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Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Reheis.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich darf Sie bitten, Ihre Rede zu unterbrechen, Sie bleiben aber am Wort. Es ist 15 Uhr, und um 15 Uhr hat das zu geschehen, was die Geschäftsordnung vorschreibt. (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Reheis.)

Ruf des Abg. Reheis: ... 1,8 Milliarden ...!

Dieses Budget brachte aber nicht nur einen Geschwindigkeitsrekord, sondern auch einen Qualitätsrekord. Denn dieses Budget – das wird eindeutig bewiesen – setzt genau das um, was wir von ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm festgeschrieben haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Gartlehner. ) Wir setzen um, was wir versprechen! Wir sparen echt, gezwungen durch das rote Schuldenloch, das Sie uns hinterlassen haben und das wir jetzt stopfen müssen. (Abg. Edlinger: Wo waren Sie eigentlich in der Regierung? Nicht da?) Ich komme noch auf Sie zurück (Ruf des Abg. Reheis: ... 1,8 Milliarden ...!), ich komme noch zurück auf Ihren lockeren Umgang mit Zahlen, Herr Abgeordneter Edlinger.

Abg. Reheis: Wann wird das eingeführt?

Zur Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe. – Die Regelung früher war nicht ganz richtig. Das war eine stille Subvention der Verkehrsbetriebe, weil ein Freifahrtausweis teurer war als eine Karte für einen Erwachsenen. (Abg. Reheis: Wann wird das eingeführt?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

Jetzt könnte man annehmen, da gibt es ohnehin weitgehende Übereinstimmung. Das stimmt. In bestimmten Sachfragen ist das so, und das ist auch traurig genug für die Sozialdemokratische Partei. Aber das Entscheidende, meine Damen und Herren, sind nicht nur die 20 oder 30 Prozent Rest, sondern die Präambeln zu den Kapiteln und hier vor allem zu dem "neuen sozialen Gesellschaftsvertrag", den Sie vorschlagen, denn dieser bedeutet weitgehend eine Privatisierung der Sozialpolitik und jegliche Absage an den Sozialstaat, so wie wir ihn in Österreich kennen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein und Reheis.

Um nicht in den Geruch einer Verwechslung zu kommen, kann ich Ihnen Folgendes sagen: Ich selbst habe eine persönliche Mitarbeiterin, die schwerst behindert ist. Sie ist körperlich behindert und sprachbehindert, aber nicht geistig behindert. Sie ist meine Mitarbeiterin. Sie können mir also nicht den Vorwurf machen, dass ich etwas gegen Behinderte habe. Aber ich lehne es ab, Behinderte in dieser Form, wie es heute der Fall war, auszunützen! Das wünsche ich nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein und Reheis. )

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Es geht lediglich um 7 Milliarden Schilling; ein Achtel des gesamten Konsolidierungsbedarfs soll aus einer Steigerung der Einnahmen im Bereich der Tabaksteuer kommen. Und ihr beklagt die Tabaksteuer auch noch! Ich bin selbst Raucher. Bitte, warum kann man die Tabaksteuer nicht erhöhen, da die Gesundheit letztendlich ohnehin so viel Geld kostet? (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Dort müssen wir sanieren, aber betreffend Tabaksteuer beklagen Sie die Erhöhung. Das ist doch falsch.

Abg. Reheis: Was ist das, "Gutmensch"?

In der Terminologie dieses Gutmenschen ist weiters davon die Rede (Abg. Reheis: Was ist das, "Gutmensch"?), dass sich die Regierung auf einen langwierigen Stellungskampf vorbereiten müsse. Ich zitiere wieder: Es sollten Gräben ausgehoben und Schanzen aufgeschüttet werden.

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Gibt es nur eine Waschküche in dem Gebäude, dann bekommt er dafür in Niederösterreich 952 S im Monat. Wenn er einen Aufzug hat, dann wird es überhaupt interessant, denn dann erhält er 1 072,30 S im Monat – aber nur bis zum 7. Stock. Ab dem 8. Stock bekommt er noch 136,30 S zusätzlich pro Stockwerk. Viel besser wird es, wenn er eine Heizung drinnen hat. Wenn sie mit Öl und Gas betrieben wird, erhält er 3 788 S im Monat. (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Wird sie mit Festbrennstoff betrieben, bekommt er 4 694 S. Ist sie ans Fernheizwerk angeschlossen, dann hat der Hausbesorger überhaupt sehr viel Arbeit und erhält noch 1 871 S. (Abg. Dietachmayr: Ein Skandal, dass er für Arbeit Geld nimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Reheis

Ohne das österreichische Bundesheer wäre dieses Land heute – und ich sage es – unsicherer. Ohne das österreichische Bundesheer besäßen die Menschen in unserem Land, vor allem im Grenzland, nicht jenes subjektive Sicherheitsgefühl, das sie dank des Einsatzes des Bundesheeres haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn 2000 Soldaten an der Grenze stehen, dann schafft allein die Präsenz dieser 2000 Soldaten bei den Menschen in den Dörfern, bei den Menschen an der Grenze das Wissen (Zwischenruf des Abg. Reheis ): Mit unserem österreichischen Bundesheer ist Tag und Nacht zu rechnen. – Dann hört aber auch dort der Spaß auf, wenn man dieses Bundesheer auf Dauer und permanent auf der Basis von Budgets, die ganz einfach nicht halten, unterdotiert.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Um 43 S!

Ich werde Ihnen noch etwas sagen: Weder ich noch die Freiheitliche Partei haben ein gestörtes Verhältnis zum Zivildienst. Ich möchte auch nicht missverstanden werden, absichtlich missverstanden werden: Ich stehe zu diesem Zivildienst, weil ich weiß, dass die Zivildiener im gesamten sozialen Sektor in Österreich ungeheuer Großes leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Um 43 S!)

Abg. Reheis: Um 43 S pro Tag!

Jetzt möchte ich noch etwas festhalten, weil ich da von manchen immer wieder gerne falsch verstanden werde: Ich bin für den Gedenkdienst, ich bin für den Friedensdienst, aber ich bin nicht der Auffassung, dass wir, solange wir in Österreich die Sozialeinrichtungen kürzen müssen, Zivildiener ins Ausland schicken, damit sie dort Gedenkdienst versehen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich behaupte, dass es immer noch einfacher und schöner ist, Gedenktafeln zu beaufsichtigen und Leute durch ein Holocaust-Museum zu führen, als in Österreich in einem Krankenhaus alten Leuten die Leibschüssel zu leeren, ihnen Strümpfe anzuziehen und so weiter. (Abg. Reheis: Um 43 S pro Tag!)

Abg. Reheis: Das trifft Sie selbst! – Abg. Edlinger: Ja warum sagen Sie dann immer die Unwahrheit?

Das ist nicht falsch, Herr Kollege Edlinger, auch wenn Sie es jetzt behaupten. Unwahre Behauptungen werden durch Wiederholung nicht wahrer. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, Herr Kollege Edlinger! (Abg. Reheis: Das trifft Sie selbst! – Abg. Edlinger: Ja warum sagen Sie dann immer die Unwahrheit?) – Nein, Sie sagen die Unwahrheit! Ich sage nicht die Unwahrheit. (Abg. Edlinger: Doch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein. Ich weiß genau, was Sie verhandelt haben und was in Ihren Papieren gestanden ist.

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Frau Kollegin, fragen Sie einmal! Sie sagen, der PKW ist nicht fahrabhängig. Was wollen Sie? Wollen Sie Road-Pricing für den PKW? – Dann sagen Sie es! (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Sagen Sie ganz klar: Jawohl, wir wollen Road-Pricing für PKW; aber sagen Sie nicht: Wir erhöhen die Mineralölsteuer. Da können Sie gleich sagen: Jawohl, wir Grüne fordern Road-Pricing für PKW! Wollen Sie das? (Abg. Dr. Niederwieser: Sagen Sie einmal, was ihr wollt!) Trauen Sie sich das? – Das trauen Sie sich nicht, weil Sie Angst davor haben! So kann das nicht funktionieren. (Abg. Öllinger: So schaut’s aus!)

Abg. Reheis: Sie haben keinen einzigen Lösungsvorschlag, Sie haben nur geschimpft!

Nein, 30 Jahre sozialistische Politik sind einfach zu viel! Jetzt muss einmal ein Minister her, der das koordiniert. Schauen Sie sich in zwei Jahren einmal an, wie es dann funktionieren wird! Nicht nur kritisieren, sondern Lösungsvorschläge bringen! Es hat ja keiner von euch irgendeinen Lösungsvorschlag, es wird nur kritisiert. (Abg. Reheis: Sie haben keinen einzigen Lösungsvorschlag, Sie haben nur geschimpft!) Wer hat geschimpft?

Abg. Reheis: Sie haben null Vorschläge!

Sie sind am 3. Oktober abgewählt worden. Nicht wir, die FPÖ, sind schuld, sondern der Wähler hat Sie abgewählt. (Abg. Reheis: Sie haben null Vorschläge!) Er hat Sie abgewählt, weil Sie nichts zusammengebracht haben. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Reheis: Alzheimer!

ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka stellte auch für seine Fraktion fest, dass eine Erhöhung der Vignettenpreise nicht in Frage komme. – Zitatende. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Niederwieser: Das hat er vergessen!) Zu schnell ist alles vergessen! (Abg. Reheis: Alzheimer!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: So ist es!

Politik muss ehrlich und sachlich sein. Ich glaube, die jungen Menschen sind in ihrem Denken und in ihrem Verständnis wesentlich weiter, als viele Politikerinnen und Politiker annehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: So ist es!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Den Hauptpart der politischen Propaganda haben Sie übernommen!

Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, könnten einmal Ihren Mitarbeitern im ÖGB erklären, warum Sie den Personalstand von 2 000 auf 700 reduzieren wollen. Das ist Ihre Form der Unternehmenspolitik. Und Sie behaupten immer wieder, Kürzungen bei den Einnahmen im Arbeiterkammerbereich würden zu einem Zusammenbruch führen und Ähnliches mehr. Ich sage Ihnen eines: Verzichten Sie auf die parteipolitische Propaganda, und es ist ausreichend Geld vorhanden, um die Interessen Ihrer Mitglieder zu vertreten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Den Hauptpart der politischen Propaganda haben Sie übernommen!) Was ist mit Ihnen los?

Abg. Reheis: Und warum nicht? – Weil die ÖVP gepasst hat!

Interessant ist ja Folgendes, Herr Kollege Posch: Obwohl dieses Memorandum der Volksgruppen bereits 1997 überreicht wurde, war es in der Ära Klima nicht möglich, eine derartige Staatszielbestimmung zu beschließen, und daraus kann man ja eindeutige Schlüsse ziehen. (Abg. Reheis: Und warum nicht? – Weil die ÖVP gepasst hat!) Für mich steht jedenfalls fest, dass die rasche Umsetzung dieser langen Forderung ein deutliches Zeichen für das Engagement der neuen Regierung in Minderheitenfragen ist.

Abg. Reheis: ... gesetzlich!

Aber ich sage Ihnen noch etwas: Die Linie der SPÖ ist mir wirklich unklar! – Bei Herrn Kollegen Prinzhorn stellen Sie den politischen Zusammenhang zwar fest, aber der Redner Ihrer Fraktion fährt ihm an den Karren, wo es nur geht. Das ist eigentlich seltsam. (Abg. Reheis: ... gesetzlich!)

Abg. Reheis: "Anti-Privilegien-Partei" a. D.!

Ich sage Ihnen klar und deutlich: Was Sie hier tun, ist in Wahrheit reine parteipolitische Polemik. (Abg. Reheis: "Anti-Privilegien-Partei" a. D.!)

Abg. Reheis: Sie sind die Regierung!

Wir sind hier dazu da, um Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Aber ein Generalkollektivvertrag würde auch die noch bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen Arbeitern und Angestellten bereinigen. Zum Beispiel könnte man bei der Kündigungsfrist alles über den Kollektivvertrag machen, und das wäre auch sinnvoll. Wieso machen Sie das nicht? (Abg. Reheis: Sie sind die Regierung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Reheis.

Ich glaube auch, dass man sich im Zusammenhang mit der großen Reform, die jetzt angekündigt wurde – sei es in der Bundesverwaltung, sei es aber auch teilweise im Bereich der Länder und Gemeinden –, ernsthaft die Frage stellen sollte, ob man es nur bei Einzelmaßnahmen belassen soll oder ob man nicht tatsächlich tiefgreifende Reformen angehen sollte. Wenn Einsparungsvorschläge von Seiten des Rechnungshofes, mögen sie auch unkonventioneller Art sein und mögen sie im ersten Moment nicht mehrheitsfähig sein, dann doch dazu führen, dass man sich mit ihnen näher auseinander setzt und dass letztlich tatsächlich Einsparungen erreicht werden können, so wäre der Rechnungshof damit sehr zufrieden, und er wäre sehr froh darüber. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Reheis. )

Abg. Reheis: Was heißt "Ihre Leute"?

Wenn ich allein die Demonstrationen hernehme und feststelle, dass auf dem Rathausplatz ausländische Gäste persönlich körperlich angegriffen werden, dass Gäste, die dort stehen und einer Aufführung lauschen, angegriffen, angeschrien, angebrüllt werden, und wenn ich dann feststelle, dass es Ihre Leute sind, die dort so agieren, die Gäste verjagen und den Gästen förmlich Angst einjagen ... (Abg. Reheis: Was heißt "Ihre Leute"?) Wenn ich ... (Abg. Reheis: Was soll das?) Bitte? (Abg. Reheis: Was heißt "Ihre Leute"? Wessen Leute?)

Abg. Reheis: Was soll das?

Wenn ich allein die Demonstrationen hernehme und feststelle, dass auf dem Rathausplatz ausländische Gäste persönlich körperlich angegriffen werden, dass Gäste, die dort stehen und einer Aufführung lauschen, angegriffen, angeschrien, angebrüllt werden, und wenn ich dann feststelle, dass es Ihre Leute sind, die dort so agieren, die Gäste verjagen und den Gästen förmlich Angst einjagen ... (Abg. Reheis: Was heißt "Ihre Leute"?) Wenn ich ... (Abg. Reheis: Was soll das?) Bitte? (Abg. Reheis: Was heißt "Ihre Leute"? Wessen Leute?)

Abg. Reheis: Was heißt "Ihre Leute"? Wessen Leute?

Wenn ich allein die Demonstrationen hernehme und feststelle, dass auf dem Rathausplatz ausländische Gäste persönlich körperlich angegriffen werden, dass Gäste, die dort stehen und einer Aufführung lauschen, angegriffen, angeschrien, angebrüllt werden, und wenn ich dann feststelle, dass es Ihre Leute sind, die dort so agieren, die Gäste verjagen und den Gästen förmlich Angst einjagen ... (Abg. Reheis: Was heißt "Ihre Leute"?) Wenn ich ... (Abg. Reheis: Was soll das?) Bitte? (Abg. Reheis: Was heißt "Ihre Leute"? Wessen Leute?)

Abg. Reheis: Das ist nicht Ihr Verdienst!

Erstens: Arbeit und Soziales. Wir hatten im August eine Rekordbeschäftigung mit 3,207 Millionen Beschäftigten. (Abg. Reheis: Das ist nicht Ihr Verdienst!) Das sind um 16 000 mehr als im letzten Jahr. Bei den Arbeitslosen war ein Rückgang von 24 244 zu verzeichnen. Wir haben ein Programm für die Integrationshilfe von Langzeitarbeitslosen in Gang gesetzt, es gibt die Eingliederung im Wege von Gemeinwesenarbeit durch die Bezahlung von Arbeitslosengeld plus 20 Prozent Bürgergeld. Wir haben die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten bei Krankheit und Dienstverhinderung geschafft. Ein langes Programm, das Sie nie geschafft haben.

Abg. Reheis: Studiengebühren!

Wir haben die Pensionsreform geschafft. Wir haben bei der Pensionsreform die scharfen Zähne, die Sie vorerst mit einer zweijährigen Verlängerung des Pensionsantrittsalters drinhatten, herausgenommen; wir haben das auf 1,5 Jahre reduziert. Wir haben im Bereich von Bildung und Wissenschaft eine Verbesserung der Objektivierung im Schulbereich in Gang gesetzt. Wir haben ein Universitäts-Akkreditierungsgesetz in Gang gesetzt (Abg. Reheis: Studiengebühren!), dass die Möglichkeit besteht, dass Privatuniversitäten in Österreich akademische Grade vergeben können.

Abg. Reheis: Wer schickt denn diese Leute in die Arbeitslosigkeit?

Nächster Punkt: Wartefrist auf das Arbeitslosengeld. Es ist unangenehm, wenn man von vier Wochen spricht, und ich bin überzeugt davon, dass wir noch eine bessere Lösung zustande bringen werden. Aber wenn man sich vergegenwärtigt, lieber Kollege, dass in der Tourismusbranche jährlich 1,4 Milliarden Schilling an Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung geleistet werden, aber 3,7 Milliarden herausgenommen werden, muss man schon auch darüber nachdenken, ob das aus sozialer Sicht gerechtfertigt ist. (Abg. Reheis: Wer schickt denn diese Leute in die Arbeitslosigkeit?) Ich stehe dazu, dass wir hier über neue Regeln nachdenken müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Reheis: Falsch!

Das war Ihre Politik! Es war ein Weiterwursteln von einem Tag auf den anderen und von einem Jahr zum anderen. (Abg. Reheis: Falsch!) Sie haben die Voraussetzungen geschaffen dafür, dass jetzt ein so rigoroses Sparpaket geschnürt werden muss, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Reheis: Ausrede!)

Abg. Reheis: Ausrede!

Das war Ihre Politik! Es war ein Weiterwursteln von einem Tag auf den anderen und von einem Jahr zum anderen. (Abg. Reheis: Falsch!) Sie haben die Voraussetzungen geschaffen dafür, dass jetzt ein so rigoroses Sparpaket geschnürt werden muss, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Reheis: Ausrede!)

Abg. Reheis: Das sind Ausreden für Ihre Belastungen!

Es ist ja absurd, darüber zu diskutieren, dass Schulden zurückgezahlt werden müssen. (Abg. Dr. Niederwieser: Reden Sie über Ihr Budget – nicht über unseres!) Jeder weiß das. Jeder, der uns heute zuschaut, weiß, dass man nicht mit einem so hohen Schuldenstand weiterwursteln kann, dass die Zinsenbelastung ganz einfach zu hoch ist. (Abg. Reheis: Das sind Ausreden für Ihre Belastungen!) Nur Sie wollen offensichtlich so weitermachen. Nicht einmal jetzt trennen Sie sich von Ihrer schlechten Politik in der Vergangenheit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Diese Regierung hat ein Land mit 2 200 Milliarden Schilling Schuldenlast übernommen. (Abg. Dr. Wittmann: Was haben Sie jetzt mitbeschlossen?) Die Österreicher müssen jeden Tag mehr als 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgungen zahlen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das sind gigantische 250 Milliarden Schilling im Jahr. Das ist die traurige Wahrheit. (Abg. Dr. Petrovic: Viel zu viele Autobahnen!) Aber wir haben rechtzeitig die Notbremse gezogen. Wir haben erkannt – wir hatten schon einmal ein Warnsignal gesetzt, als die Nationalratswahlen vorverlegt wurden –, dass diese Schuldenpolitik nicht so fortgesetzt werden kann. (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Aber die Sozialdemokraten waren nicht dazu bereit zu hören, deshalb müssen sie heute fühlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: ... haben Sie mit dem Vizekanzler Schüssel noch ...! Das haben Sie vergessen!)

Abg. Reheis: Gestehen Sie, dass Sie 14 Jahre dabei waren!

ÖIAG: 46 Milliarden Schilling Schulden, Bundesbahnen: 50 Milliarden Schilling Schulden, ASFINAG: 82 Milliarden Schilling Schulden (Abg. Dr. Petrovic: Ja wofür denn? – Abg. Schwemlein: Es wollte wohl nur die SPÖ neue Straßen!), Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft: 35 Milliarden Schilling Schulden, BIG: 16 Milliarden Schiling Schulden, Wasserwirtschaftsfonds: 14 Milliarden Schilling Schulden, Postholding: 36 Milliarden Schilling Schulden, zusammen über 280 Milliarden Schilling Schulden, die außerbudgetär in neuen Gesellschaften geparkt wurden, damit das Budgetdefizit Maastricht-konform wurde und damit diese Schulden nicht im Budget gedeckt werden mussten, meine Damen und Herren. Das war der falsche Weg, gestehen Sie es doch ein! Erkennen Sie doch, dass Sie hier auf dem Holzweg gewesen sind, meine Damen und Herren! (Abg. Reheis: Gestehen Sie, dass Sie 14 Jahre dabei waren!)

Abg. Reheis: Sie waren ja selbst 14 Jahre lang in der Regierung! Was soll das?

Niemand – niemand! – kann auf Dauer mehr Geld ausgeben, als er einnimmt, kein Privater, kein Unternehmer, aber auch kein Staat. (Abg. Reheis: Sie waren ja selbst 14 Jahre lang in der Regierung! Was soll das?) Ich sage Ihnen eines – Sie können das gar nicht oft genug hören; merken Sie sich das! –: Wir haben in der Zeit, in der die ÖVP den Finanzminister gestellt hat, einen Bruchteil jener Schulden dieser Republik gemacht, die in der Zeit entstanden sind, in der Sie von der SPÖ den Finanzminister gestellt haben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich glaube, angesichts der vorgeschrittenen Diskussion sollte man sich in dieser Grundsatzdebatte zum Budget doch auf einige Kernpunkte und auf ein Leitmotiv des Budgets 2001 beziehen, man sollte auf die Ausgangslage, auf die Idee und auf die Vision zurückkommen, und da müssen wir bedauerlicherweise feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass seitens der sozialdemokratischen Fraktion der Ernst der Lage leider noch immer nicht begriffen wurde, oder man will einfach die Tatsachen, die nackten ökonomischen Tatsachen, nicht wahrhaben. (Zwischenruf des Abg. Reheis. )

Abg. Reheis: Für die Hälfte ist die ÖVP mitverantwortlich!

Meine Damen und Herren! Die Staatsschuldenbelastung ist tatsächlich dramatisch. Der Schuldenbetrag ist enorm, er wurde heute schon so oft genannt: 2 274 Milliarden Schilling! (Abg. Reheis: Für die Hälfte ist die ÖVP mitverantwortlich!) Dazu möchte ich schon sagen: Im Jahre 1970, nach 25 Jahren schwarzer Finanzminister, hatten wir ein Defizit von nur 7,2 Milliarden Schilling und Gesamtschulden in Höhe von 43 Milliarden Schilling. Und jetzt, 30 Jahre

Abg. Reheis: Sie haben versprochen und gebrochen!

Es kommt – und das möchte ich auch sagen – im Leben nicht darauf an, etwas nur zu versprechen. Sie haben nur versprochen und nicht gehalten. Wir von der neuen Regierung versprechen und halten. (Abg. Reheis: Sie haben versprochen und gebrochen!) Wir haben es jetzt mit diesem Budget eindeutig bewiesen, dass wir unsere Versprechen letzten Endes auch halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reheis: Sie wollten sie nur nicht hören!

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind schon am Ende einer sehr ausführlichen Generaldebatte über das Budget 2001. (Abg. Schwemlein: Falsch! Wir sind am Beginn einer Debatte!) Wir haben sehr viele sehr gute und stichhaltige Argumente der Koalitionsparteien gehört. Wir haben aber sehr wenige, eigentlich gar keine konkreten Vorschläge von den Abgeordneten der Opposition gehört, wie sie gedenken würden, das Budgetdesaster, das sie über Jahrzehnte aufgebaut haben, zu bereinigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reheis: Sie wollten sie nur nicht hören!)

Abg. Reheis: Weil es die Wahrheit ist!

Herr Kollege! Ich kann Ihnen sagen, was die SPÖ heute den ganzen Tag hier von diesem Rednerpult aus getrommelt hat: wie unsozial die Reformen seien, wie ungerecht der Sanierungskurs sei. (Abg. Reheis: Weil es die Wahrheit ist!) Es ist keine einzige konkrete Maßnahme von Ihrer Seite gekommen. (Abg. Reheis: Sie haben die Vorschläge nicht hören wollen! Das ist die Wahrheit!)

Abg. Reheis: Sie haben die Vorschläge nicht hören wollen! Das ist die Wahrheit!

Herr Kollege! Ich kann Ihnen sagen, was die SPÖ heute den ganzen Tag hier von diesem Rednerpult aus getrommelt hat: wie unsozial die Reformen seien, wie ungerecht der Sanierungskurs sei. (Abg. Reheis: Weil es die Wahrheit ist!) Es ist keine einzige konkrete Maßnahme von Ihrer Seite gekommen. (Abg. Reheis: Sie haben die Vorschläge nicht hören wollen! Das ist die Wahrheit!)

Abg. Reheis: Das stimmt ja nicht!

2 200 Milliarden Schilling Schulden haben wir in Österreich, wir zahlen 100 Milliarden Schilling Zinsen jährlich, 100 Milliarden, für die es keine Leistung gibt, 100 Milliarden Schilling, die uns für Forschungsausgaben, für eine Lohnkostensenkung, für eine Senkung der Abgabenquote fehlen. (Abg. Reheis: Das stimmt ja nicht!) Kollege Puttinger hat das angeführt. 7 000 S netto mehr könnte jeder Arbeitnehmer im Monat haben, müssten wir nicht Ihren Schuldenberg finanzieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reheis: Das wird nicht wahrer, auch wenn Sie es noch so oft behaupten! Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reheis: Das wird nicht wahrer, auch wenn Sie es noch so oft behaupten! Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

2 200 Milliarden Schilling Schulden haben wir in Österreich, wir zahlen 100 Milliarden Schilling Zinsen jährlich, 100 Milliarden, für die es keine Leistung gibt, 100 Milliarden Schilling, die uns für Forschungsausgaben, für eine Lohnkostensenkung, für eine Senkung der Abgabenquote fehlen. (Abg. Reheis: Das stimmt ja nicht!) Kollege Puttinger hat das angeführt. 7 000 S netto mehr könnte jeder Arbeitnehmer im Monat haben, müssten wir nicht Ihren Schuldenberg finanzieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reheis: Das wird nicht wahrer, auch wenn Sie es noch so oft behaupten! Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Reheis: Halten alle dieselbe Rede!

Sie haben Schulden gemacht auf Kosten künftiger Generationen, Sie haben die Republik abgewirtschaftet, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion. Sie haben die Staatsverschuldung in die Höhe geschraubt, wir haben heute eine Pro-Kopf-Verschuldung in der Höhe von 215 000 S, und von Ihnen kommt kein einziger Lösungsvorschlag, wie man diese Misere in den Griff bekommen kann. (Abg. Reheis: Halten alle dieselbe Rede!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Reheis: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Aber, Herr Kollege Reheis, ich sage Ihnen eines: Vielleicht ist es eh besser, wenn von Ihnen keine Vorschläge kommen. Wenn man sich nämlich anschaut, wie Sie mit Geld umgehen, wenn man sich anschaut, wie Sie nicht nur den Staat hinuntergewirtschaftet haben, sondern wie Sie auch den "Konsum" in die Pleite getrieben haben, wie Sie Ihre eigene Partei in die Schulden und an den Rand des Konkurses getrieben haben, dann weiß man, dass man Sie nicht ans Geld lassen sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Reheis: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)

Abg. Reheis: Warum wehren Sie sich dann gegen den Untersuchungsausschuss? – Abg. Jäger: ... Untersuchungsausschuss!

Sie wollen Ablenken vom Elend Ihrer politischen Verantwortung – wenn ich allein jene Jahre hernehme, von 1993 bis 1999, in denen die SPÖ-Innenminister Löschnak, Einem und Schlögl geheißen haben. (Abg. Reheis: Warum wehren Sie sich dann gegen den Untersuchungsausschuss? – Abg. Jäger: ... Untersuchungsausschuss!) Es ist schon so, wie unser Herr Klubobmann Dr. Khol gesagt hat: Mit seiner Zitierung dessen, was Karl Schlögl gegenüber der APA behauptet hat, hat er den Beweis dafür geführt, dass Schlögl in der Sache nichts getan hat, Einem nichts getan hat, Löschnak nichts getan hat, sondern dass es nicht mehr und nicht weniger darum gegangen ist, dass unter der Sozialdemokratie Dinge eingerissen sind, die eines Rechtsstaates unwürdig sind, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Untersuchungsausschuss, klarer Fall!)

Abg. Reheis: Das ist ungeheuerlich, Herr Minister! Schämen Sie sich!

Nennen Sie bitte einen illegalen Akt, den ich vorgelegt habe! (Abg. Reheis: Das ist ungeheuerlich, Herr Minister! Schämen Sie sich!) Es ist ungeheuerlich, hier zu sagen, ich habe illegale Akten vorgelegt! – Ich habe das nicht getan! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

Das, meine Damen und Herren, ist in einem Rechtsstaat nicht duldbar! Sollte der Koalitionspartner der FPÖ, die Volkspartei, daran denken, den Herrn Buxbaum zu opfern, weil er eben ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit ermittelt hat beziehungsweise dabei ist, zu ermitteln, so träfe das nicht nur ihn, sondern auch die so genannten kleinen Beamten, von denen die FPÖ so gerne redet. Diese sind dann davon besonders betroffen, wenn von oben der Ukas kommt, dass gegen bestimmte Leute nicht ermittelt werden darf. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Unerhörte Unterstellung!

Dass Ihr Mitleid ausschließlich einem einzigen Beamten gilt, hat natürlich auch damit zu tun, dass es jahrzehntelang in diesem Land die Praxis gegeben hat, Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst nicht nach der Qualifikation, sondern in erster Linie nach dem Parteibuch zu besetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Unerhörte Unterstellung!)

Abg. Reheis: Ersetzt durch ein freiheitliches System?

Die Bürger müssen ebenso die Sicherheit haben, dass ihre Daten lückenlos geschützt werden. Dieses System, das in den siebziger Jahren von sozialistischen Innenministern entwickelt wurde, das sich EKIS nennt und das sich zu einem System entwickelt hat, in dem alles, bis hin zu den Scheidungsdaten einzelner Bürger – von denen mir noch keiner erklären konnte, was diese in einem solchen System verloren haben –, dokumentiert ist, dieses System wird abgeschafft und durch ein System ersetzt, bei dem der Bürger die Gewähr hat, dass seine Daten vor Missbrauch und vor Veröffentlichung geschützt sind. (Abg. Reheis: Ersetzt durch ein freiheitliches System?) Und das, Kollegin Kuntzl, ist der Rechtsstaat, den ich will! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Der Rechts -Staat, den Sie anstreben!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

Dieser Problematik müssen wir uns stellen und müssen Sie sich stellen. Ich hoffe, dass wir im Verkehrsausschuss endlich einmal eine Qualitätsdebatte darüber führen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. )

Abg. Reheis: Das ist unklar im Gesetz, Herr Kollege!

Im Übrigen soll bei LKW mit Anhängern die 40-Tonnen-Grenze eingehalten werden, und diese soll auch kontrolliert werden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja!) Das ist ja auch vorgesehen. Es gibt einen ganz klaren Erlass des Verkehrsministeriums, der das vorsieht. Wer diese 5 Prozent überschreitet, kann bestraft werden. Auch da gibt es entsprechende EU-Toleranzgrenzen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Darum geht es ja!) Aber das, was Sie hier einbringen, ändert überhaupt nichts an dem Kontrollproblem. (Abg. Reheis: Das ist unklar im Gesetz, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Angefangen hat das mit der Blockade dieses Rednerpults durch Abgeordnete Haidlmayr, was einen unglaublichen und einzigartigen Akt in der Geschichte des Parlamentarismus darstellt. Es geht jetzt weiter mit dem Versuch einer Blockade des Parlaments durch die Menschenkette. Aber das ist noch nicht alles, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei. (Zwischenruf des Abg. Reheis. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Reheis: Das ist unglaublich! Das ist schrecklich! – Abg. Sophie Bauer: Sie wollen mundtot machen!

Von der Einschränkung der Ausübung des freien Mandates bis zum Mundtot-Machen ist es nur ein kleiner Schritt. Wir haben das in einer leidvollen Geschichte leider Gottes kennen lernen müssen, meine Damen und Herren. (Abg. Sophie Bauer: Sie wollen andere mundtot machen!) Ich rufe Ihnen zu: Wehret den Anfängen, meine Damen und Herren! Wir brauchen kein Blockwartesystem, sondern wir brauchen die freie Meinungsäußerung in dieser Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Reheis: Das ist unglaublich! Das ist schrecklich! – Abg. Sophie Bauer: Sie wollen mundtot machen!)

Abg. Reheis: Da bin ich neugierig, was die Frau Forstinger macht! – Abg. Silhavy: Ob der Alt-Parteiobmann das Geld ...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsvoranschlag setzt wichtige Impulse im Bereich der Bundesstraßen. Auch im Bahnnetz sind umfangreiche Maßnahmen notwendig. Ich meine zum Beispiel den Bau der Unterinntalbahn oder die Modernisierung zahlreicher Bahnhöfe. Auch eine Bahnoffensive ist längst überfällig. Nicht nur über Nebenbahnen diskutieren, sondern Handeln ist jetzt angebracht! (Abg. Reheis: Da bin ich neugierig, was die Frau Forstinger macht! – Abg. Silhavy: Ob der Alt-Parteiobmann das Geld ...!) Vielleicht kann man da und dort eine moderne Buslinie mit entsprechend wirtschaftlichen Kriterien effektiver betreiben. Dies ist sicher besser als die Erhaltung einer unrentablen Nebenbahn.

Abg. Reheis: Hast du das schon probiert? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Was nun die Milliarden betrifft, die wir einzusparen glauben, meine Damen und Herren, so haben wir uns – damit wir die Kirche im Dorf lassen – nicht entschuldet, sondern wir haben nur keine Neuverschuldung. Wir haben weiterhin 2 000 Milliarden Schilling Schulden mit 100 Milliarden Schilling Rückzahlung im Jahr – 100 Milliarden Schilling, Frau Silhavy! Wissen Sie, wie weit Sie kommen würden, wenn Sie 100 Milliarden 1-Schilling-Stücke aneinander reihten? – Eineinhalbmal um die Welt! Stellen Sie sich vor, was das für eine Lebensaufgabe wäre, das zu versuchen! (Abg. Reheis: Hast du das schon probiert? – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Huber: Eine sehr gute Erfindung! – Abg. Reheis: Eine gute Erfindung!

Und dann kommt Kollege Kiermaier und rettet die kleinen und mittleren Unternehmen Österreichs (Abg. Böhacker: Ha! Ha!), indem er auf die Schulbuchaktion hinweist – ich glaube, das war damals eine Erfindung unter Kreisky (Abg. Huber: Eine sehr gute Erfindung! – Abg. Reheis: Eine gute Erfindung!) – und dazu vorbringt, wie sehr doch Papier- und Buchhändler unter dieser zentralen Beschaffung leiden würden. Weiters führt er – ebenso aus dem sozialistischen Bereich – die Bundesbahnen mit den ausgetrockneten Kugelschreibern und mit den leeren Taschenlampenbatterien an.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

Wenn Sie das nicht tun und wenn die ÖVP hier weiterhin die Gleichstellung verweigert, dann bestätigt mir das, dass Lesben und Schwule in diesem Land rechtlich weiterhin im 19. Jahrhundert leben. Der Unterschied zum 19. Jahrhundert ist lediglich der – zum Glück! –, dass die soziale Akzeptanz mittlerweile um vieles größer ist. Und das wird wohl auch dazu führen, dass Sie von der ÖVP nicht auf Dauer an dieser Rechtlosigkeit festhalten können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. )

Abg. Dr. Petrovic: Was?! – Abg. Reheis: Was soll das? – weitere Zwischenrufe des Abg. Reheis

Wir sehen die Kinder nicht als Störenfriede, so wie es die SPÖ und die Grünen tun (Abg. Dr. Petrovic: Was?! – Abg. Reheis: Was soll das? – weitere Zwischenrufe des Abg. Reheis ), sondern wir von der Volkspartei sehen in der Lebens- und Karriereplanung der Frauen einen wichtigen Punkt. Kinder sind ein Teil des Lebens. Wir fördern Kinder und Familien, und wir fördern dadurch eine gesellschaftliche Entwicklung, den Zusammenhalt unseres Sozialsystems und in der Folge den wirtschaftlichen Fortschritt. (Abg. Dr. Kostelka: Da muss es ... aber schon sehr schlecht gehen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Das ist die soziale Politik der FPÖ! Ein "toller" Sozialpolitiker!

Sie würden mit Ihren Maßnahmen die sozial Schwachen schröpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Das ist die soziale Politik der FPÖ! Ein "toller" Sozialpolitiker!)

Beifall der Abg. Steibl. – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Das sind Ergebnisse, die in einer Zeit, als die Sozialdemokratie dafür verantwortlich war, offenkundig wurden. Deshalb sage ich: Die SPÖ-Frauenpolitik ist antiquiert, sie ist wie eine Platte mit Rillen, die immer wieder hängen bleibt, denn es kommt von Ihrer Seite immer wieder dasselbe. (Beifall der Abg. Steibl. – Zwischenruf des Abg. Reheis. ) All die Quotenregelungen und das andere haben nicht geholfen.

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Wir hatten eine Menge solcher Punkte: besserer Zugang zur Eigenpension. Das ist ein Quantensprung gegenüber all dem, was wir in der alten Regierung ausverhandeln konnten. Das heißt, wir haben lange gebraucht, dorthin zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Reheis. )

Abg. Reheis: Das ist Ihre Politik!

Das ist genau Ihre Art von Politik: vernebeln, Neid, auch Hass, Aufhetzen älterer Menschen gegen junge Familien, Neid schüren, Hass säen und so weiter. Das ist die sozialistische und auch die grüne Politik in diesem Zusammenhang! (Abg. Reheis: Das ist Ihre Politik!)

Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? – Abg. Reheis: Sagen Sie was zum Kindergeld!

Ich sage hier noch einmal: Kinder wollen bei ihren Eltern sein. Eltern wollen bei ihren Kindern sein. Vielleicht ist Ihnen diese Denkart etwas fremd. Uns ist sie nicht fremd, und der Mehrheit der Bevölkerung – da bin ich mir ganz sicher – ist sie auch nicht fremd. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? Nichts!) Sie verwechseln den politischen Idealismus beim Kinderbetreuungsgeld mit einem politischen Fundamentalismus, der Sie nicht weiterbringt. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? – Abg. Reheis: Sagen Sie was zum Kindergeld!)

Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie etwas zum Kinderbetreuungsgeld! Bei Reheis haben Sie das eingefordert, aber selber sagen Sie nichts dazu! Nichts! Kein Wort!

Sie glauben nicht nur immer, zu wissen, was richtig und was falsch ist, sondern Sie wollen auch noch darüber urteilen, was gut und böse ist. Ihre Ideologie ist gescheitert. Der real existierende Sozialismus, der die Kinderbetreuungsstätten als das alleinige Allheilmittel gesehen hat, ist zusammengebrochen, ist gescheitert. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld?) Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie etwas zum Kinderbetreuungsgeld! Bei Reheis haben Sie das eingefordert, aber selber sagen Sie nichts dazu! Nichts! Kein Wort!) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Familie in diesem Punkt gestärkt gehört – und nicht die Ideologie der Kinderbetreuungsstätten! (Abg. Dr. Mertel: Warum sagen Sie nichts zum Kinderbetreuungsgeld?)

Abg. Reheis: Was das ist, das wissen Sie selbst!

Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist die erste Regierung, die die Familien wirklich stärkt. Die Vision eines kinderlosen Volkes ist ein Schreckensvision. Wir wollen keine kinderlose Gesellschaft, aber durch das Gesellschaftsbild der SPÖ wurde diese in den letzten Jahrzehnten provoziert. Kollege Martin Graf hat ganz Recht damit, dass er darauf hingewiesen hat. (Abg. Reheis: Was das ist, das wissen Sie selbst!) Der Geburtenrückgang ist dramatisch. Der sozialistische Weg – und das beweisen diese Zahlen, meine Damen und Herren von der SPÖ – war der falsche Weg!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

Herr Minister, Sie waren es auch – damals waren Sie noch Abgeordneter im Gesundheitsausschuss, damals, als vor fünf, sechs Jahren über die Chipkarte diskutiert worden ist und darüber, welche Daten auf dieser Karte stehen dürfen –, Sie waren es, Herr Minister, der die Bedenken, die ich soeben ausgeführt habe, ebenfalls hatte. Aber diese Bedenken haben Sie jetzt als Minister und als Vertreter einer Regierungsfraktion nicht mehr. Das halte ich schon für sehr problematisch, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. )

Abg. Reheis: Haben Sie sich die ÖVP-Ministerien auch angeschaut? Haben Sie sich angeschaut, wie viel die ÖVP zu dieser Neuverschuldung beigetragen hat?

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (fortsetzend): Ich glaube, man kann eher sagen, aus Ihnen spricht der Neid. Wenn ich allein das Budget von 1995 hernehme: Sie wissen, damals hat die Österreichische Volkspartei gesagt, wir können nicht mehr so weitermachen, es darf keine weiteren Schulden mehr geben. Damals hat es eine Neuverschuldung gegeben, für die wir nur in diesem einen Jahr 5 Milliarden Schilling Zinsendienst hatten. Mit diesen 5 Milliarden hätten wir uns das ganze Paket, das Sie kritisieren – mit Ambulanzgebühr und Unfallrentenbesteuerung und, und, und –, erspart. (Abg. Reheis: Haben Sie sich die ÖVP-Ministerien auch angeschaut? Haben Sie sich angeschaut, wie viel die ÖVP zu dieser Neuverschuldung beigetragen hat?)

überreicht vom Abgeordneten Gerhard Reheis

Petition betreffend "für die Realisierung des Tschirganttunnels" (Ordnungsnummer 50) (überreicht vom Abgeordneten Gerhard Reheis )

Abg. Reheis – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Kollege, was war das für eine Wortmeldung? Können Sie mir das auch berichten?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte. (Abg. Reheis – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Kollege, was war das für eine Wortmeldung? Können Sie mir das auch berichten?)

Abg. Edlinger: Die Schulden steigen! – Abg. Reheis: Abfangjäger!

