zwischenrufe.at

Sitzung Nr. 1

Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.

(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.)

Sitzung Nr. 3

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Aber stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, der Staatsanwalt kommt auf die Idee und stellt einen Haftbefehl gegen irgendeinen Mitarbeiter oder den Chef der NSA aus, und der kommt irgendwann einmal nach Österreich. Und stellen Sie sich vor, der wird verhaftet! Was passiert denn dann? – Wohl das Gleiche, wie wenn man einen russischen General, der wegen Mordes gesucht wird, bei uns verhaftet. Dann gibt es um 3 Uhr in der Früh den Anruf eines Botschafters beim Oberstaatsanwalt, und um 5 Uhr in der Früh öffnen sich bei uns die Gefängnistore. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Bedenken wir auch die Konsequenzen einer solchen Strafanzeige, die nämlich von den Mitarbeitern der NSA in unseren Medien sicher gelesen wird! (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Die harmloseste wäre, dass ein Sektionschef des Innenministeriums irgendwann einmal mit seiner Familie die halbe Nacht bei der Einreise in New York warten muss. Aber was weniger harmlos ist, ist, dass die NSA vielleicht einmal denkt: Na, das mit der internationalen Kooperation, wie sie die Frau Minister vorher angesprochen hat, das ist uns eigentlich nicht so wichtig bei einem Land wie Österreich! Und dann kommt es einmal zu einem Terroranschlag in unserem Land und dann gibt es Tote und Verletzte, und wir sagen: Das war vielleicht nicht wirklich so klug, was damals passiert ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Na dann brauchen wir ja die Familienbeihilfe eh nicht zu erhöhen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie sieht denn das mit dem Wasserpreis in Wien aus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen auf der Galerie! Frau Kollegin Kitzmüller, ich glaube nicht, dass die Familien diejenigen sind, die sich einen Fahrschein in der Straßenbahn selbst kaufen, denn sehr, sehr viele haben in Wien eine Jahreskarte und können um einen Euro pro Tag alle Verkehrsmittel nützen. Ich denke, dass das ein wesentlicher Beitrag ist. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Na dann brauchen wir ja die Familienbeihilfe eh nicht zu erhöhen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie sieht denn das mit dem Wasserpreis in Wien aus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Doch?! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie ganz ernsthaft: Was hat es für einen Sinn, einen Misstrauensantrag gegen eine Regierung einzubringen, die zur provisorischen Fortführung der Geschäfte voraussichtlich noch einige Wochen im Amt ist und dafür bestellt wurde? (Abg. Kickl: Doch?! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Wir sollten hier sachorientiert und konstruktiv miteinander diskutieren und damit das tun, was die Öffentlichkeit von uns erwartet, nämlich die politische Kultur wieder dort hinzubringen, wo sie hingehört, nämlich auf Augenhöhe miteinander sachlich und konstruktiv zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Sitzung Nr. 6

Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie heute ? – Weitere Rufe bei der FPÖ: Ist das Ihre erste Rede?

Weil Sie (in Richtung FPÖ), der Herr in der letzten Reihe, da lachen: Können Sie mir sagen, welche Vorschläge die FPÖ bringt, wie wir beispielsweise das faktische Pensionsalter anheben könnten? Oder können Sie mir sagen, welche Beispiele die FPÖ bringt, wie wir das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnten? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Oder können Sie mir bitte sagen, wie die FPÖ die Arbeitslosigkeit in Österreich bewältigen möchte? – Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag gehört. (Abg. Ing. Höbart: Unzählige!) Wir sind in diesen Bereichen tagtäglich mit Maßnahmen auf dem Weg. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sind Sie heute ? – Weitere Rufe bei der FPÖ: Ist das Ihre erste Rede?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Ing. Höbart.

Hören Sie sich doch einmal um: Ein 50-Jähriger gilt heute als nicht vermittelbar. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Das müssen wir ändern, und das werden wir in den nächsten Jahren ändern. Und wir werden sehen, Herr Kollege, ob die FPÖ und auch die Grünen uns dann beipflichten, wenn wir Maßnahmen für Wirtschaftswachstum und für mehr Arbeitsplätze in diesem Land schaffen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Ing. Höbart.) – Herr Kollege, wenn Sie die ganze Zeit hereinschreien, hört das an den Bildschirmen oder im Livestream kein Mensch, Sie können sich das also sparen! (Abg. Dr. Rosenkranz: auch nicht zu, wenn wir etwas sagen!)

Abg. Dr. Rosenkranz: auch nicht zu, wenn wir etwas sagen!

Hören Sie sich doch einmal um: Ein 50-Jähriger gilt heute als nicht vermittelbar. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Das müssen wir ändern, und das werden wir in den nächsten Jahren ändern. Und wir werden sehen, Herr Kollege, ob die FPÖ und auch die Grünen uns dann beipflichten, wenn wir Maßnahmen für Wirtschaftswachstum und für mehr Arbeitsplätze in diesem Land schaffen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Ing. Höbart.) – Herr Kollege, wenn Sie die ganze Zeit hereinschreien, hört das an den Bildschirmen oder im Livestream kein Mensch, Sie können sich das also sparen! (Abg. Dr. Rosenkranz: auch nicht zu, wenn wir etwas sagen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Zur Ministeranklage ist Folgendes zu sagen: Die Frau Bundesministerin hat in den letzten Jahren viel dazu beigetragen, dass Steuereinnahmen gekommen sind. Ich erinnere nur an die Abkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein. Hier herinnen hat die Opposition gelacht und gesagt, das werde nie kommen. – Wir haben jetzt schon 700 Millionen eingenommen, wir werden die Milliarde oder etwas mehr noch schaffen. Ich kann Ihnen eines versichern: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir heute einen Datenfriedhof, den wir nicht brauchen können. So haben wir eine Milliarde, und das ist der Grund (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), warum wir zur guten Arbeit der Frau Finanzministerin und zur Bundesregierung stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Der Rechnungshof ist von gestern?!

Sie kommen immer wieder mit den Vorschlägen des Rechnungshofes. Wenn Sie sich wirklich für die Materie interessieren würden, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, dann würden Sie wissen, dass Sie selbst, so, wie Sie hier sitzen, 16 Vorschläge, die mein Haus betreffen und die Gesetzesänderungen verursacht haben, mitbeschlossen oder abgelehnt haben, dass das alles schon da war. Erzählen Sie doch nicht der Bevölkerung irgendetwas, eine Chimäre! (Abg. Dr. Rosenkranz: Der Rechnungshof ist von gestern?!) Schauen Sie sich doch die Realität des täglichen Lebens an, das wäre besser! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Herr Abgeordneter, Sie sind, glaube ich, Rechtsanwalt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich kann Ihnen dann die Liste geben, was der Rechnungshof aus der Liste der 599 meinem Haus vorgeschlagen hat (Abg. Neubauer: Und wie viele Anträge von uns haben Sie vertagt?), dann werden Sie sehen, dass das schon alles geschehen ist.

Abg. Dr. Rosenkranz: Also sinnerfassend lesen würde ich mir von einem Bundesminister ...!

Und das Nächste – das Sie auch zur Kenntnis nehmen sollten –: Was der Rechnungshof vorschlägt, ist teilweise eben auch nicht die Realität des Lebens, denn die Abschaffung der Bundesländer bringe ich allein nicht zusammen, und das hat mir der Rechnungshof viermal vorgeschlagen. (Ruf bei der FPÖ: Aber geh, bitte!) Wenn das das ist ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Also sinnerfassend lesen würde ich mir von einem Bundesminister ...!) Schauen Sie sich doch ... (Abg. Neubauer: ... Bundesminister kann nicht sinnerfassend lesen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist doch der Voves, der in der Steiermark alles zusammenlegen möchte!

Wenn Sie sich das wirklich ein bisschen anschauen würden! Schauen Sie sich die Vorschläge an, die ich zur Sozialhilfe bekommen habe! Schauen Sie sich doch die Vorschläge an, die ich zum Vollzug des Pflegegeldes bekommen habe! Das bedeutet in Wirklichkeit: Abschaffung der Bundesländer. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist doch der Voves, der in der Steiermark alles zusammenlegen möchte!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, nein, den Sand brauchen Sie für die Sandsäcke ...!

Ich habe Verantwortungsbewusstsein gegenüber dieser Republik, Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen! Sie wissen ganz genau, dass Sie die 1 200 € nie finanzieren könnten, weil Sie auch nie ganz genau vorlegen, wie Sie das finanzieren. Streuen Sie doch nicht den Menschen Sand in die Augen! (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, nein, den Sand brauchen Sie für die Sandsäcke ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Man soll auch die Wahrheit sagen. Hier wird Wien kritisiert (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oje!) – das ist natürlich ein Lieblingsthema, das ist ja klar. Man erwartet sich etwas bei den nächsten Wiener Wahlen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Für jene Damen und Herren, die nicht aus Wien kommen, nur damit sie das zur Kenntnis nehmen: Die Freiheitlichen haben bei den Nationalratswahlen ganz gut abgeschnitten – mit einer Ausnahme. Es gibt ein Bundesland, wo sie nominell ein

Sitzung Nr. 7

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl sowie der Ausbau der Neuen Mittelschule haben eine Reihe von Grundlagen geschaffen, auf die wir aufbauen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Abg. Kickl: Das wäre ja nicht das erste Mal! Im Scheitern habt ihr ja Erfahrung! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: In der Ruhe liegt die Kraft!

Nun werden viele fragen: Aber was ist, wenn ihr dieses Ziel nicht erreicht? (Abg. Kickl: Das wäre ja nicht das erste Mal! Im Scheitern habt ihr ja Erfahrung! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: In der Ruhe liegt die Kraft!) Was ist, wenn ihr mit den Maßnahmen, die ihr gesetzt habt und die ihr setzen wollt, und mit dem engagierten Umsetzen auch jener Beschlüsse, die wir ja zu einem großen Teil schon gefasst haben oder die sich in Umsetzung befinden – die Nagelprobe besteht ja auch darin, wie etwas umgesetzt werden soll –, das Ziel nicht erreicht, das faktische Pensionsalter zu erhöhen? – Dann wissen wir, dass wir als Regierung nicht einfach ein Rezeptbuch vorzulegen haben, sondern selbstverständlich Punkt für Punkt dort, wo etwas nicht so läuft, wie wir es vorhaben beziehungsweise wie es auch notwendig ist für das Land, nachzujustieren haben.

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Im Verwaltungsbereich, mit dem Sie sich ja so intensiv beschäftigen, ist das Amt der Bundesregierung ein Meilenstein im Rahmen der Verwaltungsreform: Die einzelnen Ministerien werden ihre Verwaltungseinheiten so koppeln, dass hier mehr Effizienz entsteht und Parallelitäten abgeschafft werden können. Wichtig sind auch der Abbau von Doppelgleisigkeiten, eine Förderung der Transparenzdatenbank und die Forcierung des Forschungsstandorts. Allein 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind für Universitäten und Fachhochschulen im Plan bis 2020 vorgesehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Zu welchem Regierungsprogramm sprechen Sie?

Wir schaffen aber auch die Möglichkeit, dass wir die Steuer- und Abgabenquote in Österreich senken. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren schaffen wir – seit über zehn Jahren ist falsch, das ist jetzt sieben Jahre her – die Trendumkehr. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Zu welchem Regierungsprogramm sprechen Sie?)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eher ein Ballon!

Wir haben keine Grablichter entzündet, sondern Leuchtfeuer an den Landebahnen der Zukunft. (Abg. Strache: „Landebahnen der Zukunft“! Der spricht wirklich von UFO-Landebahnen! – Abg. Brosz: Da lacht sogar der Faymann!) – All das ist leider Fiktion. Es ist nicht passiert. (Ruf: Das sind Irrlichter!) Es sind kleine Leuchten, die hier entzündet wurden. Die Zukunft wird nicht landen können. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eher ein Ballon!) Das tut mir leid. Eine große Chance ist verspielt worden. Ich hoffe, Sie werden weit über das Regierungsprogramm hinausgehen.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Also „studieren“ ist ein bisschen ein übertriebenes Wort!

Wir haben so etwas noch nicht bei den anderen Gebietskörperschaften. (Abg. Mag. Kogler: Ja, allerdings! Die wollen auch nicht!) Aber wenn Sie beispielsweise dieses Regierungsprogramm durchstudieren (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Also „studieren“ ist ein bisschen ein übertriebenes Wort!), werden Sie draufkommen, dass das ein großes Projekt ist, das wir anpeilen, nämlich die Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften für alle öffentlichen Haushalte: eine Darstellung der finanziellen Lage über die Liquiditätsströme, über die Ressourcen – wirkungsorientierter Einsatz der Mittel – und über das Vermögen der Gebietskörperschaften, nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder und Kommunen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz und Mag. Rossmann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe schon viele Regierungsübereinkommen gesehen (Rufe bei der FPÖ: Aber so ein schlechtes noch nie!), aber so klar in den Maßnahmen war noch keines vorher. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Vielleicht ist es doch besser, dass Sie das Ministerium abgegeben haben!) Den Aufbau, dass nämlich die Ziele, die Herausforderungen und die Maßnahmen detailliert angeführt sind, hat es so bisher noch nicht gegeben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz und Mag. Rossmann.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Aber der wird jetzt auch teurer, d’rum lassen wir ihn daheim!

irgendwie prickelnd an Ihrem Regierungsprogramm ist, die Sache mit dem Sekt ist. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Aber der wird jetzt auch teurer, d’rum lassen wir ihn daheim!) Ich habe mir aber gedacht, dass Sie solch ein Geschenk jetzt noch nicht verdient haben. Mit derartigen kosmetischen Maßnahmen wie der Steuererhöhung auf Sekt und auf Tabak versuchen Sie, werte Regierungsmitglieder, das ernsthafte Thema der Staatsschuldenproblematik in den Griff zu bekommen.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das Regierungsprogramm ist wahrscheinlich zusammengegoogelt!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es passt jetzt ganz gut, dass ich nach Ihnen spreche, Herr Mag. Scherak, denn ich glaube, Sie haben das Programm wirklich nicht gelesen. Geben Sie etwas andere Suchbegriffe bei „Google“ ein, nicht nur „Generationengerechtigkeit“, geben Sie „Jugend“ ein, dann werden Sie einiges anderes finden! Was Sie zum Beispiel finden werden, ist, dass wir eine sogenannte Ausbildungsverpflichtung bis zum 18. Lebensjahr umsetzen. Ich glaube, das ist kein unwesentlicher Beitrag für junge Menschen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das Regierungsprogramm ist wahrscheinlich zusammengegoogelt!) Damit ist nämlich auch ein Recht auf Ausbildung – ein Recht auf Ausbildung! – verbunden.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja! !

Jeder, ganz Europa kommt nach Österreich (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja! !) und schaut sich an, wie die Österreicherinnen und Österreicher ihren Staat gestalten. Wenn man sich das anhört, glaubt man, man diskutiert hier über eine Überseerepublik und nicht über das wunderbare Österreich. Das haben sich weder Österreich noch die Österreicherinnen und Österreicher verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich täte schon im Kindergarten anfangen!

Aber lassen Sie mich vielleicht noch einiges kurz erwähnen, was an Fortschritten noch nicht genannt wurde, zum Beispiel im Bereich der politischen Bildung. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, bei jungen Menschen das Demokratieverständnis, das Verständnis für das politische Geschehen in einem Land – und da meine ich selbstverständlich nicht die Parteipolitik, wie Sie sich denken können – zeitgerecht zu entwickeln. Während der gesamten Sekundarstufe 2, das heißt für 10- bis 14-Jährige, soll es möglich sein, ab der 6. Schulstufe, dort, wo Geschichte unterrichtet wird, ein Pflichtmodul zu absolvieren. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich täte schon im Kindergarten anfangen!) Des Weiteren kann man auch schulautonom – und auch das ist etwas, was wir in den nächsten Jahren sehr ausweiten werden – am Standort bestimmen, was gut ist für die Region, was gut ist für die Kinder, was gut ist für das Arbeiten an der Schule. Man kann pädagogische Konzepte auch so verwirklichen, dass man die 50 Minuten-Unterrichtsstunde aufweicht, zur Not auflöst und Einheiten schafft, die dem pädagogischen Konzept entgegenkommen, das genau für diese Schule richtig ist. All das wird möglich werden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Wann wird endlich der Text von „Brüder, zur Sonne“ geändert?!

In diesem Sinne glaube ich, ist es ein gutes Programm, das wir den Frauen in unserem Land bieten können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Wann wird endlich der Text von „Brüder, zur Sonne“ geändert?!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das ist aber nichts Neues!

Wir haben offensichtlich nicht nur das, was eine Frage des Lesens, Schreibens und Rechnens ist, sondern auch das, was wir Hausverstand nennen, nicht wirklich entwickelt. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das ist aber nichts Neues!) Daher gilt es, das alles gemeinsam zu tun und auch – und da bin ich bei der Familienpolitik, auf die hier ganz besonderer Wert gelegt wird – die Familien zu stärken, das Zusammenwirken innerhalb der Familie.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Wieso sagt dann die Wirtschaftskammer genau das Gegenteil?

Wir haben aber auch im Bereich der Bildung ein Bekenntnis zur Schaffung der wirklichen Wahlfreiheit durch ganztägige Schulformen, der Wahlfreiheit auch durch den Erhalt des Gymnasiums. Wir brauchen nämlich nicht lauter gleich ausgebildete Menschen, sondern wir brauchen die Vielfalt, wir brauchen das Stärken der Talente, das Stärken der Stärken und das Schwächen der Schwächen. Daher ist das Bekenntnis zur Begabungs- und Talenteförderung auf allen Ebenen besonders hervorzuheben. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Wieso sagt dann die Wirtschaftskammer genau das Gegenteil?)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Aber sie kommt heute eh noch einmal!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! An sich hätte ich jetzt gerne unsere neue Unterrichtsministerin begrüßt. Sie ist uns aber leider nach ihrem Eingangsstatement entschwunden, und wir können diese Bildungsdebatte, die ja eigentlich vorgesehen war, ohne sie leider nicht führen. Ich finde das schade, denn es wäre dringend notwendig. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Aber sie kommt heute eh noch einmal!)

Abg. Neubauer: Eine Frechheit! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Der Scheuba ist ein Staatskünstler! Der Staat bezahlt ihn!

Abschließend noch ein Satz zur FPÖ: Ich habe gestern, als ich nach Wien gekommen bin, die Dezember-Ausgabe der „Wiener Bezirkszeitung“ gelesen. Da ist mir ein Artikel aufgefallen, nämlich ein Interview mit Florian Scheuba, und der hat es auf den Punkt gebracht. Er wurde gefragt, wie er die aktuelle politische Situation in Österreich sieht. Auf die Frage, was ihn in Österreich so aufregt, hat er gesagt: Die ganze Affäre um Karl-Heinz Grasser oder auch H.-C. Strache. Von dem, so Scheuba – ich zitiere jetzt: „habe ich noch keinen einzigen gescheiten Satz gehört.“ (Abg. Neubauer: Eine Frechheit! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Der Scheuba ist ein Staatskünstler! Der Staat bezahlt ihn!) Wenn man heute die Wortmeldung zum Regierungsprogramm verfolgt hat, dann kann ich das nur bestätigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Strache spricht gerade mit Herrn Pilz draußen!

Ich möchte aber auch den Herrn Faymann, der ebenfalls durch Abwesenheit glänzt, fragen, was er damals, im Jahre 1981, als er in die Politik gegangen ist, für Anliegen gehabt hat. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Strache spricht gerade mit Herrn Pilz draußen!) Wenn er sich zurückerinnert, so hat er anfangs sicher noch wirkliche Anliegen gehabt; sobald dann die Mandate da waren, hat man diese Anliegen allerdings vergessen.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das werden wir beim Lehrerdienstrecht sehen! ...!

Ich meine, dass es vor allem großer Respekt voreinander wäre, wenn wir in diesem Land nicht nur „Neu Regieren“ propagieren, sondern auch einen neuen Parlamentarismus vorantreiben. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das werden wir beim Lehrerdienstrecht sehen! ...!)

Ruf bei der ÖVP: Das war gar nichts! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Präsident, machen wir ein Seminar!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter! Sie wissen, das war ein Redebeitrag und eine politische Positionierung, aber keine tatsächliche Berichtigung, oder wenn, dann nur in Ansätzen. (Ruf bei der ÖVP: Das war gar nichts! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Präsident, machen wir ein Seminar!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Sie sprechen es ja an!

machen Sie sich das selbst aus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Sie sprechen es ja an!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Darum sind ja die ganzen Demonstranten schon da!

Jetzt zum Neustart der Regierung, der so vielfach angesprochen und auch in das Negative hinabgeredet wurde. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Darum sind ja die ganzen Demonstranten schon da!) – Herr Kollege Rosenkranz, was verstehen Sie unter „Neustart“? Sie haben eine so enge Sichtweise. Jeder hat ein Anliegen, das er in diese Regierungsverhandlungen eingebracht hat. Ich darf Ihnen sagen, ich habe einige Anliegen die Gemeinden betreffend eingebracht und freue mich, dass Pflöcke eingeschlagen wurden, die Sie gar nicht sehen. Ebenso im Gesundheitsbereich oder auch im Familienbereich (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Den Pflock bei Ihnen im Auge möchte ich nicht haben!), oder: Sicherungsbeitrag bei den Pensionen. Darauf könnten Sie positiv argumentieren und sagen, endlich geschieht etwas gegen jene Pensionen in staatsnahen Betrieben, die unverhältnismäßig hoch waren. Reden Sie einmal positiv! (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Warum streiken und demonstrieren dann so viele Menschen auf der Straße?)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Den Pflock bei Ihnen im Auge möchte ich nicht haben!

Jetzt zum Neustart der Regierung, der so vielfach angesprochen und auch in das Negative hinabgeredet wurde. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Darum sind ja die ganzen Demonstranten schon da!) – Herr Kollege Rosenkranz, was verstehen Sie unter „Neustart“? Sie haben eine so enge Sichtweise. Jeder hat ein Anliegen, das er in diese Regierungsverhandlungen eingebracht hat. Ich darf Ihnen sagen, ich habe einige Anliegen die Gemeinden betreffend eingebracht und freue mich, dass Pflöcke eingeschlagen wurden, die Sie gar nicht sehen. Ebenso im Gesundheitsbereich oder auch im Familienbereich (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Den Pflock bei Ihnen im Auge möchte ich nicht haben!), oder: Sicherungsbeitrag bei den Pensionen. Darauf könnten Sie positiv argumentieren und sagen, endlich geschieht etwas gegen jene Pensionen in staatsnahen Betrieben, die unverhältnismäßig hoch waren. Reden Sie einmal positiv! (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Warum streiken und demonstrieren dann so viele Menschen auf der Straße?)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Warum streiken und demonstrieren dann so viele Menschen auf der Straße?

Jetzt zum Neustart der Regierung, der so vielfach angesprochen und auch in das Negative hinabgeredet wurde. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Darum sind ja die ganzen Demonstranten schon da!) – Herr Kollege Rosenkranz, was verstehen Sie unter „Neustart“? Sie haben eine so enge Sichtweise. Jeder hat ein Anliegen, das er in diese Regierungsverhandlungen eingebracht hat. Ich darf Ihnen sagen, ich habe einige Anliegen die Gemeinden betreffend eingebracht und freue mich, dass Pflöcke eingeschlagen wurden, die Sie gar nicht sehen. Ebenso im Gesundheitsbereich oder auch im Familienbereich (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Den Pflock bei Ihnen im Auge möchte ich nicht haben!), oder: Sicherungsbeitrag bei den Pensionen. Darauf könnten Sie positiv argumentieren und sagen, endlich geschieht etwas gegen jene Pensionen in staatsnahen Betrieben, die unverhältnismäßig hoch waren. Reden Sie einmal positiv! (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Warum streiken und demonstrieren dann so viele Menschen auf der Straße?)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ist das Läuten oder das Telefonieren ?!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich jetzt dem vorläufig letzten Redner hiezu das Wort erteile, mache ich erstens darauf aufmerksam, dass das Gemurmel in diesem Saal fast alles andere übertönt, und trotzdem höre ich ständig Telefongeläute. Sie wissen, dass in diesem Saal das Telefonieren streng verboten ist und auch mit Ordnungsruf versehen werden würde. Also meine Bitte, sich daran zu halten! (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ist das Läuten oder das Telefonieren ?!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: So ein Blödsinn! Das ist Unsinn, was Sie da verzapfen!

Meine Damen und Herren, die Vorbereitung für dieses Dienstrecht ist leider geprägt von Konfrontation statt Kooperation. Und dies führt dazu, dass ich von tausenden Lehrerinnen und Lehrern in den letzten Tagen E-Mails erhalten habe, die Angst vor der Zukunft ihres Berufes haben, wo sie doch Hoffnung und Optimismus an unsere Kinder weitergeben sollten. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: So ein Blödsinn! Das ist Unsinn, was Sie da verzapfen!) – Herr Kollege, Sie meinen, es ist ein Blödsinn, dass Lehrerinnen und Lehrer Hoffnung und Optimismus an die SchülerInnen weitergeben sollten. Herr Kollege, wirklich, überlegen Sie sich, was Sie sagen! Unsere Lehrerinnen und Lehrer sollen ihren Enthusiasmus an die Kinder weitergeben können, und ich glaube, das verdient sich einen Achtungsapplaus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Meine Damen und Herren, die Vorbereitung für dieses Dienstrecht ist leider geprägt von Konfrontation statt Kooperation. Und dies führt dazu, dass ich von tausenden Lehrerinnen und Lehrern in den letzten Tagen E-Mails erhalten habe, die Angst vor der Zukunft ihres Berufes haben, wo sie doch Hoffnung und Optimismus an unsere Kinder weitergeben sollten. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: So ein Blödsinn! Das ist Unsinn, was Sie da verzapfen!) – Herr Kollege, Sie meinen, es ist ein Blödsinn, dass Lehrerinnen und Lehrer Hoffnung und Optimismus an die SchülerInnen weitergeben sollten. Herr Kollege, wirklich, überlegen Sie sich, was Sie sagen! Unsere Lehrerinnen und Lehrer sollen ihren Enthusiasmus an die Kinder weitergeben können, und ich glaube, das verdient sich einen Achtungsapplaus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Und wie geht es weiter? Wie ist das Ende der Geschichte?!

Zweiter Punkt: Diese bessere Ausbildung, die die Lehrerinnen und Lehrer bekommen, ist zu honorieren. Wie ist das zu honorieren? Durch ein höheres Gehalt. Alle Lehrerinnen und Lehrer erhalten in Zukunft höhere Anfangsgehälter, und das teilweise dramatisch, positiv dramatisch. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Und wie geht es weiter? Wie ist das Ende der Geschichte?!) Es sind von 200 € über 400 € bis teilweise 800 €, die sie mehr pro Monat bekommen. Meine Damen und Herren, wir honorieren eine hohe Ausbildung für die Lehrerinnen und die Lehrer. Und wir schätzen ihre Arbeit und danken ihnen dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Wenn der Neugebauer dabei ist, wird das nicht so einfach!

waren unteren anderen die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen. Ja, und das ist jetzt auch ein Aufruf von mir an die neue Unterrichtsministerin: Sozialpartnerschaftliche Verhandlungen müssen mit Empathie, mit Leidenschaft in der Sache und vielleicht auch mit einem Schuss Fröhlichkeit geführt werden, damit sie zum Abschluss gebracht werden können. Das brauchen wir in der Zukunft, Frau Unterrichtsministerin, und dabei bekommen Sie auch unsere Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Wenn der Neugebauer dabei ist, wird das nicht so einfach!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das meint die Universitätskonferenz! Nicht einmal zugehört!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Rosenkranz, ich muss mich schon ein bisschen wundern: Wie kann man dagegen sein, die Lehrer zu verpflichten, einen Masterabschluss für den Unterricht zu machen? (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das meint die Universitätskonferenz! Nicht einmal zugehört!) Man kann doch nicht dagegen sein, eine Verbesserung der Aus-

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja, Kollege Wittmann, waren Sie herinnen? Sie verstehen ja gar nichts!

Masterausbildung heißt, dass jeder Lehrer – vom kleinsten unterrichteten Kind bis zum größten unterrichteten Kind – dieselbe gleichwertige, gute Ausbildung hat, die notwendig ist, um Kinder zu unterrichten. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja, Kollege Wittmann, waren Sie herinnen? Sie verstehen ja gar nichts!) Da kann doch niemand dagegen sein, außer man will jetzt damit politisches Kleingeld wechseln, dass man sogar gegen die Masterausbildung ist! (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Sie waren ja intellektuell früher schon mal besser! Sie haben nicht aufgepasst!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Sie waren ja intellektuell früher schon mal besser! Sie haben nicht aufgepasst!

Masterausbildung heißt, dass jeder Lehrer – vom kleinsten unterrichteten Kind bis zum größten unterrichteten Kind – dieselbe gleichwertige, gute Ausbildung hat, die notwendig ist, um Kinder zu unterrichten. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja, Kollege Wittmann, waren Sie herinnen? Sie verstehen ja gar nichts!) Da kann doch niemand dagegen sein, außer man will jetzt damit politisches Kleingeld wechseln, dass man sogar gegen die Masterausbildung ist! (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Sie waren ja intellektuell früher schon mal besser! Sie haben nicht aufgepasst!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Sie haben nicht aufgepasst! Ich schicke Ihnen das Protokoll und streiche es an! Auswendig lernen und hundertmal schreiben!

Also, noch einmal für Sie zum Nachvollziehen: Bessere Ausbildung bedeutet bessere Ausbildung für unsere Kinder. Das muss auch Ihnen einleuchten, auch wenn Sie es nicht wollen und nur Kleingeld wechseln wollen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Sie haben nicht aufgepasst! Ich schicke Ihnen das Protokoll und streiche es an! Auswendig lernen und hundertmal schreiben!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber nur zum Schluss! Ich wollte nur schauen, dass ich nicht weitere tatsächliche Berichtigungen zu Herrn Kollegen Wittmann machen muss! – Ruf bei der FPÖ: Er schwätzt schon wieder!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Das ist natürlich auch etwas mehr als eine tatsächliche Berichtigung gewesen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Aber nur zum Schluss! Ich wollte nur schauen, dass ich nicht weitere tatsächliche Berichtigungen zu Herrn Kollegen Wittmann machen muss! – Ruf bei der FPÖ: Er schwätzt schon wieder!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Was ist damit gemeint? – Wir wollen die personelle, die pädagogische und die finanzielle Autonomie der Schulen. Das heißt, wir bestellen die Direktorinnen, Direktoren vor Ort durch einen Schulgemeinschaftsausschuss gemeinsam mit der Trägerorganisation und mit einer zu schaffenden Qualitätsagentur des Bundes. Das wäre der richtige Schritt. Dann geben wir ihnen Freiheit und Verantwortung – natürlich in einem klar definierten Rahmen, daher der NEOS-Vorschlag der Mittleren Reife. Wir sind ja mit den Standards schon unterwegs auf dieser Reise. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) – Bitte? (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Aber die Landebahn ist noch nicht in Sicht!) – Naja, die ist noch nicht in Sicht, das stimmt. Aber wir haben die Einflugschneise schon geschlagen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Die armen Bäume! – Ruf bei der ÖVP: Sind die Grünen da dabei?)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Aber die Landebahn ist noch nicht in Sicht!

Was ist damit gemeint? – Wir wollen die personelle, die pädagogische und die finanzielle Autonomie der Schulen. Das heißt, wir bestellen die Direktorinnen, Direktoren vor Ort durch einen Schulgemeinschaftsausschuss gemeinsam mit der Trägerorganisation und mit einer zu schaffenden Qualitätsagentur des Bundes. Das wäre der richtige Schritt. Dann geben wir ihnen Freiheit und Verantwortung – natürlich in einem klar definierten Rahmen, daher der NEOS-Vorschlag der Mittleren Reife. Wir sind ja mit den Standards schon unterwegs auf dieser Reise. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) – Bitte? (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Aber die Landebahn ist noch nicht in Sicht!) – Naja, die ist noch nicht in Sicht, das stimmt. Aber wir haben die Einflugschneise schon geschlagen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Die armen Bäume! – Ruf bei der ÖVP: Sind die Grünen da dabei?)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Die armen Bäume! – Ruf bei der ÖVP: Sind die Grünen da dabei?

Was ist damit gemeint? – Wir wollen die personelle, die pädagogische und die finanzielle Autonomie der Schulen. Das heißt, wir bestellen die Direktorinnen, Direktoren vor Ort durch einen Schulgemeinschaftsausschuss gemeinsam mit der Trägerorganisation und mit einer zu schaffenden Qualitätsagentur des Bundes. Das wäre der richtige Schritt. Dann geben wir ihnen Freiheit und Verantwortung – natürlich in einem klar definierten Rahmen, daher der NEOS-Vorschlag der Mittleren Reife. Wir sind ja mit den Standards schon unterwegs auf dieser Reise. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) – Bitte? (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Aber die Landebahn ist noch nicht in Sicht!) – Naja, die ist noch nicht in Sicht, das stimmt. Aber wir haben die Einflugschneise schon geschlagen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Die armen Bäume! – Ruf bei der ÖVP: Sind die Grünen da dabei?)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Teile des Gesetzes!

Ich glaube, bei einem zweiten Prinzip, das zugrunde gelegt wird, würden wir wahrscheinlich auch Konsens haben, nämlich höhere Einstiegsgehälter und eine flachere Lohnkurve, was aber in Summe bedeutet, dass jeder und jede – jedenfalls ist das auch die Rechnung des Unterrichtsministeriums gewesen – am Ende im Vergleich zu der jetzigen Regelung mehr verdient. Aber ungeachtet dessen, ob das Modell funktioniert oder nicht funktioniert, ist noch ein weiterer Punkt eingebaut worden. Er tritt übrigens 2015 und nicht 2019, Herr Abgeordneter Darmann, in Kraft. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Teile des Gesetzes!) Außerdem ist die Möglichkeit eingeräumt worden, dass die künftigen Lehrer und Lehrerinnen – die jetzigen betrifft es nicht – die Möglichkeit haben, zu wählen. Also die entscheiden dann, ob in diesem Zeitraum das neue System das bessere ist oder das bestehende System. Und wenn ich mich nicht ganz irre, aufgrund der vielen Gespräche, die wir hatten, wird sich der Großteil wahrscheinlich für das neue System entscheiden. Es gibt eben auch Oppositionstaktiken, und ich nehme an, dass das der wesentliche Hintergrund für die Wortmeldungen ist – soviel zur Differenz zwischen der jetzigen und der vormittäglichen Debatte.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: ... nehmen wir aber, dann gehen sich ein paar Wurstsemmeln mehr aus! – Abg. Mag. Stefan: Sie haben ja den Antrag gestellt mit den 1,6 Prozent!

Ich verstehe das schon! Wir brauchen nicht darüber zu reden, denn auch wenn wir nichts kriegen, wird es Leute geben, die sagen, auch das ist noch zu viel. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: ... nehmen wir aber, dann gehen sich ein paar Wurstsemmeln mehr aus! – Abg. Mag. Stefan: Sie haben ja den Antrag gestellt mit den 1,6 Prozent!) Die Diskussion kannst du nicht gewinnen, das ist so, Kollege Rosenkranz! Aber wenn wir schon zu einer Regelung gefunden haben, uns selber aus der Diskussion herauszunehmen, und dann fallen wir ununterbrochen um und einigen uns auf einen niederen Betrag – und dann haben wir wieder die Diskussion, dann ist das Polemik pur. Da könnt Ihr darauf sagen, was immer Ihr wollt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Zu der nächsten Frage, das Gericht betreffend. – Also ich stelle jetzt nur eines fest: Jetzt zu sagen, es hebt vielleicht der Oberste Gerichtshof etwas auf?! – Der derzeitige Rechtsbestand ist glasklar, und nach dem derzeitigen Rechtsbestand ist auch klar, was der Gesetzgeber hier zu beschließen hat – ob die Verordnung aufgehoben wird oder nicht, lassen wir einmal dahingestellt. Es ist so! Wenn wir nicht reagieren, halten Sie uns dann vor, dass eine Richterin wo sitzt, wo es nicht einmal mehr ein Gericht gibt. Na, die Diskussion schaue ich mir erst an! Also ich glaube, der Gesetzgeber muss vom derzeitigen Rechtsbestand ausgehen und nicht von einem: Was wäre, wenn? – Also da würde ich schon darum bitten, dass man das auch hier so sieht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Letztes Jahr aber schon!

Wir stimmen weiters dem Antrag bezüglich der Anpassung von PolitikerInnenbezügen für das Kalenderjahr 2014 um die besprochenen 1,6 Prozent gemäß dem ASVG zu. Die Begründung dafür von unserer Seite ist, dass die Bezüge von PolitikerInnen in den letzten fünf Jahren nicht angepasst wurden (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Letztes Jahr aber schon!) und dies tatsächlich einem realen Wertverlust von 10 Prozent entspricht. Das entspricht nicht unserem Bild eines Politikers/einer Politikerin, zumal für uns das entscheidende Argument ist ... (Abg. Kickl: Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus !) – Ich komme sofort dazu, Herr Kickl.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das ist aber Fraktions! – Weitere Zwischenrufe.

Interessant, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist doch der Vollzug, ist doch das, was tatsächlich gemacht worden ist, und nicht das, was bloß angekündigt worden ist! Aber darüber reden wir nicht. Das ist bloß ein Tagesordnungspunkt unter „ferner liefen“, und, wie wir gehört haben, 3 Minuten habe ich Zeit, dazu Stellung zu nehmen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das ist aber Fraktions! – Weitere Zwischenrufe.) Das ist geradezu charakteristisch für die Art und Weise, wie wir in Österreich Finanzpolitik machen.

Sitzung Nr. 9

Abg. Barbara Rosenkranz: Bei dieser Politik wird es bald eine Schule ohne Kinder geben!

Die Schule ohne Schultasche soll einfach nicht länger eine Vision bleiben, und deshalb freut es mich besonders, dass auch hier die Regierung Geld in die Hand nimmt, um das Wirklichkeit werden zu lassen. (Abg. Barbara Rosenkranz: Bei dieser Politik wird es bald eine Schule ohne Kinder geben!) Junge Familien – und damit meine ich jede beliebige Konstellation von Familie, ob in gleichgeschlechtlichen oder nicht gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften, ob mit Kind oder Kindern oder ohne Kind oder Kinder – brauchen unsere Unterstützung, auch im Bereich des Sektors Wohnen. Das möchte ich hier auch festhalten.

Abg. Barbara Rosenkranz: Sie haben ja keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

und den Familien weitere Unterstützung im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten zu gewähren. (Abg. Barbara Rosenkranz: Sie haben ja keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Justizminister! Der Hypo-Fall ist ja auch ein Justizfall. Liebe Staatssekretäre im Finanzministerium! Das Einzige, was bei dieser Dringlichen Anfrage stimmt, ist: Ja, wir haben da ein Finanzdebakel vorgefunden, aber nicht heute und nicht jetzt, sondern schon im Dezember 2009, als es zu dieser Notverstaatlichung kam. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Und Sie versuchen hier, den falschen Eindruck zu erwecken, als wäre diese Notverstaatlichung, wie Sie es in Ihren Ausführungen und auch in der schriftlichen Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage bezeichnet haben, eine „voreilige (...) ,Notverstaatlichung‘“ gewesen. Das war nicht voreilig (Abg. Mag. Kogler: Na sicher!), sondern es gab damals massiven Druck, und man war gezwungen, diese Notverstaatlichung vorzunehmen. (Abg. Strache: Von wem? Von den Bayern! Die Bayern haben den Druck gemacht! Raiffeisen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz

Kollege Strache, das war nicht nur die ÖVP. Aber ein Landeshauptmann hat aufgrund der Bundes- und der Landesverfassung eine Sonderstellung. Und natürlich war es der Landeshauptmann, der die Hypo genützt hat wie kein Zweiter, der sie als Selbstbedienungsladen gesehen hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz), und somit ist innerhalb von wenigen Jahren der Haftungsrahmen, meine Damen und Herren, der noch im Jahr 2000 bei 4 Milliarden war, sprunghaft angestiegen, bis 2003 noch nicht so gigantisch, aber immerhin auf 10 Milliarden, und dann innerhalb weniger Jahre, nämlich von 2003 bis 2006 auf 24,7 Milliarden. Sie sehen es hier. (Der Redner zeigt auf seine mitgebrachte Tafel.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Stimmt!

Kollegin Himmelbauer, es stimmt schon, aber der Zugang zur Verfahrenshilfe ist nicht so einfach, das ist eine der kompliziertesten Sachen, die es gibt, das Ausfüllen des Formulars. In vielen Fällen – das sind wirklich keine Reichen, sondern eher Arme – wird dem dann aber nicht stattgegeben (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Stimmt!), und da sind dann die Gebühren auch zu zahlen. Es ist ein wirklich sehr komplizierter Zugang, und das schlägt sich eigentlich nicht durch.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Kammblasen!

Meine Meinung ist: Man kann Künstler, man soll Künstler unterstützen – das ist überhaupt keine Frage –, vor allem junge Künstler, die neu in die Kunst gehen; die müssen aber mehrere Bedingungen mitbringen: Die müssen etwas können – Kunst hängt ja auch etymologisch mit „können“ zusammen. Die müssen eine Ausbildung machen in irgendeiner Weise – eine Bildhauerei, eine Akademie et cetera; es gibt genug Kunstberufe, die man lernen kann. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Kammblasen!) Ansonsten kann ja jeder kommen und sagen, ich bin Künstler und kriege jetzt 1 500 €. Das halte ich nicht für sozial gerecht. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Kammblasen! Didgeridoo!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Kammblasen! Didgeridoo!

Meine Meinung ist: Man kann Künstler, man soll Künstler unterstützen – das ist überhaupt keine Frage –, vor allem junge Künstler, die neu in die Kunst gehen; die müssen aber mehrere Bedingungen mitbringen: Die müssen etwas können – Kunst hängt ja auch etymologisch mit „können“ zusammen. Die müssen eine Ausbildung machen in irgendeiner Weise – eine Bildhauerei, eine Akademie et cetera; es gibt genug Kunstberufe, die man lernen kann. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Kammblasen!) Ansonsten kann ja jeder kommen und sagen, ich bin Künstler und kriege jetzt 1 500 €. Das halte ich nicht für sozial gerecht. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Kammblasen! Didgeridoo!)

Sitzung Nr. 11

Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind der Schneider des Kaisers neuer Kleider?

Das Zweite ist, dass die Expansion der Bank viel zu schnell, viel zu unprofessionell und viel zu risikoreich durchgeführt wurde. (Abg. Kickl: ... dass die Bank zu billig verkauft wird, das war die SPÖ!) Das ist einfach die Art und Weise, wie Sie vorgegangen sind, weil diese unverantwortlich hohen Haftungen unter Führung der FPÖ in Kärnten eingegangen worden sind. Das ist die eine Sache. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind der Schneider des Kaisers neuer Kleider?) – Haben Sie den Präsidenten nicht gehört? (Abg. Dr. Rosenkranz: Oja, aber das ist ja Schmerzensgeld, was man da ..., damit man zuhört! – Abg. Mag. Darmann: Da willst du alle Reden verfolgen, aber das hältst du nicht aus!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Oja, aber das ist ja Schmerzensgeld, was man da ..., damit man zuhört! – Abg. Mag. Darmann: Da willst du alle Reden verfolgen, aber das hältst du nicht aus!

Das Zweite ist, dass die Expansion der Bank viel zu schnell, viel zu unprofessionell und viel zu risikoreich durchgeführt wurde. (Abg. Kickl: ... dass die Bank zu billig verkauft wird, das war die SPÖ!) Das ist einfach die Art und Weise, wie Sie vorgegangen sind, weil diese unverantwortlich hohen Haftungen unter Führung der FPÖ in Kärnten eingegangen worden sind. Das ist die eine Sache. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind der Schneider des Kaisers neuer Kleider?) – Haben Sie den Präsidenten nicht gehört? (Abg. Dr. Rosenkranz: Oja, aber das ist ja Schmerzensgeld, was man da ..., damit man zuhört! – Abg. Mag. Darmann: Da willst du alle Reden verfolgen, aber das hältst du nicht aus!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Gartelgruber und Dr. Walter Rosenkranz.

Wir werden hier aber natürlich keine Politbühne für selbsternannte Politsheriffs bieten und zulassen, denn so eine Vorgehensweise ist einer vollständigen Aufklärung abträglich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Gartelgruber und Dr. Walter Rosenkranz.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz – in Richtung Präsident Ing. Hofer –: Das Protokoll würde ich anfordern!

Der Preis für die Versäumnisse und die Taten, die bereits geschehen sind, ist hoch genug. Und wenn es eine politische Schuld bei der Hypo gibt, dann hat sie auch wieder drei Buchstaben. – FPÖ. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz – in Richtung Präsident Ing. Hofer –: Das Protokoll würde ich anfordern!)

Sitzung Nr. 12

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Diese Rede dürfen Sie nicht vor der Polizei halten!

Ich lade Sie ein, mit uns das sachlich zu diskutieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Diese Rede dürfen Sie nicht vor der Polizei halten!)

Abg. Vilimsky: Da gibt es keinen Ordnungsruf? – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eine Partei, die jemandem organisierte Kriminalität vorwirft, bekommt normalerweise einen Ordnungsruf!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! (Abg. Vilimsky: Da gibt es keinen Ordnungsruf? – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eine Partei, die jemandem organisierte Kriminalität vorwirft, bekommt normalerweise einen Ordnungsruf!) – So, wenn wir jetzt das Koreferat der freiheitlichen Kollegen hinter uns haben, dürfte ich bitte zu Wort kommen? – Danke schön.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Nach PISA geht das!

Ein kleines Beispiel: Bis dato gibt es am Polizeiposten in Mörbisch zehn Planstellen, am Posten in Rust sind es sieben Planstellen, insgesamt also 17 Beamte. Nach der geplanten Zusammenlegung werden in Rust allerdings nur noch zwölf Beamte Dienst versehen. Jetzt lassen Sie mich nachdenken: Der Rayon wird größer. Die Beamten werden weniger. Wie kann diese Rechnung zusammengehen? (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Nach PISA geht das!) Das Burgenland ist von der Topographie her nicht mit anderen Bundesländern zu vergleichen. Wir sind geprägt von der Ostöffnung, und das in Wien oft belächelte subjektive Sicherheitsgefühl gibt es tatsächlich. Ich weiß es aus eigener Erfahrung, glauben Sie mir das. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Einverstanden!

Aber, um auch eines ganz klar zu sagen: Der Usus im Parlament ist immer der gewesen, dann, wenn ein Regierungsmitglied zu einer aktuellen Situation – und dass die Lage in der Ukraine sehr wohl aktuell ist, wird ja keiner bestreiten (Abg. Kickl: Die ist morgen auch noch aktuell!) – am Beginn der Tagesordnung eine Erklärung abgeben wollte, diesem seinem Wunsch auch zu entsprechen. Das ist eine ganz normale Gangart hier im Parlament. Das war übrigens auch zu der Zeit so, zu der Sie von der FPÖ Regierungsverantwortung hatten. Verantwortung ist ein relativer Begriff in diesem Zusammenhang – aber wo Sie von der FPÖ in der Regierung gesessen sind. Da wurde das ebenfalls so gehandhabt für die blauen Regierungsmitglieder. Das heißt, der Usus, der damals gegolten hat, sollte heute genauso gelten. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Einverstanden!)

Die Abgeordneten Mag. Darmann und Dr. Walter Rosenkranz: Auf morgen!

Und dass Sie das verschieben wollen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag (Die Abgeordneten Mag. Darmann und Dr. Walter Rosenkranz: Auf morgen!) Es gibt kein Verschieben auf der Tagesordnung, es gibt nur ein Absetzen, und ein Absetzen (Rufe bei der FPÖ: Auf morgen!) Das ist aber kein Verschiebungsantrag, sondern das ist ein Absetzungsantrag, der hier vorliegt, da braucht man nur den Titel zu lesen, um das zu wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Rufe bei der FPÖ: Auf morgen!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Schauen Sie sich die Statistik bei ORF III an!

Sie haben übrigens eine eigenartige Sicht von Medienöffentlichkeit. Ich glaube, dass genauso viele Leute, die sich unsere Debatte jetzt auf ORF 2 anschauen, sagen: Mich interessiert das Abgabenänderungsgesetz!, und auch auf ORF III schauen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Schauen Sie sich die Statistik bei ORF III an!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Das steht ihm auch zu!

Na selbstverständlich ist es gut – und ich will das einmal ausdrücklich loben –, wenn wir hier im Haus mehr außenpolitische, wichtige und auch dringende, ja geradezu dramatische Themen diskutieren, auch und gerade aus europapolitischer Perspektive – ich will diesen Willen der freiheitlichen Fraktion an dieser Stelle ja gar nicht absprechen, überhaupt nicht –, und deshalb ist die Sache eine Abwägungssache. Wir sind froh darüber, dass der Herr Außenminister sich hier erklärt, und wir wollen auch eine anständige Debatte. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das steht ihm auch zu!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das können wir bei der Burgtheater-Debatte aber auch nicht sagen!

bezeichnen: viel Lärm um nichts. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das können wir bei der Burgtheater-Debatte aber auch nicht sagen!) Warum sage ich das so? – Es geht um 20 Minuten Übertragungszeit und darum, ob diese 20 Minuten jetzt in FS 2 oder in ORF III übertragen werden. (Abg. Brosz: „FS 2“? – Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) – Genau darum geht es, denn fünf vor eins ist ohnehin Schluss mit ORF 2. Und darum machen Sie jetzt diesen Wirbel? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Für uns ist die Frage der Ukraine von großer Bedeutung, und ich werde Ihnen sagen, warum.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Was hat das mit ... zu tun? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Jetzt muss ich Ihnen Folgendes sagen: Als Außenminister Kurz – noch von Brüssel aus – von sich aus gesagt hat, er möchte diese Erklärung abgeben, wie waren da die Schlagzeilen bei uns? (Der Redner hält jeweils die entsprechende Tageszeitung in die Höhe.) „Schlachtfeld Kiew: Neuwahl als Ausweg?“, „Europas blutende Wunde“, „Der Maidan wird zum Massengrab“ – ist uns das alles egal? –, „Kiew versinkt im Bürgerkrieg.“ (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Was hat das mit ... zu tun? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich weiß jetzt, warum Sie die Noten abschaffen wollen! Weil Themenverfehlung ist auch ...!

Wir sind aber noch lange nicht am Ziel, denn die Ukraine ist in einer ganz schwierigen Situation, und ich halte es für angebracht, dass sich auch Österreich aufgrund seiner Geschichte dieser Frage besonders annimmt. Es ist noch keine 100 Jahre her, als hier in diesem Haus, im österreichischen Parlament, 38 Abgeordnete aus Galizien gesessen sind. Meine Damen und Herren, von der Luftlinie her ist es nach Bregenz fast so weit wie nach Lemberg. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich weiß jetzt, warum Sie die Noten abschaffen wollen! Weil Themenverfehlung ist auch ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Dr. Walter Rosenkranz.

wusst!), zum jetzigen Zeitpunkt diese Debatte zu führen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Dr. Walter Rosenkranz.)

Abg. Mag. Hauser: Bürgermeister! – Abg. Neubauer: Die eigene ÖVP ..., dass man nicht schließen darf! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das haben wir von der ÖVP im Wahlkampf gehört!

Aber Sie sind gegen alles. Sie sind gegen alles. Wir haben es vorher bei der Sicherheitsdebatte miterlebt. Da haben Sie die Reform kritisiert, die der Rechnungshof im Sicherheitsbereich immer einfordert. (Abg. Mag. Hauser: Bürgermeister! – Abg. Neubauer: Die eigene ÖVP ..., dass man nicht schließen darf! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das haben wir von der ÖVP im Wahlkampf gehört!) Sie sind dagegen, wenn in den Ministerien etwas geschieht, wenn in der Verwaltung gespart wird. Und Sie sind natürlich auch gegen jede Form unserer Versuche, auch einnahmenseitig etwas zu erreichen. Daher sage ich Ihnen: Die Debatte, die wir jetzt mit Außenminister Kurz führen, ist eine, die uns von Ihnen unterscheidet. Wir sehen uns auch in einer europäischen Verantwortung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Richtig! Genau!

Ich werde mir erlauben, diese Angelegenheit, über die Sie gerade debattieren, auch in der nächsten Präsidiale zur Sprache zu bringen. Es gibt nämlich ein paar Umstände, die auseinandergehalten werden müssen. Würde die heutige Sitzung nicht an einem Montag, sondern an einem Mittwoch oder Donnerstag stattfinden: nichts Einfacheres auf der Welt, als das im Rahmen einer weiteren Präsidiale zu klären. Es gibt aber ab und zu auch Umstände, die anders sind, und an einem Wochenende hat es bislang – vielleicht sollten wir diese Praxis ändern – keine Präsidialen gegeben. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Richtig! Genau!)

Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Weil Sie die Fragestunde abkürzen wollten!

Zweitens: Es gab einen nicht fertiggestellten Rundlauf. Fünf Unterschriften befanden sich bereits auf diesem Rundlauf, nur eine Unterschrift, nämlich die des freiheitlichen Klubdirektors, hat gefehlt. Das muss man auch respektieren. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Weil Sie die Fragestunde abkürzen wollten!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz – auf Abg. Dr. Lopatka deutend –: Da haben wir was von den 500 Millionen im Budget gehört!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Klubvorsitzende, ich mache nur darauf aufmerksam: Sie müssen zu den Einwendungen reden (Abg. Kickl: Falsch!) und nicht zu den Inhalten, wenngleich ich natürlich einige Punkte der Erwähnung zulasse. – Bitte. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz – auf Abg. Dr. Lopatka deutend –: Da haben wir was von den 500 Millionen im Budget gehört!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: galizischen ..!

Die Geschichte ist natürlich für die Ukraine in einer Form belastend, die uns vielleicht nicht so bewusst ist, und Österreich hat da auch eine besondere Rolle. Von 1772 bis 1918 – ich habe das schon gesagt – waren 38 Abgeordnete zwei Zimmer weiter vertreten. Das waren mehr Abgeordnete, als zum Beispiel aus dem heutigen Bundesland Niederösterreich damals im Reichsrat vertreten waren. (Zwischenruf bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.) – Ich habe das größte Flächenbundesland genommen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: galizischen ..!)

Abg. Neubauer: Was heißt „hart an der Grenze“? – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Mit dem Konjunktiv kann man nicht !

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, hart an der Grenze, eigentlich schon drüber! (Abg. Neubauer: Was heißt „hart an der Grenze“? – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Mit dem Konjunktiv kann man nicht !)

Ruf bei der FPÖ: Ja, aber ! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das hat er nicht gesagt!

Wir sollten doch alle aus der Geschichte lernen. Da bin ich anderer Meinung als Herr Hübner. Russland gewinnt nichts, wenn die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine scheitert. Und die EU, also auch wir, gewinnen nichts, wenn Russland und die Ukraine nicht kooperieren können. (Ruf bei der FPÖ: Ja, aber ! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das hat er nicht gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Der Zwischenruf des Kollegen Rosenkranz ist ein bisschen bedauerlich gewesen, denn die haben eine eigene Übung verdrängt, die schwarz-blaue Zeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Morak hat Hartmann eingesetzt. Vergessen Sie das nicht! Daher war das genau der Falsche, den Sie hier zitiert haben. Das war der Chef-Einfärber überhaupt im Kulturbereich. Ich sage jetzt der schwarze Chef-Einfärber, denn auf Sie hat er damals ja gar keine Rücksicht genommen. Daher ist der für Zitate definitiv ungeeignet. Ich möchte Ihnen das in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eine ist schon entlassen worden!

Daher möchte ich Sie, Frau Kulturausschussobfrau, und Ihre Kolleginnen und Kollegen von den NEOS herzlich bitten, aus dem Thema jetzt nicht voreilig politisches Kleingeld zu wechseln, indem Sie via Medien die sofortige Entlassung verschiedener Personen fordern, deren schuldhaftes Verhalten noch gar nicht sicher nachgewiesen ist (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eine ist schon entlassen worden!), sondern noch abzuwarten, bis alle Daten auf dem Tisch liegen, damit anschließend die richtigen Schlüsse und Konsequenzen gezogen werden können.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Die Frau Stantejsky ist schon entlassen worden!

Ja, wir haben die Verantwortung, die Vorkommnisse zu prüfen, zu diskutieren und darauf zu achten, dass Verbesserungen eingeleitet werden, aber auch ja, wir haben Verantwortung für die Menschen, die im Dienste des Bundes künstlerisch tätig sind und es verdienen, fair behandelt zu werden. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Die Frau Stantejsky ist schon entlassen worden!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Herr Präsident! Frau und Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Sekt ist jetzt leider weg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Es wurden heute bereits viele Details besprochen, aber sagen wir es durchaus einmal ehrlich und offen – ich glaube, das ist auch wichtig den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber –: Natürlich liegt einer der Hintergründe für das Abgabenänderungsgesetz in der mittlerweile doch weitverbreiteten Erkenntnis, dass der Staatshaushalt in Ordnung zu bringen ist.

Ruf bei der ÖVP: Das schaut aber schlecht aus ! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Willi. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Das schaut aber schlecht aus ! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Mir kommt das Projekt ja schon allein deswegen ein bisschen komisch vor: Wenn Frau Kollegin Maurer und ich, die wir aus zwei ganz unterschiedlichen politischen Richtungen kommen, zu 100 Prozent die gleiche Meinung haben, dann kann da irgendetwas nicht wirklich stimmen. (Ruf bei den Grünen: Das stimmt! – Abg. Dr. Karlsböck: ... ganz anders!) – Na ja, aber wir zwei kommen wirklich aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen. Glauben Sie mir das, Herr Kollege! (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Ruf bei der ÖVP: Das kann noch werden! – Abg. Dr. Fekter: Er ist ja noch jung! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das können Sie in Krems nachholen, das zweite Doktorat!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (fortsetzend): Ach so, ich habe zwei verstanden. Aber danke! Sehr geehrter Herr Minister! (Ruf bei der ÖVP: Das kann noch werden! – Abg. Dr. Fekter: Er ist ja noch jung! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das können Sie in Krems nachholen, das zweite Doktorat!) – Warten Sie darauf?

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Bereit oder fähig?

geordnete dann sagen werden: Es ist besonders wichtig für den Standort Niederösterreich, und so weiter und so fort. Es geht aber nicht um landesspezifische Interessen von Niederösterreich, es geht um die generelle Frage, ob die Donau-Universität Krems momentan dazu bereit ist, dieses Promotionsrecht zu bekommen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Bereit oder fähig?) – Bereit und fähig! (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Bereit sind sie! Wollen Sie jetzt an der Fähigkeit zweifeln?) – Das werde ich gleich tun.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Bereit sind sie! Wollen Sie jetzt an der Fähigkeit zweifeln?

geordnete dann sagen werden: Es ist besonders wichtig für den Standort Niederösterreich, und so weiter und so fort. Es geht aber nicht um landesspezifische Interessen von Niederösterreich, es geht um die generelle Frage, ob die Donau-Universität Krems momentan dazu bereit ist, dieses Promotionsrecht zu bekommen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Bereit oder fähig?) – Bereit und fähig! (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Bereit sind sie! Wollen Sie jetzt an der Fähigkeit zweifeln?) – Das werde ich gleich tun.

Sitzung Nr. 14

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Untersuchungsausschuss! – Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.

Ist es richtig, dass für das Hypo-Debakel die ehemalige FPÖ-geführte Landesregierung unter Landeshauptmann Haider beziehungsweise Dörfler und die freiheitlichen Finanzreferenten die Verantwortung zu tragen haben? (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Untersuchungsausschuss! – Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Lipitsch, Sie wissen aber schon, dass es bei ... einen Wasserschaden gegeben hat! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Walter Rosenkranz.

Also diese Antwort wurde klar gegeben, und zwar nicht von politischen Mitbewerbern, sondern von jenen, die sich sehr genau damit beschäftigt haben. Diese Haftung damals war ein politischer Fehler und unverantwortlich. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Herr Lipitsch, Sie wissen aber schon, dass es bei ... einen Wasserschaden gegeben hat! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Dr. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Das „Nein“ ist jetzt zwar hörbar gewesen, aber das Mikro war noch nicht eingeschaltet. Ich bitte um Entschuldigung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Er hat den Zettel nicht mit, Frau Präsidentin! Er hat den Zettel vergessen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Seien wir großzügig und lassen wir diese Frage gerade noch gelten. Aber auch für Sie, Herr Klubobmann, gilt die Regel: Die Hauptfrage hat einigermaßen wortgetreu wiedergegeben zu werden. – Herr Bundeskanzler, bitte. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Er hat den Zettel nicht mit, Frau Präsidentin! Er hat den Zettel vergessen!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Bei Ihrer Argumentation stehen einem die Haare zu Berge!

Ich glaube, ich kann hier tatsächlich berichtigen: Es hat sich nichts daran geändert, dass für die Haftung, die Kärnten beschlossen hat, ausschließlich Kärnten verantwortlich war. (Abg. Strache: Die Haftungskette hat sich verändert!) Und das ist bis heute das Problem bei dieser Bank, dass wir als Republik diesen Mühlstein, den die Freiheitlichen Kärnten umgehängt haben, noch immer um den Hals haben. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Bei Ihrer Argumentation stehen einem die Haare zu Berge!) Da kann man nur sagen: Danke FPÖ! Danke Jörg! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Pendl: kommen wir nicht mit den Erstaufnahmestellen! Auch in den Ländern, wo ihr mitregiert! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.

Die humanitäre Katastrophe in Syrien nimmt Ausmaße an, die wir uns nicht vorstellen können. Deshalb ist das Beispiel der Kollegin Korun auch wichtig und richtig, da es uns alle betroffen macht. Das ist auch wichtig. Es ist wichtig, dass wir auch hier in unserem Parlament nicht die Weitsicht und die Nachhaltigkeit verlieren, über unseren eigenen Tellerrand hinwegzuschauen und zu sagen: Syrien und die Menschen in Syrien brauchen Hilfe, auch von Österreich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Pendl: kommen wir nicht mit den Erstaufnahmestellen! Auch in den Ländern, wo ihr mitregiert! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Die stehen im Gesetz!

Man kann schon über technische Ausdrücke diskutieren – zurückgeschoben, abgeschoben, hin- und hergeschoben, oder was auch immer da für Begriffe in den Mund genommen werden. Ich finde, das ist eine Verschleierung. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Die stehen im Gesetz!) – Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt, Herr Kollege Rosenkranz. Das wissen Sie genauso. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das steht im Gesetz! Verba legalia sind das!) Es geht hier um den gesellschaftspolitischen Ausdruck. Es ist keine Frage, dass diese technischen Ausdrücke auf jeden Fall zu verändern sind.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das steht im Gesetz! Verba legalia sind das!

Man kann schon über technische Ausdrücke diskutieren – zurückgeschoben, abgeschoben, hin- und hergeschoben, oder was auch immer da für Begriffe in den Mund genommen werden. Ich finde, das ist eine Verschleierung. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Die stehen im Gesetz!) – Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt, Herr Kollege Rosenkranz. Das wissen Sie genauso. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das steht im Gesetz! Verba legalia sind das!) Es geht hier um den gesellschaftspolitischen Ausdruck. Es ist keine Frage, dass diese technischen Ausdrücke auf jeden Fall zu verändern sind.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das heißt, für Asylberechtigte machen Sie jetzt einen Katalog? Sie dürfen es sich also aussuchen!

Aber es ist auch – und da bin ich bei meiner Kollegin Schwentner – ein System, zu sagen: Eine Abschiebung ist nicht gleich eine Zurückschiebung. Die Menschen, die in Österreich landen, erhoffen sich auch einiges. Sie erhoffen sich Hilfe, Unterstützung und einen menschenwürdigen Aufenthalt in ihrem Trauma. Da ist es für sie egal, ob es eine Zurückschiebung oder eine Abschiebung ist. Es ist de facto das Loslösen der Person aus dem Zielland Österreich. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das heißt, für Asylberechtigte machen Sie jetzt einen Katalog? Sie dürfen es sich also aussuchen!) Das heißt, es braucht eine klare Aufwertung. Es braucht eine klare Aufwertung der europäischen Flüchtlingspolitik. (Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf es mir aussuchen: Ich möchte nach Österreich, ich möchte nach Deutschland!)

Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf es mir aussuchen: Ich möchte nach Österreich, ich möchte nach Deutschland!

Aber es ist auch – und da bin ich bei meiner Kollegin Schwentner – ein System, zu sagen: Eine Abschiebung ist nicht gleich eine Zurückschiebung. Die Menschen, die in Österreich landen, erhoffen sich auch einiges. Sie erhoffen sich Hilfe, Unterstützung und einen menschenwürdigen Aufenthalt in ihrem Trauma. Da ist es für sie egal, ob es eine Zurückschiebung oder eine Abschiebung ist. Es ist de facto das Loslösen der Person aus dem Zielland Österreich. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das heißt, für Asylberechtigte machen Sie jetzt einen Katalog? Sie dürfen es sich also aussuchen!) Das heißt, es braucht eine klare Aufwertung. Es braucht eine klare Aufwertung der europäischen Flüchtlingspolitik. (Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf es mir aussuchen: Ich möchte nach Österreich, ich möchte nach Deutschland!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja, richtig!

Kommen wir einmal zum Thema: Sie wissen, ich war im Europarat im Migrationsausschuss. Ich habe dort sehr viel über europaweite Flüchtlingspolitik mitbekommen. Da ist mir etwas aufgefallen. Wenn wir uns das Dubliner Abkommen anschauen, dürfte in Österreich kein einziger Asylwerber sein, außer er ist mit dem Flugzeug irgendwie eingereist. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja, richtig!) So, da sind wir einmal beim Punkt. Wie viele haben wir? – Heute habe ich gehört, über 1 800 nur aus Syrien.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das ist Zuwanderung!

Aber gehen wir jetzt einmal weiter, Frau Korun. Schauen wir, was da abgeht! Sie wollen, dass wirklich jeder, der nach Österreich hereinkommt Wir kennen die Masche, und es sind sehr viele Schlepperbanden daran beteiligt. Ich bin Polizist, ich kenne mich mit der Materie aus, das können Sie mir glauben. Da sind sehr viele Schlepperbanden beteiligt. Das Erste, das den Flüchtlingen eingeimpft wird, ist, dass sie ihren Pass vernichten. Sie sollen sagen, sie haben sich nicht ausgekannt, sie wissen nicht, wo sie herkommen, sie wissen nicht, wie sie nach Österreich gekommen sind. Dann dürfen sie hierbleiben, da wir ein sehr gutes Sozialsystem und ein tolles Asylwesen haben. Das heißt, die Leute bekommen in Österreich wirklich sehr viel geboten. Das ist auch in Deutschland, in Schweden und in Frankreich so. Genau deswegen sind das die Hauptasylländer. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das ist Zuwanderung!) Das ist einmal der Punkt. Darüber muss man nachdenken.

Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Nur weil der Herr Haselsteiner Arbeitskräfte braucht, müssen wir nicht alle arbeiten lassen!

Besonders spannend ist die Frage 20, die Frau Kollegin Korun schon angesprochen hat. Sie hat auch schon die Antwort darauf verlesen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist äußerst interessant, wie es in Ihrer Anfragebeantwortung dazu kommen kann, dass darin steht, es gebe keine unbegleiteten Minderjährigen, die in Schubhaft sind. Es gibt Statistiken, da steht genau drinnen, dass dem so ist. Das ist immer noch so. Dass Sie dazu einfach keine Antwort beziehungsweise eine nicht richtige Antwort geben, kann ich nicht nachvollziehen. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Nur weil der Herr Haselsteiner Arbeitskräfte braucht, müssen wir nicht alle arbeiten lassen!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Für die ÖVP muss man erklären, wo Bayern überhaupt liegt! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Das alles sind Fragen, die natürlich zu stellen sind. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Für die ÖVP muss man erklären, wo Bayern überhaupt liegt! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 18

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist unerhört!

Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, dir, Herr Bundesminister, und deiner Mannschaft zu danken (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist unerhört!), denn man merkt einfach, wie viel Herzblut du in die österreichische Sozialpolitik steckst. Dafür darf ich mich im Namen der Sozialdemokraten recht herzlich bei dir bedanken. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Es gibt in Österreich eine Bank, die eine Bad Bank ist: die Regierungsbank! Die gehört abgewickelt, ganz hurtig!

Das Zweite ist, dass wir davon ausgehen, dass jedenfalls im Moment ein großer Schaden für die Bank möglich wäre. Ich habe schon öfters gesagt: Bevor die Töchter in Südosteuropa nicht verkauft sind, denken wir nicht einmal daran, weil wir wissen, dass es, wenn es uns nicht gelingt, diese zu verkaufen, um mehrere Milliarden geht, die der Steuerzahler zusätzlich zahlen müsste. Uns ist das Geld des Steuerzahlers hundertmal wichtiger als die Frage, ob man jetzt oder irgendwann untersucht. (Abg. Walter Rosenkranz: Es gibt in Österreich eine Bank, die eine Bad Bank ist: die Regierungsbank! Die gehört abgewickelt, ganz hurtig!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Walter Rosenkranz.

(Abg. Neubauer: sitzen im Häfen!) Es gibt kein zweites Verfahren, wo so viele Ermittler, so viele Staatsanwälte eingesetzt werden. Die Justiz ist der richtige Ort, sage ich Ihnen, wo aufgeklärt werden muss, denn dieser Kriminalfall ist aufzuklären. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Walter Rosenkranz.)

Sitzung Nr. 20

Abg. Walter Rosenkranz: Wer war denn da in der Regierung?

Herr Kollege Walser hat gesagt, Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. – Das stimmt nicht immer! Wir wissen, dass die Pro-Kopf-Ausgaben im Bildungsbereich von 2007 bis 2012 um fast 25 Prozent gestiegen sind. Ich weiß nicht, welchen Eindruck Sie haben, aber ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Qualität des Unterrichts um 25 Prozent verbessert hätte in den letzten fünf Jahren. (Abg. Walter Rosenkranz: Wer war denn da in der Regierung?) Daher haben wir großen Handlungsbedarf.

Abg. Walter Rosenkranz: An das Parlament stelle ich den Antrag!

Herr Abgeordneter Rosenkranz, es ist nicht zielführend, wenn wir heute gerade per OTS erfahren, dass Sie einen Misstrauensantrag an die Frau Ministerin stellen, denn das hilft nicht den Schülern, das hilft nicht den Lehrern und das hilft schon gar nicht dem Bildungssystem in Österreich. (Abg. Walter Rosenkranz: An das Parlament stelle ich den Antrag!)

Abg. Rädler: Arbeiterparteischlager! – Abg. Walter Rosenkranz: Auch Geld arbeitet!

Das löst aber nicht das Grundproblem, nämlich die Schuldenmacherei. (Abg. Rädler: Arbeiterparteischlager! – Abg. Walter Rosenkranz: Auch Geld arbeitet!) Der Schuldendienst braucht bald schon mehr Geld, als für Bildung ausgegeben wird. Sie geben bald mehr Geld für Zinszahlungen aus als für die Bildung unserer jungen Leute. Und selbst bei dieser Summe muss jetzt anscheinend gekürzt werden, weil diese Regierung nicht wirtschaften kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Richtig!

Frau Ministerin, eines möchte ich als Bürgermeister Ihnen aber schon auch sagen: Sie haben vorhin von der Schließung von Kleinschulen gesprochen, aber da muss man schon ganz genau aufpassen. Natürlich gibt es Kleinstschulen, einklassige Kleinstschulen, da kann man über eine Schließung schon reden, aber grundsätzlich bin ich generell gegen die Schließung von Grundschulen, denn das würde nur dazu führen, dass uns die Leute in diesen Gebieten abhanden kommen und nicht mehr zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Richtig!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist nur in der ÖVP so! Bei uns haben wir eine Basisdemokratie!

Ja! Und mit der SPÖ und am Ende mit den Grünen, wenn es um die Haftungen gegangen ist, bei der letzten Abstimmung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, das schon! Aber es gibt eine Erst- und eine Hauptverantwortung, und die Position des Landeshauptmannes ist nicht irgendeine, und diese hat Jörg Haider entsprechend genutzt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist nur in der ÖVP so! Bei uns haben wir eine Basisdemokratie!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das geht leider geschäftsordnungsmäßig nicht!

Kollege Rosenkranz, Sie können statt Podgorschek nachher hier das Wort ergreifen! (Abg. Walter Rosenkranz: Das geht leider geschäftsordnungsmäßig nicht!)

Sitzung Nr. 21

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: ... ist der Wasserschaden größer als ...! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich möchte einmal mehr dieses schon zitierte Beispiel von der Feuerwehr bringen: Die Feuerwehr ist nicht schuld am Schaden, sondern der Brandstifter muss ausfindig gemacht werden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), meine Damen und Herren! Und das gilt ganz besonders bei der Hypo, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: ... ist der Wasserschaden größer als ...! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Bei zwei Kindern im Alter von acht und zwölf Jahren beträgt die Erhöhung pro Jahr rund 200 €. Insgesamt sind es 822 € mehr in den nächsten Jahren. Bei drei Kindern im Alter von 6, 11 und 16 Jahren – solche Familien gibt es dankenswerterweise auch noch – liegt die Erhöhung bei 1 347 €. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Oder geringfügig arbeitet!

Das heißt, die Republik Österreich erlaubt sich den Luxus, in einer Zeit, in der die eigenen Familien beschnitten werden und nicht diese Wertschätzung erfahren, die sie eigentlich erfahren müssten, über die Staatsgrenzen hinaus in den EU-Raum und in den EWR-Raum für Kinder, die dort leben, nicht in Österreich leben, die Familienbeihilfe in österreichischer Höhe aufzuzahlen, die gesamte Differenz auf die volle österreichische Familienbeihilfe, wenn ein Elternteil dieser Kinder in Österreich arbeitet oder arbeitslos ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Oder geringfügig arbeitet!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Im vorliegenden Antrag wollen Sie, dass die Teilungsregelung bei der langen Variante des Kinderbetreuungsgeldes fällt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Sie wollen, dass nur mehr die Mutter die 36 Monate in Anspruch nehmen kann. Wir wollen, dass mehr Väter die gesetzlichen Möglichkeiten nützen. Das nennen wir Wahlfreiheit, daher ein klares Nein zu diesem Antrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie haben das Wort „grün“ erfunden, und zwar hinter den Ohren!

Ich möchte hier noch einmal erklären, was ich unter „Wahlfreiheit“ im Zusammenhang mit Kinderbetreuung verstehe, und das habe ich auch im Ausschuss gesagt. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie haben das Wort „grün“ erfunden, und zwar hinter den Ohren!) Von „Wahlfreiheit“ kann man doch erst dann sprechen, wenn alle Rahmenbedingungen geschaffen sind. Dazu gehören zum einen ausreichend viele qualitative Plätze und zum anderen natürlich – da gebe ich Ihnen ja recht – die ausreichenden Angebote auf dem Arbeitsmarkt, um ein existenzsicherndes Einkommen zu lukrieren und dann diese oder jene Variante wählen zu können.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Also Durchschnitt!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Bezug nehmend auf die Ausführungen meiner beiden Vorrednerinnen muss ich sagen, ich habe den Eindruck, dass die Maßnahmen der Bundesregierung und auch der ÖVP goldrichtig sind, die sich da in der Mitte positionieren zwischen den fundamentalistischen Positionen in die eine, aber auch in die andere Richtung. Man könnte sagen, da fließen noch ganz andere Überlegungen mit ein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Also Durchschnitt!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie spricht von „Job“! So sehen die das! Job!

Abgeordnete Daniela Holzinger, BA (SPÖ): Sehr geehrte BesucherInnen auf der Galerie! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger zu Hause vor den Fernsehern oder die via Internet dabei sind! Sehr geehrte KollegInnen! Der Antrag, die familieninterne Kinderbetreuung stärker zu fördern, spricht ein Thema an, dem wir alle sehr viel Aufmerksamkeit widmen sollten: die Familie als sozialer Kern der Gesellschaft, die Wertschätzung, die sich Mütter und Väter für ihre wertvolle Arbeit jeden Tag zu Recht verdienen. Mütter und Väter erbringen einen extrem wertvollen Beitrag, machen einen großartigen Job, um den Kindern ein liebevolles Zuhause zu bieten, einen Ort der Sicherheit zu geben, ihnen aber auch den Start – und da bin ich genau bei dem Punkt, der mir sehr wichtig ist – in ein erfolgreiches und selbstbewusstes Leben zu ermöglichen. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie spricht von „Job“! So sehen die das! Job!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Natürlich ist eine EU-Richtlinie umzusetzen, no na. Das muss eine Regierung machen, sonst gibt es die entsprechenden Sanktionen. Das heißt aber nicht, dass man zu jedem Punkt Ja sagen und jede EU-Richtlinie kritiklos übernehmen muss. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Viertens: Dem Festgenommenen auf Papier eine Bestätigung des geschlossenen Mandatsvertrages übergeben. – Sie können sich vorstellen, wie sich die Polizisten daneben freuen werden, die gerade eine Straftat aufklären wollen, wenn diese bürokratischen Dinge bei der Auftragserteilung irgendwann um Mitternacht in der Verdachtslage bei einem Kommissariat vorgenommen werden sollen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: ... PISA-Test!

Die Grundidee dieser Ausgliederung war an und für sich nichts Negatives: Wir wollten damit die Grundlagen für eine faktenbasierte Bildungspolitik schaffen. – Wir haben heute schon einige Beispiele gehört, wir alle waren selbst einmal in der Schule, Kollege Strolz zitiert gerne seine Nachbarin. Es ist ja auch positiv, dass man darauf eingeht, aber wir sollten doch die bildungspolitischen Debatten eher basierend auf Fakten führen und natürlich auch internationale Entwicklungen mit einbeziehen, abseits von parteipolitischen Scheuklappen. (Abg. Walter Rosenkranz: ... PISA-Test!) – Sie fühlen sich schon angesprochen, Herr Kollege von der FPÖ. Also vielleicht eine Spur weniger Ideologie, sondern auch internationale Vergleichbarkeit. Ich glaube, dass wir als SPÖ da auf dem richtigen Weg sind. Aber ich danke Ihnen für die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Kann ich meinen Zwischenruf vielleicht noch ein bisschen erklären? Der Kollege scheint ihn nicht verstanden zu haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Kann ich meinen Zwischenruf vielleicht noch ein bisschen erklären? Der Kollege scheint ihn nicht verstanden zu haben!

Die Grundidee dieser Ausgliederung war an und für sich nichts Negatives: Wir wollten damit die Grundlagen für eine faktenbasierte Bildungspolitik schaffen. – Wir haben heute schon einige Beispiele gehört, wir alle waren selbst einmal in der Schule, Kollege Strolz zitiert gerne seine Nachbarin. Es ist ja auch positiv, dass man darauf eingeht, aber wir sollten doch die bildungspolitischen Debatten eher basierend auf Fakten führen und natürlich auch internationale Entwicklungen mit einbeziehen, abseits von parteipolitischen Scheuklappen. (Abg. Walter Rosenkranz: ... PISA-Test!) – Sie fühlen sich schon angesprochen, Herr Kollege von der FPÖ. Also vielleicht eine Spur weniger Ideologie, sondern auch internationale Vergleichbarkeit. Ich glaube, dass wir als SPÖ da auf dem richtigen Weg sind. Aber ich danke Ihnen für die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Kann ich meinen Zwischenruf vielleicht noch ein bisschen erklären? Der Kollege scheint ihn nicht verstanden zu haben!)

Abg. Walter Rosenkranz: Herr Kollege, was kann das Problem sein?

Kurz grundlegend zu den Kritikpunkten des Rechnungshofes: Der Großteil dieser Kritikpunkte wurde bereits aufgenommen und zwischenzeitlich auch umgesetzt. Transparenzstandards wurden eingeführt, Qualitätskennzahlen, Standorte wurden bereits reduziert, Einführung des Vier-Augen-Prinzips (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Kollege, was kann das Problem sein?) – wenn Sie bitte ein bisschen weniger schreien, ich danke Ihnen. Es ist bereits einiges geschehen.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Na ja, also „zusammenreißen“ ist eines Präsidenten auch nicht würdig! „Moderat zu sein“ ist ja doch viel schöner als „zusammenreißen“!

Ich verzichte auf die Erteilung von Ordnungsrufen, aber ich bitte Sie alle, auch die künftigen Redner, sich wieder etwas zu mäßigen. Ich habe nicht vor, hier inflationär Ordnungsrufe zu erteilen, also reißen Sie sich bitte etwas zusammen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Na ja, also „zusammenreißen“ ist eines Präsidenten auch nicht würdig! „Moderat zu sein“ ist ja doch viel schöner als „zusammenreißen“!)

Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin, das hängt damit zusammen, weil der Rechnungshof generell in die Abendstunden verlegt wird! Das hat nichts mit der Bildung zu tun, das ist eine Rechnungshofproblematik!

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer traurig, wenn über Bildung gesprochen wird, und dann schaue ich hier so ins Plenum, und dann ist es eigentlich immer relativ leer. Offensichtlich sind Bildungsthemen, die Sorge um die Bildung und die Entwicklung unserer Bildung vielfach Lippenbekenntnisse. Ich nehme auch meine eigene Partei in dieser Frage nicht aus. (Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin, das hängt damit zusammen, weil der Rechnungshof generell in die Abendstunden verlegt wird! Das hat nichts mit der Bildung zu tun, das ist eine Rechnungshofproblematik!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Muss der Rechnungshof das auch noch machen?! Kann der Rechnungshof den PISA-Test übernehmen? !

dem wir uns in der nächsten Zeit – und da erwarte ich mir auch vom Rechnungshof entsprechende Aktivitäten – widmen werden müssen, um am Anfang zu sehen, wenn Dinge falsch laufen, um sie gleich am Anfang richtigstellen und reparieren zu können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Muss der Rechnungshof das auch noch machen?! Kann der Rechnungshof den PISA-Test übernehmen? !)

Sitzung Nr. 23

Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Banken in die Schranken!

Ich möchte aber auch ein Thema ansprechen, das in der Debatte eine Rolle gespielt hat: Wie können wir – in Hinblick auf die Kosten, die uns Banken verursacht haben – eine Finanzierung erreichen, bei der Banken und Finanzinstitute selbst mehr zu unserer Gesellschaft beitragen? (Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Banken in die Schranken!)

Abg. Walter Rosenkranz: Reden Sie keinen Käse!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! – Ich habe mir die erste Runde genau angehört. Beim Kollegen Strache bin ich mir nicht ganz sicher, ob es einen Sinn macht, überhaupt auf seine Ausführungen einzugehen. (Abg. Walter Rosenkranz: Reden Sie keinen Käse!) Bei seinem Vorwurf, dass sich jede Budgetrede seit 2006 gleich anhört, kommt es vielleicht auf das Auge des Betrachters an: Seine Reaktion auf jedes Budget ist nämlich dieselbe, unabhängig davon, was wirklich bei der Budgetrede gesagt wurde.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, es ist sehr interessant, diese Debatte zu verfolgen. Irgendjemand hat von einem Paarlauf gesprochen, und der heutige Paarlauf der Klubobleute der Oppositionsparteien war ja auch beachtlich. Es wurde kein Populismus ausgelassen (Abg. Kogler: Na geh!), oder haben Sie die folgenden Aussagen in irgendeiner Rede vermisst? Nämlich: Steuern senken – ja, selbstverständlich, und zwar sofort. Keine Schulden mehr machen – jedenfalls im Augenblick. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Die kalte Progression abschaffen – das müssen wir sofort machen. Und selbstverständlich gibt es auch für jeden noch ein finanzielles Zuckerl. Meine Damen und Herren, würde man so Budgetpolitik machen, dann könnte man sich auf die Oppositionsbänke begeben. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Der trifft sich gerade mit dem Herrn Lopatka!

Ich möchte jetzt schon auch wieder darauf hinweisen – Herr Abgeordneter Strache hat ja den Saal schon fluchtartig verlassen (Abg. Walter Rosenkranz: Der trifft sich gerade mit dem Herrn Lopatka!) –: Abgeordneter Strache hat uns vorgeworfen, wir würden die entsprechenden Reformen nicht so ansetzen, dass wir uns alles leisten können. Meine Damen und Herren, aber so, wie Abgeordneter Strache es macht, indem er sagt: Wir wollen zukünftig keine Schulden mehr machen, wir wollen die Steuerbelastung der Österreicher entsprechend vermindern!, gleichzeitig aber, ich darf darauf hinweisen, eine Mindestpension für jedermann fordert – Strache! –, für jede Frau und für jeden Mann, in der Höhe von 1 200 € im Monat, geht es nicht. Das wäre pro Jahr eine Mehrbelastung von 3 Milliarden €. Zeigen Sie mir einmal Ihr Konzept, wie Sie das finanzieren wollen, meine Damen und Herren! Schön wäre es, aber das ist doch völlig unrealistisch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Was hat die Republik Österreich mit einer bayerischen Bank zu tun?

Wenn jemand, der jahrelang in einer Partei gearbeitet hat, deren Chef ein Kärntner, nämlich Landeshauptmann Haider war, sagt (Abg. Karlsböck: Untersuchungsausschuss!), man hätte diese Bank 2009 in Konkurs geschickt (Abg. Kogler: Wer sagt denn das?), so muss man sich das auf der Zunge zergehen lassen, denn es wären sofort 20 Milliarden € schlagend geworden, nämlich an Haftungen des Landes Kärnten (Abg. Kogler: Das ist doch ein Unsinn!) – Kärnten im Konkurs, und der Kärntner Bevölkerung hätte man damit ausgerichtet: Alles, was ihr habt, wird damit sofort unter den Hammer geworfen! (Abg. Walter Rosenkranz: Was hat die Republik Österreich mit einer bayerischen Bank zu tun?)

Abg. Walter Rosenkranz: Darum wollen wir auch die Bildungssysteme der skandinavischen Länder eins zu eins übernehmen, damit wir auch solch eine Arbeitslosigkeit haben!

Die Arbeitslosigkeit ist in Schweden derzeit doppelt so hoch wie in Österreich. Das heißt, es gibt dort ein deutliches Problem (Abg. Walter Rosenkranz: Darum wollen wir auch die Bildungssysteme der skandinavischen Länder eins zu eins übernehmen, damit wir auch solch eine Arbeitslosigkeit haben!), das sich auch darin widerspiegelt, dass der schwedische Gewerkschaftspräsident in Österreich war, um sich zu erkundigen und anzuschauen, welche Programme und Maßnahmen Österreich fährt, um gerade im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit solche Zahlen zu erreichen – jeder einzelne Arbeitslose ist zu viel –, wie wir sie derzeit haben.

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist für die ÖVP, glaube ich, generell so, dass die Zeit abläuft!

Nächster Punkt: Wir setzen Reformen um. Als Sozialsprecher der Volkspartei möchte ich nur ein Beispiel bringen, weil meine Zeit für mehr nicht reicht (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist für die ÖVP, glaube ich, generell so, dass die Zeit abläuft!), aber es gibt viele Reformen, das Beispiel Pensionen, da das auch noch sehr aktuell ist, weil mit 1. Jänner 2014 Maßnahmen – das Team Stronach ist zumindest noch nicht zur Gänze in diesem Haus vertreten gewesen, als wir 2012 diese Maßnahmen beschlossen haben – in Kraft getreten sind. Es geht um die Änderungen bei der Langzeitversichertenregelung, nicht mehr mit 60, sondern mit 62 Jahren, die Änderungen bei der Korridorpension, die Abschaffung der Invaliditätspension für unter 50-Jährige – und auch moderatere Pensionsanpassungen, wofür wir uns auch bei den Pensionisten recht herzlich bedanken. (Abg. Walter Rosenkranz: Ob sie gefragt worden sind?)

Abg. Walter Rosenkranz: Ob sie gefragt worden sind?

Nächster Punkt: Wir setzen Reformen um. Als Sozialsprecher der Volkspartei möchte ich nur ein Beispiel bringen, weil meine Zeit für mehr nicht reicht (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist für die ÖVP, glaube ich, generell so, dass die Zeit abläuft!), aber es gibt viele Reformen, das Beispiel Pensionen, da das auch noch sehr aktuell ist, weil mit 1. Jänner 2014 Maßnahmen – das Team Stronach ist zumindest noch nicht zur Gänze in diesem Haus vertreten gewesen, als wir 2012 diese Maßnahmen beschlossen haben – in Kraft getreten sind. Es geht um die Änderungen bei der Langzeitversichertenregelung, nicht mehr mit 60, sondern mit 62 Jahren, die Änderungen bei der Korridorpension, die Abschaffung der Invaliditätspension für unter 50-Jährige – und auch moderatere Pensionsanpassungen, wofür wir uns auch bei den Pensionisten recht herzlich bedanken. (Abg. Walter Rosenkranz: Ob sie gefragt worden sind?)

Abg. Walter Rosenkranz: Aber der Beschuldigte steht nicht unter Wahrheitspflicht!

Aber vielleicht weiß Kollegin Dietrich noch, wie es in der Freiheitlichen Partei zugeht. Wenn ich richtig informiert bin, war sie doch eine gewisse Zeit FP-Klubobfrau im steirischen Landtag. Also kennt sie ja auch die Situation bei den Freiheitlichen. Ein noch besserer Kenner der Freiheitlichen Partei ist Kollege Stadler, der in diesen Tagen anlässlich einer Gerichtsverhandlung ein wenig aus dem inneren Zirkel geplaudert hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber der Beschuldigte steht nicht unter Wahrheitspflicht!)

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das waren andere!

Meine Damen und Herren, wenn ein Kollege Stadler, mit dem Sie früher Hand in Hand durch das Land marschiert sind (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das waren andere!), sozusagen vor Gericht mit der FPÖ abrechnet, den Weltmeistern im Papierl-Produzieren, mit dem Herrn Strache, der ohne seinen Generalsekretär Kickl, so steht es hier wörtlich, nicht einmal aufs Häusl geht, wenn der Herr Kollege Strache von einem Kreis von Rechtsextremen umgeben sei (Abg. Kickl: Letztklassig! Letztklassig! Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich behaupte das nicht! Ihr Freund Stadler! Ihr Freund Stadler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das enttäuscht mich wirklich, dass du so etwas sagst!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Auer –: Niveaulos! – Abg. Auer: Ich habe nur zitiert! – Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie in der Zeitung gelesen, dass Stadler unser Freund ist? – Was Freundschaft anlangt, da haben Sie wohl den Maßstab angelegt, was Freundschaft in der ÖVP bedeutet!

Über die Intensität, über die Maßnahmen werden wir uns in den kommenden Wochen streiten. Ihre Kontrollstelle interessiert mich dabei weniger; Sie sind fürs Kontrollieren, wir sind fürs Produzieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Auer –: Niveaulos! – Abg. Auer: Ich habe nur zitiert! – Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie in der Zeitung gelesen, dass Stadler unser Freund ist? – Was Freundschaft anlangt, da haben Sie wohl den Maßstab angelegt, was Freundschaft in der ÖVP bedeutet!)

Abg. Walter Rosenkranz: Von welcher Hypo sprechen Sie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zum Budget: Die Causa Hypo vulgo FPÖ-Desaster ist leider unveränderbar. Wir müssen diese mit ins Budget nehmen. Wir müssen aber den Blick in die Zukunft richten, das ist das Wesentliche. (Abg. Neubauer: Wer sitzt denn ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daher: Legen wir doch die Fakten auf den Tisch! (Abg. Neubauer: ... warum auch die ÖVP dort sitzt!) – Meine Herren Kollegen, Sie melden sich nachher gerne zu Wort. (Abg. Walter Rosenkranz: Von welcher Hypo sprechen Sie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Von welcher Hypo sprechen Sie?

Trotz einer herausfordernden Wirtschaftslage und des freiheitlichen Hypo-Desasters wird Österreich im Jahr 2014 (Abg. Walter Rosenkranz: Von welcher Hypo sprechen Sie?) unter der 3-Prozent-Marke des Maastricht-Defizits liegen. Gleichzeitig wird das strukturelle Budgetdefizit verbessert gegenüber dem Jahr 2013, und bereits im Jahr 2015 werden wir sogar die 1-Prozent-Marke beim strukturellen Defizit erreichen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Dann wird er ja bald als Märtyrer selig werden!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das entspricht tatsächlich einer Trendwende bei unserer Staatsverschuldung! Eine Trendwende und vielleicht ein historischer Moment – die Bundesregierung spricht nicht nur von einer Trendwende, sondern Finanzminister Spindelegger leitet die Trendwende auch tatsächlich ein, gegossen in harte Zahlen des Budgets! (Abg. Walter Rosenkranz: Dann wird er ja bald als Märtyrer selig werden!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist der, der für die derzeitige Bundesregierung zu qualifiziert war!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Töchterle zu Wort. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist der, der für die derzeitige Bundesregierung zu qualifiziert war!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Darmann

Aber abgesehen von diesen durch nichts zu rechtfertigenden Vorgangsweisen bin ich stolz, dass trotz des von der FPÖ verursachten Hypo-Desasters (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Darmann) budgetär eine Trendwende ermöglicht wird, die 2016 einen ausgeglichenen Haushalt gewährleistet und darüber hinaus noch gewaltige Leistungsverbesserungen im Gesundheitsbereich bringt. Sie von der FPÖ, reden Sie von Sachen, von denen Sie eine Ahnung haben, und seien Sie daher gescheiter still! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Undemokrat!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Walter Rosenkranz.

Die Debatte zeigt natürlich – und auch das ist durchaus vergleichbar mit den letzten Jahren –, dass die Opposition in ihrer Kritik ja weiß Gott nicht einig ist, denn was die einen für gut befinden, hält die andere Oppositionspartei wieder für schlecht und umgekehrt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Walter Rosenkranz.) – Lieber Herr Kollege Steinbichler, weil du da auf die Bundesregierung verweist: Das ist richtig. Jede Partei für sich würde natürlich auch unterschiedliche Akzente setzen im Budget, aber die Regierungsparteien sind natürlich im Gegensatz zur Opposition dazu angehalten, sich eben auf ein Budget zu einigen und dieses Budget dann auch gemeinsam zu vertreten.

Abg. Walter Rosenkranz: einen Untersuchungsausschuss!

Und jetzt, im Zuge der Budgetrede, sehen wir den Mut, dass wir diese Spielräume schaffen, denn ohne Einsparungen werden wir dieses Spielkapital nicht haben, um in Zukunft Steuerreformen durchsetzen zu können. (Abg. Walter Rosenkranz: einen Untersuchungsausschuss!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Zeigen Sie mir ein Land in Europa, das eine derartige Justizreform gemacht hat, mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben! Da gibt es kein anderes Land in Europa. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Man sollte, wenn man über dieses Budget spricht, auch bedenken, dass da auch Reformen beinhaltet sind, die in Europa ihresgleichen suchen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Und jetzt zum Mitschreiben: In Summe werden allein aus dem Bereich Infrastruktur bis 2018 in Niederösterreich 4,3 Milliarden € investiert, 3,9 Milliarden € davon in den Bereich der Schiene, 1,4 Milliarden € in den Bereich der Straße. 2,1 Milliarden € werden, was den Schienenausbau betrifft, in neues Bestandsnetz investiert und der Rest auf die 4,3 Milliarden € in das Bestandsnetz. Dadurch werden allein in Niederösterreich an die 10 000 Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert. Das zu deiner Information, lieber Kollege! Das betrifft nur Niederösterreich. Also können wir als Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher da hoch zufrieden sein. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Kitzmüller: Sonst eh nicht! – Abg. Walter Rosenkranz: Sonst braucht ihr uns gar nicht!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Mit diesem Budget wird die Trendwende für ein strukturelles Nulldefizit eingeleitet, aber es wird nur eingeleitet, denn damit diese Trendwende nachhaltig wird, brauchen wir eine Strukturreform. Und für eine Strukturreform brauchen wir Sie, meine Damen und Herren von der Opposition! Eine Strukturreform ist nur mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen, und für diese Zweidrittelmehrheit brauchen wir Sie, meine Damen und Herren, sonst gibt es keine Strukturreform. (Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Kitzmüller: Sonst eh nicht! – Abg. Walter Rosenkranz: Sonst braucht ihr uns gar nicht!)

Abg. Kunasek: Doch! – Abg. Walter Rosenkranz: Moment!

Ich sehe keine Wortmeldungen. Damit ist die Debatte (Abg. Kunasek: Doch! – Abg. Walter Rosenkranz: Moment!) – Pardon. In meinem Computer existieren Sie nicht, Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Das heißt aber nicht, dass Sie nicht zu Wort kommen. (Abg. Kogler: NSA! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Kopf spricht mit Abg. Walter Rosenkranz über die Sitzreihen hinweg.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Zählung ist das, glaube ich, der achtzehnte Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorkommnisse um die Hypo Alpe-Adria. (Abg. Kopf spricht mit Abg. Walter Rosenkranz über die Sitzreihen hinweg.)

Abg. Kopf spricht nach wie vor mit Abg. Walter Rosenkranz.

