zwischenrufe.at

Lichtenecker Ruperta, Dr.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 660 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 6

Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt nicht, und das wissen Sie genau! – Ruf bei der ÖVP: Stimmt genau!

Sicher ist das Inntal kein Himmel auf Erden. Noch schöner wäre es natürlich ohne Verkehrslärm und ohne Feinstaub in der Luft. Das sind Probleme, denen wir uns stellen müssen und wollen. Wer aber, wie die Grünen, meint, der Umwelt einen Gefallen zu tun, indem er der Wirtschaft ihre Entwicklungsmöglichkeit nimmt, hat noch nicht gelernt, in größeren Zusammenhängen und ein bisschen weiter in die Zukunft zu denken. Dieser grüne Vorschlag bewirkt vor allem eines: eine Arbeitsplatzvernichtung im großen Stil. Wenn diese grüne Ideen umgesetzt werden, dann gehen eben viele Arbeitslose auf der grünen Wiese spazieren. Wollen wir das? (Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt nicht, und das wissen Sie genau! – Ruf bei der ÖVP: Stimmt genau!) – Ich glaube, Sie haben den Überblick nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt auch nicht!

Es ist natürlich auch verräterisch, und Sie wissen das auch besser, dass die Grünen mit dem Stopp für Betriebsanlagengenehmigungen nur auf die Betriebe losgehen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt auch nicht!) Sie könnten ja auch fordern, dass die Wohnungsheizung nur dann aufgedreht werden darf, dass Privatautos nur dann fahren dürfen, wenn die Grenzwerte unterschritten sind. Das würde wahrscheinlich mehr bringen als der Stopp von Betriebsanlagengenehmigungen, aber da haben Sie zu Recht Angst vor dem Zorn der Leute. Sie nehmen die gewerbliche Wirtschaft in Geiselhaft der übrigen Verursacher, solange es nur gegen Ihre altes Feindbild, nämlich die Wirtschaft geht.

Abg. Dr. Lichtenecker: Wer will die Firmen vertreiben?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, bitte beantworten Sie mir eine Frage: Glauben Sie, dass es den Menschen in schadstoffgeplagten Regionen wirklich hilft, wenn die Firmen vertrieben werden, wenn tausende Arbeitsplätze vernichtet werden? (Abg. Dr. Lichtenecker: Wer will die Firmen vertreiben?) Gehen wir die Sache doch von der anderen Seite her an: Unterstützen wir unsere Unternehmen, wenn es um moderne Technologie geht, um Technologien, die auch zu Reduktion von Schadstoffen führen können, aber lassen wir sie wirtschaften und lassen wir den Menschen ihre Arbeit, ihre Perspektive und damit auch ihre Lebensgrundlage und den Wohlstand.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt auch nicht!

Wir wollen auch die Umwelt schützen, aber mit der Wirtschaft, denn die Wirtschaft sind wir alle. – Sie hingegen gehen mit Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik letztlich mit der Brechstange gegen den Wirtschaftsstandort und damit gegen die Menschen vor. Ich halte fest: Für diesen Antrag gibt es keine europarechtlichen Notwendigkeiten, und das geltende Recht ist im Widerspruch zu Ihrer Behauptung streng genug, um weitere Belastungen hintanzuhalten. Mit Ihrem Antrag, sollte er Gesetz werden, ist der Verlust von hunderten Arbeitsplätzen zu erwarten und daher lehnen wir diesen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt auch nicht!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Sehr gut!

Nun aber zu Ihrem Antrag. Generell stellt die im November 2005 beschlossene Gesetzesnovelle meiner Ansicht nach ein sehr gutes Regelwerk dar. Trotzdem bin ich nicht der Meinung, dass alle darin vorhandenen Regelungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Gültigkeit haben müssen. Im Gegenteil! (Abg. Dr. Lichtenecker: Sehr gut!) Analog zu neuen Erkenntnissen wird es immer wieder Neuanpassungen brauchen.

Abg. Dr. Lichtenecker: Das freut mich!

Unter Punkt 2 Ihres Antrages verlangen Sie vordergründig nur den Austausch der Termini „anstreben“ und „einzuhalten“. Was das aber wirklich bedeutet, nämlich eine eklatante Verschärfung für Anlagegenehmigungen, das berücksichtigen Sie nicht. Damit in Verbindung stünde eine schwere Bedrohung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Trotzdem dürfen die Anliegen des Gesundheitsschutzes keinesfalls übersehen werden, da bin ich ganz bei Ihnen, meine Damen und Herren der Grünen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das freut mich!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Schön und fehlerfrei gelesen!

In Form der Einhaltung der EU-Richtlinien und genauer Bewertung der jeweiligen Situation muss es einfach möglich sein, die Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Immissionen zu schützen. Trotzdem dürfen wir aber nicht ein Land ohne Wirtschaftsstandorte werden. Das IG-L soll der Gesundheit der Menschen dienen, es darf ihnen aber auch nicht die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit nehmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Schön und fehlerfrei gelesen!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Sind Sie ARBÖ oder ÖAMTC?

Wir von der FPÖ machen das gerne. Wir übernehmen hier im Hohen Haus gern die Rolle eines Autofahrer- und Motorradfahrerklubs und wollen das auch ohne Wenn und Aber wahrnehmen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Sind Sie ARBÖ oder ÖAMTC?) – Weder noch, sondern es geht darum, abseits von irgendeinem politisch gefärbten Klub die Interessen der Autofahrer wahrzunehmen, weil es hier niemand tut und weil viele in die Falle Ihrer Politik gegangen sind: die SPÖ aus Angst davor, dass sie ein paar grün Angehauchte verliert, die ÖVP aus weiß Gott was für unerfindlichen Gründen. Mobilität ist ein Grundrecht der Bevölkerung, nämlich von der Heimstätte zum Arbeitsplatz zu kommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Zwischenrufe der Abg. Dr. Lichtenecker.

Das ist der falsche Weg, den lehnen wir ab. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Lichtenecker.) Denken Sie nach über die 234 000 Tonnen Kohlendioxid mit Ihrem Fahren mit Licht am Tag, und denken Sie darüber nach, wie viele tote Motorradfahrer dieses Jahr zusätzlich zu verzeichnen gewesen sind! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 14

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist auch gut so!

Frau Kollegin Lichtenecker, wenn Sie das mit den 280 Millionen für Maßnahmen im Ausland, die Sie erwähnt haben, vergleichen: Ich spreche hier von 4 Milliarden, die wir für den Ökostrom schon fixiert und zugesagt haben! (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist auch gut so!) Ich denke, um unsere Klimaziele zu erreichen, werden wir beides tun müssen: Wir werden sinnvolle Projekte im Ausland genauso unterstützen müssen, wie wir über die Umweltförderung – die kommt ja noch dazu, die ist hier noch gar nicht dabei! – Projekte im Inland und auch Ökostrom fördern. Wenn Sie den Betrag, den wir bisher für das JI/CDM-Programm verwendet haben, und das, was wir hier, in diesem großzügigen Volumen, bereits zugesagt haben, in Relation setzen, dann steht das, denke ich, in einer äußerst vernünftigen Relation zueinander.

Abg. Dr. Lichtenecker: Ich noch nicht!

Aber es sei hier eines dazugesagt, liebe Frau Lichtenecker: Sie haben damals zu den 3 Milliarden für die Ökostromförderung nein gesagt. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ich noch nicht!) Sie sind inzwischen so weit, dass Sie das Ökostromgesetz 2002 sehr loben, obwohl Sie es damals abgelehnt haben. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Sie haben zu der 1 Milliarde zusätzlich im letzten Jahr wieder nein gesagt (Abg. Mag. Kogler: Da können Sie ermessen, wie schlecht das jetzige ist!); da haben Sie wieder nein gesagt. Wenn man dem folgt, wie Ihre Lernkurve ist, dann nehme ich an, dass Sie in zwei, drei Jahren die Novelle 2006 im Nachhinein wieder besonders loben werden; das ist eine zulässige Schlussfolgerung. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wenn Sie es weiter verschlechtern, kann das schon sein!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Wenn Sie es weiter verschlechtern, kann das schon sein!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kurt Eder. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja keine Erfolgsgeschichte!

Was wir heute tun, ist, zwei Fehler in der Rechtskonstruktion zu korrigieren. Würden wir das nicht tun, dann wäre die Ökostrom AG nicht in der Lage, ihre Förderungen auszuzahlen. Sie sagen wieder nein dazu! Sie sagen nein zu den 3 Milliarden, Sie sagen nein zu der 1 Milliarde, Sie sagen jetzt nein zur Reparatur, ohne die wir an die Förderwerber gar nicht auszahlen könnten. Ich kann Sie also wirklich nicht verstehen! Eine Erfolgsgeschichte der Ökostromförderung, und Ihnen fällt dazu nichts anderes ein als: nein. – Schade! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kurt Eder. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja keine Erfolgsgeschichte!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Der Wirtschaftsminister hat viel mehr damit zu tun! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit der letzten Kampagne im Fernsehen zum Thema Klimawandel sind die Menschen in diesem Land besonders hellhörig geworden. An mich wird öfters die Frage herangetragen: Was wird nun geschehen? Leider ist Herr Minister Pröll heute nicht da, dass ich ihn fragen kann! (Abg. Dr. Fekter: Der Wirtschaftsminister ist hier!) – Der Herr Wirtschaftsminister ist nicht ganz zuständig dafür. (Abg. Dr. Lichtenecker: Der Wirtschaftsminister hat viel mehr damit zu tun! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kann ihm nichts sagen, denn was sollte ich zu einer Sache sagen, die von Ihnen überhaupt noch nicht aufgegriffen, geschweige denn in Angriff genommen wurde!

Sitzung Nr. 20

Abg. Dr. Lichtenecker: Dobar dan!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Dr. Lichtenecker: Dobar dan!) Ich habe natürlich insgeheim gehofft, dass Frau Ministerin Berger auch zu diesen ersten Lesungen kommen wird, denn es gibt auch noch … (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Rudi, ich bin so ruhig, und er ruft irgendwie dazwischen.

Sitzung Nr. 21

Abg. Dr. Lichtenecker: Naturschutz ist wichtig! – Abg. Grillitsch: Naturschutz ist auch wichtig!

Ich bin auch der Meinung des Herrn Bundeskanzlers, dass es notwendig ist, die Ringleitung in Österreich für die 380-kV-Leitung abzusichern, aber ich sage dazu: Solange ein paar Wespenbussarde oder der Wachtelkönig derartig wichtige Projekte verhindern, wäre manches einmal über die Wertigkeit zu hinterfragen. Was ist wichtiger, meine Damen und Herren? Denn da sollte man schon einmal ein bisschen auch nachdenken! Natürlich ist der Naturschutz wichtig – gar keine Frage! –, aber mit Maß und Ziel! (Abg. Dr. Lichtenecker: Naturschutz ist wichtig! – Abg. Grillitsch: Naturschutz ist auch wichtig!) Und zuerst kommt bei mir immer noch der Menschenschutz, Frau Kollegin, damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Na, aber sicher nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein stabiler Haushalt, die in Zahlen gegossene Politik. Wenn ich mir die bisherigen Beiträge der Opposition anhöre – vor allem jenen Beitrag des Klubobmannes Van der Bellen –, dann bin ich überzeugt, es werden schärfere Wortmeldungen aus den eigenen Reihen der Regierung kommen. Er könnte einer von uns gewesen sein, so moderat war er. (Abg. Dr. Lichtenecker: Na, aber sicher nicht!) Beim Kollegen Strache habe ich mir gedacht: Stadler, wo bist du? (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Bei seinen Beiträgen war zumindest noch Substanz dahinter. Das habe ich heute vermisst, meine Damen und Herren. Das war politische Pflichtübung, weil es eben offensichtlich so sein musste. Wo kämen wir denn auch hin, würde die Opposition auch etwas loben oder gar herausstreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ?! (Abg. Dr. Graf: Das macht ja eh ihr! – Abg. Dr. Haimbuchner: Pflichtverteidigung ist das!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Ändern wir das Steuersystem

Ein paar Worte noch zum Thema thermische Sanierung: Es soll eine Anhebung der Quote von 2 auf 5 Prozent erfolgen. Ich denke da vor allem an die Ein- und Zweifamilienhäuser. Es gibt über 600 000 Ein- und Zweifamilienhäuser, die bis zum Jahre 1985 errichtet wurden, und zwar mit einem verhältnismäßig hohen Energiebedarf. Da sollten wir uns auch Anreizsysteme überlegen: entweder in Form von Steuerbegünstigungen (Abg. Dr. Lichtenecker: Ändern wir das Steuersystem) oder auch im Bereich von Bausparfinanzierungen mit entsprechenden Annuitätenzuschüssen. Hiezu gibt es durchaus Überlegungen, wie wir letztendlich die Wirtschaft ankurbeln und wie das Kyoto-Ziel durch solche Maßnahmen erreicht werden kann.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Ganz viel Arbeit!

Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, haben aber in den nächsten Jahren noch viel, viel Arbeit vor uns. Gehen wir es gemeinsam an! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Ganz viel Arbeit!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Sie können ja die große Koalition unterstützen!

menzkranke ab der ersten Pflegestufe ebenfalls. (Abg. Dr. Lichtenecker: Sie können ja die große Koalition unterstützen!) Man sollte sich nur noch überlegen, ob man da nicht Behinderte, die taxativ aufgezählt sind, auch noch mit hineinnimmt – ab der ersten Pflegestufe. Da müsste man sich noch einiges überlegen.

Abg. Öllinger: Na, na! – Abg. Dr. Lichtenecker: Na hallo!

Ich bin etwas überrascht über die Debattenbeiträge seitens der Opposition, obwohl ich es schon verstehe, dass man Landwirtschaftspolitik oftmals zu „Kraut-und-Rüben-Diskussionen“ verwendet. (Abg. Öllinger: Na, na! – Abg. Dr. Lichtenecker: Na hallo!) Deswegen möchte ich nun die Eckpunkte noch einmal skizzieren.

Abg. Dr. Lichtenecker: Teilweise!

Herabgebrochen auf die Umweltpolitik heißt das, dass wir bei der Umweltförderung im Inland, dass wir bei der Bekämpfung des Klimawandels Akzente setzen können mit folgender Steigerung: 2006 hatten wir 560 Millionen € eingesetzt. Wir steigern das um 2,5 Prozent für 2007 und um 7,3 Prozent für 2008. Und wir stocken in allen zentralen Umweltbereichen die Budgets auf, wobei das Hauptaugenmerk auf Investitionen im Inland gelegt wird. Die Mittel für die Umweltförderung im Inland werden von 80 Millionen € auf über 90 Millionen € ausgeweitet. Dieses Geld fließt in klimarelevante Investitionen (Abg. Dr. Lichtenecker: Teilweise!), hilft der Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze und verbessert die Umweltqualität. 10 Millionen € mehr – ein wichtiger und klarer Impuls! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Ist auch zu wenig!

500 Millionen €, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dazu sagen Sie, Frau Abgeordnete Lichtenecker: Das ist dünne Suppe!, wie ich in der Zeitung lesen konnte. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ist auch zu wenig!) 500 Millionen € sind knapp 7 Milliarden Schilling bis 2010 – neues, „frisches“ Geld für die Umweltpolitik und für den Klimaschutz! Wenn das eine dünne Suppe ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann weiß ich nicht mehr, was die Diskussion noch bringen kann. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 24

Abg. Dr. Lichtenecker: Wann, Frau Kollegin?

Es wird aber auch so sein müssen, dass wir etwas in Richtung Bewusstseinsbildung tun: bewusstes Umgehen mit Energie, sowohl Strom als auch allen anderen Energieformen. Ich bin – und wahrscheinlich viele von uns sind – ganz dabei in der Frage, dass das Ökostromgesetz novelliert werden muss. Meiner Meinung nach müssen wir dabei ganz besonders auch einen Effet hin in Richtung Leistbarkeit, soziale Gestaltung dieses Ökostromgesetzes setzen (Abg. Dr. Lichtenecker: Wann, Frau Kollegin?) – bitte? (Abg. Dr. Lichtenecker: Wann, Frau Kollegin?); bald, meiner Meinung nach relativ sehr bald, das ist gar keine Frage –, aber auch in die thermische Sanierung.

Abg. Dr. Lichtenecker: Wann, Frau Kollegin?

Abg. Dr. Lichtenecker: Es geht jetzt um den Energie- und Klimafonds!

Meine Damen und Herren! Bei der Inflationsanpassung des Pflegegeldes war es genauso: Gusenbauer hat angekündigt, er wird eine Inflationsanpassung vornehmen, ganz bestimmt wird er das machen. Das war vor der Wahl. Jetzt darf er nicht. Auch beim Pflegepaket steht die SPÖ unter Kuratel. (Abg. Dr. Lichtenecker: Es geht jetzt um den Energie- und Klimafonds!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Orange und Blau! – Weitere Zwischenrufe.

Das wäre eine gute Sache gewesen. Was haben wir jetzt? – Einen Fonds, der zwei Geschäftsführer hat. Was glauben Sie, welchen Parteien diese beiden Geschäftsführer angehören werden? (Abg. Dr. Lichtenecker: Orange und Blau! – Weitere Zwischenrufe.) Ich glaube, es werden ÖVP und SPÖ sein.

Abg. Dr. Lichtenecker: Und warum will der Präsident ...?

Alles in allem, denke ich, eine gelungene Zielrichtung, eine gelungene Ausrichtung, eine gelungene Form der Förderung (Abg. Dr. Lichtenecker: Und warum will der Präsident ...?) und der Unterstützung der Zielerreichung!

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! 200 Millionen € für die ersten zwei Jahre – 50 Millionen für heuer, 150 Millionen für das nächste Jahr – und 500 Millionen € bis 2010. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Sie wissen ganz genau, ich kann nur so lange budgetieren, solange dieses Doppelbudget gilt, und das ist für heuer und nächstes Jahr. Mehr Realismus bitte, auch in der Klimaschutzdebatte, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Dr. Lichtenecker: Sagt der Rechnungshof!

Wenn dieser latente Vorwurf kommt: Da wird ein neuer Fonds geschaffen – Bürokratie, Bürokratie, Bürokratie! (Abg. Dr. Lichtenecker: Sagt der Rechnungshof!) Herr Abgeordneter Schalle, ich muss Ihnen leider auch hier die Daten und Fakten aufzeigen. Genau aus diesem Grund haben wir beim Fonds klare Antworten gegeben.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Ich kann vieles, was der Herr Bundesminister jetzt ausgeführt hat, unterschreiben und unterstreichen und möchte vor allem auch klar festhalten, dass es sicher so ist, dass wir in ein neues Energiezeitalter eintreten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Nur, es fehlen noch etliche Jahre, bis wir diese Ziele alle erreicht haben werden. So haben wir natürlich auch eine Reihe von Übergängen mit zu überlegen und müssen der Realität ins Auge sehen.

Abg. Dr. Lichtenecker: Der Präsident Leitl sieht das aber anders!

Ich weiß, das Gegenargument ist: Das dauert alles ein bisschen lang, man sollte gleich umstellen auf Pelletsheizungen, und so weiter. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Wichtig ist nur, dass man alle Maßnahmen (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wenn wir es haben, ist es noch besser, aber wir haben es in 900 000 Haushalten noch nicht. Und das bedeutet eine Million Tonnen CO2-Einsparung, über die man nachdenken sollte, das möchte ich hier nur anmerken. Ich bin auch dafür, Nägel mit Köpfen zu machen, wie es Herr Veit Schalle gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich glaube nur: Wir machen hier Nägel mit Köpfen! (Abg. Dr. Lichtenecker: Der Präsident Leitl sieht das aber anders!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Völlig lächerlich!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute schon einmal darauf hingewiesen – wir tragen das auch, wir bekennen uns auch dazu –: Klimaschutz, weniger CO2 – wir sind dabei! Ich hoffe, auch Sie. (Abg. Dr. Lichtenecker: Völlig lächerlich!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Ja, genau!

Frau Kollegin Moser hat jetzt eigentlich sehr eindrucksvoll dargelegt, mit welchen Auswirkungen wir durch verstärkten CO2-Ausstoß zu rechnen haben. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ja, genau!) Ich weiß es auch seit mehr als 15 Jahren, aber wir haben es kaum geglaubt, was uns die Wissenschafter gesagt haben: Rückzug der Gletscher, verstärkt Orkane und Überflutungen, Dürreperioden. Sie werden auch wissen, wer diese Auswirkungen als Erster in der Natur draußen erlebt. – Die Bäuerinnen und Bauern! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) Machen Sie sich nicht lustig darüber, Herr Dipl.-Ing. Klement, machen Sie sich nicht lustig, wenn Lebensgrundlagen zerstört werden!

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin nicht Energieminister! – Abg. Dr. Lichtenecker: Energieminister ist der Bartenstein!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mich freut es natürlich auch, wenn Sie jetzt auf Energiesparlampen umstellen, aber ist es nicht für einen Energieminister etwas spät? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin nicht Energieminister! – Abg. Dr. Lichtenecker: Energieminister ist der Bartenstein!) Na ja, schon, aber Sie beschäftigen sich sehr intensiv damit. (Ruf: Die Redezeit ist schon vorbei!)

Sitzung Nr. 30

Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker. – Abg. Dr. Van der Bellen: Der war gut!

Ich sage das ganz offen, denn es kann nicht sein und soll nicht sein, dass alle unsere Freiheiten auf dem europäischen Altar geopfert werden. Es sagte ja schon Perikles: „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“ (Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker. – Abg. Dr. Van der Bellen: Der war gut!) – Und es sagt auch George Orwell zu Recht: „Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ (Ruf bei den Grünen: Nehmen Sie nicht das Wort „Freiheit“ in den Mund!) – Ich sage Ihnen ganz offen, so wie es Rousseau gesagt hat – und das liegt mir sehr nahe –: „Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.“

Sitzung Nr. 31

Abg. Dr. Lichtenecker: Na, da sind wir jetzt überrascht! – Rufe bei der ÖVP: Da schau her!

Wissen Sie, wer das geschrieben hat? – Ihr grüner Landesrat Anschober, der das haben wollte! (Abg. Dr. Lichtenecker: Na, da sind wir jetzt überrascht! – Rufe bei der ÖVP: Da schau her!) Und jetzt machen wir das mit diesem Gesetz (neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen sowie Gegenrufe bei der ÖVP), jetzt machen wir das mit dieser Gesetzesnovelle – und jetzt ist es Ihnen von den Grünen auch wieder nicht recht!

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Ich glaube allerdings, Herr Anschober hat in diesem Fall Auge und Ohr etwas näher an der täglichen Realität als Sie vom Rednerpult aus und am grünen Tisch. In diesem Fall bin ich jedenfalls lieber bei Ihrem Herrn Landesrat Anschober und unterstütze ihn dabei. Deswegen werden wir diese Novelle heute auch beschließen. Ich denke, das macht Sinn. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Wir sind Praktiker!

Die Novelle zeigt, dass man Mobilitätsinteressen sowie ökologische und Gesundheitsinteressen zusammenführen kann. Was mich ganz besonders freut – das zeigt auch die Diskussion um diese Novelle –, ist, dass hier im Haus offensichtlich die grünen Theoretiker sitzen und vor Ort die grünen Praktiker genau das verlangen, was heute beschlossen wird. Das ist ein ermutigendes Zeichen auf dem Weg in die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Wir sind Praktiker!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Da sieht man die Grünen!

Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich, um nur ein Beispiel zu nennen, auf die Beschränkung auf der A 1 zwischen Enns und Linz hinweisen. Dort gibt es derzeit eben diese Dauerbeschränkung. Aber – das haben auch die Messungen bewiesen – im Jahr 2007, also im heurigen Jahr, ist nicht nur die Stickoxydbelastung an diesem Abschnitt, sondern nahezu an allen oberösterreichischen Messstellen gegenüber 2006 zurückgegangen (Abg. Dr. Lichtenecker: Da sieht man die Grünen!), also auch in jenen Bereichen, in denen die Beschränkung auf der A 1 gar nicht wirken kann!

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist wirklich falsch! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist nicht falsch!

Ein Wort noch dazu, weil Frau Kollegin Moser von den Grünen gesagt hat: Jetzt argumentieren Sie doch einmal! – Beim Feinstaub gehen Sie auch nicht ganz korrekt um mit Ihrer Argumentation, denn der Feinstaub ist nicht nur auf den Verkehr zurückzuführen, sondern die Luft kennt keine Grenzen. Gerade auf dem Teilstück der A 1 in Oberösterreich müsste man sich fragen, ob hier nicht ein Teil des Feinstaubes auch von den Industriegebieten dazukommt. Und der Schadstoffrückgang ist ja im Römerbergtunnel in Linz größer als auf dem Stück der A 1 zwischen Enns und Linz. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist wirklich falsch! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist nicht falsch!) – Das ist nicht falsch, das können Sie der Unterlage von Landesrat Anschober entnehmen!