Dieses Programm ist aber nicht nur ein Signal des Vertrauens in diese Bundesregierung, die die Krise von Österreich fern gehalten hat, sondern es ist auch ein Programm der Verlässlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Strategie dieser Bundesregierung und der Parlamentsmehrheit ist eine sehr klare: Keine neuen Schulden, neue Chancen statt neuer Schulden, Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Österreich und Belebung der Konjunktur. Das ist eine Strategie für die Zukunft – und nicht Krankjammern, Panikmache und Schwarzmalerei, wie Sie von der Opposition das betreiben. (Abg. Edlinger: Die Schulden steigen! – Abg. Reheis: Abfangjäger!)

Abg. Reheis: Unglaublich!

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas hat man in den letzten Minuten erfahren: Wenn es immer heißt, die Oppositionspartei SPÖ hätte kein Programm – das stimmt nicht! Die SPÖ hat ein Programm, nämlich das Programm der Unwahrheiten. (Abg. Reheis: Unglaublich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Wenn ich das so höre, dann denke ich mir: Es ist nicht Österreich als Sozialstaat in Gefahr, wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, versuchen, es den Bürgern in Österreich weiszumachen, wie Sie versuchen, die Bürger in Österreich zu verunsichern, sondern die Demokratie ist in Österreich in Gefahr, und darüber mache ich mir Sorgen. Demokratie heißt für Sie offenbar, das Volk nur dann mitbestimmen lassen zu wollen, wenn es genau auf Ihrer parteipolitischen Linie ist und wenn das Volk ganz genau das sagt, was Sie hören möchten. Das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist für mich ein rot-grünes Schreckensszenario! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Reheis: Ja, das ist jetzt schon verboten!

Was aber wesentlich sein wird, das ist folgende Frage: Wie wird sich die große Oppositionspartei bei den demnächst beginnenden Gesprächen im Unterausschuss zur Frage der Unter-Strafe-Stellung von Drogenkonsum im Straßenverkehr stellen? – Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube auch ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Reheis: Ja, das ist jetzt schon verboten!) – Unter Strafe stellen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter Strafe stellen, habe ich gesagt.

Abg. Reheis: Ihr braucht es für die Abfangjäger!

Herr Kollege Öllinger, ich habe Verständnis dafür, wenn du sagst, diese Möglichkeit müssten auch Lebensgefährten eingeräumt bekommen, und trete auch dafür ein. Der Bereich der Anspruchsberechtigten könnte ausgedehnt werden. Aber das ist momentan nicht finanzierbar, weil die entsprechenden finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen. (Abg. Reheis: Ihr braucht es für die Abfangjäger!) Auch die Forderung der SPÖ nach finanzieller Absicherung, und zwar in gleicher Höhe wie der Arbeitslosengeldanspruch, ausbezahlt durch den FLAF, ist momentan nicht umsetzbar. Das ist das Problem, das wir jetzt haben. Aber es wird in zwei Jahren eine Evaluierung geben. Wir werden uns das anschauen, und vielleicht können wir das in zwei Jahren dann auch umsetzen.

Abg. Reheis: "Nur"?

Ich bin auch der Meinung von Stephan Schulmeister, der ursprünglich eine Million Unterstützungsunterschriften erwartet hat. Ich habe auch geglaubt, dass man diese Zahl erreichen könnte. (Abg. Öllinger: Sind Sie hingegangen? – Abg. Böhacker: Das geht Sie gar nichts an!) Aber es sind trotz Unterstützung durch die Arbeiterkammer mit beträchtlichen Mitteln, trotz Unterstützung durch die Gewerkschaft mit Gewerkschaftsgeldern, aber vielleicht gerade wegen der Unterstützung durch die SPÖ und die Grünen nur 717 000 Unterschriften geworden. (Abg. Reheis: "Nur"?) Ich gestehe den Initiatoren zu, dass sie thematisieren und warnen wollten; und das wollten sicher die 717 000 Unterzeichner auch.

Abg. Reheis: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Eine halbe Partie Ihrer Alt-Vordersten wurde rechtskräftig bestraft, weil sie sich beim Staat bedient haben. (Abg. Reheis: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!) Der Alt-Finanzminister Androsch, der Finanzminister von der SPÖ, wurde wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt; ebenso Charly Blecha und viele andere; Helmut Braun, Leopold Gratz, um nur einige Ihrer Leute zu nennen, die rechtskräftig verurteilt worden sind. – Und jetzt

Abg. Reheis: 30 Jahre Aufbau bauen Sie in zwei Jahren ab! 30 Jahre sozialdemokratische Aufbauarbeit wird von Ihnen zerstört innerhalb kürzester Zeit!

Stichwort Sozialversicherung. Was haben Sie hier geleistet? (Abg. Reheis: 30 Jahre Aufbau bauen Sie in zwei Jahren ab! 30 Jahre sozialdemokratische Aufbauarbeit wird von Ihnen zerstört innerhalb kürzester Zeit!) Sie wollten ein faires Gesundheitssystem, und Sie wollten keine Zwei-Klassen-Medizin. Ich frage mich, meine Damen und Herren: Wer hat denn seit 30 Jahren Zwei-Klassen-Medizin betrieben? Wer hat denn nie aufgezeigt, welche unterschiedlichen Leistungshonorierungen die einzelnen Kassen für die Versicherten haben? Alle Versicherten zahlen je nach Einkommen gleich viel Beiträge, bekommen aber – und das wissen Sie genau, es wurde nur nie transparent dargestellt – je nach Bundesland oder zugehöriger Berufskasse unterschiedliche Leistungen. Ist das solidarisch, ist das gerecht? Ich frage Sie! (Abg. Silhavy: Sie haben die freiwilligen Leistungen gestrichen, Frau Kollegin Hartinger!)

Abg. Reheis: Warum bauen Sie dann Sozialleistungen ab?

Das Sozialstaat-Volksbegehren, muss ich ganz offen sagen, war ein Schlag ins Wasser. Warum? – Weil die Freiheitlichen seit über zwei Jahren dafür einstehen, dass in Österreich sozial gerechte Politik gemacht wird, meine Damen und Herren! (Abg. Reheis: Warum bauen Sie dann Sozialleistungen ab?)

Abg. Reheis: Die habt ihr allein gemacht?

Ich möchte hier nur zwei Errungenschaften unserer Fraktion, der FPÖ, erwähnen: zum einen die "Abfertigung neu", auf die wir sehr stolz sind (Abg. Reheis: Die habt ihr allein gemacht?), und zum anderen die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.

Abg. Reheis: Das ist geschmacklos!

Zu gelten hat, meine Damen und Herren: Wenn jemand krank ist in Österreich, und zwar so krank, dass er nicht mehr in der Lage ist, seiner Beschäftigung nachzugehen, dann muss er die Möglichkeit haben, in Pension zu gehen. Aber krank und krank hat dasselbe zu sein. Ein roter Kranker ist kein besserer Kranker – besserer im Sinne von früher pensionierbar – als jemand, der nach dem ASVG oder bei der Beamtenversicherung versichert ist. (Abg. Reheis: Das ist geschmacklos!)

Abg. Reheis: Geschmacklos! – Abg. Edler: Machen Sie doch ...!

Meine Damen und Herren! Sie von der Sozialdemokratie haben ein System aufgebaut, das uns allen in Österreich, den Steuerzahlern, in einer verwerflichen Art und Weise in die Tasche greift. (Abg. Reheis: Geschmacklos! – Abg. Edler: Machen Sie doch ...!) Sie hätten die Gelegenheit gehabt, das abzuschaffen. Sie haben es nicht getan, Sie haben das System sogar noch begünstigt! Wir, die schwarz-blaue Koalition, wir werden mit diesem System sofort Schluss machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Reheis: Von der Bundesregierung!

Meine Damen und Herren! Im Handbuch der Sozialversicherung, österreichweit, aus dem Jahr 2002 steht Folgendes: Die Zuerkennung der Pensionsart, nämlich der besonderen Pension, Invaliditäts-, Berufs- und Erwerbsunfähigkeitspension, unterliegt strengen Kriterien. Ausschlaggebend sind Sachverständigengutachten von Ärzten. – Daher frage ich mich: Wo waren diese Ärzte, diese Betriebsärzte, haben sie objektiv untersucht? Haben sie einem Druck von der Betriebsleitung nachgeben müssen? (Abg. Reheis: Von der Bundesregierung!)

Abg. Reheis: Viel zu lang!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Reheis, lieber Gerhard, vorweg möchte ich bitten, bei den Planstellen die Jahreszahl zu korrigieren. Meines Wissens ist Bundesminister Strasser seit 4. Februar 2000 im Amt (Abg. Reheis: Viel zu lang!), und nicht seit 1991. – So viel zu den Planstellen. Ich muss ehrlich sagen, Gerhard, wenn ich dich so reden höre, dann weiß ich nicht, in welchem Land du lebst. – Jedenfalls nicht bei uns in Österreich!

Abg. Reheis: Noch!

Meine geschätzten Damen und Herren! Sie sprechen immer vom Chaos. Chaos herrschte, als die Post ihre Gewinne und Rücklagen den sozialdemokratischen Finanzministern abliefern musste. Das war Chaos! Tatsache ist aber, dass heute unter der neuen Bundesregierung die Zustellung in die einzelnen Haushalte immer noch funktioniert. (Abg. Reheis: Noch!) Es gibt klare Konzepte, die zeigen, dass es für jedes Postamt, das geschlossen wird, Ersatzlösungen gibt. Die Postpartner können unter den gleichen Voraussetzungen und mit den gleichen Pflich

Abg. Reheis: Arrogant und überheblich!

Ich stehe aber nicht an, Herr Kollege Eder, zu sagen, dass die SPÖ hier Lernfähigkeit bewiesen hat (Abg. Reheis: Arrogant und überheblich!), dass sich die verkehrspolitische Vernunft durchgesetzt hat (Abg. Reheis: Arrogant und überheblich! – Abg. Dr. Khol: Reheis, das ist schon wieder ein Ordnungsruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim ) und dass es vor allem dem Kollegen Eder und einigen wenigen in der sozialdemokratischen Fraktion hoch anzurechnen ist, dass sie sich hier durchgesetzt haben gegen zum Teil massiven Widerstand vor allem jener, die gerade jetzt auch hier Zwischenrufe getätigt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Reheis: Arrogant und überheblich! – Abg. Dr. Khol: Reheis, das ist schon wieder ein Ordnungsruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim

Ich stehe aber nicht an, Herr Kollege Eder, zu sagen, dass die SPÖ hier Lernfähigkeit bewiesen hat (Abg. Reheis: Arrogant und überheblich!), dass sich die verkehrspolitische Vernunft durchgesetzt hat (Abg. Reheis: Arrogant und überheblich! – Abg. Dr. Khol: Reheis, das ist schon wieder ein Ordnungsruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim ) und dass es vor allem dem Kollegen Eder und einigen wenigen in der sozialdemokratischen Fraktion hoch anzurechnen ist, dass sie sich hier durchgesetzt haben gegen zum Teil massiven Widerstand vor allem jener, die gerade jetzt auch hier Zwischenrufe getätigt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Moser: Das ist falsch! – Abg. Reheis: Wer schreibt Ihnen diese Rede?

Meine Damen und Herren! Der Ausschuss hat wirklich gut gearbeitet, mit Ausnahme der SPÖ, die keinen einzigen konstruktiven Vorschlag eingebracht hat. (Abg. Dr. Moser: Das ist falsch! – Abg. Reheis: Wer schreibt Ihnen diese Rede?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Wer schreibt Ihnen solche Reden?

Die Beiträge des Kollegen Cap waren entweder kabarettreif oder von Unwissenheit geprägt. Meistens war er überhaupt nicht im Ausschuss, das war eigentlich die angenehmste Zeit, denn dann konnte halbwegs konstruktiv gearbeitet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Wer schreibt Ihnen solche Reden?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reheis und Schwarzenberger.

Einige heiße Phasen hatte diese Alpenkonvention, als die Verhandlung der Protokolle gerade im Verkehrssektor immer wieder zu scheitern drohte. Da waren es vor allem Nicht-Regierungsorganisationen wie die alpinen Verbände, unter ihnen vor allem der Alpenverein, welche die Alpenkonvention immer wieder vor dem Scheitern gerettet haben. Dafür möchte ich mich bei diesen Organisationen im Namen der Grünen – und ich hoffe, im Namen aller Anwesenden – recht herzlich bedanken! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reheis und Schwarzenberger. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Reheis.

Meine Damen und Herren! Ich wünsche keine Katastrophe wie Galtür, damit wir Argumente haben, die diese Beschaffung rechtfertigen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Reheis. ) Ich wünsche das weder Ihnen, meine Damen und Herren, noch uns noch unserer Bevölkerung. Wir müssen auf Unvorhergesehenes vorbereitet sein, wir müssen auch auf "Unmögliches" vorbereitet sein. Das verlangen wir, um ein Beispiel zu nennen, auch von unseren Feuerwehren – ich hoffe, Sie können mir hiebei folgen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Abg. Marizzi: Kampfjäger für Galtür?)

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Ich frage Sie: Ist jene Kasse eine gute Kasse, die auf Kosten der Leistungen an den Versicherten spart und Rücklagen bildet oder diese Rücklagen in Wertpapieren anlegt und verspekuliert, oder ist jene Kasse eine gute Kasse, die ihren Versicherten im Vergleich zu anderen Leistungen vorenthält? (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Diese Politik ist sozialdemokratische Sozialpolitik, aber nicht unsere, meine Damen und Herren! (Abg. Reheis: Ändern Sie es!) – Wir ändern das, keine Sorge!

Abg. Reheis: Ändern Sie es!

Ich frage Sie: Ist jene Kasse eine gute Kasse, die auf Kosten der Leistungen an den Versicherten spart und Rücklagen bildet oder diese Rücklagen in Wertpapieren anlegt und verspekuliert, oder ist jene Kasse eine gute Kasse, die ihren Versicherten im Vergleich zu anderen Leistungen vorenthält? (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Diese Politik ist sozialdemokratische Sozialpolitik, aber nicht unsere, meine Damen und Herren! (Abg. Reheis: Ändern Sie es!) – Wir ändern das, keine Sorge!

Abg. Reheis: Der "Eurofighter" wird das verhindern?

Wenn denen jemand gesagt hätte, euch werden sie das World Trade Center zerstören, es wird das Pentagon tagelang brennen und man wird einen Angriff auf das Weiße Haus vornehmen – da ist ja das Flugzeug vorher abgestürzt – und diese Angriffe werden bis auf den einen "Selbstfaller" alle gelingen, dann hätten sie gesagt, ihr habt wohl nicht alle Tassen im Schrank, so etwas kann nicht passieren! (Abg. Reheis: Der "Eurofighter" wird das verhindern?) Die USA haben nur Freunde auf der Welt, das ist alles gar nicht möglich, das wird alles nicht sein und wir brauchen keine Vorkehrungen zu treffen.

Abg. Reheis: Sie sind verantwortlich für die stürmischen Zeiten!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Österreich geht durch stürmische Zeiten, und sosehr uns alle in diesen Tagen in unterschiedlichster Weise die politischen Stürme beschäftigen, so wenig dürfen wir vergessen (Abg. Reheis: Sie sind verantwortlich für die stürmischen Zeiten!), dass wir alle – Regierung und Parlament – in dieser Zeit auch eine Verantwortung wahrzunehmen haben, die noch viel wichtiger ist, nämlich die Bewältigung der Folgen der größten Katastrophe, die dieses Land in der Zweiten Republik heimgesucht hat.

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Waren Sie überhaupt anwesend?

Jetzt wissen wir, was Österreich in dieser kommenden Wahlauseinandersetzung erwartet: blanker Hass, Schmutzkübelkampagnen und eine Verunglimpfung der gesamten österreichischen Bevölkerung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Waren Sie überhaupt anwesend?)

Abg. Reheis: Die Gründe sind bekannt, Herr Pumberger!

Ich benütze diese Gelegenheit, um mich wirklich noch einmal herzlich zu bedanken für die Arbeit unserer Bundesregierung, vor allem bei jenen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – zum Rücktritt gezwungen sahen. (Abg. Reheis: Die Gründe sind bekannt, Herr Pumberger!)

Abg. Reheis: Nicht einmal das stimmt!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Das vorzeitige Ende dieser Legislaturperiode ist nicht Resultat gescheiterter Politik oder falscher Inhalte, hat der Herr Bundeskanzler gestern gesagt. Vor allem, Frau Abgeordnete Kuntzl als Rednerin unmittelbar vor mir (Abg. Reheis: Nicht einmal das stimmt!), ist der Grund des vorzeitigen Endes dieser Legislaturperiode nicht der starke Inhalt der Arbeit der Oppositionsparteien. Das hat der heutige Tag eindrucksvoll unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Sie hätten die Koalition ja fortsetzen können!)

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Und in Tirol gab es eine Umfrage, nach der 78 Prozent der dortigen Bevölkerung dieser Meinung waren. (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis

Wenn nun Exverkehrsminister Einem unserem Verkehrsminister Reichhold vorwirft, dieser wäre nicht fleißig genug gewesen oder habe andere Sorgen und rede nur (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis), dann muss ich schon Folgendes dazu sagen: Wenn ein Minister – gerade Mathias Reichhold als Minister – 40 Gespräche persönlich mit Ressortkollegen aus ganz Europa geführt hat, um österreichische Standpunkte zu vertreten, dann bedanke ich mich als Tiroler Abgeordneter (Abg. Gradwohl: Was ist das Ergebnis?) bei diesem unserem Verkehrsminister, bei Mathias Reichhold. – Danke, Mathias! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was hat es genützt?)

Die Abgeordneten Parnigoni und Reheis: Stimmt nicht!

Auch die Staatsanwaltschaft und die Jugendgerichtshilfe sind mit übersiedelt. Die Jugendlichen haben die gleichen Arbeitsmöglichkeiten, sie haben sogar bessere Ausbildungsmöglichkeiten. Ihre Verwahrung erfolgt völlig getrennt von der Verwahrung der Erwachsenen. (Die Abgeordneten Parnigoni und Reheis: Stimmt nicht!) – Das ist richtig!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

Meine Kolleginnen und Kollegen vor allem vom Bauernbund, die Sie sehr zahlreich heute als neue Abgeordnete hier an einer entscheidenden Sitzung teilnehmen, bitte halten Sie sich vor Augen, wofür Sie heute stimmen: für etwas, was die alte Regierung, Schwarz-Blau, personalpolitisch völlig verfahren hat! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das haben die Sozialdemokraten eingeführt!

Ich bin der Meinung, dass die Behinderten das Pflegegeld, das sie sich durch zwanzig Jahre erstritten haben, weiterhin zur freien Verfügung bekommen sollen, und nicht, dass sozialdemokratische Eingriffe in das Pflegegeld gefördert werden sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das haben die Sozialdemokraten eingeführt!)

Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen. – Der Ruhestörer setzt, sich dem Rednerpult nähernd, seine Rufe fort: Das ist nicht europareif! ...! – Abg. Mag. Schweitzer: Wer sind Sie denn? – Der Ruhestörer: Verschwinden Sie endlich! Das geht so nicht weiter! Sie können das so nicht machen! – Rufe bei der ÖVP: Schafft den endlich hinaus! – Der Ruhestörer: Sie sind hier am Ende! Sie können so über das Volk nicht regieren! Das ist keines Rechtsstaates würdig! ...! – Abg. Nürnberger: Gibt es da keinen Präsidenten? Wer ist denn das überhaupt? – Der Ruhestörer geht auf den beim Rednerpult stehenden Abg. Mag. Schweitzer zu und wird schließlich von mehreren Parlamentsbediensteten überwältigt aus dem Sitzungssaal geführt. – Abg. Nürnberger: Das ist ein Skandal, Herr Präsident! Wer ist denn das? – Abg. Mag. Schweitzer: Na, einer von euch wird es sein! – Abg. Reheis: Das ist ein Skandal! Das ist ein Skandal, was Herr Schweitzer sagt! Das ist ungeheuerlich! – Rufe bei der SPÖ: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Rufe der Empörung bei der SPÖ.

(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen. – Der Ruhestörer setzt, sich dem Rednerpult nähernd, seine Rufe fort: Das ist nicht europareif! ...! – Abg. Mag. Schweitzer: Wer sind Sie denn? – Der Ruhestörer: Verschwinden Sie endlich! Das geht so nicht weiter! Sie können das so nicht machen! – Rufe bei der ÖVP: Schafft den endlich hinaus! – Der Ruhestörer: Sie sind hier am Ende! Sie können so über das Volk nicht regieren! Das ist keines Rechtsstaates würdig! ...! – Abg. Nürnberger: Gibt es da keinen Präsidenten? Wer ist denn das überhaupt? – Der Ruhestörer geht auf den beim Rednerpult stehenden Abg. Mag. Schweitzer zu und wird schließlich von mehreren Parlamentsbediensteten überwältigt aus dem Sitzungssaal geführt. – Abg. Nürnberger: Das ist ein Skandal, Herr Präsident! Wer ist denn das? – Abg. Mag. Schweitzer: Na, einer von euch wird es sein! – Abg. Reheis: Das ist ein Skandal! Das ist ein Skandal, was Herr Schweitzer sagt! Das ist ungeheuerlich! – Rufe bei der SPÖ: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Rufe der Empörung bei der SPÖ.)

Abg. Reheis: Eine Unterstellung ist das, keine Vermutung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Es war eine Vermutung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich gehe ... (Abg. Reheis: Eine Unterstellung ist das, keine Vermutung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Reheis: Ihre Unterstellungen!

Herr Präsident! Ich habe kein Problem damit, meine Vermutung als gegenstandslos zu betrachten (Abg. Reheis: Ihre Unterstellungen!), und ersuche auch die sich so emotional aufführenden Kollegen von der SPÖ höflich darum, meine Vermutung als gegenstandslos zu betrachten. Aber die Toleranz der Toleranten ist eine, vor der man sich hüten sollte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Erfahrung habe ich schon öfter gemacht.

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Frau Kollegin Stoisits! Ich nenne Ihnen das Beispiel einer 40-jährigen türkischen Ehefrau, die seit mehr als vier Jahren in Graz lebt und bisher kaum die Wohnung verlassen konnte beziehungsweise durfte. – Wir wissen, wie sich das mit dieser Kultur und dem Umgang der türkischen Männer mit Frauen verhält! – Die besagte Frau lebt seit vier Jahren in Österreich und spricht bisher keine einzige Silbe Deutsch. Diese Frau muss möglicherweise zum Arzt, vielleicht sogar zum Frauenarzt gehen und muss sich dann von ihrem achtjährigen Sohn übersetzen lassen, was ihr der Arzt mitteilt! Sie können sich vermutlich vorstellen, was das für diese Frau bedeutet! (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Reheis.

Ich möchte Präsidenten Dr. Franz Fiedler, den Präsidenten des Rechnungshofes, einladen – er hat mir bereits zugesagt –, das Präsidium dieses Konvents zu leiten. Da dies auch von anderen politischen Parteien angeregt wurde, wird sich diesbezüglich, so glaube ich, ein breiter Konsens finden lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Reheis.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

eine Regierung, die hundert Mal pro Tag das Wort „sparen“ in den Mund nimmt. Es scheint doch so zu sein, und das kann man ja offen sagen: Die Freiheitlichen sind bei dieser Wahl dezimiert worden, wie es ärger nicht mehr geht. Da hat es wohl geheißen, schaffen wir eben einige zusätzliche Ämter, damit ein paar nachrücken können. – Das ist der wahre Grund. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Was haben Sie in den letzten drei Jahren gemacht?

Meine Damen und Herren! Für die Tiroler ist es wichtig, einen gewissenhaften und verlässlichen Minister in der Regierung zu haben, der in der Verkehrsproblematik die Sorgen der Menschen versteht und sie nicht im Regen stehen lässt, wie dies gerade in der Vergangenheit bei sozialistischen Verkehrsministern die Regel war. (Abg. Reheis: Was haben Sie in den letzten drei Jahren gemacht?)

Abg. Reheis: Einen guten Minister tauscht man nicht aus! – Abg. Parnigoni: Vier Minister in drei Jahren!

Trotzdem ist es gelungen, in kurzer Zeit Ergebnisse zu erzielen: die Erstellung des Generalverkehrsplanes; den Bau der Unterinntaltrasse, die in kürzestmöglicher Zeit mit dem Bau des Brenner-Basistunnels eine teilweise Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ermöglichen soll. (Abg. Reheis: Einen guten Minister tauscht man nicht aus! – Abg. Parnigoni: Vier Minister in drei Jahren!)

Abg. Gaál: Polemisieren Sie nicht! – Abg. Reheis: Das ist eine Frechheit, was Sie da machen!

In Niederösterreich hingegen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) – Herr Abgeordneter Wittmann, zu Wiener Neustadt zu der Zeit, als Sie noch Bürgermeister waren, sage ich jetzt nichts. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das wäre ein eigenes Thema, dazu sage ich heute nichts, ich will hier nicht polemisieren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich könnte über viele Gemeinden mit sozialdemokratischen Bürgermeistern einige Dinge erzählen, aber das interessiert jetzt niemanden. (Abg. Gaál: Polemisieren Sie nicht! – Abg. Reheis: Das ist eine Frechheit, was Sie da machen!)

Abg. Reheis: Das sagen Sie! Sie sagen unrichtige Dinge!

Frau Abgeordnete Bures! Da Sie es geschafft haben, in einer kurzen Rede sehr viele unrichtige Dinge zu sagen (Abg. Reheis: Das sagen Sie! Sie sagen unrichtige Dinge!), darf ich Sie in einigen Punkten korrigieren. (Abg. Bures: Sie haben die Wahrheit gepachtet!) – Wenn Sie zuhören, dann hören Sie, wie es richtig ist (Abg. Bures: Sie haben die Wahrheit gepachtet!), und dann können Sie es das nächste Mal besser machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Reheis: Das ist äußerst „witzig“, Herr Kollege! Äußerst „witzig“!

das heißen soll (Abg. Reheis: Das ist äußerst „witzig“, Herr Kollege! Äußerst „witzig“!) – für das Jahr 1999 und dem vorläufig letzten Budget des Finanzministers Grasser für das Jahr 2002.

Abg. Reheis: Das weiß er selbst!

Wenn Sie heute weinerlich an unseren Koalitionspartner herantreten und ihm einreden wollen, wie schlecht es ihm geht (Abg. Reheis: Das weiß er selbst!), dann sage ich Ihnen: Lesen Sie die Bürgschaft: „Zurück, du rettest den Freund nicht mehr ...“!

Abg. Reheis: Vetternwirtschaft nennt man das!

Zweitens: Sie haben darüber geweint, dass es nicht möglich sei, dass Landwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zusammengelegt werden. Molterer hat es gut gemacht (Abg. Eder: Auch der Pröll?); Pröll wird es auch gut machen. Der Name Pröll bürgt für Qualität, egal ob er der Neffe des Landeshauptmannes ist oder nicht. Das ist eine sehr schwache Behauptung, Herr Prähauser, wenn Sie meinen, der Herr Dipl.-Ing. Pröll wäre nur deshalb zum Minister berufen worden. (Abg. Reheis: Vetternwirtschaft nennt man das!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: Wo „hier“? – Abg. Dr. Jarolim: „Hier“ am Rednerpult?

Nun ein paar konkrete Dinge: Die Teilung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen in zwei neue Regierungsstellen macht Sinn, denn der Konsumentenschutz hat heute für uns alle eminente Bedeutung. Ich bin der Überzeugung, dass echte Konsumentenschutzpolitik letzten Endes hier angesiedelt sein muss und nicht in all jenen Organisationen, wo immer sie sich über die Medien melden wollen. Hier muss Konsumentenschutz gemacht werden, und hier wird er voll und gut und ganz gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: Wo „hier“? – Abg. Dr. Jarolim: „Hier“ am Rednerpult?)

Abg. Reheis: Und Sie dürfen unsere Vorschläge auch annehmen!

Wir werden uns bemühen, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, in nächster Zeit wirklich auf den Boden bringen und eine gute Politik für dieses Land machen. Dazu laden wir auch die gesamte Opposition ein: Sie sollen kritisch sein, Sie sollen uns kritisch betrachten, Sie sollen uns aber nicht nur immer kritisieren, sondern Sie dürfen auch manchmal gute Vorschläge machen. (Abg. Reheis: Und Sie dürfen unsere Vorschläge auch annehmen!) Wir würden sie gerne hören. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

hier von diesem Rednerpult aus gegen die Reduktion der Promillegrenze gewettert hat – für die Gastwirte, für die Kirchtage –, und jetzt als Staatssekretär in diesem Ressort sitzt, so ist er eher ein Objekt der Forschung und sollte mit Forschung und Innovation als Subjekt möglichst wenig zu tun haben. Das würde ich vorschlagen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Was zum Beispiel? – Abg. Öllinger: Sozialverunsicherungsminister!

Unser Sozialminister heißt nicht umsonst Sozialminister, er hat während der ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich wirklich viel geschafft. (Abg. Reheis: Was zum Beispiel? – Abg. Öllinger: Sozialverunsicherungsminister!) Heute hat sich zwar irgendjemand das Kindergeld oder die „Abfertigung neu“ auf seine Fahnen geheftet, aber das stimmt nicht. – All das waren Vorschläge der Freiheitlichen und sind auf Grund der Durchsetzungskraft der Freiheitlichen auch tatsächlich umgesetzt worden, kann ich nur sagen. Man sollte bei der Wahrheit bleiben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

fehlt, dass das irgendjemanden treffen wird? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.) Wer, glauben Sie, ist das?

Widerspruch des Abg. Reheis.

Gleiches gilt für die Abschläge und die „Hackler-Regelung“. Wir haben uns besonders für die „Hackler“ eingesetzt, also jene Leute, die schwer gearbeitet und lange Versicherungszeiten haben. Über diese habe ich von der SPÖ bis jetzt überhaupt nichts gehört, die hat sich zu diesem Thema über all die Jahre gänzlich verschwiegen (Beifall bei den Freiheitlichen), außer, eine Propagandabroschüre herauszugeben und mit „1. Mai“-Kundgebungen und Streikaufrufen zu operieren. (Widerspruch des Abg. Reheis.) Das ist mir etwas zu dünn! Überhaupt streiken ohnehin nur jene Leute beim Gewerkschaftsbund, die im öffentlichen Dienst sind. Jene, die in der Privatwirtschaft beschäftigt sind, streiken nicht, weil sie gar keine Zeit dazu haben. Das ist das Problem! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Sie nehmen leider nie jemanden ernst! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Also diese Ausbrüche meines Vorgängers! Ist dieser Misstrauensantrag jetzt ein Parteien-Misstrauensantrag (Abg. Dr. Puswald: Kein Misstrauensantrag, eine Rücktrittsaufforderung!) oder ist es nur der Ausfluss einer Emotion gewesen, eine Rücktrittsaufforderung oder was auch immer? – Ich vermute, es ist die Emotion ein bisschen mit Ihnen durchgegangen. Aber Sie werden das auch noch lernen. Wir nehmen das nicht allzu ernst, was Sie hier sagen, besonders aus Ihrer Betrachtungsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Sie nehmen leider nie jemanden ernst! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Aber auch für mich als Freiheitlichen – ich komme jetzt wieder auf den eigentlichen Inhalt zurück – ist es ein Lob, wenn die Sozialdemokraten hier schimpfen, denn dann weiß ich, dass ich eine gute Politik gemacht habe. (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Und was haben wir jetzt? Gar nichts!

Dennoch sei mir als Tiroler gestattet, zunächst hauptsächlich über die Situation in meinem Bundesland zu sprechen. „Dank“ der falschen Zahlen des früheren Landeshauptmannes Weingartner und des Ex-Ministers Streicher von den Sozialdemokraten haben wir einen Transitvertrag, der Österreich wirklich Schaden zugefügt hat. (Abg. Reheis: Und was haben wir jetzt? Gar nichts!)

Abg. Reheis: Fällt Ihnen etwas Gescheites auch ein? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Hier erstickt man Gott sei Dank nicht am Lärm, weil die Reihen der SPÖ so geleert sind, dass es gar nicht so laut sein kann. (Abg. Reheis: Fällt Ihnen etwas Gescheites auch ein? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Danke.

Beifall und Bravoruf des Abg. Reheis.

Es hätte sich ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz nicht verdient, jetzt als Werbegag für die ÖVP – so nach dem Motto: die ÖVP hat es durchgesetzt! – herhalten zu müssen. (Beifall und Bravoruf des Abg. Reheis.) Damit komme ich zu meinen einleitenden Bemerkungen zurück: Das haben sich wohl die Tierschützer verdient und auch all diejenigen, die sie dabei unterstützt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Reheis: Fällt dir was Neues auch einmal ein?

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohe Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Parteichef Gusenbauer hat es mir sehr leicht gemacht: Wenn Sie heute hier herauskommen und sagen, Sie hätten gestern etwas gelernt (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann muss ich dazu sagen, dass das reichlich spät ist (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn wir haben 30 Jahre sozialdemokratischer Politik über unser Land ergehen lassen müssen. (Abg. Reheis: Fällt dir was Neues auch einmal ein?) Ich verspreche Ihnen aber, dass wir diesen Lernprozess heute fortsetzen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Reheis: Wahlrede!

Wir haben in diesem Budget massive Ausbildungsimpulse vorgesehen. Es wird für 5 000 arbeitslose Jugendliche zwischen 19 und 25 Jahren ein 18-monatiges Weiterbildungsprogramm geben. Auch das ist in dieser Zeit wichtig. (Abg. Reheis: Wahlrede!) Das ist keine Wahlrede, sondern das ist die Darstellung gelebter Praxis, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das ist eine Wahlrede!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das ist eine Wahlrede!

Wir haben in diesem Budget massive Ausbildungsimpulse vorgesehen. Es wird für 5 000 arbeitslose Jugendliche zwischen 19 und 25 Jahren ein 18-monatiges Weiterbildungsprogramm geben. Auch das ist in dieser Zeit wichtig. (Abg. Reheis: Wahlrede!) Das ist keine Wahlrede, sondern das ist die Darstellung gelebter Praxis, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das ist eine Wahlrede!)

Abg. Reheis: Das glaubt Ihnen niemand!

Nun zu den Unis, lieber Herr Professor: Wenn Sie ganz genau die Unterlagen lesen und wenn Sie dann bei den Detaildiskussionen alles mit uns in Ruhe diskutieren werden, dann werden Sie draufkommen, dass in Österreich für die Bildung noch nie so viel ausgegeben wurde wie in diesen Jahren. (Abg. Reheis: Das glaubt Ihnen niemand!) Sie werden draufkommen, dass selbst nach der Ausgliederung die Steigerung fast 2 Milliarden Schilling für die Universitäten ausmachen wird. Darauf sollte man sich, glaube ich, einigen!

Zwischenruf des Abg. Reheis

Ich wollte Sie heute wirklich nicht provozieren (Zwischenruf des Abg. Reheis), sondern Sie dazu auffordern ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie reagieren doch total nervös – ich würde fast sagen: hysterisch, wenn das nicht neuerlich Öl ins Feuer gießen würde –, wenn man Ihnen die Wahrheit vorhält, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!

Abg. Reheis: Weil es nichts Positives gibt!

Heute wollte ich die Aufforderung beziehungsweise die Frage an Sie richten, warum die Opposition nicht das Positive an der Regierungsarbeit anerkennen kann. Warum ist das so? (Abg. Reheis: Weil es nichts Positives gibt!) – Aber das stimmt doch überhaupt nicht! Trotz weltweit

Abg. Reheis: Das sagen Sie, Herr Kollege!? Sie reden darum herum! Sie haben den Brei erfunden! Sie haben den Brei produziert!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Das, was mir an dieser Debatte seitens der Opposition so sehr im Magen liegt, ist, dass Sie um den heißen Brei herumreden. (Abg. Reheis: Das sagen Sie, Herr Kollege!? Sie reden darum herum! Sie haben den Brei erfunden! Sie haben den Brei produziert!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Arbeitsniederlegung herausfordern, Streiks in die Betriebe hineintragen (Abg. Mag. Wurm: Streik ist in ...?) und Misstrauen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern hervorrufen: Das wollen die Bürger in diesem Land nicht! Sie wollen, dass Sie sich hinsetzen und Alternativen vorschlagen (Abg. Dr. Fischer: Durchpeitschen! 91 Gesetze!), und dazu möchte ich Sie noch einmal in aller Form einladen, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Schauen Sie in die richtige Richtung!

Abschließend möchte ich – das ist mir wirklich ein Anliegen – noch Folgendes festhalten: Wenn ich so in die Reihen schaue, meine geschätzten Damen und Herren, so erinnert mich dieses Verhalten einiger oder vieler Privilegienritter, von Funktionären verschiedenster Couleurs (Abg. Reheis: Schauen Sie in die richtige Richtung!) ein bisschen an ein Zitat aus George Orwell’s „Animal Farm“. (Abg. Reheis: Das ist kein gutes Beispiel!) Darin steht: „Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher.“ – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Reheis: Das ist kein gutes Beispiel!

Abschließend möchte ich – das ist mir wirklich ein Anliegen – noch Folgendes festhalten: Wenn ich so in die Reihen schaue, meine geschätzten Damen und Herren, so erinnert mich dieses Verhalten einiger oder vieler Privilegienritter, von Funktionären verschiedenster Couleurs (Abg. Reheis: Schauen Sie in die richtige Richtung!) ein bisschen an ein Zitat aus George Orwell’s „Animal Farm“. (Abg. Reheis: Das ist kein gutes Beispiel!) Darin steht: „Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher.“ – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Reheis: Den haben ja Sie begonnen mit der Ausschaltung der Sozialpartner!

Ich komme zu meinem Schlusssatz, einem wirklich innigen Appell an den ÖGB: Ich komme aus einer Industrieregion und lebe dort als Bauer. (Abg. Dr. Kräuter: Das waren schon vier Sätze!) Lassen Sie mich das in aller Ernsthaftigkeit sagen! (Abg. Eder: Aber schnell!) Beenden Sie den Weg des Polarisierens! (Abg. Reheis: Den haben ja Sie begonnen mit der Ausschaltung der Sozialpartner!) Beenden Sie den Weg des Schürens von Neid! Der tut uns nicht gut, und der tut auch Ihnen nicht gut. Es kommt wieder ein Wahltag, und ich hoffe, er wird für Sie wieder ein Zahltag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Reheis: Lasst Blau ...!

Diese Bundesregierung hat sich, seit wir Freiheitliche ihr im Jahre 2000 beigetreten sind, klare Prioritäten gesetzt. (Abg. Reheis: Lasst Blau ...!) Erstens: Sie saniert das Budget – das hat diese Bundesregierung getan, bei dem Schuldenstand, den wir von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, übernehmen mussten. Zweitens: Sie sichert die Pensionen. Drittens: Sie entlastet den Bürger. Und viertens: Sie macht die notwendigen Investitionen in den Bereichen, in denen wir auch die Defizite von Ihnen haben übernehmen müssen.

Abg. Reheis: Ihr habt es ruiniert!

ben. (Abg. Reheis: Ihr habt es ruiniert!) Die haben vom Wirtschaften nicht sehr viel Ahnung, muss ich ganz ehrlich sagen, denn sonst würde nicht ein so hohes Defizit aufscheinen. (Abg. Reheis: Die haben gut gewirtschaftet!)

Abg. Reheis: Die haben gut gewirtschaftet!

ben. (Abg. Reheis: Ihr habt es ruiniert!) Die haben vom Wirtschaften nicht sehr viel Ahnung, muss ich ganz ehrlich sagen, denn sonst würde nicht ein so hohes Defizit aufscheinen. (Abg. Reheis: Die haben gut gewirtschaftet!)

Abg. Reheis: Das tun sie eben nicht, Karin! Sie verweigern die Diskussion!

Ich bin irrsinnig stolz darauf, dass wir es sind, die ÖVP, diese Bundesregierung und jeder Einzelne von unseren Abgeordneten – wir stehen jeden Tag draußen und reden mit den Menschen, erklären ihnen Dinge, klären sie auf (Abg. Reheis: Das tun sie eben nicht, Karin! Sie verweigern die Diskussion!) –, die dieser Verantwortung endlich gerecht werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Reheis: Aber wirklich, das kann ich beweisen! Alle Fraktionen waren da, die ÖVP nicht! – Abg. Donabauer: Herr Kollege! Ich war überall, wo ich eingeladen war!

Ich bin stolz auf die ÖVP, auf diese Bundesregierung! Und ich kann Ihnen sagen: Diese „Brösel“ ... (Abg. Reheis: Aber wirklich, das kann ich beweisen! Alle Fraktionen waren da, die ÖVP nicht! – Abg. Donabauer: Herr Kollege! Ich war überall, wo ich eingeladen war!) – Lieber Gerhard Reheis, ich weiß auch, dass es nicht leicht ist, hinauszugehen und zu sagen: Wir brauchen das!, jeden Tag mit den Menschen zu reden, ihnen zu erklären und zu sagen, warum das wichtig ist, nämlich weil es sich anders nicht ausgeht. Das Schöne daran ist, zu sehen, dass die Menschen das einsehen, begreifen und verstehen, dass wir uns – auf gut Deutsch – diese „Brösel“ auch nicht antäten, wenn es nicht notwendig wäre! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: Die FPÖ geht hin, aber ihr nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: Die FPÖ geht hin, aber ihr nicht!

Ich bin stolz auf die ÖVP, auf diese Bundesregierung! Und ich kann Ihnen sagen: Diese „Brösel“ ... (Abg. Reheis: Aber wirklich, das kann ich beweisen! Alle Fraktionen waren da, die ÖVP nicht! – Abg. Donabauer: Herr Kollege! Ich war überall, wo ich eingeladen war!) – Lieber Gerhard Reheis, ich weiß auch, dass es nicht leicht ist, hinauszugehen und zu sagen: Wir brauchen das!, jeden Tag mit den Menschen zu reden, ihnen zu erklären und zu sagen, warum das wichtig ist, nämlich weil es sich anders nicht ausgeht. Das Schöne daran ist, zu sehen, dass die Menschen das einsehen, begreifen und verstehen, dass wir uns – auf gut Deutsch – diese „Brösel“ auch nicht antäten, wenn es nicht notwendig wäre! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: Die FPÖ geht hin, aber ihr nicht!)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Sehr nervös!

Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand wird oder soll bei einer Pensionsreform bestraft werden. (Abg. Mag. Trunk: Soll!) – Nein, niemand soll bestraft werden. Niemand soll bestraft werden, Frau Kollegin Trunk! (Abg. Dr. Matznetter: Warum machen Sie es dann?) – Weil eine Pensionsreform notwendig ist, Herr Kollege Matznetter, weil sie notwendig ist und weil Sie das verhindern und hinausschieben wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Je länger wir das hinausschieben, desto schlimmer wird es für die Österreicherinnen und Österreicher, desto schlimmer ist es. Das müssten Sie als Steuerberater eigentlich wissen – oder ich weiß nicht, wie Sie Ihre Leute sonst beraten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Sehr nervös!)