Aber wie hängt das alles mit dem Budget zusammen? – Wir haben den zweiten Tag der Budgetberatungen. Wir hatten gestern die „Bergpredigt“ vom Herrn Vizekanzler und Finanzminister, und heute haben wir die Debatte der Abgeordneten. Die Mehrheit unter uns wird einsehen – und zwar selbst jene Damen und Herren, die hier auf den Plätzen der Regierungsabgeordneten sitzen; ich darf das leider noch immer so sagen –, dass von einer Trendwende keine Spur sein kann. (Abg. Kopf spricht nach wie vor mit Abg. Walter Rosenkranz.)

Sitzung Nr. 25

Abg. Walter Rosenkranz: Was Sie alles lesen! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.

Ich habe das letzte Mal hier die Bibel zitiert, dieses Mal darf ich die Mao-Bibel zitieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Was Sie alles lesen! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Da steht auch schon drinnen: Leute, wascht euch die Hände, bevor ihr essen geht! – Das ist sicher eine gute Idee, aber das ist nicht das, wofür wir die Politik haben, das ist nicht das, wofür wir den Staat haben. Sie wecken damit eine Mentalität, dass die Leute nicht mehr für sich verantwortlich sind. Warum funktioniert die Planwirtschaft nicht und die Marktwirtschaft schon? (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist mit den Vorlesungen des Professor Krainer im Renner-Institut ganz anders!

Eine Regierung muss immer konkret sein, Regieren ist konkret, aber muss eine Opposition dauernd nicht konkret sein? Wo steht das geschrieben? Das ist eigentlich nicht wirklich hilfreich. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist mit den Vorlesungen des Professor Krainer im Renner-Institut ganz anders!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Man sollte sich überlegen (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Warum diese Unruhe plötzlich da herinnen? Was wollen Sie da? Sie sollten ausschließlich nur jubeln und sonst nichts, weil uns das wiederum in einem Jahr die Möglichkeit gibt, hier für Österreich zu werben. Wenn das eine tolle Veranstaltung wird, ein toller Event, hat das Umwegrentabilitäten, wirtschaftlich, kulturell, für den Tourismus und so weiter und so weiter. (Abg. Walter Rosenkranz: Was kann sich eine Mindestrentnerin davon kaufen?)

Abg. Walter Rosenkranz: Was kann sich eine Mindestrentnerin davon kaufen?

Man sollte sich überlegen (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Warum diese Unruhe plötzlich da herinnen? Was wollen Sie da? Sie sollten ausschließlich nur jubeln und sonst nichts, weil uns das wiederum in einem Jahr die Möglichkeit gibt, hier für Österreich zu werben. Wenn das eine tolle Veranstaltung wird, ein toller Event, hat das Umwegrentabilitäten, wirtschaftlich, kulturell, für den Tourismus und so weiter und so weiter. (Abg. Walter Rosenkranz: Was kann sich eine Mindestrentnerin davon kaufen?)

Abg. Walter Rosenkranz: Es gibt sehr erfolgreiche Volksmusik!

Kollege Rosenkranz! Sie machen da gerade jetzt das Finale der Patrioten-Tour. Ich habe mir das angeschaut auf dem Plakat und mir gedacht: „Patrioten-Tour“ – was ist das für ein Begriff? Jetzt sind Sie gerade unpatriotisch, denn das sage ich Ihnen schon: Jetzt wäre es an der Zeit, dass man stolz ist auf Österreich, dass wir stolz auf die Erfolge sind, dass von Hollywood bis Kopenhagen überall die Marke Österreich positiv dasteht. (Abg. Walter Rosenkranz: Es gibt sehr erfolgreiche Volksmusik!)

Abg. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Cap –: Für diese Rede sind wir dir sehr dankbar! – Abg. Walter Rosenkranz: Bekommt man da eine Medaille dafür?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte. (Abg. Jarolim – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Cap –: Für diese Rede sind wir dir sehr dankbar! – Abg. Walter Rosenkranz: Bekommt man da eine Medaille dafür?)

Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!

Jetzt frage ich Sie: Wann haben wir das im Budgetausschuss erörtert? (Abg. Gartelgruber: Nie!) – Das haben wir zu keinem Zeitpunkt im Budgetausschuss erörtert; weder am 8. Mai noch am 16. Mai. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Am 8. Mai habe ich den Herrn Finanzminister gefragt, ob es Änderungen beim Bundesfinanzrahmen geben würde, und er hat Ausflüchte genommen und hat gesagt – laut Parlamentskorrespondenz –, er sehe Möglichkeiten, im Verordnungswege Nachschärfungen zu treffen, und hat von Schließung von Steuerlücken bei der Auslegung des Körperschaftsteuergesetzes gesprochen. Aber er hat nicht davon gesprochen, dass Schluss sein soll mit der Straffreiheit bei Selbstanzeigen. – Wo ist denn das im Budgetbegleitgesetz, Herr Minister? Wo? Zeigen Sie mir das! Wo steht denn das? (Abg. Gartelgruber: Nirgends!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wahnsinn! – Abg. Strache: Irrsinn!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen machen: Wenn – ich darf jetzt wieder zitieren – ein aktiver Militärkommandant in einer Tageszeitung so zitiert wird: „Wir können die Instandsetzung unserer Fahrzeuge nicht mehr durchführen“ (Abg. Walter Rosenkranz: Wahnsinn! – Abg. Strache: Irrsinn!), oder: „Wenn wir die Mobilität des Bundesheeres verlieren, verlieren wir auch die Möglichkeit, größere Assistenzleistungen wie etwa bei Hochwasser zu erbringen“, dann glaube ich, dass diese Dringliche Anfrage heute berechtigt ist, dass auch eine sicherheitspolitische Diskussion in diesem Haus hier berechtigt ist (Beifall bei der FPÖ) und vor allen Dingen auch ein kritisches Beleuchten der sicherheitspolitischen Bankrotterklärung von SPÖ und ÖVP im Bereich der Verteidigungspolitik.

Abg. Strache: Hören Sie auf Ihre Offiziere? – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich habe auch kein Verständnis für jene, die dem österreichischen Bundesheer zum eigenen Nutzen heute hier im Hohen Haus ein rhetorisches Grab schaufeln wollen. Ich habe auch kein Verständnis für all jene, die durch permanentes Schwarzmalen und unter vollkommener Negierung der hervorragenden Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Armee untergraben. (Abg. Strache: Hören Sie auf Ihre Offiziere? – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) All jenen zum Trotz, die seit Jahren die Totenglocken für das österreichische Bundesheer läuten, leistet unsere Armee Großartiges. Ein Beispiel dafür sind die jüngsten Hilfseinsätze im Kampf gegen das Hochwasser in Österreich und in Bosnien. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Kollegen von der FPÖ haben vorhin ja nichts an negativen Meldungen, die es gibt, ausgelassen und dabei manch Wahres gesagt, aber auch manches, wo die Wahrheit nicht im Mittelpunkt der Ausführungen stand. Leider ist es so, dass wir eine Woche vor der EU-Wahl stehen und hier natürlich Wahlkampfpolemik Platz greift und die Sachlichkeit hintangestellt wird. Das ist bedauerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn es ist ja unbestritten, die Lage des österreichischen Bundesheers und die Finanzierung dieses Bundesheers sind durchaus ernst und damit auch die Frage der österreichischen Sicherheitspolitik. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Herr Kollege, Sie können sich dann gerne zu Wort melden.

Abg. Walter Rosenkranz: Sie brauchen sich nicht die aktuelle Rede ausheben zu lassen! Pilz sagt eh immer das Gleiche!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat entsprechende Zwischenrufe gegeben: Ich bin gerne bereit, mir das Protokoll zu holen. Allerdings hat Kollege Pilz meines Erachtens keine Personen angesprochen, sondern das Flugmaterial. Aber ich schaue mir gerne das Stenographische Protokoll noch einmal an. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie brauchen sich nicht die aktuelle Rede ausheben zu lassen! Pilz sagt eh immer das Gleiche!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, aber das ist für den Herrn Pilz egal! Für den Herrn Pilz sind Menschenschicksale nicht so wichtig!

Der Eurofighter-Staffel laufen nicht freiwillig Piloten weg, im Gegenteil: Abgesehen vom Kommandanten und vom S3 hat es die sechs Ältesten getroffen, und das sind wahrscheinlich auch persönliche Schicksale, weil es sehr gut dotierte Verträge waren. Die Frage ist, welche künftige Verwendung diese Soldaten haben. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, aber das ist für den Herrn Pilz egal! Für den Herrn Pilz sind Menschenschicksale nicht so wichtig!)

Abg. Walter Rosenkranz: Herr Verteidigungsminister! Tun Sie was für die Führerscheine!

Jetzt könnten wir auch sagen: Na ja, ist ja egal, Europa muss nicht überall mitspucken, wir müssen nicht überall dabeisitzen! Diese Haltung kann man natürlich einnehmen. Nur, dann vergisst man eines: Es geht auf diesem Planeten um Wertefragen. Sie sitzen in einem Flugzeug, Sie fliegen vier Stunden, und Sie landen in einem Land, in dem meine Sitznachbarin (Ruf bei der ÖVP: Der Niko Alm und die Werte!) – der Niko Alm schon, aber nicht meine Sitznachbarin – oder auch Eva Glawischnig und viele andere nicht Auto fahren dürfen – als Ausdruck einer Wertehaltung, weil es den dort Regierenden offensichtlich wichtig ist, dass Frauen nicht Auto fahren dürfen. (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Verteidigungsminister! Tun Sie was für die Führerscheine!)

Abg. Walter Rosenkranz: Herr Minister! Tun Sie was für die Führerscheine! – Heiterkeit der Abgeordneten Darmann und Podgorschek.

Und wenn Europa sagt, wir müssen bei diesen G 8 des Jahres 2040 nicht dabei hocken, dann werden wir definiert. (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Minister! Tun Sie was für die Führerscheine! – Heiterkeit der Abgeordneten Darmann und Podgorschek.) Wir werden Spielball fremder Mächte sein – oder wir organisieren uns gemeinsam als

Abg. Walter Rosenkranz: Die Österreicher kaufen die Gewehre, und die Ungarn kaufen die Munition!

So, und was hat Angelika Mlinar vorgerechnet? – Das, finde ich, ist ein interessanter Gesichtspunkt. Sie hat gesagt, wir als 28 EU-Länder geben zirka 42 Prozent der Militärausgaben im Vergleich zu den USA aus, haben aber maximal eine Kapazität von 10 Prozent zur Intervention. Das heißt, wir laufen bei Weitem nicht effizient. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Österreicher kaufen die Gewehre, und die Ungarn kaufen die Munition!)

Abg. Walter Rosenkranz: Und ohne Gefängnisse!

Jetzt habe ich mir lange überlegt, weil ich gewusst habe – das war immer klar –, ich werde irgendwann in die Politik gehen – es war nicht klar, wann die Zeit reif ist, aber mich hat eine Frage beschäftigt –: Wie werde ich zum Thema Bundesheer stehen? Denn natürlich habe ich auch irgendwann einmal den Traum gehabt von einer Gesellschaft ohne Heer. (Abg. Walter Rosenkranz: Und ohne Gefängnisse!)

Abg. Walter Rosenkranz: Bologna ist keine heilige Kuh!

Wenn es das Ziel war, dass wir Studenten, Drittstaatsangehörige, die in Österreich studieren, nur aus diesen drei Studienrichtungen hier behalten wollen, ist das in Ordnung. Ich glaube aber nicht, dass das das Ziel war. Dann stimmt aber etwas an diesem Gesetz nicht! Wir lassen Leute (Abg. Walter Rosenkranz: Bologna ist keine heilige Kuh!) – Bitte? – Herr Kollege Rosenkranz, das kann schon sein, aber es ist jetzt so. Wir diskutieren gerne über Bologna, das können wir gerne machen, aber momentan ist es einfach so.

Abg. Walter Rosenkranz: Weil wir gescheiter geworden sind – im Gegensatz zu Ihnen!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rosenkranz hat hier ein paar wichtige Argumente gebracht. Einleitend nur ein Satz dazu: Sie haben eine wesentliche Erklärung ausgelassen, nämlich warum die Freiheitliche Partei im Ausschuss der Gesetzesvorlage die Zustimmung gegeben hat und heute plötzlich ein Problem sieht. (Abg. Walter Rosenkranz: Weil wir gescheiter geworden sind – im Gegensatz zu Ihnen!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Und wenn Ihre einzige Reaktion auf die Forderung, dass wir eine Kennzeichnungspflicht für jene brauchen, die sich im Einsatz exzessiv verhalten (Zwischenruf des Abg. Zanger), ist, das sei Vernaderung und würde der Verleumdung Tür und Tor öffnen (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), dann finde ich das zumindest einen genauso großen Skandal, als wenn sich irgendjemand hier nicht von Gewalt distanzieren will. In der grünen Fraktion gibt es das jedenfalls nicht.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wichtig ist daher, dass dieses Gesetz bei Sportgroßveranstaltungen die Möglichkeit bietet, zusätzlich zur Gewalt den Tatbestand der Verhetzung und des Verbotsgesetzes aufzunehmen. Herr Kollege Rosenkranz, die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und dem Österreichischen Fußballbund sowie mit der Österreichischen Fußball-Bundesliga hat den Grund, dass auch die Vereine dann imstande sind, ganz einfach rascher und schneller einzuschreiten. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: nur auf Verdacht! Nur auf Verdacht, ohne Verurteilung!

Bisher hat die Polizei nur Name, Anschrift, Grund des Einschreitens und den Ausgang des Strafverfahrens übermitteln können; jetzt werden auch Bilddateien übermittelt, und das ist die unmittelbare, rasche Dimension, wo sie dann reagieren können. (Abg. Walter Rosenkranz: nur auf Verdacht! Nur auf Verdacht, ohne Verurteilung!) – Nicht auf Verdacht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.

Bisher hat die Polizei nur Name, Anschrift, Grund des Einschreitens und den Ausgang des Strafverfahrens übermitteln können; jetzt werden auch Bilddateien übermittelt, und das ist die unmittelbare, rasche Dimension, wo sie dann reagieren können. (Abg. Walter Rosenkranz: nur auf Verdacht! Nur auf Verdacht, ohne Verurteilung!) – Nicht auf Verdacht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.)

Abg. Krainer: Das ist aber sehr mau! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Gegenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Krainer: Das ist aber sehr mau! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Gegenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Das ist abgelehnt.

Abg. Walter Rosenkranz: Sechs Jahre lang? In sechs Jahren? ein Wunderwuzzi!

Da kommt ein Mädchen oder ein Bub in Innsbruck oder in Wien auf die Welt, geht in einen österreichischen Kindergarten, geht in eine österreichische Schule, lernt einen Beruf in Österreich, studiert vielleicht in Österreich. (Abg. Walter Rosenkranz: Sechs Jahre lang? In sechs Jahren? ein Wunderwuzzi!) Für die FPÖ darf dieses Kind aber kein Österreicher werden – und zwar, Herr Kollege, mit einem schiefen Argument: Wozu integrieren, wenn man die Staatsbürgerschaft auch so bekommt?! Das ist ein sehr interessanter Gedanke der FPÖ. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben den Antrag nicht gelesen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das Studium abgeschlossen hat?

Glauben Sie tatsächlich, dass ein sechsjähriges Kind (Abg. Walter Rosenkranz: Das Studium abgeschlossen hat?) sich denkt: Ich integriere mich nicht, weil ich sowieso die

Abg. Walter Rosenkranz: Aber hat das Studium schon abgeschlossen? Hat seinen Doktor in der Juristerei nach sechs Jahren?! – Gegenruf der Abg. Korun.

Oder sind vielleicht die Eltern so verschlagen, dass sie sagen: Nein, du bekommst eh die Staatsbürgerschaft, du lernst nicht Deutsch, du integrierst dich nicht! Und zum Kuckuck noch einmal, du sollst es nicht besser haben als wir! Diese Eltern (Abg. Walter Rosenkranz: Aber hat das Studium schon abgeschlossen? Hat seinen Doktor in der Juristerei nach sechs Jahren?! – Gegenruf der Abg. Korun.)

Abg. Walter Rosenkranz: In welcher Sprache? – Ruf bei der SPÖ: In Niederösterreichisch!

Als Bürgermeister bekomme ich die lapidare Mitteilung, dass diese oder jene Person aus der Gemeinde die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hat. Ich schreibe ihr oder ihm dann natürlich einen Brief, dass er als österreichischer Staatsbürger in unserer Gemeinde herzlich willkommen ist. (Abg. Walter Rosenkranz: In welcher Sprache? – Ruf bei der SPÖ: In Niederösterreichisch!) Das ist jetzt, glaube ich, entbehrlich. Er ist ja österreichischer Staatsbürger.

Abg. Walter Rosenkranz: Jö! Das ist ja schön! – Abg. Schieder: Von wem ist denn dieses Farce-Zitat?

Was auch besonders interessant ist, ist die Rolle der Notenbank, die Rolle des Herrn Liebscher, die Rolle des Herrn Nowotny. Da bekanntlich nach der Tragödie die Farce kommt, ist es auch sehr interessant, dass gerade heute, während wir hier diskutieren, ein paar Häuser weiter am Ring ausgerechnet die Herren Trichet, Liebscher und Nowotny den Abend gemeinsam verbringen. (Abg. Walter Rosenkranz: Jö! Das ist ja schön! – Abg. Schieder: Von wem ist denn dieses Farce-Zitat?) – Welches Zitat? Ha ha, Prüfungsfragen, ja! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 26

Abg. Walter Rosenkranz: Ist der Herr Krainer nicht auch der Berater vom Herrn Faymann?

Ich habe von heute Vormittag noch – das liegt mir sozusagen auf der Zunge – eine Tabelle (der Redner hält zunächst einen Zettel mit einer darauf abgebildeten Tabelle in die Höhe, den er dann vor sich auf das Rednerpult stellt), weil der Herr Abgeordnete Krainer immer behauptet, Österreich liege besser als Schweden, was die Steuer- und Abgabenquote anlangt: Quelle EU-Kommission, Wirtschafskammer Österreich. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist der Herr Krainer nicht auch der Berater vom Herrn Faymann?)

Sitzung Nr. 27

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Pirklhuber. – Abg. Strache: Der Witz des Tages! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Nun aber zum Doppelbudget 2014/2015: Das Doppelbudget, das Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger vorgelegt hat, ist ein gutes Budget. Wie komme ich zu der Aussage, dass es ein gutes Budget ist? (Ironische Heiterkeit des Abg. Pirklhuber. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) – Es ist ein gutes Budget für die Familien – es gibt mehr Geld für die Familien –, es ist ein gutes Budget für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, es ist ein gutes Budget für die Sicherheit des Landes – es gibt mehr Geld für die Sicherheit –, und vor allem hat dieses Budget die Jugend im Blickpunkt, weil wir endlich Schluss machen wollen mit dem Schuldenmachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Pirklhuber. – Abg. Strache: Der Witz des Tages! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Opposition einen Brief!

Die Regierung macht also genau das, was Sie immer einfordern (Abg. Walter Rosenkranz: Opposition einen Brief!), nämlich: herunter mit den Schulden, strikter Budgetvollzug. Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie wollen (Abg. Strache: Ihr steigert die Schulden! Da gibt es kein runter mit den Schulden!): Wollen Sie, dass wir weiter Schulden machen? Oder wollen Sie, dass wir mit den Schulden herunterkommen? Das müssen Sie einmal für sich selbst beantworten, Abgeordneter Strache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Kickl: Indem Sie die Einnahmen erhöhen und noch mehr abkassieren!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wissen das die Bayern schon?

Ich muss auch mit einer anderen Unwahrheit aufräumen: Es ist falsch, dass der Finanzminister eine Hypo-Lösung vorgelegt hat, bei der ausschließlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Ruf bei der ÖVP: Kogler war dafür!) Sie wissen es genau, dass es eine Lösung geben wird, bei der sowohl das Land Kärnten als auch die Bayern als auch die nachrangigen Kapitalgeber mit eingebunden werden und nicht nur der Steuerzahler. (Abg. Walter Rosenkranz: Wissen das die Bayern schon?) Das sollten Sie eigentlich schon wissen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt kriegt der Begriff „Doppelbudget“ eine ganz neue Bedeutung!

Im Budgetausschuss haben Sie nicht gesagt: Furchtbar, dieses Stück, dieses Doppelbudget darf nicht Richtung Plenum kommen! (Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt kriegt der Begriff „Doppelbudget“ eine ganz neue Bedeutung!) Jetzt plötzlich sagen Sie: Schrecklich!

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Deimek.

Kollege Strache, wenn alles so furchtbar wäre, dann würden uns die Ratingagenturen nicht so einstufen, wie wir eingestuft sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Deimek.) Sie wissen, dass sich Österreich jetzt so günstig finanzieren kann wie noch nie. (Abg. Strache: das Geld der Menschen immer weniger wert ist!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Meine Damen und Herren! Für die letzte Anleihe, die Österreich aufgelegt hat, für diese 5-jährige Anleihe (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) haben wir nicht

Abg. Walter Rosenkranz: Und da blockieren die freiheitlichen Landeshauptmänner, oder wie?

Ich erwarte mir Ihre Unterstützung bei den Reformen ohnehin nicht. Was ich mir aber erwarte, ist, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit dem Vizekanzler und den Bundesländern in den entscheidenden Bereichen tatsächlich etwas schafft. (Abg. Walter Rosenkranz: Und da blockieren die freiheitlichen Landeshauptmänner, oder wie?) Das ist das Förderwesen in Österreich, wir müssen im Pensionsbereich ambitionierter vorgehen, um unsere Ziele zu erreichen. Schade, dass die Opposition nicht dabei ist, aber diese Bundesregierung ist stark genug, das auch alleine zu schaffen. (Abg. Kogler: Ah! – Abg. Vilimsky: Ihr habt ja nicht einmal die Mehrheit!) – Ja, Sie werden dann noch applaudieren müssen, Kollege Kogler, auch wenn Sie es jetzt nicht glauben, aber wir werden das schaffen. (Abg. Kickl: ÖVP-Ausgabe!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie dürfen nicht nur die Zahlen vom Renner Institut nehmen!

Das Problem ist, wenn einer immer „Feuer“ schreit, glaubt ihm, wenn es einmal wirklich brennt, niemand mehr, weil er es seit Jahren macht. Noch einmal: Die höchste Steuer- und Abgabenquote hatten wir unter einem blauen Finanzminister 2001, 44,9 Prozent. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie dürfen nicht nur die Zahlen vom Renner Institut nehmen!) Jetzt haben wir aktuell 43,8 Prozent. (Abg. Strache: Zwischenzeitig ist es die höchste Abgabenquote der letzten drei Jahre! Aktuell! Die höchste Abgabenquote! Nachweislich, auch von der Wirtschaftskammer bestätigt!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Wie lösen Sie das Immunitätsproblem? Wie wird das Immunitätsproblem gelöst bei der strafrechtlichen Verfolgung? – Ruf bei der ÖVP: Gruppenauslieferung!

Es sei ihnen auch ins Stammbuch geschrieben, dass sie auf die Gesetze dieser Republik vereidigt sind. Sie haben heute den § 11 des Geschäftsordnungsgesetzes gebrochen. Sie haben einen Eidesbruch begangen, den sie feierlich der Republik gegenüber geleistet haben. (Abg. Haubner: Geld zurück!) Ich frage mich auch, wenn man dann am Ende des Monats das gesamte Gehalt behält, ob man da nicht strafrechtlich unterwegs ist. (Rufe bei der ÖVP: Das muss man sich anschauen!) Das müsste man sich genauer anschauen. Ich halte das für eine Art und Weise der Politik, die erstens beschämend ist und zweitens dem Haus nicht guttut – und der Politik schon gar nicht. Das ist armselig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Wie lösen Sie das Immunitätsproblem? Wie wird das Immunitätsproblem gelöst bei der strafrechtlichen Verfolgung? – Ruf bei der ÖVP: Gruppenauslieferung!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Eßl und Walter Rosenkranz.

Freitag beschlossen, mit rot-schwarzer Mehrheit durchgewunken werden wird. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Eßl und Walter Rosenkranz.)

Abg. Ehmann: ... gestiegen! – Zwischenruf des Abg. Weninger – Abg. Walter Rosenkranz: Warum vertritt die Arbeiterkammer nur 39 Prozent der Mitglieder?

Ich kann nur an die Wählerinnen und Wähler appellieren. Wenn Sie nicht wollen, dass es weiterhin zu Lohndumping kommt (Abg. Ehmann: ... gestiegen! – Zwischenruf des Abg. Weninger – Abg. Walter Rosenkranz: Warum vertritt die Arbeiterkammer nur 39 Prozent der Mitglieder?), wenn Sie nicht wollen, dass ihr Arbeitsplatz von Billigst-

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, sagen Sie es!

Da der Herr Kickl dieses Thema vorhin auch strapaziert hat, möchte ich sagen, es sind auch Arbeitgeber dabei, die Ihrer Partei nahestehen, Herr Abgeordneter Kickl, und vielleicht sprechen Sie einmal mit diesen. Sie werden sie ja auch kennen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, sagen Sie es!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie sagen es jetzt! Und Sie nehmen es zu Protokoll! Nennen Sie Namen!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, genau darum geht es. BUAK und Finanzpolizei haben jetzt ein ordentliches Instrument in der Hand. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie sagen es jetzt! Und Sie nehmen es zu Protokoll! Nennen Sie Namen!) Das passt natürlich so manchen nicht, wie Ihre Reaktionen jetzt zeigen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist das? Sagen Sie, wer das sein soll!) Aber die Zahlen sprechen für sich. In den letzten Jahren wurden 75 000 Betriebe kontrolliert. 200 000 ArbeitnehmerInnen wurden kontrolliert, 16 Millionen € an Strafen wurden beantragt. Das heißt, da gab es wirklich Handlungsbedarf, und darum war es so wichtig, dass dieses Gesetz erlassen wurde. (Abg. Walter Rosenkranz: Nennen Sie Namen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Nennen Sie Namen!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, genau darum geht es. BUAK und Finanzpolizei haben jetzt ein ordentliches Instrument in der Hand. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie sagen es jetzt! Und Sie nehmen es zu Protokoll! Nennen Sie Namen!) Das passt natürlich so manchen nicht, wie Ihre Reaktionen jetzt zeigen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer ist das? Sagen Sie, wer das sein soll!) Aber die Zahlen sprechen für sich. In den letzten Jahren wurden 75 000 Betriebe kontrolliert. 200 000 ArbeitnehmerInnen wurden kontrolliert, 16 Millionen € an Strafen wurden beantragt. Das heißt, da gab es wirklich Handlungsbedarf, und darum war es so wichtig, dass dieses Gesetz erlassen wurde. (Abg. Walter Rosenkranz: Nennen Sie Namen!)

Die Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz: Jetzt nennen Sie die Namen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Einen wenigstens!

Und, Frau Abgeordnete, weil Sie sich gar so echauffieren und weil Sie sich so aufregen: Es gehören schon Nerven dazu, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, wenn Sie sich herstellen und die Bundesregierung auffordern, Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zu setzen. (Abg. Kickl: Das wollen Sie seit 50 Jahren! Jedes Jahr am 1. Mai verlangen Sie das Gleiche!) Sie waren es, die 2011 ganz massiv gegen dieses Gesetz aufgetreten sind (Abg. Kickl: Das ist ein Papiertiger!), es torpediert haben und auch nicht mitgestimmt haben im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen hier im Haus. (Die Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz: Jetzt nennen Sie die Namen! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Einen wenigstens!) Aber jetzt stellen Sie sich her, so wie es halt immer Ihre Masche ist: Wasser predigen, aber Wein trinken. Die Menschen werden Ihnen das nicht abnehmen. Ich möchte Ihnen das von dieser Stelle aus noch

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stehen Sie auch hinter der Immunität? – Abg. Walter Rosenkranz: Ein Immunitätsflüchtling!

einmal ganz klar sagen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stehen Sie auch hinter der Immunität? – Abg. Walter Rosenkranz: Ein Immunitätsflüchtling!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie nennen jetzt die Namen! Sie Schmutzkübler, Sie!

Darum, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist am Sonntag ein ganz wichtiger Tag. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie nennen jetzt die Namen! Sie Schmutzkübler, Sie!) Die EU-Wahl steht vor der Tür, und wir werden uns entscheiden müssen: Gehen wir den Weg, den Banken und Konzerne jetzt ganz massiv bestimmen, oder gehen wir den Weg mit den ArbeitnehmerInnen und den Beschäftigten in Europa?

Abg. Walter Rosenkranz: Bei Ihrer Sozialpolitik habe ich auch weiße Haare!

Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, ich nehme alles zurück! Da Sie etwas jünger sind als ich, aber mehr weiße Haare haben als ich, habe ich das geglaubt. (Abg. Walter Rosenkranz: Bei Ihrer Sozialpolitik habe ich auch weiße Haare!)

Abg. Walter Rosenkranz: Hören Sie auf!

Wir sollten uns dann auch darauf einigen, und da warte ich immer noch auf einen Aufschrei der Freiheitlichen, dass Sie endlich auch einmal dabei sind zu sagen: Liebe österreichische Firmen, beschäftigt keine Schwarzarbeiter, gebt keine Aufträge! – Punkt eins. (Rufe bei der FPÖ: Ja, genau!) – Nein, das habe ich von Ihnen noch nie gehört. Überhaupt noch nie. Da ist das große Schweigen Ihrerseits. Jeder, der schwarz arbeitet, hat einen österreichischen Auftraggeber. (Abg. Walter Rosenkranz: Hören Sie auf!) Darüber sollten wir uns im Klaren sein, und da sollten Sie einmal massiv mitwirken, auch bei Ihren Wirtschaftstreibenden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was sagen Sie eigentlich zum Antrag zu Lohn- und Sozialdumping?)

Abg. Walter Rosenkranz: Von wem? „Freiheitlicher Hausbesitzerverband“? – Heiterkeit bei der ÖVP.

Dann darf ich Ihnen auch einmal ganz offen etwas sagen ... (Abg. Walter Rosenkranz: Von wem? „Freiheitlicher Hausbesitzerverband“? – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Jetzt habe ich eine neue Einrichtung bei Ihnen gegründet! (Heiterkeit des Redners.) Schauen Sie, Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz, so, wie die Freiheitlichen in Wien soziale Netzwerke unterhalten, die auch von der Stadt mitfinanziert werden, da sie gute Qualität bieten, darüber diskutiere ich gar nicht, habe ich geglaubt, da es beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender alle möglichen Branchen und alle möglichen Aktivitäten gibt, dass es beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender auch eine

Abg. Neubauer: Und dem Jarolim seine Zwischenrufe? Das ist auch nicht in Ordnung! Das kann es ja nicht sein! – Abg. Walter Rosenkranz: Herr Präsident, haben Sie diesen Zwischenruf vom Kollegen Jarolim gehört? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Nächster Redner ist Kollege Spindelberger; dann folgt Herr Abgeordneter Zakostelksy. (Abg. Neubauer: Und dem Jarolim seine Zwischenrufe? Das ist auch nicht in Ordnung! Das kann es ja nicht sein! – Abg. Walter Rosenkranz: Herr Präsident, haben Sie diesen Zwischenruf vom Kollegen Jarolim gehört? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Wir nicht! – Ruf bei der FPÖ: In der „Kronen Zeitung“ steht viel!

Und wenn wir schon darüber diskutieren, was in diesem Haus schiefläuft, dann soll das intern passieren und nicht dieses Bild, das sie auch selbst immer wieder beklagt, nach außen vermitteln, dass wir alle Affen und Kasperln sind – denn letztlich ist es nichts anderes, wenn man das unwidersprochen lässt. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Strache: Fühlen Sie sich nicht angesprochen!) – Ich fühle mich aber angesprochen. (Abg. Strache: Wirklich?) Wenn in „Österreich“ und in der „Kronen Zeitung“ steht, dass wir Kasperln und Affen sind, dann fühle ich mich angesprochen (Abg. Walter Rosenkranz: Wir nicht! – Ruf bei der FPÖ: In der „Kronen Zeitung“ steht viel!) – und das Ganze nur deshalb, weil eine Fraktion eine Maßnahme gesetzt hat, über die man diskutieren kann, keine Frage.

Zwischenrufe bei den Grünen sowie der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Darmann

Wir tun hier nur so, als würden wir hier tatsächlich debattieren. Herr Walser, Sie haben heute angesprochen, dass die NEOS gefälligst hier sein und mitdiskutieren sollten, und Sie haben dann gleich einige Anträge eingebracht. Ich kann Ihnen eines sagen – ich bin kein Hellseher –: Ihre Anträge werden heute abgelehnt (Zwischenrufe bei den Grünen sowie der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Darmann); nicht, weil sie schlecht sind. Die Anträge sind sicherlich nicht schlecht, aber sie werden abgelehnt, weil es ein Reflex der Regierung ist, einfach alles abzulehnen, was nicht ihre Idee war.

Abg. Walter Rosenkranz: Wird aber!

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Frau Minister! Wertes Publikum vor den Fernsehschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, die Ausbildung der nächsten Generation muss uns etwas wert sein. Ziel von Budgetverhandlungen muss es deshalb sein, auch in Zeiten von Budgetkonsolidierung in Bildung zu investieren. Auf keinen Fall darf in den Klassenzimmern gespart werden. (Abg. Walter Rosenkranz: Wird aber!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Selbst in den besten Beziehungen kommt es vor, dass man so aneinander vorbeiredet!

Sie haben aus dem Ausschuss zitiert! Da haben Sie die Frage gestellt, und ich habe Ihnen das gesagt. Das war meine Antwort. Ich wiederhole es für Sie noch einmal: Ich habe im Ausschuss das gesagt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Selbst in den besten Beziehungen kommt es vor, dass man so aneinander vorbeiredet!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Es ist zum Beispiel so, Herr Minister, dass die Bregenzer Festspiele einen Erlös pro Karte von 74 € haben. Beim Burgtheater in Wien sind es gerade einmal 17 € pro verkaufte Karte. Was ist da für eine kaufmännische Führung? In Vorarlberg haben wir bei den Bregenzer Festspielen einen Eigendeckungsgrad von 85 Prozent, und die Gesamteinnahmen kommen zu 63 Prozent durch den Kartenverkauf. Bei der Burg sind es nur 17 Prozent. Kann das wirklich im Sinne des Gesetzgebers sein? (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Nummer 15, mit Vorzugsstimmen zu wählen!

Zweitens: Sie haben die zuständigen Beamten, die möglicherweise Verantwortung tragen, suspendiert. Das war sicher keine leichte Entscheidung, zumal einer dieser suspendierten Beamten ein hochrangiger FPÖ-Gewerkschafter ist, der noch dazu ein EU-Kandidat der FPÖ ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Nummer 15, mit Vorzugsstimmen zu wählen!) Mir ist klar, wenn man eine derartige Entscheidung trifft, dann gibt es Gegenwind. Die Zwischenrufe der FPÖ zeigen das auch. Ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie diesen notwendigen Schritt gesetzt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Für uns NEOS war das (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Sitzung Nr. 30

Abg. Walter Rosenkranz: ... der EuGH entscheiden! Keine Ahnung!

Mit der Zweidrittelmehrheit verhindern wir, dass diese Luxuspensionisten zum Verfassungsgerichtshof gehen können (Abg. Walter Rosenkranz: ... der EuGH entscheiden! Keine Ahnung!), daher braucht es eine dritte Partei – und die Grünen machen da mit, damit wir das endlich abschaffen können.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Aber das Zweite – und da lehnen Sie sich jetzt fein zurück, Sie lieben Freiheitlichen; immer fein zurücklehnen und nur schimpfen ... (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich komme zum Punkt: Es braucht auch den Vertrauensschutz, sonst gehen die Luxuspensionisten zum Gerichtshof für Menschenrechte, und sie würden dort recht bekommen. Das heißt, die Grünen sind eine Partei, die Luxuspensionen kritisiert und anpackt, wenn es darum geht, diese Luxuspensionen abzuschaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Wir sind beim Tourismus!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Sie, Herr Abgeordneter Neubauer, Sie wollen sich die Finger nicht dreckig machen bei einem Ding, wo Sie längst die Möglichkeit gehabt hätten, das in der Zeit zu machen, als Sie in der Regierung waren. Da haben Sie sich nicht getraut (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer), Sie haben sich zurückgelehnt, nichts getan! Geschlafen haben Sie, und wir Grünen sind es, die dieses Thema anpacken (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), und ich bin froh darüber.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwentner und Walter Rosenkranz.

Mir als Sprecher für den ländlichen Raum und für Landwirtschaft ist wichtig, abschließend auch zu erwähnen, dass der Tourismus in den ländlichen Regionen zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Steigerung der Wertschöpfung sehr viel beiträgt. Ich bin optimistisch, dass das auch zukünftig so sein wird. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwentner und Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist so wie beim Management, wie Sie gemeint haben, bei einer Holding! Das ist genau das!

Die Bürger haben nicht verstanden, warum sie vorher kommen konnten und nachher nicht mehr. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist so wie beim Management, wie Sie gemeint haben, bei einer Holding! Das ist genau das!) Nein, Herr Kollege Rosenkranz, da haben Sie mich missverstanden, ich will die Volksanwaltschaft nicht in die Ressorts integrieren und verwalten, sondern da ist es darum gegangen (Abg. Walter Rosenkranz: Die Stadt Wien entzieht der Kontrolle!), dass wir die Kulturinstitutionen nicht von den Beamten der Ressorts verwalten lassen sollten, sondern dass diese gemanagt werden sollten. Das Prinzip als solches, dass die Kompetenz der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Institutionen erweitert werden soll, ähnlich wie beim Rechnungshof, das begrüße ich. Sowohl der Rechnungshof als auch die Volksanwaltschaft sind Organe des Parlaments. Daher sollte man die Fälle gleich behandeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Die Kontrolle in den Ausgegliederten durch das Par-

Abg. Walter Rosenkranz: Die Stadt Wien entzieht der Kontrolle!

Die Bürger haben nicht verstanden, warum sie vorher kommen konnten und nachher nicht mehr. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist so wie beim Management, wie Sie gemeint haben, bei einer Holding! Das ist genau das!) Nein, Herr Kollege Rosenkranz, da haben Sie mich missverstanden, ich will die Volksanwaltschaft nicht in die Ressorts integrieren und verwalten, sondern da ist es darum gegangen (Abg. Walter Rosenkranz: Die Stadt Wien entzieht der Kontrolle!), dass wir die Kulturinstitutionen nicht von den Beamten der Ressorts verwalten lassen sollten, sondern dass diese gemanagt werden sollten. Das Prinzip als solches, dass die Kompetenz der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Institutionen erweitert werden soll, ähnlich wie beim Rechnungshof, das begrüße ich. Sowohl der Rechnungshof als auch die Volksanwaltschaft sind Organe des Parlaments. Daher sollte man die Fälle gleich behandeln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Die Kontrolle in den Ausgegliederten durch das Par-

Sitzung Nr. 34

Abg. Strache: Sie bleiben im Jahr 2006 stecken! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie leben in der politischen Steinzeit! – Abg. Deimek: Das ist ja peinlich!

„Zudem wird festgestellt, dass vor dem Hintergrund der garantierten Landeshaftungen“ – und das ist das Schlüsselwort! (Abg. Strache: Vor dem Verkauf! Sie reden immer von einer falschen Zeit, Herr Lopatka! Vor dem Verkauf!) – „in Milliardenhöhe keine umfassende und rasche Umsetzung der durch die Innenrevision, Wirtschaftsprüfer und Nationalbankprüfer festgestellten Mängel im Kreditprozess, in der Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche u.a. vorgenommen wurde.“ (Abg. Strache: Sie bleiben im Jahr 2006 stecken! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie leben in der politischen Steinzeit! – Abg. Deimek: Das ist ja peinlich!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Gestatten Sie mir einen Exkurs: Wenn gestern, nach Monaten, nach Jahren der Diskussion, vier Experten plötzlich gemeint haben, dass die Haftungen des Landes Kärnten rechtlich nie existiert hätten, dann kann man das wahrscheinlich nur damit entschuldigen, dass es offenbar auch Experten gibt, die schon etwas urlaubsreif sind. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist unerhört!

Wir haben gestern auf diesem konstruktiven Weg nachgelegt, wir haben gestern eine gemeinsame Pressekonferenz mit Universitätsprofessor Stefan Griller gehabt und uns mit der Frage der Landeshaftungen auseinandergesetzt. Herr Kollege Zakostelsky, dass Sie vier Universitätsprofessoren deshalb, weil sie eine sehr legitime – dazu komme ich noch – Rechtsmeinung vertreten, als urlaubsreif bezeichnen, verstehe ich nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist unerhört!) Ich weiß nicht, welch konstruktiver Beitrag zur Sache das sein soll. Das ist einfach nur daneben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wir haben gestern auf diesem konstruktiven Weg nachgelegt, wir haben gestern eine gemeinsame Pressekonferenz mit Universitätsprofessor Stefan Griller gehabt und uns mit der Frage der Landeshaftungen auseinandergesetzt. Herr Kollege Zakostelsky, dass Sie vier Universitätsprofessoren deshalb, weil sie eine sehr legitime – dazu komme ich noch – Rechtsmeinung vertreten, als urlaubsreif bezeichnen, verstehe ich nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist unerhört!) Ich weiß nicht, welch konstruktiver Beitrag zur Sache das sein soll. Das ist einfach nur daneben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Sitzung Nr. 36

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Das Geständnis wirkt mildernd!

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer: Herr Abgeordneter, ich lege ein Geständnis ab: Ich habe mich mit dieser Detailfrage bisher noch nicht befasst. Ich werde das gerne tun, das auch mit dem Herrn Justizminister erörtern. Ich kann es Ihnen jetzt im Detail nicht beantworten, aber ich erachte es als diskussionswürdig. Ich würde gerne nachher mit Ihnen auch darüber reden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Das Geständnis wirkt mildernd!) – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 37

Abg. Walter Rosenkranz: Herr Jarolim, wo haben Sie denn diese Sachen her! Zitieren Sie einmal richtig! Was sind das für Nebelgranaten?!

Wenn Sie das, was Sie heute gesagt haben, auch Ihrem Parteiobmann so beibringen, dass er das zukünftig unterstützt, dann hat diese Diskussion einen großen zusätzlichen Wert. (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Jarolim, wo haben Sie denn diese Sachen her! Zitieren Sie einmal richtig! Was sind das für Nebelgranaten?!) Und ich bin auch nicht ganz sicher, ob der Antrag von Ihnen im Ausschuss überhaupt richtig eingebracht worden ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Herr Jarolim, woher haben Sie das?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Herr Jarolim, woher haben Sie das?

Wenn Sie das, was Sie heute gesagt haben, auch Ihrem Parteiobmann so beibringen, dass er das zukünftig unterstützt, dann hat diese Diskussion einen großen zusätzlichen Wert. (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Jarolim, wo haben Sie denn diese Sachen her! Zitieren Sie einmal richtig! Was sind das für Nebelgranaten?!) Und ich bin auch nicht ganz sicher, ob der Antrag von Ihnen im Ausschuss überhaupt richtig eingebracht worden ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Herr Jarolim, woher haben Sie das?)

Abg. Walter Rosenkranz: Muss! Muss, weil es die Politik will!

Und wenn der ORF als Filmproduzent seinem Kulturauftrag nachkommen will und muss (Abg. Walter Rosenkranz: Muss! Muss, weil es die Politik will!), dann muss er eben auch Geld zu Verfügung stellen für diesen Kulturauftrag, für diesen Auftrag an die Filmwirtschaft, an den österreichischen Film, der einer der effizientesten Wirtschaftszweige ist, weil er nämlich bei dem geringen Aufwand, den wir haben, Oscar-Preisträger hervorbringt, Gewinner bei den Filmfestspielen von Cannes hervorbringt. Das ist im Verhältnis zum Einsatz, den Österreich für den Film im Vergleich zu anderen Ländern zur Verfügung stellt, die effizienteste Industrie, die wir haben. Und es ist auch eine Zukunftsindustrie, weil die Kreativindustrie ganz einfach eine gute Entwicklung nimmt und auch Arbeitsplätze schafft. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Walter Rosenkranz: ... Parteizentrale ORF!

ren, das erzählen wir den Leuten, und dann werdet ihr schon sehen, ihr lieben Politiker! – Daher spart der ORF beim Film. Daraufhin sagt die Politik: Na, beim Film kann man eigentlich nicht sparen, daher müssen wir Politiker jetzt gesetzlich eingreifen und sagen: So, jetzt musst du den Film fördern! – Und das steht heute an als Endpunkt eines Kampfes zwischen Staat und ORF. (Abg. Walter Rosenkranz: ... Parteizentrale ORF!)

Abg. Meinl-Reisinger: Hallstatt! – Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt haben wir schon zwei Orte!

nur einen Ort in Österreich, wo man sehr häufig auf die Burka trifft – und das ist Zell am See. (Abg. Meinl-Reisinger: Hallstatt! – Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt haben wir schon zwei Orte!)

Abg. Barbara Rosenkranz: Sie müssen sich’s leisten können!

Kinderbetreuungseinrichtungen, Kitas sind eine ganz tolle Sache, sind für die Kinder etwas Tolles, und niemand bezweifelt, dass es Wahlfreiheit geben soll. Es kommt doch niemand auf die Idee, dass wir hier Eltern zwangsbeglücken. Sie zeichnen das Bild – insbesondere Sie, Frau Rosenkranz – von weinenden Müttern, denen der böse Staat die Kinder von der Brust reißt – absurde Vorstellung! (Abg. Barbara Rosenkranz: Sie müssen sich’s leisten können!)

Abg. Walter Rosenkranz: Also das Parlament kann nie die falsche Stelle sein!

Noch einmal: Auch wenn Bildung wahnsinnig viel wert ist, ich als studierter Wirtschaftspädagoge absolut bereit bin, in den Bildungsbereich zu investieren – selbst wenn man, so sagt man bei uns in Tirol, jemanden auf den Kopf stellt, wenn im Sack nichts drin ist, kann auch nichts herausfallen! Deswegen, Frau Minister, sind wir (Abg. Mayer: Diese Rede solltest du im Landtag halten!) – Da muss, Entschuldigung, die Frau Minister und der Bund, der da wirklich großzügig (Abg. Mayer: Das ist der Landeszentralismus, den wir haben! Du jammerst an der falschen Stelle!) – Nein, nein, ich jammere nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Also das Parlament kann nie die falsche Stelle sein!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wenn die Gemeinden aber kein Geld haben! Engagierte Bürgermeister ohne Geld!

Sie können mit uns gerne darüber diskutieren, denn ich glaube auch, wir sollten neue Strukturen finden. Ich aber würde die Gemeinden in diesem Zusammenhang aus vielerlei Gründen eher stärker in die Verantwortung nehmen. Engagierte Bürgermeister beispielsweise würden eventuell Schulen, Sportflächen und so weiter während der Ferien offenhalten, wenn sie denn die alleinige Zuständigkeit hätten. Das ist derzeit bei Bundesschulen oder bei Landesschulen eben nicht der Fall, das wäre nur bei Gemeindeschulen möglich. (Abg. Walter Rosenkranz: Wenn die Gemeinden aber kein Geld haben! Engagierte Bürgermeister ohne Geld!) Natürlich sind wir für kreative Ideen durchaus offen. Diskutieren wir das, denn derzeit ist die Situation unbefriedigend!

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Viele Fragen, die hier anklingen, sind in die Richtung gegangen, dass jemand zweifelsfrei unschuldig ist. Wenn dann das Gericht im Zweifel vielleicht anders entscheidet, dann hielte ich das für wirklich kontraproduktiv! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Walter Rosenkranz: Das stellt Richtern ein schlechtes Zeugnis aus!

Ceterum censeo, also ich bin der Meinung, dass die Regelung betreffend Sachverständige zu überdenken und auch der Rechtsanwaltstarif zu erhöhen ist. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Walter Rosenkranz: Das stellt Richtern ein schlechtes Zeugnis aus!)

Abg. Walter Rosenkranz: Also Sie nehmen wir nicht ernst!

Wie ernst nehmen wir uns eigentlich selber (Abg. Walter Rosenkranz: Also Sie nehmen wir nicht ernst!) mit unserer Tätigkeit und mit unserer Aufgabe? – Ich sage Ihnen das ganz offen: Ich bin ein selbstbewusster Mandatar, und auch meine Kolleginnen und Kollegen sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ, das weiß ich wirklich. Ich danke den Grünen dafür, dass sie mitstimmen. Wir sind selbstbewusste Mandatare (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Seit wann sind Sie selbstbewusst?), und wir dürfen uns nicht ständig unter unserem eigenen Wert schlagen, meine Damen und Herren! Das ist nicht der richtige Weg. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!

Aber das, was Sie jetzt hier erzählen, stimmt ja so auch gar nicht. Es wird auch nicht das Gehalt der parlamentarischen Mitarbeiter erhöht, denn das Gehalt, das ich meinem Mitarbeiter bezahle, und wie viele Stunden er dafür arbeitet, das mache ich mir mit ihm persönlich aus beziehungsweise jeder Abgeordnete mit seinem Mitarbeiter. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!)

Sitzung Nr. 39

Abg. Walter Rosenkranz: Krank sein ist auch nicht lustig!

Zum eigentlichen Thema: Frau Bundesministerin Oberhauser, ich gratuliere Ihnen zur neuen Funktion. Das ist kein leichtes Amt, das Sie annehmen, das wissen alle, die das System kennen. Gesundheitsminister, -ministerin ist nicht der dankbarste Job dieser Republik. (Abg. Walter Rosenkranz: Krank sein ist auch nicht lustig!) Sie haben Verantwortung für die Gesundheitspolitik in diesem Land, aber es fehlen Ihnen natürlich, wenn man ehrlich ist, tragende Kompetenzen, um genau dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Beifall bei den Grünen. – Der Redner übergibt Minister Stöger die Modelleisenbahn. – Abg. Walter Rosenkranz: Er wird wichtigere Sachen auf seinen Tisch stellen! Das wäre für Dreijährige besser geeignet!

Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen. – Der Redner übergibt Minister Stöger die Modelleisenbahn. – Abg. Walter Rosenkranz: Er wird wichtigere Sachen auf seinen Tisch stellen! Das wäre für Dreijährige besser geeignet!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Und die Regierung hat schon das letzte Mal gesagt, tausend zusätzliche Planstellen. Das geht immer unter. Jetzt haben wir das wieder verhandelt. Ich sage auch da ein Danke dieser Bundesregierung und dem Herrn Bundeskanzler, weil das in Wirklichkeit Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher bedeutet. Also tun wir nicht so, als ob das alles nicht stattfinden würde, sonst muss man den Eindruck haben, ihr redet nicht von unserem wunderbaren Heimatland Österreich, sondern ihr redet von irgendeinem anderen Land. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Mit Schelling zum Schilling!

Ich glaube, dass Sie heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch gesehen haben, dass mit seinem Nachfolger Hans Jörg Schelling wieder jemand Finanzminister ist, der der Meinung ist, dass man mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr, sehr sorgsam umgehen muss. (Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Mit Schelling zum Schilling!) Ich glaube auch, dass wir das weiterverfolgen müssen, nämlich dass wir unseren Ausgabenpfad einhalten, dass wir die Budgetdisziplin einhalten und – es wird ein Konzept erstellt, das ist überhaupt keine Frage – dass wir zu einer Steuerreform kommen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familien, aber auch die Betriebe in diesem Land entlastet.

Sitzung Nr. 40

Abg. Rosenkranz: Darum fragen wir den Minister! Darum frage ich nicht den Aufsichtsratsvorsitzenden, sondern den Minister!

„Univ. Prof. Dr. Öhlinger kritisiert in seinem Gutachten eine seines Erachtens sehr restriktive Auslegung von Art. 52 Abs. 2 B-VG. Demgegenüber orientiert sich der RLW-Dienst (auch in seinen bisherigen Gutachten) an der herrschenden Lehre. Folglich bezieht sich das Interpellationsrecht gemäß Art. 52 Abs. 1 B-VG auf die gesamte ,Geschäftsführung‘ der Bundesregierung, das heißt die Tätigkeit der Mitglieder der Bundesregierung und der ihrer Leitung unterstehenden Organe, also auch auf die Privatwirtschaftsverwaltung. Wird eine wirtschaftliche Tätigkeit durch selbständige juristische Personen und deren Organe ausgeübt, so liegt eine zu kontrollierende Privatwirtschaftsverwaltung hinsichtlich der Rechte des Bundes vor (z.B. Beteiligungs-rechte).“ (Abg. Rosenkranz: Darum fragen wir den Minister! Darum frage ich nicht den Aufsichtsratsvorsitzenden, sondern den Minister!)

Abg. Rosenkranz: Ich kann es nicht direkt, deshalb muss ich Sie fragen!

dem Nationalrat und dem Bundesrat zusteht. (Abg. Rosenkranz: Ich kann es nicht direkt, deshalb muss ich Sie fragen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Im Protokoll mit Doppel-e geschrieben!

Ich bin schon der Meinung, wenn schon der Rechts- und Legislativdienst des Hauses sich der herrschenden Lehre anschließt, auch der Verfassungsdienst diese Meinung hat, dass Sie auch mir zugestehen, dass ich mich dieser Lehre und dieser Interpretation anschließe. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Im Protokoll mit Doppel-e geschrieben!)

Beifall bei NEOS, FPÖ und Grünen. – Abg. Rosenkranz: Genauso ist es! Bingo!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte mich gleich darauf beziehen, was Sie eben vorgelesen haben, diese Stellungnahme des Legislativdienstes. Wir können eben nicht direkt prüfen. Wir müssen uns quasi Ihrer bedienen. Und das ist genau der Unterschied. Und das versuchen wir die ganze Zeit mittels dieses Interpellationsrechts, dass nämlich über Sie die Antworten kommen, die wir brauchen, um die Kontrollrechte hier in diesem Parlament ausüben zu können. (Beifall bei NEOS, FPÖ und Grünen. – Abg. Rosenkranz: Genauso ist es! Bingo!)

Sitzung Nr. 41

Abg. Walter Rosenkranz: Unfassbar!

Sprich also, Nazar feiert weiterhin den Terror! (Abg. Walter Rosenkranz: Unfassbar!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Es gibt eine Reihe von Verantwortlichen aus der Wirtschaft, die uns sagen, sie wollen Unterstützung bei der sogenannten Internationalisierungsoffensive. Die Wirtschaftskammer hat eine Reihe von richtigen Vorschlägen gemacht. Die Sozialpartner haben sich sehr ausführlich mit der Frage beschäftigt: Wie kann man in einer Krisensituation, die sich niemand gewünscht hat und die nur durch einen dauerhaften Frieden wieder zu beenden ist (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), durch eine Internationalisierungsoffensive zwei Dinge erreichen: einerseits, dass Österreich auch auf anderen Märkten gerade in dieser Phase, wo der Raum Ukraine und Russland natürlich nicht als sichere Perspektive für wirtschaftliche Handelsbeziehungen gilt – ganz unabhängig von irgendwelchen Listen, sondern einfach durch den Krieg –, wie kann man also in einer Zeit, in der dort Unsicherheit herrscht und es daher auch nicht das Potenzial für Hoffnung auf das Erarbeiten von Produkten durch Forschung und Entwicklung und Handelsbeziehungen in diesem Bereich gibt, wie kann Österreich also in einer so schwierigen Zeit verstärkt in andere Bereiche der Welt exportieren, und das, was wir im Krisengebiet verlieren, auf der einen Seite in anderen Bereichen kompensieren, beziehungsweise dort, wo man nicht kompensieren kann, etwa im Bereich der Landwirtschaft, bei den nachweisbaren Schäden auch Direkthilfen leisten?

Abg. Walter Rosenkranz: Wer sagt das?

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann direkt bei Klubobmann Schieder anschließen. Herr Klubobmann Strache, Ihr Neutralitätsverständnis ist aus meiner Sicht ein äußerst skurriles. Aus der Sicht der Experten fallen die Formulierungen und die Beurteilungen viel, viel härter aus. Da ist von „völligem Unsinn“ die Rede, von „juristisch völlig daneben“. (Abg. Walter Rosenkranz: Wer sagt das?) Hans Winkler, der Direktor der Diplomatischen Akademie, spricht von „völligem Unsinn“, wenn Sie die Unterstützung der EU-Sanktionen als etwas darstellen, womit unsere Neutralität verletzt worden wäre.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Die Anschuldigungen der Freiheitlichen gegenüber der Regierung sind grotesk, denn die Bundesregierung verfolgt in der Ukraine-Krise die einzig vernünftige Politik. Jedenfalls nicht, indem wir uns vordergründig ständig auf die Neutralität berufen, in Wirklichkeit aber den Kopf in den Sand stecken und „nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen“ spielen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Sprechen wiederum stimmt nicht ganz, denn es wäre sinnvoller gewesen, wenn Herr Gudenus in Moskau nicht so laut gesprochen hätte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Die Anschuldigungen der Freiheitlichen gegenüber der Regierung sind grotesk, denn die Bundesregierung verfolgt in der Ukraine-Krise die einzig vernünftige Politik. Jedenfalls nicht, indem wir uns vordergründig ständig auf die Neutralität berufen, in Wirklichkeit aber den Kopf in den Sand stecken und „nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen“ spielen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Sprechen wiederum stimmt nicht ganz, denn es wäre sinnvoller gewesen, wenn Herr Gudenus in Moskau nicht so laut gesprochen hätte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wir suchen auch das inklusive Gespräch, also das Gespräch mit allen entscheidenden Akteuren. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich erinnere an die Gespräche, die Bundeskanzler Faymann mit der zukünftigen Außenbeauftragten der EU Federica Mogherini geführt hat, aber auch mit Präsident Putin, und demnächst folgt, glaube ich, ein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine.

Abg. Walter Rosenkranz: Nein! Nein!

die FPÖ dem Völkerrecht, dem Frieden und der Freiheit zuerkennt, nämlich offensichtlich einen sehr geringen. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein! Nein!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Daher würde ich Sie bitten, von diesem Antrag noch einmal Abstand zu nehmen, denn es ist eine ganz entscheidende Frage, wie in den nächsten Monaten – und Sie kennen den Ansturm der Flüchtlinge, der momentan gegeben ist – diese Unterbringung gewährleistet werden kann. Das geht nur im Einvernehmen mit den Bundesländern. Ich darf Sie daher noch einmal ersuchen, von diesem Antrag Abstand zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Aber sehr klein gedruckt!

Das führt natürlich auch zu einem bürokratischen Irrsinn, zu einem bürokratischen Wahnsinn. Das Ergebnis sieht man hier – ich habe Ihnen das mitgebracht (der Redner hält ein dickes Buch mit gelbem Umschlag in die Höhe) –: Das ist der aktuelle KODEX Steuerrecht, das ist sozusagen das gesammelte Steuerrecht in Österreich. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber sehr klein gedruckt!) Hier sind mittlerweile 1 475 Seiten reingepackt, und das passt nur deswegen rein, weil es wirklich minimalste Schrift und das Papier unglaublich dünn ist.

Abg. Walter Rosenkranz: Danke, ich werde es in Form von Namen nicht mehr machen!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Rosenkranz! Sie wissen, dass die Verunglimpfung oder Verunstaltung von Namen hier anwesender Abgeordneter verpönt ist. Ich verzichte zwar auf einen Ordnungsruf, aber ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie das nicht mehr tun sollen. (Abg. Walter Rosenkranz: Danke, ich werde es in Form von Namen nicht mehr machen!) – Ich nehme das als entsprechende Klarstellung von Ihnen zur Kenntnis.

Abg. Walter Rosenkranz: Wo hat er das erklärt?

Der Herr Bundeskanzler hat gestern in aller Deutlichkeit und in allen Details erklärt, warum er vor allem gegen diese Einrichtung ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo hat er das erklärt?) Es ist in Wirklichkeit die Umgehung unseres Rechtssystems! (Abg. Kogler: Der redet ja schärfer als ich! – Abg. Barbara Rosenkranz: Wo? Wo denn?) – Der Herr Bundeskanzler hat das hier eindeutig erklärt – für die Bundesregierung. (Abg. Kogler: Und dann sagt es niemand in Kanada! Im Nachhinein war wieder „kana da“!)

Abg. Kogler: Der redet ja schärfer als ich! – Abg. Barbara Rosenkranz: Wo? Wo denn?

Der Herr Bundeskanzler hat gestern in aller Deutlichkeit und in allen Details erklärt, warum er vor allem gegen diese Einrichtung ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo hat er das erklärt?) Es ist in Wirklichkeit die Umgehung unseres Rechtssystems! (Abg. Kogler: Der redet ja schärfer als ich! – Abg. Barbara Rosenkranz: Wo? Wo denn?) – Der Herr Bundeskanzler hat das hier eindeutig erklärt – für die Bundesregierung. (Abg. Kogler: Und dann sagt es niemand in Kanada! Im Nachhinein war wieder „kana da“!)

Sitzung Nr. 44

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wir liegen unter zehn Monaten im Rechtsmittelverfahren. Und wenn der Fall zum Verwaltungsgerichtshof geht, liegen wir bei ungefähr 15 Monaten. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Weltmeister in einem rechtsstaatlichen Verfahren in ganz Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch da kann man den Kolleginnen und

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Es ist wirklich beschämend und beklemmend, wie Sie hier Begriffe, die nichts miteinander zu tun haben, in einen Topf werfen, wenn Sie Asylwerber, Menschen, die flüchten, gleichsetzen mit Terroristen, mit Menschen, die radikale Islamisten sind (Abg. Kickl: Das tut doch niemand!), das alles in einen Topf werfen und darüber eine Diskussion anzetteln. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Sie müssen sich nur das Dubliner Übereinkommen anschauen: Es bringt überhaupt nichts, ist vollkommen sinnlos, sinnlose Bürokratie. Wir schicken Menschen in andere europäische Länder (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), und andere europäische Länder schicken die Menschen wieder zu uns. Das ist alles in allem ein sinnloses Nullsummenspiel, deswegen brauchen wir diese Aufteilung auf europäischer Ebene, um den Menschen auch den entsprechenden Schutz zu bieten.

Abg. Rosenkranz begibt sich zum Rednerpult und versucht, dessen Höhe zu verstellen.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte. (Abg. Rosenkranz begibt sich zum Rednerpult und versucht, dessen Höhe zu verstellen.)

Abg. Walter Rosenkranz: Außer es fliegen Steine bei einer Demonstration!

Das ist das, was ich eigentlich als wirkliches Problem sehe: Hier zu sitzen in einem warmen Parlamentspolstersessel, das Glück zu haben, in Österreich in einem stabilen Land zu leben, in dem wir – zumindest momentan – alle die Gewissheit haben können, dass wir in Sicherheit leben. Hoffen wir, dass das so bleibt (Abg. Walter Rosenkranz: Außer es fliegen Steine bei einer Demonstration!), dass Sie nie flüchten müssen, dass ich nie flüchten muss, dass wir alle nie flüchten müssen. Das kann nämlich schneller gehen, als man denkt, wenn man sich etwa den Jugoslawienkonflikt oder den Konflikt in der Ukraine anschaut. Hoffen wir, dass das in diesem Land immer so bleibt! (Abg. Kickl: Da ist es ja „ideal“, dass gerade das Bundesheer ruiniert wird!)

Abg. Walter Rosenkranz: Richtig! So ist es!

Jetzt möchte ich auf ein paar Beispiele kommen. Wir haben natürlich das Problem, dass jetzt unsere Asylquartiere voll sind und wir dann für die wirklichen Flüchtlinge aus Syrien keinen Platz mehr haben. Und das sind wirklich sehr anständige Menschen. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig! So ist es!) Ich habe in meiner Heimatgemeinde in meiner Nachbarschaft ein Asylwerberheim mit ein paar syrischen Familien, die sind ruhig, die sind anständig, die sind zuvorkommend, da kann ich wirklich nichts sagen. Aber dann stellt es mir schon die Ohren oder die Schuhe auf (Abg. Krist: Na was jetzt? Die Haare!), wenn ich nachdenke, wie die Quotenverteilung ist, meine Damen und Herren!

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Meine Damen und Herren, wir haben vor Kurzem in einem Medienbericht von einem FSG-Personalvertreter gelesen, der sich geärgert hat, dass die Beamten zu wenig Taschenlampen haben. Das ist richtig, die neuen Taschenlampen werden nur an die jungen Beamten ausgegeben, nicht aber an die älteren Beamten – wie meine Altersklasse; ich brauche sie jetzt zwar nicht, weil ich im Innendienst bin, aber bei Schießübungen fällt mir halt auf, dass man mit der großen Stablampe ein Gebäude nicht durchsuchen kann (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), da sie dann zu schwer wird. Das ist schon ein Problem, da fehlt es an der Ausrüstung.

Abg. Walter Rosenkranz: Bei der Rede sollte man eher von Promille sprechen!

Sagen Sie, können Sie nicht einmal rechnen?! Sind 3 Prozent die größte Zahl, die in der Sicherheitsstatistik vorkommt? (Abg. Walter Rosenkranz: Bei der Rede sollte man eher von Promille sprechen!) Sagen Sie, können Sie nicht bis über zehn zählen? Das dürfte in der Sicherheitspolitik eines der großen Probleme der Freiheitlichen Partei sein. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Na, na, na, na!

Das sind die Fragen, die mich aufregen. (Rufe bei der FPÖ: Welche Partei ist das?) – Schauen Sie einmal nach in der SPÖ, schauen Sie einmal nach in der ÖVP und schauen Sie einmal nach in der Freiheitlichen Partei, die ihren Kurs in Bezug auf Novomatic und Glücksspiel vollkommen geändert hat! (Abg. Walter Rosenkranz: Na, na, na, na!)

Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!

Herr Abgeordneter Pendl, Sie haben an Ungarn erinnert, und ich erinnere mich an eine Veranstaltung in Traiskirchen – das ist schon Jahre her –, wo eine damals schon alte Dame, die das Jahr 1956 schon als erwachsener Mensch erlebt hat, gesagt hat, man habe immer geholfen, Ungarn, Tschechien, Polen, auch jetzt noch, damals in den frühen neunziger Jahren, die Krise am Balkan, aber das, was jetzt kommen wird, sei etwas ganz anderes. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Dabei wissen wir heute, dass am 1. Mai dieses Jahres die Polizeiinspektion in Spital am Semmering geschlossen wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da versteht man die Welt nicht mehr! Und da muss man auch ganz klar sagen, dass da einiges nicht in Ordnung ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Bravo!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Abgeordneter Scherak – er ist jetzt leider nicht hier –, auch im Bereich Spital am Semmering gibt es bereits Schwierigkeiten. Ich habe heute am Vormittag mit einem Polizeibeamten aus dem Bezirk gesprochen: Es ist bereits zu Übergriffen untereinander gekommen, zu Ladendiebstählen gekommen, zur Belästigung von Anrainern und erst vor wenigen Tagen zu einer Belästigung einer dreizehnjährigen Schülerin durch Asylwerber. Das sind Fakten und Realitäten, wo wir auch hier im Hohen Haus nicht wegschauen dürfen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Bravo!)

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein, nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Wenn jetzt die FPÖ meint, diejenigen, die bei uns Schutz suchen, seien gar keine echten Asylwerber und außerdem gäbe es zu viele von ihnen, dann, so finde ich, sollte die FPÖ auch den Mumm haben, herauszukommen und klipp und klar zu sagen: Wir treten aus! Wir treten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein, nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), für uns gilt die Flüchtlingskonvention nicht mehr, die wir bereits 1951 unterschrieben haben (Abg. Walter Rosenkranz: Kennen Sie den Begriff „Wirtschaftsflüchtling“? Ist der in Ihrem Wortschatz? „Illegale Einwanderung“, kennen Sie das? Sagt Ihnen das etwas? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Dublin II!), denn de facto will das die FPÖ.

Abg. Walter Rosenkranz: Kennen Sie den Begriff „Wirtschaftsflüchtling“? Ist der in Ihrem Wortschatz? „Illegale Einwanderung“, kennen Sie das? Sagt Ihnen das etwas? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Dublin II!

Wenn jetzt die FPÖ meint, diejenigen, die bei uns Schutz suchen, seien gar keine echten Asylwerber und außerdem gäbe es zu viele von ihnen, dann, so finde ich, sollte die FPÖ auch den Mumm haben, herauszukommen und klipp und klar zu sagen: Wir treten aus! Wir treten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein, nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), für uns gilt die Flüchtlingskonvention nicht mehr, die wir bereits 1951 unterschrieben haben (Abg. Walter Rosenkranz: Kennen Sie den Begriff „Wirtschaftsflüchtling“? Ist der in Ihrem Wortschatz? „Illegale Einwanderung“, kennen Sie das? Sagt Ihnen das etwas? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Dublin II!), denn de facto will das die FPÖ.

Abg. Walter Rosenkranz: Kennen Sie den Begriff „illegale Einwanderung“?

Jede ihrer Initiativen geht in die Richtung Grenzzäune aufziehen, Asylwerber internieren, Verunsicherung verbreiten und Hetze betreiben. (Abg. Walter Rosenkranz: Kennen Sie den Begriff „illegale Einwanderung“?)

Abg. Walter Rosenkranz: Was?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat denn das geschrieben?

Würde man das wirklich glauben, was Strache und Co hier im Zuge dieser Sicherheitsdebatte von sich geben, müsste man glauben, Österreich sei am Rande des Untergangs, geknechtet von anders aussehenden Menschen aus aller Welt. Nun, das ist die Paranoiasicht der FPÖ. (Abg. Walter Rosenkranz: Was?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wer hat denn das geschrieben?) Es gibt ja auch Menschen, die glauben, dass Kondensstreifen der Flugzeuge uns permanent vergiften.

Die Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz: In Zahlen!

Ich möchte aber auch den Punkt der Außerlandesbringung ansprechen, weil das angesprochen wurde, laut Frau Kollegin Rosenkranz brächten wir weniger Personen außer Landes: 2013 ist die Zahl der Außerlandesbringungen, also Rückführungen, im Vergleich zu 2012 um insgesamt 32 Prozent gestiegen. (Die Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz: In Zahlen!) Die Zahl der Abschiebungen ist um zirka 3 Prozent angestiegen, jene der Zurückschiebungen um zirka 150 Prozent, der freiwilligen Rückkehr um zirka 10 Prozent und der Dublin-Überstellungen um zirka 15 Prozent. (Rufe bei der FPÖ: In Zahlen!) Dabei wurden mit 9 633 Personen um insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, 2 343 mehr Fremde außer Landes gebracht als 2012. (Abg. Darmann: Wie viele hätten es sein müssen?) Das muss hier auch gesagt werden, auch wenn einige diese Zahlen leugnen beziehungsweise verschweigen.

Abg. Walter Rosenkranz: Vielleicht hat der Zahlen!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Vielleicht hat der Zahlen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Nicht nur der NEOS! Da gibt es mehrere!

Eine Forderung der NEOS, ein leidiges Thema, ist ja immer wieder, wie Sie unschwer bemerken konnten, die Zusammenlegung der österreichischen Sozialversicherungsträger. (Abg. Walter Rosenkranz: Nicht nur der NEOS! Da gibt es mehrere!)

Abg. Walter Rosenkranz: 22 Präsidien mit Limousinen, Direktoren – Sie wissen, wie es ...!

Nun zur Kosteneffizienz: Der Verwaltungsaufwand der Sozialversicherungsträger in Österreich beträgt durchschnittlich – über alle Träger in Österreich – 2,8 Prozent, stellenweise sogar unter 2 Prozent. So viel zu Ihrem vermeintlich aufgeblähten System. (Abg. Walter Rosenkranz: 22 Präsidien mit Limousinen, Direktoren – Sie wissen, wie es ...!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie schaffen wieder ganz neue zusätzliche Jobs, die es vorher gar nicht gegeben hat!

Würden wir dieses gute System in private Hände legen, wie es oft Ihre hintergründige Vorgehensweise zu sein scheint, würde der Verwaltungsaufwand mindestens 10 Prozent, aber bis zu 16 Prozent bedeuten. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie schaffen wieder ganz neue zusätzliche Jobs, die es vorher gar nicht gegeben hat!) Das bedeutet konkret: Im jetzigen System erhält ein Versicherter bei 100 € Beitragsleistung über 97 Prozent an Leistung zurück. Im Privatsystem würde derselbe Versicherte im besten Fall 90 € an Leistung zurückbekommen.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich habe den Eindruck, dass die NEOS – heute vielleicht ein bisschen besser versteckt, aber jetzt auch wieder öffentlicher – bei ihrer Forderung eher wirtschaftliche Interessen verfolgen (Zwischenrufe bei den NEOS), denn eine damit verbundene Leistungskürzung zulasten der Versicherten kann ja niemand wollen, zumindest keiner in der Sozialdemokratie, das kann ich Ihnen sagen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Wo hat denn der schon seinen Versorgungsjob in der Tasche? – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.

Auch weiterhin sollte die e-card statt der Credit Card unseren gemeinsamen Zugang zum Gesundheitssystem sichern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Wo hat denn der schon seinen Versorgungsjob in der Tasche? – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.)

Sitzung Nr. 46

Abg. Lugar: nicht auf meine Frage antworten! – Rufe bei der SPÖ: War auch keine! Ja, aber wenn es keine Frage ist! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Walter Rosenkranz.

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Ich habe jetzt keine Frage herausgehört, Herr Abgeordneter. (Abg. Lugar: nicht auf meine Frage antworten! – Rufe bei der SPÖ: War auch keine! Ja, aber wenn es keine Frage ist! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Walter Rosenkranz.) Eine Frage! (Abg. Lugar: Ich nehme das zur Kenntnis!)

Abg. Walter Rosenkranz: Für den Herrn Darmann zahlt sich eine Videoübertragung aus!

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen und vor dem Radio! (Allgemeine Heiterkeit. – Rufe: Radio?! – Abg. Strache: Das ist eine Liveshow!) Zur Erklärung: Es gibt im Internet eine Übertragung, und das kann man natürlich auch über die Boxen laufen lassen. Da braucht man nicht unbedingt eine Bilddarstellung. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen. – Ruf bei der ÖVP: „Volksempfänger“!) Ich hoffe, Sie alle kennen das und hören das auch hie und da, wenn wir nicht gerade hier im Plenarsitzungssaal sind. (Abg. Walter Rosenkranz: Für den Herrn Darmann zahlt sich eine Videoübertragung aus!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich habe erlebt, wie gelebte Demokratie sein kann. Ich habe erlebt, welche Rolle die Oppositionsparteien spielen können. Aber zu dem, verzeihen Sie mir, was wir heute beschließen, muss ich sagen: Das ist vielleicht für die Regierung ein Jubeltag. Ich gratuliere Kollegen Lopatka, ich gratuliere Kollegen Schieder, hervorragend, Sie haben es geschafft, dass die Opposition in weiten Bereichen ausgeschaltet wird und dass die Mächtigen in diesem Land noch mehr Macht erhalten! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde Ihnen empfehlen, kaufen Sie sich beim Frank einen eigenen Untersuchungsausschuss, da machen Sie den Vorsitz und der Herr Lugar macht den Ausschuss, oder so! Das geht sicher!

Wir stehen für den Untersuchungsausschuss. Ich glaube, es ist total wichtig, dass wesentliche Bereiche durchleuchtet werden (Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde Ihnen empfehlen, kaufen Sie sich beim Frank einen eigenen Untersuchungsausschuss, da machen Sie den Vorsitz und der Herr Lugar macht den Ausschuss, oder so! Das geht sicher!), dass Bereiche wie die Hypo, Bereiche, wo die Mächtigen in diesem Land ihre Finger drinnen haben, durchleuchtet werden.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Wenn der Verfahrensrichter auch durch die Mehrheit bestimmt wird (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), also wieder durch die Mächtigen, und der Verfahrensrichter im Verfahren mit dem Vorsitzenden entscheiden kann über die Zulassung der Fragen und die Erstbefragung vornimmt, dann ist das wieder eine Stärkung der Mächtigen in diesem Land. Ich verstehe die Opposition nicht. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Lugar und ich haben uns das ganz genau überlegt (Abg. Rädler: Oje!), und wir wollen, dass alles durchleuchtet wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Walter Rosenkranz: Da muss man selber lachen, gell? Bitte, für das Protokoll: Die geschäftsführende Klubobfrau lacht dabei selbst!

Ja, Herr Kollege Lugar hat sehr viel Erfahrung, hat sich toll eingebracht und weiß, wovon er spricht. (Abg. Walter Rosenkranz: Da muss man selber lachen, gell? Bitte, für das Protokoll: Die geschäftsführende Klubobfrau lacht dabei selbst!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Walter Rosenkranz: Dann gehe ich davon aus, dass Sie keine Mitglieder für den Untersuchungsausschuss stellen!

In diesem Sinne: Es mag für die Regierungsparteien ein Tag der Freude sein – davon gehe ich aus –, für uns als Opposition ist er das mit Sicherheit nicht, denn die Mächtigen haben es sich wieder einmal gerichtet, unter Applaus der Opposition. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Walter Rosenkranz: Dann gehe ich davon aus, dass Sie keine Mitglieder für den Untersuchungsausschuss stellen!)

Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung Team Stronach –: Dann darf man davon ausgehen, dass das Team Stronach keine Mitglieder in den nächsten Untersuchungsausschuss entsendet?!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung Team Stronach –: Dann darf man davon ausgehen, dass das Team Stronach keine Mitglieder in den nächsten Untersuchungsausschuss entsendet?!)

Abg. Walter Rosenkranz: Optisch oder inhaltlich oder beides?

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr – sehr elegant antwortender – Finanzminister! (Abg. Walter Rosenkranz: Optisch oder inhaltlich oder beides?) Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und sehr geehrte Steuerzahler! Zur Erinnerung: Es geht bei der hier besprochenen Anfrage darum, dass die Regierung nur jene landesgarantierten Anleihen killen will, die zwischen 2002 und 2007 begeben wurden, die genau bis 2019 laufen und die nachrangig sind.

Der Redner macht aufgrund von gesundheitlichen Problemen eine Pause. – Abg. Fekter: Herr Präsident, bitte die Redezeit unterbrechen! – Präsident Kopf: Habʼ ich schon gemacht, Frau Abgeordnete! – Ruf bei der ÖVP: Wir wissen schon, warum wir diesen Präsidenten gewählt haben! – Abg. Walter Rosenkranz: Dieses Misstrauen aus den eigenen Reihen, Herr Präsident, ich verstehe das nicht!

(Der Redner macht aufgrund von gesundheitlichen Problemen eine Pause. – Abg. Fekter: Herr Präsident, bitte die Redezeit unterbrechen! – Präsident Kopf: Habʼ ich schon gemacht, Frau Abgeordnete! – Ruf bei der ÖVP: Wir wissen schon, warum wir diesen Präsidenten gewählt haben! – Abg. Walter Rosenkranz: Dieses Misstrauen aus den eigenen Reihen, Herr Präsident, ich verstehe das nicht!)

Abg. Walter Rosenkranz: Der Faymann nur einmal mit dem Putin!

Das AMS-Budget wird im November vom Verwaltungsrat beschlossen – und seien Sie nicht verwundert, wenn es nicht weniger ist als heuer! Was Sie im Vorfeld an Debatten gehört haben, was im Vorfeld an Debatten und Zahlen durch die Gegend transportiert worden ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie Ihre Leute noch unter Kontrolle?), sind Zahlen, die dargestellt worden sind, weil zwei technische Themen vor drei Wochen, als diese Zahlen durch die Gegend gegeistert sind, noch nicht geklärt waren. Das war das Thema „Fachkräftestipendium – weitere Vorgangsweise“ und das Thema „Kurzarbeit – weitere Vorgangsweise“. Da diese beiden Themen zwischenzeitlich geklärt sind, auch mit dem Finanzminister, werden Sie in Zukunft ein AMS-Budget vorfinden, inklusive der Umstellung der Mittel beim Europäischen Sozialfonds, die jetzt für aktivierende Arbeitsmarktpolitik verwendet worden sind – heuer waren es 14 Millionen € –, und diese Mittel gehen in Zukunft zu den Ländern, im Ausmaß von 50 Millionen €. Also inklusive dieser Mittel wird mehr Geld vorhanden sein als heuer. (Abg. Kickl: Das werden Sie dafür brauchen!) – Ja, und deshalb kann ich nur bitten und ersuchen. Ich habe schon Landesrat Rezar ersucht, ich habe auch mit Günther Platter, dem Herrn Landeshauptmann von Tirol, schon zweimal telefoniert. Ich kann nur bitten und ersuchen. (Abg. Walter Rosenkranz: Der Faymann nur einmal mit dem Putin!)

Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt habe ich doch alle überzeugt!

(Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt habe ich doch alle überzeugt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das Wort „Horn“ hat noch gefehlt! Ich hätte noch gerne „Horn“ gehört!

Sehr geehrter Herr Minister, ich hoffe, dass diese Überlegungen neben den militärischen Überlegungen angestellt werden, wenn wir die Bundesheerdebatte endgültig führen und die Maßnahmen festlegen, denn da geht es nicht nur um Bundesheerangelegenheiten, sondern auch die volkswirtschaftlichen Angelegenheiten gehören mitberücksichtigt. Diesbezüglich hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das Wort „Horn“ hat noch gefehlt! Ich hätte noch gerne „Horn“ gehört!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Freunderlwirtschaft!

Da frage ich mich, wieso diese SIVBEG nicht schon längst aufgelöst worden ist; man könnte sehr viel Geld dadurch einsparen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Freunderlwirtschaft!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist eine Utopie! – Abg. Podgorschek: Die EU ist ein zahnloser Tiger! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Interessant ist: Die, die in diesem Parlament am stärksten gegen die EU wettern, machen sich jetzt die größte Hetz daraus, dass sich Österreich als kleines Land gegen einen Großen nicht durchsetzen kann. Gerade Sie müssten eigentlich die europäische Stärke schätzen und achten und schauen, dass wir gemeinsam als Europäer in dieser Welt ordentlich mitreden und eine ordentliche Stimme abgeben können, wenn es darum geht, mit den großen Blöcken dieser Welt zu verhandeln. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist eine Utopie! – Abg. Podgorschek: Die EU ist ein zahnloser Tiger! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wäre der Punkt, über den man nachdenken müsste!

Abg. Walter Rosenkranz: Bürgermeister Rädler kennt ihn!

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch Folgendes anführen, weil mir das Beispiel sehr gut gefällt: Nicht unbekannt wird der Herr Klaus Schneeberger sein, Klubobmann der ÖVP im niederösterreichischen Landtag, der selbst bei einem Antrag der SPÖ, Europaabgeordnete im niederösterreichischen Landtag reden zu lassen (Abg. Walter Rosenkranz: Bürgermeister Rädler kennt ihn!), wortwörtlich gesagt hat, das Landesparlament sei für die Landtagsabgeordneten da, nicht für andere.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Insofern meine ich, dass das, was heute von SPÖ und ÖVP vorgeschlagen wird, eine neue Qualität des Parlamentarismus bringen kann und dass wir diesem Antrag zustimmen sollten. Wir befinden uns jetzt in der ersten Lesung (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), ich hoffe, dass es noch möglich ist, hier einen Lernprozess einzuleiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 48

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Nachbaur, Meinl-Reisinger und Walter Rosenkranz.

In diesem Zusammenhang darf ich mich auch herzlichst bei all unseren Polizistinnen und Polizisten für die erfolgreiche Umsetzung vieler Maßnahmen bedanken. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für diese professionelle Arbeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Nachbaur, Meinl-Reisinger und Walter Rosenkranz.)

Zwischenrufe des Abg. Walter Rosenkranz.

Jetzt hören wir uns das schon zum zweiten Mal an, und ich fürchte, dass dasselbe Thema zum dritten und vierten Mal auch von Ihnen hier eingebracht werden wird, aber ich habe mir einmal (Zwischenrufe des Abg. Walter Rosenkranz.) – Ich löse ein anderes Problem.

Abg. Rosenkranz: Das ist der Gegensatz !

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher, Besucherinnen auf der Galerie und Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen! Kollege Strache hat unter anderem gesagt, dass er massiv gegen den Missbrauch der Religion für politische Zwecke eintritt. – Dann sind wir einer Meinung. (Abg. Kickl: Das haben Sie nicht verstanden! Den zweiten Teil haben Sie nicht verstanden!) Dann finde ich es aber auch ziemlich verhaltensoriginell, dass Sie beispielsweise am Viktor-Adler-Markt im Nationalratswahlkampf mit dem Kreuz in der Hand auftreten, mit dem Kreuz herumfuchteln, versuchen, Ihre ausgrenzende Politik als sogenanntes wehrhaftes Christentum zu verkaufen. (Abg. Rosenkranz: Das ist der Gegensatz !) Und dann finde ich es auch ziemlich verhaltensoriginell, dass Sie im Wahlkampf Dinge plakatieren wie „Daham statt Islam“. Wer missbraucht die Religion für politische Zwecke, Kollege Strache? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Um Gottes willen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Seit der ersten Nationalrats !

Vielleicht können Sie so demokratisch und so frei gesinnt sein, dass Sie auch den Kolleginnen und Kollegen zuhören, wenn sie hier am Rednerpult stehen! Sie fragen mich ständig etwas, haben Ihre Redezeit aber gehabt. Es wäre sehr gnädig, wenn Sie auch den anderen zuhören könnten! Die FPÖ ist ja berühmt-berüchtigt für Zwischenrufe, für permanente Zwischenrufe, für aggressive Zwischenrufe und auch für aggressive Wahlkampfmittel. (Abg. Walter Rosenkranz: Seit der ersten Nationalrats !) Also so viel zu Ihrer sogenannten Trennung von Politik und Religion. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haider: Das verwechseln Sie mit dem Herrn Steinhauser! – Abg. Kickl: Sie müssen auch bei den Freiheitlichen vorsichtig sein beim Pauschalieren!)

Abg. Walter Rosenkranz: Meine Güte! Ich hätte Sie für redlicher gehalten! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Jetzt frage ich mich: Wie wollen Sie, wenn Sie zwischenzeitlich Grenzkontrollen einführen, die Ostbanden davon abhalten, wieder herzukommen, wenn Sie die Grenzkontrollen wieder beenden? Glauben Sie, dass Sie damit das Problem lösen? (Abg. Walter Rosenkranz: Meine Güte! Ich hätte Sie für redlicher gehalten! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Glauben Sie, dass Sie es damit lösen, wenn Sie zwischenzeitlich Grenzkontrollen einführen?

Abg. Walter Rosenkranz: Haben wir das nicht? Wir haben kein menschenrechtskonformes Asylrecht in Österreich?

Wir brauchen Regeln für ganz Österreich. Wir brauchen Regeln – das hat die Innenministerin schon angesprochen –, wir brauchen Quoten für die Länder, und diese Quoten müssen auch eingehalten werden, denn sonst bringt das ganze System nichts. (Abg. Walter Rosenkranz: Haben wir das nicht? Wir haben kein menschenrechtskonformes Asylrecht in Österreich?) – Es kommt noch, Herr Kollege Rosenkranz, Sie werden es dann schon noch hören.

Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir alles gelesen! Oja!

Im neuesten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heißt es, dass Zurückschiebungen (Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir alles gelesen! Oja!) – genau! – von der Schweiz nach Italien – das ist wieder ein Land, das an der EU-Außengrenze liegt (Abg. Walter Rosenkranz: Italien – vom Menschenrechtsstandard so was von unten durch!) – nicht mehr möglich sind, weil dies dem Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Das sind die Probleme, die Sie nicht akzeptieren. (Abg. Darmann: Das ist unglaublich!) Wir brauchen endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem und Quoten für alle europäischen Länder, weil wir sonst die Probleme nicht in den Griff kriegen, wenn wir immer die Länder an den europäischen Außengrenzen im Stich lassen. Dort ist die Situation untragbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Italien – vom Menschenrechtsstandard so was von unten durch!

Im neuesten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heißt es, dass Zurückschiebungen (Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir alles gelesen! Oja!) – genau! – von der Schweiz nach Italien – das ist wieder ein Land, das an der EU-Außengrenze liegt (Abg. Walter Rosenkranz: Italien – vom Menschenrechtsstandard so was von unten durch!) – nicht mehr möglich sind, weil dies dem Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Das sind die Probleme, die Sie nicht akzeptieren. (Abg. Darmann: Das ist unglaublich!) Wir brauchen endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem und Quoten für alle europäischen Länder, weil wir sonst die Probleme nicht in den Griff kriegen, wenn wir immer die Länder an den europäischen Außengrenzen im Stich lassen. Dort ist die Situation untragbar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist mitten in der EU!

Sie sehen das nicht. Schauen Sie sich einmal an, wie die Situation in Griechenland, in Italien und so weiter ist! Und Sie wollen die Leute weiterhin dorthin zurückschicken?! – Das kann nicht funktionieren. Diese Länder sind überfordert mit all den ... (Abg. Strache: Das sind alles EU-Länder! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie wissen ganz genau, dass das nicht funktioniert. Lesen Sie sich das Urteil durch! Nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist es nicht möglich, jemanden nach Italien zurückzuschieben (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist mitten in der EU!), weil das eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung wäre, weil eben dort die Quartiere nicht den Standard haben, den sie haben sollten. Deswegen müssen wir gemeinsam darüber diskutieren, Herr Klubobmann Strache, dass wir ein europäisches Asylsystem haben, dass wir hier innerhalb von Europa nach Quoten aufteilen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Das neue Asylsystem! – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Das neue Asylsystem! – Zwischenruf des Abg. Strache.

Sie sehen das nicht. Schauen Sie sich einmal an, wie die Situation in Griechenland, in Italien und so weiter ist! Und Sie wollen die Leute weiterhin dorthin zurückschicken?! – Das kann nicht funktionieren. Diese Länder sind überfordert mit all den ... (Abg. Strache: Das sind alles EU-Länder! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie wissen ganz genau, dass das nicht funktioniert. Lesen Sie sich das Urteil durch! Nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist es nicht möglich, jemanden nach Italien zurückzuschieben (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist mitten in der EU!), weil das eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung wäre, weil eben dort die Quartiere nicht den Standard haben, den sie haben sollten. Deswegen müssen wir gemeinsam darüber diskutieren, Herr Klubobmann Strache, dass wir ein europäisches Asylsystem haben, dass wir hier innerhalb von Europa nach Quoten aufteilen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Das neue Asylsystem! – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich kann mir schon vorstellen, dass das auch aus einer Feder eines Ihrer Kollegen oder einer Ihrer Kolleginnen kommt. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.) Wir von der SPÖ versuchen, dieses Thema aufzugreifen. (Abg. Kickl: Sie sind die Frau Abgeordnete „Lüger“!) Wir versuchen nicht, schmutzige Geschäfte mit den Asylanten zu machen, so wie Sie es machen, und wir versuchen auch, diesen grausamen Terror, wo die IS da „arbeitet“, zu bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: ...Hetze!

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, die Polarisierung, die Sie betreiben, wird nicht weiterhelfen. Ich sage Ihnen etwas: Ich will nicht, dass Wien Köln wird. Dazu muss man ein paar Worte sagen. Köln ist zum einen die Hochburg der Salafisten. Wir wollen auch nicht, dass Wien die Hochburg der Salafisten wird. (Abg. Walter Rosenkranz: ...Hetze!) Köln war aber auch vor Kurzem Schauplatz einer großen Hooligan-Demonstration, im Zuge derer es zu massiven und schweren Ausschreitungen gekommen ist. Es haben sich die Hooligans aus ganz Europa dort versammelt – vermeintlich, um gegen Salafismus zu demonstrieren, tatsächlich, um dort Angst und Schrecken zu verbreiten und zu randalieren. (Abg. Deimek: Da müssen Sie bei Schieder senior nachfragen!) Ein Polizeigewerkschafter hat gesagt – und ich glaube, die deutsche Polizei ist einiges gewohnt –, das ist eine neue Qualität an Gewalt gewesen.

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Das würde euch so passen, dass nur mehr Grüne demonstrieren dürfen! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja das Problem der Linken! Die Demokratie ist immer dann ..., wenn die linke Mehrheit gefährdet ist! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine Damen und Herren, klar ist: Rechtsextremismus ist keine Antwort auf islamistischen Fundamentalismus! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Das würde euch so passen, dass nur mehr Grüne demonstrieren dürfen! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja das Problem der Linken! Die Demokratie ist immer dann ..., wenn die linke Mehrheit gefährdet ist! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Um Gottes willen!

Dem gegenüber stellen Sie das „wehrhafte Christentum“, und Klubobmann Strache hat selbst von einer offensiven Gegenbewegung gesprochen, die er hier initiieren will. Das heißt, Sie von der FPÖ instrumentalisieren Religion dazu, zwei Bevölkerungsgruppen scheinbar zu homogenisieren und dann gegeneinander zu mobilisieren. Das ist das altbekannte Muster der FPÖ, das Sie immer wieder spielen – und dieses Muster wird leider auch zum Teil von den Regierungsparteien übernommen. (Abg. Walter Rosenkranz: Um Gottes willen!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Das ist nichts anderes als der Aufruf zu Mord. Und das ist kein totes Recht. Das ist nichts, das irgendwo in einem Buch steht und einem Übersetzungsfehler unterliegt, sondern das sind Dinge, die exekutiert werden. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Eben, richtig!

Italien erfüllt überhaupt keine Kriterien, das ist das Problem. Und darum müssen wir schauen, dass wir innerhalb der Europäischen Union zu gleichen Standards kommen, denn dann gibt es diese Diskussion nicht und diese Entscheidungen erst recht nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Eben, richtig!) Aber pauschal zu sagen, da sei Dublin gehoben worden, ist schlicht und ergreifend unrichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Walter Rosenkranz: Wo war 2004 die Schengen-Außengrenze? Rein sachlich! Ich lade ein, das zu klären! Rein sachlich!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Winzig. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo war 2004 die Schengen-Außengrenze? Rein sachlich! Ich lade ein, das zu klären! Rein sachlich!) – Bitte, Frau Abgeordnete Winzig, Sie sind am Wort. Herr Dr. Rosenkranz wird Sie sicher nicht daran hindern wollen. (Abg. Walter Rosenkranz: Absolut nicht! Nie im Leben!)

Abg. Walter Rosenkranz: Absolut nicht! Nie im Leben!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Winzig. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo war 2004 die Schengen-Außengrenze? Rein sachlich! Ich lade ein, das zu klären! Rein sachlich!) – Bitte, Frau Abgeordnete Winzig, Sie sind am Wort. Herr Dr. Rosenkranz wird Sie sicher nicht daran hindern wollen. (Abg. Walter Rosenkranz: Absolut nicht! Nie im Leben!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, da ist eher der Kollege Heinzl ...!

Es haben auch genau diejenigen weggeschaut, als Tausende von Menschen ermordet und geköpft wurden, als Frauen vergewaltigt und versklavt wurden. Und es waren genau diejenigen, die weggeschaut haben (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, da ist eher der Kollege Heinzl ...!), die sich heute über die ganzen Flüchtlinge aufregen.

Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.

Kurz noch zum Redebeitrag von Herrn Kollegen Rosenkranz: Die Demokratie ist gerade deswegen gefährdet, weil es viel zu viele rechte Mehrheiten gibt! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.)

Sitzung Nr. 51

Abg. Walter Rosenkranz: Ist der überhaupt da?

Was mir einfach wichtig ist – denn wir haben heute einen sehr unqualifizierten Auftritt eines für mich unverständlichen Peter Pilz gesehen (Abg. Walter Rosenkranz: Ist der überhaupt da?) –: Ich verstehe mich als Sachpolitiker und möchte jetzt einfach einige Tatsachen hier referieren. Das sind alles Tatsachen, die ich von der öffentlichen Hand habe, von Statistiken des Staates, von offiziellen Stellen wie dem AMS oder von Anfragebeantwortungen und Ähnlichem mehr, also ich kann jede Zahl hier belegen. Das heißt, ich fische hier nicht im Trüben, sondern beziehe mich ausschließlich auf ganz offizielle Zahlen.

Abg. Walter Rosenkranz: Ist ja Tatsache! – Abg. Strolz: Das ist zum Verzweifeln!

Nein, Sie haben gesagt, sie sollen sich selbständig machen. Die Prostitution werden Sie nicht gemeint haben, unterstelle ich Ihnen jetzt einmal. Ich bin ja gnädig. Aber ein Geschäft aufmachen, wenn ich Asylwerber bin, das kann nicht allen Ernstes das sein, was Sie meinen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist ja Tatsache! – Abg. Strolz: Das ist zum Verzweifeln!) Und nächstes Jahr wird dieser Arbeitsmarktzugang für Asylwerber kommen, weil es die Regierung umsetzen muss, weil es eine EU-Richtlinie gibt. Und die wartet wieder bis zur letzten Minute. (Beifall bei den NEOS.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Wie ist denn das erstinstanzliche Verfahren ausgegangen? – Abg. Schimanek: Das ist noch nicht fertig! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist die Sauerei! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Ja, eh! – Weitere Zwischenrufe.

Es geht da um junge Menschen, die hier allein leben und sich irgendwie ihren Lebensunterhalt verdienen wollen (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), und Sie verstehen das nicht und wollen ihnen das nicht erlauben! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Wie ist denn das erstinstanzliche Verfahren ausgegangen? – Abg. Schimanek: Das ist noch nicht fertig! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist die Sauerei! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Ja, eh! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Walter Rosenkranz: Und die Evaluierung, Herr Kollege Walser, nicht vergessen!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ganz verstanden habe ich die Argumentation des Kollegen Rosenkranz ja nicht. Er hält die Maßnahme für notwendig, wird aber trotzdem nicht zustimmen, weil die Finanzierung fehlt. Man kann doch einer Maßnahme, die sinnvoll ist, die Zustimmung nicht verweigern, nur weil man glaubt, dass dann die Finanzierung nicht steht. Das scheint mir ein bisschen fragwürdig zu sein. (Abg. Walter Rosenkranz: Und die Evaluierung, Herr Kollege Walser, nicht vergessen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? Wo ist die?