Abg. Dr. Lichtenecker: Wir „prügeln“ gar niemanden!

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Einer der Schwerpunkte der grünen Umweltpolitik, sehr geehrte Frau Kollegin Moser und Frau Kollegin Lichtenecker, besteht darin, die Verkehrswirtschaft, die Autofahrer immer wieder zu prügeln dafür, dass sie die Hauptverursacher der schlechten Luft seien. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wir „prügeln“ gar niemanden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Da braucht es mehr als ein paar Sekunden!

können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Da braucht es mehr als ein paar Sekunden!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!

Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich mich den Argumenten der Vorredner von meiner Fraktion anschließen und den Antrag zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes-Luft unterstützen, denn Klimaschutz geht uns alle etwas an (Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!), wie wir heute schon gehört haben.

Sitzung Nr. 37

Abg. Dr. Lichtenecker: Und gemeinsam, dass sie extrem hohe Budgets haben!

Man kann natürlich zu solchen Rankings und ihren Methoden stehen, wie man will. Sie sind teilweise sehr umstritten, aber interessant ist doch, dass sie vom Ergebnis her wenige Unterschiede zeigen. Bei so gut wie allen diesen internationalen Rankings liegen US-Universitäten an der Spitze, beste nichtamerikanische Hochschulen sind regelmäßig die britischen Universitäten. Diesen Universitäten ist gemeinsam, dass sie keinen freien Hochschulzugang kennen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Und gemeinsam, dass sie extrem hohe Budgets haben!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Und die Budgets!

Nein, ich sage nicht, dass ich das will. Ich möchte nur auf eines hinweisen: Wir sprechen immer vom Hochschulraum in der EU, wir sprechen immer von der Akademikerquote in anderen Ländern. Ich halte es für unseriös, dass wir uns immer nur Teilaspekte des Hochschulraumes herauspicken, wenn wir in andere EU-Länder blicken. Sehen wir uns doch auch die Zugangsbeschränkungen in anderen EU-Ländern an! (Abg. Dr. Lichtenecker: Und die Budgets!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Wenn immer gesagt wird, dass Eignungstests und sonstige Zugangsbeschränkungen dazu führen, dass aus sozial schwachen Schichten niemand mehr studieren kann, frage ich schon: Soll das heißen, dass alle, die aus sozial schwachen Schichten kommen, Zugangstests beziehungsweise die Eignungstests in Österreich nicht bestehen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Das würde ja plötzlich heißen, dass alle aus sozial schwachen Schichten viel weniger intelligent oder weniger geeignet sind für ein Studium. Ich halte das für eine infame Unterstellung gegenüber allen, die aus sozial schwachen Schichten kommen und trotzdem ein Studium schaffen. – Danke. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die Männer-Riege der ÖVP applaudiert!)

Sitzung Nr. 40

Abg. Dr. Lichtenecker: ... CO2-Emissionen!

Bruttoinlandsprodukt. – Ich möchte mich, liebe Frau Kollegin Lichtenecker, nicht für die hohe Wirtschaftsleistung, die wir pro Kopf erzielen, schämen – die Messung der CO2-Effizienz pro Kopf ist unseriös. Die einzig sinnvolle Vergleichszahl, mit der man den CO2-Ausstoß messen sollte, ist doch wohl die Wirtschaftsleistung des Landes, und da sind wir Europaspitze. (Abg. Dr. Lichtenecker: ... CO2-Emissionen!) – Reden sie das nicht weg!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Nein, nie und nimmer!

Also reden Sie doch nicht ständig davon, dass dieses Gesetz schlecht sei. Dieses Gesetz hat das gesteckte Ziel übererfüllt (Zwischenrufe bei den Grünen): 3 Millionen Tonnen CO2 werden allein durch das Ökostromregime, durch die Förderungen eingespart (Abg. Dr. Pirklhuber: Genau! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen haben Sie es kaputt gemacht!), und die Novelle wird eine weitere Million Tonnen einsparen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Nein, nie und nimmer!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das glauben Sie selbst nicht!

Was haben wir gemacht? – Die ÖVP hat kürzlich das umfangreichste Klimapapier aller Parteien (Abg. Dr. Lichtenecker: Das glauben Sie selbst nicht!) hier im Nationalrat mit einem Entschließungsantrag eingebracht, und es wird demnächst hoffentlich im Umweltausschuss behandelt werden. Aber was passiert? – Frau Präsidentin Glawischnig hat in der vorletzten Sitzung des Umweltausschusses angekündigt, sie werde einen Fünf-Parteien-Antrag zum Klimaschutz koordinieren. (Abg. Hornek: Heiße Luft!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Diese Debatte ist tatsächlich sehr interessant, aber sie entbehrt auch nicht eines gewissen Humors. Das beginnt schon einmal damit, dass Frau Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker plötzlich mit martialischen Worten um sich wirft. Sie spricht von Täuschen und Tarnen, von Manöver, von mutigen Strategien, sie lässt die Kommandanten briefen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Daher beruht die Hoffnung, dass jetzt irgendwann einmal die Preise heruntergehen, auf einer falschen Annahme. Sie können vielleicht einmal um 10 Dollar pro Barrel schwanken, aber in Summe wird es eine Steigerung aufgrund der Nachfrage geben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Daher müssen wir umso stärker alles daran setzen, Energien zu nützen, die uns persönlich zur Verfügung stehen.

Sitzung Nr. 42

Beifall bei der ÖVP. –Abg. Dr. Lichtenecker: Wir unterstützen das ja!

Sehr geehrte Damen und Herren von der grünen Fraktion! Wenn die Bundesregierung 140 Millionen € in die Hand nimmt, zusätzliche Umweltförderungen beschließt und damit 400 bis 600 Millionen € an Gesamtinvestitionen für die Umwelt auslöst und zusätzlich einen maßgeblichen Beitrag leistet, dann verstehe ich nicht, dass Sie dagegen stimmen. Das ist mir wirklich unerklärbar. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. –Abg. Dr. Lichtenecker: Wir unterstützen das ja!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Sie haben das falsch verstanden!

Ich denke, dass dieses Geld in die Sanierung, aber auch in die Renaturierung sehr gut investiert wird – im Sinne der Umwelt, aber auch im Sinne der Nachhaltigkeit –, und umso weniger verstehe ich, warum die grüne Fraktion, die sich ja immer rühmt, auch Ökopartei zu sein, diese Verbesserungsmaßnahmen nicht mitträgt. Das verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht – und wahrscheinlich nicht nur ich, sondern auch sonst niemand in der Republik. (Abg. Dr. Lichtenecker: Sie haben das falsch verstanden!)

Sitzung Nr. 46

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker.

Das klingt sehr eindrucksvoll, das klingt auch sehr engagiert. Das Einzige, was ich in Ihrem Dringlichen Antrag vermisse, ist die Nennung jener umsetzbaren Maßnahmen, mit denen man ansatzweise diesen Zielen näherkommen könnte. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) – Ich komme gleich dazu! – Bei anderer Gelegenheit würden Sie selbst eine solche Vorgangsweise, würde sie von einer anderen Fraktion im Parlament gewählt werden, da und dort als populistisch bezeichnen, um einen sehr zurückhaltenden Begriff zu verwenden. Ich mache das nicht. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Geh, Herr Auer!

Ich meine, dass dieses Gesetz ein richtiger Schritt ist. Es soll nicht der letzte sein, das ist unbestritten. Wichtig ist, meine Damen und Herren, dass das, was gepredigt wird, auch tatsächlich so umgesetzt wird. Und da gibt es einige Fraktionen, die gerade in Fragen des Umweltschutzes und der Ökologie besser dran wären, wenn sie schweigen. Ich erinnere an die Problematik Wasserkraftwerk Lambach. (Abg. Dr. Lichtenecker: Geh, Herr Auer!) Da gab es ja gerade aus dieser Seite ganz besonders freundliche Besetzungen (Abg. Dr. Lichtenecker: Es hat gute Gründe gegeben und gibt es noch immer!), die dann, meine Damen und Herren ... (Abg. Dr. Moser: ... zu einer guten Lösung geführt haben!) – zu einer guten Lösung geführt haben! Na, ich gratuliere! Da ist wenigstens einmal die richtige Entscheidung der ÖVP Oberösterreich bestätigt worden! Danke, Frau Kollegin Moser, denn vorher hat das immer anders geklungen.

Abg. Dr. Lichtenecker: Es hat gute Gründe gegeben und gibt es noch immer!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.

Ich zähle darauf, dass Herr Staatssekretär Winkler und auch Frau Ministerin Plassnik in Zukunft offen und auch offensiv mit diesem Thema umgehen werden und auch die notwendigen Reformen und auch die notwendigen Schnitte und Einschnitte im System vollziehen werden. Ich glaube, das ist auch deshalb notwendig, um sicherzustellen, dass die vielen Beamten die gute und schwierige Arbeit im Visa-Bereich auch unbescholten machen können. Denn eines muss auch gesagt werden: dass sehr viele MitarbeiterInnen, der Großteil von ihnen, ja fast alle MitarbeiterInnen eine wichtige und hervorragende Arbeit in diesem Bereich tun, und auch das sei in diesem Zusammenhang einmal positiv erwähnt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 47

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Man kann hier und heute eines klar und deutlich sagen – und das zeigt der Umweltkontrollbericht –: Das hohe Niveau der Qualität der österreichischen Umwelt konnte in den letzten Jahren beibehalten werden, wir konnten sie in einzelnen Bereichen verbessern, bei anderen besteht nach wie vor durchaus Handlungsbedarf. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Frau Abgeordnete Lichtenecker, auch Ihnen gratuliere ich. Es ist schön zu hören, dass der Umweltkontrollbericht die Basis für Ihre akademische Karriere war. Es soll ja auch so sein, dass man mit diesen Daten, die hier drinnen sind, weit darüber hinaus auch eine Basis schaffen kann, um dann die richtigen Dinge für sich selbst und in der Politik zu entwickeln. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Wo ist der effizient? – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.

Die Österreichische Volkspartei mit Bundesminister Pröll steht für einen innovativen, einen effizienten und einen realistischen Weg im Bereich der Umweltpolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Wo ist der effizient? – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

An die Grünen gerichtet: Ich habe etwa in Niederösterreich einiges bemerken müssen. Sie könnten einmal nachfragen bei Monika Langthaler, die ja bei der Programmgestaltung in den letzten Wochen einiges in Richtung Niederösterreich als Umweltmusterland zu vermerken hatte. Wir sind jenes Land, wo der Klimaschutz in der Verfassung verankert wurde, jenes Land mit 290 Klimabündnisgemeinden! Das ist blau-gelbe Politik. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist eine „Lösung“!

Alles in allem ist das eine gute Situation. Beim Verkehr haben wir schon Probleme. In Tirol nimmt der Transitverkehr sehr zu. Gerade im Inntal ist Folgendes eine ganz eine tolle Sache: Mit dem Bau der Unterinntaltrasse findet man eine intelligente Lösung. Wir bringen so viel Verkehr wie möglich unter die Erde, und das zum Schutz der Bevölkerung. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist eine „Lösung“!) Mit dem Bau des Brenner-Basistunnels, der im Vergleich zum Konkurrenzprojekt Koralmtunnel geradezu ein finanzielle Okkasion ist, sollten wir dringend und ganz vordergründig beginnen, denn ich glaube, das ist intelligent, was wir hier machen könnten.

Abg. Dr. Lichtenecker – in Richtung SPÖ und ÖVP –: Das sind die Empfehlungen, meine Damen und Herren! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die dürften nichts wert sein!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. (Abg. Dr. Lichtenecker – in Richtung SPÖ und ÖVP –: Das sind die Empfehlungen, meine Damen und Herren! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die dürften nichts wert sein!)

Abg. Öllinger: Das ist ja traurig mit den Regierungsparteien! – Abg. Dr. Lichtenecker: Wirklich enttäuschend!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Minderheit. Damit abgelehnt. (Abg. Öllinger: Das ist ja traurig mit den Regierungsparteien! – Abg. Dr. Lichtenecker: Wirklich enttäuschend!)

Sitzung Nr. 53

Abg. Dr. Lichtenecker: Und jetzt wollen Sie ...!

Im Lichte dieser Situation, nämlich im Lichte der Position der Tschechen, ist das Melker Abkommen, das Wolfgang Schüssel damals erreicht hat, ja geradezu eine Sensation, dass man die Tschechen dazu bringen konnte, dieses Abkommen zu schließen und zu unterschreiben. (Abg. Dr. Lichtenecker: Und jetzt wollen Sie ...!), aber leider waren sie nicht bereit, in dieses Abkommen auch einen Streitschlichtungsmechanismus für den Fall der Verletzung des Abkommens aufzunehmen. Aber wie wir wissen, ist eben ein Abkommen etwas, was von beiden Seiten unterschrieben werden muss und dem von beiden Seiten zugestimmt werden muss. Das kann man einerseits fordern, aber wenn der andere nicht darauf einsteigt, ist das wohl nicht möglich.

Abg. Neubauer: Natürlich! – Abg. Dr. Lichtenecker: Stimmt ja nicht!

Zum anderen: Es ist schon verblüffend, mit welcher Vehemenz wir permanent auf dem Punkt völkerrechtlicher Verbindlichkeit herumreiten. Faktum ist, auch wenn die Tschechen einbekennen würden, dass das Abkommen völkerrechtlich verbindlich ist – verbindlich ist es allemal, wenn zwei Staatschefs etwas ausmachen, aber völkerrechtlich verbindlich im klassischen rechtlichen Sinne –, würde das immer noch nicht heißen, dass wir irgendein Gericht anrufen könnten, denn auch dazu müssten die Tschechen ihre Zustimmung geben! Das heißt, es ändert der Status „völkerrechtlich verbindlich“ überhaupt nichts an der heutigen Situation. (Abg. Neubauer: Natürlich! – Abg. Dr. Lichtenecker: Stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Ja, weil wir dafür gekämpft haben!

Ich wundere mich schon, Frau Kollegin Lichtenecker, mit welcher Berechtigung die Grünen nach der letzten Sitzung, nachdem sie zuerst dem Abschlusskommuniqué zugestimmt haben (Abg. Dr. Lichtenecker: Ja, weil wir dafür gekämpft haben!), dann die Kommission verlassen haben. Denn die bilaterale Kommission zwischen Österreich und Tschechien hat Riesenfortschritte gebracht. Alle unsere Experten bestätigen, dass sie durch diese Kommissionstätigkeit Zugang zu Daten und Informationen bekommen haben, die sie vorher nie hatten. Sie konnten auch eine ganze Reihe technischer Sicherheitspunkte abhandeln und auch abschließend beantworten aufgrund der ihnen durch diese Tätigkeit nun zugänglichen Informationen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich!

Ich frage mich schon: Was steckt denn hinter dieser Tat, die Sie gesetzt haben – Ausstieg aus der Kommission? Und es drängt sich der Verdacht auf, dass, weil es der Kommission gelingt, Punkt für Punkt die Sicherheit zu verbessern und Sicherheit zu bekommen über die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen, Ihnen schrittweise ein Kampfthema, das Sie sich selbst gegeben haben, abhanden kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich!) – Ja, das ist unglaublich, was Sie tun, das ist wirklich unglaublich!

Abg. Dr. Lichtenecker: O ja!

Ich sehe es so wie viele andere auch, dass es ein Ziel der Arbeit dieser Kommission sein muss, dass es am Ende des Tages einen Streitbeilegungsmechanismus gibt, der in den Melker Verträgen leider fehlt. Unser Entschließungsantrag ist nicht der Teufel, der alles noch viel, viel elender und schlechter macht, sondern ganz im Gegenteil: Er pocht auf die völkerrechtliche Verbindlichkeit, die wir wollen, und er pocht auf eine Neubewertung der Verbindlichkeit der Vereinbarungen im Anhang 1. Er untergräbt deswegen jedoch nicht irgendwelche Abmachungen oder irgendwelche Ziele. (Abg. Dr. Lichtenecker: O ja!) Das sehe ich überhaupt nicht so!

Abg. Neubauer: Das tun Sie ja mit diesem Antrag! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz kurz zum aktuellen Stand rund um Temelín: Frau Abgeordnete Haubner, keine Rede von Schweigen! Wenn man bei den Debatten dabei ist und zuhört, sieht man, dass sehr viel in Bewegung ist. Deswegen verstehe ich nicht, dass die Arbeit der gemischt-parlamentarischen Kommission für Temelín, die ja getrennt von der Frage Änderungsprotokoll zu sehen ist, von manchen boykottiert wird. Wir können natürlich auch einschwenken auf die Linie: Österreich verweigert sich! (Abg. Neubauer: Das tun Sie ja mit diesem Antrag! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Das wäre eine gute Botschaft, aber nicht für Österreich und für unsere Interessen, sondern für die Interessen der Nuklear- und Atomlobby.

Abg. Dr. Lichtenecker: Herr Minister, SPÖ und ÖVP schwächen die Position ...!

Deswegen ist es unverzichtbar – und ich würde mir das auch wünschen –, dass diese parlamentarische Kommission gemeinsam ein Zeichen setzt und dass sich nicht Einzelne absentieren und damit die Position der anderen stärken. Das ist ein politisch falscher Weg! (Abg. Dr. Lichtenecker: Herr Minister, SPÖ und ÖVP schwächen die Position ...!)

Oh-Ruf der Abg. Dr. Lichtenecker

Ich appelliere an alle, die diesbezüglich glauben, dass der Schwanz mit dem europäischen Hund wedeln kann (Oh-Ruf der Abg. Dr. Lichtenecker): Unterstützen Sie uns in dieser Frage! Steigen Sie nicht aus dem Diskussionszirkel aus und verabschieden Sie sich nicht! Denn das ist die einfachste Position: Selbst keine Verantwortung zu übernehmen und die anderen ständig darauf hinzuweisen. Das, so denke ich, ist auch die Aufgabe der parlamentarischen Kommission: hier weiter Druck zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Um 10 Uhr sind Sie nach Hause gefahren!

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin froh, dass ich mir als Kommissionsmitglied am 17. Dezember des Vorjahres das AKW Temelín ansehen konnte (Abg. Dr. Lichtenecker: Um 10 Uhr sind Sie nach Hause gefahren!) – Trotz aller Unkenrufe von allen Seiten bin ich froh, da mich dieser Rundgang überhaupt nicht beruhigte, denn augenfällig alte Armaturen, Armatureinheiten und Bedienfelder, abbröckelnder Putz, kaputte Fenster und rostige Rohrleitungen sind nicht vertrauenserweckend, auch wenn Experten meinen, dass es sich dabei nicht um sicherheitsrelevante Komponenten handelt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wenn Sie mehrere Kraftwerke gesehen haben wie Temelín, ...! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wenn Sie mehrere Kraftwerke gesehen haben wie Temelín, ...! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Abg. Dr. Lichtenecker: Daher ... zustimmen! – Zwischenruf des Abg. Neubauer

Als Mühlviertler Abgeordneter bin ich natürlich besonders von der Situation in Tschechien, von der Situation rund um das Atomkraftwerk Temelín betroffen: Ich wohne in der Grenzregion (Abg. Dr. Lichtenecker: Daher ... zustimmen! – Zwischenruf des Abg. Neubauer) und weiß, dass die Frage der Sicherheit eine ganz besonders große Bedeutung für uns an der Grenze beziehungsweise in der Region Mühlviertel hat.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Sie ist verbesserungswürdig!

Auch der Umweltminister ist da eingeschaltet, diese Systeme zu überprüfen. Zusätzlich sind die Hersteller verpflichtet, in jedem politischen Bezirk in Österreich auch zusätzliche Sammelstellen einzurichten. Ich glaube, wir hatten noch nie eine so umfassende Sammelregelung für Batterien. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Sie ist verbesserungswürdig!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das haben sie immer schon gekonnt!

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes wird von uns unterstützt. Es ist sehr positiv, dass es zu einem Sammel- und Verwertungssystem kommt, an dem auch die Gemeinden und Gemeindeverbände teilnehmen, damit der Bürger die Möglichkeit erhält, Altbatterien kostenlos in der Gemeinde abzugeben (Abg. Dr. Lichtenecker: Das haben sie immer schon gekonnt!), und auch der Handel nimmt die Batterien zurück.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Ich darf mich auch beim Koalitionspartner recht herzlich für die wirklich konsensuale Gesprächsführung in dieser Sache bedanken, und ich hoffe, dass wir hier etwas für die Konsumenten getan haben, das wirklich auch etwas für die Zukunft bringt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Heiligenkreuz ist nicht sinnvoll!

Zum Zweiten: Frau Kollegin Lichtenecker, Sie haben Heiligenkreuz angesprochen, Sie haben das so locker in den Raum gestellt. Mir ist schon klar, dass die Grünen immer dann, wenn in Österreich sinnvolle Projekte auf den Weg gebracht werden, einen Beißreflex haben und Nein sagen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Heiligenkreuz ist nicht sinnvoll!) Offensichtlich wird jetzt dieser Reflex mangels anderer Themen besonders betont. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Lichtenecker: Überhaupt nicht!)

Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Lichtenecker: Überhaupt nicht!

Abg. Dr. Lichtenecker: Es geht um die Exporte!

Er muss mit dem UVP-Verfahren (Abg. Dr. Lichtenecker: Es geht um die Exporte!), was die Bürgerbeteiligung betrifft, alle Umweltverfahren und Gesetze einhalten. Das läuft jetzt. Wer ist die Behörde, die das abzuwickeln hat? (Abg. Dr. Lichtenecker: Das Land Burgenland! Ach, das wissen Sie nicht?!) – Nicht der Umweltminister! Sie haben sich an die falsche Adresse gerichtet. Das Land Burgenland hat dieses UVP-Verfahren umzusetzen, aber nicht nur im Burgenland, sondern auch in enger Kooperation mit dem Nachbarland Ungarn. Das funktioniert. Da werde ich genau darauf schauen, dass das UVP-Gesetz in der Abwicklung hundertprozentig erfüllt wird.

Abg. Dr. Lichtenecker: Das Land Burgenland! Ach, das wissen Sie nicht?!

Abg. Dr. Lichtenecker: Wie zum Beispiel in Oberösterreich!

Wenn wir heute mit der AWG-Novelle Batterien das Abfallwirtschaftsgesetz aus dem Jahr 2002 ändern, um die EU-Richtlinie für Batterien, Akkumulatoren, Altbatterien und Altakkumulatoren zu erfüllen, ist vieles davon in Österreich – oder zumindest in vielen Bundesländern (Abg. Dr. Lichtenecker: Wie zum Beispiel in Oberösterreich!) – Gott sei Dank bereits gängige Praxis. Ich muss hier erwähnen, dass wir in Niederösterreich ein sehr gutes Abfallwirtschaftsmanagement haben und es für viele Bürger schon selbstverständlich ist, dass sie Batterien kostenlos in der Gemeinde bei diesen Sammelzentren entsorgen können.

Abg. Dr. Lichtenecker: Aber geh! So etwas!

Klar und deutlich festhalten möchte ich auch, dass eine Verfüllung und eine Geländeanpassung mit nicht verunreinigtem Bodenaushubmaterial nicht als Abfall zu sehen ist und daher in diesen Fällen das Deponierecht nicht anzuwenden ist. Wertvolle Erde, wertvoller Humus braucht keine Geschäftemacher, keine Bürokraten und kann auch gut auf vermeintlich gute grüne Vorschläge verzichten. (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber geh! So etwas!)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.

Solange es keine konkreten Ergebnisse gibt, kann unser Weg nur sein: Hände weg von der Gentechnik! – Danke. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Wir sind immer und überall im Einsatz, keine Frage!

Insgesamt gesehen ist das, was hinter dieser Aarhus-Konvention steckt, also eine ganz, ganz wichtige Idee. Frau Kollegin Lichtenecker, dass wir erst 2005 beigetreten sind, ist vielleicht betrüblich, aber viel betrüblicher ist noch – und das könnten wir bekämpfen, vielleicht machen Sie es persönlich –, dass die Länder, die entscheidend sind für die Zukunft, für die ganze Welt, nämlich die nordamerikanischen Staaten und die osteuropäischen Staaten, noch nicht beigetreten sind. Vielleicht können Sie sie dazu bewegen, dieser Aarhus-Konvention beizutreten. Ich meine, da ist noch viel an Aufklärungsarbeit zu leisten. Und wenn Sie das schaffen, dann wäre das sicher eine große Hilfe. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wir sind immer und überall im Einsatz, keine Frage!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Ich habe ja gesagt, wir stimmen den positiven Dingen zu!

Kollegin Lichtenecker! Ich schätze Ihr Engagement für den Umweltschutz und für den Umweltbereich sehr, aber man sollte positive Dinge auch positiv darstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Ich habe ja gesagt, wir stimmen den positiven Dingen zu!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Schlimm!