Abg. Reheis: Sie fahren über die Leute drüber!

Haben Sie auch daran gedacht, was mit den Schülern ist, die bestreikt worden sind? Da kritisiert man die Kürzung von Schulstunden, und dann werden viele, Zehntausende Schulstunden durch diese Streiks vergeudet! (Abg. Reheis: Sie fahren über die Leute drüber!) Haben Sie an diese Leute gedacht, die herhalten müssen, welche die Zeche dafür zahlen müssen, dass Sie diese politischen Streiks gegen die Bundesregierung und gegen diese sinnvolle Reform angezettelt haben? – Das sollten Sie sich auch einmal überlegen, wenn es um die Ehrlichkeit, um das Vertrauen in die Politik geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Reheis: Im Liegen umfallen!

Deshalb, lieber Kollege Verzetnitsch, auch die Deckelung, die Sie jetzt quasi als nichts bewerten, wobei Ihr eigener Experte im Ausschuss gesagt hat, 15 Prozent wären auch schon ausreichend, also diese Deckelung haben wir jetzt mit 10 Prozent festgelegt. Verluste über 10 Prozent wird es nicht geben. Das auch deshalb, damit wir der Gräuelpropaganda, die Sie hier an den Tag gelegt haben, wirklich den Wind aus den Segeln nehmen. (Abg. Reheis: Im Liegen umfallen!)

Abg. Reheis: Ihr Motto ist: Umfallen!

Sie sollen nicht Jasager werden, das soll hier niemand (Abg. Dr. Glawischnig: Wie die FPÖ ja sagt!), aber Sie sollen die Möglichkeiten, die Sie haben, auch nutzen! Ich würde den Verhandlungstisch nicht verlassen, wenn ich die Dinge, die mir wirklich wichtig sind, nicht durchbringen kann. Sie hätten sehr wohl, auch wenn Sie im Kreis geschickt worden sind, sitzen bleiben und sagen können: Aber wir verhandeln weiter – im Sinne unserer Arbeitnehmer, im Sinne derer, die wir vertreten! Aber Sie haben mutwillig den Verhandlungstisch verlassen, weil es Ihnen nicht so wichtig ist, denn Ihr Motto heißt: Demonstrieren statt reformieren! Das ist Ihr Motto! (Abg. Reheis: Ihr Motto ist: Umfallen!)

Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Sie verhöhnen das Volk! 400 000 Menschen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Posch, Eder, Mag. Wurm und Reheis.

†Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll| (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, ich kann Sie verstehen. Sie sind seit vielen Wochen mit dem Wunsch Ihres Klubs konfrontiert, Ihre Mandatare wollen auch einmal eine „tragende Rolle“ haben. Sie haben ihnen diese „tragende Rolle“ heute verpasst. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Sie verhöhnen das Volk! 400 000 Menschen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Posch, Eder, Mag. Wurm und Reheis.)

Abg. Reheis – auf die Pakete mit den Unterschriftenlisten neben dem Rednerpult weisend –: Das sind die „Zwischenrufe“! 400 000 Menschen!

Ich rechne es diesem Bundeskanzler, Dr. Wolfgang Schüssel, und auch Vizekanzler Haupt sehr hoch an, dass sie bewusst gesagt haben: Wir wollen nicht die Strategie von Vranitzky und Klima fortsetzen und den Menschen Sand in die Augen streuen, sondern wir bekennen uns zu einer Politik der Ehrlichkeit, wir haben den Mut zur Wahrheit, und wir haben Vertrauen in den gesunden Menschenverstand unserer Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Genau! Ehrlichkeit beim Stummvoll – die kennen wir! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und noch so laute Zwischenrufe können eine Pensionssicherungsreform nicht ersetzen, meine Damen und Herren. (Abg. Reheis – auf die Pakete mit den Unterschriftenlisten neben dem Rednerpult weisend –: Das sind die „Zwischenrufe“! 400 000 Menschen!)

Abg. Reheis: Zuhören!

Wir haben immer eine bessere Lösung als die der Regierung vorgelegt. Wir haben niemals die Sachlichkeit außer Acht gelassen, aber von Ihnen hört man nicht ein einziges sachliches Argument, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Reheis: Zuhören!) Für eine so große Fraktion wie die Sozialdemokratie ist es eigentlich wirklich eine Schande, dass sie sich nur darauf beschränkt, zu zerpflücken, anstatt etwas Konstruktives auf den Tisch zu legen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Reheis: Ihre Politik macht den Menschen Angst!

Natürlich ist es für die Oppositionsparteien sehr verlockend, diese Pensionssicherungsreform schlecht zu reden. Auch das liegt in der Natur der Sache. Ich habe mich erst in der vorigen Woche mit einem Kollegen aus einer Oppositionspartei unterhalten, und er hat gemeint: Sehen Sie, liebe Frau Kollegin, es ist ja die Aufgabe der Opposition, dagegen zu sein! (Abg. Steibl: Na so was!) – Aber ich ersuche Sie dringend, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, mit Ihrer Polemik dort Halt zu machen, wo es um das Wohl unseres Staates geht, mit Ihrer Polemik dort Halt zu machen, wo es um das Wohl unserer Bevölkerung geht, denn Sie machen den Menschen draußen Angst, und Menschen, die Angst haben, sind nicht glücklich. (Abg. Reheis: Ihre Politik macht den Menschen Angst!) Nein, das sind Sie! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Reheis: Machen Sie auch eine Volksabstimmung wie in der Schweiz!

Eine wunderbare Geschichte, aber das, was mich bei dem Ganzen interessiert, sind gar nicht so sehr die Verfassungsgutachten, sondern die Frage: Sind denn die Schweizer blöd? Haben die ein anderes Bedrohungsszenario, sodass sie eigentlich nicht davon Abstand nehmen, 163 Flugzeuge entsprechend zu warten und in der Luft zu halten? (Abg. Reheis: Machen Sie auch eine Volksabstimmung wie in der Schweiz!) Gibt es dort irgendeinen regionalen Unterschied zu uns? Sind die nicht neutral?

Abg. Reheis: Die Schweizer machen eine Volksabstimmung!

Daher hätte ich ganz gerne gehört, wie die Verteidigungstheorie lautet! Wie macht man denn die Luftraumüberwachung, wenn sie nicht in der Form stattfindet, wie sie zurzeit bei uns läuft? (Abg. Reheis: Die Schweizer machen eine Volksabstimmung!) – Das ist ja ganz egal! Im Endeffekt haben sie sich dafür entschieden, und alle anderen Länder in diesem Zusammenhang auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Diesen Mut werden sie nicht haben!

Es ist der Paradigmenwechsel, ganz genau. Den wollten Sie, und den werden Sie auch zusammenbringen – außer die FPÖ, die da sozusagen rebelliert, besinnt sich morgen ihrer Rebellion und stimmt gegen dieses Budgetbegleitgesetz und gegen diesen Paradigmenwechsel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Diesen Mut werden sie nicht haben!)

Abg. Reheis: Sie werden sie schröpfen!

Die österreichische Bevölkerung kann jetzt vergleichen, welche Maßnahmen wo greifen, welche Maßnahmen die Leute mehr treffen. Sie haben die Leute geschröpft! (Abg. Dr. Matznetter: Sie schröpfen sie jetzt!) Wir werden mit den Leuten human umgehen (Abg. Reheis: Sie werden sie schröpfen!), und zwar so, dass jeder kalkulieren kann, und wir werden die Verluste möglichst gering halten und das Ganze in ein neues System überführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Sie sind die Schröpfpartie! Sie sind die Schröpfer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Sie sind die Schröpfpartie! Sie sind die Schröpfer!

Die österreichische Bevölkerung kann jetzt vergleichen, welche Maßnahmen wo greifen, welche Maßnahmen die Leute mehr treffen. Sie haben die Leute geschröpft! (Abg. Dr. Matznetter: Sie schröpfen sie jetzt!) Wir werden mit den Leuten human umgehen (Abg. Reheis: Sie werden sie schröpfen!), und zwar so, dass jeder kalkulieren kann, und wir werden die Verluste möglichst gering halten und das Ganze in ein neues System überführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Sie sind die Schröpfpartie! Sie sind die Schröpfer!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Wenn an diesem Rednerpult behauptet wird, dass nichts für die Frauen geschieht (Abg. Stadlbauer: Der Walch spricht über Frauen!), dann möchte ich an die Adresse der SPÖ einmal die Frage richten: Bitte was habt ihr, als ihr in der Regierung wart und die Frauenministerin gestellt habt, gemacht außer Kürzungen? – Jetzt erst, unter dieser Regierung von ÖVP und FPÖ, wird für die Frauen Entsprechendes gemacht: Härten werden abgefedert, es gibt Familiengelder, speziell bei den Pensionen gibt es Verbesserungen beim Aufwertungsfaktor, die Anrechnung von Kindererziehungszeiten wird verbessert und vieles andere mehr. Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Die Abfangjäger, das ist sozial, die Abfangjäger!

Es ist eine Binsenweisheit, dass niemand sozialer sein kann als der, der wenig Schulden, aber Geld hat. (Abg. Reheis: Die Abfangjäger, das ist sozial, die Abfangjäger!) Es kann niemand sozialer sein als der, der die Reformen rechtzeitig macht und dann über Spielräume verfügt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Meine geschätzten Damen und Herren! Seien wir doch ehrlich: Mein Kollege von der ÖVP hat es vorhin schon gesagt: Hunderte Milliarden, ja Billionen Schilling Schulden – allein mit den Zinsen dieses Geldes könnten wir die Pensionen verdoppeln, die Wirtschaft ankurbeln und nebenbei wahrscheinlich noch 30 Flugzeuge kaufen, nicht nur 18. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Mag. Wurm: Die Armut, heißt es! – Abg. Reheis: Die Überheblichkeit!

Diese kleine Ausnahme ist die tägliche Diskussion, ob es nur Männlein oder auch Männlein und Frauen geben darf. (Abg. Öllinger: Sie sind wirklich „lustig“!) Frau Kollegin Weinzinger, es wundert mich, dass Sie nicht fordern, dass es nicht mehr das Budget heißt, sondern die Budget. Das wäre eine typische Forderung von Ihnen. (Abg. Mag. Wurm: Die Armut, heißt es! – Abg. Reheis: Die Überheblichkeit!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Sie sollen nachdenken ...! – Abg. Reheis: ... das Geld aus der Tasche! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Mich hat nur gestört, dass hier zum Beispiel steht, dass der Pfusch enorm stark wächst. Da haben wir, glaube ich, alle nachzudenken – nicht Zwischenrufe zu machen, sondern nachzudenken, Herr Kollege! –, wie wir diese Dinge besser lösen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Sie sollen nachdenken ...! – Abg. Reheis: ... das Geld aus der Tasche! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Reheis: Wirklich? Es kriegen offensichtlich alle mehr! – Sie kriegen aber weniger!

Die Harmonisierung der Pensionssysteme wird mit 1. Jänner 2004 sichergestellt. Ich habe das gestern schon gesagt. Abfangjäger und Pensionsreform interessieren Sie, da muss ich Ihnen offensichtlich auch wieder ein bisschen Unterricht darin geben, was in der Pensionsreform alles drinnen steht: die Deckelung – das habe ich Ihnen vorher gesagt –, mehr Pension für längeres Arbeiten – das haben Sie offensichtlich auch nicht gesehen – und Verbesserungen für Frauen. (Abg. Reheis: Wirklich? Es kriegen offensichtlich alle mehr! – Sie kriegen aber weniger!)

Abg. Reheis: Die FPÖ ist der Vertreter der Großen geworden, der Kapitalisten!

Über die Lage der Frauen regen Sie sich hier im Hohen Haus ja auf: Im derzeitigen Pensionssystem wirken sich die Zeiten ohne Erwerbstätigkeiten und Zeiten von Teilzeitarbeiten bezüglich der Höhe der zukünftigen Pensionen nicht nachteilig aus. (Abg. Reheis: Die FPÖ ist der Vertreter der Großen geworden, der Kapitalisten!) – Sie müssen zuhören! Nur schreien nützt nichts! Lesen können Sie auch nicht, jetzt probiere ich, es Ihnen vorzulesen, aber nicht einmal da können Sie zuhören. (Abg. Reheis: Kollege Scheuch hat auch den Kopf geschüttelt!)

Abg. Reheis: Kollege Scheuch hat auch den Kopf geschüttelt!

Über die Lage der Frauen regen Sie sich hier im Hohen Haus ja auf: Im derzeitigen Pensionssystem wirken sich die Zeiten ohne Erwerbstätigkeiten und Zeiten von Teilzeitarbeiten bezüglich der Höhe der zukünftigen Pensionen nicht nachteilig aus. (Abg. Reheis: Die FPÖ ist der Vertreter der Großen geworden, der Kapitalisten!) – Sie müssen zuhören! Nur schreien nützt nichts! Lesen können Sie auch nicht, jetzt probiere ich, es Ihnen vorzulesen, aber nicht einmal da können Sie zuhören. (Abg. Reheis: Kollege Scheuch hat auch den Kopf geschüttelt!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Reheis –: Ein ganzes Paket!

Es gibt auch ein Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer. – Bitte sehen Sie sich das an, das ist wirklich interessant! Es gibt weiters Verbesserungen bei der Erhöhung des Altersübergangsgeldes und Verbesserungen bei der Anrechnung von Ersatzzeiten und dem Nachkauf von Studienzeiten. – Ein ganzes Paket an positiven Bereichen wird in 91 Gesetzen verabschiedet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Reheis –: Ein ganzes Paket!) Wir werden es auf alle Fälle mittragen, und ich hoffe, dass Sie das auch können.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Blau hat ausgelöst! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Wir Freiheitlichen können stolz auf unsere Abgeordneten sein, die unter Federführung von Sigi Dolinschek und Max Walch bis zuletzt um die soziale Ausgewogenheit und Fairness dieser Pensionsreform gekämpft haben. Früher stand für soziale Ausgewogenheit – ich erinnere mich gut daran, in meinem Haus waren sehr viele Sozialdemokraten gewesen – immer die Farbe Rot. Die Ausgeglichenheit der Sozialdemokraten – natürlich ist das schon lange her. Heute trage ich letztmalig eine rote Krawatte in diesem Parlament, da Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, keinerlei soziale Kompetenz mehr besitzen. Blau hat Sie in dieser Frage abgelöst, und ich bin stolz, ein Teil dieser Partei zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Blau hat ausgelöst! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Reheis: Spendenrepublik! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Das ist jedenfalls Tatsache, und ich denke, dass es in Österreich sehr viele Menschen gibt, die für einen Härtefonds auch eine Spende zur Verfügung stellen werden, auch für den Staat, davon bin ich ganz überzeugt. (Abg. Reheis: Spendenrepublik! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Abg. Reheis: Es gibt nur Reiche, und die sind alle von der ÖVP!

†Abgeordnete Silvia Fuhrmann| (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man der SPÖ zuhört, so kann man feststellen, dass sie von Österreich ein Bild zeichnet, in dem es dargestellt wird als ein Land, in dem ausschließlich arme, kranke und alte Menschen leben. (Abg. Reheis: Es gibt nur Reiche, und die sind alle von der ÖVP!) Aber ich frage Sie: Wer erwirtschaftet das österreichische Sozialprodukt? (Ruf bei der SPÖ: Sie nicht!) Wer sorgt dafür, dass wir eines der besten Pensionssysteme haben (Ruf bei der SPÖ: Sie sicher nicht!), eines der weltweit führenden Gesundheitssysteme und ein international wettbewerbsfähiges Bildungssystem, das wir uns leisten können? (Abg. Heinisch-Hosek: 30 Jahre Sozialdemokratie! – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Dies sind nicht die Raunzer, und dies sind auch nicht die Jammerer, die immer nur Schlechtes sehen und von chronischem Pessimismus geplagt sind. Es sind auch nicht jene, die wie dieser Vogel Strauß hier (die Rednerin weist auf das Modell) ständig den Kopf in den Sand stecken und in jeder kleinen Veränderung ein Problem, eine Gefahr oder gar eine große Krise sehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rossmann.)

Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Reheis –: Du Gerhard, kannst du nicht um 2 Minuten verkürzen?

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Nun spricht Herr Abgeordneter Reheis 3 Minuten lang zu uns. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Wittauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Reheis –: Du Gerhard, kannst du nicht um 2 Minuten verkürzen?)

Abg. Reheis: Aber Sie wissen alles besser!

Meine Damen und Herren! Das sind die Schwerpunktsetzungen in diesem Budget. Das sollten Sie positiv anerkennen! Sie sollten hiezu positive Beiträge leisten, aber Sie sollten nicht so tun, als ob daran alles schlecht wäre, als ob Sie alles besser wissen würden. (Abg. Reheis: Aber Sie wissen alles besser!) Da haben wir die 30 Jahre Verschwendungspolitik noch zu gut in Erinnerung – im Gegensatz zu Ihnen; diesbezüglich haben Sie anscheinend wirklich ein Kurzzeitgedächtnis.

Abg. Dr. Brinek: Der Reheis aus Tirol!

In diesen Jammergesang haben dann auch die sozialistischen Abgeordneten im Budgetausschuss eingestimmt. Es ist mir, ehrlich gesagt, nicht ganz verständlich, dass Kollege Wittmann, ein Niederösterreicher, nur für das Wiener Budget gekämpft hat (Abg. Dr. Brinek: Der Reheis aus Tirol!), dass Kollegin Muttonen, eine Kärntnerin, auch nur für das Wiener Budget gekämpft hat, und dass in blindem Kadergehorsam auch Kollege Reheis, ein Tiroler, nur für das Kulturbudget der Hauptstadt Wien gekämpft hat.

Abg. Reheis: Ich habe jetzt von Ihnen auch nichts anderes erwartet!

Abgesehen von der Pensionssicherungsreform sind aber auch – und das ist wichtig! – nachhaltige Anreize vorhanden, sowohl im Arbeitsmarktbereich als auch im Sozial- und Wirtschaftsbereich. Diese nachhaltigen Anreize sollen Lenkungseffekte haben, um die Standortsicherung und die Standortqualität auch in Zukunft zu gewährleisten. Gerade von Seiten der Opposition wird die Steuerreform nicht so dargestellt, aber wir erwarten uns auch gar nichts anderes nach diesen letzten Wochen, auch in der Pensionsdebatte. (Abg. Reheis: Ich habe jetzt von Ihnen auch nichts anderes erwartet!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Faul und Reheis.

Die Strategie, die Sie in den letzten Jahrzehnten der sozialistischen Finanzpolitik verfolgt haben, war, dass man Betriebsansiedelungen in Österreich einfach mit öffentlichen Mitteln in Milliardenhöhe gefördert hat, wohl wissend, dass diese Betriebe bereits in fünf Jahren ihre Produktion in Billiglohnländer auslagern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Faul und Reheis.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Danke vielmals, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es hat heute Vormittag Herr Abgeordneter Gusenbauer gesagt, er bemühe sich um eine faire Beurteilung der Budgets 2003 und 2004. Herr Abgeordneter Cap braucht eigentlich nie dazuzusagen, worum er sich bemüht, weil seine parteipolitische Polemik, denke ich, mehr als bekannt ist – wobei ich mich bei Ihnen bedanke, weil ich, ehrlich gesagt, an einem normalen Arbeitstag nie so viel zum Lachen komme, wie wenn ich Ihren Ausführungen zur Dringlichen folgen darf. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Jetzt fällt Ihnen nichts mehr ein!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich bin mit Prognosen immer sehr vorsichtig, aber ich wage die Prognose, dass das, was Sie mit dieser Anfrage bezwecken wollen, nämlich einen erfolgreichen Finanzminister anzuschwärzen, seine Sympathiewerte um keinen Zehntelprozentpunkt senken wird. (Abg. Reheis: Jetzt fällt Ihnen nichts mehr ein!) Die Menschen durchschauen diese billige Strategie!

Abg. Reheis: Und da wollt ihr noch 2 Milliarden € für Abfangjäger ausgeben!

Und vielleicht noch einmal mein Lieblingsthema: Jährlich 7 Milliarden Schilling Zinsen zahlen wir in Österreich. (Abg. Reheis: Und da wollt ihr noch 2 Milliarden € für Abfangjäger ausgeben!) Weißt du, wo die 7 Milliarden Schilling hingehen? – Diese 7 Milliarden Schilling gehen wieder zu den Banken, fließen in das Kapital. Überlegt doch einmal, was man mit einer solchen Schuldenpolitik eigentlich verursacht! Das ist wirklich unsozial!

Abg. Reheis: Das ist ja doch die gleiche Rede! – Abg. Scheibner: Damit ihr es euch einmal merkt!

Frau Kollegin Silhavy, Ihre Vorgängerin als Sozialsprecherin der Sozialdemokraten, Frau Kollegin Reitsamer, hat seinerzeit auf den Vorwurf, ein 36-jähriger Beamter würde durch die Ausweitung des Durchrechnungszeitraumes auf die letzten 18 Jahre so und so viel an Prozenten weniger bekommen, gemeint – ich zitiere –: „Ich wage zu bezweifeln,“ dass man so ein Beispiel überhaupt rechnen kann. (Abg. Reheis: Das ist ja doch die gleiche Rede! – Abg. Scheibner: Damit ihr es euch einmal merkt!)

Abg. Reheis: So ein Blödsinn!

Angesichts der Entwicklung der Zahlen in Kärnten muss ich sagen: Noch vor vier Jahren hat der Wintertourismus 10 Prozent der Nächtigungen ausgemacht, mittlerweile ist es ein Drittel. Das kommt durch viele Events zustande. Das Harley-Davidson-Treffen, das GTI-Treffen, das Beachvolleyball-Turnier, der „Ironman“ und so weiter: All das ist unbezahlbare Werbung! Es wird zwar von Kollegen der Sozialdemokratischen Partei bei kleineren Festen, bei Feuerwehrfesten und so weiter immer wieder kritisiert, dass das eigentlich unsinnig sei (Abg. Reheis: So ein Blödsinn!), aber das ist das, wodurch das Geld ins Land kommt, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reheis: Das muss wohl an der Hitze liegen! – Abg. Dr. Cap: Ist Ihnen auch so heiß?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reheis: Das muss wohl an der Hitze liegen! – Abg. Dr. Cap: Ist Ihnen auch so heiß?

Angesichts der Entwicklung der Zahlen in Kärnten muss ich sagen: Noch vor vier Jahren hat der Wintertourismus 10 Prozent der Nächtigungen ausgemacht, mittlerweile ist es ein Drittel. Das kommt durch viele Events zustande. Das Harley-Davidson-Treffen, das GTI-Treffen, das Beachvolleyball-Turnier, der „Ironman“ und so weiter: All das ist unbezahlbare Werbung! Es wird zwar von Kollegen der Sozialdemokratischen Partei bei kleineren Festen, bei Feuerwehrfesten und so weiter immer wieder kritisiert, dass das eigentlich unsinnig sei (Abg. Reheis: So ein Blödsinn!), aber das ist das, wodurch das Geld ins Land kommt, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reheis: Das muss wohl an der Hitze liegen! – Abg. Dr. Cap: Ist Ihnen auch so heiß?)

Abg. Reheis: Da haben ja Sie mitgemacht! Sie waren ja 15 Jahre mit in der Regierung!

Zweitens: Sie haben auch falsche Strukturen gestützt – etwa die Lohnkurve, wie sie Minister Bartenstein heute bereits angesprochen hat (Abg. Reheis: Da haben ja Sie mitgemacht! Sie waren ja 15 Jahre mit in der Regierung!) –, wodurch man natürlich auch die Arbeitsmarktverhältnisse in Österreich insgesamt deutlich erschwert hat.

Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich!

Sie haben einen Strukturkonservativismus im AMS-Bereich aufrechterhalten, wo nur verwaltet wurde. Uns ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit die Vermittlungsdauer um einen ganzen Monat zu senken. (Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich!) Das sind ja Leistungen!

Abg. Reheis: Besonders benachteiligt worden!

Ich muss auch zu den Aussagen des Kollegen Reheis ein paar Worte sagen: Gerade Tirol ist unter freiheitlichen Verkehrsministern besonders bedacht worden. (Abg. Reheis: Besonders benachteiligt worden!) Es sind auch – sage ich einmal – großartige Projekte nicht nur in Aussicht gestellt, sondern auch umgesetzt worden (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Reheis: Das stimmt nur zum Teil!), sei es die Unterinntaltrasse, sei es, dass in diesem Paket auch der Brenner-Basistunnel enthalten ist, auch der Tschirganttunnel, der dich besonders betrifft.

Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Reheis: Das stimmt nur zum Teil!

Ich muss auch zu den Aussagen des Kollegen Reheis ein paar Worte sagen: Gerade Tirol ist unter freiheitlichen Verkehrsministern besonders bedacht worden. (Abg. Reheis: Besonders benachteiligt worden!) Es sind auch – sage ich einmal – großartige Projekte nicht nur in Aussicht gestellt, sondern auch umgesetzt worden (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Reheis: Das stimmt nur zum Teil!), sei es die Unterinntaltrasse, sei es, dass in diesem Paket auch der Brenner-Basistunnel enthalten ist, auch der Tschirganttunnel, der dich besonders betrifft.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Seien Sie nicht immer so scheinheilig und lasten Sie die Transitsache nicht den freiheitlichen Verkehrsministern an, denn die Schuld liegt in der Vergangenheit – und die Vergangenheit kann man nicht rückgängig machen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Dr. Niederwieser: Überhaupt nicht! – Abg. Reheis – in Richtung des Redners –: Was sollen diese Unterstellungen! Das sind nur Unterstellungen, hast du das notwendig? Das ist nur ein Ablenken von eigenen Schwächen, Klaus! Das hast du nicht notwendig! Das ist nicht wahr! Das ist einfach nicht wahr!

Die Investitionen in die Schiene – das ist etwas, wo ein Schwerpunkt gesetzt ist – werden fast dreimal so hoch sein, nämlich 12,4 Milliarden € betragen. Dieses Paket enthält unter anderem den Donaukorridor, es werden erste Impulse für den Südkorridor gesetzt, Investitionen vorgenommen im Nahverkehr, in Bahnhöfe und in die Tunnelsicherheit, die von den Sozialdemokraten auch vernachlässigt wurde. (Abg. Dr. Niederwieser: Überhaupt nicht! – Abg. Reheis – in Richtung des Redners –: Was sollen diese Unterstellungen! Das sind nur Unterstellungen, hast du das notwendig? Das ist nur ein Ablenken von eigenen Schwächen, Klaus! Das hast du nicht notwendig! Das ist nicht wahr! Das ist einfach nicht wahr!) – Das müssen wir auch reparieren. Es ist so. Die Versäumnisse der Sozialdemokraten sind eine Altlast.

Abg. Wittauer: Das hat eh alles der Kollege Reheis schon erzählt, Herr Abgeordneter! Haben Sie gar nichts anderes mehr zu reden, Herr Kollege?

Um auf den Diebstahl der „Saliera“ zurückzukommen (Abg. Wittauer: Das hat eh alles der Kollege Reheis schon erzählt, Herr Abgeordneter! Haben Sie gar nichts anderes mehr zu reden, Herr Kollege?): Es ist nicht nur die Aufgabe der Bundesregierung, die Museen für ihre primäre Tätigkeit ausreichend finanziell zu unterstützen, sondern sie ist vor allem auch verpflichtet, für die entsprechende Sicherheit der Kunstwerke zu sorgen.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Reheis: „Ignoranz“ ist eine Frechheit!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, ich würde vorschlagen, dass man von der Regierungsbank aus den Abgeordneten des Hohen Hauses nicht „Ignoranz“ vorwirft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Reheis: „Ignoranz“ ist eine Frechheit!)

Abg. Prinz – in Richtung des Abg. Reheis –: Gerhard! Bürgermeister!

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Prinz – in Richtung des Abg. Reheis –: Gerhard! Bürgermeister!) – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.

Abg. Reheis: Das habt ihr ja versäumt!

Wir brauchen mehr Solidarität, um von den benachbarten Ländern ernst genommen zu werden. Ich bin hier gewissermaßen enttäuscht. Man sieht natürlich auch oft Einflüsse von bevorstehenden Wahlen, wie es der Bundesminister heute ja dargestellt hat. Aber trotzdem, wir bräuchten mehr Solidarität in Deutschland, wir bräuchten mehr Solidarität aus sozialdemokratischen Ländern ... (Abg. Reheis: Das habt ihr ja versäumt!)

Abg. Wattaul – in Richtung des sich mit einem Laptop zum Rednerpult begebenden Abg. Reheis –: Jetzt nimmt er auch schon den Laptop mit! Vom Broukal abgeschaut! – Ruf bei der ÖVP: Nicht den Broukal imitieren!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich mit einem Laptop zum Rednerpult begebenden Abg. Reheis –: Jetzt nimmt er auch schon den Laptop mit! Vom Broukal abgeschaut! – Ruf bei der ÖVP: Nicht den Broukal imitieren!)

Abg. Mandak: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Reheis: Was soll denn da ein Transitschmäh sein?

Natürlich ist das wahr, und das wissen Sie auch! Aber ich sage Ihnen, was der Hintergrund ist: Frau Lichtenberger, Sie leben die letzten fünf Jahre politisch nur von diesem Schmäh, vom Transitschmäh auf dem Rücken der Tiroler Bevölkerung! Das ist die Wahrheit, Frau Lichtenberger! (Abg. Mandak: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Reheis: Was soll denn da ein Transitschmäh sein?) Sie machen hier Wahlkampf. Ihnen ist die Bevölkerung in Tirol Wurscht, Sie wollen sich nur profilieren, das ist das Einzige, und zwar auf Kosten der Bevölkerung in Tirol und in Österreich. (Abg. Reheis: Ist das ein Schmäh, wenn die Bevölkerung belastet ist?)

Abg. Reheis: Ist das ein Schmäh, wenn die Bevölkerung belastet ist?

Natürlich ist das wahr, und das wissen Sie auch! Aber ich sage Ihnen, was der Hintergrund ist: Frau Lichtenberger, Sie leben die letzten fünf Jahre politisch nur von diesem Schmäh, vom Transitschmäh auf dem Rücken der Tiroler Bevölkerung! Das ist die Wahrheit, Frau Lichtenberger! (Abg. Mandak: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Reheis: Was soll denn da ein Transitschmäh sein?) Sie machen hier Wahlkampf. Ihnen ist die Bevölkerung in Tirol Wurscht, Sie wollen sich nur profilieren, das ist das Einzige, und zwar auf Kosten der Bevölkerung in Tirol und in Österreich. (Abg. Reheis: Ist das ein Schmäh, wenn die Bevölkerung belastet ist?)

Demonstrativer Beifall des Abg. Reheis.

Vielleicht noch eine Bemerkung zum sektoralen Nachtfahrverbot in Tirol: Vor wenigen Minuten ist die Meldung gekommen, dass die EU-Kommission verlangt, dass dieses sektorale Nachtfahrverbot zurückgenommen wird – und zwar binnen zehn Tagen –, ansonsten wird sich die EU an den EuGH wenden und Österreich klagen. Das ist der Punkt, darum gingen die Diskussionen: Ich habe mich in der EU in allen Gremien zwar nicht Liebkind gemacht, habe aber sehr vehement die Tiroler Position vertreten, indem ich auch die Informationsnote der österreichischen Delegation im Rat der EU zum sektoralen Nachtfahrverbot in Tirol, in der ich darauf aufmerksam gemacht habe, dass das, was dort passiert, alles dem EG-Vertrag Artikel 174 Absatz 1 entspricht, aufgelistet habe. Ich habe erklärt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Tiroler diese Maßnahme setzen – nämlich als „Selbstschutz-Maßnahme“, wie ich es bezeichnet habe –, und ich habe auch gesagt, dass wir diese Maßnahme als Republik Österreich sehr unterstützen, wenn die Tiroler ihre in dieser Frage überforderte Bevölkerung schützen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Ist das vom Landtag nichts wert?

Herr Abgeordneter Niederwieser, Sie haben hier einen Antrag wortidentisch eingebracht, den der Tiroler Landtag beschlossen hat. Sie haben gesagt: Das ist die Nagelprobe, stimmt ihr dem zu oder nicht? Das ist schon ein bisschen vordergründig. Wenn Ihnen als Parlamentarier nichts anderes einfällt, als hier wortidentische – und das hatten wir ja heute schon einmal – Anträge eines Landtages einzubringen, dann ist das relativ dürftig. (Abg. Reheis: Ist das vom Landtag nichts wert?)

Abg. Reheis: Am 3. Juli!

Dieser Antrag ist uns sehr viel wert, Herr Kollege! Aber Sie wissen ganz genau, dass dieser Antrag nicht auf dem aktuellsten Stand ist, weil er die letzten Verhandlungen ... (Abg. Reheis: Am 3. Juli!) – Ja, da ist er noch einmal bekräftigt worden, aber von seinem Inhalt her stammt dieser Antrag vom März 2002, das schreiben Sie ja selbst in Ihren Antrag hinein. Zumindest die letzten Verhandlungen, die unser Verkehrs- und Infrastrukturminister sehr erfolgreich geführt hat, finden keine Berücksichtigung in diesem Antrag.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Nur an den Studiengebühren halten Sie fest!

Dass man gerade für diese drei Zielgruppen etwas macht, ist auch ein Beweis dafür, dass man auf den Bericht zur sozialen Lage der Studierenden umgehend reagiert und sofort Verbesserungsvorschläge eingebracht hat. Ich glaube, das spricht auch dafür, dass wir nicht stur an irgendwelchen Ideologien oder sonst etwas festhalten, was schon längst nicht mehr zeitgemäß ist, sondern dass wir für junge Leute in dem Land auch wirklich etwas tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Nur an den Studiengebühren halten Sie fest!)

Abg. Reheis: Ja!

Kennen Sie IMST? (Abg. Reheis: Ja!) – IMST ist nicht deine Gemeinde, sondern das ist folgendes Projekt – ich erzähle es Ihnen ganz kurz –: Als man 1997 merkte (Unruhe in Saal), dass die Maturanten in Österreich sehr mäßige Leistungen in naturwissenschaftlichen und technischen Gegenständen haben, ...

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reheis: Haben Sie nicht zugehört?

Die Sozialdemokratische Partei hat ihre Rolle als Oppositionspartei – in einer Demokratie an sich etwas sehr Wichtiges – bis zum heutigen Tage, wie ich behaupte, nicht gefunden. SPÖ-Parteivorsitzender Gusenbauer hat – alle Besucher auf der Galerie und auch alle Zuseher vor den Fernsehgeräten haben das wohl mitbekommen – keinen einzigen konstruktiven Vorschlag, über den man diskutieren kann, um ihn gegebenenfalls auch politisch umzusetzen, in seinem Debattenbeitrag eingebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reheis: Haben Sie nicht zugehört?)

Abg. Reheis: Sie als Regierung!

Geschätzte Damen und Herren! Die Sozialdemokraten betreiben in ihrer Rolle als Oppositionspartei eine Politik der Verunsicherung. (Abg. Reheis: Sie als Regierung!) Ich gebe schon zu, die Zeit, in der wir uns befinden, bietet diesbezüglich für Sie hervorragende Möglichkeiten. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Sie haben als Regierungspartei dafür gesorgt, dass es einen Reformstau gibt, und wir sind dabei, diesen Reformstau abzubauen. Wir machen das, weil es eine Notwendigkeit ist, wir setzen das um. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Eine Reform, eine Veränderung sieht der Bürger natürlich immer kritisch, das ist keine Frage. Anstatt eine Aufklärung für die Bürger zu betreiben, stellen Sie sich hin und verunsichern die Bürger. (Abg. Reheis: Sie verunsichern die Bürger mit Ihrer Regierungspolitik! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Reheis: Sie verunsichern die Bürger mit Ihrer Regierungspolitik! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Geschätzte Damen und Herren! Die Sozialdemokraten betreiben in ihrer Rolle als Oppositionspartei eine Politik der Verunsicherung. (Abg. Reheis: Sie als Regierung!) Ich gebe schon zu, die Zeit, in der wir uns befinden, bietet diesbezüglich für Sie hervorragende Möglichkeiten. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Sie haben als Regierungspartei dafür gesorgt, dass es einen Reformstau gibt, und wir sind dabei, diesen Reformstau abzubauen. Wir machen das, weil es eine Notwendigkeit ist, wir setzen das um. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Eine Reform, eine Veränderung sieht der Bürger natürlich immer kritisch, das ist keine Frage. Anstatt eine Aufklärung für die Bürger zu betreiben, stellen Sie sich hin und verunsichern die Bürger. (Abg. Reheis: Sie verunsichern die Bürger mit Ihrer Regierungspolitik! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Öllinger: Wo ist denn der Finanzminister? – Abg. Reheis: Wo ist der Finanzminister? Wieso verstecken Sie den Finanzminister? – Abg. Dr. Cap: Wo ist er? – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat er nichts zu sagen?

Geschätzte Damen und Herren! In Ermangelung aktiver Beiträge zur Bewältigung der Herausforderungen, denen wir uns in dieser Zeit zu stellen haben, heißt Ihr Motto Ablehnung, heißt Ihr Motto Verunsicherung, heißt Ihr Motto Denunzierung, heißt Ihr Motto Skandalisieren. Zielobjekt – das hat nun jeder mitbekommen, auch jeder Fernsehzuschauer – ist der Finanzminister, dessen Politik Sie nichts entgegenzusetzen haben, weswegen Sie sich in den persönlichen Bereich begeben. Das ist Ihre Art, Politik zu machen. (Abg. Öllinger: Wo ist denn der Finanzminister? – Abg. Reheis: Wo ist der Finanzminister? Wieso verstecken Sie den Finanzminister? – Abg. Dr. Cap: Wo ist er? – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat er nichts zu sagen?)

Abg. Reheis: Das hätten Sie gerne, dass wir kein Recht haben! Uns das Recht abzusprechen, das ist typisch FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kollege Niederwieser, ich glaube, als SPÖ-Abgeordneter haben Sie überhaupt kein Recht, die Qualität dieser Bundesregierung in Bezug auf Anfragen zu kritisieren. (Abg. Reheis: Das hätten Sie gerne, dass wir kein Recht haben! Uns das Recht abzusprechen, das ist typisch FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Reheis: Ihr müsst halt genauer formulieren!

Meine Kollegen werden das bestätigen: In unserer langjährigen Erfahrung als Oppositionspartei haben wir so manche Anfragebeantwortung erlebt, auch von Bundeskanzler Vranitzky, sogar bei Dringlichen Anfragen, wenn er überhaupt gekommen ist und nicht seinen Staatssekretär geschickt hat, aber auch unter Klima war es dasselbe! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das ist wahr! Mit schmecks! – Gegenruf der Abg. Binder.) Ich kann mich an eine Anfrage von uns mit, glaube ich, 48 Fragen erinnern. Er hat die Frage 1 beantwortet – eher global –, und zu den Fragen 2 bis 48 hat er gesagt, er bezieht sich auf Punkt 1 der Anfragebeantwortung. (Abg. Reheis: Ihr müsst halt genauer formulieren!) – Mit dieser Ignoranz wurden hier Anfragen beantwortet! Daher haben Sie überhaupt kein Recht, das in dieser Form zu kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Und Sie haben den Stil übernommen, oder wie?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Reheis.

Die ÖVP hat damals vielleicht in vielen Bereichen Schuld gehabt, aber bei den ÖBB ist die einzige Partei, die Schuld hat, die Sozialdemokratische, weil sie dort ihre Parteibuchwirtschaft hineingetragen hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Reheis.) Deshalb gibt es dort Probleme, und deshalb muss diese Regierung jetzt versuchen, diesen Saftladen wieder auf Vordermann zu bringen. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Wir Freiheitlichen sind und bleiben solidarisch mit unseren Bürgern und werden weiterhin für sie Politik machen. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Unserem Leitsatz – mehr freiheitlich, mehr Tirol, aber auch: mehr freiheitlich, mehr Österreich – bleiben wir treu. Deshalb bin ich stolz darauf, Freiheitlicher zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Reheis: ... Alzheimer! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben zuerst gesagt, die ÖIAG habe in unserer Zeit eine schlechte Arbeit geleistet. Darf ich die Zahlen vielleicht ein bisschen korrigieren. Reine Dividendenerlöse in der Zeit 1996 bis 1999, in der Zeit, als SPÖ-Kanzler und SPÖ-Finanzminister dafür zuständig gewesen sind (Abg. Reheis: ... Alzheimer! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Damals sind 300 Millionen insgesamt an Dividenden eingegangen. In unserer Zeit, 2000 bis 2002, auch drei Jahre, sind 826 Millionen an Dividenden eingegangen. Also wer ist besser, Herr Abgeordneter Gusenbauer? Der Vergleich fällt eindeutig zu unseren Gunsten aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.

sprecher gemacht, oder: So wie der Keck denkt, so ist er: Die Mehrheit will überhaupt keine Lösung. – Ja, die Mehrheit der SPÖ will keine Lösung! Sie wollen wieder zurück hier auf diese Bänke (die Rednerin weist auf die Ministerbank), damit Sie wieder oben sitzen können. Deshalb hat er gesagt, Sie beziehungsweise die Österreicherinnen und Österreicher wollen keine Lösung. Da liegen Sie nämlich falsch. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen eine Lösung auch für die Voest und sind daran interessiert, dass es hier Lösungen im Sinne von Österreich gibt. Und das ist das, wofür wir Freiheitliche uns einsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm, Reheis und Eder.

Die Liste könnte man unendlich lang fortsetzen. Man sieht, dass da Reformbedarf gegeben ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm, Reheis und Eder.)

Abg. Reheis: Unerträglich ist eure Politik! Das ist nicht mehr auszuhalten!

legien, die unerträglich sind! (Abg. Reheis: Unerträglich ist eure Politik! Das ist nicht mehr auszuhalten!) Dieses Unternehmen soll gesund sein, soll an einem gesunden Wettbewerb teilnehmen, aber nicht weiterhin unter dieser sozialdemokratischen Geiselhaft dem Untergang entgegengehen. Wir geben den ÖBB 4,3 Milliarden € pro Jahr, und 347 Millionen € pro Jahr kosten allein diese Privilegien. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Das ist ja „wunderbar“! Da reden wir über Einsparungen und darüber, einen Betrieb in die Zukunft zu führen, und was wird getan?

Abg. Reheis: Der Herr Minister hat bessere Worte gefunden!

