekommen ist: Weil nämlich unter anderem auch wir damit nicht einverstanden sind und sie nicht akzeptieren, weil wir eben strengere Regelungen wollen. Aber Sie werden uns doch nicht vorwerfen (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!), dass es noch zu keiner Regelung gekommen ist, wenn wir für eine bessere Regelung kämpfen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser

Eines muss man schon zur Kenntnis nehmen, ob Sie wollen oder nicht: Über 200 Schülervertreter auf einem Schülerkongress der österreichischen Schülerunion sind mit einer Resolution und mit dem dringenden Wunsch an die Bildungspolitiker und an die Frau Bildungsministerin herangetreten (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser), diesen Missstand auszuräumen und zu ermöglichen, dass jede Kurie, die an der Schulpartnerschaft beteiligt ist, künftig auch zustimmen muss, wenn es zu solchen Verhaltensvereinbarungen oder Hausordnungen kommt. Sie schlagen diesen Wunsch aber ab, einen Wunsch, der im Grunde genommen genauso von Ihren sozialdemokratischen Elternvertretern kommt. – Herr Nekula ist niemand, der uns zuzuordnen wäre, nein, das ist ein Sozialdemokrat, ein hoher Funktionär der Kinderfreunde. Auch er ist der Meinung, dass diese Regelung sinnvoll wäre.

Abg. Gradwohl: Niederwieser hat nicht unterschrieben!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich möchte an die Ausführungen von Kollegen Amon anschließen, der schon darauf hingewiesen hat, dass es einen sehr sinnvollen Vier-Parteien-Antrag gegeben hat, der auch von Ihnen, Herr Kollege Niederwieser, unterschrieben wurde und dann letzten Endes nicht zustande gekommen ist. (Abg. Gradwohl: Niederwieser hat nicht unterschrieben!) – Dann war es eben sein Vorgänger als Bildungssprecher.

Abg. Dr. Niederwieser: Das gilt dann auch für die Zukunftskommission!

Was Sie hier betreiben, ist eine Politik der alten Hüte, eine Politik der Realitätsverweigerung! (Abg. Dr. Niederwieser: Das gilt dann auch für die Zukunftskommission!)

Abg. Dr. Niederwieser: Vorlesen!

Ich erinnere an Präsident Kandutsch, an Präsident Broesigke oder zuletzt an Präsident Fiedler. Sie alle waren ursprünglich einmal Mitglied und auch Funktionär einer Partei, aber sie haben es verstanden, diese Funktion parteiunabhängig auszuüben. Und ich könnte Ihnen vorlesen, was Sie, und zwar die Grünen und die SPÖ, damals anlässlich der Wahl von Präsident Fiedler gesagt haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Vorlesen!) Als „vergifteten Köder“ hat ihn Frau Abgeordnete Stoisits bezeichnet, als „Hausmeister“ ist er von Wabl und Voggenhuber bezeichnet worden. Die SPÖ hat gesagt, und zwar der damalige – ich glaube, er war es damals gerade noch – Klubobmann Fuhrmann, dass er dem Ansehen dieses Hauses und der Republik nicht dienen wird, wenn er in diese Funktion gewählt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unglaublich!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Zweitens eine Richtigstellung: Ich habe schon herausgehört, lieber Kollege Erwin Niederwieser, dass du Dahrendorf gelesen hast und somit sein Bild aus den siebziger Jahren vom katholischen Mädchen vom Land, dem der Zugang zur Bildung eröffnet werden müsse, kennst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Darauf hat die Bildungsanstrengungspolitik der siebziger Jahre reagiert. Die Früchte sind erkennbar. Die Frau Ministerin hat sie dir, euch und Ihnen referiert.

Abg. Dr. Niederwieser: Jeglicher? ...!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anträge von der Opposition entbehren wirklich jeglicher Grundlage. (Abg. Dr. Niederwieser: Jeglicher? ...!) Ich fordere Sie auf: Hören Sie endlich damit auf, die Universitäten krankzujammern! Geben Sie den Universitäten eine Chance, eine Chance für eine gute Zukunft, damit wir moderne und auch zukunftsweisende Universitäten haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Niederwieser: Übertreiben soll man’s auch nicht!

Lieber Josef Cap, ich nehme das als Kompliment für die Frau Außenministerin und hätte mir – das sage ich auch ganz offen – das manchmal auch in der alltäglichen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition gewünscht. (Abg. Dr. Niederwieser: Übertreiben soll man’s auch nicht!) Aber sei’s drum, das gehört auch dazu.

Abg. Dr. Niederwieser: ... mit Kosmetika?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Niederwieser: ... mit Kosmetika?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Meine Damen und Herren! Wir müssen uns auch die Situation des Jahres 2000 immer wieder vor Augen führen, unter welch schwierigen Bedingungen diese Bundesregierung angetreten ist: mit 130 Milliarden € an Schulden, mit 7 Milliarden € an jährlichen Verpflichtungen allein für die Zinsen, mit desolaten Universitäten, mit einer maroden ÖBB, mit einem Abgang bei der ASFINAG, mit Schulden über Schulden bei der ÖIAG, mit unsanierten Haushalten, wo man auch hingeschaut hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Das waren die Voraussetzungen, unter denen diese Bundesregierung angetreten ist. Heute ist sie auf der Überholspur, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Niederwieser: Der Grasser hat dich enttäuscht, gell?

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Was mich heute den ganzen Tag ein bisschen enttäuscht hat, war (Abg. Dr. Niederwieser: Der Grasser hat dich enttäuscht, gell?), dass es sich da wirklich um grundsätzliche Diskussionen, um Grundsatzdiskussionen gehandelt hat. Ich meine, der wichtigste Grundsatz einer Budgetpolitik, einer Finanzpolitik oder einer Wirtschaftspolitik sollte sein, dass man immer rechtzeitig die sich ändernden Situationen erkennt und entsprechend handelt (Abg. Reheis: Und zurücktritt, wenn es notwendig ist!) – das weiß ich als Jungunternehmer. Ich glaube, dieser Grundsatz ist das Wichtigste.

Abg. Dr. Niederwieser: Finz!

„Leistung aus Leidenschaft!“ (Abg. Dr. Niederwieser: Finz!), „Das ist die erfolgreiche Finanzpolitik!“ (Rufe bei der ÖVP: Van der Bellen!), „Im Mittelpunkt: Wert steigern!“ (Abg. Öllinger: Grasser! – Rufe bei der ÖVP: Gusenbauer!), „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ (Rufe: Wieder Gusenbauer! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, das ist Haider!), „Nichts ist unmöglich!“ (Ruf: Gusenbauer! – Abg. Öllinger: Grasser!), „Nachhaltig denken, verantwortungsvoll handeln, dauerhaft erfolgreich sein!“ (Abg. Dr. Glawischnig: Molterer!), „Zukunft aktiv gestalten!“. (Ruf: Scheuch!)

Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Ferdinand Maier –: Bitte keinen Spruch! Das haben wir jetzt ...!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. Herr Abgeordneter, Sie haben sich eine Redezeit von 5 Minuten einstellen lassen. – Bitte. (Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Ferdinand Maier –: Bitte keinen Spruch! Das haben wir jetzt ...!)

Abg. Dr. Niederwieser: Welche?

Daher glaube ich, wir sollten darüber nachdenken, ob diese Konstruktion in der derzeitigen Form mit dem gemischten Vorstand tatsächlich das effizienzsteigernde Instrument ist. Ich erhoffe mir vom Wiener Bürgermeister, dass er diese Zeilen liest und diesbezüglich einwirkt. (Abg. Gaál: Immer der Wiener Bürgermeister!) Er hat ja dazu die besten Möglichkeiten, wie er seinen Kollegen und Kolleginnen, die dort sitzen ... (Abg. Dr. Niederwieser: Welche?) – Selbstverständlich! Ich sage Ihnen dann die Namen, Herr Kollege, bei denen er das machen kann. (Abg. Dr. Einem: Sagen Sie es gleich!)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Niederwieser: Aber gegen den Molterer!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Ich wusste gar nicht, dass ich als Kontra-Redner gemeldet bin, denn an und für sich sind wir gar nicht gegen die neue Außenministerin. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Niederwieser: Aber gegen den Molterer!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin, wir sind froh, dass das gesagt worden ist!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin, wir sind froh, dass das gesagt worden ist!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Abschließend: Sie von den Oppositionsparteien hängen auch weiterhin – und das ist, glaube ich, der Kardinalfehler – einem völlig veralteten Modell der Universitäten nach, nämlich dem Modell, Universitäten seien Dienststellen eines Bundesministeriums, müssten sich daher dort um ihr Geld anstellen und die Beamten dort davon überzeugen, welches Geld wohin fließen soll. – Das ist aber nicht mehr die reale Situation! (Abg. Sburny: Wo stellen sie sich jetzt an?) Das ist international nicht mehr die Realität, und das ist auch in Österreich nicht mehr die Realität! Nach dem Universitätsgesetz 2002, das ja sehr viele begrüßt haben, ist das anders. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Niederwieser: Grotte mit Gustav!

Herr Dr. Niederwieser – ich komme jetzt zurück auf DDr. Niederwieser – stellt sich hier heraus (Abg. Heinzl: Du bist ein Blitzgneißer!) und bezeichnet die Bildungspolitik als „grottenschlecht“. Ich habe Frau Kollegin Dr. Pablé gefragt, was „grottenschlecht“ eigentlich bedeutet! Bei uns in Kärnten gibt es dazu zwei Zugänge: Da gibt es einmal die Kröte – das ist eine „Krot“ –, und dann gibt es die Grotte. (Abg. Dr. Niederwieser: Grotte mit Gustav!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Niederwieser!

Bitte, wer war denn bis 2000 in Regierungsverantwortung? Wer hat denn diese Politik bis 2000 gemacht? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Niederwieser!) Wer hat denn diese veralteten Dinge nie erneuert? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Was ist denn der Grund dafür, dass wir heute diese Probleme zum Teil haben? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Zwischenrufe des Abg. Wittauer. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau ist das wirklich nicht dargelegt worden! ... Von „genau“ kann da wirklich keine Rede sein! – Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: So genau wie Ihr Finanzminister auf jeden Fall ...!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die KollegInnen meiner Fraktion haben ja bereits genau dargelegt, warum seitens der SPÖ die Budgetbegleitgesetze abgelehnt werden. (Zwischenrufe des Abg. Wittauer. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Genau ist das wirklich nicht dargelegt worden! ... Von „genau“ kann da wirklich keine Rede sein! – Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: So genau wie Ihr Finanzminister auf jeden Fall ...!)

Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Niederwieser: So ein Unsinn!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich gebe zu, dass eine Opposition stets versuchen wird, die für sie günstigsten Daten herauszusuchen, aber eine Grundfairness sollte gegeben sein. Die Grundfairness heißt, dass 30 Jahre lang eine extreme Schuldenpolitik gemacht wurde. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Niederwieser: So ein Unsinn!) 30 Jahre Schuldenpolitik bedeutet in Zahlen umgelegt, dass wir allein für den Zinsendienst 7 Milliarden € aufzuwenden haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das! – Abg. Dr. Niederwieser: Sie denken immer nur an neue Steuern! – Abg. Dr. Wittmann: Ihre Performance möchte ich nicht haben!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich bin jetzt sehr aufmerksam in den Reihen gesessen und habe mir die Rede von Herrn Cap angehört und habe mir vorgestellt, wie es wäre, wenn die SPÖ in der Bundesregierung wäre und Sie hier auf der Regierungsbank sitzen würden. In diesem Fall würde ich Ihnen ad hoc empfehlen, die Vergnügungssteuer anzuheben, denn das wäre gerechtfertigt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das! – Abg. Dr. Niederwieser: Sie denken immer nur an neue Steuern! – Abg. Dr. Wittmann: Ihre Performance möchte ich nicht haben!) Die österreichische Bevölkerung hätte auch Verständnis dafür. Bei dieser amüsanten Darstellung der Finanzpolitik, wie Sie sie heute betrieben haben, wäre das Verständnis, glaube ich, sehr groß.

Abg. Dr. Niederwieser: Aber der Strasser hat das schon gemacht!

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Kummerer, ich glaube nicht, dass jemand süffisant lächelt, wenn ein Höchstgericht ein Gesetz oder Gesetzespunkte aufhebt. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber der Strasser hat das schon gemacht!) Ganz im Gegenteil, wir nehmen

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Herr Dr. Niederwieser, wenn die Hochschülerschaftsstruktur jener der Universitäten, die im Jahre 2002 neu geordnet wurden, angepasst wird, so hat das mit „undemokratischer Vorgangsweise“ überhaupt nichts zu tun! Sie von der SPÖ verharren in Ihrem Struktur-Konservativismus – wir hingegen orientieren uns an den Herausforderungen der Zeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Niederwieser: Es ist in Graz dasselbe!

haben darauf bestanden, dass diese möglichst schnell umgesetzt werden. Wir sind jetzt in der Probephase mit Mathematik, und ich sage durchaus, die Lehrer begrüßen diese Bildungsstandards sehr, weil endlich einmal ein Feedback möglich ist. Bei aller Freude muss man aber doch auch sagen, es wird einmal mehr das Defizit der Stadt Wien sichtbar werden, nämlich genau dort, wo es um eine Diskrepanz geht: zum Beispiel Bildungsstandards der Landhauptschulen versus Bildungsstandards der Hauptschulen in der Stadt Wien, ebenso der einzelnen AHS-Klassen untereinander in der Stadt Wien. (Abg. Dr. Jarolim: Grauenhaft, was Sie da sagen!) Wir wissen, dass es schon Bezirke und AHS gibt, wo mehr als 50 Prozent der Schüler mittlerweile in die AHS gehen, während die Hauptschulen unter Schülerschwund leiden. (Abg. Dr. Niederwieser: Es ist in Graz dasselbe!) Das ist in Graz ebenso, aber in Wien herausstechend.

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser

Abschließend möchte ich aber festhalten, dass es mit diesem Bildungsbudget wieder ein Plus von 69 Millionen € gibt, was 1 Milliarde Schilling entspricht. Zusätzlich gibt es 12 Millionen € im Finanzausgleich für die Pflichtschulen (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser) für den Erhalt der Kleinstschulen und den sonderpädagogischen

Abg. Dr. Niederwieser: Aber ich kann mich noch gut erinnern! Der Stadler!

Herr Abgeordneter Zinggl, Sie sagen, die Frau Minister beziehungsweise die Bundespolitik mache in der Kultur nichts anderes als Direktorenverträge zu verlängern, Reisen zu machen, Kunstwerke anzukaufen und so weiter und so fort! – Na, das ist wirklich eine sehr einfache Betrachtungsweise! Ich sehe schon ein, in der Opposition kann man sich alles erlauben, aber ein verantwortungsvolle Oppositionspolitik ist das nicht gerade! (Abg. Broukal: Da sprechen Sie aus Ihrer Erfahrung, oder?) Selbstverständlich waren wir auch in Opposition, aber wir haben immer eine konstruktive Oppositionspolitik gemacht, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. –) Sie waren damals nicht im Parlament und wissen das deshalb nicht. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber ich kann mich noch gut erinnern! Der Stadler!)

Abg. Dr. Niederwieser: Der Grasser hat kein Kulturverständnis!