Warum ist das wichtig? – Bisher hat sich in der Praxis gezeigt, dass Leute, die erst im Erwachsenenalter lesen und schreiben lernen, dann die nächste Hürde nicht schaffen, nämlich die Hürde des Hauptschulabschlusses. Deshalb wird genau in dieser 15a-Vereinbarung, in dieser existierenden Vereinbarung, jetzt ein zentrales Überbrückungsmodul eingefügt, um diesen Menschen den Hauptschulabschluss zu erleichtern. Das heißt, es wurde evaluiert, man hat es sich angeschaut, und es wird jetzt eine Verbesserung dafür eingeführt. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? Wo ist die?)

Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung?

Ich verstehe einfach nicht, wie es trotz all dieser positiven Entwicklungen dann eine Partei hier herinnen zustande bringt zu sagen: Hier stimmen wir nicht zu. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung?) – Die FPÖ ist dagegen, obwohl sie dafür ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Abg. Neubauer: Wo ist die Evaluierung?) Ich bin wirklich froh darüber, dass die Österreicher und Österreicherinnen da nicht auf die Stimmen der FPÖ angewiesen sind (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sie kommt! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie kommt!), und ich ersuche um Zustimmung durch die restlichen Fraktionen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Ein wahres Wort, dass das Glück ... nicht von der FPÖ abhängt! Sie haben in Kärnten ...!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Abg. Neubauer: Wo ist die Evaluierung?

Ich verstehe einfach nicht, wie es trotz all dieser positiven Entwicklungen dann eine Partei hier herinnen zustande bringt zu sagen: Hier stimmen wir nicht zu. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung?) – Die FPÖ ist dagegen, obwohl sie dafür ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Abg. Neubauer: Wo ist die Evaluierung?) Ich bin wirklich froh darüber, dass die Österreicher und Österreicherinnen da nicht auf die Stimmen der FPÖ angewiesen sind (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sie kommt! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie kommt!), und ich ersuche um Zustimmung durch die restlichen Fraktionen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Ein wahres Wort, dass das Glück ... nicht von der FPÖ abhängt! Sie haben in Kärnten ...!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sie kommt! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie kommt!

Ich verstehe einfach nicht, wie es trotz all dieser positiven Entwicklungen dann eine Partei hier herinnen zustande bringt zu sagen: Hier stimmen wir nicht zu. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung?) – Die FPÖ ist dagegen, obwohl sie dafür ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Abg. Neubauer: Wo ist die Evaluierung?) Ich bin wirklich froh darüber, dass die Österreicher und Österreicherinnen da nicht auf die Stimmen der FPÖ angewiesen sind (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sie kommt! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie kommt!), und ich ersuche um Zustimmung durch die restlichen Fraktionen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Ein wahres Wort, dass das Glück ... nicht von der FPÖ abhängt! Sie haben in Kärnten ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Es ist auf jeden Fall besser angelegt als bei der Deutschen Bank!

Somit ist auch, denke ich, Ihre Frage, Herr Rosenkranz, beantwortet: Ja, das Geld ist meiner Meinung nach sinnvoll angelegt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Es ist auf jeden Fall besser angelegt als bei der Deutschen Bank!)

Abg. Walter Rosenkranz: Was haben Sie gesagt? Was?

Frau Kollegin Reisinger, Sie haben gesagt, wir sollten uns schämen. – Schämen tu ich mich, wenn ich aus den Reihen der FPÖ, so wie vorhin, höre, das Geld wäre besser bei der Deutschen Bank angelegt. Das habe ich nämlich vorhin in einem Zwischenruf gehört. (Abg. Walter Rosenkranz: Was haben Sie gesagt? Was?) Es ist gesagt worden, das Geld wäre besser bei der Deutschen Bank angelegt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das Gegenteil ist der Fall! Ich habe gesagt: Dieses Geld ist besser angelegt als bei der Deutschen Bank!) Okay. (Abg. Walter Rosenkranz: Lassen Sie Ihre Freud’schen Verhörer weg!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das Gegenteil ist der Fall! Ich habe gesagt: Dieses Geld ist besser angelegt als bei der Deutschen Bank!

Frau Kollegin Reisinger, Sie haben gesagt, wir sollten uns schämen. – Schämen tu ich mich, wenn ich aus den Reihen der FPÖ, so wie vorhin, höre, das Geld wäre besser bei der Deutschen Bank angelegt. Das habe ich nämlich vorhin in einem Zwischenruf gehört. (Abg. Walter Rosenkranz: Was haben Sie gesagt? Was?) Es ist gesagt worden, das Geld wäre besser bei der Deutschen Bank angelegt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das Gegenteil ist der Fall! Ich habe gesagt: Dieses Geld ist besser angelegt als bei der Deutschen Bank!) Okay. (Abg. Walter Rosenkranz: Lassen Sie Ihre Freud’schen Verhörer weg!)

Abg. Walter Rosenkranz: Lassen Sie Ihre Freud’schen Verhörer weg!

Frau Kollegin Reisinger, Sie haben gesagt, wir sollten uns schämen. – Schämen tu ich mich, wenn ich aus den Reihen der FPÖ, so wie vorhin, höre, das Geld wäre besser bei der Deutschen Bank angelegt. Das habe ich nämlich vorhin in einem Zwischenruf gehört. (Abg. Walter Rosenkranz: Was haben Sie gesagt? Was?) Es ist gesagt worden, das Geld wäre besser bei der Deutschen Bank angelegt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das Gegenteil ist der Fall! Ich habe gesagt: Dieses Geld ist besser angelegt als bei der Deutschen Bank!) Okay. (Abg. Walter Rosenkranz: Lassen Sie Ihre Freud’schen Verhörer weg!)

Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Walter Rosenkranz. – Abg. Walter Rosenkranz – replizierend –: Er sollte besser zuhören!

Entschuldigen Sie, Herr Rosenkranz, dann habe ich Sie tatsächlich falsch gehört. Das Protokoll wird es beweisen. Ich entschuldige mich! Das war kein Freud’scher Verhörer, das ist nicht mein Stil. Ich habe es falsch verstanden. Ich entschuldige mich. (Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Walter Rosenkranz. – Abg. Walter Rosenkranz – replizierend –: Er sollte besser zuhören!) Jeder Mensch kann sich, glaube ich, verhören.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Walter Rosenkranz

Gerade was Ihre Rolle und die Ihrer Partei betrifft, wenn ich an das Verhalten von Putin auf der Krim denke, dann ist es schon oft sehr fragwürdig, ob Sie damit der Republik und dem Ansehen der Republik einen guten Dienst erweisen, Herr Abgeordneter Hübner. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Das ist viel problematischer als einzelne Beurteilungen, sage ich Ihnen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Walter Rosenkranz), das ist viel problematischer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Vavrik. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!

Daher braucht es sorgfältige Vorbereitung, diese ist in Arbeit. Wir haben zusätzliche externe Rechtsexperten beauftragt. Daher ist das Ergebnis der Frage, wie wir diese Klage einbringen, wichtiger als die Frage, wann wir diese einbringen. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Fest steht, dass ich sie vor dem 31. Dezember einbringen muss. Ich muss sie weder heute noch morgen einbringen, aber vor dem 31. Dezember. Daher wollen wir die Zeit noch nutzen, mit internationalen und nationalen Experten darüber zu diskutieren, wie wir die Klage formulieren, damit wir sie dann wirklich gut fundiert einbringen können.

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Tamandl: Aber das Valorisierungsgesetz kommt euch ganz schön zugute! – Gegenruf des Abg. Walter Rosenkranz in Richtung ÖVP. – Weitere Zwischenrufe.

Und vielleicht ein kleiner Nachsatz zum Kollegen Steinhauser, der uns sozusagen als ÖVP angesprochen hat: Ich möchte jetzt nicht wissen, wie überdeckt der Gebührenhaushalt in der Stadtgemeinde Wien ist (Abg. Steinhauser: Eben nicht!), und ersuche die Grüne Partei dort, wo sie Verantwortung trägt, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: In wie vielen Gemeinden sind die Gebühren überdeckt, Herr Kollege?) In meiner nicht! (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Tamandl: Aber das Valorisierungsgesetz kommt euch ganz schön zugute! – Gegenruf des Abg. Walter Rosenkranz in Richtung ÖVP. – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 57

Abg. Walter Rosenkranz: In manchen niederösterreichischen Gemeinden nicht! – Abg. Kickl: Nur für Linke! – Abg. Strache: Sollte halt für alle gelten!

Plötzlich hört man immer wieder das Wörtchen „aber“. – Ja, wir wollen schon Pressefreiheit – aber! Wir wollen Meinungsfreiheit – aber! Selbst der Herr Bundeskanzler hat gemeint: Natürlich ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht – aber! (Abg. Walter Rosenkranz: In manchen niederösterreichischen Gemeinden nicht! – Abg. Kickl: Nur für Linke! – Abg. Strache: Sollte halt für alle gelten!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben !

Verstehen wir einerseits die Sprache und die Kultur jener Menschen, die uns so fremd sind? Verstehen wir andererseits das Wesen und die Beweggründe jener, die unser Gesellschaftssystem unterminieren wollen? – Ich glaube nicht! Österreich hatte einst eine kaiserlich-königliche orientalische Akademie. Ich finde das spannend! Damals wollte man sich dem Fremden nähern, damals wollte man verstehen! (Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben !) Wir haben diese Akademie damals in die im Theresianum untergebrachte Diplomatische Akademie umgewandelt. Aber ich frage: Wo ist heute das Zentrum für Islamforschung in Österreich? Wo ist es? Warum sind wir bei diesem Thema sehr spät und nur sehr zögerlich in die Gänge gekommen? Und wo ist das Zentrum für Islamismusforschung in Österreich? Warum wollen wir nicht genau hinschauen? Warum wollen wir hier nicht Wissen schaffen? Haben wir vitale wirkmächtige Dialogzentren, Orte der Begegnung in Österreich?

Sitzung Nr. 59

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich halte auch in der jetzigen Diskussion betreffend die verschiedensten Bereiche der Ressorts nichts davon, dass einer bestellt und der andere bezahlt. Daher bin ich für diese Diskussion durchaus offen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich bin Wiener, ich habe den Unterschied selbst erlebt. Lassen Sie sich heute in Wien einen Pass ausstellen! – Tausend zu eins, und nicht, weil bei der Polizei, die das früher gemacht hat, alle unfähig gewesen wären! Ich glaube, dass die österreichischen Gemeinden, wenn sie eine ausreichende Größe haben, eine sehr gute, fast perfekte Form im Verhältnis Bürger/öffentliche Hand haben und dass wir uns zumuten können – das sehen wir gerade bei den städtischen Strukturen –, ihnen mehr Verantwortung zu übertragen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Schade, dass der Herr Jarolim nicht da ist! Er hätte seine Bemerkung gemacht: Schwache Rede! Der Herr Jarolim fehlt mir bei so was!

artig die Schöpfung zu strapazieren, das musste wohl nicht sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Schade, dass der Herr Jarolim nicht da ist! Er hätte seine Bemerkung gemacht: Schwache Rede! Der Herr Jarolim fehlt mir bei so was!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein liberaler Ansatz, argumentativ!

Kollegin Korun hat schon angesprochen, was an den Ausführungen von Frau Kollegin Dietrich irritierend war: Sie hat mit der Kriminalität beim Reifenhändler bei ihr in der Nähe begonnen; dann waren wir zwischenzeitig bei einem afrikanischen Dorf, das Geld zusammenlegt, um jemanden nach Österreich oder nach Europa zu schicken; am Schluss waren wir bei den Terror-Attentaten in Paris. Das ist ein bisschen viel für eine kurze Debatte. Ich habe den Zusammenhang nicht ganz verstanden. Deswegen ist es so schwierig, darauf zu replizieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein liberaler Ansatz, argumentativ!) – Dass man von einem ins Nächste kommt, oder wie? – Es ist eben vieles dabei, was mit der Anfragebeantwortung nicht sonderlich viel zu tun hat. Ich verstehe es nicht, ganz ehrlich.

Abg. Walter Rosenkranz: Der arme Stenographische Dienst! Da bricht man sich ja die Finger!

Eine/r ist Zuhörer/in, der/die andere ist Vorleser/in. Eine/r liest den Abschnitt vor, der/die Zuhörer/in fasst das Gehörte zusammen. Der/die Vorleser/in muss angeben, ob die Zusammenfassung richtig war. (Abg. Walter Rosenkranz: Der arme Stenographische Dienst! Da bricht man sich ja die Finger!) – Ja, Sie (zum Stenographen) können das dann von mir abschreiben, Sie müssen das nicht mitschreiben. (Heiterkeit.)

Abg. Walter Rosenkranz: Ah, wissen wir was nicht?

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsidentin! (Abg. Walter Rosenkranz: Ah, wissen wir was nicht?) Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte KollegInnen! Liebe ZuseherInnen! Ich möchte zu den Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Pock, gleich einmal vorausschicken: Mit uns, nämlich mit der SPÖ, gibt es definitiv keine raschere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters! Das wollte ich hier einfach noch einmal verstärkt zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: War das „KollegInnen“ jetzt mit Binnen-I oder ohne? Wen hat sie angesprochen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Liebe KollegInnen von der FPÖ, unser Ziel muss es einfach sein, Frauen zu stärken und Frauen wirklich alles zu ermöglichen, um auch gleichberechtigt und gleichgestellt leben zu können. (Abg. Walter Rosenkranz: War das „KollegInnen“ jetzt mit Binnen-I oder ohne? Wen hat sie angesprochen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und das erkenne ich bei Ihnen ganz definitiv nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Wen sprechen Sie an? Sprechen Sie mit kleinem i oder mit großem I? Wen haben Sie jetzt angesprochen?)

Abg. Walter Rosenkranz: Wen sprechen Sie an? Sprechen Sie mit kleinem i oder mit großem I? Wen haben Sie jetzt angesprochen?

Liebe KollegInnen von der FPÖ, unser Ziel muss es einfach sein, Frauen zu stärken und Frauen wirklich alles zu ermöglichen, um auch gleichberechtigt und gleichgestellt leben zu können. (Abg. Walter Rosenkranz: War das „KollegInnen“ jetzt mit Binnen-I oder ohne? Wen hat sie angesprochen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und das erkenne ich bei Ihnen ganz definitiv nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Wen sprechen Sie an? Sprechen Sie mit kleinem i oder mit großem I? Wen haben Sie jetzt angesprochen?)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Wen haben Sie jetzt angesprochen?

Werte KollegInnen, wir wollen nicht mitgemeint sein. Herr Kollege Rosenkranz, darum geht es! Sie wollen mit „KollegInnen“ nicht mitgemeint sein, aber wir Frauen sollen uns mitgemeint fühlen, wenn die männliche Form diskutiert wird?! – Auf keinen Fall! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Egal, wie oft Sie weiterhin protestieren und auch dagegenreden, das perlt bei uns ganz einfach ab. Wir werden immer laut für Frauen sein. Wir werden immer laut für die weibliche Form in der Sprache sein. Und wir werden einfach nicht müde, das garantieren wir Ihnen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Wen haben Sie jetzt angesprochen?)

Abg. Strache: Und wer stimmt wieder dagegen? – Abg. Walter Rosenkranz: Pressefreiheit!

Papa Schlumpf weiß nicht weiter, holt seinen Rat der Schlümpfe zusammen und sagt: Liebe Schlümpfe, wie schaffen wir es, dass wir morgen irgendwie in den Medien erscheinen können? (Abg. Strache: Ein Verschwörungstheoretiker!) Dann steht der kleinste Schlumpf in der vierten Reihe auf und sagt: Ich hätte eine Idee: Wir stellen einen Antrag, das Binnen-I in Österreich gesetzlich abzuschaffen! (Abg. Kitzmüller: Dann hat der 10. Schlumpf in der 15. Reihe von der SPÖ gesagt, ...!) – Gesagt, getan. Einen Tag später ist alles erledigt. Es steht auch in der Zeitung: „Hymne und Binnen-I: FPÖ lässt Parlament über Frauenthemen abstimmen.“ (Abg. Strache: Und wer stimmt wieder dagegen? – Abg. Walter Rosenkranz: Pressefreiheit!) – Das ist einmal dieser Akt.

Abg. Walter Rosenkranz: Die Frau Ablinger hat auch viel dazu zu sagen!

Geschätzte Damen und Herren, viele Vorrednerinnen und Vorredner haben dasselbe gesagt: Wir sollen uns über die Genderpolitik unterhalten und die Frauenangelegenheiten in Zukunft sehr ernst nehmen. Wir haben noch genug Aufgaben zu lösen, auch was die Gleichbehandlung in den Betrieben betrifft (Abg. Walter Rosenkranz: Die Frau Ablinger hat auch viel dazu zu sagen!) oder die Gewalt an Frauen und in den Familien, anstatt uns hier im Hohen Haus über das Binnen-I zu unterhalten. (Abg. Strache: Das sagen Sie einmal den 40 000 Leuten im Fußballstadion!)

Sitzung Nr. 61

Abg. Walter Rosenkranz: Der Rechnungshof weiß das noch nicht, Kollege! Wieso haben Sie das dem Rechnungshof noch nicht mitgeteilt?

Wie Sie wissen, arbeiten wir momentan daran, Bürokratie abzubauen. Kontrollen müssen sein, aber wir wissen auch, dass viele Kontrollen zum Teil überflüssig sind. (Abg. Walter Rosenkranz: Der Rechnungshof weiß das noch nicht, Kollege! Wieso haben Sie das dem Rechnungshof noch nicht mitgeteilt?) Wir wissen, dass wir dort einsparen müssen. (Abg. Walter Rosenkranz: Präsident Moser ist eigentlich sehr dankbar für solche Hinweise!) – Sie müssen nur Ihre Wirtschaftskollegen von der Freiheitlichen Partei fragen, was die Finanzpolizei macht, wie viel sie kontrolliert und wie sie kontrolliert!

Abg. Walter Rosenkranz: Präsident Moser ist eigentlich sehr dankbar für solche Hinweise!

Wie Sie wissen, arbeiten wir momentan daran, Bürokratie abzubauen. Kontrollen müssen sein, aber wir wissen auch, dass viele Kontrollen zum Teil überflüssig sind. (Abg. Walter Rosenkranz: Der Rechnungshof weiß das noch nicht, Kollege! Wieso haben Sie das dem Rechnungshof noch nicht mitgeteilt?) Wir wissen, dass wir dort einsparen müssen. (Abg. Walter Rosenkranz: Präsident Moser ist eigentlich sehr dankbar für solche Hinweise!) – Sie müssen nur Ihre Wirtschaftskollegen von der Freiheitlichen Partei fragen, was die Finanzpolizei macht, wie viel sie kontrolliert und wie sie kontrolliert!

Abg. Walter Rosenkranz: Die Ausländerbeschäftigung spielt da natürlich auch mit rein!

Wenn ich mir die Entwicklung der Finanzpolizei anschaue und weiß, dass zum Beispiel allein in Wien die Finanzpolizei von 80 Personen im Jahr 2008 auf 134 im Jahr 2014 aufgestockt wurde, wenn ich weiß, dass es österreichweit zirka 500 KIAB-Mitarbeiter gibt und es im Notfall noch einen Pool gibt, über den man je nach Fall bis zu 250 Mitarbeiter hinzuziehen kann, dann muss ich zu einem Antrag auf Verdoppelung der Dienstposten der Finanzpolizei doch sagen (Abg. Walter Rosenkranz: Die Ausländerbeschäftigung spielt da natürlich auch mit rein!): Gehen Sie hinaus und reden Sie mit den Betrieben! Gehen Sie hinaus und sehen Sie sich an, wofür die Finanzpolizei zuständig ist! Sie ist wichtig, und sie ist richtig – und der Personalstand ist meiner Meinung nach ausreichend. (Abg. Walter Rosenkranz: Schützen Sie ausländische Schwarzarbeiter?! Schützen Sie die Ausländer bei der Schwarzarbeit?!)

Abg. Walter Rosenkranz: Schützen Sie ausländische Schwarzarbeiter?! Schützen Sie die Ausländer bei der Schwarzarbeit?!

Wenn ich mir die Entwicklung der Finanzpolizei anschaue und weiß, dass zum Beispiel allein in Wien die Finanzpolizei von 80 Personen im Jahr 2008 auf 134 im Jahr 2014 aufgestockt wurde, wenn ich weiß, dass es österreichweit zirka 500 KIAB-Mitarbeiter gibt und es im Notfall noch einen Pool gibt, über den man je nach Fall bis zu 250 Mitarbeiter hinzuziehen kann, dann muss ich zu einem Antrag auf Verdoppelung der Dienstposten der Finanzpolizei doch sagen (Abg. Walter Rosenkranz: Die Ausländerbeschäftigung spielt da natürlich auch mit rein!): Gehen Sie hinaus und reden Sie mit den Betrieben! Gehen Sie hinaus und sehen Sie sich an, wofür die Finanzpolizei zuständig ist! Sie ist wichtig, und sie ist richtig – und der Personalstand ist meiner Meinung nach ausreichend. (Abg. Walter Rosenkranz: Schützen Sie ausländische Schwarzarbeiter?! Schützen Sie die Ausländer bei der Schwarzarbeit?!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wieso weiß das der Rechnungshof nicht?!

Es sind genügend Leute vorhanden! Mit einer Verdoppelung der Dienstposten werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen. Wir haben ausreichend Leute. (Abg. Walter Rosenkranz: Wieso weiß das der Rechnungshof nicht?!) In einer Zeit, in der wir von Entbürokratisierung, von Reformen, von Bürokratieabbau reden, ist es für mich unverständlich, dass verlangt wird, die Bürokratie, die Auflagen und die Kontrollen noch zu verdoppeln. (Ruf bei der FPÖ: So wie Sie zwanzig Jahre in der ... waren!) Da müsst ihr euch wahrscheinlich ein bisschen verschrieben haben. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Obernosterer, Sie sehen zu viel durch die rote Brille, die Sie gerade wieder abgelegt haben! Kollege Rädler hat zumindest eine schwarze!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Obernosterer, Sie sehen zu viel durch die rote Brille, die Sie gerade wieder abgelegt haben! Kollege Rädler hat zumindest eine schwarze!

Es sind genügend Leute vorhanden! Mit einer Verdoppelung der Dienstposten werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen. Wir haben ausreichend Leute. (Abg. Walter Rosenkranz: Wieso weiß das der Rechnungshof nicht?!) In einer Zeit, in der wir von Entbürokratisierung, von Reformen, von Bürokratieabbau reden, ist es für mich unverständlich, dass verlangt wird, die Bürokratie, die Auflagen und die Kontrollen noch zu verdoppeln. (Ruf bei der FPÖ: So wie Sie zwanzig Jahre in der ... waren!) Da müsst ihr euch wahrscheinlich ein bisschen verschrieben haben. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Obernosterer, Sie sehen zu viel durch die rote Brille, die Sie gerade wieder abgelegt haben! Kollege Rädler hat zumindest eine schwarze!)

Der Redner stellt eine Tafel mit Quellenangabe „Die Presse, Titelseite, 23.12.2014“ vor sich auf das Rednerpult, auf der drei farbige Balken – orange, blau und grün – für die Entwicklung der Kaufkraft der ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen zu sehen sind. – Rufe bei der ÖVP: Ein Taferl! – Abg. Höfinger: Maria Taferl! – Abg. Walter Rosenkranz: Der Unterschied zwischen Orange und Grün ist nicht ...!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und ganz besonders geschätzte ZuseherInnen vor den Fernsehgeräten! (Der Redner stellt eine Tafel mit Quellenangabe „Die Presse, Titelseite, 23.12.2014“ vor sich auf das Rednerpult, auf der drei farbige Balken – orange, blau und grün – für die Entwicklung der Kaufkraft der ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen zu sehen sind. – Rufe bei der ÖVP: Ein Taferl! – Abg. Höfinger: Maria Taferl! – Abg. Walter Rosenkranz: Der Unterschied zwischen Orange und Grün ist nicht ...!)

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Kickl!

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Kickl hat heute in seiner Rede unter anderem von einer Offensive gegen Lohn- und Sozialdumping gesprochen und diese Quasi-Offensive angekündigt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Kickl!)

Abg. Walter Rosenkranz: Der ganselt uns auf! !

Sehr geehrte Damen und Herren, warum ich auf Herrn Kickl und seine Rede eingehe (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Weil sie gut war!), ist, weil gerade seine Partei (Zwischenrufe bei der FPÖ) – gerade seine Partei (Abg. Walter Rosenkranz: Der ganselt uns auf! !) – jene Partei war und noch immer jene Partei ist, die, als wir vor einigen Jahren, 2011, dieses Lohn- und Sozialdumpinggesetz hier beraten, diskutiert und auch beschlossen haben, dagegen gestimmt hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig war es!) Die Freiheitliche Partei hat dagegen gestimmt, als wir dieses Gesetz beschlossen haben! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, richtig war es! – Abg. Kickl: Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht verstehen!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt! – Abg. Kickl: Vollkommen richtig! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei schlechten Gesetzen !

Und siehe da, als diese Novelle beschlossen worden ist, ist wieder eine Partei dagegen aufgestanden: Die Freiheitliche Partei hat bei der Novellierung dagegen gestimmt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt! – Abg. Kickl: Vollkommen richtig! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei schlechten Gesetzen !)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Das heißt, auf der anderen Seite wurde ein Recht eingeräumt, einen Lehrstuhl an der Universität zu besetzen, wo der islamische Glauben unterrichtet wird und auch die Imame ausgebildet werden. (Abg. Kickl: Die reiben sich die Hände, wenn sie Ihnen zuhören!) Damit werden sie in Österreich ausgebildet, werden sie im Rahmen der österreichischen Traditionen und der Gesetzeslage Österreichs ausgebildet. Das ist das Recht, das sie dadurch bekommen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Kommen Sie einmal nach Krems zum SPÖ-Stammtisch ...!

Lange Rede, kurzer Sinn: Es gilt, nicht die Gesellschaft zu spalten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es gilt, jenem Teil der Gesellschaft, nämlich den Personen, die diese Religion ausüben, auch die Möglichkeit der Religionsausübung, der unbeeinflussten Religionsausübung zu geben. (Abg. Walter Rosenkranz: Kommen Sie einmal nach Krems zum SPÖ-Stammtisch ...!) Sie werden wirklich nicht argumentieren können, dass Personen, die über Generationen in diesem Land leben, die länger als 50 Jahre, die über drei Generationen in diesem Land leben, nicht Teil dieses Landes sind. Das sind Menschen, die Österreicher sind, österreichische Staatsbürger

Abg. Heinzl: Was gesagt werden muss, muss gesagt werden! – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Wittmann, wann kommst du nach Krems und redest vor dem SPÖ-Stammtisch ...?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Heinzl: Was gesagt werden muss, muss gesagt werden! – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Wittmann, wann kommst du nach Krems und redest vor dem SPÖ-Stammtisch ...?)

Abg. Pilz: Na wenn Sie darauf bestehen! – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Pilz stimmt ja nur zu, wenn er aufsteht!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Pilz, Sie können sich gerne nachher zu Wort melden, aber ich bitte, nicht auf diese Art und Weise, nämlich auch noch durch Aufstehen einen Dialog mit dem Regierungsmitglied zu führen. (Abg. Pilz: Na wenn Sie darauf bestehen! – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Pilz stimmt ja nur zu, wenn er aufsteht!) – Jederzeit gerne, wenn es die Redezeit Ihrer Fraktion zulässt.

Abg. Walter Rosenkranz: Von wem?

Was die Verschwiegenheitspflicht von DDr. Martin Wagner betrifft: Ja, ich hätte auch einige Fragen an ihn gehabt – habe ich nach wie vor (Abg. Pilz: Aber?) –, aber er wird nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden. (Abg. Walter Rosenkranz: Von wem?)

Abg. Walter Rosenkranz: Na da bin ich gespannt, ob die Frau Kollegin auch so ein schlechtes Gewissen hat!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Na da bin ich gespannt, ob die Frau Kollegin auch so ein schlechtes Gewissen hat!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, Herr Dr. Rosenkranz, es tut mir leid, dass Sie dem gegenständlichen Entschließungsantrag Ihre Zustimmung versagen. Das Problem, das Kollege Steinhauser durch seinen Antrag im Justizausschuss aufgeworfen hat, ist ein durchaus ernst zu nehmendes. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Und wenn man sich das Beispiel, das er in seinem Antrag gebracht hat, vor Augen hält, dann muss man sagen, eine psychische Belastung, eine seelische Belastung von Laienrichterinnen und Laienrichtern ist ja auch nicht von der Hand zu weisen. (Abg. Walter Rosenkranz: Als Strafverteidiger muss ich es mir auch anschauen, ist auch nicht lustig!) – Auch Sie in Ihrem Beruf müssen sich das anschauen, richtig.

Abg. Walter Rosenkranz: Als Strafverteidiger muss ich es mir auch anschauen, ist auch nicht lustig!

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, Herr Dr. Rosenkranz, es tut mir leid, dass Sie dem gegenständlichen Entschließungsantrag Ihre Zustimmung versagen. Das Problem, das Kollege Steinhauser durch seinen Antrag im Justizausschuss aufgeworfen hat, ist ein durchaus ernst zu nehmendes. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Und wenn man sich das Beispiel, das er in seinem Antrag gebracht hat, vor Augen hält, dann muss man sagen, eine psychische Belastung, eine seelische Belastung von Laienrichterinnen und Laienrichtern ist ja auch nicht von der Hand zu weisen. (Abg. Walter Rosenkranz: Als Strafverteidiger muss ich es mir auch anschauen, ist auch nicht lustig!) – Auch Sie in Ihrem Beruf müssen sich das anschauen, richtig.

Abg. Walter Rosenkranz: Echte Opposition !

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich freue mich – im Gegensatz zur Opposition –, dass es uns hier gelungen ist, die Schule ein Stück weiterzuentwickeln. (Abg. Walser: Wir stimmen zu und sind auch Opposition!) – Danke, wunderbar! (Abg. Walter Rosenkranz: Echte Opposition !)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Ich trete daher ganz besonders dafür ein, dass auch ein weiterer Punkt umgesetzt wird, der in diesem Gesetz geregelt ist, nämlich neben dem Sport auch andere Bereiche – Kunst, Kultur, aber auch Unternehmen, Organisationen – in die Schule zu holen beziehungsweise auch aus der Schule hinauszugehen. Das würde die Qualität des Nachmittagsangebotes unterstreichen und stärken. Der technisch-naturwissenschaftliche Bereich wäre zum Beispiel so ein Bereich (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), in dem wir einen sehr hohen Nachholbedarf haben – Mädchen ganz besonders. Die Unternehmer brauchen das, wir hätten dort Wachstumschancen.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Weiteres möchte ich kurz auf die Öffentlichkeitsarbeit im BMLFUW eingehen. Hier wurde durch den Bericht zutage gefördert, dass allein für die Vernichtung von Broschüren 35 000 € verwendet wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich hoffe, dass diesbezüglich ein Umdenken stattgefunden hat und die Papierkalkulation und der Papierverbrauch in Zukunft besser geregelt werden, denn es kann nicht sein, dass man Broschüren produziert und dann 35 000 € für das Einstampfen dieser Broschüren zahlt.

Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben den Gesetzesvorbehalt Österreichs!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch zur fortgeschrittenen Stunde: Dieses Thema geistert ja in Wirklichkeit seit einigen Wochen durch das Land. Ich möchte jetzt gar nicht das Europaratsabkommen zitieren, auch nicht den UNO-Rahmenvertrag. Ich meine aber (Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben den Gesetzesvorbehalt Österreichs!), dass wir in aller Ruhe, Herr Kollege Rosenkranz, diese Frage diskutieren werden.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wir müssen uns, was die Republik betrifft, auch klar zu unseren völkerrechtlichen Verträgen bekennen. Es ist niemandem gedient – niemandem! –, wenn ich heute einen Staatenlosen habe, der hier herumrennt. Ich wäre jetzt ja fast herausgefordert, zu sagen: Wenn wir schon solche Sachen haben – und wir probieren das ja mit anderen Rechtsmaterien zu bekennen –, dann ist es mir lieber, dass ich ihn strafrechtlich packe, wenn einer hier eine gefährliche Person für die Republik und unsere Bürgerinnen und Bürger ist, als über das Staatsbürgerschaftsrecht zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Aber Herr Kurz ...!

Es ist auch bereits der Hinweis auf das Völkerrecht und de facto auf das Übereinkommen zur Verminderung letztlich der Staatenlosigkeit gekommen, das uns schon verpflichtet, dass wir darauf Rücksicht nehmen und es ein Unterschied ist, ob jemand eine Doppelstaatsbürgerschaft hat oder nicht. Das ist ja im Vorfeld des Dezember-Beschlusses schon entsprechend im Innenausschuss diskutiert worden. Wenn es gewünscht wird, wird das natürlich gerne noch einmal diskutiert. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber Herr Kurz ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Da kann nur noch eine Kurz-Debatte in der ÖVP ...!

Ich glaube, dass man durchaus sagen kann, dass wir mit dem Beschluss vom 10. Dezember 2014 klare Maßnahmen strafrechtlicher Natur beschlossen haben, nämlich wenn es um Menschen geht, die zum Beispiel in den Dschihad ziehen und zurückkommen. Wir haben, glaube ich, mit diesen Beschlüssen entsprechende positive Änderungen im Dezember-Plenum gemacht, und das durchaus umfassend, klug und auch, ohne das Völkerrecht zu verletzen. Aber wenn es gewünscht wird, diskutieren wir das gerne noch einmal. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Da kann nur noch eine Kurz-Debatte in der ÖVP ...!)

Abg. Walter Rosenkranz: Er darf sich eh im „IS-Staat“ um die Staatsbürgerschaft bewerben!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren – falls uns noch jemand zu Hause zuschaut! Der vorliegende FPÖ-Antrag fällt ja in die bekannte Kategorie „einfache Pseudo-Lösung für ein kompliziertes Problem“, weil dieser Antrag davon ausgeht, dass man mit der Produktion von Staatenlosigkeit irgendein Problem lösen würde. (Abg. Walter Rosenkranz: Er darf sich eh im „IS-Staat“ um die Staatsbürgerschaft bewerben!)

Abg. Walter Rosenkranz: ... als Staatsbürger dableiben möchte?

Was der Antrag eigentlich total ignoriert, ist diese Tatsache: Wenn jemand staatenlos ist oder wenn man jemanden staatenlos gemacht hat, dann gibt es erst recht kein Land, in das man ihn zurückschicken kann oder wohin er zurückkehren könnte. Das heißt, dass jemand staatenlos gemacht wird, heißt in den allermeisten Fällen, man darf ihn nirgendwohin abschieben. Er bleibt dann erst recht hier! Genau dieses Problem lösen Sie nicht mit diesem Antrag. Aber ich glaube, es geht auch nicht um Problemlösung, sondern es geht einfach, wie gesagt (Abg. Walter Rosenkranz: ... als Staatsbürger dableiben möchte?), um eine Pseudo-Lösung für ein kompliziertes Problem.

Abg. Walter Rosenkranz: Ein grüner Volkshochschulkurs wird das Problem lösen?

mationen nach bloß 15 Millionen für Prävention vorgesehen sind – das hat die Innenministerin angekündigt, ich glaube nicht, dass es da einen Plan oder ein Programm gibt, das heißt, wir werden sehen, ob diese 15 Millionen überhaupt Wirklichkeit werden –, wenn man Radikalisierung und Extremismus verhindern will, viel mehr in Prävention zu investieren. Menschen staatenlos zu machen löst das Problem nicht, wie gesagt, weil es dann erst recht kein Land gibt ... (Abg. Walter Rosenkranz: Ein grüner Volkshochschulkurs wird das Problem lösen?)

Abg. Walter Rosenkranz: ... nicht zurück! Dann kann er im „IS-Staat“ bleiben! Und dort Bundespräsident werden!

Ja, genau, veräppeln Sie nur konstruktive Vorschläge, Herr Rosenkranz! Sie sagen logischerweise nichts dazu: Wenn jemand staatenlos geworden ist – erklären Sie uns das, bitte –, dann gibt es erst recht kein Land, wohin er zurückgehen könnte. Dann bleibt er erst recht hier. (Abg. Walter Rosenkranz: ... nicht zurück! Dann kann er im „IS-Staat“ bleiben! Und dort Bundespräsident werden!) Danke für Ihre Vorschläge für Pseudo-Lösungen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Walter Rosenkranz: ... ist schon ein Fortschritt!

Nichtsdestoweniger ist es spannend, weil Sie dann gleichzeitig – und Sie sind ja Jurist (Abg. Walter Rosenkranz: ... ist schon ein Fortschritt!) –, im gleichen Atemzug natürlich die Abkommen, die Ihrem Antrag entgegenstehen, vergessen. Sie führen in der Begründung ja aus, es ist nicht notwendig, dass man darauf schaut, ob jemand staatenlos wird.

Abg. Walter Rosenkranz: ... den Vorbehalt!

Das ist aber notwendig (Abg. Walter Rosenkranz: ... den Vorbehalt!) – deswegen steht es ja im Gesetz auch drin –, weil es ein Abkommen zur Reduzierung und zur Vermeidung der Staatenlosigkeit gibt. Deswegen steht das auch explizit drin, und genau deswegen haben wir das in dem Gesetz auch so geregelt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir mit dem Vorbehalt!) – Bitte? (Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben einen Vorbehalt!) Das ist ein anderes Abkommen. Es gibt dann das weitere Abkommen – diskutieren wir es nachher noch länger!

Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir mit dem Vorbehalt!

Das ist aber notwendig (Abg. Walter Rosenkranz: ... den Vorbehalt!) – deswegen steht es ja im Gesetz auch drin –, weil es ein Abkommen zur Reduzierung und zur Vermeidung der Staatenlosigkeit gibt. Deswegen steht das auch explizit drin, und genau deswegen haben wir das in dem Gesetz auch so geregelt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir mit dem Vorbehalt!) – Bitte? (Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben einen Vorbehalt!) Das ist ein anderes Abkommen. Es gibt dann das weitere Abkommen – diskutieren wir es nachher noch länger!

Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben einen Vorbehalt!

Das ist aber notwendig (Abg. Walter Rosenkranz: ... den Vorbehalt!) – deswegen steht es ja im Gesetz auch drin –, weil es ein Abkommen zur Reduzierung und zur Vermeidung der Staatenlosigkeit gibt. Deswegen steht das auch explizit drin, und genau deswegen haben wir das in dem Gesetz auch so geregelt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir mit dem Vorbehalt!) – Bitte? (Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben einen Vorbehalt!) Das ist ein anderes Abkommen. Es gibt dann das weitere Abkommen – diskutieren wir es nachher noch länger!

Abg. Walter Rosenkranz: Kurz strampelt sich ab dafür!

Nichtsdestoweniger glaube ich, der wesentliche Punkt ist, dass Sie hier eine Lösung vorschlagen, die rechtlich nicht haltbar ist. Wenn Sie schon auf Außenminister Kurz verweisen, der das möglicherweise auch will: Okay, aber dann muss man zuerst die völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprechend abändern, dass es möglich ist, dass man Menschen auch in die Staatenlosigkeit entlassen kann. (Abg. Walter Rosenkranz: Kurz strampelt sich ab dafür!) Wenn das Ihr Ziel ist, setzen Sie sich auf internationaler Ebene dafür ein, das ist Ihnen völlig unbenommen. Nach den momentanen Verpflichtungen geht das leider nicht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 63

Abg. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Kollege! – Schlusssatz!

keine Ergänzung. Er hat vom Inhalt her alles gesagt, und daher möchte ich diesbezüglich keine weiteren Ausführungen mehr machen. (Abg. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Kollege! – Schlusssatz!) Aber als Kärntner möchte ich doch zu diesem Debakel etwas sagen.

Sitzung Nr. 64

Abg. Walter Rosenkranz: Richtig, genau, das kann ja nur als Scherz gemeint gewesen sein! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich wollte mich ja schon fast zu einer tatsächlichen Berichtigung melden, als Kollege Pilz gemeint hat, die ÖVP sei eine Unternehmerpartei. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass spätestens seit Oktober 2013 eine andere Unternehmerpartei hier im Parlament sitzt. (Beifall bei den NEOS. – Ruf beim Team Stronach: Zwei! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Aber zum Ernst der Sache. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig, genau, das kann ja nur als Scherz gemeint gewesen sein! – Weitere Zwischenrufe.) – Ich habe nicht das Team Stronach gemeint, ich habe schon die NEOS-Partei gemeint. (Heiterkeit.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosenkranz und Cap.

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosenkranz und Cap.) Wenn die Kollegen von der FPÖ mit ihren Zwischenrufen fertig sind, fange ich vielleicht an.

Abg. Walter Rosenkranz: Wieso dürfen die alle so lang reden?!

Ich möchte Ihnen auch berichten – weil das in unseren Diskussionen und vor allem hier im Plenum immer wieder zu kurz kommt –, dass wir uns die Mühe gemacht haben, eine der Expertinnen im Bereich der Deradikalisierung im deutschsprachigen Raum, Frau Claudia Dantschke von der Berliner Beratungsstelle HAYAT-Deutschland, nach Wien, nach Österreich zu holen. Wir haben lange Gespräche mit ihr geführt. Sie ist seit Jahren mit ihrer Beratungsstelle HAYAT-Deutschland in diesem Bereich sehr erfolgreich tätig und sagt – damit komme ich zum Schluss –, dass Frühberatungen ganz, ganz wichtig sind, um Leute aus der Radikalisierungsspirale herauszuholen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wieso dürfen die alle so lang reden?!) Genau deshalb brauchen wir auch einen massiven Ausbau dieser Anlauf- und Beratungsstelle für Deradikalisierung. Wir haben derzeit bundesweit eine einzige solche Stelle mit sehr beschränkten Mitteln.

Abg. Barbara Rosenkranz: Das ist schön und gilt auch umgekehrt!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rosenkranz, es ist immer eine Freude, nach Ihnen zu sprechen, denn dann weiß ich, es gibt genug Stoff, auf den ich antworten kann. (Abg. Barbara Rosenkranz: Das ist schön und gilt auch umgekehrt!) Es ist nicht so, dass ich sonst um Antworten verlegen wäre, aber es gibt da durchaus viele Differenzen, die man dann gut argumentieren kann.

Sitzung Nr. 66

Beifall der Abg. Barbara Rosenkranz.

Vielleicht kann man sich wirklich nachhaltig darüber Gedanken machen, wie es zu einem entsprechenden Ausgleich kommen kann. (Beifall der Abg. Barbara Rosenkranz.) Sollte es dabei zu einem entsprechendem Muster kommen, zu einem Vertrag, der wirklich umsetzbar ist, sollte man diese Verhandlungen auf die restliche EU anwenden.

Abg. Walter Rosenkranz: Was war gestern bei der Verhandlung?

Der Trommelfellriss, der gestern vor dem Landesgericht in Wien im Verhandlungssaal 309 verhandelt worden ist, plus die unzähligen Hämatome, plus die Prellung des Rückgrats, die bei einer einzigen Amtshandlung in der Polizeiinspektion Lassallestraße zugefügt worden sind, sind nicht erfunden. Das Spital hat Anzeige erstattet. Diese Anzeige stammt von Ärzten und Ärztinnen – und nicht von Politikern, und nicht von Polizeifeinden. Das sind Fakten, Frau Innenministerin, die sollten wir einmal außer Streit stellen. (Abg. Walter Rosenkranz: Was war gestern bei der Verhandlung?) – Herr Abgeordneter Rosenkranz! Gestern war eine Tagsatzung in einer Verhandlung gegen ein Polizeiopfer, auf die ich dann noch in der Sache zurückkommen werde. (Abg. Walter Rosenkranz: Sehr gut!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sehr gut!

Der Trommelfellriss, der gestern vor dem Landesgericht in Wien im Verhandlungssaal 309 verhandelt worden ist, plus die unzähligen Hämatome, plus die Prellung des Rückgrats, die bei einer einzigen Amtshandlung in der Polizeiinspektion Lassallestraße zugefügt worden sind, sind nicht erfunden. Das Spital hat Anzeige erstattet. Diese Anzeige stammt von Ärzten und Ärztinnen – und nicht von Politikern, und nicht von Polizeifeinden. Das sind Fakten, Frau Innenministerin, die sollten wir einmal außer Streit stellen. (Abg. Walter Rosenkranz: Was war gestern bei der Verhandlung?) – Herr Abgeordneter Rosenkranz! Gestern war eine Tagsatzung in einer Verhandlung gegen ein Polizeiopfer, auf die ich dann noch in der Sache zurückkommen werde. (Abg. Walter Rosenkranz: Sehr gut!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist jetzt ein Generalverdacht, oder?

Der erste Grund ist folgender: Es ist in solchen Fällen nicht gut, wenn Polizisten gegen Polizisten ermitteln. Das ist nicht gut. Da kommt nichts heraus. Es ist ganz schwer für Polizisten, gegen ihre eigenen Kollegen zu ermitteln, auch wenn sie es ernst meinen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist jetzt ein Generalverdacht, oder?) Deswegen gibt es einen Erlass im Innenministerium und einen geltenden Erlass im Justizministerium, dass in solchen Fällen besonders schwieriger Beweiswürdigung die Einvernahmen ausschließlich durch Staatsanwälte durchzuführen sind. Das ist ein geltender Erlass, nur wird er nicht umgesetzt! Das ist das Seltsame! Obwohl die Erlässe gelten – Staatsanwälte haben in diesen Angelegenheiten zu ermitteln, die Einvernahmen durchzuführen und nicht Polizeibeamte, denen das schwer zuzumuten ist –, werden die Erlässe ignoriert. Mein Eindruck ist, dass das Justizministerium den eigenen Erlass zum ersten Mal ernst nimmt. Warum nicht das Innenministerium?

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, Copyright by Otto Pendl! „Ich lade Sie ein“, das darf nur der Otto Pendl sagen!

Ich will das in den Innenausschuss bringen. Ich lade Sie auch ein, wirklich einmal mit den Menschen zu reden, die persönlich diese Vorwürfe erheben. Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren – insbesondere von den Regierungsparteien (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, Copyright by Otto Pendl! „Ich lade Sie ein“, das darf nur der Otto Pendl sagen!) –, sich wirklich unvoreingenommen zu informieren. Wir haben die Chance, hier etwas zu tun, das für die Polizei gut ist, für die öffentliche Sicherheit gut ist und auch für die Bürger- und Bürgerinnenrechte in dieser Republik etwas ganz Entscheidendes ist.

Abg. Neubauer: Keine Verallgemeinerungen! – Abg. Walter Rosenkranz: Ich bewundere diese differenzierte Ausdrucksweise!

Dann schreiben Sie aber vor einigen wenigen Tagen wörtlich, ich zitiere: Keine Einzelfälle. Prügelsystem der Wiener Polizei. Schlägersystem. Alle prügeln weiter. – Und das soll keine Pauschalverurteilung, das soll keine Pauschalbeschimpfung sein, Herr Abgeordneter?! (Abg. Neubauer: Keine Verallgemeinerungen! – Abg. Walter Rosenkranz: Ich bewundere diese differenzierte Ausdrucksweise!) Das war zu lesen. Das haben Sie geschrieben! (Abg. Hübner: Der wird sich nicht erinnern können! Der hat sich nach drei Sätzen nicht mehr erinnern können!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Und die Verfahren sind mittlerweile auch schon eingestellt worden!

Ich möchte Ihnen da Ihren Amtskollegen, Justizminister Brandstetter, ans Herz legen. Als der Fall der Vernachlässigung des Häftlings in Stein öffentlich geworden ist, hat sich der Herr Justizminister nicht hingestellt und sinngemäß gesagt: Ich stelle mich vor alle JustizwachebeamtInnen, Sie sind über jeden Verdacht erhaben!, sondern er hat eine relativ klare Position gefunden. Er hat die Probleme angesprochen und begonnen, an den Strukturen zu arbeiten, um diese Missstände zu beseitigen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Und die Verfahren sind mittlerweile auch schon eingestellt worden!) Und genau das, Frau Ministerin, müsste auch Ihr Zugang sein!

Abg. Walter Rosenkranz: Es ist nicht alles belegt, was ein Journalist schreibt!

Wir brauchen gar nicht zu diskutieren. Egal welche Art von Delikt hier hätte aufgeklärt werden sollen, es haben sich alle an die Gesetze zu halten. Punkt! (Abg. Walter Rosenkranz: Es ist nicht alles belegt, was ein Journalist schreibt!) Es kann keine Diskussion darüber geben!

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach. – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist keine grüne Willkommenskultur! Da muss man sie vorher auf einen Kaffee einladen!

Wir müssen also aufpassen, dass wir in dieser sehr heiklen Diskussion nicht immer das Kind mit dem Bade ausschütten. Ich sage das in aller Klarheit. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach. – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist keine grüne Willkommenskultur! Da muss man sie vorher auf einen Kaffee einladen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Dann kommen sie leichter aus, das wollen sie ja!

Man muss sich wirklich anschauen, wie diese Einsätze ablaufen. Wie soll es denn sein? Willst du einen 55-Jährigen oder uns zwei dort hinschicken? – Natürlich nehme ich die Jungen mit zu solchen Einsätzen! Daher kann ich das mit der Bereitschaftspolizei schon nicht mehr hören. Wen soll ich sonst, wenn nicht die Jungen, in den Einsatz bringen? – Ich kann ja nicht die Fußmaroden dort hinschicken, denn dann können wir zusperren; ich sage dir das jetzt ein bisschen pragmatisch. (Abg. Walter Rosenkranz: Dann kommen sie leichter aus, das wollen sie ja!)

Abg. Rädler: Wahnsinn! – Abg. Walter Rosenkranz: Sehr „differenziert“!

„Keine Einzelfälle. Ich habe vor einem Jahr BMI und GD über ein Schlägersystem informiert. Alle prügeln weiter.“ (Abg. Rädler: Wahnsinn! – Abg. Walter Rosenkranz: Sehr „differenziert“!)

Abg. Walter Rosenkranz: Der Vorwurf ist an die Justiz gerichtet!

mit Misshandlungsvorwürfen innerhalb der Polizei umgegangen wird, ein guter Weg ist, ob das tatsächlich objektiv passiert. (Abg. Walter Rosenkranz: Der Vorwurf ist an die Justiz gerichtet!) – Ja, es geht auch um die Justiz.

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Was hören Sie denn auf einem Video?

Nun ist das aber leider nicht das, was man auf dem Video sieht – das muss man klar sagen. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Was hören Sie denn auf einem Video?) Ich habe hier auch das polizeiamtsärztliche Gutachten aus der Nacht, 4.45 Uhr, aufgenommen in der Gummizelle – die Dame wurde in der Gummizelle untersucht. Die Amtsärztin hat (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ich möchte wirklich versuchen, es ruhig vorzutragen, ich habe es auch eingangs erwähnt: Ich habe großen Respekt vor den Leistungen der Beamtinnen und Beamten, es geht mir ausschließlich darum, zu zeigen, dass es auch wichtig ist, adäquat zu reagieren, wenn es Misshandlungsvorwürfe gibt, und nicht die Opfer zu Tätern zu machen! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Sitzung Nr. 68

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Nein!

Sie können also, wenn Sie ein Lokal betreiben, nicht sagen: Auf Wiedersehen, ist mir egal, was Sie machen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bitte, ja, ich höre es gerne. Was ist das Argument? – Keines. Gut. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Nein!)

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nicht alle! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von allen hat keiner geredet!

Ich kann – und das abschließend – im Zusammenhang mit dem Rauchverbot auch die Argumentation nicht mehr hören: Alle Betriebe gehen deshalb in Konkurs und müssen zusperren! (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nicht alle! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von allen hat keiner geredet!) Also Tausende. (Abg. Walter Rosenkranz: Es sind die Betriebe, wo Sie nicht hingehen! Unter einer Haube!) Ich sage Ihnen nur: Schauen Sie einfach die Länder an, die das umgesetzt haben. Es gibt kein einziges Land der Welt, wo wirklich eine Welle von Schließungen stattgefunden hat. Warum? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Haben Sie vielleicht auch die Geduld, ein bisschen zuzuhören? Sie können sich ja äußern, wenn Sie etwas zu sagen haben.

Abg. Walter Rosenkranz: Es sind die Betriebe, wo Sie nicht hingehen! Unter einer Haube!

Ich kann – und das abschließend – im Zusammenhang mit dem Rauchverbot auch die Argumentation nicht mehr hören: Alle Betriebe gehen deshalb in Konkurs und müssen zusperren! (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nicht alle! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von allen hat keiner geredet!) Also Tausende. (Abg. Walter Rosenkranz: Es sind die Betriebe, wo Sie nicht hingehen! Unter einer Haube!) Ich sage Ihnen nur: Schauen Sie einfach die Länder an, die das umgesetzt haben. Es gibt kein einziges Land der Welt, wo wirklich eine Welle von Schließungen stattgefunden hat. Warum? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Haben Sie vielleicht auch die Geduld, ein bisschen zuzuhören? Sie können sich ja äußern, wenn Sie etwas zu sagen haben.

Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie die Rede geschrieben, bevor Sie die von Strache gehört haben? Ist ja unglaublich!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Danke, Herr Vizekanzler, für Ihre klaren Worte, denn das hat jetzt wieder einmal den Unterschied aufgezeigt, nämlich zwischen jenen, die die Aktuelle Stunde beantragt haben – Klubobmann Strache hat aus meiner Sicht versucht, vieles ins Lächerliche zu ziehen –, und der Position der Regierungsparteien, denen es ganz klar um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher geht. (Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie die Rede geschrieben, bevor Sie die von Strache gehört haben? Ist ja unglaublich!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wir? Wer ist „wir“?

Noch ein Satz zu den Wirten: Ich glaube, das, was die Wirte in den letzten Wochen und Monaten mitmachen mussten, ist diesem Berufsstand unzumutbar. Wir haben sie kriminalisiert, wir haben sie mit Auflagen überflutet. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir? Wer ist „wir“?) Und ein Gesetzgeber, der ihnen Auflagen auferlegt, muss für Rechtssicherheit sorgen.

Abg. Neubauer: Äußern Sie sich zu den Drogen! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen nicht klar ist, wovon Sie da reden, und ich möchte es nicht zur Kenntnis nehmen, dass dieses Parlament nicht in der Lage sein sollte, zu differenzieren und zwei Themen gleichzeitig zu beleuchten. (Abg. Neubauer: Äußern Sie sich zu den Drogen! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) In diesem Bereich gibt es ein riesengroßes gesundheitspolitisches Thema, das speziell junge Menschen betrifft, und wir haben jetzt auch ein Problem der Wirte. Es soll beides diskutiert werden können, aber das eine auszublenden und nur mehr von dem anderen zu reden, das finde ich absolut unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Doppler.

Sie haben es heute schon zweimal oder dreimal gehört: 25 Prozent der 15-Jährigen in Österreich rauchen, ein Drittel davon hat im Schnitt schon mit 13 begonnen zu rauchen. (Abg. Kitzmüller: Aber die rauchen eh nicht im Lokal!) 53 Prozent der unter 19-Jährigen rauchen. Was sagen Sie dazu? (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Doppler.) In welcher Form übernehmen Sie Verantwortung für diesen gesundheitspolitischen Katastrophenzustand? Wir sind damit in Europa Schlusslicht, und das kann nicht so bleiben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Sie haben es heute schon zweimal oder dreimal gehört: 25 Prozent der 15-Jährigen in Österreich rauchen, ein Drittel davon hat im Schnitt schon mit 13 begonnen zu rauchen. (Abg. Kitzmüller: Aber die rauchen eh nicht im Lokal!) 53 Prozent der unter 19-Jährigen rauchen. Was sagen Sie dazu? (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Doppler.) In welcher Form übernehmen Sie Verantwortung für diesen gesundheitspolitischen Katastrophenzustand? Wir sind damit in Europa Schlusslicht, und das kann nicht so bleiben! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau!

Sie haben vorhin von einer Bank zur anderen zu mir hinübergeschrien: Ja wollen Sie jetzt auch zu Hause das Rauchen verbieten?! (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau!) – Nein, wir wollen das Rauchen zu Hause nicht verbieten (Zwischenrufe bei der FPÖ), wir sind auch für Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, aber wir sind auch dafür, in die Prävention zu investieren. (Die Abgeordneten Darmann und Neubauer deuten mit den Händen schlangenlinienförmige Bewegungen an. – Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau, Kinder wegnehmen, am besten!) Kinder und Jugendliche können schon sehr früh lernen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), mit Suchtmitteln umzugehen.

Die Abgeordneten Darmann und Neubauer deuten mit den Händen schlangenlinienförmige Bewegungen an. – Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau, Kinder wegnehmen, am besten!

Sie haben vorhin von einer Bank zur anderen zu mir hinübergeschrien: Ja wollen Sie jetzt auch zu Hause das Rauchen verbieten?! (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau!) – Nein, wir wollen das Rauchen zu Hause nicht verbieten (Zwischenrufe bei der FPÖ), wir sind auch für Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, aber wir sind auch dafür, in die Prävention zu investieren. (Die Abgeordneten Darmann und Neubauer deuten mit den Händen schlangenlinienförmige Bewegungen an. – Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau, Kinder wegnehmen, am besten!) Kinder und Jugendliche können schon sehr früh lernen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), mit Suchtmitteln umzugehen.

Abg. Walter Rosenkranz: Zeugungsverbot für Raucherpaare! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: klassische Themenverfehlung!

Ich verstehe auch, dass das ein emotionales Thema ist, denn es geht um ein Suchtthema. Es ist immer sehr emotional, wenn man Menschen ihr Suchtmittel wegnimmt – okay, einverstanden –, aber wir müssen auch vernünftige Lösungen dafür finden, dass wenigstens Kinder und Jugendliche erst gar nicht anfangen zu rauchen. (Abg. Kitzmüller: Aber Nichtraucherschutz !) Und das ist möglich, das zeigen die internationalen Studien. (Abg. Walter Rosenkranz: Zeugungsverbot für Raucherpaare! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: klassische Themenverfehlung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir mehr Geld für Prävention in die Hand nehmen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben mehrmals gesagt, 5 Prozent der Tabaksteuer sollten Präventionskampagnen zukommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es geht darum, Kinder und Jugendliche bereits im Kindergarten und in der Schule mit Lebenskompetenzprogrammen zu schulen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Ihr seid bei der Dialektik irgendwie ...! Aber gut, wir haben eh am Nachmittag eine Bildungsdebatte, da werden wir das noch sehen!

Zum Zweiten, was die Lernfähigkeit anbelangt, sage ich Ihnen Folgendes: Ich war damals schon der Meinung, dass das eine halbherzige Regelung ist. Der Tourismus wollte diese Regelung unbedingt haben, das Parlament hat sie dann beschlossen, aber die Praxis hat gezeigt, dass es nicht optimal funktioniert. Daher liegt es natürlich am Parlament und an allen, die in diesem Zusammenhang zuständig sind, das zu überlegen. Wenn man den Vertrauensschutz einbezieht und sagt, gut, dann muss man dafür Sorge tragen, dass die Übergangszeit auch gewährleistet ist, dann ist das eine seriöse Vorgangsweise, die mit Lernen eigentlich nichts mehr zu tun hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Ihr seid bei der Dialektik irgendwie ...! Aber gut, wir haben eh am Nachmittag eine Bildungsdebatte, da werden wir das noch sehen!)

Abg. Walter Rosenkranz: ... sagt der Schäuble auch!

eine Steuerreform auf dem Tisch liegen musste. Diese Gegenfinanzierung ist doch auf Sand gebaut, sie steht auf tönernen Füßen. Dass die Regierung 1 Milliarde € aus Steuerbetrug lukrieren will, zeigt im Grunde nur das Misstrauen der Regierung der eigenen Bevölkerung gegenüber. Nur so nebenbei: Eine Registrierkassenpflicht gibt es auch in Griechenland und Italien, und das beweist ja, welch hervorragendes und wirksames Instrument diese Registrierkassenpflicht ist. (Abg. Walter Rosenkranz: ... sagt der Schäuble auch!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Noch ein Beispiel: In meinem Bundesland Oberösterreich, da gibt es einen Landesrat der Grünen, der unbedingt möchte, dass wir aus der Energiearmut herauskommen. Er finanziert für minderbemittelte Personen Kühlschränke, damit sie Kühlschränke bekommen, die nicht so einen großen Energieverbrauch haben. Das ist ja von der Grundidee her nicht schlecht, aber es kostet 888 000 €. – Ist das die Aufgabe eines Staates, den Menschen Kühlschränke zu besorgen? Wo hört das auf? Haben wir demnächst eine Fahrradarmut, und müssen wir dann Fahrräder subventionieren? Oder eine Urlaubsarmut? (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Müssen wir den Urlaub finanzieren?

Abg. Walter Rosenkranz: Die meinen nur den Viktor Klima!

Schauen wir uns einzelne Bereiche an! Was passiert denn in den Zukunftsbereichen? – Nehmen wir das Beispiel Umwelt her. Da werden die Mittel bis 2019 schlicht und einfach gekürzt, obwohl Sie sagen, der Klimaschutz ist Ihnen ein wichtiges Anliegen. – Entschuldigen Sie, das kann ich leider nicht teilen. (Abg. Walter Rosenkranz: Die meinen nur den Viktor Klima!) Oder im Bildungsbereich in den Jahren 2015 und 2016: Da bleiben die Obergrenzen für die Ausgaben im Wesentlichen unverändert, obwohl es ein strukturelles Problem der Unterfinanzierung im Bildungsbereich gibt. – Ja, ich vermag das alles nicht zu sehen!

Abg. Walter Rosenkranz: Oja!

Einen größeren Unfug habe ich ja seit Jahren nicht gehört. Wenn man beim Personalaufwand spart, spart man bei den öffentlich Bediensteten. Ja sind das keine Bürger, Herr Finanzminister? (Abg. Walter Rosenkranz: Oja!) Sind das keine Bürgerinnen? Diesen Unfug, der schon zu Grassers Zeiten existierte, habe ich eigentlich für überholt gehalten, aber leider nein, er wird auch vom Kollegen Lopatka – der ist nicht da – immer wieder wiedergegeben. (Rufe – auf den sich neben der Regierungsbank stehend unterhaltenden Abg. Lopatka deutend – bei der FPÖ: Oja!) – Normalerweise ist er dort irgendwo. (Abg. Darmann: Lopatka ist überall!)

Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz.

Wenn man es nicht glaubt, dass Sie von der ÖVP eine Doppelstrategie fahren (Ruf bei der ÖVP: Was ist denn das bei dir?) – auf der einen Seite sagen, wo die Probleme sind, auf der anderen Seite verhindern, dass diese Probleme angegangen werden –, dann schauen Sie sich den Ausschuss an! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz.)

Abg. Rosenkranz: Ist das eine Drohung?

Ich glaube daher, dass es entscheidend sein wird, dass dieser Bundesfinanzrahmen nun in die ersten Überlegungen für das Budget, jenes für das Jahr 2016, offensiv eingetaktet wird. Ich werde am 14. Oktober hier die Budgetrede halten und kann Ihnen heute schon versprechen, es wird kein Wohlfühlbudget sein. (Abg. Rosenkranz: Ist das eine Drohung?)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Strukturen gefangen ist. Da kann gar nichts ... (Abg. Darabos: Das sind Sprechblasen!) – Nein, das sind keine Sprechblasen! (Abg. Darabos: Das sind Sprechblasen!) – Nein, das sind keine Sprechblasen! Wenn Sie sagen, Herr Darabos, dass das Sprechblasen sind, dann finde ich das einfach unmöglich! Warum? – Sie können nicht sagen: Das sind Sprechblasen! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das sind Statistiken. Wenn von den 15-Jährigen ein Fünftel nicht „gerade lesen“ kann, dann können Sie sich nicht fett zurücklehnen und sagen: Eh alles in Ordnung! – Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren, diese Wurstigkeit in der Bildungspolitik! Das bin ich nicht. Okay!?

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Die letzte Schulreform ist an und für sich im Großen und Ganzen 100 Jahre her – eh aus Ihrer Hälfte mit dem Herrn Glöckel. (Redner blickt in Richtung SPÖ.) Aber seit damals hat sich nichts mehr Großes geändert. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Na ja, ich denke schon, dass das ein wichtiger Wandel war, um Bildung in die Breite zu bringen.

Abg. Walter Rosenkranz: Das habt ihr aber auch gefragt!

Teil eins dieser Dringlichen Anfrage war: Was ist Ihr Konzept? – Ich finde es bestürzend und bedrohlich, dass wir viel gehört haben von den Reformgruppen, von den Arbeitsgruppen, von dem Schräubchen hier, vom Prüfen (Abg. Walter Rosenkranz: Das habt ihr aber auch gefragt!) – ja, schon, aber die prinzipielle Antwort auf die Frage, wohin die Reise gehen soll, ist nicht gekommen.

Abg. Walter Rosenkranz: Was? Das ist aber ganz neu!

Daher ist mein Appell auch, dass das Modell Neue Mittelschule nicht schlechtgeredet wird. – Übrigens ein Satz als Nebenbemerkung: Die frühere Bildungsministerin wollte natürlich den Schulversuch als Schulversuch abschließen mit der Evaluierung. Es waren schon der Kollege Amon und Kollegen von der ÖVP, die gesagt haben, wir wollen das flächendeckend haben, nicht eine Ausweitung des Schulversuches. (Abg. Walter Rosenkranz: Was? Das ist aber ganz neu!)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sag’s! – Abg. Walter Rosenkranz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Scheinheilig! Verlogen!

Das ist öffentliches Schulwesen in Wien, das ist das, was Sie mit Gesamtschule und innerer Differenzierung meinen. In Wirklichkeit geht es darum, dass Sie sich Ihre Privilegien nach wie vor sichern wollen. Sie wollen eine Art neuen Adel schaffen, den Sie über die Bildung erzielen wollen. Und das halten wir Freiheitliche, die ein öffentliches Schulsystem für alle wollen, in dem alle Talente gefördert werden, für eine Debatte – wenn ich jetzt sagen würde, was das tatsächlich ist, würde ich einen Ordnungsruf bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sag’s! – Abg. Walter Rosenkranz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Scheinheilig! Verlogen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Frau Präsidentin! scheinheilig, heuchlerisch und verlogen! – Abg. Heinzl: Nehmen Sie einfach Platz! Nehmen Sie Platz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Glawischnig-Piesczek.

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Frau Präsidentin! scheinheilig, heuchlerisch und verlogen! – Abg. Heinzl: Nehmen Sie einfach Platz! Nehmen Sie Platz! – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Walter Rosenkranz: wollte es wissen!

Herr Abgeordneter Rosenkranz, ich glaube, das wird Sie jetzt nicht besonders verwundern – und Sie haben das vorher auch angekündigt –: Für alle drei Ausdrücke erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Walter Rosenkranz: wollte es wissen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Er wollte es wissen!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! – Hohes Haus, Herr Kollege Rosenkranz, beinhaltet ja auch eine gewisse Umgangsform, also versuchen Sie hier nicht künstlich, Ordnungsrufe zu kreieren (Abg. Walter Rosenkranz: Er wollte es wissen!), um dann anschließend als Märtyrer dazustehen, sondern versuchen Sie, die Debatte sachlich zu führen! Die anderen Abgeordneten führen Debatten im Bildungsbereich jedenfalls immer sehr sachlich.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Was wir gestern vom Herrn Finanzminister gehört haben, was wir aus dem Strategiebericht des Finanzministeriums mitbekommen haben, das ist ein Generalangriff auf unsere Schulen, angesichts der jetzigen Situation, in der Sie die Ausgaben vom letzten Jahr noch nicht bezahlt haben, in der Sie die Ausgaben für dieses Jahr, 343 Millionen €, ganz sicher nicht tätigen können. Und dann sagen Sie, das zahlen wir alles im Jahr 2016 zurück, wodurch wir die Probleme vom letzten Jahr und von heuer ja ins nächste Jahr weitertransportieren und dann zusätzlich noch diese Ausgaben aus 2014 und 2015 bezahlen sollen – das kann sich nie und nimmer ausgehen! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das wissen Sie, das muss der Herr Finanzminister wissen, also gehen Sie dieses Problem an!

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, das ist, glaube ich, ein Irrtum, Herr Kollege Walser! Sie müssen Ihre ... aktualisieren!

Landesgruppe in Vorarlberg fordert die gemeinsame Schule. Setzen Sie sich mit Ihnen in Verbindung! (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, das ist, glaube ich, ein Irrtum, Herr Kollege Walser! Sie müssen Ihre ... aktualisieren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe zitiert aus dem „Falter“! Fragen Sie Ihre Leute aus dem „Falter“, was sie ... finden! Gehen Sie in die Redaktion!

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler, falls jemand von euch zusieht! Herr Kollege Rosenkranz, vorweg einmal: Was ist an dobar dan schlechter als an hello, guten Morgen oder sonst irgendetwas? Ich habe Ihre Meldung als sehr merkwürdig empfunden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe zitiert aus dem „Falter“! Fragen Sie Ihre Leute aus dem „Falter“, was sie ... finden! Gehen Sie in die Redaktion!)

Abg. Walter Rosenkranz: Und es war grün, wie Sie richtig gesagt haben!

Jetzt hat sich das gewandelt. Ich habe jetzt ein anderes Bild, nämlich nicht mehr das Betonbild, sondern: Es ist etwas Schleimiges. Ich bin in den siebziger Jahren Kind gewesen, und da hat es diese grüne Masse in Plastikbechern gegeben (Abg. Strolz: Slimy!), Slimy, glaube ich, hat das geheißen. (Abg. Walter Rosenkranz: Und es war grün, wie Sie richtig gesagt haben!) Die konnte man an die Wand werfen, und hoffentlich ist da nichts kleben geblieben. – So! Mir kommt vor, dass die Bildungsdebatte im elementarpädagogischen Bereich, im schulischen Bereich, auch im wissenschaftlichen Bereich jetzt gar nicht mehr so sehr wie Beton, sondern schleimig ist. Jetzt kann man entscheiden: Was finde ich angenehmer, Beton oder Schleim? Der Schleim ist auf jeden Fall unfassbar und nicht wirklich greifbar.

Abg. Schimanek: ... der Frau Rosenkranz nicht richtig zugehört!

Auf jeden Fall sind wirklich sehr viele richtige Punkte aus Ihrer Partei angesprochen worden, die ich absolut unterstreichen kann. Es ist sehr vieles gekommen, außer von der Frau Rosenkranz. Da muss ich sagen, bei Ihnen habe ich manchmal irgendwie das Gefühl, dass Sie das Rad der Zeit ein bisschen zurückdrehen wollen, zum Beispiel gerade in der Schule. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich würde Ihnen gerne einmal meinen Vater vorstellen, der in Kärnten auf dem Land in den 1960er-Jahren zur Schule gegangen ist. Damals waren die Zustände in den Schulen teilweise, würde ich sagen, nicht so kindergerecht. (Abg. Schimanek: ... der Frau Rosenkranz nicht richtig zugehört!)

Sitzung Nr. 70

Abg. Walter Rosenkranz: Schauen Sie auf die Uhr!

Warum bereiten Sie ein Gesetz vor, gemäß welchem aufgrund der polizeilichen Praxis und Ihrer Praxis davon auszugehen ist, dass Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit dem sogenannten „verfassungsgefährdenden Angriff“ überwacht werden? (Abg. Walter Rosenkranz: Schauen Sie auf die Uhr!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist Ihre Millionärssteuer! – Abg. Kickl: Das ist lustig, was sich die Republik alles leisten kann und was nicht!

Herr Abgeordneter Neubauer, das, was Sie hier vortragen, ist vom Populismus her nicht zu überbieten. (Abg. Neubauer: Das tut weh!) – Nein, das tut überhaupt nicht weh. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie nämlich den Österreicherinnen und Österreichern einreden wollen, dass wir bei der Notenbank dem Herrn Gouverneur 200 000 € im Jahr wegnehmen, um damit 7 Milliarden € Mehrkosten zu finanzieren, und meinen, dass das die Österreicherinnen und Österreicher glauben, dann tun Sie mir leid. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist Ihre Millionärssteuer! – Abg. Kickl: Das ist lustig, was sich die Republik alles leisten kann und was nicht!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir war natürlich bewusst, dass es mit der Rede des Kollegen Neubauer wieder eine Sondervorstellung geben wird, was Populismus betrifft. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Es ist richtig, wir sind jetzt in der Hauptsendezeit, in der die meisten den Fernseher noch eingeschaltet haben, und da packt man wahrscheinlich das eine oder andere aus, um vielleicht zu punkten.

Abg. Walter Rosenkranz: In der Landesregierung!

Haimbuchner wird zitiert: „Ohne Umschweife verteidigt wird das Proporzsystem von der FPÖ.“ (Abg. Walter Rosenkranz: In der Landesregierung!)

Abg. Walter Rosenkranz: Landesregierung, das ist etwas anderes! Da lacht er sogar selbst!

Das heißt, er spricht sich eindeutig gegen die Abschaffung des Proporzsystems aus. (Abg. Walter Rosenkranz: Landesregierung, das ist etwas anderes! Da lacht er sogar selbst!) Aber dann soll sich hier nicht ein Abgeordneter der gleichen Freiheitlichen Partei aus demselben Bundesland herstellen und sagen, der Proporz soll abgeschafft werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die ist aber nicht sachlich, Ihre Aussage! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Da ist immer wieder geschrieben worden, der Kurz hätte gesagt, Zuwanderer wären gescheiter oder wären intelligenter. Mich erinnert das alles ein Stück weit an die Debatte, die wir im Integrationsbereich viel zu oft haben, nämlich die linke Träumerei auf der einen Seite und die rechte Hetze auf der anderen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die ist aber nicht sachlich, Ihre Aussage! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir waren eh sachlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Hören wir zu!

Ich glaube, was es braucht, ist weder das eine noch das andere, sondern möglichst viel Sachlichkeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir waren eh sachlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Hören wir zu!) – Herr Abgeordneter Rosenkranz hat gerade vorgeschlagen, dass Sie mir zuhören. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Insofern darf ich fortsetzen und versuchen, Ihnen ganz sachlich darzulegen, dass es Zahlen gibt, die vielleicht nicht die Erwartungshaltung von jedem treffen, die vielleicht auch nicht jeden freuen, aber die durchaus vorhanden sind, und man sollte sie, glaube ich, auch ernst nehmen.

Abg. Walter Rosenkranz: ... Österreicher eine bessere Ausbildung bekommen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein

Und ich bin auch froh darüber, dass heute ein Großteil unserer Zuwanderer aus der Europäischen Union kommt und im Durchschnitt eine wesentlich bessere Ausbildung hat als die Zuwanderer, die vor einigen Jahrzehnten nach Österreich gekommen sind (Abg. Walter Rosenkranz: ... Österreicher eine bessere Ausbildung bekommen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), weil ich glaube, dass Österreich von qualifizierter Zuwanderung wesentlich mehr profitiert als von einer nichtqualifizierten Zuwanderung. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister Kurz steht in den Bankreihen und spricht mit Abg. Walter Rosenkranz.

In derselben Untersuchung steht: Zuwanderinnen und Zuwanderer aus dem Ausland sind zu 21 Prozent Akademiker. Es gibt also unter den Zuwanderinnen und Zuwanderern mehr Akademiker als unter den hier Geborenen. Ich frage Sie: Wo ist das Problem? – Österreich benötigt gut ausgebildete Fachkräfte. Wir benötigen Menschen, die Know-how mitbringen. Wir können nur mit Niedriglohnländern wie China und Indien konkurrieren, wenn wir hier im Land auf Technologie und Wissen setzen. Also noch einmal: Wo liegt das Problem? – Wo ist das Problem, wenn Herr Außenminister Kurz diese Fakten in Gerasdorf anspricht? Nicht Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat ein Problem mit der Tatsache, dass die Zuwanderer überdurchschnittlich gebildet sind, sondern die FPÖ. (Bundesminister Kurz steht in den Bankreihen und spricht mit Abg. Walter Rosenkranz.)

Bundesminister Kurz begibt sich zur Regierungsbank. – Abg. Walter Rosenkranz: Der Herr Minister hat sich eine nächste Anfragebeantwortung erspart!

Präsidentin Doris Bures: Entschuldigung, Frau Abgeordnete! – Herr Bundesminister, ich glaube, es ist ein Gebot der Höflichkeit, der Rednerin zuzuhören. Danke vielmals. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Bundesminister Kurz begibt sich zur Regierungsbank. – Abg. Walter Rosenkranz: Der Herr Minister hat sich eine nächste Anfragebeantwortung erspart!)

Ruf bei der FPÖ: Wir sehen, Sie schauen dauernd am Zettel nach! Sie wissen nicht, was Sie reden! – Abg. Walter Rosenkranz: Wieso schreiben Sie die Rede, bevor Sie gehört haben, was ich sage? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die schreibt sie ja nicht selber! – Abg. Walter Rosenkranz: Stimmt!

Es geht hier gar nicht um Fakten, es geht um Gefühle, und dafür ist die Statistik Austria nicht zuständig. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheben Daten – nicht mehr und nicht weniger. Es würde mich nicht wundern, wenn auch die Statistik Austria in das Visier der FPÖ kommen würde. Warum? – Weil sie Dinge verbreitet, die laut FPÖ nicht stimmen können. Also muss die Statistik Austria Teil der Verschwörung gegen die – unter Anführungszeichen – „echten“ Österreicher sein. (Ruf bei der FPÖ: Wir sehen, Sie schauen dauernd am Zettel nach! Sie wissen nicht, was Sie reden! – Abg. Walter Rosenkranz: Wieso schreiben Sie die Rede, bevor Sie gehört haben, was ich sage? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die schreibt sie ja nicht selber! – Abg. Walter Rosenkranz: Stimmt!)

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, mit der Aussage! Zuhören!

Ein Beispiel von gestern: Wenn es dem Herrn Klubobmann Strache, der sehr gerne raucht, nicht passt, dass er zum Rauchen vor das Lokal gehen muss, dann wird natürlich gleich gegen die Einführung des Raucherschutzes gewettert. Wenn der Herr Rosenkranz heute gefühlt nicht mit den Daten der Statistik Austria übereinstimmt (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, mit der Aussage! Zuhören!), dann wird hier heute darüber gesprochen, wie Statistiken zu deuten sind und was genau diese Dinge auszusagen haben.

Abg. Walter Rosenkranz: Ausschließlich präzise!

Und ich finde es dann schon sehr faszinierend, wenn man zuerst über diese Datenlage spricht und dann nicht zur Kenntnis nehmen will, dass das alles sehr relativ ist. Wir haben schon die Daten gehört: Rund 50 Prozent der Zuwanderer der EU-Staaten haben eine höhere Qualifikation, damit sind in diesen Umfragen Matura und Hochschulstudium gemeint, während von den Österreicherinnen und Österreichern rund 30 Prozent Matura oder eine akademische Ausbildung haben. Das sind einfach Fakten, die vorliegen, die aber nicht bedeuten, dass es nicht auch andere Beispiele gibt. Sie haben es auch sehr präzise ausgeführt, einerseits sehr hochgebildete und andererseits (Abg. Walter Rosenkranz: Ausschließlich präzise!) – Ausschließlich präzise ! (Abg. Walter Rosenkranz: Ich verwende nämlich nur das Material der Statistik Austria! Sonst gar nichts!) – Das ist richtig. Darauf beziehe ich mich jetzt auch, falls jemand diese Daten haben will.

Abg. Walter Rosenkranz: Ich verwende nämlich nur das Material der Statistik Austria! Sonst gar nichts!

Und ich finde es dann schon sehr faszinierend, wenn man zuerst über diese Datenlage spricht und dann nicht zur Kenntnis nehmen will, dass das alles sehr relativ ist. Wir haben schon die Daten gehört: Rund 50 Prozent der Zuwanderer der EU-Staaten haben eine höhere Qualifikation, damit sind in diesen Umfragen Matura und Hochschulstudium gemeint, während von den Österreicherinnen und Österreichern rund 30 Prozent Matura oder eine akademische Ausbildung haben. Das sind einfach Fakten, die vorliegen, die aber nicht bedeuten, dass es nicht auch andere Beispiele gibt. Sie haben es auch sehr präzise ausgeführt, einerseits sehr hochgebildete und andererseits (Abg. Walter Rosenkranz: Ausschließlich präzise!) – Ausschließlich präzise ! (Abg. Walter Rosenkranz: Ich verwende nämlich nur das Material der Statistik Austria! Sonst gar nichts!) – Das ist richtig. Darauf beziehe ich mich jetzt auch, falls jemand diese Daten haben will.

Abg. Walter Rosenkranz: Wer hat denn da regiert? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Im Bildungsbereich!

gen wollen, auch nicht verschweigen wollen, dass es Probleme gibt, die es zu lösen gilt. Da sprechen wir vor allem über den Bildungsbereich, und in diesem hat es jahrzehntelang Versäumnisse gegeben. (Abg. Walter Rosenkranz: Wer hat denn da regiert? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Im Bildungsbereich!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben wieder einmal nicht zugehört! Schade, dass Sie nicht sachlich bleiben können! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie sollten meinen präzisen Ausführungen mit gespitzten Ohren lauschen!

Sie haben ja vom Fühlen gesprochen, Sie haben es ja präzise gesagt, Sie rechnen Zuwanderer mit Matura oder mit Studium gefühlt nicht zur Zuwanderung dazu. Das sind sehr differenzierte Aussagen, die aber in der Mehrheit nicht als solche wahrgenommen werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben wieder einmal nicht zugehört! Schade, dass Sie nicht sachlich bleiben können! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie sollten meinen präzisen Ausführungen mit gespitzten Ohren lauschen!) Am Ende des Tages ist es wichtig, dass Sie von dieser Polemik wegkommen, dass wir die Probleme ansprechen, dass wir handeln, dass wir nicht nur Debatten führen, sondern dass es auch Aktionen und Maßnahmen gibt, die diese Regierung trifft, um ein gutes Zusammenleben in Österreich von allen – ob zugewandert oder nicht – zu gewährleisten. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Ist das ein Neuzuwanderungstheoretiker?

Die Arbeitslosigkeit unter Ausländern ist exorbitant höher. Der Grund ist – und das sind die Aussagen des Herrn Kopf vom AMS –, dass Ausländer viel schlechter gebildet sind und zu 60 Prozent nur maximal über einen Pflichtschulabschluss verfügen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das ein Neuzuwanderungstheoretiker?) – Herr Kopf steht ja wohl nicht im Verdacht, der FPÖ anzugehören.

Abg. Walter Rosenkranz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Kurz

Abgeordneter Dr. Harald Walser (fortsetzend): Das war ein Zitat der Frau Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Aber ich möchte auf ein anderes Zitat – leider hören der Herr Minister und auch Herr Rosenkranz nicht zu (Abg. Walter Rosenkranz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Kurz) – von Frau Belakowitsch-Jenewein eingehen, das sie soeben von sich gegeben hat.

In Richtung des sich zum Präsidium begebenden Abg. Walter Rosenkranz.

„Unsere Hausordnug“, das könnten Sie im FPÖ-Klub aufhängen – Sprache lernen steht da als Erstes. Es war auch falsch geschrieben, „Sprache lernern“, aber trotzdem (In Richtung des sich zum Präsidium begebenden Abg. Walter Rosenkranz.) – Herr Kollege, wollen Sie es mitnehmen in den FPÖ-Klub? Gerne! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Walter Rosenkranz.

Das heißt, Ihre Aussage, der durchschnittliche Zuwanderer sei gebildeter als der durchschnittliche Österreicher, bedeutet, wir haben eine verfehlte Bildungspolitik und wir haben auch eine massiv verfehlte Integrationspolitik. Und da, Herr Minister, wären Sie gefordert! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Walter Rosenkranz.) Sie wären gefordert, endlich eine Integrationspolitik zu machen, die diesen Namen auch verdient. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Sitzung Nr. 72

Abg. Walter Rosenkranz: Sie sind ja die EU-Hörige!

Letztes Jahr gab es eine große Diskussion über Senegal. Senegal ist ein politisch stabiles Land mit fast einer Million Fischerinnen und Fischer. Die Europäische Union hat sich jetzt für den lächerlichen Betrag von 15 Millionen € de facto den gesamten Thunfischbestand, den Reichtum dieser Küstengewässer gesichert. Für 15 Millionen €, aufgeteilt auf fünf Jahre! Und das ist wirklich Missbrauch von Macht. Das sind Tatsachen. Informieren Sie sich einmal über diese wirklich unfairen Handelsbeziehungen! (Abg. Walter Rosenkranz: Sie sind ja die EU-Hörige!)

Abg. Walter Rosenkranz: Was schlagen die NEOS vor?

men zu uns, tot oder lebendig. Und jetzt können Sie als FPÖ sagen, wir ziehen den Zaun noch 6 Meter höher, schicken Drohnen drüber – das funktioniert nicht, weil diese Welt nicht so funktioniert. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Yilmaz.) Sie kommen tot oder lebendig. (Abg. Walter Rosenkranz: Was schlagen die NEOS vor?)

Abg. Walter Rosenkranz: Wir sind in einer Migrationsdebatte und keiner Asyldebatte! So weit sollte man sein!

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind die Zustände, die zu erzwungener Migration führen. Sie können die Mauern noch höher ziehen, sie können noch mehr Stacheldraht an der EU-Außengrenze anbringen, Sie können noch verstärkt versuchen, militärisch Flüchtlingsboote oder andere Migrantenboote zum Kentern zu bringen oder zu versenken: Diese Menschen werden weiterhin auf Boote steigen, und die werden weiterhin versuchen, die EU zu erreichen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir sind in einer Migrationsdebatte und keiner Asyldebatte! So weit sollte man sein!)

Abg. Walter Rosenkranz: „Erzwungene Migration“ ist es jetzt? Also Wirtschaftsflüchtlinge?

Deshalb täten wir besser daran, gemeinsam Fluchtursachen und Ursachen von erzwungener Migration zu bekämpfen. (Abg. Walter Rosenkranz: „Erzwungene Migration“ ist es jetzt? Also Wirtschaftsflüchtlinge?)

Abg. Walter Rosenkranz: Wie viele Asylwerber dürfen bei Ihnen ?

Es geht um Protest und um Widerstand, es geht um Arbeit der Zivilgesellschaft, um notwendige Lösungen, tatsächlich Menschen aus dem Mittelmeer zu retten, tatsächlich Menschen – Männern, Frauen und Kindern – zu helfen und die Verpflichtung, nicht nur betroffen zu sein, sondern auch Politik zu gestalten. (Abg. Walter Rosenkranz: Wie viele Asylwerber dürfen bei Ihnen ?) Darum geht es in dieser Sekunde, nicht um steirischen Wahlkampf und nicht um politisches Hickhack. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 73

Abg. Walter Rosenkranz: Auch nicht im Landtag!

Man kann natürlich aus rechtstheoretischen Überlegungen schon der Auffassung sein: Soll es zulässig sein?, es gibt ja keine Reziprozität. Wir als nationale Abgeordnete dürfen nicht im Europaparlament reden, da haben Sie recht, auch nicht in den Ausschüssen dort. (Abg. Walter Rosenkranz: Auch nicht im Landtag!) Wir haben erste Möglichkeiten der Zusammenarbeit geschaffen, die haben wir schon sehr lange, nämlich COSAC, aber auch jetzt gibt es derlei Möglichkeiten, was den Fiskalpakt betrifft, wo es ganz konkrete Formate gibt. Daran sollten wir weiterarbeiten!

Abg. Walter Rosenkranz: Übrigens, liebe NEOS, wir haben im Gegensatz zu euch mehr EU-Abgeordnete! Nicht nur den Vilimsky!

Und im Übrigen, zum Kollegen Darmann: Es ist ja kein Rederecht der EU-Parlamentarier, es ist ein Recht der Klubs, einen EU-Parlamentarier oder eine –Parlamentarierin für eine fünfminütige Rede hier zu ernennen. Es steht der FPÖ natürlich frei, den Kollegen Vilimsky nicht zu nennen und ihm seine 5 Minuten nicht zu geben. Er kann sich nicht vordrängen. (Abg. Walter Rosenkranz: Übrigens, liebe NEOS, wir haben im Gegensatz zu euch mehr EU-Abgeordnete! Nicht nur den Vilimsky!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Also wenn das so eine Aufklärung ist wie vorhin …! – Abg. Darmann: … bis jetzt hat er es nicht zusammengebracht!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher des österreichischen Parlaments! Herr Kollege Rosenkranz, ganz kurz zur Aufklärung: Herr Kollege Lopatka ist äußerst interessiert an der Debatte, aber er hat inzwischen eine Schülergruppe von der HTL Mureck zu Gast und wird sie über die Vorteile des Rederechtes der europäischen Parlamentarier hier herinnen und über die gemeinsame Idee der Europäischen Union aufklären. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Also wenn das so eine Aufklärung ist wie vorhin …! – Abg. Darmann: … bis jetzt hat er es nicht zusammengebracht!)

Abg. Walter Rosenkranz: … darf er da herinnen nicht reden!

Wo sie sitzen, glaube ich, Frau Kollegin Dietrich, ist unser letztes Problem; das werden wir lösen. Organisatorische Probleme hat die Parlamentsdirektion immer hervorragend gelöst, da werden sie auch diese große Herausforderung des Sitzrechtes für die Europaparlamentarier dementsprechend lösen können. Aber vielleicht kann der Grund, dass Sie dagegen sind, auch sein – um ein wenig polemisch zu werden –, dass Sie keinen Europaabgeordneten haben und deshalb vielleicht auf dieses Rederecht nicht so großen Wert legen. (Abg. Walter Rosenkranz: … darf er da herinnen nicht reden!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde gerne mit den Landtagsabgeordneten hier herinnen diskutieren! … sind alle eine große Familie, …! – Abg. Scherak – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist vielleicht eh spannend!

In diesem Sinne, glaube ich, ist es ein guter Schritt, den wir hier machen, dass wir Europa und europäische Themen mit den entsprechenden Abgeordneten auch in den Nationalrat holen und diese auch hier mitdiskutieren können, damit wir eben Europa in dieses Parlament und näher zu den Bürgerinnen und Bürgern bringen können. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde gerne mit den Landtagsabgeordneten hier herinnen diskutieren! … sind alle eine große Familie, …! – Abg. Scherak – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist vielleicht eh spannend!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wie kriege ich Antworten … ?! So ein Blödsinn!

Daher ist die logische Konsequenz daraus, dass wir den Europaabgeordneten die Möglichkeit bieten, hier Rede und Antwort zu stehen, sowohl in den zuständigen Ausschüssen als auch hier im Plenum. (Abg. Walter Rosenkranz: Wie kriege ich Antworten … ?! So ein Blödsinn!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ist das das Eingeständnis der Ahnungslosigkeit?

In den Ausschüssen ist es aus meiner Sicht noch wichtiger. Warum? – Wir behandeln derzeit im EU-Unterausschuss alle Fachmaterien, bekommen jetzt aber die Möglichkeit, dass es den jeweiligen Fachausschüssen zugewiesen wird. Als Sozialsprecher gibt es unzählige Materien, die auf der europäischen Ebene behandelt werden, auch EuGH-Urteile, bei denen ich froh und dankbar darüber bin, wenn wir das auch im Sozialausschuss diskutieren und debattieren können. Ich sehe überhaupt keinen Nachteile darin, wenn ein Europaabgeordneter hier zu diesem Thema auch das Wort ergreifen und in den hinteren Reihen auch Platz nehmen kann. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das das Eingeständnis der Ahnungslosigkeit?)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist bisher noch nicht passiert! Denn morgen schaut die Republik so aus! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Umso wichtiger ist es, sich frühzeitig zu informieren und eingebunden zu werden. Ich formuliere das bewusst auch als Auftrag und Holschuld, sich zu informieren und einzubinden, um hier auch mitgestalten zu können und diesen Kontakt auch wirklich lebendig zu halten. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist bisher noch nicht passiert! Denn morgen schaut die Republik so aus! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Und hier ist das Rederecht im Plenum ein Teilaspekt, selbstverständlich nicht alles, aber ein ganz wichtiges Symbol und sichtbares Zeichen, sich als Teil dieses gemeinsamen Europa zu sehen und auch gemeinsam Verantwortung zu tragen.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das Wort „Bühne“ war sehr entlarvend!

Ich will als Beispiel das Verbot der bienenschädlichen Pflanzenschutzmittel nennen. Hier haben wir zusammengewirkt und haben das erreicht. Ich möchte wirklich an die Courage aller Abgeordneten appellieren, die Instrumente, die wir haben, zu nutzen und auch dieses gemeinsame Symbol des Rederechts im Plenum – das ist eben unsere öffentliche „Bühne“ – zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das Wort „Bühne“ war sehr entlarvend!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, Frau Kollegin Dietrich: Das Feld, populistisch irgendwas zu bringen – weil es kein Thema ist –, ist von der FPÖ schon ausreichend bedient. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Als neue Fraktion sollten Sie sich mehr einer sachlichen Auseinandersetzung widmen und nicht versuchen zu übertrumpfen. Das ist eine Chance, die Sie haben, die Sie nutzen sollten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Auer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm

Herr Bundeskanzler, bei aller Wertschätzung: Herr Attila Dogudan ist ein ganz toller Unternehmer, der für Österreich auf der ganzen Welt sehr viel leistet (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm), aber wir haben über 50 000 Gastronomen und Wirte in diesem Lande, die im ländlichen Raum schon des Öfteren ums Überleben kämpfen. Deshalb geht es darum, dass man hier auch Unterstützung leistet und dass man auch erkennt, dass Handlungsbedarf besteht.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Warum muss der nicht gendern?! Er sagt immer Wirte!

Zum Schluss betone ich noch einmal: Seien wir froh, dass wir engagierte Wirte haben, dass wir Wirte haben, die an ihre Zukunft glauben! Wir als Gäste werden hoffentlich auch weiterhin gut behandelt und sind dort, bei unseren Wirten, der König. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Warum muss der nicht gendern?! Er sagt immer Wirte!)

Abg. Walter Rosenkranz: Vom Essen auch!

Nun zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie: Da hinken wir Jahrzehnte hinterher. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen aufgrund von Rauchen, auch Passivraucher. (Abg. Walter Rosenkranz: Vom Essen auch!) Wenn Sie nun hier sagen, dass Wirte ohne ihr rauchendes Klientel nicht überleben können, dann schauen Sie doch bitte nach Italien, schauen Sie nach Frankreich, das sind die Genießerländer schlechthin, berühmt für ihre guten Küchen! (Abg. Kitzmüller: Schauen Sie einmal, wie viele da in Konkurs gegangen sind!) Diese Aussage, dass man in Italien überall rauchen kann, die stimmt nicht, Frau Dietrich, das ist nicht so. Ein Italiener würde hier sagen: Non e vero! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dietrich.) Diese Länder haben seit vielen, vielen Jahren ein funktionierendes Rauchergesetz: Frankreich seit 2007 und Italien bereits seit 2005.

Abg. Walter Rosenkranz: Aber ohne zu lesen!

Jetzt eine Gegenfrage an das Team Stronach (Abg. Walter Rosenkranz: Aber ohne zu lesen!): Was haben Sie bereits durchgebracht? – Ich hätte mir eigentlich mehr erwartet. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!

Jetzt kommen wir zu einem Thema, das wir schon lange auf dem Tisch haben: die freiwillige Mithilfe durch Mitglieder des Familienverbandes zu Hause im Gasthof. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Da habe ich folgende Bitte: Setzen wir jetzt endlich einmal um (Beifall der Abg. Dietrich), dass ich als Vater – ich bin als Nationalrat inzwischen als Beamter gemeldet –, wenn ich am Wochenende einmal zufällig zu Hause bin und zu uns drei Busse kommen und ich mich hinter die Theke stelle, wie ich es 30 Jahre lang gemacht habe, und das Bier zapfe oder ein paar Teller abräume, nicht angezeigt werde, wenn eine Kontrolle kommt, und mein Sohn nicht bestraft wird, weil ihm der Vater ein paar Stunden ausgeholfen hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.

Jetzt kommen wir zu einem Thema, das wir schon lange auf dem Tisch haben: die freiwillige Mithilfe durch Mitglieder des Familienverbandes zu Hause im Gasthof. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Da habe ich folgende Bitte: Setzen wir jetzt endlich einmal um (Beifall der Abg. Dietrich), dass ich als Vater – ich bin als Nationalrat inzwischen als Beamter gemeldet –, wenn ich am Wochenende einmal zufällig zu Hause bin und zu uns drei Busse kommen und ich mich hinter die Theke stelle, wie ich es 30 Jahre lang gemacht habe, und das Bier zapfe oder ein paar Teller abräume, nicht angezeigt werde, wenn eine Kontrolle kommt, und mein Sohn nicht bestraft wird, weil ihm der Vater ein paar Stunden ausgeholfen hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Du hast dich jetzt zu den anderen umgedreht!