Wir werden es mit Minister Gorbach besser machen, da bin ich mir sicher! (Abg. Reheis: Der Herr Minister hat bessere Worte gefunden!) Seine Vorschläge sind gut. Diese Bundesregierung und unser Minister Gorbach haben die Unterstützung der freiheitlichen Abgeordneten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Reheis: Das ist Ihr Schicksal!

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte dort fortsetzen, wo der Herr Bundeskanzler begonnen und schlussendlich dann auch nach 20 Minuten seine Rede beendet hat. (Abg. Reheis: Das ist Ihr Schicksal!)

Abg. Reheis: So eine Verhöhnung!

Abg. Reheis: Das ist eine Verhöhnung!), weil damit 1,6 Milliarden Schilling wieder in den Brieftaschen der behinderten Menschen in Österreich bleiben werden. (Abg. Reheis: So eine Verhöhnung!) Und das ist gut so, dass dies mit 1.1.2004, zum Positiven für die behinderten Menschen, wieder erreicht werden kann. (Abg. Reheis: Das ist zynisch und verächtlich! – Abg. Dr. Wittmann: Warum haben Sie diesen Unsinn gemacht?)

Abg. Reheis: Das ist zynisch und verächtlich! – Abg. Dr. Wittmann: Warum haben Sie diesen Unsinn gemacht?

Abg. Reheis: Das ist eine Verhöhnung!), weil damit 1,6 Milliarden Schilling wieder in den Brieftaschen der behinderten Menschen in Österreich bleiben werden. (Abg. Reheis: So eine Verhöhnung!) Und das ist gut so, dass dies mit 1.1.2004, zum Positiven für die behinderten Menschen, wieder erreicht werden kann. (Abg. Reheis: Das ist zynisch und verächtlich! – Abg. Dr. Wittmann: Warum haben Sie diesen Unsinn gemacht?)

Abg. Reheis: Wir haben keine Antwort erhalten!

Unser Zugang ist, dass unsere Verkehrspolitiker mit unseren Landespolitikern und mit unseren Freunden und Freundinnen auf europäischer Ebene, mit den Politikern, die sich gut auskennen, diskutieren, was wichtig für einen Standort ist, dass man sich auf allen Ebenen in einem Netzwerk miteinander unterhält und kurzschließt. (Abg. Reheis: Wir haben keine Antwort erhalten!) Ergebnis dieses Prozesses, in dem mehr bedacht wird als nur eine Frage, nämlich die Lösung des Transitverkehrsproblems, ist, dass wir dieses Problem im europäischen Kontext lösen wollen und werden, und umgekehrt, dass wir unsere Hausaufgaben auf Tiroler Ebene zu Hause machen.

Abg. Reheis: Lauter leere Worte sind das, Frau Kollegin!

ten. (Abg. Reheis: Lauter leere Worte sind das, Frau Kollegin!) Das ist ein Projekt unseres Landeshauptmannes gemeinsam mit der Straßenbahn, bei dem wir ein Drittel der Kosten vom Bund benötigen und sicherlich auch Unterstützung finden werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Es ist positiv, dass ich heute Gelegenheit habe, zu den Österreichern und vor allem zur Tiroler Bevölkerung zu sprechen, weil ja viele Dinge wirklich einmal aufgeklärt gehören. Diese Regierung hat sehr positiv gearbeitet. Es mag sein, dass Abgeordnete Bures den Eindruck hat, dass manchmal die Regierung nicht einer Meinung ist, aber ich kann Ihnen mit Gewissheit sagen: Freiheitliche Regierungsmitglieder und freiheitliche Abgeordnete kämpfen bei diesen Reformen für die Menschen, für Österreich und für unsere Zukunft. Es ist wichtig, das einmal klarzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Umfaller!

Die Freiheitlichen sind als Reformpartei angetreten und haben als solche die ÖVP dazu gebracht, dass Reformen auch durchgeführt werden. (Abg. Reheis: Umfaller!) Ich darf Sie an das Kindergeld erinnern. Beim Kindergeld haben alle Parteien gesagt, das sei ein ungedeckter Scheck, Populismus, und wer solle das zahlen. Wir haben es versprochen, und wir haben es umgesetzt! (Abg. Öllinger: Ja, ja!) Wir sind in diese Regierung mit einem Versprechen gegangen, und wir haben dieses Versprechen auch gehalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Reheis: Schon wieder eine Belanglosigkeit! Das ist eine Belanglosigkeit!

Auf Landesebene in Tirol fordern wir jetzt das Kindergeld bis zum 6. Lebensjahr. – Da gab es wieder einen großen Aufschrei! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Mit unserer Spitzenkandidatin Nadja Pramsoler und Willi Tilg werden wir aber auch das durchsetzen. (Abg. Reheis: Schon wieder eine Belanglosigkeit! Das ist eine Belanglosigkeit!) Gerade bezüglich Tirol gibt es eine ganze Liste von Versprechungen, die von den Sozialdemokraten und von der ÖVP nicht eingehalten wurden. (Abg. Mag. Wurm: Die Kinderbetreuungseinrichtungen, wo sind die?)

Abg. Reheis: Sie sind ja ... Ihrer Fraktion!

Sie können mir glauben, ich bin als Bildungssprecherin unserer Fraktion viel in Schulen unterwegs; übrigens bin ich selbst Mutter zweier Töchter. (Abg. Dr. Puswald: Dann sagen Sie, wo Schulpolitik mit Parteibuch gemacht wird!) Es versteht kein Mensch mehr, dass Schule politisch gefärbt sein muss, dass Lehreranstellungen mit einem politischen Parteibuch in Einklang zu bringen sind. (Abg. Reheis: Sie sind ja ... Ihrer Fraktion!) Das sind Zwangsbeglückungen, die heute niemand mehr will: die will die Jugend

Abg. Reheis: ... hat es noch nie gegeben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

nicht, auch nicht die Lehrer, und schon gar nicht die Eltern! (Abg. Reheis: ... hat es noch nie gegeben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Rada: Sie sind nicht wählbar! – Abg. Reheis: Die Wähler haben euch verlassen!

Ich möchte nicht wie in Deutschland ein rot-grünes Chaos auf der Tagesordnung haben, wo die Menschen in der Vergangenheitspolitik jeden Tag neu bestraft werden. (Abg. Dr. Glawischnig: Schauen Sie einmal nach Tirol!) Ich möchte mich den Worten von Hubert anschließen: Dieses Österreich braucht die Freiheitlichen (Abg. Nürnberger: Immer weniger!), denn wir waren es, die hergegangen sind, dieses Land mit Reformen in eine positive Zukunft zu führen. (Abg. Dr. Rada: Sie sind nicht wählbar! – Abg. Reheis: Die Wähler haben euch verlassen!)

Abg. Reheis: Das ist die Wahrheit! Ihr habt keine Wähler mehr!

Es ist immer schwierig, Reformen durchzuführen und den Menschen diese begreifbar zu machen, aber wir werden es diesen Menschen beweisen, und sie werden begreifen, dass diese Regierung ihre Verantwortung für eine positive Zukunft für Österreich wahrnimmt. (Abg. Reheis: Das ist die Wahrheit! Ihr habt keine Wähler mehr!) Für uns Freiheitliche hat immer gezählt: Österreich zuerst! Diesem Grundsatz werden wir treu bleiben. (Abg. Dr. Jarolim: Gibt es das auch auf Video?)

Abg. Reheis: Aber mit der Wahrheit!

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Reheis! Jede Politik muss beworben werden. Das ist eine Tatsache, die eigentlich jedem, der sich nur in irgendeiner Form mit Politik beschäftigt, bewusst sein sollte. (Abg. Reheis: Aber mit der Wahrheit!) Je besser eine Politik ist, umso intensiver muss sie beworben werden (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) beziehungsweise umso intensiver muss man darüber informieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Umso teurer!)

Abg. Reheis: Wie Grasser!

Bei der Voest-Debatte war es das Gleiche: Es gibt in Wahrheit keinen Grund, warum der Staat Stahl erzeugen soll. – Das ist ein Ausspruch, der auch Ihnen bekannt sein sollte, denn Ihr Bundesvorsitzender hat ihn unter anderem getätigt. Aus diesem Grunde musste oder sollte privatisiert werden, und darüber waren sich auch alle Verantwortlichen einig. Allerdings muss man das auch jenen Menschen erklären, die nicht täglich Aktien kaufen und keine Finanzexperten sind. (Abg. Reheis: Wie Grasser!) Wir haben die Menschen aufgeklärt, Sie haben Ihnen mit Parolen Angst gemacht, dass einem die Haare zu Berge stehen. Ich denke nur an den Ausspruch: Diese böse Bundesregierung möchte die Voest den Russen verkaufen. Das sagt sehr viel aus, geschätzte Damen und Herren!

Abg. Reheis: Faschingsprogramm!

Dazu, was die Regierung immer ankündigt, und zu der unendlichen Diskrepanz zwischen dem, was vage in den Mund genommen wird, und dem, was dann real fehlt, muss ich schon etwas aus meinen Beobachtungen der letzten Monate auch dem Publikum sagen: Fast jedes Plenum wird nun mit irgendeiner Regierungserklärung begonnen. Man stellt ein Herbstprogramm vor, es werden das Winterprogramm, das Frühjahrs- und das Sommerprogramm folgen. Da es nur vier Jahreszeiten gibt und man dadurch eigentlich nicht pausenlos die Regierung und ihre Arbeit beschönigen und erklären kann, sucht man zur Abwechslung einen neuen Vizekanzler, und damit hat man dann die fünfte Jahreszeit durch ihn repräsentiert. (Abg. Reheis: Faschingsprogramm!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Wenn er hören könnte, was Sie so sagen!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Kollege hat mich gerade gefragt: Warum hast du kein Kreisky-Leiberl an? Ich muss sagen, als Erstwählerin war ich Wählerin des damaligen Bundeskanzlers Kreisky, und er würde sich im Grab umdrehen, wenn er sehen könnte, was aus seiner Partei geworden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Wenn er hören könnte, was Sie so sagen!) Er war nämlich noch Patriot, er war mit Leib und Seele Österreicher, und Sie sind heute so weit, dass Sie Österreich verleugnen, dass Sie die Schwierigkeiten

Abg. Reheis: Das stimmt nicht!

Meine Vorrednerin hat es ja klargelegt, als sie sagte, wir befassten uns nicht mit den Schicksalen der Menschen. – Sie befassen sich nicht mit den Schicksalen der Menschen, auch der Arbeitslosen in Österreich, die durch einen beinharten Verdrängungswettbewerb mittlerweile ihren Arbeitsplatz verlieren, nämlich durch einen beinharten Verdrängungswettbewerb seitens Illegaler und Asylsuchender, die einfach untergetaucht sind und am Schwarzmarkt verfügbar sind. (Abg. Reheis: Das stimmt nicht!) – Das nehmen Sie zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Reheis: Halt! Da ist Vorsicht geboten!

mehr Aufruhr gesorgt hat als das ganze Gesetz, dann kann man sich ja ausmalen, wie bedeutungsvoll es für Sie ist. Wenn Sie dann noch, meine geschätzten Damen und Herren, schauen, was auf Ihr Leiberl gedruckt ist, dann wird sogar Kreisky sich die Haare raufen über diesen ... (Abg. Reheis: Halt! Da ist Vorsicht geboten!) Ich möchte nicht sagen, was Sie hier von sich geben. Aber das ist Ihre Sachpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Bleib sachlich!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Reheis.

Wir haben in Kärnten Beschäftigtenzahlen, die besser sind als je zuvor. Im August 2003 erreichte mein Bundesland hinter Oberösterreich das zweitbeste Ergebnis, bei der Arbeitslosigkeit und vor allem bei der Jugendausbildung waren wir vorbildhaft. Man hat Maßnahmen gesetzt, damit es mehr Lehrbetriebe, mehr offene Stellen und weniger Lehrstellensuchende gibt. Man hat in Abstimmung zwischen dem Land und den Sozialpartnern Maßnahmen dahin gehend gesetzt, dass man im ersten Lehrjahr den Betrieben die Berufsschulzeit ersetzt. Das sind eben positive Aspekte, wodurch man dann positive Zahlen schreibt. Das wird sich dann auch in den Wahlen entsprechend niederschlagen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Das stimmt! – Abg. Parnigoni: Da hat er vollkommen Recht!

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Damen und Herren Regierungskollegen! Hohes Haus! Der Erstredner des heutigen Vormittags in der Aktuellen Stunde, Klubobmann Cap, hat einen Rückblick gebracht und dabei etwas sehr Wichtiges und auch Richtiges gesagt, nämlich: Die Transitfrage ist eine Lebensfrage für die Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Reheis: Das stimmt! – Abg. Parnigoni: Da hat er vollkommen Recht!) Er hat dann in der Geschichte ein bisschen zurückgeschaut – für mich allerdings zu wenig weit – und gemeint, die letzten vier Verkehrsminister hätten in dieser Frage keine gute Rolle gespielt.

Abg. Dr. Gusenbauer – auf ein Schriftstück verweisend –: Wo hat es der Khol? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Prammer und Reheis

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Es ist aber bezeichnend, dass es Ihnen offensichtlich nicht einmal möglich ist (Abg. Dr. Gusenbauer – auf ein Schriftstück verweisend –: Wo hat es der Khol? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Prammer und Reheis), dass Sie sich diese Grundlagen selbst beschaffen. Ich werte es eventuell als Entschuldigung, dass Sie vielleicht das Paket nicht lesen konnten, was Sie heute gesagt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was Sie hier aufführen, ist unerträglich! Unerträglich! Sollen wir vielleicht die Gesetze suchen gehen? – Das ist ja unfassbar!) Ich glaube aber, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass, auch wenn Sie es gehabt hätten, offensichtlich Ihr Grundverständnis in dieser wirtschaftspolitischen Konzeption fehlt (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist unerträglich, Herr Molterer!) – oder ein Grundverständnis von wirtschaftspolitischer Konzeption in der SPÖ vorhanden ist, das sich diametral von dem unterscheidet, was wirtschaftspolitisch für Österreich vernünftig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Reheis: Da tun Sie sich aber schwer! ...!

Ihre Unterstellungen, Ihre Vorwürfe, die alle samt und sonders darin gipfeln, dass parteipolitische Spielchen gemacht würden, zeigen ja, unter welchen Gesichtspunkten oder mit welchen Hintergedanken Sie Politik machen und immer wieder gemacht haben. Das ist wirklich eine zutiefst altgeprägte sozialistische Gewohnheit, überall, bei allen politischen Handlungen parteipolitische Maßstäbe zu setzen. (Abg. Reheis: Da tun Sie sich aber schwer! ...!) Das sind Sie gewohnt aus jener Zeit, als Sie noch die Regierungsverantwortung getragen haben.

Abg. Reheis: Der Erfolg hat uns Recht gegeben!

Ihre sozialistischen Minister waren ja überhaupt nicht reformfreudig. Sie haben alles beim Alten gelassen. Beispielsweise war die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zwar immer in aller Munde, wie der Herr Minister schon gesagt hat, aber drübergetraut hat sich überhaupt niemand. (Abg. Mag. Wurm: Österreich war sicherer!) Wichtig war Ihnen die Einzementierung der Macht im Sicherheitsbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Abg. Reheis: Der Erfolg hat uns Recht gegeben!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Wer sagt das?

Herr Kollege Cap, Sie sollten nicht immer und immer wieder die Menschen in unserem Land verunsichern und Ängste schüren. Sie sollten lieber unserem Minister Ernst Strasser vertrauen – und den besten Innenminister der Zweiten Republik arbeiten lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Wer sagt das?)

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Frau Abgeordnete, das ist doch ganz einfach lächerlich! Schauen wir doch einmal, wie es zu einer Situation wie dieser, vor der wir jetzt stehen, gekommen ist! (Zwischenruf des Abg. Gaál.) Es waren sozialistische Minister, die diesen Transitvertrag ausgehandelt haben, und zwar noch bevor wir Mitglied der EU waren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Streicher und Klima haben damals den Transitvertrag ausgehandelt, ohne darauf zu achten, welche Nachfolgeregelung es geben wird. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Sie haben sich keine Gedanken darüber gemacht, was sein wird, wenn der Transitvertrag, der damals abgeschlossen wurde, ausläuft.

Abg. Reheis: Richtig!

Herr Abgeordneter Reheis hat heute hier gesagt: Die Bundesregierung hat keine Allianzen geschlossen, es ist Schuld der Bundesregierung, dass niemand zu uns hält. (Abg. Reheis: Richtig!) Herr Abgeordneter Reheis! Ich werde Ihnen etwas sagen (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald): Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, dann helfen Ihnen keine Allianzen! Und die Laster aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Italien und woher sie noch alle kommen, die wollen rollen und billig durch Österreich durchfahren. Die scheren sich nicht darum. Ob wir lieb sind oder nicht, das ist denen völlig egal! Die wollen billig fahren!

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Damit haben Sie eine große Aufgabe! (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Aber Nagelproben und alle anderen Verteufelungen des Ministers sind wirklich fehl am Platz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Reheis: Das ist eine Unterstellung!

Mich als Tiroler hat es natürlich auch getroffen, dass gerade ein Kollege, den ich an sich schätze, nämlich Kollege Reheis, erklärt, dass er sich vollinhaltlich allem anschließen kann, was an innerstaatlichen Maßnahmen hier von den Grünen gefordert wird. – Ich glaube nicht, dass es in Tirol sehr gut ankommt, wenn man sagt: Wir wollen in Zukunft keinen Straßenbau mehr! (Abg. Reheis: Das ist eine Unterstellung!) Das würde bedeuten, dass wir auf den zweiten Roppener Tunnel und auf den Ausbau der Fernbaustrecke verzichten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Gern!)

Abg. Reheis: Ja, Sie zum Beispiel!

Wir diskutieren hier zwar sehr emotional, vergessen aber oft die Fakten. (Abg. Reheis: Ja, Sie zum Beispiel!) Die Richtlinien im Eisenbahnpaket der Europäische Union, meine Damen und Herren, machen diese Reform notwendig. Es ist nicht Jux und Tollerei, die uns veranlassen, hier eine Reform durchzuführen. Es sind dringende Notwendigkeiten finanzieller Natur, vor allem ist es notwendig, dem EU-Eisenbahnpaket gerecht zu werden. Das ist doch auch unbestritten.

Abg. Reheis: Was haben Sie bewegen können? – Abg. Mag. Wurm: ... erst seit drei Jahren!

einbringen. Und man sieht auch, wenn wir die Transitproblematik betrachten, wie wichtig es ist, sich rechtzeitig einzubringen in diese wichtigen Entscheidungen. Das wurde bisher leider vielfach versäumt – auch von SPÖ-Verkehrsministern, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien! (Abg. Reheis: Was haben Sie bewegen können? – Abg. Mag. Wurm: ... erst seit drei Jahren!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Deshalb zerschlagen Sie sie!

Sie sagen, das sei alles nicht finanziert?! – Wir bekennen uns zur Bahn als Ganzes, weil sie für die Wirtschaft und die Mobilität Österreichs notwendig ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Deshalb zerschlagen Sie sie!)

Abg. Reheis: Sie verkaufen die Menschen für dumm!

Verkaufen Sie nicht die Menschen für dumm! (Abg. Reheis: Sie verkaufen die Menschen für dumm!) 10 Milliarden € Schuldenstand – das ist das, was wir jetzt bei der Bahn vorfinden, das ist der Ist-Zustand! (Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich, was Sie ...!

Was war? – In der EU waren wir das Schlusslicht bei der Neuverschuldung! Es war nichts mehr finanzierbar, der Staat war vor dem Bankrott! – Deshalb ist es notwendig geworden zu reformieren. (Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich, was Sie ...!) Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei – auch bei den ÖBB nicht! Wir machen das deshalb, weil es notwendig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Entweder ahnungslos – oder Lüge!)

Abg. Reheis: Aber der sitzt ja nicht im Nationalrat!

Versucht hätten Sie von der SPÖ zwar schon öfter, ein bisschen etwas zu reformieren, es ist aber an Ihren Kollegen von der Gewerkschaft gescheitert! Kollege Haberzettl ist heute leider nicht mehr da – er ist ja nur da, während übertragen wird, damit er im Fernsehen ist (Abg. Reheis: Aber der sitzt ja nicht im Nationalrat!); bei Kollegen Gusenbauer ist es genau dasselbe.

Abg. Reheis: Ist es ja auch!

einem Attribut versehen, nämlich: blau-schwarzer Postenschacher (Abg. Reheis: Ist es ja auch!), und genau darauf wollte ich jetzt einmal eingehen. (Abg. Scheibner: Nein, „Postenschacherer“ haben Sie zum Minister gesagt!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

Angesichts all dessen hätte ich mir schon eine bessere und differenziertere Anfragebeantwortung erwartet, als nur zu sagen: Die Aktion ist ausgesetzt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Weil sie so wenig Einkommen haben!

Von 5,9 Millionen Österreicherinnen und Österreichern, die steuerpflichtig sind, haben wir inzwischen 2,4 Millionen steuerfrei gestellt. Nochmals: Von 5,9 Millionen Steuerpflichtigen zahlen 2,4 Millionen keine Steuern mehr (Abg. Reheis: Weil sie so wenig Einkommen haben!), und ich glaube, das ist schon eine ganz erkleckliche Zahl, für die wir eine echte Verbesserung herbeiführen konnten, indem eben immer mehr Menschen in Österreich keine Steuern bezahlen müssen. Das ist ja das Wichtige, dass Menschen, die es brauchen, steuerfrei gestellt werden. Und dafür setzen wir uns ein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Mag. Kogler: Habt ihr euch davon distanziert? – Abg. Reheis: Wo ist der Aufschrei?

Ich frage Sie: Ist das Gewalt oder ist das nicht Gewalt? (Abg. Amon: Wenn es so war, ist es Gewalt!) Ein Uni-Rat prügelt auf Studierende, die vor der Universität friedlich demonstrieren, ein. (Abg. Mag. Kogler: Habt ihr euch davon distanziert? – Abg. Reheis: Wo ist der Aufschrei?) Wo, bitte, bleibt Ihre Distanzierung? Wo bleibt der Aufschrei? – Seit neun Monaten haben wir nichts von Ihnen gehört, Frau Bundesministerin! Seit neun Monaten haben Sie kein Wort dazu gesagt, geschweige denn – was dringend notwendig gewesen wäre –, dass Sie diesen Herrn abberufen hätten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Reheis: Das ist ja nicht wahr! – Ein Märchenerzähler!

Ich darf daran erinnern, dass in den letzten Jahren – jetzt bezogen auf das gesamtstaatliche Ergebnis – die Gemeinden in Summe Überschüsse abliefern konnten. (Abg. Reheis: Das ist ja nicht wahr! – Ein Märchenerzähler!) Alle Gemeinden in Österreich haben Überschüsse gehabt – der Bund hat ein Defizit zu verzeichnen gehabt.

anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Reheis: Sie gehören abgewählt!

Jedem jungen Menschen, der unter 55 ist und hier oben auf der Tribüne steht, sage ich ins Stammbuch: Fürchten Sie sich davor, wenn die Sozialdemokratie ihre Pensionsreform wahr macht (Zwischenrufe bei der SPÖ) und die Pensionsreform 2003 außer Kraft setzt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Dann werden Sie nämlich am Ende der nächsten Legislaturperiode zusätzlich 2 Milliarden € einzusparen haben (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Reheis: Sie gehören abgewählt!) und bei Ihren Pensionen noch weniger bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Abtreten!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Reheis: ... Pensionsraub! Pensionsräuber sind Sie!

Das war Ihr Pensionsraubsystem mit dem berühmten Vranitzky-Brief des Jahres 1995, dem tatsächlich ein Pensionsraub gefolgt ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Reheis: ... Pensionsraub! Pensionsräuber sind Sie!)

Abg. Reheis: Sie kennen die Tatsachen gar nicht!

Sie sollten hier nicht Forderungen stellen, die nicht den Tatsachen entsprechen! (Abg. Reheis: Sie kennen die Tatsachen gar nicht!) Kinderbetreuung muss bedarfsgerecht angeboten werden und muss vor allem auch dem Kindeswohl dienen, denn das Wohlergehen unserer Kinder ist eigentlich das, was im Zentrum einer guten Familienpolitik stehen muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mandak: Das habt ihr aber mit der Gewerbeverordnung völlig aufgeweicht, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Vom Verbot der Sonntagsarbeit sind in Österreich nur rund 15 Prozent der Beschäftigten ausgenommen, die durch ihren Dienst unsere Gesundheit, unsere Sicherheit und unsere Wochenend- und Freizeitqualität sichern: Gesundheitsberufe, Sicherheitsexekutive, Verkehrsdienstleiter, Landwirte und Gärtner, Beschäftigte in Tourismus, Gastronomie und Kulturbetrieben. Diesen Menschen haben wir es zu verdanken, dass ein Großteil der Bevölkerung am Wochenende ausruhen und entspannen und zusätzlich sozusagen alle Annehmlichkeiten des Lebens genießen kann. (Abg. Mandak: Das habt ihr aber mit der Gewerbeverordnung völlig aufgeweicht, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Das ist mehr als peinlich!

Es wird untergebracht, verpflegt, mit Taschengeld ausgestattet und die medizinische Versorgung gewährleistet. Kosten für Bekleidung und für den Schulbesuch werden übernommen – eben Elementares fürs Leben. Ich finde, dazu sind wir auch verpflichtet. Mehr könnte es natürlich immer sein, nur, Frau Kollegin Stoisits – sie ist nicht da –: Die Kosten für Schikurse und Theaterbesuche gehen darüber hinaus. Auch österreichische Familien haben oftmals die Qual, ihren Kindern nicht alles bieten zu können, weil sie es sich einfach nicht leisten können. Welche Antworten geben wir diesen Familien, diesen Kindern? – Das wurde aber im Ausschuss und auch hier schon gesagt. (Abg. Reheis: Das ist mehr als peinlich!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

Frau Ministerin! Im Bereich der Ethikkommissionen gibt es auch noch einiges, das man nicht nur in den Erläuterungen niederschreiben sollte, sondern direkt ins Gesetz schreiben müsste. Die Änderung des Arzneimittelgesetzes ist ein Anfang, und ich bin froh, dass wir sie haben – die Zeit drängt, im Mai soll sie in Kraft treten. Aber der Weisheit letzter Schluss ist das absolut nicht, sondern ein guter Start mit, sage ich jetzt einmal, dem Auftrag, es sehr gut zu beobachten, denn es wird wohl eine Novellierung notwendig sein – wie wir das ja auch bei anderen Gesetzen regelmäßig machen müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Geschätzte Damen und Herren! Schön langsam frage ich mich, was die SPÖ-Finanzminister vor Karl-Heinz Grasser gemacht haben (Abg. Dr. Jarolim: Vernünftiges!) – außer Schulden, Schulden und noch einmal Schulden? (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Ausgekannt hat sich ja da offenbar niemand.

Abg. Reheis: Das haben Sie aber falsch gelesen im Rechnungshofbericht! Das stimmt so nicht!

sind (Abg. Reheis: Das haben Sie aber falsch gelesen im Rechnungshofbericht! Das stimmt so nicht!), dass Sie, wo Sie die Möglichkeit hatten, parteipolitische Postenbesetzungen vorgenommen haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Reheis und Brosz.

Flexibilität, die jetzt im Arbeitsmarkt durch diese Reformen geschaffene höhere Flexibilität, bringt schon die ersten Erfolge. Allerdings, liebe Damen und Herren vom ÖGB: Es war vorher die Rede davon, selbst von Seiten des Herrn Präsidenten Nürnberger, dass wir noch mehr an Flexibilität brauchen. Geben Sie daher bitte Ihre Blockade bei der Arbeitszeitflexibilisierung auf (Abg. Verzetnitsch: Wo ist denn die „Blockade“?) und machen Sie mit uns eine echte Flexibilisierung bei der Arbeitszeitregelung, denn die Regelungen, die wir heute haben, sind eindeutig zu starr! (Zwischenrufe der Abgeordneten Reheis und Brosz.)

Abg. Reheis: Wo wart denn ihr?

Das Nächste: Wo warst du als Gewerkschafter, Kollege Nürnberger, um dafür zu sorgen, damit diejenigen, die heute unter der Armutsgrenze leben, keinen so niedrigen Lohn haben? Wo wart ihr in der Hochkonjunktur, um einen anständigen Kollektivvertrag auszuverhandeln? Wo wart ihr in der Hochkonjunktur? Weshalb beziehen Frauen zum Teil noch immer 650, 700 oder 800 € Monatslohn? Wo wart ihr da? (Abg. Reheis: Wo wart denn ihr?)

Abg. Reheis: Danksagung!

ist es notwendig (Abg. Reheis: Danksagung!), weil ich als oberster Berater unseres Chefverhandlers hier spreche und unser Chefverhandler heute verhindert ist – schöne Grüße nach Kärnten. Daher ergreife ich gerne das Wort. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Reheis: Sauerei!

Wen der Herr Finanzminister seit dem Jahr 2000 als Gegenfinanzierer lieb gewonnen hat – ich würde eher sagen: als „Melkkuh“ lieb gewonnen hat –, das sind die Gemeinden. Seit dem Jahr 2000 nimmt er den Gemeinden, wo es nur geht. (Abg. Reheis: Sauerei!) Ich fragte den Herrn Finanzminister, wie das denn bei der Steuerreform ausschauen werde. Da hat er mir mitgeteilt, dass von 2004 bis 2007 die Gemeinden

Abg. Reheis: So ist es! Eine Frechheit!

Das ist Gegenfinanzierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und diese Gegenfinanzierung trifft wieder alle Menschen in den Gemeinden! (Abg. Reheis: So ist es! Eine Frechheit!) Für meine Gemeinde würde das ungefähr 150 000 € pro Jahr ausmachen! Wissen Sie, was das in meiner Gemeinde genau ist? – Das ist genau der Posten, das sind genau die Ausgaben, die wir brauchen, um unsere Kinderbetreuungseinrichtungen, von der Krabbelstube bis zum Hort, zu finanzieren.

Abg. Reheis: Wen belastet es?

Oder aber ich höre: Ihr müsst eben die Gebühren erhöhen. Und das höre ich nicht nur, sondern das schrieb mir sogar der Landesrechnungshof: Erhöht die Gebühren, dann ist alles wieder in Ordnung! (Abg. Reheis: Wen belastet es?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Solide? Die Reichen reicher, die Armen ärmer machen!

Ich bin überzeugt davon, es werden die 2,5 Millionen weniger werden, weil wir mit dieser Steuerreform wohlstandssteigernd agieren und weil mehr Leute schon in einem Jahr mehr verdienen werden. Das ist der umgekehrte Weg, das ist nicht die Abhängigkeit des Menschen. Daher können Sie dieser Steuerreform, die – das gebe ich schon zu – eine bürgerliche Handschrift trägt, die solide finanziert ist und die auf Zukunft und Wohlstandsvermehrung ausgerichtet ist, mit gutem Gewissen die Zustimmung geben! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Solide? Die Reichen reicher, die Armen ärmer machen!)

Abg. Reheis: Das ist nicht dein Genosse!

Lieber Kollege Matznetter! Lieber Genosse Moser! (Abg. Reheis: Das ist nicht dein Genosse!) So geht es nicht, das geht vielleicht in der Kirche, und auch dort sind Wunder nicht sofort möglich, sondern brauchen Generationen und Jahrhunderte!

Abg. Reheis: Das ist ein Blödsinn!

Meine Damen und Herren! Rot-Grün würde bedeuten, dass wir immer mehr Scheinasylanten nach Österreich importieren würden und immer mehr Arbeitsplätze und Unternehmen ins Ausland exportieren würden. (Abg. Reheis: Das ist ein Blödsinn!) Ich nehme zur Kenntnis, dass dem Kollegen Cap ein Schlepper, der tausende Asylanten nach Österreich bringt, lieber ist als ein Unternehmer, der in Österreich Unternehmen und Arbeitsplätze sichert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Ein absoluter Blödsinn! – Abg. Mag. Hans Moser: Was sagt die christlich-soziale ÖVP dazu?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Ein absoluter Blödsinn! – Abg. Mag. Hans Moser: Was sagt die christlich-soziale ÖVP dazu?

Meine Damen und Herren! Rot-Grün würde bedeuten, dass wir immer mehr Scheinasylanten nach Österreich importieren würden und immer mehr Arbeitsplätze und Unternehmen ins Ausland exportieren würden. (Abg. Reheis: Das ist ein Blödsinn!) Ich nehme zur Kenntnis, dass dem Kollegen Cap ein Schlepper, der tausende Asylanten nach Österreich bringt, lieber ist als ein Unternehmer, der in Österreich Unternehmen und Arbeitsplätze sichert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Ein absoluter Blödsinn! – Abg. Mag. Hans Moser: Was sagt die christlich-soziale ÖVP dazu?)

Abg. Dr. Puswald: Die Löhne haben ja nicht sie gezahlt! – Abg. Reheis: Da ist schon einiges in Bewegung gekommen!

Wenn Kollegin Weinzinger in ihrer sehr langen Rede auf einen Punkt gebracht gemeint hat, dass die Frauen in dieser Steuerreform sehr benachteiligt sind, so sage ich Ihnen: Diese Steuerreform entlastet gerade die Bezieher von kleinsten und mittleren Einkommen. Ich erwähne nur, dass es 30 Jahre SPÖ-Politik gab, auch Frauenministerinnen, aber anscheinend ist es diesen Damen nicht gelungen, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit einzuführen. (Abg. Dr. Puswald: Die Löhne haben ja nicht sie gezahlt! – Abg. Reheis: Da ist schon einiges in Bewegung gekommen!) Das ist letztendlich auch der Grund, warum in gewissen Frauenberufen ein geringeres Gehalt gezahlt wird. Ich wünsche mir, dass es uns in dieser Regierung noch gelingen möge, nicht nur den Mindestlohn einzuführen, sondern auch die Sozialpartner dazu zu bewegen, im Zuge der kollektivvertraglichen Verhandlungen diesbezüglich einiges weiterzubringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Reheis: Wie lange regieren Sie schon?

Denkt einmal zurück, wer das gemacht hat! Ihr seid die Verursacher, nicht wir. Wir können über Nacht diese Schlamassel, die ihr in Österreich angerichtet habt, nicht einfach wieder revidieren. – So viel dazu. (Abg. Reheis: Wie lange regieren Sie schon?)

Abg. Mag. Lapp: Schon, aber das ist nicht unsere Forderung! – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Österreich hat ein Spendenvolumen von ungefähr 560 Millionen €. Würde man die volle Absetzbarkeit gewähren, würde das einen Betrag von bis zu 150 Millionen € erreichen. (Abg. Mag. Lapp: Das ist nicht unsere Forderung, Herr Staatssekretär!) Wir haben uns sehr wohl mit dieser Frage beschäftigt, und im Übrigen frage ich mich immer: Warum wurde das nicht unter sozialistischen Finanzministern gemacht? Wieso lastet man das jetzt uns an? (Abg. Mag. Lapp: Schon, aber das ist nicht unsere Forderung! – Zwischenruf des Abg. Reheis.) Führte man eine Begrenzung ein, würde

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Die Gemeinden sind in dieser Steuerreform genauso wie die Länder und wie der Bund solidarisch und zahlen genau den Betrag, den sie an Einnahmen bekommen, auch bei der Steuerreform mit. Das sind in etwa 16, 17 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.

Aber wir, die Gemeinden, vor allem die Gemeinden in den ländlichen Regionen, erwarten uns, dass diese Solidarität, die wir hier in der Steuerreform einbringen, dann auch beim Finanzausgleich eingebracht wird – zum Beispiel von der Gemeinde Wien oder von anderen großen Städten. Hier würden wir uns Solidarität erwarten! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Aber die Gemeinden werden belastet, nicht entlastet!

Dass aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Steuerreform sehr wohl einen aktuellen Bezug hat und eine aktuelle Entlastung für die ländlichen Regionen beinhaltet, möchte ich Ihnen jetzt kurz demonstrieren: Wie es ein Ziel dieser Steuerreform ist, die kleinen Einkommen besonders zu entlasten, so ist damit nämlich automatisch verbunden, dass wir mit der Entlastung der kleinen Gemeinden und mit der Stärkung der Kaufkraft für diese kleinen Einkommen auch eine Kaufkraftstärkung in den ländlichen Regionen haben – denn gerade in diesen ländlichen Regionen, Herr Kollege, finden wir die kleinen Einkommensbezieher, die kleinen Landwirte, die Teilzeitbeschäftigten. (Abg. Reheis: Aber die Gemeinden werden belastet, nicht entlastet!)

überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader, Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und Gerhard Reheis

Petition betreffend „Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region-Tirol“ (Ordnungsnummer 31) (überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader, Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und Gerhard Reheis)

Abg. Reheis: Da haben Sie versagt!

Auch die Transitproblematik – Sie lächeln sehr leicht, Frau Kollegin Glawischnig – ist ein schweres Erbe früherer Regierungen. (Abg. Reheis: Da haben Sie versagt!) Ich bin deshalb froh, dass wir mit dem Herrn Vizekanzler ein Mitglied der Bundesregierung haben, das hier tatkräftig und energisch dieses Problem zu lösen begonnen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Wo denn?)

Abg. Reheis: Das sehen wir! Ja!

Ich kann Ihnen dazu eines sagen. Diese Bundesregierung hat sofort reagiert! Unser Vizekanzler Gorbach hat sofort reagiert, auch der Umweltminister, auch der Bundeskanzler, auch die Außenministerin. Diese Regierung passt schon auf, dass die Verträge aus den Beitrittsverhandlungen eingehalten werden. (Abg. Reheis: Das sehen wir! Ja!)

Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Wurm: Pädagogisch sehr wichtig!

Verschiebung ist Sache der Länder und der Landesschulräte. Weder die niederösterreichische Landesregierung noch die Stadt Wien und deren Landesschulräte haben rechtzeitig Anträge zur Verlegung der Semesterferien im Jahr 2005 gestellt, und das wohlüberlegt. Das Problem ist nämlich viel komplexer. So ist zum Beispiel der Wiener Handel gegen eine kurzfristige Verlegung der Semesterferien, da dadurch auch die Schlussverkäufe und damit wichtige Umsatzzeiten verändert werden würden. (Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Wurm: Pädagogisch sehr wichtig!)

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Herr Abgeordneter Gusenbauer, da Sie gesagt haben, das könnte man auch in anderen Bereichen so machen: Ja, nämlich dann, wenn man es in anderen Bereichen so wie beim Tierschutz schafft, dass man ideologische und parteipolitische Scheuklappen ablegt und wirklich einen gemeinsamen Konsens herbeiführen möchte. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) – Da brauchen Sie nicht auf mich zu zeigen, zeigen Sie auf sich selbst, dann schaffen wir das schon! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich appelliere an Sie: Nehmen wir das in unsere parlamentarische Arbeit auf! Die schönste Deklaration von irgendetwas hilft uns überhaupt nichts, wenn wir nicht mit konkreten Maßnahmen die Kontrolle sichern, aber auch die Strafbestimmungen so klären, dass sie denjenigen treffen, der wirklich der Verursacher dieses Tierleids ist. Das ist zentral! Und das kann nicht nur auf dem Rücken des Fernfahrers ausgetragen werden – das wäre eine unzulässige Vorgangsweise und Verkürzung –, das muss anders geschehen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Ungeheuerlich sind Sie!

Wie manches andere im Debattenbeitrag des Abgeordneten Gusenbauer hat er auch eines unwahr behauptet. Er hat behauptet, dass jetzt erst, vier Jahre nach dem Verschicken dieses ungeheuerlichen Briefes, eine Aufregung sozusagen im Wahlkampf entsteht. (Abg. Reheis: Ungeheuerlich sind Sie!)

Abg. Reheis: Das tun Sie jetzt ...!

Das, was Herr Swoboda gemacht hat, ist zwar kein Landesverrat, aber es ist geradezu klassische Kreditschädigung. Nämlich: Wer falsche Tatsachen behauptet, wer jemanden runtermacht (Abg. Reheis: Das tun Sie jetzt ...!), um das Fortkommen eines Landes oder eines Menschen zu beschädigen, macht Kreditschädigung. Und das hat Herr Abgeordneter Swoboda gemacht. (Abg. Öllinger: Das trauen Sie sich nur hier herinnen zu sagen! – Abg. Reheis: Sie verbreiten falsche Tatsachen!)

Abg. Öllinger: Das trauen Sie sich nur hier herinnen zu sagen! – Abg. Reheis: Sie verbreiten falsche Tatsachen!

Das, was Herr Swoboda gemacht hat, ist zwar kein Landesverrat, aber es ist geradezu klassische Kreditschädigung. Nämlich: Wer falsche Tatsachen behauptet, wer jemanden runtermacht (Abg. Reheis: Das tun Sie jetzt ...!), um das Fortkommen eines Landes oder eines Menschen zu beschädigen, macht Kreditschädigung. Und das hat Herr Abgeordneter Swoboda gemacht. (Abg. Öllinger: Das trauen Sie sich nur hier herinnen zu sagen! – Abg. Reheis: Sie verbreiten falsche Tatsachen!)

Abg. Reheis: Das ist keine Verdrängung!

Der Zweite, der hier auftritt – auf dem „Zwillingsplatz“ hat jetzt die Kollegin Bures Platz genommen, ich meine aber Gusenbauer, der sonst diesen Platz einnimmt –, hat wieder einmal mit einer Überdosis, würde ich sagen, an moralischer Entrüstung die kollektive Verdrängung bei der SPÖ betrieben, nämlich die kollektive Verdrängung, wenn es um die Zeit der EU-Sanktionen geht. Da ist dann Verdrängung das Einzige, was Ihnen einfällt! (Abg. Reheis: Das ist keine Verdrängung!) Das Foto mit dem Champagner-Glas in der Hand würde ich auch verdrängen, wenn ich Gusenbauer wäre! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: So ist es!)

Abg. Reheis stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Für ein soziales Europa! – SPÖ“ auf das Rednerpult. – Abg. Scheibner: Das ist zu groß, das verdeckt den Redner! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 15 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Reheis stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Für ein soziales Europa! – SPÖ“ auf das Rednerpult. – Abg. Scheibner: Das ist zu groß, das verdeckt den Redner! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Reheis: Das ist Ihr schlechtes Gewissen!