Gleiches gilt für die Primavesi-Villa in Wien. Ein riesengroßer Park, der natürlich zu dem gesamten Ensemble gehört, wird mit irgendwelchen Wohnblöcken vollgestopft werden. (Abg. Dr. Niederwieser: Der Grasser hat kein Kulturverständnis!) – Die Primavesi-Villa geht beispielsweise Wien etwas an. Aber es ist egal, wen es etwas angeht. (Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: Die gehört der BAWAG! Das war jetzt ein Eigentor!)

Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: Die gehört der BAWAG! Das war jetzt ein Eigentor!

Gleiches gilt für die Primavesi-Villa in Wien. Ein riesengroßer Park, der natürlich zu dem gesamten Ensemble gehört, wird mit irgendwelchen Wohnblöcken vollgestopft werden. (Abg. Dr. Niederwieser: Der Grasser hat kein Kulturverständnis!) – Die Primavesi-Villa geht beispielsweise Wien etwas an. Aber es ist egal, wen es etwas angeht. (Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: Die gehört der BAWAG! Das war jetzt ein Eigentor!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Vorweg stelle ich fest, dass wir in Österreich durchwegs hervorragende Lehrerinnen und Lehrer haben, die unsere Kinder, unsere Jugendlichen ins Leben begleiten. Ich möchte diesen von dieser Stelle aus herzlichen Dank dafür sagen, dass sie die Bildungsqualität in Österreich auch vor Ort sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Niederwieser: Zerstörungswut heißt das!

Die Universitätsreform ist ein gutes Beispiel für die Reformfreudigkeit. (Abg. Dr. Niederwieser: Zerstörungswut heißt das!) Sie brachte Selbständigkeit der Universitäten und klare Entscheidungsstrukturen. Sie ermöglicht Schwerpunktbildung und Profilentwicklung. Ein Globalbudget und Leistungsvereinbarungen sind die Kernpunkte, und diese sorgen für einen Aufschwung der Universitäten. Auch 68 Millionen € für die Forschungsinfrastruktur sind ein beachtlicher Betrag. Wenn die Sozialdemokraten sagen, das sei gar nichts, dann wissen sie nicht mehr, wie mit Geld richtig umzugehen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Die guten Zeiten sind vorbei – aber sie kommen wieder!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolegen! Wenn man die heutige Debatte speziell zur Wissenschaft und zu den Universitäten verfolgt hat, so merkt man, dass die Opposition, die sich zwar immer den Anstrich der Progressivität gibt, in Wirklichkeit in diesem Bereich – wie in vielen anderen Bereichen auch; man hat diesen Eindruck – leider in der Vergangenheit lebt, in der Vergangenheit der Universitäten, die Gott sei Dank hinter uns liegt (Abg. Dr. Niederwieser: Die guten Zeiten sind vorbei – aber sie kommen wieder!), die nicht mehr dem heutigen internationalen Standard und auch nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, die in Österreich herrschen, und auch nicht dem, wie das System in Österreich gestaltet wurde.

Abg. Dr. Niederwieser: Andere Ministerien ...! Das Landesverteidigungsministerium zum Beispiel macht das!

Aber es gibt noch einen zweiten wichtigen Unterschied zu dem alten System, in dem die Opposition offensichtlich noch lebt, und zwar: Die Universitäten sind angehalten – sie machen das in den letzten eineinhalb Jahren auch mit Erfolg –, Drittmittel zu lukrieren, sich um Drittmittel zu bemühen. Das geschieht einerseits bei gemeinsamen Forschungsprojekten, andererseits in der Zwischenzeit auch zunehmend bei Stiftungsprofessuren, indem verschiedene Unternehmen, aber auch andere Gebietskörperschaften Professuren für bestimmte Bereiche zur Verfügung stellen und auch finanzieren. (Abg. Dr. Niederwieser: Andere Ministerien ...! Das Landesverteidigungsministerium zum Beispiel macht das!) Das ist sinnvoll so und funktioniert auch sehr gut.

Abg. Dr. Niederwieser: Es kommt auf den Inhalt auch an! – Abg. Sburny: Nicht das, sondern der Inhalt! Das verstehen Sie nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Wie sehen Sie unsere Arbeit hier in diesem Haus, wenn ein Initiativantrag von Abgeordneten dieses Hauses undemokratisch sein soll? Diesen Vorwurf verstehe ich überhaupt nicht. (Abg. Dr. Niederwieser: Es kommt auf den Inhalt auch an! – Abg. Sburny: Nicht das, sondern der Inhalt! Das verstehen Sie nicht!) – Nein, nein, auch die Vorgangsweise wurde immer kritisiert, auch die Vorgangsweise. Diesen Vorwurf verstehe ich überhaupt nicht.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Skandalös! – Abg. Dr. Niederwieser: So früh schon eine Märchenstunde, das geht nicht!

Ich habe das Gefühl, dass es von Seiten des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer doch große Bereitschaft gegeben hätte, der Pensionsharmonisierung zuzustimmen, aber die SPÖ hat ihre Interessenvertreter in ÖGB und Arbeiterkammer gezwungen, dagegen zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Skandalös! – Abg. Dr. Niederwieser: So früh schon eine Märchenstunde, das geht nicht!)

Abg. Dr. Niederwieser: Zahlen die Steuern?

Alle bäuerlichen Betriebe haben auch die Abgabe für Land- und Forstwirtschaft zu entrichten. (Abg. Dr. Niederwieser: Zahlen die Steuern?) Auch diese dient zur Pensionsabsicherung (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber ganz was Neues!), und es ist auch ein Solidaritätsbeitrag, der von den Bauernpensionisten erbracht wird, da einzurechnen. (Abg. Gradwohl: Und die anderen ...?)

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber ganz was Neues!

Alle bäuerlichen Betriebe haben auch die Abgabe für Land- und Forstwirtschaft zu entrichten. (Abg. Dr. Niederwieser: Zahlen die Steuern?) Auch diese dient zur Pensionsabsicherung (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber ganz was Neues!), und es ist auch ein Solidaritätsbeitrag, der von den Bauernpensionisten erbracht wird, da einzurechnen. (Abg. Gradwohl: Und die anderen ...?)

Abg. Dr. Niederwieser: Wer ist „wir“?

Ich glaube, wir haben ein mangelndes Kostenbewusstsein; das muss man einmal ganz klar sagen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wer ist „wir“?) Wer von den Bürgern – wer von den Bürgern? – weiß, dass wir heute Medikamente in der Größenordnung von 2,5 Milliarden € abgeben? Wer, bitte, beschäftigt sich damit, dass uns alle Studien sagen, dass mehr als ein Drittel der Medikamente nicht endverbraucht wird?

Abg. Mandak: Das könnte man auch soziale Gerechtigkeit nennen, wissen Sie? Haben Sie das schon einmal gehört? Das ist ein Fremdwort! – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine barocke Vorstellung! Sowas von barock!

Der Neid steckt hinter der Forderung nach Gleichheit. Vor allem bei der Steuerprogression geht es um die Befriedigung von Neidgefühlen. Hohe Steuern aber drosseln Energien. Wer sich von Neid leiten lässt, steigt auf die Fortschrittsbremse. (Abg. Mandak: Das könnte man auch soziale Gerechtigkeit nennen, wissen Sie? Haben Sie das schon einmal gehört? Das ist ein Fremdwort! – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine barocke Vorstellung! Sowas von barock!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt noch einen Schlusssatz!

Die Positionierung der Industrie für das Beste ist in der Politik – auch in der großen Oppositionspartei SPÖ – auf positives Echo gestoßen, und der IV-Vorschlag, eine Task Force – „Universities of Excellence“ – einzurichten, wurde aufgegriffen. Ich glaube, dass es auch sehr wichtig ist, dass wir wieder echte Spezialisten haben, die wirklich führend in der Wirtschaft sind und die Wirtschaft voranbringen können, und dass Österreich – im Zentrum Europas gelegen – auch wieder einen wirtschaftlichen Ausgangspunkt darstellt und damit auch wieder die Stärke hat, die Wien, das Zentrum Europas, braucht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt noch einen Schlusssatz!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das hättest du aber beim Verteidigungsbudget sagen müssen! Da hätte das gepasst!

Wenn wir in einem anderen Bereich die europäischen Gesamtausgaben zusammenrechnen, zum Beispiel bei Militär, Verteidigung und Rüstung, kommen wir auf 180 Milliarden €, und das sind 1,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Das ist mehr als doppelt so viel – zweieinhalb Mal so viel –, und Sie sehen: Sicherheit ist etwas wert, aber Landwirtschaft darf auch etwas kosten. (Abg. Dr. Niederwieser: Das hättest du aber beim Verteidigungsbudget sagen müssen! Da hätte das gepasst!)

Abg. Dr. Niederwieser: ... immer schlechter ...!

Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, das ist ein Faktum. (Abg. Dr. Gusenbauer: Trotz Strasser!) Gott sei Dank ist das so, und es gilt, im Interesse der Menschen alles dafür zu tun, dass das so bleibt. (Abg. Dr. Niederwieser: ... immer schlechter ...!) Aber eben weil wir wollen, dass das so bleibt, dass Österreich eines der sichersten Länder dieser Welt ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr habt noch nicht alles ruiniert!), müssen wir genauso offen und ehrlich den Problemen ins Auge sehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Dann schauen Sie sich doch in den Spiegel!): Ja, es gibt Probleme, die wir nicht verleugnen und nicht verniedlichen dürfen, meine Damen und Herren!

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Eine andere Grundtatsache ist: Die AHS schneiden sehr gut ab beziehungsweise liegen durchaus im Durchschnitt. Beschämend schlecht schneiden die polytechnischen Lehrgänge und die Berufsschulen ab. Das würde mich jetzt wirklich bekümmern! Da würde ich eine soziale Diskriminierung sehen, aber nicht in der Tatsache, dass wir keine Gesamtschule haben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Beifall des Abg. Dr. Niederwieser.

Es gibt natürlich überhaupt gar kein Problem, gesetzlich sicherzustellen, dass dort, wo akademische Abschlüsse oder besondere Qualifikationserfordernisse verlangt werden, die insbesondere akademische sind, die Planstellen auch mit Absolventen von Fachhochschulen besetzt werden. Das hätte man jetzt regeln können. Wir freuen uns, wenn Sie das später regeln, aber Sie hätten die Chance auch jetzt schon gehabt. Die Argumente, die Sie dagegen angeführt haben, sind nicht schlüssig. (Beifall des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Niederwieser: Mit den Beiträgen! Reden Sie Deutsch! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Der Versicherte will, dass in der Verwaltung sparsam und wirtschaftlich umgegangen wird, damit mit die Beiträge (Abg. Dr. Niederwieser: Mit den Beiträgen! Reden Sie Deutsch! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) die Leistungen erhöht werden, damit die Qualität erhöht wird. Und das geschieht mit der Neubesetzung des Hauptverbandes!

Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Aber keine Untergriffe, bitte!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Aber keine Untergriffe, bitte!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Es gibt da aber überhaupt nichts zum Abwarten, denn das System wird ja jetzt fixiert. Und das System ist entweder mehr oder weniger demokratisch. Und wir sehen jetzt, dass es ganz eindeutig weniger demokratisch ist. Wir brauchen da gar nichts abzuwarten, denn wenn wir abwarten, wie die Wahl ausgeht, dann sehen wir nur, ob Ihnen das Ergebnis passt oder nicht. Und wenn es Ihnen nicht entspricht, dann kann ich mir gut vorstellen, dass Sie das Wahlsystem neuerlich ändern wollen – und dann denken Sie bitte an meine Überlegung mit den Studentinnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Sind das die Weihnachtsgrüße vom Wirtschaftsbund?

Statt SPÖ-Zickzack mit Volldampf voraus – das lohnt sich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Sind das die Weihnachtsgrüße vom Wirtschaftsbund?)

Abg. Dr. Niederwieser: Annehmen wäre das Beste!

Herr Kollege Riepl, Sie haben angesprochen, dass wir eine Reihe von Anträgen der Opposition abgelehnt haben. – Das ist richtig, und ich möchte das auch begründen, weil es relativ schwer ist, es Ihnen recht zu machen: Als wir die Anträge mit dem Hinweis darauf vertagt haben, dass eine Reihe von Maßnahmen, die Sie einfordern, in Arbeit sind, haben Sie kritisiert, dass wir sie vertagen. (Abg. Dr. Niederwieser: Annehmen wäre das Beste!) Jetzt haben wir sie nicht vertagt, sondern abgelehnt, weil eine Reihe von Maßnahmen eben schon umgesetzt sind, und das passt auch wieder nicht. (Abg. Dr. Niederwieser: Annehmen kommt nicht in Frage?) Wir tun uns also relativ schwer, es Ihnen recht zu machen.

Abg. Dr. Niederwieser: Annehmen kommt nicht in Frage?

Herr Kollege Riepl, Sie haben angesprochen, dass wir eine Reihe von Anträgen der Opposition abgelehnt haben. – Das ist richtig, und ich möchte das auch begründen, weil es relativ schwer ist, es Ihnen recht zu machen: Als wir die Anträge mit dem Hinweis darauf vertagt haben, dass eine Reihe von Maßnahmen, die Sie einfordern, in Arbeit sind, haben Sie kritisiert, dass wir sie vertagen. (Abg. Dr. Niederwieser: Annehmen wäre das Beste!) Jetzt haben wir sie nicht vertagt, sondern abgelehnt, weil eine Reihe von Maßnahmen eben schon umgesetzt sind, und das passt auch wieder nicht. (Abg. Dr. Niederwieser: Annehmen kommt nicht in Frage?) Wir tun uns also relativ schwer, es Ihnen recht zu machen.

Abg. Dr. Niederwieser: Dass die Donau aufwärts fließt!

Kollege Amon! – Ich meine, das ist jetzt an der Grenze, denn er sagt die Unwahrheit. – Okay, das könnte man so stehen lassen. (Abg. Dr. Niederwieser: Dass die Donau aufwärts fließt!) Er kennt aber jetzt schon alle Zahlen, was die Alternativschulen betrifft (Abg. Dr. Jarolim: Er glaubt die Unwahrheit, würde ich sagen!), sagt aber zum 17. Mal, die Alternativschulen hätten eine Erhöhung bekommen, als ob nicht schon zehn Mal darüber diskutiert worden wäre, dass sie noch im Jahr 2002 350 000 € Förderung bekommen haben und diese mittlerweile im Budget nur mehr die Hälfte beträgt, dann ist es ja mit der reinen Formulierung „er sagt die Unwahrheit“ schon fast nicht mehr getan. Zumindest bewusst die Unwahrheit sagt er auf jeden Fall. – Ich glaube, das darf man ja noch sagen. Was das sonst heißen würde, sage ich nicht.

Abg. Dr. Niederwieser: Die Frage ist: Ist es überhaupt notwendig?