Ich war vor Kurzem bei einer Kollegin in Kärnten, im Rosental, ich gehe hinaus und sehe über der Eingangstür eine Tafel hängen. Wisst ihr, was auf der Tafel gestanden ist? – Und das hat mich wirklich nachdenklich gemacht. –: Als der Herrgott die Stunden der Wirtin und des Wirtes mit dem Verdienst verglich, drehte er sich um und weinte bitterlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Du hast dich jetzt zu den anderen umgedreht!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Vor allen Dingen wissen die Kollegen von der FPÖ, dass Österreich ein Land ist, das schön ist, das vielfältig und das lebenswert ist – und daher keine Panikmacher wie euch braucht. Das ist eigentlich der größte Unterschied zwischen uns: Ich bin stolz auf Österreich – und ihr redet es nur schlecht. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Barbara Rosenkranz: Wozu einen Lehrer?

Das gegenseitige Lernen – alle wissen, dass Kinder am besten von Kindern lernen, das ist ja bestens untersucht – ist sehr wichtig. Die Präsentation von Gelerntem ist wichtig. (Abg. Barbara Rosenkranz: Wozu einen Lehrer?)

Abg. Walter Rosenkranz: Französische Privatschulen, ja, genau!

Das heißt: Die Phase der 10- bis 14-Jährigen ist eine sehr heikle, vom Alter her sowieso, und ich verhehle nicht, dass ich mir eine gemeinsame Schule wünschen würde. Ich glaube, dass eine gemeinsame Schule bis 15, so wie es in Frankreich gerade auch passiert, einfach Sinn macht, um sich später zu entscheiden, sich zu professionalisieren – für junge Menschen muss es dafür genug Zeit geben. (Abg. Walter Rosenkranz: Französische Privatschulen, ja, genau!)

Abg. Walter Rosenkranz: Waren Sie nicht im Ausschuss?

sung darstellt, aber diese Mühe haben Sie sich gar nicht gemacht. (Abg. Walter Rosenkranz: Waren Sie nicht im Ausschuss?) Es geht schlicht und einfach nur darum – das entnehme ich Ihrer Wortmeldung –, bestimmte Sprachen zu verbieten, also vorzuschreiben, dass in der Pause Deutsch gesprochen wird, und unter dem Deckmantel dieser Vorschrift eigentlich zu verbieten, dass Kinder in der Pause ihre Muttersprache verwenden können. Um nichts anderes geht es hier. (Abg. Kitzmüller: … sinnerfassend zuhören!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich stelle mir die Frage, wie das umgesetzt werden soll – abgesehen von der Sinnlosigkeit dieses Vorschlages. Setzen Sie dann in der Schule eine Pausen-Sprachpolizei ein, die dann den hinter den Kindern herschnüffelt und schaut, welche Sprache sie sprechen? (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das habe ich im Ausschuss gemacht! Haben Sie nicht zugehört?

Falls Sie das Problem aufgezeigt hätten, dass es zu Abkapselungen kommt, dann denke ich, dass das ein … (Abg. Walter Rosenkranz: Das habe ich im Ausschuss gemacht! Haben Sie nicht zugehört?) – Hier haben Sie sich die Mühe nicht gemacht. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie merken sich gar nichts!) – Ich habe gesagt, hier haben Sie sich die Mühe nicht gemacht, Herr Kollege Rosenkranz.

Abg. Walter Rosenkranz: Sie merken sich gar nichts!

Falls Sie das Problem aufgezeigt hätten, dass es zu Abkapselungen kommt, dann denke ich, dass das ein … (Abg. Walter Rosenkranz: Das habe ich im Ausschuss gemacht! Haben Sie nicht zugehört?) – Hier haben Sie sich die Mühe nicht gemacht. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie merken sich gar nichts!) – Ich habe gesagt, hier haben Sie sich die Mühe nicht gemacht, Herr Kollege Rosenkranz.

Abg. Walter Rosenkranz: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Berliner SPD etwas gegen die Menschenrechte hat!

Ganz abgesehen davon, Kollegen und Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei, gibt es auch rechtliche Rahmenbedingungen, an die man sich halten soll und muss, nämlich die Menschenrechtskonvention. (Abg. Stefan: Müssen Sie das ablesen?) Ein derartiger Vorschlag widerspricht dem in der Menschenrechtskonvention verankerten Recht auf Privat- und Familienleben und auch dem in der österreichischen Verfassung verankerten Recht des Kindes. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Berliner SPD etwas gegen die Menschenrechte hat!) Daher werden wir mit großer Überzeugung diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Am 31. Mai bei der ... lade ich Sie ein!

Sie sehen also, meine Damen und Herren, die Rechtschreibschwäche bei freiheitlichen Mandataren ist durchaus auch politisch sinnvoll (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen), wenn es dazu führt, dass Sie ihre eigenen Hetzartikel dann nicht weiter schreiben können. (Abg. Walter Rosenkranz: Am 31. Mai bei der ... lade ich Sie ein!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben keine Spitzel! Wir sind keine Spitzel-Partei!

Aber dass dieser Ihr Funktionär zuvor von „Systemmedien“, von „Volkszersetzung“ geschrieben hat, von „Volksverrat“, von „Kulturunterwanderung“, von „US-Umerziehungspropaganda“ (Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben keine Spitzel! Wir sind keine Spitzel-Partei!), dass er den EU Parlamentsvorsitzenden einen „Europaverräter“ und „US-Kollaborateur“ genannt, da ist Ihnen nichts aufgefallen, Herr Kollege Rosenkranz? (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, ich schau mir das gar nicht an! Ich schau mir sowas gar nicht an! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben keine anderen Sorgen, als dass türkische Buben in der Pause über die Fußballergebnisse in der Türkei sprechen – und das auf Türkisch?! Das ist ein Problem, aber das, was dieser Ihr Funktionär so schreibt, ist kein Problem?!

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, ich schau mir das gar nicht an! Ich schau mir sowas gar nicht an! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Aber dass dieser Ihr Funktionär zuvor von „Systemmedien“, von „Volkszersetzung“ geschrieben hat, von „Volksverrat“, von „Kulturunterwanderung“, von „US-Umerziehungspropaganda“ (Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben keine Spitzel! Wir sind keine Spitzel-Partei!), dass er den EU Parlamentsvorsitzenden einen „Europaverräter“ und „US-Kollaborateur“ genannt, da ist Ihnen nichts aufgefallen, Herr Kollege Rosenkranz? (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, ich schau mir das gar nicht an! Ich schau mir sowas gar nicht an! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben keine anderen Sorgen, als dass türkische Buben in der Pause über die Fußballergebnisse in der Türkei sprechen – und das auf Türkisch?! Das ist ein Problem, aber das, was dieser Ihr Funktionär so schreibt, ist kein Problem?!

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.

Natürlich führt es zu Konflikten, wenn man sich das so vorstellt, wie in den Schulen verschiedene Sprachen gesprochen werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.) Das ist aber so. Ich finde es ideal, wenn man gerade in der Schule den Umgang mit Konflikten übt. Ich glaube nicht, dass per se der Umstand, dass verschiedene Sprachen gesprochen werden, einen Konflikt auslöst; aber natürlich kann das in einer Konfliktdynamik auch eine Rolle spielen.

Abg. Walter Rosenkranz: Welche?

So, und jetzt suchen wir nach Lösungen – und kommen auf die einfache Lösung: Na dann verbieten wir halt die anderen Sprachen! Aber damit verschwinden ja die Konflikte nicht. Ich glaube, dass wir in der Gesellschaft, in der wir heute leben, wo gerade in Wien mittlerweile mehr als die Hälfte der Kinder in der Volksschule Migrationshintergrund haben (Ruf aus der FPÖ: 60 Prozent!), andere Antworten suchen und finden müssen. (Abg. Walter Rosenkranz: Welche?) Ganz klar ist – bereits bei Philosophen nachlesbar –: Jede Sprache eröffnet ein neues Universum!

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.

Der Weg ist der Richtige, wenn ich sage: Ich unterstütze dich auf deinem Weg, eine gewisse Sprache zu sprechen!, nämlich genau deshalb, damit man sich gegenseitig versteht, damit man gegenseitig aufeinander eingehen kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.) Aber der falsche Weg ist es eben, wenn man stigmatisiert. Der falsche Weg ist es, wenn man bei Nichteinhaltung von eventuellen Vorschriften straft (Abg. Kickl: Die Schulpflicht ist ja das beste Beispiel!), das ist sicher nicht etwas, wo man Kinder in ihrer gemeinsamen Unterhaltung und Gemeinschaft unterstützt.

Sitzung Nr. 75

Abg. Walter Rosenkranz: Gibt es den Sticker immer passend zur Krawattenfarbe?

In den Ausführungen des Herrn Bundesministers haben wir bereits die Zielrichtung und die umfangreichen Maßnahmen in der Anti-Atompolitik gehört. Österreich hat da eine Historie, die bezeichnend ist, denn, wie bereits gesagt, 1978 haben wir uns mit Mehrheit – wenn auch mit knapper Mehrheit – gegen die Nutzung der Atomkraft ausgesprochen. (Abg. Walter Rosenkranz: Gibt es den Sticker immer passend zur Krawattenfarbe?) – Herr Kollege, wir haben heute am Abend noch die Möglichkeit zu diskutieren. Sie sollten sich dahin gehend vorbereiten.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Sehr gut, ja!

Festzustellen ist, dass die Umstellung der Trinkwasserversorgung von Bleileitungen entsprechend dem Stand der Technik als abgeschlossen zu bezeichnen ist. Die Lebensdauer von Bleileitungen ist begrenzt, sodass angenommen werden kann, dass Trinkwasserleitungen aus den Jahren vor 1914, diese wären somit über 100 Jahre alt, nicht mehr in Verwendung stehen. Es gilt, die gültigen Gesetze und die Trinkwasserverordnung entsprechend umzusetzen und gegebenenfalls deren Umsetzung zu überprüfen. Der Antrag ist aus unserer Sicht daher abzulehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Sehr gut, ja!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ertlschweiger. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Nur eines stimmt mich schon nachdenklich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die ÖVP sagt, der Uhudler soll zum Obstwein werden, die SPÖ sagt, der Uhudler soll zum UNESCO-Weltkulturerbe werden. Ich und wir von der FPÖ sagen: Herr Minister, zeigen Sie endlich dieser EU die Zähne, der Uhudler soll Uhudler bleiben! – Herzli- chen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ertlschweiger. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Was sagt da der Kollege Pilz dazu?!

Ich möchte aber einige Punkte aus dem Weinbau- und Weingesetz ansprechen, die auch zu diskutieren sind. Stichwort wäre hier zum Beispiel die Frage der pilzwiderstandsfähigen Sorten. Hier gibt es inzwischen auch – mit dem Kollegen Pleil in Niederösterreich habe ich auch darüber diskutiert – einige kleine Fortschritte, Fortschritte nämlich in Bezug darauf, was die Auspflanzungsförderung für pilzresistente Sorten betrifft. (Abg. Walter Rosenkranz: Was sagt da der Kollege Pilz dazu?!) Ja, schauen Sie, das ist eben genau das Besondere; diese pilzwiderstandsfähigen Sorten sind resistent gegen Pilzkrankheiten. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Walter Rosenkranz.) Diese wären Peronospora – falscher und echter Mehltau eben. Diese Dinge sind wichtig in der Praxis des Weinbaus.

Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Walter Rosenkranz.

Ich möchte aber einige Punkte aus dem Weinbau- und Weingesetz ansprechen, die auch zu diskutieren sind. Stichwort wäre hier zum Beispiel die Frage der pilzwiderstandsfähigen Sorten. Hier gibt es inzwischen auch – mit dem Kollegen Pleil in Niederösterreich habe ich auch darüber diskutiert – einige kleine Fortschritte, Fortschritte nämlich in Bezug darauf, was die Auspflanzungsförderung für pilzresistente Sorten betrifft. (Abg. Walter Rosenkranz: Was sagt da der Kollege Pilz dazu?!) Ja, schauen Sie, das ist eben genau das Besondere; diese pilzwiderstandsfähigen Sorten sind resistent gegen Pilzkrankheiten. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Walter Rosenkranz.) Diese wären Peronospora – falscher und echter Mehltau eben. Diese Dinge sind wichtig in der Praxis des Weinbaus.

Abg. Walter Rosenkranz: Angeblich!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Was uns hier vorliegt, ist die zwölfte Asylgesetz-Novelle, das zwölfte Asylverschärfungspaket in nur neun Jahren. Das heißt, mehr als einmal im Jahr wurde in den letzten neun Jahren am Asylgesetz herumgewerkt beziehungsweise das Asylgesetz auch verschärft. (Abg. Walter Rosenkranz: Angeblich!)

Abg. Walter Rosenkranz begibt sich zu seinem Sitzplatz.

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Eigentlich ist es ja nicht mein Fachgebiet, aber ich muss jetzt schon (Abg. Walter Rosenkranz begibt sich zu seinem Sitzplatz.) – Kollege Rosenkranz ist gerade gekommen, Gott sei Dank!

Abg. Walter Rosenkranz: Nein!

Weil Sie den Vorwurf getätigt haben, die NEOS würden sozusagen nach Lampedusa reisen (Abg. Walter Rosenkranz: Nein!) und wir würden uns dort unten populistisch darstellen und dann in den eigenen Wahlzirkeln (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das hat überhaupt keiner gesagt!) – Lassen Sie mich ausreden! (Abg. Kickl: Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ja!

Das, was mir bei Ihnen dann immer so seltsam vorkommt, ist vor allem, dass Sie sagen, Sie wollen keine Wirtschaftsflüchtlinge. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja!) – Ja! Sie sind aber diejenigen, die jetzt Daumen mal Pi sofort entscheiden – egal, ob die Leute mit dem Boot oder über die Grenze kommen (Abg. Kickl: Zu uns kommt keiner mit dem Boot!) –, Sie sind diejenigen, die sofort entscheiden: Du bist Wirtschaftsflüchtling, du hast hier nichts zu suchen, und du bist jemand, der Asyl braucht. (Abg. Walter Rosenkranz: Das sind die Zahlen vom Ministerium!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das sind die Zahlen vom Ministerium!

Das, was mir bei Ihnen dann immer so seltsam vorkommt, ist vor allem, dass Sie sagen, Sie wollen keine Wirtschaftsflüchtlinge. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja!) – Ja! Sie sind aber diejenigen, die jetzt Daumen mal Pi sofort entscheiden – egal, ob die Leute mit dem Boot oder über die Grenze kommen (Abg. Kickl: Zu uns kommt keiner mit dem Boot!) –, Sie sind diejenigen, die sofort entscheiden: Du bist Wirtschaftsflüchtling, du hast hier nichts zu suchen, und du bist jemand, der Asyl braucht. (Abg. Walter Rosenkranz: Das sind die Zahlen vom Ministerium!)

Abg. Walter Rosenkranz: Rechtsstaatlich zu 80 Prozent! Genau! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir treffen keine Vorentscheidung!

Da habe ich aber eine rechtsstaatliche Entscheidung und keine Vorabentscheidung (Abg. Walter Rosenkranz: Rechtsstaatlich zu 80 Prozent! Genau! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir treffen keine Vorentscheidung!), die Sie treffen, wenn Sie ein Boot sehen und zurückschicken. (Abg. Walter Rosenkranz: Welches Boot kommt nach Österreich? Der letzte Zugang zum Mittelmeer ist seit 1918 verloren! Auf der Donau ?)

Abg. Walter Rosenkranz: Welches Boot kommt nach Österreich? Der letzte Zugang zum Mittelmeer ist seit 1918 verloren! Auf der Donau ?

Da habe ich aber eine rechtsstaatliche Entscheidung und keine Vorabentscheidung (Abg. Walter Rosenkranz: Rechtsstaatlich zu 80 Prozent! Genau! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir treffen keine Vorentscheidung!), die Sie treffen, wenn Sie ein Boot sehen und zurückschicken. (Abg. Walter Rosenkranz: Welches Boot kommt nach Österreich? Der letzte Zugang zum Mittelmeer ist seit 1918 verloren! Auf der Donau ?)

Abg. Walter Rosenkranz: Die sind mit dem Boot gekommen?!

Wenn diese Menschen es dann geschafft haben, nach Österreich zu kommen – wie auch Kollege Hagen aus der Zeitung zitiert hat –, wenn diese Menschen es geschafft haben, in Europa zu sein, dann müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass diese Menschen, die in Österreich sind, auch ein Klima eines rechtsstaatlichen Verfahrens erfahren. (Abg. Walter Rosenkranz: Die sind mit dem Boot gekommen?!) – Nein, die werden zum Teil auf der Südosttangente ausgesetzt. Dann erfahren sie, dass sie zum Beispiel in Österreich sind.

Abg. Walter Rosenkranz: Wo sind die hergekommen auf der Südosttangente? Mit dem Flugzeug?

So ist die Lage. Das müssen auch Sie ganz einfach sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo sind die hergekommen auf der Südosttangente? Mit dem Flugzeug?) – Mit Schleppern, weil sie oft gar keine andere Variante haben! Das ist die dritte Ebene, die wir diskutieren müssen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen einerseits keine bundesrechtliche Regelung in Österreich. Sie sagen, Sie wollen die Dublin-Regelung und wollen nach ihr arbeiten – und fordern eine nationalstaatliche Lösung. (Abg. Deimek: Kennen Sie Dublin, oder ist das zu schwierig zu lesen? – Abg. Walter Rosenkranz: Dublin! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dublin!) Sie wollen keine europäische Lösung. Also da sind so viele Widersprüche enthalten! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Deimek: Kennen Sie Dublin, oder ist das zu schwierig zu lesen? – Abg. Walter Rosenkranz: Dublin! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dublin!

So ist die Lage. Das müssen auch Sie ganz einfach sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo sind die hergekommen auf der Südosttangente? Mit dem Flugzeug?) – Mit Schleppern, weil sie oft gar keine andere Variante haben! Das ist die dritte Ebene, die wir diskutieren müssen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen einerseits keine bundesrechtliche Regelung in Österreich. Sie sagen, Sie wollen die Dublin-Regelung und wollen nach ihr arbeiten – und fordern eine nationalstaatliche Lösung. (Abg. Deimek: Kennen Sie Dublin, oder ist das zu schwierig zu lesen? – Abg. Walter Rosenkranz: Dublin! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dublin!) Sie wollen keine europäische Lösung. Also da sind so viele Widersprüche enthalten! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Wer hat das unterschrieben?

Konkret hat der Verteidigungsminister angeboten, die Kasernen Horn und Tamsweg in den nächsten Wochen zu schließen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Die Grundwehrdiener, die Heeresangehörigen von Tamsweg sollten künftig in Kärnten stationiert werden. Und dies, obwohl es eine Vereinbarung gibt, in der der Fortbestand dieser Kasernen jedenfalls bis 31. Dezember 2016 gesichert ist und über die weitere Nutzung bis dahin eine gemeinsame Lösung mit den Ländern zu suchen ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Asylanten!) Die Länder wollen, dass diese Kasernen auch in Zukunft militärisch genutzt werden. (Abg. Walter Rosenkranz: Wer hat das unterschrieben?) Es gibt den Ministerratsvortrag vom 20. Jänner. Wir wollen, dass sie auch in der Zukunft militärisch genutzt werden.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Das erste Argument ist, das seien alles Wirtschaftsflüchtlinge (Abg. Kitzmüller: Nein, nicht alle, Herr Kollege!); man würde ja die echten Flüchtlinge aufnehmen, aber die kämen ja nicht, sondern es kämen die falschen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Ich habe mir die letzte verfügbare Statistik des Monats März angeschaut. Wer hat in Österreich im März Asyl beantragt? – Stärkste Gruppe: Syrer, mit 834 AntragstellerInnen. Der, dem ich hier jetzt etwas über Syrien und den Zustand dort erzählen muss, der tut mir leid. Dass in Syrien Übergriffe an der Tagesordnung sind, von Regierungsarmee, von Oppositionsarmeen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), Mord, Vergewaltigung, Vertreibung, das sollte hier im Parlament bekannt sein. 30 Prozent der Asylanträge im März waren von Syrern. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Walter Rosenkranz: Schengen und Dublin !

Ich kann mich an keine einzige Debatte – Asyldebatte – in den letzten 20 Jahren erinnern, in der die FPÖ gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Darmann.) – Auch nicht im Balkankrieg! Eure Antwort auf den Balkankrieg war damals das Ausländervolksbegehren; 1992 bis 1995 war der Balkankrieg, 1993 das Ausländervolksbegehren. Ihr wart damals nicht gastfreundlich, nein, ihr habt damals die Ausländerdebatte vom Zaun gebrochen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Walter Rosenkranz: Schengen und Dublin !)

Abg. Walter Rosenkranz: Sprechen Sie einmal über !

Nächster Punkt: die Steiermark. Abgeordneter Kunasek stellt sich heraus und sagt: Ja, aber an die armutsgefährdeten und arbeitslosen Steirer denkt niemand! (Abg. Walter Rosenkranz: Sprechen Sie einmal über !) – Also die Flüchtlinge sind für euch Sozialschmarotzer, wenn sie nicht arbeiten, und wenn sie arbeiten wollen, dann nehmen sie den anderen die Arbeitsplätze weg. Euch sind die armutsgefährdeten Steirer und die arbeitslosen Steirer egal! Ich kann mich noch erinnern, als wir hier über die Mindestsicherung debattiert haben, habt ihr dagegen gestimmt; ihr habt gesagt, das sei die Hängematte für die Arbeitslosen. – So viel Herz habt ihr für die arbeitslosen Steirer und Steirerinnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Schengen und Dublin nicht vergessen!)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Schönegger.

Zweiter Punkt: Im Zusammenhang mit den Zelten, die Sie aufgestellt haben, auf Salzburg und eine grüne Landesrätin zu verweisen, ist eine absolute Themenverfehlung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Schönegger.) Sie wissen, dass die Zelte Erstaufnahmestellen sind, und Sie wissen, dass für die Erstaufnahme der Bund zuständig ist. Damit hat die Salzburger Landesrätin gar nichts zu tun. – Das ist einmal der erste Punkt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Schönegger.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich gehe zuerst auf die FPÖ-Regierungsbeteiligungen ein. Fällt Ihnen auf, dass Sie nur wegen verfassungsmäßiger Regelungen in Regierungen sitzen und dass in ganz Österreich keine andere Partei mit Ihnen regieren möchte? Ist Ihnen das schon aufgefallen? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) – Ich weiß, es tut Ihnen weh. Aber Sie sind in keiner einzigen österreichischen Landesregierung kraft einer Koalition mit einer anderen Partei. (Abg. Strache: Aufgrund der Wahlergebnisse!) Ich glaube, so wäre es richtig.

Abg. Rosenkranz: Zu diesen Aussagen mache ich keine tatsächliche Berichtigung!

Kennen Sie den historischen Hintergrund? – Damals hatte die Schweiz 6 000 Flüchtlinge, und der Herr Bundesrat hat gemeint, das Boot ist voll. Da haben sich viele in der Schweiz geschämt, unter ihnen der Polizeihauptmann von St. Gallen. Dieser hat gegen bestehende Gesetze den Flüchtlingen geholfen. Er ist an die Grenze gefahren, direkt in meine Heimatgemeinde, direkt an die Grenze in Altach, in Hohenems, in Lustenau und hat dort Flüchtlinge gerettet. Er ist von der Schweiz verurteilt und erst nach seinem Tod begnadigt worden. (Abg. Rosenkranz: Zu diesen Aussagen mache ich keine tatsächliche Berichtigung!) Die Schweiz arbeitet das auf, und wir sollten in Österreich schauen, dass wir uns in 30, 40, 50 Jahren nicht auch wieder schämen müssen für die Politik, die wir derzeit machen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Walter Rosenkranz: So geht es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

zent der Asylanträge wurden 2014 positiv beschieden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Walter Rosenkranz: So geht es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 39 Prozent! – Danke.

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist von der Arbeiterkammer Burgenland! Das war kein Wahlkampf! – Abg. Neubauer: Das ist die AK!

Aber wie sieht denn ein Beitrag von der FPÖ zur Senkung der Rekordarbeitslosigkeit aus, oder wie könnte er aussehen? – Ich habe dazu ein Beispiel aus den Medien im Burgenland gefunden: „Heimische Könner statt Ost-Dumpinglöhner.“ – Vor denen warnen Sie! (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist von der Arbeiterkammer Burgenland! Das war kein Wahlkampf! – Abg. Neubauer: Das ist die AK!) – Offensichtlich haben genau die Menschen, vor denen Sie warnen, Ihre Plakate im Burgenland affichiert! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: War das zufällig ein steirischer Abgeordneter?

Ihre Haltung zu diesem Thema, nämlich die Gesellschaft auseinanderzudividieren und zu spalten, ist schlicht und einfach abzulehnen. Wie gesagt, auf Ihr „G’spür“ verzichten wir gut und gerne. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: War das zufällig ein steirischer Abgeordneter?)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Amon: Das passiert mir öfters! – Abg. Walter Rosenkranz: Bemühen zählt!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich habe heute einen schwierigen Tag. Nach einem Leo Steinbichler und nach einem Otto Pendl kann ich schwer mithalten mit dem Unterhaltungswert. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Amon: Das passiert mir öfters! – Abg. Walter Rosenkranz: Bemühen zählt!)

Sitzung Nr. 77

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Dass sich das Team Stronach ernsthaft herausstellt und die Begriffe Grundrecht und Bürgerrecht in den Mund nimmt – das ist euer Recht –, ist, gelinde gesagt, empörend. Ihr habt bei der Vorratsdatenspeicherung eine Position, euer Kollege Hagen sagt klar, wir wollen die Vorratsdatenspeicherung. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Er nickt noch. Ein Geständnis. (Abg. Hagen: Sie tun da die Tatsachen verdrehen!) Für die Vorratsdatenspeicherung sein, aber bei der Konteneröffnung zu sagen, das geht nicht, das ist nicht schlüssig.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich habe zwei Anmerkungen kurz vorweg. Herr Kollege Zakostelsky, entweder Sie waren bei der Sitzung am 20. Mai nicht hier, als Klubobmann Strolz gesagt hat, dass er für die Konteneinsicht den richterlichen Beschluss fordert, oder Sie bringen den 22. Mai und den 20. Mai durcheinander, weil Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer gesagt hat, er war am 22. Mai da. Der 20. Mai ist meiner Meinung nach jedenfalls davor. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja eine Eifersuchtssache!

Okay, wir setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Ich lege großen Wert darauf, Herr Abgeordneter Strolz, dass diese Unterschiede sichtbar werden. Sie werden sich manchmal die Frage stellen – etwa bei Ihrer heutigen Allianz mit Team Stronach und Freiheitlicher Partei –, ob Sie nicht etwas stark dazu neigen, politisch die falschen Bäume zu umarmen. Sie sollten sich die politischen Bäume anschauen, bevor Sie sie umarmen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja eine Eifersuchtssache!) Heute haben Sie falsch umarmt, und heute müssen Sie wieder erklären, dass Sie eigentlich doch gegen Vorratsdatenspeicherung sind, dass Sie eigentlich doch auf unserer Seite und auf der Seite des Rechtsstaates sind. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Willkommen – wenn Sie wieder zurückkommen, willkommen bei uns!

Sitzung Nr. 79

Abg. Walter Rosenkranz: Was der Bauch nicht will, lässt der Kopf nicht zu!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Was der Bauch nicht will, lässt der Kopf nicht zu!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich sage Ihnen, warum mir jedes Verständnis fehlt, jetzt und hier von Ihnen einen Misstrauensantrag serviert zu bekommen: Es gibt in Österreich klare Zuständigkeiten, was diese zweifelsohne schwierige Frage betrifft. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Moser.

Auch innerhalb der Landesregierungen gibt es Zuständigkeiten: In einem Bundesland ist ein ÖVP-Landesrat zuständig, in sechs Bundesländern sind es SPÖ-Landesräte, und in zwei Bundesländern sind es grüne Landesrätinnen, die zuständig sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Moser.) Sie haben geschaut, dass sie etwas schaffen, und sie haben mehr geschafft, als das in unseren Nachbarstaaten der Fall ist. Trotzdem gibt es bei uns wahrscheinlich mehr Aufregung als in Italien, Frankreich oder Griechenland.

Abg. Walter Rosenkranz: Können wir das ganze Erkenntnis vorgelesen bekommen?! Das ist zu wenig! Bitte das Ganze!

Sie sind auch damit auf der ganzen Linie gescheitert, sehr geehrte Frau Innenministerin, nämlich mit dem Versuch, den Rechtsstaat mit Füßen zu treten, eine rechtswidrige Verordnung zu machen, zu sagen: Ach, das Gesetz, das das Parlament beschlossen hat, tritt mir zu spät in Kraft! Das ziehe ich jetzt mit einer Verordnung ein bisschen vor! (Abg. Walter Rosenkranz: Können wir das ganze Erkenntnis vorgelesen bekommen?! Das ist zu wenig! Bitte das Ganze!)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: ... keine räumliche Orientierung!

„Das ist ganz eindeutig, dass wir das ganze Ding jetzt so aufgestellt haben, dass wir alle miteinander arbeiten müssen“. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: ... keine räumliche Orientierung!) – Nein, ich habe da (die Rednerin zeigt in Richtung der am weitesten rechts sitzenden FPÖ-Mandatare) hinübergeschaut! Ich weiß schon, wo meine Leute sind, keine Angst, Herr Rosenkranz. Ich kann sehr wohl unterscheiden zwischen FPÖ und ÖVP, Entschuldigung! – Hören Sie jetzt noch einmal zu! Also sie hat Folgendes gesagt:

Abg. Walter Rosenkranz: Hat die EU selbst gemacht!

Da muss ich schon sagen, dass Sie schlicht und einfach der Frau Bundesministerin in all ihren Stellungnahmen in den letzten Jahren nie zugehört haben (Ruf bei der FPÖ: Leider schon!), denn es ist gerade diese Innenministerin, die in außergewöhnlich differenzierter Art und Weise immer auseinanderhält: Was ist Asyl? Was ist illegale Migration? Was sind Wirtschaftsflüchtlinge und Ähnliches? Erst wieder heute am Vormittag hat sie sich dagegen verwahrt – wie das von einer Fraktion gemacht wurde –, Arbeitslosigkeit mit Asyl zu vermischen. (Abg. Walter Rosenkranz: Hat die EU selbst gemacht!) Das ist eine Vorgangsweise, die den Grünen eigentlich nicht zukommt, das möchte ich wirklich sagen. Ich verstehe es nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Walter Rosenkranz: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Jetzt stellen Sie sich einmal vor, man würde sagen, es ist ein Recht aller Österreicher und Österreicherinnen zu arbeiten, und im zweiten Satz wird dann immer dazugeschossen, aber sehr viele missbrauchen leider dieses Recht. Wie würden Sie sich dabei fühlen? Ist es nicht immer eine halbe Rücknahme dessen, was man im ersten Satz gesagt hat, wo man doch angeblich anerkennt und zugibt, dass es ein Menschenrecht auf Schutz vor Verfolgung gibt? (Abg. Walter Rosenkranz: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Sitzung Nr. 83

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Bis 2042! Es ist unerhört, dass die ÖVP hier nicht aufsteht und sagt: Wir klopfen dem Herrn auf die Finger! – Das ist nicht okay. Wenn, dann soll er es selber zahlen, dann sollen die Landesfürsten in die Steuerautonomie gehen. Das trauen Sie sich nicht, weil Sie nicht den Mut dazu haben. Diese Landesfürsten sind für nichts zu brauchen! In der Bildungspolitik verwechseln sie alles mit Machtpolitik, und wenn Ihnen die Macht nicht gegeben wird – die Lehrer gehören uns, bumm, bumm, bumm! –, dann steht man auf vom Verhandlungstisch und ist weg. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das ist Zukunftsraub auf dem Rücken der jungen Menschen! Das werden wir nicht mittragen, und zwar nicht in der Steuerreform, und das werden wir nicht mittragen in der Bildungspolitik.

Abg. Walter Rosenkranz: Das sind die Pensionisten mit den Fotokameras!

gabe, als Vergütung, draufgegeben werden. (Abg. Deimek: Das heißt, ich zahl’ jetzt mit dem Handy die Jelinek!?) Kollege Rosenkranz hat das Thema Rückvergütung schon besprochen, das heißt, die Konsumenten, die glaubhaft machen, dass sie dieses nicht für die Speicherung von urheberrechtlich geschützten Werken verwenden, können entsprechend Rückvergütung verlangen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das sind die Pensionisten mit den Fotokameras!) Mit 29 Millionen € ist das im Sinne der Belastungen unserer Bürger entsprechend gedeckelt.

Abg. Walter Rosenkranz: Eine Knebelung!

Ganz schlimm ist – Kollege Rosenkranz hat es angedeutet – das neue Filmurheberrecht. Sie gehen einfach davon aus, dass die Filmschaffenden vorläufig einmal ihre Rechte an die Produktionsfirmen abtreten. Ich würde sagen, dass das eine Diskriminierung insbesondere der Regie ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Eine Knebelung!) Mit Urheberrechtsstärkung hat das überhaupt nichts zu tun. Das kann man sich zum Beispiel für den ganzen Musikbereich überhaupt nicht vorstellen.

Abg. Walter Rosenkranz: Werden nicht zustimmen!

Leider bedeutet diese Vermutungsregelung, dass in Zukunft die RegisseurInnen keinen Vertrag haben müssen, sondern dass vermutet wird, dass im Zweifel der Produzent alle Rechte hat. Der Produzent ist immer der Stärkere. Die Regisseure sind in diesem Fall die Schwächeren, ebenso wie andere FilmurheberInnen, wie zum Beispiel SchauspielerInnen. Das bedeutet, dass, wenn ein Regisseur einen Vertrag mit einem Produzenten abschließen will, er ihm ganz klar nicht auf Augenhöhe gegenübersteht. Nicht nur ich, sondern auch viele andere (Abg. Walter Rosenkranz: Werden nicht zustimmen!) Juristen haben das schon in der Begutachtung kritisiert. Wir können davon ausgehen, dass es da ganz sicher zu einigen Anfechtungen und Prozessen kommen wird, um diese Fragen dann in Zukunft zu klären. Von einer eindeutigen Rechtssicherheit können wir nicht sprechen.

Sitzung Nr. 85

Rufe bei der ÖVP: Sagen Sie in der Sache auch etwas? Haben Sie was zu sagen? – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Lustig war auch, dass der Herr Präsident der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer – Herr Abgeordneter Schultes – dieses Gesetz hier am Pult groß verteidigt. (Rufe bei der ÖVP: Sagen Sie in der Sache auch etwas? Haben Sie was zu sagen? – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) In seiner vorherigen Stellungnahme zu dem Gesetz (Abg. Fekter: Warum nicht von Niederösterreich? – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Warum regen Sie sich so auf, Sie könne alle hier ans Pult gehen und noch reden (Abg. Glawischnig-Piesczek: Also, jeder, der hier zuhört, versteht kein Wort!), kein Grund zur Aufregung!

Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Gerhard Schmid und Steinbichler. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo! Aus der Finsternis zum blauen Krimi! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung des Abg. Wöginger –: August, was musst du morgen in der Früh ? – Abg. Wöginger: Ah, was redest ?

Das würden wir uns wünschen: Eine bundeseinheitliche Regelung unter Einbindung der Bundesländer, kein Drüberfahren – und deswegen sagen wir: Zurück an den Start, und bis zum 3. Oktober ein neues Gesetz, das eine bundeseinheitliche Regelung bringt! – Danke. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Gerhard Schmid und Steinbichler. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo! Aus der Finsternis zum blauen Krimi! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung des Abg. Wöginger –: August, was musst du morgen in der Früh ? – Abg. Wöginger: Ah, was redest ?)

Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Pirklhuber hat einen Gusto gekriegt!

keine Haltbarmacher. (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Pirklhuber hat einen Gusto gekriegt!)

Abg. Walter Rosenkranz: Um uns die zweite Wortmeldung zu ersparen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Danke. Ich entschuldige mich natürlich und bringe folgenden Entschließungsantrag ein. (Abg. Walter Rosenkranz: Um uns die zweite Wortmeldung zu ersparen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das kommt von Herzen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Walter Rosenkranz

Das ist deshalb so wichtig, weil wir hier klagedichte Voraussetzungen brauchen, damit wir – ich will gar nicht das Wort TTIP in den Mund nehmen, denn sonst fürchten sich gleich wieder ein paar (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Walter Rosenkranz) – im internationalen Wettbewerbszusammenhang klare Verhältnisse schaffen können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Liebe Grüße an den Hans!

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja wirklich einzigartig! Die Grünen müssen nur !

Kollege Pirklhuber hat das seit dem Ausschuss sehr gut nachgearbeitet, und ich bedanke mich bei ihm, dass er durchaus die Größe gehabt hat, zu sagen: Ich gehe da jetzt mit! (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja wirklich einzigartig! Die Grünen müssen nur !)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber ein anderer Schultes!

Also: Das brauchen wir nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber ein anderer Schultes!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das habe ich heute gar nicht gesagt!

Das Gegenteil bot hier Kollege Rosenkranz, der heute hier einen Auftritt wie ein Elefant im Porzellanladen geliefert hat – das ist natürlich das Gegenteil! –, und Herr Schellhorn, der gerade jetzt vor mir gesprochen hat, hat sich wieder beschwert, dass sämtliche Anträge der Opposition in den Schubladen verschwinden. – Das stimmt nicht! Wir stehen dazu (Abg. Walter Rosenkranz: Das habe ich heute gar nicht gesagt!) – Herr Rosenkranz, lassen Sie mich bitte ausreden! Melden Sie sich zu Wort und kommen Sie heraus! (Abg. Walter Rosenkranz: Solch ein Blödsinn!) Melden Sie sich zu Wort, und dann können Sie hier sprechen! (Ruf bei der FPÖ: Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Walter Rosenkranz: Solch ein Blödsinn!

Das Gegenteil bot hier Kollege Rosenkranz, der heute hier einen Auftritt wie ein Elefant im Porzellanladen geliefert hat – das ist natürlich das Gegenteil! –, und Herr Schellhorn, der gerade jetzt vor mir gesprochen hat, hat sich wieder beschwert, dass sämtliche Anträge der Opposition in den Schubladen verschwinden. – Das stimmt nicht! Wir stehen dazu (Abg. Walter Rosenkranz: Das habe ich heute gar nicht gesagt!) – Herr Rosenkranz, lassen Sie mich bitte ausreden! Melden Sie sich zu Wort und kommen Sie heraus! (Abg. Walter Rosenkranz: Solch ein Blödsinn!) Melden Sie sich zu Wort, und dann können Sie hier sprechen! (Ruf bei der FPÖ: Tatsächliche Berichtigung!)

Sitzung Nr. 86

Abg. Walter Rosenkranz: „Wir Grünen wollen Schulen nach finnischem Vorbild schaffen“, Zitat!

Den PISA-Artikel haben Sie leider auch nicht sinnerfassend gelesen, denn in diesem „Welt“-Artikel über PISA wird überhaupt nicht bezweifelt, dass die PISA-Ergebnisse gut sind. Es wird über die Methoden, wie man zu diesen Ergebnissen kommt, diskutiert – darüber müsste man reden –, und da will niemand eins zu eins ein Schulsystem aus skandinavischen Ländern übernehmen. Es will auch niemand das Schulsystem aus Hongkong oder aus Singapur übernehmen (Abg. Walter Rosenkranz: „Wir Grünen wollen Schulen nach finnischem Vorbild schaffen“, Zitat!), sondern wir wollen ein Schulsystem, das auf unseren Traditionen aufbaut, aber mehr Gerechtigkeit bietet als dieses. Ihr blaues altnationales (Abg. Höbart: Altnational!) Elitenprogramm, das Sie vertreten wollen, Ihre These betreffend Schule, die Sie aus dem 19. Jahrhundert übernom-

Abg. Walter Rosenkranz: Raus aus dem Elfenbeinturm!

sagen: Die Bildungspolitik ist in Summe auf einem guten Weg. (Abg. Walter Rosenkranz: Raus aus dem Elfenbeinturm!)

Abg. Walter Rosenkranz: Was ist denn die Meinung der ÖVP Vorarlberg?

Wirtschaftskammer, Elternverein, Industriellenvereinigung, Lehrer – bis auf eine kleine Gruppe kritischer AHS-Gewerkschafter, das muss ich zugeben – sind alle dafür, ja ein ganzes Land ist dafür. Wir haben auch versucht, einen Antrag einzubringen. Weil es im Land immer heißt: Ja, das Land tut, und der Bund ist säumig!, wollte man einen Entschließungsantrag machen. Ich bedanke mich bei allen Kollegen der Opposition, die von sich aus gesagt haben: Natürlich, das würden wir gemeinsam mittragen! (Abg. Walter Rosenkranz: Was ist denn die Meinung der ÖVP Vorarlberg?) Umso größer war meine Enttäuschung, als der Koalitionspartner sagte: Nein, für ist das noch zu früh, jetzt noch nicht, vielleicht irgendwann später! (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Man muss das Eisen schmieden … – Übrigens, Herr Kollege Rosenkranz: Hut ab vor Kollegen Themessl, der gesagt hat: Ich unterschreibe diesen Antrag, ich bin dabei!, obwohl Kollege Rosenkranz im Parlament das pure Gegenteil erzählt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Soll so sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Sieber.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Sieber.

Man muss das Eisen schmieden … – Übrigens, Herr Kollege Rosenkranz: Hut ab vor Kollegen Themessl, der gesagt hat: Ich unterschreibe diesen Antrag, ich bin dabei!, obwohl Kollege Rosenkranz im Parlament das pure Gegenteil erzählt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Soll so sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Sieber.)

Sitzung Nr. 89

Abg. Walter Rosenkranz: Brav, brav!

Damit, geschätzte Damen und Herren, haben Sie wirklich einen Tiefpunkt einer gelebten oder zu suchenden Moral in der ÖVP gefunden, denn, Herr Gerstl, es war Ihr Klubobmann, der gestern von der Messe – man höre und staune; für jene, die es nicht gesehen haben – einen Tweet mit einem Foto hinausgelassen hat, um zu zeigen, dass er dort ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Brav, brav!) Wenn das notwendig ist, um Asylpolitik zu machen, die menschenrechtskonform ist, verzichte ich auf diesen Zugang, in die Kirche zu gehen, denn ich bin gegenüber meiner Bevölkerung, vor allem auch meiner Familie verantwortlich, Herr Gerstl, geschätzte Kollegen von ÖVP und SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Der zukünftige Ex-Bürgermeister!

Es ist etwas anderes, dies im grenznahen Raum zu machen, wo es natürlich viel schwieriger ist und es bei der Polizei viel mehr Ressourcen braucht, um diesen grenznahen Raum abzudecken, als dies mit viel weniger Exekutivkräften direkt an der Grenze zu machen, um dort auch unserem Rechtssystem entsprechend Zurückschiebungen in Gang zu setzen, wenn offenkundig Personen aus sicheren Drittstaaten rund um Österreich nach Österreich einwandern wollen. „Einwandern“, dieses Wort verwende ich bewusst, denn mittlerweile ist klar, Rot und Schwarz – dies ist wiedergegeben aus einem Interview mit Herrn Bürgermeister Häupl (Abg. Walter Rosenkranz: Der zukünftige Ex-Bürgermeister!) – scheinen offenbar nur noch einen Zugang zu diesem Bereich zu haben: Häupl hat festgestellt und in einem „Krone“-Interview auch bestätigt, er wolle den Asylwerbern in Wien die deutsche Sprache beibringen. Denn: Wer einmal die Sprache kann, der darf in Wien bleiben.

Abg. Walter Rosenkranz: Sie hören überhaupt nicht zu! Haben Sie etwas an den Ohren?

Das müsste bitte vor allem auch die FPÖ einmal verstehen. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie hören überhaupt nicht zu! Haben Sie etwas an den Ohren?) In Wirklichkeit machen Sie eine Politik, mit der Sie Stacheldrähte aufziehen und Wunden bei Kleinkindern verursachen, blutende Wunden, weil die Menschen auf der Flucht vor dem sicheren Tod auch diese Zäune und auch diesen Stacheldraht überwinden werden.

Sitzung Nr. 91

Abg. Lopatka: Kollege Rosenkranz, wir haben Rekordergebnisse …! … Rekordergebnisse im Tourismus!

ben, dass es mit der Bildung besser wird. (Abg. Lopatka: Kollege Rosenkranz, wir haben Rekordergebnisse …! … Rekordergebnisse im Tourismus!) – Sie dürfen dann später reden.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayer. – Abg. Walter Rosenkranz: Chancengerechtigkeit … gebrochener Arm! Das ist SPÖ-Chancengerechtigkeit! Schämt euch!

Ich komme zur Chancengerechtigkeit. Ein kleines Beispiel, wie das die SPÖ zum Beispiel in Amstetten sieht: Wenn dort ein junger Mann ein FPÖ-Leiberl trägt, dann sagt man ihm: Nein, dein Vertrag bei der Stadt wird nicht verlängert werden! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Es geschieht auch so, und wenn er daraufhin seine Kollegin anspricht und fragt: Warum darfst du in der Freizeit ein SPÖ-Leiberl tragen?, dann wird er nach einem Wortgefecht sogar noch von sozialistischen Parteigängern verprügelt, krankenhausreif geschlagen und der Arm wird ihm gebrochen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist bereits strafrechtlich anhängig, und die werden wir finden, Frau Kollegin Königsberger-Ludwig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayer. – Abg. Walter Rosenkranz: Chancengerechtigkeit … gebrochener Arm! Das ist SPÖ-Chancengerechtigkeit! Schämt euch!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sind Sie verrückt …?

Was Kollege Mayer aufgezeigt hat, ist natürlich richtig. Klar, Kinder kommen mit sehr, sehr unterschiedlichen Voraussetzungen an die Volksschulen. Wir müssen ihnen für diese Entwicklung Zeit lassen und dürfen nicht Modelle entwickeln, nach denen wir sie gar noch aussondern; Kollege Rosenkranz würde ja am liebsten schon den Einstieg in die Volksschule irgendwie durch Prüfungen und so weiter regeln. (Abg. Walter Rosenkranz: Sind Sie verrückt …?) – Nein, nein, nein; verrückt wird man, wenn man Ihre Vorschläge anhört und das, was Ihre Leute sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Woher nehmen Sie das? Woher nehmen Sie diese Frechheit? Woher nehmen Sie diese Unterstellung? Zeigen Sie mir ein Zitat dazu! Das ist unfassbar!) Sie wissen ja, dass die Volksschule eine Gesamtschule ist, Herr Kollege. (Zwischenrufe der Abg. Königsberger-Ludwig und bei der FPÖ.) – Nicht so aufgeregt, es nützt jetzt nichts, wenn Sie hier schreien! Ihre Sprecher haben ja anschließend die Möglichkeit, die Dinge so klarzustellen, wie Sie das wollen.

Abg. Walter Rosenkranz: Woher nehmen Sie das? Woher nehmen Sie diese Frechheit? Woher nehmen Sie diese Unterstellung? Zeigen Sie mir ein Zitat dazu! Das ist unfassbar!

Was Kollege Mayer aufgezeigt hat, ist natürlich richtig. Klar, Kinder kommen mit sehr, sehr unterschiedlichen Voraussetzungen an die Volksschulen. Wir müssen ihnen für diese Entwicklung Zeit lassen und dürfen nicht Modelle entwickeln, nach denen wir sie gar noch aussondern; Kollege Rosenkranz würde ja am liebsten schon den Einstieg in die Volksschule irgendwie durch Prüfungen und so weiter regeln. (Abg. Walter Rosenkranz: Sind Sie verrückt …?) – Nein, nein, nein; verrückt wird man, wenn man Ihre Vorschläge anhört und das, was Ihre Leute sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Woher nehmen Sie das? Woher nehmen Sie diese Frechheit? Woher nehmen Sie diese Unterstellung? Zeigen Sie mir ein Zitat dazu! Das ist unfassbar!) Sie wissen ja, dass die Volksschule eine Gesamtschule ist, Herr Kollege. (Zwischenrufe der Abg. Königsberger-Ludwig und bei der FPÖ.) – Nicht so aufgeregt, es nützt jetzt nichts, wenn Sie hier schreien! Ihre Sprecher haben ja anschließend die Möglichkeit, die Dinge so klarzustellen, wie Sie das wollen.

Abg. Walter Rosenkranz: Na geh!

Wenn am Ende des Verfahrens feststeht, dass er Asyl bekommt, dann tritt erst die nächste Phase in Kraft. Wenn er kein Asyl bekommt, dann hat er dieses Land auch zu verlassen, und wie in der Vergangenheit werden die Menschen, denen kein Asyl zugestanden wird, auch aus Österreich abgeschoben. (Abg. Walter Rosenkranz: Na geh!) Es ist nicht zu beurteilen, ob das positiv oder negativ ist, das ist eine Rechtsfolge, und ich möchte, dass wir das wirklich in Ruhe diskutieren, meine Damen und Herren.

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, aber wenn es um die Zweidrittelmehrheit geht, sind Sie da!

Ich bin bekannt dafür, dass ich nicht in der ersten Reihe stehe, wenn es darum geht, die Innenministerin bezüglich ihrer Politik zu verteidigen (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, aber wenn es um die Zweidrittelmehrheit geht, sind Sie da!), aber was Ihr Klubobmann sich heute geleistet hat, sich einfach hinzustellen, von Amtsmissbrauch zu reden, von Gesetzesbruch zu reden …! (Abg. Darmann: … eh eine Ministeranklage …!)

Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Pilz …!

Jetzt stellt sich natürlich für uns alle gemeinsam die Frage: wie bringen wir Kickl her? (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Pilz …!), denn im Geschäftsordnungsgesetz des Na-

Abg. Walter Rosenkranz: Was? Solche Weisungen …!

Ich erinnere nur an eines: Es gibt einen Antrags- und Bewilligungsbogen (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), und in diesem Antrags- und Bewilligungsbogen hat die Staatsanwaltschaft, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Abgeordneten Kickl von Anfang an als Beschuldigten geführt. Dieser Akt, der nach unserer gesetzlichen Lage zu Recht ein Berichtsakt ist, ist natürlich ins Justizministerium gegangen; zuerst zur Oberstaatsanwaltschaft, dann ins Justizministerium. Dort ist etwas passiert, was ich jetzt nicht qualifizieren möchte: Es hat eine Weisung gegeben, ihn nicht als Beschuldigten, sondern als Opfer zu führen – das Opfer Kickl. (Abg. Walter Rosenkranz: Was? Solche Weisungen …!) Wir kommen dann noch auf dieses Opfersystem zurück.

Abg. Rädler: „Soziale Heimatpartei!“ – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ja, das ist alles belegt, und dann stellt sich die Frage, die wir zu klären haben – die Staatsanwaltschaft, aber auch wir im Parlament, und ich werde Ihnen dann sagen, warum –: Wer hat dieses Geld gekriegt?, und ein Teil der Antwort liegt in der Konstruktion. Erst die Staatsanwaltschaft ist draufgekommen, dass das nicht alles ein Geschäft eines kleinen freiheitlichen Funktionärs namens Thomas S. in Klagenfurt ist, sondern dass es einen versteckten Hälfteeigentümer gibt, der sich vertraglich zusichern hat lassen, dass er um jeden Preis versteckt bleiben kann – das war der Abgeordnete Kickl –, und alles, was die Staatsanwaltschaft inzwischen gefunden hat – Zeugenaussagen, ständig gemeinsame Besprechungen mit dem Geschäftsführer in einer Steuerberatungskanzlei, Hinweise darauf, dass er gearbeitet hat, Abrechnungen von Nächtigungen über verschiedene Jahre in dieser Agentur –, deutet darauf hin: Abgeordneter Kickl ist bis heute Hälfteeigentümer. (Abg. Rädler: „Soziale Heimatpartei!“ – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Ist das keine Umweltverschmutzung?

So schaut’s aus in der FPÖ! Akten schreddern, Beweismittel vernichten und dann schauen, dass man einen Kärntner Fluss noch bis an die Grenze damit belastet. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Ist das keine Umweltverschmutzung?)

Abg. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister, Sie müssen den Begriff „faires Verfahren“ für den Kollegen Pilz erst erklären! – Heiterkeit bei der FPÖ.

Daher binden mich in der konkreten Art und im Umfang meiner Beantwortung nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz, sondern auch jenes auf ein faires Verfahren und die verfassungsrechtlich gebotene Achtung der Unschuldsvermutung nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister, Sie müssen den Begriff „faires Verfahren“ für den Kollegen Pilz erst erklären! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Eine Anzeige vom Pilz ...!

Das war im rechtsstaatlichen Interesse aller Betroffenen. Jedem von uns kann das passieren. Jedem von Ihnen kann es passieren, dass plötzlich ein Auslieferungsbegehren gestellt werden soll. (Abg. Walter Rosenkranz: Eine Anzeige vom Pilz ...!) Aber ich wollte das nur zur Erklärung sagen, weil das zu wenig bekannt ist. Das muss man bei all diesen Verfahren schon auch mitberücksichtigen. Wir haben den Begriff des Beschuldigten aus rechtsstaatlichen Gründen eingeschränkt, und das ist mit 1. Jänner 2015 schon in Kraft getreten.

Abg. Walter Rosenkranz: Was heißt „hätte werden sollen“?

Er geht uns nicht politisch ab, aber es ist auffällig. Und die Chronologie des Verschwindens ist ja vom Kollegen Peter Pilz schon kurz dargestellt worden. Am 7., 8., 9. Juli ist er noch hier gesessen und hat wie immer seine Reden gehalten. Am 14. Juli hat dann der „Falter“ enthüllt, dass er wegen Untreue und Bestechung als Beschuldigter geführt werden hätte sollen, im Zusammenhang mit Scheinrechnungen, Geldkoffer und Geldkuverts. (Abg. Walter Rosenkranz: Was heißt „hätte werden sollen“?) Und dann war er plötzlich verschwunden.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz hält kurz ein Foto in die Höhe, auf dem Abg. Glawischnig und Daniel Cohn-Bendit zu sehen sind

Abschließend noch: Eines würde Herbert Kickl oder HC Strache oder irgendjemandem von uns nie einfallen: sich zum Zwecke politischer Werbung mit einem Pädophilen abbilden zu lassen. Das würde kein Freiheitlicher machen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz hält kurz ein Foto in die Höhe, auf dem Abg. Glawischnig und Daniel Cohn-Bendit zu sehen sind)

Abg. Walter Rosenkranz: In den Raum gestellt werden!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Grünen sehr dankbar für diese Dringliche Anfrage, weil ich schon der Meinung bin, dass es eine Relevanz hat für die Öffentlichkeit, gerade wenn wir vor zwei Wahlen stehen, macht sich ja gerade die FPÖ stark als Vertreterin der kleinen Leute: „Unser Geld für unsere Leut’!“ Gerade diese FPÖ – und dazu werde ich auch noch kommen –, die in den letzten Jahren, auch der Bundesparteiobmann, immer wieder die Hände in Unschuld wäscht und sagt: Korruptionsfälle, das war alles einmal, ja, das hat es gegeben, aber unter meiner Obmannschaft ist alles in Ordnung. Und da finde ich es schon relevant, wenn dann solche Vorwürfe im Raum stehen. (Abg. Walter Rosenkranz: In den Raum gestellt werden!)

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein, das ist schon wichtig!

Zu diesen dubiosen Geldflüssen, das stand auch im „Falter“: Mir ist das ehrlich gesagt herzlich egal, ob das ein Koffer ist oder ein Geldkuvert, Tatsache ist, es gibt Zeugenaussagen, dass ein Geld „aussigebracht“ worden ist, 70 000 €. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein, das ist schon wichtig!) Es ist eine Wahrnehmung, dass jemand erzählt hat, dass mehrfach „dem H.C.“ Geld „aussigebracht“ worden ist. Über all das werden wir uns unter Wahrheitspflicht unterhalten können. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Wenn ich nicht dabei bin, was soll ich sagen? Soll ich flunkern wie der Kollege Pilz?

Herr Abgeordneter Rosenkranz hat uns nicht mitgeteilt, was damit passiert ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wenn ich nicht dabei bin, was soll ich sagen? Soll ich flunkern wie der Kollege Pilz?) – Vielleicht hätten Sie sich erkundigen können? Sie hätten sich erkundigen können! Seit dem Frühjahr ist diese Causa immer wieder in den Medien, und ich bin mir sicher, es gibt ein FPÖ-internes Argumentarium, wie man sich rechtfertigt, denn Sie werden ja in den Bierzelten sicherlich auch gefragt. Schließlich wollen auch Ihre Funktionäre wissen, ob das Geld jetzt bei Ihnen privat landete oder doch für irgendeine politische Aktivität ausgegeben worden ist. – Das ist also die eine Frage: was mit den 20 Prozent an zusätzlichen Zahlungen passiert ist.

Abg. Walter Rosenkranz: Das kann Ihnen nur der Kollege Jarolim erklären!

Wie kann es zu solch einem Vertrag kommen? (Abg. Walter Rosenkranz: Das kann Ihnen nur der Kollege Jarolim erklären!) Können Sie uns erklären, wie man einen Eigentümer dazu zwingen kann, eine Liegenschaft unentgeltlich zur Verfügung zu stellen? Wie kann das sein? Außer, Sie waren doch Eigentümer dieser Liegenschaft.

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist eine üble Unterstellung! Dass er beschuldigt ist, ist eine ganz üble Unterstellung!

Ja, Kickl ist beschuldigt (Rufe bei der FPÖ: Von wem?), ja, er soll uns sagen, wo er sich die letzten zwei Monate aufgehalten hat (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist eine üble Unterstellung! Dass er beschuldigt ist, ist eine ganz üble Unterstellung!), er soll uns sagen, warum er seine Aufgabe als Abgeordneter hier im Nationalrat nicht wahrnimmt, aber ich glaube nicht, dass es notwendig ist, Herrn Kickl eine ganze Dringliche Anfrage an einen Bundesminister zu widmen, zumal der Herr Bundesminister aus einem offenen Verfahren nichts vor dem Nationalrat berichten kann.

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber die einzige, die Sie nicht beantworten können!

sagt: Die Vorwürfe sind falsch, sie stimmen nicht. – Niemand hat das gesagt. Niemand hat Kickl in der Sache verteidigt. Niemand hat ein Gegenargument gefunden. Entweder wissen die freiheitlichen Rednerinnen und Redner, dass alle Vorwürfe stimmen, oder sie haben einen anderen Grund, ihren Abgeordneten und Generalsekretär hier öffentlich im Stich zu lassen. – Ich kann diese Frage nicht beantworten. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber die einzige, die Sie nicht beantworten können!)

Zwischenruf der Abg. Barbara Rosenkranz.

Zum Zweiten darf ich das Anliegen, das in der Rede der Frau Kollegin Kitzmüller leider aufgrund der vielen Polemik ein bisschen zu kurz gekommen ist, erklären. Es gibt das Kinderbetreuungsgeld-Konto, und das kann man in verschiedenen Zeiträumen, wie es aktuell ist, abrufen, und wenn ein zweites Kind in diesen Bezugszeitraum hineingeboren wird, könnte es sein, kann es sein, dass man um einen gewissen Geldbetrag umfällt. (Zwischenruf der Abg. Barbara Rosenkranz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Kitzmüller

Dieser Umstand – Frau Kollegin Rosenkranz, zuhören! (Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Kitzmüller) –, dieser Umstand ist seit dem Zeitpunkt, seit es auch sehr kurze Bezugszeiträume gibt, nicht mehr das große Problem und wird, sobald es das Kinderbetreuungsgeld-Konto gibt, gar kein Problem mehr sein, weil man im neuen System des Kinderbetreuungsgeld-Kontos einmal im Bezugszeitraum die Bezugsdauer ändern kann. Das wird dann also auch gelöst sein. Diesen Antrag lehnen wir also aus dem Grund ab, weil es demnächst eine Lösung geben wird. (Ruf bei der FPÖ: Na gibt es das schon oder nicht?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Doppler.

Zum Zweiten, was Herr Doppler jetzt gerade angesprochen hat: Lieber Kollege Doppler, du musst es mir nur noch erklären: Wenn das Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wird und man in der Zwischenzeit ein zweites Kind bekommt, dann kann man ja auch nicht zweimal in Karenz gehen oder doppelt irgendwo angemeldet sein, das ist unmöglich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Doppler.) Also das, was hier betrieben wird, ist reiner Populismus – leider wiederum zulasten der Familien. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Doppler.)

Sitzung Nr. 93

Abg. Walter Rosenkranz: Bibelzitat!

Mir war ganz bewusst, dass das heute, eben aufgrund des Gegenstandes, eine hitzige Debatte werden wird. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, was Inhalt und Gegenstand dieser heutigen Debatte ist. Und ich meine, dass wir dem Inhalt dieser Debatte, wo es darum geht, dass wir uns auch menschliche Tragödien vor Augen führen (Abg. Walter Rosenkranz: Bibelzitat!), auch unsere Ausdrucksweise hier im Hohen Haus entsprechend anpassen, denn das sind wir diesem Haus schuldig, das sind wir allen Menschen schuldig, die dieser Debatte folgen, die sich aus Interesse diese Debatte anhören und sich dann eine Meinung dazu bilden. (Abg. Walter Rosenkranz: Wegen der Würde des Hauses!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wegen der Würde des Hauses!

Mir war ganz bewusst, dass das heute, eben aufgrund des Gegenstandes, eine hitzige Debatte werden wird. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, was Inhalt und Gegenstand dieser heutigen Debatte ist. Und ich meine, dass wir dem Inhalt dieser Debatte, wo es darum geht, dass wir uns auch menschliche Tragödien vor Augen führen (Abg. Walter Rosenkranz: Bibelzitat!), auch unsere Ausdrucksweise hier im Hohen Haus entsprechend anpassen, denn das sind wir diesem Haus schuldig, das sind wir allen Menschen schuldig, die dieser Debatte folgen, die sich aus Interesse diese Debatte anhören und sich dann eine Meinung dazu bilden. (Abg. Walter Rosenkranz: Wegen der Würde des Hauses!)

Abg. Walter Rosenkranz: Unterbrechen Sie das noch oft?

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Kickl, Sie sind lang genug hier in diesem Hause, dass Sie schon des Öfteren davon Kenntnis genommen haben, dass wir auch bei Zitaten die Frage von Ordnungsrufen diskutiert haben (Abg. Walter Rosenkranz: Unterbrechen Sie das noch oft?), weil die Verwendung von Zitaten bewusst manipuliert werden könnte.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Das Gegenkonzept haben wir auch vorher gehört, nämlich das, was die FPÖ, der Herr Strache und der Herr Kickl tun – solange sie noch nicht anderweitig beschäftigt sind –: nur herumzukeifen und kein einziges Problem zu lösen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Gegen Bettelverbot? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind für ein Bettelverbot!

Immer wieder wird das Argument gebracht: Es gibt auch in Österreich viele Probleme. – Selbstverständlich, denen stellen wir uns auch! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Gerade die vielen Künstlerinnen und Künstler, die jetzt Spenden sammeln oder Benefizkonzerte organisieren, sind es aber auch, die bei Obdachlosigkeit oder bei sonstigen Problemen ebenfalls die Ersten sind, die etwas beitragen. Dass Ihr Beitrag zu diesen Fragen sich darauf beschränkt hat, gegen Bettelverbote zu sein oder gegen die Mindestsicherung zu hetzen, sei hier auch einmal dokumentiert. (Abg. Walter Rosenkranz: Gegen Bettelverbot? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind für ein Bettelverbot!)

Abg. Walter Rosenkranz: Der unterstützt …!

Ich habe drei Thesen sehr interessant gefunden, die Stefan Petzner unlängst in der Öffentlichkeit platziert hat, und die möchte ich auch in den parlamentarischen Raum holen. (Abg. Walter Rosenkranz: Der unterstützt …!) Stefan Petzner hat gesagt: Rechtspopulisten sind die Seismographen oder haben eine Seismographen-Funktion in unserer Gesellschaft. – Das ist ein sehr wertschätzender Blick auf den Rechtspopulismus.

Abg. Walter Rosenkranz: Ist das Ihr Berater?

Stefan Petzner sagt nicht nur, dass Rechtspopulisten Seismographen der Gesellschaft sind. Er sagt auch – und er kennt sich ja aus in dem Geschäft und bei Ihnen (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das Ihr Berater?) –: Rechtspopulisten sollten nie über 10 Prozent bekommen, denn das tut einer Gesellschaft nicht gut! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Lugar: Haben S’ nicht einen anderen gefunden? – Abg. Walter Rosenkranz: … bisserl eifersüchtig? – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Noch einmal die Thesen von Stefan Petzner: Rechtspopulisten sind Seismographen –sie bringen richtige Themen auf das Tapet –, sie sollen nicht über 10 Prozent bekommen, das ist ein Appell an die Bürgerinnen und Bürger aus dem Herzen des Rechtspopulismus. Seine dritte These: Sie sind für Regierungsarbeiten nicht zu gebrauchen, so Stefan Petzner, weil sie sich nicht in verantwortungsvoller Weise der Verantwortung stellen. (Abg. Lugar: Haben S’ nicht einen anderen gefunden? – Abg. Walter Rosenkranz: … bisserl eifersüchtig? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Es wäre ja hundertmal schlauer, den Menschen vor Ort zu helfen und sie nicht nach Europa einzuladen, um ihnen hier zu helfen, denn wenn man es nur von der öko-nomischen Seite betrachtet – nicht von der menschlichen, von der ökonomischen! –, dann kostet ein Flüchtling, der sich in Europa befindet, zehn- bis zwanzigmal so viel wie die Versorgung eines Flüchtlings vor Ort, zum Beispiel in Syrien. (Abg. Schieder: Woher wissen Sie das?) Das heißt: Wenn wir es schaffen, in Syrien Schutzzonen zu machen, um den Menschen dort Sicherheit zu geben, dann bräuchten die gar nicht nach Europa zu kommen! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja unglaublich!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, für den persönlichen Vorwurf der Unfähigkeit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das sind Unfreiwillige!

Zur Firma easystaff: Das ist ein privates Unternehmen, das im Auftrag der ÖBB dort tätig war. Das hängt nicht zusammen mit den Freiwilligen, die dort zuhauf gearbeitet (Abg. Walter Rosenkranz: Das sind Unfreiwillige!) und es nicht verdient haben, dass Sie ihnen niedrige Motive unterstellen und dass Sie ihnen unterstellen, die würden nur des Geldes wegen dort den Flüchtlingen helfen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Peinlich, Herr Oberstudienrat!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wir waren so oft dort und haben Sie nicht gesehen!

Es zeigt aber auch auf (Vizekanzler Mitterlehner: Haben Sie auch Ihre Hose hingebracht?!), Herr Vizekanzler, dass wir (Vizekanzler Mitterlehner: So ein Quargel!) ein politisches System – Herr Vizekanzler – haben, mit Strukturen, die nicht in der Lage sind, Lösungen zu bieten. Zwei Beispiele dazu. (Vizekanzler Mitterlehner: Glauben Sie, dass wir nicht darauf eingestellt waren?!) – Ja, ich glaube, dass Sie nicht darauf eingestellt waren, ich glaube das wirklich, denn ich war nämlich vor Wochen in Traiskirchen und es war kein Politiker da, es sind die Kinder im Dreck gelegen, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, und Sie waren nicht da. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir waren so oft dort und haben Sie nicht gesehen!)

Sitzung Nr. 94

Abg. Walter Rosenkranz: Geh! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Walser: Wie der Schelm denkt, so spricht er!

Auch wenn wir es heute vielleicht der bevorstehenden Wien-Wahl zu verdanken haben (Abg. Walter Rosenkranz: Geh! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Walser: Wie der Schelm denkt, so spricht er!), so ist es aber meines Erachtens durchaus naheliegend, dass Wien inspiriert, über Bildung zu reden. Schließlich ist Wien mit dem Gratiskindergarten, mit dem guten ganztägigen schulischen und Kinderbetreuungsangebot, mit der ausgezeichneten Sprachförderung, mit der Gratisnachhilfe, mit einem hervorragenden berufsbildenden Schulwesen einschließlich Lehre, einschließlich Berufsschule und dem Hochschulwesen und vielem mehr ein Bildungsvorzeigeland, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ehrlich?! Darum gibt es so viele arbeitslose Jugendliche!) Und das im Vergleich mit allen Weltstädten. Schauen Sie sich um in der Welt! Der Vergleich macht uns sicher, was hier geleistet wird. Also reden wir durchaus darüber.

Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich glaube, wir haben sehr klar dargelegt, wie das ist mit der Beate Meinl-Reisinger. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Oder essen Sie ihn gleich, dann können Sie sich abreagieren, ein bisschen Zucker hilft. (Abg. Walter Rosenkranz: Eine Leberkässemmel, da gehe ich mit dem Otto Pendl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Eine Leberkässemmel, da gehe ich mit dem Otto Pendl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich glaube, wir haben sehr klar dargelegt, wie das ist mit der Beate Meinl-Reisinger. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Oder essen Sie ihn gleich, dann können Sie sich abreagieren, ein bisschen Zucker hilft. (Abg. Walter Rosenkranz: Eine Leberkässemmel, da gehe ich mit dem Otto Pendl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Der frühstückt gerade mit Lopatka und Schieder!

Sehen Sie, das ist der Unterschied: Während Herr Strache nicht einmal bei einer Sondersitzung hier ist (Zwischenruf des Abg. Darmann), ist Beate Meinl-Reisinger erstens hier und zweitens bereit, da ins Risiko zu gehen. Der Herr Strache verschaukelt die Bevölkerung zum dritten Mal mit derselben Nummer (Beifall bei den NEOS): Er macht hier auf Wiener Duellant und wird in zwei Monaten wieder hier sitzen, zumindest als parlamentarischer Frühstücks-Klubobmann: kurz kommen und dann schnell gehen. Aber das ist nicht aufrichtig, und das ist halt der Qualitätsunterschied! (Abg. Walter Rosenkranz: Der frühstückt gerade mit Lopatka und Schieder!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wir wollen es ja auch, die Macht der Familie und nicht die Macht des Geldbeutels!

Ich habe eine Tochter, die gerade in diesem Alter ist, und ich sehe und erlebe, wie elend das ist. Ich sehe auch, wie die Kinder der FPÖ-Politiker, der SPÖ-Politiker, der ÖVP-Politiker, der Grün-Politiker in Wien dann trotzdem ins Gymnasium drängen. Das, was wir hier herinnen im Rahmen einer ideologisierten Debatte erzählen, stimmt ja nicht mit dem überein, was wir selbst leben. Das ist ja eigentlich verlogen. Und deswegen sollten wir das auch anders anlegen, nicht als so eine ideologisierte Debatte. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir wollen es ja auch, die Macht der Familie und nicht die Macht des Geldbeutels!) – Ich bin noch nicht fertig.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Die ÖVP hat, das sage ich, bevor Sie schimpfen, auch recht. Die ÖVP sagt seit Jahren und Jahrzehnten: Wir brauchen Individualisierung! – Ja, wir sind bei Ihnen, wir NEOS sind Verbündete. Wir brauchen eine vielfältige Schule, so vielfältig, wie das Leben ist und wie die Talente der jungen Menschen sind. Wir brauchen keine militärische Schablone. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Glauben Sie nicht alles, was Ihnen der Herr Ellensohn immer erzählt!

Wir wollen, dass alle Jugendlichen, und das ist jetzt auch etwas ... (Abg. Walter Rosenkranz: Glauben Sie nicht alles, was Ihnen der Herr Ellensohn immer erzählt!) – Ja, ich weiß, dass Sie das jetzt schockiert, aber wir Grüne finden, dass alle Jugendlichen wirklich gleich viel wert sind, egal, ob sie arm sind oder ob sie reich sind oder aus welchem Elternhaus sie kommen (Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt leider nicht ganz! Das stimmt leider nicht ganz! Fragen Sie einmal durch unter Ihren Privatschülern!), egal, ob man eine Frau ist oder ein Mann oder schwul oder hetero oder mit Behinderung oder ohne Behinderung. Wir Grüne wollen, dass alle Jugendlichen die gleichen Chancen und die gleichen Möglichkeiten in Österreich kriegen. Dort wollen wir hin, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: Fragen Sie einmal die Frau Stoisits!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt leider nicht ganz! Das stimmt leider nicht ganz! Fragen Sie einmal durch unter Ihren Privatschülern!

Wir wollen, dass alle Jugendlichen, und das ist jetzt auch etwas ... (Abg. Walter Rosenkranz: Glauben Sie nicht alles, was Ihnen der Herr Ellensohn immer erzählt!) – Ja, ich weiß, dass Sie das jetzt schockiert, aber wir Grüne finden, dass alle Jugendlichen wirklich gleich viel wert sind, egal, ob sie arm sind oder ob sie reich sind oder aus welchem Elternhaus sie kommen (Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt leider nicht ganz! Das stimmt leider nicht ganz! Fragen Sie einmal durch unter Ihren Privatschülern!), egal, ob man eine Frau ist oder ein Mann oder schwul oder hetero oder mit Behinderung oder ohne Behinderung. Wir Grüne wollen, dass alle Jugendlichen die gleichen Chancen und die gleichen Möglichkeiten in Österreich kriegen. Dort wollen wir hin, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: Fragen Sie einmal die Frau Stoisits!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: Fragen Sie einmal die Frau Stoisits!

Wir wollen, dass alle Jugendlichen, und das ist jetzt auch etwas ... (Abg. Walter Rosenkranz: Glauben Sie nicht alles, was Ihnen der Herr Ellensohn immer erzählt!) – Ja, ich weiß, dass Sie das jetzt schockiert, aber wir Grüne finden, dass alle Jugendlichen wirklich gleich viel wert sind, egal, ob sie arm sind oder ob sie reich sind oder aus welchem Elternhaus sie kommen (Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt leider nicht ganz! Das stimmt leider nicht ganz! Fragen Sie einmal durch unter Ihren Privatschülern!), egal, ob man eine Frau ist oder ein Mann oder schwul oder hetero oder mit Behinderung oder ohne Behinderung. Wir Grüne wollen, dass alle Jugendlichen die gleichen Chancen und die gleichen Möglichkeiten in Österreich kriegen. Dort wollen wir hin, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: Fragen Sie einmal die Frau Stoisits!)

Abg. Neubauer: Nicht die Grünen! – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, „Jahrzehnte“ hat er gesagt!

Deshalb: Wer gegen diesen Stillstand ist – ich hoffe ja wirklich, dass bei der Reformkommission ein bisschen was herauskommt, aber ich fürchte, dass das leider nicht so sein wird –, wer also wirklich den Stillstand in der Bildungspolitik beenden will, der sollte, bitte – kommenden Sonntag ist wieder eine Wahl –, nicht immer nur die wählen, die sowieso schon seit Jahrzehnten an der Macht sind (Abg. Neubauer: Nicht die Grünen! – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, „Jahrzehnte“ hat er gesagt!), denn genau die sind auch das Problem in der ganzen Debatte. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Walter Rosenkranz: Wenn man sich nur mehr wohlfühlt!

Kollege Rosenkranz, da komme ich zum Thema Wohlfühlen in der Schule – ich weiß nicht, wo Sie da das Problem sehen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wenn man sich nur mehr wohlfühlt!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie lernen nicht! Sie lernen eben nicht!

Wir alle – fast alle – wissen, dass Kinder dann mehr lernen, wenn sie sich wohlfühlen. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie lernen nicht! Sie lernen eben nicht!) Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch zwischen Lernen und Wohlfühlen in der Klasse – ganz im Gegenteil! In einer Situation des Drills und des Widerwillens werden die Kinder weniger lernen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, darum haben wir diese gut gelaunten Analphabeten!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, darum haben wir diese gut gelaunten Analphabeten!

Wir alle – fast alle – wissen, dass Kinder dann mehr lernen, wenn sie sich wohlfühlen. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie lernen nicht! Sie lernen eben nicht!) Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch zwischen Lernen und Wohlfühlen in der Klasse – ganz im Gegenteil! In einer Situation des Drills und des Widerwillens werden die Kinder weniger lernen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, darum haben wir diese gut gelaunten Analphabeten!)

Abg. Walter Rosenkranz: Geh! Geh!

Was mich am meisten ärgert, ist, dass diejenigen die bisherigen Ergebnisse betreffend Bildungssystem am meisten kritisieren, die am wenigsten irgendwelche Reformen zulassen wollen. Da muss alles so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.) Man kritisiert das System, man kritisiert die Ergebnisse. Wenn man sagt, was die Möglichkeiten wären – unterstützt von einer breiten Öffentlichkeit, von wirklich fundierten Ergebnissen in der Wissenschaft, von Praktikern, von Eltern, von Studien, die wir gehört haben –, und dann wird gesagt, dass es aber keine Reform sein darf, dass alles so bleiben muss, wie es ist, dass einem das, was herauskommt, aber zu wenig ist, das ist die Unehrlichkeit, die ich besonders Ihnen von der blauen Fraktion vorwerfen muss. (Abg. Walter Rosenkranz: Geh! Geh!) Sie kritisieren alles, und jeder Vorschlag, der gemacht wird, wird von vornherein schlechtgeredet. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das Gute ist nicht neu und das Neue nicht gut!

Der zweite Bereich ist der Bereich Schulautonomie. (Abg. Walter Rosenkranz: Das Gute ist nicht neu und das Neue nicht gut!) Ich weiß, dass die Ministerin sehr engagiert dafür kämpft, dass es uns gelingt, den Schulstandort aufzuwerten. Wer, wenn nicht der Schulstandort selbst, kann entscheiden, wie man am besten die Mittagsbetreuung, die Ganztagsbetreuung macht, wie man am besten die Kinder, die man hat, in seine Gemeinde integrieren kann. Die wissen, wie man am besten auch Schwächere fördern, wie man am besten Vereine in seine Ganztagsbetreuung einbinden kann. Das kann der Schulstandort.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Vielleicht stimmt’s aber nicht!

Unsere Frage, wie denn die Berechnungen der Bildungsreformkommission aussehen in der Frage: Ist die Verländerung der Schulverwaltung teurer oder nicht?, haben Sie eindeutig mit Ja beantwortet. Sie haben gesagt, es sind erhebliche Kosten. Damit ist die Verländerung der Schulverwaltung, die Verländerung des österreichischen Bildungssystems tot. Alles andere wäre absurd. Das halte ich für einen sehr, sehr wichtigen Punkt in dieser Beantwortung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Vielleicht stimmt’s aber nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wir werden weiterhin ganz stark darauf schauen und darauf pochen, dass es nicht nur eine Minireform wird, und werden Sie dann an den Ergebnissen messen. Der 17. November kommt nämlich sehr schnell. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Sitzung Nr. 98

Abg. Walter Rosenkranz: Zeugt von Intelligenz, wenn man ein Seil mitnimmt am Berg! … Absturz!

Dafür sind wir aber auch nicht im Sauerstoffzelt, sondern heute einfach hier. (Abg. Walter Rosenkranz: Zeugt von Intelligenz, wenn man ein Seil mitnimmt am Berg! … Absturz!) Wo Ihr Klubobmann ist (in Richtung des leeren Platzes von Klubobmann Strache), diese Frage wird sich ja vielleicht noch im Laufe des Tages beantworten.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

An der Zukunft Österreichs zu arbeiten heißt auch, über neue Herausforderungen nachzudenken und zu reflektieren. Das Ziel österreichischer Politik muss sein: Wir wollen an der Spitze Europas, an der Spitze der Welt bleiben! Industrie 4.0 ist eine dieser Herausforderungen (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), die Digitalisierung und auch die Frage, wie in Zukunft ein Produktions- und Industriestandort in diesem Land optimal erhalten bleiben kann, denn Forschung, Ausbildung und Produktion müssen in einer Hand sein, damit sie voneinander optimal profitieren. Österreich liegt über dem Industrieschnitt Europas. Wir wollen aber weiterhin in diesem Bereich wachsen.

Sitzung Nr. 100

Abg. Walter Rosenkranz: Und Sie wollen das?

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir sprechen heute in dieser Aktuellen Europastunde über die Herausforderungen in der Flüchtlingsthematik und über europäische Lösungen, und ich möchte einen Punkt vorausschicken, den als Faktum voranzustellen mir wichtig ist: Zuwanderung in großem Stil wird stattfinden. – Das ist ein Faktum, das wir uns nicht werden aussuchen können. (Abg. Walter Rosenkranz: Und Sie wollen das?) Es wird im großen Stil Zuwanderung stattfinden, weil die Menschen heute überall auf der Welt mobiler sind, weil wir vernetzter sind, weil wir global zusammenwachsen, weil die Krisen zahlreich sind, weil Kriege toben, weil das Wohlstandsgefälle auf diesem Planeten sehr, sehr groß ist, weil Armut und Perspektivenlosigkeit in vielen Teilen dieser Welt wuchern.

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein Rechtsbruch, was Sie da schildern!

Das heißt, was wir im Moment machen, ist, dass jeder versucht, sich am Nachbarland abzuputzen, und deswegen müssen wir rasch in neue Folgeregelungen zu Dublin kommen. Die sind aber nicht in Aussicht, und solange die nicht in Aussicht sind, ist alles andere den Leuten Sand in die Augen streuen, weil sich eigentlich jedes Land abputzen will, und wir machen da munter mit. Und das ist natürlich unwürdig. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein Rechtsbruch, was Sie da schildern!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Also Rechtsbruch?!

Es geht vor allem um Menschlichkeit, und es geht um Ehrlichkeit. Wir sollten es ehrlich so sagen, wie es ist: Wir wollen sie nicht registrieren, und deswegen werden sie nicht registriert! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Also Rechtsbruch?!) – Meinen Punkt habe ich klargemacht. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Nein, haben Sie nicht!)

Abg. Walter Rosenkranz: Lasst der seine Träume schon vom Öllinger schreiben?

Seither hat sich zwar die Zahl der Straftaten der FPÖ in diesem Zusammenhang nicht verringert – ganz im Gegenteil, wir haben fast täglich irgendwelche sogenannten Einzelfälle, die im Zusammenhang mit FPÖ-Funktionärinnen und ‑Funktionären stehen, teilweise werden sie aus ihren Reihen geschmissen, teilweise müssen sie austreten, wie auch immer –, aber das Gefahrenpotenzial, das hat massiv zugenommen. (Abg. Walter Rosenkranz: Lasst der seine Träume schon vom Öllinger schreiben?)

Abg. Walter Rosenkranz: Haben da die Grünen etwas dazu getan?

Kollege Singer hat zuvor politische Straftaten angesprochen, da sind die Jubelberichte leider nicht ganz so erfreulich. Rechtsextremistische Tathandlungen: plus 30 Prozent im letzten Jahr, die Zahl der angezeigten Personen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus: plus 24 Prozent. (Abg. Walter Rosenkranz: Haben da die Grünen etwas dazu getan?)

Abg. Walter Rosenkranz: Bravo!

Also ich möchte es so sagen: Burschenschaften gelten nicht gerade unbedingt als links, sie gelten nicht einmal als liberal, sie gelten als stramm deutschnational. (Abg. Walter Rosenkranz: Bravo!) Diese Burschenschaften, die sich aber auf dem Boden des Rechtsstaates befinden, treten aus der deutschen Burschenschaft aus, weil die österreichischen Burschenschaften – ich glaube, Sie sind auch Mitglied einer solchen Burschenschaft (Abg. Walter Rosenkranz: Gott sei Dank!) – dort zunehmend die Führung übernommen haben. Da muss ich sagen: Inzwischen stellen die Österreicher ein Drittel aller Mitglieder; bei der noch weiter rechts stehenden Allianz Burschenschaftliche Gemeinschaft ist es sogar die Hälfte.

Abg. Walter Rosenkranz: Gott sei Dank!

Also ich möchte es so sagen: Burschenschaften gelten nicht gerade unbedingt als links, sie gelten nicht einmal als liberal, sie gelten als stramm deutschnational. (Abg. Walter Rosenkranz: Bravo!) Diese Burschenschaften, die sich aber auf dem Boden des Rechtsstaates befinden, treten aus der deutschen Burschenschaft aus, weil die österreichischen Burschenschaften – ich glaube, Sie sind auch Mitglied einer solchen Burschenschaft (Abg. Walter Rosenkranz: Gott sei Dank!) – dort zunehmend die Führung übernommen haben. Da muss ich sagen: Inzwischen stellen die Österreicher ein Drittel aller Mitglieder; bei der noch weiter rechts stehenden Allianz Burschenschaftliche Gemeinschaft ist es sogar die Hälfte.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Da sind beispielsweise Leute – die man auf Fotos mit Hitlergruß sieht – wie Kevin Hauer, der sich mit einem Hitlerporträt abbilden lässt, Dauergast, das sind Leute wie Fred Duswald aus Oberösterreich. Sie kennen sie alle, ich muss sie nicht weiter anführen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Der hat das Drehbuch seiner Alpträume schon beim Öllinger schreiben lassen!

Frau Ministerin, es geht nicht nur um Kriminalitätsbekämpfung, sondern es geht auch um Prävention; da wäre Aufklärung geboten. Ich ersuche Sie daher dringend, diesbezüglich aktiv zu werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Der hat das Drehbuch seiner Alpträume schon beim Öllinger schreiben lassen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ich werde in den Stenographischen Protokollen Ihre Erhellung nachlesen und beim nächsten Schlepperprozess ...!

Wenn Sie vielleicht zuhören, dann würden Sie eine rechtspolitische Erhellung erfahren (Abg. Walter Rosenkranz: Ich werde in den Stenographischen Protokollen Ihre Erhellung nachlesen und beim nächsten Schlepperprozess ...!) und Ihr Verhalten vielleicht auch auf Basis einer juristischen Abwägung überdenken können – sofern Sie das überhaupt wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: ... der hat den Asylwerbern Wurstsemmeln gekauft – zwei Jahre Häfen!

„Bei sämtlichen von den Behörden im Zusammenhang mit der Notsituation ergriffenen Maßnahmen ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten, was bedeutet, dass jeweils das gelindeste Mittel zum Einsatz zu kommen hat. Der Einsatz staatlicher Mittel hat der Situation angepasst zu erfolgen. Generell geht der Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst daher davon aus, dass die im Zuge der Notsituation ergriffenen staatlichen Handlungen rechtskonform waren.“ (Abg. Walter Rosenkranz: ... der hat den Asylwerbern Wurstsemmeln gekauft – zwei Jahre Häfen!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Zur Durchreise – das ist der letzte Punkt – kann man sagen: Okay, vielleicht nicht in dem Fall, aber hier spielt die Wissentlichkeit, die ja auch im FPG drinnen steht, eine wesentliche Rolle. In dem Fall hätte die Bundesregierung wissen müssen, dass diese Flüchtlinge nicht einreisen dürfen, das war aber rein wissentlich – das heißt, dass man gewiss davon überzeugt ist –, schon allein deswegen, weil man sie nicht registriert hat, wohl nicht möglich. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Walter Rosenkranz.

Ich halte es für wirklich verwerflich, die formalen Voraussetzungen des Fremdenpolizeigesetzes ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Walter Rosenkranz.) – Schlepperei steht gar nicht zur Diskussion. Herr Kollege! Die Lächerlichkeit der Argumentation ist ja unüberbietbar. Schlepperei setzt ja Entgeltlichkeit voraus. Sagen Sie mir, wann der Bundeskanzler oder die Innenministerin Geld dafür bekommen haben! (Rufe bei der FPÖ: Die ÖBB!) Es ist ja unfassbar, wie naiv und schwachsinnig Sie argumentieren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich halte es für wirklich verwerflich, die formalen Voraussetzungen des Fremdenpolizeigesetzes ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Walter Rosenkranz.) – Schlepperei steht gar nicht zur Diskussion. Herr Kollege! Die Lächerlichkeit der Argumentation ist ja unüberbietbar. Schlepperei setzt ja Entgeltlichkeit voraus. Sagen Sie mir, wann der Bundeskanzler oder die Innenministerin Geld dafür bekommen haben! (Rufe bei der FPÖ: Die ÖBB!) Es ist ja unfassbar, wie naiv und schwachsinnig Sie argumentieren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das stimmt nicht! – Abg. Neubauer: Das ist Ihre Auffassung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Die nächste Geschichte ist: Auf der einen Seite steht eine fremdenpolizeiliche Verwaltungsübertretung, auf der anderen Seite würde die Maßnahme heißen: Waffeneinsatz. Da ist doch die Abwägung des Rechtsgutes ... (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das stimmt nicht! – Abg. Neubauer: Das ist Ihre Auffassung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Schauen wir uns einmal den 17. an, mein lieber Schwan!

Es ist sehr, sehr schade, dass Sie Ihre Redezeit so unnütz verstreichen haben lassen. Gerne diskutieren wir mit Ihnen, gerade auch über die neue Oberstufe. Diese hat einen Modernisierungsschub gebracht, hat unser Schulsystem weiter modernisiert. Das bemerken hoffentlich auch jene, die geradezu gebetsmühlenartig darüber lamentieren, dass angeblich im Bildungssystem nichts weitergehe. (Abg. Walter Rosenkranz: Schauen wir uns einmal den 17. an, mein lieber Schwan!) Also das stimmt absolut nicht.

Abg. Walser: Dann haben sich deine Vorstellungen aber nicht niedergeschlagen! – Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Jank dürfte es schon kennen!

Diskussionsmöglichkeiten über die Ergebnisse der Beratungen auf der Regierungsebene zur Änderung unseres Schulwesens wird es noch ausreichend geben und geben müssen, und zwar auf Basis des Reformpapiers, das ein gutes werden wird. Und daher auch danke an all jene, die hier mitgearbeitet haben. Und danke für die guten Wünsche, die im Voraus schon ausgesprochen wurden. (Abg. Walser: Dann haben sich deine Vorstellungen aber nicht niedergeschlagen! – Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Jank dürfte es schon kennen!) – Na ja, ich gehe einmal davon aus, dass vielleicht auch andere hier im Hause schon etwas wissen. Bestimmten Medienmeldungen konnte man ja entnehmen, dass deine Fraktion, lieber Kollege Walser, vielleicht doch auch schon etwas weiß.

Sitzung Nr. 104

Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt gehen wir zu den Zahlen!

Ich habe seit gestern bei all diesen Redebeiträgen der Oppositionsparteien zugehört, und eines ist offensichtlich und ganz klar sichtbar: Egal, welche Partei in diesem Land Verantwortung übernimmt, ob das auf Gemeindeebene, Landesebene oder Bundesebene ist, die Oppositionsparteien sind einmal sowieso gegen alles (Abg. Kickl: Und Sie sind gegen alles, was Opposition ist!), sind kritisch und reden alles schlecht, was hier an Verantwortung übernommen wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist Fakt, das ist eigentlich nicht fair und das ist eigentlich nicht richtig. (Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt gehen wir zu den Zahlen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Danke!

Jetzt gehen wir zu den Zahlen, ja. (Abg. Walter Rosenkranz: Danke!) Ich kann mich nicht damit anfreunden, wenn es dann in den Medien heißt, die Opposition zerfetzt ein Budget. Kann man sich nicht hier herstellen und sagen (Ruf bei der FPÖ: Wo denn sonst hin?): Das ist gut gelöst, da sehen wir eine Chance, aber hier haben wir eine andere Meinung? – Kann man das nicht machen, wie wir es im Gemeinderat vielleicht noch besser leben als hier im Hohen Haus (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein – Abg. Kickl: Sagen Sie einmal etwas zu diesem Loch!), wo ein bisschen gegenseitiger Respekt vorhanden ist und wirklich konstruktive Politik gemacht wird?

Abg. Walter Rosenkranz: Das kennen wir schon! – Abg. Neubauer: Diesen Satz kennen wir schon seit fünf Jahren!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zeitweise in der Debatte geglaubt, manche hier leben in einem anderen Land. (Abg. Walter Rosenkranz: Das kennen wir schon! – Abg. Neubauer: Diesen Satz kennen wir schon seit fünf Jahren!) Lassen Sie mich daher ein paar Dinge etwas zurechtrücken.

Abg. Krainer: Zuhören und lernen! – Abg. Katzian: Lesen! Dann braucht man nicht hineinschreien! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber zunehmend schwierig bei dieser Bildungspolitik! – Abg. Heinzl: Der Wichtige! Der Wichtige aus Krems! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.

Es gibt auch die Kürzungen: Das Bundesland Wien hat voriges Jahr 9 300 Mal gekürzt, davon in über 1 000 Fällen auf null. Es wird schon hingeschaut! Es ist nicht so, dass man da wegschaut. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Natürlich gibt es Menschen, die in diesem System meinen, sie wollen es sich ein bisschen richten. (Abg. Katzian – in Richtung FPÖ –: Nachschauen! Da brauchst du keinen Zwischenruf machen! Ihr habt genug Unterlagen! Schaut nach!) Ja, ihr braucht euch ja nur anzuschauen, … (Abg. Krainer: Zuhören und lernen! – Abg. Katzian: Lesen! Dann braucht man nicht hineinschreien! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber zunehmend schwierig bei dieser Bildungspolitik! – Abg. Heinzl: Der Wichtige! Der Wichtige aus Krems! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Der Kollege Rosenkranz sagt: Jeden Euro, den wir sinnvoll in Bildung investieren!

den. Kollege Rosenkranz kann Ihnen das bestätigen, das ist nämlich im Bildungsbereich genau das Gleiche: Jeden Euro, den wir im Bildungsbereich nicht ausgeben, haben wir nachher aufgrund der Folgekosten doppelt und dreifach aufzubringen, weil dauerhafte Arbeitslosigkeit wesentlich mehr kostet als das, was wir vorher in die Bildung und in den Arbeitsmarkt investieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Der Kollege Rosenkranz sagt: Jeden Euro, den wir sinnvoll in Bildung investieren!) – „Sinnvoll“, ist eh klar, aber in diesem Zusammenhang geht es auch um sinnvolle Investitionen.

Abg. Rosenkranz: Er ist nicht nur dort erfolgreich!

Das Budget für Kultur findet auch keine Antworten auf diese Herausforderung. Es fördert Steine und es fördert Beton. Neuere repräsentative Museen und Preise sind natürlich super, aber es ist ja nicht so, dass es bisher keine Museen und Theater gegeben hätte, in die die zornigen, jungen, weißen Männer aus den Vorstädten gehen können oder die Einwanderer, die kriegstraumatisiert sind. (Abg. Rädler: Sie leben in einer Traumwelt!) Sie gehen nur nicht hin. – So, wie junge Menschen heutzutage auch keine ORF-Programme mehr konsumieren, so, wie junge Menschen heutzutage keine Zeitung mehr lesen, sondern sich ihre nichtlinearen TV-Beiträge aus dem Internet holen oder vielleicht bestenfalls tageszeitungsähnliche U-Bahn-Medien konsumieren. Warum glauben Sie denn, dass Heinz Christian Strache so erfolgreich ist in den sozialen Medien? (Abg. Rosenkranz: Er ist nicht nur dort erfolgreich!)

Ruf bei der FPÖ: Ja, es ist so! – Abg. Rosenkranz: Stimmt das leicht nicht?

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Agrardebatte ist immer eine zweigeteilte. Alle sagen, wie wertvoll, wie wichtig die Bäuerinnen und Bauern sind, wie schön dieses Land Österreich ist, welch tolle Mehrwertlandwirtschaft wir in Österreich haben, die eine Grundlage für den Tourismus liefert, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft, die jeden Tag den Menschen den Tisch sicher deckt, wo die Menschen wissen, wer wie wo produziert. (Ruf bei der FPÖ: Ja, es ist so! – Abg. Rosenkranz: Stimmt das leicht nicht?)

Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller und Barbara Rosenkranz.

Wissen Sie, wer diese Botschaft schon aufgegriffen hat? – Es sind die Österreicherinnen und Österreicher, die in einem Familienverband leben (Abg. Deimek: Darum haben die protestiert!), denn wir sind in diesem Europaranking bereits … (Abg. Kitzmüller: Aber der Katholische Familienverband …! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) – Frau Schimanek, Sie haben halt nicht diese Zuversicht. Die österreichische Bevölkerung sagt mittlerweile zu 60 Prozent, dass wir ein familienfreundliches Land sind. Also 60 Prozent in Österreich haben die Botschaft der Frau Bundesministerin bereits verstanden, und das ist auch unsere Botschaft. (Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller und Barbara Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist genau der geistige Ansatz, …!

Noch ein Wort zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, das wir ja im Ausschuss durchaus intensiv diskutiert haben. (Abg. Kitzmüller: Das ist eine Zwangsverordnung! Das ist keine freiwillige Leistung!) Wir haben in Oberösterreich bei den Vierjährigen eine fast 98-prozentige Betreuungsquote. (Abg. Strasser: 98 Prozent! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Strasser: Das ist doch keine Zwangsverordnung!) Und die knapp 2 bis 2,5 Prozent, die nicht in den Kindergarten gehen, das sind meistens Kinder mit Migrationshintergrund. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist genau der geistige Ansatz, …!)

Ruf bei der FPÖ: Doch, er war schon da! – Abg. Walter Rosenkranz: Waren Sie nicht herinnen, wie er gesprochen hat? – Abg. Darmann: Kollege Mölzer hat sogar vom Rednerpult aus gesprochen! Waren Sie nicht da?