Aber die Sanktionenfrage, Herr Kollege Gusenbauer, ist natürlich auch Thema dieser Auseinandersetzung, und ich habe Ihnen letztes Mal schon gesagt: Bei dieser Frage steht Ihnen das schlechte Gewissen ins Gesicht geschrieben! (Abg. Reheis: Das ist Ihr schlechtes Gewissen!) Die SPÖ hat diese Sanktionen zumindest mitzuverantworten. Ihr ehemaliger Spitzenkandidat Hans-Peter Martin, der Spitzenkandidat der SPÖ bei der letzten Europawahl, bestätigt dies eindeutig und sehr klar, indem er sagt – und Sie selbst haben das auch gelesen; ich wiederhole es nur noch einmal kurz und zitiere –:

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Reheis und Öllinger.

Das ist gute Vertretung österreichischer Interessen in der Europäischen Union, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Reheis und Öllinger.)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Mehr Bürgernähe in dieser Europäischen Union! Das sollte auch bei dieser Verfassungsdiskussion im Vordergrund stehen, anstatt – und das Europaparlament muss sich diese Kritik gefallen lassen – über die Interessen der Bevölkerung drüberzufahren, wie das etwa bei unseren Transitinteressen der Fall gewesen ist, als sich das Europaparlament sogar noch im Vergleich zur Kommission hervorgetan und noch striktere Maßnahmen gegen Österreich verlangt hat. Das ist nicht Volksvertretung, so wie wir uns das vorstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich!

Und, Herr Kollege Gusenbauer, das ist keine Schmutzkübel-Kampagne! Das ist keine Schmutzkübel-Kampagne! (Abg. Dr. Wittmann: Was ist es dann?) Sie sollten sich einmal Ihre Wahlkampfpropaganda zur EU-Wahl 1999 ansehen, als Sie angesichts einer militärischen Aktion im Kosovo, als nach dem Tod von 300 000 Menschen – ob sie dann im Ausmaß gerechtfertigt war oder nicht – auf dem Balkan endlich eine Militäraktion stattgefunden hat, um dieses Morden und Vertreiben und Foltern zu beenden, dieses Thema hier in Österreich zum Thema eines EU-Wahlkampfes gemacht haben. Sie haben es dabei so dargestellt, als ob die böse NATO, die böse Staatengemeinschaft gegen irgendwelche demokratischen Staaten zu Felde gezogen sei, und haben gesagt: Gott sei Dank sind wir nicht dabei, wir sind ein neutrales Land und müssen uns nicht beteiligen. (Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich!) Das war ein Spiel mit den Gefühlen der Bevölkerung, Herr Kollege Gusenbauer. Also halten Sie uns hier keine Vorträge! (Abg. Reheis: Das ist ja schön peinlich, was Sie da sagen!)

Abg. Reheis: Das ist ja schön peinlich, was Sie da sagen!

Und, Herr Kollege Gusenbauer, das ist keine Schmutzkübel-Kampagne! Das ist keine Schmutzkübel-Kampagne! (Abg. Dr. Wittmann: Was ist es dann?) Sie sollten sich einmal Ihre Wahlkampfpropaganda zur EU-Wahl 1999 ansehen, als Sie angesichts einer militärischen Aktion im Kosovo, als nach dem Tod von 300 000 Menschen – ob sie dann im Ausmaß gerechtfertigt war oder nicht – auf dem Balkan endlich eine Militäraktion stattgefunden hat, um dieses Morden und Vertreiben und Foltern zu beenden, dieses Thema hier in Österreich zum Thema eines EU-Wahlkampfes gemacht haben. Sie haben es dabei so dargestellt, als ob die böse NATO, die böse Staatengemeinschaft gegen irgendwelche demokratischen Staaten zu Felde gezogen sei, und haben gesagt: Gott sei Dank sind wir nicht dabei, wir sind ein neutrales Land und müssen uns nicht beteiligen. (Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich!) Das war ein Spiel mit den Gefühlen der Bevölkerung, Herr Kollege Gusenbauer. Also halten Sie uns hier keine Vorträge! (Abg. Reheis: Das ist ja schön peinlich, was Sie da sagen!)

Abg. Reheis: Entschuldigen Sie sich doch für Ihre unqualifizierten ...!

„Briefleichen“ nennt es Herr Van der Bellen. (Abg. Dr. Wittmann: Sehr schwach! Besonders schwach!) – Das ist noch immer die gleiche Amtsperiode Ihrer EU-Abgeordneten. Ich hätte mir erwartet, dass Sie das nicht kritisieren, sondern dass Sie sich endlich entschuldigen, und zwar für die Rolle, die Ihre Partei und Ihre Abgeordneten Ihres Bundeskanzlers Klima bei den Sanktionen gespielt haben. (Abg. Reheis: Entschuldigen Sie sich doch für Ihre unqualifizierten ...!) Das hätte ich mir von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, erwartet! Das war zum Schaden Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Abgeordneten Reheis und Dr. Cap: Ein heimliches Hearing!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. Seine freiwillige Redezeit stelle ich auf 6 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Die Abgeordneten Reheis und Dr. Cap: Ein heimliches Hearing!)

Abg. Öllinger: Postenschacher! – Abg. Reheis: Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein, auf diese Leistung!

Herr Kollege Gusenbauer, da unterscheiden wir uns einfach: Wir haben den Mut zur Veränderung! Wir haben die Uni-Reform mit unseren Stimmen beschlossen – Sie haben dagegengestimmt. Wir haben die Forschungs- und Entwicklungsstrategie mit unseren Stimmen beschlossen – Sie haben dagegengestimmt. Wir haben die Steuerreform, die Entlastung der Wirtschaft und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unseren Stimmen beschlossen – Sie haben dagegengestimmt. Wir haben die Reform der Österreichischen Bundesbahnen mit unseren Stimmen beschlossen (Abg. Öllinger: Postenschacher!) – Sie haben dagegengestimmt. (Abg. Öllinger: Postenschacher! – Abg. Reheis: Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein, auf diese Leistung!) Wir haben beispielsweise die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur mit unseren Stimmen beschlossen – Sie haben dagegengestimmt. – Ihnen fehlt der Mut zur Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kogler: Genau! – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der heutigen Wahl des Rechnungshofpräsidenten geht es einzig und allein darum, eine gute Entscheidung für die nächsten zwölf Jahre in Bezug auf die Kontrolle in unserem Staate zu treffen. (Abg. Mag. Kogler: Genau!) Es geht nicht darum, politisch abzurechnen, sondern wir müssen die am besten geeignete Person für diese wichtige Position wählen. (Abg. Mag. Kogler: Genau! – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Der hausgemachte Benzinpreis! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich möchte zu einer weiteren Petition kommen – die kommt auch von Ihnen, Herr Kollege Heinzl –, nämlich der Petition zur Erhöhung des Kilometergeldes. Ich sage dazu: Der Intention könnten wir durchaus beipflichten: Wir teilen die Meinung, dass das Kilometergeld über kurz oder lang erhöht werden muss. Aber ich erinnere Sie schon an eines: Warum werden Sie, bevor Sie so eine Petition einbringen, nicht bei ehemaligen hochrangigen SPÖ-Politikern vorstellig? – Ich nenne nur einen Namen: Ruttenstorfer, ÖMV. Dort ist nämlich der hausgemachte Benzinpreis, den Sie rascher bewältigen könnten als mit dieser Petition. (Abg. Reheis: Der hausgemachte Benzinpreis! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der hausgemachte Benzinpreis, selbstverständlich! (Abg. Riepl: Wollen Sie nun das Kilometergeld erhöhen oder nicht?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

Ich sage Ihnen – das stammt ja nicht von mir, es stammt aus Ihren Unterlagen (der Redner hält diese in die Höhe) – Folgendes: Wenn Sie mir, Herr Abgeordneter Molterer, erklären können, warum die Ausgaben – das stammt aus den Beilagen zu Ihrem Entwurf – im ASVG zwischen 2005 und 2010, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, also der gesamten Wertschöpfung des Landes, von 9 Prozent auf 8,3 Prozent absinken, was eindeutig eine Senkung um ein ¾ Prozent des BIP innerhalb weniger Jahre ist, obwohl wir im Jahr 2010 mit Sicherheit mehr Pensionisten haben und nicht weniger, wenn Sie diese Senkung – nicht diese Stabilisierung – in Übereinstimmung bringen können damit, was der Herr Bundeskanzler heute am Vormittag gesagt hat, nämlich, es werde allen durch diese Reform besser gehen, dann wünsche ich Ihnen viel Glück bei der Erklärung. Dann wünsche ich Ihnen wirklich viel Glück! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Weltfremd!

Kindererziehungszeiten: Anrechnung von vier Jahren, bei der Bemessungsgrundlage die Verdoppelung auf 1 350 €. Die Verbesserung bei Niedrigpensionen ist an dieser Stelle ebenfalls anzuführen, und besonders erfreulich ist, dass Frauen mit 40 Beitragsjahren nach wie vor mit Vollendung des 55. Lebensjahres in Pension gehen können. (Abg. Reheis: Weltfremd!)

in Richtung des Abg. Reheis

Mit der Pensionssicherungsreform 2003 und der Pensionsharmonisierung 2005 wurden Meilensteine in vorausschauender Sozialpolitik gesetzt. – Sie (in Richtung des Abg. Reheis) dürfen nicht in der Vergangenheit leben, Herr Abgeordneter, sondern sollten mit uns in die Zukunft gehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Reheis hält eine Tafel in die Höhe, auf der in blauer und in schwarzer Schrift zu lesen ist: „Höchste Steuerbelastung“.

Der Schuldenstand zum damaligen Zeitpunkt: 66,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die vierthöchste Schuldenquote der Europäischen Union. Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren ... (Abg. Reheis hält eine Tafel in die Höhe, auf der in blauer und in schwarzer Schrift zu lesen ist: „Höchste Steuerbelastung“.) – Sie haben das falsche Taferl, Sie müssten einmal Ihre Schulden aufzeigen, die Sie über 30 Jahre zustande gebracht haben – leider Gottes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis hebt neuerlich die Tafel in die Höhe, auf der zu lesen ist: „Höchste Steuerbelastung“.

Meine Damen und Herren! Wenn man uns jetzt kritisch entgegenhält, dass Alfred Finz und ich das höchste Defizit unserer Zeit zu verantworten haben, dann ist das fraglos richtig, aber gleichzeitig, meine Damen und Herren, haben wir die niedrigste Steuerbelastung seit den achtziger Jahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis hebt neuerlich die Tafel in die Höhe, auf der zu lesen ist: „Höchste Steuerbelastung“.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis hält eine Tafel in die Höhe, auf der in schwarzer und blauer Schrift „Höchste Steuerbelastung“ zu lesen steht.

Diese Steuerreform ist eben der Meilenstein in unserer richtigen und vorbildlichen österreichischen Wirtschafts- und Standortpolitik. Diese Steuerreform ist die Erfolgsdividende für unsere Bevölkerung. Diese Steuerreform ist der Turbo für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. (Abg. Mag. Kogler: Bitte, Gnade!) Das ist gut für die Menschen in unserem Land, das ist gut für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis hält eine Tafel in die Höhe, auf der in schwarzer und blauer Schrift „Höchste Steuerbelastung“ zu lesen steht.)

Abg. Reheis: Sind Ihnen die Ärmsten nichts wert! Das darf ja nicht wahr sein!

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Staatssekretär! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich schon erstaunlich, dass von Ihrer Seite, der SPÖ, immer wieder ein Vorschlag zum Geldausgeben kommt. (Abg. Reheis: Sind Ihnen die Ärmsten nichts wert! Das darf ja nicht wahr sein!) Ich wünsche mir einmal einen Vorschlag, durch den der Bund Geld einnimmt, aber nicht durch eine Steuererhöhung, lieber Herr Kollege Matznetter, der nicht im Saal ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Reheis: Sie wissen gar nicht, was Armut ist!

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diesen Antrag an Herrn Bürgermeister Häupl gestellt hätten (Abg. Reheis: Sie wissen gar nicht, was Armut ist!), weil es ja nur in Wien keinen Zuschuss für Heizmittel gibt. Das muss man auch einmal ganz klar feststellen.

Abg. Reheis: Plattitüden!

Grundsätzlich – meine Damen und Herren, hören Sie mir ein bisschen zu! – sind wir natürlich auch für Maßnahmen der Armutsbekämpfung. (Abg. Reheis: Plattitüden!) Festzustellen ist aber auch, dass gerade bei den Energiekosten im Heizölbereich schon seit vielen Jahren immer wieder Schwankungen vorkommen. Eine verantwortungsvolle Politik wie zum Beispiel im Land Tirol macht es natürlich möglich, dass seit vielen Jahrzehnten Heizkostenzuschüsse über die Gemeinden ausbezahlt werden – in Tirol sind es 75 €, das wäre ein gutes Beispiel für Wien, für alle Ausgleichszulagenbezieher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Das gibt es ja nicht in Wien – oder?

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Geschätzte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Argumente der Vorredner waren wie immer sehr kontroversiell. Ich glaube aber, dass die Redner von FPÖ und ÖVP etwas klargemacht haben: Dieser Heizkostenzuschuss ist und bleibt Ländersache! Ich möchte nicht noch einmal alles auftischen, nicht wiederholen, welche Bundesländer eine gute und welche eine schlechte Politik machen. Aber eines ist klar: Es sind nun einmal die SPÖ-regierten Bundesländer, die schlechte Politik machen. Deshalb wundert es mich auch nicht wirklich, dass die SPÖ fordert, dass wir einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss machen sollen, denn damit würden wir sozusagen die von den roten Landespolitikern politisch schlecht erfüllten Kompetenzen in unsere Kompetenz übernehmen, dann würden wir dafür sorgen, dass unsere kompetente Bundesregierung diese Probleme, die die roten Landeshauptleute und Landespolitiker haben, löst. Das ist natürlich ganz klar. (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Weniger!

Damit komme ich zu etwas, was ähnlich wie die Sicherheit der Arbeitsplätze, ähnlich wie neu geschaffene Arbeitsplätze für die Bürger dieses Landes von Bedeutung ist, nämlich: Weniger Steuern, mehr Geld zum Leben! Das sagt unser Finanzminister – und ich sage es auch. Was bleibt also in den Brieftaschen und auf den Gehaltskonten übrig? (Abg. Reheis: Weniger!) – Nein, auch da haben Sie wieder einmal Unrecht, aber das ist ja bei Ihnen Mainstream, Sie haben meistens Unrecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Abg. Reheis: Viel Fleiß, wenig Geld!

Die Gründe dafür, warum Österreich ein guter Wirtschaftsstandort ist, liegen auf der Hand. Da gibt es einmal die vielen wirtschaftlichen Gründe: die Steuerreform, die Absenkung der KöSt, Rahmenbedingungen von Seiten der Politik. Dann gibt es vor allen Dingen auch die Humanressourcen, die hohe Qualität der Facharbeiter, die hohe Qualität der Ausbildung, den Fleiß all der Menschen, die hier in Österreich arbeiten und leben, und die Bereitschaft zur Leistung. (Abg. Reheis: Viel Fleiß, wenig Geld!)

Abg. Reheis: Das habt ihr eh schon gemacht, oder?

Abschließend – und das ist eigentlich der Gipfel dieses Papiers, mit dem Ihr Parteivorsitzender auf Tour ist – wird gefordert – und da schaue ich Sie an, Frau Kollegin Silhavy, denn Sie sind hier gestanden und haben die Reduzierung der Körperschaftsteuer vehement kritisiert und gesagt, das sei Schwachsinn, das bringe nichts, das bringe den Kleinen nichts; aber die folgende Forderung steht wörtlich im Papier Ihres Parteivorsitzenden –: „Damit das Aufkommen an Körperschaftssteuer weiterhin einen Beitrag zur Finanzierung staatlicher Aufgaben leistet, sind ... Schlupflöcher und Privilegien zu beseitigen.“ (Abg. Reheis: Das habt ihr eh schon gemacht, oder?) – Das ist klar, das ist die höchste Aufgabe des Finanzministers. (Abg. Krainer: Bei der Schenkungssteuer oder wo?) – Aber: „unter Beibehaltung des Körperschaftssteuersatzes von 25 %“.

Abg. Reheis: Und zurücktritt, wenn es notwendig ist!

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Was mich heute den ganzen Tag ein bisschen enttäuscht hat, war (Abg. Dr. Niederwieser: Der Grasser hat dich enttäuscht, gell?), dass es sich da wirklich um grundsätzliche Diskussionen, um Grundsatzdiskussionen gehandelt hat. Ich meine, der wichtigste Grundsatz einer Budgetpolitik, einer Finanzpolitik oder einer Wirtschaftspolitik sollte sein, dass man immer rechtzeitig die sich ändernden Situationen erkennt und entsprechend handelt (Abg. Reheis: Und zurücktritt, wenn es notwendig ist!) – das weiß ich als Jungunternehmer. Ich glaube, dieser Grundsatz ist das Wichtigste.

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Reheis –: Was sagst du zur Aussage der Muttonen?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Reheis –: Was sagst du zur Aussage der Muttonen?)

Abg. Reheis: Haben Sie das nicht gelesen?

Die Forschungs- und Entwicklungsquote ist in Österreich im Durchschnitt höher als die der Europäischen Union, seit die schwarz-blaue Regierung an der Macht ist. Die Statistik Austria hat berechnet, dass im Jahr 2004 fast 2,26 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen. (Abg. Reheis: Haben Sie das nicht gelesen?)

Abg. Reheis: Sie hat es nicht gelesen! – Abg. Mag. Wurm: Die haben Sie uns vorenthalten!

Ich weiß, Kollege Niederwieser, der jetzt gerade hereinkommt, und Kollege Broukal wollen diese Zahlen nicht glauben, aber ich kann Ihnen mathematisch mit Hilfe der Statistik Austria beweisen, dass diese Zahl sehr wohl Faktum ist und auch die tatsächliche Forschung und Entwicklung in Österreich darstellt. (Abg. Reheis: Sie hat es nicht gelesen! – Abg. Mag. Wurm: Die haben Sie uns vorenthalten!)

Abg. Reheis: Denn sie wissen nicht, was sie tun!

Zum vorliegenden Budget: Aus unserer Sicht ist dieses Budget, wenn man die vergangenen Jahrzehnte auch einmal ganz kurz Revue passieren lässt, ein Budget, das in Generationen denkt und nicht in Legislaturperioden. (Abg. Reheis: Denn sie wissen nicht, was sie tun!) Es ist dies ein Budget, das sehr wohl in Dezennien denkt und auf zehn Jahre organisiert ist, und wenn man sagt, dass wir heute ein Defizit von 1,9 Prozent haben ... (Abg. Öllinger: Sie wissen doch nicht einmal die Zahlen von 2006!) Danke!

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Heute jedoch will ich angesichts der Arbeitslosigkeit in Wien über das Arbeitsmarktservice Wien reden. (Abg. Dr. Einem: Das ist eine Wiener Behörde?) – Ja, das sage ich Ihnen gleich. Da haben Sie ja ein bisschen Einfluss, und wenn Sie aufpassen, kann ich Ihnen das auch erklären. (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Mag. Molterer: Der Reheis Landeshauptmann?

Ich möchte auch andere positiv hervorheben, wie etwa Kollegen Reheis, der sich im Unterschied zu manchen anderen Landeshauptleuten in Tirol sehr wohl bemüht hat, konkrete Maßnahmen zu setzen. (Abg. Mag. Molterer: Der Reheis Landeshauptmann?) – Nein, er hat das als Bürgermeister gemacht. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ah so! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Reheis: Darf er einmal krank sein?

Interessanter ist es da mit der SPÖ: Da gibt es diesen selbst ernannten Uni-Reformer – „Professor Broukal“, „Dr. Broukal“, wie immer man ihn nennen möchte –, er ist heute aber nicht hier, er glänzt durch Abwesenheit. (Ruf bei der SPÖ: Weil er krank ist!) Das ist schade, denn es wäre eigentlich sein Thema. (Abg. Reheis: Darf er einmal krank sein?) – Entschuldige, Herr Kollege, aber ich habe ja gesagt, es ist schade! Ich habe es nicht kritisiert. (Abg. Schieder: Dann „glänzt“ er nicht durch Abwesenheit!) Ich habe eigentlich nur meine Trauer zum Ausdruck gebracht und dass es schade ist, dass er nicht hier ist. (Abg. Reheis: Sie sollten ihm gute Besserung wünschen!)

Abg. Reheis: Sie sollten ihm gute Besserung wünschen!

Interessanter ist es da mit der SPÖ: Da gibt es diesen selbst ernannten Uni-Reformer – „Professor Broukal“, „Dr. Broukal“, wie immer man ihn nennen möchte –, er ist heute aber nicht hier, er glänzt durch Abwesenheit. (Ruf bei der SPÖ: Weil er krank ist!) Das ist schade, denn es wäre eigentlich sein Thema. (Abg. Reheis: Darf er einmal krank sein?) – Entschuldige, Herr Kollege, aber ich habe ja gesagt, es ist schade! Ich habe es nicht kritisiert. (Abg. Schieder: Dann „glänzt“ er nicht durch Abwesenheit!) Ich habe eigentlich nur meine Trauer zum Ausdruck gebracht und dass es schade ist, dass er nicht hier ist. (Abg. Reheis: Sie sollten ihm gute Besserung wünschen!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler überreicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser ein Schriftstück. – Abg. Hornek: Was bist du denn so nervös? – Abg. Reheis – in Richtung ÖVP –: Nervös seid ihr!

Rufen Sie nicht dauernd so nervös dazwischen. (Abg. Hornek: Kein Mensch ist nervös!) Kümmern Sie sich lieber darum, wie hier gearbeitet wird, denn Sie sollten auch ein Gewissen haben, auf das Sie ja verpflichtet sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler überreicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser ein Schriftstück. – Abg. Hornek: Was bist du denn so nervös? – Abg. Reheis – in Richtung ÖVP –: Nervös seid ihr!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reheis: Na servas!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Herr Abgeordneter Eder! – Ist er schon verschwunden? – Ich muss Ihnen sagen, die Bundesbahnreformen, wie sie vorhin dargestellt worden sind, sind notwendig, weil die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften die Bundesbahn als ihr persönliches Eigentum gesehen haben. Und das war das Problem der Bundesbahn und nicht diese Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reheis: Na servas!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das ist unkorrekt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Deshalb kann die Donau ausgebaut werden, deshalb werden die grenzüberschreitenden Schienenwege und -netze besser ausgebaut. Aber ich gebe Ihnen schon Recht: Ein Verkehrsminister in dieser Regierung hat es eben schwer, Versäumnisse von 30 Jahren sozialdemokratischer Verkehrspolitik in einem Jahr aufzuholen. Das geht nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das ist unkorrekt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: Da hat sich nichts geändert bei Ihnen in den letzten Jahren!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Es ist doch immer wieder dasselbe: Es werden die Begriffe vertauscht, es werden die Begriffe vermischt, und es kommt Unordnung in die Diskussion. Bei den Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion habe ich überhaupt den Eindruck, dass wir alle Reden schon im vorigen und im vorvorigen Jahr gehört haben. Ich glaube, es ist wirklich wahr, dass Sie eine Tauschbörse für Second-Hand-Reden haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: Da hat sich nichts geändert bei Ihnen in den letzten Jahren!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Selbst in den Spiegel schauen! – Abg. Gradwohl: Sie sind aber im Parlament! Wissen Sie nicht, wo Sie sind?

Da ich als Freund des Faschings auch sehr gerne Büttenreden anhöre, muss ich schon Folgendes sagen, meine Damen und Herren von der Opposition: Das, was von Ihnen heute zu hören war, war nicht nur inhaltsleer, sondern dem hat auch der Unterhaltungswert gefehlt! In diesem Sinn, Herr Klubobmann Cap, freue ich mich auf einen Ihrer nächsten Beiträge. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Selbst in den Spiegel schauen! – Abg. Gradwohl: Sie sind aber im Parlament! Wissen Sie nicht, wo Sie sind?)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das ist eine Frechheit! Das ist ja ungeheuerlich!

Frau Kollegin Binder, dass Sie mit Sport nicht sehr viel am Hut haben, das sieht man! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das ist eine Frechheit! Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Heinisch-Hosek: Überlegen Sie sich vorher, was Sie sagen! – Abg. Reheis: Schämen Sie sich!

„Topsport Austria“ ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Frau Kollegin Binder! Sollten Sie etwas von dem, was ich gesagt habe, anders verstehen, als ich es gemeint habe, dann ziehe ich das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. (Abg. Heinisch-Hosek: Überlegen Sie sich vorher, was Sie sagen! – Abg. Reheis: Schämen Sie sich!)

Abg. Reheis: Es war schon peinlich genug, was der Staatssekretär gesagt hat!

Generell muss man sagen ... (Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich!) – Was ist da ungeheuerlich? (Abg. Reheis: Es war schon peinlich genug, was der Staatssekretär gesagt hat!) Wenn Sie so sensibel sind und das immer wieder von dieser Seite beleuchten, dann kann kein Mensch wirklich etwas dafür.

Abg. Reheis: ... Pensionen!

Diese Steuerreform ... (Abg. Reheis: ... Pensionen!) – Zu den Pensionen spreche ich morgen und übermorgen, wenn es um die Pensionsharmonisierung geht, Herr Kollege Reheis. Zur Pensionsharmonisierung wirst du morgen von mir mehr hören, und du wirst sehen, dass wir hier auch Nägel mit Köpfen machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Reheis: Das ist einfach nicht wahr!

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Steuerreform 2004 und 2005 bringt allen Österreichern eine Entlastung, eine Einkommensstärkung der Familien und auch eine Attraktivierung des österreichischen Wirtschafts- und Arbeitsstandortes. (Abg. Reheis: Das ist einfach nicht wahr!) Diese Vorteile der Steuerreform hat mein Kollege Steindl bereits eingehend erläutert.

in Richtung des Abg. Reheis

Im Jahr 2002 gab es alleine 133 000, im Jahr 2003 156 000 Alkoholkontrollen. Vielleicht kann das jemand Frau Abgeordneter Wurm ausrichten. (Abg. Parnigoni: Gern!) Hier ist der Herr Bürgermeister von Imst (in Richtung des Abg. Reheis), der da sicher eine Nahebeziehung hat. Wissen Sie, wie die Lage inzwischen im Rapoldipark ist?

Abg. Reheis: Das sind keine Zuwanderer!

Man sieht also, dass es Probleme auch im Drogenbereich gibt, auch in der Landeshauptstadt von Tirol und in einigen Bezirkshauptstädten. Es geht darum, dass wir die Drogenproblematik erkennen und dass wir Antworten geben auf diese ... (Abg. Reheis: Das sind keine Zuwanderer!) – Das sind keine Zuwanderer, aber in deiner Stadt speziell – ich wollte das heute nicht ansprechen, um hier nicht Populismus zu verbreiten – gibt es Probleme, und dieser Problematik müssen wir uns stellen.

Abg. Reheis: ... nicht mit Zuwanderern verbinden!

Gerade deswegen brauchen wir neue Strukturen. (Abg. Reheis: ... nicht mit Zuwanderern verbinden!) – Nein, mit Zuwanderern bringe ich es nicht in Verbindung. Da sind einerseits die Asylanten, andererseits ist es Drogenkonsum, welcher durchaus im eigenen Land entstanden ist.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

Hauptverband von mindestens fünf Delegierten der Arbeitgeberseite vertreten werden sollen! Die sitzen proporzmäßig drin, für jeden versicherten Arbeitnehmer, unselbständig Beschäftigten sitzen einige Arbeitgebervertreter drinnen. Ich bin auch nicht damit einverstanden, dass die Arbeitnehmervertreter von den Arbeitnehmerorganisationen dorthin entsandt, delegiert werden. Aber das, was Sie im Hauptverband aufführen, das, was Sie gemeinsam mit der ÖVP aufführen, sprengt mit all dem, was eigentlich noch ungeheuerlicher ist, aber jetzt nicht zur Debatte steht, nämlich mit der Zerschlagung der Hochschülerschaft als politische Interessenvertretung, einer direkt gewählten Interessenvertretung, wirklich alle Grenzen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.) – Dafür, Herr Bundesminister, tragen Sie die Verantwortung!

Abg. Reheis: Zurzeit haben wir die Budgetdebatte!

Ich fordere Sie auf: Benutzen Sie diese Gelegenheit und zeigen Sie uns etwas von Ihren Ideen und Vorstellungen, wie Sie die Sozialpolitik in Österreich in der Zukunft gestalten wollen (Abg. Reheis: Zurzeit haben wir die Budgetdebatte!), und zwar nicht eine Sozialpolitik auf Schulden, sondern eine, die machbar ist! Wir werden Ihnen für jeden einzelnen Vorschlag, denn Sie hier machen, dankbar sein und werden applaudieren. Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis hält eine Tafel in die Höhe.

Sie fragen, welche Harmonisierung? So gesehen waren die Ausführungen des Kollegen Gusenbauer anscheinend ein Eingeständnis, dass Sie sich nicht auskennen oder nicht auskennen wollen in diesen Fragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis hält eine Tafel in die Höhe.)

Abg. Reheis hat vor sich eine Tafel aufgestellt, auf der unter anderem „Norbert F., 50 Jahre, – 22 %“ geschrieben steht.

Meine Damen und Herren! Ich finde es auch peinlich, Herr Kollege Reheis, wenn Sie hier diese Taferln in die Höhe halten. (Abg. Reheis hat vor sich eine Tafel aufgestellt, auf der unter anderem „Norbert F., 50 Jahre, – 22 %“ geschrieben steht.) Wissen Sie, warum das peinlich ist? – Weil es der Sache nicht gerecht wird!

Abg. Reheis: Zumutbar? Minus 22 Prozent?

Die zweite Botschaft lautet: Der Mittelstand, die Erwerbstätigen müssen sich angesichts der notwendigen Systemänderung leider auf neue Gegebenheiten einstellen. Das ist – das hat der Herr Bundeskanzler ganz richtig gesagt – auch zumutbar, das geht einfach nicht anders. (Abg. Reheis: Zumutbar? Minus 22 Prozent?)

Abg. Öllinger: Aber aufs Beantragen verlassen wir uns nicht, oder? – Abg. Reheis: Man muss jede Pension beantragen!

Aber ich sage Ihnen noch etwas: Auch eine Politikerpension muss man in Zukunft beantragen – beantragen! Und es ist keiner gezwungen, die Politikerpension zu beantragen – das nur dazu. (Abg. Öllinger: Aber aufs Beantragen verlassen wir uns nicht, oder? – Abg. Reheis: Man muss jede Pension beantragen!)

Abg. Reheis: Das machen Sie mit Ihrer Politik!

Und man merkt es: Sie versuchen auch – und das tut mir sehr, sehr weh, und es ist sehr unfair –, die Menschen in Österreich durch eine derartige Angstmache – auch vor laufender Kamera – einmal mehr zu verunsichern. (Abg. Reheis: Das machen Sie mit Ihrer Politik!) Das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient!

Abg. Reheis: ... unglaublich überheblich!

war wahrlich keine glückliche Lösung. (Abg. Verzetnitsch: ... ein Problem?) – Hören Sie zu! (Abg. Reheis: ... unglaublich überheblich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Reheis: Das ist ein Ordnungsruf! So eine Unterstellung! – Abg. Mag. Wurm: Das ist ein Ordnungsruf!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute mit Schuldirektoren, mit Eltern spricht, hört immer wieder: Die Polizei kommt, die Funkstreife fährt vor, aber sie kann nichts tun. – Sie kann auch nichts tun, wenn sie nicht jemanden direkt beim Drogendealen erwischt, wenn sie nicht sieht, wie Kugerln übergeben werden, Geld übergeben wird. (Abg. Öllinger: Es gibt Schutzzonen gegen Prostitution, die nützen überhaupt nichts!) Durch die Schaffung der Schutzzonen können in Zukunft Personen, die verdächtig sind, weggewiesen werden. Angesichts dessen von Unfug zu reden, heißt, dass das Problem nicht richtig erkannt oder nicht ernst genommen wird. Für Sie ist der Drogenhandel offensichtlich ein Kavaliersdelikt, Herr Abgeordneter Pilz! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Reheis: Das ist ein Ordnungsruf! So eine Unterstellung! – Abg. Mag. Wurm: Das ist ein Ordnungsruf!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Reheis und Öllinger.

Ich glaube, das sollte man der Seriosität halber auch nicht übersehen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Reheis und Öllinger.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

Was sucht aber die Bundesregierung? – Da habe ich ja Beispiele genug: Es gibt Schleppenträger und Schleppenträgerinnen. Die Regierung will nur Applaudierer, sie will nur Weihrauchschwinger, Untertanen und Ja-Sager. Aber wir sind kein Volk von Untertanen, und die Universität darf kein Volk von Untertanen werden! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Wer hat mit ihnen nicht geredet?

Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, Ihre Parteigänger bei der Hochschülerschaft dazu benutzen, dass Aktionen gesetzt werden, bei denen gestern vor dem Parlament fünf Autos beschädigt worden sind (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), bei denen – und ich zitiere hier heutige Medien – Hunderte Demonstranten plötzlich versuchten (Abg. Reheis: Wer hat mit ihnen nicht geredet?), das Hohe Haus durch einen Seiteneingang zu stürmen, während gleichzeitig andere Teilnehmer in die VP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse eindringen wollten – ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wann sollen wir denn aufgeregt sein, wenn nicht dann, wenn solche Aktionen passieren?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Kräuter: Wieso? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter, Reheis und Mag. Darabos.

Aber jetzt schon in concreto! Ich will auch gar nicht ablenken von dieser überraschenden und unangenehmen Situation – und das ist sie, selbstverständlich! (Abg. Dr. Kräuter: Wieso? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter, Reheis und Mag. Darabos.) – Jetzt hören Sie endlich einmal zu! Ich weiß schon, Ihr Demokratieverständnis hört dort auf, wo es darum geht, einem Redner einer anderen Partei zuzuhören. Aber vielleicht schafft es Ihre Klubführung einmal, dass Sie wenigstens diese fünf Minuten ruhig sind und zuhören, meine Damen und Herren von der SPÖ.

Abg. Reheis: Das ist die falsche Zeitung, um über österreichische Gesundheitspolitik zu reden!

stimmt, die ja das Kernstück der Reform ist, und jetzt erzeugen Sie ein Bild, das mir so vorkommt, als hätten Sie unser Land mit Deutschland verwechselt. Da müssen Sie hinschauen, was unter Rot-Grün passiert. In der heutigen Ausgabe der „Zeit“ wird unter dem Titel „Kürzen, Sparen, Rationieren – das tägliche Chaos“ beschrieben, dass deutsche Ärzte bestraft werden, wenn sie gewisse Medikamente verschreiben, und dass eine Patientin, die unter Restless Legs leidet, von zwölf Neurologen weggeschickt wurde, weil das entsprechende Medikament, das 200 € kostet, zu teuer ist. (Abg. Reheis: Das ist die falsche Zeitung, um über österreichische Gesundheitspolitik zu reden!) Oder: Die Uni-Klinik Köln stellt die Behandlung zwischen 20. Dezember und 7. Jänner ein, weil das Klinikbudget überschritten ist. So schaut es in anderen Ländern aus und nicht in Österreich!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Herr Kollege Reheis, Sie haben gesagt, dass in den Plänen der Via Donau steht, dass 1 000 Kilometer an der Donau ausgebaut werden sollen. – Nein, Herr Kollege, es sind nicht 1 000 Kilometer, sondern nur 15 Kilometer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: ... erst zuhören!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Reheis, es ist enttäuschend für mich – wirklich, Gerhard! –, wie du da heraußen die positive Politik unseres Verkehrsministers und Vizekanzlers Hubert Gorbach bezeichnest, gerade als Tiroler! Wenn ich mir vorstelle, dass ein Landes-Verkehrsreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner ein Sozialdemokrat ist (Abg. Reheis: ... erst zuhören!), der zu einer Lüge greifen muss, den Vizekanzler angreift, weil er nicht fähig ist, zu telefonieren, um die Ferienreiseverordnung umzusetzen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ah, sehr interessant!), dann ist das, muss ich sagen, ein Desaster bei den Sozialdemokraten! (Abg. Reheis: Pure Ablenkung! Du willst nur ablenken! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Reheis: Pure Ablenkung! Du willst nur ablenken! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Reheis, es ist enttäuschend für mich – wirklich, Gerhard! –, wie du da heraußen die positive Politik unseres Verkehrsministers und Vizekanzlers Hubert Gorbach bezeichnest, gerade als Tiroler! Wenn ich mir vorstelle, dass ein Landes-Verkehrsreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner ein Sozialdemokrat ist (Abg. Reheis: ... erst zuhören!), der zu einer Lüge greifen muss, den Vizekanzler angreift, weil er nicht fähig ist, zu telefonieren, um die Ferienreiseverordnung umzusetzen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ah, sehr interessant!), dann ist das, muss ich sagen, ein Desaster bei den Sozialdemokraten! (Abg. Reheis: Pure Ablenkung! Du willst nur ablenken! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis

Petition betreffend „Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen“ (Ordnungsnummer 46) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis)

Abg. Reheis: Was denn?

Der Punkt ist zweifelsohne, im Zuge des wirklich großen Nachholbedarfs den Reformstau aufzuarbeiten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich nehme nur ein Beispiel heraus, nämlich das Sozialministerium, wo Jahrzehnte hindurch sozialdemokratische Minister am Ruder waren und es beispielsweise vieles zu reformieren und zu überarbeiten gegeben hat. (Abg. Reheis: Was denn?)

Abg. Reheis: Wer hat denn die Anschuldigungen getätigt?

Da kann die zuständige Ministerin zehnmal, hundertmal richtig stellen, dass es keine rechtswidrigen Abhörungen gegeben hat, Peter Pilz hat es sehr leicht: Im Schutz der parlamentarischen Immunität kann man hier Vorverurteilungen treffen. Aber da, sage ich Ihnen, da lassen wir Sie gerne allein bei dieser Politik der Vorverurteilungen. (Abg. Reheis: Wer hat denn die Anschuldigungen getätigt?) Da lassen wir die SPÖ mit Peter Pilz gerne allein. (Abg. Reheis: Wer hat denn die Anschuldigungen getätigt?)

Abg. Reheis: Wer hat denn die Anschuldigungen getätigt?

Da kann die zuständige Ministerin zehnmal, hundertmal richtig stellen, dass es keine rechtswidrigen Abhörungen gegeben hat, Peter Pilz hat es sehr leicht: Im Schutz der parlamentarischen Immunität kann man hier Vorverurteilungen treffen. Aber da, sage ich Ihnen, da lassen wir Sie gerne allein bei dieser Politik der Vorverurteilungen. (Abg. Reheis: Wer hat denn die Anschuldigungen getätigt?) Da lassen wir die SPÖ mit Peter Pilz gerne allein. (Abg. Reheis: Wer hat denn die Anschuldigungen getätigt?)

Abg. Reheis: Alles verscherbelt!

Ich darf ein bisschen erinnern! Meine Damen und Herren! Gehen Sie zurück ins Jahr 2000! Wir haben gesagt, wir machen ein Nulldefizit. Wissen Sie, wie die ersten Reaktionen waren? Erinnern Sie sich? – Außer Alfred Gusenbauer – er ist ein bisschen hin- und hergeschlenkert, er hat gesagt, schreiben wir das in die Verfassung, machen wir es doch wieder nicht; er hat sich nicht entscheiden können, was er will – haben die meisten gesagt, das erreichen wir nie. (Abg. Reheis: Alles verscherbelt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Reheis: Wissen Sie, was mit den Vorschlägen passiert? – Sie werden vertagt!

Wir haben in den kommenden Tagen unsere Debatten, unsere Verhandlungen zu führen. Da wäre es doch angebracht, nachdem Sie ja vorgeben, es offensichtlich ganz gut, ja besser zu wissen als die Bundesregierung, Ihre Vorschläge rechtzeitig einzubringen. Darum würde ich Sie ersuchen. Ich war bitter enttäuscht, feststellen zu müssen, dass Sie nichts anderes als leere Sprechblasen vom Rednerpult in den Raum strömen lassen. Das ist der Beitrag, den Sie geliefert haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Reheis: Wissen Sie, was mit den Vorschlägen passiert? – Sie werden vertagt!)

Abg. Dr. Grünewald: Ja, leider! – Abg. Reheis: Leider!

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Grünewald hat behauptet, dass die ÖVP-Abgeordneten heute Vormittag Taferl vor sich hingehalten haben (Abg. Mag. Johann Moser: Das stimmt!), auf denen sie mehr für Umwelt, mehr für Bildung, mehr für Forschung fordern. – Das ist falsch! (Abg. Dr. Grünewald: Ja, leider! – Abg. Reheis: Leider!)

Abg. Reheis: Das ist eine Primitiv-Argumentation!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Krainer, mit dem Finger auf andere zu zeigen, das haben Sie heute getan! Ihre Aussagen waren nicht nur unqualifiziert, sondern auch unwahr! Nehmen wir doch die Stadt Graz: Jeden dritten Tag gibt es dort eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte! Und: Wer ist denn dort für den Bereich Umwelt zuständig? (Ruf bei der SPÖ: Der Bürgermeister!) – Nein, ich habe mir das sogar aufgeschrieben: Dafür zuständig ist der Grazer Umweltstadtrat Ferk! (Abg. Reheis: Das ist eine Primitiv-Argumentation!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.

Nehmen wir doch Tirol, wo wir diesbezüglich auch ein Problem haben: Wer ist dort für Verkehrsmaßnahmen zuständig? – Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner/SPÖ! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.) Es mag schon sein, dass der eine oder andere Bürgermeister oder Landeshauptmann von dort ist, aber grundsätzlich, meine Damen und Herren, ist da doch auch die Verantwortung der SPÖ gegeben! Dort, wo von Ihnen von der SPÖ Verantwortung verlangt wird, können Sie sich nicht durchsetzen, machen Sie nichts! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Reheis: Sie sind leider überhaupt nicht mehr betroffen!

Aber diese Betroffenheit ist ja dann im Redebeitrag vom Abgeordneten Cap noch übertroffen worden (Abg. Reheis: Sie sind leider überhaupt nicht mehr betroffen!) und dann in blankes Entsetzen umgeschlagen, als er schließlich noch Andreas Mölzer als seinen Redenschreiber und Ideengeber eingebracht hat (Heiterkeit bei den Freiheitlichen) und sozusagen Mölzer und Cap dem widersprochen haben, was Molterer in der Beurteilung der Regierung – auch der freiheitlichen Regierungsmannschaft und des freiheitlichen Klubs – gesagt hat. (Ruf bei der SPÖ: Wie geht es dem Mölzer?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: „Außenstehender“! – Ruf bei der SPÖ: Sind Sie schon orange? – Abg. Reheis: ÖVP-Alleinregierung! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Scheibner bereitet einen fliegenden Wechsel zur ÖVP vor! – Ruf bei der SPÖ: War das die Rede vom Parteitag?