Das österreichische Bildungsdokumentationsgesetz hat aber folgendes massive Problem: Es verknüpft Daten noch dazu so, wie es vom EU-Datenrecht explizit nicht angedacht ist, nämlich dass eine Kennnummer – in diesem Fall die Sozialversicherungsnummer – für völlig andere Zwecke verwendet wird. Das ist genau die spannende Frage: Ist es zulässig, über die Sozialversicherungsnummer Daten zu erfassen, die mit den konkreten Aufgaben der Sozialversicherung nichts zu tun haben? (Abg. Dr. Niederwieser: Die Frage ist: Ist es überhaupt notwendig?) – Abgesehen von der Notwendigkeit. (Abg. Dr. Jarolim: Unverhältnismäßig!) Ich bin gespannt, wann das einmal rechtlich geklärt werden kann, weil nämlich genau das eine Frage der rechtlichen Klärung ist.

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist die Standardrede! – Abg. Rossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wir haben schon so viele! – Abg. Dr. Niederwieser: Da bin ich mir ganz sicher!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. 8 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist die Standardrede! – Abg. Rossmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wir haben schon so viele! – Abg. Dr. Niederwieser: Da bin ich mir ganz sicher!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das wäre ein Service gewesen, wenn Sie uns das mitgebracht hätten! – Zwischenruf der Abg. Sburny.

Da sind alle Argumente ausgetauscht worden. Hören Sie sich die Sendung an, und Sie werden wirklich eines Besseren belehrt und verstehen, dass das ein sinnvolles Gesetz ist. (Abg. Dr. Niederwieser: Das wäre ein Service gewesen, wenn Sie uns das mitgebracht hätten! – Zwischenruf der Abg. Sburny.) – Ich empfehle Ihnen diese Sendung, denn es war eine hervorragende, wirklich hochkarätige Diskussion. (Abg. Öllinger: Haben Sie ein Glück, dass Sie die Sendung gehört haben!) – Ganz genau.

Abg. Dr. Niederwieser: Aber Sie sind ja mit in der Regierung!

Deshalb sage ich einmal mehr: Wir brauchen die Vorschule vor dem Eintritt in die Volksschule – ein neues Vorschulmodell, damit die Kinder vor Eintritt in die Schule die Unterrichtssprache erlernen. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber Sie sind ja mit in der Regierung!)

Abg. Dr. Niederwieser hält ein Exemplar des Bildungsprogramms der SPÖ in die Höhe.

Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg, wenn natürlich auch noch viel zu tun ist. Die Bildungsdiskussion ist so intensiv wie noch nie, und ich lade sie alle ein – das habe ich gestern schon gesagt –: Gestalten Sie die „Bildung neu“ beziehungsweise diesen Reformweg konstruktiv mit uns mit, und nicht ... (Abg. Dr. Niederwieser hält ein Exemplar des Bildungsprogramms der SPÖ in die Höhe.) – Selbstverständlich, Herr Kollege Niederwieser, habe ich Ihr Bildungsprogramm studiert, und Sie sind eingeladen, konstruktiv mitzuarbeiten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Niederwieser: Anspruchsvoller!

meiner Kinder zu Hause, und ich betone es: Es war dies eine Aufgabe, die ebenso anspruchsvoll ist wie jene, die ich jetzt eben ausübe. (Abg. Dr. Niederwieser: Anspruchsvoller!)

Abg. Dr. Niederwieser: Den ihr nicht wollt!

Alles in allem: sehr gut! Über PISA zu jammern ist die eine Sache; etwas zu tun, sich gemeinsam auf den Weg zu machen die andere. (Abg. Dr. Niederwieser: Den ihr nicht wollt!) Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Niederwieser: Keine Erhöhung?

Zu den Gebühren noch eine Anmerkung: Es wurde schon erwähnt, dass zehn Jahre lang keine Erhöhung stattgefunden hat. Demnach ist das, was hier stattfindet, in dieser abgestuften Tarifform oder Gebührenabstufung, eine Anpassung – und nicht als Erhöhung zu sehen. (Abg. Dr. Niederwieser: Keine Erhöhung?) Eine Anpassung wäre ja mit der Novelle im Jahr 2000 auch beabsichtigt gewesen. Diese Novelle ist nicht zustande gekommen, und demnach hat es wohl seine Richtigkeit, dass jetzt eine entsprechende Gebührenanpassung erfolgt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Niederwieser: Der Miedl wäre doch ein Innenminister! – Abg. Öllinger: Neuer Minister!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte. (Abg. Dr. Niederwieser: Der Miedl wäre doch ein Innenminister! – Abg. Öllinger: Neuer Minister!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Deshalb zu allen drei Gesetzen keine Zustimmung von unserer Seite. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Niederwieser: ... das Bundesheer auch! Luftraumüberwachung!

Prinzipiell ist es ganz klar, dass dort, wo Synergien genutzt werden können, Synergien zu nutzen sind. Das heißt, wenn eine Durchforstung des Verwaltungsbereiches ergibt, eine Ausgliederung ist sinnvoll, dann soll diese auch geschehen. (Abg. Dr. Niederwieser: ... das Bundesheer auch! Luftraumüberwachung!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis

Petition betreffend „Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen“ (Ordnungsnummer 46) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis)

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin, erklär es Ihnen! – Abg. Dr. Cap: Mach es klar! – Abg. Öllinger: Das geht nicht mehr!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin, erklär es Ihnen! – Abg. Dr. Cap: Mach es klar! – Abg. Öllinger: Das geht nicht mehr!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Alles zusperren!

Abschließend: Die Post ist für uns Heimat und auch Identität, und wir werden diese Heimat und Identität auch schützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Alles zusperren!)

Abg. Dr. Niederwieser: Eure Moral ist unterm Hund!

Dies erwarte ich deshalb, weil wir hier im Parlament nicht (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) der Hort der Experimentierbühne für Extrem-Rhetorik sind, Herr Kollege Cap, sondern weil wir hier im Haus der Ort der parlamentarischen Auseinandersetzung sind. (Abg. Dr. Niederwieser: Eure Moral ist unterm Hund!) Und die politische Qualität, meine Damen und Herren, ist am Argument zu messen – und nicht an der Rhetorik, an der vermeintlich guten. Vermeintlich politisch gute Rhetorik, Herr Kollege Cap, wendet sich gegen den, der sie anwendet. Entschuldigen Sie sich daher! Das wäre angebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Arroganz! Diese Rede ist eine Form von Arroganz!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser

Zur Sache selbst. Österreich ist nicht nur das Umweltmusterland in Europa, Österreich hat auch eine lange Tradition in der Durchführung von Großveranstaltungen (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser), sei es im Bereich des Sports, aber auch der Kultur und in verschiedenen anderen Bereichen. Denken Sie beim Sport nur an die Durchführung von Olympischen Spielen schon vor vielen Jahren in Innsbruck oder jetzt an die Bewerbung von Salzburg! Denken Sie an die Fußball-Europameisterschaft, die wir demnächst ausrichten werden, oder an so tolle Veranstaltungen wie Weltcup-Rennen in Schladming, in Kitzbühel! Das sind nicht nur tolle sportliche Veranstaltungen, meine Damen und Herren, sondern auch Wirtschaftsfaktoren in diesen Regionen, die von dort nicht mehr wegzudenken wären. Was wäre Kitzbühel ohne das Hahnenkammrennen? Was wäre Schladming ohne den Nachtslalom? Was wäre auch die Region Spielberg ohne den A1-Ring? (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Dr. Niederwieser: Bitte, Herr Haupt! Um 20 Uhr nicht! – Abg. Mandak: Wann gehen Sie denn schlafen, Herr Kollege?

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der heute vorliegende Bericht der Volksanwaltschaft ist wie jeder ihrer Berichte einer, der uns allen hier im Parlament, aber auch sehr vielen in der österreichischen Verwaltung Anlass zum Nachdenken geben sollte. Im Gegensatz zu meinem Vorredner Peter Marizzi möchte ich sagen: Es wäre aus meiner Sicht hilfreich, nicht nur die Samstagssendung der Volksanwälte zu haben, sondern vielleicht auch einmal eine Direktübertragung der Debatte über den Bericht der Volksanwaltschaft zu einer nicht nachtschlafenden Zeit (Abg. Dr. Niederwieser: Bitte, Herr Haupt! Um 20 Uhr nicht! – Abg. Mandak: Wann gehen Sie denn schlafen, Herr Kollege?), weil ich einfach glaube, dass sehr viele Einzelfälle und Bürgeranliegen, die in diesem Bericht enthalten sind, es verdient hätten, auch vor einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert zu werden, als es in meiner jetzt immerhin auch schon bald 20-jährigen parlamentarischen Erfahrung im Regelfall geschieht.

Abg. Dr. Niederwieser: Oje! Bildung hat er schon gestrichen!

Meine Damen und Herren! Mit dem gestern präsentierten Budget für das Jahr 2006 beweisen wir Folgendes: Erstens, der Grundsatz der stabilen Finanzen gilt weiter – Absenkung des Budgetdefizits gegenüber 2005 bis hin zum Nulldefizit im Jahr 2008. Zweitens, der Kurs der Entlastung und damit, und das ist ganz wichtig, die Absicherung unseres Wirtschaftsstandortes gegenüber der internationalen Konkurrenz geht weiter. Drittens gilt weiterhin der Schwerpunkt „Investitionen in die Zukunft“, F & E-Bereich. (Abg. Dr. Niederwieser: Oje! Bildung hat er schon gestrichen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das kann man im Bericht nachlesen!

Wir müssen uns aber auch fragen, ob die Basis der Erhebung dieselbe war wie im Jahr 2000, und das werde ich jetzt hinterfragen, denn ich glaube, unsere Schulen haben es sich nicht verdient, dass sie, wenn eine Veränderung der Erhebungsbasis stattgefunden hat, mit derartigen Behauptungen schlecht gemacht werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das kann man im Bericht nachlesen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Man kann die Rednerliste auch ändern, falls Ihnen das entgangen ist, Kollege Niederwieser.

Abg. Dr. Niederwieser: Nein, eindeutig nicht!

Wir haben im Antrag – Herr Kollege Broukal, ich hoffe, dass Sie ihn sich wenigstens durchgelesen haben – ein eindeutiges Bekenntnis zur Schuldgeldfreiheit abgegeben. Ja, das steht eindeutig drinnen. (Abg. Dr. Niederwieser: Nein, eindeutig nicht!) Also stimmen Sie diesem Antrag zu, wenn Sie diesen Punkt haben wollen!

Abg. Dr. Niederwieser: Umsatzsteuer?

Das heißt, das Finanzministerium müsste doch ein Interesse daran haben, dass diese vielen, vielen Nachhilfestunden auch steuerlich erfasst werden. Wenn nicht, dann sollte es zumindest für die Eltern zu keinen Mehrkosten kommen. Man könnte Nachhilfestunden durchaus nachmittags anbieten. (Abg. Dr. Niederwieser: Umsatzsteuer?) Einkommensteuer zum Beispiel beziehungsweise Umsatzsteuer für Dienstleistungen. Aber Einkommensteuer auf jeden Fall.

Abg. Dr. Niederwieser: War das alles, was die ÖVP an Hilfe gab?

Ein zweites positives Beispiel ist die unentgeltliche Überlassung von zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen in Südostasien. (Abg. Dr. Niederwieser: War das alles, was die ÖVP an Hilfe gab?) Bitte? Das sind die burgenländischen ÖVP-Frauen, eine Teilorganisation der ÖVP, eine von sechs, und ich denke, dass 12 000 € für uns sehr viel sind! Wie viel haben Sie gespendet, Herr Niederwieser? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Ein zweites positives Beispiel ist die unentgeltliche Überlassung von zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen in Südostasien. (Abg. Dr. Niederwieser: War das alles, was die ÖVP an Hilfe gab?) Bitte? Das sind die burgenländischen ÖVP-Frauen, eine Teilorganisation der ÖVP, eine von sechs, und ich denke, dass 12 000 € für uns sehr viel sind! Wie viel haben Sie gespendet, Herr Niederwieser? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. DDr. Niederwieser: Also dann haben Sie aber wirklich nicht zugehört!

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte jetzt mit ähnlichen Argumenten wie die Kollegen aus meiner Fraktion darlegen, warum ich für das Budgetbegleitgesetz bin. Ich habe auch zugehört, mit welchen Argumenten Herr Matznetter und seine Kollegen dagegen sind. (Abg. DDr. Niederwieser: Also dann haben Sie aber wirklich nicht zugehört!)

Abg. Dr. Niederwieser: Wo ist der verteilt worden?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Kollegen ist ausreichend unterstützt, steht mit in Verhandlung. Er wurde außerdem gemäß § 53 der Geschäftsordnung an die Abgeordneten verteilt und wird dem Stenographischen Protokoll beigefügt. (Abg. Dr. Niederwieser: Wo ist der verteilt worden?)

Abg. Dr. Niederwieser: Ha! – „Der Kanzler hat nichts offen gelassen“?! Bitte?! Alles!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungskollegen! Rechnungshofpräsident! Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man die Debatte Revue passieren lässt, dann muss man sagen: Die Opposition hat kritisiert – das ist ihre Aufgabe –, sie hat Fragen gestellt, der Kanzler hat nichts offen gelassen (Abg. Dr. Niederwieser: Ha! – „Der Kanzler hat nichts offen gelassen“?! Bitte?! Alles!), er hat all die gestellten Fragen beantwortet und erklärt, wie gute Regierungspolitik funktioniert, und damit wieder einmal gezeigt, was anderen Ländern fehlt, und bewiesen und bestätigt, was Paul Lendvai am 2. Februar des heurigen Jahres in einer großen deutschen Zeitung geschrieben hat, wo man sich gefragt hat: Wie macht das Österreich? Und Paul Lendvai, einer der Doyens des österreichischen Journalismus, hat geschrieben: Das Erfolgsgeheimnis Österreichs heißt Wolfgang Schüssel! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Niederwieser.

Diese Unterstellung, dass es ein politisches Ziel wäre, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden – bitte, warum soll irgendjemand dieses Ziel verfolgen? Warum soll irgendjemand dieses Ziel verfolgen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Niederwieser.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Ein zweiter Punkt in der schulischen Weiterentwicklung wird bei der Umstrukturierung der Pädagogischen Akademien zu Hochschulen erfolgen, wo auch behinderte StudentInnen zu LehrerInnen ausgebildet werden sollen. Das ist ein, so denke ich, ganz wichtiger Schritt, der gesetzt wird. Ich glaube, dass der Reformdialog und die Zukunftskommission sehr wichtige Schritte und Impulse gesetzt haben, die für nicht behinderte, aber auch für behinderte Kinder sehr wertvoll sein werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Niederwieser: 2006 ist das! – Abg. Broukal: 2006, nicht heute! Falsch!

Mal 70 € pro Jahr. (Abg. Dr. Niederwieser: 2006 ist das! – Abg. Broukal: 2006, nicht heute! Falsch!)

Abg. Dr. Niederwieser: Der Molterer war das!

Frau Justizministerin, ich muss sagen, zu Beginn war ich von Ihrer Tätigkeit sehr eingenommen, weil ich einen wohlwollenden Unterschied gegenüber den anderen Regierungsmitgliedern, nämlich einen Zug zur Vernunft, festgestellt habe. Wenn ich mir allerdings Ihre letzte Pressekonferenz anschaue, Frau Ministerin, muss ich sagen – ich glaube nicht, dass das wirklich von Ihnen ausgeht, aber es hat sich offensichtlich irgendetwas hier abgespielt (Abg. Dr. Niederwieser: Der Molterer war das!), vielleicht ist es die Eifersucht des Bundeskanzlers, der gemeint hat, es könne nicht sein, dass sich jemand in der Regierung profiliert, oder was auch immer –, Sie haben sich plötzlich um 180 Grad gewendet!