Die SJ ist nicht unsere Jugendorganisation, aber die nehme ich da wirklich in Schutz, weil die FPÖ momentan ein ganz anderes Problem hat, nämlich das, was der Herr Mölzer in seiner Zeitung veröffentlicht hat. – Er ist übrigens heute den ganzen Tag nicht da, wahrscheinlich aus gutem Grund. (Ruf bei der FPÖ: Doch, er war schon da! – Abg. Walter Rosenkranz: Waren Sie nicht herinnen, wie er gesprochen hat? – Abg. Darmann: Kollege Mölzer hat sogar vom Rednerpult aus gesprochen! Waren Sie nicht da?)

Abg. Walter Rosenkranz: … vier Minuten!

Eines möchte ich aber dazusagen, Herr Kollege Rosenkranz: Ein bisschen differenzierter darf man in einer Bildungsdebatte schon auf die Vorschläge der Regierung eingehen (Abg. Walter Rosenkranz: … vier Minuten!), denn ein paar Dinge sind ja da durchaus drinnen, die wir akzeptieren können und müssen, wo wir, glaube ich, gut beraten sind, alle mitzuarbeiten – auch daran, dass wir im Sinne eines besseren Schulsystems wirklich zu Reformen kommen. Mit einer Totalverweigerung, so wie Sie das machen, werden wir das nicht weiterbringen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Eines möchte ich aber dazusagen, Herr Kollege Rosenkranz: Ein bisschen differenzierter darf man in einer Bildungsdebatte schon auf die Vorschläge der Regierung eingehen (Abg. Walter Rosenkranz: … vier Minuten!), denn ein paar Dinge sind ja da durchaus drinnen, die wir akzeptieren können und müssen, wo wir, glaube ich, gut beraten sind, alle mitzuarbeiten – auch daran, dass wir im Sinne eines besseren Schulsystems wirklich zu Reformen kommen. Mit einer Totalverweigerung, so wie Sie das machen, werden wir das nicht weiterbringen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Lesen Sie die Entschließung vor! Lesen Sie den Text vor!

ordneten, wollen, dass der parteipolitische Einfluss auf das Schulwesen minimiert wird, eigentlich abgeschafft werden soll. (Abg. Walter Rosenkranz: Lesen Sie die Entschließung vor! Lesen Sie den Text vor!) Wie man da dagegen sein kann, das müssen Sie mir erklären. Das ist für mich völlig unverständlich. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Abg. Walter Rosenkranz: Lies doch die Entschließung vor!

Deswegen, auch an die Adresse der FPÖ, muss wohl die Zustimmung zu diesem Antrag von Harald Walser und mir selbstverständlich sein. Ich verstehe nicht, Herr Rosenkranz, dass Sie sagen, Sie können da nicht mit. (Abg. Walter Rosenkranz: Lies doch die Entschließung vor!)

Beifall der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Hafenecker. – Abg. Rädler: Das war gut!

Diese Verordnung bezüglich 80 km/h bringt überhaupt nichts. Das ist eine sechsspurige Autobahn, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da mit 80 km/h zu fahren, das ist eine Gefahrenquelle – und sonst nichts. Das brauchen wir nicht! – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Hafenecker. – Abg. Rädler: Das war gut!)

Abg. Tamandl: Das sollte der Herr Fuchs aber wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Der kennt sich gut aus! Das liest der Herr Finanzminister aus seinen Büchern vor!

Ich meine nur, dass wir jetzt bereits einige Zeit mit der Kommission verhandeln und dass wir mit diesen Verhandlungen auf gutem Wege sind, und die Kommission hat zugesagt, dass sie unseren Antrag prüft. (Abg. Tamandl: Das sollte der Herr Fuchs aber wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Der kennt sich gut aus! Das liest der Herr Finanzminister aus seinen Büchern vor!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe nur mit Frau Tamandl diskutiert!

Wenn Sie mir einfach sagen, worüber Sie diskutieren, gebe ich Ihnen gerne eine Antwort, aber sonst macht es nichts. Nein, es ist ja nicht so wichtig. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe nur mit Frau Tamandl diskutiert!)

Sitzung Nr. 107

Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.

Genauso wie Sie ungeeignete Chirurgen freisetzen würden oder Busfahrer, die sich jeden Tag ansaufen. Würden Sie die auf Ihre Kinder loslassen? – Das machen Sie ja auch nicht. Warum sträuben Sie sich in der Schule? Warum sträuben Sie sich davor, diese 5 000 Problemlehrer, die wir in diesem Land haben, endlich umzuschulen und vielleicht sogar in Ihrem Ministerium anzustellen? – Sie haben damit wahrscheinlich eh kein Problem. (Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.) In der Schule haben sie nichts verloren, und darüber müssen wir sprechen, aber darüber wollen Sie nicht sprechen.

Abg. Krainer: Der Kollege Darmann wollte etwas wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Wir wollten nur wissen, ob Selbstgespräche zulässig sind!

Weiters darf ich die Bundesregierung noch auf ein offenes Versprechen hinweisen: Sowohl bei der Einführung der Bankenabgabe im Jahr 2011 als auch bei deren Erhöhung im Jahr 2012 hat man den Banken in den Gesetzesmaterien in Aussicht gestellt, dass bei Einführung einheitlicher Regelungen auf europäischer Ebene (Abg. Krainer: Am 1. April 2007 war die letzte Anleihe auf dem Markt!) die Beiträge zum Bankenabwicklungs- und zum Einlagensicherungsfonds auf die Bankenabgabe angerechnet werden oder die Bankenabgabe überhaupt wegfällt. (Zwischenrufe des Abg. Krainer in Richtung FPÖ.) – Herr Kollege Krainer, Sie können sich später zu Wort melden. (Abg. Krainer: Der Kollege Darmann wollte etwas wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Wir wollten nur wissen, ob Selbstgespräche zulässig sind!)

Abg. Walter Rosenkranz: Die Frau Kollegin Yilmaz möchte das nämlich auch machen! Die interessiert dieses Geschäftsmodell!

Als Beispiel möchte ich die Anhebung der Kostenhöchstbeiträge für die Unterbringung und Verpflegung in einer organisierten Unterkunft pro Person und Tag von derzeit 17 € auf 21 € anführen. Das erscheint im Moment als nicht viel, aber unter der Annahme der Zurverfügungstellung einer Unterkunft für 35 Asylwerber ergibt das einen Betrag von 22 500 € pro Monat für den Unterkunftsgeber. Rechnet man die Kosten für Verpflegung, Versicherung, Hygieneartikel und Grundnahrungsmittel, Betriebskosten und dergleichen ab, verbleibt immerhin noch ein stattlicher Betrag von rund 10 000 €, und das pro Monat. (Abg. Yilmaz: Woher haben Sie das?) – Diese Rechnung kann ich Ihnen gerne geben. (Abg. Yilmaz: Wer verdient das?) – Ja, das gebe ich Ihnen nachher, wenn Sie wollen. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Frau Kollegin Yilmaz möchte das nämlich auch machen! Die interessiert dieses Geschäftsmodell!)

Abg. Walter Rosenkranz: Es bringt aber nichts, wenn das ein paar Jahre dauert, denn dann gibt es humanitäre Probleme!

Also wie man es macht, macht man es falsch. Mein Eindruck ist ja der, dass bei Ihnen ein Asylverfahren nur dann ein gutes Verfahren ist, wenn es keinerlei Zuerkennungen eines Asylstatus gibt. Das ist der Eindruck, den ich habe. Ich glaube, man sollte da schon auch ehrlich sein. (Abg. Walter Rosenkranz: Es bringt aber nichts, wenn das ein paar Jahre dauert, denn dann gibt es humanitäre Probleme!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Und die Rechtsberatung? – Ruf bei der FPÖ: Was ist mit der Rechtsberatung?

Das Nächste, was Sie angesprochen haben, Herr Kollege Kumpitsch: Sie sagten, Asylverfahren sollten wieder – ich habe es mir aufgeschrieben – eine hoheitliche Aufgabe sein. – Ja entschuldigen Sie, natürlich! Selbstverständlich sind Asylverfahren eine hoheitliche Aufgabe, und sie werden auch vom Bundesasylamt durchgeführt, mit den Instanzen, die unsere Gerichte sind, et cetera. Entschuldigen Sie, ich weiß nicht, was Sie für Vorstellungen von einem Asylverfahren haben. Bei uns sind es hoheitliche Aufgaben, Herr Mag. Kumpitsch. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Und die Rechtsberatung? – Ruf bei der FPÖ: Was ist mit der Rechtsberatung?)

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Nach dem Ansatz sollte halt der Umsatz kommen!

Schließlich ist es wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir genau unterscheiden können, wer Schutz braucht und wer aus anderen Motiven kommt. Denken wir durchaus an Asyl auf Zeit, denken wir an die EU-weite Verteilung der Flüchtlinge, denken wir an die Maßnahmen, die zum Beispiel Schweden setzt, um damit besser zurechtzukommen. Wir müssen auch auf die Kapazitäten und Möglichkeiten, die wir haben, schauen. – Es gibt also viele richtige Ansätze von der Frau Innenminister, und auf dieser Basis heißt es weiterarbeiten. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Nach dem Ansatz sollte halt der Umsatz kommen!)

Abg. Walter Rosenkranz: … bei der SPÖ!

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Es ist heute fast kein einziger Tagesordnungspunkt ohne die Erwähnung der Flüchtlinge, deren Integration, die Behandlung der Frage, ob sie bevorzugt werden – Sie (in Richtung FPÖ) sagen, sie werden bevorzugt – und wie wir mit der Herausforderung umgehen, ausgekommen. Fast in jedem Tagesordnungspunkt wurde darüber diskutiert. Ein Abgeordneter der FPÖ hat es sogar geschafft, beim Tagesordnungspunkt betreffend die Gewerbeordnung vor dem syrischen Schuster zu warnen. Er war dann gleich weg – wahrscheinlich ist er jetzt unterwegs, um den syrischen Schuster zu suchen und um ihn zu verhindern. (Abg. Walter Rosenkranz: … bei der SPÖ!) Also manchmal ist die Argumentation wirklich relativ tief. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Und wie war es denn bei der Abstimmung, Kollege Plessl? Wie war es dann bei der Abstimmung?

Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, und zwar Josef Cap, Lopatka, Windbüchler-Souschill und Vavrik. Das sind vier Parteien, und wieder fehlen zwei. Gerade in einer Situation, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, betreffend Syrien weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene zu setzen, damit dort mehr Sicherheit für die Menschen gewährleistet wird, waren FPÖ und Team Stronach bei der Antragstellung nicht dabei. (Abg. Walter Rosenkranz: Und wie war es denn bei der Abstimmung, Kollege Plessl? Wie war es dann bei der Abstimmung?) Das ist sehr schade, denn auf der einen Seite wollen Sie keine Flüchtlinge hier bei uns haben, auf der anderen Seite aber haben Sie an der Erstellung des Entschließungsantrages nicht mitgewirkt. (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Plessl! Wie war es dann bei der Abstimmung?) Ich hoffe natürlich, dass Sie das weiter unterstützen, denn es macht Sinn. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Plessl an die Grenze, das ist ein guter Polizist! Der ist dort besser aufgehoben als hier!)

Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Plessl! Wie war es dann bei der Abstimmung?

Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, und zwar Josef Cap, Lopatka, Windbüchler-Souschill und Vavrik. Das sind vier Parteien, und wieder fehlen zwei. Gerade in einer Situation, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, betreffend Syrien weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene zu setzen, damit dort mehr Sicherheit für die Menschen gewährleistet wird, waren FPÖ und Team Stronach bei der Antragstellung nicht dabei. (Abg. Walter Rosenkranz: Und wie war es denn bei der Abstimmung, Kollege Plessl? Wie war es dann bei der Abstimmung?) Das ist sehr schade, denn auf der einen Seite wollen Sie keine Flüchtlinge hier bei uns haben, auf der anderen Seite aber haben Sie an der Erstellung des Entschließungsantrages nicht mitgewirkt. (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Plessl! Wie war es dann bei der Abstimmung?) Ich hoffe natürlich, dass Sie das weiter unterstützen, denn es macht Sinn. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Plessl an die Grenze, das ist ein guter Polizist! Der ist dort besser aufgehoben als hier!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Plessl an die Grenze, das ist ein guter Polizist! Der ist dort besser aufgehoben als hier!

Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, und zwar Josef Cap, Lopatka, Windbüchler-Souschill und Vavrik. Das sind vier Parteien, und wieder fehlen zwei. Gerade in einer Situation, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, betreffend Syrien weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene zu setzen, damit dort mehr Sicherheit für die Menschen gewährleistet wird, waren FPÖ und Team Stronach bei der Antragstellung nicht dabei. (Abg. Walter Rosenkranz: Und wie war es denn bei der Abstimmung, Kollege Plessl? Wie war es dann bei der Abstimmung?) Das ist sehr schade, denn auf der einen Seite wollen Sie keine Flüchtlinge hier bei uns haben, auf der anderen Seite aber haben Sie an der Erstellung des Entschließungsantrages nicht mitgewirkt. (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Plessl! Wie war es dann bei der Abstimmung?) Ich hoffe natürlich, dass Sie das weiter unterstützen, denn es macht Sinn. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Plessl an die Grenze, das ist ein guter Polizist! Der ist dort besser aufgehoben als hier!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ist das eigentlich zur Sache?

Und es ist mittlerweile schon so, dass Verbrecher, Kriminelle und Terroristen ihre Waffen illegal besser beziehen können als es der rechtstreue Waffenbesitzer kann. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das eigentlich zur Sache?) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Zustand, der so nicht hingenommen werden kann.

Sitzung Nr. 109

Abg. Walter Rosenkranz: Warum sind da so viele rote Container und so wenig blaue drauf?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herzlichen Dank für deinen positiven Vorschlag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Tribüne und vor den Fernsehgeräten! (Abg. Walter Rosenkranz: Warum sind da so viele rote Container und so wenig blaue drauf?)

Abg. Walter Rosenkranz: Hab’ Sie gar nicht gesehen!

Meiner Meinung nach sind damit im Wesentlichen alle Fragestellungen abgedeckt, und ich freue mich darüber, dass ich einen Beitrag dazu leisten darf, zumal ich, ohne ihn zu kennen, gemeinsam mit Kollegen Rupprechter seinerzeit in der Au gewesen bin. – Sie (in Richtung der Abg. Moser) werden noch wissen, was das war. Als junge Menschen waren wir dort natürlich mit dabei (Abg. Walter Rosenkranz: Hab’ Sie gar nicht gesehen!), und wie man sieht, hat sich das auch von den grundsätzlichen Einstellungen her entsprechend ausgewirkt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie wissen aber schon, dass Anfragebeantwortungen verfristen! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das kann ja nicht die einzige Anfrage sein, die Sie gestellt haben!

Insofern halte ich es für nicht ganz notwendig, das zu diskutieren. Noch dazu ist es ein bisschen ungeschickt, wenn Herr Minister Rupprechter nicht da ist, der an sich die Speerspitze im Kampf gegen Atomkraft sein sollte. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie wissen aber schon, dass Anfragebeantwortungen verfristen! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das kann ja nicht die einzige Anfrage sein, die Sie gestellt haben!) – Ja, das ist mir durchaus klar, Herr Kollege. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.) Aber andererseits finde ich es durchaus sinnvoll, dass wir darüber diskutieren, wie der Kurs der österreichischen Regierung auf europäischer Ebene ist, gerade im Hinblick auf die Energiewende.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wie schon mehrfach festgestellt worden ist, ist ein Euratom-Ausstieg nicht möglich, ohne aus der EU auszusteigen. Ich weiß, dass für Sie dieses Detail womöglich irrelevant ist, weil Sie einen Juristen gefunden haben, der das Gegenteil behauptet, aber die am meisten respektierten Verfassungsexperten in unserem Land – Heinz Mayer, Bernd-Christian Funk – wie auch der Rechtsdienst der Regierung sehen das anders. – Na ja. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt doch gar nicht!

Im Sinne einer europäischen Energiepolitik und auch eines gemeinsamen europäischen Forschungsraums macht es einfach keinen Sinn, auch nur einen Schritt zurück in eine kleingeistige Nationalstaatlichkeit zu machen. Sie haben ja offensichtlich auch kein Interesse an gemeinsamer Forschung in Großforschungsanlagen in Europa, die ein einzelner Staat schlichtweg nicht betreiben könnte. (Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt doch gar nicht!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie müssen einmal anfangen, seit Sie hier herinnen sind, die Protokolle nachzulesen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wie Kollege Berlakovich schon gesagt hat, das EURATOM-Programm beinhaltet auch Sicherheitsaspekte und Forschungsaspekte. Kennen Sie zum Beispiel die Forschungsanlage in Cadarache? – Das ist eine gewaltige Chance auch für österreichische Wissenschaftler. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie müssen einmal anfangen, seit Sie hier herinnen sind, die Protokolle nachzulesen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Also wenn Sie mir jetzt dazwischenreden, sagt das, glaube ich, mehr über Sie als über mich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wir sind an sich eh gemeinsam beim Diskutieren hier!

Wenn es Ihnen wirklich um die Sicherheit der österreichischen Bürgerinnen und Bürger geht, müssten Sie wissen, dass dieses Problem ja nicht weg ist, wenn wir aus Euratom aussteigen. Wir hätten dann auch kein Mitspracherecht mehr, und ich glaube, es ist auch in Ihrem Sinne, dass man sagt, es ist wichtig, dass die Europäische Union hier gemeinsam an einem Strang zieht. Wir haben es hier zum Beispiel auch mit Altlasten aus osteuropäischen Beständen zu tun, und die sind ja nicht weg, wenn wir aussteigen. Ich glaube, es ist auch im Sinne eines gesamteuropäischen Energiemarktes einfach logisch und sinnvoll, wenn wir das gemeinsam diskutieren und nicht auf Nationalstaatlichkeit zurückgehen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir sind an sich eh gemeinsam beim Diskutieren hier!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wann war denn das, vom Jahr her?

Weil wir gerade bei Finanzminister Grasser sind (Abg. Walter Rosenkranz: Wann war denn das, vom Jahr her?): eine weitere Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss. 2001 gab es eine Bank … (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Sind Sie Mitglied im Untersuchungsausschuss? Darf ich das vielleicht berichten? Ich möchte es auch Ihnen näherbringen. (Abg. Walter Rosenkranz: … im Vorsitz! … im Internet nachlesen! – Abg. Rädler: Sie bringen’s nicht rüber!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Weil wir gerade bei Finanzminister Grasser sind (Abg. Walter Rosenkranz: Wann war denn das, vom Jahr her?): eine weitere Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss. 2001 gab es eine Bank … (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Sind Sie Mitglied im Untersuchungsausschuss? Darf ich das vielleicht berichten? Ich möchte es auch Ihnen näherbringen. (Abg. Walter Rosenkranz: … im Vorsitz! … im Internet nachlesen! – Abg. Rädler: Sie bringen’s nicht rüber!)

Abg. Walter Rosenkranz: … im Vorsitz! … im Internet nachlesen! – Abg. Rädler: Sie bringen’s nicht rüber!

Weil wir gerade bei Finanzminister Grasser sind (Abg. Walter Rosenkranz: Wann war denn das, vom Jahr her?): eine weitere Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss. 2001 gab es eine Bank … (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Sind Sie Mitglied im Untersuchungsausschuss? Darf ich das vielleicht berichten? Ich möchte es auch Ihnen näherbringen. (Abg. Walter Rosenkranz: … im Vorsitz! … im Internet nachlesen! – Abg. Rädler: Sie bringen’s nicht rüber!)

Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Tamandl, können Sie das jetzt toppen?

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Frau Kollegin Tamandl, können Sie das jetzt toppen?)

Abg. Walter Rosenkranz: Schön wär’s!

So, und jetzt wollen Sie einen Gebührenstopp machen. (Abg. Schimanek: Der weiß halt, von was er redet!) – Ja, der weiß wirklich, was er redet! (Abg. Schimanek: Der weiß genau, was er redet!) Ich sage Ihnen gleich, wovon der reden sollte. – Wissen Sie überhaupt, was das bedeutet für die Gemeinden, für die Daseinsvorsorge, die wir als Bürgermeister zu tragen haben? Kennen Sie überhaupt die gesetzlichen Grundlagen, wonach wir in den Gemeinden in unseren Buchhaltungen kostendeckend bilanzieren müssen? Und das machen wir auch als Bürgermeister! (Abg. Walter Rosenkranz: Schön wär’s!) Da ist von Gebührenstopp keine Rede.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, das ist Demokratie!

Wir werden uns jedenfalls weiterhin für eine korrekte Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze einsetzen und weiterhin die Briefwahl entsprechend massiv kritisieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, das ist Demokratie!)

Abg. Walter Rosenkranz: Die passieren doch!

Man stelle sich vor – ein paar Andeutungen wurden ja schon gemacht –, Wahlwerber und Funktionäre kommen unangemeldet zu Ihnen nach Hause, bringen einen Pack Wahlkarten mit und bedrängen Sie sogar, das Kreuz an der richtigen Stelle vor ihnen zu machen, nehmen die Wahlkarten wieder mit, ohne einen Gegenschein unterzeichnet zu haben. Dasselbe passiert in einer großen Firma, wo ein Personalbüro Wahlkarten paketweise anfordert, oder in einem Sozialzentrum, wo es sogar geistig Behinderte gibt. Stellen Sie sich vor, die Dinge könnten so sein. Ein Schelm, wer denkt, dass solche Dinge vorkommen. (Abg. Walter Rosenkranz: Die passieren doch!)

Abg. Themessl: Genau! – Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!

Meine Damen und Herren! Einer solchen Entwicklung – der Wahlkarten-Skandal in Bludenz ist ganz offensichtlich kein Einzelfall, Ähnliches geschah in der Stadt Hohenems, Herr Kollege Themessl (Abg. Themessl: Genau! – Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) –, solchen Betrügereien ist aus meiner Sicht ganz entschieden entgegenzutreten. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Sitzung Nr. 113

Ruf bei den Grünen: Nein! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren ja gar nicht dabei!

Es gibt aber noch viele weitere Gründe, die dafür sprechen. Ich beginne jetzt gar nicht, über Gesundheit, Selbstbewusstsein, Charakterbildung und vieles mehr zu sprechen. Sie wissen genau, dass so viel dafür spricht, und Sie können das nicht leugnen. Genau deswegen tun wir Ihnen jetzt noch einen Gefallen. Sie haben ja im Ausschuss nichts Inhaltliches gegen die Forderung vorgebracht, sondern sind gleich aufgrund der Formulierung zur FPÖ-Beschimpfung übergegangen. Das haben Sie als Grund für die Ablehnung genommen. (Ruf bei den Grünen: Nein! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren ja gar nicht dabei!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, es ist alles super!

Viele Schulen bieten das sowieso an. Es gibt viele Turnvereine, die Selbstverteidigungskurse kostengünstig für jeden anbieten. (Zwischenruf des Abg. Darmann. – Abg. Steger: Und die sind überlaufen!) Das heißt, die Möglichkeit, etwas in dieser Richtung zu tun, ist vollkommen vorhanden. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, es ist alles super!)

Abg. Walter Rosenkranz: Auch! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Darauf sollten wir Bezug nehmen. (Abg. Walter Rosenkranz: Auch! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wir sollten uns auch vor Verharmlosungen von sexuellen Übergriffen hüten, die in Ihrer Fraktion leider massiv vorgekommen sind.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Abg. Neubauer: Wenn der FPÖ-Chef belästigt wird, ist das für Sie lächerlich?

Das habe ich übrigens auch gefunden: „Strache – auch ich wurde sexuell belästigt.“ (Der Redner hält einen Ausdruck in die Höhe.) Ich hoffe, er hat sich von seinem Schock erholt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Abg. Neubauer: Wenn der FPÖ-Chef belästigt wird, ist das für Sie lächerlich?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz.

Meine Damen und Herren! Nehmen wir das Problem ernst, packen wir es an der Wurzel an, aber schütten wir da nicht noch weiter Öl ins Feuer! (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mölzer: So etwas nennt sich Volksvertreter! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei manchen Dingen bin ich froh, dass … ein ehemaliger Volksschullehrer!

Ich darf Ihnen als ehemaliger Schuldirektor versichern, engagierte Turnlehrerinnen und Turnlehrer haben, beispielsweise auch an meiner Schule, längst das durchgeführt, was Sie fordern. Alles, was Sie fordern, ist jetzt schon möglich. (Abg. Steger: Einzeln! Einzeln! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind für Selbstverteidigungskurse, das ist überhaupt keine Frage. Verzichten Sie einfach künftig auf den Rassismus, dann werden Sie auch grüne Zustimmung bekommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mölzer: So etwas nennt sich Volksvertreter! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei manchen Dingen bin ich froh, dass … ein ehemaliger Volksschullehrer!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ah, deswegen soll man die Familie zerschlagen, jetzt hab’ ich die Logik!

Wenn Sie beim Herrn Ing. Vogl aufgepasst haben, dann werden Sie vielleicht gehört haben, dass die große Mehrzahl der sexuellen Übergriffe zu Hause oder im direkten Umfeld der Person stattfindet – und das war vor dem Flüchtlingsstrom so und das ist auch jetzt noch so. (Abg. Walter Rosenkranz: Ah, deswegen soll man die Familie zerschlagen, jetzt hab’ ich die Logik!)

Abg. Walter Rosenkranz: Nicht nur der Frauen! Das Beschützen bezieht sich nicht nur auf Frauen!

Die FPÖ bringt da jetzt einen Antrag ein und tut so, als wäre sie die Beschützerin der Frauen, natürlich nur aus einem rassistischen Grund. (Abg. Walter Rosenkranz: Nicht nur der Frauen! Das Beschützen bezieht sich nicht nur auf Frauen!) – Herr Rosenkranz, sehen wir uns doch einmal an: Was macht denn die FPÖ in Sachen Frauenschutz? Was macht die FPÖ? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die FPÖ sagt zum Beispiel: Frauenhäuser zerstören Familien. Die FPÖ war gegen die Verschärfung des sogenannten Po-Grapsch-Paragraphen. (Abg. Kickl: … schwarz-weiß, feine Differenzierung …!)

Abg. Walter Rosenkranz: Schauen Sie einmal auf die Probleme …!

Ich möchte noch einen anderen Punkt einbringen: Räumen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen auf! Mit welcher Form von Beschimpfungen wir, die grünen Abgeordneten, und Frauen generell, aus Ihren Reihen und Ihrem Umfeld zu rechnen haben, ist wirklich letztklassig! (Abg. Walter Rosenkranz: Schauen Sie einmal auf die Probleme …!)

Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: … Van der Bellen flüchten musste …! – Abg. Neubauer: Unerhörte Behauptung! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mölzer. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: … Van der Bellen flüchten musste …! – Abg. Neubauer: Unerhörte Behauptung! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, insbesondere die Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wollen Sie Ihrem Redner aus den eigenen Reihen jetzt zuhören? (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Abg. Neubauer: … Behauptung!) – Diese Behauptung ist von mir nicht verifizierbar.

Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, der Van der Bellen bekommt mehr Unterstützung von den NEOS als von den Grünen!

Was tun jetzt die NEOS in dieser Situation? – Sie kommen her und sagen: Alles über Bord, jede Sicherheit weg, kein LehrerInnen-Dienstrecht mehr, alles privatwirtschaftlich organisieren! (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, der Van der Bellen bekommt mehr Unterstützung von den NEOS als von den Grünen!) Matthias, so können wir Schulreform nicht angehen! Da braucht es schon eine ein bisschen bedächtigere Herangehensweise und nicht hyperaktives Einbringen von Gesetzesvorschlägen, wie ihr das macht. Wir wollen keinen Kahlschlag im Bildungsbereich. Wir wollen grundlegende Reformen.

Sitzung Nr. 117

Abg. Walter Rosenkranz: Humor wird bei den Grünen kleingeschrieben!

Und ich sage Ihnen: Genau aus diesem Grund braucht es diesen Antrag, und wir unterstützen ihn auch. Das versteht kein Mensch. (Abg. Walter Rosenkranz: Humor wird bei den Grünen kleingeschrieben!) Das ist aber umzusetzen, und es ist so umzusetzen, dass es erstens vernünftig ist, dass es die touristischen Betriebe nicht überfordert, sie nicht Leute, Experten anstellen müssen, die das für sie umsetzen. Genau deswegen braucht es diesen Antrag, und wir unterstützen ihn. Ich erinnere: Maria Theresia hat die Gesetze immer jemanden mit durchschnittlicher Bildung lesen lassen – und erst wenn diese Person in verständlicher Weise wiedergeben konnte, was in diesem Gesetz drinnen stand, durfte das Gesetz in Kraft treten.

Sitzung Nr. 119

Abg. Walter Rosenkranz: Aber welche Scheingröße?

Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass wir vor nicht einmal einem Monat einen Entschließungsantrag beschlossen haben, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird – ich zitiere – „sich auf allen Ebenen der europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft dafür einzusetzen, dass weiterhin der uneingeschränkte Zahlungsverkehr mit Euro-Banknoten und -Münzen durch keinen Maßnahmen eingeschränkt und das Bargeld als Zahlungsmittel beibehalten wird.“ (Abg. Walter Rosenkranz: Aber welche Scheingröße?)

Abg. Walter Rosenkranz: Wir wollen, dass der Hundstorfer einen Fünfhunderter im Börserl hat!

Da von einer Blockade zu sprechen, Herr Klubobmann, ist vollkommen verfehlt. Geschuldet ist der Antrag – und Sie haben ja auch in Ihrer eigenen Rede von einer durchschaubaren Finte gesprochen – wohl der kommenden Bundespräsidentenwahl am 24. April; einen anderen einleuchtenden Grund dafür gibt es nämlich offensichtlich nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir wollen, dass der Hundstorfer einen Fünfhunderter im Börserl hat!)

Abg. Walter Rosenkranz: Überwachungsstaat!

Was es vom deutschen Finanzminister Schäuble gegeben hat, war etwas ganz anderes – kein Vorschlag der Europäischen Kommission, kein Vorschlag des ECOFIN-Rats –: Das war eine Überlegung zur Einführung von Obergrenzen von Bargeld. Er hat eine Obergrenze von 5 000 € genannt, nicht mehr und nicht weniger. Ich finde, darüber kann man sehr wohl diskutieren und darüber sollte man sehr wohl Überlegungen anstellen (Abg. Walter Rosenkranz: Überwachungsstaat!), aus dem schlichten und einfachen Grund, dass das ein Beitrag zur Bekämpfung der Korruption, der Geldwäsche und des Schwarzgelds ist.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Aber wenn Sie, Herr Kollege Strache, sich hier herstellen und allen Ernstes behaupten, die Europäische Kommission würde den gläsernen Menschen fordern (Abg. Strache: Der Regulierungswahn der Grünen bricht durch!) und seitens der Europäischen Kommission wäre eine Einschränkung der Grundrechte und der Bürgerrechte geplant, so ist das schlicht und einfach falsch. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Es gibt mehr Bürger als Verfassungsrechtler! – Abg. Darmann: In welcher Welt leben Sie überhaupt? – Abg. Strache: Überwachungsstaat à la Grüne!

Hören Sie wirklich einmal auf mit der Verunsicherung der Bevölkerung, mit dem Schüren von Ängsten über die Abschaffung des Bargelds, woran in diesem Lande und in der Europäischen Kommission wirklich niemand ernsthaft denkt, niemand darüber nachdenkt! (Abg. Walter Rosenkranz: Es gibt mehr Bürger als Verfassungsrechtler! – Abg. Darmann: In welcher Welt leben Sie überhaupt? – Abg. Strache: Überwachungsstaat à la Grüne!)

Abg. Walter Rosenkranz: Artikel 1: Das Recht geht von … aus!

Die Frage ist eben, wie wir mit unserer Verfassung umgehen. Wenn man sich dieses geflügelte Wort vor Augen führt, das man unter Verfassungsjuristen kennt, nämlich die „Ruinenhaftigkeit“ des österreichischen Verfassungsrechts, dann weiß man, wie oft die Verfassung in der Zweiten Republik novelliert wurde, nämlich schon 113 Mal. Wir haben knapp tausend Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen oder andere Verfassungsgesetze. (Abg. Walter Rosenkranz: Artikel 1: Das Recht geht von … aus!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Herr Klubobmann Strache, was ich noch nicht verstanden habe: Sie haben gesagt – und da haben Sie sich ein bisschen entwaffnet –, dass es namhafte Experten gibt, die meinen, dass die Abschaffung des Bargelds in die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte eingreift. Also wenn die Abschaffung des Bargelds ein Eingriff in die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte ist, dann weiß ich nicht, wieso Sie es noch zusätzlich hineinschreiben wollen. (Abg. Strache: Sicher ist sicher!) – Aha, sicher ist sicher! Also Sie gehen genauso mit der Verfassung um wie SPÖ und ÖVP über Jahrzehnte. Mein Ansatz ist das nicht, ich halte es nicht für sonderlich sinnvoll, dass wir einfach das hineinschreiben, was uns gerade so passt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Man könnte auch hineinschreiben, dass die NEOS immer im Parlament sein dürfen!

hineinschreiben. (Abg. Walter Rosenkranz: Man könnte auch hineinschreiben, dass die NEOS immer im Parlament sein dürfen!) – Kollege Rosenkranz will schon wieder etwas Neues hineinschreiben. Das finde ich auch nicht schlecht. Machen wir das! Sie können alles hineinschreiben. Sie können jeden Brief ans Christkind hineinschreiben.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na und? – Abg. Walter Rosenkranz: Und, ist das nicht Politik? Das ist ja wohl Politik, oder? – Abg. Hafenecker: Verhetzt man, wenn man Österreicher ist?

Er hat zu diesem Text, auf den da verwiesen worden ist, geschrieben: „Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber.“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na und? – Abg. Walter Rosenkranz: Und, ist das nicht Politik? Das ist ja wohl Politik, oder? – Abg. Hafenecker: Verhetzt man, wenn man Österreicher ist?)

Abg. Walter Rosenkranz: Ist das Politik?

Wir haben gestern (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das Politik?) im Immunitätsausschuss eine durchaus kontroversielle Diskussion gehabt, Sie waren ohnehin selber dabei. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, darum habe ich auch …!) Ich habe mir zum Thema Immunität von jemanden, der meiner Meinung nach nicht in dem Ruf steht, ein SPÖ-Mitglied zu sein, nämlich Prof. Dr. Werner Zögernitz, einen Text herausgesucht. (Abg. Stefan: Na ja, klar!) Ja, das ist bitte was? Der Dr. Zögernitz ist wohl ein profunder Kenner des Parlamentarismus in Österreich, wollen Sie das abstreiten, Herr Kollege? (Abg. Stefan: … Wegbereiter der Abschaffung der Immunität! Da brauchen wir ja nicht mehr zu reden! Und den zitieren Sie?! – Abg. Lausch: Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich nicht gemeldet!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, darum habe ich auch …!

Wir haben gestern (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das Politik?) im Immunitätsausschuss eine durchaus kontroversielle Diskussion gehabt, Sie waren ohnehin selber dabei. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, darum habe ich auch …!) Ich habe mir zum Thema Immunität von jemanden, der meiner Meinung nach nicht in dem Ruf steht, ein SPÖ-Mitglied zu sein, nämlich Prof. Dr. Werner Zögernitz, einen Text herausgesucht. (Abg. Stefan: Na ja, klar!) Ja, das ist bitte was? Der Dr. Zögernitz ist wohl ein profunder Kenner des Parlamentarismus in Österreich, wollen Sie das abstreiten, Herr Kollege? (Abg. Stefan: … Wegbereiter der Abschaffung der Immunität! Da brauchen wir ja nicht mehr zu reden! Und den zitieren Sie?! – Abg. Lausch: Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich nicht gemeldet!)

Abg. Walter Rosenkranz: Was ist beim Pilz? Was ist beim Pilz?

Wenn der Kollege Deimek diese Aussage getätigt oder diesen Link gesetzt hätte (Abg. Walter Rosenkranz: Was ist beim Pilz? Was ist beim Pilz?), ohne Abgeordneter zu sein, dann würden wir über das Thema gar nicht reden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich nicht zu Wort gemeldet! Das ist ja ein Blödsinn …! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist der Unterschied …? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das ist für einen Journalisten ein ziemlich heftiger Vorwurf, weil natürlich die Reputation eines Journalisten, insbesondere eines Fotografen, deutlich geschädigt wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist der Unterschied …? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Vielleicht können Sie einmal zuhören, dann kann man es nennen. Ich weiß, dass das Zuhören jetzt schwierig wird, aber wir werden das noch ausleben.

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein …! Beim Nationalrat gelten ganz andere Gesetze …! Na, Sie sind ja wirklich …!

Sollen wir all die Kollegen aus dem Untersuchungsausschuss in solchen Auseinandersetzungen ausliefern, wenn Sie das wollen? (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein …! Beim Nationalrat gelten ganz andere Gesetze …! Na, Sie sind ja wirklich …!) – Haben Sie zugehört? Ich habe gesagt, wenn er das bei einer Pressekonferenz sagt, und wenn er das bei einer Pressekonferenz sagt, ist es nicht durch die Immunität geschützt. Die Immunität gilt hier im Haus und nicht außerhalb des Hauses, das wissen Sie genauso gut wie ich!

Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt ja nicht!

Ist das noch immer ein politischer Text aus Ihrer Sicht? Soll ich noch weiter lesen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Soll ich Ihnen noch die anderen Zitate vorlesen? Sie können auch weitermachen. Wir hatten gestern die Debatte, ob Gewaltaufrufe in diesem Text drinnen sind, und Sie haben gesagt, es sind keine Gewaltaufrufe drinnen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt ja nicht!) Darf ich Ihnen einmal die Frage stellen, ob die Aussage „anstatt rauszugehen und ein paar der durchgedrehten Arabern ins Bein zu schießen“ ein Aufruf zur Gewalt ist oder nicht?

Abg. Walter Rosenkranz: Ist das politisch?

Soll ich noch weiter zitieren? Wollen Sie das auch noch haben? (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das politisch?) Soll ich noch weiter zitieren? Das heißt, Sie rechtfertigen jedes Hassposting, jeden Aufruf zur Gewalt! Ich möchte ja gar nicht weiter gehen! Wenn

Abg. Walter Rosenkranz: Offensichtlich! … Zögernitz!

Es gibt viele Kollegen, die bei Facebook oder bei Twitter einen privaten Account haben, einen politischen Account haben, und wenn jemand als Nationalratsabgeordneter dort etwas postet – oder wie auch immer – unter der Bezeichnung Politiker, dann besteht aus meiner Sicht sehr wohl ein Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit, der nicht wegzudiskutieren ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Offensichtlich! … Zögernitz!)

Sitzung Nr. 121

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosenkranz und Rädler.

In einem solchen Fall wäre ich dafür, dass sich das Parlament da völlig heraushält, aber man sieht ja, wie hilflos Sie da (in Richtung ÖVP) sind, indem Sie selbst heute hier ein solches Hearing im Parlament vertreten, weil Sie ja sozusagen selbst ein Schutzschild brauchen gegenüber Ihrem übermächtigen Landeshauptmann, der tut, was er tun will – und Sie davon dann in Kenntnis setzt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosenkranz und Rädler.)

Sitzung Nr. 123

Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig. – Abg. Walter Rosenkranz: Um das geht es nicht!

In der Europäischen Union ist vieles nicht gut, da müssen wir vieles besser machen, aber wer sich von der europäischen Einigungsbewegung verabschiedet, der verabschiedet sich von Lebensqualität, Wohlstand und Frieden, und da werden wir nicht mitmachen! (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig. – Abg. Walter Rosenkranz: Um das geht es nicht!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Deswegen werden wir bei jeder Gelegenheit die europäische Flagge aufziehen, denn Europa ist unser Schicksal. (Abg. Darmann: Zieh einmal die österreichische Flagge auf, das wäre gescheiter!) Wir sind so ein kleiner Tropfen Zeit auf dieser Erde, ein kleiner Tropfen Zeit, wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wenn auf diesem Kontinent eine Hütte brennt, dann brennt am nächsten Tag die Nachbarhütte; das können wir gar nicht verhindern. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Es ist unsere Pflicht – und die Europapartei, die ehemalige Europapartei und ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP nehme ich in die Pflicht –, Europa nicht als Schicksalsfrage zu begreifen, denn da haben wir keine Wahl, sondern Europa als Chancengemeinschaft zu begreifen. – Und da kommt zu wenig. (Zwischenrufe des Abg. Wöginger.)

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das wird schwierig!

Herr Minister, Sie können mich ja eines Besseren belehren. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das wird schwierig!) Herr Minister Kurz, der Minister für Integration, Europa und Äußeres, braucht ja auch dringend einen Schrittmacher, denn alleine bringt er wenig zusammen. Sebastian Kurz gondelt ganz eindrucksvoll durch die Weltgeschichte, das ist ganz beeindruckend, finde ich (Abg. Lopatka: Das ist beeindruckend, ja!), aber in Sachen Integration und in Sachen Europa kommt nicht wirklich etwas; deswegen braucht er diesbezüglich einen Schrittmacher, einen Taktgeber, und, Herr Innenminister, das können und sollen Sie sein. Dirigieren können Sie ja, also schreiten Sie voran! Geben Sie da den Takt vor!

Abg. Walter Rosenkranz: … im ORF! – Zwischenruf des Abg. Darmann.

Es ist nicht okay, Herr Rädler, dass Sie auch in dieser Frage in Hinterzimmern mauscheln! (Beifall bei NEOS und Grünen.) Es ist nicht okay, und das verstehen die Menschen auch nicht mehr. Sie haben die Nase gestrichen voll. Gestrichen voll haben die Menschen die Nase von diesen Sachen. (Abg. Walter Rosenkranz: … im ORF! – Zwischenruf des Abg. Darmann.) Diese Art der Politik wurde letzten Sonntag abgewählt, und sie wird bei jeder nächsten Wahl abgewählt. Die Menschen haben die Nase gestrichen voll von dieser Politik.

Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Hofer!

Wenn Sie wollen, können wir Transparenz in dieses Haus bringen. Wenn Sie weiter in Hinterzimmern mauscheln wollen, wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann werden Sie das erleben, was Sie letzten Sonntag erlebt haben: Sie werden abgewählt. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Hofer!)

Abg. Walter Rosenkranz: Angeblich!

Letztes Jahr im Sommer gab es eine Vergewaltigung in Traiskirchen. Da hat ein 17-jähriger Afghane … (Abg. Walter Rosenkranz: Angeblich!) – Nicht angeblich, er ist geständig. (Abg. Walter Rosenkranz: Angeblich 17 Jahre! Das ist wichtig wegen dem Jugendstrafrecht!) – Angeblich 17, okay; aber gehen wir davon aus, dass das stimmt.

Abg. Walter Rosenkranz: Angeblich 17 Jahre! Das ist wichtig wegen dem Jugendstrafrecht!

Letztes Jahr im Sommer gab es eine Vergewaltigung in Traiskirchen. Da hat ein 17-jähriger Afghane … (Abg. Walter Rosenkranz: Angeblich!) – Nicht angeblich, er ist geständig. (Abg. Walter Rosenkranz: Angeblich 17 Jahre! Das ist wichtig wegen dem Jugendstrafrecht!) – Angeblich 17, okay; aber gehen wir davon aus, dass das stimmt.

Abg. Walter Rosenkranz: Genau!

Wissen Sie, warum? – Weil er, wenn er nicht abgeschoben werden kann, und es gibt eine ganze Latte von Gründen, warum er nicht abgeschoben werden kann, einfach hier geduldet wird. (Abg. Walter Rosenkranz: Genau!) Er bekommt keine Aufenthaltsgenehmigung, er bekommt keine Arbeitserlaubnis, aber er wird in Österreich geduldet. Er bleibt in Österreich als sogenanntes U-Boot und kann tun, was er will – in Österreich. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon! Das ist alles machbar! – Abg. Walter Rosenkranz: Das geht ja jetzt schon! – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Scherak.

Wissen Sie, ich möchte Ihnen eines sagen, Herr Kollege Darmann: Ich wollte Ihnen eben recht geben, denn mit der Kritik der Freiheitlichen, dass wir mit manchen Maßnahmen zu spät kommen, dass Europa nicht das tut, was es machen sollte (Ruf bei der FPÖ: Das ist auch richtig!), haben Sie einen Punkt, aber ich sage Ihnen, dass die gesetzlichen Maßnahmen, die wir jetzt setzen – und viele tun sich mit diesen harten Maßnahmen, die da jetzt gesetzt werden, die notwendig sind, gar nicht leicht –, keine Placebomaßnahmen sind. Wenn Sie jetzt davon reden, dass das Placebomaßnahmen seien, wenn wir beispielsweise bei subsidiär Schutzberechtigten den Familiennachzug aussetzen, wenn wir die Möglichkeit schaffen, an der Grenze zurückzuweisen, wenn nicht erkennbar ist, dass ein Asylgrund vorliegt, dann sage ich Ihnen, Herr Kollege Darmann, das sind keine Placebomaßnahmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon! Das ist alles machbar! – Abg. Walter Rosenkranz: Das geht ja jetzt schon! – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Scherak.)

Abg. Walter Rosenkranz: Die sind gerade in …!

Aus diesem Grund sage ich Ihnen: Es gibt eine Vielzahl an Notwendigkeiten, die umzusetzen sind, Herr Bundesminister Sobotka, eine Vielzahl an Notwendigkeiten, Herr Finanzminister (Abg. Walter Rosenkranz: Die sind gerade in …!), eine Vielzahl an Notwendigkeiten, auf die die österreichische Bevölkerung schon sehr lange und zu Recht wartet. Wenn wir von Grenzkontrollen und von Grenzsicherung sprechen, dann sollten diese Worte natürlich auch in Fakten abgebildet sein, dann hat es auch an der

Abg. Walter Rosenkranz: Ein objektives Sicherheitsgefühl? Sind wir im Philosophicum, wo ein Zaun …!

Wir wissen, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung oft nicht mit den objektiven Sicherheitsgefühlen deckt, das geht oft sogar konträr auseinander. Helfen Sie mit, Strategien zu entwickeln, damit das subjektive Sicherheitsgefühl mit dem objektiven Sicherheitsgefühl wieder auf einer Linie ist und dass das für die Menschen eine Richtung ist, mit der sie gut leben können! (Abg. Walter Rosenkranz: Ein objektives Sicherheitsgefühl? Sind wir im Philosophicum, wo ein Zaun …!) Helfen Sie da bitte aktiv mit!

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Walter Rosenkranz.

Für diese Sternenkinder gibt es im Augenblick keine Möglichkeit, keine Variante, als Personen anerkannt und gemäß dem Personenstandsgesetz registriert zu werden. Ich weiß, dass das ein kleines Thema ist, aber ich denke, dass es für jene Eltern, die von so einem tragischen Vorfall betroffen sind, eine gute Hilfe ist. Meines Wissens liegt bei Ihnen im Ressort ein diesbezüglicher Entwurf bereits auf, und ich würde Sie ersuchen: Vielleicht schaffen wir es, ihn auch heuer noch umzusetzen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Hagen: Das ist die falsche Rede, das ist der übernächste Tagesordnungspunkt! – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das ist in der Fernsehzeit!

Stattdessen steckt diese Bundesregierung leider die gesamte Kraft und auch Millionen an Steuergeld in Grenzzäune und Abschottung. (Abg. Hagen: Das ist die falsche Rede, das ist der übernächste Tagesordnungspunkt! – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das ist in der Fernsehzeit!) Wir bekommen zusätzlich einen neuen Innenminister von Prölls Gnaden (Ruf bei der FPÖ: Nur weiter so! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hagen) – einen Innenminister, dem ich für das Wohl des Landes nur alles Gute und viel Erfolg wünschen kann und es hiermit auch tue. Dass er gute Arbeit leistet, ist für uns alle, für unser Land, notwendig und sinnvoll und wünschenswert.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Walter Rosenkranz. – Abg. Höfinger: Irgendwann war die Spannung weg!

Wir wünschen uns, dass er seine gesamte Energie in gemeinsame europäische und gemeinsam finanzierte Lösungen statt in Grenzzäune, die Millionen an Steuergeld kosten, in Abschottung, die nicht funktioniert, und in einen Abschied von den Menschenrechten steckt. (Abg. Matznetter steht an der Regierungsbank und spricht mit den Bundesministern Schelling und Sobotka.) – Es freut mich sehr, dass männliche Kollegen sich während der Rede von Kolleginnen so gut amüsieren können (Beifall bei den Grünen) – so viel auch zum wertschätzenden Umgang im Parlament. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Walter Rosenkranz. – Abg. Höfinger: Irgendwann war die Spannung weg!)

Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Vor allem die Einsichtnahme in …!

Sie haben gesagt, dass die Sicherheitsinteressen der Landsleute vorgehen. Schützen Sie also bitte auch die Landleute und ihre Privatsphäre vor dem Eingriff in diese Privatsphäre! (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Vor allem die Einsichtnahme in …!)

Abg. Walter Rosenkranz: Da müssen Sie das Justizvollzugsgesetz ein bisschen anschauen, wie das geht!

mit Fußfessel; das stelle ich mir ganz spannend vor, wie das dann entsprechend funktionieren soll. Ich verstehe aber, dass es hier keine Einigung gab, das ist auch zu akzeptieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Da müssen Sie das Justizvollzugsgesetz ein bisschen anschauen, wie das geht!) – Gut, Herr Kollege Rosenkranz, Sie werden es mir dann nachher erklären, wie das genau funktioniert. Mich irritiert es trotzdem. Es geht darum, was geschieht, wenn man mehr darüber ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Bei sechs Monaten Freiheitsstrafe …!) – Egal; Herr Kollege Rosenkranz, erklären Sie es mir nachher!

Abg. Walter Rosenkranz: Bei sechs Monaten Freiheitsstrafe …!

mit Fußfessel; das stelle ich mir ganz spannend vor, wie das dann entsprechend funktionieren soll. Ich verstehe aber, dass es hier keine Einigung gab, das ist auch zu akzeptieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Da müssen Sie das Justizvollzugsgesetz ein bisschen anschauen, wie das geht!) – Gut, Herr Kollege Rosenkranz, Sie werden es mir dann nachher erklären, wie das genau funktioniert. Mich irritiert es trotzdem. Es geht darum, was geschieht, wenn man mehr darüber ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Bei sechs Monaten Freiheitsstrafe …!) – Egal; Herr Kollege Rosenkranz, erklären Sie es mir nachher!

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist doch falsch! Die Fußfessel ist …!

Bei der Frage von unbedingten Haftstrafen gehe ich davon aus, dass wir das selbst so lösen können. Weniger lustig ist es bei den bedingten Strafen, denn da sitzt man nicht ein – man kommt auch mit einer bedingten Haftstrafe –, oder im Fall, dass man eine Fußfessel hat, und da kommen wir wieder zurück, denn da kann man auch unbedingt verurteilt sein, ohne dass diese Möglichkeit dann gegeben ist, und dann haben Sie auch keine Form der Eingriffsmöglichkeit. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist doch falsch! Die Fußfessel ist …!) – Wie falsch das ist, das können Sie sicher erklären, Sie brauchen nur die Geschäftsordnung zu lesen. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie müssen sich einmal über das System ein bisschen klarer werden!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie müssen sich einmal über das System ein bisschen klarer werden!

Bei der Frage von unbedingten Haftstrafen gehe ich davon aus, dass wir das selbst so lösen können. Weniger lustig ist es bei den bedingten Strafen, denn da sitzt man nicht ein – man kommt auch mit einer bedingten Haftstrafe –, oder im Fall, dass man eine Fußfessel hat, und da kommen wir wieder zurück, denn da kann man auch unbedingt verurteilt sein, ohne dass diese Möglichkeit dann gegeben ist, und dann haben Sie auch keine Form der Eingriffsmöglichkeit. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist doch falsch! Die Fußfessel ist …!) – Wie falsch das ist, das können Sie sicher erklären, Sie brauchen nur die Geschäftsordnung zu lesen. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie müssen sich einmal über das System ein bisschen klarer werden!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist so etwas von falsch! Sie haben keine Ahnung vom Strafvollzugsrecht!

Ich hoffe, die Bevölkerung teilt Ihre Auffassung: ein halbes Jahr ist besser, bei fünf Monaten geht es sich aus – ich teile sie nicht! Ich halte die Regelung, dass jemand, der im Gefängnis sitzt und parallel Abgeordneter oder Abgeordnete sein kann, für eine Zumutung, und ich hoffe, dass es in kürzester Zeit zu einer Änderung kommen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist so etwas von falsch! Sie haben keine Ahnung vom Strafvollzugsrecht!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt nur kurz – denn ich habe die Zeit nicht – auf die zwei Oppositionsredner repliziere, dann frage ich mich, ob irgendwer vergisst, dass wir auch geltendes Recht haben. Das kann man ja nicht ausblenden! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Ich habe jetzt nur nicht die Zeit, das hier auszuführen, das können wir aber auch bei einem Kaffee machen.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Es hätte mich zum Beispiel gefreut – und das seit Wochen –, wenn sich einer, Frau Klubobfrau, hingestellt und gesagt hätte: Was die Republik Österreich, deren Bürger, NGOs und staatliche Organisationen leisten, ist hervorragend. (Abg. Korun: … hat sie gerade gesagt!) 24 EU-Länder tun nichts, und keiner sagt das. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Wir diskutieren ununterbrochen, was bei uns schlecht ist. Österreich leistet Hervorragendes, bitte! Wir leisten Hervorragendes. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Walter Rosenkranz: …, dass der Klubobmannstellvertreter so wenig Redezeit hat?!

Also ich glaube, wir haben versucht, hier Rechtsstaatlichkeit hineinzulegen, ich habe jetzt wirklich nicht die Zeit, jeder kennt das Gesetz und auch die Verordnungsermächtigung. Dass wir eine Grenzsicherung nach Schengen brauchen (Abg. Walter Rosenkranz: …, dass der Klubobmannstellvertreter so wenig Redezeit hat?!), die nur sechs Monate greifen kann, dass der Rat in Wirklichkeit dann entscheiden muss, ob es weitergeht oder nicht, dass am Ende des Tages, wenn man eine Verordnung macht, der Hauptausschuss vom Parlament mittut – wir werden jetzt noch eine Begutachtung einlegen, ich werde gleich einen Antrag dazu einbringen –: Also hier kann man nicht sagen, das ist alles gegen das Gesetz, das ist nicht rechtsstaatlich. Das ist nicht sachlich, wenn wir es auf dieser Ebene diskutieren!

Abg. Walter Rosenkranz: Hätti wari!

Ich wäre glücklich, wenn die europäischen Außengrenzen dicht wären, die Hotspots funktionieren würden, denn dann würden wir es uns ersparen, an der nationalen Grenze etwas zu machen, überhaupt keine Frage. So ist es aber nicht! (Abg. Walter Rosenkranz: Hätti wari!) Darum haben wir die Verpflichtung im Interesse unserer Heimat und unserer Bürger, dass wir es machen.

Abg. Walter Rosenkranz: Wieso verstehen Sie das?

Herr Kollege Rädler, ich verstehe, dass Ihnen Grundrechte, Menschenrechte und Verfassungsrechte offensichtlich nichts wert sind, das ist ja in Ordnung. Das ist in Wirklichkeit beschämend und das ist absurd! (Abg. Walter Rosenkranz: Wieso verstehen Sie das?) – Na ja, weil das in der ÖVP offensichtlich so der Fall ist. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Abg. Walter Rosenkranz: Was hat das jetzt mit der Antragstellung zu tun?

Zur verkürzten Begutachtungsfrist schreiben die Richterinnen und Richter: „Die Vorgangsweise, – wie allzu oft in den vergangenen Jahren – lediglich ein stark verkürztes, oder, wie ursprünglich geplant, gar kein Begutachtungsverfahren durchzuführen, wird abgelehnt und in aller Schärfe kritisiert. Eine seriöse Begutachtung ist im gewährten Zeitraum nicht möglich“. (Abg. Walter Rosenkranz: Was hat das jetzt mit der Antragstellung zu tun?) – Das sagen österreichische Richterinnen und Richter.

Abg. Walter Rosenkranz: Sie sind da, weil Sie sie rechtswidrig hereingelassen haben!

Wir wissen aber ganz genau – und das ist ja auch die Problematik, die wir hier herinnen haben –, dass das so eine schwierige Materie ist, die in so viele andere Rechte eingreift, dass es sehr lange dauert – sprich acht Monate –, bis ein neu rekrutierter Bediensteter solche Fälle selbst und eigenständig beurteilen kann. Von der Aufnahme bis zum Abschluss der Ausbildung vergehen acht Monate. Das ist ganz einfach der Grund – weil Sie vorhin nachgefragt haben, warum wir von sechs Monaten auf fünfzehn Monate ausdehnen –: Wir sind realpolitisch so weit, dass wir wissen, dass es eine Verdreifachung der Asylfälle gegeben hat. (Abg. Darmann: Warum denn?) – Weil diese 90 000 Asylfälle da sind! Und die gehören bearbeitet! (Abg. Darmann: Wieso sind sie denn da?) – Oder wollen Sie jetzt ganz einfach sagen: Lassen wir sie liegen, bearbeiten wir sie nicht, das machen wir nicht!? (Abg. Darmann: Sie sind da, weil Sie sie hereingelassen haben!) Es ist ein rechtsstaatliches Verfahren (Abg. Walter Rosenkranz: Sie sind da, weil Sie sie rechtswidrig hereingelassen haben!), und weil es ein rechtsstaatliches Verfahren ist, soll das dort auch ordentlich abgehandelt werden. Daher dauert es ganz einfach länger. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Wer lacht denn?

Wenn Sie sich darüber lustig machen (Abg. Walter Rosenkranz: Wer lacht denn?), dass wir jetzt einen unselbständigen Entschließungsantrag einbringen (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist nicht lustig! Das ist eine Tatsache!), wenn Sie sich darüber jetzt amüsieren, dann weiß ich auch nicht, wie Sie es gerne hätten. Es interessiert mich eigentlich auch nicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber wollen Sie …?) Tatsache ist aber: Warum wollen wir im Vorfeld dieser Verordnung noch einmal eine Begutachtung einführen? – Das wollen wir, damit wir die Länder, die Gemeinden, den Gemeindebund ganz einfach auch mit im Boot haben, um es gesetzlich so abzusichern, weil wir wissen, dass es eine heikle Materie ist. Damit wir die alle im Boot haben, damit wir nicht wieder im Nachhinein darüber diskutieren, halte ich es für gut und für positiv, dass wir das machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist nicht lustig! Das ist eine Tatsache!

Wenn Sie sich darüber lustig machen (Abg. Walter Rosenkranz: Wer lacht denn?), dass wir jetzt einen unselbständigen Entschließungsantrag einbringen (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist nicht lustig! Das ist eine Tatsache!), wenn Sie sich darüber jetzt amüsieren, dann weiß ich auch nicht, wie Sie es gerne hätten. Es interessiert mich eigentlich auch nicht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber wollen Sie …?) Tatsache ist aber: Warum wollen wir im Vorfeld dieser Verordnung noch einmal eine Begutachtung einführen? – Das wollen wir, damit wir die Länder, die Gemeinden, den Gemeindebund ganz einfach auch mit im Boot haben, um es gesetzlich so abzusichern, weil wir wissen, dass es eine heikle Materie ist. Damit wir die alle im Boot haben, damit wir nicht wieder im Nachhinein darüber diskutieren, halte ich es für gut und für positiv, dass wir das machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 126

Abg. Walter Rosenkranz: Warum lacht die ÖVP, wenn man „Grüß Gott!“ sagt?

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Grüß Gott, Herr Dr. Hübner! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Vielen Dank für Ihre Frage. (Abg. Walter Rosenkranz: Warum lacht die ÖVP, wenn man „Grüß Gott!“ sagt?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz.

Wenn Sie für die Verschärfung sind, warum stimmen Sie dann heute nicht zu? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz.) – Das ist nämlich die Chuzpe, die Sie dabei haben, Sie wollen eine Verschärfung, wir machen sie, und Sie stimmen trotzdem dagegen. Sie sind unehrlich, Herr Kollege von der FPÖ! Sie sollten hier wirklich einmal zustimmen, wenn es notwendig ist, dass wir zum Schutz der Kinder auftreten, dass wir zum Schutz des öffentlichen Raumes auftreten, und dass wir im öffentlichen Raum Drogenhandel keinen Platz mehr einräumen. Hier sollten Sie mit uns gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Wissen Sie, was der öffentliche Raum ist? Können Sie die Frage des Kollegen Stefan beantworten, was der öffentliche Raum ist? Sie können es gar nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Wissen Sie, was der öffentliche Raum ist? Können Sie die Frage des Kollegen Stefan beantworten, was der öffentliche Raum ist? Sie können es gar nicht!

Wenn Sie für die Verschärfung sind, warum stimmen Sie dann heute nicht zu? (Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz.) – Das ist nämlich die Chuzpe, die Sie dabei haben, Sie wollen eine Verschärfung, wir machen sie, und Sie stimmen trotzdem dagegen. Sie sind unehrlich, Herr Kollege von der FPÖ! Sie sollten hier wirklich einmal zustimmen, wenn es notwendig ist, dass wir zum Schutz der Kinder auftreten, dass wir zum Schutz des öffentlichen Raumes auftreten, und dass wir im öffentlichen Raum Drogenhandel keinen Platz mehr einräumen. Hier sollten Sie mit uns gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Wissen Sie, was der öffentliche Raum ist? Können Sie die Frage des Kollegen Stefan beantworten, was der öffentliche Raum ist? Sie können es gar nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Ein Wahnsinn! Ein Klo im Bahnhof, wenn zwei reingehen und ich sehe das, dann ist das ein öffentlicher Raum?!

Meine Damen und Herren, das ist die richtige Lösung, und dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei den Experten des Justizministeriums, bei den Experten des Innenministeriums, die diesen Vorschlag gemeinsam ausgearbeitet haben, um der aktuellen Bekämpfung der Drogenkriminalität verstärkt Einhalt zu gebieten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Ein Wahnsinn! Ein Klo im Bahnhof, wenn zwei reingehen und ich sehe das, dann ist das ein öffentlicher Raum?!)

Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Lopatka: Das ist doch völlig …! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Zwischenrufe bei den Grünen.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Kogler, ich erteile Ihnen jetzt das zweite Mal für den Ausdruck „Blödheit“ einen Ordnungsruf. (Abg. Kogler: Den habe ich ja noch nicht einmal adressiert!) Und das ist nicht das erste Mal. Sie sind jetzt wieder am Wort. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Lopatka: Das ist doch völlig …! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Dass er jetzt so kurz vor dem Höhepunkt abbricht …!

Beim letzten Bankenausschuss – der ja auch in Grund und Boden geschrieben und geredet wurde, insbesondere von der ÖVP – war es auch so, dass wir danach eine Reihe von Konsequenzen gezogen haben, die sinnvollerweise die erste Welle der Verschärfungen war. Das werden wir jetzt wohl auch zusammenbringen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Dass er jetzt so kurz vor dem Höhepunkt abbricht …!)

Sitzung Nr. 128

Abg. Walter Rosenkranz: Das müsst ihr aber der SPÖ sagen!

Es macht Sinn für mich – Kollege Darmann, Sie können ruhig hierbleiben! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er bleibt eh da!) –, wenn Herr Innenminister Sobotka vorschlägt, dass Personen künftig bei einer erstinstanzlichen Verurteilung in Schubhaft genommen werden. Das macht Sinn! (Abg. Walter Rosenkranz: Das müsst ihr aber der SPÖ sagen!) Es macht Sinn für mich, wenn er vorschlägt, dass bei Sexualdelikten eine Meldeverpflichtung für Verdächtige eingeführt werden soll und auch DNA-Proben genommen werden. Das macht Sinn, Kollege Darmann! Es macht auch Sinn, wenn er vorschlägt, dass die Abschiebeintensität hinsichtlich Menschen ohne Bleiberecht erhöht werden soll oder dass Straftäter aus EU-Staaten ihre Haft in der Heimat verbüßen sollen. (Abg. Darmann: Darüber reden macht keinen Sinn! Handeln! Redets nicht so viel, tuts handeln!)

Sitzung Nr. 130

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz.

Ich kann noch einiges allein zu der Debatte, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen und ein besseres Leben haben wollen, hinzufügen. Und dazu gehören die Bildungschancen, das Wohnen, der Arbeitsmarkt und auch das Pensionssystem, die Sicherheit der Altersversorgung. Wenn Sie einmal nach Amerika schauen, dann sehen Sie, was der gute Sanders dort fordert; das sind lauter Dinge, die in Österreich selbstverständlich sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz.) Wir haben in Österreich etwas zu verteidigen; wir hätten in Österreich etwas zu verlieren, ob das die Pensionen oder das Gesundheitssystem sind. (Abg. Kickl: Ja, die Macht!)

Abg. Walter Rosenkranz: Willkommenskultur!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler ist leider nicht mehr da. Herr Kollege Rosenkranz, sind Sie noch da? – Ja, willkommen! (Abg. Walter Rosenkranz: Willkommenskultur!) Bei aller persönlichen Wertschätzung, Herr Kollege Rosenkranz, aber wenn alle, die Sie ansprechen wollen, den Saal verlassen haben, vielleicht gehen Sie dann ein wenig in sich und fragen sich, ob das mit Ihrer Rede zu tun gehabt hat. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Sollen wir das Volkstheater zusperren?

Seit Jahrzehnten konzentriert sich die österreichische Kulturpolitik fast ausschließlich auf die Finanzierung und die Absicherung von Bundesmuseen und Bundestheatern, und zwar egal, was dort geschieht. Da können Finanzdebakel sein, da können Verfahren wegen Untreue, wegen Steuerhinterziehung sein, da kann es Probleme mit der Vergabe, überzogene Prämien geben. Das Maximale, das geschieht, wenn es ganz, ganz schlimm ist, ist, dass die Spitzenmanager ausgetauscht werden, Manager, die genau dafür sehr, sehr viel Geld bekommen, dass sie eine große Verantwortung haben. Dann wird das Defizit, der Verlust mit Steuermitteln abgedeckt, und alles geht weiter wie bisher. (Abg. Walter Rosenkranz: Sollen wir das Volkstheater zusperren?)

Abg. Walter Rosenkranz: Wieder ein paar Inserate!

Was aber nicht funktioniert hat – und, Herr Bundeskanzler, das ist etwas, von dem ich denke, dass die Regierungsspitze es ändern muss und sollte –, ist die Kommunikation nach außen, die Vermarktung dieser Errungenschaften, die wir gemeinsam zustande gebracht haben, dass man sich auch gemeinsam hinstellt und das der Bevölkerung auch im positiven Sinne erklärt. (Abg. Walter Rosenkranz: Wieder ein paar Inserate!) Das, denke ich, ist schon ein wichtiger Ansatz für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Fluchtgefahr!

muss verhältnismäßig sein. Untersuchungshaftgrund Tatwiederholungsgefahr, Tatbegehungsgefahr – ich halte mich zurück mit einer Beurteilung, ich kenne die Aktenlage nicht; aber die Frage drängt sich natürlich schon auf – ist zumindest nicht auszuschließen. (Abg. Walter Rosenkranz: Fluchtgefahr!) – Möglicherweise Fluchtgefahr. Es hat keinen festen Wohnsitz gegeben.

Abg. Walter Rosenkranz: …, das ist die Vollständigkeit der Fluchtgründe! Es gibt mehrere!

Die zweite Variante, die wohl auch möglich gewesen wäre, ist die Frage der Untersuchungshaft. Ich kann das nicht ganz nachvollziehen. Kollege Rosenkranz hat vorhin „Fluchtgefahr“ dazwischengerufen. Kollege Steinhauser hat die Frage der Wiederbegehung … (Abg. Walter Rosenkranz: …, das ist die Vollständigkeit der Fluchtgründe! Es gibt mehrere!) – Selbstverständlich! Wir kennen auch die Verdunkelungsgefahr. – Ich hätte also in erster Linie einfach die Möglichkeit der Wiederbegehung einer Straftat gesehen. Da waren schon so viele Vorstrafen da, es wurden schon Vorstraftaten begangen.

Abg. Walter Rosenkranz: Nach 90 Tagen ist Schluss, steht in dem Visum drinnen, Kollege Pilz!

So. – Jetzt schlagen die Freiheitlichen vor, man müsste sich die Visa genauer anschauen. Ja, erwarten Sie allen Ernstes, dass im Visum eines zwölfjährigen oder dreizehnjährigen Kenianers, der weder verwahrlost noch verwirrt ist noch eine Eisenstange mit sich führt (Ruf bei der FPÖ: Der ist ja nicht allein gekommen!), drinsteht: Na, um Gottes willen, ja nicht nach Wien, weil –!, sondern … (Abg. Walter Rosenkranz: Nach 90 Tagen ist Schluss, steht in dem Visum drinnen, Kollege Pilz!)

Beifall bei der FPÖ – Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt! Gerechtigkeitsfrage! Sehr wichtig!

Herr Bundesminister, Sie sind ja sehr reformwillig, das haben Sie immer angekündigt, es wäre schon lange einmal an der Zeit, die First-Class-Medizin für die Straftäter in den Justizanstalten zu beenden, in Zeiten wie diesen zu versuchen, Verhandlungen mit der Frau Gesundheitsminister aufzunehmen, um eben diese Spitzenmedizin für Straftäter eventuell hintanzuhalten und diese endlich in die Gebietskrankenkassen zu überführen. Diese Leistungen, die man in Haft teilweise erhält, sind einem Normalbürger nicht mehr zugänglich, und das löst dann natürlich diese Proteste aus. Ich denke, Normalbürgern, Bürgern, die ihre Arbeit leisten und brav ihre Steuern zahlen, werden solche Medikamente von den Krankenkassen meist nicht bewilligt (Beifall bei der FPÖ – Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt! Gerechtigkeitsfrage! Sehr wichtig!), und das löst natürlich schon sehr viel Unmut in der Bevölkerung aus.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich möchte jetzt nur noch auf zwei Sachen replizieren. Das eine ist: Es ist mitgeteilt worden, dass nach Kenia keine Personen zurückgebracht worden sind. Das stimmt so nicht. Es gibt laut FRONTEX sehr wohl Rückführungen nach Kenia. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Sitzung Nr. 132

Abg. Strache: Die werden die SPD bald überholen! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Und wenn Sie, Herr Strache, sich jetzt so gerne mit einem Glas Weizenbier auf Gipfeln in Deutschland mit den rechten Führern fotografieren lassen (Abg. Strache: Das zum Thema Hetze! Das zum Thema Hetze, Herr Schieder!), dann wäre es doch gescheit, wenn Sie mit denen einmal reden, wie auch sie dabei helfen können, dass es eine faire Aufteilung in Europa gibt, denn damit würden Sie Ihrem Land – nämlich Österreich – einen guten Dienst erweisen. (Abg. Strache: Die werden die SPD bald überholen! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Thema haben Sie aber bis jetzt tunlichst verschlafen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. El Habbassi.)

Abg. Walter Rosenkranz: Inklusive Dublin?

Es gibt, Herr Kollege Strache, keinen Zweifel an der Definition dieser Obergrenze. Sie bezieht sich auf die Zahl der 2016 berechtigten Personen, die zum Asylverfahren zugelassen werden. Wir halten derzeit bei einer Zahl von 18 950. (Abg. Walter Rosenkranz: Inklusive Dublin?)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Wenn Sie die Dublin-Frage ansprechen, Herr Kollege Rosenkranz, dann möchte ich Ihnen auch ganz klar sagen (Abg. Strache: Inklusive Dublin?), dass wir uns da auch innerhalb der Europäischen Union hoffentlich in einem Rechtsbereich befinden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), in dem auch Rückführungen funktionieren müssen. (Abg. Strache: Zuerst sagen Sie, Dublin funktioniert nicht! Ein herrlicher Widerspruch: Sie haben gerade gesagt, es funktioniert nicht, und auf einmal funktioniert es?!) Wir wissen, dass das schwer genug ist.

Abg. Walter Rosenkranz: Ist das der mit dem Foto, wo daneben die …?

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das der mit dem Foto, wo daneben die …?)

Zwischenruf der Abg. Barbara Rosenkranz.

eben eine Scheidungsquote von über 50 Prozent haben, und darauf muss die Gesellschaft reagieren. (Zwischenruf der Abg. Barbara Rosenkranz.)

Abg. Barbara Rosenkranz: Dann ändern wir das doch!

Wenn Sie von Wahlfreiheit sprechen, müssen Sie auch dazusagen, dass längere Absenz vom Arbeitsmarkt auch ein geringeres Lebenseinkommen und höhere Armutsgefährdung, vor allem im Alter, zur Folge hat. (Abg. Barbara Rosenkranz: Dann ändern wir das doch!) Das muss man auch immer wieder dazusagen. (Abg. Barbara Rosenkranz: Dann muss man das ändern! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Barbara Rosenkranz: Dann muss man das ändern! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Wenn Sie von Wahlfreiheit sprechen, müssen Sie auch dazusagen, dass längere Absenz vom Arbeitsmarkt auch ein geringeres Lebenseinkommen und höhere Armutsgefährdung, vor allem im Alter, zur Folge hat. (Abg. Barbara Rosenkranz: Dann ändern wir das doch!) Das muss man auch immer wieder dazusagen. (Abg. Barbara Rosenkranz: Dann muss man das ändern! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Sitzung Nr. 134

Abg. Walter Rosenkranz: Parteilos!

Jetzt kommen wir gleich zum Nächsten: Wie hat der Klubobmann der Freiheitlichen, Strache, gemeint? – Der Rechnungshofpräsident sollte parteilos sein, und Dr. Kraker war nicht die Beste. Präsident Moser, für den es heute Standing Ovations gegeben hat, für den es in jeder Rechnungshofausschusssitzung – und ich bin seit neun Jahren dabei – Lob gegeben hat, war damals, als er zum Rechnungshofpräsidenten gewählt wurde, Klubdirektor der Freiheitlichen Partei. (Abg. Walter Rosenkranz: Parteilos!) – Schön langsam!

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Und Herr Strolz, meine Damen und Herren, darf in dieser Republik sicherlich nichts mehr werden, Strolz darf nichts mehr werden, er kommt auch aus einem Büro hier im Parlament, aus einem ehemaligen ÖVP-Büro, wo er ehemals als Mitarbeiter gearbeitet hat. Meine Damen und Herren, ich meine das jetzt sehr ernst, dann müssten wir allen Damen und Herren, vor allem unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – lauter tolle, junge Leute – schon jetzt signalisieren: Ihr werdet in der Politik nie etwas werden, weil ihr im grünen Klub, im schwarzen Klub, bei den Freiheitlichen wart! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ja, wie weit verleugnen wir uns denn noch in einer Demokratie, deren Salz die Parteien sind? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Abgeordnete Sigrid Maurer (fortsetzend): Die Frage ist halt, was die Würde des Hauses tatsächlich beschädigt. Ist es die sachliche Beschreibung eines Tatherganges, eines Prozesses (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) oder vielleicht doch viel mehr die Art und Weise, wie die Bestellung dieser Rechnungshofpräsidentin tatsächlich abgelaufen ist?

Abg. Walter Rosenkranz: Tosender Applaus bei den Grünen!

Sie sagen also, die Packelei hat es nicht gegeben. Wir sehen ganz eindeutig an Ihren Reaktionen, dass es das eigentliche Ziel war, Frau Berger durchzusetzen. Das ist nicht gelungen, es hat, wie gesagt, Lopatka gewonnen. (Abg. Walter Rosenkranz: Tosender Applaus bei den Grünen!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Und ja, Frau Kraker hat ein Zehn-Punkte-Papier mit Überschriften und Unterschriften geliefert (Abg. Gahr: Sie hat alle Fragen beantwortet!), Herr Steger hat 22 Empfehlungen vorgelegt, wie er den Rechnungshof umgebaut hätte. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Sie als Abgeordnete sollten Interesse daran haben, dass der Rechnungshof gut funktioniert!

Abg. Walter Rosenkranz: Er kennt alle seine Protokolle auswendig!

Und dann steht in dem Stenographischen Protokoll: „Beifall bei der SPÖ.“ – Herr Cap, erkennen Sie sich wieder in diesen Worten? (Abg. Walter Rosenkranz: Er kennt alle seine Protokolle auswendig!) – Das war nämlich – ein wenig an die aktuellen Gegebenheiten angepasst – Ihre Rede vom 28. Juni 2004: Das Hearing war eine Farce, Postenschacher.

Abg. Walter Rosenkranz: Norbert?

Ja, auch ich war, wie viele hier in diesem Haus, der Meinung, dass Steger der Beste gewesen wäre! (Abg. Walter Rosenkranz: Norbert?) Aber wie wir relativ schnell lernen – oder lernen sollten –, hat Demokratie nicht nur etwas mit Rechthaben, sondern auch etwas mit Mehrheithaben zu tun. Nachdem sich hier keine Mehrheit für Steger gefunden hat, haben wir Sozialdemokraten gesagt: Wenn der Beste keine Mehrheit hat, dann schauen wir, dass die Zweitbeste eine Mehrheit hat. (Abg. Kogler: Stimmt leider auch nicht! – Weitere Zwischenrufe.) Kollegin Kraker ist sicher geeignet, genauso wie auch Kollegin Kickinger oder auch andere geeignet wären, das Amt auszuführen.

Abg. Walter Rosenkranz: Richtig! Und nicht nur theoretisch!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Einen Aspekt haben Sie, glaube ich, vergessen, Herr Präsident, und zwar: Es ergibt sehr wohl Sinn, dass man den Namen aufruft und derjenige dann auch zur Abstimmung geht, weil man dann nachvollziehen kann, ob jeder auch wirklich nur einmal gewählt hat. Wenn jeder kommt, wie er will, wäre es nämlich theoretisch möglich, dass man auch zweimal wählt (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig! Und nicht nur theoretisch!), und genau das ist das Problem.

Abg. Lugar: Und wie kann man ausschließen, dass jemand doppelt wählt? – Abg. Fekter: Die Anzahl der abgegebenen Stimmen …! – Abg. Walter Rosenkranz: Wenn alle gleichzeitig abstimmen …!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich wollte auch noch einmal auf das hinaus, was Sie angesprochen haben, weil die Frage ja ist, was die Präsidialkonferenz in diesem Zusammenhang schon einmal beschlossen hat. Meiner Meinung nach ist da exakt herauszulesen, dass die Stimmabgabe auch dann gültig ist, wenn sie zwar nicht bei Namensaufruf, aber vor Beendigung des Abstimmungsvorgangs erfolgt. Das ist unabhängig … (Abg. Lopatka: Ja, das war der Fall!) – Ja, eh! Ich will das ja nur unterstützend ansprechen. (Abg. Lopatka: Danke!) – Das freut mich, dass Herr Klubobmann Lopatka das gerne hat. (Rufe bei der FPÖ: Aber nicht vor Namensaufruf!) Die Stimmabgabe ist also gültig, wenn sie nicht bei Namensaufruf, aber vor Beendigung des Abstimmungsvorgangs erfolgt ist. (Abg. Lugar: Und wie kann man ausschließen, dass jemand doppelt wählt? – Abg. Fekter: Die Anzahl der abgegebenen Stimmen …! – Abg. Walter Rosenkranz: Wenn alle gleichzeitig abstimmen …!) – Ich glaube, der Punkt ist gemacht, und das reicht.

Sitzung Nr. 136

Abg. Walter Rosenkranz: Nein! Wie viele Dinge im Leben, von denen Sie nichts wissen!

Wer von Ihnen kann sich noch an seine Schullaufbahn, an die Matura erinnern? – Ich kenne viele Erwachsene, die nach wie vor Alpträume haben, wenn sie sich an die Matura erinnern. Das mag es geben. – Herr Rosenkranz schmunzelt. Haben Sie das vielleicht in Latein oder Mathematik gehabt? – Ich weiß es nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein! Wie viele Dinge im Leben, von denen Sie nichts wissen!) – Ja, ich habe Sie nur einmal gefragt, weil Sie so geschmunzelt haben. Ich möchte Sie nur ein bisschen einbeziehen und vielleicht auch Aufmerksamkeit aus Ihrem Sektor haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ganz reizend! Ich werde dann darauf antworten!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ganz reizend! Ich werde dann darauf antworten!

Wer von Ihnen kann sich noch an seine Schullaufbahn, an die Matura erinnern? – Ich kenne viele Erwachsene, die nach wie vor Alpträume haben, wenn sie sich an die Matura erinnern. Das mag es geben. – Herr Rosenkranz schmunzelt. Haben Sie das vielleicht in Latein oder Mathematik gehabt? – Ich weiß es nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein! Wie viele Dinge im Leben, von denen Sie nichts wissen!) – Ja, ich habe Sie nur einmal gefragt, weil Sie so geschmunzelt haben. Ich möchte Sie nur ein bisschen einbeziehen und vielleicht auch Aufmerksamkeit aus Ihrem Sektor haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ganz reizend! Ich werde dann darauf antworten!)

Abg. Walter Rosenkranz: Offensichtlich funktioniert der Frontalunterricht nicht!

Präsidentin Doris Bures: Frau Klubvorsitzende, ich habe, bevor ich Ihnen das Wort erteilt habe, auch etwas Zeit gegeben, damit man die neuen Abgeordneten im Haus, die gerade angelobt wurden, begrüßen kann. Es stimmt, das müsste jetzt eigentlich erledigt sein. Es herrscht ein allgemein hoher Lärmpegel, ohne dass es Zwischenrufe gibt, aber ich würde wirklich darum bitten, dass wir uns zu Beginn der heutigen Sitzung darauf konzentrieren, den Ausführungen der Rednerinnen und Redner zu folgen. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Offensichtlich funktioniert der Frontalunterricht nicht!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das machen die Grünen aber nie! Das ist eine böse Unterstellung!

Das kommt nämlich in der politischen Diskussion leider sehr oft zu kurz, wenn ständig die alte Leier heruntergeratscht wird, so wie wir es heute teilweise auch hören mussten, dass alles in unserem Bildungssystem schlecht wäre, und das, muss ich wirklich sagen, aus politisch durchsichtigen Motiven, wenn wie heute oder auch in vorangegangenen Pressekonferenzen – heute waren Sie ohnehin ein bisschen milder – einfach nur die Absicht durchkommt, die neue Ministerin, die erst seit Kurzem im Amt ist, einfach anzupatzen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das machen die Grünen aber nie! Das ist eine böse Unterstellung!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Walter Rosenkranz.

Dort haben wir das Problem bei den Lehrern! Dort sind die Lehrer das Problem, und solange wir es nicht schaffen, eine Vergleichbarkeit zwischen den Schulen herzustellen, solange wir es nicht schaffen, Lehrer, die ungeeignet sind, umzuschulen und woanders einzusetzen, so lange werden jene Kinder, die keine Eltern haben, die das kompensieren können, auf der Strecke bleiben. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Lopatka: Das hat niemand gesagt, Entschuldigung! – Abg. Amon: Zuhören! – Abg. Fekter: Die negativen Folgen wollen Sie nicht wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Sinnerfassend hören!

Genau deshalb geht es jetzt auch darum, Europa zu erneuern und Reformen eines bürgernahen Europas, eines neuen Europas anzudenken, sich auch der Gründerväter zu besinnen und eben nicht den Fehler zu machen, den man auch hier auf der Regierungsbank wieder heraushören konnte, zu sagen: Alles bestens, alles in Ordnung, die Briten haben es nur nicht verstanden! (Abg. Lopatka: Das hat niemand gesagt, Entschuldigung! – Abg. Amon: Zuhören! – Abg. Fekter: Die negativen Folgen wollen Sie nicht wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Sinnerfassend hören!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Mein Schlusssatz: Ein klares Ja für Österreich in einer Europäischen Union, die die Subsidiarität auch in Zukunft weiter hochhält. Daher ist meiner Ansicht nach selbstverständlich auch ein ganz, ganz klares Nein zu einem Öxit ganz klar, aber gleichzeitig auch ein klares Nein zu einer Zentralregierung in Brüssel, die Entscheidungen treffen kann, die viel, viel besser hier im nationalen Parlament aufgehoben sind, also wenn wir sie treffen. Das gilt es auch zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Walter Rosenkranz: Ja, ich!

Jetzt frage ich Sie: Wer von Ihnen hat in den letzten Jahren Blutschokolade gegessen, und wer hat Schildläuse im Joghurt gehabt? (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Walter Rosenkranz: Ja, ich!) – Niemand! Die einzige Blutschokolade, die es gibt, Reinhold Lopatka, kommt aus der Steiermark vom Zotter, und das ist eine regionale Spezialität, die nach ganz Europa exportiert wird. (Abg. Kogler: Schildläuse gibt es wirklich! Im Campari!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie sind ein richtiger Populist!

Wenn die Freiheitlichen, die rechtsnationalen Kräfte hier mit dem Öxit spielen, dann müssen sie dazusagen: Wir sind auch für Steuererhöhungen (Abg. Walter Rosenkranz: Sie sind ein richtiger Populist!), wir sind dafür, dass man die Sozialleistungen zurückfährt! – Das ist die Realität. Das ist die Realität in Großbritannien, von offizieller Seite bestätigt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Wodurch unterscheiden Sie sich von der FPÖ?

Diese Europäische Union müssen wir drastisch ändern! Wir haben die Mehrheiten und die Hebel in den Händen der Sozialdemokraten, und wir haben sie in den Händen der Konservativen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wodurch unterscheiden Sie sich von der FPÖ?) Worin unterscheidet sich die Europäische Union von jener von morgen, die ich will? – Ja, ich kann es Ihnen sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Glaube ich nicht!) – Wenn Sie mir zuhören, dann erzähle ich Ihnen in völliger Übereinstimmung mit den europäischen Bürgern, was die Bürger wollen: 82 Prozent sagen, dass die Europäische Union geschlossene Aktionen gegen Terrorismus umsetzen soll. Nur sieben Länder liefern Berichte an eine Dschihadisten-Datenbank. Liebe Regierung, warum nicht mehr? Daran hättet ihr seit Jahren arbeiten müssen!

Abg. Walter Rosenkranz: Glaube ich nicht!

Diese Europäische Union müssen wir drastisch ändern! Wir haben die Mehrheiten und die Hebel in den Händen der Sozialdemokraten, und wir haben sie in den Händen der Konservativen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wodurch unterscheiden Sie sich von der FPÖ?) Worin unterscheidet sich die Europäische Union von jener von morgen, die ich will? – Ja, ich kann es Ihnen sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Glaube ich nicht!) – Wenn Sie mir zuhören, dann erzähle ich Ihnen in völliger Übereinstimmung mit den europäischen Bürgern, was die Bürger wollen: 82 Prozent sagen, dass die Europäische Union geschlossene Aktionen gegen Terrorismus umsetzen soll. Nur sieben Länder liefern Berichte an eine Dschihadisten-Datenbank. Liebe Regierung, warum nicht mehr? Daran hättet ihr seit Jahren arbeiten müssen!

Abg. Walter Rosenkranz: Wodurch unterscheiden Sie sich von der FPÖ?

Was wollen die europäischen Bürger? – 77 Prozent sagen, dass die Europäische Union Aktionen gegen Arbeitslosigkeit setzen soll. Wo kommen die europäischen Initiativen? Wo kommen auch die Anstöße aus der österreichischen Regierung? – Ich sehe nichts. (Abg. Walter Rosenkranz: Wodurch unterscheiden Sie sich von der FPÖ?) – Ich komme gleich noch dazu, worin ich mich unterscheide. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Kogler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Kogler.

Was wollen die europäischen Bürger? – 77 Prozent sagen, dass die Europäische Union Aktionen gegen Arbeitslosigkeit setzen soll. Wo kommen die europäischen Initiativen? Wo kommen auch die Anstöße aus der österreichischen Regierung? – Ich sehe nichts. (Abg. Walter Rosenkranz: Wodurch unterscheiden Sie sich von der FPÖ?) – Ich komme gleich noch dazu, worin ich mich unterscheide. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Kogler.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Strolz …!

Damals, 2006, kam Wolfgang Schüssel als Vorsitzender des Europäischen Rates zurück und verkündete voller Stolz, dass er verhindert hat, dass wir eine gemeinsame Asylpolitik in Europa umsetzen. Und dann sind Legionen von ÖVP-Innenministern nach Brüssel gefahren und haben dort weiter verhindert, dass wir eine gemeinsame Asylpolitik umsetzen. Das ist grundfalsch! Das ist gegen die Bürger dieses Kontinents, und das ist gegen jegliche Vernunft. Das ist gegen jegliche Vernunft. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Strolz …!)

Abg. Walter Rosenkranz: Warum …?

Diese Europäische Union ist, wenn sie so weitermacht, in ein paar Jahren mausetot. (Abg. Walter Rosenkranz: Warum …?) Da bin ich mir sicher. Diese Europäische Union ist Expertin für klein-klein geworden. Sie reguliert Bilder auf Tschick-Schachteln, sie reguliert unsere Glühbirnen, aber sie ist nicht fähig, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umzusetzen – das brauchen wir. Sie ist nicht fähig, eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik umzusetzen – das brauchen wir. Sie ist nicht fähig, eine gemeinsam koordinierte Wirtschaftspolitik zur Senkung zum Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit umzusetzen – das brauchen wir. Und, Reinhold Lopatka (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist auch keiner von der FPÖ!), für diese Dinge brauchen wir natürlich auch eine europäische Regierung. Wir brauchen sie nicht für die Glühbirne, wir brauchen sie auch nicht für den Traktorsitz, wir brauchen sie für diese großen Fragen. Wenn wir diese großen Fragen nicht gemeinsam auf diesem Kontinent organisieren, dann werden wir die Lebensqualität, den Wohlstand und die Sicherheit nicht halten können. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist jetzt der Unterschied zur FPÖ?)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist auch keiner von der FPÖ!

Diese Europäische Union ist, wenn sie so weitermacht, in ein paar Jahren mausetot. (Abg. Walter Rosenkranz: Warum …?) Da bin ich mir sicher. Diese Europäische Union ist Expertin für klein-klein geworden. Sie reguliert Bilder auf Tschick-Schachteln, sie reguliert unsere Glühbirnen, aber sie ist nicht fähig, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umzusetzen – das brauchen wir. Sie ist nicht fähig, eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik umzusetzen – das brauchen wir. Sie ist nicht fähig, eine gemeinsam koordinierte Wirtschaftspolitik zur Senkung zum Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit umzusetzen – das brauchen wir. Und, Reinhold Lopatka (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist auch keiner von der FPÖ!), für diese Dinge brauchen wir natürlich auch eine europäische Regierung. Wir brauchen sie nicht für die Glühbirne, wir brauchen sie auch nicht für den Traktorsitz, wir brauchen sie für diese großen Fragen. Wenn wir diese großen Fragen nicht gemeinsam auf diesem Kontinent organisieren, dann werden wir die Lebensqualität, den Wohlstand und die Sicherheit nicht halten können. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist jetzt der Unterschied zur FPÖ?)

Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist jetzt der Unterschied zur FPÖ?

Diese Europäische Union ist, wenn sie so weitermacht, in ein paar Jahren mausetot. (Abg. Walter Rosenkranz: Warum …?) Da bin ich mir sicher. Diese Europäische Union ist Expertin für klein-klein geworden. Sie reguliert Bilder auf Tschick-Schachteln, sie reguliert unsere Glühbirnen, aber sie ist nicht fähig, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umzusetzen – das brauchen wir. Sie ist nicht fähig, eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik umzusetzen – das brauchen wir. Sie ist nicht fähig, eine gemeinsam koordinierte Wirtschaftspolitik zur Senkung zum Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit umzusetzen – das brauchen wir. Und, Reinhold Lopatka (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist auch keiner von der FPÖ!), für diese Dinge brauchen wir natürlich auch eine europäische Regierung. Wir brauchen sie nicht für die Glühbirne, wir brauchen sie auch nicht für den Traktorsitz, wir brauchen sie für diese großen Fragen. Wenn wir diese großen Fragen nicht gemeinsam auf diesem Kontinent organisieren, dann werden wir die Lebensqualität, den Wohlstand und die Sicherheit nicht halten können. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist jetzt der Unterschied zur FPÖ?)

Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, er hat gestern den falschen Baum umarmt!

Wir brauchen in aller Ehrlichkeit auch einen neuen Mann oder eine neue Frau an der Spitze der Europäischen Kommission. Wir brauchen jemanden, der emotional stabil ist und der diesen Kontinent mit führen kann. Das ist nicht gewährleistet, und da muss man einfach auch ehrlich in Veränderung gehen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, er hat gestern den falschen Baum umarmt!) Den derzeitigen Zustand können wir uns nicht leisten.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wir brauchen auch so etwas wie einen Konvent. Wir brauchen einen entschlossenen Zug nach vorne. Deswegen fordern wir einen Konvent und, dass wir uns über die zukünftige Architektur auf diesem Kontinent unterhalten. Ich glaube, das sollten wir die nächsten zwei Jahre mit einem umfassenden Prozess machen, und dann sollten wir tatsächlich auch in Abstimmungen auf diesem Kontinent gehen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Die Bürger sollen entscheiden, wohin wir gemeinsam gehen. Und wenn nicht alle 27 dabei sind, dann halte ich das allemal für besser, als mit 27 Mitgliedstaaten so knieweich weiterzumachen wie bisher. Das wird nicht gut gehen!

Abg. Walter Rosenkranz: Das war aber gar nicht die Frage im Zwischenruf!

war aber gar nicht die Frage!) Es ist auch schon angekündigt worden, man möchte eine Initiative zur Senkung der Körperschaftsteuer setzen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das war aber gar nicht die Frage im Zwischenruf!) Auf die Frage, woher das Geld kommen soll, um das gegenzufinanzieren, sind gleich wieder die sozialen Systeme ins Gespräch gekommen.

Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Strolz, es wird noch das Redekonzept vom H.-C. Strache dort gelegen sein!

Ich glaube, worüber wir diskutieren müssen, sind die Folgen – auch im Hinblick darauf, was die Europäische Union anders machen muss als in der Vergangenheit. Ich habe in Ihren Aussagen nicht allzu viel Unterschied zur FPÖ gehört, Herr Strolz (Rufe bei der FPÖ: Wir auch nicht!), aber ich möchte Ihnen sagen, wo es schon ordentliche Unterschiede gibt (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Strolz, es wird noch das Redekonzept vom H.-C. Strache dort gelegen sein!): Ich bin der Meinung, das ist ein Warnschuss, einer der letzten Warnschüsse für die Europäische Union, und es muss sich etwas in der Politik und in der Vorgangsweise der EU ändern.

Präsident Kopf ersucht Bundesminister Leichtfried und Vizekanzler Mitterlehner um Ruhe. – Abg. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Präsident!

Jetzt stellen wir uns einmal eine ganz einfache Frage, denn diese Frage wird immer zu wenig beleuchtet, aber ich halte sie für substanziell in der Auseinandersetzung mit der Problematik: Für wen ist diese Europäische Union eigentlich da? Wem hat diese Europäische Union eigentlich zu dienen? (Zwischenbemerkungen von Bundesminister Leichtfried und Vizekanzler Mitterlehner.) Das ist eigentlich eine ganz einfache Frage, aber sie fällt immer ein bisschen unter den Tisch, und in der Beantwortung dieser Frage entscheidet sich alles. Sind es die Interessen der Großkonzerne, der Lobbyisten, der Banken? (Präsident Kopf ersucht Bundesminister Leichtfried und Vizekanzler Mitterlehner um Ruhe. – Abg. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Präsident!) Sind es die Interessen derer, die möglichst unkompliziert und möglichst ungestört Profit machen wollen? – Ja, wenn Sie dieser Meinung sind, dann willkommen im Klub von Schulz und Juncker, dort, wo Macht und Rausch eine seltsame, unheilvolle Kombination zulasten der europäischen Bevölkerung eingegangen sind, dann gehören Sie dorthin! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: … Anfragebeantwortung!

Die EU-Kommission ist nämlich der Meinung, dass man der Regierung die Zahlen gar nicht mehr glauben kann (Abg. Walter Rosenkranz: … Anfragebeantwortung!), denn wenn das Pensionsantrittsalter so steigen würde, wie Sie das darstellen, dann müssten sich nämlich die Ausgaben ganz anders entwickeln, und das passt nicht zusammen.

Sitzung Nr. 140

Abg. Walter Rosenkranz: „Der Mensch als Wille und Vorstellung“! – Abg. Strache: Führen wir die Maschinensteuer ein!, das ist euer Konzept!

Wenn du Energiekosten gegen Naturkosten aufrechnest, dann bist du so weit weg von den Menschen. Da dürft ihr Freiheitlichen euch nicht mehr als Österreich-Partei darstellen! (Abg. Walter Rosenkranz: „Der Mensch als Wille und Vorstellung“! – Abg. Strache: Führen wir die Maschinensteuer ein!, das ist euer Konzept!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! In Texas und in Südamerika! Die sind schon weiter, das stimmt!

Sie wissen es selbst, Herr Abgeordneter Deimek – er ist jetzt leider nicht mehr da, aber ich nehme einmal an … (Abg. Deimek: Hier!) Ah, da ist er! – Ich nehme einmal an, dass der Herr Generaldirektor Eder, den Sie so oft zitiert haben, heute schon Schluckauf hat. Bitte tun Sie ihm das nicht an, denn er ist nämlich schon sehr, sehr viel weiter. Er und die österreichische Industrie sind sehr viel weiter, als Sie das heute hier dargestellt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! In Texas und in Südamerika! Die sind schon weiter, das stimmt!)

Sitzung Nr. 142

Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde eher sagen, bei Ihnen ist eine Überversorgung ...!