Ich sage Ihnen: Wenn ich mir das als Außenstehender anhöre und überlege, wem ich glauben soll – Mölzer, Cap oder Molterer –, dann werde ich eher Molterer glauben als den beiden anderen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: „Außenstehender“! – Ruf bei der SPÖ: Sind Sie schon orange? – Abg. Reheis: ÖVP-Alleinregierung! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Scheibner bereitet einen fliegenden Wechsel zur ÖVP vor! – Ruf bei der SPÖ: War das die Rede vom Parteitag?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Wann ist der nächste Wahltermin?

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Dieses Parlament ist kein Wunschkonzert, und ich hoffe, dass so manche Träume nicht in Erfüllung gehen. Eines sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich bin sehr froh darüber und auch stolz darauf, dass endlich eine Bundesregierung am Werk ist, die nicht bis zum nächsten Wahltermin denkt, sondern darüber hinaus an die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Wann ist der nächste Wahltermin?)

Abg. Reheis: Aufmerksam zugehört!

Und warum hat niemand geklatscht? (Abg. Reheis: Aufmerksam zugehört!) – Ich weiß es nicht genau. Nur eines weiß ich ganz genau: Es war faszinierend, was Sie gesagt haben. Bei der letzten Dringlichen haben Sie Jörg Haider zitiert. Bei dieser Dringlichen haben Sie Andreas Mölzer zitiert. Anscheinend gibt es relativ wenig sozialistischer Zitate, die hier Platz haben, die hier von Interesse sind.

Abg. Reheis: Das hat niemand gesagt!

Herr Dr. Cap, Sie haben heute etwas gemacht – und da sollten Sie wenigstens eine Minute aufpassen –, was ich wirklich auf das Schärfste zurückweise. Ich bin dafür bekannt, dass ich auch ziemlich austeile und viel einstecken muss, aber Sie haben sich heute hier heraus gestellt und haben Ihre eigene Landesgruppe von Kärnten, die Kärntner Landesgruppe der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, der Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit dem Stadionbau bezichtigt, haben hier gesagt, da haben ja beide Regierungsparteien in Kärnten (Abg. Reheis: Das hat niemand gesagt!) – holen Sie sich das Stenographische Protokoll – anscheinend Geld genommen. Herr Dr. Cap hat das gesagt, lesen Sie das Protokoll! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe des Abg. Reheis. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zwei Dinge sind klar: Wir arbeiten für Österreich! Und: Diese Bundesregierung hat eine stabile Mehrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe des Abg. Reheis. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Reheis: So eine Regierung war überhaupt noch nie da!

Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat viele Vorteile gegenüber der Europäischen Union, gegenüber dem Euroraum, wie man sieht, wenn man sich die diversen Rankings anschaut. (Abg. Dr. Wittmann: Wer sind Sie jetzt? Wer spricht?) Österreich liegt mit seinem Defizit unter dem Durchschnittsdefizit der Europäischen Union. Das Durchschnittsdefizit der EU beträgt 2,6 Prozent, das Defizit Österreichs liegt unter 2 Prozent, und das obwohl Österreich eine Steuerreform über die Bühne gebracht hat, wie sie vom Ausmaß her in dieser Zweiten Republik noch nie da gewesen ist, und das Ganze ohne Gegenfinanzierung. (Abg. Reheis: So eine Regierung war überhaupt noch nie da!)

Abg. Reheis: Ihnen glauben wir gar nichts mehr!

Was ich noch bemerkenswerter finde, meine Damen und Herren, das ist – hören Sie einmal kurz zu, Herr Abgeordneter, es wäre ganz gut! –, dass wir in Österreich bereits einen Wachstumsabstand im Ausmaß von 2,1 Prozent zu den 0,8 Prozent in Deutschland schaffen. Es wird Sie interessieren, dass Ihre Kollegen von Rot-Grün in Deutschland es geschafft haben, dort das Wachstum nach unten zu drehen, das von der Europäischen Kommission von 1,5 Prozent auf 0,8 Prozent fast halbiert wurde. (Abg. Marizzi: Von Österreich reden, nicht immer von Deutschland! Wir sind im österreichischen Parlament!) Also Deutschland 2005 0,8 Prozent, Österreich 2,1 Prozent – objektive Quelle: Frühjahrsbericht der Europäischen Kommission, ob Sie von der sozialdemokratischen Fraktion es glauben oder nicht. (Abg. Reheis: Ihnen glauben wir gar nichts mehr!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Sie negieren weiters, dass wir seit dem Jahr 2002 eine positive Handelsbilanz haben, was es über Jahrzehnte nicht gegeben hat! Sie negieren, dass wir seit dem Jahr 1999 70 000 Unternehmer mehr in diesem Land haben. Das kommt alles nicht von ungefähr! Das ist zunächst das Resultat tüchtiger Unternehmer und tüchtiger Arbeitnehmer in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es ist aber auch das Verdienst der Politik der letzten Jahre, in der gerade dem Thema Wirtschaft, Rahmenbedingungen der Wirtschaft und durch diese verbesserten Rahmenbedingungen auch der Schaffung von Arbeitsplätzen ganz besonderes Augenmerk geschenkt wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Was für eine „so genannte“ Partei sind denn Sie? Welche Partei? – Heiterkeit bei der SPÖ.

Es ist nicht anders zu erklären, dass die Vertreter der Oppositionsparteien, vor allem der so genannten Arbeiterpartei SPÖ, hier ans Rednerpult treten und zu dem unheimlich wichtigen Wirtschafts- und Arbeitsbudget wenig bis gar nichts zu sagen haben. (Abg. Reheis: Was für eine „so genannte“ Partei sind denn Sie? Welche Partei? – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Reheis: Wissen Sie überhaupt noch, warum Sie da sind? Welche Legitimation habt ihr denn noch? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Lieber Kollege Öllinger! Wenn Sie sagen, Österreich soll nicht Kärnten werden, dann sage ich: Österreich soll Kärnten werden! Ich sage Ihnen auch, warum. (Abg. Reheis: Wissen Sie überhaupt noch, warum Sie da sind? Welche Legitimation habt ihr denn noch? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Reheis: Gehen Sie nach Kärnten und bleiben Sie dort!

Schauen Sie sich die wirtschaftspolitischen Zahlen an! In Kärnten gibt es die niedrigste Arbeitslosenrate, die es in Kärnten je gegeben hat. (Abg. Öllinger: Das stimmt nicht!) Kärnten hat die höchste Betriebsansiedelung, die es je gegeben hat. (Abg. Reheis: Gehen Sie nach Kärnten und bleiben Sie dort!) Kärnten hat die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, und Kärnten hat den niedrigsten Strompreis. (Abg. Mag. Trunk: Das stimmt überhaupt nicht!) Ich weiß, das wollen Sie nicht hören.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das ist peinlich, diese Rede!

Weg gegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das ist peinlich, diese Rede!)

Abg. Reheis: Ist Ihnen noch etwas bewusst?

Ich komme wieder auf das Wirtschaftsbudget und die Wirtschaftszahlen zu sprechen. Ich glaube, es ist Ihnen nicht ganz bewusst, dass ganz Deutschland – und ich sage das ganz bewusst (Abg. Reheis: Ist Ihnen noch etwas bewusst?) – mittlerweile neidisch auf Österreich blickt; neidisch auf Österreich, weil wir eine Steuerreform haben, von der sogar Pensionsexperte Rürup gesagt hat: Schaut euch bitte einmal das österreichische Pensionssystem und die österreichische Steuerreform genauer an, denn das wären Modelle für Deutschland!

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Lassen Sie mich noch abschließend sagen: Wenn Sepp Rieder davon spricht, dass Hutchinson 3G nach Wien gekommen ist und ein Investitionsvolumen von 1,3 Milliarden € auslöst, dann muss man ihm sagen, das ist österreichweit zu sehen. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Außerdem sind die 2003 gekommen, er hat sie aber für 2003 und sicherheitshalber auch noch einmal für 2004 in die Bilanz genommen.

Ironische Heiterkeit des Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer. – Abg. Reheis: Das ist schizophren, was Sie da aufführen!

Meine Damen und Herren! Ich sage es ehrlichen Gewissens und werde es gleich begründen: Ich bin froh, dass es diese politische Entwicklung in diesem Land gibt! (Ironische Heiterkeit des Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer. – Abg. Reheis: Das ist schizophren, was Sie da aufführen!)

Abg. Reheis: Das ist schlicht überheblich, was Sie da tun! Also so etwas von Überheblichkeit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das gilt auch für die Umwelt. Sie können nur reden, und das ohne Inhalt, aber wir handeln und setzen um! (Abg. Reheis: Das ist schlicht überheblich, was Sie da tun! Also so etwas von Überheblichkeit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Wenn ich mir dieses wunderbare Land anschaue, in dem ich lebe, dann sehe ich auch, wie viel an Leistung für die Allgemeinheit die Landwirte – und ich bin auch Landwirt –erbringen. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Das muss eine gute Rede sein, wenn Sie sich so aufregen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Reheis: Sie haben den ländlichen Raum zerschlagen! Das ist das Problem!

Ich darf Sie daran erinnern, dass die ersten Schließungen im ländlichen Raum auch Sie, auch die SPÖ – ganz alleine! – zu verantworten gehabt haben. (Abg. Reheis: Sie haben den ländlichen Raum zerschlagen! Das ist das Problem!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Der ländliche Raum ist für unseren Minister ganz sicherlich mehr als die Urproduktion, aber er hat ganz vehement darauf hingewiesen, dass die Urproduktion schlichtweg die Basis für den ländlichen Raum ist. Sie können ganz sicherlich nicht bestreiten, dass Land- und Forstwirtschaft nach wie vor die Basis im ländlichen Raum ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Mit der Landwirtschaft haben Sie überhaupt nichts zu tun! – Abg. Reheis: Herr Präsident! Wittauer sitzt nicht auf seinem Platz!

Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass immer mehr Geld für immer weniger Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt wird. (Abg. Neudeck: Da haben Sie aber jetzt Gusenbauer auch dazu gezählt!) Und das ist absolut ungerecht, denn viele Bäuerinnen und Bauern schauen gerade (Abg. Wittauer: Frau Kollegin, Sie haben keine Ahnung!) auf Grund dieser Umverteilungspolitik, Kollege Wittauer, durch die Finger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Mit der Landwirtschaft haben Sie überhaupt nichts zu tun! – Abg. Reheis: Herr Präsident! Wittauer sitzt nicht auf seinem Platz!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

Das heißt: 200 000 Fahrzeuge mehr in Österreich – nur zur Wiederholung –, 200 000 Fahrzeuge mehr auf den Straßen und weniger für den Nahverkehr, ausgedünnte Regionen auch deshalb, weil die Leute noch viel mehr fahren müssen, weil sie kein Bezirksgericht mehr vorfinden, keine Postämter mehr vorfinden, keinen Gendarmerieposten mehr vorfinden. Das ist alles Regionalpolitik, die ÖVP-Handschrift trägt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Weniger als Null!

Die Frage ist: Wurde in Österreich wirklich etwas in Bewegung gebracht – auch mit dieser ÖBB-Reform? Wir wissen, wir haben einen ungeheuer aufgeblähten Apparat. (Vizekanzler Gorbach: Hatten!) Wir hatten noch nie so viele Aufsichtsratposten zu versorgen. Das geht alles auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers und der österreichischen Steuerzahlerin. Und was bekommt er oder sie dafür? – Genau Null kommt für die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen heraus! (Abg. Reheis: Weniger als Null!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das ist genau die Seriosität, die ich meine! Ihr habt keine Seriosität! Sie können doch so etwas nicht behaupten! Das ist einfach nicht wahr! Das stimmt nicht! Wenn vier Verkehrsminister nichts weiterbringen! Das ist seriöse Politik? Unseriös!

Ich sage Ihnen: Jeder einzelne freiheitliche Verkehrsminister hat mehr geleistet als jeder sozialdemokratische Verkehrsminister in den vier Jahren davor, und das ist relativ leicht zu begründen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das ist genau die Seriosität, die ich meine! Ihr habt keine Seriosität! Sie können doch so etwas nicht behaupten! Das ist einfach nicht wahr! Das stimmt nicht! Wenn vier Verkehrsminister nichts weiterbringen! Das ist seriöse Politik? Unseriös!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

Die Mitglieder der Regierungsparteien und ihre Abgeordneten gehen jetzt vielleicht noch ein Stück weiter. Sie haben heute Vormittag mehrfach gesagt, man sollte als Opposition auch nicht mehr kritisieren, man sollte Österreich nicht schlecht machen. Da werde ich langsam allergisch deswegen, weil Sie meinen: ÖVP ist Österreich, FPÖ ist Österreich, und BZÖ ist auch Österreich! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Aber die Begleitmaßnahmen brauchen wir trotzdem! – Abg. Mag. Hakl – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, aber selbst wenn wir sie nicht haben, wird es ein Erfolg!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. (Abg. Reheis: Aber die Begleitmaßnahmen brauchen wir trotzdem! – Abg. Mag. Hakl – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, aber selbst wenn wir sie nicht haben, wird es ein Erfolg!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf: Jawohl! – Abg. Reheis: Sie haben den ... schon längst verloren, oder nie gehabt!

Herr Kollege Eder, wenn Sie das mit der Steuerreform nicht glauben, dann soll doch nachher wieder Kollege Broukal herauskommen und eine tatsächliche Berichtigung versuchen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf: Jawohl! – Abg. Reheis: Sie haben den ... schon längst verloren, oder nie gehabt!)

Abg. Reheis: Welche Partei?

Wir haben freie Meinungsäußerung, sehr geehrte Damen und Herren, und wir werden weiterhin für diese freie Meinungsäußerung im österreichischen Parlament stehen. Wir werden dafür sorgen, dass eine freiheitliche rechtsstaatliche Gesinnung in diesem Staat funktioniert. (Abg. Reheis: Welche Partei?)

Abg. Reheis: Sie müssen in die Armutsfalle tappen!

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glauben, dass man damit nicht bewirken kann, dass es wirklich mehr Kinder gibt, ich glaube aber, dass man damit bewirken kann, dass Menschen, die sich dazu bekennen, Kinder in die Welt zu setzen, nicht fürchten müssen, dass sie in die Armutsfalle tappen. (Abg. Reheis: Sie müssen in die Armutsfalle tappen!) Diese Menschen müssen sich nicht als völlig allein gelassen fühlen, und sie werden nicht sozusagen als „Besondere“ in dieser Gesellschaft angesehen, sondern sie wissen, dass dieser Staat zu ihnen steht, ihnen mit einer finanziellen Unterstützung unter die Arme greift und ihnen damit auch Anerkennung zuteil werden lässt.

Abg. Reheis: ... 160! Das heißt: noch mehr rasen! Das heißt: noch mehr Verletzte, noch mehr Tote!

ich sage einmal, zu läutern. Und wenn sie nicht zu läutern sind, dann sind sie aus dem Verkehr zu ziehen, das heißt, mit Führerscheinentzug zu bestrafen. (Abg. Reheis: ... 160! Das heißt: noch mehr rasen! Das heißt: noch mehr Verletzte, noch mehr Tote!)

Abg. Reheis: Welcher Regierungsbeteiligung? Von wem?

Ich erinnere mich auch ganz gut daran, dass die Sozialdemokraten Jahrzehnte hindurch versucht haben, ein Punkteführerscheinsystem einzuführen. Sie sind in der großen Koalition damit gescheitert. Unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung (Abg. Reheis: Welcher Regierungsbeteiligung? Von wem?) ist das Vormerksystem eingeführt worden – unter Mitarbeit der Sozialdemokraten; Sie haben nicht zugestimmt, aber wir haben es geschafft, dass das Vormerksystem eingeführt worden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Stadlbauer: Welcher? – Abg. Reheis: Welcher Fraktion? Welcher Fraktion? – Der freiheitlichen?

Herr Abgeordneter Reheis, ich persönlich bin stolz darauf, dieser Fraktion anzugehören. (Abg. Stadlbauer: Welcher? – Abg. Reheis: Welcher Fraktion? Welcher Fraktion? – Der freiheitlichen?) Ich bin stolz darauf, dass wir einen freiheitlichen Verkehrsminister haben, und ich bin stolz darauf, dass ein freiheitlicher Verkehrsminister erstmalig so etwas geschafft hat – weil such freiheitliches Gedankengut auch darin widerspiegelt, dass wir es geschafft haben, diese Trendwende zu bewirken!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Reheis: Das muss so selbstverständlich sein, dass es keine Dringliche braucht! – Abg. Öllinger: Tempo 160!

Dennoch sind, sehr geehrte Damen und Herren, statistisch gesehen pro Tag zwei tote Verkehrsteilnehmer zu beklagen, zwei Menschen, die auf Grund von Verkehrsunfällen ums Leben kommen. Jeder Tote und jeder Schwerverletzte ist einer zu viel, und deshalb ist die Verkehrssicherheit für uns ein sehr wichtiges Thema, auch heute hier. Anscheinend haben die Kollegen von der Sozialdemokratie aber leider nicht sehr viel Interesse daran, dass das Thema Verkehrssicherheit auch im Nationalrat sehr intensiv diskutiert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Reheis: Das muss so selbstverständlich sein, dass es keine Dringliche braucht! – Abg. Öllinger: Tempo 160!)

Abg. Reheis: Sie wollen von Ihren Problemen ablenken!

Erst durch das Verkehrssicherheitsprogramm sind wirklich strukturierte Maßnahmen getroffen worden, sodass dieser komplexe Prozess der Gewährleistung der Verkehrssicherheit mit sorgfältig ausgearbeiteten Methoden und einem detaillierten Maßnahmenkatalog in Gang gekommen ist, und diese Maßnahmen werden in Zukunft sukzessive umgesetzt. (Abg. Reheis: Sie wollen von Ihren Problemen ablenken!)

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Miedl –: Bedank dich noch einmal! – Vizekanzler Gorbach hat den Sitzungssaal verlassen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Herr Minister? – Abg. Reheis: Das ist ein wichtiges Thema! Da gehört der Minister her! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Herr Minister? Der hört sich keinen einzigen Oppositionsabgeordneten an!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Miedl –: Bedank dich noch einmal! – Vizekanzler Gorbach hat den Sitzungssaal verlassen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Herr Minister? – Abg. Reheis: Das ist ein wichtiges Thema! Da gehört der Minister her! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Herr Minister? Der hört sich keinen einzigen Oppositionsabgeordneten an!)

Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Sie sind den ganzen Tag nicht herinnen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Verhöhnung des Parlaments! – Abg. Reheis: Der Minister geht! Das interessiert ihn nicht! – Eine Show machen Sie! Das ist nur Ablenkung von Ihren Problemen!

Abgeordneter Werner Miedl (fortsetzend): Wissen Sie, was unerhört ist, Herr Kollege Gusenbauer? Wissen Sie, was unerhört ist? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Dass wir hier herinnen eine Diskussion zum Thema Verkehrssicherheit abführen, also eine hoch seriöse Diskussion ... (Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Sie sind den ganzen Tag nicht herinnen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Verhöhnung des Parlaments! – Abg. Reheis: Der Minister geht! Das interessiert ihn nicht! – Eine Show machen Sie! Das ist nur Ablenkung von Ihren Problemen!)

Abg. Reheis: Wir sind staatstragend!

Meine Damen und Herren! Hier wurde seriös diskutiert. Der Verkehrsminister war hier, es ist jetzt der Staatssekretär hier, und die Vorredner haben sich seriös mit dem Thema Verkehrssicherheit beschäftigt. Ich denke, Sie haben als staatstragende Partei die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, auch Ihren Beitrag zu leisten. (Abg. Reheis: Wir sind staatstragend!) Das sage ich hier, wohl wissend, Herr Kollege Gusenbauer, es gibt kaum ein politisches Feld, das so leicht evaluierbar ist, wie die Verkehrssicherheit. Und Sie haben bereits ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Reheis: „Insgesamt“ Neuwahlen!

Insgesamt sind wir auf dem richtigen Weg, und insgesamt ist dieser Weg fortzusetzen. Sie aber können insgesamt nicht stolz sein auf das, was Sie bislang in Sachen Verkehrspolitik zustande gebracht haben. (Abg. Reheis: „Insgesamt“ Neuwahlen!) Ich bin sehr gespannt darauf, wie sich Kollege Cap jetzt in Sachen Verkehrssicherheit ein-

Abg. Reheis: Nein, er ist gegangen!

Es musste ein freiheitlicher Verkehrsminister kommen (Abg. Reheis: Nein, er ist gegangen!), der endlich sieht, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist. Er hat die größte Baustelle, die es in diesem Abschnitt je gegeben hat, ausgeschrieben (Abg. Parnigoni: Das ist Missachtung des Parlaments!), und wir werden dort Gott sei Dank in Bälde keine Todesautobahn mehr, keine Sekanina-Sparautobahn mehr haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Bahnzerstörer!

Ich bedanke mich beim Verkehrsministerium, und ich sage auch, unser Verkehrs- und Infrastrukturministerium ist viel mehr als Verkehrs- und Infrastrukturministerium. Ich sage, es ist das Arbeitsplatzschaffungsministerium. Das ist es nämlich wirklich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Bahnzerstörer!)

Abg. Reheis: Alles im Geheimen!

liarden €. (Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlegen! Vorlegen!) Jetzt haben wir das Jahr 2005, wenn ich mich nicht irre, und 1,6 Milliarden sind dargelegt! (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo sind sie denn?) Die Liste habe ich mit, ich habe nur leider nicht die Berechtigung, Ihnen daraus vorzulesen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja!), aber ich kann sie Ihnen zeigen. (Abg. Reheis: Alles im Geheimen!) Ich kann sie Ihnen zeigen.

Abg. Reheis: Der ist auch verantwortlich!

Ihre Weigerung wird an Ihnen hängen bleiben, Herr Bundeskanzler, genauso wie an Ihrer ÖVP. Denn wir haben jetzt gehört, dass anscheinend der ÖVP-Vorsitzende im Bundesrat keinen Ordnungsruf gefunden hat für Herrn Kampl. Das bleibt an Ihnen hängen, Herr Bundeskanzler, das bleibt an der ÖVP hängen. (Abg. Reheis: Der ist auch verantwortlich!) Sie sind nicht bereit, sich hier ganz klar und deutlich zu distanzieren und zu sagen, dass diese Leute – nicht nur Herr Gudenus, sondern auch Herr Kampl – nichts in den demokratischen Institutionen dieser Republik verloren haben, wenn sie solche Meinungen vertreten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Reheis

Es war in der Ministerschaft des Herbert Haupt, als er die Notbremse gezogen hat, als wir die Verantwortung übernommen und die richtigen Schritte gesetzt haben. Der Rechnungshofbericht kritisiert zu Recht die mangelhafte Vorbereitung durch die SPÖ-Funktionsträger. Der Herr Präsident hat ja angekündigt, dass die Berichte 2 und 3 die Möglichkeit geben werden (Zwischenruf des Abg. Reheis), dass wir auch das aufarbeiten, was jetzt von der zuständigen Ministerin Rauch-Kallat gemacht worden ist. (Abg. Mag. Wurm: Wo steht das?) Daher bin ich froh darüber, dass wir diese Rechnungshofberichte haben. Sie zeigen uns, wo es notwendig ist, einen Kurswechsel vorzunehmen.

Abg. Reheis: Fünf Jahre habt ihr ...!

Ich darf Ihnen sagen, dass die Chipkarte auf das Jahr 1993 zurückgeht. Der Rechnungshofbericht beginnt mit 1996, da gab es die Frau Sozialminister Hostasch, wenn ich mich richtig erinnere, und es gab einen Hauptverbandspräsidenten Sallmutter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Innerhalb von zweieinhalb Jahren, also 1998/1999, sollte die Karte eingeführt werden; 1999 gab es keine Karte. (Abg. Mag. Wurm: Ich wasche meine Hände in Unschuld!) Ich wäre hier also etwas vorsichtig. (Abg. Reheis: Fünf Jahre habt ihr ...!)

Zwischenruf des Abg. Reheis

Ich habe mir von dieser Diskussion hier eigentlich erwartet, dass es bereits ganz klare Vorschläge von den einzelnen Fraktionen dazu gibt, wie wir diese neuen Möglichkeiten nützen wollen, muss aber leider gestehen, dass ich etwas enttäuscht darüber bin, dass insbesondere die profilierten Bildungspolitiker von der Sozialdemokratie es verabsäumt haben, ihre Redezeit hier dafür zu nützen, endlich einmal Vorschläge auf den Tisch zu bringen (Zwischenruf des Abg. Reheis), wie wir es jetzt besser machen wollen, wie wir die Qualität an unseren Schulen heben wollen. Ich bin der Kollegin Rossmann und der Kollegin Bleckmann dankbar, dass sie hier die Möglichkeit genutzt haben, einige Vorschläge zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Reheis

Gerade deshalb – wir haben das heute Vormittag in der Fragestunde gehört – hat Österreich entsprechend in den Lärmschutz investiert, und wir haben auch versucht, die Schadstoffe zu minimieren. Herr Kollege Reheis, Sie wissen, dass die Partikelfilter eingeführt werden, um hier einen Schritt in diese Richtung zu gehen (Zwischenruf des Abg. Reheis), und zwar mit einem Bonus/Malus-System, und dass mit der Biokraftstoffverordnung auch im Bereich der Schadstoffentlastung etwas getan werden wird.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: Waren Sie auch zu einer Geburtstagsparty eingeladen? – Abg. Dr. Matznetter: Sie lassen sich wahrscheinlich auch einladen!

Abgeordnete Ingrid Turkovic-Wendl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe gerne in Museen, ich gehe gerne ins Kunsthistorische Museum, treffe dort allerdings – also bis jetzt – nicht jene, die sich heute so ungeheure Sorgen um dieses Museum machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: Waren Sie auch zu einer Geburtstagsparty eingeladen? – Abg. Dr. Matznetter: Sie lassen sich wahrscheinlich auch einladen!)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. – Abg. Reheis: Das ist schwach!

Herr Kollege Einem, Herr Staatssekretär außer Dienst Dr. Einem – Sie waren ja Staatssekretär (Rufe bei der ÖVP: Bundesminister!) und Bundesminister –: Haben Sie als Staatssekretär nie einen Minister hier auf der Regierungsbank vertreten müssen – oder hat man Ihnen das nicht zugetraut? (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. – Abg. Reheis: Das ist schwach!) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ein Staatssekretär auch das Recht hat, hier einen Minister – in diesem Falle den Bundeskanzler – zu vertreten! (Abg. Jakob Auer: Auch die Pflicht!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reheis.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeitern des Hohen Hauses bedanken, die seit 25 Jahren Blutspendeaktionen durchführen, freiwillig und unbezahlt, sehr zum Wohle der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Das ist Ihre Bundespolitik! – Abg. Dr. Jarolim: Dem Schüssel und dem Bartenstein sagen Sie das!

Welche Projekte wollen wir damit in Angriff nehmen? – Es soll eine Aktion geben, um für junge Menschen Arbeitsplätze zu schaffen. Es soll eine Aktion geben, um Unternehmern Anreize zu bieten, Lehrlinge einzustellen. Sie wissen gar nicht, wie schwierig es für junge Menschen im Burgenland ist, eine Lehrstelle zu finden oder gar einen ordentlichen Beruf und eine Arbeitsstelle. (Abg. Reheis: Das ist Ihre Bundespolitik! – Abg. Dr. Jarolim: Dem Schüssel und dem Bartenstein sagen Sie das!)

Abg. Reheis: Was ist es ...?

Das Eurofighter-Projekt, Kollege Kräuter, ist kein „Kriegs- und Rüstungsprojekt“ in überdimensionaler Form, es ist kein „Skandal- oder Vertuschungsprojekt“, es ist kein „Deal“ und keine „Schiebung“ und kein „Milliardengrab“, wie Sie es in unzähligen Presseaussendungen festgestellt haben. (Abg. Reheis: Was ist es ...?)

Abg. Reheis: Lesen Sie es nach! Glauben Sie sich selber!

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, erklären, es gebe keine Zwangsernährung, die Regierungsvertreter aber sagen, es gebe sehr wohl eine Zwangsernährung. Ja, wer setzt das dann in die Praxis um? (Abg. Reheis: Lesen Sie es nach! Glauben Sie sich selber!) Wer ist die Regierungspartei, wer bestimmt wie das Gesetz umgesetzt wird? Welche Möglichkeit haben Sie als SPÖ, Zwangsernährung zu verhindern? Sie lassen sich nicht missbrauchen? – Sie bieten sich für den politischen Missbrauch durch die Regierungsparteien geradezu an! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Die Regierungsparteien missbrauchen niemanden, Herr Pilz!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das Museum kann nichts dafür!

Wir nehmen die Kritik ernst und werden daraus unsere Schlüsse ziehen. Aber Tatsache ist, dass wir mit diesem Kunsthistorischen Museum, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, in jedem Fall Österreich ein tolles und funktionierendes Museum bieten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das Museum kann nichts dafür!)

Abg. Reheis: Er hat einen eigenen Gärtner! – Abg. Mag. Wurm: ... einen eigenen Gärtner!

Reheis: Sie haben einen eigenen Gärtner?!), wenn der Winter da ist. In Wien kriegst du keine Gärtner! – Auch da wäre bedarfsgerechte Qualifikation erforderlich. (Abg. Reheis: Er hat einen eigenen Gärtner! – Abg. Mag. Wurm: ... einen eigenen Gärtner!)

Abg. Reheis: Blau-schwarz!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, in dieser heutigen Sondersitzung der Opposition zuzuhören. Wer ist denn überhaupt der Verursacher des Umstandes, dass die Arbeitslosenzahlen so hoch sind? (Abg. Reheis: Blau-schwarz!) Wie würde das aussehen, wenn FPÖ und ÖVP in den letzten 30 Jahren an der Regierung gewesen wären? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Dann hätten wir nicht 174 Milliarden € Schulden, dann bräuchten wir, die Steuerzahler, nicht 7 Milliarden € an Zinsen zahlen! Das haben (in Richtung SPÖ) eure Regierungen, die Regierungen unter SPÖ-Kanzlern und SPÖ-Finanzministern, zu verantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Reheis: Einfühlungsvermögen bei 30 Schülern?!

Nur noch eines dazu: Die Frage der Analphabeten ist eine sehr, sehr heikle Frage, welche die gesamte Gesellschaft betrifft. Eine Studie zu machen – ich weiß nicht, wie das gelingen kann. Und Horrorzahlen an die Wand zu malen, das ist der völlig falsche Weg. Den Analphabeten zu helfen gelingt nur, wenn wir im zwischenmenschlichen Bereich sehr aufmerksam sind, wenn jeder Dienstgeber, wenn er etwas merkt, sich dafür interessiert und schaut: Warum schreibt mein Dienstnehmer nichts?, wenn die Lehrer in der Schule darauf schauen, warum die Eltern keine Entschuldigung schreiben oder warum die Eltern sagen, sie haben die Brille nicht dabei, um etwas zu lesen. Und da muss mit großer Sensibilität und Einfühlungsvermögen dafür gesorgt werden, dass man diesen Menschen hilft, denn sie schämen sich. (Abg. Reheis: Einfühlungsvermögen bei 30 Schülern?!) Und niemand geht dort hin, wo „Alphabetisierungskurs“ steht, denn er will nicht, dass seine Schwäche in der Öffentlichkeit bekannt wird.

Abg. Reheis: Ist eh alles super!

Wir haben also zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um allfällige Defizite auszugleichen und aufzuholen. (Abg. Reheis: Ist eh alles super!)

Abg. Reheis: Neuwahlen!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Broukal, Sie haben sich hier heraus gestellt, aber außer „Papperlapapp“ habe ich nicht viel von Ihnen gehört. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und ich kann sagen, außer Demagogie haben Sie keinen einzigen Ansatz zur Lösung dieses Problems erläutert. Sagen Sie uns: Was ist die Lösung der SPÖ? Was ist die Lösung des sozialdemokratischen Wissenschaftssprechers zu diesem Problem an den Universitäten? (Abg. Reheis: Neuwahlen!)

Abg. Reheis: ... wer zahlt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir werden auch bezüglich Mineralölsteuer Erfolg haben. Wir haben die Pendlerpauschale um 25 Prozent gesenkt: 15 Prozent heuer und 10 Prozent ab 1. Jänner 2006. (Abg. Reheis: ... wer zahlt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß, das alles wollen Sie nicht hören!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

Im Jahr 2002 haben wir viele der Argumente, die heute hier vorgebracht worden sind, auch schon gehört. Eines davon möchte ich wiederholen, nämlich: Damals schon war Gegenstand der Diskussion, den Helfern und Helferinnen eine Hilfskarenz zu gewähren. Damals schon war man der Meinung, dass Menschen, die ehrenamtlich, die freiwillig helfen, beispielsweise Helfer von Feuerwehr und Rotem Kreuz, Menschen, die privat ihre Zeit, ihre Arbeitszeit, eigentlich ihre Urlaubszeit dafür verwenden, zu helfen und zu unterstützen, eine Karenzzeit benötigen. Das war damals eine der großen Forderungen – Rotes Kreuz, Feuerwehr! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Wer wird der neue Landeshauptmann in der Steiermark?

Da ich gerade von der Zielgruppe Frauen und Jugendliche spreche (Abg. Reheis: Wer wird der neue Landeshauptmann in der Steiermark?), meine ich, dass Gesundheits- und Pflegeberufe natürlich nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer wichtig sind, das ist völlig klar. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Aber wir alle werden sicher einmal im Leben diese Arbeiten annehmen müssen oder auch wollen.

Abg. Reheis: Sie hörten eine Belangsendung der steirischen ÖVP!

So kann ich wirklich mit ruhigem Gewissen sagen ... (Abg. Reheis: Sie hörten eine Belangsendung der steirischen ÖVP!) – Nein, ich kann mit ruhigem Gewissen anhand einer Zeitung sagen: „Wirtschaftsland Steiermark – Numero eins in Österreich“, meine Damen, meine Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Reheis: Und was hat der Hirschmann bekommen? – Bravo, Hirschmann! Bravo, ÖVP!

Aber was wäre die Alternative für diese Pendler, geschätzte Damen und Herren? – Die Alternative wäre natürlich, Arbeitsplätze im Burgenland zu schaffen. Mit den 658 Millionen €, die wir bei der „Bank Burgenland“ in den Sand gesetzt haben, wären viele Arbeitsplätze zu schaffen, insgesamt 10 000 neue Vollerwerbsarbeitsplätze, sagen uns die Experten. Aber der SPÖ-Landeshauptmann und sein Landesrat haben nur einen sehr wichtigen Arbeitsplatz geschaffen, nämlich den für den Ex-„Bank Burgenland“-Chef Stagl, mit einem Direktorenposten bei einer SPÖ-nahen Versicherung. Eine wahrlich weiche Landung für einen Hinauswurf! (Abg. Reheis: Und was hat der Hirschmann bekommen? – Bravo, Hirschmann! Bravo, ÖVP!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Passen Sie auf, Sie sitzen selber im Glashaus, Frau Kollegin!

Daher sind wir Burgenländerinnen und Burgenländer sehr dankbar dafür, dass wir unseren Bundeskanzler und diese Bundesregierung haben, auf die wir zählen können. Die Pendlerpauschale ist sehr wichtig und kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Vom Land können sich die Burgenländerinnen und Burgenländer nämlich wenig erwarten, denn die SPÖ verpulvert zurzeit wieder das Geld, zum Beispiel für Hochglanzbroschüren. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Passen Sie auf, Sie sitzen selber im Glashaus, Frau Kollegin!) Um viele hunderttausend Euro werden Wahlbro-

Zwischenrufe der Abgeordneten Reheis und Dipl.-Ing. Kummerer

Ihre Politik war eine andere: Ihre Politik war eine der Arbeitsplatzvernichtung in dieser Region, wo die verstaatlichte Industrie zusammengebrochen ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Reheis und Dipl.-Ing. Kummerer), wo Sie leere Produktionsstätten zurückgelassen haben und wo die Arbeitslosenzahlen gestiegen sind, meine Damen und Herren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das war eure Politik, und da unterscheiden wir uns wesentlich!

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Unter diesen Affären, in denen ich das Sittenbild der SPÖ oder den Ursprung der Angst betreffend dieses Schwarzgeld in roten Taschen sehe, ist die „Konsum“-Affäre, bei der es 25 Milliarden Schulden gab und 17 000 Arbeitslose und 700 000 Genossenschafter allein gelassen wurden. (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: ... in den eigenen Reihen!

Ich möchte mit Herrn Dr. Einem beginnen. (Abg. Reheis: ... in den eigenen Reihen!) Herr Dr. Einem, Sie haben damit begonnen, dass Sie gesagt haben: Die Industrie und Minister Bartenstein wollen diese Dienstleistungsrichtlinie. – Wir erbringen im Industriebereich hauptsächlich Produktionsleistungen, wir erzeugen also im Wesentlichen Waren. Die Industrie ist auch in der Regel so groß, dass sie, wenn sie exportiert und das braucht, Niederlassungen im Ausland gründen kann. Daher hat die Industrie im Wesentlichen keine Notwendigkeiten, dass man die Dienstleistungsrichtlinie braucht.

Abg. Reheis: Warum wissen das die Menschen nicht?

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es lässt sich nicht wegdiskutieren und nicht wegjammern: Diese Bundesregierung hat in allen sozialen Belangen (Abg. Mag. Moser: ... versagt!) bessere Ergebnisse erzielt als Sozialisten – in Österreich in all den Jahren davor, in Deutschland und im roten Wien auch heute. (Abg. Reheis: Warum wissen das die Menschen nicht?)

Abg. Reheis: Sie machen Millionärspolitik!

Das österreichische Sozial- und Gesellschaftsmodell lässt sich international sehen. Wir haben derzeit die höchste Beschäftigtenzahl, die es in diesem Land je gegeben hat. Die Einkommen sind gestiegen. – Ich gratuliere zum Metaller-Abschluss zum Beispiel, Herr Kollege Verzetnitsch. Ihre Genossen tun es offensichtlich nicht. – Die Grundlage dafür ist eine solide Wirtschafts- und Sozialpolitik, kurz: soziale Marktwirtschaft, die sich deutlich von jenem roten Spekulationskapitalismus unterscheidet (Abg. Reheis: Sie machen Millionärspolitik!), der uns schon die Bank Austria ins Ausland verschoben hat und den wir jetzt bei der BAWAG schmerzlich erleben und mit ansehen müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Reheis: Was haben Sie ... umgesetzt? – Gar nichts!

Für diese Regierung und für Sozialministerin Haubner – und vorher schon für Sozialminister Haupt – ist der Generationenvertrag etwas ganz Wichtiges (Abg. Dr. Wittmann: ...! Deswegen hat Sie in der Steiermark niemand gewählt!): dass wir den Kindern und Familien mehr Geld zur Verfügung stellen – das haben wir auch getan – und auf der anderen Seite durch ein gesichertes Pensionsrecht dafür sorgen (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt ist klar, warum Sie in der Steiermark ...!), dass auch die ältere Generation in Zukunft ein Altern in Würde und in einem sozialen Umfeld erleben kann, meine Damen und Herren. – Das sind Dinge, die Sie sich ja nicht getraut haben! 30 Jahre lang haben Sie gewusst, dass man ein harmonisiertes Pensionssystem umsetzen muss, nur: Sie haben sich nicht getraut (Abg. Reheis: Was haben Sie ... umgesetzt? – Gar nichts!), weil es natürlich einfacher ist, Propagandareden zu halten und den Leuten vorzuspielen, dass alles in Ordnung ist.

Abg. Reheis: Spürbare Belastung!

Jetzt können Sie sagen – wer hat das gesagt?, es war Frau Bures –: eine Mini-Erhöhung. – 690 € für die Mindestpensionisten mehr ist für Sie eine „Mini-Erhöhung“?! – Mag sein, bei Ihren und bei unseren Gehältern, dass 690 € im Jahr (Zwischenrufe bei der SPÖ) – das hat die Frau Sozialministerin gesagt – eine „Mini-Erhöhung“ ist. Für die Pensionisten ist das eine spürbare Entlastung (Abg. Reheis: Spürbare Belastung!), und wir stehen dazu, auch wenn Sie in wenigen Minuten wieder dagegen stimmen werden, meine Damen und Herren.

Abg. Reheis: Peinlich ist das!

Ich möchte dazu vielleicht noch sagen, dass 188 000 Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich von dieser außertourlichen Erhöhung betroffen sind und davon wiederum 154 000 Frauen. Es sind praktisch fünfmal so viele Frauen als Männer, denen diese Erhöhung zugute kommt. – Und da wollen Sie sagen, dass die Frau Bundesminister eine soziale Kälte spüren lässt und für die Frauen in Österreich nichts tut?! Also so kann es ja wohl nicht sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny.) Schauen Sie sich die Zahlen an, dann werden Sie sehen! (Abg. Reheis: Peinlich ist das!)

Ruf bei der SPÖ: 10 Minuten ...! – Abg. Reheis: Aufhören!

Prag und in Budapest. – Das sind Themen, die Ihnen nicht egal sein sollten! (Ruf bei der SPÖ: 10 Minuten ...! – Abg. Reheis: Aufhören!)

Abg. Reheis: Aufhören!

Die Erklärung dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist schon sehr interessant. Eine Studie erklärt dies folgendermaßen: Wien hat ein Marketing-Problem! (Abg. Reheis: Aufhören!) Das heißt, all jene Energie, die der Herr Bürgermeister dafür aufbringt, den politischen Mitbewerber schlecht zu machen, ihm Mieselsüchtigkeit vorzuwerfen, sollte er in positive Energie für die Stadt umwandeln. Das wäre wenigstens einmal sinnvoll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Rede ist so traurig wie das Wahlergebnis der ÖVP!)

Abg. Reheis: Das war „beeindruckend“!

Wachstum und Beschäftigung sind immer wichtig, sind auch in Wien wichtig, sind in ganz Österreich wichtig. Ich erinnere da an den früheren Bundeskanzler Klima, der bei ähnlichen Gelegenheiten gesagt hat: „Gentlemen“ – und er meinte da sicherlich auch Damen –, „agree on facts and figures!“ – Dazu bin ich gerne bereit, und Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer hat in sehr beeindruckender Weise auch genau das getan (Abg. Reheis: Das war „beeindruckend“!): Sie hat Zahlen präsentiert, die keinen Widerspruch dulden, weil sie eben auf Fakten, auf Tatsachen beruhen. (Abg. Johann Moser – in Richtung des Abg. Reheis –: Du bist aber leicht zu beeindrucken! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich verstehe Ihre Aufregung im Moment nicht ganz, meine Damen und Herren. (Ruf bei der SPÖ: Macht nichts!)