Außerdem sind von den ehemaligen Auwaldbereichen nur mehr 3 bis 5 Prozent ansatzweise – nicht einmal ganz, nur ansatzweise – erhalten. (Abg. Dr. Lichtenecker: Schlimm!) Der WWF ist eine Nichtregierungsorganisation, die wohl auch viele von Ihnen als wichtige und gute Organisation akzeptieren. – Das ist der eine Grund. Man muss hier wirklich genauer mit Fakten umgehen.

Abg. Dr. Lichtenecker: Überhaupt nicht!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Lunacek, wir brauchen Ihnen nichts vorzuhalten. Sie bestätigen mit jedem Auftritt, mit jedem Redebeitrag, dass Sie in Wirklichkeit gegen alles sind (Abg. Dr. Lichtenecker: Überhaupt nicht!), und Sie haben uns wieder Ihre dunklen Träume vorgetragen. Das ist ja nichts Neues. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Wissen Sie, wie viele Vertragsverletzungsverfahren wir haben?

Ich darf Ihnen schon sagen: Wir können uns im Umweltbereich mit ganz Europa messen. Wir können unsere Umweltpolitik überall herzeigen, das ist okay. Natürlich kann man das eine oder andere noch verbessern, aber sonderbar ist eines (Abg. Dr. Lichtenecker: Wissen Sie, wie viele Vertragsverletzungsverfahren wir haben?): Sie wollen alles und sind gegen alles! Meine Damen und Herren von den Grünen, das wird nicht funktionieren! Dass die Bürger Ihnen langsam (Abg. Mag. Lunacek: Haben Sie das gelesen vom WWF?) – hören Sie nur zu! – kein Vertrauen mehr schenken, das hat der Sonntag in Niederösterreich gezeigt: gewaltig abgeblitzt, weil diese Themen niemand mehr ernst nimmt. (Abg. Sburny: Das haben wir in Graz gesehen! 6 Prozent!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Ja, ja, sie ist schon da!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lunacek ist jetzt leider nicht im Saal (Abg. Dr. Lichtenecker: Ja, ja, sie ist schon da!), aber ich finde es schon wichtig, auf einige Dinge einzugehen, die sie gesagt hat.

Abg. Dr. Lichtenecker: Das werde ich Ihnen gleich erzählen! Das werden Sie gleich hören!

Ganz besonders interessiert hätte mich, welches einzelne Wasserkraftwerk in Österreich, das derzeit in Planung ist, Ihre konkrete Zustimmung findet. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das werde ich Ihnen gleich erzählen! Das werden Sie gleich hören!) Ich werde es gleich hören – Sie machen anscheinend ein großes Geheimnis daraus. Bei uns in Tirol sind jedenfalls zahlreiche Wasserkraftwerke geplant.

Abg. Dr. Lichtenecker – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker gelangt nun zu Wort. Soll ich die Uhr auf eine bestimmte Zeit stellen? (Abg. Dr. Lichtenecker – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!) Okay, 3 Minuten. – Bitte.

Abg. Dr. Lichtenecker: Braun gebrannt! Wir gönnen es ihm ja!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! (Abg. Dr. Lichtenecker: Braun gebrannt! Wir gönnen es ihm ja!) Ja, das macht diese heiße Diskussion, auf die ich übrigens eingehen möchte. Es kommt mir jetzt bei dieser Diskussion so vor, als ob die österreichischen Betriebe, die österreichischen Unternehmer, die österreichischen Arbeitnehmer nur davon abhängig wären, ob es Gegengeschäfte gibt. Ich stelle fest, dass die österreichische Wirtschaft auch ohne Gegengeschäfte hervorragende Leistungen erbringt und im Export hervorragend unterwegs ist. Wir haben ja nicht alle Jahre Eurofighter zu kaufen. Trotzdem ist die österreichische Wirtschaft gesund und auf gutem Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Aber das Gesetz wird ...!

Das Zweite ist, dass sich auch die Technik geändert hat und dass wir nicht nur Erdölprodukte, sondern teilweise auch andere Rohstoffe oder Biokraftstoffe haben, was auch Änderungen im Bereich der Statistik und der Meldungen ergibt. (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber das Gesetz wird ...!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Das zweite Thema, das „Nabucco“-Projekt, geht eher in den energiepolitischen Teil hinein. Das war lange totgesagt, aber ich finde, dass es absolut richtig ist, dass dieses Projekt jetzt doch realisiert werden soll. Die Kosten von 5 Milliarden € sind aber relativ hoch. Ob sich jetzt Russland neben sechs anderen Ländern beteiligt, ist meines Erachtens nicht die ausschließlich entscheidende Frage. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Die Frage ist: Wer kontrolliert das Projekt?

Abg. Dr. Lichtenecker: Sind Sie der Vertreter der OMV?

speist werden kann, um den künftigen Energiebedarf decken zu können. Letztlich geht es auch darum, die gute Verteilerfunktion und Schlüsselposition der OMV zu stärken. Das muss ich einmal klarstellen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Sind Sie der Vertreter der OMV?)

Abg. Dr. Lichtenecker: Ja!

Ich bin bei Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie meinen, die Erhöhung der Fördersätze für Biogasanlagen ist zu wenig, um Ökopolitik zu machen und die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen oder gar abzuwenden; davon möchte ich nicht sprechen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ja!) – Dazu müssen wir auch den aktuell vorliegenden Entwurf des Wirtschaftsministeriums gründlich durchgehen und diskutieren, aber das ist unsere Aufgabe im parlamentarischen Meinungsbildungsprozess. (Abg. Dr. Lichtenecker: Gut!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Gut!

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Zu „Nabucco“ wurde eigentlich schon alles gesagt. Der Herr Bundesminister hat es auf den Punkt gebracht: Energieversorgung für Europa ist ein ganzheitliches Problem, das fängt bei der Wärmedämmung an, geht über den Ökostrom und hört bei der Öl- und Gasversorgung auf. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Na, dann hören Sie zu!

Sie sind dafür, dass wir die Windenergie fördern und dass wir die Förderung für Ökostrom hinaufsetzen. Wir sollen all das machen, und gestern hat mir Frau Dr. Moser erzählt, dass wir natürlich die Inflationsrate dämpfen müssen und dass wir die Kosten niedrig halten müssen. – Also, das müssen Sie mir erklären, wie das funktioniert! (Abg. Dr. Lichtenecker: Na, dann hören Sie zu!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Die Koalition funktioniert ja!

zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Die Koalition funktioniert ja!)

Sitzung Nr. 56

Abg. Dr. Lichtenecker: Schon! Freilich! Okay! Ein gutes oberösterreichisches Unternehmen!

Zu einigen Politikfeldern, etwa zum Export: Es ist richtig – und Herr Abgeordneter Bauer hat das angemerkt –, rein von der Statistik sind die Mittelständler nicht Exporteure. Ich denke aber zum Beispiel an das oberösterreichische Unternehmen FACC. Das exportiert an Polen, vor allem auch an Airbus – Sie wollen es nicht hören, aber im Regelfall auch anrechenbar auf Gegengeschäfte! –; diese exportieren. (Abg. Dr. Lichtenecker: Schon! Freilich! Okay! Ein gutes oberösterreichisches Unternehmen!) Diese haben aber ihrerseits 60 oder 70 heimische Zulieferbetriebe, die aus Österreich irgendwoher an FACC – nach St. Martin im Innkreis, glaube ich – liefern. So gesehen sind sie indirekte Exporteure, aber in Wirklichkeit im internationalen Geschäft tätig.

Sitzung Nr. 59

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Gerade bei der Energieerzeugung sehen wir aber auch die Widersprüche: Frau Kollegin Lichtenecker, Sie haben gesagt, es soll einen Masterplan Wasserkraft geben. Aber das Einzige, was Sie gesagt haben, ist, was man ausschließen sollte. Sie haben nicht vorgestellt, wie das genau ausschauen sollte, was Ihre Alternative ist, um auf die entsprechenden Werte zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Und im Endeffekt hat Kollege Klement genau dasselbe gemacht: Er hat wunderbare Umrechnungen dargestellt. Aber, Herr Kollege, wollen Sie ganz Österreich mit Windrädern vollpflastern, wenn Sie uns diese ganzen Projekte darstellen? – Das wird es wahrscheinlich nicht sein. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Die werden immer teurer! In einem halben Jahr sitzen wir wieder da! – Abg. Dipl.-Ing. Mitterlehner – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Wir sitzen sowieso da! – Abg. Dr. Lichtenecker: Sie verschleudern Geld!

Nur, was machen wir im Endeffekt? – Eigentlich die ökonomisch und ökologisch sinnvollste Vorgehensweise, indem wir rechtzeitig noch zu relativ kostengünstigen Preisen die entsprechenden Zertifikate kaufen. Das ist es, und daher sehe ich es relativ unaufgeregt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Die werden immer teurer! In einem halben Jahr sitzen wir wieder da! – Abg. Dipl.-Ing. Mitterlehner – sich zu seinem Sitzplatz begebend –: Wir sitzen sowieso da! – Abg. Dr. Lichtenecker: Sie verschleudern Geld!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Auch der Großteil der Maßnahmen, die hier heute von der FPÖ, vom BZÖ oder von den Grünen genannt wurden, wirkt einfach nicht innerhalb von zwei, drei, fünf Jahren, sondern die wirken innerhalb von zehn, 20, 30 Jahren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Das ändert ja nichts daran, dass es wichtig ist, das zu machen. Nur, wenn ich mir jetzt anschaue: Wie erreiche ich Kyoto I?, so gibt es unvernünftige Maßnahmen, zum Beispiel ab September nicht mehr Auto fahren, ab Oktober nicht mehr heizen, oder auch im Ausland zukaufen. Und da ist das Zukaufen im Ausland noch das geringere Übel. (Abg. Dr. Lichtenecker: Nein! Polemik pur! Ein bisschen nachdenken, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Nein! Polemik pur! Ein bisschen nachdenken, Herr Kollege!

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Die Möglichkeiten sind entweder Zukauf von Zertifikaten oder Inlandsmaßnahmen. Es wäre gut, wenn wir uns da einigen würden. Inlandsmaßnahmen brauchen nämlich geistige Beweglichkeit, und das ist bei den Grünen gefordert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Die Grünen sind auch schon eine alte Partei, vielleicht nehmen sie sich noch einmal so einen frühlingshaften Aufschwung und steigen in die Geschichte wieder neu ein und lassen endlich Projekte zu, die Inlandsaufkommen vernünftig steigern lassen, damit wir wirklich zu Projekten kommen, die uns helfen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das sagen gerade Sie! Gestern ein katastrophales Stromgesetz!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das sagen gerade Sie! Gestern ein katastrophales Stromgesetz!

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Ich meine, dass es wichtig ist, dass das heute im Plenum ist – und dass gehandelt wird. Kollege Rossmann hat das dann auch selbst beantwortet, indem er gemeint hat, es ist wichtig, heute Maßnahmen zu setzen, um das Kyoto-Ziel zu erreichen. – Also ein gewisser Widerspruch. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend ein paar Punkte: Wir haben in Österreich ein sehr ambitioniertes Ziel bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes, das sogenannte Kyoto-Ziel, ausgehend von einem hohen Niveau – das muss man schon dazusagen – im Vergleich mit anderen Ländern. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 61

Abg. Dr. Lichtenecker: Dann haben Sie nicht zugehört! – Abg. Hornek: Die kann da keiner finden!

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Lichtenecker, Erlebnisse wie im Wirtschaftsausschuss: Sie bemühen sich sehr, dieses Gesetz schlechtzureden, aber die konstruktiven Vorschläge, die habe ich heute nicht gehört und im Wirtschaftsausschuss auch nicht. (Abg. Dr. Lichtenecker: Dann haben Sie nicht zugehört! – Abg. Hornek: Die kann da keiner finden!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das sind ja nur 2 Prozent Wachstum in acht Jahren!

Das Ökostromgesetz wird einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des CO2-Einsparungszieles leisten, und wir brauchen uns nicht zu verstecken mit dem Ziel von 15 Prozent. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das sind ja nur 2 Prozent Wachstum in acht Jahren!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Ein Klimaschutz-Verhinderungsgesetz!

Durch diese Novelle sparen wir bis 2015 beispielsweise 5 Millionen Tonnen CO2 ein. Dieses Ökostromgesetz ist daher auch ein entsprechendes Klimaschutzgesetz, meine Damen und Herren, ein gutes Gesetz, das dem voll Rechnung trägt. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ein Klimaschutz-Verhinderungsgesetz!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Na geh! Aber überhaupt nicht!

Auch die Fragen für Photovoltaik und Kleinwasserkraft sind hier entsprechend gut geregelt. (Abg. Dr. Lichtenecker: Na geh! Aber überhaupt nicht!) Auch hier wird es einen Boom geben: mit dem 10 000-Dächer-Programm, für kleine Anlagen mit entsprechender Investitionsförderung aus dem Klimafonds (Abg. Dr. Lichtenecker: ... glaubt aber sonst niemand!), für größere Anlagen mit entsprechenden Tarifen aus dem Ökostromgesetz.

Abg. Dr. Lichtenecker: ... glaubt aber sonst niemand!

Abg. Dr. Lichtenecker: Die Lex Pöls!

Herr Kollege Veit Schalle – Sie sind leider nicht hier, aber ich werde es Ihnen noch persönlich sagen –, glauben Sie mir: Wenn in diesem Gesetz auch Ablauge mit berücksichtigt wird (Abg. Dr. Lichtenecker: Die Lex Pöls!), und das sage ich auch aus Verantwortung für die ländlichen Regionen, dann geht es darum, in diesen Regionen Arbeitsplätze zu sichern! (Beifall bei der ÖVP.) Denn die Investitionen in Pöls, auch durch dieses Ökostromgesetz, sichern 450 ... (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja eine Wettbewerbsverzerrung, was Sie da machen!) – Frau Kollegin Lichtenecker! Sagen Sie, dass Sie gegen Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen sind! – Kommen Sie heraus, und sagen Sie das öffentlich! (Abg. Dr. Lichtenecker: Wir sorgen dafür, dass Pöls ...! Aber nicht Sie!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja eine Wettbewerbsverzerrung, was Sie da machen!

Abg. Dr. Lichtenecker: Wir sorgen dafür, dass Pöls ...! Aber nicht Sie!

Abg. Dr. Lichtenecker: ... das Geld nach!

Wir sichern 450 Arbeitsplätze in Pöls! Durch die Investitionen gibt es eine Umwegrentabilität für 5 000 bis 6 000 Menschen in der Region (Abg. Dr. Lichtenecker: ... das Geld nach!) und für die heimische Forstwirtschaft einen Mehrabsatz von 500 000 Festmetern Holz. Regionale Wertschöpfung ist das Motto dieses Ökostromgesetzes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Machen Sie endlich Wirtschaftsförderung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Machen Sie endlich Wirtschaftsförderung! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Abg. Dr. Lichtenecker: Wann erkennt das unsere Regierung? – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zweifellos ist die Klimapolitik eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wann erkennt das unsere Regierung? – Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 63

Abg. Dr. Lichtenecker bleibt am Rednerpult stehen und setzt ohne Mikrophon fort: Danke, Frau Präsidentin! Einen Satz noch: Das Einzige, was wir in dieser Situation gesagt haben: Wir wollen, dass Tschechien ... – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit von 10 Minuten ist bereits überzogen. (Abg. Dr. Lichtenecker bleibt am Rednerpult stehen und setzt ohne Mikrophon fort: Danke, Frau Präsidentin! Einen Satz noch: Das Einzige, was wir in dieser Situation gesagt haben: Wir wollen, dass Tschechien ... – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenecker spricht einen weiteren, abschließenden Satz ohne Mikrophon. – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Lichtenecker.

Frau Abgeordnete! Sie haben mehrere Zusatzsätze nach den 10 Minuten bereits gesprochen. Ich kann es nicht ändern! (Abg. Dr. Lichtenecker spricht einen weiteren, abschließenden Satz ohne Mikrophon. – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Lichtenecker.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Also wenn der andere zwar bereit ist, ein Abkommen abzuschließen, nicht aber, die- sen Passus aufzunehmen, dann können Sie das doch nicht den Österreichern vorwerfen. Das ist ja wirklich eine Haarspalterei und eine Nebelwerferei! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Weil es zu wenig ... war, das wissen Sie!

Sie fordern berechtigterweise neue und bessere Informationen, lehnen aber in der 53. NR-Sitzung hier herinnen das verbesserte und neue Nuklearinformationssystem mit der Begründung ab: weil Sie mehr wollen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Weil es zu wenig ... war, das wissen Sie!) – Also Sie fordern mehr, lehnen dann eine Verbesserung ab und sind dann mit dem Schlechteren, nämlich mit weniger, zufrieden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Sie werfen den Mitgliedern der Temelín-Kommission, auch mir, vor, bei der Sitzung am 17. Dezember nicht bis zum Ende dabei gewesen zu sein, steigen aber bei die- ser Sitzung aus der Kommission aus und nehmen in Kauf, gar nicht mehr dabei zu sein! – Das ist Ihre Art der politischen Verantwortung in diesem Land. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Ich habe kritisiert, ... und wie sich ÖVP und SPÖ verhalten haben!

Frau Dr. Lichtenecker! Frau Kollegin! Sie kritisieren die Arbeit der Kommission. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ich habe kritisiert, ... und wie sich ÖVP und SPÖ verhalten haben!) – Ich bin im Zusammenhang mit der Sicherheit und in Verantwortung für die Menschen im Grenzraum, insbesondere in meinem Wahlkreis, trotzdem froh, dass von acht offenen Expertenfragen zumindest sechs abgearbeitet werden konnten und wenigstens ein gewisses, wenn auch nicht das ultimative Sicherheitsgefühl erreicht wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Abg. Dr. Lichtenecker: Wir wollen Sicherheit, was wollen Sie?

Sie wollen immer 100 Prozent. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wir wollen Sicherheit, was wollen Sie?) Wenn Sie nicht 100 Prozent erreichen, dann geben Sie sich mit null zufrieden. Das ist ja besser, als wenn man etwa 90 Prozent der Forderungen umsetzen könnte. – Das ist Ihre meiner Meinung nach sehr bedenkliche Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Schonen Sie uns!

Ich kann das Ganze noch einmal wiederholen – ich hätte die Redezeit –, will das aber nicht. (Abg. Dr. Lichtenecker: Schonen Sie uns!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Stimmen Sie zu! Stimmen Sie unseren Anträgen zu, Herr Kapeller!

Ich fordere Sie auf, Frau Kollegin Lichtenecker: Kommen Sie am Montag an den Verhandlungstisch zurück! Fahren Sie mit nach Spitz und dann nach Klosterneuburg! Setzen Sie sich mit uns dem tschechischen Kollegen vis-à-vis, stärken Sie wieder unsere Position! (Abg. Dr. Lichtenecker: Stimmen Sie zu! Stimmen Sie unseren Anträgen zu, Herr Kapeller!)

Sitzung Nr. 65

Abg. Dr. Lichtenecker: Durch die steigenden Energiepreise!

Zweiter Punkt: Wir weiten den Umfang des Fördervolumens aus, wobei zu den bereits 300 Millionen € jährlich 21 Millionen € dazukommen – und dies sogar noch flexibel, also durchaus erhöhbar, wenn eine Evaluierung die Notwendigkeit dazu ergibt. – Auch da wollen Sie mehr. Auf der anderen Seite wiederum kritisieren Sie die Belastung des Mittelstandes durch Energiepreise. (Abg. Dr. Lichtenecker: Durch die steigenden Energiepreise!) Auch unsere Zuschläge oder die Finanzierung des Ökostroms ist etwas, was genau der Mittelstand bezahlen muss, den Sie schützen wollen. Also, was jetzt: Soll man schützen vor Belastungen oder mehr Geld verteilen? – Das ist ein Widerspruch in sich. Ihre Kritik ist doch geradezu lächerlich!

Abg. Dr. Lichtenecker: Das verlangen sogar Ihre Landeshauptleute!

Es sind so viele neue, zusätzliche Aspekte in dieser Novelle zum alten Gesetz enthalten, die die Kritik, die Sie hier anbringen, sicher nicht rechtfertigen. Man könnte noch eine ganze Reihe solcher Beispiele aufzählen, wie ich es hier getan habe, aber das lässt die kurze Redezeit nicht zu. Sie wiederholen immer plakativ und stereotyp das, was Sie auch über die Medien ständig verbreiten: Das EEG aus Deutschland soll es sein! (Abg. Dr. Lichtenecker: Das verlangen sogar Ihre Landeshauptleute!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Nein, es ist eine Lex Heinzl!

Nennen Sie es „Lex Pöls“! Das werden die Pölser aushalten. (Abg. Dr. Lichtenecker: Nein, es ist eine Lex Heinzl!) Das halten aber auch Grillitsch und ich aus, und zwar ganz, ganz locker. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Sie als Wirtschaftsminister ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Sie als Wirtschaftsminister ...!

Abg. Dr. Lichtenecker: Das war der große Kuhhandel der Nation! Am letzten Tag!

So gesehen freue ich mich darüber, dass insbesondere an einem politisch naturgemäß denkwürdigen Tag wie heute dieses Gesetz in so breiter Form beschlossen werden kann und dass wir uns auch politisch verständigt haben, wie wir in Sachen Wärme- und Kälteleitungsausbau vorangehen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das war der große Kuhhandel der Nation! Am letzten Tag!) Das haben wir auch in den letzten Wochen schon gut

Abg. Dr. Lichtenecker: Eh!

Daher verstehe ich nicht ganz – aber, Frau Lichtenecker, Sie haben sich ohnehin fast ein bisschen selbst widersprochen! Einerseits haben Sie das ganze Gesetz kritisiert (Abg. Dr. Lichtenecker: Eh!) – wie schlecht es wäre, das haben Sie jedes Mal getan, wenn das Ökostromgesetz zur Debatte gestanden ist (Abg. Dr. Lichtenecker: Leider ...!) –, dann haben Sie aber einleitend doch gesagt, dass es ein sehr wichtiges Gesetz ist. Nicht: es wäre, sondern: es ist ein sehr wichtiges Gesetz.

Abg. Dr. Lichtenecker: Leider ...!

Abg. Dr. Lichtenecker: Na klar, der nächste Kuhhandel!

Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass dieses Gesetz jetzt trotz aller Schwierigkeiten entsprechend zum Abschluss gebracht wird. (Abg. Dr. Lichtenecker: Na klar, der nächste Kuhhandel!) Warum? – Weil es Rechtssicherheit gibt, weil es Klarheit gibt, auch für Investitionsentscheidungen.

Abg. Dr. Lichtenecker: Kleinwasserkraftwerke!

Positiv sind aus unserer Sicht auch die Umstellung im Bereich Kleinwasserkraft auf Investitionsförderungen und die Verlängerung, was die Fristen anbelangt, aber auch (Abg. Dr. Lichtenecker: Kleinwasserkraftwerke!), was die energieintensiven Unternehmen betrifft.

Abg. Dr. Lichtenecker: Der Leitungsausbau ...!

setz, das der Herr Bundesminister schon erwähnt hat. Es geht um die Novellierung der Heizkostenabrechnung (Abg. Dr. Lichtenecker: Der Leitungsausbau ...!) – das kommt schon nach, machen Sie sich keine Sorgen – und eine damit verbundene Stärkung der Konsumentenrechte. Es geht schließlich auch um soziale Aspekte für Sozialhilfe- und Ausgleichszulagenempfänger, um die Befreiung von der Zählpunktepauschale.

Abg. Dr. Lichtenecker: Soll ich noch einmal erklären, warum es schlecht ist?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich nicht verstehe, obwohl das Gesetz ja eine deutliche Verbesserung gegenüber 2006 mit sich bringt, ist, dass die Grünen diesem Gesetz die Zustimmung nicht erteilen. Aber das Verhalten der Grünen versteht wahrscheinlich niemand mehr, so wie es im Wirtschaftsausschuss war. (Abg. Dr. Lichtenecker: Soll ich noch einmal erklären, warum es schlecht ist?) Frau Lichtenecker, auch heute ist es so: Sie fordern nur – das ist ja die Kapitulation als Öko-Partei –, haben aber keine besseren Vorschläge. Nur Kritik zu üben, ohne konstruktiv zu sein ... (Abg. Dr. Lichtenecker: Hören Sie zu! Natürlich haben wir die Vorschläge!) Frau Lichtenecker, ohne konstruktive Vorschläge ist das nicht der Gestaltungsanspruch, den man in dieser Republik hat.

Abg. Dr. Lichtenecker: Hören Sie zu! Natürlich haben wir die Vorschläge!

Abg. Dr. Lichtenecker: Und warum machen Sie das nicht?

Irgendwann gehört auch einmal gesagt: Die Erträge alter Anlagen wie der Donaukraftwerke oder der Erdgasförderung, die heute erwirtschaftet werden, weil die Tarife so stark steigen, sollten auch dazu herangezogen werden, den Ausbau erneuerbarer Anlagen zu finanzieren. (Abg. Dr. Lichtenecker: Und warum machen Sie das nicht?)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Das wäre der nächste Schritt für das Ökostromgesetz, und all jene, die diese Schritte bisher mitgegangen sind, sind herzlich eingeladen, auch an der weiteren Entwicklung mitzuarbeiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Nicht „Stabilisierung“! Reduktion, Frau Kollegin!