Sie haben auch von der steigenden Kriminalität und diesen Themen gesprochen. Auch dazu: Ja, wir haben ein Problem, insbesondere in Ballungsräumen. Warum? – Weil seit der Zeit von Schwarz-Blau noch immer eine Unterversorgung mit Polizistinnen und Polizisten, mit Planstellen für die urbanen Ballungszentren gegeben ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde eher sagen, bei Ihnen ist eine Überversorgung ...!) Wir brauchen in Zukunft – da gebe ich Ihnen recht, ich kenne nämlich die Situation der Polizistinnen und Polizisten – mehr Investitionen in Ausrüstung, die sie nutzen können, und Investitionen in Funkstreifen, sodass sie auch in den Ballungsräumen mobil sind. Diesbezüglich gebe ich Ihnen recht.

Abg. Walter Rosenkranz: Da brauchen wir mehrere Sitzungen!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns im Rahmen der heutigen Dringlichen über das Thema „Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos“ unterhalten, so ist natürlich in Wirklichkeit, muss man sagen, jeder Punkt für sich ein Thema, mit dem man sich lange beschäftigen könnte. (Abg. Walter Rosenkranz: Da brauchen wir mehrere Sitzungen!) Ich möchte mit dem Vorwurf der Asylzahlentrickserei beginnen, den Sie ja nicht dem Herrn Bundeskanzler sondern dem von uns geführten Innenministerium gemacht haben.

Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Hofer!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, dass spätestens nach der zweiten Rede der freiheitlichen Fraktion, nach der Rede des Herrn Abgeordneten Rosenkranz, schon noch einmal deutlich geworden ist, dass mit dieser Sondersitzung ursprünglich der Zweck verfolgt wurde, eine Wahlkampfunterstützung im laufenden Präsidentschaftswahlkampf zu liefern (Abg. Walter Rosenkranz: Bravo, Hofer!) und dieses ernste Thema – nämlich die Frage, wie wir mit Schutzsuchenden umgehen, die Frage von Asyl und Migration – neuerlich zu missbrauchen, um hier Wahlkampf zu machen.

Abg. Walter Rosenkranz: Da sieht man, wie berechenbar Sie sind!

Sie haben das auch sehr offensichtlich selbst zugegeben. Sie haben ja etwas mitgehabt, was Sie offensichtlich vorlesen wollten, und haben nur auf irgendein Stichwort gewartet, um das hier zu missbrauchen (Abg. Walter Rosenkranz: Da sieht man, wie berechenbar Sie sind!), um über angeblichen Wahlbetrug zu sprechen. Ich möchte auch noch einen Satz über den Stil verlieren, da das sehr relevant ist: Also das ist ein Stil, mit dem man eigentlich konstruktiv-parlamentarisch nicht weiterkommt, der manipulativ ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist da „manipulativ“? Zitieren darf man auch nicht mehr?) Das hat ausschließlich den Sinn, die Debatte zu zerstören und etwas anzubringen, das eine Unterstellung ist.

Abg. Walter Rosenkranz: Die Grünen haben das! Der Kollege Margulies! Ich zitiere nur Herrn Margulies!

Sie haben nämlich neuerlich von Wahlbetrug gesprochen (Abg. Walter Rosenkranz: Die Grünen haben das! Der Kollege Margulies! Ich zitiere nur Herrn Margulies!) und klammern ganz bewusst aus, dass es eine ganz explizite Feststellung des Verfassungsgerichtshofs gegeben hat, nämlich dass es in all diesen Befragungen keinen einzigen Hinweis – und es gab nie ein umfassenderes Befragungsverfahren vonseiten des Verfassungsgerichtshofs – auf eine manipulierte oder falsch zugeordnete Stimme gegeben hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Seien Sie nicht so wehleidig! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es gar nicht geprüft!) Es ist schon relevant, das noch einmal klarzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Walter Rosenkranz: Seien Sie nicht so wehleidig! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es gar nicht geprüft!

Sie haben nämlich neuerlich von Wahlbetrug gesprochen (Abg. Walter Rosenkranz: Die Grünen haben das! Der Kollege Margulies! Ich zitiere nur Herrn Margulies!) und klammern ganz bewusst aus, dass es eine ganz explizite Feststellung des Verfassungsgerichtshofs gegeben hat, nämlich dass es in all diesen Befragungen keinen einzigen Hinweis – und es gab nie ein umfassenderes Befragungsverfahren vonseiten des Verfassungsgerichtshofs – auf eine manipulierte oder falsch zugeordnete Stimme gegeben hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Seien Sie nicht so wehleidig! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat es gar nicht geprüft!) Es ist schon relevant, das noch einmal klarzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Walter Rosenkranz: Danke, FPÖ, dass ihr diese Sondersitzung gemacht habt!

Der Zweck dieser Sondersitzung ist also offenkundig. Ich möchte aber trotzdem nicht so zur Tagesordnung übergehen, weil es insgesamt doch eine sehr ernste Situation für die Republik Österreich ist – nach diesem wirklich schlimmen Behördenversagen im Innenministerium –, zum ersten Mal eine Präsidentschaftswahl de facto zu verschieben. Wir – SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS – werden diese Sondersitzung gemeinsam zu einer Sanierung dieses Umstandes nutzen, da diese technischen Pannen einfach zu einer Verschiebung führen mussten. (Abg. Walter Rosenkranz: Danke, FPÖ, dass ihr diese Sondersitzung gemacht habt!) Das wäre nicht notwendig gewesen.

Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe selten eine so wirre Idee gehört!

Und ich möchte auch noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei appellieren, jegliche Verschwörungstheorien auch wirklich fallen zu lassen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das schadet der Demokratie, das ist destabilisierend. Es gibt hier keine Zauberkleber und gar nichts. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe selten eine so wirre Idee gehört!) Ich halte das wirklich für schädlich. Bitte kommen Sie wieder zurück zu einem demokratischen Umgang mit solchen Fragen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Neubauer und Walter Rosenkranz.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Neubauer und Walter Rosenkranz.

Und ich möchte auch noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei appellieren, jegliche Verschwörungstheorien auch wirklich fallen zu lassen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das schadet der Demokratie, das ist destabilisierend. Es gibt hier keine Zauberkleber und gar nichts. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich habe selten eine so wirre Idee gehört!) Ich halte das wirklich für schädlich. Bitte kommen Sie wieder zurück zu einem demokratischen Umgang mit solchen Fragen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Neubauer und Walter Rosenkranz.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Die kleine Partei hat große Lösungen, die große Partei hat kleine Lösungen!

dauerlich ist für mich – oder für uns – auch, dass diese sehr ernsten Fragen des Umgangs Österreichs mit internationalen Krisen, die sehr relevanten Fragen, wie wir die Situation in der Türkei einschätzen, wie wir die Situation in Italien und in Griechenland einschätzen, welche Verbesserungsmöglichkeiten es für die Hilfe vor Ort gibt, was unsere Beiträge sind, um insbesondere die Lage der eingeschlossenen Stadt Aleppo in irgendeiner Form zu verbessern und all das Elend der Menschen und der Kinder dort zu beenden, wie die Europäische Union als Ganzes mit den Krisen rund um unsere Grenzen umgeht, dass also all diese sehr relevanten Fragen – und da kann man ganz unterschiedliche Zugänge haben – von Ihnen ausschließlich auf die Frage nach Zäunen und nationalen Grenzen reduziert werden, und dass auch die Fragen von Arbeitsmarkt, Integration, Schule und Bildung ausschließlich mit einer einzigen Antwort bedacht werden, nämlich: Wir lassen einfach alle Ausländerinnen und Ausländer weg, wir deportieren de facto alle Flüchtlinge wieder ins Ausland, und damit sind alle Probleme gelöst! Das ist ein sehr, sehr kleiner Zugang, und das wird den Problemen, die wir in diesen Bereichen haben – und die hatten wir auch schon vor der Flüchtlingskrise –, in keiner Weise gerecht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Die kleine Partei hat große Lösungen, die große Partei hat kleine Lösungen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sektoral! Sektoral!

Ich glaube, dann lohnt es sich einmal, die blauen Rezepte anzuschauen. Sie sagen: Wir sollten die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU abschaffen! Sie sagen: Wir sollten so Sachen wie Freihandelsabkommen keinesfalls unterzeichnen! (Abg. Walter Rosenkranz: Sektoral! Sektoral!) – Na ja, sektoral: Sie wollen halt Rosinen picken, das geht in einer Solidargemeinschaft nicht. Herr Rosenkranz, wenn Sie die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Walter Rosenkranz und Strache) – ja, Sie können nachher widersprechen, jetzt bin ich dran, so ist das Spiel im Parlament – einschränken wollen, dann müssen Sie den Hunderttausenden von österreichischen Bürgerinnen und Bürgern, die jene 50 000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger im 24-Stunden-Pflegedienst beschäftigen, sagen: Wir drehen auch da den Hahn ab!

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Walter Rosenkranz und Strache

Ich glaube, dann lohnt es sich einmal, die blauen Rezepte anzuschauen. Sie sagen: Wir sollten die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU abschaffen! Sie sagen: Wir sollten so Sachen wie Freihandelsabkommen keinesfalls unterzeichnen! (Abg. Walter Rosenkranz: Sektoral! Sektoral!) – Na ja, sektoral: Sie wollen halt Rosinen picken, das geht in einer Solidargemeinschaft nicht. Herr Rosenkranz, wenn Sie die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Walter Rosenkranz und Strache) – ja, Sie können nachher widersprechen, jetzt bin ich dran, so ist das Spiel im Parlament – einschränken wollen, dann müssen Sie den Hunderttausenden von österreichischen Bürgerinnen und Bürgern, die jene 50 000 Altenpflegerinnen und Altenpfleger im 24-Stunden-Pflegedienst beschäftigen, sagen: Wir drehen auch da den Hahn ab!

Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!

Herr Bundeskanzler, Sie werden doch nicht glauben, dass Firmen, die steuerlich mehr belastet werden, dann in Österreich bleiben! (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Ja natürlich gehen die dorthin, wo sie das eben nicht bezahlen müssen. Um das zu wissen, muss man kein großer Prophet sein! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Die schlechteste Rede bis jetzt, Herr Walser! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei Ihnen geht es leider rechnerisch nicht!

Ich kann nur in Richtung ÖVP und SPÖ sagen: Wer mit dieser Partei Koalitionen eingeht, der arbeitet gegen die Interessen des Landes, der spaltet und hilft mit, dieser Truppe hier zu mehr Einfluss zu verhelfen. Mit uns nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walter Rauch: Die schlechteste Rede bis jetzt, Herr Walser! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei Ihnen geht es leider rechnerisch nicht!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ja richtig! Wir haben sogar spanische Asylwerber, die kriminell geworden sind!

haben wir uns beim Kollegen Pilz angeschaut, die Statistik!) Die kommen aus Rumänien, Deutschland, Serbien, der Türkei, Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Ungarn, der Slowakei. Jetzt die Frage: Wie viele Länder sind darunter, aus denen üblicherweise Asylwerbende zu uns kommen? – Relativ wenige, nämlich nur eines; es sind sogar EU-Länder darunter. Und das war sogar eine Rangreihung, die ich Ihnen vorgelegt habe. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja richtig! Wir haben sogar spanische Asylwerber, die kriminell geworden sind!) – Ja natürlich, es gibt sogar ÖsterreicherInnen, die kriminell werden. Stellen Sie sich das vor! (Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie zugehört, oder reden Sie nur irgendetwas daher?)

Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie zugehört, oder reden Sie nur irgendetwas daher?

haben wir uns beim Kollegen Pilz angeschaut, die Statistik!) Die kommen aus Rumänien, Deutschland, Serbien, der Türkei, Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Ungarn, der Slowakei. Jetzt die Frage: Wie viele Länder sind darunter, aus denen üblicherweise Asylwerbende zu uns kommen? – Relativ wenige, nämlich nur eines; es sind sogar EU-Länder darunter. Und das war sogar eine Rangreihung, die ich Ihnen vorgelegt habe. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja richtig! Wir haben sogar spanische Asylwerber, die kriminell geworden sind!) – Ja natürlich, es gibt sogar ÖsterreicherInnen, die kriminell werden. Stellen Sie sich das vor! (Abg. Walter Rosenkranz: Haben Sie zugehört, oder reden Sie nur irgendetwas daher?)

Abg. Walter Rosenkranz: Auch vor den NEOS nicht!

Was nicht funktioniert, ist ein Weg der Stagnation, dass man sagt, man hat eine gewisse Menge Arbeit, für die die Arbeitgeber bezahlen, und die verteilt man neu auf mehrere Köpfe. Wir wissen, dass das nicht funktioniert, wobei wir nichts dagegen haben, dass man weniger arbeitet, aber das erreicht man auch mit Modernisierung, das erreicht man mit Automatisierung, und jeder von uns, der einen Voight-Kampff-Test übersteht, wird sich vor Automatisierung nicht fürchten müssen. (Abg. Walter Rosenkranz: Auch vor den NEOS nicht!)

Sitzung Nr. 144

Abg. Walter Rosenkranz: Woher wissen Sie das?

Und da möchte ich Ihnen sagen, das kann doch nicht in unserem Interesse sein. Es geht doch um die … (Abg. Walter Rosenkranz: Woher wissen Sie das?) – Wenn man sich die Kanäle anschaut, dann weiß man es. Dort lachen ganz andere Leute. – Wenn man sich das ansieht, dann bin ich dafür, dass wir so etwas wie eine österreichische Kulturidentität zu wahren haben (Abg. Walter Rosenkranz: Also nicht so nationalistisch! Das ist ja fast schon revanchistisch und chauvinistisch!), dass wir in einer Zeit, in der multinationale Konzerne, Medienkonzerne immer mehr Macht in ihren Händen konzentrieren – und jetzt sollten wir wieder gemeinsam marschieren können –, dafür sorgen, dass diese nicht auch in Österreich zu einer Monopolsituation kommen.

Abg. Walter Rosenkranz: Also nicht so nationalistisch! Das ist ja fast schon revanchistisch und chauvinistisch!

Und da möchte ich Ihnen sagen, das kann doch nicht in unserem Interesse sein. Es geht doch um die … (Abg. Walter Rosenkranz: Woher wissen Sie das?) – Wenn man sich die Kanäle anschaut, dann weiß man es. Dort lachen ganz andere Leute. – Wenn man sich das ansieht, dann bin ich dafür, dass wir so etwas wie eine österreichische Kulturidentität zu wahren haben (Abg. Walter Rosenkranz: Also nicht so nationalistisch! Das ist ja fast schon revanchistisch und chauvinistisch!), dass wir in einer Zeit, in der multinationale Konzerne, Medienkonzerne immer mehr Macht in ihren Händen konzentrieren – und jetzt sollten wir wieder gemeinsam marschieren können –, dafür sorgen, dass diese nicht auch in Österreich zu einer Monopolsituation kommen.

Abg. Walter Rosenkranz: Also wenn ich mir die Serien im ORF anschaue, kommt mir vor, das ist schon eingetreten!

Sie schöpfen aus den Werbefenstern über 500 Millionen € ab. So viel hat der ORF nie und nimmer. Der hat eine Kombination aus Gebühren und aus Werbeeinnahmen, und das ist auch gut so. Und er hat auch eine hohe Publikumsakzeptanz, wie wir vorhin wieder an den Einschaltquoten sehen konnten. Die Gebühren sind übrigens niedriger als in Deutschland. Das, was dem ORF bleibt, nach Abzug von allem, was wir kennen, sind knapp über 16 € im Monat. Das muss man einmal eindeutig hier feststellen. Das können wir alles ändern! Wir können das alles in Frage stellen. Aber Faktum ist, dass wir uns den ORF mit seiner hohen Publikumsakzeptanz und als Teil österreichischer Kernidentität nicht zu einem deutschen kulturimperialistischen Ableger machen lassen wollen – oder, darüber hinausgehend noch, von anderen multinationalen Konzernen. (Abg. Walter Rosenkranz: Also wenn ich mir die Serien im ORF anschaue, kommt mir vor, das ist schon eingetreten!) Da diskutieren wir nämlich alle über Google, über Facebook, da diskutieren wir über den ganzen Komplex RTL und so weiter. (Abg. Walter Rosenkranz: In den Kindersendungen schmeckt auch schon alles „lecker“!)

Abg. Walter Rosenkranz: In den Kindersendungen schmeckt auch schon alles „lecker“!

Sie schöpfen aus den Werbefenstern über 500 Millionen € ab. So viel hat der ORF nie und nimmer. Der hat eine Kombination aus Gebühren und aus Werbeeinnahmen, und das ist auch gut so. Und er hat auch eine hohe Publikumsakzeptanz, wie wir vorhin wieder an den Einschaltquoten sehen konnten. Die Gebühren sind übrigens niedriger als in Deutschland. Das, was dem ORF bleibt, nach Abzug von allem, was wir kennen, sind knapp über 16 € im Monat. Das muss man einmal eindeutig hier feststellen. Das können wir alles ändern! Wir können das alles in Frage stellen. Aber Faktum ist, dass wir uns den ORF mit seiner hohen Publikumsakzeptanz und als Teil österreichischer Kernidentität nicht zu einem deutschen kulturimperialistischen Ableger machen lassen wollen – oder, darüber hinausgehend noch, von anderen multinationalen Konzernen. (Abg. Walter Rosenkranz: Also wenn ich mir die Serien im ORF anschaue, kommt mir vor, das ist schon eingetreten!) Da diskutieren wir nämlich alle über Google, über Facebook, da diskutieren wir über den ganzen Komplex RTL und so weiter. (Abg. Walter Rosenkranz: In den Kindersendungen schmeckt auch schon alles „lecker“!)

Beifall bei der FPÖ – Bravoruf des Abg. Walter Rosenkranz

Also auch die ÖVP hat sich so wie die SPÖ dazu bekannt, weiterzumachen wie bisher. Weiter wie bisher, das bedeutet, der öffentlich-rechtliche Auftrag wird nur auf dem Papier erfüllt, er wird auf die Spartenkanäle verbannt, auf ORF III beispielsweise, wo kaum Reichweite herrscht. Ö3 und ORF eins agieren im Grunde genommen wie Privatsender, wo man mit ein bisschen Zuckerguss Nachrichtensendungen einstreut. Ich habe gerade vorhin mit meiner Kollegin Dagmar Belakowitsch das Fernsehprogramm von heute Nachmittag durchgeschaut: Es gibt 5 Minuten „ZIB Flash“ – das ist dann der öffentlich-rechtliche Auftrag –, dann, more of the same, zehnmal die gleiche US-Serie. Also das sind Dinge, die man eigentlich wirklich nicht als mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag vereinbar sehen kann (Beifall bei der FPÖ – Bravoruf des Abg. Walter Rosenkranz), wozu man ganz klar sagen muss, Hollywood und Co können – meines Erachtens – andere Sender besser, da brauche ich nicht wirklich den ORF dazu.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau!

Anschein zu geben, sondern macht ganz klar einseitige Berichterstattung. Da wundert es mich nicht, dass die Grünen mit dem ORF derzeit so zufrieden sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau!)

Abg. Walter Rosenkranz: Und viertens: Abschaffung der österreichischen Neutralität!

drittens: das Verbot der Stationierung fremder Truppen in Europa als Verfassungsprinzip. (Abg. Walter Rosenkranz: Und viertens: Abschaffung der österreichischen Neutralität!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Was heißt das jetzt konkret?

war immer Konsens, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Frage ist nur, wie genau dieser Konsens ausformuliert und ausgestaltet wird, und da sehe ich die Nationalstaaten gerade eher in Richtung weniger Europa gehen. Das, finde ich, ist der falsche Weg, sondern gerade wenn es um Außengrenzen geht, braucht es mehr Europa und eine gemeinsame europäische Lösung für diesen Punkt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Was heißt das jetzt konkret?)

Abg. Walter Rosenkranz: Mit solchen Aussagen können Sie höchstens Luftballons aufblasen!

Ich gehe davon aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie die geografischen Gegebenheiten kennen, gerade an den Grenzen Maltas, Italiens, Griechenlands. (Abg. Walter Rosenkranz: Mit solchen Aussagen können Sie höchstens Luftballons aufblasen!) Ich glaube, die geografischen Gegebenheiten sind Ihnen allen klar: Eine Seegrenze ist keine Landgrenze. Ich möchte gerne hier auch klar zum Ausdruck bringen, dass zum Beispiel die italienische Küstenwache – ich durfte diese auch besuchen, selbst in deren Headquarter in Rom sein – ganz klar eine Ausrichtung hat, nämlich Menschenleben zu retten, Menschen zu retten, die in Seenot geraten. Und das ist die Aufgabe der Küstenwache, und dafür braucht es auch mehr, statt weniger finanzielle Mittel, nämlich für alle Küstenwachen an den Grenzen. Dass Menschen, die in Not sind, immer gerettet werden müssen, ist, glaube ich, genauso Konsens. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Was machen wir mit den Geretteten? Nächster Schritt …! – Abg. Kickl: Nach Europa oder zurück nach Afrika?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Was machen wir mit den Geretteten? Nächster Schritt …! – Abg. Kickl: Nach Europa oder zurück nach Afrika?

Ich gehe davon aus, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie die geografischen Gegebenheiten kennen, gerade an den Grenzen Maltas, Italiens, Griechenlands. (Abg. Walter Rosenkranz: Mit solchen Aussagen können Sie höchstens Luftballons aufblasen!) Ich glaube, die geografischen Gegebenheiten sind Ihnen allen klar: Eine Seegrenze ist keine Landgrenze. Ich möchte gerne hier auch klar zum Ausdruck bringen, dass zum Beispiel die italienische Küstenwache – ich durfte diese auch besuchen, selbst in deren Headquarter in Rom sein – ganz klar eine Ausrichtung hat, nämlich Menschenleben zu retten, Menschen zu retten, die in Seenot geraten. Und das ist die Aufgabe der Küstenwache, und dafür braucht es auch mehr, statt weniger finanzielle Mittel, nämlich für alle Küstenwachen an den Grenzen. Dass Menschen, die in Not sind, immer gerettet werden müssen, ist, glaube ich, genauso Konsens. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Was machen wir mit den Geretteten? Nächster Schritt …! – Abg. Kickl: Nach Europa oder zurück nach Afrika?)

Abg. Walter Rosenkranz: Auch im Senegal? Auch in Marokko …!

Weiter ist es genauso Fakt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass es in Syrien Krieg gibt. (Abg. Walter Rosenkranz: Auch im Senegal? Auch in Marokko …!) Ich glaube, darüber brauchen wir gar nicht mehr zu diskutieren. 300 000 Tote, 13 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe, einige Millionen Menschen sind auf der Flucht, wie wir alle wissen. Zurzeit findet die UNO-Generalversammlung statt, wovon auch Österreich als Mitglied der UNO Teil ist. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat ganz aktuell bei seiner Rede die internationale Staatengemeinschaft neuerlich stark kritisiert, und ich zitiere: „Mächtige Gönner, die die Kriegsmaschine weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen.“

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Abg. Walter Rosenkranz: Das sind nur Syrer!

Da fällt mir auf, dass wir noch immer pauschal alle Ankömmlinge als Flüchtlinge bezeichnen, obwohl wir ganz genau wissen, dass circa die Hälfte oder sogar 60 Prozent aller Migranten illegale Wirtschaftsmigranten, Deserteure oder sonstige Eindringlinge sind, die zu uns kommen wollen, um sich hier aushalten zu lassen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Abg. Walter Rosenkranz: Das sind nur Syrer!)

Abg. Walter Rosenkranz: Kein richtiges Wording, Frau Lunacek? Nur für das Protokoll: Frau Lunacek schüttelt den Kopf!

Wenn wir schon die falsche Politik verfolgen, dann verwenden wir bitte wenigstens die richtigen Ausdrücke! Das wäre mein Aufruf an die Politik und speziell an die Regierung. (Abg. Walter Rosenkranz: Kein richtiges Wording, Frau Lunacek? Nur für das Protokoll: Frau Lunacek schüttelt den Kopf!)

Sitzung Nr. 146

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Hans Josef?

Die HETA-Lösung bringt dieses schwierige und schmerzhafte Kapitel endlich zu einem Abschluss; ein Kapitel – und das sage ich durchaus so, wie es jetzt auch klingen wird –, das ich einem Herrn verdanke, mit dem ich nur meinen zweiten Vornamen gemein habe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Hans Josef?)

Ruf bei der FPÖ: Was? – Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.

Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, ich verlange gar nicht, dass Herr Strache jetzt diesen Betrag persönlich zurückzahlt, das verlange ich gar nicht. (Ruf bei der FPÖ: Was? – Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich persönlich verlange auch gar nicht, dass Sie jetzt konstruktiv an einer Lösung dieser Hypo-Misere mitarbeiten. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Einführung der Kronen-Währung!

Wahr ist vielmehr, der Ursprung dieser Haftungen liegt im Jahr 1990. Im Jahr 1990 hat der Kärntner Landtag mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und SPÖ genau das beschlossen. (Abg. Krainer: Der Ursprung liegt im Jahr 1892!) Im Jahr 2004 ist das Auslaufen der Haftungen beschlossen worden, das Auslaufen, Herr Kollege! (Abg. Walter Rosenkranz: Einführung der Kronen-Währung!)

Sitzung Nr. 148

Abg. Walter Rosenkranz: Liegt die Betonung auf „Koalition“?

Heute sind schon ein paar Mal die Begriffe Steuerprogression beziehungsweise kalte Progression gefallen. Der Herr Finanzminister – und er ist ein Garant dafür, da bin ich mir sicher; er ist ein guter Verhandler und hat von uns auch alle Unterstützung, die er braucht – hat ein Konzept für eine Erhöhung bei den Steuerstufen in allen Bereichen vorgelegt: in jeder Steuerstufe eine Erhöhung ab einer gewissen Inflationshöhe. Nur: Unser Koalitionspartner ist der Meinung, dass man nur denen etwas geben soll, die weniger in das System einzahlen, und nicht auch denen, die viel ins System einzahlen. (Abg. Walter Rosenkranz: Liegt die Betonung auf „Koalition“?) Und wir sind der Meinung: Jemand, der mehr verdient, der mehr Steuern zahlt, muss auch mehr entlastet werden.

Abg. Wöginger: Aber schlecht war’s nicht, oder? – Abg. Rossmann: Für die gut Verdienenden war’s sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.

Insofern ist es auch verständlich, dass wir außer Ankündigungen nichts hören, dass die Umsetzungen de facto null sind. Auch diese sogenannte Steuerreform ist keine Reform, es war nur eine rückwirkende Vergütung der kalten Progression. (Abg. Wöginger: Aber schlecht war’s nicht, oder? – Abg. Rossmann: Für die gut Verdienenden war’s sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Ich würde gerne darauf antworten, leider blinkt es schon wieder rot hier, ich habe immer zu wenig Zeit.

Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: „Österreich“, ein Qualitätsmedium! – Abg. Walter Rosenkranz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Darum inseriert die Sozialdemokratie so gern darin! – Ruf bei der FPÖ: Und die Stadt Wien!

Ihr Neidkomplex: Sie dürfen halt nicht hinein, weil Sie die Eintrittsvoraussetzungen nicht erfüllen! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: „Österreich“, ein Qualitätsmedium! – Abg. Walter Rosenkranz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Darum inseriert die Sozialdemokratie so gern darin! – Ruf bei der FPÖ: Und die Stadt Wien!)

Sitzung Nr. 150

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Strache.

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Ganz klar ist: Wir brauchen ein Europa der Nationen und keine Republik Europa. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Strache.)

Abg. Walter Rosenkranz: Bravo! Bravo! Das ist ja unglaublich! Wahnsinn! Ein Ziffernsturz mit 73 wäre besser, so wie in München!

Die Zahl der angezeigten Fälle ist gegenüber 2006 um 14 Prozent zurückgegangen. In Wien ist die Zahl der angezeigten Fälle erstmals unter 200 000. (Abg. Steinbichler: Weil sie nicht mehr registriert werden!) Und wir haben inzwischen eine Aufklärungsquote von 44 Prozent – vor zehn Jahren lag sie noch bei 38 Prozent. (Abg. Walter Rosenkranz: Bravo! Bravo! Das ist ja unglaublich! Wahnsinn! Ein Ziffernsturz mit 73 wäre besser, so wie in München!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja erst, seit der Tschürtz Sicherheitslandesrat ist!

Daher, Herr Kollege Strache, nennen Sie in jenen Bereichen, in denen es wenig Kriminalität gibt, auch diese Tatsache, dass es wenig Kriminalität gibt (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja erst, seit der Tschürtz Sicherheitslandesrat ist!), und verunsichern Sie nicht die Menschen! Durch dieses Verunsichern entsteht nämlich das subjektive Unsicherheitsgefühl. Dagegen müssen wir aber gemeinsam kämpfen, weil es unsere Verantwortung ist, dass wir hier gemeinsam für die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten – und nicht dagegen, Herr Kollege Strache. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Der hat jetzt die Aufklärungsquote …! Das ist es! Er hat das jetzt geschafft, dass da jetzt so wenig …!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Der hat jetzt die Aufklärungsquote …! Das ist es! Er hat das jetzt geschafft, dass da jetzt so wenig …!

Daher, Herr Kollege Strache, nennen Sie in jenen Bereichen, in denen es wenig Kriminalität gibt, auch diese Tatsache, dass es wenig Kriminalität gibt (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja erst, seit der Tschürtz Sicherheitslandesrat ist!), und verunsichern Sie nicht die Menschen! Durch dieses Verunsichern entsteht nämlich das subjektive Unsicherheitsgefühl. Dagegen müssen wir aber gemeinsam kämpfen, weil es unsere Verantwortung ist, dass wir hier gemeinsam für die Österreicherinnen und Österreicher arbeiten – und nicht dagegen, Herr Kollege Strache. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Der hat jetzt die Aufklärungsquote …! Das ist es! Er hat das jetzt geschafft, dass da jetzt so wenig …!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das wird jetzt Ihnen überlassen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herzlichen Dank für die rechtzeitige Wegnahme des Taferls. – Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Das war heute eigentlich vom Herrn Klubobmann Strache eine sehr unübliche Einleitung der Debatte: eine vollkommen schaumfreie Rede zur Sicherheitspolitik. (Abg. Walter Rosenkranz: Das wird jetzt Ihnen überlassen!) – Herr Klubobmann Strache, woher kommt dieser plötzliche Schaummangel vor Ihrem Mund? Was ist der Grund dafür?

Abg. Neubauer: Kriminalität raus! – Abg. Walter Rosenkranz: „Pilz raus!“ wäre besser!

Jetzt gehen wir gleich zur Ausländerkriminalität. Na, wie schaut es aus? (Abg. Hauser: Es ist eh schön, dass Sie das Thema lächerlich machen!) – Die Tätergruppen, Herr Abgeordneter Strache: 11,1 Prozent Rumänen, 10,5 Prozent Deutsche, 9,9 Prozent Serben. – Was ist jetzt Ihr Vorschlag? Deutsche raus? Serben raus? – Die Flüchtlinge kommen erst viel weiter hinten. (Abg. Neubauer: Kriminalität raus! – Abg. Walter Rosenkranz: „Pilz raus!“ wäre besser!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ach so! Mehr Asylwerber als Österreicher, dann haben wir die Kriminalität im Griff! Ach so! Das ist ja großartig! Vor allem die minderjährigen Asylwerber, die gar nicht straffällig werden können!

Nächster Punkt: Wir haben innerhalb eines Jahres eine Zunahme der Asylanträge um 300 Prozent, eine Zunahme der Tatverdächtigen aus diesem Bereich der Asylwerber und Asylwerberinnen von bloßen 38 Prozent. Da kommen dreimal so viele Leute, und die Zahl der Tatverdächtigen steigt nur um ein Drittel! (Abg. Walter Rosenkranz: Ach so! Mehr Asylwerber als Österreicher, dann haben wir die Kriminalität im Griff! Ach so! Das ist ja großartig! Vor allem die minderjährigen Asylwerber, die gar nicht straffällig werden können!)

Abg. Walter Rosenkranz: Schlecht integriert, ja!

Wir haben im Bereich speziell junger, schlecht ausgebildeter, von Armut bedrohter und schlecht integrierter Menschen – und das sind beileibe nicht alles junge Leute mit ausländischer Herkunft (Abg. Walter Rosenkranz: Schlecht integriert, ja!); ich zitiere weiter – ein Problem von zunehmender Ungleichheit und dem Rückgang öffentlicher Mittel aus öffentlichen Haushalten.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaub’, der Herr Öllinger hat …!

nalstatistik und im Sicherheitsbericht nichts darüber drin, wer die politischen Hintermänner einiger besorgniserregender Entwicklungen sind. (Abg. Neubauer: Dann würde jetzt der Herr Pilz drinstehen!) Aber ich nenne hier Ihren Namen, weil dieses Parlament der Ort ist, über die wirklich politisch Verantwortlichen zu sprechen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaub’, der Herr Öllinger hat …!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Strache und Walter Rosenkranz.

Herr Justizminister, ich bin der Letzte, der sagt: Alle einsperren, und dann sind wir unsere Sorgen los!, und ich weiß schon, das stimmt so nicht, aber ich glaube, dass uns eines endlich gelingen muss – und ich werde nicht müde werden, das jedes Jahr hier zu sagen –: Solange Delikte im Vermögensbereich stärker bestraft werden als Delikte, bei denen es um Leib und Leben geht, haben wir gemeinsam die Aufgabe, darüber nachzudenken, denn das größte Gut ist die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Strache und Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Na, da bin ich mir nicht mehr so sicher!

Kollege Pilz geht jetzt hinaus, aber, Kollege Pilz, du hast es dort auch vernommen: Für das bisherige Jahr 2016 – die Zahlen sind dementsprechend – hat der Herr Bundesminister für Inneres klar gesagt, dass die Kriminalität der Asylwerber stark angestiegen ist. Das hat damit zu tun, dass letztes Jahr im zweiten Halbjahr die meisten Flüchtlinge gekommen sind, bis dann die Notbremse gezogen worden ist, und bei den Straftaten, die diese verübt haben, muss man eine Erhebungstätigkeit einrechnen, und es dauert dann ein paar Monate, bis diese zur Anzeige kommen und dann in der Statistik enthalten sind. Der Bericht 2016 wird ganz anders ausschauen, das wissen Sie, Herr Kollege! (Abg. Walter Rosenkranz: Na, da bin ich mir nicht mehr so sicher!) Hauptdelikte sind Körperverletzungen und Suchtgiftdelikte, und das sind die Dinge, die dann zum Vorschein kommen. Das werden wir leider erst nächstes Jahr besprechen.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Meine Damen und Herren! Man kann die rückläufigen Zahlen der Anzeigen in diesem Bericht aus zweierlei Sicht sehen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich kann sagen: Okay, es sind weniger Anzeigen, es waren weniger Straftaten. – Das muss aber nicht der Fall sein, weil viele Menschen – ich höre das, ich bin ja viel bei den Menschen draußen und diskutiere mit ihnen, ich bin selbst auch Polizeibeamter – zu mir sagen: Ich zeige das gar nicht mehr an, denn das hat eh keinen Sinn, weil das

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Falsches Taferl! Armer Lasar! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Fraktion, es zu tun! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Falsches Taferl! Armer Lasar! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren ja auch nicht im Innenausschuss!

Ich habe noch nie vom Kollegen Pilz gehört, dass er Präsident Hofer einen Nazi genannt hätte. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf von Ihnen, Kollege Rosenkranz! (Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren ja auch nicht im Innenausschuss!) Aber reden wir Tacheles! (Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren nicht dabei im Innenausschuss, er ist neben mir gesessen!) Ich sage Ihnen etwas: Kollege Pilz hat natürlich zu Recht das Verhältnis der FPÖ zum Rechtsextremismus angesprochen. Reden wir Tacheles! (Ruf bei der FPÖ: Ein Linksextremist spricht für einen Linksextremisten!)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren nicht dabei im Innenausschuss, er ist neben mir gesessen!

Ich habe noch nie vom Kollegen Pilz gehört, dass er Präsident Hofer einen Nazi genannt hätte. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf von Ihnen, Kollege Rosenkranz! (Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren ja auch nicht im Innenausschuss!) Aber reden wir Tacheles! (Abg. Walter Rosenkranz: Sie waren nicht dabei im Innenausschuss, er ist neben mir gesessen!) Ich sage Ihnen etwas: Kollege Pilz hat natürlich zu Recht das Verhältnis der FPÖ zum Rechtsextremismus angesprochen. Reden wir Tacheles! (Ruf bei der FPÖ: Ein Linksextremist spricht für einen Linksextremisten!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist verboten, ja!

Vor 14 Tagen: Bei der Abschlussveranstaltung von Norbert Hofer im Mai in Wien hat ein Mensch „Heil Hitler“ – er war nicht der Einzige – gerufen und auch den Hitlergruß gezeigt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist verboten, ja!) Vom Gericht wurde er verurteilt: 18 Monate. (Abg. Walter Rosenkranz: Er wurde verurteilt, richtig!)

Abg. Walter Rosenkranz: Er wurde verurteilt, richtig!

Vor 14 Tagen: Bei der Abschlussveranstaltung von Norbert Hofer im Mai in Wien hat ein Mensch „Heil Hitler“ – er war nicht der Einzige – gerufen und auch den Hitlergruß gezeigt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist verboten, ja!) Vom Gericht wurde er verurteilt: 18 Monate. (Abg. Walter Rosenkranz: Er wurde verurteilt, richtig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Stefan.

Ich habe selbst Bilder und Videos von dieser Abschlussveranstaltung gesehen: Er war nicht der Einzige, es waren mehrere Leute, die unabhängig voneinander den Hitlergruß gezeigt haben. Es passiert immer wieder bei freiheitlichen Veranstaltungen, egal welcher Natur, dass der Hitlergruß gezeigt wird, dass Menschen mit verfänglichen T-Shirts auftauchen et cetera. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Stefan.) Das ist ein Problem, das Sie haben! Das hat ja nicht zuletzt auch Präsident Hofer angesprochen, indem er zugegeben hat – genauso wie Herr Haimbuchner –: Ja, wir haben einen Narrensaum. (Abg. Stefan: Dass Sie sich darüber freuen!) – Und was tun Sie gegen den Narrensaum? – Sie behalten ihn bei sich. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Wesentliche an einem Saum ist ja, dass man ihn gegen das Ausfransen macht und bildet.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich habe selbst Bilder und Videos von dieser Abschlussveranstaltung gesehen: Er war nicht der Einzige, es waren mehrere Leute, die unabhängig voneinander den Hitlergruß gezeigt haben. Es passiert immer wieder bei freiheitlichen Veranstaltungen, egal welcher Natur, dass der Hitlergruß gezeigt wird, dass Menschen mit verfänglichen T-Shirts auftauchen et cetera. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Stefan.) Das ist ein Problem, das Sie haben! Das hat ja nicht zuletzt auch Präsident Hofer angesprochen, indem er zugegeben hat – genauso wie Herr Haimbuchner –: Ja, wir haben einen Narrensaum. (Abg. Stefan: Dass Sie sich darüber freuen!) – Und was tun Sie gegen den Narrensaum? – Sie behalten ihn bei sich. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Wesentliche an einem Saum ist ja, dass man ihn gegen das Ausfransen macht und bildet.

Abg. Walter Rosenkranz: Sie werden es gleich sagen!

Herr Kollege Rosenkranz beziehungsweise Herr Kollege Lasar, ich nenne Ihnen ein unverfängliches Beispiel, weil das schon einige Zeit zurückliegt: Im Jahr 2002 hat sich der damalige Innenminister Strasser bei einer Pressekonferenz präsentiert und den größten Waffenfund bei einer Nazi-Organisation in der Zweiten Republik vorgestellt. Es war die SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen. Es wurden acht Hausdurchsuchungen gemacht und sechs Personen als Verdächtige behandelt. Wissen Sie, was herausgekommen ist? – Es wurden über 100 Waffen – Gewehre, Munition et cetera – gefunden. Es wurden zahlreiche NS-Abzeichen, Devotionalien vom Ku-Klux-Klan et cetera gefunden. Wissen Sie, was herausgekommen ist? (Abg. Walter Rosenkranz: Sie werden es gleich sagen!) – Vier Verurteilungen: Geldstrafe wegen Verstoß gegen das Waffengesetz. Das ist der eine Punkt.

Abg. Walter Rosenkranz: Was wollen Sie mir jetzt sagen damit?

Da bin ich jetzt beim Innenminister. Vor zwei oder drei Jahren hat sich der Chef des Verfassungsschutzes (Abg. Walter Rosenkranz: Was wollen Sie mir jetzt sagen damit?) – Moment! Hören Sie zu! – in einer öffentlichen Sendung des ORF anlässlich eines Berichtes über den Aufenthalt von David Duke – das ist ein Ku-Klux-Klan-Mann, ein rabiater Antisemit, der weltweit bekannt ist und der hier in Österreich mehrere Jahre lang unbehelligt gelebt hat – hingestellt und gesagt: Wir haben nichts gegen Herrn David Duke zu ermitteln, wir werden nicht gegen David Duke ermitteln! David Duke ist ein unbescholtener Mann, er kann hier leben, wie er will! (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Öllinger, was hat das mit der FPÖ zu tun? Was hat das mit mir zu tun, weil Sie mir das Ganze erzählen?) – Ich erzähle es Ihnen gerne. Es ist gut für Sie, eine Belehrung. (Zwischenruf der Abg. Korun. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Öllinger, was hat das mit der FPÖ zu tun? Was hat das mit mir zu tun, weil Sie mir das Ganze erzählen?

Da bin ich jetzt beim Innenminister. Vor zwei oder drei Jahren hat sich der Chef des Verfassungsschutzes (Abg. Walter Rosenkranz: Was wollen Sie mir jetzt sagen damit?) – Moment! Hören Sie zu! – in einer öffentlichen Sendung des ORF anlässlich eines Berichtes über den Aufenthalt von David Duke – das ist ein Ku-Klux-Klan-Mann, ein rabiater Antisemit, der weltweit bekannt ist und der hier in Österreich mehrere Jahre lang unbehelligt gelebt hat – hingestellt und gesagt: Wir haben nichts gegen Herrn David Duke zu ermitteln, wir werden nicht gegen David Duke ermitteln! David Duke ist ein unbescholtener Mann, er kann hier leben, wie er will! (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Öllinger, was hat das mit der FPÖ zu tun? Was hat das mit mir zu tun, weil Sie mir das Ganze erzählen?) – Ich erzähle es Ihnen gerne. Es ist gut für Sie, eine Belehrung. (Zwischenruf der Abg. Korun. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Sie wollten es mir erzählen!

haben, diese Seite werde von den Grünen betrieben. (Heiterkeit der Abg. Korun.) Es hat sich etwas ganz anderes herausgestellt. Aber ich erzähle Ihnen, Herr Innenminister und auch Herr Justizminister, das auch deshalb (Abg. Walter Rosenkranz: Sie wollten es mir erzählen!), weil bis heute noch immer nicht alle Verantwortlichen dieser Webseite Alpen-Donau wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestanden sind und sich verantworten mussten. Das Ganze ist 2011 mit Hausdurchsuchungen et cetera abgeschlossen worden, und es gibt genügend Material. (Abg. Stefan: Da wissen Sie mehr als die Justiz!) Jetzt sind wir im Jahr 2016, und die ersten Menschen, die in den Jahren 2012, 2013 verurteilt worden sind, werden schon wieder aus der Haft entlassen, und die anderen Verantwortlichen dieser Seite sind noch immer nicht vor Gericht gestanden.

Abg. Walter Rosenkranz: Also mich nicht?

Ich erzähle Ihnen noch etwas, das betrifft jetzt den Herrn Justizminister. (Abg. Walter Rosenkranz: Also mich nicht?) – Nein, in diesem Fall einmal nicht Sie. Herr Justizminister, ich achte Ihr Bemühen in Sachen Wiederbetätigung beziehungsweise Verhetzung. Ich halte es aber wirklich für ein Riesenproblem, dass ein Rechtsanwalt, der in einem Plädoyer vor Gericht leugnet, dass es eine Gaskammer in Mauthausen gegeben hat, der auch in der polizeilichen Einvernahme danach noch einmal die Gaskammer in Mauthausen leugnet, nicht wegen des Verdachtes der Wiederbetätigung vor Gericht gestellt wird, sondern ein Weisungsrat des Justizministeriums – auf welche Veranlassung hin auch immer – in Gang gesetzt wird. Obwohl die Anklage schon rechtskräftig war, die Staatsanwaltschaft ihn angeklagt hat, die Oberstaatsanwaltschaft dem zugestimmt hat, wird dennoch, aus welchen Gründen auch immer, der Weisungsrat in Gang gesetzt, und dieser befindet dann: Nein, dieser Anwalt ist nicht anzuklagen! Der Vorsitzende des Weisungsrates erklärt: Das waren ja nur zwei Sätze, die er gesagt hat, zwei blöde Sätze. (Abg. Fekter: „Blöd“ hat er nicht gesagt!) Ich halte das für nicht akzeptabel!

Abg. Walter Rosenkranz: Das hat Kollege Strache gesagt!

Kollege Lasar ist mit einem Zettel herausgekommen, auf dem dargestellt ist, dass die Suchtmittelkriminalität in die Höhe gefahren ist. Ich sage: Tut mir leid, dass bei der Vorbereitung irgendwie verloren gegangen ist, dass auch die Cyberkriminalität gestiegen ist. Das sind nämlich die einzigen beiden Punkte, die laut Sicherheitsbericht 2015 gestiegen sind. Dann hätten Sie aber auch den Mut haben müssen, sich hierher zu stellen und zu sagen, dass der Rest zurückgegangen ist! Da hätten Sie auch wirklich in der Gesamtkriminalität … (Abg. Walter Rosenkranz: Das hat Kollege Strache gesagt!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das kann nicht stimmen! Das steht dort nicht drinnen! – Ruf bei der SPÖ: Nein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allen Glückwünschen, die wir uns geben können, und wie wir uns auf die Schulter klopfen können, da die Gesamtkriminalität leicht gesunken ist: Wir sind mittlerweile im zweiten Halbjahr 2016, und da muss man schon auch etwas Erschreckendes sehen, nämlich, dass die Kriminalität in Linz im Vergleich vom ersten Halbjahr 2015 zum ersten Halbjahr 2016 um 33 Prozent gestiegen ist, in Steyr um 22,1 Prozent und in Salzburg um 20,7 Prozent. (Abg. Walter Rosenkranz: Das kann nicht stimmen! Das steht dort nicht drinnen! – Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Das betrifft die Gesamtkriminalität, dazu gibt es eine parlamentarische Anfrage. Schauen Sie nach!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Rädler: Links gegen rechts! – Abg. Walter Rosenkranz: Da fällt meistens die Mitte durch!

Abschließend möchte ich noch etwas sagen: Trotz widriger Umstände, trotz knapper Ressourcen möchte ich allen Exekutivbeamten, allen Justizwachebeamten, dem richterlichen und nichtrichterlichen Personal, den Menschen, die tagtäglich in der Früh aufstehen, um uns zu schützen, herzlich danken. Mit uns Freiheitlichen haben Sie einen starken Partner, das auch weiterhin zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Rädler: Links gegen rechts! – Abg. Walter Rosenkranz: Da fällt meistens die Mitte durch!)

Sitzung Nr. 152

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

im weitesten Sinne wir (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) –, und die Politik wiederum bekommt einen enormen Druck von der Immobilienbranche, von den Investoren, von den Baulobbys, kann sich dieses Drucks nicht mehr erwehren und gibt den Druck weiter an das Bundesdenkmalamt, das dann an allem Möglichen schuld ist, und letztendlich wird ein Bauwerk nach dem anderen zerstört, und sie werden durch neue ersetzt. Wir haben nichts gegen neue Bauwerke, aber ich glaube, es gäbe genug Möglichkeiten zu bauen, ohne dass man das Alte wegreißt und zerstört.

ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz

Abgeordneter Rosenkranz ist heute ausnahmsweise einmal seinem Namen sehr gerecht geworden und hat dem roten Bundesminister Rosen gestreut (ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz), und zwar gerechtfertigterweise, muss ich sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Troch, passen Sie auf, es gibt auch den schmerzensreichen Rosenkranz!) Der Herr Bundesminister hat in einer Reihe von Fragen wirklich seine Hausaufgaben erledigt, auch beim Haus der Geschichte zum Beispiel. Das ist erfreulich, und ich denke, es ist sehr fair, wenn das auch ein blauer Abgeordneter hier konzediert. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, ich muss eine tatsächliche Berichtigung machen! – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Troch, passen Sie auf, es gibt auch den schmerzensreichen Rosenkranz!

Abgeordneter Rosenkranz ist heute ausnahmsweise einmal seinem Namen sehr gerecht geworden und hat dem roten Bundesminister Rosen gestreut (ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz), und zwar gerechtfertigterweise, muss ich sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Troch, passen Sie auf, es gibt auch den schmerzensreichen Rosenkranz!) Der Herr Bundesminister hat in einer Reihe von Fragen wirklich seine Hausaufgaben erledigt, auch beim Haus der Geschichte zum Beispiel. Das ist erfreulich, und ich denke, es ist sehr fair, wenn das auch ein blauer Abgeordneter hier konzediert. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, ich muss eine tatsächliche Berichtigung machen! – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, ich muss eine tatsächliche Berichtigung machen! – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Abgeordneter Rosenkranz ist heute ausnahmsweise einmal seinem Namen sehr gerecht geworden und hat dem roten Bundesminister Rosen gestreut (ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz), und zwar gerechtfertigterweise, muss ich sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Troch, passen Sie auf, es gibt auch den schmerzensreichen Rosenkranz!) Der Herr Bundesminister hat in einer Reihe von Fragen wirklich seine Hausaufgaben erledigt, auch beim Haus der Geschichte zum Beispiel. Das ist erfreulich, und ich denke, es ist sehr fair, wenn das auch ein blauer Abgeordneter hier konzediert. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, ich muss eine tatsächliche Berichtigung machen! – Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 154

Abg. Walter Rosenkranz: Na, nicht einmal das!

Das Gleiche gilt für die Bildungsreform: Wir haben jetzt gerade gehört, das sei alles auf Schiene, aber de facto haben wir gerade einmal die strukturelle Lücke, das strukturelle Defizit im Bildungsbereich geschlossen (Abg. Walter Rosenkranz: Na, nicht einmal das!), das von uns ohnehin immer angesprochen wurde, mit dem Hinweis, dass es das geben wird. Von tatsächlichen Strukturreformen und dem Umstand, dass das Geld im Klassenzimmer ankommt, sind wir wirklich noch Monate entfernt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Walter Rosenkranz: Zum Teil! Zum Teil!

Wenn man die Frau Ministerin fragt: Warum unterstützen Sie nicht diesen Privatsektor, der ja die gleiche Leistung und sogar noch eine bessere Leistung erbringt als der öffentliche Sektor? (Abg. Walter Rosenkranz: Zum Teil! Zum Teil!), dann sagt sie, das ist nicht mein Fokus, mein Fokus liegt auf dem öffentlichen Bereich, und wenn die im privaten Sektor zusperren, dann kann man nichts machen.

Abg. Walter Rosenkranz: Unabhängig vor allem!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Es geht jetzt natürlich auch um die Grundpfeiler der Demokratie, und wir haben in den letzten Tagen auch über die Presseförderung und allfällige Gebühren für den ORF diskutiert, daher: In der Sendung „Im Zentrum“ zu den amerikanischen Wahlen hat eine „Profil“-Journalistin gesagt, durch die Wahlen zeige sich, wie wichtig eigentlich öffentlich-rechtliche Medien seien (Abg. Walter Rosenkranz: Unabhängig vor allem!) – und unabhängig. Das ist ein Gebot, das die Journalisten, die dort tätig sind, auch wirklich nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen versuchen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Cap: Ja! – Abg. Walter Rosenkranz: … schon ganz gespannt!

Wie komme ich jetzt zum Kapitel Äußeres? – Das fragt schon der Kollege Cap. (Abg. Cap: Ja! – Abg. Walter Rosenkranz: … schon ganz gespannt!) Sehr einfach: Das Außenministerium kann zwar nicht die Aufenthaltstitel regeln, aber es kann ermöglichen, dass das Innenministerium oder die österreichischen Behörden in die Lage versetzt werden, Leute, die sich illegal im Land aufhalten, dorthin zurückzubringen, wo

Abg. Walter Rosenkranz: Ein Wahnsinn!

Das geschieht aber nicht. Das geschieht nicht auf österreichischer Ebene und schon gar nicht auf europäischer Ebene. Wir kennen etwa die Groteske mit Marokko. Es sind jetzt fast zwölf Jahre, in denen die EU mit Marokko über das Rücknahmeabkommen ihrer illegalen Staatsbürger verhandelt. Zwölf Jahre ist nach wie vor nichts passiert. Nach wie vor fließt das Geld ohne jede Auflage. Im letzten Jahr sind aus EU-Mitteln etwa 660 Millionen € nach Marokko geflossen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ein Wahnsinn!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das eine tun, das andere nicht lassen! – Zwischenruf des Abg. Hübner.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Kollege Hübner! (Abg. Hübner: Ja!) Ich glaube, wir sind uns einig: Besser ist es, alles zu tun, dass sich Flüchtlinge nicht auf den Weg zu uns machen und dass wir die Außengrenzen schützen. (Ruf bei der FPÖ: Auch tun!) Hinten anzusetzen, wenn sie einmal bei uns sind, und uns dann mit Abschiebungen abzumühen, das ist nicht die Lösung. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Die Lösung ist genau der Kurs, den der Außenminister eingeschlagen hat: Schließung der Westbalkanroute, alles tun, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden, um uns dann vieles von dem zu ersparen, was uns tatsächlich jetzt sehr beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das eine tun, das andere nicht lassen! – Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Gut, da sind wir uns einig. Der bessere Weg ist aber, ganz klar auszuschildern: Wir tun alles, um die EU-Außengrenzen zu sichern. Wir unterstützen die Staaten, die auf der Westbalkanroute liegen, sodass sie nicht alleingelassen werden, und wir setzen uns auch ein, dass vor Ort etwas passiert.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (fortsetzend): Ich bin auch schon am Ende, meine Damen und Herren – das gehört zum Budget dazu –, und möchte damit schließen: Die Schmähungen der Unwissenden muss man sich mit Gleichmut anhören. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Karlsböck, wie der Herr Präsident schon gesagt hat, ist das hier eine Budgetdebatte und keine Wahlkampfbühne. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Zweitens kann ich Ihnen versichern: Kontakte haben wir alle – in alle Richtungen. Drittens mache ich mir angesichts dessen, wie Sie hier agieren, Sorgen um das Ansehen Österreichs. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wir sind jedoch verhandlungsbereit, wir wollen dieses Gesetz. Ganz verwundert war ich, als ich vorige Woche las, dass Herr Bundesminister Kurz gesagt habe, die SPÖ blockiere. – Nein, ich versichere Ihnen, Herr Bundesminister, die SPÖ ist sehr an diesem Gesetz interessiert; wir müssen nur weiterverhandeln. In diesem Sinne: vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Der muslimische!

itatives Mittel zum Gebet zu Ehren Allahs.“ (Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen, SPÖ und ÖVP.) „Der muslimische Rosenkranz besteht entweder aus 99 oder 33 Perlen.“ (Abg. Walter Rosenkranz: Der muslimische!) „Der christliche Rosenkranz beruht auf dem muslimischen Vorbild.“

Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.

Warum lädt ein freiheitlicher Abgeordneter islamistische ägyptische Terroristen ins österreichische Parlament ein? – Doch nicht um den Rosenkranz zu üben, da wird es ja wohl irgendwelche anderen Gründe geben! Legen Sie endlich einmal Ihre Verbindung zur Muslimbruderschaft, die bis ins Parlament reicht, auf den Tisch. (Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich kenne das, auf der einen Seite schimpfen wie ein Rohrspatz und auf der anderen Seite Herrschaften, bei denen niemand von uns anstreifen würde, in dieses Parlament einladen. (Abg. Öllinger: … Geschäfte machen!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich glaube, dass dieses Budget, das hier zur Diskussion und zur Beschlussfassung vorliegt, ein gutes Budget ist. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich sage extra dazu, es gibt viele Investitionen in vielen Bereichen der Politik, aber vor allem möchte ich der Regierung dafür danken, dass wir ein ordentliches Sicherheitsbudget vorliegen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf bei der SPÖ – Abg. Walter Rosenkranz: Auch der Bundespräsident kostet Geld!

Dieser Herr Van der Bellen will Bundespräsident dieser Republik werden (Zwischenruf bei der SPÖ – Abg. Walter Rosenkranz: Auch der Bundespräsident kostet Geld!), und zu diesem Behufe zieht er durch das Land, von Fernsehstation zu Fernsehstation, von Zeitung zu Zeitung, und malt gemeinsam mit seinem Financier Haselsteiner ein furchtbares Gespenst an die Wand – das Gespenst der Arbeitslosigkeit. Das ist das, wovor sich jetzt alle fürchten sollen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Das macht der Herr Van der Bellen!

Abg. Hechtl: Ist das eine Werbeeinschaltung? – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Hechtl, das nennt man freie Rede!

Dazu ein Wort zu den beiden Kandidaten, die am 4. Dezember zur Wahl stehen: Schaut man sich an, wer in der Welt wichtige Partner für Österreich sind, dann ist das unbestritten Russland, dann sind das unbestritten die Vereinigten Staaten von Amerika. (Abg. Hechtl: Ist das eine Werbeeinschaltung? – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Hechtl, das nennt man freie Rede!) Angesichts der entsprechenden Ausführungen der beiden Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl zu diesen Ländern habe ich bei einem Kandidaten, der über den Präsidenten der Vereinigten Staaten erschüttert ist, der von einem Herrn Karas unterstützt wird, der im letzten Plenum den Präsidenten doch nicht sehr freundlich bedient hat, Sorge, ob die Interessen Österreichs hinsichtlich dieser beiden wichtigen Handelspartner USA und Russland entsprechend gut vertreten werden würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 157

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Riemer: „Irrsinn“, Herr Präsident! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Irrsinn“ hat er gesagt! – Abg. Walter Rosenkranz: „Irrsinn“! War „Irrsinn“ Ihre Diktion?

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Lasar, irgendwie ist das kabarettreif, und irgendwie haben Sie die Bühne verloren. Sie gehören eigentlich in den Gemeinderat von Wien, aber nicht hierher in den Plenarsaal des Nationalrates. Es ist ja völliger Irrsinn, was Sie hier sprechen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Riemer: „Irrsinn“, Herr Präsident! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Irrsinn“ hat er gesagt! – Abg. Walter Rosenkranz: „Irrsinn“! War „Irrsinn“ Ihre Diktion?) – Hören Sie mir zu! Wenn Sie es nicht verstehen, dann können Sie mich nachher fragen.

Abg. Walter Rosenkranz: Sie haben es eh schon als „Irrsinn“ bezeichnet!

Zunächst ein einleitender Satz: Alle fordern Reformen hier in Österreich, ohne nachzudenken, was hinter den Reformen steckt. Wenn man Reformen einleitet, dann gibt es Diskussionen, die letztendlich in den Gemeinderat von Wien gehören. So etwas Unverständliches habe ich in meinem Leben noch nie gehört. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie haben es eh schon als „Irrsinn“ bezeichnet!)

Abg. Walter Rosenkranz: Frechheit! Schämen Sie sich!

Ein weiterer Punkt ist: Wenn Reformen eingeleitet werden … Horchen Sie mir zu! Ich habe Ihnen auch zugehorcht. Können Sie diesen Anstand haben? Oder bringen Sie das nicht zusammen? (Abg. Walter Rosenkranz: Frechheit! Schämen Sie sich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Androsch, Salcher …!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Bildungsinvestitionsgesetz wird ein ganz wichtiger Schritt zur Verbesserung des österreichischen Bildungswesens gesetzt. Damit werden auch die richtigen Antworten auf die mageren PISA-Ergebnisse gegeben, wie auch die meisten Bildungsforscherinnen und Bildungsforscher national und international bestätigen, Herr Kollege Rosenkranz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Androsch, Salcher …!) – Bitte, betrachten Sie die gesamte Bandbreite an Bildungsforschungsergebnissen und nicht nur eine solitäre Ansicht!

Abg. Walter Rosenkranz: Also meine Eltern waren noch Pädagogen, die den Kindern Lesen und Schreiben beigebracht haben! Da ist noch etwas passiert!

(Abg. Schimanek: Haben Sie aufgepasst? – Heiterkeit der Abgeordneten Schimanek und Peter Wurm.) Nach vorwärts zeigt es nicht, denn die Realität vor vierzig, fünfzig, sechzig Jahren war eine andere als die, die Sie hier schildern. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Damals gab es keineswegs weniger Schüler, die die Schule mit mangelnden Kenntnissen verlassen haben, sondern deutlich mehr. Was sich geändert hat, ist die Gesellschaft. Es wäre sehr schön, wenn die Freiheitliche Partei das zur Kenntnis nehmen würde. (Abg. Walter Rosenkranz: Also meine Eltern waren noch Pädagogen, die den Kindern Lesen und Schreiben beigebracht haben! Da ist noch etwas passiert!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Peter Wurm.

Die Anforderungen der Gesellschaft, die Anforderungen der Wirtschaft an Absolventinnen und Absolventen des Schulsystems sind gestiegen. Früher gab es noch Hilfsarbeiter in den Betrieben, die nicht lesen und schreiben können mussten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Peter Wurm.) Das gibt es heute nicht. Wenn Sie heute in irgendeiner Firma die einfachste Tätigkeit ausüben, dann müssen Sie lesen können, dann müssen Sie mit dem Computer umgehen können. Diese gestiegenen Anforderungen sind es, auf die unser Bildungssystem dringend eingehen müsste. (Abg. Peter Wurm: Das ist ja weltfremd, was Sie da sagen!)

Abg. Walter Rosenkranz: … plus einheitliche …, plus andere Schulklassen, … alles!

geben hat. Es ist Andreas Schleicher, der ganz klar und eindeutig darauf hingewiesen hat: Ja, das ist das Erfolgsmodell! Da müssen wir hingehen und da hätte ich mir eigentlich konsequentere Schritte vorgestellt. (Abg. Walter Rosenkranz: … plus einheitliche …, plus andere Schulklassen, … alles!)

Abg. Walter Rosenkranz: Bei dieser Regierung ist das keine Selbstverständlichkeit!

Natürlich geht es darum – und da ein Wort an die FPÖ –, dass man die Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen in der Volksschule lernt. Ihr Antrag wird von uns daher auch unterstützt, wiewohl ich sage: Das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit, darüber muss man eigentlich gar nicht diskutieren! (Abg. Walter Rosenkranz: Bei dieser Regierung ist das keine Selbstverständlichkeit!)

Abg. Walter Rosenkranz: Seid nicht schon wieder so regierungsunterwürfig!

Debatten über Berichte, wo es um Fakten und Daten geht, nicht die Dinge durcheinanderzubringen. Man kann nicht immer den Geflüchteten, die zur Flucht gezwungen sind (Abg. Klinger: Ich hab die Flüchtlinge nicht erwähnt!), an allem die Schuld geben, und schon gar nicht am Zustand der kleinen und mittelständischen Unternehmungen. (Abg. Klinger: Das hab ich nicht …!) – Das hast du hier getan, und das ist wirklich etwas, was schärfstens zurückzuweisen ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Seid nicht schon wieder so regierungsunterwürfig!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das Wort „Flüchtlinge“ ist nicht einmal vorgekommen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist schon ein Reflex! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist wahrscheinlich schon ein Reflex!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe von ausländischen Zuwanderern gesprochen. Ich habe auch noch gesagt, dass ich selber Ausländer beschäftige. (Abg. Walter Rosenkranz: Das Wort „Flüchtlinge“ ist nicht einmal vorgekommen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist schon ein Reflex! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist wahrscheinlich schon ein Reflex!)

Abg. Walter Rosenkranz: Haben wir das nicht schon gesehen?

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! (Der Redner zeigt Bundesminister Rupprechter eine Tafel, auf der ein Frachtschiff abgebildet ist, und stellt sie anschließend auf das Rednerpult. – Abg. Schieder: Können wir das nicht durchgeben und jeder schaut es sich an?) – Jawohl, Herr Klubobmann, das können wir auch, aber es geht auch von der Ferne. (Abg. Walter Rosenkranz: Haben wir das nicht schon gesehen?) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten – jetzt

Abg. Walter Rosenkranz: Oh ja, …! – Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.

Ich sage dir, diese Kritik ist mehr als berechtigt. Es ist einfach peinlich, mein lieber Kollege Schultes, wenn die Bäuerinnen und Bauern 22,3 Millionen € an AMA-Marketingbeitrag leisten müssen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Das ist das Problem, dass er sich nicht konzentrieren kann. (Abg. Walter Rosenkranz: Oh ja, …! – Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.) Wenn die Bäuerinnen und Bauern 22,3 Prozent AMA-Marketingbeitrag bezahlen müssen und wir dann Preise wie vor 40 Jahren am Bauernhof haben – wo bist denn du? In welcher Welt lebst denn du?

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Fekter und Walter Rosenkranz.

Er hat aber dann von einer Mehrwertstrategie gesprochen: Die AMA-Marke ist eine Mehrwertstrategie, die AMA-Marke hat zehn Alleinstellungsmerkmale, die AMA-Marke ist das einzig gültige Staatssiegel. – Und dann haben wir Preise wie im Jahr 1974! Ja warum kann man denn mit so einem Supersiegel Schleuderaktionen fahren? Warum ist denn da das AMA-Gütesiegel drauf? Man hat im Jahr 1974 für ein Kilogramm Schnitzelfleisch in der Aktion 59,90 Schilling bezahlt. Das sind 3,95 €. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Fekter und Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Ist auch ein Geburtshaus, oder?

Das Geburtshaus als solches zu vergleichen mit der Höhle, in der Zeus angeblich geboren wurde, oder mit dem Geburtshaus von Mozart, und da von Mythos zu sprechen – also, Herr Kollege Rosenkranz, das ist so absurd, aber lassen wir das. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist auch ein Geburtshaus, oder?)

Abg. Walter Rosenkranz: April war das!

Es ist nicht nur Kollege Buchmayer, der das festgestellt hat, Herr Rosenkranz, sondern es sind schon alle, die ich aus Braunau kenne, die darüber geklagt haben, was sich dort vor allem in der Zeit um den 20. Juli abspielt. Er hat ja nicht gesagt, dass das ständig der Fall ist (Abg. Walter Rosenkranz: April war das!) – 20. April, ja, Sie kennen sich da gut aus in diesem Zusammenhang (Abg. Walter Rosenkranz: Als Historiker!) –, sondern er hat gesagt, was sich dort am 20. April abspielt. (Abg. Neubauer: Das ist allgemeines Schulwissen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Als Historiker!

Es ist nicht nur Kollege Buchmayer, der das festgestellt hat, Herr Rosenkranz, sondern es sind schon alle, die ich aus Braunau kenne, die darüber geklagt haben, was sich dort vor allem in der Zeit um den 20. Juli abspielt. Er hat ja nicht gesagt, dass das ständig der Fall ist (Abg. Walter Rosenkranz: April war das!) – 20. April, ja, Sie kennen sich da gut aus in diesem Zusammenhang (Abg. Walter Rosenkranz: Als Historiker!) –, sondern er hat gesagt, was sich dort am 20. April abspielt. (Abg. Neubauer: Das ist allgemeines Schulwissen!)

Abg. Deimek: … Kuchlmesser! – Abg. Walter Rosenkranz: Erwürgen!

Natürlich sind wir der Meinung, dass Polizistinnen und Polizisten diesbezüglich keine Gefahr darstellen, aber ich erinnere Sie vielleicht an ein paar Fälle: Ich erinnere Sie an einen besonders tragischen Fall, als ein Polizeibeamter – natürlich in einer Extremsituation – seine schwangere Freundin erschossen hat. Die Nähe einer Waffe ist immer ein Problem. (Abg. Deimek: … Kuchlmesser! – Abg. Walter Rosenkranz: Erwürgen!) Er hat übrigens dann auch noch sein Kind ermordet, in diesem Zusammenhang. In solche Extremsituationen können auch Polizeibeamte geraten, die Abwesenheit der Waffe wäre da von Vorteil gewesen.

Abg. Walter Rosenkranz: … wenn einige gut sind, dem Ganzen zustimmen?

Ich kann nur sagen: Wenn ohnehin bereits einige Redner schon einige Punkte ex lege für gut befunden haben, dann verstehe ich nicht, warum man nicht zu dem ganzen Paket Ja sagen kann. (Abg. Walter Rosenkranz: … wenn einige gut sind, dem Ganzen zustimmen?) Ich glaube, es ist immer wichtig, dass die Schritte in die richtige Richtung gehen. – Ich lade Sie sehr herzlich ein, vielleicht doch zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das kann nicht einmal das Christkind stemmen!

Zum anderen Gesetz, zum sogenannten Deregulierungs- und Anpassungsgesetz – bei aller Liebe zu Verpackungen –: Man hat da ein großes Paket geschnürt, wie Kollege Pendl gesagt hat. Das ist wirklich ein großes Paket, das kann man schon gar nicht mehr heben. (Abg. Walter Rosenkranz: Das kann nicht einmal das Christkind stemmen!) Was man da alles hineingemischt hat, ist eigentlich fast unerträglich. Es schaut für mich eigentlich so aus, als herrscht zwischen den beiden Regierungsfraktionen ein gewisses Misstrauen vor, und deshalb verpackt man alles, was eigentlich gar nicht zusammenpasst, in einem Gesetz.

Abg. Walter Rosenkranz: Nur weiter so!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschließen ein umfangreiches Gesetzespaket, wie wir heute schon gehört haben. Was mich aber viel bedenklicher stimmt, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, ist die Rolle der FPÖ. (Abg. Walter Rosenkranz: Nur weiter so!) Im Innenausschuss war die FPÖ noch Feuer und Flamme für den Waffenpass für Polizisten. (Abg. Lausch: Ja!) Heute höre ich, dass man nicht zustimmen kann. Meine Damen und Herren, wo ist da die Glaubwürdigkeit? (Abg. Lausch: Da musst du aufpassen!) Wo ist hier die Glaubwürdigkeit, Herr Kollege Lausch? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lausch: Du hörst nicht zu! In der zweiten Lesung stimmen wir eh zu! Du kennst die Geschäftsordnung nicht! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein intellektuelles Problem!

Kollege Lausch, du hast im Ausschuss gesagt, du stimmst zu. Heute stimmst du nicht zu. Das muss man den Bürgerinnen und Bürgern auch einmal sagen. So eine Partei kann ja fast nicht Regierungsverantwortung übernehmen. Das ist ja Wahnsinn! (Abg. Lausch: Du hörst nicht zu! In der zweiten Lesung stimmen wir eh zu! Du kennst die Geschäftsordnung nicht! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein intellektuelles Problem!) – Du kannst dich gerne zu Wort melden, Kollege Lausch – hereinschreien bringt nichts.

Abg. Walter Rosenkranz: „Man weiß es nicht“, Kollege Ertlschweiger, sollte man öfter aus deinem Mund hören!

Warum Kollege Pilz im Ausschuss derart sarkastisch argumentiert hat, ist mir auch ein Rätsel. Leider ist er heute nicht hier. Vielleicht war ihm im Ausschuss ein bisschen fad, aber man weiß es nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: „Man weiß es nicht“, Kollege Ertlschweiger, sollte man öfter aus deinem Mund hören!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ich bin aber der Rosenkranz, der Lausch sitzt dort drüben!

Dass der Druck auf Beamte steigt, meine Damen und Herren, auf Polizisten, sich in den Dienst stellen zu müssen, glaube ich nicht. Ich glaube, dass die Regelung vielmehr eine Sache war, bei dem das Innenministerium dem Wunsch der Polizisten nachgekommen ist, um damit deren Selbstschutz zu erhöhen. Die Polizisten verwenden 9-Millimeter-kalibrige Dienstwaffen der Marke Glock, sie sind darauf geschult, sie machen Schießübungen, sie können sich auch in den Dienst stellen. Justizwachebeamte können das nicht, Kollege Lausch, und Sie wissen das. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich bin aber der Rosenkranz, der Lausch sitzt dort drüben!)

Sitzung Nr. 158

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist grundfalsch, Herr Kollege! – Abg. Walter Rosenkranz: Immer diese Frauenfeindlichkeit!

Ich beschäftige mich mit drei Punkten; erstens einmal mit den Ergebnissen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist so grundfalsch, was Sie hier sagen!) – Frau Kollegin, können Sie auch einmal zuhören?! Es würde Ihnen nicht schaden, auch einmal zuzuhören! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist grundfalsch, Herr Kollege! – Abg. Walter Rosenkranz: Immer diese Frauenfeindlichkeit!)

Abg. Walter Rosenkranz: Herr Kollege, bei einer absoluten Mehrheit braucht man keinen Koalitionspartner!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach dieser Jubelhymne des Kollege Wöginger möchte ich die Gratulation woandershin richten, meine Gratulation geht an die Freiheitliche Partei. Sie haben es nämlich geschafft, dass diese beiden Parteien jetzt schon für eine Koalition mit Ihnen trainieren und sich in Position bringen. (Abg. Walter Rosenkranz: Herr Kollege, bei einer absoluten Mehrheit braucht man keinen Koalitionspartner!) Die schauen sich nämlich die Geschenkeverteilpolitik des Jörg Haider ab.

Abg. Walter Rosenkranz: … Bauernschnapsen!

Zuerst einmal wird ein Hunderter an die Pensionisten verteilt, und damit dieses Geschenk wirken kann, kann man natürlich nicht sagen, man gibt es den Kleinpensionisten, die, wie Kollegin Schwentner richtig gesagt hat, als Frau im Schnitt 850 € oder überhaupt – Männer und Frauen – im Schnitt 1 150 € Pension zur Verfügung haben; nein, man gibt es allen, man schüttet die Geschenke aus. Was Sie sich bei Haider nicht abgeschaut haben, ist, dass man solche Wahlgeschenke natürlich bar geben muss, damit es wirklich zieht. (Abg. Walter Rosenkranz: … Bauernschnapsen!)

Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Das muss einmal gesagt werden! – Abg. Jarolim – in Richtung FPÖ –: Da bin ich, Herr Rosenkranz, anderer Meinung!

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Steinacker, die Artikel-15a-Vereinbarung ist notwendig, aber wir stimmen ihr trotzdem nicht zu, weil wir meinen, dass sie nur deshalb notwendig ist, weil man das Problem einfach nicht erkennt, erkennen will oder einfach nicht angeht, weil dieses Problem … (Abg. Jarolim: Wer hat das nicht erkannt?) – Sie anscheinend, Kollege Jarolim. Sie erkennen viele Probleme nicht. Und das ist auch ein Problem, das Sie nicht erkennen. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Das muss einmal gesagt werden! – Abg. Jarolim – in Richtung FPÖ –: Da bin ich, Herr Rosenkranz, anderer Meinung!)

Abg. Walter Rosenkranz: Die Behörde sagt das!

Das mag von der parlament.gv.at-Adresse abgeschickt worden sein – ob das tatsächlich verwaltungsstrafrechtlich ausgenommen ist oder nicht, das wissen wir nicht. Das ist jetzt eine Vermutung, dass es so ist, aber ich bin mir nicht sicher, ob ich diese Vermutung teilen kann. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Behörde sagt das!)

Abg. Walter Rosenkranz: Genau!

Es gibt mittlerweile auch eine Stellungnahme des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes, der schreibt – und das erachte ich als besonders problematisch –, dass dieser § 107 Telekommunikationsgesetz grundsätzlich auch auf Bürgerinnen und Bürger anzuwenden ist, die uns Abgeordneten E-Mails schicken. Sie wissen, dass wir alle relativ viele E-Mails bekommen, die an uns alle gerichtet sind. (Abg. Walter Rosenkranz: Genau!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Das war einen Tag, bevor die Geschichte aufgekommen ist, dass der Präsidentschaftskandidat Hofer an alle AuslandsösterreicherInnen, von denen er die Mailadresse hatte, ein Schreiben geschickt hat, was nach dem Telekommunikationsgesetz ebenso untersagt ist. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Dazu gab es etwa 200 Anzeigen – nicht von uns, sondern von Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreichern, die sich belästigt gefühlt haben, weil da der nächste Rechtsbruch passiert ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie können zwar die Adressen bekommen, es steht Ihnen aber nicht zu, mit Spammails politische Werbung zu betreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Im Gegensatz zu Ihnen schon!

Herr Abgeordneter und auch die Abgeordneten vom Team Stronach und von der Freiheitlichen Partei, überlegen Sie sich eigentlich, was Sie hier sagen? (Abg. Walter Rosenkranz: Im Gegensatz zu Ihnen schon!) Dieses Gesetz gilt für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, nur für einen Abgeordneten Franz gilt es nicht? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sitzung Nr. 160

Abg. Walter Rosenkranz: Dann haben wir endlich einmal Ihre Freunde am Bild, die am nächsten Wochenende wieder die Innenstadt verwüsten!

Nächster Punkt: Videoüberwachung. – Wollen Sie wirklich, dass die Videosysteme von ÖBB, von Asfinag, von großen Kaufhausketten online zur Polizei geschaltet werden? (Abg. Wöginger: Was hast für ein Problem?) Wollen Sie wirklich ein Livestreaming von den öffentlichen Plätzen in die Überwachungszentren der österreichischen Polizei? (Abg. Walter Rosenkranz: Dann haben wir endlich einmal Ihre Freunde am Bild, die am nächsten Wochenende wieder die Innenstadt verwüsten!) Haben Sie einmal bei Scotland Yard nachgefragt, was dort passiert ist? – Laut einem öffentlichen Bericht von Scotland Yard hat sich die Totalüberwachung der Londoner Bevölkerung als totales Fiasko erwiesen. Es funktioniert einfach nicht, weil es Tausende Polizisten bräuchte, die ständig vor dem Livestream sitzen und schauen, wie unbescholtene und unverdächtige Österreicherinnen und Österreicher U-Bahn fahren. (Abg. Kickl: Mich würde schon interessieren, wer unsere ganzen Plakate zusammenhaut!)

Abg. Walter Rosenkranz: Angst vor der FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine Damen und Herren! Es geht um eine große Auseinandersetzung zwischen falsch verstandener Sicherheitspolitik … (Abg. Walter Rosenkranz: Angst vor der FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Frau Präsidentin, ich weiß nicht genau, warum die freiheitlichen Abgeordneten dermaßen schreien, wenn wir über einen ihrer größten Erfolge reden, nämlich: der SPÖ ihre Sicherheitspolitik aufgezwungen zu haben.

Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Walter Rosenkranz: Seit 1980 … Juni auf der Straße gestanden!

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! In der Politik ist man trotz aller Planungen nie vor Überraschungen sicher; und damit meine ich jetzt nicht, dass sich unsere Bundesregierung allen Unkenrufen zum Trotz nun auf das Arbeitsübereinkommen geeinigt hat. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich spreche von Überraschungen wie zum Beispiel den Zusammenbruch des Ostblocks ab 1989. Damit hat niemand gerechnet; noch kurz zuvor hat das niemand für möglich gehalten. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Walter Rosenkranz: Seit 1980 … Juni auf der Straße gestanden!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wenn wir von Terrorbekämpfung sprechen, sollten wir endlich Terrorprävention und Prävention von Extremismus in jede Richtung ernst nehmen. Wir brauchen eine Immunisierung gegen Extremismus und gegen Terror durch gelebte Demokratie! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Wir schenken Ihnen Redezeit, damit unsere Wahlergebnisse besser werden!

Ich verstehe, dass die FPÖ immer ganz nervös wird beim Thema Demokratie! Wenn ich mir anschaue, dass bei den … (Abg. Walter Rosenkranz: Wir schenken Ihnen Redezeit, damit unsere Wahlergebnisse besser werden!) – Herr Kollege Rosenkranz, danke vielmals, dass Sie mit Ihren ständigen und aggressiven Zwischenrufen noch einmal beweisen, dass Niveau keine Gesichtscreme ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jede Rede von Ihnen bringt uns 3 Prozent! – Abg. Walter Rosenkranz: Wir schenken Ihnen Redezeit!) – So viel zum Hohen Haus. So viel zum Diskussionsstil.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jede Rede von Ihnen bringt uns 3 Prozent! – Abg. Walter Rosenkranz: Wir schenken Ihnen Redezeit!

Ich verstehe, dass die FPÖ immer ganz nervös wird beim Thema Demokratie! Wenn ich mir anschaue, dass bei den … (Abg. Walter Rosenkranz: Wir schenken Ihnen Redezeit, damit unsere Wahlergebnisse besser werden!) – Herr Kollege Rosenkranz, danke vielmals, dass Sie mit Ihren ständigen und aggressiven Zwischenrufen noch einmal beweisen, dass Niveau keine Gesichtscreme ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jede Rede von Ihnen bringt uns 3 Prozent! – Abg. Walter Rosenkranz: Wir schenken Ihnen Redezeit!) – So viel zum Hohen Haus. So viel zum Diskussionsstil.

Abg. Walter Rosenkranz: 29c!

Zweiter Punkt: Sie berufen sich in der Antwort auf die Fragen 9 und 10 auf den § 29 Abs. 1 Z 3 Staatsanwaltschaftsgesetz. (Abg. Walter Rosenkranz: 29c!) – Ja, danke, richtige Anmerkung. Dort heißt es:

Abg. Walter Rosenkranz: Das war das ganze Plädoyer?! Da kann man schon mehr erwarten von einem Mittelschulprofessor!

Viel eindeutiger kann man die Existenz von Gaskammern in diesem Konzentrationslager nicht leugnen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das war das ganze Plädoyer?! Da kann man schon mehr erwarten von einem Mittelschulprofessor!) Daraufhin hat die

Abg. Walter Rosenkranz: Falscher Beruf, Kollege Walser!

Herr Minister! Sie haben zwar dankenswerterweise das Plädoyer der Staatsanwaltschaft zur Gänze beigelegt – ich komme im Übrigen zu völlig anderen Schlüssen, wenn ich mir das durchlese, natürlich ist das klar gegen das Verbotsgesetz gerichtet (Abg. Walter Rosenkranz: Falscher Beruf, Kollege Walser!) –, das, was uns aber interessiert hätte, was wir gebraucht hätten, wäre die vollständige Wiedergabe dessen, was der Weisungsrat da gemacht hat. Das ist es, was unverständlich ist – und das sind Sie uns heute schuldig geblieben.

Abg. Walter Rosenkranz: Das schlägt dem Fass den intellektuellen Boden aus!

Was uns zusätzlich empört, Herr Minister, ist, dass Sie hier in einer Anfragebeantwortung das Verbotsgesetz zitieren und Sie und Ihre Behörde nicht in der Lage sind, dieses Verbotsgesetz korrekt zu zitieren. Kollege Öllinger hat darauf hingewiesen: Es wurden genau die entscheidenden Passagen weggelassen, und es wurde so getan, als ob nach dieser von Ihnen falsch zitierten Stelle eine Nichtanklage gerechtfertigt wäre. Das ist ein Skandal, und allein das rechtfertigt schon diese Besprechung. (Abg. Walter Rosenkranz: Das schlägt dem Fass den intellektuellen Boden aus!) – Nicht aufregen, Herr Kollege! Ich habe Ihre Worte auch in Ruhe angehört, und Sie können sicher sein, es ist mir schwergefallen, das in Ruhe anzuhören, wie das nicht selten bei Ihren Ausführungen der Fall ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Walter Rosenkranz: Grüner Schleim!

Herr Minister! Es geht nicht darum, dass wir Gesetze ändern müssen, sondern es geht darum, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden. Das ist der Kern der Angelegenheit, und das ist von Ihrer Behörde leider verhindert worden. Denken Sie daran, was in den Schülerinnen und Schülern, die an diesem Prozess teilgenommen haben und die die Aussagen dieses Strafverteidigers gehört haben, vorgeht, wenn sie hören: Hoppla, der österreichische Justizminister meint, das sei nicht anklagenswürdig! – Ich glaube, das ist ein fatales Signal, das wir unserer Jugend damit senden. (Abg. Walter Rosenkranz: Grüner Schleim!)

Abg. Walter Rosenkranz: Richtig, steht ja drinnen!

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich wollte nur darauf hinweisen – ich dachte, das kommt aus der Anfragebeantwortung deutlich genug hervor –, dass wir die exakte Begründung des Weisungsrates übernommen und zu unserer gemacht haben. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig, steht ja drinnen!) Das beginnt auf Seite 5 und geht bis Seite 6.

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein intellektuelles Problem, Kollege Walser!

Eines haben Sie aber nicht erwähnt und nicht aufgegriffen, den § 210 StPO, der dabei eine wirklich entscheidende Funktion hat. Er ist der Schlüssel zum Verständnis des Ganzen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein intellektuelles Problem, Kollege Walser!) Den haben Sie offenbar bewusst nicht erwähnt, aber der muss eingehalten werden. (Abg. Walser: Die Staatsanwaltschaft sieht das anders!)

Abg. Walter Rosenkranz: Er tut’s trotzdem!

Ja, es gibt unterschiedliche Rechtsmeinungen, das haben die Kollegen schon gesagt, das hat der Justizminister schon gesagt. Wir können gern grundsätzlich über die Konstellation des Weisungsrates reden, den ich persönlich im Übrigen auch nicht gut finde. Der große Fehler dabei ist, dass der Herr Justizminister sich nicht an die Vorschläge des Weisungsrates halten muss. (Abg. Walter Rosenkranz: Er tut’s trotzdem!) – In diesem Fall hat er es gemacht.

Abg. Walter Rosenkranz: Na, na!

Stellen wir uns vor, was passiert wäre, wenn es andersherum gewesen wäre! Ich persönlich glaube, dass es sinnvoller wäre, einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt zu haben, der nur dem Parlament verantwortlich ist, der von mir aus auch mit Zweidrittelmehrheit gewählt wird. (Abg. Walter Rosenkranz: Na, na!) Kollege Steinhauser hat ähnliche Vorschläge. Nehmen wir aber einmal an, wir machen das, wir haben einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt, und dieser entscheidet in der Sache gleich. Dann werden Sie es wieder infrage stellen, und das halte ich persönlich für nicht nachvollziehbar.

Abg. Walter Rosenkranz: Was generell …!

Jetzt haben wir ja wirklich etwas Neues: Wir haben im Parlament noch nie erlebt, dass es eine kollektive Unterschriftenprobe gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie es schon gesehen, von allen darauf?) Ja, das ist das Neue: Eine kollektive Schriftprobe quer durch die Regierung und ihre Abgeordneten (Abg. Walter Rosenkranz: Was generell …!) unter einem Programm, das zum Großteil eigentlich bereits 2013 paktiert wurde, das einige neue Aspekte umfasst, das aber nach unseren Maßstäben neu zu bewerten ist, denn unsere Maßstäbe sind ganz schlicht und einfach: Wird jetzt die Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher durch dieses neue, ich nenne es jetzt einmal aufgewärmte oder neu adaptierte Regierungsprogramm wirklich besser? (Abg. Wöginger: Ja! – Abg. Königsberger-Ludwig: Ja!)

Abg. Walter Rosenkranz: Bravo!

schon 2013 beantragt (Abg. Walter Rosenkranz: Bravo!) –, damit endlich der Grundpreis bei Bauen und Wohnen günstiger wird.

Abg. Walter Rosenkranz: Diese Bundesregierung ist der Witz?

Der Witz ist nur ein anderer: Diese Bundesregierung (Abg. Walter Rosenkranz: Diese Bundesregierung ist der Witz?) hat ein ernsthaftes Regierungsprogramm vorgelegt. Kein Pferd, kein Vogel … (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie haben es immer noch nicht verstanden, Herr Kollege, typisch! (Abg. Walter Rosenkranz: Der Witz ist diese Bundesregierung?)

Abg. Walter Rosenkranz: Der Witz ist diese Bundesregierung?

Der Witz ist nur ein anderer: Diese Bundesregierung (Abg. Walter Rosenkranz: Diese Bundesregierung ist der Witz?) hat ein ernsthaftes Regierungsprogramm vorgelegt. Kein Pferd, kein Vogel … (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie haben es immer noch nicht verstanden, Herr Kollege, typisch! (Abg. Walter Rosenkranz: Der Witz ist diese Bundesregierung?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Wirtschaftspartei!

Es stimmt schon, der Ministerrat hat am 25. Oktober 2016 diese Maßnahme beschlossen. Bis dato ist es aber bei der Ankündigung der Bundesregierung geblieben, weil nach mehr als drei Monaten die Förderrichtlinien noch immer nicht genehmigt wurden. Zuständig sind da der Wirtschaftsminister und der Finanzminister, die diesbezüglich untätig sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Wirtschaftspartei!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ist das ein Zitat …?

Sie hätten sich eigentlich auch hinstellen und – frei nach Jay Z – sagen können: „If you’re having girl problems, I feel bad for you, son. I got 99 problems but“ Frauenpolitik „ain’t one.“(Abg. Walter Rosenkranz: Ist das ein Zitat …?)

Abg. Walter Rosenkranz: Roman, „heuchlerisch“ darfst du sagen! – Ruf bei der FPÖ: Ab jetzt, ja!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte. (Abg. Walter Rosenkranz: Roman, „heuchlerisch“ darfst du sagen! – Ruf bei der FPÖ: Ab jetzt, ja!)

Demonstrativer Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Bravoruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wenn man diskutiert, weiß man, das Letzte, was die Menschen wollen, sind Neuwahlen. Das ist zwar demokratiepolitisch nicht erfreulich, aber es gibt so etwas wie eine Wahlkampfmüdigkeit, und ich kann das nach einem Jahr Bundespräsidentschaftswahlkampf verstehen. Das ist auch der Grund dafür, dass ich es durchaus begrüße, dass Sie es noch einmal versuchen. Ihnen muss aber eines klar sein: Das ist die letzte Chance! Wenn Sie scheitern, dann wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit die Freiheitliche Partei an die Macht bringen. (Demonstrativer Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Bravoruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Sie, SPÖ und ÖVP, tragen jetzt die Verantwortung dafür, dass diese Republik nicht in die Hände dieser Partei fällt.

Abg. Walter Rosenkranz: Und Sie sitzen bei SPÖ und ÖVP auf dem Schoß, permanent!

Oder blicken wir auf die Vereinigten Staaten, wo gerade Rechtspopulisten an die Macht gekommen sind! Herr Strache ist ja so etwas wie ein kindlicher Bewunderer des Herrn Trump; er freut sich via Facebook, er reist zur Angelobung und nimmt dort an einem Event teil. Es ist eine kindlich naive Freude, die er da zum Ausdruck bringt, und er weiß nicht so recht, ist hin- und hergerissen: Einmal sitzt er in Moskau bei Herrn Putin auf dem Schoß, dann jettet er in die Vereinigten Staaten und sitzt auf dem Schoß des Herrn Trump. (Abg. Walter Rosenkranz: Und Sie sitzen bei SPÖ und ÖVP auf dem Schoß, permanent!) Er ist ein bisschen desorientiert, den Jetlag sieht man ihm an, aber er ist hin- und hergerissen zwischen diesen beiden Modellen. Wenn man sich aber anschaut, was in den Vereinigten Staaten passiert, dann muss man sagen, das, was PolitikerInnen dieses Zuschnittes anrichten, ist eine Warnung vor der Freiheitlichen Partei. Die USA, eine gefestigte Demokratie, wirbelt es im Moment politisch komplett herum – das soll unserem Land erspart bleiben, und das ist auch Ihre Mitverantwortung, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Brosz: Was hat das mit Hasspostings zu tun? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Walter Rosenkranz.

(Abg. Brosz: Was hat das mit Hasspostings zu tun? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Walter Rosenkranz.) „Aus dieser Freiheit ist abzuleiten, dass auch Meinungen, die für den Staat oder für Teile der Bevölkerung verletzend, schockierend oder beunruhigend sind oder Positionen, die falsch sind, von diesem Schutz umfasst sind. Dieses hohe Gut sollte man nicht infrage stellen. Wenn es irgendwo Erscheinungsformen gibt, die einer strafrechtlichen Sanktionierung bedürfen, wird man die Strafgesetze entsprechend ändern müssen. Aber eine staatliche Wahrheitsbehörde: Das ist apokalyptisch.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wir Abgeordnete, Privilegierte, wir können uns wehren, der Normalbürger kann sich nicht oder kaum wehren. Die normale Bevölkerung kann sich kaum wehren, und daher ist es umso wichtiger, hier aktiv zu werden. Meine Damen und Herren! Meinungsfreiheit ist das höchste Gut, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind die Voraussetzungen für Demokratie und Freiheit! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist schon strafbar!

Diesbezüglich gehe ich mit dem Kollegen Alm nicht mehr d’accord: Ich denke, die freie Meinungsäußerung ist schon in Ordnung, aber wenn jetzt ein junges Mädel komplett unter Druck gesetzt wird, sich nicht mehr aus dem Haus traut, mit den Nerven vollkommen am Ende ist und mit Selbstmord droht, dann kann das nicht mehr in Ordnung sein. (Zwischenruf des Abg. Schrangl. – Abg. Hübner: Ja, aber darum geht es ja nicht! Das ist ja nicht die …!) Das hat nichts mehr mit freier Rede und freier Meinungsäußerung zu tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist schon strafbar!)

Sitzung Nr. 162

Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das ist jetzt kein Gespräch! Das war’s!

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 2. Anfrage, das ist jene der Frau Abgeordneten Jank. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das ist jetzt kein Gespräch! Das war’s!) – Sie haben nur eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.

Abg. Walter Rosenkranz: … sehr wichtige Frage!

Wie würden Sie zu der Idee stehen, eventuell auch die Pädagogischen Hochschulen zu Fachhochschulen weiterzuentwickeln und sie an das Wissenschaftsministerium zu übergeben oder das Ganze in einem Ministerium zusammenzufassen, um so auch zu einem besseren Überblick und weniger Verwaltung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu kommen? (Abg. Walter Rosenkranz: … sehr wichtige Frage!)

Abg. Walter Rosenkranz: Da gibt es doch auch einen SPÖ-Bürgermeister aus Niederösterreich!

Völlig egal, was wo rechtsverbindlich ist, wir behaupten einfach weiterhin … (Abg. Brosz: Wie ist das mit den SPÖ-EuropaparlamentarierInnen?) Offensichtlich seid ihr schon in der postfaktischen Gesellschaft verankert und sagt: Wir haben eben alternative Fakten. Es steht ausdrücklich drinnen, das ist nach Artikel 31 verbindlich. – Da stellt ihr euch her und sagt: Wo ist das verbindlich? Da gibt es doch aus Innsbruck irgendetwas. (Abg. Walter Rosenkranz: Da gibt es doch auch einen SPÖ-Bürgermeister aus Niederösterreich!) Warum? (Ruf bei den Grünen: Ihr müsst halt die Koalition mit der ÖVP aufrechterhalten! – Ruf bei der FPÖ: Mitgehangen, mitgefangen!) Das sehe ich nicht ein.

Abg. Kogler: Stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Die Gegner von TTIP und CETA sind genau diejenigen, die diese Weiterentwicklung des globalen Freihandels verhindern. Sie machen moderne Regeln des globalen Zusammenlebens und des globalen gemeinsamen Wirtschaftens unmöglich, sie verhindern das. (Abg. Kogler: Stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Lugar: Ist ja unglaublich! Das ist nicht logisch, was Sie da sagen! – Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Man zerstört das Vertrauen in die Europäische Kommission. Man zerstört das Vertrauen in die gesamte Europäische Union, die dieses Verhandlungsmandat hat und damit diese Verträge ausverhandelt. (Abg. Lugar: Ist ja unglaublich! Das ist nicht logisch, was Sie da sagen! – Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Walter Rosenkranz: Arroganz! – Abg. Rädler: Wie der Trump!

Deshalb gibt es nur einen Weg, und der heißt: Transparenz, die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen. Es muss Schluss mit diesem Gemunkel und mit diesem Besserwissen in Brüssel sein. Viele Abgeordnete glauben, es besser als das Volk zu wissen. Diese Arroganz muss der Vergangenheit angehören! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Walter Rosenkranz: Arroganz! – Abg. Rädler: Wie der Trump!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Ich erinnere ganz klipp und klar an die Parlamentarische Enquete. Wir haben ein Jahr gebraucht, dass wir sie durchgesetzt haben, und dann haben die Experten, auch jene vom WIFO (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) – ich erinnere daran, das sind die Fakten, Kollege Matznetter, von denen du sprichst und die du jetzt offensichtlich nicht mehr verstehen, geschweige denn hören willst –, klar gesagt: Es geht kaum oder gar nicht mehr um den Handel, es geht um Regulierung.

Abg. Walter Rosenkranz: Wir bedanken uns bei den NEOS für den österreichischen Staatsvertrag!

Sie haben einfach kein Programm mehr, genauso, wie sich die Grünen in dem Fall ein neues Bedrohungsszenario ausdenken müssen, wenn das ratifiziert ist. Dass es mit TTIP nicht klappen wird, das hängt nicht an den Grünen oder das hängt nicht an Ihnen, liebe FPÖ. Das hängt auch nicht am Spar-Konzern und an der „Kronen Zeitung“ – so ehrlich müssen wir einmal sein –, denen Sie auf den Leim gegangen sind, und zwar dramatisch auf den Leim gegangen sind, sondern es hängt daran, dass wir hier einfach nicht mehr klar und sachlich differenzieren können. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir bedanken uns bei den NEOS für den österreichischen Staatsvertrag!) Sie sind denen auf den Leim gegangen, ganz einfach!