Abg. Dr. Niederwieser: Der Mainoni sieht das anders!

Wir sollen uns aber nicht zufrieden zurücklehnen. Wir haben einiges bewegen können. Das hat uns auf jenen Platz in Europa gebracht, auf dem wir stehen und den ich gerade geschildert habe. Es gibt weiters viel zu tun! Wir müssen weitere Entlastungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer in diesem Land schaffen. Nur das stimuliert auch die Wirtschaftsleistungen in diesem Land. Wir müssen Wachstumsbremsen abbauen. Das Budget, das uns vorliegt, geht genau in die richtige Richtung. (Abg. Dr. Niederwieser: Der Mainoni sieht das anders!) Es steigert die Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit einer Sonderoffensive für die Forschung. Es steigert den Einsatz für den Klimaschutz. Alle, die mit Umweltpolitik zu tun haben, wissen, welche Impulse das für die Wirtschaft geben kann. Wir steigern die Investitionen in die Infrastruktur.

Abg. Dr. Niederwieser: Nein, das stimmt nicht!

Aber worüber ich jetzt sprechen möchte, ist einfach die Balance zwischen den Forschungssektoren. Da gibt es die Grundlagenwissenschaft, die wirtschaftsnahe und angewandte Wissenschaft, und vielleicht auch die Geistes- und Kulturwissenschaften, die einer Bildungspartei wie der ÖVP ja irgendwo am Herzen liegen sollten. (Abg. Dr. Niederwieser: Nein, das stimmt nicht!) – Da muss ich dem Erwin Niederwieser wieder Recht geben, wenn er das in Zweifel zieht.

Abg. Dr. Niederwieser: Wie werdet ihr denn 2010 heißen?

Lassen Sie mich nun auf das Budget zu sprechen kommen! Aus unserer Sicht – wünschen kann man sich immer mehr! – sind die Ziele: 2006 die 2,5 Prozent Forschungsquote zu erreichen und im Jahr 2010 die 3 Prozent Forschungsquote zu erreichen (Abg. Dr. Niederwieser: Wie werdet ihr denn 2010 heißen?), deshalb so wichtig, damit in Österreich Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden, damit das soziale Netz erhalten und ausgebaut werden kann, damit das Wirtschaftswachstum steigt und damit letztendlich die österreichische Bevölkerung etwas davon hat. – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Niederwieser: Viel zu lange! Das ist keine Gleichstellung mit dem Wehrdienst!

Die Zivildienstreform-Kommission schlägt vor, den Zivildienst von 12 auf 9 Monate zu verkürzen, plus eine freiwillige Option, ihn um drei Monate zu verlängern. (Abg. Dr. Niederwieser: Viel zu lange! Das ist keine Gleichstellung mit dem Wehrdienst!) Warum! Was sind die wesentlichen Gründe dafür? Diese möchte ich jetzt kurz anführen.

Abg. Dr. Niederwieser: Ist das ein Vorschlag?

Das Bundesheer sagt ganz klar – auch in der Reformkommission ist das gesagt worden –, dass mindestens 25 000 taugliche Männer benötigt werden. Erklären Sie mir jetzt, meine Damen und Herren von der SPÖ, wie das möglich sein soll! Müssen wir Jungmänner importieren, damit wir unseren Präsenzdienst und den Zivildienst, der notwendig ist – wir bekennen uns dazu! – aufrecht erhalten können? (Abg. Dr. Niederwieser: Ist das ein Vorschlag?) Das heißt also, das ist von heute auf morgen nicht möglich.

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist zu wenig!

Der zweite Punkt, der auch mit dem Finanziellen zusammenhängt, sind die Attraktivierungsmaßnahmen; das hat auch die Frau Kollegin Haidlmayr angesprochen. Dabei geht es um die Pauschalvergütung und um das Verpflegsgeld. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist zu wenig!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das kostet weniger als die Werbung von zwei Ministerien!

Es wissen alle, die in der Zivildienstreform-Kommission gesessen sind, dass die Pauschalvergütung Mehrkosten von rund 8 Millionen Euro mit sich brächte und dass das Verpflegsgeld, das auf 13,60 € angehoben werden soll, Mehrkosten von 29 Millionen € mit sich brächte. (Abg. Dr. Niederwieser: Das kostet weniger als die Werbung von zwei Ministerien!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Niederwieser: Eine Bewerbungsrede für den Heeresminister war das!

Es ist möglich, dass in der kritischen Phase des Reformprozesses die grüne Fraktion die einzige sein wird, die noch konsequent zu dieser Reform steht und sie unterstützt. (Abg. Murauer: Das bezweifle ich!) Das wäre doch wirklich eine seltsame und erstaunliche Paradoxie der jüngeren politischen Geschichte. Ich stehe dazu, ich kann es mir nicht aussuchen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Niederwieser: Eine Bewerbungsrede für den Heeresminister war das!)

Abg. Dr. Niederwieser: Wahrscheinlich holen Sie von dir die Milch!

Mir geht es dabei ganz klar um eine Sache, und die gilt es sicherzustellen: dass man bei den Kasernenschließungen, die eventuell im Raum stehen oder nicht, auf mehrere Dinge wahnsinnig aufpasst. Da geht es nicht nur um den Sicherheitsaspekt, da geht es nicht nur darum, dass sozusagen das Militär, das Bundesheer überall vertreten ist, sondern vor allen Dingen auch darum, dass die Zuliefererfirmen, die Klein- und Mittelbetriebe, all jene Unternehmen, die Produkte liefern, speziell auch die Bauern, die in sehr vielen Bereichen aktiv vor Ort Lebensmittel, Nahrungsmittel und dergleichen an die Kasernen liefern, das auch in Zukunft tun können. Das wäre aber unabhängig von den Kasernenschließungen auch bei allen anderen Kasernen sicherzustellen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wahrscheinlich holen Sie von dir die Milch!)

Abg. Dr. Niederwieser: Ihr seid umgefallen!

Da mein Vorredner, Kollege Dr. Bösch, von der Wehrdienstverkürzung gesprochen hat, möchte auch ich hier die Situation und den Moment dafür nutzen, noch einmal unsere Stellungnahme klarzumachen. Wir haben uns in der Diskussion nie gegen eine Wehrdienstverkürzung ausgesprochen. Das wurde bereits gesagt. (Abg. Dr. Niederwieser: Ihr seid umgefallen!) Wir haben ganz klar gesagt, dass für uns die Rahmenbedingungen passen müssen. Und darüber hat es – darüber bin ich sehr froh, und darauf kann man auch wirklich stolz sein – im Zuge dieses Sicherheitsgipfels eine Einigung gegeben. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie sind umgefallen!)

Abg. Dr. Niederwieser: Sie sind umgefallen!

Da mein Vorredner, Kollege Dr. Bösch, von der Wehrdienstverkürzung gesprochen hat, möchte auch ich hier die Situation und den Moment dafür nutzen, noch einmal unsere Stellungnahme klarzumachen. Wir haben uns in der Diskussion nie gegen eine Wehrdienstverkürzung ausgesprochen. Das wurde bereits gesagt. (Abg. Dr. Niederwieser: Ihr seid umgefallen!) Wir haben ganz klar gesagt, dass für uns die Rahmenbedingungen passen müssen. Und darüber hat es – darüber bin ich sehr froh, und darauf kann man auch wirklich stolz sein – im Zuge dieses Sicherheitsgipfels eine Einigung gegeben. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie sind umgefallen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Das ist ein schöner Tag für das Schulwesen, das ist ein guter Tag für das Bildungswesen. Das sind gute Gesetze für unsere Jugendlichen, für unsere Kinder. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Niederwieser: Das hättet ihr auch nicht zusammengebracht!

Was mir nicht gefällt an diesem Kompromiss: Der Herr Kardinal ist ehrenwert und alles ist in Ordnung. Dass es aber eine Achse zwischen Sozialdemokratie und katholischer Kirche geben muss, um eine Regierungsvorlage zu verhandeln, das verstehe auch ich nicht. (Abg. Dr. Niederwieser: Das hättet ihr auch nicht zusammengebracht!)

Abg. Dr. Niederwieser: O ja, das steht im Schulorganisationsgesetz drinnen, und das ist jetzt abgesichert!

Da Kollege Niederwieser hoffentlich bei Verfassungsgesetzen ein besseres Fachwissen hat als bei tatsächlichen Berichtigungen – weil seine vorhin nämlich explizit keine war –, möchte ich nur sagen, dass Kollegin Weinzinger nicht darauf abgezielt hat, zu sagen, dass die Frage der Schulgeldfreiheit ein Thema ist, das Gespenster hervorruft, sondern so, wie Sie sie behandelt haben; denn Sie werden in Ihrer Gesetzesvorlage nirgends drinnen stehen haben oder finden, dass in Österreich Schulgeldfreiheit herrscht (Abg. Dr. Niederwieser: O ja, das steht im Schulorganisationsgesetz drinnen, und das ist jetzt abgesichert!), sondern ausschließlich, dass in Fragen der Schulgeldfreiheit Zweidrittelmehrheit herrscht. Und was sie korrekterweise angemerkt hat, ist, dass damit die Kostenbeiträge, die jetzt schon möglich sind, selbstverständlich auch weiterhin möglich sein werden. – Das war der Punkt. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Der Dialog ist noch lange nicht beendet, wir sind gerade mittendrin, und ich denke, wir tun gut daran, wenn wir ihn weiterhin nach dem bewährten Motto führen: So viel Stabilität wie nötig, so viel Bewegungsfreiheit wie möglich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kräuter und Dr. Niederwieser

Warum, meine Damen und Herren, haben Sie damals bei den Beitrittsverhandlungen der Bevölkerung nicht reinen Wein eingeschenkt darüber, welche Konsequenzen das haben wird? Da hat man mit Ederer-Tausendern (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kräuter und Dr. Niederwieser) herumgeworfen, da hat man versprochen, dass die Neutralität von A bis Z gewahrt werden kann, und gleichzeitig hat man in der Europäischen Union und auch hier in der Verfassungsrealität genau das Gegenteil getan. Das sind doch die Dinge, die die Menschen spüren! Vielleicht wissen sie es nicht – klar, denn die Informationen gibt es eben nur in unzureichendem Maße –, aber es ist das Spüren, dass sich die Realität von dem, was gesagt wurde, entfernt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Ich sage es auch so: Ich war immer dagegen, dass es auch nur für irgend jemanden in dieser Republik Sippenhaftung gibt. Aber es kann auch nicht übersehen werden, dass in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg oft auch die Kinder von Angehörigen der NSDAP oder der SS oder anderer Gliederungen oder Untergliederungen dieses verbrecherischen Systems mit in die Haftung für die Taten, nein, für die Untaten ihrer Eltern genommen wurden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Das in entsprechender Form aufzuzeigen, das muss in einem demokratischen Gremium auch möglich sein. (Abg. Mandak: Ja, aber das ist schon ein bisschen ein Unterschied!)

Abg. Dr. Niederwieser: Was hat die Volkspartei so besonders profitiert?

Das ist Demokratie, und jeder aufrechte Demokrat muss eben auch zur Kenntnis nehmen, wenn eine Mehrheit Nein sagt. Aber daraus darf nicht resultieren, dass man eine Krise des gesamten Europa-Projektes herbeiredet. Ich halte das für verantwortungslos und gefährlich, denn wir alle, meine Damen und Herren, haben profitiert von diesem Europa-Projekt, und wir als Volkspartei insbesondere. (Abg. Dr. Niederwieser: Was hat die Volkspartei so besonders profitiert?)

ironische Heiterkeit der Abgeordneten Gaál und Mag. Gaßner – Abg. Dr. Niederwieser: „Bestens“?!

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Parnigoni, es freut mich ja, dass Sie sich Sorgen machen über unseren innerparteilichen Zustand, aber ich kann Sie beruhigen: Es ist alles im Lot, und es funktioniert alles bestens (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Gaál und Mag. Gaßner – Abg. Dr. Niederwieser: „Bestens“?!), wogegen ich bei Ihrer Partei derzeit nicht so ganz diesen Eindruck gewinnen kann, angesichts des Sinneswandels, den Sie da jetzt vollzogen haben: vom vormaligen Gegner des Asylgesetzes zum jetzt schon fast „Retter“ des Asylgesetzes, wie Sie sich hier darstellen, als ob Sie das jetzt im Sinne der Österreicher und Österreicherinnen gerettet hätten! – Ganz so ist es nicht, denn die Eckpfeiler wurden nicht verrückt, und die Eckpfeiler sind immer die Tragsäulen eines Gesetzes! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Niederwieser: Was ...?

Weiters wird es wirkungsvollere Maßnahmen gegen das Freipressen aus der Schubhaft durch Hungerstreik geben; auch das wurde bereits mehrfach angesprochen. Es wird eine verstärkte Mitwirkungspflicht der Asylwerber geben, es wird Maßnahmen gegen das Untertauchen geben, und es sind noch zahlreiche, weitere Maßnahmen vorgesehen. (Abg. Dr. Niederwieser: Was ...?)

Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Darüber hinaus – und das ist das, was wir uns auch in einem Entschließungsantrag noch erhoffen und wünschen – soll es hier zu einer Gleichberechtigung kommen, denn die AHS-Schüler bekommen ja ihre Ausbildung sozusagen gratis zur Verfügung gestellt, für die Berufsreifeprüfung aber muss gezahlt werden und muss selbst Geld in die Hand genommen werden. Hiezu haben wir einen Entschließungsantrag erarbeitet, dem alle zustimmen werden, in dem es darum geht, dass es hier zu einer Gleichbehandlung und Gleichberechtigung kommen soll, dass Modelle erarbeitet werden sollen, damit in Zukunft auch Berufsreifeprüfungen nicht selbst gezahlt werden müssen. Damit werden finanzielle Hürden beseitigt, und es können noch mehr dieses Angebot, diese Möglichkeit des zweiten Bildungsweges in Anspruch nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Wir alle könnten gemeinsam daran arbeiten – Ihre Stadtschulratsmitglieder genauso wie jene der anderen Fraktionen in Österreich –, die Jugend in zukunftsträchtige Berufe zu bringen und die entsprechenden Berufsausbildungen zu fördern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Die Abgeordneten Broukal und Dr. Niederwieser nicken.

Jetzt ist echte Lösungskompetenz gefragt! (Die Abgeordneten Broukal und Dr. Niederwieser nicken.) Und es gibt hiefür nun einmal mehrere Möglichkeiten, die alle zu prüfen sind und die wir schnell und rasch und – da ich hier ein zustimmendes Nicken sehe – vielleicht auch gemeinsam prüfen könnten. Aber zuallererst muss sich die EU Gedanken über Lösungsmöglichkeiten machen. Wir haben ja – leider nur die Regierungsfraktionen, obwohl ich weiß, dass Einzelne unter Ihnen ebenfalls dafür sind – bereits in einem Entschließungsantrag beschlossen, dass es Gespräche auf EU-Ebene darüber geben muss, wie es hier zu einer Lösung kommen kann.

Abg. Dr. Niederwieser: Ich glaube, damit können auch Sie nichts anfangen! Sie lesen das nur vor!