Abg. Johann Moser – in Richtung des Abg. Reheis –: Du bist aber leicht zu beeindrucken! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wachstum und Beschäftigung sind immer wichtig, sind auch in Wien wichtig, sind in ganz Österreich wichtig. Ich erinnere da an den früheren Bundeskanzler Klima, der bei ähnlichen Gelegenheiten gesagt hat: „Gentlemen“ – und er meinte da sicherlich auch Damen –, „agree on facts and figures!“ – Dazu bin ich gerne bereit, und Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer hat in sehr beeindruckender Weise auch genau das getan (Abg. Reheis: Das war „beeindruckend“!): Sie hat Zahlen präsentiert, die keinen Widerspruch dulden, weil sie eben auf Fakten, auf Tatsachen beruhen. (Abg. Johann Moser – in Richtung des Abg. Reheis –: Du bist aber leicht zu beeindrucken! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich verstehe Ihre Aufregung im Moment nicht ganz, meine Damen und Herren. (Ruf bei der SPÖ: Macht nichts!)

Abg. Reheis: Wir glauben Ihnen nichts mehr!

Aber ich möchte jetzt nicht nur auf Wien eingehen, um mich nicht dem Vorwurf auszusetzen, wir würden immer nur von Wien reden. Ich darf Ihnen ein anderes, sehr interessantes Beispiel nennen, das zeigt, was passiert, wenn die SPÖ Verantwortung trägt, und zwar am Beispiel Wiener Neustadt. (Abg. Reheis: Wir glauben Ihnen nichts mehr!)

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Zusätzlich hat die Regierung ein entsprechendes Beschäftigungspaket geschnürt. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Sie hat zusätzlich 285 Millionen € zur Verfügung gestellt für Lehrlinge, damit mehr Betriebe Lehrlinge einstellen, eine Lehrlingsförderung, für Arbeitslose, für Umschulungsmaßnahmen und vieles mehr. Das ist Beschäftigungspolitik für Langzeitarbeitslose. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.) Dazu kommen 104 Millionen € für aktive Arbeitsmarktpolitik; Geld für Bildung, die Forschungsmilliarde, dafür gibt es Geld. Ganz besonders freue ich mich über die zusätzlichen 285 Millionen € für den Ausbau des AMS, Schwerpunkt Pflege- und Gesundheitsberufe – es ist sehr wichtig, für diesen Bereich etwas zu machen –, Schwerpunkt für Frauen, Eingliederungsbeihilfen für Wiedereinsteigerinnen, Qualifizierungsoffensive und vieles mehr. (Abg. Öllinger: Dem Minister wird schon ganz heiß, weil die Zahlen nicht stimmen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.

Zusätzlich hat die Regierung ein entsprechendes Beschäftigungspaket geschnürt. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Sie hat zusätzlich 285 Millionen € zur Verfügung gestellt für Lehrlinge, damit mehr Betriebe Lehrlinge einstellen, eine Lehrlingsförderung, für Arbeitslose, für Umschulungsmaßnahmen und vieles mehr. Das ist Beschäftigungspolitik für Langzeitarbeitslose. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.) Dazu kommen 104 Millionen € für aktive Arbeitsmarktpolitik; Geld für Bildung, die Forschungsmilliarde, dafür gibt es Geld. Ganz besonders freue ich mich über die zusätzlichen 285 Millionen € für den Ausbau des AMS, Schwerpunkt Pflege- und Gesundheitsberufe – es ist sehr wichtig, für diesen Bereich etwas zu machen –, Schwerpunkt für Frauen, Eingliederungsbeihilfen für Wiedereinsteigerinnen, Qualifizierungsoffensive und vieles mehr. (Abg. Öllinger: Dem Minister wird schon ganz heiß, weil die Zahlen nicht stimmen!)

Abg. Reheis: Betonung auf „überlegen“!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Eder, unsere Post, die kann was. Wir sollten uns überlegen, was wir tun und was wir anstellen. (Abg. Reheis: Betonung auf „überlegen“!) Das gehört auch zu einem verantwortungsvollen Vorgehen.

Abg. Reheis: Liberalisiert, aber nicht privatisiert!

Herr Kollege Eder, was ist denn geschehen im übrigen Europa? – Ich sage es Ihnen jetzt: Schweden, Finnland, Großbritannien, Deutschland, Norwegen – alles Länder, die sozialdemokratisch regiert werden –, wissen Sie, was dort geschehen ist? – Dort hat man voll liberalisiert. (Abg. Reheis: Liberalisiert, aber nicht privatisiert!) Wissen Sie, welche Anteile die haben an eigenen Unternehmen? Voll privatisiert! (Abg. Reheis: Sie behaupten hier etwas, was nicht stimmt!) Voll liberalisiert! (Abg. Eder: Liberalisiert, aber nicht privatisiert!)

Abg. Reheis: Sie behaupten hier etwas, was nicht stimmt!

Herr Kollege Eder, was ist denn geschehen im übrigen Europa? – Ich sage es Ihnen jetzt: Schweden, Finnland, Großbritannien, Deutschland, Norwegen – alles Länder, die sozialdemokratisch regiert werden –, wissen Sie, was dort geschehen ist? – Dort hat man voll liberalisiert. (Abg. Reheis: Liberalisiert, aber nicht privatisiert!) Wissen Sie, welche Anteile die haben an eigenen Unternehmen? Voll privatisiert! (Abg. Reheis: Sie behaupten hier etwas, was nicht stimmt!) Voll liberalisiert! (Abg. Eder: Liberalisiert, aber nicht privatisiert!)

Abg. Reheis: Das wird noch kommen!

Ich gehe schon auch etwas auf die Petitionen ein. Ich habe von keiner einzigen Gemeinde, von keinem einzigen Bürger gehört, dass die Versorgung jetzt nicht mehr gegeben ist. (Abg. Reheis: Das wird noch kommen!) Wenn man sich das anschaut, sieht man: Pottenbrunn: Postpartner; Sankt Georgen: Postpartner; Hofstetten: Postpartner. Man hat überall Lösungen gefunden. Aber Sie nehmen es nicht zur Kenntnis und sagen: Dort ist geschlossen worden, dort ist keine Versorgung mehr gegeben! – Das stimmt aber nicht! Das ist die Unwahrheit!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Die Leute glauben euch nicht! Sie wählen euch nicht mehr!

Die Versorgung ist weiterhin flächendeckend gegeben, und die Post ist weiterhin Universalbetreiber und hat ihre Pflichten. Die sind im Gesetz definiert, und der Minister wird aufpassen, dass sie auch eingehalten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Die Leute glauben euch nicht! Sie wählen euch nicht mehr!)

Abg. Reheis: Warum soll uns das ein Dorn im Auge sein?

Ich weiß, es ist Ihnen ein Dorn im Auge, dass die Österreichische Post AG ein wirtschaftlich gesundes und effizientes Unternehmen ist. (Abg. Reheis: Warum soll uns das ein Dorn im Auge sein?) Wie war das eigentlich zu Ihrer Zeit? – Im Jahre 1996, Herr Kollege, als die Post aus der Bundesverwaltung ausgegliedert wurde, hat die Situation ganz anders ausgesehen: Damals hat die Post hohe Verluste gemacht, und mit überhöhten Tarifen bei den Telefongebühren ist dieses Defizit der Post abgedeckt worden. So hat es ausgeschaut, meine Damen und Herren!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Da möchte ich jetzt sehen, was Ihr Kollege Reheis dazu sagt!

Die Vorbereitung der Bahnreform hat extrem hohe externe Beraterkosten verursacht, und zwar wird diesbezüglich mit einem zweistelligen Millionenbetrag in Euro zu rechnen sein. Dass Ihre ÖBB-Reform gescheitert ist, zeigt, dass auch der bisher sehr ertragreiche Güterverkehrsbereich langsam rote Zahlen zu schreiben beginnt. Sie von den Koalitionsparteien haben zu verantworten, dass wichtige Infrastrukturprojekte nicht auf Schiene kommen! Das sieht man ja auch beim Semmering-Basistunnel sehr gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Da möchte ich jetzt sehen, was Ihr Kollege Reheis dazu sagt!)

Abg. Reheis: Das stimmt auch nicht! Wenn es noch so oft behauptet wird, so stimmt es doch nicht!

Wien hat die höchsten Kindergartengebühren: bis zu 196 € – und das ist nicht frauenfreundlich! Wien ist Schlusslicht bei der Kinderbetreuungsquote. (Abg. Reheis: Das stimmt auch nicht! Wenn es noch so oft behauptet wird, so stimmt es doch nicht!) Das heißt, in Wien ist die Kinderbetreuung nicht optimal sichergestellt. Und dass wir hier ein strukturelles Problem haben, kombiniert mit der Arbeitslosigkeit, das bündelt sich! Würde Wien den Österreich-Durchschnitt nicht dermaßen drastisch nach unten ziehen – wir hätten kein so großes Problem mehr! (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

Das ist der eigentliche Skandal: Nicht, dass einzelne Beamte irgendwo das Gesetz übertreten, das mag vorkommen, sondern dass die Ressorts solche Vorgangsweisen sozusagen dadurch decken, dass sie nicht effizient abgestellt werden, indem einzelne BeamtInnen in einem Konsulat, wenn ihnen eine Fehlleistung nachgewiesen wird, einfach in ein Konsulat eines anderen Landes versetzt werden, ist der Skandal! Ja, Frau Ministerin, ist das Aufklärung? – Nein, in meinen Augen ist das eine fahrlässige Förderung von Visa-Handel, wie sie von höchsten Stellen in Österreich betrieben wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.) Das, Frau Ministerin, gefährdet die Sicherheit in Österreich.

Abg. Reheis: Das ist die soziale Kälte dieser Bundesregierung!

letzten fünf Jahre, die sich belegen lässt, war ausschließlich davon bestimmt, den Frauen in Österreich riesige Felsbrocken auf den Lebensweg zu legen und keinen einzigen wegzuräumen. (Abg. Reheis: Das ist die soziale Kälte dieser Bundesregierung!)

Zwischenruf der Abg. Stadlbauer. – Abg. Reheis: Soziale Kälte!

Die Frauenpolitik dieser Bundesregierung hat alle Lebensbereiche berücksichtigt und Lösungen gemäß den speziellen Bedürfnissen der einzelnen Gruppen in allen Lebensphasen gebracht. (Zwischenruf der Abg. Stadlbauer. – Abg. Reheis: Soziale Kälte!)

Abg. Reheis: Das stimmt einfach nicht!

ermöglicht bekommen. (Abg. Reheis: Das stimmt einfach nicht!) Diese Regierung hat dafür gesorgt, dass sich das nicht negativ auf die Pensionszeiten auswirkt: Wir haben für die Pension pro Monat 1 350 €, das Medianeinkommen der Frauen, und nicht wie unter SPÖ-Sozialministern den Ausgleichszulagenrichtsatz herangezogen, und das auf 48 Monate geändert, unabhängig von jedem Erwerbseinkommen, und nicht wie bei Ihnen auf 18 Monate bei keinerlei Erwerbseinkommen. Das ist achtmal so viel, meine Damen und Herren, wie unter SPÖ-Bundeskanzlern und SPÖ-Frauenministerinnen. Hier braucht sich diese Regierung wirklich nichts vorwerfen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Reheis: System ist, alles schlecht zu machen! Das ist Ihr System!

Haben Sie eine Initiative, haben Sie einen Vorschlag gehört, den die SPÖ für unsere Präsidentschaft für das nächste Jahr vorgesehen hätte? (Abg. Kößl – in Richtung SPÖ –: Nur Polemik!) Haben Sie irgend eine Stellungnahme zum Inhalt gehört? – Nein, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Jetzt schwimmen Ihnen die Felle davon!) Aber das Traurige dabei ist, dass das heute kein Zufall ist: Das ist mittlerweile System in der SPÖ. (Abg. Reheis: System ist, alles schlecht zu machen! Das ist Ihr System!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das ist schäbig, was Sie aufführen!

Es ist traurig für eine ehemals staatstragende Partei, wie die Sozialdemokraten es über Jahrzehnte waren, meine Damen und Herren, wenn man so abgleitet! Ich halte das wirklich für ein Symptom einer Art und Weise, hier im Hause eine Diskussion zu führen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das das Legislativprogramm, Herr Präsident?), die eigentlich nur eine Abwendung von dieser Sozialdemokratischen Partei zur Folge haben kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Das ist schäbig, was Sie aufführen!)

Abg. Reheis: Sie setzen in Österreich keine Impulse, und Sie werden in Europa keine Impulse setzen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren, dabei ist es doch für uns für das nächste halbe Jahr in Österreich so wichtig, dass wir, wenn wir Europa zu führen haben, Impulse setzen – Impulse, die uns auf einen anderen Weg bringen als bisher. (Abg. Reheis: Sie setzen in Österreich keine Impulse, und Sie werden in Europa keine Impulse setzen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Geschätzte Kollegen, hören Sie einmal zu, vielleicht können Sie aus meinen Ausführungen ein bisschen etwas über das Legislativprogramm der Kommission erfahren. (Abg. Reheis: Sie werden Ihre schwache Politik in Europa fortsetzen!)

Abg. Reheis: Sie werden Ihre schwache Politik in Europa fortsetzen!

Meine Damen und Herren, dabei ist es doch für uns für das nächste halbe Jahr in Österreich so wichtig, dass wir, wenn wir Europa zu führen haben, Impulse setzen – Impulse, die uns auf einen anderen Weg bringen als bisher. (Abg. Reheis: Sie setzen in Österreich keine Impulse, und Sie werden in Europa keine Impulse setzen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Geschätzte Kollegen, hören Sie einmal zu, vielleicht können Sie aus meinen Ausführungen ein bisschen etwas über das Legislativprogramm der Kommission erfahren. (Abg. Reheis: Sie werden Ihre schwache Politik in Europa fortsetzen!)

Abg. Reheis: Es geht Ihnen nicht um die Menschen! Das ist der Punkt!

Ich möchte Ihnen dazu ein paar Beispiele nennen: Natürlich geht es uns in erster Linie um Wirtschaft, um Wachstum und vor allem um Arbeitsplätze in diesem Europa. Aber dazu müssen konkrete Initiativen gesetzt werden. Die Bejammerung, die uns Herr Kollege Cap da mitgegeben hat, dass unter einer britischen Präsidentschaft und unter dem „Parade-Sozialisten“ Tony Blair in Europa nichts weiter gegangen ist (Abg. Reheis: Es geht Ihnen nicht um die Menschen! Das ist der Punkt!), kennen wir auch, aber daran ist nicht Österreich Schuld, da müssen Sie sich schon an Ihre eigenen Parteikollegen in Europa wenden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Reheis.

Erwiesen ist, dass die Emissionen, insbesondere von CO2, aber auch von Stickoxyden und anderen deutlich ansteigen, wenn das Tempo über 130 km/h steigt. (Zwischenruf des Abg. Eder.) – No na, das weiß doch jeder Autofahrer, dass der Benzinverbrauch oder der Dieselverbrauch ansteigt, wenn man statt durchschnittlich 120 km/h dann durchschnittlich 150 km/h fährt! Und damit steigen natürlich auch die Emissionen. Das ist eine europäische Frage, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Reheis.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen sowie des Abg. Reheis.

Gerade Österreich wird unter seiner Präsidentschaft den großen Amerika-Gipfel in Wien organisieren, und dort werden die Menschenrechte eine ganz wesentliche und zentrale Rolle spielen, aber selbstverständlich auch gegenüber unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks, gegenüber den Vereinigten Staaten. Da kann es überhaupt keine Zweifel geben, dass die Europäische Union fest auf dem Boden der Menschenrechte verankert ist. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen sowie des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Das stimmt alles nicht!

Mehrmals haben wir versucht, Ihnen, Herr Dr. Gusenbauer, klarzumachen, was Ihre Vorschläge bedeuten, nämlich die Halbierung der Bergbauernprogramme und die Halbierung des Umweltprogramms. Sie treffen damit genau jene Gruppe, der Sie vor Ort weiszumachen versuchen, dass Sie hinter ihr stehen. (Abg. Reheis: Das stimmt alles nicht!) Sie verraten diese kleinbäuerliche Struktur in Europa! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Reheis: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es Sie nicht mehr gibt!

Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis: Diese Regierung misst der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Frauen einen hohen Stellenwert bei! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Österreich (Abg. Reheis: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es Sie nicht mehr gibt!) – ich weiß, es tut Ihnen weh –, dass Österreich inzwischen europaweit die beste Familienförderung hat, eben auf Grund der Maßnahmen mit dem Kinderbetreuungsgeld, mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie! (Abg. Parnigoni: Mit diesem Postenschacher wählt Sie niemand mehr!)

Abg. Reheis: Das habt ihr ja gar nicht ...!

Ich glaube, das ist der richtige Weg, der hier beschritten worden ist. Ich bin froh darüber, dass auch die Organisationsstruktur so gefunden worden ist, wie sie hier vorgeschlagen wird. Denn es ist eines zu sagen, Herr Kollege Niederwieser, wenn man sich die Fülle der Kollegien, der Gremien und von allem, was Sie da vorgeschlagen haben, ansieht: Ein bisschen aufgebläht wäre das Ganze schon, und ich bin froh, dass dieser Vorschlag nicht zum Tragen kommt. (Abg. Reheis: Das habt ihr ja gar nicht ...!) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

Schauen Sie weiter zur Telekommunikation: Wie viele Bürgerinitiativen gibt es, wie viele Menschen fühlen sich davon betroffen, dass Handymasten ohne Rücksicht auf die AnrainerInnen aufgestellt werden? Der Gesundheitsschutz und der Rechtsschutz für AnrainerInnen sind Ihnen egal. – Das ist Ihre Bilanz, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Ihr missbraucht das Parlament! – Abg. Mag. Darabos: Aber Sie nehmen schon die österreichische Bundesverfassung zur Kenntnis!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Herr Abgeordneter Öllinger, ich wundere mich über eure Vorgangsweise und die der Sozialdemokraten: Man probiert es, den Gesetzwerdungsprozess in die Länge zu ziehen, indem man den Bundesrat fast völlig missbraucht. (Abg. Reheis: Ihr missbraucht das Parlament! – Abg. Mag. Darabos: Aber Sie nehmen schon die österreichische Bundesverfassung zur Kenntnis!) Dann führt man eine zweite Debatte über das, worüber wir schon am Vormittag geredet haben, wo wir die Dinge klipp und klar auf den Tisch gelegt haben, was die Erfolgsbilanz des Verkehrsministers betrifft. Dabei geben Sie uns wieder die Gelegenheit, die Leistungen des Verkehrsministers darzulegen, und das tun wir auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Auf die nächste Nationalratswahl freue ich mich!

Die Familienleistungen der Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Schüssel haben im EU-Vergleich eine Spitzenposition erreicht. Unser Ziel ist es, eine konsequente Weiterentwicklung dieser Familienpolitik zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Auf die nächste Nationalratswahl freue ich mich!)

Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Eine peinliche Rede war das!

Ich sage Ihnen: Schlechtreden und nein sagen allein, das wird für die Zukunft dieser Republik zu wenig sein! Daher mögen Sie weiter dort stehen bleiben, wo Sie sind. Wir mit Finanzminister Grasser aber arbeiten weiter. (Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Eine peinliche Rede war das!)

Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Im Gegenteil! – Abg. Reheis: Aufwertet!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich schwer, wenn die Opposition die Arbeit des Rechnungshofes derartig abwertet, hier im Plenum, aber auch im Rechnungshof. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Im Gegenteil! – Abg. Reheis: Aufwertet!) – Kollege Reheis, das ist doch nicht wahr! Der Kollege Kogler führt den Rechnungshofausschuss so wie der Seipel das Kunsthistorische Museum, bitte. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Der glaubt, das ist seine Privatsache. Er unterbricht, er holt den Doralt, setzt ihn als Spielball der Opposition vorne hin, will natürlich, dass man ihn gar nicht hineinlässt, weil dann hat sein Pressedienst und der Pressedienst, den der Kräuter macht, wieder einen Sinn in der ganzen Geschichte. (Widerspruch bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Reheis: Das brauchen wir nicht! – Abg. Mag. Gaßner: Arbeiten Sie die Kritik auf! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Aber bleiben wir beim Thema. Sowohl Kollege Kräuter als auch Kollege Kogler haben eigentlich gar nicht beabsichtigt, die Kritik des Rechnungshofes aufzuarbeiten, sondern sie wollen politisches Kleingeld wechseln, sie wollen skandalisieren. Das sehen wir ja allein daran, dass wir immer mit Pressediensten ... (Abg. Reheis: Das brauchen wir nicht! – Abg. Mag. Gaßner: Arbeiten Sie die Kritik auf! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Was heißt das? „Einfach zum Nachdenken“ ist zum Schlummern, und ihr drei werdet wach? – Das kann nicht sein!

Ironische Heiterkeit des Abg. Reheis. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Des Parlaments, habe ich gesagt!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Kollegin Moser hat in ihrem Redebeitrag behauptet, dass der Rechnungshof ein Organ der Opposition ist, und nur dieser die Kontrollrechte ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Reheis. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Des Parlaments, habe ich gesagt!) – Nein, Sie haben gesagt, ein Organ der Opposition, weil nur dieser die Kontrollrechte zustehen.

Abg. Reheis: Sehr charmant!

Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bewundere den Mut meiner Vorrednerin, der Frau Abgeordneten Grossmann, dass sie die Kenntnisse der Personen so einschätzen kann. Ich hoffe, dass ihre anderen Kenntnisse in der Politik höher sind als ihre Kenntnisse von ihren KollegInnen. (Abg. Reheis: Sehr charmant!) Aber das vielleicht nur kurz vorausschickend.

Abg. Reheis: Was für eine Konsequenz? Null! Decken!

Die Frau Außenminister hat Ihnen ... (Abg. Reheis: Was für eine Konsequenz? Null! Decken!) – Natürlich passt Ihnen das nicht. Ist klar! Mein Gott, Erfolge einer Konsequenz oder einer Kontrolle oder einer außenpolitischen Maßnahme, das halten Sie nicht aus, weil die Regierungsparteien darauf verweisen können, dass wir auch außenpolitisch großartige Erfolge verzeichnen können.

Abg. Gradwohl: Was hat das mit den käuflichen Visa zu tun? – Abg. Reheis: Wer war käuflich?

geflissentlich übersehen haben. (Abg. Gradwohl: Was hat das mit den käuflichen Visa zu tun? – Abg. Reheis: Wer war käuflich?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.

Niemand anderer als die Frau Außenminister war es, die bei den EU-Budgetverhandlungen Österreich einen Erfolg im Wert von 3,1 Milliarden € für den ländlichen Raum gebracht hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Welche Konsequenz?

Die Frau Außenminister war es, die auch sensible Themen betreffende Veranstaltungen nach Österreich gebracht hat wie die Islamkonferenz „Islam in a Pluralistic World“. Dazu ist ihr auch zu gratulieren. Dieses Verhalten gibt uns die Sicherheit und die Garantie, dass die Außenministerin mit ihren Mitarbeitern für die notwendige lückenlose Aufklärung sorgt, und zwar nicht nur für die Aufklärung, sondern auch für die Konsequenz, die uns die Visa-Kommission aufgezeigt hat. (Abg. Reheis: Welche Konsequenz?)

Abg. Reheis: Es ist unglaublich ...!

Im Kunsthistorischen Museum sind im Bereich der Eingangskontrolle, Garderobe und Saalaufsicht fix angestellte Mitarbeiter und freie Dienstnehmer tätig. Ich glaube, es ist gut so, dass wir manchen die Möglichkeit geben, freie Dienstnehmer zu sein. (Abg. Reheis: Es ist unglaublich ...!) Die fix angestellten Mitarbeiter werden auf Basis des Kollektivvertrages entlohnt, und ich stelle fest: Das Kunsthistorische Museum hat als einziges Museum einen Kollektivvertrag und hält sich penibel daran. Die freien Dienstnehmer werden laut dem Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen für diese Arbeitsgruppe entlohnt.

Abg. Öllinger: Keine „Saliera“! – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Ich möchte auch sagen, dass diese freien Dienstnehmer hauptsächlich die Vor-Ort-Kontrolle im Bereich des Eingangs sowie im Bereich der Garderobe übernehmen und dass sie die Saalaufsicht über die Besucher der Objekte haben. Sie schauen – das ist ihre Aufgabe –, dass die Besucher kein Essen mitnehmen, keine Getränke mitnehmen, keine Schirme und keine Stöcke in die Schauräume mitnehmen. (Abg. Öllinger: Keine „Saliera“! – Zwischenruf des Abg. Reheis.) Sie kontrollieren auch das Fotografierverbot mit Blitz, sie achten auch auf das Rauchverbot.

Abg. Reheis: So etwas Seichtes! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unwürdiges Verhalten! – Abg. Schieder: Das ist keine Beantwortung!

die von allen akzeptiert wird. (Abg. Reheis: So etwas Seichtes! – Abg. Dr. Gusenbauer: Unwürdiges Verhalten! – Abg. Schieder: Das ist keine Beantwortung!)

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Die Brandschutzanlage – auch das ist schon erwähnt worden – sollte im Jahre 1977 installiert werden. Weil sie 108 Millionen gekostet hätte, ist sie nicht installiert worden. Im Jahre 1977 war Firnberg die dafür zuständige Ministerin. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie es wagen, heute solche Vorwürfe zu erheben, ist wirklich unglaublich! (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Sie sagen es: Selbsterkenntnis. Das ist richtig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.

Verbesserungen gibt es erst, seitdem die SPÖ nicht mehr die Minister stellt, die dafür verantwortlich sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird jetzt sicher mehr getan, als dies zu Zeiten der SPÖ-Minister der Fall war, und in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen noch die letzten drei dafür verantwortlichen SPÖ-Minister in Erinnerung rufen: Kabinett Kreisky III: von 1975 bis 1979 war Sinowatz Kunst- beziehungsweise Kulturminister, von 1979 bis 1983 war es wieder Sinowatz (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald), von 1983 bis 1986 war es der ehemalige Bürgermeister Zilk, von 1986 bis 1987 war es Moritz, ebenfalls ein Sozialist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann war es Frau Hawlicek. Sie war ebenfalls dafür verantwortlich, dass es in den Museen so ausgeschaut hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Reheis: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Reheis: Aber wer hat jetzt die Verantwortung?

Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Plenum! Ich rekapituliere die markantesten Beispiele aus der Zeit, als die SPÖ noch die Alleinverantwortung über die Bundesmuseen hatte, weil dieser Vergleich ein so klares Licht auf die Dinge wirft. (Abg. Reheis: Aber wer hat jetzt die Verantwortung?)

Abg. Reheis: Sie haben gepfuscht!

Sie werden sehen, es wird eine gute Lösung sein für die österreichischen Universitäten, aber vor allem für die österreichischen Studierenden (Abg. Reheis: Sie haben gepfuscht!), denn es wichtig, dass es keine Benachteiligung gibt. Das, was im Rahmen der EU möglich ist, das wird gemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Auf der einen Seite haben wir also diesen Mann, von dem die Experten sagen, dass er nicht nur ein Profitäter ist, sondern auch ein Mann mit höchster krimineller Energie (Abg. Dr. Cap: Ein Kleptomane!), und dieser wird einfach zur Seite geschoben (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer sagt das?), auf der anderen Seite aber wird der Generaldirektor des Unternehmens, der dem Kunsthistorischen Museum zu seiner Weltgeltung verholfen hat, so hingestellt, als wäre er derjenige, der das verursacht hat. (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Ich kann nur eines sagen: Ich habe Dr. Seipel als einen Mann von höchster Professionalität kennen gelernt. Und es gibt auch international keinen Maßstab, den er scheuen muss. Er hat aus dem Haus wirklich etwas gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Weil eben so viele arbeitslos sind!

Ebenso haben wir zusätzliche Investitionen im Bereich der Pflege- und Gesundheitsberufe gestartet, was gerade wieder sehr vielen Frauen zugute kommt. (Abg. Reheis: Weil eben so viele arbeitslos sind!) Es werden etwa 1 400 Personen von diesen zusätzlichen Maßnahmen profitieren.

Abg. Reheis: Fundamental-Regierungspolitik!

Wenn ich noch einmal auf das vorhergehende Thema eingehen darf, auf diese Nationalpark-Geschichte: Auch da haben wir im Ausschuss klar gesagt, das ist eine gute Sache. Nur, wenn die Opposition eine Minute vor der Abstimmung im Ausschuss einen Antrag verteilt, weil der Herr Krainer sich erdreistet, in den Landwirtschaftsausschuss zu kommen und das zu präsentieren (Abg. Sburny: Warum „erdreistet“?), und man dann uns dafür kritisiert, dass wir nicht zustimmen, dann ist das der falsche Weg. So werden wir diese Probleme nicht lösen können, und das sind wichtige Bereiche. Gentechnik ist ein wichtiger Bereich. (Abg. Reheis: Fundamental-Regierungspolitik!)

Abg. Reheis: Die Opposition interessiert Sie nicht!

Das ist nicht Fundamentalregierung, das ist ein Vier-Parteien-Antrag, Herr Kollege! (Abg. Reheis: Die Opposition interessiert Sie nicht!) Vielleicht haben Sie im Ausschuss zu dem Zeitpunkt geschlafen, aber wir haben einen Vier-Parteien-Antrag verhandelt. Es stehen alle darauf, es ist eine gute Lösung. Und heute herzugehen und diesen Vier-Parteien-Antrag auch noch madig zu machen und im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Rücken der Pferde, der Lipizzaner, im Bezirk politisches Kleingeld sammeln zu wollen, das ist der falsche Ansatz.

Abg. Reheis: Diese Regierung hat dieses Chaos zu verantworten!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Es ist schon wieder einmal eigenartig, wie die Sozialdemokraten da vorgehen. Martin Huber, ein sehr fähiger Manager, hat jetzt das Chaos beseitigt, durch das er sich am Anfang mühevoll bewegt hat. Warum hat er das? (Abg. Reheis: Diese Regierung hat dieses Chaos zu verantworten!) Er hat es übernommen von Rüdiger vorm Walde, und der hat es wiederum übernommen von Draxler, von den Sozialdemokraten, welche die Bundesbahn als ihr Eigentum betrachtet haben, dort, sage ich einmal, ihre Leute untergebracht haben, denn sonst ist es ja nicht möglich, dass über 90 Prozent bei der Gewerkschaft und die meisten Parteimitglieder sind.

Abg. Reheis: Jawohl!

Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Lapp hat behauptet, ich hätte in meiner Rede die ÖBBler beschimpft. – Das ist unrichtig! (Abg. Reheis: Jawohl!)

Abg. Mag. Johann Moser: So ein Blödsinn! – Abg. Reheis: Das ist ja ungeheuerlich!

Wegen Ihrer Partei hat sich der Vorstandsdirektor der Kontrollbank Praschak umgebracht. Ich habe vor einigen Tagen die handgeschriebenen Abschiedsbriefe gelesen. Ihre Partei hat gemobbt, um dort Scholten hineinzubringen. Praschak hat sich umgebracht, weil Sie ihn gemobbt haben – und dann sagen Sie hier, dass heute das Begräbnis des Kollegen ... (Abg. Mag. Johann Moser: So ein Blödsinn! – Abg. Reheis: Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Reheis: 1 Milliarde Schilling Verschwendung! Verschwendung von 1 Milliarde Schilling!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, in einem sind Sie wahre Spitzensportler: im Meinungsslalom. Die Kärntner SPÖ schaltet mehrere Inserate und gratuliert Sportlerinnen und Sportlern – und Sie, Herr Cap, regen sich auf, wenn sich der Bundeskanzler und der Landeshauptmann emotional über die Erfolge freuen. (Abg. Reheis: 1 Milliarde Schilling Verschwendung! Verschwendung von 1 Milliarde Schilling!)

Abg. Reheis: Spitzenarbeitslosigkeit!

In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sind wir ein Vorzeigeland. In vielen Bereichen gelingt es uns, in Europa die Spitzenposition einzunehmen, etwa bei der Arbeitsplatzpolitik, bei der Wirtschaftspolitik oder bei der Asylpolitik – leider auch bei der Skandalpolitik, wie jetzt bei der BAWAG. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Einen Skandal wie den bei der BAWAG gibt es in ganz Europa kein zweites Mal. Dass eine Partei mit ihrem Gewerkschaftsbund Milliarden Euro in den Sand der Karibik setzt, ist ungeheuerlich. (Abg. Reheis: Spitzenarbeitslosigkeit!) Auch da sind wir leider an der Spitze, aber dafür müssen wir uns bei der linken Reichshälfte sozusagen bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Spitzenjugendarbeitslosigkeit!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Spitzenjugendarbeitslosigkeit!

In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sind wir ein Vorzeigeland. In vielen Bereichen gelingt es uns, in Europa die Spitzenposition einzunehmen, etwa bei der Arbeitsplatzpolitik, bei der Wirtschaftspolitik oder bei der Asylpolitik – leider auch bei der Skandalpolitik, wie jetzt bei der BAWAG. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Einen Skandal wie den bei der BAWAG gibt es in ganz Europa kein zweites Mal. Dass eine Partei mit ihrem Gewerkschaftsbund Milliarden Euro in den Sand der Karibik setzt, ist ungeheuerlich. (Abg. Reheis: Spitzenarbeitslosigkeit!) Auch da sind wir leider an der Spitze, aber dafür müssen wir uns bei der linken Reichshälfte sozusagen bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Spitzenjugendarbeitslosigkeit!)

Abg. Reheis: Da merken aber die Menschen nichts davon!

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn man diese Debatte mitverfolgt, so kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass es der SPÖ am allerschwersten fällt, zu erkennen, dass diese Regierung soziale Kompetenz hat. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Einem: Da haben Sie Recht!) Wo auch immer das so ist, werden Sie nervös, da meinen Sie immer, Sie hätten ein Monopol auf soziale Kompetenz. Und das ist leider ein Irrtum – besser gesagt, nicht leider ein Irrtum, sondern Gott sei Dank ein Irrtum. (Abg. Reheis: Da merken aber die Menschen nichts davon!)

Abg. Reheis: Das ist unglaublich, was Sie aufführen da draußen! Schämen Sie sich!

Herr Kollege Kogler, du solltest ebenfalls dazu beitragen, dass Tausende Österreicher darüber informiert werden, wie es in der BAWAG zu so einem Skandal gekommen ist und wie man so viele Schulden angehäuft hat, und dass auch die Mitgliedsbeiträge der ÖGB-Mitglieder ordentlich verwaltet werden (Abg. Reheis: Das ist unglaublich, was Sie aufführen da draußen! Schämen Sie sich!) und nicht zum Fenster hinausgeworfen, verspekuliert und in eine Stiftung eingebracht werden, wo das einzelne Mitglied dann überhaupt kein Recht mehr hat!

Abg. Reheis: Haben Sie das besser gemacht? So etwas kann man nur machen, wenn man etwas besser macht!

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Staatssekretäre! Hohes Haus! Herr Kollege Reheis hat davon gesprochen, dass Menschen bis in den Tod verfolgt werden. Herr Kollege! Ich erinnere Sie an das, was mit Mag. Praschak passiert ist. (Abg. Faul: Oder mit Gauster!) Ich erinnere Sie daran. Und lesen Sie sich noch einmal durch, was er in seinen Briefen geschrieben hat, wie die SPÖ mit Menschen in der Zeit, in der Sie in der Regierung waren, umgegangen ist, um Positionen für ehemalige Minister zu schaffen. (Abg. Reheis: Haben Sie das besser gemacht? So etwas kann man nur machen, wenn man etwas besser macht!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist immer noch so! – Abg. Reheis: Das ist ein Blödsinn!

In Wien hat jemand nur eine Wohnung bekommen, der Sozialist ist. Es hat jemand nur einen Job bei der Gemeinde bekommen, der Sozialist ist. Und bei der Polizei ist man, als alles noch sozialistisch dominiert war, nur dann aufgenommen worden, wenn man Sozialist war. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist immer noch so! – Abg. Reheis: Das ist ein Blödsinn!)

Abg. Reheis: Weit haben Sie es gebracht!

Die Universitäten in Österreich und die Medizinische Universität haben kein billiges Penthouse am Dach einer Bank. (Abg. Reheis: Weit haben Sie es gebracht!)

Abg. Reheis: ... 2003!

Kollege Reheis, Geschichte! Wer war denn damals ... (Abg. Reheis: ... 2003!) Nein! Der Vertrag wurde 1998 begründet. Es wird hier auch kritisiert, dass er auf fünf Jahre begründet wurde und sich dann automatisch verlängert. Also ihr habt ein Kuckucksei gelegt, das dann irgendwer ausgebrütet hat, und jetzt schreit ihr: Das war Postenschacher! – So kann es nicht sein, Herr Kollege Reheis! (Abg. Reheis: Sie müssen nur genau lesen: 2003 und 2004! Da ist diese Bundesregierung schon im Amt gewesen!)

Abg. Reheis: Sie müssen nur genau lesen: 2003 und 2004! Da ist diese Bundesregierung schon im Amt gewesen!

Kollege Reheis, Geschichte! Wer war denn damals ... (Abg. Reheis: ... 2003!) Nein! Der Vertrag wurde 1998 begründet. Es wird hier auch kritisiert, dass er auf fünf Jahre begründet wurde und sich dann automatisch verlängert. Also ihr habt ein Kuckucksei gelegt, das dann irgendwer ausgebrütet hat, und jetzt schreit ihr: Das war Postenschacher! – So kann es nicht sein, Herr Kollege Reheis! (Abg. Reheis: Sie müssen nur genau lesen: 2003 und 2004! Da ist diese Bundesregierung schon im Amt gewesen!)

Abg. Reheis: Genau lesen!

Die Schandtat, dass dort nichts weitergeht, ist 1998 begangen worden. Damit hatten wir einen Vertrag, den wir nur um viel Geld hätten ändern können. (Abg. Reheis: Genau lesen!) Kollege, lesen Sie es noch einmal, dann reden wir im Ausschuss drüber! Ihre Ansicht ist jedenfalls falsch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.

Die Schandtat, dass dort nichts weitergeht, ist 1998 begangen worden. Damit hatten wir einen Vertrag, den wir nur um viel Geld hätten ändern können. (Abg. Reheis: Genau lesen!) Kollege, lesen Sie es noch einmal, dann reden wir im Ausschuss drüber! Ihre Ansicht ist jedenfalls falsch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Das ist falsch!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich verstehe schon, dass es die Opposition nicht gerne sieht, dass sich die Museen gut entwickelt haben. (Abg. Reheis: Das ist falsch!) Ich darf Ihnen auch Nachhilfe geben, damit Sie wissen, was alles geschehen ist:

Abg. Reheis: Bei Ihnen sind ja auch nicht wahnsinnig viele da! Sie sitzen im Glashaus! – Abg. Neudeck: Sie haben eine gewerkschaftliche Mittagspause!

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst allen Fraktionen ein herzliches Danke dafür sagen, dass es möglich war, hier einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen. Das Interesse der sozialdemokratischen Fraktion an diesem Thema ist anscheinend aber trotzdem nicht sehr groß. (Abg. Reheis: Bei Ihnen sind ja auch nicht wahnsinnig viele da! Sie sitzen im Glashaus! – Abg. Neudeck: Sie haben eine gewerkschaftliche Mittagspause!)

Abg. Reheis: Auf dem Fußballplatz!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bauernbundpräsident! Herr Abgeordneter Heinzl, lieber Toni: Wir kennen uns gut, aber ich muss sagen: Es ist schon keck, wenn von der Sozialdemokratie der Verkehrsminister gerügt wird! Ich habe gezählt: In dem Augenblick, als du das da vorne gesagt hast, waren 36 Abgeordnete von euch vor einer Abstimmung auf ihrem Platz. Kurz vor einer Abstimmung! Ihr werft einem Verkehrsminister und Vizekanzler, der staatspolitisch agiert und staatspolitische Aufgaben hat (Abg. Reheis: Auf dem Fußballplatz!), Abwesenheit vor, seid aber nicht einmal fähig, bei einer Abstimmung anwesend zu sein! (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Für diese Ungebührlichkeit gegenüber dem Vizekanzler würde ich, wenn ich der Präsident wäre, einen Ordnungsruf geben, aber der gesamten Fraktion da drüben! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Reheis: Sie werden schon wieder intervenieren! Sie sind es ja gewohnt, zu intervenieren!

Deshalb mein Appell an alle, auch an die Medien und an die Zuhörer: Bitte glauben Sie nicht, was Sie jetzt gehört haben! Was über die Medien kommt, das ist falsch, das stimmt nicht. Das ist absolut falsch! (Abg. Reheis: Sie werden schon wieder intervenieren! Sie sind es ja gewohnt, zu intervenieren!)

Beifall des Abg. Reheis. – Abg. Mag. Molterer: In der ÖIAG, oder?! – Abg. Schöls: Das stimmt ja nicht!

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass der ORF als Auftraggeber, aber auch als Partner für innovative Produkte eingesetzt wird. Der ORF muss halt vom „Schwarz-Funk“ zu einem Kulturfunk umgemünzt werden. (Beifall des Abg. Reheis. – Abg. Mag. Molterer: In der ÖIAG, oder?! – Abg. Schöls: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP sowie des Abg. Reheis.

alen Berichterstattung beziehungsweise auch in der Wahrnehmung. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP sowie des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: ... ist auch nicht besser!

Und worum geht es Ihnen? – Es geht Ihnen überhaupt nicht darum, irgendetwas an der ORF-Linie oder am ORF insgesamt zu beleuchten. Sie beschäftigen sich – wie auch schon mehrere Redner vor mir gesagt haben – nur mit der Information, mit sonst nichts. Dass der ORF hervorragendes Programm macht, findet bei Ihnen überhaupt keine Erwähnung. (Abg. Reheis: ... ist auch nicht besser!)

Die Abgeordneten Riepl und Gaál: Das werden aber Sie nicht bestimmen! – Abg. Reheis: Das möchten Sie gerne bestimmen ...!