Abg. Walter Rosenkranz: Na, was machts ihr jetzt? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Und noch einen Hinweis, weil der Initiator dieses Volksbegehrens, Bürgermeister Herbert Thumpser, angesprochen wurde. Er hat gesagt, er hat irgendwann einmal nach ein paar Seiten aufgehört, den Text zu lesen. – Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die meisten Österreicherinnen und Österreicher lesen nicht alle Gesetzestexte bis zum Schluss, aber sie spüren politisch und sozial, ob da etwas Gutes für sie passiert oder etwas Negatives. (Abg. Walter Rosenkranz: Na, was machts ihr jetzt? – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Barbara Rosenkranz.

Herr Kollege Loacker! Ich danke Ihnen für Ihr Beispiel, das ist nämlich genau das, warum die Sorge besteht: Ein Unternehmen geht in ein Land, nicht ein Unternehmen, ein Konzern in Ihrem Fall geht in ein Land und möchte dort ein Projekt umsetzen. Das Land ändert die Sozialstandards – so war es in Ihrem Fall – oder in einem anderen Fall vielleicht die Umweltstandards, und dann klagt das Unternehmen. (Abg. Loacker: … der Vereinbarung!) – Na ja, aber das ist ja genau der Punkt. Das heißt, wann immer ein Konzern in ein Land geht, hat der Staat danach nicht mehr die Möglichkeit, Umweltstandards oder Sozialstandards zu erhöhen, gerade das werden wir aber brauchen, wenn wir zukunftsfähige Politik machen wollen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Barbara Rosenkranz.)

Sitzung Nr. 165

Abg. Kassegger: Hoffentlich nicht! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Da Sie im Thema der Aktuellen Stunde auch die Pensionen angesprochen haben: Ich habe in den letzten Tagen und Wochen auch viele Diskussionen mit Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland geführt. Es sind Abgeordnete in dieses Haus gekommen und haben gefragt: Wie macht denn ihr das mit der Pension?, weil sie gemerkt haben, dass das österreichische Pensionsrecht jenes Recht ist, das zur Benchmark in ganz Europa geworden ist. (Abg. Kassegger: Hoffentlich nicht! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Daran sehen wir, dass die Themen, die Sie hier im Parlament beschlossen haben, auch international sehr gut ankommen.

Abg. Walter Rosenkranz: Na ja, das, was sie sagt, schon!

Wir leben in einer sehr bewegten Zeit – wir alle bekommen das mit –; und ja, Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein, es ist nicht alles super. (Abg. Walter Rosenkranz: Na ja, das, was sie sagt, schon!) Wir haben natürlich mit Problemen zu kämpfen, was den Arbeitsmarkt betrifft, der sehr schwierige Rahmenbedingungen hat. Und wenn Sie in Ihrem Statement von Masseneinwanderung sprechen, sichere Arbeitsplätze und Pensionen fordern und sagen, unser Sozialsystem sei gefährdet, dann muss ich schon sagen, man muss sich die Ursachen anschauen.

Abg. Walter Rosenkranz: Ha, ha, wann denn?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ein Wort auch, weil Sie das immer wieder ansprechen, zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung: Die ÖVP ist immer für eine Deckelung der Mindestsicherung eingetreten, und vor allem auch für eine niedrigere Mindestsicherung für Asylberechtigte. (Abg. Walter Rosenkranz: Ha, ha, wann denn?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Gerade in den ÖVP-geführten Bundesländern – in Oberösterreich sind Sie sogar mit in der Landesregierung –, in Oberösterreich und Niederösterreich sind diese Deckelungen und Restriktionen schon eingeführt worden (Abg. Kickl: Der Pühringer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ); und Sie können Ihren Fokus ganz stark auf die Stadt Wien legen, da hat nämlich der Rechnungshof gerade dieser Tage einen erschütternden Bericht vorgelegt. Da sind Handlungen zu setzen, da ist gegenzusteuern! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler, Schimanek, Kickl und Walter Rosenkranz.

Da es gerade dazupasst: Für die ÖVP ist Folgendes auch selbstverständlich, und wir werden es auch durchziehen: die Anpassung der Familienbeihilfe bei ausländischen Kindern an das dortige Preisniveau. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und wir werden das auch entsprechend umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler, Schimanek, Kickl und Walter Rosenkranz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riemer: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! – Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Walter Rosenkranz: Wer zu spät kommt, den bestraft die Bürokratie!

Für uns ist klar: Jede und jeder Arbeitslose ist eine/einer zu viel, und wir müssen Maßnahmen setzen, um diese in Beschäftigung zu bringen. Die ÖVP und die Bundesregierung tun das. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riemer: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! – Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Walter Rosenkranz: Wer zu spät kommt, den bestraft die Bürokratie!)

Sitzung Nr. 169

Abg. Strache: „Ein Ring, um sie zu knechten!“ – Abg. Rosenkranz: Ist ein Ehering etwa nichts wert?!

Ich möchte aber doch zu diesen Teilen kommen. (Der Redner stellt eine Tafel mit dem Titel „Ersatzteile“ auf das Rednerpult, auf der fünf Ringe abgebildet sind.) Ich habe da draufgeschrieben: Ersatzteile. Das muss man ein wenig erklären. Das ist kein Ehering. Das ist ein sehr wertvoller Ring. (Abg. Strache: „Ein Ring, um sie zu knechten!“ – Abg. Rosenkranz: Ist ein Ehering etwa nichts wert?!) Man betrachte diesen Ring in der Mitte, den ich mir gestern ohne Lobbyisten und ohne Berater bei der Firma Ökoprofi in Wels gekauft habe – also sensationell! (Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Das ist ein Wellendichtring. Seine Farbe geht ein bisschen ins Goldene, das soll ein wenig seinen Wert zum Ausdruck bringen. Er hat bei den Eurofightern 82 000 € gekostet – 82 000 €! Es wurde interveniert, und siehe da: nur mehr 800 €. Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen, was dieses Original kostet? Ich kann es mit der Rechnung belegen: 10,80 €. Also man hätte noch einmal intervenieren müssen.

Abg. Lugar: Was war bis jetzt daran unernst?! – Abg. Walter Rosenkranz: Bis jetzt hat noch niemand gelacht!

mentarier imstande sein müssen, das sehr ernst zu nehmen. (Abg. Lugar: Was war bis jetzt daran unernst?! – Abg. Walter Rosenkranz: Bis jetzt hat noch niemand gelacht!)

Sitzung Nr. 171

Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt nicht ganz! Flüchtlinge ...!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ist halt schon sehr matt, wie Kollege Kassegger das in seiner Kritik hier vorgebracht hat (Ruf bei der FPÖ: Na, das war super!), und das hat einen guten Grund. Der gute Grund ist, dass diese Masche, diese Propaganda – die Regierung könne nichts auf Schiene bringen, könne sich nicht einigen, Reformstillstand – nicht mehr wirkt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt nicht ganz! Flüchtlinge ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Kassegger, Walter Rosenkranz und Stefan.

Seit einem Dreivierteljahr ist Kern Bundeskanzler, und die Höhnungen der Opposition, da werde nur angekündigt, da komme nichts und passiere nichts, sind irgendwie weg. (Abg. Neubauer: ... seit zehn Jahren!) Die Regierung handelt, die Wirtschaft beginnt zu wachsen. Es wird heuer bei den Arbeitslosenzahlen erstmals eine Abflachung geben, wir werden 2 Prozent Wachstum haben. Sie merken natürlich, dass Ihre Felle davonschwimmen, daher kommt die matte Ansage des Kollegen Kassegger. (Abg. Neubauer: Geh! Geh!) Kein Wunder: Inzwischen wird schon diskutiert, ob nicht lieber Hofer statt Strache Parteichef sein soll. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Kassegger, Walter Rosenkranz und Stefan.) Selbst unsere grünen Freunde diskutieren, ob die Parteivorsitzende Frau Glawischnig nicht abzulösen ist. – Das ist logisch, weil etwas passiert im Land, und auch der heutige Tag ist ein weiteres Beispiel. Ich gratuliere zu diesem Zustand, weil es dem Land guttut! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Herr Kollege Kassegger, was sonst? Sie sind ein gewählter Mandatar (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) in einer parlamentarischen Demokratie: Was soll denn drinnen stehen? Dass Ihre freie Entscheidung, welches Gesetz Sie beschließen, nicht mehr gilt, wie soll denn das verfassungsrechtlich konform anders formuliert werden? Dieser Nationalrat ist gesetzgebende Körperschaft. Dort kann nur stehen: soweit es keinen Grund dafür gibt, dass man etwas anders machen muss. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir bis jetzt schon gewusst!) Nur Houdini kann sich selbst so weit fesseln, weil er sich befreien kann, auch wenn er mit dicken Ketten unter Wasser ist.

Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir bis jetzt schon gewusst!

Herr Kollege Kassegger, was sonst? Sie sind ein gewählter Mandatar (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) in einer parlamentarischen Demokratie: Was soll denn drinnen stehen? Dass Ihre freie Entscheidung, welches Gesetz Sie beschließen, nicht mehr gilt, wie soll denn das verfassungsrechtlich konform anders formuliert werden? Dieser Nationalrat ist gesetzgebende Körperschaft. Dort kann nur stehen: soweit es keinen Grund dafür gibt, dass man etwas anders machen muss. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir bis jetzt schon gewusst!) Nur Houdini kann sich selbst so weit fesseln, weil er sich befreien kann, auch wenn er mit dicken Ketten unter Wasser ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Walter Rosenkranz.

In diesem Sinne: Warum stimmen Sie dagegen? Sie sind für den Inhalt, sagen, den Konjunktiv hätten Sie nicht gern – gut, das geht nur so –, dann stimmen Sie zu (Abg. Kassegger: Wir stimmen ...!), außer Sie wollen Gold Plating, außer Sie wollen nicht, dass Bestimmungen aufgehoben werden – auch eine Option! (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Walter Rosenkranz.) Da wünsche ich viel Glück bei dieser politischen Positionierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger. – Abg. Walter Rosenkranz: ... nicht einmal differenziertes Zuhören, sie haben ja zwei Ohren!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger. – Abg. Walter Rosenkranz: ... nicht einmal differenziertes Zuhören, sie haben ja zwei Ohren!

In diesem Sinne: Warum stimmen Sie dagegen? Sie sind für den Inhalt, sagen, den Konjunktiv hätten Sie nicht gern – gut, das geht nur so –, dann stimmen Sie zu (Abg. Kassegger: Wir stimmen ...!), außer Sie wollen Gold Plating, außer Sie wollen nicht, dass Bestimmungen aufgehoben werden – auch eine Option! (Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Walter Rosenkranz.) Da wünsche ich viel Glück bei dieser politischen Positionierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger. – Abg. Walter Rosenkranz: ... nicht einmal differenziertes Zuhören, sie haben ja zwei Ohren!)

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein! – Abg. Kassegger: In meinem Wahlkreis sagen sie, setzt das um!

Gesetz ist immer die Lösung für alles und jedes. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, nein! – Abg. Kassegger: In meinem Wahlkreis sagen sie, setzt das um!) – Sie gehen in Ihren Wahlkreis und hören gar nichts? Sie hören diese Forderung sicher nicht? – Na gut, das mag auch sein. Jedenfalls höre ich in meinem Wahlkreis, das muss ich ehrlich sagen, diese Forderung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Der letzte Wirt, bei dem ich war, hat nicht gesagt, macht eine Registrierkassa!

Das wird dann meistens auch getan, man setzt sich hin und macht ein Gesetz. Dann sagen wiederum viele von Ihnen ... (Abg. Walter Rosenkranz: Der letzte Wirt, bei dem ich war, hat nicht gesagt, macht eine Registrierkassa!) – Sie haben so einen besorgten Blick, Abgeordneter Rosenkranz, aber auch von Ihnen kommt dann immer diese Meinung: Haben wir nicht zu viele Gesetze? Ist das nicht eine Verrechtlichung? Was ist da los? – Das alles bekommt man immer wieder zu hören.

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, ja, es ist wirklich lustig!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Die Dame und der Herr auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Es war ganz lustig, vorhin die Ausführungen des Kollegen Matznetter von der SPÖ zu hören. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, ja, es ist wirklich lustig!) Er hat Nebelgranaten in Richtung Freiheitliche geworfen, dass es da einen Konkurrenzkampf in Richtung Grüne, wo es einen Parteistreit gibt, gäbe. Man hätte glauben können, dass hinter mir jetzt die Regierung sitzt und Kern und Mitterlehner schmusend auf dem Bankerl sitzen – so lieb haben die sich. Herr Matznetter, ich weiß nicht: Irgendwie ist irgendetwas an Ihnen vorbeigegangen, denn das Spiel, das die Regierung derzeit treibt, zeugt von allem anderen als von gemeinsamem Vorgehen!

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Walter Rosenkranz: Sie hätten ihm zuhören sollen, das ist schwierig!

Allerdings bleibt natürlich die Kritik insofern bestehen, als dass es nicht notwendig wäre, sich selbst den Auftrag zu geben, dass man ab sofort prüft, ob Gesetze bürokratisch erforderlich sind oder richtige finanzielle Auswirkungen haben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Walter Rosenkranz: Sie hätten ihm zuhören sollen, das ist schwierig!) Wir haben auch bis jetzt an sich kein Gesetz gebraucht, um Richtlinien nicht überzuerfüllen, denn es hat uns niemand dazu gezwungen, das zu machen, wie sogar der Kollege vor mir gesagt hat.

Abg. Walter Rosenkranz: Eure Zustimmung?! Das schauen wir uns heute an!

Ich sage Ihnen, das zunehmende Problem für alle Fraktionen, natürlich auch für die NEOS, ist, dass Sebastian Kurz in diesen Fragen vorgibt, in welche Richtung es gehen soll. Und ich bin froh, wenn die Zustimmung eine sehr breite ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Eure Zustimmung?! Das schauen wir uns heute an!)

Abg. Walter Rosenkranz: Na eh nicht!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rosenkranz, Sie müssen sich nicht vor mir fürchten (Abg. Walter Rosenkranz: Na eh nicht!), es ist ein ganz normaler Untersuchungsausschuss. Wir als Minderheit haben ihn eingesetzt, das war meiner Meinung nach sehr, sehr wichtig, damit wir alle Rechte der Minderheit wahren; das ist uns gelungen.

Sitzung Nr. 173

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Das ist doch ganz offenkundig! Ihr Kollege Rosenkranz hat im Unterrichtsausschuss behauptet, Sie seien Obmann des Elternvereins. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das ist nicht ganz richtig, Herr Kollege. Sie sind Kassier dieses Elternvereins, und als Kassier kennen Sie offensichtlich das Schulunterrichtsgesetz nicht ganz genau. Es gibt sehr wohl sehr viele Vorträge, für die Schülerinnen und Schüler ihren Beitrag leisten, das ist keine Frage.

Abg. Walter Rosenkranz: Unerhört! Gesindel!

Da muss man schon auch eines sagen: Wenn der Schriftsteller Misik, der ja auch Berater von Bundkanzler Kern ist, auf der Seite von Landesrat Ackerl, dem ehemaligen roten Landesrat in Oberösterreich, sinngemäß schreibt: Na ja, dieser Schüler, der da diese Ungeheuerlichkeit der parteipolitischen Agitation aufgezeigt hat, gehört eigentlich behandelt, wie man es zu unserer Zeit gemacht hat, nach dem Motto: Mobbing, Druck ausüben und vielleicht noch ein paar Watschen mit auf den Weg geben! (Abg. Walter Rosenkranz: Unerhört! Gesindel!), dann muss ich sagen: Das ist unerhört, denn genau das ist faschistisches Gedankengut, das an Schulen nichts verloren hat und mit dem man Andersdenkende nicht in solcher Art und Weise konfrontieren sollte. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Beifall der Abg. Barbara Rosenkranz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz regelt aber viel mehr als Pauschalreisen. Meiner Meinung nach ist der Vorschlag, wie auch die Bundesarbeitskammer hier schreibt, dass das Gesetz zum Beispiel in Reisevertragsgesetz umbenannt werden sollte, gut, weil eben in diesem Gesetz viel mehr verpackt ist als nur die Pauschalreisen. Deshalb, glaube ich, könnte man bei nächster Gelegenheit überlegen, ob man dieses Gesetz nicht zusätzlich ändert. – Danke schön. (Beifall der Abg. Barbara Rosenkranz.)

Sitzung Nr. 175

Abg. Walter Rosenkranz: Vollkommen richtig!

Wenn Vertreter einer rot-rot-grünen Körperschaft öffentlichen Rechts so etwas anderen jungen Menschen zurufen, dann ist das meiner Ansicht nach ziemlich daneben (Abg. Walter Rosenkranz: Vollkommen richtig!), und das möchte ich auch thematisieren, vor allem auch deswegen, Eva Glawischnig, weil es nicht stimmt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Was sagen Sie mir das? Ich habe das nicht unterstellt!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich will, dass diejenigen, die es sich leisten können, nachdem sie nämlich ein Studium absolviert haben und wenn sie ein entsprechendes Einkommen haben, einen Beitrag leisten. Das empfinde ich als soziale Gerechtigkeit! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich empfinde es nicht als soziale Gerechtigkeit, dass alle Menschen in Österreich denjenigen, die es sich sowieso leisten können, auch noch das Studium komplett finanzieren. Ich erwarte mir, dass diejenigen, die es sich leisten können, wenn sie ein entsprechendes Einkommen haben, einen Beitrag leisten. Das ist soziale Gerechtigkeit, das andere ist es nicht. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich will, dass diejenigen, die es sich leisten können, nachdem sie nämlich ein Studium absolviert haben und wenn sie ein entsprechendes Einkommen haben, einen Beitrag leisten. Das empfinde ich als soziale Gerechtigkeit! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich empfinde es nicht als soziale Gerechtigkeit, dass alle Menschen in Österreich denjenigen, die es sich sowieso leisten können, auch noch das Studium komplett finanzieren. Ich erwarte mir, dass diejenigen, die es sich leisten können, wenn sie ein entsprechendes Einkommen haben, einen Beitrag leisten. Das ist soziale Gerechtigkeit, das andere ist es nicht. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das geht durch die Zuwanderung eh schnell!

Wer von Ihnen glaubt, dass aufgrund der Erzählungen von Vätern und Großvätern, die vom Krieg beeinflusst waren, Friedenssicherung als das Wichtigste angesehen wurde, wird eine Enttäuschung erleben. Auch nicht der soziale Ausgleich oder die Arbeitsplatzsicherung waren aus Sicht der Jugendlichen das Wichtigste, sondern die Digitalisierung war das prioritäre Thema. Digitalisierung klingt unspannend und technisch, aber dahinter verbirgt sich eine Kulturänderung, die Angst vor Arbeitslosigkeit und davor, den neuen Herausforderungen nicht begegnen zu können. Glauben Sie mir, Digitalisierung hat nichts mit Kabeln zu tun oder damit, dass ich irgendwohin Breitband verlege – in die Stadt vielleicht früher und aufs Land später –, das hat damit zu tun, wie wir unsere Kultur ändern (Abg. Walter Rosenkranz: Das geht durch die Zuwanderung eh schnell!) und welche Voraussetzungen wir beispielsweise im Bereich der Ausbildung ändern müssen.

Abg. Walter Rosenkranz: Es geht nur um Geschenke und Gaben!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Kickl, es waren tatsächlich die Populisten, die den Brexit ausgelöst und sich dann geschlichen haben (Abg. Mölzer: Das ist doch nicht wahr!), die ihre Verantwortung überhaupt nicht wahrgenommen haben. (Abg. Kogler: Lug und Trug! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir hätten uns wahrscheinlich alle ein schöneres Geschenk zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge gewünscht, ein schöneres Geschenk als den 29. März, den Tag, an dem der Brexit offiziell bekannt gegeben wurde. (Abg. Walter Rosenkranz: Es geht nur um Geschenke und Gaben!)

Abg. Walter Rosenkranz: Der Text ist von der SPÖ? Das ist ja ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn!

Es werden einige wesentliche Punkte umgesetzt, und es ist klar – das haben die ÖVP und auch der Herr Bundesminister immer gesagt –, dass wir darüber hinausgehende Vorstellungen haben, die wir auch in weiterer Folge diskutieren wollen. (Abg. Walter Rosenkranz: Der Text ist von der SPÖ? Das ist ja ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn!)

Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Jarolim, das ist doch ein Wahnsinn!

Es wurde bereits die Enquete angesprochen, und wir, Herr Kollege Rosenkranz, haben das Einvernehmen, dass man sagt, wir wollen etwas lösen. Wir werden mit diesen Änderungen Verbesserungen zusammenkriegen. Es ist halt einmal so, dass man auch auf Regierungsebene einen Konsens zu finden hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Jarolim, das ist doch ein Wahnsinn!) Uns ist immer lieber, wir setzen etwas um – anders als Sie, die Sie immer groß fordern, groß ankündigen, große Dinge wollen und am Ende bei nichts zustimmen, weil Sie dann immer sagen, es ist zu wenig, es ist nicht ausreichend oder Ähnliches.

Abg. Steinhauser: Dann wird sie aufgelöst! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie wird aufgelöst!

Herr Kollege Rosenkranz, zu Ihrem Abänderungsantrag: Wir werden dem Antrag nicht nähertreten. Sie haben ihn ausgeführt, nur hat er eine ganz eklatante Schwäche. Sie sagen, wenn ein ausländischer Repräsentant teilnimmt, muss die Versammlung angezeigt werden und kann dann untersagt werden. Was ist aber, wenn sie rechtswidrig nicht angezeigt wird und die Versammlung nicht untersagt werden kann? (Abg. Steinhauser: Dann wird sie aufgelöst! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie wird aufgelöst!) – In diesem Antrag sind also Schwächen drinnen. (Abg. Walter Rosenkranz: Was ist bei eurer Regelung?)

Abg. Walter Rosenkranz: Was ist bei eurer Regelung?

Herr Kollege Rosenkranz, zu Ihrem Abänderungsantrag: Wir werden dem Antrag nicht nähertreten. Sie haben ihn ausgeführt, nur hat er eine ganz eklatante Schwäche. Sie sagen, wenn ein ausländischer Repräsentant teilnimmt, muss die Versammlung angezeigt werden und kann dann untersagt werden. Was ist aber, wenn sie rechtswidrig nicht angezeigt wird und die Versammlung nicht untersagt werden kann? (Abg. Steinhauser: Dann wird sie aufgelöst! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie wird aufgelöst!) – In diesem Antrag sind also Schwächen drinnen. (Abg. Walter Rosenkranz: Was ist bei eurer Regelung?)

Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!

Herausgekommen ist ein Gesetz, mit dem Proteste gegen die Volksrepublik China oder gegen die Politik der Volksrepublik China hier in Wien verboten werden können. Das ist ein derartiges Gummigesetz! (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Das ist ein Gesetz, das einen Spielraum für derartig weitgehende Verbote von Versammlungen bietet, dass dies inakzeptabel ist und einen schweren Einschnitt in das Versammlungsrecht in Österreich darstellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Ein Dollfuß-Paragraf! – Abg. Brosz: Da lacht der Innenminister!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Ein Dollfuß-Paragraf! – Abg. Brosz: Da lacht der Innenminister!

Herausgekommen ist ein Gesetz, mit dem Proteste gegen die Volksrepublik China oder gegen die Politik der Volksrepublik China hier in Wien verboten werden können. Das ist ein derartiges Gummigesetz! (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Das ist ein Gesetz, das einen Spielraum für derartig weitgehende Verbote von Versammlungen bietet, dass dies inakzeptabel ist und einen schweren Einschnitt in das Versammlungsrecht in Österreich darstellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Ein Dollfuß-Paragraf! – Abg. Brosz: Da lacht der Innenminister!)

Abg. Walter Rosenkranz: Genau!

Aber der Reihe nach: Die Bundesregierung redet von Wahlkampfveranstaltungen. Das Wort Wahlkampfveranstaltung kommt im Gesetz gar nicht vor. (Abg. Walter Rosenkranz: Genau!) Es sind Versammlungen aller Art erfasst. Die Bundesregierung redet davon, dass es um Drittstaatsangehörige geht. Die Frage der Staatsbürgerschaft – unabhängig, wie man dazu steht – kommt gar nicht vor. Es spielt keine Rolle, ob ein Österreicher oder ein Drittstaatsangehöriger eine Versammlung anmeldet. Das ist irrelevant.

Abg. Walter Rosenkranz: Das steht nicht im Gesetz drinnen!

So – Kollege Rosenkranz hat es schon gesagt –: Wer ist dazu berufen, festzustellen, ob eine solche Versammlung zu verbieten ist oder nicht? Die Behauptung unserer Bundesregierung, das mache die Bundesregierung selbst, ist falsch. Das ist nämlich nur dann der Fall, wenn ein ausländischer Staatsgast teilnimmt. Wenn keiner teilnimmt, macht das die Bundespolizeidirektion oder die Bezirksverwaltungsbehörde. Die setzt sich hin und muss erstens einmal überlegen: Dient das der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen? Und zweitens: Was sind denn jetzt die außenpolitischen Interessen? (Abg. Walter Rosenkranz: Das steht nicht im Gesetz drinnen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Der Kollege Jarolim liest jetzt gerade den Gesetzentwurf!

Es ist schlicht und einfach ein unausgegorener Gesetzesantrag, der mehr Schaden anrichtet, als er nützt. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Ich weiß nicht, ich werde mir überlegen, vielleicht sogar mit den NEOS, den Freiheitlichen und dem Team Stronach, wenn es Interesse gibt, den Weg zum Verfassungsgerichtshof zu suchen (Jawohl-Ruf und Bravoruf des Abg. Kogler), weil dieser Einschnitt in das Versammlungsrecht, egal von welcher politischen Seite man kommt, eigentlich nicht akzeptabel ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Der Kollege Jarolim liest jetzt gerade den Gesetzentwurf!)

Abg. Walter Rosenkranz: Genau!

Neu im Versammlungsgesetz ist der Passus, dass eine Versammlung untersagt werden kann, wenn sie „der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder [...], den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft“. (Abg. Walter Rosenkranz: Genau!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das steht nicht drinnen!

In diesem Fall werte ich es als sehr positiv, dass eine Veranstaltung, wo ein ausländischer hochrangiger Vertreter dabei ist (Abg. Walter Rosenkranz: Das steht nicht drinnen!) – lassen Sie mich ausführen! –, nicht durch Behördenvertreter oder durch den Bürgermeister untersagt wird, sondern dass dies im speziellen Fall durch die Bundesregierung gemacht wird. (Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt nicht! Das steht ja nicht drinnen! Wo steht das?)

Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt nicht! Das steht ja nicht drinnen! Wo steht das?

In diesem Fall werte ich es als sehr positiv, dass eine Veranstaltung, wo ein ausländischer hochrangiger Vertreter dabei ist (Abg. Walter Rosenkranz: Das steht nicht drinnen!) – lassen Sie mich ausführen! –, nicht durch Behördenvertreter oder durch den Bürgermeister untersagt wird, sondern dass dies im speziellen Fall durch die Bundesregierung gemacht wird. (Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt nicht! Das steht ja nicht drinnen! Wo steht das?)

Abg. Walter Rosenkranz: Das steht nicht drinnen!

Mir ist es wichtig, in diesem Zusammenhang eines zu sagen, und ich glaube, ich spreche hier im Namen aller Abgeordneten … (Abg. Walter Rosenkranz: Das steht nicht drinnen!) – Herr Rosenkranz, Sie waren schon dran! (Abg. Walter Rosenkranz: Der Kollege Jarolim verkrampft sich schon bei der Argumentation!) – Ja, lassen Sie ihn!

Abg. Walter Rosenkranz: Der Kollege Jarolim verkrampft sich schon bei der Argumentation!

Mir ist es wichtig, in diesem Zusammenhang eines zu sagen, und ich glaube, ich spreche hier im Namen aller Abgeordneten … (Abg. Walter Rosenkranz: Das steht nicht drinnen!) – Herr Rosenkranz, Sie waren schon dran! (Abg. Walter Rosenkranz: Der Kollege Jarolim verkrampft sich schon bei der Argumentation!) – Ja, lassen Sie ihn!

Abg. Walter Rosenkranz: Dann stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu!

Wir wollen alle nicht, dass ausländische Politik, speziell wenn sie gegen internationale Grundsätze verstößt, auf unseren Straßen eine Fortsetzung findet. (Abg. Walter Rosenkranz: Dann stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu!)

Abg. Walter Rosenkranz: … nur deswegen, weil die SPÖ über den Tisch gezogen wurde!

Jetzt noch eine Feststellung: Ich bin der Meinung, dass mit dieser Änderung ein Kompromiss gelungen ist, dem auch die Opposition zustimmen könnte, wenn sie wollte (Abg. Walter Rosenkranz: … nur deswegen, weil die SPÖ über den Tisch gezogen wurde!), und ich lade Sie, frei nach Bruno Kreisky, ein, „ein Stück des Weges gemeinsam“ zu gehen und diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Dem Kollegen Jarolim ist auch schon das Klatschen vergangen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Dem Kollegen Jarolim ist auch schon das Klatschen vergangen!

Jetzt noch eine Feststellung: Ich bin der Meinung, dass mit dieser Änderung ein Kompromiss gelungen ist, dem auch die Opposition zustimmen könnte, wenn sie wollte (Abg. Walter Rosenkranz: … nur deswegen, weil die SPÖ über den Tisch gezogen wurde!), und ich lade Sie, frei nach Bruno Kreisky, ein, „ein Stück des Weges gemeinsam“ zu gehen und diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Dem Kollegen Jarolim ist auch schon das Klatschen vergangen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!

Der Innenminister hat gesagt, er will sich grundsätzlich über das Versammlungsrecht austauschen und darüber diskutieren, er würde das gerne in einer Enquete machen. Ich bin immer für Enqueten und grundsätzliche Diskussionen zu haben, selbst über so heikle Materien wie Grundrechte, man kann über alles diskutieren, es weiß nur keiner, wieso Sie das Gesetz jetzt so schnell machen wollen. Das ist eine Husch-Pfusch-Aktion: Sie haben völlig unbestimmte Begriffe im Gesetz, die Begründung ist mangelhaft, es öffnet Willkür Tür und Tor (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!), und es ist legistisch eine der schlechtesten Sachen, die ich je in diesem Hohen Haus gelesen habe.

Abg. Walter Rosenkranz: Ostereier verteilen zum Beispiel!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich möchte gerne mit einem anderen Aspekt anfangen, nämlich mit dem Aspekt, warum diese Ausdehnung von 24 auf 48 Stunden erfolgt. Zunächst einmal aus der Sicht eines Polizisten und auf Basis von Zahlen, die vorliegen: Es hat im Vorjahr in Summe 10 330 Versammlungen in Österreich gegeben. Ich kann das aufdröseln auf alle Bundesländer und kann sagen, es sind im Burgenland 48, in Kärnten 116, in Niederösterreich 367, in Oberösterreich 516, in Salzburg 200, in der Steiermark 318, in Tirol 475, in Vorarlberg 74 und in Wien insgesamt 8 153 Versammlungen. 8 153 Versammlungen, das klingt im ersten Augenblick ja nicht nach übermäßig viel, aber dividiert durch 365 Tage sind das in einem Jahr 22 Aktionen pro Tag. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) – Ja, Herr Kollege Steinhauser, ich gebe Ihnen recht, da sind auch die kleinen Dinge dabei, für die nicht unbedingt viel Polizei gebraucht wird, auch die sind darunter aufgelistet. (Abg. Walter Rosenkranz: Ostereier verteilen zum Beispiel!) Nicht dabei sind da aber jene 30 Veranstaltungen im Jahr, die nicht angemeldet werden; die sind nicht dabei.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Es wird auch gar nicht aufhören, und Kollege Scherak hat zu Recht gesagt – (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) – ich habe dir auch zugehört, also kannst du mir auch zuhören –: Wenn wir verantwortungsbewusst agieren, können wir doch nicht wirklich zuschauen, wie ein Bürgermeister irgendwo vor Ort in seiner Not alles Mögliche versucht, um Begründungen zu finden, um die Veranstaltungen nicht erlauben zu müssen. – Das ist eine Frage des Gesamtstaates, und daher, bitte schön, muss das gesamtstaatlich, und zwar auf oberster Ebene, entschieden werden. – Punkt.

Sitzung Nr. 177

Abg. Brosz: Aber nicht vor einem Schiedsgericht! Schaffen wir die Gerichte ab, wir haben eh die Schiedsgerichte! – Abg. Walter Rosenkranz: Vor den Schiedsgerichten in Kanada ... Geld einklagen?!

Ich hoffe doch, dass sich die hier Anwesenden der OMV, in die wir auch unser Steuergeld einfließen lassen, nicht die Möglichkeit nehmen lassen wollen, so eine Klage einzubringen, die sehr wohl gerechtfertigt ist. (Abg. Brosz: Aber nicht vor einem Schiedsgericht! Schaffen wir die Gerichte ab, wir haben eh die Schiedsgerichte! – Abg. Walter Rosenkranz: Vor den Schiedsgerichten in Kanada ... Geld einklagen?!)

Abg. Walter Rosenkranz: Und das alles zu Unrecht, nicht?

Woher kommt diese nationalistische Abschottungspolitik, die sowohl von linken als auch von rechten Parteien betrieben wird? – Sie rührt, glaube ich, daher, dass sich viele Menschen, auch zu Recht, von den Vertretern des politischen Systems nicht verstanden fühlen. Sie misstrauen der Europäischen Union, sie misstrauen internationalen Organisationen insgesamt und der Globalisierung sowieso. (Abg. Walter Rosenkranz: Und das alles zu Unrecht, nicht?) Dies ist auch verständlich, denn es gibt Globalisierungsverlierer, die fürchten, dass der Sozialstaat mitunter durch die Migration erodiert und sie dadurch arm werden. Dabei ist es gerade die weltoffene Freihandelspolitik, die Millionen von Menschen von Armut befreit hat, insbesondere vom Joch des Kommunismus.

Abg. Walter Rosenkranz: Keine Eifersucht!

Es wäre halt gut, wenn man das Abkommen lesen würde, aber die Mühe machen Sie sich ja nicht. Die macht sich Kollegin Holzinger-Vogtenhuber nicht, die heute aus „Österreich“ herauslacht, Kollege Preiner nicht, der aus „Österreich“ herauslacht, Kollege Schabhüttl nicht, der aus „Österreich“ herauslacht. (Abg. Walter Rosenkranz: Keine Eifersucht!) Die Mühe machen Sie sich nicht, denn würden Sie es lesen, dann wüssten Sie, dass genau diese Bereiche ausdrücklich nicht betroffen sind. Da wird die Bevölkerung gezielt desinformiert. (Beifall bei den NEOS.) Das ist ja den Kritikern völlig egal, wenn man politisch in die eigene Tasche arbeiten kann.

Abg. Walter Rosenkranz: Nein!

Man kann verschiedene Dinge tun, aber Kollegin Gamon hat zu Recht den FPÖ-Sprechern – angefangen beim Kollegen Kassegger –, die gesagt haben, in CETA stünde noch eine private Schiedsgerichtsbarkeit ... (Abg. Walter Rosenkranz: Nein!) – Das haben Sie gesagt. (Abg. Kassegger: Das habe ich nicht gesagt! Hören Sie zu, es geht um CETA und TTIP!) – Das steht auch nicht drinnen. Ich nehme die tatsächliche Berichtigung Ihrer eigenen Aussagen zur Kenntnis, Herr Kollege! (Abg. Kassegger: Das habe ich nicht gesagt! Schauen Sie nach in den Protokollen!) – Sie haben es gesagt, Sie können es im Stenographischen Protokoll nachlesen. (Abg. Kassegger: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Walter Rosenkranz: Dass jetzt akademische ... Fake News verbreiten ...! ... in der Dissertation einmal nachgeschaut! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Steinbichler.

Jetzt kommen wir zu einem anderen Teil: Es gibt hier Abgeordnete, die sagen, Kern habe nur einen Beipackzettel unterschrieben – wider besseres Wissen. Das ist eine verbindliche Erklärung nach der Wiener Vertragsrechtskonvention, und es ist schlichtweg Fake News, lieber Werner Kogler, hier zu behaupten, das sei ein unverbindlicher Beipackzettel. – Ist es nicht! (Abg. Walter Rosenkranz: Dass jetzt akademische ... Fake News verbreiten ...! ... in der Dissertation einmal nachgeschaut! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Steinbichler.) – Ist doch lieb.

Abg. Walter Rosenkranz: Das sehen Völkerrechtler und Europarechtler aber anders!

Daher: Right to Regulate, Vorsorgeprinzip und vor allem – und jetzt komme ich zum Kern – ist es so, dass mit dieser Erklärung, die Kern durchgesetzt hat, sichergestellt ist, dass bis zur Ratifizierung erstens in der Frage der Schiedsgerichte nichts in Kraft tritt (Abg. Walter Rosenkranz: Das sehen Völkerrechtler und Europarechtler aber anders!) und zweitens betreffend einen multilateralen Investitionsgerichtshof in seiner gesamten Ausformung Folgendes geklärt wird: Wie schaut der Verhaltenskodex aus? Wie werden die Richter bezahlt? Gibt es ein objektives Auswahlverfahren? Weil die Kostenfrage heute angesprochen worden ist: Wie können KMUs einen Zugang bekommen? Wie kommt es zur regelmäßigen Überprüfung der Pflichten gegenüber Investoren, Stichwort gerechte und billige Behandlung? Wie können die Prozesskosten für Privatpersonen reduziert werden? Welchen Sanktionsmechanismus gibt es bei Verstößen gegen Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutzstandards?

Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, der kriegt jetzt die goldene ...!

Das sind aber genau die Dinge, die tragende Motivation für viele Menschen waren, das Volksbegehren zu unterschreiben, also hat das außer der parteipolitischen Geschichte, Christian Kern kritisieren zu wollen, um politisches Kleingeld zu wechseln, keinen Grund. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Steinbichler.) Kern hat ein wesentliches Element hineinbekommen. Das ist auch daran erkennbar, dass die Wallonie, die das Abkommen nach der ersten Aussprache ja verhindert hat (Abg. Steinbichler – auf die leere Regierungsbank weisend –: Wo ist die Regierung?), in den Verhandlungen zu CETA keinen Millimeter mehr erreicht hat als Kern und es letztlich auf der Basis dessen, was Christian Kern erreicht hat, die Möglichkeit gibt, dass Belgien unterschreibt. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, der kriegt jetzt die goldene ...!) – Ja, die Fake-News-Fraktion FPÖ – völlig uninteressant, Kollege Rosenkranz, weil wir jetzt bei einem sachlichen Thema sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Schimanek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kogler: Es ist am Vertragstext keine Silbe geändert worden! – Ruf bei den Grünen: Das ist der Punkt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Walter Rosenkranz.

Danke den Initiatoren, danke den vielen Menschen, die unterschrieben haben; das stärkt die Verhandlungsposition! Zur Kleingeldgeschichte: Lassen Sie sich davon nicht abbringen, sie werden es halt versuchen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kogler: Es ist am Vertragstext keine Silbe geändert worden! – Ruf bei den Grünen: Das ist der Punkt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das weiß nur der Herr Matznetter!

Man kann natürlich sagen, das seien neue Entwicklungen. Gentechnik gab es ja schon immer, jede Zucht ist, wenn man so will, Gentechnik in den Kinderschuhen; wir wissen aber nicht, was mit den neuen im Labor gezüchteten Erbinformationen im Menschen geschieht. (Abg. Walter Rosenkranz: Das weiß nur der Herr Matznetter!) Wir stehen da vor einer ganz neuen Herausforderung in der Wissenschaft. Ich sage, es könnte gut ausgehen, es könnte aber auch ganz schlecht ausgehen. Wir wissen – wissenschaftlich, sachlich, fachlich – einfach zu wenig.

Sitzung Nr. 179

Abg. Walter Rosenkranz: Aber Europa ist umgekehrt auch mehr als die EU!

dazu. – So viel zum Zustand der sogenannten oder einstigen Europapartei ÖVP. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber Europa ist umgekehrt auch mehr als die EU!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wer?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Es wird Sie, Herr Bundeskanzler, wahrscheinlich überraschen, aber ich habe großes Verständnis für Ihr Vorgehen, und zwar deshalb, weil Sie hier mit einer Person konfrontiert sind, die ich, wie ich meine, mit einem – lassen Sie es mich einmal so ausdrücken – Frank Underwood der österreichischen Innenpolitik sehr gut vergleichen kann. (Abg. Walter Rosenkranz: Wer?)

Abg. Walter Rosenkranz: Farblich auf alle Fälle!

Wenn man jetzt der ÖVP den Schwarzen Peter zuschiebt, dann hat das sicher seine Berechtigung, keine Frage (Abg. Walter Rosenkranz: Farblich auf alle Fälle!), es ist einiges passiert, aber man muss auch vor der eigenen Tür kehren.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Die stärkste Kraft im Legoland! – Abg. Walter Rosenkranz: Mein Sohn steht drauf!

Ich sage Ihnen das ganz ehrlich: Ihnen muss man nicht nur beibringen, was die Themen sind, Ihnen muss man nicht nur beim Wahltermin auf die Sprünge helfen, Ihnen muss man auch zeigen, wie man besser regiert, und Sie beide muss man wahrscheinlich auch erst einmal wieder demokratiepolitisch disziplinieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Die stärkste Kraft im Legoland! – Abg. Walter Rosenkranz: Mein Sohn steht drauf!)

Abg. Rosenkranz: Wer war das?!

Auf der anderen Seite steht der neue Doch-nicht-Vizekanzler – da es vielleicht doch nicht so interessant ist, gleich in die Verantwortung zu treten. Auch da sehe ich eine Parallele: Zu jung, zu schön, zu intelligent. Hatten wir das nicht schon einmal? – Wenn wir nachdenken, hatten wir das schon einmal, und das ist nicht ganz gut ausgegangen. (Abg. Rosenkranz: Wer war das?!) – Ein ehemaliger ÖVP-Minister.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosenkranz und Walser.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosenkranz und Walser.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

mir nicht, deren Weltanschauung ist wirklich retro. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Sie wissen, dass es viele homosexuelle Menschen gibt, und ich nehme an, dass es auch in Ihrem Freundeskreis, in Ihren Familien Männer gibt, die Männer lieben, und Frauen gibt, die Frauen lieben. Reden Sie mir nicht ein, dass es das in Ihrer Welt nicht gibt! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das Volk, nicht 50 000! Außer bei Ihrer Bevölkerungspolitik!

Anerkennen Sie doch eine gesellschaftliche Realität! Anerkennen Sie es so, wie es 50 000 Menschen in Österreich getan haben! 50 000 Menschen haben die Petition, die im Parlament eingebracht wurde, unterschrieben. Sie sind doch meistens diejenigen, die schauen, was das Volk will. (Abg. Walter Rosenkranz: Das Volk, nicht 50 000! Außer bei Ihrer Bevölkerungspolitik!) Ich gehe davon aus, dass die Österreicherinnen und Österreicher in dieser Frage weiter sind als Sie, dass die Österreicherinnen und Österreicher längst sehen, dass in ihren Familien, in ihren Freundeskreisen Menschen einfach den Bund der Ehe schließen wollen.

Ruf bei der FPÖ: Selbstverständlich! – Abg. Walter Rosenkranz: Na, Entschuldigung: sogenannt?!

Betreffend die zweite Vorlage, nämlich das Sammelgesetz, das den schönen Namen Integrationsgesetz trägt, ist es wichtig, zu wissen, dass im Migrations- und Asylbereich derzeit acht Gesetze nebeneinander bestehen. Acht unterschiedliche Gesetze regeln also die Einwanderung. (Ruf bei der FPÖ: ... Rückführungsgesetz ...!) – Dazu fällt den Freiheitlichen, den sogenannten Freiheitlichen, natürlich nur die Rückführung ein (Ruf bei der FPÖ: Selbstverständlich! – Abg. Walter Rosenkranz: Na, Entschuldigung: sogenannt?!), das wissen wir, darüber wundern wir uns überhaupt nicht. Sobald das Wort Migration vorkommt, verlangen sie Rückführung und Minuszuwanderung (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Selbstverständlich!) und so weiter, auch das wissen wir alles. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Mit Zwischenrufen wird es nicht besser.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Von einem Gesetz, das den Namen Integrationsgesetz trägt, würde ich mir wünschen beziehungsweise erwarten, dass ein flächendeckendes leistbares Angebot an Deutschkursen geschaffen wird. Das ist nicht der Fall. Interessanterweise wird sogar die Zuständigkeit für unterschiedliche Deutschkurse zwischen zwei Ministerien gesplittet: Für den ersten Teil der Deutschkurse soll das Außen- und Integrationsministerium zuständig sein, für den zweiten Teil der Deutschkurse das Arbeits- und Sozialministerium. (Abg. Hübner: Das ist aber wirklich eine Menschenrechtsverletzung!) – Das haben Sie behauptet, Herr Kollege, aber danke für die Unterstellung. (Abg. Hübner: ... so aufregen ...!) – Nein, Sie regen sich auf, Sie sind der Einzige, der sich hier aufregt. Ich versuche, hier ruhig meine Rede zu halten. Wer die Rede stört, das bekommen ohnehin alle mit. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Oberösterreich, Niederösterreich und das Burgenland fassen diese Beschlüsse beziehungsweise haben sie gefasst betreffend eine niedrigere Mindestsicherung. Wir haben in Oberösterreich 560 €, in Niederösterreich sind es 572 €, und meines Wissens plant das Burgenland unter Landeshauptmann Niessl 584 €. Genau das ist der Ansatz, und in dieser Summe ist auch ein Integrationsbonus enthalten. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Den Integrationsbonus gibt es dann, wenn man sich an diesen Maßnahmen beteiligt. Beteiligt man sich nicht, dann kommt der Integrationsbonus auch nicht zur Auszahlung. So verstehen wir als bürgerliche Volkspartei (Abg. Scherak: Neue Volkspartei! – Abg. Korun: Als Kurz-Liste!) den Zugang, wenn wir Menschen in unserem Lande aufnehmen. Das ist nicht nur mit Rechten verbunden, sondern das ist eindeutig auch mit Pflichten verbunden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Walter Rosenkranz: Ein 68er!

Meine Damen und Herren! Ich bin ein später Jahrgang 1968, bin also in den Siebzigerjahren in der Schule gewesen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ein 68er!) Zu der Zeit sind die ersten türkischen Gastarbeiterfamilien gekommen, die man hergeholt hat. Meine Schulkameradin Gülay, die aus der Türkei stammt, ein nettes Mädel, habe ich nie mit einem Kopftuch gesehen. Schauen Sie heute einmal in die Volksschulen, in die Kindergärten, dort rennen teilweise verschleierte Mädchen herum!

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Mit jenen, die freiwillig eine Burka tragen, was ich auch nicht akzeptieren will, müssen wir in einen Dialog eintreten. Das schaffen wir nicht, wenn sie dann aufgrund des Verbots zu Hause sitzen und wir gar keine Chance mehr haben, mit ihnen zu sprechen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Er ist eh da!

Kollege Scherak ist nicht da, aber nichtsdestotrotz möchte ich ihm sagen, denn er hat mich und auch einige andere Abgeordnete, Frauen und auch Männer, zitiert … (Abg. Walter Rosenkranz: Er ist eh da!) – Er ist gerade hereingekommen.

Sitzung Nr. 181

Abg. Rosenkranz: Er arbeitet noch an der Gewerbeordnung!

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Wir haben eine Debatte um eine Regierungsumbildung, und – ich weiß nicht, ob es nur mir so geht – es geht jemand ab, nämlich das Regierungsmitglied, das eigentlich heute als neuer Minister in dieser Regierung vorgestellt werden sollte. Ich möchte jetzt nicht gleich formal einen Antrag auf Beiziehung stellen, aber vielleicht kann man klären, wo er ist, sonst macht es, glaube ich, keinen Sinn, diese Debatte zu führen. (Abg. Rosenkranz: Er arbeitet noch an der Gewerbeordnung!)

Abg. Walter Rosenkranz: Aber immer öfter!

Er war nicht nur viele Jahre hier im Haus, sondern auch viele Jahre in der Regierung. Wir waren nicht immer einer Meinung (Abg. Walter Rosenkranz: Aber immer öfter!), aber ich habe seine Handschlagqualität genossen, und wir haben vieles an Reformen gemeinsam weitergebracht. Die alpinen Vereine Österreichs – der Alpenverein, die Naturfreunde, der Touristenklub und wie sie alle heißen – verdanken ihm auch, dass die Schutzhütten in Österreich, die eine wichtige Infrastruktur für den Schutz der Menschen in unserem Land darstellen, auch in Zukunft mit 3,6 Millionen € gefördert werden.

Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, das Jahr verändert sich noch – so gut, wie die jetzt sind! Ich glaube, das wird wieder! Das war nur eine Ehekrise, und das wird noch ein Jahr dauern!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Abgeordnete, Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Seit gestern haben wir Klarheit über den Wahltermin (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, das Jahr verändert sich noch – so gut, wie die jetzt sind! Ich glaube, das wird wieder! Das war nur eine Ehekrise, und das wird noch ein Jahr dauern!), seit heute haben wir auch Klarheit darüber, wer Vizekanzler ist.

Abg. Walter Rosenkranz: Es hat der Österreicher die Kernkraft schon einmal abgelehnt, in einer Volksabstimmung!

Herr Minister und Vizekanzler Brandstetter, ich kann Ihnen von unserer Seite jedenfalls versichern, dass sowohl persönliche als auch fachliche Wertschätzung gegeben ist, dass wir Sie als konstruktiven Minister im Justizbereich kennengelernt haben. Wir wünschen Ihnen selbstverständlich alles Gute, und wenn ich es jetzt kurz zusammenfassen darf: Ihre Kernkompetenz ist offensichtlich, der Mediator zwischen Kurz und Kern zu sein. Jetzt fällt mir gerade auf, wie oft man eigentlich im normalen Sprachgebrauch „Kurz und Kern“ sagt. (Abg. Walter Rosenkranz: Es hat der Österreicher die Kernkraft schon einmal abgelehnt, in einer Volksabstimmung!) Sie werden also der Mediator zwischen

Abg. Walter Rosenkranz: Bis das Mail aus der Parteizentrale gekommen ist!

Ich bezweifle, dass dieses sogenannte Spiel der freien Kräfte ernst gemeint ist. Ich bezweifle, dass die Aussagen von gestern – Andrea Kuntzl hat das sehr selbstbewusst gesagt: wir sind ein selbstbewusstes Parlament, lassen Sie uns in Ruhe arbeiten, lassen Sie uns an der Bildungsreform noch etwas arbeiten! – ernst gemeint waren. (Abg. Walter Rosenkranz: Bis das Mail aus der Parteizentrale gekommen ist!) Können Sie das vielleicht noch irgendwie erklären, warum man sich überhaupt dieses Instruments bedient, dass man auf die Tausenden Oppositionsanträge – und da sind mit Sicherheit auch ein paar gute Ideen dabei – weiterhin den Deckel draufhält und nicht zulässt, dass sie diskutiert werden? – Ich verstehe das nicht. Andreas Schieder hat dazu heute nichts gesagt. Es ist mir wirklich ein Rätsel.

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, der rennt schon seit ...!

Deshalb muss ich aber davon ausgehen, dass mit heutigem Tag der Wahlkampf begonnen hat, und zwar sehr zu unserem Bedauern. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, der rennt schon seit ...!) – Ja, ich bin Optimistin, auch beruflich. (Abg. Walter Rosenkranz: Das muss man als Grünen-Chefin auch sein! – Ruf bei der FPÖ: Die Hoffnung stirbt zuletzt! – Abg. Walter Rosenkranz: Und die Freude ist blau!) Wir hätten wirklich noch einige Anliegen, deren Erledigung jetzt über die Bühne gehen muss. Es ist sonst bis Dezember 2017, bis Jänner 2018 keine einzige inhaltliche Änderung mehr möglich, die die Bevölkerung in irgendeiner Weise spürt: Es wird keinen Mindestlohn geben, es wird kein leistbares Wohnen geben, es wird keine Maßnahmen im Umweltschutzbereich ge-

Abg. Walter Rosenkranz: Das muss man als Grünen-Chefin auch sein! – Ruf bei der FPÖ: Die Hoffnung stirbt zuletzt! – Abg. Walter Rosenkranz: Und die Freude ist blau!

Deshalb muss ich aber davon ausgehen, dass mit heutigem Tag der Wahlkampf begonnen hat, und zwar sehr zu unserem Bedauern. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, der rennt schon seit ...!) – Ja, ich bin Optimistin, auch beruflich. (Abg. Walter Rosenkranz: Das muss man als Grünen-Chefin auch sein! – Ruf bei der FPÖ: Die Hoffnung stirbt zuletzt! – Abg. Walter Rosenkranz: Und die Freude ist blau!) Wir hätten wirklich noch einige Anliegen, deren Erledigung jetzt über die Bühne gehen muss. Es ist sonst bis Dezember 2017, bis Jänner 2018 keine einzige inhaltliche Änderung mehr möglich, die die Bevölkerung in irgendeiner Weise spürt: Es wird keinen Mindestlohn geben, es wird kein leistbares Wohnen geben, es wird keine Maßnahmen im Umweltschutzbereich ge-

Abg. Walter Rosenkranz: Eine blau-schwarze vielleicht?

Ich möchte trotzdem nur sagen: Es gibt Themen, die sind der Bevölkerung so wichtig, dass sie nicht bis nächstes Jahr im Januar, oder wann immer eine Regierung wieder zu arbeiten beginnt, warten können. Vielleicht beginnt auch eine schwarz-blaue Regierung zu arbeiten (Abg. Walter Rosenkranz: Eine blau-schwarze vielleicht?) – oder eine blau-schwarze, was auch immer (Abg. Walter Rosenkranz: Ich werde alles dazu beitragen!) –, dann ist die Umsetzung bestimmter Anliegen überhaupt nicht mehr möglich!

Abg. Walter Rosenkranz: Ich werde alles dazu beitragen!

Ich möchte trotzdem nur sagen: Es gibt Themen, die sind der Bevölkerung so wichtig, dass sie nicht bis nächstes Jahr im Januar, oder wann immer eine Regierung wieder zu arbeiten beginnt, warten können. Vielleicht beginnt auch eine schwarz-blaue Regierung zu arbeiten (Abg. Walter Rosenkranz: Eine blau-schwarze vielleicht?) – oder eine blau-schwarze, was auch immer (Abg. Walter Rosenkranz: Ich werde alles dazu beitragen!) –, dann ist die Umsetzung bestimmter Anliegen überhaupt nicht mehr möglich!

Abg. Walter Rosenkranz: Ich werde alles dazu beitragen!

Diese Richtungsentscheidung wird die Bevölkerung treffen – und nicht Sie, Herr Rosenkranz (Abg. Walter Rosenkranz: Ich werde alles dazu beitragen!) –, was für eine Mehrheit hier im Parlament dann tatsächlich eine Möglichkeit haben wird, zu regieren. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Walter Rosenkranz: Überhaupt nicht!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie haben diese 183 Menschen gewählt, damit sie Sie vertreten, damit sie hier Gesetze machen – zum Wohle des Landes, zu Ihrem Nutzen! Jetzt wurden ein neuer Vizekanzler und ein neuer Wirtschaftsminister bestellt, und heute wird darüber diskutiert, und der eigene neue Parteichef, der sich weigert, in die Verantwortung zu gehen, macht einfach einen Abgang und stellt sich nicht der inhaltlichen Diskussion! Ist das verantwortungsvoll? Diese Frage stelle ich. (Abg. Walter Rosenkranz: Überhaupt nicht!) Ist es verantwortungsvoll, dass ... (Abg. Rädler: Der muss nach Deutschland!) Da habe ich ganz große Fragezeichen.

Sitzung Nr. 186

Abg. Walter Rosenkranz: Unglaublich, ja! Danke, dass ich Landeshauptmann von Niederösterreich werden kann!

geschafft werden – politisches Gremium, Landesschulratspräsident, Vizepräsident. Ich weiß, Sie (in Richtung FPÖ) haben jetzt ein bisschen – wie soll ich sagen? – Lunte gerochen, weil Sie selbst auch in die Position kommen, diese Posten zu besetzen. Daher klammert die freiheitliche Fraktion ein bisschen an den politischen Funktionen. (Abg. Walter Rosenkranz: Unglaublich, ja! Danke, dass ich Landeshauptmann von Niederösterreich werden kann!) Aber da sollten Sie auch über Ihren Schatten springen.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Es werden, wie gesagt, die politischen Gremien abgeschafft, es wird die Funktion eines Bildungsdirektors, einer Bildungsdirektorin nach einem objektiven Ausschreibungsverfahren besetzt, und zwar mit einem klaren Qualifikationsprofil und nicht wie bisher im Status quo auf Zuruf der Landeshauptleute, ohne Qualifikationsanforderungen. Das wird beseitigt. Ebenso werden die Schulleiter, ‑leiterinnen österreichweit einheitlich nach einem transparenten Verfahren bestellt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Und – und das ist ganz, ganz wichtig – die Ressourcenverteilung, die wertvolle Ressourcenverteilung wird transparenter gestaltet. Außerdem wurde der Anker für eine Chancenindexierung, für einen Sozialindex gelegt.

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gut zu wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo Kurz!

Die Pflicht verantwortungsvoller Politik und Bildungspolitik ist es, die eigene ideologische Position, die es immer gibt, zu hinterfragen (Abg. Lugar: Das kann die ÖVP ja spitzenmäßig!), sie nicht absolut zu sehen, sie nicht zu einem unverrückbaren Dogma zu machen, sondern sie den jeweils notwendigen Gegebenheiten anzupassen, auf einer festen ideologischen Basis. Das ist zu tun, und das hat die ÖVP jetzt getan. Mit diesem Bildungspaket ist die ÖVP erstmals von dem Dogma abgegangen, dass es keine gemeinsame Schule geben darf, sondern nur Gymnasien und NMS beziehungsweise früher Hauptschulen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gut zu wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Bravo Kurz!)

Abg. Walter Rosenkranz: Keine Mütter? – Abg. Steinhauser: Die Mütter sind wir! – Abg. Walter Rosenkranz: Auch Sprache schafft Bewusstsein! – Abg. Steinhauser: Danke für die Unterstützung!

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, ist heute gut geworden. Der Erfolg hat aber bekanntlich viele Väter, und einer davon ist Matthias Strolz, wozu er sich heute auch selbst gemacht hat. Soll sein, Matthias, da sind wir durchaus offen und großzügig! (Abg. Walter Rosenkranz: Keine Mütter? – Abg. Steinhauser: Die Mütter sind wir! – Abg. Walter Rosenkranz: Auch Sprache schafft Bewusstsein! – Abg. Steinhauser: Danke für die Unterstützung!)

Abg. Walter Rosenkranz: Eine freiheitliche auch!

Ich möchte noch einmal eine kleine Entscheidungshilfe geben; vielleicht ist es ja so, dass es im Zuge dieser doch etwas wirren Debatte teilweise untergegangen ist, worum es bei dieser Bildungsreform geht. Klar ist, dass eine rein grüne Bildungsreform, eine NEOS/Grüne-Bildungsreform wahrscheinlich anders ausgeschaut hätte. (Abg. Walter Rosenkranz: Eine freiheitliche auch!) Es ist eine Einigung zwischen drei Parteien, wobei es um eine Zweidrittelmehrheit geht.

Abg. Walter Rosenkranz: Wenn er der Präsident selber ist? Sie träumen ...! – Zwischenrufe bei den NEOS.

Auch bei den Bildungsdirektionen: Ja, das ist nicht das tolle grüne Modell, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, mit weniger Einfluss der Landeshauptleute. Ja, das sind ... (Abg. Walter Rosenkranz: Wenn er der Präsident selber ist? Sie träumen ...! – Zwischenrufe bei den NEOS.) – Nein! Ihr habt vorhin die Gesetzestexte vorgelesen, wir ebenfalls: Der Automatismus, dass die Landeshauptleute automatisch vorstehen, ist beseitigt.

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Oder weil das Geld für eine Privatschule nicht reicht!

Das betrifft auch die ganztägige Betreuung. Das weiß weder Wien noch Graz, Salzburg oder Bregenz besser als der jeweilige Schulstandort: Wie kann ich eine ganztägige Betreuung meiner Kinder mit den Rahmenbedingungen, die gegeben sind, mit NGOs und anderen Vertretern, mit Schwerpunkten von Vereinen, optimal gestalten? Und hier sollen wir jene Freiheit haben, für jene 20 Prozent, die, wie wir jetzt sagen, zum Schluss auf der Strecke bleiben, entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Unser Ziel ist – Harald Walser und ich streiten immer, wer den Satz zuerst gesagt hat –, kein Kind soll auf der Strecke bleiben. Wenn wir das ernst meinen, dann müssen wir auch tatsächlich die Möglichkeiten schaffen, dass jene Chancengerechtigkeit bekommen, die von zu Hause aus – aus welchen Gründen immer – nicht diese Möglichkeit hatten oder haben, weil entweder die Mutter arbeiten gehen wollte oder musste oder kein Geld für eine Nachhilfe vorhanden ist, die das Kind brauchen würde und wofür die Schule die Voraussetzungen nicht hat. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Oder weil das Geld für eine Privatschule nicht reicht!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Wo steht das drinnen?

Wenn ich aber diese Voraussetzungen schaffen kann, wenn ich mit den entsprechenden Ressourcen, mit den entsprechenden autonomen Möglichkeiten der Schule die Freiheit gebe, das für die ihr anvertrauten Schüler zu schaffen, dann habe ich einen wichtigen Schritt gesetzt, um endlich zu einer Chancengerechtigkeit zu kommen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Wo steht das drinnen?) – Sie müssen es sich halt durchlesen, und Sie müssen auch zwischen den Zeilen lesen können. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich lese dir vor, was da drinnen steht!)

Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich lese dir vor, was da drinnen steht!

Wenn ich aber diese Voraussetzungen schaffen kann, wenn ich mit den entsprechenden Ressourcen, mit den entsprechenden autonomen Möglichkeiten der Schule die Freiheit gebe, das für die ihr anvertrauten Schüler zu schaffen, dann habe ich einen wichtigen Schritt gesetzt, um endlich zu einer Chancengerechtigkeit zu kommen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Wo steht das drinnen?) – Sie müssen es sich halt durchlesen, und Sie müssen auch zwischen den Zeilen lesen können. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich lese dir vor, was da drinnen steht!)

Abg. Walter Rosenkranz: Geheime Abstimmung!

Was haben Sie eigentlich gegen direkte Demokratie, wenn jeweils mindestens die Hälfte der Eltern und die Hälfte der Lehrer dafür sein müssen, damit es überhaupt zu einer Modellregion kommt? Da frage ich mich schon, wo da überhaupt das demokratische Grundverständnis bleibt. (Abg. Walter Rosenkranz: Geheime Abstimmung!) Wir haben das Vertrauen sowohl in die Eltern als auch in die Lehrerinnen und Lehrer, dass diese entscheiden können, ob sie eine Modellregion an ihrem Schulstandort haben wollen oder nicht; und das ist mit diesem Paket abgesichert. (Beifall bei der ÖVP.) Zusätzlich haben wir die Begrenzung auf 5 000 Schüler, größer kann diese Modellregion also nicht werden.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich habe einmal einen Lehrer gefragt: Wie ist das? Er hat mir gesagt: Ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler, die in diese Schule kommen, haben keine AHS-Reife, zwei Drittel schon. Und er hat gesagt: Ich schaue mir am Beginn des Schuljahres nicht an, welche Kinder dieses eine Drittel sind; am Ende des Schuljahres mache ich die Übung und schreibe die Kinder auf, von denen ich glaube, dass sie keine AHS-Reife haben. Und er sagt, dass seine Vermutung nichts damit zu tun hat, welchen Kindern in der Volksschule die AHS-Reife verwehrt wurde. (Abg. Lugar: Das ist dir jetzt gerade eingefallen, oder?) Das ist ein beliebiges System, und dieser Lehrer hat damit gezeigt und gesagt, warum die Selektion so früh falsch ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Also, wenn es prominente ÖVP-Politiker sind, können sie maximal ...!

In der Klasse eines meiner Kinder ist die Klassenbeste eine Tschetschenin. Ohne dieses Schulmodell hätte diese Tschetschenin nie ihren Bildungsweg machen können. Sie wird wahrscheinlich an der Universität landen, das wäre ohne diese Schule nie möglich gewesen. In dieser Schule sitzen Kinder und Enkelkinder prominenter ÖVP-Politiker neben Arbeiterkindern und neben Kindern türkischer Standler. Und ich sage euch: Alle werden ihren Weg machen, dieses Modell funktioniert! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Also, wenn es prominente ÖVP-Politiker sind, können sie maximal ...!)

Abg. Walter Rosenkranz: Aber bei den zwei Substanzen kann es zu ziemlichen Explosionen kommen!

Nächster Punkt: Da stellen sich FPÖ-Politiker her und sagen: keine Experimente und keine Versuche mit Kindern! – Ich lade euch ein, in die Schule zu gehen. (Abg. Mölzer: Das ist ein Experimentieren!) Ein Versuch, ein Experiment ist, wenn man im Chemieunterricht zwei Stoffe miteinander mischt. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber bei den zwei Substanzen kann es zu ziemlichen Explosionen kommen!) Ein Modell ist, wenn man im Werkunterricht ein Modell herstellt, das im Kleinen zeigt, was im Großen möglich ist. Das ist kein Versuch, sondern es folgt einem konkreten Plan, und das ist die gemeinsame Schule! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein Lügner-Populist, ein Wahnsinn!

Zu den NEOS: Ich habe euch immer als Verbündete gesehen, aber was ihr heute gezeigt habt, das waren Kapriolen, die ihr da geschlagen habt. Matthias Strolz beruft eine Sondersitzung ein unter dem Titel: Reform gescheitert – Skandal! Dann wird bekannt, es gibt doch eine Reform, auf „orf.at“ steht: Strolz kritisiert vorab die Einigung. – Da hat er noch gar nicht gewusst, was drinnen steht, aber schon die erste Pirouette geschlagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ein Lügner-Populist, ein Wahnsinn!)

Abg. Walter Rosenkranz: Also keine Koalition mit den NEOS!

Dann kommt Kollegin Gamon raus, ihr Kritikpunkt ist: Ihr könnt doch nicht heute, wo es den Dringlichen Antrag gibt, so knapp vorher eine Einigung beschließen! – Ja, was sollen wir tun? Sollen wir sie verschieben? (Abg. Walter Rosenkranz: Also keine Koalition mit den NEOS!) Also das ist absurd. Ich sage euch: die NEOS, eine Oppositionspartei auf der Suche nach Aufmerksamkeit, dazu sind diese Pirouetten gut, die ihr hier abzieht.

Sitzung Nr. 188

Beifall der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Gerhard Schmid.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Abkommen soll nur der Profitgier der großen, riesigen Konzerne Rechnung getragen werden. Die Sorgen der Menschen sind völlig egal. Bis heute gibt es keine ausreichenden Dokumente, offiziellen Dokumente oder Informationen über den aktuellen Verhandlungsstand, daher kann man dieses Projekt in dieser Form nur ablehnen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Gerhard Schmid.)

Abg. Walter Rosenkranz: Also weg mit dem Selbstbehalt!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin überzeugt davon, dass es Ziel von Gesundheitspolitikerinnen und ‑politikern sein muss, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die hohe Qualität sicherzustellen und vor allem das Vorhandensein von Ärztinnen und Ärzten des eigenen, persönlichen Vertrauens auch in Zukunft sicherzustellen, und das möglichst wohnortnahe und vor allem auch kostenlos. Ich denke, das ist die oberste Priorität von Gesundheitspolitikerinnen und ‑politikern. (Abg. Walter Rosenkranz: Also weg mit dem Selbstbehalt!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm. – Abg. Walter Rosenkranz: Geredet wird viel, wenn der Tag lang ist!

Herr Kollege Rosenkranz, ich möchte Ihnen noch sagen: Die Vertreter der ÖVP, egal ob es die Vertreter von gestern waren oder jene von heute oder von morgen, sind immer die, die etwas sagen, die auch darauf hinarbeiten und das auch umsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm. – Abg. Walter Rosenkranz: Geredet wird viel, wenn der Tag lang ist!)

Abg. Walter Rosenkranz: Primärversorgungs...!

Jetzt möchte ich gerne zum Thema Primärversorgungszentren kommen. Ich komme aus dem Waldviertel, das ist größtenteils ein ländlicher Raum. Für den ländlichen Raum ist es wichtig, dass die Gesundheitsversorgung auch in Zukunft in guter Form sichergestellt ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Primärversorgungs...!) Unser Gesundheitssystem steht vor neuen Herausforderungen, so haben wir 2020 knapp ein Drittel der Ärzte, 2030 sogar drei Viertel – ausgehend von 14 275 Allgemeinmedizinern –, die dann bereits über 65 Jahre alt sind. Daher braucht es auch neue Modelle. Wir wissen, dass die Medizin in Zukunft immer weiblicher wird (Abg. Walter Rosenkranz: Die Medizin war immer weiblich, oder hat es der Medizin geheißen?), und gerade die Frauen wollen attraktivere Arbeitszeiten, wünschen sich Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und natürlich wollen sie auch nicht Einzelkämpfer sein, sondern in Gruppen und vernetzt arbeiten.

Abg. Walter Rosenkranz: Die Medizin war immer weiblich, oder hat es der Medizin geheißen?

Jetzt möchte ich gerne zum Thema Primärversorgungszentren kommen. Ich komme aus dem Waldviertel, das ist größtenteils ein ländlicher Raum. Für den ländlichen Raum ist es wichtig, dass die Gesundheitsversorgung auch in Zukunft in guter Form sichergestellt ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Primärversorgungs...!) Unser Gesundheitssystem steht vor neuen Herausforderungen, so haben wir 2020 knapp ein Drittel der Ärzte, 2030 sogar drei Viertel – ausgehend von 14 275 Allgemeinmedizinern –, die dann bereits über 65 Jahre alt sind. Daher braucht es auch neue Modelle. Wir wissen, dass die Medizin in Zukunft immer weiblicher wird (Abg. Walter Rosenkranz: Die Medizin war immer weiblich, oder hat es der Medizin geheißen?), und gerade die Frauen wollen attraktivere Arbeitszeiten, wünschen sich Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und natürlich wollen sie auch nicht Einzelkämpfer sein, sondern in Gruppen und vernetzt arbeiten.

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Gerhard Schmid. – Abg. Jarolim: Man sollte nicht immer nur an die Geldbörse denken! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sagt der Anwalt! – Abg. Walter Rosenkranz: Si tacuisses!

Daher habe ich einen Rückverweisungsantrag eingebracht, in dem ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten dieses Hohen Hauses fordere, dass das ganze Gesetz an den Gesundheitsausschuss rückverwiesen und noch einmal im Detail neu aufgerollt wird. Ich hoffe, das findet ausreichend Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Gerhard Schmid. – Abg. Jarolim: Man sollte nicht immer nur an die Geldbörse denken! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sagt der Anwalt! – Abg. Walter Rosenkranz: Si tacuisses!)

Abg. Walter Rosenkranz: Was fehlt Ihnen denn?

Meine Damen und Herren, ich bin kein Arzt, ich bin Patient. (Abg. Walter Rosenkranz: Was fehlt Ihnen denn?) Sich diese Diskussion hier anzuhören, ist aus Sicht eines Patienten schon spannend. Wenn Ärzte an das Rednerpult treten – wie Kollege Franz, der nur Verträge mit kleinen Kassen nimmt, die für ihn das große Geld bringen; mit den großen Kassen, bei denen er weniger bekommt, macht er eh keine Verträge –, sich herstellen und jammern, dass sie irgendwelche Probleme haben, dann schaue ich mir das Ganze aus der Sicht der Patientinnen und Patienten an, meine Damen und Herren! (Abg. Lugar: ... das große Geld! Die kleinen Kassen ...!)

Abg. Walter Rosenkranz: ... Ballungszentrum!

Wenn man so wie ich vor drei Jahren einen Unfall gehabt hat und dann wirklich ständig bei verschiedenen Fachärzten in Behandlung sein muss, physiotherapeutische Behandlungen braucht, ständig beim Hausarzt ist, weil man Laboruntersuchungen braucht, und, und, und, dann weiß man, wie gut es für die Patientinnen und Patienten wäre, wenn es schon jetzt solche Primärversorgungszentren geben würde. (Abg. Walter Rosenkranz: ... Ballungszentrum!)

Abg. Walter Rosenkranz: Wo wohnen Sie denn?

Was heißt es denn für einen Patienten, lieber Herr Kollege Rosenkranz, wenn er zum Hausarzt geht und dieser ihm eine Überweisung an den Facharzt schreibt? (Abg. Walter Rosenkranz: Wo wohnen Sie denn?) – Ich wohne in einer Stadt. Dann muss man den Facharzt anrufen und wird feststellen, die Ordinationszeiten des Facharztes sind: Montag, Mittwoch, Freitag vormittags, Dienstag, Donnerstag nachmittags. Man ruft ihn an, bekommt einen Termin ungefähr 14 Tage, drei Wochen, vier Wochen später, sollte die Behandlung aber eigentlich sofort bekommen. Wenn man etwas vorzeitig hinkommt und Glück hat, untersucht er einen, überweist einen vielleicht noch einmal an einen anderen Facharzt. Dann schaut man sich bei diesem die Ordinationszeiten an und stellt fest, dass er immer nur am Nachmittag da ist – das ist in der Praxis wirklich so passiert; Ordinationszeiten nur am Nachmittag –; da muss man dann schauen, dass man einen Termin bei ihm bekommt. Dann muss man zu einem Physiotherapeuten gehen, auch da muss man schauen, dass man Termine bekommt.

Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Walter Rosenkranz.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich Ihnen, Herr Präsident, auch wenn es verspätet ist, zum Geburtstag gratulieren (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP) und bei diesem Anlass auch mitteilen, dass ich mich wirklich freue, dass Sie Präsident sind, weil Sie diese Aufgabe sehr gut machen. Danke für diese Vorsitzführung! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Walter Rosenkranz.)

Allgemeine Heiterkeit. – Ruf bei der FPÖ: ... von den Grünen! – Abg. Kogler: Haben wir ihm gut eingesagt! – Abg. Walter Rosenkranz: Grünes Lob wird jetzt bei der Listenerstellung bei der ÖVP berücksichtigt!

Ich hoffe, das wird mir jetzt als Bonus von der Redezeit abgezogen. (Allgemeine Heiterkeit. – Ruf bei der FPÖ: ... von den Grünen! – Abg. Kogler: Haben wir ihm gut eingesagt! – Abg. Walter Rosenkranz: Grünes Lob wird jetzt bei der Listenerstellung bei der ÖVP berücksichtigt!)

Abg. Walter Rosenkranz: Parteifreund!

Das, was mich wundert, werte Kolleginnen und Kollegen, ist der Umstand, dass hier Redner herausgehen und sagen: Die Primärversorgungszentren sind ganz schlecht. Ich bin Kunde, Patient – oder wie auch immer Sie das bezeichnen wollen (Abg. Walter Rosenkranz: Parteifreund!) – eines der zwei Primärversorgungszentren, die es in Österreich gibt, und weiß daher auch von sehr vielen anderen, die ebenfalls Kunden dieses einen Primärversorgungszentrums in Wien sind, dass es als eine absolute Erleichterung, als ein Fortschritt empfunden wird, dass es dieses Primärversorgungszentrum gibt, in dem man jenseits der üblichen Öffnungszeiten von Arztpraxen noch behandelt wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Öllinger, ist Kollegin Belakowitsch jetzt männlich geworden?! Für manche wird es wirklich Zeit, ...!

Auch in einem Primärversorgungszentrum können Sie natürlich Ihren Vertrauensarzt besuchen. Ja, das ist auch in einem Primärversorgungszentrum möglich. Sie müssen sich, meine sehr geehrten Herren – denn es haben nur die Herren dieses Thema angesprochen (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Öllinger, ist Kollegin Belakowitsch jetzt männlich geworden?! Für manche wird es wirklich Zeit, ...!) –, besser darüber informieren, was tatsächlich das Problem ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das hat es alles bis jetzt noch nicht gegeben?!

Das Thema Cluster habe ich schon kurz gestreift. Es ist mir wichtig, noch einmal zu betonen, dass wir Cluster insbesondere auch dazu geschaffen haben, um Kleinstschulen abzusichern. Wir haben diesbezüglich besonders in den ländlichen Regionen riesige Herausforderungen. Diese Cluster machen es möglich, dass kleine Schulen unter einem Dach, unter dem Clusterdach quasi vereint werden, wodurch die Ressourcen effizient genützt werden. Zudem haben Pädagoginnen und Pädagogen somit wieder mehr Austausch untereinander, und das fachfremde Unterrichten, das in unserem System ein wirkliches Problem ist, kann reduziert werden, weil es einfach mehr Pädagoginnen und Pädagogen im Cluster gibt und diese wieder das unterrichten können, was sie gelernt und studiert haben. Durch den verstärkten LehrerInnenaustausch können sich Pädagoginnen und Pädagogen untereinander ein Feedback geben und haben somit die Möglichkeit, die Pädagogik weiterzuentwickeln. (Abg. Walter Rosenkranz: Das hat es alles bis jetzt noch nicht gegeben?!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das hat es bis jetzt nicht gegeben?!

Einmal mehr betone ich, dass es mit der neuen Behörde und dem neuen Gesetz erstmals ganz klare Kriterien für die Leitungsfunktionen gibt (Abg. Walter Rosenkranz: Das hat es bis jetzt nicht gegeben?!) – Kriterien, die im Gesetz stehen und ganz klar besagen, dass es Auswahlkommissionen gibt, wo auch Menschen dabei sind, die von Personalagenturen kommen, die Gutachten, Assessments hinsichtlich Leadership, Führungserfahrung und Führungskompetenz machen, was ganz wichtig für diese Leitungsfunktionen ist. Die Kommissionen machen entsprechende Vorschläge zur Bestellung der jeweiligen Leitung. Das gab es bisher nicht: standardisiert, transparent und objektiviert. Die Parteipolitik wird somit ein gutes und großes Stück weit Geschichte und deutlich zurückgedrängt.

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, Androsch, Salcher! Ja, richtig! – Abg. Peter Wurm: Alle gescheiterten SPÖ-Politiker!

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Tinte, mit der die Eckpunkte dieser Bildungsreform unterschrieben sind, ist noch nicht trocken, da kommen schon die ersten Unkenrufe und die erste Kritik. (Abg. Peter Wurm: Unkenrufe sind das keine, Frau Kollegin!) Jeder, der einmal in die Schule gegangen ist, spielt sich als Spezialist im Bildungswesen auf. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, Androsch, Salcher! Ja, richtig! – Abg. Peter Wurm: Alle gescheiterten SPÖ-Politiker!) Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten, die zum Zustandekommen dieser Bildungsreform beigetragen haben, Danke sagen, allen voran natürlich unserer Bundesministerin Sonja Hammerschmid. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Walter Rosenkranz: Mein Sohn freut sich schon jetzt auf den Bildungsdirektor ...! Schönsprech, reiner Schönsprech!

Sie haben drei zentrale Begriffe genannt. Sie haben gesagt, die Rede soll sein von Leistung, von Anstrengung und von Disziplin. – D’accord, da bin ich durchaus bei Ihnen. Wissen Sie, wann die Leistung bei Kindern am besten ist? – Wenn sie mit Freude lernen, wenn sie mit Begeisterung dabei sind. Da müssen wir hinkommen, und in diese Richtung machen wir jetzt einen Schritt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Walter Rosenkranz: Mein Sohn freut sich schon jetzt auf den Bildungsdirektor ...! Schönsprech, reiner Schönsprech!) Anstrengung: Sie strengen sich dann an, wenn sie interessiert sind und wenn Reformen gemacht werden, wodurch sie in Freiheit mit ihren Lehrkräften entscheiden können, wohin es geht.

Abg. Walter Rosenkranz: Wer sagt denn das?!

Dann haben Sie einen dritten Begriff genannt: Disziplin. Ja, Disziplin ist etwas, was wichtig ist. Am besten ist es, wenn die Betroffenen Einsicht in die Regeln, die vorgegeben werden, haben. Derzeit haben wir ein System, das wir in diese Richtung verändern müssen. Das ist klar. Disziplin wird aber bei Kindern nicht mit dem Holzhammer herbeigeführt (Abg. Walter Rosenkranz: Wer sagt denn das?!), sondern dann, wenn

Abg. Walter Rosenkranz: Was wird es jetzt?

Und jetzt zur Entparteipolitisierung. Ich gebe Ihnen ja recht: Wir hätten da viele, viele, viele Schritte mehr gemacht, aber jetzt erklären Sie mir einmal, warum Sie da nicht zustimmen. Wenn wir ein Gesetz haben und das mit dem jetzigen Zustand vergleichen: Im jetzigen Zustand ist ein Landeshauptmann, eine Landeshauptfrau automatisch Präsidentin des Landesschulrats. Viel mehr Parteipolitik geht in dem Schulsystem nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Was wird es jetzt?) Jetzt ist es so, dass wir Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren bestellen (Abg. Hübner: Die vom Himmel fallen!), die die Verwaltung zentral übernehmen; der Landeshauptmann kann sich zwar als Präsident hineinoptieren, aber die zentrale Funktion wird nach einer Ausschreibung nach klaren Prinzipien transparent bestellt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ein entscheidender Punkt. Das ist ein entscheidender Punkt. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Abg. Rädler: Niessl hat sich durchgesetzt! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Ruf bei der ÖVP: Rot-Blau steht vor der Tür!

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Rädler: Niessl hat sich durchgesetzt! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Ruf bei der ÖVP: Rot-Blau steht vor der Tür!) – Wir sind in einem Abstimmungsvorgang!

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich zitiere jetzt nur: Die Bewegung muss den Zweck haben, „fortgesetzt auf eine Weise, durch die sich die staatsfeindliche Ausrichtung eindeutig manifestiert, gesetzwidrig die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen hoheitlichen Entscheidungen der Behörden zu verhindern oder die angemaßten oder behaupteten Hoheitsrechte durchzusetzen.“ Und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Unerhört!

Oder: Der Vergewaltiger, der vor einigen Jahren im Bad einen jungen Burschen vergewaltigt hat, wurde ursprünglich mit acht Jahren bestraft. Dessen Strafe wurde jetzt vom Obersten Gerichtshof auf vier Jahre herabgesetzt, mit der Begründung: Na ja, junger Erwachsener, daher ist die Strafdrohung geringer, und daher bleibt man im unteren Drittel. (Abg. Walter Rosenkranz: Unerhört!)

Abg. Walter Rosenkranz: ... Milderungsgrund!

Meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, wenn wir unsere Gerichte von Straftätern so behandeln lassen und unsere Polizei so schützen, dann läuft irgendetwas falsch in diesem Staat! (Abg. Walter Rosenkranz: ... Milderungsgrund!) Das möchte ich Ihnen mitgeben, da ich ja nicht mehr zum Nationalrat kandidieren werde, aber weiterhin im Polizeidienst tätig bin; ich möchte meinen Kollegen sagen können, dass sie von ihrem Arbeitgeber und vom Staat geschützt werden, so wie es sich gehört, und dass der Staat hinter ihnen steht. Solche Urteile zeigen mir, dass der Staat nicht hinter seinen Beamten steht.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Es gibt also – insgesamt betrachtet – kein einziges valides Argument für diese Regelung. Ich habe in der Literatur nachgeschaut, ich habe mir Redner angehört, ich habe mir die Berichte aus Deutschland angesehen, das, was die über die Quote sagen, und muss sagen: Es ist tatsächlich so! (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Ja, alles gut und schön, wird öffentlich behauptet, aber es gibt im Grunde kein Argument dafür. Das einzige Argument, eine Position erlangen zu können, sollte die Qualifikation sein (Abg. Gisela Wurm: Genau!), nichts anderes. Das ist angebracht – und nicht, sexistisch nach Frauenquoten zu schreien! Der Endeffekt wird nämlich der sein, dass wir dann auch bei Hebammen nach den Männern schreien.

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist männerfeindlich: Durchschnittlichkeit!

Die Quote ist eine Frage der Machtverhältnisse; sie ist gleichzeitig auch eine Frage der Hierarchieverhältnisse. Die Geschlechterquote ist dazu da, dass eine gut qualifizierte Frau, die in Konkurrenz zu einem durchschnittlich qualifizierten Mann steht (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist männerfeindlich: Durchschnittlichkeit!), der irgendwelche Seilschaften hat, den Job auch bekommt. Darum geht es. Es geht darum! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Abg. Gamon: Nicht schon wieder! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist sehr diskriminierend!

Ich persönlich bin Ende der Achtzigerjahre – die Kollegin Wurm hat es erwähnt: vor 27 Jahren – in die Politik gekommen und habe damals auch die Auffassung vertreten: Eine Quote brauchen wir nicht! – Ich bin gemeinsam mit Johanna Dohnal in einer Regierung gesessen, ich als Staatssekretärin, sie als Frauenministerin, und ich war absolut gegenteiliger Meinung von Johanna Dohnal – damals! Darum verzeihe ich es der Kollegin Gamon und ihrer Jugend (Abg. Gamon: Nicht schon wieder! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist sehr diskriminierend!), dass sie gleichfalls glaubt, die Damen und Frauen schaffen alles, sie schaffen alles alleine und man muss sie nicht unterstützen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist der ÖVP ...!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist der ÖVP ...!

Ich persönlich bin Ende der Achtzigerjahre – die Kollegin Wurm hat es erwähnt: vor 27 Jahren – in die Politik gekommen und habe damals auch die Auffassung vertreten: Eine Quote brauchen wir nicht! – Ich bin gemeinsam mit Johanna Dohnal in einer Regierung gesessen, ich als Staatssekretärin, sie als Frauenministerin, und ich war absolut gegenteiliger Meinung von Johanna Dohnal – damals! Darum verzeihe ich es der Kollegin Gamon und ihrer Jugend (Abg. Gamon: Nicht schon wieder! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist sehr diskriminierend!), dass sie gleichfalls glaubt, die Damen und Frauen schaffen alles, sie schaffen alles alleine und man muss sie nicht unterstützen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist der ÖVP ...!)

Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Stehen Sie zu Ihren Erfahrungen in der ÖVP!

Es gibt immer noch Männer, die glauben: Ja, aber da gibt es ja dann keine Damen!, und: Wo nehmen wir sie denn her? – Und es ist so ein stumpfsinniges Argument, das sei eine Abqualifikation, lieber Kollege! Seien wir ehrlich: Die Frauen, die sich engagieren, die den Mentoringprozess für Aufsichtsräte durchlaufen, die in den Aufsichtsräten tätig sind, die sind gut, und zwar meistens besser als so manche Männer, die die Sessel versitzen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Stehen Sie zu Ihren Erfahrungen in der ÖVP!)

Sitzung Nr. 190

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wie bereits gesagt, ich habe bei der FPÖ keine Hoffnung. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich hoffe in diesem Zusammenhang immer noch auf die ÖVP, insbesondere auf Kollegen Schönegger, der ja meint, jeder soll unter Umständen auch seine Nachttischlampe heiraten können.

Abg. Walter Rosenkranz: Ist das leicht sonst nicht so?

Wir wollen, dass alle Menschen faire und gerechte Chancen haben. Und wir hoffen und appellieren, dass das, was in Deutschland jetzt auch möglich ist, dass jeder und jede Abgeordnete in diesem Haus einfach so abstimmt, wie es für ihn und sie in dieser Frage richtig ist, hier heute einmal ausprobiert wird. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist das leicht sonst nicht so?) Ich würde es mir wünschen, nicht weil ich finde, das ist eine Nebenfrage, sondern weil ich finde, Diskriminierung ist immer etwas, das wir Sozialdemokraten bekämpfen werden. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Steinbichler.

Ich sag Ihnen, was gut daran ist. Gut ist, dass zwei Menschen zueinander stehen und einander lieben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Steinbichler.) Daher sagt das Gewissen, die Ehe für alle ist etwas Gutes, und deswegen ist es eine Gewissenentscheidung. (Beifall bei den Grünen.) Sie werden hier nicht erklären können, dass Ihr Gewissen sagt, dass Liebe zwischen zwei Menschen etwas Böses ist.

Sitzung Nr. 192

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: ... die Frau Lunacek!

Wenn wir über Krieg und Armut reden oder über Armut im Besonderen, dann reden wir über die EU-Handelspolitik, die die Ursache für Flucht ist. Ein Beispiel: In Ghana gibt es Zigtausende Tomatenpflücker, die sind dort beschäftigt, sie können aber ihre Tomaten nicht mehr verkaufen. Warum? – Weil Europa aus Italien und Spanien Billigtomaten dorthin exportiert. Und jetzt kommt der Punkt: Wer steht auf den europäischen Tomatenfeldern? – Zigtausende Flüchtlinge aus Afrika, die mit Billiglöhnen ausgebeutet werden. Wir zerstören dort die Lebensgrundlagen und wundern uns (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), dass die Menschen, die dort in Pappendeckelsiedlungen leben, um ein Mindestmaß an Auskommen zu haben, dann nach Europa kommen und hier ein ausgebeutetes Dasein fristen. – Das ist das Ergebnis europäischer Handelspolitik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: ... die Frau Lunacek!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir nicht am 11. Jänner mit Plan A von Christian Kern begonnen hätten (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP), dieses Land mit Ideen und Möglichkeiten, die Ihnen vielleicht bis heute nicht eingefallen wären, in eine Zukunft zu führen (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), dann hätten heute ältere ArbeitnehmerInnen nicht die Möglichkeit, beispielsweise über die „Aktion 20.000“ wieder einen Arbeitsplatz, eine sinnstiftende Arbeit und ein Selbstwertgefühl zu bekommen.

Abg. Walter Rosenkranz: War das das ...? Da haben wir übrigens erfahren, dass das AMS eine Vorfeldorganisation ...!

Ich habe zwei Beispiele mitgebracht: Zum einen hat eine 53-jährige Frau aus der Gemeinde Trumau im Bezirk Baden über die „Aktion 20.000“ einen Arbeitsplatz erhalten. (Abg. Walter Rosenkranz: War das das ...? Da haben wir übrigens erfahren, dass das AMS eine Vorfeldorganisation ...!) Gestern war ich in Salzburg, auch der Pongau ist Modellregion für die „Aktion 20.000“, und dort hat eine 58-jährige Frau in der Frauenberatungseinrichtung Kokon eine Arbeitsstelle gefunden. (Abg. Walter Rosenkranz: Da war der Schnabl auch dabei!) Und wenn Sie sich die Gesichter dieser Frauen ansehen, wenn Sie sehen, wie glücklich sie sind und wie sinnvoll sie das erleben, dann würden Sie nicht so reden, wie Sie es in den letzten Minuten gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Da war der Schnabl auch dabei!

Ich habe zwei Beispiele mitgebracht: Zum einen hat eine 53-jährige Frau aus der Gemeinde Trumau im Bezirk Baden über die „Aktion 20.000“ einen Arbeitsplatz erhalten. (Abg. Walter Rosenkranz: War das das ...? Da haben wir übrigens erfahren, dass das AMS eine Vorfeldorganisation ...!) Gestern war ich in Salzburg, auch der Pongau ist Modellregion für die „Aktion 20.000“, und dort hat eine 58-jährige Frau in der Frauenberatungseinrichtung Kokon eine Arbeitsstelle gefunden. (Abg. Walter Rosenkranz: Da war der Schnabl auch dabei!) Und wenn Sie sich die Gesichter dieser Frauen ansehen, wenn Sie sehen, wie glücklich sie sind und wie sinnvoll sie das erleben, dann würden Sie nicht so reden, wie Sie es in den letzten Minuten gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Bekommt sie es auch? Zwischen erwarten und bekommen ist schon ein Unterschied!

Zum einen: Jede Frau in diesem Land darf sich für sich, für ihre Altersgruppe, für ihre Kinder ein gutes Gesundheitssystem erwarten. (Abg. Walter Rosenkranz: Bekommt sie es auch? Zwischen erwarten und bekommen ist schon ein Unterschied!) Wir haben es – und da geht es genauso um Frauen mit Behinderungen wie um ältere Frauen, die eine optimale Gesundheitsversorgung brauchen. Mit Primärversorgung werden wir es in den nächsten Jahren schaffen, dass die Wege, die Frauen nicht zurücklegen können, weil sie kein Auto zur Verfügung haben, entfallen, dass sie in ländlichen Regionen vor Ort multiprofessionell und gut versorgt sind. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Walter Rosenkranz

Natürlich war ich sehr enttäuscht über die Art der Universitätsfinanzierung, dass nämlich Geld ohne Strategie in das System gepumpt wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Walter Rosenkranz), obwohl es im Plan A genau anders stand. Jeder Unternehmer greift sich da wirklich an den Kopf und fragt sich, wieso Sie das so gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: War das jetzt an den Peter Pilz gerichtet?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren hier und vielleicht auch zu Hause! Keine Frage: Nach dem 15. Oktober muss es neue Mehrheiten geben, neue Mehrheiten für einen Zusammenhalt der österreichischen Gesellschaft jenseits von Spaltungsversuchen. Dafür stehen wir und dafür treten wir ein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: War das jetzt an den Peter Pilz gerichtet?)

Abg. Walter Rosenkranz: Wer hat das gesagt? Das stimmt ja nicht! Hören Sie einmal genau zu!

Wir haben in den letzten vier Jahren viel Gutes an Sozialpolitik gemacht, und darauf können wir alle miteinander stolz sein. Deswegen stört es mich unheimlich, wenn von dieser Stelle aus davon gesprochen wird, dass Österreich ein Schrottplatz ist. Ich halte es für irrsinnig niveaulos, ich halte es für unterste Schublade, wenn Österreich und all jene Menschen, die in diesem Land leben, die hier arbeiten, die hier Steuern zahlen, von dieser Stelle aus von Herrn Strache die Botschaft bekommen (Abg. Walter Rosenkranz: Wer hat das gesagt? Das stimmt ja nicht! Hören Sie einmal genau zu!), Österreich befinde sich auf einem Schrottplatz. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, diese Regierung ist es! Diese Regierung ist es! Da muss man sensitiver zuhören! Das kann man im Protokoll nachlesen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, diese Regierung ist es! Diese Regierung ist es! Da muss man sensitiver zuhören! Das kann man im Protokoll nachlesen!

Wir haben in den letzten vier Jahren viel Gutes an Sozialpolitik gemacht, und darauf können wir alle miteinander stolz sein. Deswegen stört es mich unheimlich, wenn von dieser Stelle aus davon gesprochen wird, dass Österreich ein Schrottplatz ist. Ich halte es für irrsinnig niveaulos, ich halte es für unterste Schublade, wenn Österreich und all jene Menschen, die in diesem Land leben, die hier arbeiten, die hier Steuern zahlen, von dieser Stelle aus von Herrn Strache die Botschaft bekommen (Abg. Walter Rosenkranz: Wer hat das gesagt? Das stimmt ja nicht! Hören Sie einmal genau zu!), Österreich befinde sich auf einem Schrottplatz. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, diese Regierung ist es! Diese Regierung ist es! Da muss man sensitiver zuhören! Das kann man im Protokoll nachlesen!)

Abg. Königsberger-Ludwig: Wir zittern schon! – Abg. Walter Rosenkranz: Das hat keinen Neuigkeitswert!

Zweieinhalb Stunden haben Menschen sich mit ihm fotografieren lassen und Selfies gemacht, weil die Menschen in Sebastian Kurz die Hoffnung und eine gute Zukunft sehen. Das macht Sie natürlich nervös (Abg. Königsberger-Ludwig: Wir zittern schon! – Abg. Walter Rosenkranz: Das hat keinen Neuigkeitswert!), uns ist es sehr recht, denn wir wollen diese Bewegung bis zum 15. Oktober so groß machen, dass wir, die neue Volkspartei mit Sebastian Kurz an der Spitze, eindeutig als Erste durchs Ziel gehen. (Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Abg. Lopatka: Aber das Ziel sollte es schon sein! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Der Außenpolitische Ausschuss war im spanischen Parlament und im deutschen Parlament – Kollege Lopatka war auch dabei –, und wir haben uns dort vor allem mit Migrationsfragen beschäftigt. Die Mittelmeerroute bloß zu schließen (Abg. Lopatka: Aber das Ziel sollte es schon sein! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), geht nicht, denn das ist keine Tür, wo man einen Schlüssel nimmt, zusperrt und sagt, jetzt ist sie geschlossen; das ist es nicht.

Sitzung Nr. 194

Abg. Walter Rosenkranz: Nehmen die auch so viele Flüchtlinge dort auf?

Ich habe in diesem Hohen Haus schon öfter erzählen dürfen, dass ich Kanada sehr gut kenne. Ich habe zwölf Jahre lang in Toronto gelebt, gearbeitet, eingekauft, gekocht, und ich kann Ihnen sagen, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt kaum ein Land auf der Welt, das uns politisch, kulturell und wirtschaftlich so nahe steht wie Kanada. (Abg. Walter Rosenkranz: Nehmen die auch so viele Flüchtlinge dort auf?) Natürlich gibt es im Steakhouse drüben Hormonsteaks, und die schmecken hervorragend, aber der Konsument soll doch selbst entscheiden, was er einkauft und was er verspeist. (Abg. Kogler: ... deshalb die Konzerne Privilegien?) Voraussetzung dafür ist natürlich Information und entsprechende Kennzeichnung. Diesbezüglich gibt es im CETA-Abkommen strenge Kennzeichnungspflichten, und das ist gut so.