Wenn man sich den Unterschied zwischen Tranche 1 und Tranche 2 anschaut, dann muss man sagen: Ja, natürlich, das Upgrading bei der Software ist schon wichtig! Wir werden halt jetzt für einige Zeit bei sechs Flugzeugen, wie ich gehört habe, nur das zweitbeste Flugzeug der Welt haben und nach einem Jahr dann das beste Flugzeug der Welt, wenn das upgegradet ist. Aber ich weiß nicht, ob Sie damit viel anfangen können, dass der erweiterte Symbolgeneratorcomputer dann upgegradet wird, dass die integrierte Überwachung und Aufzeichnung dann upgegradet werden, dass das Datalinksystem Attack and Identification dann upgegradet wird. (Abg. Dr. Niederwieser: Ich glaube, damit können auch Sie nichts anfangen! Sie lesen das nur vor!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das haben wir schon vorher ...! Das war schon lange ...!

Der zweite Punkt, der immer wieder angesprochen wurde, auch etwa von den Rednern aller vier Fraktionen gestern, ist die Infrastruktur. Richtig ist hier genauso: Die Finanzierung ist primär natürlich nationale Aufgabe. Aber die Union kann selbst auch etwas tun, vor allem bei den Projekten, die grenzüberschreitend sind. Und da sind wir sehr froh, dass Vizekanzler Gorbach es zustande gebracht hat, dass unter die großen 30 Transeuropäischen Netze fünf bis sechs österreichische Projekte – das größte dabei überhaupt der Brenner-Basistunnel – hineingenommen wurden. (Abg. Dr. Niederwieser: Das haben wir schon vorher ...! Das war schon lange ...!) Es muss unser Ehrgeiz sein, dass dieses Projekt auch wirklich im nächsten Jahr mit dem Probestollen begonnen werden kann und nicht verzögert wird, liebe Freunde! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Haupt –: Nur die Wahrheit sagen! – Abg. Dr. Stummvoll: Das macht der Herbert immer!

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile es ihm und mache ihn darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. (Abg. Dr. Niederwieser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Haupt –: Nur die Wahrheit sagen! – Abg. Dr. Stummvoll: Das macht der Herbert immer!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Das heißt also, dass rund ein Viertel des Budgets allein für Ihre Administration aufgeht und Sie drei Viertel dann bezahlen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Wahrscheinlich wird es so sein – danke, Herr Kollege Niederwieser –, dass auch hier wieder die berühmten Inserate und Spots damit geschaltet werden. (Abg. Felzmann: Aber dann schauen Sie sich einmal die Kosten vom Büro Häupl an!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Dass es in unserem Land, speziell jetzt bei den vielen panischen Meldungen, effizient und schnell zur Klärung von Zoonosenerkrankungen und ‑gefahren kommen muss, ist ein Gebot der Stunde. Ich freue mich, dass die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen diese Punkte sehr ähnlich sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Niederwieser: Wir haben ihn nicht einmal bekommen!

Da der Antrag vom letzten Redner eingebracht wurde, möchte ich die Oppositionsfraktionen fragen, ob sie hinreichend Zeit hatten, diesen Antrag zu lesen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wir haben ihn nicht einmal bekommen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Niederwieser hat den Eindruck, die Drogen sind freigegeben! Das kann man sich doch nicht gefallen lassen!

Was Kollegin Fuhrmann am Ende ihrer Ausführungen gesagt hat, trifft den Nagel auf den Kopf. Sie hat Caritas-Präsidenten Küberl zitiert, wonach es 80 Prozent ziemlich gut geht in Österreich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Niederwieser hat den Eindruck, die Drogen sind freigegeben! Das kann man sich doch nicht gefallen lassen!) Ich frage Sie, Frau Kollegin Fuhrmann: Was ist mit den übrigen 20 Prozent? Was ist mit diesen 20 Prozent? Ist das eine solidarische Gesellschaft, für die wir verantwortlich sind? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) Was ist mit der Pisa-Studie? (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Herr Bundesminister, beruhigen Sie sich! Sie können sich noch einmal zu Wort melden, aber hören Sie auf, dauernd von da hinten hereinzuschreien! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das ist ja ungeheuerlich, Herr Präsident, er hört überhaupt nicht auf, zu reden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Oder führen Sie Selbstgespräche, Herr Minister?

Abg. Mag. Molterer: Was ist mit der Klarstellung? – Abg. Mag. Hakl: Also das ist jetzt sehr niveaulos! – Abg. Dr. Fekter: Setz dich nieder, Niederwieser!

20 Prozent der österreichischen Jugendlichen (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache!), 20 Prozent der 15-Jährigen in Österreich haben ungenügende Kenntnisse im Lesen (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit der Klarstellung? – Abg. Mag. Hakl: Also das ist jetzt sehr niveaulos! – Abg. Dr. Fekter: Setz dich nieder, Niederwieser!), haben ungenügende Kenntnisse in Mathematik, haben ungenügende Kenntnisse für das, was sie fürs Leben brauchen.

Abg. Dr. Niederwieser: Wann?

Meine Damen und Herren, es ist auch notwendig, dass wir der Exekutive ein modernes und zukunftsorientiertes Dienstrecht geben. Deshalb verlangen wir ja – das ist ja auch im Bereich des Bundesheeres notwendig –, dass in dem von uns zu beschließenden Bundesmitarbeitergesetz (Abg. Dr. Niederwieser: Wann?) auf die Besonderheiten des Exekutivdienstes Rücksicht genommen wird, Herr Kollege Niederwieser, weil eben ein Beamtenschema nicht tauglich ist für so einen besonderen Dienst. Und wir wollen selbstverständlich, dass es im öffentlichen Dienst Einsparungen gibt, auch bei den Dienstposten – aber in der Verwaltung und nicht bei der Exekutive, die unsere Sicherheit garantiert.

Abg. Dr. Niederwieser: Und gegen die Bildungsfreundlichkeit dieser Regierung!

Ein weiterer Punkt, der mir mindestens gleich wichtig, wenn nicht gar wichtiger zu sein scheint, betrifft die Ausbildungskostenrückersatzklauseln, die Sie nun neu geregelt haben und die sogar eine Verschlechterung der bisherigen Situation bedeuten; sowohl was die Rahmenfrist für die Rückerstattung anlangt als auch die Möglichkeit, sozusagen das Entgelt vom Arbeitnehmer und von der Arbeitnehmerin einzuverlangen. Es ist bedauernswert, dass Sie in Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit wieder Maßnahmen beschließen wollen, die gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. (Abg. Dr. Niederwieser: Und gegen die Bildungsfreundlichkeit dieser Regierung!)

Abg. Dr. Niederwieser: Dann legen Sie Ihre Scheuklappen ab!

Anders wäre es ja nicht denkbar, dass über 50 Prozent der Maturantinnen und Maturanten über die Hauptschule zur Reifeprüfung kommen. Wo das System nicht funktioniert, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist in Wien. Wir sollten uns dieser Frage einmal ernsthaft und ohne ideologische Scheuklappen stellen, sollten uns dieser Frage widmen. (Abg. Dr. Niederwieser: Dann legen Sie Ihre Scheuklappen ab!)

Abg. Dr. Niederwieser: Wer war das?

Hören Sie doch bitte auf, zu sagen, dass wir zu wenig Geld haben! – Die OECD hat klar festgestellt, dass wir viele Finanzmittel für die Schule zur Verfügung stellen. Ich erinnere mich an sozialdemokratische Abgeordnete, meine Damen und Herren, die mich im Rechnungshofausschuss gefragt haben: Wann werden Sie endlich dazuschauen, dass da nicht so viele Geldmittel hineingehen? (Abg. Dr. Niederwieser: Wer war das?)

Abg. Dr. Niederwieser: Was heißt „muss“?

Nutzung des Schuljahres von der ersten Woche an. Es war immer ein großes Ärgernis, dass die Ferien zwar aus sind, aber doch noch nichts Vernünftiges in der Schule passiert. Das ist schon sehr oft vorgekommen. Das andere ist die Zeit nach der Notenkonferenz in der vorletzten Schulwoche. Also ich meine, solange man in der Schule sein muss, sollte das auch Sinn haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Was heißt „muss“?) Darf! Aber das erzählen Sie einmal den jungen Leuten!

Abg. Dr. Niederwieser: Wie viele?

Ein wesentlicher Inhalt sind die Sprachförderkurse zum Erlernen der deutschen Unterrichtssprache. Wir haben schon von den Vorrednern gehört, dass 21 Prozent der Volksschulkinder in Vorarlberg, 40 Prozent in Wien und bei uns in Kärnten 5 Prozent – das sind zahlenmäßig 2 101 – der Schüler Kinder nichtdeutscher Muttersprache sind. Der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hat anlässlich der Landeshauptleutekonferenz das damit verbundene Integrationsproblem aufgezeigt und eine Forderung nach mehr Stützlehrern für den Sprachunterricht an die Bundesregierung gerichtet, und es ist ihm dabei nur Recht zu geben. (Abg. Dr. Niederwieser: Wie viele?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser

Kollege Brosz hat, als er darauf angesprochen wurde, dass er über die Privatschulen sozusagen das Konkordat abschaffen möchte, dies nicht einmal verneint. Jetzt habe ich auch die Bestätigung dafür gefunden. In einem Interview mit der „Presse“ vom 8. November sagt ein Wiener Bezirksrat (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser): „Von staatlicher Seite sollte Religionsunterricht nicht gefördert werden.“ – Ich glaube, das ist ein Fundamentalismus, ein linker Fundamentalismus, den wir überwunden haben sollten! Das hat hier wirklich keinen Platz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Wenn man das in früheren Jahren angemerkt hat, dann ist man ein bissel abschätzig beäugt worden, ist gesagt worden: Solche Anti-Europäer, mit so etwas beschäftigen wir uns nicht! Es gibt ja keine Probleme. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Aber gerade wenn man Europäer ist, und ich bekenne mich zu diesem gemeinsamen Europa, muss man diese Probleme aufzeigen und natürlich auch gemeinsam nach Lösungen suchen. Nicht Parteipolitik und Demonstrationen sind die Lösung, sondern wir müssen, auch während der österreichischen Präsidentschaft in dieser Europäischen Union, mutig versuchen, neue Ansätze einzubringen, zum Beispiel auch was die Bürgernähe dieser Europäischen Union betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das war Polemik!

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auf die Ausführungen meiner Vorrednerinnen Kollegin Lapp und Kollegin Haidlmayr möchte ich nicht eingehen, denn mir ist die Behindertenpolitik sehr wichtig, und deswegen möchte ich jede Polemisierung vermeiden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das war Polemik!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Niederwieser: Armes Österreich!

Lieber Herbert, ich bedanke mich recht herzlich! Du warst auch Sozialsprecher im Parlament. Ich werde diese Funktion in deinem Sinne wahrnehmen und mit aller Kraft für Verbesserungen für die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Niederwieser: Armes Österreich!)

Abg. Broukal: Entschuldigen Sie, das war das Thema des Erwin Niederwieser! Das ist Niederwiesers Initiative!

Ich möchte auch unserer Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek danken, dass sie in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erfolgreich war. Ich glaube, die Opposition geht ja hier auch mit, auch wenn sie das eher versucht zu verschweigen, weil ja nichts gut sein darf, was von Regierungsseite vorgeschlagen wird. Es ist gut, dass wir eine Gleichwertigkeit herstellen mit den Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen. (Abg. Broukal: Entschuldigen Sie, das war das Thema des Erwin Niederwieser! Das ist Niederwiesers Initiative!) Ich halte das für sehr gut, denn gerade im internationalen Prozess sollte es darum gehen, zu sehen, wie viele ECTS-Punkte jemand für ein Studium erhält, und nicht darum, von welcher Schule oder Hochschule er kommt.

Abg. Dr. Niederwieser begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Kopie eines Inserats unter dem Titel „Immer wieder, immer wieder, immer wieder Österreich!“

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Dr. Niederwieser begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Tafel mit der Kopie eines Inserats unter dem Titel „Immer wieder, immer wieder, immer wieder Österreich!“)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Sie machen ein Gesetz, durch das die jungen Menschen, die dort zu LehrerInnen ausgebildet werden, in den nächsten fünf, zehn, fünfzehn Jahren de facto keine Berufsaussichten haben werden. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.) Jetzt kann man schon sagen, es ist ja auch ein Wert an sich, an der Universität, an Hochschulen ausgebildet zu werden, nur: Die Frage, ob das eine besonders intelligente Form von Bildungssteuerung ist, die sei wohl zulässig. Und wir glauben, dass es einfach nicht sinnvoll ist, hier die Weichen zu verbauen, weil nämlich die Durchlässigkeit von den Hauptschulen zu höheren Schulen nach wie vor nicht gegeben sein wird, und dieses Versäumnis tragen Sie heute mit. Das war auch die Empfehlung der Kommission selbst – Sie setzen es nicht um. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Niederwieser: Das stört euch, gell?

Anders ist Folgendes zu sehen: Die Wiener Gebietskrankenkasse stellt zum Beispiel jetzt das Osteoporose-Screening bei den Instituten ein. Ich frage mich, wie das dann mit der Frauenfrage und der Prävention in Einklang zu bringen ist. – Die Wiener Gebietskrankenkasse steht nicht unter dem Einfluss der ÖVP. (Abg. Dr. Niederwieser: Das stört euch, gell?) Ich glaube daher, Sie müssten sich einmal selbst an der Nase nehmen.

Abg. Dr. Niederwieser: Wo denn?

Herr Abgeordneter Maier, Sie wissen ganz genau, dass wir ein umfassendes Programm auch für den Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz gemacht und gemeinsam mit Ihnen, Gott sei Dank, beschlossen haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Wo denn?) Wir sind in der Umsetzung, und es gelingt uns, auch durch Unterstützung über die Krankenkassen, sehr viele für den Ausstieg zu gewinnen.

Abg. Dr. Fekter: Ja, genau! – Abg. Dr. Niederwieser: Die Wirtschaftskammer haben Sie vergessen!

Ich stimme Ihnen zu, dass es durchaus überlegenswert ist, anhand dieser Richtlinien einen Kriterienkatalog zu entwickeln, der allerdings dann für das gesamte öffentliche Leben in Österreich maßgeblich sein sollte. (Abg. Dr. Fekter: Auch für Häupl! – Abg. Dr. Stummvoll: Auch für Wien!) Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass auch jene Mittel, die seitens der Länder, Gemeinden, aber auch der Arbeiterkammer und anderer Organisationen für Informationszwecke aufgewendet werden, direkt und indirekt vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. (Abg. Dr. Fekter: Ja, genau! – Abg. Dr. Niederwieser: Die Wirtschaftskammer haben Sie vergessen!)

Abg. Dr. Niederwieser: O ja!

Frau Abgeordnete Wurm, wenn Sie meinen, mein Kollege Fauland hätte verlangt, dass die Menschenrechtskonvention oder die Genfer Konvention aufgehoben wird: Nein, wir wollen das nicht. (Abg. Dr. Niederwieser: O ja!) Bemängelt hat Kollege Fauland Folgendes: In der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel ist die Menschenrechtskonvention nicht im Verfassungsrang, deshalb hat Deutschland einen viel größeren Spielraum in den Fremdengesetzen, im Asylgesetz als Österreich.