Aber wir wurden bitter enttäuscht. Sie von der SPÖ haben gesagt, die Einflussnahme sei so groß wie noch nie. Dann frage ich Sie: Wie kann Einflussnahme größer sein, als wenn man direkt Parteisekretäre seitens der SPÖ in wichtige Positionen des ORF schickt, dann wieder zurückschickt, Parteisekretäre direkt in die Generalintendanz schickt und wieder zurückschickt, Parteisekretäre – ja, auch Herrn Kollegen Cap – in den Stiftungsrat setzt? Wie, wenn nicht so, ist die Einflussnahme am größten und am direktesten? Genau dann, wenn man es so macht, wie Sie es gemacht haben! Und Sie haben wirklich kein Recht, sich als Verteidiger des unpolitischen ORF aufzuspielen. Sie haben hier keinerlei Recht dazu. (Die Abgeordneten Riepl und Gaál: Das werden aber Sie nicht bestimmen! – Abg. Reheis: Das möchten Sie gerne bestimmen ...!)

Abg. Reheis: Das ist überheblich!

Wenn wir heute resümieren und nach sechs Monaten fragen, welche Bilanz wirklich zu ziehen ist, so möchte ich als ersten Punkt durchaus nennen: So viel Inhalt in sechs Monaten einer Präsidentschaft hat kaum ein anderes Land in diese Europäische Union hineingebracht. (Abg. Reheis: Das ist überheblich!)

Abg. Reheis: Der ist in den Ausschüssen auch nie da!

Meine Damen und Herren! Minister Gorbach, der heute nicht da ist (Abg. Reheis: Der ist in den Ausschüssen auch nie da!), hat im Ausschuss gemeint, das ist so wie beim Wildwechsel: Da ist auch eine Tafel mit „Wildwechsel“, und man weiß auch nicht, ob das Wild von links oder von rechts kommt. – Das ist ein bisschen kurzsichtig gedacht, denn dort weiß man den genauen Abschnitt, wo immer wieder Wildwechsel erfolgt, und man weiß dann, dort muss man vorsichtig fahren.

Abg. Reheis: Die Regierung setzt keine Maßnahmen!

Die Geisterfahrer-Warntafeln können meiner Überzeugung nach dazu beitragen, Menschenleben zu retten. (Abg. Mag. Johann Moser: ... Zauberlehrling!) Ihr Auftreten dagegen ist so wie jenes gegen die Maßnahme der Bundesregierung, mehr Liberalisierung bei den Regionalbahnen und Nebenbahnen zu ermöglichen: Da erkennen Sie eigentlich nicht die Kompetenz der Länder, die mit eingebunden sind (Abg. Mag. Johann Moser: ... werden zusperren, Herr Kollege!), die Entscheidungen zu treffen haben in diesem Konzept, das bis September vorliegen wird. (Abg. Reheis: Die Regierung setzt keine Maßnahmen!)

Abg. Reheis: ... sind die Methoden!

Beide Dinge sind zukunftsorientiert, aber Sie von der SPÖ wenden sich dagegen. Wir nehmen es zur Kenntnis, dass Sie eben dort beheimatet sind, wo es keine Reformbereitschaft gibt. (Abg. Reheis: ... sind die Methoden!)

Abg. Reheis: ... beeinflussen kann! Es gibt nur ganz wenige! Es gibt kaum Verkehrsbeeinflussungen ...!

Da möchte ich nur den jetzigen Antrag von Ihnen zitieren, in dem Sie sagen, dass moderne Verkehrsbeeinflussungsanlagen dazu genutzt werden sollen, Immissionsbelastungen bei Luft und Lärm, insbesondere bei Überschreitung der Grenzwerte, rasch zu senken. Da möchte ich Sie daran erinnern, dass wir erst Ende vergangenen Jahres ein Umweltrechtsanpassungsgesetz verabschiedet haben, das Sie abgelehnt haben: Sie haben es im Ausschuss abgelehnt, Sie haben es im Nationalrat abgelehnt, und Sie haben sogar im Bundesrat einen Einspruch dagegen gemacht (Abg. Reheis: ... beeinflussen kann! Es gibt nur ganz wenige! Es gibt kaum Verkehrsbeeinflussungen ...!), in dem genau das drinsteht, dass die Regelung der Geschwindigkeit bei Überschreitung von Grenzwerten durchgeführt wird.

Abg. Reheis: Das ist keine gute Maßnahme!

Genau das zeigt sich auch im Bereich Verkehrssicherheit. Herr Kollege Eder, einerseits sagen Sie heute wieder, jede Initiative ist wichtig, die dazu führt, dass Unfälle reduziert werden können. Aber wenn es konkrete Maßnahmen dieser Regierung gibt, dann sagen Sie: Nein, das ist nichts, das ist schlecht, das wollen wir nicht! (Abg. Reheis: Das ist keine gute Maßnahme!)

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Dass Sie sich selber nicht einig sind – Sie in der SPÖ sind sich selber nicht einig! –, zeigt sich daran, dass Ihre Konsumentenschutz-Landesrätin in Niederösterreich eine Aussendung gemacht hat, in der sie sagt: Super, dieses Geisterfahrer-Warnschild ist eine ganz gute Lösung, um weiterhin Verkehrsunfälle zu vermeiden! (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Warum bringen Sie dieses Verkehrszeichen zum Einsatz? Wie kommt dieses Verkehrszeichen zum Einsatz? Es gibt keine Verkehrsbereiche, wo es zum Einsatz kommen kann!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Moser, wenn Ihnen dieses Verkehrszeichen nicht gefällt oder Sie andere gute Argumente haben, die dagegen sprechen, dann sagen Sie es ganz einfach. Aber ich bin sehr erschüttert darüber, dass Sie hier einfach gesagt haben, dass es eine so geringe Prozentzahl an Verkehrstoten gibt, die auf das Konto von Geisterfahrern gehen, sodass Sie diesbezügliche verkehrspolitische Maßnahmen nicht für relevant halten. Das hat mich wirklich zutiefst erschüttert, weil ich denke, dass es um jedes einzelne Menschenleben geht. Auch wenn es sich um ein Verkehrszeichen handelt, das Ihnen nicht gefällt, finde ich es sogar sehr vernünftig, dass damit Menschen erreicht werden können, die nicht deutschsprachig sind, aber trotzdem vor einem gewaltigen Gefahrenpotenzial auf der Autobahn gewarnt werden können. (Abg. Reheis: Warum bringen Sie dieses Verkehrszeichen zum Einsatz? Wie kommt dieses Verkehrszeichen zum Einsatz? Es gibt keine Verkehrsbereiche, wo es zum Einsatz kommen kann!)

Abg. Reheis: Und wo in Österreich? Da sind unterschiedliche Preise! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht auf der Autobahn! Da ist es am teuersten! – Abg. Reheis: Schauen Sie einmal die Preise in Tirol an!

Sie: Es wird in Großbritannien 1,41 € pro Liter bezahlt, in Schweden 1,20 €, in Italien 1,20 €, in Deutschland 1,14 €. Europäischer Mittelwert: 1,12 €. – In Österreich liegen wir bei 1,045 €! Wir liegen um 8 Cent pro Liter unter dem europäischen Durchschnitt (Abg. Reheis: Und wo in Österreich? Da sind unterschiedliche Preise! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht auf der Autobahn! Da ist es am teuersten! – Abg. Reheis: Schauen Sie einmal die Preise in Tirol an!) – mit ein Grund, warum sehr viele nach Österreich kommen, zum Beispiel unsere deutschen Nachbarn, und in Österreich tanken und der Tanktourismus zu positiven Einnahmen für Österreich führt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Reheis: Das hat die SPÖ getan?

Wenn man in den Ausführungen des Kollegen Matznetter weitergeht und vom „Verrat am Steuerzahler“ hört, dann frage ich mich wirklich: Welchen Verrat hat denn die SPÖ vor dem Jahr 2000 begangen? War das kein Verrat, frage ich mich, 130 Milliarden € an Schulden zu hinterlassen? Ist das kein Verrat? (Abg. Reheis: Das hat die SPÖ getan?) Ist das kein Verrat, der zukünftigen Regierung 7 Milliarden € an Schuldenzinsen „umzuhängen“? Ist das kein Verrat? (Abg. Broukal: Kann es sein, dass die ÖVP auch in dieser Regierung war?)

Abg. Reheis: Seipel zum Beispiel! – Abg. Dr. Kräuter: Seipel!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Moser hat hier auch in den Chor der Kritiker eingestimmt – allerdings nicht ganz so laut, wie das der Kollege Kräuter immer macht, der grundsätzlich die Kritik des Rechnungshofes, die ja etwas Positives bewirken soll, als etwas Spezielles sieht. Es gibt ja nur ganz wenige „museale“ Direktoren, die trotz Rechnungshofkritik noch immer der Meinung sind, dass das, was sie gemacht haben, richtig ist. (Abg. Reheis: Seipel zum Beispiel! – Abg. Dr. Kräuter: Seipel!) Ja, tut’s ein bisserl kritisieren. Das Hölzl habe ich geworfen, ihr könnt es apportieren. Danke.

Abg. Reheis: Ich war nicht bei den ÖBB!

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Herr Kollege Reheis, wenn ich eine Unternehmung so hinterlassen würde, wie Sie uns die ÖBB hinterlassen haben (Abg. Reheis: Ich war nicht bei den ÖBB!), dann würde ich den Mund nicht so voll nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Reheis: Sie geben den Menschen keine Pension, aber Millionen Ihren Günstlingen!

Meine Damen und Herren, leider haben wir nicht alle notwendigen Kompetenzen in der Unternehmung ÖBB und sind deswegen auf externe Beratungsleistungen angewiesen. (Abg. Reheis: Sie geben den Menschen keine Pension, aber Millionen Ihren Günstlingen!) Sie werden kein Unternehmen und keinen Konzern in dieser Größenordnung finden, der ohne externe Beratungsleistungen auskommt.

Abg. Reheis: Sie haben das zu verantworten!

Meine Damen und Herren! Wir haben ebenfalls hier im Hohen Haus über den ländlichen Raum diskutiert; vor einem Jahr hat diese Diskussion massiv begonnen. Schade, dass Herr Kollege Gusenbauer jetzt nicht da ist (Abg. Neudeck: Na, so schade ist das nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Einem), denn das, was Sie da an Verunsicherung zu den Menschen im ländlichen Raum in ganz Österreich getragen haben, vor allem zu den Bäuerinnen und Bauern, war geradezu unverantwortlich, Herr Kollege Einem! (Abg. Reheis: Sie haben das zu verantworten!) Unverantwortlich war es, was Sie da gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Reheis: Ja, danke!

Ich sage heute hier danke an Wolfgang Schüssel (Abg. Reheis: Ja, danke!), danke an Sepp Pröll, danke an Ursula Plassnik, dass es gelungen ist, für die Zeit von 2007 bis 2013 nicht nur gleich viele Mittel für den ländlichen Raum sicherzustellen, sondern mehr sicherzustellen, als wir gehabt haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Ein großartiger Erfolg von Wolfgang Schüssel, Sepp Pröll und Ursula Plassnik! Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Bitte sagen Sie noch ein paar Dankeschön!)

Abg. Reheis: Das werden wir nicht brauchen!

Meine Damen und Herren! Künstlerisches Bemühen – vielleicht gibt es hier herinnen Kolleginnen und Kollegen, die sich absolut als jemand deklarieren wollten, der künstlerische Bemühungen anstrebt: Wir würden aber nicht in den Genuss des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes beziehungsweise von entsprechenden Zuwendungen kommen. (Abg. Reheis: Das werden wir nicht brauchen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: Das ist ungeheuerlich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, schön langsam weiß ich nicht: Wollen Sie mit uns eine große Koalition – oder wollen Sie keine? – Mit dieser Wahlkampf-Rhetorik werden wir keine große Koalition zustande bringen; das kann man, glaube ich, sehr leicht sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reheis: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Reheis: Waren Sie nicht Staatssekretär? Warum haben Sie das nicht geschafft?

Bei der Pension und anderen Bereichen ist es natürlich immer vom Erwerbsleben abhängig, wie viel jemand dann im Ruhestand bekommt. Die Voraussetzungen müssen Sie beim Einkommen schaffen! (Abg. Reheis: Waren Sie nicht Staatssekretär? Warum haben Sie das nicht geschafft?) – Ich bin ja nicht in der Gewerkschaft als hoher Funktionär tätig, ich bin ja nur einfaches Mitglied! Das stört mich immer wieder in diesem Bereich. (Abg. Mag. Wurm: Staatssekretär waren Sie!) – Ja, Staatssekretär war ich schon, aber da war ich für den Pflegebereich, für den Behindertenbereich und für den Konsumentenschutz tätig. Dazu komme ich jetzt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reheis.

Zu diesem Schutz der Umwelt kommt auch eine große Technologieoffensive, wodurch wir Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze nicht nur in Ballungszentren, sondern vor allem auch draußen in den Regionen, wo wir heimische Potenziale nutzen können, die uns buchstäblich beim Fenster hereinwachsen, mit neuen Technologien. Das Motto dieser Nachhaltigkeit und dieses Budgets unseres Finanzministers lautet: Arbeit schaffen, Umwelt schützen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reheis.)

Beifall der Abgeordneten Reheis und Mag. Wurm.

Es ist heute noch nicht gesagt worden – ich erwähne es aber trotzdem –, dass auch der Brenner-Basistunnel nicht vergessen werden darf und soll. (Beifall der Abgeordneten Reheis und Mag. Wurm.) Hierfür soll es eine Sonderfinanzierung außerhalb des Budgets geben. Ich hätte nur – mittlerweile auch in einer Regierungsfraktion – gerne gewusst, wie man das Ganze machen wird. Es wird sicherlich eine interessante Aufgabe sein, wobei ich mir aber sicher bin, dass diese Aufgabe nicht in Österreich allein gelöst werden können wird, sondern hier werden auch seitens der Europäischen Union entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen und unsere Nachbarländer Deutschland und Italien, die damit verbunden sind, ebenfalls mit befasst werden müssen.

Beifall des Abg. Reheis.

Die derzeitige Konsumschwäche der österreichischen Bevölkerung ist darauf zurückzuführen, dass Einkommensentwicklung und Einkommensverteilung immer weiter auseinanderklaffen. Derzeit müssen Bezieher niedriger Einkommen von 10 € zwangsweise rund 8 € wieder ausgeben, die Bezieher höherer Einkommen geben zwischen 4 € und 6 € wieder aus. Diese Zahlen zeigen uns, dass wir noch mehr dafür sorgen müssen, dass die unteren Einkommensschichten mehr Geld zur Verfügung haben. (Beifall des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Was soll das heißen? Was soll diese Unterstellung?!

Herr Abgeordneter, Sie sagen, wenn der Ausschuss weitersucht, dann müsste noch einiges zu finden sein. – Sie kennen sich anscheinend in Waffengeschäften sehr gut aus, bei Schmiergeldern und so weiter! (Abg. Reheis: Was soll das heißen? Was soll diese Unterstellung?!) Wissen Sie, was auf Grund solcher Aussagen bei der Bevölkerung übrig bleibt, Herr Kollege? Wissen Sie, was da übrig bleibt? – Dass alle Politiker in Österreich korrupt sind und Schmiergelder nehmen. Das bleibt übrig bei solchen Aussagen! Aber Sie müssen sich ja gut auskennen, wenn Sie genau wissen, dass man drei Prozent kassiert! Ja, was soll denn das? Das ist ja ein Wahnsinn! (Abg. Parnigoni: Sigisbert, du musst große Angst haben, weil du so aufgeregt bist! Sigisbert, leg deinen Steuerakt offen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reheis.

Was wichtig ist bei diesen beiden Budgets: Die Sozialquote bleibt hoch. Die ist ja bekanntlich bis zum Jahr 2000 gesunken, ist dann leicht angestiegen. Sie bleibt hoch, und das ist ganz wichtig. Die Investitionsquote bleibt hoch, über 20 Prozent. Wir sind eines der Länder, die wirklich eine sehr hohe Investitionsquote haben, was die Privatwirtschaft, aber auch die öffentlichen und außerbudgetären Investitionen betrifft. Wir müssen in der Infrastruktur dieses hohe Niveau weiter ausbauen. – Das ist in diesen beiden Budgets drinnen. Wir sollen es allerdings auch intelligent tun. Ich bin gestern wieder auf der Westautobahn gefahren. Mit Verlaub gesagt: Ich möchte nicht haben, dass alle Autobahnen nur mehr im Tunnel befahren werden. Wir haben dort Lärmschutzmaßnahmen, die ein Wahnsinnsgeld kosten, pro Jahr bereits weit über 100 Millionen €, die meiner Meinung nach in dieser Form nicht notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reheis.) Da sollte man das Geld wirklich sinnvoller einsetzen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. –Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.

Und dann kommt ein Klubobmann Schüssel und sagt: Ich war selbst Bautenminister, ich kenne mich eh bei Architektur aus, und daher glaube ich, man kann es billiger machen! – Also das ist ja wohl ein Scherz. Das ist wohl ein Scherz! So kann man an die Dinge nicht herangehen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. –Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger.)

Abg. Reheis: Das ist eine Unterstellung!

Sie hätten ja wirklich Verbündete, ich sage Ihnen das. Denn wir wissen alle ganz genau, wie schwierig das Amt eines Verteidigungsministers und Verteidigungspolitikers ist. Und Sie wissen auch ganz genau, dass auch meine Fraktion Ihnen diese Kooperation angeboten hat. Die Kritik von uns ist nicht, dass Sie Zivildiener gewesen sind. Das war unser Vorbehalt am Anfang, weil wir gesagt haben, jemand, der es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, selbst Dienst mit der Waffe zu versehen, wird wahrscheinlich die Konsequenz, die in diesem Ressort notwendig ist, nicht aufbringen, um gegen alle Widerstände das Ressort erfolgreich zu führen. (Abg. Reheis: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich!

Herr Bundesminister Darabos, ich bedauere es wirklich, sagen zu müssen: Wir haben leider manchmal den Eindruck, dass Sie noch immer nicht bei Ihrem Amt als Verteidigungsminister der Republik Österreich angekommen sind. (Abg. Pfeffer: Na bitte!) Ich sage das, meine Damen und Herren ... (Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich!) Ich sage das, weil Sie damit auch die Unterstützung und das Vertrauen des Koalitionspartners durch Ihr Verhalten und auch durch Ihre Aussagen auf eine harte Probe stellen. Und wir bedauern das, meine Damen und Herren! (Abg. Pfeffer: Wir auch!) Ich möchte das ausdrücklich sagen.

Zwischenruf des Abg. Reheis

Auf der einen Seite spricht das auch dafür, dass der Slogan richtig ist und dass wir die Globalisierung nicht zu fürchten brauchen (Zwischenruf des Abg. Reheis), auf der anderen Seite muss man natürlich, wenn man diesen Gedanken fortführt, schon eines sehen: dass die Wirtschaft kein Selbstläufer ist. Ich habe den Eindruck, wenn man heute von Wirtschaft und Wirtschaftswachstum spricht, dann sagt jeder: Ja, ja, schon in Ordnung!, möchte aber nichts dafür tun.

Abg. Reheis: Habt ihr die Direktive, auf Wien hinzuhauen?

In der gestrigen Ausgabe der Zeitung „Die Presse“ stand zu lesen, dass unser Bundeskanzler die Ostöffnung des Arbeitsmarktes bremst. Dabei ist die Not an Facharbeitern vor allem im Westen besonders bei Klein- und Mittelbetrieben sehr groß. Letztes Jahr betrug die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in Tirol beispielsweise 2,9 Prozent. Wir haben also Vollbeschäftigung. Wir in Tirol waren die besten. Die anderen Bundesländer liegen knapp dahinter, nur Wien fällt wieder einmal als negativer Spitzenreiter schlecht auf – mit 8,8 Prozent. Frau Kollegin Csörgits, vielleicht sollte man im AMS-Wien die Motivation und auch die Leistungswilligkeit erhöhen. (Abg. Reheis: Habt ihr die Direktive, auf Wien hinzuhauen?)

Abg. Reheis: ... dafür verantwortlich? – Die Verantwortung hat die schwarz-blaue ...!

Es gibt auch Statistiken, die diesbezüglich noch in die Tiefe gehen. Was die Vorstände größerer österreichischer Firmen betrifft, so sieht es zum Beispiel so aus, dass innerhalb des Zeitraumes von 2000 bis 2006 die Vorstände bei der OMV im Durchschnitt eine Erhöhung der Vorstandsentlohnung im Ausmaß von 367 Prozent genossen haben, Andritz: plus 309 Prozent, Die Erste Bank: plus 230 Prozent, RHI: plus 249 Prozent, bis hin zur voestalpine: plus 140 Prozent. In diesen Bereichen gab es also ganz gewaltige Zuwächse, während auf der anderen Seite – und auch das beweist ja die Statistik der Arbeiterkammer, und auch das hat eine relativ unverdächtige Tageszeitung auch mit einer großen Headline im Sommer des letzten Jahres betitelt – die Situation bei den Arbeitnehmern genau umgekehrt ist, nämlich: die „Geldtaschen“ sind „leer wie noch nie: Jeder Zweite jammert“, mit der bezeichnenden Unterschrift, dass 51 Prozent der Österreicher sagen, sie kommen mit dem Einkommen kaum über die Runden. – Das sagen also jetzt nicht wir, sondern das ist die Situation (Abg. Reheis: ... dafür verantwortlich? – Die Verantwortung hat die schwarz-blaue ...!), die derzeit berührt, bewegt.

Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Cerberus! BAWAG!

Nächster Punkt: Wenn ein Großkonzern einen österreichischen Betrieb aufkauft, dann leidet nur einer, und das ist der Arbeitnehmer. Auf ihm lastet ein Riesendruck; ich konnte das im Zuge einer großen Fusion selbst erleben. Ich frage mich schon: Wo bleibt da die Gewerkschaft? Wo bleiben die Betriebsräte? Gut, die Gewerkschaft hat genug mit sich selbst zu tun, und die Betriebsräte werden dann anscheinend – darauf zielt zumindest meine Vermutung ab – von den großen Firmenchefs gekauft, damit sie schön ruhig sind. Sie beschränken sich nämlich nur mehr darauf, Ausflüge zu organisieren, an denen gar keiner mehr teilnimmt, weil die Leute ausgebrannt sind. (Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Cerberus! BAWAG!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Bravo!

Das ist mein Appell an Sie, meine Damen und Herren, aber im Speziellen an unseren Koalitionspartner – und da im Besonderen an Kollegen Amon und an Kollegen Neugebauer –: Gehen wir es an! Schaffen wir auch für die Arbeiterinnen und Arbeiter Fairness, Gerechtigkeit und soziale Wärme! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Bravo!)

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Reheis.

Uns fällt kein Zacken aus der Krone, wenn wir auch einmal sagen: Gut, das wird jetzt mit diesen Regelungen besser gemacht! – Aber eines möchte ich vor allem den Jungabgeordneten der SPÖ und auch allen anderen, die in diesem Haus vertreten sind, mitgeben: Die Pensionssicherungsreform 2003 und die -harmonisierung 2004 waren wichtige und notwendige Schritte im Sinne unserer Jugend! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Wir sind nicht gleichgeschaltet!

Ich habe das so verinnerlicht: Regierung, das sind bei uns eben immer zwei Parteien, die gemeinsam irgendwo in Sitzungen und bei Besprechungen ihre Konzepte ausarbeiten und dann diese gemeinsam präsentieren. (Abg. Reheis: Wir sind nicht gleichgeschaltet!) So habe ich Sie in den neunziger Jahren auch noch erlebt. Ich sage, leider, weil Sie viel falsch gemacht haben, aber wenigstens haben Sie untereinander nicht nur gestritten.

Abg. Reheis: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Abgeordneter Fazekas, wenn Sie den Personalabbau kritisieren, dann möchte ich Ihnen schon sagen, dass wir dafür gesorgt haben, dass der Personalabbau in den Verwaltungsbereichen und nicht auf der Straße erfolgt. (Abg. Reheis: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Die SPÖ ist eher die Partei der Belastungen, die Partei der Steuererhöhungen und der Umverteilung. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) – Man kann ja getrost dazu stehen, wenn man so etwas fordert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eine politische Forderung, wie es andere Standpunkte auch gibt. Die SPÖ will halt eine höhere Steuerquote und mehr verteilen – ist ja legitim. Das ist nicht unsere Ansicht und auch nicht die Ansicht der anderen Parteien, aber die Ansicht der SPÖ.

Abg. Reheis: Im ländlichen Raum!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, hier in diesem Hause nicht wiederholen zu müssen, dass wir im Rahmen der Verhandlungen in Bezug auf die ländliche Entwicklung für Österreichs Bauern vom Volumen her sehr viel erreicht haben – sehr viel erreicht haben, mehr erreicht haben, als wir je zuvor hatten: 3,9 Milliarden € stehen nun den Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung. (Abg. Reheis: Im ländlichen Raum!)

Abg. Reheis: Warum schauen Sie uns an? Wir kennen uns ja angeblich ohnehin nicht aus!

Ich möchte auf einige Beispiele eingehen. § 3: Pyrotechnische Erzeugnisse, das heißt bei Kraftfahrzeugen Airbags und Gurtenstraffer, sind da mit eingebaut. Wirklich interessant, warum das überhaupt da drinnen sein muss. Sie alle wissen, auch aus technischen Gründen ... (Abg. Reheis: Warum schauen Sie uns an? Wir kennen uns ja angeblich ohnehin nicht aus!) Ja, aber Sie haben es mitbeschlossen, das ist das Problem. Sie haben das mitbeschlossen, Herr Kollege, und genau das ist der Kritikpunkt von unserer Seite. Wenn Sie nicht wissen, was Sie tun, dann, bitte, sagen Sie Ihrem Koalitionspartner doch, dass das Gesetz ein Unsinn ist. Das wäre Ihre Aufgabe, Herr Kollege. Ich hoffe, das wird in der Zukunft so sein.

Abg. Reheis: Ist es schlecht, muslimisch zu sein?

Das ist für uns interessant. 30 Prozent der Spitalkosten im Landeskrankenhaus Wiener Neustadt werden von muslimischen Bürgern verursacht! Das ist ein interessanter Wert, und ich frage: Haben wir etwas übersehen? (Abg. Öllinger: Sie vielleicht!) Liegt der Anteil der muslimischen Bevölkerung in Wiener Neustadt oder in Niederösterreich bei 30 Prozent? Hat es einen Massenübertritt zum islamischen Glauben gegeben, dass es zu solchen Werten kommt? Was ist da passiert? (Abg. Reheis: Ist es schlecht, muslimisch zu sein?)

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Wenn man jetzt diese Hacklerregelung praktisch bis zum Jahr 2010 verlängert, so sind das ja nur ein paar Jahre. Das müsste eigentlich unbefristet sein! (Beifall beim BZÖ.) Wenn also jemand 45 Beitragsjahre hat, oder eine Frau 40 Beitragsjahre, soll sie abschlagsfrei in Pension gehen können. Das war immer unsere Intention. Unser Regierungspartner hat das nicht mittragen wollen – okay, wir haben einen Kompromiss geschlossen. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Bei euch ist es ähnlich. Aber ich würde

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reheis: Das ist unglaublich, was Sie aufführen! Das ist eine Menschenverachtung par excellence!

Patienten an, die, wenn sie das Pech haben, dass ein Türke oder eine Türkin bei ihnen liegt, bis 2 Uhr in der Nacht von unendlich vielen Besuchern behelligt werden. Schauen Sie sich an, was alles geschieht! Das sind eben zwei verschiedene Kulturen, die aufeinander stoßen, das müssen wir endlich zur Kenntnis nehmen! Und darum geht es mir. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reheis: Das ist unglaublich, was Sie aufführen! Das ist eine Menschenverachtung par excellence!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis, Hermann Gahr, Franz Hörl und Maria Grander

Petition betreffend „Für rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Drogenszene und für die Sicherheit“ (Ordnungsnummer 13) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis, Hermann Gahr, Franz Hörl und Maria Grander)

ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Reheis: Der war gut!

Darum bin ich eigentlich froh, dass wir heute dazu kommen, dass wir das, was in den Medien als „Molterer-Modell“ bekannt geworden ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Reheis: Der war gut!), im Grunde genommen nunmehr zur Umsetzung bringen, denn am Ende geht es darum, dass wir den Menschen gerade in einem so sensiblen

Abg. Reheis: Wie der Schelm denkt ...!

Tatsache ist, dass in dieser unbarmherzigen koalitionären Wirklichkeit etwas völlig anderes herauskam, nämlich, dass auf der einen Seite im Ministerrat Einstimmigkeit darüber herrschte, dieses Marktordnungsgesetz umgehend zu ändern, aber die Roten über Nacht plötzlich draufgekommen sind: Wir könnten ein Faustpfand gegenüber den schwarzen Koalitionspartnern herausarbeiten. (Abg. Reheis: Wie der Schelm denkt ...!) Was die SPÖ nun genau bewegt hat, ihre im Ministerrat gegebene Zustimmung plötzlich zurückzuziehen, weiß ich nicht. Es waren auf jeden Fall Spielereien auf dem Rücken der Bauern.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reheis: Ich habe das mitgeschrieben, Herr Kollege!

Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis – und verdrehen Sie mir nicht das Wort im Mund! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reheis: Ich habe das mitgeschrieben, Herr Kollege!)

Abg. Reheis: Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften. – Abg. Strache: Ja, auch das kommt vor!

Besprechung. (Abg. Reheis: Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften. – Abg. Strache: Ja, auch das kommt vor!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Bravo!

Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie dieser Lösung zu, geben Sie auch der Region Bodensee eine Chance, endlich vom Verkehr etwas befreit zu werden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Bravo!)

Abg. Mag. Grossmann: Aber jetzt erklären Sie uns, was ein Quantensprung ist! – Abg. Reheis: Klären Sie uns auf!

Frau Dr. Plassnik hat gesagt, dass wir unmittelbar vor einem Quantensprung stehen. – Meine Damen und Herren! Vielleicht sollte jemand von der ÖVP Frau Dr. Plassnik darüber aufklären, was ein Quantensprung ist. Jedenfalls das, was in diesem Vertrag steht, ist sicher kein Quantensprung. (Abg. Mag. Grossmann: Aber jetzt erklären Sie uns, was ein Quantensprung ist! – Abg. Reheis: Klären Sie uns auf!)

Abg. Reheis: Das tun sie ja bisher schon!

Ein möglicher Konsens, den wir von der Freiheitlichen Partei hiezu vorschlagen, könnte auch darin bestehen, dass der Bundes-Rechnungshof – so wie bisher – sämtliche Gemeinden mit bis 20 000 Einwohnern überprüft und die Landes-Rechnungshöfe sämtliche Gemeinden überprüfen, die weniger als 20 000 Einwohner haben, und zwar mit einer Berichtspflicht an den Bundes-Rechnungshof, der damit natürlich eine entsprechende Übersicht hätte. (Abg. Reheis: Das tun sie ja bisher schon!)

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Tausende Menschen wissen nicht, wie sie sich die legale Pflege leisten können. Sie wissen überhaupt nicht, ob sie dann im Jänner allein dastehen oder sofort in ein Heim gehen müssen. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Die Betroffenen kennen sich hinten und vorne nicht aus. (Abg. Strache: Dann beschließen wir endlich eine Regelung, dass die Grundversorgung gesichert ist!) Unterm Strich: Vier Wochen vor Auslaufen der Amnestieregelung gibt es nur Fragezeichen (Abg. Brosz: Sie von der Regierung reden!) und keine praktikablen Antworten. (Abg. Parnigoni: Wenn Sie alles verhindern!)

Zwischenruf des Abg. Reheis

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen Staatssekretärinnen! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Es ist eigentlich komplett undenkbar, in 2 Minuten die seitenlangen Dokumentationen des Rechnungshofes zu erläutern (Zwischenruf des Abg. Reheis) beziehungsweise darüber zu diskutieren, was den Bindermichl-Tunnel und das dortige Straßenbaustück betrifft.

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Wir sind anderer Meinung. In Kärnten werden wir daher alles daransetzen, die Meinung der österreichischen beziehungsweise der Kärntner Bevölkerung durch eine Volksbefragung zu eruieren, und dann die Meinung des Landes Kärnten kundtun, die hier nämlich genauso wichtig ist wie die Meinung aller anderen Bundesländer. Die Stellungnahmen aller Bundesländer ... (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Kollege, bitte passen Sie auf, denn die Bundesregierung hat das verschlafen – da gehören Sie auch dazu –: Die Stellungnahmen aller Bundesländer sind gefordert bei der Ratifizierung dieses Vertrages. (Beifall beim BZÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Reheis.

Wir waren die Ersten, die gesagt haben, wir legen das offen. Wir legen nicht alles offen – wir legen nicht offen, wenn eines unserer Mitglieder etwa 20 € oder 30 € zusätzlich zahlt, seinen Beitrag aufdoppelt, weil das in Ordnung ist und der Maxi Huber und der Pepi Meier dem Rechnungshof gegenüber nicht unbedingt großartig präsentiert werden sollen –, aber alle Spenden über 1 000 €, die diese Freiheitliche Partei erhält, werden offengelegt. Und: Es sind null Euro! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie haben alle Butter am Kopf, und Sie haben alle Ihre Gründe dafür, dass Sie das nicht veröffentlichen. (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reheis.

Mir gefällt es, dass wir am heutigen Tag, an dem wir so wichtige Dinge wie die Verfassung, die Schulreform und alles Mögliche besprochen haben, auch dieses Thema, die Ausbildung und die Qualifikation der Lehrlinge, auf der Tagesordnung haben. Ich finde es für uns wichtig und halte es für eine vornehme Aufgabe des Hohen Hauses, darüber nachzudenken, wie wir die Ausbildung unserer Lehrlinge ständig verbessern können, weil wir nicht nur gut gebildete Akademiker brauchen, sondern sehr wohl auch gut ausgebildete Facharbeiter, damit es unserem Land gut gehen kann. Und ich freue mich, dass wir heute daran mitwirken können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reheis.)

Abg. Reheis: Sie machen falsche Behauptungen! Das ist ja unglaublich!

Man muss auch klar und deutlich sagen, wenn ein Verteidigungsminister sich in die Öffentlichkeit stellt und die Öffentlichkeit wissentlich mit falschen Behauptungen, mit falschen Darstellungen informiert, sodass sogar ein Bericht aus dem eigenen Landesverteidigungsministerium den Herrn Minister bloßgestellt hat, weil darin nämlich aufgedeckt worden ist, dass es bei der Ausrüstung hapert und fehlt, dass es an Wasserressourcen fehlen wird und auch die Ausrüstung und der Nachschub in diesem Bereich nicht sicherzustellen sind. (Abg. Reheis: Sie machen falsche Behauptungen! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Reheis: Das stimmt ja nicht!

Wir haben sehr verunsichernde Diskussionen gehabt – das soll heute nicht unerwähnt bleiben –, und zwar gerade auch im Zusammenhang mit der EU-Agrarpolitik. Von Seiten der SPÖ hieß es in den letzten Jahrzehnten immer wieder: Weg mit den Geldern aus dem ländlichen Raum, hinein in die Ballungszentren! (Abg. Reheis: Das stimmt ja nicht!) 50 Prozent weniger für die Bauern oder den ländlichen Raum, was die EU-Gelder betrifft! (Abg. Mag. Gaßner: Herr Grillitsch, erzählen Sie keinen Schmäh!) Herr Kollege Gaßner, ich komme noch zu etwas Besonderem. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grillitsch: Reheis will die Bauern enteignen! – Abg. Mag. Gaßner: Wenn mir etwas nicht gehört, muss ich es zurückgeben, oder?

„ECHO“, Ausgabe Februar 2008: Agrargemeinschaften: Missbrauch aufgezeigt. Eine Sachverhaltsdarstellung macht den vielfach geäußerten Verdacht auf Amtsmissbrauch der Agrarbehörde in Zusammenhang mit den Agrargemeinschaften Mieming erstmals zum Thema der Staatsanwaltschaft ... (Abg. Grillitsch: Reheis will die Bauern enteignen! – Abg. Mag. Gaßner: Wenn mir etwas nicht gehört, muss ich es zurückgeben, oder?)

Abg. Grillitsch: Das ist eine Schlagzeile: Reheis will die Tiroler Bauern enteignen!

Meine Damen und Herren, es gäbe viele Dinge, die hier zu berücksichtigen sind, und das muss ich noch sagen, auch wenn das rote Lämpchen hier schon leuchtet (Abg. Grillitsch: Das ist eine Schlagzeile: Reheis will die Tiroler Bauern enteignen!): Meine parlamentarische Anfrage war Gegenstand einer Prüfung des Verfassungsdienstes, bevor ich sie abgegeben habe. Und ein Satz aus dem Schreiben des Verfassungsdienstes: Im Hinblick auf die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes erweisen sich die in der vorliegenden Anfrage gestellten Forderungen aus rechtspolitischer Sicht als durchaus nachvollziehbar.

Abg. Mag. Gaßner: Nicht alle! – Abg. Reheis: Unrechtmäßig!

Ein Wort noch zum Thema Eigentum. Herr Kollege Reheis! Wenn Sie sehr stark hinterfragen und beklagen, wie die Eigentumsübertragung von den Gemeinden hin zu den Agrargemeinschaften vor sich gegangen ist, dann sage ich Ihnen: Sie dürfen nicht 1960 zu denken aufhören! Ich frage Sie: Wie sind denn die Gemeinden zu diesem Eigentum gekommen? Die haben das nämlich seinerzeit als Verwaltungseinheit stellvertretend für die bäuerlichen Eigentümer übernommen. (Abg. Mag. Gaßner: Nicht alle! – Abg. Reheis: Unrechtmäßig!) Dann müsste man das also bis dahin zurückverfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reheis.

Spricht man mit Wohnbaugesellschaften über diese Problematik, hört man immer wieder, dass gewisse Anpassungen notwendig wären, um die Bereitschaft zu Investitionen in ländlichen Gemeinden zu erhöhen. Meine Bitte ist, diesem Themenkomplex in Zukunft mehr Bedeutung beizumessen und gemeinsam zu versuchen, hier Verbesserungen zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reheis.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Reheis. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Drittens: Die Todesstrafe, die versteckt in Erklärungen des EU-Reformvertrages zu finden ist. (Abg. Dr. Brinek: Geh! – Abg. Dr. Schüssel schlägt die Hände zusammen und schüttelt den Kopf.) Man lehnt zwar offiziell die Todesstrafe im Reformvertrag ab, aber dann – ich zitiere aus dem Vertrag, den Sie nicht gelesen haben – findet sich bei Erklärungen, die Rechtsbestand sind – und Erklärungen sind Rechtsbestand! –, auch die Formulierung, dass im Falle von Aufruhr und Aufstand die gezielte Tötung und Todesstrafe möglich sein soll. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Reheis. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.

Ich möchte nicht nur hier ein Raumschiff Österreich haben, schön und nett, Raumschiff Westenthaler, Raumschiff Kärnten, sondern ich möchte, dass dieselben Rechte und dieselben Möglichkeiten, dieselben Umweltschutznormen in ganz Europa gelten. Sie gelten nämlich sonst nirgendwo. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis. )

Abg. Reheis: Das ist Populismus pur!

Beamte zählen zum Bereich des Staatskonsums. Es ist ein schöner Schein, ein Anschein, wenn man sich der Hoffnung hingibt, dass es nichts kostet, wenn man die Sphäre der Tätigkeit der Finanzprokuratur zulasten des Privatsektors ausdehnt. Das ist eine der originellsten Erfindungen, die höchstens Kindergartenniveau erreichen könnte, weil Beamte ja angeblich keinen Lohn bekommen. (Abg. Reheis: Das ist Populismus pur!) Das ist aber eine interessante Komponente. Können wir uns vielleicht anschicken, die Lohnkosten, die der Finanzprokuratur durch deren Existenz zulasten der Republik – das geht wieder auf Kosten der Steuerzahler – anfallen, ihrer angeblichen Produktivität gegenzurechnen?

Abg. Reheis: Das ist aber ein Scherz?

Im Gegensatz zu Kreisky hat Schüssel auf Reformen gesetzt (Abg. Reheis: Das ist aber ein Scherz?), im Gegensatz zu Kreisky hat Schüssel auf den Markt statt permanent auf Subventionen gesetzt, und am Ende dieser Politik stand ein ganz anderes Ergebnis als zu Kreiskys Zeit. (Abg. Reheis: Das war eine Persönlichkeit, der Herr Bundeskanzler Kreisky!) Die Schulden waren 2006 getilgt, die Betriebe waren mehr wert als vorher, und es gab auch wieder gesicherte Jobs in diesen Betrieben! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine gute Regierung!)

Abg. Reheis: Das war eine Persönlichkeit, der Herr Bundeskanzler Kreisky!

Im Gegensatz zu Kreisky hat Schüssel auf Reformen gesetzt (Abg. Reheis: Das ist aber ein Scherz?), im Gegensatz zu Kreisky hat Schüssel auf den Markt statt permanent auf Subventionen gesetzt, und am Ende dieser Politik stand ein ganz anderes Ergebnis als zu Kreiskys Zeit. (Abg. Reheis: Das war eine Persönlichkeit, der Herr Bundeskanzler Kreisky!) Die Schulden waren 2006 getilgt, die Betriebe waren mehr wert als vorher, und es gab auch wieder gesicherte Jobs in diesen Betrieben! (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine gute Regierung!)

Abg. Kopf: Aha! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine gewisse Unschärfe, eine kleine Unschärfe! – Abg. Reheis: Schon vergessen?

Eines muss, glaube ich, heute auch noch einmal gesagt werden, denn wir haben hier ja gehört, dass der Stiftungsgedanke Ferdinand Lacinas im Jahr 1994 so toll gewesen sei und die letzten Regierungen das entschärft hätten. – Also, bitte, eines zu bedenken: Ferdinand Lacina, SPÖ-Finanzminister 1994. Schenkungssteuer für Stiftungen, wenn ein Stifter einer Stiftung Kapital oder eben Vermögen zuwendet, 2,5 Prozent, bitte. 2,5 Prozent! Von der Regierung Schüssel I wurden diese 2,5 Prozent auf 5 Prozent erhöht, und ebenfalls von der Regierung Schüssel unter Finanzminister Grasser wurde die Zwischensteuer, die Körperschaftsteuer in Höhe von 12,5 Prozent, eingeführt. Das heißt, wir haben das verschärft und nicht verwässert und haben dies auch mit einem Klubobmann Westenthaler, der das heute als Begünstigung der Superreichen kritisiert hat, beschlossen. (Abg. Kopf: Aha! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine gewisse Unschärfe, eine kleine Unschärfe! – Abg. Reheis: Schon vergessen?)