Abg. Walter Rosenkranz: Die dürfen hier herinnen abstimmen!

Wenn man dann darüber nachdenkt, was gerade im Zusammenhang mit CETA und TTIP zu uninformiert bedeutet, muss man Folgendes bedenken: CETA wurde zunächst einmal geheim verhandelt und ist ein Vertrag mit einem Umfang von tausendfünfhundertirgendetwas Seiten. Den muss erst einmal jemand wirklich verstehen! Ich glaube, dass so gut wie niemand hier im Saal ihn wirklich vollkommen versteht. Da braucht man Spezialisten (Abg. Walter Rosenkranz: Die dürfen hier herinnen abstimmen!), denen man dann wieder vertrauen muss, die man hinzuziehen muss. Also von wegen zu uninformiert! (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Klubobmann Strache hat heute gesagt, er sei grundsätzlich für Freihandel. Das hat sich die letzten eineinhalb Jahre für mich grundsätzlich anders angehört. (Abg. Kitzmüller: Man muss einmal aufpassen, was gesagt wird!) Es gibt auch die Grünen, die populistisch Stimmung machen, und Klubobmann Schieder, der populistisch Stimmung macht. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Genau das ist der große Unterschied zur Schweiz, denn in der Schweiz werden vor direktdemokratischen Entscheidungen sinnvolle Diskussionen geführt.

Abg. Neubauer: Was ist denn da populistisch? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Herr Kollege Stefan, Sie wissen auch, dass es in der Schweiz vor jeder Abstimmung ein entsprechendes Abstimmungsbüchlein gibt. Das ist etwas, was wesentlich für direktdemokratische Entscheidungen ist. Sie wissen, was beim Verhandlungsprozess über das Abstimmungsbüchlein, den wir hier im Parlament geführt haben, herausgekommen ist: Die Regierungsparteien haben sich zuerst einmal gefragt, wer denn das in Zukunft schreiben wird. Das heißt, es gibt dahin gehend noch nicht einmal das Commitment. Daher: Bei so einer populistischen Debatte, wie sie hier geführt wird, sind direktdemokratische Entscheidungen, die wir natürlich auch befürworten, einigermaßen schwierig. (Abg. Neubauer: Was ist denn da populistisch? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Strache: Es geht um die Schiedsgerichte und um direkte Demokratie! Aber wenn Sie ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Walter Rosenkranz: Der schlingert ja mehr als der Bundeskanzler!

Das Problem an der ganzen Sache ist, dass Sie nicht bereit sind, grundsätzlich die Vorzüge von freiem Handel zu akzeptieren. Freihandel fördert Frieden. Sie wissen, dass das großartige Projekt der Europäischen Union darauf fußt, dass wir uns gemeinsam zusammengesetzt haben und miteinander Handel treiben. Das ist der Grund dafür, dass wir uns auf diesem Kontinent seit 70 Jahren nicht mehr die Schädel einschlagen. (Abg. Brosz: Warum braucht man Schiedsgerichte? – Zwischenruf des Abg. Kogler.) Sie wissen an und für sich auch, dass Freihandel und Globalisierung Wohlstand fördern. Sie wissen, dass 1999 ... (Abg. Strache: Haben Sie mitbekommen, dass es ...?) – Herr Kollege Strache, es geht in erster Linie einmal darum, dass Sie ein Commitment zu freiem Handel abgeben und nicht dauernd populistisch die Diskussion stören. (Abg. Strache: Es geht um die Schiedsgerichte und um direkte Demokratie! Aber wenn Sie ...! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Walter Rosenkranz: Der schlingert ja mehr als der Bundeskanzler!)

Abg. Walter Rosenkranz: Da gibt’s viele davon!

Wesentlich ist – Herr Klubobmann Strache, das haben Sie richtig erkannt, und es ist skurril, dass Sie trotzdem diese populistische Diskussion anheizen –, dass Freihandel und insbesondere CETA gerade für die KMUs in Österreich so wichtig wären. (Abg. Belakowitsch: Es ist ja klar, dass er das richtig erkannt hat!) Es geht eben nicht um die Konzerne, die schon längst transatlantisch Handel treiben, wie Kollegin Nachbaur ausgeführt hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es geht um kleine und mittlere Unternehmen, wie zum Beispiel Pro-Ject Audio Systems, ein österreichisches Unternehmen, das jetzt in Mistelbach seine Firmenzentrale aufgebaut hat. Dieses Unternehmen ist Weltmarktführer bei Plattenspielern, ein kleines österreichisches Unternehmen ist Weltmarktführer. (Abg. Walter Rosenkranz: Da gibt’s viele davon!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Jessas na! – Abg. Walter Rosenkranz: Auf Wiedersehen! – Ruf bei der FPÖ: ... Zauberland aufgewacht!

Abschließend möchte ich erwähnen, was mich an der ganzen Diskussion so irritiert: Wenn Sie schon so panische Angst vor Handel mit Kanada haben, dann frage ich mich, mit wem Sie in Zukunft überhaupt Handel treiben wollen. (Abg. Strache: Kein Wort über direkte Demokratie!) Das Ergebnis wird sein, dass Sie unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Handelsbeziehungen und am Schluss den allgemeinen Wohlstand in Österreich aufs Spiel setzen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Jessas na! – Abg. Walter Rosenkranz: Auf Wiedersehen! – Ruf bei der FPÖ: ... Zauberland aufgewacht!)

Abg. Walter Rosenkranz: Die aber nicht angewandt werden!

Man darf diese Diskussion durchaus führen, und wir sind dafür, das zu tun. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Österreich ist einer jener Staaten mit den meisten direktdemokratischen Instrumentarien (Abg. Walter Rosenkranz: Die aber nicht angewandt werden!) und das können wir schon weiterentwickeln, aber ...

Abg. Walter Rosenkranz: Wie viele Atomkraftwerke hätten Sie denn gern im Mostviertel? – Abg. Strache: Wie viele Atomkraftwerke hätten Sie gern in Österreich?

Am Anfang der Diskussion rund um den Brexit gab es durchaus Streit und Chaos. Dann fiel die Entscheidung, und diese ist, wie gesagt, zu respektieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Wie viele Atomkraftwerke hätten Sie denn gern im Mostviertel? – Abg. Strache: Wie viele Atomkraftwerke hätten Sie gern in Österreich?)

Abg. Walter Rosenkranz: Ja, das war sehr interessant!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auch zu Hause! Das, was Herr Kollege Strasser gesagt hat, war jetzt schon interessant. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, das war sehr interessant!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das tut er wirklich!

Oder halten Sie die österreichische Bevölkerung wirklich für so dumm beziehungsweise für dümmer als die Schweizer, wenn Sie hier solche Beiträge von sich geben? (Abg. Walter Rosenkranz: Das tut er wirklich!) Das verstehe ich nicht! (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist diese unerträgliche Arroganz bei den NEOS! – Abg. Strache: Haselsteiner!) Glauben Sie, dass irgendjemand daran gedacht hätte, dass man eine Volksabstimmung wie in der Schweiz, bei der es darum gegangen ist, den Jahresurlaub auf sechs Wochen auszudehnen, hier in Österreich ablehnt? Daran hätte doch nie und nimmer jemand in Österreich, speziell bei den Sozialdemokraten, gedacht! – Das wurde aber mit 60 Prozent abgelehnt, weil die Bevölkerung verstanden hat, dass Arbeitsplätze und das eigene Einkommen eben wichtiger sind als zusätzliche Sozialleistungen, die man sich nicht leisten kann.

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist diese unerträgliche Arroganz bei den NEOS! – Abg. Strache: Haselsteiner!

Oder halten Sie die österreichische Bevölkerung wirklich für so dumm beziehungsweise für dümmer als die Schweizer, wenn Sie hier solche Beiträge von sich geben? (Abg. Walter Rosenkranz: Das tut er wirklich!) Das verstehe ich nicht! (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist diese unerträgliche Arroganz bei den NEOS! – Abg. Strache: Haselsteiner!) Glauben Sie, dass irgendjemand daran gedacht hätte, dass man eine Volksabstimmung wie in der Schweiz, bei der es darum gegangen ist, den Jahresurlaub auf sechs Wochen auszudehnen, hier in Österreich ablehnt? Daran hätte doch nie und nimmer jemand in Österreich, speziell bei den Sozialdemokraten, gedacht! – Das wurde aber mit 60 Prozent abgelehnt, weil die Bevölkerung verstanden hat, dass Arbeitsplätze und das eigene Einkommen eben wichtiger sind als zusätzliche Sozialleistungen, die man sich nicht leisten kann.

Abg. Walter Rosenkranz: Daran wird man sich gewöhnen müssen!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedauere es, dass uns der Herr Bundeskanzler schon verlassen hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Daran wird man sich gewöhnen müssen!) Es ist zumindest unüblich, dass er der Debatte in einer Aktuellen Stunde nicht bis zum Ende folgt. Er wird halt wichtigere Termine haben. Wir nehmen das zur Kenntnis. Das sollte aber nichts daran ändern, dass wir diese Debatte zu Ende bringen. Wir werden ja sehen, welche Regierung am Ende eine Entscheidung zu treffen hat.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Verabschieden Sie sich schon einmal von Ihrem Platz hier! – Abg. Strache: Schade, dass der 15. Oktober noch so weit weg ist!

Das ist der springende Punkt, und es ist, noch einmal gesagt, wirtschaftspolitischer Unsinn, was Sie hier verbreiten! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Verabschieden Sie sich schon einmal von Ihrem Platz hier! – Abg. Strache: Schade, dass der 15. Oktober noch so weit weg ist!)

Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Walter Rosenkranz: Sehr populistisch!

CETA, TTIP, TiSA, all das sind Instrumente, mit deren Beschlussfassung wir unsere Unmündigkeit vorschreiben würden. Die BürgerInnen wollen diese Unmündigkeit nicht. Das Volksbegehren wurde von 562 552 Menschen unterschrieben, das Volksbegehren gegen CETA, gegen TTIP und für mehr Mitbestimmung der BürgerInnen selbst. So eindeutig ist dieses Ergebnis, dass jeder Volksvertreter/jede Volksvertreterin hier herinnen eigentlich wissen sollte, wem gegenüber er/sie verpflichtet ist: gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegenüber Konzernen in Kanada oder europäischen Lobbyinstitutionen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Walter Rosenkranz: Sehr populistisch!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Sie können die AGES fragen! In deren Berichten werden Sie sehen und lesen, dass alle Untersuchungen zeigen, dass sowohl die Lebensmittel als auch das Wasser frei von Glyphosat sind, dass es auch keine Abbauprodukte davon gibt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) All das ist in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sie werden das sicher glauben, denn unsere Frau Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner war ja viele Jahre lang Vorsitzende einer Teilorganisation der AGES, die für Medikamente zuständig war. Jedes Medikament, das Sie einnehmen, hat einen Stempel von ihr. Mit denselben Untersuchungsmethoden, nach denselben Standards – beim Glyphosat sogar noch viel mehr – ist Glyphosat untersucht worden. Wenn Sie sich trauen, ein Aspro zu nehmen, brauchen Sie sich vor Glyphosat nicht zu fürchten, weil dieselben Wissenschaftler festgestellt haben, dass das in Österreich unproblematisch ist. Da kann man behaupten, was man will, das ist so.

Abg. Walter Rosenkranz: Unerhört!

gen gestimmt? – Die ÖVP! Kein Wunder! (Abg. Neubauer: Das glaube ich jetzt gar nicht!) – Ja, man glaubt es nicht. Genauso ist es aber überall in dieser Kurz-ÖVP, die hier anderes sagt als sie auf internationaler Ebene tut. (Abg. Walter Rosenkranz: Unerhört!)

Abg. Belakowitsch: Wer sagt das? – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber eine Herausforderung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.

Horrormeldungen werden verbreitet, Kollege Vogl hat vom Glyphosat im Bier gesprochen und blendet aus, dass man am Tag 1 000 Liter trinken müsste, damit es gesundheitlich bedenklich wäre. (Abg. Belakowitsch: Wer sagt das? – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber eine Herausforderung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das schaffen Sie ja nicht einmal mit Wasser, geschweige denn mit Bier. (Ruf bei den Grünen: Das ist lächerlich! – Abg. Steinhauser: Zyniker!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Das gibt’s ja nicht! – Abg. Krainer: Stimmenthaltung ist jetzt anscheinend die neue Bewegung! – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Walter Rosenkranz: Was war das jetzt?

Mitglied des Europäischen Parlaments Heinz Kurt Becker (fortsetzend): Keine Wahlkampfpolemik bei einem für alle Österreicher so wichtigen Thema! Dafür steht die neue Volkspartei. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Das gibt’s ja nicht! – Abg. Krainer: Stimmenthaltung ist jetzt anscheinend die neue Bewegung! – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Walter Rosenkranz: Was war das jetzt?)

Ruf bei der ÖVP: Zu Recht! Zu Recht! – Abg. Walter Rosenkranz: Aber zuhören darf man! – Beifall und weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Da ich schon von den Beratungen im Budgetausschuss ausgeschlossen war, freue ich mich natürlich, dass ich hier ... (Bundesminister Schelling: Sie waren nicht ausgeschlossen, Sie hatten nur kein Wortrecht!) – Moment, Moment, Herr Finanzminister! Sie wissen genau, dass in der Geschäftsordnung steht, dass es den Mitgliedern des Ausschusses freisteht, jemanden zu den Beratungen zuzulassen oder nicht, und ich wurde nicht zugelassen, mit den Stimmen Ihrer Fraktion, der SPÖ und der Freiheitlichen. So schaut es aus! (Ruf bei der ÖVP: Zu Recht! Zu Recht! – Abg. Walter Rosenkranz: Aber zuhören darf man! – Beifall und weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Und wenn man gendert, bitte mit Neffen auch!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Sie haben aber auch blockiert, als es um die Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie gegangen ist in Sachen Transparenz, der Offenlegung von wirtschaftlich Letztbegünstigten von Trusts und Stiftungen und dergleichen mehr, weil Sie der Meinung sind, dass Privatstiftungen ohnehin sehr transparent sind. – Mitnichten, Herr Minister! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Und wenn man gendert, bitte mit Neffen auch!)

Abg. Walter Rosenkranz: 82-jährige Mindestrentner kriegen auch Zahlscheine!

Schauen wir uns aber diese sogenannten Großspender von Sebastian Kurz an: Wer sind die 31 Big Spender? – 13 davon sind Unternehmen; Unternehmen haben keine politischen Ansichten, Unternehmen haben wirtschaftliche Interessen. Warum spenden Unternehmen an Sebastian Kurz? (Abg. Walter Rosenkranz: 82-jährige Mindestrentner kriegen auch Zahlscheine!) Das passt nicht zusammen. (Beifall bei den Grünen.) Die restlichen 18 Großspender – und ich rede von Großspendern, nicht von den Kleinspendern, die in der Kopfzahl viel ausmachen, aber in der Spendensumme wenig – haben alle, wenig überraschend, unternehmerischen Hintergrund.

Abg. Steinhauser: Das war aber keine Parteienförderung! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja keine Partei gewesen, der war ja unabhängig!

Anscheinend hat sich dieses System auch bewährt. Ich möchte ein paar Beispiele bringen, wie dies bei den anderen Fraktionen oder auch bei anderen Wahlen gehandhabt wurde. Wir haben ein ganzes Jahr gewählt, bis wir wieder einen Bundespräsidenten hatten, aber immerhin hat der jetzige Bundespräsident Van der Bellen 7,9 Millionen € an Spenden zusammengebracht und es war niemand Geringerer als Herr Haselsteiner, der davon einen Gesamtbetrag von 150 000 € zur Verfügung gestellt hat. (Abg. Steinhauser: Das war aber keine Parteienförderung! – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja keine Partei gewesen, der war ja unabhängig!) – Anscheinend ist das keine Partei gewesen. Jedenfalls wurde er von den Grünen unterstützt.

Abg. Walter Rosenkranz: Der leistet sich halt seine Tamagotchi!

Eine weitere Kandidatin, Frau Dr. Griss, die ja jetzt auch für die NEOS kandidiert, hat im Bundespräsidentschaftswahlkampf 930 000 € von privaten, auch sehr namhaften, Spendern bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Öllinger.) Und natürlich taucht Herr Haselsteiner auch ständig bei den NEOS auf, die er 2017 bereits wieder mit 300 000 € unterstützt hat; in den Jahren 2015 bis 2017 sind fast 900 000 € zusammengekommen. (Abg. Walter Rosenkranz: Der leistet sich halt seine Tamagotchi!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Steinhauser.

Deshalb halte ich es für völlig unangebracht, was hier mit Unternehmern aufgeführt wird. Da wird so getan, als wären Unternehmer Menschen zweiter Klasse. Ich verwahre mich dagegen, was hier über Stefan Pierer gesagt wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Steinhauser.) Stefan Pierer ist ein erfolgreicher Unternehmer und KTM ist ein weltweit herzeigbares Unternehmen, angesiedelt in meinem Wahlkreis, im Bezirk Braunau, in Mattighofen. Ich darf Ihnen nur Folgendes sagen: KTM hat als Motorradhersteller einen Marktanteil von 9,6 Prozent in Europa und von 6 Prozent in den USA. Der Jahresumsatz liegt bei über einer Milliarde Euro. Das Unternehmen beschäftigt – jetzt aufgepasst, gerade auch an die Sozialdemokratie! – insgesamt über 5 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen 4 000 in Österreich arbeiten. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Fahrräder sind nicht betroffen, die kann man weiter kaufen!) Das heißt, das ist ein Vorzeigebetrieb, auch was Forschung, Innovation und Technologie anbelangt. Wir von der neuen Volkspartei verwahren uns dagegen, dass diese Unternehmer schlechtgemacht werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Geht’s noch?) Sie leisten einen hervorragenden Beitrag für die gesamte Gesellschaft. (Abg. Kogler: Sie haben gar nichts verstanden!)

Abg. Walter Rosenkranz: Die Fahrräder sind nicht betroffen, die kann man weiter kaufen!

Deshalb halte ich es für völlig unangebracht, was hier mit Unternehmern aufgeführt wird. Da wird so getan, als wären Unternehmer Menschen zweiter Klasse. Ich verwahre mich dagegen, was hier über Stefan Pierer gesagt wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Steinhauser.) Stefan Pierer ist ein erfolgreicher Unternehmer und KTM ist ein weltweit herzeigbares Unternehmen, angesiedelt in meinem Wahlkreis, im Bezirk Braunau, in Mattighofen. Ich darf Ihnen nur Folgendes sagen: KTM hat als Motorradhersteller einen Marktanteil von 9,6 Prozent in Europa und von 6 Prozent in den USA. Der Jahresumsatz liegt bei über einer Milliarde Euro. Das Unternehmen beschäftigt – jetzt aufgepasst, gerade auch an die Sozialdemokratie! – insgesamt über 5 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen 4 000 in Österreich arbeiten. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Fahrräder sind nicht betroffen, die kann man weiter kaufen!) Das heißt, das ist ein Vorzeigebetrieb, auch was Forschung, Innovation und Technologie anbelangt. Wir von der neuen Volkspartei verwahren uns dagegen, dass diese Unternehmer schlechtgemacht werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Geht’s noch?) Sie leisten einen hervorragenden Beitrag für die gesamte Gesellschaft. (Abg. Kogler: Sie haben gar nichts verstanden!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Trotzdem gibt es Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Sie fordern hier die Ausweitung der Offenlegungspflicht auf die Familienangehörigen, auch ohne begründeten Verdacht. Bei begründetem Verdacht, dass irgendetwas nicht in Ordnung ist, gilt das normale Strafrecht. Da brauchen wir nicht weiter darüber zu reden. Diese Ausweitung gilt aber auch ohne Verdacht. Kollege Auer – weil ich ihn gerade sehe – hat ja auch schon einige Male zu diesem Thema gesprochen und erzählt, was unsere Familienangehörigen an Nachteilen in Kauf nehmen müssen, wenn sie zum Bespiel ein Bankkonto eröffnen wollen. Da weise ich schon darauf hin, dass wir langsam an der Grenze angelangt sind. Ich habe drei Kinder, die haben jetzt alle ein Jugendkonto bei einer Bank eröffnet, und nur weil sie Kinder eines Politikers sind ... (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Da wurde wirklich schon stark übertrieben, und wir haben uns auch selbst schon übertriebene Vorschriften gemacht. Da muss wirklich langsam einmal Schluss sein. Was der Europarat fordert, schießt weit über das Ziel hinaus – wohlgemerkt bei unbegründetem Verdacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Aus den Kammern!

Das Problem der ÖVP ist Folgendes: Wenn man sich diesen Wahlkampf anschaut, werden Sie diesen unter 12 Millionen € nicht bestreiten können. Sie werden sich dieses Budget natürlich durch vielfach kreative Umgehung der Gesetzeslage beschaffen, und zwar mithilfe von Vorfeldorganisationen, von Vereinen, aus all dem dichten Geflecht an – ich behaupte – struktureller Verdunkelung, um es nicht noch grober zuzuspitzen, die Sie hier betreiben. (Abg. Walter Rosenkranz: Aus den Kammern!) Das ist ein ganz elendes Geschäftsmodell.

Abg. Walter Rosenkranz: Liste Sebastian Kurz: eine Kopie! Da ist der Farbkopierer so schlecht, dass man nicht mehr ...!

Der neue Stil liegt in der Transparenz. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Belakowitsch: Das können wir nicht lesen!) Sie alle können das über die Homepage – das ist nur eine Kopie – im Internet nachlesen. (Abg. Walter Rosenkranz: Liste Sebastian Kurz: eine Kopie! Da ist der Farbkopierer so schlecht, dass man nicht mehr ...!) Das ist die Homepage, wo Sie alle Spender nachlesen können: Alle, alle Spender können Sie nachlesen, und das ist der Unterschied.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz

Über zwei Drittel aller Spenden kamen von Kleinspendern, 20 € bis 100 €. Meine Damen und Herren, wir nehmen in diesem Land eine Bewegung wahr, wie es sie noch nie gegeben hat, einen Wunsch nach Change, wie es ihn noch nie gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), einen Wunsch, aufgrund dessen die Leute zu mir kommen – ich habe seit 1. August über 3 000 Hausbesuche gemacht – und fragen: Wie kann ich Ihnen helfen? Wie kann ich Ihnen mit guten Ideen helfen? Wie kann ich Ihnen helfen, dass Sebastian Kurz den Change, der notwendig ist, in diesem Land durchführt? Wie kann ich Ihnen helfen? Auch wenn ich Ihnen nur 20 € gebe, hilft Ihnen das? (Abg. Steinhauser: Jetzt verstehe ich, warum von Jüngern geredet wird!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Also ist er eh nichts wert? Jetzt verstehe ich das erst!

et cetera betrifft, an eine aktuelle Regierungspartei mit einem Minister als Spitzenkandidaten spendet oder wenn ein Industrieller für einen Bundespräsidenten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), der in diesem Land de facto Formalaufgaben zu erledigen hat, spendet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Also ist er eh nichts wert? Jetzt verstehe ich das erst!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist fast so geil wie ...!

Dieser Dominik Schrott mit dem sinnigen Slogan: Das Oberland ist Schrott! (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist fast so geil wie ...!), pflastert das Tiroler Oberland mit Inseraten und Werbung zu. Es hat kein Mensch mehr indonesische Fans auf Facebook als Dominik Schrott. Dieser Dominik Schrott hat allein heute im Tiroler Oberland

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

15 viertelseitige Inserate in Bezirksblättern geschaltet, und da werden natürlich die Medien neugierig. Die „Tiroler Tageszeitung“ hat Schrott gefragt, wie er denn das finanziere, worauf er der „Tiroler Tageszeitung“ gesagt hat, das wolle und könne er nicht sagen, aber es sei jedenfalls genug Geld da. (Abg. Scherak: Transparenz!) Er kann es nicht und er will es auch nicht sagen – das ist die Transparenz in der ÖVP, die uns Kollege Wöginger vorhin verklickern wollte. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Aber dann zahlt der Haselsteiner nichts mehr!

Oder wenn ich mir die NEOS mit Herrn Haselsteiner anschaue: Der Sinn der NEOS ist ja, dem System von Rot-Schwarz noch einmal die Haut zu retten, denn wenn der Herr Sebastian, der „Basti Fantasti“, nicht so stark ist, wie man vermutet, dann braucht man die NEOS, um dieses System über die Runden zu retten (Abg. Walter Rosenkranz: Aber dann zahlt der Haselsteiner nichts mehr!), um als Dritter noch einmal das System am Leben zu erhalten. Das ist doch die Idee des Herrn Haselsteiner. Deshalb gibt er dafür so viel Geld her, sehen Sie das nicht?

Abg. Walter Rosenkranz: Wurde vom Noll die Rede geschrieben?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (ohne Klubzugehörigkeit): Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Walter Rosenkranz: Wurde vom Noll die Rede geschrieben?) Bei der Finanzierung unserer Liste greifen wir in unsere eigenen Taschen. Bei der Finanzierung vieler anderer Listen (Abg. Höbart: Schon jahrelang in der Gemeindewohnung ...!) wird in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegriffen. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber die Parteienfinanzierung nach der Wahl?)

Abg. Walter Rosenkranz: Aber die Parteienfinanzierung nach der Wahl?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (ohne Klubzugehörigkeit): Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Walter Rosenkranz: Wurde vom Noll die Rede geschrieben?) Bei der Finanzierung unserer Liste greifen wir in unsere eigenen Taschen. Bei der Finanzierung vieler anderer Listen (Abg. Höbart: Schon jahrelang in der Gemeindewohnung ...!) wird in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegriffen. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber die Parteienfinanzierung nach der Wahl?)

Abg. Walter Rosenkranz: Ankauf von türkisen Motorrädern!

Am Spannendsten wird es aber dort, wo Unternehmer zahlen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Natürlich verfolgen Unternehmer ein Interesse, und die Österreichische Volkspartei sollte einmal beantworten, was die Interessen des Herrn Pierer sind. Wer zahlt, bestimmt – aber was ist das Interesse, was bekommt Pierer von der ÖVP? Wir wissen, was die ÖVP von Pierer bekommt, aber was bekommt Pierer von der ÖVP, das ist die spannende Frage. (Abg. Walter Rosenkranz: Ankauf von türkisen Motorrädern!)

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Wenn Sie durchrechnen, was das im Fall von Herrn Pierer bedeutet, kann es durchaus sein, dass Sie zu dem Ergebnis kommen, dass er sich – ganz, ganz grobe Schätzung – 50 Millionen € an Körperschaftsteuer erspart. Das ist also eine Investition mit einer kurzfristigen Verzinsung von 10 000 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Eine derartige Finanzierung ist im Anlagewesen völlig unbekannt. Das ist ein völlig neues Geschäftssystem: Gib mir 500 000 €, und wir verzinsen das mit 10 000 Prozent! Das ist ÖVP-neu.

Abg. Walter Rosenkranz: Und durch Abspaltungen werden auf einmal die Einnahmen weniger!

Es gibt aber auch einen zweiten Punkt – und das wissen Sie alle doch ganz genau –: Die Fixkosten der Parteien steigen ständig. Die Parteiapparate wuchern. Es wird immer mehr, es wird immer teurer. (Abg. Walter Rosenkranz: Und durch Abspaltungen werden auf einmal die Einnahmen weniger!) Schauen Sie in Ihre eigenen Bücher: Es bleibt nur noch sehr wenig für politische Arbeit übrig, weil immer mehr in die Apparate fließt! Und wenn man die Entscheidungen dem Apparat überlässt, wird der Apparat immer sagen: Mehr Geld her, damit ich noch etwas wachsen kann!

Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Walter Rosenkranz: Er trinkt jetzt nur mehr Wasser!

Halten Sie selbst es für glaubwürdig, dass Sie die Sebastian-Kurz-Partei, früher bekannt als ÖVP, tatsächlich nur aus reiner Nächstenliebe unterstützen? Halten Sie es wirklich für nachvollziehbar, dass das reine Nächstenliebe ist, mit einer knappen halben Million Euro diese zu unterstützen, oder gibt es auch da eine gewisse Form der Gegenleistung? Herr Pierer, ich bitte Sie, schenken Sie auch uns im Parlament, Ihren MitarbeiterInnen und der Öffentlichkeit in diesem Fall reinen Wein ein! – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. – Abg. Walter Rosenkranz: Er trinkt jetzt nur mehr Wasser!)

Abg. Walter Rosenkranz: Bei der SPÖ-Zentrale ist das nicht so!

Um die Chance noch einmal zu benennen: Weg mit Spekulation auf Wohnungsimmobilien, runter mit einer durchschnittlichen Miete von 11 € pro Quadratmeter bei Neuabschluss auf einen Durchschnitt in der Größenordnung von etwa 7,5 €. (Abg. Walter Rosenkranz: Bei der SPÖ-Zentrale ist das nicht so!) Wer jetzt noch zuwartet, füllt die Taschen der Falschen, nämlich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Die Wohnungssuchenden und die Mieter in Österreich haben sich diese Reform verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das war die Papiersteuer!

Mich wundert noch Folgendes: Wir haben dort auch besprochen, die Mietvertragsgebühr abzuschaffen. Ich habe das heute schon einmal gesagt, die Mietvertragsgebühr ist eine antiquierte Gebühr aus der Zeit Maria Theresias, womit dafür, dass die Finanzbeamten den Vertrag geschrieben haben, quasi eine Gebühr eingehoben wurde. (Abg. Walter Rosenkranz: Das war die Papiersteuer!)

Abg. Walter Rosenkranz: Die Sitzung ist geschlossen!

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren! Mein Computer hier hat soeben den Geist aufgegeben. Ich kann weder die Mikrofone noch die Zeitnehmung steuern. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Sitzung ist geschlossen!) Aus diesem Grund unterbreche ich die Sitzung.

Abg. Heinzl: Herr Präsident, der Herr Rosenkranz will einen Ordnungsruf!

Und was die politische Verantwortung betrifft: Ich sehe keine Verantwortung bei der ÖVP (Abg. Heinzl: Na geh, gar nicht, überhaupt nicht!), bei der FPÖ, bei den Grünen, bei den NEOS ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Welche politische Verantwortung Herr Darabos überhaupt haben soll? – Der hat nur Ihre, Ihre rote! Kollege Heinzl, Ex-Minister Darabos ist nach wie vor SPÖ-Mitglied, der gehört zu Ihnen, der klebt an Ihrer Backe. (Abg. Heinzl: War der Scheibner nicht einmal bei euch, oder kannst du dich nicht erinnern?) – Ich lasse mich jetzt durch Ihre Zwischenrufe nicht stören, die sind doch so etwas ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl.) Ich bin jetzt geneigt, eine Formulierung zu verwenden, die einen Ordnungsruf nach sich ziehen müsste. Soll ich es jetzt schon tun oder nicht? – Nein! Mein Präsident sagt Nein, obwohl ich jetzt große Lust dazu hätte, einen Ordnungsruf zum Thema Intelligenz zu kassieren. (Abg. Heinzl: Herr Präsident, der Herr Rosenkranz will einen Ordnungsruf!)

Abg. Heinzl: Herr Präsident! Der Rosenkranz verdient einen Ordnungsruf! Er sagt es selber!

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen (Abg. Heinzl: Herr Präsident! Der Rosenkranz verdient einen Ordnungsruf! Er sagt es selber!), das Rotlicht blinkt jetzt schon länger, als ich zu sprechen vorgehabt hätte. Es geht auch noch um die Gegengeschäfte. Gegengeschäfte halte ich für absolut notwendig, aber in dieser Form, wie sie praktiziert worden sind, sind sie ein Vollholler – um damit jemanden zu zitieren, der in der österreichischen Innenpolitik wahrscheinlich nicht mehr lange eine Rolle spielen wird.

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, stimmt nicht!

Wir haben uns mit ein paar Schmiergeldkreisläufen beschäftigt, die wir nicht vollständig aufklären konnten. Der bekannteste und größte heißt Vector Aerospace. Der zweitwichtigste, viel weniger bekannte heißt City Chambers, ein ähnliches System wie Vector Aerospace. Die Spur von City Chambers in London führt in eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei. Dort ist ein, sagen wir einmal, Anlagespezialist gesessen und am Nachbarschreibtisch ein Rechtsanwalt. Dieser Rechtsanwalt war damals freiheitlicher Abgeordneter und Wehrsprecher: Dr. Peter Fichtenbauer. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, stimmt nicht!) Die Spur führt über 9 Millionen € ins Fichtenbauer-Büro. Ist Fichtenbauer jetzt FPÖ alt oder FPÖ neu? (Abg. Walter Rosenkranz: Das trauen Sie sich nur unter dem Schutz der Immunität zu sagen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Das trauen Sie sich nur unter dem Schutz der Immunität zu sagen!

Wir haben uns mit ein paar Schmiergeldkreisläufen beschäftigt, die wir nicht vollständig aufklären konnten. Der bekannteste und größte heißt Vector Aerospace. Der zweitwichtigste, viel weniger bekannte heißt City Chambers, ein ähnliches System wie Vector Aerospace. Die Spur von City Chambers in London führt in eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei. Dort ist ein, sagen wir einmal, Anlagespezialist gesessen und am Nachbarschreibtisch ein Rechtsanwalt. Dieser Rechtsanwalt war damals freiheitlicher Abgeordneter und Wehrsprecher: Dr. Peter Fichtenbauer. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, stimmt nicht!) Die Spur führt über 9 Millionen € ins Fichtenbauer-Büro. Ist Fichtenbauer jetzt FPÖ alt oder FPÖ neu? (Abg. Walter Rosenkranz: Das trauen Sie sich nur unter dem Schutz der Immunität zu sagen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Werden!

So, und wir werden in der nächsten Zeit noch einige Dokumente der Staatsanwaltschaft über Herrn Fichtenbauer vorlegen (Abg. Walter Rosenkranz: Werden!), innerhalb der nächsten Woche. Wir werden darüber reden, was die Staatsanwaltschaft alles über den Rechtsanwalt Dr. Fichtenbauer weiß, nicht nur in der Affäre Eurofighter. Da gibt es noch einiges mehr, etwa im Zusammenhang mit Geldwäscheverfahren. Aber das ist ein anderes Kapitel. Das hat uns nicht in diesem Untersuchungsausschuss beschäftigt.

Abg. Walter Rosenkranz: Doskozil! – Darabos oder Doskozil?

Mit dieser Aussage verlieren der Airbus-Konzern, dessen Anwalt Kleinschmidt und der Ex-CSU-Politiker Peter Gauweiler als Sprachrohr jede Legitimität, die Republik Österreich und Verteidigungsminister Darabos zu attackieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Doskozil! – Darabos oder Doskozil?) Das war ein Schuss, der nach hinten losgegangen ist. Deshalb bitte ich wirklich, abseits des Wahlkampfs, um hundertprozentige Unterstützung durch alle im Parlament vertretenen Parteien. Wir müssen den Sumpf weiter aufdecken und die Finanzprokuratur und Verteidigungsminister Doskozil im Kampf gegen Airbus unterstützen. (Abg. Walter Rosenkranz: Doskozil, nicht Darabos! Eben!) Das Geld muss zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Doskozil, nicht Darabos! Eben!

Mit dieser Aussage verlieren der Airbus-Konzern, dessen Anwalt Kleinschmidt und der Ex-CSU-Politiker Peter Gauweiler als Sprachrohr jede Legitimität, die Republik Österreich und Verteidigungsminister Darabos zu attackieren. (Abg. Walter Rosenkranz: Doskozil! – Darabos oder Doskozil?) Das war ein Schuss, der nach hinten losgegangen ist. Deshalb bitte ich wirklich, abseits des Wahlkampfs, um hundertprozentige Unterstützung durch alle im Parlament vertretenen Parteien. Wir müssen den Sumpf weiter aufdecken und die Finanzprokuratur und Verteidigungsminister Doskozil im Kampf gegen Airbus unterstützen. (Abg. Walter Rosenkranz: Doskozil, nicht Darabos! Eben!) Das Geld muss zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Du warst ja gestern gar nicht da!

erklären, was es ausgemacht hätte, wenn Kollege Pilz und ich, die wir ja die ganze Zeit im Ausschuss mitgearbeitet haben, dabei gewesen wären. (Abg. Walter Rosenkranz: Du warst ja gestern gar nicht da!) – Ja, weil ich mich nicht aussperren lasse.

Abg. Walter Rosenkranz: Das Gutachten ist schon …!

Er kam in seinem Gutachten zum Schluss, dass es ein erhebliches Risiko für die Republik Österreich bedeuten würde, aus diesem Vertrag auszusteigen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das Gutachten ist schon …!) Deshalb blieb Darabos nur mehr die Möglichkeit, in Vertragsverhandlungen für einen Vergleich zu gehen. Man kann jetzt geteilter Meinung sein, ob man mit einem Vergleich zufrieden ist oder auch nicht. Ein Vergleich ist immer ein Vergleich, und die Bemühungen und, dass es zu Einsparungen gekommen ist, darf man Darabos nicht absprechen.

Abg. Walter Rosenkranz: Hätten Sie keine Neuwahlen gemacht!

Ich möchte da jetzt gleich noch einmal zur Basis zurückkommen. (Abg. Walter Rosenkranz: Hätten Sie keine Neuwahlen gemacht!) – Ich habe die Neuwahlen nicht ausgerufen. – Das politische Motiv von Schwarz-Blau war damals die Beschaffung der Eurofighter im Jahr 2002, es war damals der Hintergedanke des NATO-Beitritts und der internationalen Kampfeinsätze. Sogar die mögliche Abkehr von der Neutralität wurde damals von Schwarz-Blau ganz bewusst in Kauf genommen, und die weit über die Luftraumüberwachung hinausgehenden Kampfflugzeuge wurden in Vollausstattung beschafft. In der Umsetzung dieser schwarz-blauen Ziele nahmen sie sogar Passagen in einen Vertrag hinein, der sich bis heute nachteilig auf die Republik auswirkt.

Abg. Walter Rosenkranz: Hier, bei der Arbeit!

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wer noch zuschaut, herzlich willkommen vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Die Anschaffung der Eurofighter war von Anfang an durch die gleichzeitige Ausverhandlung der Gegengeschäfte, man kann auch G’schäftln dazu sagen, geprägt. Durch das Arrangement dieser fragwürdigen Machenschaften sollte sich der Eurofighter ja fast von alleine finanzieren: knapp 2 Milliarden € an Kosten – 4 Milliarden € holen wir rein. Kollege Rosenkranz – wo ist er denn? (Abg. Walter Rosenkranz: Hier, bei der Arbeit!) – Da, fein! Sie haben gesagt: der Vollholler an Gegengeschäften. Ich möchte nur daran erinnern, dass die Gegengeschäfte auch den Ursprung im Urvertrag haben, auch das ist eine blau-schwarze Geschichte und keine andere.

Abg. Walter Rosenkranz: Aber der Zeuge ist bei der Aussage unter Wahrheitspflicht gestanden!

Es wurde noch eines draufgelegt – ich zitiere weiter –: „Aus Sicht der Landesverteidigung gehören alle, die am Zustandekommen des fatalen Vergleichs beteiligt sind, mit einem schmutzigen, nassen Fetzen erschlagen.“ – Meine Damen und Herren: „mit einem schmutzigen, nassen Fetzen erschlagen“. Ich glaube, man kann da jetzt mitfühlen und verstehen, wie sich Darabos damals gefühlt hat, und man kann verstehen, warum Darabos das Beratungsteam so eng wie möglich gehalten hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber der Zeuge ist bei der Aussage unter Wahrheitspflicht gestanden!)

Sitzung Nr. 197

Beifall der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Doppler.

Diese Alternative zu den etablierten Systemparteien ist die Freie Liste Österreich, die FLÖ, mit Barbara Rosenkranz an der Spitze, mit Dr. Karl Schnell in Salzburg, der mit seinen Leuten im Landtag dort ausgezeichnete Arbeit macht und der auch – das möchte ich noch ganz zum Schluss erwähnen – der Initiator war (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), dass der Salzburger Landtag einstimmig beschlossen hat, das Glyphosatverbot an die Bundesregierung weiterzuleiten. Wie ich jetzt den Medien entnehmen konnte, ist das nun endlich umgesetzt worden. Daran sehen Sie, wie wichtig und richtig es ist, die Freie Liste Österreich zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Doppler.)

Beifall der Abg. Barbara Rosenkranz.

Tierschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist uns allen wichtig. Das steht außer Frage. Ich glaube, dieses Tierleid, Herr Kollege und Herr Präsident Eßl, gehört beseitigt. Deshalb fordere ich auch dich als Präsidenten auf: Schaffen wir endlich dieses Schächten ab, Herr Kollege, denn das ist Tierleid pur! Du hast es ja gerade angesprochen: Die ÖVP will, dass es den Tieren gut geht, aber beim Schächten, liebe Damen und Herren, geht es den Tieren absolut nicht gut. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Barbara Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Nicht alle, weil es eben nicht alle sind! Legen Sie Ihre Scheuklappen ab!

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr schön, dass es in dieser Sondersitzung auch um das Thema Fakten im Bildungsbereich geht. Ich glaube, das ist einer der Bereiche in der Politik, bei denen sehr viele Menschen zu Hause vor dem Fernsehgeräten sitzen und das Gerät wahrscheinlich an jedem Abend am liebsten anschreien würden, weil sie sich denken: Wenn alle Experten sich einig sind, wenn alle sagen, das und das muss gemacht werden, warum tut ihr es nicht einfach? Was hindert euch daran? Warum wollt ihr die wichtigen Reformen nicht weiterführen? Die Haltung der FPÖ in diesem Bereich kann man wirklich bloß als postfaktisch bezeichnen, denn dass man sich konsequent gegen alle Expertenmeinungen stellt (Abg. Walter Rosenkranz: Nicht alle, weil es eben nicht alle sind! Legen Sie Ihre Scheuklappen ab!), ist natürlich ein Wert der FPÖ.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Also wenn wir so direkt aufgefordert werden, dann, glaube ich, tun wir’s lieber nicht!

Ich sage das ganz konkret in Richtung der FPÖ, die oft im Wahlkampf groß sagt, sie sei für die Lehrlinge da. Das wäre etwas ganz Konkretes, wobei wir heute den Respekt gegenüber den Lehrlingen in Österreich ausdrücken könnten. Ich bitte darum, dass Sie diesem Antrag zustimmen. Das wäre etwas ganz Konkretes für junge Menschen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Also wenn wir so direkt aufgefordert werden, dann, glaube ich, tun wir’s lieber nicht!)

Abg. Walter Rosenkranz: Aber wenn es ein Irrweg ist, muss man einmal umkehren auch können! Der Irrweg kann nie das Ziel sein! – Ruf bei der FPÖ: Eine permanente Verschlimmbesserung!

Denn Sie kritisieren zu Recht einige Bereiche in unserem Schulsystem, die wir abschaffen sollten – berechtigterweise! –, aber Sie sagen nie, in keinem Ansatz, wie Sie es anders machen würden, sondern nur, dass man das, was wir jetzt haben, stärker einzementieren soll. Genau das ist der falsche Weg! Denn: Schule entwickelt sich, Schule bildet sich, wir müssen neue Wege gehen, und diese ist man, Gott sei Dank, in ersten Schritten jetzt in den letzten Jahren gegangen. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber wenn es ein Irrweg ist, muss man einmal umkehren auch können! Der Irrweg kann nie das Ziel sein! – Ruf bei der FPÖ: Eine permanente Verschlimmbesserung!)

Abg. Walter Rosenkranz: Genau, das Theresianum!

Es sind auf beiden Seiten ideologische Scheuklappendiskussionen, es geht nicht darum, dass man soziale Gerechtigkeit im Bildungsbereich herstellt, dass man sich die Frage stellt, was die Kinder betrifft, was die Schüler und Schülerinnen am Ende des Tages betrifft. Es geht in der Debatte nicht darum, die gleichen Chancen und Startmöglichkeiten für Kinder herzustellen, sondern man will einfach verfestigte und eingefahrene Systeme weiterhin erhalten. (Abg. Walter Rosenkranz: Genau, das Theresianum!)

Abg. Walter Rosenkranz: Geht es auch um Wissen?

Es gibt unzählige Vorschläge aus der Praxis, was unser Schulsystem betrifft, die den täglichen Unterricht sofort weiterbringen könnten. Junge Leute wollen keinen Frontalunterricht mehr, sie wollen kein stures Auswendiglernen. Vielmehr fordern junge Menschen, dass sie Schlüsselkompetenzen der heutigen Berufs- und Arbeitswelt erlernen. Da geht es um Teamarbeit, es geht um Konfliktlösung, Managen, Organisieren, Teamführung, Medienkompetenz und viele weitere Bereiche, die umfassend gelernt werden müssen und die genau in diesem Bereich wichtig sind. (Abg. Walter Rosenkranz: Geht es auch um Wissen?) Es geht um ein Anforderungsportfolio, von dem es wichtig ist, dass man es in der heutigen Welt in jedem Beruf, in jeder Berufssparte draufhat.

Abg. Walter Rosenkranz: Warum muss man wissen, dass sich die Erde um die Sonne dreht?

Da spreche ich ganz konkret das Unterrichtsfach Politische Bildung und Recht an. Wenn wir hergehen und die Lehrpläne entstauben und die Schüler von dem freimachen, was sie nicht lernen sollen, weil sie es im weiteren Leben nicht brauchen (Abg. Belakowitsch: Wollen!), dann ist es uns möglich, dass wir genau solche Unterrichtsfächer wie das Pflichtfach Politische Bildung und kritisches Denken ermöglichen und einführen können. (Abg. Walter Rosenkranz: Warum muss man wissen, dass sich die Erde um die Sonne dreht?)

Abg. Walter Rosenkranz: Und, war das schlecht? Waren die sinnlos, die fünf Jahre vorher?

Ich möchte aber auch größer denken. Stellen wir einfach einmal das ganze Bildungssystem auf den Prüfstand, wie es heute auch schon andiskutiert worden ist. Hinterfragen wir einfach einmal, dass heute schon 15-Jährige die Entscheidung treffen müssen, ob sie in eine HTL gehen, ob sie in eine HAK gehen, in welche Richtung sich ihr weiterer Lebensweg entwickeln wird. Da ist es oft so, dass es Familientradition ist, dass man in eine HAK oder in eine HTL geht, und dass es nicht das Kind selbst ist, das sich mit 15 Jahren entscheidet, in welche Richtung es weitergehen wird. Ich kenne unzählige Beispiele und bin auch selbst eines davon, wo unter anderem eine HTL oder HAK absolviert worden ist und danach etwas völlig Sachfremdes studiert worden ist, weil ich mit 15 Jahren noch nicht gewusst habe, was ich machen will. (Abg. Walter Rosenkranz: Und, war das schlecht? Waren die sinnlos, die fünf Jahre vorher?)

Abg. Walter Rosenkranz: Mit 15 Jahren habe ich mein Studium auch noch nicht angefangen!

Deshalb ist es wichtig, dass wir ein Bildungssystem erbauen, erdenken und gemeinsam entwickeln, in dem es um eine gemeinsame Ausbildung geht – eine gemeinsame Ausbildung aller Kinder und Jugendlichen bis zu einer allgemeinbildenden mittleren Reife mit 16, 17 Jahren, wo ein Abschluss da ist, wo ein kritischer Bürger herangebildet worden ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Mit 15 Jahren habe ich mein Studium auch noch nicht angefangen!) Es ist wichtig, dass man hier eine ganz breite Ausbildung ermöglicht und auf die Beine stellt.

Beifall der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Schenk.

Was soll hier denn eigentlich geprüft werden? Die wahren Probleme und Defizite liegen doch schon längst auf dem Tisch, werden allerdings von den eine Willkommenskultur fördernden Grünen überspielt, verharmlost und ignoriert. Sie beschäftigen sich lieber mit der Förderung fremder Kulturen oder eben ihren homosexuellen Genderschulbüchern. Dieser Antrag ist zugunsten einer fundierten Bildungspolitik abzulehnen. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Schenk.)

Abg. Walter Rosenkranz: Kann man jetzt sagen, wir haben ein Beispiel schlechter Bildung bekommen?!

Leider ist Heinz-Christian Strache nicht mehr im Saal, vorhin war er kurz hier. Ich bin überzeugt, sein Vorgänger Jörg Haider hätte ihm die Kiste mit Kreide bereits versteckt. Man spürt so richtig den Zug zur Macht, er will sich im Wahlkampf unbedingt anschmiegsam verhalten. Man spürt es bei jeder Diskussion, an der wir nicht teilnehmen dürfen. (Abg. Walter Rosenkranz: Kann man jetzt sagen, wir haben ein Beispiel schlechter Bildung bekommen?!) Deshalb, Frau Präsident, bitte ich, aus demokratischen Gründen noch ganz kurz ...

Abg. Walter Rosenkranz: Die Rede selbst zielt aber auf ein gewisses Bildungsproblem!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Steinbichler, ich habe Sie ersucht, zur Sache zu reden. Ich habe mich sehr darum bemüht, den Zusammenhang zu erkennen. Es ist nicht nur kaum, sondern gar nicht gelungen. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Rede selbst zielt aber auf ein gewisses Bildungsproblem!) Ich würde Sie jetzt bitten, zum Thema der Dringlichen zu reden. Sie haben, wenn ich das richtig sehe, noch 1 Minute Restredezeit. Thema ist Bildungspolitik.

Sitzung Nr. 199

Abg. Walter Rosenkranz: Sind im nächsten Nationalrat keine Grünen mehr vertreten?

Oder der dritte Punkt – auch da gibt es wieder eine Mehrheit gegen die Österreichische Volkspartei –, dass nämlich die Internatskosten für Lehrlinge von der öffentlichen Hand übernommen werden: Das ist ein wichtiges Anliegen. Die Öffentlichkeit soll wissen, wie sich die Österreichische Volkspartei in dieser Frage positioniert. (Abg. Walter Rosenkranz: Sind im nächsten Nationalrat keine Grünen mehr vertreten?)

Abg. Walter Rosenkranz: Die wollen schon früher heimgehen!

Meine Vorredner haben schon wiederholt gesagt, was alles heute auf der Tagesordnung steht, und das aus ihrem Blickwinkel erläutert. Ich gestehe auch den Kollegen Zinggl und Pilz und allen anderen zu, dass sie sagen: Wir möchten dieses Thema an der ersten Stelle behandelt haben, um es noch einmal breit diskutieren zu können!, nur: Mich wundert es dann schon – und da fordere ich euch auf, euch noch zu Wort zu melden, auch wenn das zu später Stunde diskutiert wird –, dass die Kollegen Pilz und Zinggl nicht auf der Rednerliste stehen. (Abg. Walter Rosenkranz: Die wollen schon früher heimgehen!) Ist das nur deshalb der Fall, weil es erst am Abend, unter Umständen um 24 Uhr, diskutiert wird und es dann für sie nicht mehr so interessant ist, weil sie dann vielleicht nicht mehr in die Medien kommen?

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist NEOS, das ist klar!

Wenn Sie sagen – und das haben Grün und Blau immer wieder gesagt beziehungsweise haben sie es beklagt –, dass selbst die Abgeordneten zu wenig informiert worden sind, dass zu wenige Informationen übermittelt worden sind, wie können Sie dann das Volk darüber entscheiden lassen? Wie wollen Sie das machen, wenn es schon für Sie zu wenige Informationen gibt? (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist NEOS, das ist klar!) Das heißt, Sie müssen darüber nachdenken (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist Ihr Hochmut! Tragt nur die Nase recht hoch, ja, ja!), wie Sie diese Angstszenarien beseitigen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist der Hochmut!) – Sie dürfen dann auch noch reden!

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist Ihr Hochmut! Tragt nur die Nase recht hoch, ja, ja!

Wenn Sie sagen – und das haben Grün und Blau immer wieder gesagt beziehungsweise haben sie es beklagt –, dass selbst die Abgeordneten zu wenig informiert worden sind, dass zu wenige Informationen übermittelt worden sind, wie können Sie dann das Volk darüber entscheiden lassen? Wie wollen Sie das machen, wenn es schon für Sie zu wenige Informationen gibt? (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist NEOS, das ist klar!) Das heißt, Sie müssen darüber nachdenken (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist Ihr Hochmut! Tragt nur die Nase recht hoch, ja, ja!), wie Sie diese Angstszenarien beseitigen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist der Hochmut!) – Sie dürfen dann auch noch reden!

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist der Hochmut!

Wenn Sie sagen – und das haben Grün und Blau immer wieder gesagt beziehungsweise haben sie es beklagt –, dass selbst die Abgeordneten zu wenig informiert worden sind, dass zu wenige Informationen übermittelt worden sind, wie können Sie dann das Volk darüber entscheiden lassen? Wie wollen Sie das machen, wenn es schon für Sie zu wenige Informationen gibt? (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist NEOS, das ist klar!) Das heißt, Sie müssen darüber nachdenken (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist Ihr Hochmut! Tragt nur die Nase recht hoch, ja, ja!), wie Sie diese Angstszenarien beseitigen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist der Hochmut!) – Sie dürfen dann auch noch reden!

Abg. Walter Rosenkranz: Da schauen wir uns immer was beim Haselsteiner ab!

Ich glaube, wir müssen uns darauf besinnen, meine Damen und Herren, dass wir nicht dem Populismus und den Angstszenarien verfallen (Abg. Walter Rosenkranz: Da schauen wir uns immer was beim Haselsteiner ab!), dass wir die Chance des Handelns wahrnehmen und nicht Ihren Angstszenarien verfallen, denn Ihr Beispiel Schweiz ist total gescheitert! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich glaube, wir müssen uns darauf besinnen, meine Damen und Herren, dass wir nicht dem Populismus und den Angstszenarien verfallen (Abg. Walter Rosenkranz: Da schauen wir uns immer was beim Haselsteiner ab!), dass wir die Chance des Handelns wahrnehmen und nicht Ihren Angstszenarien verfallen, denn Ihr Beispiel Schweiz ist total gescheitert! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Kickl: Jessas! – Abg. Walter Rosenkranz: Aber wir sind ja gegen Schnellschüsse!

Ganz klar ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und von der FPÖ, eine Volksbefragung ist: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! (Abg. Kogler: Nein, sie ist einfach ...!) Sie ist nicht verbindlich, und sie ist ganz klar Ihrem Bemühen geschuldet, zukünftige Koalitionspartner nicht zu vergrätzen und vor den Kopf zu stoßen. (Abg. Kickl: Jessas! – Abg. Walter Rosenkranz: Aber wir sind ja gegen Schnellschüsse!) Das ist ja wohl ganz offensichtlich.

Beifall der Abgeordneten Franz und Barbara Rosenkranz.

nen, glaube ich, mit gutem Gewissen davon ausgehen, dass das Volk eine gute Entscheidung treffen wird – und diese Entscheidung muss dann auch verbindlich sein. Das ist für mich ein sehr, sehr wichtiger Punkt. (Beifall der Abgeordneten Franz und Barbara Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Was jetzt?

Herr Bundeskanzler, Sie haben mir zugerufen: „Bitte nicht die ‚Kronen Zeitung‘ zitieren!“ – Tue ich nicht, das ist aus dem „Standard“. (Abg. Walter Rosenkranz: Was jetzt?) Was heißt das? Was heißt: „,Wir sind in einer Situation, dass es derzeit im Parlament keine Chance gibt, einen positiven Beschluss zu erreichen‘“? – Ja, stimmt! Derzeit gibt es im Parlament keine Chance, einen positiven Beschluss zu erreichen, auch deshalb, weil große Teile des SPÖ-Klubs dagegen stimmen würden – wenn Sie überhaupt noch wissen, wofür oder wogegen Sie stimmen!

Abg. Hübner: Ach so! – Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz

Wir, die politischen Kräfte, und unser Souverän, die Bürgerinnen und Bürger Öster-reichs, müssen alle an einem gemeinsamen, an einem rot-weiß-roten Strang ziehen, um unser Land noch stärker zu machen. Es ist nicht unsere Wahl, es ist die Wahl der Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Hübner: Ach so! – Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz), und deshalb darf ich mit einem Appell schließen: Ich darf unsere Bürgerinnen und Bürger, die Österreicherinnen und Österreicher bitten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wenn Sie es nicht tun, werden andere über die politische Zukunft in diesem Land entscheiden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kickl: Wie beim Honecker am Ende! – Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz. – Abg. Heinzl: Da fiele mir ein anderer Vergleich ein, Herr Kickl! – Abg. Kickl: Ja, Nordkorea!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen. (Abg. Kickl: Wie beim Honecker am Ende! – Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz. – Abg. Heinzl: Da fiele mir ein anderer Vergleich ein, Herr Kickl! – Abg. Kickl: Ja, Nordkorea!)

Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Unerhört!

Es ist unerträglich, was da an Schaden mit Fake-Facebook-Seiten, mit Diffamierung und mit anderen Mechanismen angerichtet wurde. Noch nie in der Zweiten Republik hat ein Bundeskanzler mit solchen Entwicklungen das Land im In- und Ausland so massiv beschädigt. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Da passt es auch ganz gut ins Bild, dass Sie unlängst in Tallinn gleich einmal versucht haben, vorsorglich EU-Sanktionen zu bestellen. (Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Unerhört!)

Abg. Walter Rosenkranz: Was haben Sie eigentlich mit Herrn Silberstein zu tun?

Es geht heute auch darum, dass wir für die Lehrlinge in unserem Land etwas tun, nämlich die Internatskosten abschaffen (Abg. Walter Rosenkranz: Was haben Sie eigentlich mit Herrn Silberstein zu tun?), und auch da werden wir genau schauen, wer dafür stimmt und wer nicht.

Abg. Walter Rosenkranz: „Ganz ehrlich“!

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich (Abg. Walter Rosenkranz: „Ganz ehrlich“!), es ist eine Richtungsentscheidung, und die wird jeder treffen: Wollen wir den Kurs des sozialen Ausgleichs, für den Christian Kern steht, oder wollen wir den Kurs des sozialen Kahlschlags, der später vor den Gerichten endet, für den Herr Kurz und Herr Kickl stehen?

Abg. Walter Rosenkranz: Das ist richtig! Mit den Grünen haben die Österreicher gar nichts mehr zu tun!

Aber gut, kommen wir zum Wahlkampf: Wenn Sie uns die Möglichkeit geben, zu bilanzieren, dann bilanzieren wir diesen Wahlkampf. Ich sage Ihnen, wenn Sie durch Österreich fahren, dann werden Sie eines bemerken, und das ist bis zu einem gewissen Grad bedauerlich: Die Österreicherinnen und Österreicher haben von diesem Wahlkampf die Nase voll. Sie fragen sich: Was hat diese Auseinandersetzung von SPÖ und ÖVP, teilweise auch der FPÖ, mit uns und unseren Problemen zu tun? – Nichts! (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist richtig! Mit den Grünen haben die Österreicher gar nichts mehr zu tun!) Sie wenden sich mit Grauen ab und sagen: Diese Form von politischer Auseinandersetzung schadet der Demokratie.

Abg. Walter Rosenkranz: Deshalb hat sich auch Pilz abgeseilt ...!

Wir wollen einen anderen Weg gehen. Wir haben immer auf politische Kultur Wert gelegt, wir halten nichts von diesen Politinszenierungen. (Oje-Rufe bei der FPÖ.) An diesen zwei Parteien und der FPÖ ist nichts echt, da ist alles durchgestylt. (Abg. Walter Rosenkranz: Deshalb hat sich auch Pilz abgeseilt ...!) Das ist eine Form von künstlicher Politik, die – gut aufbereitet von PR-Mitarbeitern – den Bürgerinnen und Bürgern serviert wird. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Lunacek-Plakate habt ihr euch selbst gestrickt!)

Abg. Walter Rosenkranz: Die Lunacek-Plakate habt ihr euch selbst gestrickt!

Wir wollen einen anderen Weg gehen. Wir haben immer auf politische Kultur Wert gelegt, wir halten nichts von diesen Politinszenierungen. (Oje-Rufe bei der FPÖ.) An diesen zwei Parteien und der FPÖ ist nichts echt, da ist alles durchgestylt. (Abg. Walter Rosenkranz: Deshalb hat sich auch Pilz abgeseilt ...!) Das ist eine Form von künstlicher Politik, die – gut aufbereitet von PR-Mitarbeitern – den Bürgerinnen und Bürgern serviert wird. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Lunacek-Plakate habt ihr euch selbst gestrickt!)

Abg. Walter Rosenkranz: Obwohl der Bundeskanzler einen anderen Vizekanzler wollte!

Bundesminister für Justiz Vizekanzler Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke heute an jenen Tag Mitte Mai zurück, als ich in innenpolitisch turbulenten Zeiten die Funktion des Vizekanzlers übernommen habe, verbunden mit der Aufgabe und der festen Absicht, aus dem Regierungsprogramm noch das umzusetzen, was noch umsetzbar ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Obwohl der Bundeskanzler einen anderen Vizekanzler wollte!)

Abg. Walter Rosenkranz: Einen Bundestrojaner! Geht’s noch?

Ich habe in dem Punkt auch die Blockade der Freiheitlichen Partei beim Sicherheitspaket nicht verstanden, denn gerade die Freiheitliche Partei hat sich immer als eine Partei verstanden, die Sicherheitspolitik und Sicherheitsagenden auf ihre Fahnen geheftet hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Einen Bundestrojaner! Geht’s noch?) Wenn Sie es näher betrachten, dann wissen Sie, dass es zu diesen technischen Möglichkeiten, die vorgeschlagen wurden, keine Alternative gibt. (Abg. Strache: Bundestrojaner wollen wir keine! Die Bürger bespitzeln!) Sie werden sehen, Sie werden sehr bald auf diese Linie einschwenken, wenn Sie sich wirklich einmal ernsthaft und genau damit auseinandersetzen. (Abg. Walter Rosenkranz: Warum hat eigentlich der Innenminister keine Gespräche mit uns geführt? Der ist sich da auch nicht so sicher!) Andernfalls sind Sie als Partei, die sicherheitspolitische Agenden auch wirklich ernst nimmt, letztlich nicht wirklich ernst zu nehmen. Das muss ich ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Belakowitsch.)

Abg. Walter Rosenkranz: Warum hat eigentlich der Innenminister keine Gespräche mit uns geführt? Der ist sich da auch nicht so sicher!

Ich habe in dem Punkt auch die Blockade der Freiheitlichen Partei beim Sicherheitspaket nicht verstanden, denn gerade die Freiheitliche Partei hat sich immer als eine Partei verstanden, die Sicherheitspolitik und Sicherheitsagenden auf ihre Fahnen geheftet hat. (Abg. Walter Rosenkranz: Einen Bundestrojaner! Geht’s noch?) Wenn Sie es näher betrachten, dann wissen Sie, dass es zu diesen technischen Möglichkeiten, die vorgeschlagen wurden, keine Alternative gibt. (Abg. Strache: Bundestrojaner wollen wir keine! Die Bürger bespitzeln!) Sie werden sehen, Sie werden sehr bald auf diese Linie einschwenken, wenn Sie sich wirklich einmal ernsthaft und genau damit auseinandersetzen. (Abg. Walter Rosenkranz: Warum hat eigentlich der Innenminister keine Gespräche mit uns geführt? Der ist sich da auch nicht so sicher!) Andernfalls sind Sie als Partei, die sicherheitspolitische Agenden auch wirklich ernst nimmt, letztlich nicht wirklich ernst zu nehmen. Das muss ich ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Belakowitsch.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz, Stefan und Kickl. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.

Am Sonntag – der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen – geht es darum, welche Mehrheiten gewählt werden, wie die Mehrheiten in diesem Haus in den nächsten Jahren aussehen werden. Und weil ja im Raum steht, dass Blau-Schwarz schon ausgehandelt wird oder wahrscheinlich ausgehandelt wird, möchte ich daran erinnern, dass es damit aus den vergangenen Jahren ja auch schon Erfahrungen gibt, etwa dass die Pensionen gekürzt worden sind, und zwar die Pensionen für die künftigen Generationen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz, Stefan und Kickl. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Das finden Sie jetzt lustig. Die Betroffenen finden das gar nicht lustig. (Abg. Kickl – auf die Kleidung der Rednerin anspielend –: Nein, ich bewundere Ihr rot-schwarzes Ensemble!)

Abg. Walter Rosenkranz: Trump-Wähler schrecken sich nicht! Es sind nur immer die anderen, die sich schrecken!

Und darum, sehr geehrte Damen und Herren, geht es am kommenden Sonntag: wer künftig in diesem Haus die Mehrheit haben wird und was in wessen Interesse in den nächsten Jahren passieren wird; ob die Mieten gesenkt werden können, ob alle Kinder ein Recht auf die beste Bildung haben und nicht nur die, deren Eltern eine dicke Geldbörse haben (Zwischenruf des Abg. Deimek); ob jedes Kind gleich viel wert ist, oder ob es nur einen Steuerbonus für die geben soll, die gut verdienen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek); ob wir, sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Land ein Klima haben werden, in dem wir aufeinander achten, oder ob wir ein Klima haben werden, in dem wir gegeneinander ausgespielt werden. Das sind die wichtigen Entscheidungen, um die es am Sonntag geht. Daher kann ich an Sie nur appellieren, sehr geehrte Damen und Herren: Erinnern Sie sich an den Schrecken in England, als man mit dem Brexit aufgewacht ist, an den Schrecken in den USA, als man mit Trump aufgewacht ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Trump-Wähler schrecken sich nicht! Es sind nur immer die anderen, die sich schrecken!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist denn die Bundesprinzessin?

Sehr geehrte Damen und Herren, ersparen wir uns diesen Schrecken, das Aufwachen mit diesem Schrecken! Ersparen wir uns das mit einer Stimme für Verantwortung, für Erfahrung, für Christian Kern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist denn die Bundesprinzessin?)

Abg. Walter Rosenkranz: Bravo!

Und meine Güte, meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt ja für diese SPÖ in diesem Wahlkampf wirklich alles zusammen: zunächst einmal ein maßlos überschätzter und in den Himmel hinaufgehypter Spitzenkandidat, der jetzt in Wirklichkeit eine Bruchlandung hinlegt. Sie hätten auf die prophetischen Worte der Genossin Bures hören sollen: Sie hat im Jahr 2014 schon gewusst, dass Politik nicht die Stärke des Christian Kern ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Bravo!) Genossin Bures hat damals wirklich prophetische Kräfte besessen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Walter Rosenkranz: Der sogenannte Playboy-Erlass!

Wenn jemand sehr viel verdient, wird er nicht gebeten, nach dem Verdienst Unterhalt zu zahlen, sondern da gibt es einen Deckel. (Abg. Walter Rosenkranz: Der sogenannte Playboy-Erlass!) – Genau, Sie haben es gesagt. Ich nehme das Wort jetzt nicht in den Mund. Es gibt einen Deckel, dass Männer nicht zu viel zahlen. Es gibt aber unten keinen Sockel, was Kinder mindestens benötigen würdigen, nämlich zwischen 200 € und 500 €.

Abg. Walter Rosenkranz: Wählen mit 16, aber für den Unterhalt zahlen bis 30! …!

Auch das Unterhaltsvorschußgesetz hat derzeit Lücken. Unterhaltsvorschuss gibt es – anders als bei der Familienbeihilfe – etwa nur, bis das Kind volljährig ist. Ein Neunzehnjähriger hingegen müsste theoretisch selbst auf Unterhalt klagen, wenn ein Elternteil nicht mehr zahlen will. Man könnte andenken, die Altersgrenze bis zum Abschluss der Ausbildung dieser jungen Menschen anzuheben, um genau das zu verhindern. (Abg. Walter Rosenkranz: Wählen mit 16, aber für den Unterhalt zahlen bis 30! …!) – 25! (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Genau, also bis 24 oder 25.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Im Regierungsübereinkommen 2013 wurde die Weiterentwicklung des Unterhalts und des Unterhaltsvorschussrechts festgeschrieben. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Daran kann ich erinnern. Zu diesem Zweck (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Gisela Wurm und Walter Rosenkranz) hat das Bundesministerium für Justiz im Mai dieses Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet (Abg. Walter Rosenkranz: Entmündigung! Ist schon gut!), in der auch mein Ressort und andere Expertinnen und Experten vertreten sind und in der wir diese Themen bearbeiten und diskutieren.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Gisela Wurm und Walter Rosenkranz

Im Regierungsübereinkommen 2013 wurde die Weiterentwicklung des Unterhalts und des Unterhaltsvorschussrechts festgeschrieben. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Daran kann ich erinnern. Zu diesem Zweck (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Gisela Wurm und Walter Rosenkranz) hat das Bundesministerium für Justiz im Mai dieses Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet (Abg. Walter Rosenkranz: Entmündigung! Ist schon gut!), in der auch mein Ressort und andere Expertinnen und Experten vertreten sind und in der wir diese Themen bearbeiten und diskutieren.

Abg. Walter Rosenkranz: Entmündigung! Ist schon gut!

Im Regierungsübereinkommen 2013 wurde die Weiterentwicklung des Unterhalts und des Unterhaltsvorschussrechts festgeschrieben. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Daran kann ich erinnern. Zu diesem Zweck (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Gisela Wurm und Walter Rosenkranz) hat das Bundesministerium für Justiz im Mai dieses Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet (Abg. Walter Rosenkranz: Entmündigung! Ist schon gut!), in der auch mein Ressort und andere Expertinnen und Experten vertreten sind und in der wir diese Themen bearbeiten und diskutieren.

Abg. Walter Rosenkranz: Nur kein Neid!

Eines habe ich festgestellt: Wenn ein Wirtschaftsmanager mehrere Funktionen ausübt oder mehrere Aufsichtsratspositionen bekleidet, dann ist laut Medien diese Person eine interessante, einflussreiche, dynamische Person. Wenn hingegen ein Politiker nur die Hälfte derartiger Funktionen ausübt, dann wird er oder sie von den Medien als Ämterkumulierer abgestempelt. – Von der Bezahlung gar nicht zu reden: Ein Ministergehalt kann Wirtschaftsbossen nicht einmal ein müdes Lächeln entlocken, und da muss man gar nicht so viel verdienen wie der Gusenbauer mit seinen 7,4 Millionen, meine Damen und Herren! (Abg. Walter Rosenkranz: Nur kein Neid!)

Abg. Walter Rosenkranz: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Und das ist genau der Punkt. (Bundesminister Schelling: Das ist Ihr Freund!) – Nein! Ich bin da mit Stephan Schulmeister und vielen Ökonomen und Ökonominnen in sehr, sehr guter Gesellschaft. (Abg. Walter Rosenkranz: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Als nämlich im Jahr 2009, Herr Kollege, in Deutschland die Schuldenbremse eingeführt wurde, hat es 200 Ökonomen und Ökonominnen gegeben, die erklärt haben, dass das ein Unsinn ist. Und es ist ein Unsinn, und es gibt viele gute Gründe dafür: Es engt den Spielraum der Budgetpolitik in Konjunkturabschwüngen ein, selbst wenn man Ausnahmebestimmungen macht. Es engt aber auch den Politisierungsprozess der Budgetpolitik ein. Es gibt sozusagen weniger Verhandlungsspielraum, die Ausgaben tatsächlich dahin zu lenken, wo man sie haben will. Kollege Kogler hat ja

Abg. Walter Rosenkranz: Welche Parteien planen denn? Welche Parteien sind das?

Die Menschen in Österreich können sich auf die Finanzierung der Pensionen verlassen, ganz einfach weil wir die Pensionen nicht kürzen wollen, wie andere Parteien es planen (Abg. Walter Rosenkranz: Welche Parteien planen denn? Welche Parteien sind das?), weil wir auch in Zukunft vor allem Schwerarbeit und Invalidität weiter gesetzlich gesondert im Interesse der Betroffenen behandeln und regeln wollen und weil wir auch in Zukunft allen Menschen, die jahrzehntelang Pensionsbeiträge bezahlt und Steuern in diesem Land abgeliefert haben, eine starke staatliche Pensionssäule garantieren wollen. (Abg. Walter Rosenkranz: Genau, und mit der kalten Progression nehmt ihr es ihnen weg!)

Abg. Walter Rosenkranz: Genau, und mit der kalten Progression nehmt ihr es ihnen weg!

Die Menschen in Österreich können sich auf die Finanzierung der Pensionen verlassen, ganz einfach weil wir die Pensionen nicht kürzen wollen, wie andere Parteien es planen (Abg. Walter Rosenkranz: Welche Parteien planen denn? Welche Parteien sind das?), weil wir auch in Zukunft vor allem Schwerarbeit und Invalidität weiter gesetzlich gesondert im Interesse der Betroffenen behandeln und regeln wollen und weil wir auch in Zukunft allen Menschen, die jahrzehntelang Pensionsbeiträge bezahlt und Steuern in diesem Land abgeliefert haben, eine starke staatliche Pensionssäule garantieren wollen. (Abg. Walter Rosenkranz: Genau, und mit der kalten Progression nehmt ihr es ihnen weg!)

wieder die erste Tafel auf das Rednerpult stellend – Abg. Walter Rosenkranz: Taferln wie Houdini!

Ich glaube, die Menschen in diesem Land können sich ... (Abg. Belakowitsch: Wo ist 2011?) – Das wäre zu lang geworden, Frau Kollegin. (Abg. Lausch: Ihre Rede ist schon zu lang!) Wo sollen wir das alles hin... (Abg. Stefan: Ertappt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich lasse Ihnen das so (wieder die erste Tafel auf das Rednerpult stellend – Abg. Walter Rosenkranz: Taferln wie Houdini!) zur Erinnerung. Schauen Sie, wir wollen nicht, dass das, was 2000 bis 2006 bei den Pensionen passiert ist, noch einmal passiert. Dieses Drei-Säulen-Modell von Schüssel und Haider, das jetzt vielleicht Kurz und Strache übernehmen könnten (Abg. Walter Rosenkranz: Strache übernimmt nichts kurz, der macht das lang! Er ist seit zwölf Jahren Partei-

Abg. Walter Rosenkranz: Von Strolz nicht!

Strolz wissen: Werde ich noch eine Pension bekommen, wenn ich älter bin? (Abg. Walter Rosenkranz: Von Strolz nicht!) Also ein Elfjähriger hat die Sorge, dass er einmal keine Pension bekommt. (Abg. Weninger: Warum fragt er denn das den Strolz? Falsche Adresse!) Die Sicherheit der Pensionen ist offenbar ein Thema für die Jungen und für die Älteren.

Rufe: Waldorf! – Abg. Walter Rosenkranz: Walser!

Nun will ich nicht enden wie die Figuren in der Muppet Show, wie Statler and – wie heißt der Zweite? (Rufe: Waldorf! – Abg. Walter Rosenkranz: Walser!) – Waldorf, ja, genau, und immer sozusagen hinein- unter dazwischenreden – außerdem fehlt mir jetzt im Moment der Zweite dafür, ich kann also nur einen geben –, aber das ist einfach ein entscheidender Punkt.

Abg. Walter Rosenkranz: Ich bin noch da!

Jetzt hätte ich mir noch etwas vorgenommen, nämlich auf einen heiklen Punkt einzugehen, das ist mir schon bewusst. Ich kürze das ab. – Ich werde wahrscheinlich von den Freiheitlichen keinen Dank dafür bekommen, dass ich zu den unbezahlten Reinigungskräften der FPÖ gehöre, denn das, was ich gemacht habe über Jahre hinweg, war, Sie darauf aufmerksam zu machen, welche Personen teilweise in Ihren Reihen herumgeistern (Abg. Walter Rosenkranz: Ich bin noch da!) und wo Sie sich in Ihrer Politik ändern oder verbessern sollen, damit wir einen normalen Dialog führen können.

Abg. Walter Rosenkranz: Wir sind auf jeden Fall eine erfolgreiche Partei! Das können wir einmal sagen!

Und dass es natürlich so, wie man in den Wald hineinruft, noch deutlicher herauskommt, das sehe ich als ein Riesenproblem (Abg. Stefan: ... Kritik ist dann antisemitisch!), das leider oder hauptsächlich nur mit dieser einen Partei verbunden ist. Meine Damen und Herren von der FPÖ, wenn Sie zu einer normalen Partei werden wollen (Abg. Schimanek: Wir sind eine normale Partei!), einer rechten Partei, dann, so finde ich, müssen Sie sich gravierend ändern. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir sind auf jeden Fall eine erfolgreiche Partei! Das können wir einmal sagen!)

Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Heiterkeit des Bundesministers Stöger.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Loacker: Die Bank-Austria-Geschichte haben Sie offensichtlich bis heute nicht verstanden. Hätten wir das Gesetz nicht geändert, hätte die Bank Austria nur 7 Prozent bezahlt, und was danach gefolgt wäre, darüber will ich gar nicht sprechen. Viele Betriebe hätten das dann so gemacht. Daher war es gut, dass wir das geändert haben – übrigens auf Druck der Freiheitlichen Partei; das sei nur einmal so dazugesagt. (Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Walter Rosenkranz. – Heiterkeit des Bundesministers Stöger.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Walter Rosenkranz.

Ich sage Ihnen, ich bin sehr froh darüber, dass wir das heute endlich für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in diesem Land gemeinsam geschafft haben. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Walter Rosenkranz.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Walter Rosenkranz.

Es ist Ihr Sebastian Kurz, der das gefordert hat, und wann immer es zu einer Umsetzung kommen sollte, dann sind Sie plötzlich nicht mehr dabei, dann klinken Sie sich überall aus und dann kritisieren Sie. Sie stellen sich dann wirklich her und kritisieren die langen Übergangsfristen bis 2021, anstatt zu sagen: Ja, das ist klug, das ist für die Wirtschaft wichtig. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das verstehe ich nicht. Stattdessen kommen Sie mit einem Entschließungsantrag daher, worin Sie eine Frist bis irgendwann 2018 setzen, obwohl Sie genau wissen, dass am 7. November 2017 der Entschließungsantrag hinfällig ist. (Abg. Wöginger: Aber da bis 2021!) – Das ist kein Entschließungsantrag, Herr Kollege. Offensichtlich sind Sie überhaupt nicht informiert! Wissen Sie eigentlich, was Sie da reden? Der Entschließungsantrag ist am 7. November hinfällig. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wöginger und Walter Rosenkranz.) – Wenn Sie zuhören würden, hätten Sie jetzt etwas gelernt, aber nicht einmal das können Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Das sagt auch der Herr Bundespräsident! – Abg. Wöginger: Ist das ein Vorbild für euch? – Abg. Walter Rosenkranz: ... in puncto Rauchen!

Es ist mir klar, dass Sie offensichtlich gerne den Klassenkampf haben, weil Sie Ihre Wahlkämpfe darauf aufbauen. Ich glaube, wir brauchen das nicht mehr. Der Klassenkampf spaltet die Gesellschaft. Ich glaube, wir brauchen eine Zusammenführung dieser Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Das sagt auch der Herr Bundespräsident! – Abg. Wöginger: Ist das ein Vorbild für euch? – Abg. Walter Rosenkranz: ... in puncto Rauchen!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ihr Antrag oder der Abänderungsantrag, welcher?

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte anfangs einen renommierten Arbeitsrechts- und Sozialrechtsexperten zitieren, nämlich Herrn Professor Dr. Marhold, der gesagt hat: „Das Ziel ist gut, der vorliegende Antrag ist es aber ganz und gar nicht.“ – Ich glaube, dem können wir uns anschließen. Ich glaube, unser Entschließer (Abg. Walter Rosenkranz: Ihr Antrag oder der Abänderungsantrag, welcher?) – Sie können dann gerne sprechen, Kollege Rosenkranz (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – ist sicher mehr wert als Ihr Antrag, den Sie heute hier einbringen. (Beifall des Abg. Amon.)

Abg. Walter Rosenkranz: Das war der Wirtschaftsbund ...!

Meine Damen und Herren! Da gab es jetzt diesen großen Aufschrei von der ÖVP, von der Wirtschaftskammer und von der IV, und es gab das Argument der Planbarkeit: Nichts sei mehr planbar. Ich meine, jetzt wird die Frist der Umsetzung ohnehin bis 2021 verlängert. (Abg. Walter Rosenkranz: Das war der Wirtschaftsbund ...!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich möchte schon darauf hinweisen – vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher –, welche Regelung wir derzeit haben. Die Verkäuferin in ihrer Bäckerfiliale kann am Donnerstag erfahren, dass sie am Montag keinen Job mehr haben wird. Sie fällt innerhalb von drei Tagen auf das Arbeitslosengeld zurück, verdient aber an sich schon so wenig – wenn Sie sich den KV anschauen –, dass sie damit definitiv unter die Armutsschwelle kommt – und das innerhalb von drei Tagen übers Wochenende. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Das nenne ich Planbarkeit!? Sprechen Sie nicht von Planbarkeit, und dass die Wirtschaft damit überfordert sei, innerhalb von drei Jahren mit neuen Kündigungsfristen umzugehen. Das kann es nicht sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Die NEOS sind ein Anschlag auf Österreich!

Ihr glaubt nämlich noch wirklich, dass das alles linear ist und dass man einzelne Ausnahmen für Touristiker oder sonst irgendwen machen kann. (Bundesminister Stöger: Na geh!) – Herr Minister, nicht „na geh“! – Für jeden Tischler, für jeden Installateur, für jeden, der im Westen ein Unternehmen hat – und Sie kommen offensichtlich weniger in den Westen beziehungsweise waren Sie wahrscheinlich schon lange nicht mehr in einem Klein- und Mittelbetrieb, obwohl Ihr Bundeskanzler immer davon spricht, dass die gestärkt werden müssen –, ist das ein Anschlag auf das Unternehmertum. Das da, diese Regelung, ist ein Anschlag, und man muss sich genau merken, wohin das geht, das kostet nämlich die Unternehmen 50 Millionen € pro Jahr – nur die Touristiker! (Abg. Walter Rosenkranz: Die NEOS sind ein Anschlag auf Österreich!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: Positiv sehen! – Abg. Walter Rosenkranz: Nicht nur Ängste schüren, nicht so populistisch!

Wenn ich Unternehmer bin und dann höre, dass es da schon lange Verhandlungen gegeben hat, man jetzt aber nicht mehr verhandelt, dann, sage ich, sind die Sozialpartner tot, dann brauchen wir sie nicht mehr, aber dann brauchen wir sie endgültig nicht mehr. Der Arbeiterkammer muss man gratulieren; die Wirtschaftskammer muss man schimpfen, nichts anderes bleibt derzeit übrig. Ihr habt in dieser Hinsicht total versagt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Stefan: Positiv sehen! – Abg. Walter Rosenkranz: Nicht nur Ängste schüren, nicht so populistisch!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger, Walter Rosenkranz und Steinhauser.

Hält er die anderen Nationalräte hier für dumm? (Zwischenruf des Abg. Vetter.) Ist das das Bild, das die Handelsspartenobmänner von den Abgeordneten hier in diesem Haus haben, dass nur einer von zehn weiß, was er hier wirklich tut? – Ich kann dir sagen: Ich weiß, worüber ich abstimme, und ich bin sicherlich nicht der dumme Mann, als der mich Herr Peter Buchmüller hier hinstellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger, Walter Rosenkranz und Steinhauser.)

Abg. Walter Rosenkranz: Welche Zeitung ist das?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie! Wir alle haben die Diskussion, glaube ich, miterlebt. Ich habe jetzt die heutige Zeitung bekommen, und da ist zu lesen: „Wahlkampfshow in der letzten Sitzung des Nationalrats“ (Abg. Walter Rosenkranz: Welche Zeitung ist das?), und dass es bei den hitzigen Debatten weniger um Sachthemen als vielmehr um Show gegangen ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Welche Zeitung ist das?) – Das ist die „Kronen Zeitung“.

Abg. Walter Rosenkranz: Welche Zeitung ist das?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie! Wir alle haben die Diskussion, glaube ich, miterlebt. Ich habe jetzt die heutige Zeitung bekommen, und da ist zu lesen: „Wahlkampfshow in der letzten Sitzung des Nationalrats“ (Abg. Walter Rosenkranz: Welche Zeitung ist das?), und dass es bei den hitzigen Debatten weniger um Sachthemen als vielmehr um Show gegangen ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Welche Zeitung ist das?) – Das ist die „Kronen Zeitung“.

Abg. Walter Rosenkranz: Ja!

etwas möchte ich hier einmal jedem sagen: Wer draußen im Wahlkampf unterwegs ist, weiß, was die Leute sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja!) Wir haben im Vorhinein schon gewusst, was die Leute draußen über die heutige Sitzung sagen. Sie haben gefragt: Warum findet die heutige Sitzung überhaupt statt? Glaubt ihr da draußen in der Politik wirklich (Abg. Königsberger-Ludwig: Sie müssen Ihre Blase verlassen!), wenn ihr drei Tage vor der Wahl Zuckerl verteilt und den Leuten Wind macht, dass man dann hergeht und sagt, deshalb werden wir euch wählen!? – Das ist ein Showprogramm! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinhauser: Das ist ja nicht der Punkt! Es geht endlich mal ohne ÖVP-Blockade!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Immerhin, bei manchen Sachen haben wir in Österreich über 90 Jahre begutachtet!

Noch etwas muss ich zur Gewerkschaft sagen: Dass die rote Gewerkschaft, die eigentlich diesen Sozialstaat, unseren Staat, über die Sozialpartner aufgebaut hat, die Erste ist, die den NEOS und den Freiheitlichen recht gibt, dass wir ihn nicht mehr brauchen, ist allerhand! Also ich kann mich wirklich nur wundern, was man in einem Wahlkampf alles opfert und dann glaubt, innerhalb von zwei Tagen besser abzuschneiden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Immerhin, bei manchen Sachen haben wir in Österreich über 90 Jahre begutachtet!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ach so!

Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt, dazu, weswegen ich eigentlich da bin (Abg. Walter Rosenkranz: Ach so!): Es geht um die Heimkosten. Heute hat ein SPÖ-Abgeordneter hier am Rednerpult gesagt: Die Heimkosten sollen ja jetzt übernommen werden – was gut ist, das sage ich ganz ehrlich, für die Lehrlinge. Er hat gesagt: Die Heimkosten werden jetzt von der öffentlichen Hand übernommen. – Wisst ihr, wer eurer Meinung nach die öffentliche Hand ist? Wer zahlt denn in diesen Insolvenz-Entgelt-Fonds ein? – Nur der Unternehmer!

Abg. Walter Rosenkranz: Sie meinen, dem Studenten bis zum Abschluss des Jus-Studiums!

Wenn ich meinen Bezirk Pongau anschaue: Wenn es dort 300 offene Lehrstellen und nur 30 Lehrstellensuchende gibt, dann besteht generell ein Problem mit der Attraktivität. Während wir dem Rechtsanwalt die Ausbildung bis zum Büro zahlen, besteht bei der Fachkraft und beim Meister eine Diskriminierung, der entgegengesteuert werden muss, und das schafft man nicht mit einem Ersetzen der Kosten für die Lehrlingsunterkunft, also sozusagen mit diesem monetären Betrag. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie meinen, dem Studenten bis zum Abschluss des Jus-Studiums!) – Ja, Herr Rosenkranz, ich weiß, Sie haben eine mordsgroße Freude mit mir; ich weiß, ich mit Ihnen auch, Herr Rosenkranz. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich messe Sie nur an Ihrem hohen Anspruch!) – Lassen Sie aber auch einmal die anderen reden!

Abg. Walter Rosenkranz: Ich messe Sie nur an Ihrem hohen Anspruch!

Wenn ich meinen Bezirk Pongau anschaue: Wenn es dort 300 offene Lehrstellen und nur 30 Lehrstellensuchende gibt, dann besteht generell ein Problem mit der Attraktivität. Während wir dem Rechtsanwalt die Ausbildung bis zum Büro zahlen, besteht bei der Fachkraft und beim Meister eine Diskriminierung, der entgegengesteuert werden muss, und das schafft man nicht mit einem Ersetzen der Kosten für die Lehrlingsunterkunft, also sozusagen mit diesem monetären Betrag. (Abg. Walter Rosenkranz: Sie meinen, dem Studenten bis zum Abschluss des Jus-Studiums!) – Ja, Herr Rosenkranz, ich weiß, Sie haben eine mordsgroße Freude mit mir; ich weiß, ich mit Ihnen auch, Herr Rosenkranz. (Abg. Walter Rosenkranz: Ich messe Sie nur an Ihrem hohen Anspruch!) – Lassen Sie aber auch einmal die anderen reden!

Abg. Walter Rosenkranz: Nein, die ÖVP steht wie ein Mann dafür!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute ein Freudentag für die Arbeitnehmer, und ich verstehe die ÖVP überhaupt nicht: Habt ihr etwas gegen die arbeitende Bevölkerung? Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten lehnt ihr ab. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, die ÖVP steht wie ein Mann dafür!) Ihr seid dagegen, dass man Lehrlingen jene gesellschaftspolitische Wertschätzung gibt, die gerade die Lehre dringend benötigt. Ich verstehe euch da überhaupt nicht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Walter Rosenkranz.

Das ist doch – drei Tage vor der Wahl! – eine Offenbarung für die Wählerschaft draußen, dass sich die ÖVP heute hier im Parlament gegen die arbeitende Bevölkerung und gegen die Lehrlinge ausspricht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Walter Rosenkranz.) Auch das ist eine klare Botschaft, und ich hoffe, dass die Botschaft bei den Wählerinnen und Wählern ankommt. Für mich ist unverständlich, dass man sich auch bei den Internatskosten sträubt und da nicht zustimmt. Gerade die Lehrlinge brauchen unsere Unterstützung und die gesellschaftspolitische Aufwertung.

Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Abgeordneter Julian Schmid, BA (Grüne): Frau Nationalratspräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin sehr froh, dass dieser Antrag heute gestellt worden ist und dass wir darüber abstimmen. Es ist ein guter Tag für die Lehrlinge in Österreich – Herr Hauser hat das gerade gesagt –, es ist ein guter Tag, weil dieser Antrag beschlossen wird. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Für die, die Deutsch können, muss das auch verpflichtend sein?

Es ist schade, dass wir zwar einen Integrationsminister haben, der immer wieder einklagt, dass viele Kinder und Jugendliche nicht entsprechend integriert sind, aber wenn es dann darum ginge, zu sichern, dass die Kinder früh genug Deutsch lernen können und ein zweites Kindergartenjahr ermöglicht wird, ist der Integrationsminister und auch die Familienministerin leider nicht stark genug dabei gewesen. (Abg. Walter Rosenkranz: Für die, die Deutsch können, muss das auch verpflichtend sein?) – Es geht darum, dass sie die Möglichkeit haben, Deutsch zu lernen. Kinder, wie Sie alle wissen, lernen Deutsch sehr, sehr schnell, wenn sie die richtige Umgebung vorfinden. (Abg. Walter Rosenkranz: Ein Kind, das Deutsch kann, muss es lernen? Die Oberregulierungspartei ...!)

Abg. Walter Rosenkranz: Ein Kind, das Deutsch kann, muss es lernen? Die Oberregulierungspartei ...!

Es ist schade, dass wir zwar einen Integrationsminister haben, der immer wieder einklagt, dass viele Kinder und Jugendliche nicht entsprechend integriert sind, aber wenn es dann darum ginge, zu sichern, dass die Kinder früh genug Deutsch lernen können und ein zweites Kindergartenjahr ermöglicht wird, ist der Integrationsminister und auch die Familienministerin leider nicht stark genug dabei gewesen. (Abg. Walter Rosenkranz: Für die, die Deutsch können, muss das auch verpflichtend sein?) – Es geht darum, dass sie die Möglichkeit haben, Deutsch zu lernen. Kinder, wie Sie alle wissen, lernen Deutsch sehr, sehr schnell, wenn sie die richtige Umgebung vorfinden. (Abg. Walter Rosenkranz: Ein Kind, das Deutsch kann, muss es lernen? Die Oberregulierungspartei ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Die ÖVP klatscht, obwohl sie nicht weiß, ob sie es akustisch oder inhaltlich nicht verstanden hat!

Das stärkt natürlich die Einstellung der SPÖ: Irgendwer soll es bezahlen, wer, ist egal. In dem Fall sollen es die Banken sein. Die Banken – und das ist das wirklich Erstaunliche daran – werden damit genötigt, den Mitbewerber zu finanzieren – und zwar zur Gänze. Sie zahlen ihm, wenn sie diese Gebühren übernehmen müssen, die Ausgaben, sie zahlen ihm den Gewinn, sie sichern ihm ein risikoloses Geschäft. Das kann es ja wohl nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ich habe das jetzt nicht verstanden, aber es wird nicht so wichtig gewesen sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Die ÖVP klatscht, obwohl sie nicht weiß, ob sie es akustisch oder inhaltlich nicht verstanden hat!)

Abg. Walter Rosenkranz: So ist es!

Ich bedanke mich bei all jenen, die mit mir diese ungerechte Gebühr abschaffen, aber Sie haben recht, es kann nur ein Anfang sein. Das Mietrecht ist reformbedürftig, und jede Partei hier im Haus hat gute Ideen dazu. (Abg. Walter Rosenkranz: So ist es!) Und daher freue ich mich auf die nächste Periode, in der wir hoffentlich eine wirklich gute Lösung zusammenbringen werden. (Abg. Moser: Mit der ÖVP? Wie soll das gehen?)

Abg. Walter Rosenkranz: Hoppala!

Was halt nicht passieren sollte und was unserer Umweltpartei, den Grünen, leider passiert ist, ist, dass man im Wahlkampf Zuckerl verteilt, die selbst mit gehärtetem Palmfett versehen sind. (Abg. Walter Rosenkranz: Hoppala!) Das ist vielleicht nicht so gescheit, es ist halt passiert. Man sieht aber an anderen Staaten wie zum Beispiel Norwegen, dass ein Umdenken da ist, es war dort möglich, dass der Verbrauch von Palmöl in den Firmen um 75 Prozent gesenkt wurde. Auch Italien beschreitet diesen Weg, indem die Supermarktkette Coop Hunderte Produkte mit Palmöl aus den Regalen nahm.

Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der Orang-Utans vor einem gerodeten Waldstück zu sehen sind. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: So kann man mit Hartnäckigkeit kleine Probleme lösen!

Abgeordneter Leopold Steinbichler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Da gehört ein Taferl dazu. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der Orang-Utans vor einem gerodeten Waldstück zu sehen sind. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: So kann man mit Hartnäckigkeit kleine Probleme lösen!) Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe zwei Produkte mitgenommen: Das erste Produkt, mit dem es begonnen hat, wird leider auch von einem österreichischen Molkereibetrieb gehandelt (eine Dose Sprühsahne in die Höhe haltend), nämlich belgische Pflanzensprühsahne, und das aktuellste Produkt (eine Packung Müsli in die Höhe haltend) ist ein Produkt vom Genussland Oberösterreich, Bio-Müsli mit Palmöl. Kolleginnen und Kollegen, das zeige ich nur, damit wir wissen, wie weit sich der Bogen spannt!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollegin Moser, bei Ihnen verdient doch allein schon Ihre Gesinnung einen Ordnungsruf!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Bravo, Frau Präsidentin! Dank an Präsidenten Hofer, der mir einen Ordnungsruf verpasste, obwohl ich keine Silbe sagte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollegin Moser, bei Ihnen verdient doch allein schon Ihre Gesinnung einen Ordnungsruf!)

Rosenkranz Barbara, MA

Rosenkranz Barbara

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 37

Sitzung Nr. 40

Sitzung Nr. 82

Sitzung Nr. 102

Sitzung Nr. 106

Sitzung Nr. 113

Sitzung Nr. 129

Sitzung Nr. 133

Sitzung Nr. 152

Sitzung Nr. 154

Sitzung Nr. 161

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 1

Sitzung Nr. 6

Sitzung Nr. 8

Sitzung Nr. 18

Sitzung Nr. 20

Sitzung Nr. 21

Sitzung Nr. 27

Sitzung Nr. 30

Sitzung Nr. 31

Sitzung Nr. 33

Sitzung Nr. 37

Sitzung Nr. 38

Sitzung Nr. 40

Sitzung Nr. 42

Sitzung Nr. 46

Sitzung Nr. 47

Sitzung Nr. 49

Sitzung Nr. 51

Sitzung Nr. 55

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 1

Sitzung Nr. 3

Sitzung Nr. 6

Sitzung Nr. 7

Sitzung Nr. 9

Sitzung Nr. 11

Sitzung Nr. 12

Sitzung Nr. 14

Sitzung Nr. 18

Sitzung Nr. 20

Sitzung Nr. 21

Sitzung Nr. 23

Sitzung Nr. 25

Sitzung Nr. 26

Sitzung Nr. 27

Sitzung Nr. 30

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Sitzung Nr. 36

Sitzung Nr. 37

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Sitzung Nr. 40

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Sitzung Nr. 44

Sitzung Nr. 46

Sitzung Nr. 48

Sitzung Nr. 51

Sitzung Nr. 55

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Sitzung Nr. 63

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Sitzung Nr. 72

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Sitzung Nr. 75

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Sitzung Nr. 83

Sitzung Nr. 85

Sitzung Nr. 86

Sitzung Nr. 89

Sitzung Nr. 91