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Da würde ich an Ihrer Stelle lieber ruhig sein und nichts dazu sagen, denn wenn das aus einer Rede Gusenbauers ist, dann sollte man zumindest erwarten können, dass die Sozialdemokratie das unterstützt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Letztklassig ist das!

Und ich stelle auch fest: Diejenigen, die an den Universitäten arbeiten, haben keine zusätzliche Abgeltung im Rahmen einer Lotto-Gesellschaft. – Das bleibt denen vorbehalten, die der SPÖ nahe stehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Letztklassig ist das!)

Abg. Dr. Niederwieser: Was war das? – Abg. Neudeck: Erinnere ihn nicht an die Flat-Tax!

Was hier alles getan wurde! Der Herr Finanzminister hat selbst in diesem Klub, nämlich in den neunziger Jahren, am Wirtschaftsprogramm der FPÖ mitgearbeitet und hat einige Punkte umgesetzt. (Abg. Dr. Niederwieser: Was war das? – Abg. Neudeck: Erinnere ihn nicht an die Flat-Tax!)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Eine Wende der sozialen Kälte!

In Österreich gibt es seit dem Jahr 2000 eine Wende! Dieser erfolgreiche Weg, der von dieser Bundesregierung beschritten wird, wird auch in Zukunft erfolgreich fortgesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Eine Wende der sozialen Kälte!)

Abg. Dr. Niederwieser: Da haben Sie aber einen schlechten Vertrag ausgehandelt!

Ich sage auch das noch einmal, was ich im Ausschuss bezüglich der Studie gesagt habe. Ich verwahre mich dagegen, wenn behauptet wird, dass hier seitens unseres Ressorts inhaltlich nachgebessert werden soll. (Abg. Steibl: Genau! Eine Unterstellung ist das!) Das Ministerium hat diese Evaluierung in den letzten vier Jahren mit Fördermitteln begleitet, Fördermitteln, die zur Evaluierung dieser Ziele zur Verfügung gestellt wurden. Sie wissen, dass verschiedene Teilergebnisse in den letzten Jahren vorgestellt wurden. Diese Studie, die im Eigentum, im Besitz des ÖIF ist, wie jede andere Studie auch, die seitens unseres Hauses gefördert wird, ist Ihnen seitens des ÖIF in dieser Zusammenfassung zur Verfügung gestellt worden. (Abg. Dr. Niederwieser: Da haben Sie aber einen schlechten Vertrag ausgehandelt!) Das ÖIF hat sich

Abg. Dr. Niederwieser: Lesen darf man schon?!

Was mich immer wieder verwundert, ist folgender Umstand: Sie nehmen eine Studie her, die sich mit einem gewissen Wissensbereich beschäftigt, und legen sie auf das gesamte Bildungswesen um. Möchten Sie Verhältnisse wie in Korea haben, obwohl Korea vorne liegt, aber möchten Sie haben, dass ein derartiger Leistungsdruck in den Schulen ausgeübt wird, dass sich Jugendliche umbringen? Möchten Sie das wirklich haben? Ich sage Ihnen: Das österreichische Bildungswesen legt seine Ziele in einer gesamthaften Persönlichkeitsbildung an. Dazu gehört eine gewisse Wissenskompetenz (Abg. Dr. Niederwieser: Lesen darf man schon?!), das ist richtig, da werden wir uns noch verbessern. Dazu gehört aber vor allem auch, dass sich die jungen Menschen in der Schule wohl fühlen.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Niederwieser –: Du bist ja nicht darauf angesprungen! Ich glaube, es war die Unseriosität der Ministerin ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege Jarolim! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung! – Abg. Dr. Jarolim: Das müssen Sie mit sich selbst ins Reine bringen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sitzen Sie überhaupt auf Ihrem Platz, dass Sie Zwischenrufe machen können? – Abg. Dr. Jarolim: Ja! – Ruf bei der ÖVP: Er führt Selbstgespräche! – Abg. Mag. Molterer: In der Präsidiale sind nur Zwischenrufe angesprochen worden, nicht Selbstgespräche! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Niederwieser –: Du bist ja nicht darauf angesprungen! Ich glaube, es war die Unseriosität der Ministerin ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege Jarolim! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung! – Abg. Dr. Jarolim: Das müssen Sie mit sich selbst ins Reine bringen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sitzen Sie überhaupt auf Ihrem Platz, dass Sie Zwischenrufe machen können? – Abg. Dr. Jarolim: Ja! – Ruf bei der ÖVP: Er führt Selbstgespräche! – Abg. Mag. Molterer: In der Präsidiale sind nur Zwischenrufe angesprochen worden, nicht Selbstgespräche! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Niederwieser: Dann redest du eine halbe Stunde!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Wenn ich jetzt auf all das, was da von Seiten der Regierungsparteien an Unsinnigkeiten in den Raum gestellt worden ist (Abg. Großruck: Was hast du gesagt? – Sag es noch einmal!), eingehen würde (Abg. Dr. Niederwieser: Dann redest du eine halbe Stunde!), dann würde das den Rahmen meiner Ausführungen in dieser heutigen Sitzung sicher sprengen. (Abg. Großruck: Sag es noch einmal! Die Präsidentin täte es gerne hören!)

Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Ich denke, dass mit diesem Epidemiegesetz den Anforderungen und dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung, wenn es um die Weiterverbreitung ansteckender Krankheiten geht, Rechnung getragen wird und dass ein sehr gutes Gesetz auf den Weg gebracht wird. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Niederwieser: Geht ja noch weiter!

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, es war heute eine durchaus interessante und spannende Diskussion. Mir hat nur eines gefehlt (Abg. Dr. Niederwieser: Geht ja noch weiter!), besser gesagt, mir hat ein Mann gefehlt, der hier aus dem Hause stammt und der sich bei einer ORF-Diskussion eigentlich am besten auskennen müsste. (Abg. Öllinger: Schüssel?) – Nein. Es ist auch nicht Gusenbauer. Es ist Josef Broukal, ein Mann, der jahrzehntelang im ORF war und bei einer derartigen Diskussion nicht das Wort ergreift.

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Herr Staatssekretär Winkler, ich möchte mich bei Ihnen vor allem für die gute Organisation des EU-Vorsitzes bedanken! Ich durfte selbst bei der Europatagung in St. Pölten dabei sein, und ich war ganz begeistert von den Reaktionen der vielen Ländervertreter zur positiven Organisation dieser Veranstaltung! (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Niederwieser: Also, die ÖVP war nicht dabei, oder?

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Abgeordnete Rossmann! Ich kann nur sagen, diese Bundesregierung beziehungsweise die vorige Bundesregierung hat einen einzigen Selbstbehalt eingeführt (Abg. Dr. Niederwieser: Also, die ÖVP war nicht dabei, oder?), nicht eingeführt, sondern nur erhöht, nämlich die Zuzahlung zu den Sehbehelfen, ausgenommen natürlich die Kinder, die Jugendlichen und sozial Schwache. Alle anderen Selbstbehalte, die es derzeit in Österreich gibt, wurden unter sozialdemokratischen Sozialministern beziehungsweise Bundeskanzlern eingeführt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Silhavy: Gut, dass es nie eine Ambulanzgebühr gegeben hat!)

Abg. Dr. Niederwieser: Wo steht das? Vorlesen!

Wissen Sie, was da drinsteht? – Entfall der Steuerbegünstigung auf die Sonderzahlungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes (Oh-Rufe bei der ÖVP), das steht hier drin. Entfall der Steuerbegünstigung der ersten fünf Überstunden, Vermögensbesteuerung, Steuer auf Zweitwohnsitze (Abg. Dr. Niederwieser: Wo steht das? Vorlesen!), Beitragserhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Da kommt zum Ausdruck, was geschehen würde – das ist eine Drohung (Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben es nicht einmal gelesen!) –, wenn Sie den Finanzminister stellen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben es nicht einmal gelesen!

Wissen Sie, was da drinsteht? – Entfall der Steuerbegünstigung auf die Sonderzahlungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes (Oh-Rufe bei der ÖVP), das steht hier drin. Entfall der Steuerbegünstigung der ersten fünf Überstunden, Vermögensbesteuerung, Steuer auf Zweitwohnsitze (Abg. Dr. Niederwieser: Wo steht das? Vorlesen!), Beitragserhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Da kommt zum Ausdruck, was geschehen würde – das ist eine Drohung (Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben es nicht einmal gelesen!) –, wenn Sie den Finanzminister stellen würden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Niederwieser hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Universitäten – finanziell ausgehungert“ in die Höhe.

Die Universitäten arbeiten gut. Sie bereiten sich bereits auf das Universitätsjahr vor. Die Universitäten haben unter Ihrer Ära 1,4 Milliarden € an Budget gehabt – sie haben jetzt 2,1 Milliarden €. (Abg. Dr. Niederwieser hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Universitäten – finanziell ausgehungert“ in die Höhe.)

Zahlreiche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin, gib ihnen eine Nachhilfestunde! – Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Ahnungslosigkeit bis zum Gehtnichtmehr!

Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Er wünscht 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort. (Zahlreiche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Erwin, gib ihnen eine Nachhilfestunde! – Abg. Neugebauer – in Richtung SPÖ –: Ahnungslosigkeit bis zum Gehtnichtmehr!)

Abg. Dr. Niederwieser hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Schule: Wegen Überfüllung geschlossen!“ in die Höhe.

In Bezug auf die OECD: Österreichs Schüler erhalten viel Unterricht, durchschnittlich mehr als in den OECD-Ländern insgesamt. (Abg. Dr. Niederwieser hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gehrer-Schule: Wegen Überfüllung geschlossen!“ in die Höhe.) Also das mit dem Kaputtsparen schauen wir uns noch an, Herr Kollege Grünewald, vor allem in Wien. Ausgaben plus 25 Prozent für das Schulbudget und plus 15 Prozent für das Uni-Budget. Da können Sie Taferl hochhalten, so viel Sie wollen, den Wettbewerb trete ich mit Ihnen an! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Niederwieser: Sind Sie auch Außenminister? Wo ist die Außenministerin?

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste hier im Parlament! (Abg. Dr. Niederwieser: Sind Sie auch Außenminister? Wo ist die Außenministerin?) Ich darf heute in Vertretung der Frau Außenministerin ein paar Dinge zu einer sehr, sehr wichtigen Debatte hier im Hohen Haus zur Frage der Petition betreffend die Beratung über eine neue Bundesverfassung und dabei wieder im Hinblick auf die Südtirol-Schutzfunktion feststellen: Österreich hat ohne Zweifel und unbestreitbar, und zwar auf Grund des Pariser Abkommens aus 1946, eine Schutzfunktion für Südtirol, die die österreichische Bundesregierung seit Jahrzehnten wahrnimmt, bis heute sehr verantwortungsbewusst wahrnimmt.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Ich kann das genauso gut umgekehrt deuten (Abg. Dr. Fekter: Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es heraus!): Es ist eben wichtig, wer an welcher Stelle entlastet wird. Die Grünen treten als Entlastungspartei an: Wir entlasten bei den Studierenden. Warum ist das so wichtig? – Weil wir die Zahl der Studierenden erhöhen wollen und nicht diesen Kaputtsparkurs der Ministerin Gehrer dort noch unterstützen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), wo Sie mit den Studiengebühren noch restriktiv eine draufhauen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Das sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakten, die durch eine erfolgreiche Maßnahmenpolitik dieser Regierung gesetzt wurden, und daher haben wir alle guten Grund – ich bedanke mich, dass das eine Konsensmaterie ist –, die entsprechenden Fördermittel im genannten Ausmaß für die nächsten Jahre zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Uns geht es um eine Erhöhung der Qualität in der Verwendung der Mittel – und nicht um eine sinnlose Fortschreibung von Kursen, die den Arbeitslosen, aber auch den Betrieben nicht helfen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Niederwieser: Nein! Das gibt es nicht!

Jetzt muss man natürlich schon relativieren. Kollege Amon sagte: Ja gut, jetzt müssen wir das ausgewogen betrachten. Es gibt Schulen, die platzen aus allen Nähten. Ich habe mir von der Hauptschule Grieskirchen heute Folgendes herausrechnen lassen: Es gibt 26 Klassen in der Hauptschule. Das würde bei dieser Regelung, wenn sie sofort käme, heißen, dass acht neue Klassen zusätzlich eröffnet werden müssen. (Abg. Dr. Niederwieser: Nein! Das gibt es nicht!) – Freilich gibt es das! Na selbstverständlich gibt es das, wenn ich diese Klassenschülerhöchstzahl nehme!

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Der Begriff „Staatskünstler“ und die Institutionalisierung des „Staatskünstlers“ soll da auf eine bestimmte Art und Weise verlängert werden, verfestigt werden und zementiert werden. Eine politische Kommission soll es geben, wo man dann entscheidet, wie das Ganze funktioniert – wo es aber nicht darum geht, Unabhängigkeit und Sicherheit zu schaffen, sondern in Wirklichkeit darum, Abhängigkeit zu zementieren. – Das ist genau das Gegenteil von einer freien Kunst. Das erinnert mich an zentral gelenkte Planwirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Natürlich gibt es kriminelle Ausländer, es gibt auch Kriminelle mit österreichischem Reisepass – genug, oder zu viele, wenn Sie wollen. Aber muss das immer dort zusammengefasst werden? – Das sagt ja einiges darüber aus, wie Sie diese Frage angehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Niederwieser: Das war sie vorher auch schon!

Was man auch nicht übersehen darf – und was meiner Meinung eine historische Chance ist –, ist: Seit dem 1. Jänner 2007, seit 14 Tagen, ist die Donau von der Quelle bis zur Mündung ins Schwarze Meer ein europäischer, ein innereuropäischer Fluss (Abg. Dr. Niederwieser: Das war sie vorher auch schon!), ein EU-Fluss. (Ruf bei der FPÖ: Und Serbien?) – Serbien kommt noch dazu. Das ist ein sehr spannendes Thema, weil Österreich genau in dieser Zukunftszone, in dieser Hoffnungszone mittendrin ist und wir damit natürlich eine historische Chance nützen können.