Es ist ein wichtiger Schritt, denn die Hoffnung, dass der Energieverbrauch in Zukunft geringer oder vor allem billiger wird, ist ein fast unmöglich zu erreichendes Ziel. Daher muss die Forderung eine Stabilisierung des Gesamtenergieverbrauches sein (Abg. Dr. Lichtenecker: Nicht „Stabilisierung“! Reduktion, Frau Kollegin!), in Verbindung mit klar definierten Maßnahmen, verpflichtenden und messbaren Reduktionszielen und Rahmenbedingungen, damit es zu keiner Verlagerung von Emissionen in andere Länder kommt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Gerne und jederzeit!

Daher werden wir diesem Gesetzentwurf als einem weiteren Schritt zu einer effizienten Energienutzung heute zustimmen, wenn auch in dem Wissen, dass es kein Endprodukt ist. Es gehört weiterentwickelt, und ich lade auch Sie speziell dazu ein, daran mitzuwirken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Gerne und jederzeit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Gott behüte uns!

Ich meine, die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit und die Verpflichtung gegenüber den jungen Leuten in unserem Land muss im Vordergrund stehen – und nicht die Frage, ob man bei den nächsten Wahlen 1, 2 oder 3 Prozent dazugewinnt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Gott behüte uns!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Aber das können Sie ja über die Wirtschaftsförderung machen! Da brauchen wir ja kein Ökostromgesetz!

Ein spezielles Thema, mit dem ich als regionaler Mandatar im Wahlkreis Obersteiermark West konfrontiert wurde, ist die Förderung der Ablauge im Bereich der Bio- und Zellstoff verarbeitenden Industrie mittels Investitionsförderungen. Für die Menschen in der Region, für die Gemeinden in der Region, aber auch für die Zellstoff Pöls in meiner Nachbargemeinde Pöls wird diese heutige Entscheidung eine positive Nachricht mit sich bringen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber das können Sie ja über die Wirtschaftsförderung machen! Da brauchen wir ja kein Ökostromgesetz!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Deswegen brauchen wir ein Ökostromgesetz?

Damit gibt es nämlich grünes Licht – und sie sind auch schon auf Schiene, nämlich 30 Millionen an Investitionen, die wahrscheinlich ohne diese Investitionsförderung gar nie möglich gewesen wären. Für die nächsten Jahre werden damit 400 Arbeitsplätze direkt am Standort abgesichert, und mehrere Hundert – ja sogar mehrere Tausend – Arbeitsplätze in den Zulieferbetrieben. Diese Einigung schützt die Arbeitsplätze in Verbindung mit umweltpolitischen Zielen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Deswegen brauchen wir ein Ökostromgesetz?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Wir machen ja kein Ökostromgesetz für die Steiermark! Wachen Sie einmal auf! Das ist ja absurd!

Zu den Grünen und zur FPÖ: Mit Ihrer heutigen Argumentation entlarven Sie sich einfach selbst, und man wird das Ergebnis auch beim nächsten Wahlgang sehen: Sie werden in diesem Bereich in der industriell geprägten Obersteiermark unter der Wahrnehmungsgrenze bleiben, weil Ihnen die Arbeitsplätze und die Anliegen der Menschen völlig egal sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Wir machen ja kein Ökostromgesetz für die Steiermark! Wachen Sie einmal auf! Das ist ja absurd!)

Sitzung Nr. 67

Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt nicht! Schauen Sie sich doch die Zahlen an!

Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Geschätzter Herr Bundesminister! Die Wahrheit ist: Österreich hat sich in den letzten Jahren in der Klima- und Energiepolitik dank Österreichischer Volkspartei, aber auch dank Ihrer Initiativen stark entwickelt; der Ökostromanteil liegt bei uns mit 7,6 Prozent doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt nicht! Schauen Sie sich doch die Zahlen an!) Mit der vorliegenden Novelle zum Ökostromgesetz kann Österreich weiterhin seine Vorreiterrolle in der EU einnehmen.

Abg. Dr. Lichtenecker: Herr Bundesminister, Sie wissen, dass das nicht die Wahrheit ist!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Lichtenecker: Herr Bundesminister, Sie wissen, dass das nicht die Wahrheit ist!)

Sitzung Nr. 68

Abg. Dr. Lichtenecker: Das war die Landwirtschaftskammer!

Und zum anderen, wenn Sie das Fördervolumen von 60 Millionen dem Ökostromgesetz gegenüberstellen, dann muss ich sagen, da haben wir immerhin schon 300 Millionen jährlich an Ausgaben, auf die wir jetzt jährlich noch einmal 21 Millionen draufpacken. Also wenn, dann bitte nicht mit den 21 Millionen vergleichen, sondern mit den 60 Millionen pro Jahr, die wir dafür ausgegeben haben. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das war die Landwirtschaftskammer!) Auch wenn es von dieser Seite kommt, muss es nicht richtig sein.

Abg. Dr. Lichtenecker: Es hätte sich ausgezahlt!

Wir wollten diesen Förderimpuls trotzdem setzen, weil er ökologisch sinnvoll ist, und nicht womöglich ein halbes, ein dreiviertel oder gar ein ganzes Jahr warten. (Abg. Dr. Lichtenecker: Es hätte sich ausgezahlt!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das überrascht uns jetzt aber!

Fast hätte ich es vergessen: Einen kleinen Abänderungsantrag hätte ich auch noch. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das überrascht uns jetzt aber!)

Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ein guter Scherz!

Ich hoffe auf Ihre Zustimmung und bedanke mich bereits dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ein guter Scherz!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Na geh, das stimmt doch nicht!

Wenn wir auf dem Weg der Energieeffizienz weitergehen, dann müssen wir feststellen, dass 3 bis 4 Millionen Tonnen CO2-Einsparungspotential allein aus der Energieeffizienzsteigerung vorhanden ist. Ich habe das schon angeführt: 10 Millionen Tonnen Reduktion – 3 Millionen aus Ökostrom, 3 Millionen aus diesem Leitungsausbaugesetz und 4 Millionen aus der Energieeffizienz. Das ist in Summe ein Beitrag von 10 Millionen Tonnen bei derzeit insgesamt 90 Millionen Tonnen CO2-Emissionen. Das ist wahrlich ein Klimaschutzprogramm für Österreich, und darauf könnten wir auch gemeinsam stolz sein! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Na geh, das stimmt doch nicht!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das Ministerium kritisiert, dass es keine Qualitätskriterien gibt!

Es wurde gesagt, es werden die sogenannten Qualitätskriterien nicht erfüllt. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das Ministerium kritisiert, dass es keine Qualitätskriterien gibt!) – In § 4 steht unter Förderungsvoraussetzung klar und deutlich zum Thema energieeffiziente Fernwärme: „Fernwärme, die in Bezug auf die Erzeugung entweder die Kriterien für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung erfüllt oder die bei ausschließlich wärmeerzeugenden Kesselanlagen den Referenzwerten für die getrennte Wärmeerzeugung gemäß der Entscheidung 2007/74/EG der Kommission entspricht.“

Abg. Dr. Lichtenecker: Stimmt nicht!

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte gleich auf meine Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Frau Abgeordnete Lichtenecker! Sie haben auch heute wieder – wie vorgestern, vor der Beschlussfassung des Ökostromgesetzes – von einem „Kuhhandel“ gesprochen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Stimmt nicht!) – Ich habe es im Protokoll gelesen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Weil das absehbar war, dass das der Kuhhandel von heute ist!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Weil das absehbar war, dass das der Kuhhandel von heute ist!

Abg. Dr. Lichtenecker: Sie müssen genauer zuhören bei der Kritik!

Ich glaube, das ist etwas, wo selbst die Grünen nicht dagegen sein können, die das ja mit beschlossen haben und dahinter stehen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Sie müssen genauer zuhören bei der Kritik!)

Abg. Dr. Lichtenecker: In Graz funktioniert es halt!

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass diese Haushaltsanschlüsse in der Bevölkerung eine sehr hohe Akzeptanz haben. (Abg. Dr. Lichtenecker: In Graz funktioniert es halt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Auch das Lebensministerium sagt, das ist ein unausgegorenes Gesetz!

Aber es geht natürlich auch um Krankenhäuser, es geht um öffentliche Gebäude, die einen sehr hohen Energiebedarf gerade für Klimaanlagen haben. – Es geht ja auch um Kälteeinsatz. Ich denke, es war ein richtiger Schritt, dass wir das jetzt noch rechtzeitig umgesetzt haben, denn es kann den Grünen nicht recht sein, dass wir eine wichtige Förderung in dieser Energieeffizienzsteigerung auf die lange Bank schieben, meine Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Auch das Lebensministerium sagt, das ist ein unausgegorenes Gesetz!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Die Ziele in diesem Gesetz sind ambitioniert, und ich habe daher die Kritik der Opposition schon lange so wenig verstanden wie gerade in diesem Bereich, denn all das, was hier mit diesem Gesetz kommen soll, kommt zusätzlich. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Minister Pröll hat fünf Jahre lang Zeit gehabt!

Was mir schon noch fehlt, das sind zwei Initiativen vom Minister Pröll, die leider nicht mehr vollständig verwirklicht werden können. Das ist zum einen die Artikel-15a-Vereinbarung zur Wärmedämmung im Bereich der Wohnbauförderung der Länder und das ist zum anderen das Bundesklimaschutzgesetz. Ich glaube, dass in beiden Punkten gerade die Länder massiv gefordert sind. (Abg. Dr. Lichtenecker: Minister Pröll hat fünf Jahre lang Zeit gehabt!) Ich glaube, auch wir Abgeordnete sollten hier mitwirken, wir sollten in den Ländern dahingehend einwirken, dass mehr Verständnis für diese Notwendigkeit vorhanden ist und dass wir möglichst bald in einer neuen Legislaturperiode

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 16

Abg. Dr. Lichtenecker: Noch einmal!

Hiermit wird der Stellungnahme des Datenschutzrates Rechnung getragen (Abg. Dr. Lichtenecker: Noch einmal!), nämlich dahin gehend, dass es hier auch keinen Missbrauch dieser Nummern gibt.

Abg. Dr. Lichtenecker: Oder Burger King!

Vielleicht noch einige Beispiele, die ich anführen möchte, wo gentechnikfreie Lebensmittel zu haben sind: nicht nur auf dem Milchsektor, auf dem Biosektor, sondern es gibt auch ein anderes positives Beispiel, nämlich McDonald’s Österreich. McDonald’s Österreich kann garantieren ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Für Firmen würde ich keine Werbung machen!) – Es ist nur ein Beispiel. Okay. (Abg. Dr. Lichtenecker: Oder Burger King!) – Der macht das eben nicht!

Sitzung Nr. 23

Abg. Dr. Lichtenecker: Wo haben sie Wirkung gezeigt?

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die österreichische Bundesregierung hat auf die globale Wirtschaftskrise so schnell wie kaum ein anderes Land in Europa reagiert, und zwar mit zwei Konjunkturpaketen. Das war sicherlich die einzig richtige Antwort, die man geben konnte. Die Konjunkturpakete haben in Österreich bereits allgemein ihre Wirkung gezeigt. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wo haben sie Wirkung gezeigt?) Jetzt geht es darum, zu evaluieren und zu schauen, was in den einzelnen Bezirken in Österreich umgesetzt werden kann und was sie den Bezirken in Österreich bringen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Die strafbare Handlung in Ebensee darf nicht verschwiegen werden, das ist gar keine Frage, und sie soll auch hier herinnen diskutiert werden, aber wir müssen bei der Wahrheit bleiben und dürfen nicht in die eine oder andere Richtung ausreiten und schon gar nicht dieses Ereignis in Ebensee politisch instrumentalisieren. Darunter verstehe ich Folgendes: Die einen sagen – und regen damit die anderen auf –, dass es ein Lausbubenstreich war, und die anderen sagen, dass wir endlich wieder den Beweis dafür angetreten haben: O Gott, in unserem lieben Österreich sind auch die Enkel und Urenkel Nazis! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Es gibt auch noch die Bahn, Herr Kollege!

Ich möchte da schon auch noch in Richtung des Kollegen Katzian, der die Frächter in seiner Wortmeldung hier ein bisschen in ein schlechtes Licht gerückt hat, Folgendes sagen: Die Frächter beschäftigen 70 000 Personen und sind so quasi der Blutkreislauf des Handels. Ohne die Frächter hätten wir nicht jeden Tag die frischen Waren, ohne die Frächter (Abg. Dr. Lichtenecker: Es gibt auch noch die Bahn, Herr Kollege!) könnte man nicht den Handel entsprechend versorgen, könnte man auch nicht jeden Tag frische Lebensmittel kaufen. Ich glaube, die Frächter hier in Österreich sind ein unterstützenswerter Part, und es gilt, sie auch dementsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Oberösterreich ist, wie ich meine, ein Vorzeigebeispiel, wo ab September dieses Jahres der Gratiskindergarten eingeführt wird, für alle Zweieinhalbjährigen bis zum Schuleintritt des Kindes. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Der Kindergarten wird also für alle Kinder gebührenfrei gestellt. Das ist ein Meilenstein in der Familienpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Oberösterreich ist da sicher als Vorzeigebeispiel zu nennen. Auf Initiative von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer wurde dieser Gratiskindergarten eingeführt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Ja und? – Abg. Mag. Kogler: Ja und jetzt?

Die AWS, die Austria Wirtschaftsservice GmbH – heute schon mehrmals erwähnt –, hat an Bedeutung wesentlich gewonnen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ja und? – Abg. Mag. Kogler: Ja und jetzt?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Zum Schluss kommend: Den Leistungen der Klein- und Mittelbetriebe gebührt Wertschätzung und Anerkennung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Wir treten für faire Wettbewerbsbedingungen und für Steuergerechtigkeit ein. Die Trendwende hin zu den Klein- und Mittelbetrieben und die ersten Schritte sind gesetzt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Ein bisserl mutiger, Frau Kollegin!

Wenn ich mir vorstelle, dass ein Unternehmen zuzusperren droht und man den Arbeitnehmern die Verantwortung für das Unternehmen und das Unternehmerrisiko umhängen will, dann kann ich Ihnen nur sagen, nein danke! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Ein bisserl mutiger, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Mit Umsteigen!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ein besonderes Anliegen ist mir die Pyhrn-Bahn. Wir brauchen eine leistungsstarke Verbindung zwischen Linz und Graz, der zweit- und drittgrößten Stadt unseres Landes. Fahrzeiten von dreieinhalb Stunden sind nicht kundenfreundlich (Abg. Dr. Lichtenecker: Mit Umsteigen!) und verstärken keinesfalls die Intention, den öffentlichen Verkehr zu forcieren. – Danke für den Hinweis, das kommt selbstverständlich dazu.

Abg. Dr. Lichtenecker: Das muss man differenzierter sehen! Das ist ein Unsinn, Herr Kollege!

vor allem immer wieder gegen die Pumpspeicherwasserkraftwerke. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das muss man differenzierter sehen! Das ist ein Unsinn, Herr Kollege!) Das ist, glaube ich, energie- und umweltpolitisch doch sehr bedenklich, und es zeugt meines Erachtens auch von Unwissenheit über dieses Thema.

Abg. Dr. Lichtenecker: Von Ihnen brauchen wir keine Hilfe!

Ich möchte noch kurz darauf eingehen, was die Kollegen Hörl und Hornek heute dazu gesagt haben, nämlich dass man Bürokratie abbauen muss: Ich glaube, die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte, und die Grünen müssen, wenn sie Verantwortung tragen wollen, meines Erachtens auf alle Fälle mehr Werbung für die Wasserkraft machen. Ich werde Ihnen ein bisschen helfen und nenne Ihnen ganz kurz die Vorteile der Pumpspeicherwasserkraftwerke. (Abg. Dr. Lichtenecker: Von Ihnen brauchen wir keine Hilfe!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Na geh, echt?! Wie lange beschäftigen Sie sich schon mit Wasserkraftwerken? Wie viele besuchen Sie im Jahr?

Der erste Vorteil ist, dass die Leistung von Pumpspeicherwasserkraftwerken bei Bedarf innerhalb von wenigen Minuten zur Verfügung steht. Bei den kalorischen Kraftwerken dauert das einige Stunden. (Abg. Dr. Lichtenecker: Na geh, echt?! Wie lange beschäftigen Sie sich schon mit Wasserkraftwerken? Wie viele besuchen Sie im Jahr?)

Abg. Dr. Pirklhuber: ... Universitätsprofessoren! – Abg. Dr. Lichtenecker hält ein Schriftstück in die Höhe.

Und das, was die Grünen hier machen – ich sage das noch einmal – bei der Besetzung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen, wo Sie (Abg. Dr. Pirklhuber: Fehlentscheidung! Lächerlich ist das!) – ja, weil Sie nicht aufhören damit! – am Weltfrauentag beklagen, dass zu wenig Frauen in Führungspositionen sind, und dann, einen Monat später, kritisieren, dass eine Frau in eine agrarische Spitzenposition kommt, halte ich für einen Witz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Minister, das ist peinlich!) Und dass Sie hier dieser Frau ... (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Universitätsprofessoren! – Abg. Dr. Lichtenecker hält ein Schriftstück in die Höhe.) Wacheln Sie nicht mit der Diplomarbeit! Es wurde bei dieser Funktion keine Wissenschaftlerin gesucht, sondern eine Leiterin einer Abteilung! (Abg. Dr. Pirklhuber: Also kein wissenschaftliches Personal?) Es wurde nicht eine Wissenschaftlerin gesucht, sondern eine Leiterin – und diese Frau erfüllt die Kriterien.

Sitzung Nr. 29

Abg. Dr. Lichtenecker: Was heißt „angemessen“?

Sie sehen es hier im Gesetz ganz genau – § 4 Abs. 8 Z 6 folgende –: Natürlich ist Bedacht zu nehmen auf die „Erhaltung der Arbeitsplätze“, das ist unser oberstes Ziel, natürlich geht es um eine „Angemessenheit der Vergütung von Organen, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen“ (Abg. Dr. Lichtenecker: Was heißt „angemessen“?), natürlich geht es um eine „Angemessenheit der Gewinnausschüttung an Eigentümer“ – na selbstverständlich! (Abg. Strache: Schwammig und nicht definiert!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist schön, dass wir das können!

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich verstehe dieses Spiel Regierungsparteien/Opposition. Ich habe zwar ein bisschen länger dafür gebraucht, aber ich habe mich daran gewöhnt – es ist okay. Es ist auch okay, wenn man dort oder da Verbesserungsvorschläge hat. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist schön, dass wir das können!) Aber was sollen die Menschen denken, um deren Job es geht, wenn sich jemand hier herausstellt und nur kritisiert, aber keinen einzigen Verbesserungsvorschlag hat, keine einzige Maßnahme vorschlägt, wie man Arbeitsplätze rettet? – Wir alle hier werden monatlich dafür bezahlt, gerade jetzt größte Anstrengungen zu unternehmen, um Arbeitsplätze zu retten.

Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!

Da verschweigen gerade Sie beziehungsweise die ÖVP sich beharrlich! Und zwar aus einem guten Grund: weil Sie den Leuten einreden wollen, dass man mit der sogenannten Verwaltungsreform allein das Problem lösen könnte. Das glaubt kein Mensch, das glauben Sie selbst nicht! Insofern tragen Sie zur Unglaubwürdigkeit der Politik bei. Es ist völlig klar, dass irgendwer für die Krisenbekämpfungskosten aufkommen muss. Wir reden soeben wieder vom Zehn-Milliarden-Paket; stellen Sie sich vor, es wird etwas davon schlagend! (Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!) Wer fragt denn da? – Aber zu diesen Bedingungen kommen wir noch.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Das ist schon ein Problem, da müssen Sie erklären, wieso man im Anlassfall nicht Beschränkungen für die Dividenden vornehmen kann, von denen, die ja über diese Haftungsrahmen zu befinden haben. Das ist schon wichtig. Es muss nicht jede Dividende verboten werden – das ist völliger Unsinn –, aber eine bestimmte Beschränkungsvorgabe braucht es. (Abg. Dr. Bartenstein: Da steht ja drin ...!) Nein, da steht irgendetwas von Angemessenheit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Sie wissen, dass genau das ...!

Ein ganz wichtiger Punkt – auch im Gesetz, Frau Abgeordnete Lichtenecker – ist der Standort Österreich, der eindeutig festgeschrieben ist: die Anknüpfung an den Erhalt des Standortes Österreich und dann auch an den Erhalt von Arbeitsplätzen. Daher geht Ihr Antrag, den Sie heute gestellt haben, insofern ins Leere, als er in der Gesetzesmaterie bereits explizit verankert (Abg. Dr. Lichtenecker: Sie wissen, dass genau das ...!) und für die Haftungsgrundlage vorgesehen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Eine Fata Morgana ist das! Eine Sinnestäuschung!)

Abg. Dr. Lichtenecker: 200 000!

Es gibt noch eine Maßnahme, die wir immer wieder fordern: dass wir auch diese Einpersonenfirmen, 100 000 Einpersonenfirmen in Österreich, steuerlich dann unterstützen (Abg. Dr. Lichtenecker: 200 000!) – 200 000, gekauft! –, wenn sie zumindest einen oder mehrere Mitarbeiter anstellen. Herr Kollege Matznetter, wissen Sie, was das für ein Impuls für den Arbeitsplatz, für den Arbeitsmarkt wäre, wenn wir steuerliche Erleichterungen für die Einpersonenunternehmen bringen würden?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt so nicht!

Da der Herr Kollege Kogler hier richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass es sinnvoll ist, jetzt dieses Maßnahmenpaket zu schnüren, möchte ich in Richtung der Oppositionsparteien sagen – und das sage ich nicht überheblich –: Man muss sich entweder dazu bekennen, in welche Richtung es gehen soll, oder man soll eben das Gegenteil davon sagen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt so nicht!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist völlig okay!

Das eine ist die Versorgungssicherheit als öffentliches Interesse. Meine Damen und Herren, das Thema beziehungsweise das Wort „Versorgungssicherheit“ ist zum Reizwort geworden. Aber ich frage Sie schon, kann es ein Reizwort sein, wenn wir – wir sind hier öffentliche Vertreter – das öffentliche Interesse der Versorgungssicherheit in ein Verfahren einbeziehen? (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist völlig okay!) Das ist doch die Aufgabe auch in diesem Bereich, und daher gehört auch die Interessenabwägung der Materiengesetze so vorgenommen.

Abg. Dr. Moser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hörl –: Skipisten? – Abg. Dr. Lichtenecker: Wasserkraftwerke oder Skipisten?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hörl. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Moser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hörl –: Skipisten? – Abg. Dr. Lichtenecker: Wasserkraftwerke oder Skipisten?)

Abg. Dr. Lichtenecker: Herr Hörl, Ihnen schadet das sicher nicht!

Sie hatten ausreichend Zeit, sich einzubringen. Zeit zu stehlen ist übrigens Ihre Spezialität, meine Damen und Herren von den Grünen und von den Freiheitlichen: die Freiheitlichen mit ihrem umstrittenen Präsidenten Graf und Sie von den Grünen, indem Sie die ewiggestrigen Debatten immer wieder anleiern, so wie auch heute. Das nützt keinem, höchstens Ihren beiden Fan-Klubs zur eigenen Erbauung. (Abg. Dr. Lichtenecker: Herr Hörl, Ihnen schadet das sicher nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Was war das? – Abg. Mag. Wurm: Hausfriedensbruch! – Der Redner wendet sich schon vom Rednerpult ab, kommt aber zu diesem wieder zurück.

Richtig ist, dass ich etwas rabiate Hüttenbesitzer aus dem Nachbardorf darauf aufmerksam gemacht habe, wenn sie durch die Sakristei am verblüfften Pfarrer vorbei in die Kirche eindringen, dass es Hausfriedensbruch ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Was war das? – Abg. Mag. Wurm: Hausfriedensbruch! – Der Redner wendet sich schon vom Rednerpult ab, kommt aber zu diesem wieder zurück.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das merkt man aber nicht, Herr Kollege!

Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ist in meinen Augen überheblich. (Beifall bei der ÖVP.) Und da muss man auch dazusagen: Der Umweltschutz ist nicht das Primat einer Partei oder der Opposition, sondern der Umweltschutz ist uns zumindest genauso wichtig wie Ihnen allen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das merkt man aber nicht, Herr Kollege!) Das beweisen wir jetzt auch mit der Beschlussfassung dieser Novelle.

Abg. Dr. Lichtenecker: Herr Kollege, träumen Sie weiter!

Ich möchte zum Schluss feststellen: Das Gesetz, das wir heute beschließen, ist gut, und es ist dringlich, es jetzt zu beschließen. Die Umweltkriterien in diesem Gesetz haben Vorrang. Die Erreichung der Kyoto-Ziele wird damit erleichtert, und auch Energieeffizienz und Versorgungssicherheit sind dabei zu berücksichtigen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Herr Kollege, träumen Sie weiter!) Deshalb sehe ich keinen Grund, dass irgendeine/irgendeiner hier in diesem Saal diesem Gesetz nicht zustimmen können sollte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 31

Abg. Dr. Lichtenecker: Darum geht’s jetzt gar nicht!

reich aufzuhalten. Das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. Nehmen Sie den Rechtsstaat, die europaweiten Bestimmungen und das Dublin-Abkommen bitte zur Kenntnis, bevor Sie sich über den Rechtsstaat und die Regelungen, die wir haben, beschweren! – Das ist Faktum. (Abg. Dr. Lichtenecker: Darum geht’s jetzt gar nicht!)

Sitzung Nr. 32

Abg. Dr. Pirklhuber: ... Emotion! Du darfst nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, Herr Minister! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Anstatt sich darüber zu freuen, dass erstmals der Flugverkehr erfasst wird, sagen Sie: Ja schon, aber eigentlich müssten viele andere Dinge geschehen. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Emotion! Du darfst nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, Herr Minister! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Gerade der Flugverkehr hat auch, was die Symbolik betrifft, zweifellos vieles für sich. Sie kennen vielleicht – oder auch nicht, ich kenne sie jedenfalls – die Diskussionen der Bevölkerung. Die Menschen sagen: Jeder Einzelne muss etwas tun, und da, schaut euch die Flugzeuge an, die sind ausgenommen!

Abg. Dr. Lichtenecker: Unsere Unterstützung haben Sie!

Daher geht es einfach darum, dass alle Sektoren erfasst werden: die Wirtschaft, der Verkehr, die Industrie, aber natürlich auch der Flugverkehr. (Abg. Dr. Lichtenecker: Unsere Unterstützung haben Sie!) Die historischen Gründe, warum im Gegensatz zum Straßenverkehr der Flugverkehr von der Mineralölsteuer ausgenommen wurde, wurden bereits erwähnt. Ich halte es daher für wichtig, dass jetzt ein System eingeführt wurde – nämlich der Emissionszertifikatehandel –, um den Flugverkehr erstmals ins Boot mit hineinzunehmen, damit auch dieser seinen Beitrag leistet. Politisch machbar war die Kerosinbesteuerung auf europäischer Ebene nicht, realistisch war hingegen dieses System, und es bringt auch etwas und macht Sinn.

Abg. Dr. Lichtenecker: Die Grünen waren da! – Abg. Mag. Kuzdas: Zehn Minuten!

Was ich ein wenig spannend gefunden habe, ist, dass sich Herr Abgeordneter Tadler auf die Diskussion im Ausschuss bezogen hat. Meines Wissens – vielleicht habe ich das falsch in Erinnerung, Herr Abgeordneter – hat es die Opposition vorgezogen, im Ausschuss nicht anwesend zu sein. (Abg. Dr. Lichtenecker: Die Grünen waren da! – Abg. Mag. Kuzdas: Zehn Minuten!) – Das BZÖ, Frau Abgeordnete, hat hier die Diskussion im Ausschuss angesprochen.

Abg. Dr. Lichtenecker: Gern!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ich habe mich dennoch zu Wort gemeldet, obwohl wir gerade diesen Ökostromteil von der Tagesordnung abgesetzt haben. Bleiben wir einmal beim Dampfkesselbetriebsgesetz. (Abg. Dr. Lichtenecker: Gern!) Da Herr Kollege Tadler – so heißt er, glaube ich – beim vorletzten Punkt und auch jetzt erneut das Problem releviert hat, ob dazu ein §-27-Geschäftsordnungsantrag denkbar ist, sage ich: Danke, dass Sie das zitiert haben. Wir können nämlich diese Gelegenheit nützen, auch jenen Abgeordneten, die den Ausschuss leider verlassen haben, eine kleine Hilfestellung zu geben, nämlich hier zu diskutieren, wie es begonnen hat.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Das ist schade, denn wir vom BZÖ haben in der Zwischenzeit ein Energiekonzept/-programm auf den Tisch gelegt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Wir haben auch in Form von Metastudien dargelegt, dass Österreich durchaus in der Lage wäre, Kollegin Moser und Kollegin Lichtenberger (Abg. Dr. Lichtenecker: -ecker! Lichtenecker!), energieautark zu werden. Es ist möglich! Aber diese Regierung macht das nicht, obwohl es eigentlich ihre ureigenste Aufgabe wäre.

Abg. Dr. Lichtenecker: -ecker! Lichtenecker!

Sitzung Nr. 35

Abg. Dr. Lichtenecker: Er hat keinen einzigen Punkt beantwortet!

mit 20 Punkten, wo eigentlich kein einziger Punkt darunter ist, den man mit Ja oder mit Nein beantworten kann (Abg. Dr. Lichtenecker: Er hat keinen einzigen Punkt beantwortet!), sondern wo man auch ein bisschen etwas dazu sagen muss, finde ich 27 Minuten in Ordnung. Das kann man als Bundeskanzler so machen. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Wo ist denn das beschlossen worden?

Bei den Energieversorgern ist es noch viel schlimmer. Da fährt in Oberösterreich die Energie AG ein jährliches operatives Ergebnis von 150, 160 Millionen € ein, die Linz AG – ein bisschen kleiner – 25 bis 30 Millionen €, und der Strompreis wird nicht gesenkt! Das sind Gewinne – und die Kleinen werden abgezockt. Ich gehe sogar noch weiter: Aus gut informierten Kreisen Oberösterreichs, aus der Energie AG, weiß ich, dass der Strompreis im nächsten Jahr in Oberösterreich nach der Wahl um bis zu 10 Prozent erhöht wird (der Redner platziert eine Tafel mit dieser Aussage vor sich auf dem Rednerpult) – um bis zu 10 Prozent! (Abg. Dr. Lichtenecker: Wo ist denn das beschlossen worden?)

Abg. Dr. Lichtenecker: Ja, genau, wegen grüner Regierungsbeteiligung!

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn die Grünen in ihrer Dringlichen Anfrage behaupten, nur in Österreich herrscht Sonnenfinsternis, so ist das in meinen Augen ein reines Nicht-sehen-Wollen der Realität. In Oberösterreich gibt es einen Rekordausbau von thermischer Solarenergie. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ja, genau, wegen grüner Regierungsbeteiligung!) Oberösterreich ist bereits weltweit Nummer drei.

Abg. Dr. Lichtenecker: Wegen grüner Regierungsbeteiligung! Stimmt, da haben Sie recht!

Bis Ende 2010 werden 100 000 Dächer mit thermischen Solaranlagen ausgestattet sein. Hinter Israel und Zypern ist Oberösterreich mittlerweile bereits weltweit die Nummer drei beim Ausbau der thermischen Solarenergie für Warmwasser und Heizung. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wegen grüner Regierungsbeteiligung! Stimmt, da haben Sie recht!) Noch nie war der Ausbau so stark wie heuer. Die Förderzahlen sind im ersten Halbjahr 2009 um 50 Prozent gestiegen. Erstmals werden in Oberösterreich im heurigen Jahr deutlich über 100 000 Quadratmeter Solarfläche zugebaut. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Brunner.) Bereits jetzt gibt es insgesamt deutlich über eine Million Quadratmeter Solargesamtfläche. Wir haben damit Solarenergie auf mehr als 80 000 Dächern.

Abg. Dr. Lichtenecker: Die Energie AG, gegen die Stimmen der Roten!

Herr Professor Van der Bellen, Sie haben im Zuge Ihrer Ausführungen gesagt, dass in Oberösterreich das größte Solarkraftwerk errichtet werden soll; sie haben das im Zusammenhang mit den Grünen gesagt, daher: Bauen das die Grünen oder baut das die Energie AG? (Abg. Dr. Lichtenecker: Die Energie AG, gegen die Stimmen der Roten!) – Also ich denke, die Energie AG wird es bauen, wahrscheinlich, bis jetzt ist es ein Projekt. Aber was hat das damit zu tun? – Na ja, schon, die Grünen sind natürlich in einem Regierungsübereinkommen mit den Schwarzen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, jetzt habe ich noch eine Frage an Sie. Ich habe heute auf einem Plakat von Ihnen gelesen: „Wer gegen Ökostrom ist, ist für Atomstrom.“ (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Nein, ich habe es mir aufgeschrieben. Ich frage Sie: Wie war denn das damals, als Herr Landesrat Anschober mit Herrn Landeshauptmann Pühringer alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um die Energie AG an die Börse zu bringen – nicht zu verkaufen, nicht zu privatisieren, sondern an die Börse zu bringen –, obwohl 80 Prozent der Grünen und 75 Prozent der Bevölkerung von Oberösterreich dagegen waren?

Sitzung Nr. 37

Abg. Dr. Lichtenecker: Passen Sie auf! – Abg. Dr. Haimbuchner: ... Multi-Tasking!

Nun konkret zu den drei Prioritäten: Die Einbruchskriminalität können wir nur dann bekämpfen, wenn wir einerseits die Mannschaft aufstocken, andererseits mit modernen, gezielten Strategien gegen diese zum Teil ausländischen Einbruchsbanden vorgehen. (Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Dr. Haimbuchner weisend, der in den Bankreihen der ÖVP mit Abg. Jakob Auer spricht –: Das interessiert ihn nicht, was Sie sagen! – Abg. Dr. Pirklhuber: Der redet lieber mit seinem zukünftigen Koalitionspartner!) Wir werden 1 000 Polizisten pro Jahr ausbilden, und – Herr Kollege Haimbuchner, Sie haben so viel von Oberösterreich gesprochen (Abg. Dr. Lichtenecker: Passen Sie auf! – Abg. Dr. Haimbuchner: ... Multi-Tasking!) – Oberösterreich bekommt bis 2011

Sitzung Nr. 45

Abg. Dr. Lichtenecker: Das habe ich nicht gesagt! Wenn die Ausdünnung so weitergeht!

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollegin Lichtenecker, Sie haben gesagt, junge Menschen würden aus den Regionen und Gemeinden abwandern, wenn es nur mehr Postpartner gäbe. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das habe ich nicht gesagt! Wenn die Ausdünnung so weitergeht!) Also ich glaube, ob ein junger Mensch sich dafür entscheidet, in der ländlichen Region beheimatet zu bleiben, hängt nicht damit zusammen, ob es eine eigenständige Postfiliale oder einen Postpartner gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Das ist ein Teil davon!) Dafür gibt es andere Gründe, und das wissen Sie. Es ist ein bisschen lächerlich, das hier als Argument vorzubringen.

Sitzung Nr. 46

Ruf bei der SPÖ: 5 : 1! – Abg. Dr. Lichtenecker: ... Fußballspiel! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Schon zurück?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 49/M des Herrn Abgeordneten Ing. Westenthaler. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: 5 : 1! – Abg. Dr. Lichtenecker: ... Fußballspiel! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Schon zurück?)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja Unsinn! Sie leben in der Vergangenheit!

Genau das, was Glawischnig ausführt, lebt sie. Das ist ihr Gedankengut, und das funktioniert einfach nicht. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja Unsinn! Sie leben in der Vergangenheit!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich, Herr Kapeller!

Die Grünen auf Bundesebene opfern die Sicherheit unserer Menschen und sie untergraben die erfolgreiche Arbeit der Polizei. (Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich!) Dagegen möchte ich mich besonders verwahren. Sie alle, die gesprochen haben, Kollegin Korun, Kollege Öllinger, Kollege Steinhauser, Frau Kollegin Windbüchler, agieren heute wie linkslinke, ewiggestrige Ideologen und Altkommunisten! (Abg. Mag. Kogler: He!) Ich weiß nicht, welche Klientel Sie vertreten! Sind Ihr Klientel tatsächlich jene Menschen, die das Asyl in Österreich missbrauchen, die sich außerhalb des gesetzlichen Rahmens in Österreich aufhalten oder in Österreich agieren? (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich, Herr Kapeller!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Aber geh!

Frau Kollegin, Sie haben jetzt gerade zu Recht angesprochen, dass wir strukturelle Probleme haben. Auch dabei gilt: Bei der berühmten Sitzung am 24. September 2008 sind in diesem Haus unsere strukturellen Probleme über Jahre hinweg massiv verschärft worden. (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber geh!) Man kann sagen, das war im Interesse der Familien, im Interesse der Studenten und der Pensionisten. Andererseits ist das strukturelle Problem in Milliardenhöhe verschärft worden. Das müssen Sie sich leider sagen lassen, Frau Kollegin! Es ist so! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Reden Sie nicht immer von der Vergangenheit! Es geht um die Zukunft!

Ich darf in diesem Zusammenhang auch die Diskussionen im Ausschuss, aber teilweise auch jetzt im Plenarsaal erwähnen. Vom Kollegen Gradauer wurde in Richtung der Abgeordneten im Ausschuss direkt gesagt: Es wird so getan, als ob es keine Krise gäbe, es wird gefordert und gefordert! – Das ist tatsächlich so, allerdings muss er sich da an die Oppositionsabgeordneten wenden – und der 24. September ist eben ein Faktum. (Abg. Dr. Lichtenecker: Reden Sie nicht immer von der Vergangenheit! Es geht um die Zukunft!)

Sitzung Nr. 49

Abg. Dr. Lichtenecker: Wie lange noch, Herr Kollege?

Meine Damen und Herren, die Zustimmung zu „Nabucco“ ist auch kein Schlag gegen die erneuerbare Energie. Aus dem Beschluss abzuleiten, das wäre Energiepolitik von gestern, wäre unzulässig und polemisch, denn die totale Energiewende, auch wenn man sie noch so herbeiredet und herbeisehnt, ist momentan leider nicht in Sicht. Wir müssen uns damit abfinden, dass es ein Nebeneinander von fossilen und erneuerbaren Energieträgern geben wird. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wie lange noch, Herr Kollege?) Im Übrigen muss ja Erdgas nicht zwangsläufig verheizt werden, sondern kann auch veredelt werden zu höheren Stufen, so zum Beispiel in der chemischen Industrie.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Aber das stimmt ja nicht!

Ich sage für uns: Wir stehen für Nachhaltigkeit, und zwar für Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Aber das stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Lichtenecker: 20 Grad minus kommen, Frau Kollegin! Der Wettersturz!

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Gerade in der kalten Jahreszeit, die hoffentlich bald kommen wird (Abg. Dr. Lichtenecker: 20 Grad minus kommen, Frau Kollegin! Der Wettersturz!), wird uns sehr schnell bewusst, wie wichtig die Debatte über die Zukunft der Energie in Österreich ist.

Abg. Dr. Lichtenecker: Globale Vernetzung!

Und wenn wir schon die Gasleitung vom Kaspischen Meer über den Südkaukasus, die Türkei bis nach Niederösterreich führen, dann bringt das für Österreich nicht nur eine Absicherung der Energieversorgung (Abg. Dr. Lichtenecker: Globale Vernetzung!), sondern Österreich stärkt damit auch seine Drehscheibenfunktion und kann auch die Abhängigkeit von der Ukraine – das wurde ja schon gesagt – minimieren.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Unsere Verpflichtung, Frau Kollegin Brunner, bis zum Jahre 2020 34 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken, ist aufrecht, aber eigentlich sollte es unser gemeinsames Ziel sein, diesen Anteil an Energieerzeugung viel stärker zu erhöhen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Lichtenecker, danke für diesen aufgelegten Ball, wenn Sie mich fragen, was mir lieber wäre: Biomasse oder Gas? Ich kann darauf wirklich nur sagen: Biogas. Danke! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Was sind das für religiöse Hintergründe?

Was sind also die Probleme, die zum Rückgang führen? – Kinder mit Migrationshintergrund, mangelnder Bezug zum Schneesport, religiöse Hintergründe, verbunden mit der Regelung, dass zwei Drittel der Schüler in einer Klasse zustimmen müssen – das ist zu hoch. (Abg. Dr. Lichtenecker: Was sind das für religiöse Hintergründe?) Vor allen Dingen aber brauchen wir einen Ansprechpartner, einen, der sich kümmert, und zwar nicht in Bezug auf „jagdliches“ Kümmern, sondern einen, der sich kümmert um all diese Dinge. Und wir brauchen im Unterrichts- und auch im Wirtschaftsministerium einen Ansprechpartner, der mit uns gemeinsam hier diese Wintersportwochen weiterentwickelt. Dr. Redl, der hier ein ganz starker Partner war, ist leider in Pension gegangen, und die Abteilung wurde aufgelöst. Also helfen wir zusammen – und ich bedanke mich auch dafür, dass wir diesbezüglich im Tourismusausschuss einstimmig etwas zuwege gebracht haben. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 51

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.

mitgewirkt haben, zu danken, sondern auch vor allen den Menschen in der Verwaltung zu danken, die eine große, neue Herausforderung vor sich haben. Ich bin aber überzeugt davon, dass der Großteil mit sehr viel Begeisterung diese Herausforderung annehmen wird. Mein Dank gilt all diesen Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Viel zu wenig!

Umweltförderung im In- und Ausland. Sie haben heute Oberösterreich erwähnt. Ihr Kollege Anschober hat da eine ganz andere Sicht der Dinge als Sie, wie ich höre. Wir haben in einer sehr guten Kooperation zwischen Bund und Ländern für die Umweltförderung alleine im Jahr 2009 90 Millionen € für Klimaschutzprojekte bereitgestellt – kooperativ zwischen Bund und Ländern. Das ist der richtige Weg, er wird laufend ausgedehnt und richtig umgesetzt. (Abg. Dr. Lichtenecker: Viel zu wenig!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Jedenfalls geht es beim Klimaschutzgesetz auch darum, denn es ist eine Tatsache, dass viele sagen, dass Klimaschutz wichtig ist, dass aber in den Verhandlungen um das Gesetz dann manche sagen: Aber Verantwortung übernehme ich nicht! – Das war im Übrigen auch bei manchen Bundesländern so. Fragen Sie Kollegen Anschober, er hat diesbezüglich auch keine ruhmreiche Vorstellung geliefert, was das Land Oberösterreich betrifft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Plötzlich wird gesagt, wir als Bundesländer sind für gewisse Teile gar nicht zuständig, obwohl die Verfassung Kompetenzen festlegt

Abg. Dr. Lichtenecker: Aber da ist Ihre Regierung mit schuld!

Meine Damen und Herren, es ist nicht sehr viel beseitigt worden! (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber da ist Ihre Regierung mit schuld!) Nicht nur über hundert Störfälle zeigen die Realität. Daher denke ich, Herr Vizekanzler und Herr Umweltminister, da ist es notwendig und wichtig, Maßnahmen zu setzen und mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Tschechischen Republik zu reden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 53

Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker.

Dazu passt ja auch, dass jedes Mal, wenn jetzt irgendwo eine Hausdurchsuchung wegen irgendetwas passiert, die Presse titelt: Hausdurchsuchung bei PORR – noch nicht bei Grasser. (Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Dr. Lichtenecker: 50, Herr Kollege! 50!

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine Vorrednerin hat betreffend die Frauenquoten gesprochen. Im Bericht wurde das natürlich sehr gut hervorgehoben, das ist richtig. Ich gebe Ihnen im Punkt gleiches Einkommen für gleiche Arbeit recht. Wogegen ich mich verwahre – und das ist auch die Linie unserer Fraktion –, ist eine aufgezwungene Frauenquote von was-weiß-ich-wie-viel Prozent. (Abg. Dr. Lichtenecker: 50, Herr Kollege! 50!) Wir sind der Meinung, es gibt genügend Frauen, die gute Arbeit leisten und die auch durch ihre gute Arbeit nach oben kommen und nach oben kommen können, und so soll das auch sein. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Sitzung Nr. 60

Abg. Dr. Lichtenecker: Was ist mit Bildung und Forschung?

Was die Ausgaben betrifft, muss es natürlich Prioritäten geben. Wir setzen sie in erster Linie auf Beschäftigung und Arbeitsplätze. Man muss aber auch die Landwirtschaft sehr genau anschauen, und auch die Wirtschaftsförderung. (Abg. Dr. Lichtenecker: Was ist mit Bildung und Forschung?)

Abg. Dr. Lichtenecker: Oh, jetzt schauen wir aber!

Ich möchte das unterstreichen. Ich glaube auch, dass das wichtige und hehre Ziele sind. Aber es geht in der Debatte auch um Leistungsgerechtigkeit, um Standortsicherung und um Ökologisierung, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenecker: Oh, jetzt schauen wir aber!) Das scheint mir entscheidend zu sein.

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist nicht unumstritten, Frau Kollegin!

Dass eine Budgetsanierung stattfinden muss, ist unumstritten. Und es ist auch unumstritten, dass 40 Prozent der Sanierung einnahmenseitig und 60 Prozent ausgabenseitig zu geschehen haben. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist nicht unumstritten, Frau Kollegin!) Nur: Der Weg dorthin, das, was gemacht wird, ist noch strittig. Ich möchte aber schon sagen, dass es sich keine Regierung leisten kann, das Budget nur ausgabenseitig zu sanieren, denn das wäre der Todesstoß für jede Regierung. Es muss aber schon so sein, dass die Budgetsanierung sozial ausgewogen erfolgt und dass Wachstum und Beschäftigung nicht darunter leiden, denn sonst wären die vorhergehenden Anstrengungen alle vergeblich gewesen.

Abg. Dr. Lichtenecker: Wir haben das nicht geglaubt!

Zum Budget: Niemand, meine Damen und Herren von der Opposition, hat doch ernsthaft annehmen können, dass eine Budgetsanierung im Ausmaß von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausschließlich – und das ab dem Jahr 2011 – auf der Ausgabenseite stattfinden kann. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wir haben das nicht geglaubt!) Daher wird es da einer Balance bedürfen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Völlig richtig!) Und ich glaube, dass die Darstellung, die die Bundesregierung hier heute und morgen mit dem

Abg. Dr. Lichtenecker: Völlig richtig!

Abg. Dr. Lichtenecker: Das kann man gut diskutieren!

Gesetz gibt, eines zeigt: Wir versuchen mit dem Rahmen, 60 Prozent auf der Ausgabenseite, ein Maximum an Möglichem hereinzubekommen und 40 Prozent auf der Einnahmenseite zu erzielen, eine ganz gute Balance herzustellen, mit der man die Budgetkonsolidierung vornehmen kann. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das kann man gut diskutieren!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Die Slowakei hat auch eine niedrige!

Die Länder mit den höchsten Abgabenquoten, nämlich die skandinavischen Länder, halten sich in der Krise relativ gut. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Sie haben teilweise 50 Prozent Steuer- und Abgabenquote. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sinnvolle Abgaben!) Dass die Schweiz eine niedrige Steuer- und Abgabenquote hat, ist historisch begründet, aber auch dadurch, dass neben dem Bund auch die Kantone und die Gemeinden sehr unterschiedlich hohe Steuern einheben (Abg. Dr. Lichtenecker: Die Slowakei hat auch eine niedrige!), die nicht in diese Steuerquote eingerechnet werden können, die für den Bund verlautet wird, weil sie eben sehr unterschiedlich sind. (Abg. Scheibner: Das ist eh vernünftig!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja auch nicht schlecht!

möglichen Forderungen an den Bund präsent ist. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja auch nicht schlecht!) Dort jedoch, wo er selber Aktionspotential hätte, zum Beispiel bei den Rauchfangkehrern, bei der Preisauszeichnung und bei der Preiskontrolle, ist er ein bisschen säumig. (Abg. Dr. Lichtenecker: Er ist ein ganz konsequenter Konsumentenschutz-Landesrat!) Da erwähnt er überhaupt nichts, da hinkt er aktionsmäßig sehr hintennach. (Abg. Dr. Lichtenecker: Reden Sie keinen Unsinn!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Er ist ein ganz konsequenter Konsumentenschutz-Landesrat!

Abg. Dr. Lichtenecker: Reden Sie keinen Unsinn!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Mit diesem Punkt können wir das jetzt sehr wohl kontrollieren, da können wir ihm auf die Finger schauen. Das ist es, was wir brauchen. Was wir nicht brauchen, ist Populismus, auch von Landesräten. Was wir nicht brauchen, ist gegenseitig Schuld zuschieben oder ein Politspektakel. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Da können Sie noch so viel schimpfen, es ändert sich dadurch leider nichts, da ist er halt ein bisschen aktionsschwach, der Herr Anschober.

Abg. Dr. Lichtenecker steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Mitterlehner.

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! (Abg. Dr. Lichtenecker steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Mitterlehner.) – Ich sehe, der Herr Bundesminister war schon ganz begeistert und hat bereits einen Beratervertrag vorbereitet; die letzten Verhandlungen laufen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Was hat denn die FPÖ dafür bekommen?