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr verehrter Herr Sozialminister, Minister der neuen Regierung! Ich glaube, wir haben heute gesehen, dass in Zukunft auch bei den Anfragebeantwortungen ein neuer Stil einkehren wird (Zwischenrufe), dass ein Minister auf eine ganz einfache Frage, welche Aufgaben aus dem Sozialministerium in ein anderes Ministerium gebracht werden, keine Antwort gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister weiß nicht einmal, was er zu tun hat! Peinlich ist das!) Und da kann man jetzt darüber streiten, welche Aufgaben Frau Staatssekretärin Silhavy hat. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Es war ein Grundsatz der früheren Bundesregierung, dass man, soweit es geht, 24 Stunden vor dem Ausschuss der Opposition die Anträge und die Abänderungen übergibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Wir haben wenige Stunden vor dem Ausschuss – wenige Stunden, lieber Kollege Niederwieser, vor dem Ausschuss! – diesen Antrag über das Bundesministeriengesetz und über die Staatssekretärsregelung bekommen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Was wir heute darüber wissen, verheißt nichts Gutes. (Abg. Großruck: Fangen Sie nicht zu weinen an!) Es ist deutlich erkennbar, dass der Sparkurs von Schwarz-Blau-Orange fortgesetzt werden soll. Wir müssen zwar noch die Details dieses Schüssel/Grasser-Kurses abwarten, aber es ist zu befürchten, dass zu wenig Geld in die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung und Entwicklung und in den Klimaschutz fließen wird und dass zu wenig Mittel für die Grundsicherung, für die Pflege und für Frauen zur Verfügung stehen werden. Die Verlängerung der Misere an Schulen, Universitäten und in der Pflege zeichnet sich ab. Aber für die Landesverteidigung, so hört und liest man, soll es 2007 ganze 100 Millionen € mehr geben. (Abg. Scheibner: Das stimmt ja leider nicht!) Das soll zukunftsgerecht sein? (Abg. Scheibner: Es stimmt leider nicht!) – Wir werden uns das sehr genau anschauen, Kollege Scheibner, wenn das Budget vorliegen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Wir sind – und das ist Fakt, das hat auch der Herr Bundeskanzler in seinem Statement festgestellt – derzeit mit einer sprunghaften Steigerung der Kriminalitätszahlen konfrontiert. Ich rufe in Erinnerung: 8,5 Prozent Plus im Jänner, Februar dieses Jahres im Vergleich zu Jänner, Februar vorigen Jahres. Diese Tatsache, diese Problematik dürfte der Justizministerin allerdings nicht bewusst sein. Denn nur so ist erklärbar, dass trotz steigender Kriminalitätszahlen und auch Häftlingszahlen und trotz der Tatsache, dass die Gefängnisse bersten, kein zusätzlicher Haftraum geschaffen werden soll. Selbst die für Wien fertig geplante Justizanstalt soll erneut überdacht werden, was zumindest zu einer Verzögerung dieses Bauraumes und Häftlingsunterbringungsraumes führt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Niederwieser: Nein!

Wie schaut die Realität dieses Budgets wirklich aus? – Es gibt weiterhin eine budgetäre Belastungspolitik. Mich wundert es nicht, angeblich hat ja Herr Finanzminister a. D. Grasser an dieser Budgeterstellung mitgewirkt. (Abg. Dr. Niederwieser: Nein!) Die echten Schwerpunkte im Budget fehlen, Abgabenerhöhungen sind zum Teil willkürlich – wie zum Beispiel bei der Mineralölsteuer – gewählt, und das Defizit ist weiter enorm.

Abg. Dr. Niederwieser: Ja das steht leider nicht im Budget!

Es kann nicht richtig sein, Herr Finanzminister, dass die Schuldenpolitik weiterhin richtig ist. Wir haben bereits 168 Milliarden € Schulden in Österreich und zahlen für diesen Schuldenberg 9,3 Milliarden € Zinsen jährlich! Das sind 14 Prozent der Staatsausgaben! Was mir ganz besonders fehlt, ist, dass es keine umfassende Staatsreform gibt. (Abg. Dr. Niederwieser: Ja das steht leider nicht im Budget!)

Abg. Dr. Niederwieser: Gegen die Armutsgefährdung!

Warum? – Obwohl es doch Politik und Budgetpolitik ausmacht, den Aspekt der Steuern wahrzunehmen – Steuern bedeutet ja letztlich Gestalten –, ist in dieser Budgetrede von Vizekanzler Molterer ganz klar sichtbar geworden, dass die Abgabenquote weiter gesenkt werden soll. Gleichzeitig soll auch das Budgetdefizit verringert werden. Da sieht man eben, dass man sozusagen mit so einer Zangenbewegung keinen wirklichen Spielraum hat. Man hat nicht den Spielraum, um die neuen Zukunftskonzepte zu entwickeln, darum bleiben Ihre konkreten Maßnahmen auch sehr, sehr bescheiden, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. Das ist schade, weil gerade für die Armutsgefährdung zu wenig getan wird. (Abg. Dr. Niederwieser: Gegen die Armutsgefährdung!)

Abg. Dr. Niederwieser: Wer denn, wer soll es ihm denn sagen?

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Budgetbegleitgesetze, Herr Abgeordneter Dr. Grünewald – er ist leider nicht hier, aber Sie werden es ihm ausrichten (Abg. Dr. Niederwieser: Wer denn, wer soll es ihm denn sagen?) –, natürlich habe auch ich die Budgetbegleitgesetze nicht in ihrer Gesamtheit gelesen, selbstverständlich. Sie haben in Ihrem Beitrag etwas vorweggenommen, das auch ich ansprechen wollte, nämlich dass hier Rechtsbestimmungen unter Umgehung der normalen Gesetzwerdung unterschoben werden, und das nicht zu knapp. Nun kann man dazu stehen, wo man jeweils sitzt, nämlich auf der einen Seite als Regierungsangehörige beziehungsweise als Angehörige jener Parteien, die die Regierung bilden, steht man natürlich positiv dazu. Und man lobt sie über den grünen Klee. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Aber auf der anderen Seite, seitens der Opposition verwirft man alles, denn es kann ja nicht gut sein, was nicht gut sein darf. (Abg. Dr. Niederwieser: Das werden Sie uns vormachen!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das werden Sie uns vormachen!

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Budgetbegleitgesetze, Herr Abgeordneter Dr. Grünewald – er ist leider nicht hier, aber Sie werden es ihm ausrichten (Abg. Dr. Niederwieser: Wer denn, wer soll es ihm denn sagen?) –, natürlich habe auch ich die Budgetbegleitgesetze nicht in ihrer Gesamtheit gelesen, selbstverständlich. Sie haben in Ihrem Beitrag etwas vorweggenommen, das auch ich ansprechen wollte, nämlich dass hier Rechtsbestimmungen unter Umgehung der normalen Gesetzwerdung unterschoben werden, und das nicht zu knapp. Nun kann man dazu stehen, wo man jeweils sitzt, nämlich auf der einen Seite als Regierungsangehörige beziehungsweise als Angehörige jener Parteien, die die Regierung bilden, steht man natürlich positiv dazu. Und man lobt sie über den grünen Klee. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Aber auf der anderen Seite, seitens der Opposition verwirft man alles, denn es kann ja nicht gut sein, was nicht gut sein darf. (Abg. Dr. Niederwieser: Das werden Sie uns vormachen!)

Abg. Dr. Niederwieser: Gefleht?!

Wir begannen doch unsere Gesetzgebungsperiode, indem wir versucht haben – damals noch im koalitionsfreien Raum –, die eine oder andere Valorisierung durchzuführen, das eine oder andere sozial verträgliche Gesetz einzubringen. Erinnern Sie sich noch an die Angelegenheit mit der Steigerung, mit der Erhöhung der Pensionen? 1,6 Prozent sind dann herausgekommen. Nach dem Verbraucherpreisindex für Pensionisten hätten es 1,9 Prozent sein müssen, aber das kam nicht. Erinnern Sie sich weiters, dass wir beantragt haben, gefleht haben, vorgerechnet haben, wie viele Verluste die Gepflegten haben? (Abg. Dr. Niederwieser: Gefleht?!) Nichts war es damit!

Abg. Dr. Niederwieser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vorgeschrieben habe ich das bekommen!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Sie haben sich 4 Minuten Redezeit vorgenommen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Niederwieser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vorgeschrieben habe ich das bekommen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es haben einige Abgeordnete von Regierungsfraktionen – ich glaube, auch Kollege Auer – die moderate Diskussion hier heute gelobt. – Nun, moderat vonseiten der Opposition selbstverständlich, weil wir ja hier eine konstruktive Oppositionspolitik machen. – Sie grinsen, Herr Bundeskanzler, und Sie wissen, warum: weil Sie das in Ihrer Zeit etwas anders gestaltet haben. – Aber auf der anderen Seite könnte man auch sagen: moderat oder vielleicht auch lustlos, nämlich lustlos geführt vonseiten der Regierungsparteien. Und das schließt sich ja an alle anderen von Regierungsseite geführten Debatten der letzten Zeit an – auch Kollege Wittmann hat ja jetzt bei seinem Beitrag nicht gerade vor Elan und Begeisterung gesprüht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Ja, ja, Herr Niederwieser, zum Budget. – Aber das haben wir ohnedies schon oft diskutiert, man merkt es immer wieder: Die große Begeisterung ist da aufseiten der Regierungsvertreter nicht vorhanden.

Abg. Dr. Niederwieser: ... Vielleicht ein Drehteller!

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Liebe Damen und Herren hinter mir auf der erhöhten Bank! Ich wollte an sich im Anschluss an das, was Kollege Öllinger zum notwendigen Umbau des Saales gesagt hat, anmerken: Ich habe mich in diese Dinge nicht vertieft, aber was mich stört, das ist, dass das Parlament eigentlich Kontrolle der Regierung ist und ich eigentlich zu den Regierungsmitgliedern reden sollte, ihnen aber den Rücken zeigen muss. Aber wenn ich zu ihnen rede, kann ich nicht in das Mikrofon sprechen. Vielleicht ist hier eine Lösung schon angedacht worden, aber das ist etwas, was mir ganz einfach (Abg. Dr. Niederwieser: ... Vielleicht ein Drehteller!) – Rotieren? Du rotierst in einer anderen Frage zurzeit, aber das ist überhaupt kein Problem, lieber Freund! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Ich darf auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Öllinger und der Frau Kollegin Stoisits eingehen. Natürlich ist die ÖVP-Parlamentsfraktion für eine Modernisierung und Sanierung dieses Saales, aber mit Augenmaß. Hier in diesem Haus besteht Sanierungs- und Modernisierungsbedarf, aber es geht doch auch darum, die Kosten im Auge zu behalten. Der Umbau wird unter Berücksichtigung behindertengerechter Kriterien stattfinden; das ist selbstverständlich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Wenn man dann in den Stellenplan hineinschaut, dann sieht man: Da wird es relativ abenteuerlich, weil von den 400 AHS-Posten dort nur 150 enthalten sind. Mag sein, dass dann mehr kommt. Wir werden es wissen, wenn das nächste oder übernächste Schuljahr vorbei ist. Dann werden wir es sehen. Aber ich vermute ja, dass man den Stellenplan so angepasst hat, wie eigentlich die reale Entwicklung sein sollte. Das ist offenbar nicht der Fall. Und somit bestehen irgendwie Unklarheiten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Ob es passiert oder nicht, Kollege Niederwieser, werden wir ja sehen.

Abg. Dr. Niederwieser: Wo haben Sie den Herrn Stadler ...?

Meine Damen und Herren, das eine ist der Anspruch, den man an sich selbst stellt – und das andere ist das, was in den Verhandlungen herauskommt, wo man dann sein ganzes Gewicht hineinwirft – oder auch nicht; es wäre vielleicht treffender, das zu sagen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wo haben Sie den Herrn Stadler ...?)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Wenn Sie sagen, das Wichtigste wäre nicht mehr Geld, sondern mehr Zeit, dann tut es mir leid, ich verstehe das nicht. Bedeutet das jetzt Gratis-Sozialarbeit für LehrerInnen, die dann die Mehrstunden, die wir nicht bezahlen können, „so“ machen, weil sie ja ohnehin neben dem Unterricht kaum was zu tun haben? Ich kann mir das nicht wirklich vorstellen. Ich bin lange selbst Lehrerin gewesen, ich kenne irrsinnig viele Lehrkräfte. Ich kenne kaum jemanden, der da nicht ohnehin schon Tausende Gratisstunden reinsteckt – mit allem Möglichen –, denn wenn man engagiert unterrichtet, ergibt sich das von selbst. Das aber als Prämisse vorzuschreiben und zu sagen: Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Zeit!, ist ein relativ seltsames Unterfangen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Brinek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Also es war kein Elitegymnasium?

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Brinek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Also es war kein Elitegymnasium?)

Abg. Dr. Niederwieser: „Elitegymnasium“ hat einen bestimmten Begriff ..., wirklich!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich klingt das schon irgendwie ganz eigenartig, wenn man diskutiert: Welches der Gymnasien, in denen jemand war, war das bessere, und was war ein „Elitegymnasium“ und was nicht? (Abg. Dr. Niederwieser: „Elitegymnasium“ hat einen bestimmten Begriff ..., wirklich!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Zum Herrn Kollegen Mayer möchte ich sagen: Sie tun so, als ob die Gesamtschule das alleinige Allheilmittel für all die Probleme, die wir haben, wäre. (Zwischenruf des Abg. Mayer.) Ich glaube nicht, dass das die Probleme löst, und zwar im Speziellen die Sprachprobleme, die es hier gibt, denn es ist gerade die sprachliche Frühförderung, die wir intensivieren müssen. Es ist nicht so, dass das alles mit der Gesamtschule gelöst werden kann. Ich glaube auch, dass es ein modernes Dienstrecht braucht, um motivierte, engagierte Lehrer zu haben – ein modernes Dienstrecht mit einem Gehaltssystem, das die Lebensverdienstkurve verändert, das einen leistungsbetonten Anteil hat. Ich glaube, in diese Richtung muss zunächst etwas getan werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Eines vorweg: Mir ist die Wertschätzung der parlamentarischen Demokratie ein besonderes Anliegen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Niederwieser: Der wird nicht auf Deutsch gewesen sein!

Ich darf auch an Folgendes erinnern, weil wir von der Europäischen Union gesprochen haben: Am 14. Jänner 2002 haben freiheitliche Mitglieder des Europäischen Parlaments einen Antrag auf den langfristigen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie eingebracht. Und allen, die heute hier so gegen Temelίn agieren, sei ins Stammbuch geschrieben: ÖVP, SPÖ, aber auch die Grünen haben diesen unseren Antrag nicht unterstützt! (Abg. Dr. Niederwieser: Der wird nicht auf Deutsch gewesen sein!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis, Hermann Gahr, Franz Hörl und Maria Grander

Petition betreffend „Für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene und für die Sicherheit“ (Ordnungsnummer 13) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis, Hermann Gahr, Franz Hörl und Maria Grander)

Abg. Dr. Niederwieser: Haben Sie ihn gelesen?

skizzieren. Ich bringe ihn zur Verlesung. (Abg. Dr. Niederwieser: Haben Sie ihn gelesen?) Hören Sie zu, dann lernen Sie etwas! –

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Ich hätte zum Beispiel gerne im Unterrichtsausschuss über die Vereinheitlichung der schulautonomen Tage gesprochen und auch heute hier im Hohen Haus eine Debatte darüber geführt. Es ist wirklich nicht einzusehen, dass Eltern, wenn sie zwei, drei Kinder in unterschiedlichen Schulen, sogar im selben Bundesland, haben, nicht in der Lage sind, Ferientage gemeinsam zu konsumieren, weil die Schule in ihrer Autonomie die schulfreien Tage selbstständig ansetzt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Es ist das aus meiner Sicht auch als Lehrer nicht sinnvoll. Eine Beschlussfassung in diese Richtung wäre auch heute schon sehr nützlich und sinnvoll gewesen. Was aber hat man getan? – Man hat diesen Antrag einfach wieder ausgesetzt. Also ich bitte schon, prinzipiell sinnvolle Anträge, auch wenn sie von der Opposition kommen, zu beraten, zu diskutieren und hier im Parlament einer Beschlussfassung zuzuführen! – Das zum einen.