Das Energie-Regulierungsbehördengesetz wird ein wichtiger Baustein sein, dass wir da weiterkommen. Ich danke der FPÖ für die Lernbereitschaft, dass sie da wieder mitgegangen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Was hat denn die FPÖ dafür bekommen?)

Abg. Dr. Lichtenecker: ... so grün wie Ihre Krawatte!

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Energieversorgung, leistbare Energieversorgung und sichere Energieversorgung ist eine der wichtigen Säulen jeder Volkswirtschaft. Wir haben, glaube ich (Abg. Dr. Lichtenecker: ... so grün wie Ihre Krawatte!), Frau Kollegin Lichtenecker, eine ökologisch sehr wettbewerbsfähige und vorbildhafte Energieversorgung und -strategie in Österreich.

Sitzung Nr. 62

Abg. Dr. Lichtenecker: So ist es, ja!

Wir stehen erst am Beginn der Debatte über die Sanierung des Finanzhaushaltes, wo es natürlich auch um Steuern geht. Derzeit werden Vorschläge diskutiert. Es liegt die Idee einer Ökologisierung des Steuersystems vor. Leider wird es in der Öffentlichkeit oft so diskutiert, als ob es um die Erhöhung einer einzelnen Steuer ginge, zum Beispiel der CO2-Steuer oder der Mineralölsteuer. Das ist zu wenig. Das ist keine Ökologisierung des Steuersystems. (Abg. Dr. Lichtenecker: So ist es, ja!) Sie und ich wissen, dass die Ökologisierung des Steuersystems etwas anderes bedeutet, nämlich einen umfassenden Umbau des Steuersystems in der Form, dass, wer sich umweltfreundlich verhält, belohnt wird, und wer sich umweltschädlich verhält, belastet wird. Das ist der Sinn. Andere Länder haben es vorgemacht, wie auch schon gesagt wurde.

Abg. Mag. Korun: Genau ...! – Zwischenruf der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Lichtenecker. – Abg. Grillitsch: Wollen Sie das nicht? Frau Lichtenecker will das nicht!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister, bei Treibstoffen wie Erdöl und Erdgas gibt es immer wieder große Preisschwankungen, die die Konsumenten stark belasten. Das Ziel muss also sein, sich von Öl und Gas unabhängiger zu machen. (Abg. Mag. Korun: Genau ...! – Zwischenruf der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Lichtenecker. – Abg. Grillitsch: Wollen Sie das nicht? Frau Lichtenecker will das nicht!)

Abg. Jakob Auer: Da wart’s ihr ja dagegen in Lambach! Blau und Grün, eine unheilige Allianz war das! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Ja, im Gegensatz zu den Grünen sind wir für den Ausbau der Wasserkraft. Wenn wir irgendwann energieautark werden wollen, müssen wir das machen. (Abg. Jakob Auer: Da wart’s ihr ja dagegen in Lambach! Blau und Grün, eine unheilige Allianz war das! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Minister a. D.!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Die Freiheitlichen möchten, dass der Sozialminister in Verhandlungen eintritt, und so wie Herr Ex-Minister – oder wie sagt man? –, Herr Altminister Bartenstein (Abg. Dr. Lichtenecker: Minister a. D.!) habe ich mich gewundert über den Ausdruck „eintreten“. Ich glaube nämlich nicht, dass außer Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, irgendjemand in irgendetwas eintreten möchte. (Abg. Kopf: Sie wollen eh austreten!) – Ja, sie wollen austreten und nicht eintreten.

Sitzung Nr. 64

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist aber ein großer Irrtum!

Herr Bundesminister, Sie irren, wenn Sie sagen, es gibt in der Frage Griechenland keine Alternative. Wir haben uns gestern im Budgetausschuss darüber unterhalten. Und es freut mich, dass sich Herr Professor Van der Bellen jetzt unserer Wirtschaftspolitik anschließt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist aber ein großer Irrtum!) – Frau Doktor, leider Gottes ist das so! Wir haben uns gestern darüber unterhalten, dass es auch eine andere Möglichkeit gibt. Und ich werde Ihnen gleich erklären, welche Möglichkeiten es gibt. Zunächst aber einige Dinge noch voraus.

Abg. Dr. Lichtenecker: Das glaubt kein Mensch!

Ich darf es Ihnen noch einmal personell vor Augen führen. Da gibt es den Ex-Finanzminister Grasser, der einen wirklich alten netten Freund hat, sozusagen einen, mit dem man durch dick und dünn geht, Herrn Walter Meischberger. Dieser hat eine wunderbare Agentur, die berät, mit der macht er sozusagen Hunderttausende von Einnahmen durch netzwerkartiges Beraten, rechtzeitige Weitergabe von Information. Dieser Herr ist so eng befreundet mit dem Ex-Finanzminister, dass er sogar Trauzeuge ist. Eng arbeiten sie zusammen, privat und auch beruflich. Sie haben gemeinsame Firmen, sie haben fast bis zum letzten Herbst auch beruflich wunderbar gemeinsam gearbeitet. Da soll also sozusagen die Wand dicht gewesen sein in der Frage des BUWOG-Kaufpreises? (Abg. Dr. Lichtenecker: Das glaubt kein Mensch!) – Da müssen wir parlamentarisch nachforschen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Sie richten es sich aber auch!

tiert, da wir ja selbige Diskussion am 15. Oktober 2009 geführt haben. Ich bin bekanntlich ein Fan von Untersuchungsausschüssen, aber nur dann, wenn sie einen Sinn haben. (Abg. Dr. Lichtenecker: Sie richten es sich aber auch!)

Sitzung Nr. 66

Abg. Dr. Lichtenecker: Gott sei Dank!

Ich hätte mir vieles aufgeschrieben, aber eines möchte ich noch sagen: Herr Professor Van der Bellen, Sie wissen, dass ich Ihr Fachwissen sehr schätze, aber was Sie heute gesagt haben, das macht eben den Unterschied aus zwischen uns beiden und zwischen unseren Gedankengängen in diesen beiden Parteien. (Abg. Dr. Lichtenecker: Gott sei Dank!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker

Ich meine aber, dass wir uns neben der Rettung auch an die Ursachenbekämpfung machen müssen. Wir brauchen daher umfassende Reformen, wenn man so will, in zwei Bereichen. Das eine ist Finanzmarktregulierung in Europa und in Österreich (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker), das heißt, Rating-Agenturen regulieren. Ein erster wichtiger Schritt ist auch gelungen. Ich hoffe, dass bei der Einigung zwischen Parlament und Europäischer Kommission auch noch die notwendige zusätzliche Schärfe bei Hedgefonds, bei der Finanztransaktionssteuer, die jetzt auf europäischer Ebene hoffentlich wirklich eingeführt wird, bei der CDS-Regulierung, beim Verbot von Leerverkäufen und wie alle diese Maßnahmen heißen, hineinkommt. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Es gibt genug Berichte. Es geht darum, sie umzusetzen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker. – Ruf bei der FPÖ: Warum lebt die ÖVP dann auf Pump? – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Ich glaube auch, dass wir alle mit der Untugend des Konsums auf Pump Schluss machen müssen und eher zu den Tugenden Vernunft und Mäßigung zurückkehren sollten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker. – Ruf bei der FPÖ: Warum lebt die ÖVP dann auf Pump? – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abg. Kickl: Wie bei der Homo-Ehe! – Abg. Dr. Lichtenecker: ... der Grünen!

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass die Finanztransaktionssteuer sicherlich nicht nur eine Erfindung der SPÖ war, sondern dass Sepp Pröll sie vor einigen Jahren in der Perspektivengruppe gefordert hat. (Abg. Kickl: Wie bei der Homo-Ehe! – Abg. Dr. Lichtenecker: ... der Grünen!) Wir haben vor vier Jahren – hier, wir alle –, genau im Mai 2006, einen Allparteienantrag abgestimmt und das einstimmig gefordert.

Abg. Dr. Stummvoll: Sehr lang! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das kommt mir jetzt auch so vor! – Abg. Dr. Lichtenecker – in Richtung ÖVP –: Irgendwer muss ja aufs Budget eingehen! Ihr habt es nicht gemacht!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 8 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr lang! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das kommt mir jetzt auch so vor! – Abg. Dr. Lichtenecker – in Richtung ÖVP –: Irgendwer muss ja aufs Budget eingehen! Ihr habt es nicht gemacht!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Passt eh!

Was mich ein bisschen verwundert, ist die Kritik daran, dass die Regierung jetzt das macht, was wir hier einstimmig beschlossen haben. (Abg. Mag. Kogler: Was?) Wir haben einstimmig beschlossen, im Frühjahr soll die Regierung den Finanzrahmen vorlegen (Abg. Dr. Lichtenecker: Passt eh!), und im Herbst das Detailbudget. Und nichts anderes macht die Regierung jetzt. Sie legt jetzt den Rahmen vor (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) und sagt auch klar, in welchem Verhältnis die Konsolidierung einnahmenseitig und ausgabenseitig erfolgen soll. (Abg. Mag. Kogler: Wenn sie im Herbst da ist, regt sich keiner auf!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Briefträger!

Was mir ganz wichtig erscheint, Herr Bundesminister – jetzt ist er nicht hier, aber ich nehme an, Kollege Lopatka wird es ihm ausrichten (Abg. Dr. Lichtenecker: Briefträger!): Er hat die europäische Tangente angesprochen. Es erscheint mir ganz wesentlich, wenn wir über unseren Haushalt reden, auch über die europäischen Maßnahmen zu sprechen, denn wenn überall gespart wird, wenn überall Investitionen zurückgefahren werden: Wo soll dann das Wachstum herkommen?

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Zum Thema Bildung darf ich einleitend kurz bemerken: Es stimmt schon, was zwei meiner Vorredner, die ich sehr schätze, nämlich Dr. Grünewald und Dr. Walser, zum Bereich Bildung hier gesagt haben, als Sie meinten, dass man überall sparen soll, sparen kann und sparen muss, aber keinesfalls im Bereich Wissenschaft, Forschung und Bildung. – Das ist überhaupt keine Frage, aber ich bin sehr wohl der Meinung, dass man auch an Fragen der Bildung mit mehr Begeisterung und mehr Freude und auch mehr Innovationswillen herangehen soll, als das vorhin vom Abgeordneten Dr. Walser gemacht wurde, der hier eher eine Grabesstimmung verbreitete. Ich glaube, dass man auch aufzeigen muss, welche Möglichkeiten wir im Bildungsbereich haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 67

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ein Experte, der Kollege!

Einen Kritikpunkt möchte ich allerdings noch anbringen, und das ist die Informationspolitik, die wir vor Ort national sehr wohl etwas besser steuern und entwickeln könnten. Die einzige Information, auf die man trifft, ist nach langem Suchen die Seite des Bundesministeriums für Finanzen. Unter dem Punkt „Zoll“ findet man dort etwas über Produktpiraterie. Die findet man aber auch nur dann, wenn man den richtigen Begriff in den Suchmaschinen eingibt, eben den Suchbegriff „Produktpiraterie“. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ein Experte, der Kollege!) Welcher Konsument, welcher Internetnutzer würde, wenn er sich darüber informieren will, welche Risiken gefälschte Produkte mit sich bringen, darauf kommen, dass der Begriff „Produktpiraterie“ derjenige ist, der genau auf diese Seite führt?

Sitzung Nr. 70

Bundesministerin Bures spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Lichtenecker

Frau Bundesminister (Bundesministerin Bures spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Lichtenecker) – auch wenn gerade wichtige Gespräche laufen –, schauen Sie sich den Brenner-Basistunnel an! Dort gibt es keine europäischen Finanzierungszusagen. Solange das alles nicht unter Dach und Fach ist, sollte man dort keinen Finger rühren und ruhig, wie es geplant ist, am Koralmtunnel und an den Bauabschnitten weiterarbeiten.

Sitzung Nr. 72

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Vorletzter Punkt: Taiwan. – Ich bin auch sehr skeptisch gewesen im Hinblick auf die Verordnungsermächtigung, aber es gibt keine andere Lösung. Unsere Firmen sind im Nachteil, wenn sie einer doppelten Besteuerung unterliegen. Wie löst man das Problem? (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Das ist, bitte, keine Steueroase. Es ist nicht gedacht für Steueroasen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber es ist eine Kann-Bestimmung!) Wir werden sehr genau darauf achten, dass es nicht so ist. Es ist eine Chance, mit Taiwan eine Doppelbesteuerungsregelung einzugehen, daher haben wir das gemacht. Bitte um Verständnis dafür. (Abg. Dr. Lichtenecker: Nein!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Aber es ist eine Kann-Bestimmung!

Abg. Dr. Lichtenecker: Nein!

Abg. Dr. Lichtenecker: Ein heikles Thema, Frau Kollegin! Ganz heikel!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Regierungsvorlage schafft die innerstaatliche Grundlage, um Doppelbesteuerung auszuschließen, und schafft die Möglichkeit, dass Handel und Wirtschaftsbeziehungen mit ausländischen Gebieten (Abg. Dr. Lichtenecker: Ein heikles Thema, Frau Kollegin! Ganz heikel!) mit Steuerjurisdiktion, Frau Kollegin, aber ohne Völkerrechtssubjektivität ermöglicht wird.

Abg. Dr. Lichtenecker: Das sind reine Kann-Bestimmungen! Sie öffnen dem Tür und Tor!

Wir gehen schon davon aus, dass wir Gesetze beschließen, die es unserer Wirtschaft ermöglichen, eben auch mit solchen Ländern Kontakte aufzunehmen und nicht doppelt besteuert zu werden, und wir gehen nicht davon aus, dass es ausschließlich dazu genutzt wird, so wie Sie es angemerkt haben, dass man da sozusagen das Geld irgendwo schwarz parken kann. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das sind reine Kann-Bestimmungen! Sie öffnen dem Tür und Tor!) – Frau Kollegin, lassen wir das auf uns zukommen,

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: He!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Novelle ändert nichts an der Struktur der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, in Wirklichkeit bleibt alles beim Alten. Man hängt sich ein Kontrollmäntelchen um, und das war‘s dann auch schon. Wenn man angesichts dieser Verluste von mindestens 380 Millionen € – aber die sind noch gar nicht verbucht, weil da ja noch etwas dazukommen könnte; das muss man sich einmal vorstellen! –, wenn Sie angesichts dessen noch immer nicht die Chance ergreifen, das System nachhaltig zu ändern, dann spekulieren Sie ruhig weiter, ruinieren Sie unser Land – aber nicht mit uns! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: He!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Warum tun wir dann nicht so weiter?

Es ist ja interessant: Wenn man sich die eine Seite ansieht, dann vermeint man, hier sei ein Verlust entstanden. Tatsächlich aber müssten manche antreten und sich bei der Bundesfinanzierungsagentur entschuldigen, denn die Wahrheit ist doch, dass insgesamt bisher ein Plus von über 6 Milliarden erwirtschaftet wurde. (Abg. Mag. Haider: Unbereinigt!) Über 6 Milliarden, meine Damen und Herren – immerhin ist das das Doppelte der größten Steuerreform! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Warum tun wir dann nicht so weiter?) Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass öfter derartige Erträge zustande kämen: Wir müssten manche Sanierungen nicht machen!

Sitzung Nr. 73

Abg. Dr. Lichtenecker: Aber wirklich nicht!

Auch der Umweltkontrollbericht stellt den Initiativen Österreichs ein gutes Zeugnis aus. (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber wirklich nicht!) Und dies in verschiedensten Bereichen, Frau Kollegin, wenn Sie sich das genauer ansehen. Zum einen sind wir atomkraftfrei, zum anderen sind wir gentechnikfrei. (Abg. Dr. Lichtenecker: Oh!) Wir sind im Spitzenfeld der erneuerbaren Energie, wir haben einen extrem hohen Anteil an Biolandwirtschaft.

Abg. Dr. Lichtenecker: Oh!

Sitzung Nr. 74

Abg. Dr. Lichtenecker: Geh!

Zu Ihren Umweltzonen gibt es sehr viel Kritik – das habe ich hier hergeschrieben. (Der Redner weist auf die Tafel, die er zuvor am Rednerpult aufgestellt hat.) Der Hauptkritikpunkt ist wohl jener, dass diese Umweltzonen de facto kaum etwas oder gar nichts bringen. Das sind die Erfahrungswerte aus Deutschland. (Abg. Dr. Lichtenecker: Geh!) – Und ich frage mich jetzt Folgendes: Wenn man weiß, dass sie nichts bringen, warum führt man sie trotzdem sehenden Auges, Kollegin Lichtenecker, ein? – Das bedeutet einen riesigen Aufwand an Bürokratie, neue Verkehrszeichen, der Bürger muss sich über das Internet informieren, ob die Umweltzone gerade aktiv ist oder nicht, und wir bekommen neue Verkehrsschilder und neue Plaketten, weil wir ja viel zu wenige in Österreich haben. Wir haben die Autobahnvignette, wir haben das § 47a-Pickerl, und jetzt kommt noch das Pickerl für die Umweltzone. (Abg. Dr. Lichtenecker: ... für die Innenstadt Erleichterungen!)

Abg. Dr. Lichtenecker: ... für die Innenstadt Erleichterungen!

Abg. Dr. Lichtenecker: Genau, Herr Kollege! Daher brauchen wir Forschung, und Sie streichen Forschung!

Mit dieser Regelung wurde aber auch ermöglicht, dass unseren Betrieben gerade jetzt, in Zeiten, in denen ein zarter Aufschwung zu verspüren ist, nicht neue und natürlich mit Kosten verbundene Auflagen aufgebürdet werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert und Wachstum unterbunden wird – Wachstum, das wir dringend brauchen. Hier darf ich Bundeskanzler Faymann zitieren, der am Mittwoch von der Ministerbank aus gemeint hat – ich zitiere – : Wachstum ist notwendig, „denn ohne Wirtschaftswachstum keine Beschäftigung, ohne Beschäftigung und ohne Wirtschaftswachstum keine ausreichenden Einnahmen.“ (Abg. Dr. Lichtenecker: Genau, Herr Kollege! Daher brauchen wir Forschung, und Sie streichen Forschung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Wir auch!

Auf schöne Worte müssen auch Taten folgen. Nur so kommen wir weiter! Wir werden Sie hier beim Wort nehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Wir auch!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Unglaublich!

ter mit diesem absurden Argument „Eine gute Ölheizung ist immer noch besser als eine schlechte Ölheizung!“ (Abg. Dr. Lichtenecker: Unglaublich!) Ich sage Ihnen, keine Ölheizung, Pelletskessel, Solarenergie, das ist die einzige Alternative. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!)

Sitzung Nr. 77

Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt ja auch nicht, Herr Hofer!

Das heißt, wenn man Umweltpolitik wirklich glaubhaft macht – und ich verlange das nicht von jedem, ... (Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt ja auch nicht, Herr Hofer!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich! – Abg. Neubauer: Das ist echt ein Wahnsinn!

Ja stellen Sie sich das einmal vor (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich! – Abg. Neubauer: Das ist echt ein Wahnsinn!): Wir haben dann in Österreich und in der EU den freien Warenverkehr, und wir haben den „freien Strahlenverkehr“ in der EU, und keiner kümmert sich mehr darum! – Da erwarte ich mir einen Aufschrei von dieser Bundesregierung, und da erwarte ich mir auch, dass diese Regierung nicht zusieht, wie ihr ehemaliger Bundeskanzler einen tollen Job bei einem Atomkonzern hat. Es sei ihm unbenommen – das ist das eine. Ob es moralisch vereinbar ist, hier zu sitzen und zugleich Regierungsprogramme mitzubeschließen, die die Anti-Atom-Politik propagieren (Zwischenruf des Abg. Amon), ist eine zweite Frage, Herr Kollege.

Sitzung Nr. 80

Abg. Dr. Lichtenecker: Wo ist es denn? Wo sind die Handlungen?

Meine Damen und Herren! Österreich hat in den letzten 65 Jahren in einer beispiellosen Art und Weise ein beeindruckendes Wohlstandsniveau erreichen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wenn wir dieses Wohlstandsniveau für unsere Kinder, für unsere Enkel erhalten wollen, dann müssen wir jetzt – in diesen Tagen, in diesen Wochen – ernsthaft handeln. Es ist jetzt Zeit zum Handeln. Und mit dem Budget für das Jahr 2011 und folgende (Abg. Dr. Lichtenecker: Wo ist es denn? Wo sind die Handlungen?) werden die Weichen für die Zukunft gestellt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Schauen Sie doch die Unis an! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Um sie zu erhalten, werden sie kaputtgespart!“

Sparen tut man nicht, um jemandem wehzutun oder etwas kaputtzumachen, sondern um etwas zu erhalten. Genau das ist unsere Zielsetzung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Schauen Sie doch die Unis an! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Um sie zu erhalten, werden sie kaputtgespart!“)

Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!

Wenn Sie sagen, dass Sie an den Universitäten etwas ändern wollen, und alles, was Sie in Wirklichkeit ändern wollen, aber ist, dass Sie die Eingangstüren enger machen, damit weniger hineinkommen, kann ich nur erwidern: Da werden Sie in der Sozialdemokratie keinen Partner finden, denn wir haben noch nicht genug Akademiker, sondern zu wenig. Wir haben auch nicht zu viele Studenten, sondern zu wenig. Wenn Sie sich anschauen und mit anderen entwickelten Staaten vergleichen, wie viele Prozent eines Jahrganges studieren, eine Universität besuchen, sehen Sie, dass Österreich diesbezüglich Nachzügler und nicht Vorreiter ist. (Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!) Wir brauchen mehr Geld für Universitäten, ja, aber nicht weniger Studenten, sondern mehr, nicht weniger Absolventen, sondern mehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Sitzung Nr. 85

Abg. Dr. Lichtenecker: Brauchen Sie einen Eheberater?

ten billiger bekommt, um – ich schätze einmal – zirka 180 000 € schaltet? (Abg. Dr. Lichtenecker: Brauchen Sie einen Eheberater?) – Ich glaube, das ist nicht sinnvoll, und ich gehe davon aus, Sie empfinden das auch so. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Gehen Sie in Therapie! Der Cap hört Stimmen, ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Zurück nach Loipersdorf!)

Sitzung Nr. 86

Abg. Dr. Lichtenecker: Mindestens fünf Grüne!

Das heißt, Boltz braucht einen politischen Aufpasser, das objektive Zwei-Augen-Prinzip wird durchbrochen – er wurde auch von Bartenstein besetzt, ist also eigentlich ein Bund-Vertreter, ein ÖVP-Vertreter, jetzt brauchen wir noch einen Landesvertreter, einen roten Vertreter. Wir brauchen das Vier-Augen-Prinzip: zwei rote Augen, zwei schwarze Augen. Das ist anscheinend das Ziel, damit da ja nichts passiert. (Abg. Dr. Lichtenecker: Mindestens fünf Grüne!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Da haben Sie recht!

Abschließend möchte ich nur noch feststellen, dass es für uns alle wichtig ist, den Ausbau von Ökostrom weiter zu verfolgen, denn meines Erachtens gibt es dazu keine wirkliche Alternative. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Da haben Sie recht!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das können sich die Unternehmen selber leisten!

Ich bin der Meinung, dass man Investitionen in Smart Metering vorziehen und in Zeiten, in denen es eine erhöhte Arbeitslosigkeit gibt, in solche Maßnahmen investieren sollte. Ich habe auch in Gesprächen mit den Landesenergieversorgern gesagt, dass es sinnvoll wäre, wenn sich der Bund im Bereich dieser Investitionen beteiligen würde, weil das alles eben auch den Arbeitsmarkt entlastet. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das können sich die Unternehmen selber leisten!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das heißt, BürgerInnen und ...!

Im Übrigen: Ich glaube, dass ein solcher Weg in Zukunft öfter beschritten werden sollte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Das heißt, BürgerInnen und ...!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker

Es gibt auch, was Frau Kollegin Lichtenecker angesprochen hat und was wir im Ausschuss diskutiert haben, keine Benachteiligung der Ökostromerzeuger durch diese Regelung (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker), sondern das Ökostromgesetz regelt die erneuerbaren Energien. Was wir hier regeln, sind natürlich bestimmte Bereiche – wir haben es im Ausschuss schon genau erklärt (Abg. Dr. Lichtenecker: Netzverluste! Netzverluste!) –, nämlich dass Anlagen bis 5 MW und so weiter vom Netzbereitstellungsentgelt ausgenommen sind und so weiter, aber selbstverständlich nicht von den Informationsverpflichtungen. – Das ist sinnvoll, denn wenn ich irgendwo Windkraftanlagen oder etwas Ähnliches, auch im Solarbereich, betreibe, dann muss der entsprechende Betreiber die Information haben, sonst kann er nicht ausreichende Leitungskapazitäten zur Verfügung stellen.

Abg. Dr. Lichtenecker: Netzverluste! Netzverluste!

Abg. Dr. Lichtenecker: Übergangstechnologie!

Zum Zweiten, weil auch South Stream und die diesbezüglichen Möglichkeiten angesprochen worden sind: Da sollten wir gleichfalls die Kirche im Dorf lassen, was unsere Möglichkeiten anlangt. Das ist ein Projekt, das nicht wir betreiben. Von einigen tausend Kilometern liegen 56 in Österreich. Das stärkt unsere Möglichkeiten im Bereich der Versorgungssicherheit, denn wir alle streben zwar die Autarkie an, aber wir wissen, was den Verbrauch anbelangt, haben wir 20 Prozent vom Endverbrauch Strom – dort können wir die erneuerbaren Energieträger forcieren –, aber was den anderen Teil des Verbrauchs betrifft, haben wir zwar im Jahr 2020 hoffentlich 34 oder noch mehr Prozent davon, aber ein großer Teil wird einfach auch vom Erdgas abhängen. Und Erdgas, Frau Kollegin Lichtenecker, ist umweltfreundlich, ist, was CO2 anlangt, eine gute Energie. (Abg. Dr. Lichtenecker: Übergangstechnologie!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Aber hören Sie doch auf!

Denn eines – ich sage es noch einmal – kann nicht sein: dass Ihre Bundesobfrau (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber hören Sie doch auf!), Frau Kollegin, mit dem Golftascherl in der

Abg. Dr. Lichtenecker: Hören Sie doch auf! Sie wissen ganz genau, dass das ein Unsinn ist!

Hand in der Früh ins Auto einsteigt und dann so tut, als würde sie Ressourcen schonen (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), dass Ihre Bundesobfrau in ihrer Wohnung in Wien mit Gas heizt und so tut, als würde sie die Umwelt schonen, dass Ihre Bundesobfrau mit dem BMW vor dem Parlament vorfährt und so tut, als würde sie die Umwelt schonen. Das ist wirklich letztklassig und nicht wirklich glaubwürdig. (Abg. Dr. Lichtenecker: Hören Sie doch auf! Sie wissen ganz genau, dass das ein Unsinn ist!) Ich will ihr ja nicht zumuten, dass sie ihr Kind mit der Straßenbahn in die Betreuung bringt, natürlich nicht. Da muss man mit dem BMW fahren, das ist ganz klar.

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Sie verraten die Bürgerinnen und Bürger in Österreich und den Umweltschutz!

Ich sage Ihnen, wenn wir Wasserkraftwerke in Österreich bauen, dann leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, dass dieses Österreich auch energieautark wird. Das geht nicht ohne Wasserkraft! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Sie verraten die Bürgerinnen und Bürger in Österreich und den Umweltschutz!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das wird genauso gut funktionieren wie in Oberösterreich!

Sie von den Grünen mit Ihrer eigenartigen, weltfremden Philosophie am süßlich duftenden Lagerfeuer sind für Österreich sicherlich keine Partei, die wirklich Regierungsverantwortung tragen kann. Ich freue mich schon auf Ihre Arbeit in Wien und bin gespannt, wie Sie in Wien Ihre Ziele umsetzen wollen. Darauf bin ich wirklich neugierig. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das wird genauso gut funktionieren wie in Oberösterreich!) Ich bin davon überzeugt, dass es ein riesiger Flop werden wird, der dafür Sorge tragen wird, dass nach der nächsten Wiener Landtagswahl der Bürgermeister Heinz-Christian Strache heißen wird. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Nehmen Sie Stellung zum Abänderungsantrag!

Wie glaubwürdig diese Linkslinkpolitiker im grünen Mäntelchen sind, das sieht man an Joschka Fischer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Joschka Fischer – ein Grün-Politiker durch und durch (Abg. Dr. Lichtenecker: Nehmen Sie Stellung zum Abänderungsantrag!), jetzt Lobbyist für die großen Konzerne für die Kernkraft. Sobald die Grünen an den Futtertrog kommen, sind sie auch schon käuflich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Herr Hofer, machen Sie sich doch nicht lächerlich mit Ihrer Argumentation!

Daher: Wir stehen dazu, dass man in Österreich auch Wasserkraftwerke bauen muss. Wir stehen dazu, dass wir in Österreich auch Biomassekraftwerke benötigen. Wie wollen Sie den erneuerbaren Energiebedarf in Österreich umsetzen? – Wollen Sie an Ihrem Fahrrad mit dem Dynamo Strom erzeugen und diesen ins Netz einspeisen? Wie soll das funktionieren? (Abg. Dr. Lichtenecker: Herr Hofer, machen Sie sich doch nicht lächerlich mit Ihrer Argumentation!) Oder soll Frau Glawischnig in ihren BMW einen Stromgenerator einbauen, oder wird sie beim Golfspielen Energie erzeugen, die ins Netz eingespeist wird? – Mit Sicherheit nicht, meine Damen und Herren!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Kollege, schau es genauer an!

Es geht uns, wie in dem Gesetzestext beschrieben, um eine ausgewogene Interessenabwägung zwischen Umweltschutz und der Versorgungssicherheit mit Energie. Insbesondere wollen wir eben eine Forcierung der erneuerbaren heimischen Energien. Genau das steht in diesem Gesetzestext, und genau das wollen wir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Kollege, schau es genauer an!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Ich glaube, dass Ihre Wähler etwas anderes quält: das Budget!

Wir verzeihen dem Minister die Ungenauigkeit, denn unsere Wählerinnen und Wähler quält etwas ganz anderes, nämlich Wurstpapier: ja oder nein? (Abg. Dr. Lichtenecker: Ich glaube, dass Ihre Wähler etwas anderes quält: das Budget!) Die Wurstpapierfrage! Und bei der Ignoranz, die manche Oppositionsabgeordnete gegenüber den Problemen der im Handel Tätigen an den Tag legen, muss man doch darüber reden, Frau Kollegin. Nämlich einfach darüber hinwegzugehen, so nach dem Motto: Wie ist die Arbeitssituation von Beschäftigten in den Feinkostabteilungen österreichischer Märkte?, das würde ich nicht tun. Die sagen nämlich, dass sie, wenn wir eine Regelung hätten, wo sie zusätzlich Papier auflegen, die Tara-Taste drücken, das Papier nehmen, zur Wurstmaschine gehen, den Aufschnitt draufgeben, das Papier wieder hingeben müssen, einen zusätzlichen Arbeitsgang hätten, der vor allem dann, wenn mehrere Kunden warten, ein extrem unangenehmer Vorgang wäre.

Sitzung Nr. 90

Abg. Dr. Lichtenecker: Was ist mit den Entwicklungsländern? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Familien mit drei Kindern, mit vier Kindern in der Hängematte?

Für uns als ÖVP steht völlig außer Streit: All jene, die unsere Hilfe und unsere Unterstützung brauchen, werden sie auch bekommen. Aber all jene, die glauben, sich in unserem Sozialstaat in der Hängematte zurücklegen zu können, werden wir auffordern, adäquat ihre Leistung zu erbringen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Was ist mit den Entwicklungsländern? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Familien mit drei Kindern, mit vier Kindern in der Hängematte?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Und was Kompromisse und Kompromissbereitschaft betrifft, so kennen Sie das vielleicht auch aus Oberösterreich. Dort haben die Grünen gerade gemeinsam mit der ÖVP ein Burka-Verbot beschlossen. Da könnte man sich über Koalitionsfragen wahrscheinlich auch unterhalten. Ich nehme nicht an, dass das aus Überzeugung passiert ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 91

Abg. Klikovits begibt sich zum Rednerpult und platziert dort zwei Pappkartons, von denen einer mit orange-grün-blau-gestreiftem, der andere mit rot-schwarzem Geschenkpapier überzogen ist. – Abg. Dr. Lichtenecker: Oh, Weihnachtsgeschenke! – Abg. Grosz: Das ist eine Verhöhnung aller Menschen in diesem Land, die sich keine Weihnachtsgeschenke leisten können!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte. (Abg. Klikovits begibt sich zum Rednerpult und platziert dort zwei Pappkartons, von denen einer mit orange-grün-blau-gestreiftem, der andere mit rot-schwarzem Geschenkpapier überzogen ist. – Abg. Dr. Lichtenecker: Oh, Weihnachtsgeschenke! – Abg. Grosz: Das ist eine Verhöhnung aller Menschen in diesem Land, die sich keine Weihnachtsgeschenke leisten können!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Von dem merkt man aber nichts!

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Vorsitzender! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die österreichische Bundesregierung ist mit dem Ziel, die Zukunft zu sichern, an die Budgetgestaltung 2011 herangegangen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Von dem merkt man aber nichts!) Der Erfolg von Politik zeigt sich in der Vorschau, aber auch in den Ergebnissen – und die Ergebnisse der vergangenen Jahre im Hochschulbereich können sich sehen lassen.

Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker.

Ich schlage Ihnen vor, das nächste Mal das Budget um 300 Millionen € gegenüber dem alten Bundesfinanzrahmen im Frühjahr zu kürzen, das im Herbst im Budget zu korrigieren – zack, haben Sie ein Offensivprogramm von 300 Millionen! (Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker.) Wunderbar, ja?! Das kann man ja beliebig nach oben verschieben.

Abg. Dr. Lichtenecker: Lesen Sie einfach das Budget! Dann wissen Sie es!

Eine zweite Anmerkung hätte ich noch zu machen. Sie haben gesagt, dass ab 2011 den Universitäten 300 Millionen € fehlen. Die Frau Ministerin hat vorhin ausgeführt, dass die Universitäten 2011 80 Millionen € mehr bekommen. Jetzt möchte ich gerne in Erfahrung bringen, wer von Ihnen beiden recht hat. (Abg. Dr. Van der Bellen: Die Ministerin redet von 250 Millionen! Wo sind die?) Aber Sie könnten ja, Herr Kollege, anschließend noch ein zweites Mal das Wort ergreifen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Lesen Sie einfach das Budget! Dann wissen Sie es!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Kuzdas: Was macht denn Oberösterreich mit den MÖSt-Mitteln? – Zwischenruf bei der ÖVP.

Sie kürzen, sodass die ÖBB zum Beispiel schaffnerlos fahren. Was heißt denn das? – Die Reichen haben ein schönes, wunderbares Auto, sind mit dieser wunderbaren Mobilität ausgestattet, noch dazu eine vergleichsweise günstige NoVA, wahrscheinlich ist es ein Firmenwagen. Der Firmenwagen ist steuerlich auch sehr günstig. Wir wissen, insgesamt gibt es Steuergeschenke von einer halben Milliarde angesichts der steuerlichen Bevorzugung von Firmen-Wagen. Aber die einfachen Menschen, die „kleinen“ Frauen und Männer, die sind darauf angewiesen, mit dem Zug zu fahren, und wenn der Automat nicht funktioniert, dann kostet das Ticket 65 €. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Kuzdas: Was macht denn Oberösterreich mit den MÖSt-Mitteln? – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Bucher: 8 Milliarden mehr Schulden! – Abg. Dr. Lichtenecker: Natürlich, ist es uns auch!

Gerade das ist auch das Anliegen der Bundesregierung mit Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ, und Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll will und muss verhindern, dass die Staatsschulden weiter anwachsen. Das müsste der Opposition, den Grünen, dem BZÖ und der FPÖ, ja auch ein Anliegen sein (Abg. Bucher: 8 Milliarden mehr Schulden! – Abg. Dr. Lichtenecker: Natürlich, ist es uns auch!), wenngleich die Diskussionen, egal ob im Budgetausschuss oder in den letzten Tagen hier, nicht in diese Richtung gehen.

Abg. Dr. Lichtenecker: Aber es ist gerechter! – Abg. Kopf: Nein!

Es wird auch erforderlich sein, dass wir weiterhin wettbewerbsfähige Abgabenquoten in Österreich haben. Wir haben die 44-Prozent-Marke erreicht, wir dürfen diese nicht mehr erhöhen. Wir sollten – das sage ich auch unserem Koalitionspartner – nicht noch über eine zusätzliche Vermögensteuer nachdenken. Wir wissen alle, dass diese, gerade was den Verwaltungsaufwand betrifft, mehr kosten, als sie letztlich bringen würde. (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber es ist gerechter! – Abg. Kopf: Nein!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirtschaftsminister Mitterlehner hat heute bei seiner Rede hier die unterschiedlichen Familienförderungen kritisiert. Ich glaube, dass es ihm als Oberösterreicher schon ein bisserl wehtut, dass wir in Kärnten 0,1 Prozent des BIP für Familienförderungen ausgeben, Oberösterreich aber nur 0,03 Prozent des BIP ausgibt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 93

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

ihm nur recht geben. Das ist die richtige Ansage. Ja, der Faktor Arbeit muss entlastet werden, denn diese Entlastung gibt sowohl den Arbeitgebern als auch den Arbeitnehmern den notwendigen Spielraum, um den Konsum anzukurbeln und den Wirtschaftsmotor im Land wieder so richtig brummen zu lassen. Aber dieser Weg der Entlastung, und da sind wir uns hoffentlich einig, kann nicht durch Belastung von Eigentum oder zusätzliche Steuern erreicht werden, sondern es muss unser gemeinsames Ziel sein, den Faktor Arbeit so zu entlasten, dass auch die Lohnnebenkosten sinken. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Was erzählt uns jetzt die Wirtschaftskammer? Ich bin gespannt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte. (Abg. Dr. Lichtenecker: Was erzählt uns jetzt die Wirtschaftskammer? Ich bin gespannt!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Von dem reden wir schon zehn Jahre!

Auch das geplante One-Stop-Shop-Prinzip ist sehr erfreulich. (Abg. Dr. Lichtenecker: Von dem reden wir schon zehn Jahre!) – Aber jetzt wird es hoffentlich umgesetzt.

Sitzung Nr. 96

Abg. Dr. Lichtenecker: Eine gute Frage!

Da frage ich Sie, Herr Minister: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Altlasten in Österreich entsprechend saniert werden – wenn Sie jetzt die Budgetmittel oder das Budget, das für Altlastensanierung zur Verfügung steht oder vorgesehen wäre, sukzessive reduzieren –? (Abg. Dr. Lichtenecker: Eine gute Frage!) Was glauben Sie, bis wann Sie das erfüllen können? Wir befürchten, dass das nicht erreicht werden kann (Abg. Dr. Lichtenecker: So ist es!) und dass diese Ziele, eben die Sanierung, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag beziehungsweise und auf nächste Generationen vertagt wird. Dazu gibt es aus grüner Sicht sicher keine Zustimmung!

Abg. Dr. Lichtenecker: So ist es!

Abg. Dr. Lichtenecker: Schon wieder?!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Ich darf zuerst einmal einen Antrag zur Verlesung bringen. Ein redaktionelles Versehen wird korrigiert. (Abg. Dr. Lichtenecker: Schon wieder?!) – Ja, ich weiß auch nicht, woher das kommt. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ein bisschen sauberer arbeiten!) – Hätte ich mir auch gedacht, ja.

Abg. Dr. Lichtenecker: Ein bisschen sauberer arbeiten!

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich!

Aber das andere ist der Skandal, dass Frauen in Österreich nach wie vor nicht davor geschützt sind, für gleiche Arbeit weniger zu verdienen als ihre männlichen Kollegen. Sie sind nicht davor geschützt! Dem Global Gender Gap Report des World Economic Forums ist zu entnehmen, dass von insgesamt 134 gerankten Ländern Österreich in Bezug auf gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit auf Platz 126 liegt. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich!) Das heißt, weltweit gibt es 125 Länder, in denen Frauen gerechter für ihre Arbeit bezahlt werden als in Österreich. Das ist schon eine extreme Zumutung und auch ein Armutszeugnis der Regierungspolitik sämtlicher Regierungen in den letzten Jahren. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sitzung Nr. 102

Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt, der Text ist gelungen! Die Umsetzung fehlt!

Nun liegt uns dieser Text vor, den ich, der ich erst letzte Woche ins Amt getreten bin, natürlich nicht mit verfassen konnte. Ich habe ihn genau studiert: Ich finde ihn überaus gelungen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt, der Text ist gelungen! Die Umsetzung fehlt!) Er ist gelungen; die große Kunst wird seine Umsetzung sein, das ist mir auch klar. Die Kunst wird sein, entsprechende finanzielle Mittel dafür bereitzustellen.

Sitzung Nr. 103

Abg. Dr. Lichtenecker: Na geh!

Ich möchte nun aber zu jenem Punkt kommen, bei dem wir ja heute schon versucht haben – Kollege Krainer war der Erste, der das versucht hat –, mit Fakten die Opposition dazu zu bringen, sich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. – Aussichtslos! (Abg. Dr. Lichtenecker: Na geh!) Daraufhin kommt schon wieder der Nächste und erzählt uns, wie toll die Schweiz ist. Gestern der Kollege Themessl: resistent gegen Zwischenrufe, was die Fakten betrifft. Bitte ersparen Sie uns diese Beispiele!

Sitzung Nr. 105

Abg. Dr. Lichtenecker: Wie ...?

Die Daten dazu sind sehr aufschlussreich: 49 Prozent der Frauen sind einmal wöchentlich in der Freizeit sportlich unterwegs. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wie ...?) 23 Prozent der Frauen sind an drei Tagen pro Woche sportlich unterwegs. Bei den Männern liegen die Zahlen in beiden Bereichen um 10 Prozent höher.

Sitzung Nr. 107

Abg. Dr. Lichtenecker: Und was ist mit ...?

menge M3 im Euroraum angeschaut. Die Produktion im Euroraum ist in den letzten zehn Jahren um 4 Prozent gestiegen, die Geldmenge M3 allerdings um 72 Prozent. (Abg. Dr. Lichtenecker: Und was ist mit ...?)

Sitzung Nr. 109

Abg. Dr. Lichtenecker: Aber es ist eine vergleichbar schwierige Situation!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! – Frau Kollegin von den Grünen! Der Verstand würde es auch gebieten, dass man nicht unzutreffende Vergleiche macht, denn die Situation, vor der wir heute stehen, hat nichts mit einer Nachkriegszeit in den vierziger und fünfziger Jahren zu tun (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber es ist eine vergleichbar schwierige Situation!), hat nichts mit der Bewältigung von großen Katastrophen tun, wie Sie und auch andere das hier immer wieder darstellen, sondern es geht darum, selbstverständlich Solidarität mit der Bevölkerung, mit den Menschen in Europa zu zeigen, aber keine Solidarität mit Spekulanten, mit Großbanken, die die Menschen abgezockt haben. Das ist doch ein großer Unterschied! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Frau Abgeordnete Lichtenecker, du hast gesagt, es gibt mehr als 180 000 Beschäftigte. Ich muss dich korrigieren, es gibt im Schnitt 200 000 Vollbeschäftigte im Tourismus. Im Gesamten Jahr 2010 hatten wir mehr als 400 000 Beschäftigte. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Auch zur Arbeitslosenzahl muss ich dich korrigieren. Es stimmt so nicht, wenn du sagst, die Arbeitslosigkeit ist zu hoch, denn: Wenn jemand auch nur einen einzigen Tag im Tourismus beschäftigt war und dann arbeitslos wird, wird er bei uns in der Statistik ausgewiesen, und das verändert natürlich ein bisschen das Bild.

Sitzung Nr. 113

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Nur auf eines aufzupassen, Herr Bundesminister, wird in Zukunft auch noch wichtig sein, auch auf europäischer Ebene: Wir wollen nicht, dass mit Steuergeldern, die sinnvollerweise in die Förderung von Technologien im Energiebereich investiert werden, in Wahrheit chinesische und asiatische Wertschöpfung finanziert wird, denn von dort kommen mittlerweile die Module und die Paneele gerade für die Photovoltaikanlagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 116

Abg. Dr. Lichtenecker: Und was hat es genutzt?

Allein an dieser Aufzählung können Sie erkennen, dass die vorherige Zersplitterung auf die unterschiedlichen Standorte ineffizient und daher die Übersiedlung in den Tower gerechtfertigt war. (Abg. Dr. Lichtenecker: Und was hat es genutzt?)

Sitzung Nr. 124

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Die zweite wichtige Säule ist die Lehre, und dazu habe ich heute noch überhaupt nichts oder nur sehr wenig gehört. Wir sollten auch die Berufsschullehrer besser ausbilden, vor allem auch, was die pädagogischen Fähigkeiten betrifft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Schauen wir einmal!

Es ist, hoffe ich, eine rechtlich haltbare Lösung, aber es ist der zweitbeste Weg. Die saubere Lösung wäre die gewesen, hier die entsprechende Kompetenzdeckungsklausel abzugeben, wie wir es auch in anderen Bereichen aus sinnvollen Gründen gerne hätten. Daher, meine Damen und Herren, haben wir dann eben noch eine parallele Umsetzung in allen Bundesländern. Einige Bundesländer wie Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark haben schon umgesetzt, die anderen werden folgen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Schauen wir einmal!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Geh, „zwingen“!

Abschließend möchte ich noch Folgendes erwähnen. Wir haben gerade heute im Zuge des Budgets darüber debattiert, wie wichtig es wäre, die Verwaltungskosten zu senken. Insbesondere die Opposition hat sich dazu massiv verbreitet. Hier, meine Damen und Herren vor allem von den Grünen, verstehe ich das nicht. Auf der einen Seite hätten Sie hier die Möglichkeit, mit Ihrer Zustimmung ein entsprechendes Verfassungsgesetz zu verabschieden und die entsprechenden Verwaltungskosten zu minimieren. Aber nein, Sie zwingen uns dazu, ein Bundesgesetz zu verabschieden (Abg. Dr. Lichtenecker: Geh, „zwingen“!), dazu neun Landesgesetze, mit dem ungeheuren Verwaltungsaufwand, der daraus entsteht. (Abg. Mag. Kogler: Wie ist das beim Untersuchungsausschuss?)

Sitzung Nr. 126

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!

Sehr geehrte Damen und Herren, für mich steht außer Frage: Das Defizit muss gesenkt werden! Im Staat ist es wie in der Landwirtschaft: Man muss an die nächste Generation denken. Auch für die nächste Generation soll noch ein solides Wirtschaften möglich sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Lichtenecker und Windholz.

Klar, es gäbe noch viel zu sagen, aber es fehlt die Zeit dazu. Abschließend fordere ich aber den Minister für Wirtschaft als politisch Verantwortlichen für alle Ein-Personen-Unternehmen noch auf: Übernehmen Sie Ihre Verantwortung und lassen Sie uns gemeinsam so schnell wie möglich diese Ungerechtigkeiten ändern! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Lichtenecker und Windholz.)

Sitzung Nr. 132

Abg. Dr. Lichtenecker: Aber in Oberösterreich ist es anders!

Da auch die Grünen immer wieder hier im Plenum Reformeifer zeigen: Kollegin, in Wien hätten Sie die Möglichkeit, das Sonderpensionsrecht zu beenden. Warum tun Sie es nicht? Das sind 300 Millionen € Zusatzkosten. (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber in Oberösterreich ist es anders!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.

Kollegin Belakowitsch ist leider nicht hier; ich halte ihr an dieser Stelle vor, dass sie sich in keiner Weise um Gesundheitsdaten kümmert, dass sie sich hinter dem Interpellationsrecht versteckt und Gesundheitsdaten, die die verunglückte ehemalige Innenministerin Liese Prokop betreffen, in einer parlamentarischen Anfrage breitmacht. Hohes Haus, man kann nicht akzeptieren, dass so mit Gesundheitsdaten von Menschen umgegangen wird! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Die Abgeordneten Dr. Lichtenecker und Dr. Pirklhuber heben die Hand.

Und was die Angst vor Datenklau betrifft, möchte ich sagen: Wer von Ihnen macht nicht Electronic Banking? Der soll jetzt die Hand heben! Wer macht nicht die Steuererklärung auf FinanzOnline? – Alle wahrscheinlich! (Die Abgeordneten Dr. Lichtenecker und Dr. Pirklhuber heben die Hand.) Okay, es gibt ein paar. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ja, ist okay, das mag sein. Aber niemand (Abg. Dr. Karlsböck: Wegen des Datenschutzes!) – Wegen des Datenschutzes, sagen Sie. Wahrscheinlich! Genau! Aber sehr viele tun es, und sehr viele tun es äußerst erfolgreich.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Genug kann nie genügen, das gilt auch für Reformmaßnahmen. Erfolge bedeuten nicht, dass man sich darauf ausruhen kann, sondern wir müssen weiter daran arbeiten, unsere Spitzenposition auszubauen. Das heißt, wir brauchen einen international angemessenen privaten Beitrag zu den Studienkosten, wir brauchen die Weiterentwicklung unseres Stipendienwesens, wir brauchen das Töchterle-Modell, um unseren Studierenden und unseren Universitäten ein gutes Modell zu geben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Kollege Graf, Sie müssen ihm Nachhilfe geben! – Abg. Dr. Lichtenecker: Der Kollege Graf macht das eh gerade!