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Sehr geehrte Frau Minister, Ihre Funktion – das wissen Sie selbst ganz genau – ist eine Staatsfunktion. Sie sind in Ihrer Funktion als Ministerin für alle tätig – und nicht Parteipolitikerin. Ich ersuche schon, die Schulen parteipolitikfrei zu halten! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Es kann auch nicht sein, dass vor dem Eingang einer Schule eine wahlwerbende Partei zum Beispiel ein Wahlplakat anbringt. Auch das ist ein Unding, das ich schärfstens verurteile. Ich bitte, im Sinne einer geistigen Hygiene wirklich initiativ zu werden, und ersuche Sie – und ich weiß auch, dass Sie das können –, in dieser Richtung einiges zu bewegen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe es schon zugesagt!

Ich wollte bei dieser Gelegenheit nur noch anmerken, dass man die Vertagungspraxis im Unterrichtsausschuss durchaus einmal überdenken könnte. (Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe es schon zugesagt!) Ich sage es trotzdem von mir aus auch noch einmal, weil offenbar Initiativen, die von der Regierung kommen und positiv gewertet werden, relativ rasch den Weg ins Plenum finden. Es ist ja nicht alles Blödsinn, was die Opposition beantragt, nehme ich an. Insofern könnte man ja einmal über seinen Schatten springen und auch das, was von der Opposition kommt, einmal als Aufforderung, als Wunsch an die Ministerin im Plenum beschließen; es würde wahrscheinlich niemandem weh tun. Aber ich bin guter Hoffnung, dass der Kollege Niederwieser versucht, diesen Bemühungen einen entsprechenden Rückenwind zu verleihen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Sicher!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Das wäre eine Vision einer Sozialunion, die wir brauchen, wenn wir nicht bloß ein Europa der Unternehmen, sondern auch ein Europa der Menschen gewährleisten wollen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Jugendlichen eine Chance zu geben, ist und bleibt für die ÖVP immer ein wesentlicher Grundsatz. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Beides sind Maßnahmen, die für das Gesundheitswesen wichtig sind, und daher unterstützen wir diese auch. Ich bitte auch Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. DDr. Niederwieser.

Meine Damen und Herren, mit vielen solchen Studien haben wir eigentlich das, was sensible und erfahrene Volks- und HauptschullehrerInnen schon längst gewusst haben, bestätigt bekommen. Nehmen wir das ernst, dann wissen wir, wo wir vor allem in Wien mit der Leseförderung, mit der Sprachförderung beginnen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. DDr. Niederwieser.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

da ist es nicht möglich, dass man totgeschwiegen wird oder Manipulation der Fall sein könnte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Das sage ich ganz bewusst zu Beginn meiner Ausführungen, denn als wir gestern unseren Dringlichen Antrag hier eingebracht und Kinderschutz für Österreich eingefordert haben, hat man es in der „Zeit im Bild 1“ nicht der Mühe wert gefunden, auch die Freiheitliche Partei in irgendeiner Art und Weise zu erwähnen, während alle anderen Fraktionen in der „Zeit im Bild 1“ angesprochen worden sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Niederwieser und Pfeffer.) Die Anzeigepflicht war eine Forderung der Freiheitlichen, und das freut uns, weil gerade im Kinderschutz etwas passieren muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Niederwieser und Pfeffer.

da ist es nicht möglich, dass man totgeschwiegen wird oder Manipulation der Fall sein könnte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Das sage ich ganz bewusst zu Beginn meiner Ausführungen, denn als wir gestern unseren Dringlichen Antrag hier eingebracht und Kinderschutz für Österreich eingefordert haben, hat man es in der „Zeit im Bild 1“ nicht der Mühe wert gefunden, auch die Freiheitliche Partei in irgendeiner Art und Weise zu erwähnen, während alle anderen Fraktionen in der „Zeit im Bild 1“ angesprochen worden sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Niederwieser und Pfeffer.) Die Anzeigepflicht war eine Forderung der Freiheitlichen, und das freut uns, weil gerade im Kinderschutz etwas passieren muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Jetzt ist Kollege Wittmann nicht da. Seine Anmerkung im Ausschuss war dann schon etwas bemerkenswert. Diese Mittel, die hier an die Dachverbände – Union, ASVÖ, ASKÖ, ÖFB – gehen, das sind die großen Brocken. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Genau, diese Diskussion haben wir zumindest bei jedem Sportbericht: Sollen die auch kontrolliert werden? – Sie werden offenbar auch kontrolliert. Und das muss man sich schon so vorstellen, da steht wirklich im Gesetz drinnen – die BSO ist übrigens auch einer der Träger, die Förderung bekommen –, dass das Kanzleramt die Möglichkeit hat, die Förderung an die BSO auszulagern. Die BSO kontrolliert als Kontrollgremium die Mittel, die an die BSO gehen. Das ist eine Konstruktion, die wahrscheinlich auch nur in Österreich denkbar ist. Die BSO kontrolliert auch, was ASKÖ und ASVÖ bekommen. Aber eine unabhängige Kontrolle gibt es in Österreich nicht.

Abg. Dr. Niederwieser: Das stimmt zum Teil auch!

Oder erinnern Sie sich an das Argument, dass viele gesagt haben: zu viel Einmischung aus Europa. Viel zu viele Rechtsvorschriften kommen auf uns zu. (Abg. Dr. Niederwieser: Das stimmt zum Teil auch!) Wir wissen ja gar nicht mehr, wie wir das alles handhaben sollen. – Ja, das ist eine zum Teil durchaus berechtigte Kritik. Erstmals wird hier verankert, dass wir auch als nationales Parlament, dass Nationalrat und Bundesrat eine Möglichkeit haben, auch dann, wenn eine Kommission etwas vorschlägt, dazu nein zu sagen. Das, meine Damen und Herren, ist ein gewaltiger Fortschritt gegenüber dem, was bisher galt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Einen Eignungstest, der überall tadellos läuft, von vornherein als frauenfeindlich zu verteufeln, ist wirklich das Letzte! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

Auch bei diesem Antrag werden wir die Europäische Union brauchen, um gemeinsam durchzusetzen, dass es im Punkt „gefährliches Spielzeug“ zu einer Verbesserung kommt. Insbesondere zum Schutz der Kleinkinder und der Kleinstkinder. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser

Ich möchte aber auch anmerken, dass uns für den Tourismus und im Tourismusausschuss bereits in der Vergangenheit einiges mehr eingefallen ist und wir eigentlich bereits mehr hätten tun müssen und sollen, wenn man uns nur ließe. Was ich vermisse und kritisiere, ist, dass das Parlament – nicht wir von der Opposition – sich nicht seiner gesetzgebenden Kompetenzen im Klaren ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser) und überwiegend die Mandatare der ÖVP in Wahrheit immer zurückgepfiffen werden, wenn es warum geht, zusätzliche sinnvolle Initiativen für den Tourismus umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Abschließend darf ich noch zu den Ausführungen des Kollegen Obernosterer sagen: Das ist seine Art und Weise, die Dinge hier hereinzutragen. Aber als Landestourismusdirektor von Kärnten weiß ich, wie viel Mittel aus den direkten Abgaben in den Tourismustopf geflossen sind und wie viele ausgeschüttet werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Es nützt all jenen nichts, die zum Beispiel nach wie vor eine Ölheizung haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Heizen mit Öl ist sehr, sehr teuer geworden und wenn man bedenkt, dass ein Tank mit 3 000 Litern Heizöl im Vorjahr 1 950 € gekostet hat und jetzt in Zukunft kostet er 2 910 €. (Abg. Mag. Kogler: Der Einbau von Ölheizungen ist kurzfristig noch in ganz Österreich gefördert worden!) Da frage ich mich: Wo ist die soziale Fairness? Wo ist die soziale Gerechtigkeit? (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Jetzt sage ich etwas zum Inhaltlichen der Studienbeiträge. – Ja, es ist richtig, wir haben die Studienbeiträge in der Zeit der ÖVP/FPÖ-Koalition eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Das war leider Gottes nicht aus irgendwelchen wissenschaftlichen oder universitätsorganisatorischen, sondern in Wirklichkeit aus budgetären Gründen erforderlich; das muss man offen zugeben.

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

In der Anfragebeantwortung, die erst jüngst auf meine Anfrage ergangen ist, sagen Sie: Von den Jahren 2003 bis 2006 gibt es keine Schülerkennzahlen für die einzelnen Schüler. Das ist nicht verfügbar, aber es wird sich jetzt schließen, denn jetzt hat man endlich das Werkzeug und Ähnliches. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Ich sage, das müssen wir schließen! Es muss ein gemeinsames Bemühen dazu geben. (Abg. Dr. Niederwieser: Das haben wir ja beschlossen!) Auf der anderen Seite sagen Sie, Sie haben keine Schülerkennzahlen. – Okay, das ist in Ordnung, das nehmen wir zur Kenntnis.

Abg. Dr. Niederwieser: Das haben wir ja beschlossen!

In der Anfragebeantwortung, die erst jüngst auf meine Anfrage ergangen ist, sagen Sie: Von den Jahren 2003 bis 2006 gibt es keine Schülerkennzahlen für die einzelnen Schüler. Das ist nicht verfügbar, aber es wird sich jetzt schließen, denn jetzt hat man endlich das Werkzeug und Ähnliches. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Ich sage, das müssen wir schließen! Es muss ein gemeinsames Bemühen dazu geben. (Abg. Dr. Niederwieser: Das haben wir ja beschlossen!) Auf der anderen Seite sagen Sie, Sie haben keine Schülerkennzahlen. – Okay, das ist in Ordnung, das nehmen wir zur Kenntnis.

Abg. Dr. Niederwieser: Der hat viel zu tun!

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir nehmen zur Kenntnis, dass der „Hoffnungsträger der Sozialdemokratie“, Herr Faymann, hier noch immer nicht eingetroffen ist. Wahrscheinlich führt er im Hintergrund hektische Telefonate und schaut, ob er noch alle Landesparteiobleute hat. (Abg. Dr. Niederwieser: Der hat viel zu tun!)

Abg. Dr. Niederwieser: Bitte, Herr Präsident, das geht nicht!

Herr Klubobmann Cap, seien Sie mir bitte nicht böse, wenn ich das sage: Sie sind eine Symbolfigur für die politische Rückgratlosigkeit und Charakterlosigkeit, die von dieser SPÖ und von ihren Führungsfunktionären Besitz ergriffen hat! (Abg. Dr. Niederwieser: Bitte, Herr Präsident, das geht nicht!) Das ist ein wirkliches Problem. Mit den Windungen, mit den Wendungen, mit den Verbiegungen, die Sie in den letzten Tagen und Wochen – auch hier herinnen – aufgeführt haben, sind Sie ein Kandidat für den chinesischen Nationalzirkus. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Offenbar gibt es die nächste Krisensitzung – Herr Klubobmann Cap, nur damit Sie sie nicht versäumen! Es ist nämlich keiner da hinter Ihnen. Es ist völlig leer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Ja, wir sind recht gut vertreten, muss ich sagen; bei uns ist die Mehrheit hier.

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Wir sind aber auch dafür, dass es neben dieser freien Entscheidung für Gastronomen und für Gäste durchaus auch zu einer verstärkten Förderung – das ist ein wesentlicher Punkt! – von wirklich guten Entlüftungsanlagen kommt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Niederwieser: Ja!

Es ist selbstverständlich so, dass man Rücksicht nimmt. Haben Sie erlebt, wie das in Italien ausschaut, wenn alle vor dem Lokal, vor dem Restaurant stehen und dort rauchen und versuchen, irgendeine Art von Aschenbecher zu erreichen, wo sie ihren Tschick hineinschmeißen. Und im Restaurant ist niemand drinnen! Wollen Sie das haben? (Abg. Dr. Niederwieser: Ja!) Wollen Sie wirklich, dass wir in Zukunft die Gesellschaft in Raucher und Nichtraucher teilen? Wollen Sie das haben?

Abg. Dr. Niederwieser: Eine Katastrophe ist etwas anderes!

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Ich bitte Sie, Rücksicht auch auf einen ganz wesentlichen Teil unserer Wirtschaft, der für unsere Art des Zusammenlebens wichtig ist, zu nehmen, nämlich auf unsere Wirte. Was sollen die jetzt machen? Sie werden ja mit Strafe bedroht. Sollen sie die Raucher hinausschmeißen? – Eine Katastrophe! Oder die Raucher nicht hinausschmeißen und dort rauchen lassen, wo sie nicht dürfen? – Eine Katastrophe! Oder sollen sie die Nichtraucher hinausschmeißen? – Eine Katastrophe! (Abg. Dr. Niederwieser: Eine Katastrophe ist etwas anderes!)

Abg. Dr. Niederwieser: Ja, jetzt stehe ich schon! – Beifall bei den Grünen.

Herr Kollege Niederwieser, stimmen Sie mit? (Abg. Dr. Niederwieser: Ja, jetzt stehe ich schon! – Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.

gend bedient und unterstützt! – Das sei auch einmal festgehalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Ich verstehe eines nicht: Wir hätten heute eine parlamentarische Mehrheit, um eine Wertanpassung beim Pflegegeld vorzunehmen. Jetzt meine Frage an Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wollen Sie diese parlamentarische Mehrheit für die pflegebedürftigen Menschen in Österreich nützen, oder werden Sie gemeinsam mit der ÖVP dafür stimmen, dass man beim Pflegegeld 15 Prozent an Werteinbuße in Zukunft hinnehmen muss? Ich werde die Probe aufs Exempel machen, meine Damen und Herren von der SPÖ, und werde einen diesbezüglichen Antrag einbringen, und ich bin sehr gespannt, wie die SPÖ da abstimmen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Herr Kollege, sagen Sie es bitte lauter, damit ich Sie verstehe! (Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben in Ihrer Zeit überhaupt nichts getan!)

Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben in Ihrer Zeit überhaupt nichts getan!

Ich verstehe eines nicht: Wir hätten heute eine parlamentarische Mehrheit, um eine Wertanpassung beim Pflegegeld vorzunehmen. Jetzt meine Frage an Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wollen Sie diese parlamentarische Mehrheit für die pflegebedürftigen Menschen in Österreich nützen, oder werden Sie gemeinsam mit der ÖVP dafür stimmen, dass man beim Pflegegeld 15 Prozent an Werteinbuße in Zukunft hinnehmen muss? Ich werde die Probe aufs Exempel machen, meine Damen und Herren von der SPÖ, und werde einen diesbezüglichen Antrag einbringen, und ich bin sehr gespannt, wie die SPÖ da abstimmen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Herr Kollege, sagen Sie es bitte lauter, damit ich Sie verstehe! (Abg. Dr. Niederwieser: Sie haben in Ihrer Zeit überhaupt nichts getan!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Dadurch ist auch nicht widerlegt worden, dass die dritte Säule nicht ein sinnvoller Ansatz ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Selbstverständlich ist es richtig, was Minister Faymann gesagt hat, dass man nämlich mit der staatlichen Pension sein Auskommen haben sollte, keine Frage. Die dritte Säule ist ein Ergänzungsmodell! Die erste Säule, die staatliche Pension, beruht auf dem Umlagesystem, während die dritte Säule eigentlich ein Ansparmodell ist. Traurig genug, dass wahrscheinlich viele einen Einbruch im Erfolg ihres Veranlagungsproduktes erleiden müssen.