Herr Bundesminister, ich weiß nicht, wer das Budget erstellt hat, wem Sie das zum Ausarbeiten gegeben haben. Ich hätte mir von Ihnen persönlich mehr erwartet. Das, was hier vorliegt, ist blinde Rotstiftpolitik, wie man sie von einem Cost-Cutter oder einem C-Beamten erwarten hätte können. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Kollege Graf, Sie müssen ihm Nachhilfe geben! – Abg. Dr. Lichtenecker: Der Kollege Graf macht das eh gerade!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das sind ja nur zwei! – Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist eine kleine Gruppe, Herr Kollege!

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ganz besonders möchte ich aber die Abordnung der Jungen Volkspartei Tirol begrüßen, die gestern und heute hier im Hohen Haus ist. Herzlich willkommen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das sind ja nur zwei! – Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist eine kleine Gruppe, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Stimmt ja überhaupt nicht! Sie waren nicht im Ausschuss! So ein Unsinn!

Aber auch bei diesem Thema ist die Katze aus dem Sack, denn Ihre Experten, Experte Marterbauer und Experte Rossmann von den Grünen, haben es uns ganz klar und deutlich gesagt im Budgetausschuss. Die beginnen ab einem Vermögen von 300 000 € zu rechnen. 300 000 € – das ist jeder Häuselbauer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Stimmt ja überhaupt nicht! Sie waren nicht im Ausschuss! So ein Unsinn!) Der Mittelstand soll wieder einmal geschröpft werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist längst überfällig, Herr Kollege!

Der nächste Schritt ist das Energieeffizienzgesetz (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist längst überfällig, Herr Kollege!), und da wäre es gut, wenn wir möglichst bald unseren einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag umsetzen würden, damit wir nicht einen Fleckerlteppich kriegen, zumal ja die Niederösterreicher gestern ein Landesenergieeffizienzgesetz beschlossen haben. – Ich glaube, das brauchen wir nicht, und darum sollten wir da ordentlich Gas geben.

Abg. Dr. Lichtenecker: Warum?

Wenn wir jetzt über ein paar Millionen reden, dann, muss ich sagen, ist das natürlich für jeden Wirtschaftszweig sehr, sehr viel Geld. In letzter Zeit hört man immer wieder von neuen Steuern, von Vermögensteuern – genau die möchte ich jetzt ansprechen. Wenn diese Steuer kommt, dann brauchen wir über Millionen für Förderung im Tourismus überhaupt nicht mehr zu reden. (Abg. Dr. Lichtenecker: Warum?)

Abg. Dr. Lichtenecker: Probieren Sie es!

Dritter Punkt in diesem Zusammenhang: Wir haben festgestellt, in England und wo immer man schon dabei ist, die Förderungen zu durchforsten, gibt es ein Prinzip, das heißt: One in, one out. Wenn eine neue Förderschiene aufgemacht wird, wird im Endeffekt eine andere, die am wenigsten in Anspruch genommen wird, eingestellt. Ähnliches wollen wir auch bei uns machen. Nur, Frau Lichtenecker, wir haben gerade den Test im Tourismusbereich gemacht, 200 Förderungen kommen nicht aus 20. Also eine Null war zu viel. Aber auch das ist immer noch viel, kann man auch in dem Bereich (Abg. Dr. Lichtenecker: Probieren Sie es!) Bitte? – Ich habe es jetzt nicht persönlich probiert. Unsere Meinung war auf jeden Fall, ein Kollege hat es probiert, weniger. Sei’s drum.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.

Zum Schluss kommend: Herr Kollege Hörl, seien Sie ein Mann! Entschuldigen Sie sich bei den Mitarbeiterinnen des Landwirtschaftsministeriums für Ihre sehr unqualifizierte Aussage im Budgetausschuss! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 137

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Nachdem das aber nicht transportierbar ist – es heißt immer, das ist so –, werden wir einen Förderkonferenz machen, wo wir mit Bund und Ländern ein Modell machen werden, wie wir es beispielsweise bei der Tourismusförderung haben, wo einen Teil der Förderung die Länder machen und einen Teil der Bund. Dieses Modell hat dazu geführt, dass Mitnahmeeffekte vermieden wurden und die Förderung insgesamt nicht weniger wurde. Frau Lichtenecker, Sie kennen das, glaube ich, weil Sie so (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Genau!

Abg. Dr. Lichtenecker: Das war ein guter Witz, Peter!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kollege Gradauer, ich finde es sehr schade, dass die freiheitliche Fraktion diesem modernen Wirtschaftskammergesetz nicht zustimmt (Abg. Dr. Lichtenecker: Das war ein guter Witz, Peter!), da wir doch auf breiter Basis in der Wirtschaftskammer mit den wahlwerbenden Gruppen – auch mit dem RFW, Ihren Wirtschaftsvertretern – hier einen breiten Konsens gefunden haben, wo letztes Mal immerhin 94 Prozent der Wählerinnen und Wähler den drei Gruppen, die dieses Wirtschaftskammergesetz gemeinsam erarbeitet haben, ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich finde das sehr schade, gerade weil wir hier von den Erfahrungen der Wirtschaftskammerwahl 2010 sehr viele Punkte eingebaut haben, die in diesem Wirtschaftskammergesetz ihren Niederschlag finden.

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Das mit der Post – entschuldige, Ruperta! – ist wirklich einfach Unsinn, denn wir haben verschiedene Postanbieter. Du kannst niemanden monopolisieren und sagen: Nur die eine Post darf das tun und die andere nicht! (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Das geht überhaupt nicht, das ist nicht möglich, weil es letztlich schon ein privatisierter Vorgang ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Sitzung Nr. 140

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker

Nur nicht anecken, Herr Minister, abwarten, bis sich die Mehrheitsmeinung herausstellt – auf diese Art gewinnt man halt kein Profil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Sie müssen ja nicht unbedingt immer grüne Positionen vertreten (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker), nachhaltige Klimapolitik, nachhaltige Wirtschaftspolitik, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit – im Text kommt das ja alles vor.

Sitzung Nr. 148

Abg. Dr. Lichtenecker: Er wird gerade verteilt!

Dann geht es um Änderungen im Einkommensteuergesetz. Eine nicht unbedeutende Sache ist die Steuerfreiheit von agrarischen Zusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren. (Abg. Öllinger: Der Antrag ist nicht da!) Bitte? (Abg. Öllinger: Der Antrag ist noch nicht verteilt!) Mir wurde gesagt, er ist verteilt. (Abg. Dr. Lichtenecker: Er wird gerade verteilt!) Er ist in Verteilung? Gut, ich darf fortsetzen.

Sitzung Nr. 164

Abg. Dr. Lichtenecker: 70 Prozent!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wir leben im größten Wirtschaftsraum der Welt. Österreich ist mit dem Wirtschaftsraum Europa strengstens und engstens verbunden. Rund 56 Prozent unseres Bruttonationalproduktes erwirtschaften wir aus unserer Exportwirtschaft, den Großteil davon im Euro-Raum. (Abg. Dr. Lichtenecker: 70 Prozent!) – Sie haben das richtig erraten, es sind 70 Prozent. (Abg. Dr. Lichtenecker: Nicht erraten, wissen!) Das heißt, rund ein Drittel aller Arbeitskräfte ist eindeutig von unserer Exportwirtschaft in Europa abhängig.

Abg. Dr. Lichtenecker: Nicht erraten, wissen!

Sitzung Nr. 166

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.

Ich glaube, das ist insgesamt eine sehr gute Novelle, die den Erfordernissen der heutigen Zeit entspricht. Wir sind mit den Regelwerken, die wir in Österreich vorfinden, durchaus in der Lage, eine ordentliche und verlässliche Wirtschaftspolitik zu betreiben. Wir vermissen manchmal diese Regelwerke auf europäischer Ebene, die es nicht mehr gibt und die uns auf der anderen Seite auch große Schäden eingebracht haben. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Und jene, die frisch anfangen: Auch die Hausfrau, die sagt: Hör einmal, das Fotografieren im Urlaub war super, das mache ich morgen auch!, darf sofort anfangen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Sie muss es nicht einmal nur Medienorganen, sondern Sie darf es jedem verkaufen, der selber wissen muss, was er einkauft. Das ist B2B. (Abg. Themessl: Und was ist jetzt herausgekommen?)

Abg. Dr. Lichtenecker: Seltsamer Vergleich!

Das Einzige, Herr Kollege Themessl, wo diese Frau, diese engagierte Hausfrau (Abg. Dr. Lichtenecker: Seltsamer Vergleich!), die nach drei Jahren ohnehin alles darf, nach der Gewerbeordnung noch zuwarten muss, ist, wenn sie für ihre Tochter die Hochzeitsfotos macht.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.

Ich wünsche Ihnen viel Glück mit amerikanischen Verhältnissen, wo Sie dann nicht einmal mehr beim Installateur sicher sein können, ob er es kann. Das wünsche ich mir für unser Land nicht. Da sind mir die Tausenden Betriebe, die wir heute haben, tausendmal lieber. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Heiterkeit beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker – Hört-Hört-Rufe bei der SPÖ

Ihnen, Herr Kollege Widmann, danke ich für das Schutzangebot. Ich brauche es wirklich nicht. Ich fühle mich eher bei der Frau Dr. Lichtenecker aufgehoben (Heiterkeit beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker – Hört-Hört-Rufe bei der SPÖ), die irgendwie ein Talent für den diplomatischen Dienst erkennen hat lassen, denn sie hat sowohl das eine richtig als auch das andere richtig gefunden. Und ich kann mich ihr nur anschließen, denn im Endeffekt – es ist noch nicht aller Tage Abend – werden wir mit dieser Praxisregelung Vorteile für beide haben. Es ist auch angesprochen worden, der eine ist unzufrieden, der andere auch. Das stimmt nicht, es sind eigentlich beide Teile recht zufrieden. „Recht“ ist etwas Relatives, und wir werden das weiterentwickeln.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.

Das Schöne an dieser Änderung der Gewerbeordnung ist auch, dass einige der besten Fotografen Österreichs damit endlich aus dem Kriminal geholt werden können, endlich Wettbewerb innerhalb der EU gegeben ist und es nicht mehr notwendig ist, sich gute Werbefotografen zum Beispiel aus Deutschland oder Italien zu holen, wenn man Wahlplakate machen möchte, wie das einige andere Parteien bisher gemacht haben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 169

Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!

Meine Damen und Herren, allein die Auseinandersetzung um die Fragestellung zeigt den Bankrott der Befürworter der Wehrpflicht. Ich habe genau zugehört, wie die Argumente heute gelautet haben. Da ging es einmal um den Zivildienst. Ich kann mich noch erinnern, dass die gleiche Partei, die heute den Zivildienst hochhält, nämlich die ÖVP, vor 20, 30 Jahren die Zivildiener als Drückeberger verspottet hat. (Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!) Heute ist das Ihr zentrales Argument. Sie haben kein militärisches Argument vorgebracht, sondern Sie haben nur den Zivildienst vorgebracht. Das ist Faktum. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben gar kein anderes Argument mehr als den Zivildienst!

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Aber ich habe schon angekündigt, dass es ja einen Antrag zur Situation ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Bitte? (Abg. Dr. Lichtenecker: Ein Samenkorn war das, keine Zwiebel!) Ein Samenkorn ist das? Ich hätte eher gesagt, das ist eine Zwiebel, aber mag sein. Vielleicht kann man das so interpretieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Nächstes Mal ziehen Sie vielleicht ein Sakko drüber – Sie haben ja ohnedies eines –, dann brauchen wir darüber nicht groß zu diskutieren.

Abg. Dr. Lichtenecker: Ein Samenkorn war das, keine Zwiebel!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Sitzung Nr. 173

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja auch ein Unsinn!

Was Österreich, aber nicht nur Österreich, sondern die gesamte EU auszeichnet, ist, dass wir zwei verschiedene Wirtschaftssysteme haben: Wir haben einerseits ein Wirtschaftssystem für die Realwirtschaft – das heißt, die kleinen Gewerbebetriebe und die Handelsbetriebe sind der freien Marktwirtschaft ausgesetzt. Die Banken andererseits, die leben in einem Sumpf der Planwirtschaft (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja auch ein Unsinn!), denn die Banker können machen, was sie wollen, sie werden immer wieder gerettet und gerettet. (Abg. Mag. Ikrath: ist da zur Finanzierung der kleinen Unternehmen!)

Abg. Dr. Lichtenecker: 40 000 mehr!

erklären Sie sich dann, Frau Bundesministerin, den Anstieg der Arbeitslosenquote in Österreich? (Abg. Dr. Lichtenecker: 40 000 mehr!) Wie erklären Sie sich, dass wir heuer in Österreich 50 000 Arbeitslose mehr als vor der Krise haben? (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber auch mehr Beschäftigung!) Im Übrigen haben wir in Österreich auch mehr Jugendarbeitslosigkeit als vor der Krise. (Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege, was hat das mit den Bundesschatzscheinen zu tun?) – Darauf kommen wir dann schon zu sprechen, Herr Kollege Ikrath; lassen Sie sich Zeit!

Sitzung Nr. 175

Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker: Essen und Tanken!

Was meinen Sie denn damit, Frau Finanzminister: die Kaufkraft der Menschen erhalten? Bei einer Inflation, Frau Ministerin, die in den wesentlichen Lebensbereichen, Essen, Trinken und Tanken, also Mobilität, bereits zweistellig ist (Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker: Essen und Tanken!) oder in Richtung Zweistelligkeit geht, und in Anbetracht dessen, dass wir schon wieder – und ich werde das immer wieder sagen, weil Sie es nicht hören wollen, weil Sie es negieren – vor einem Winter stehen, wo sich 250 000 Haushalte das Heizen nicht leisten können, Frau Bundesfinanzministerin?!

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker. – Zwischenruf bei der ÖVP.

Eingangs darf ich nur einen Satz in Richtung SPÖ und ÖVP sagen: Wenn Sie heute diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen, dann, sage ich Ihnen, nehmen Sie in diesem Hohen Haus das Wort Hypo Alpe-Adria nie mehr in den Mund! Nie wieder! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 181

Abg. Dr. Lichtenecker: Ja logisch! – Abg. Kickl: Das liegt in der Biologie!

Punkt zwei: Es gab immer schon Ablehnungen, sehr geehrte Frau Abgeordnete. Es gab in diesem System, seit es eingeführt worden ist, Ablehnungen, weil das im System so verankert ist. Es muss so sein (Abg. Dr. Lichtenecker: Ja logisch! – Abg. Kickl: Das liegt in der Biologie!), denn es kann nicht jeder, der aufzeigt, automatisch Pflegestufe 7 bekommen. Seien wir doch glücklich, dass es so ist. Es gibt und gab immer schon Ablehnungen.

Abg. Dr. Lichtenecker: Furchtbar! – Abg. Öllinger: Unglaublich!

Ich werde jedoch als Oppositionspolitikerin immer die Stimme erheben, wenn es darum geht, Missstände aufzuzeigen. Ich erachte es im Rahmen der Budgetdebatte als meine Pflicht, mir im Detail anzuschauen, wohin die Gelder fließen. Hier fällt nun einmal auf, dass zum Beispiel im Literaturbereich Jahr für Jahr dieselben Personen, wie zum Beispiel – und ich sage es noch einmal – Elfriede Jelinek, Robert Menasse, Thomas Glavinic, großzügigst gefördert werden. Es freut mich natürlich, wenn österreichische Autoren im Ausland geachtet werden und auch finanziell erfolgreich sind. Aber umso erstaunlicher ist es dann, wenn just diese erfolgreichen Autoren Dauerstipendiaten sind, und wenn sie sozusagen pragmatisierte Subventionsempfänger sind. (Abg. Dr. Lichtenecker: Furchtbar! – Abg. Öllinger: Unglaublich!) Deswegen, Frau Kollegin Ablinger, ist es überhaupt nicht einzusehen, dass diese Autoren Jahr für Jahr, ohne sich zu genieren, auf Kosten der Allgemeinheit bedient werden. Das finde ich nicht richtig. Das geht nicht, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.

ja die Hoffnung, dass das auch funktioniert – wenn man vor allem sieht, was am gestrigen Tag auf der MedUni Innsbruck geschehen ist. Es ist, glaube ich, erstmalig gewesen, dass es einen Dreier-Vorschlag gegeben hat, der nur Frauen enthalten hat. Das heißt, die MedUni Innsbruck wird mit nächstem Jahr mit einer weiblichen Rektorin besetzt werden, und ich denke mir, dass das ein ganz guter Schritt ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Wahnsinn! Unglaublich!

Nur blöderweise, unguterweise, schlechterweise, muss man sagen, setzt ja die Bahn falsche Investitionsschwerpunkte. Schauen wir uns nur den neuen Fahrplan an! Ich meine, beim neuen Fahrplan gibt es gerade vor dem Hintergrund, Frau Ministerin, dass Sie immer wieder sagen, betreffend die Südachse muss endlich eine Art gerechter Gleichgewichtszustand im Vergleich zur Westachse einkehren, an der Südachse massive Verschlechterungen. Der letzte Zug von Graz nach Wien wird gestrichen – der wird gestrichen! Wir haben die letzte Verbindung Graz–Wien, das sind immerhin die zweitgrößte Landeshauptstadt und die Bundeshauptstadt, um 8 Uhr abends – um 8 Uhr abends die letzte Verbindung! (Abg. Dr. Lichtenecker: Wahnsinn! Unglaublich!)

Abg. Dr. Lichtenecker: … auch schon von Stronach angeheuert?

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte einmal mit einem Lob beginnen, mit einem Lob für die Entwicklung der ÖBB in der letzten Zeit unter dem Vorsitz des Herrn Kern. Herr Kern tut der Bahn wirklich gut, das sieht man, wobei er natürlich sehr große Probleme hat – da kann er einem wieder leidtun. Ein Problem heißt Gewerkschaft, und bei dem dortigen Privilegienstadl beißt sich leider auch Herr Kern die Zähne aus. Es ist notwendig, dass er hier die volle Unterstützung erhält. (Abg. Dr. Lichtenecker: … auch schon von Stronach angeheuert?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Abg. Dr. Lichtenecker: 10 Sekunden Redezeit!

Jetzt kommen wir wieder zu einem etwas seriöseren Thema (Heiterkeit), nämlich Entwicklung, Forschung und Technologie, denn bei allem anderen haben Rot und Schwarz bis jetzt gezeigt, dass sie es nicht unbedingt ernst meinen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Auch, wenn jetzt von der schwarzen Seite die Zwischenrufe kommen. Sie sagen immer nur, Sie sind seriös, aber Sie haben ja nicht einmal von Wirtschaftspolitik eine Ahnung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Abg. Dr. Lichtenecker: 10 Sekunden Redezeit!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Na geh!

Gespräch mit den Bundesländern, mit einem Konvent, wie auch immer, lösen können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Zeigen Sie da nicht auf uns hin, denn Bundesländervertreter mit teilweise eigenartigen Vorschlägen haben auch Sie, Frau Lichtenecker! (Abg. Dr. Lichtenecker: Na geh!)

Ruf bei der ÖVP – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lichtenecker –: Ruperta, geh weiter!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lichtenecker –: Ruperta, geh weiter!)

Sitzung Nr. 185

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.

Mein Vorredner hat auch noch einen wesentlichen Bereich angesprochen, nämlich dass Regeln mit der Auflösung zu treffen sind. Es wird natürlich immer eine Verpflichtung bleiben, jene Akzente zu setzen, die notwendig sind, um weiterhin unsere moralische Verantwortung wahrzunehmen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 187

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Bravo, Herr Kollege!

Sie wissen genau, dass die österreichischen Firmen hochqualitative Produkte erzeugen und auch exportieren und die Exportwirtschaft in Österreich einen nicht zu vernachlässigenden Bestandteil unseres Bruttoinlandsproduktes darstellt. Eines sage ich Ihnen: Mir wäre es dann schon lieber, dass, wenn ein Atomkraftwerk an der Grenze zu Österreich gebaut wird, es mit österreichischen Qualitätsprodukten gebaut wird, und nicht mit irgendwelchen minderwertigen Produkten von irgendwoher. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Bravo, Herr Kollege!)

Sitzung Nr. 194

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Lichtenecker. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.

Da spielen wir nicht mit! Wir wollen die Zweckbindung für Wohnbaufördermittel! (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Lichtenecker. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Sitzung Nr. 199

Beifall beim Team Stronach. – Ironische Heiterkeit von Bundesministerin Dr. Fekter sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.

Wenn Sie darüber nachdenken – ich kenne da jemanden, der Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen kann. Frank Stronach hat die Erfahrung, er könnte sich hier einbringen. (Beifall beim Team Stronach. – Ironische Heiterkeit von Bundesministerin Dr. Fekter sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Sie lachen, Frau Ministerin?! Da kommt jemand, der mittlerweile sehr viel Erfahrung hat, weil er schon 80 Jahre alt ist, bringt sich ein in diesem Land, will helfen, stellt uns seine Informationen, seine Erfahrung zur Verfügung, da kommt jemand mit Informationen und mit Anregungen, was man hier machen könnte, und Sie lachen nur darüber. Was ist daran lächerlich? Was ist daran lä-

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.

Daher werde ich auch weiterhin meinen deutschen Kollegen sagen, dass ich glaube, im Sinne der Verwaltungsökonomie gäbe es ganz anderes, womit man sich intensiver beschäftigen könnte, als österreichische Pensionistinnen und Pensionisten, die ein paar Monate oder Jahre in Deutschland gearbeitet haben und daraus eine Pension beziehen, die man anscheinend auch bisher nicht besteuert hat, sondern erst jetzt, weil man eben draufgekommen ist. Vielleicht sollten sie sich überlegen, ob es nicht andere Schwerpunkte gäbe, die viel sinnvoller wären. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker.

Das kann, wie ich meine, nur geschehen mit einer umfassenden Steuerreform. Frau Kollegin Lichtenecker hat ja das schon angesprochen, und es freut mich, dass Sie unser Programm immer wieder erwähnen, nämlich eine ökosoziale Steuerreform zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 200

Abg. Dr. Lichtenecker: 2,81! schwierige Frage!

Wie hoch war eigentlich die Forschungsquote in Österreich im Jahr 2012, und welche Entwicklung erwarten Sie für das Jahr 2013? (Abg. Dr. Lichtenecker: 2,81! schwierige Frage!)

Abg. Dr. Lichtenecker: 22? Das finde ich gut!

Ich möchte auch um eines bitten. Wir werden jetzt natürlich nicht mehr alles lösen können, aber für die Zeit nach der Wahl habe ich eine Riesenbitte. Ich habe 22 Termine für die Ausschusssitzungen des Sozialausschusses im ersten Halbjahr hergegeben. 22 – mit Müh und Not hat man sich auf drei geeinigt, ich hatte 22 hergegeben. Ich kann nur bitten und ersuchen: In Zukunft muss es anders sein! Das sage ich wirklich ganz offen. (Abg. Dr. Lichtenecker: 22? Das finde ich gut!) Ich sage das an alle, ich kann nur wirklich bitten und ersuchen. Von mir gab es 22 Termine.

Abg. Dr. Lichtenecker: Ihr seid herzlich eingeladen, bei unserem Abänderungsantrag mitzugehen!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mir tut es leid, dass die grüne Fraktion in der Frage der Betriebsanlagengenehmigung nicht mitgehen kann, wir haben das im Ausschuss schon länger diskutiert. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ihr seid herzlich eingeladen, bei unserem Abänderungsantrag mitzugehen!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Du machst es dir sehr einfach!

sodass mich die Position in der Frage ein bisschen wundert. (Abg. Dr. Lichtenecker: Du machst es dir sehr einfach!) – Mit sehr viel Behutsamkeit in diesem Bereich, weil: nur Großereignisse, befristet, also ganz selten stattfindend (Abg. Dr. Lichtenecker: Vier Wochen!), alle paar Jahre. Da erspart man sich einen bürokratischen Weg.

Abg. Dr. Lichtenecker: Vier Wochen!

Abg. Dr. Lichtenecker: Passt eh!

Letzter Punkt: Sonntagsöffnung als Anlassgesetzgebung. Liebe Ruperta! Wann, wenn nicht da, musst du handeln? Wenn wir eine Gesetzeslage haben, wo findige Juristen es schaffen, bei einer Drogeriekette formal zu sagen, das ist ein Gasthaus und da sperren wir 800 Filialen in Österreich auf, dann ist es in 5 Minuten mit der Sonntagsruhe vorbei, denn das wird nicht die einzige Drogeriekette sein. Und daher ist der Antrag, den Kollege Katzian dann einbringen wird, ein guter, weil er das klarstellt, was dieses Haus wollte. (Abg. Dr. Lichtenecker: Passt eh!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Ja!

Frau Kollegin Lichtenecker hat begründet, warum sie da nicht mitgeht. Das finde ich sehr, sehr schade. Diese Begründung habe ich vor nicht allzu lange Zeit – ebenfalls von der grünen Fraktion – gehört, als es um die Liberalisierung der Gastgärten gegangen ist. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ja!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Wir haben etwas anderes gehört!

Es hat keine Probleme gegeben. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wir haben etwas anderes gehört!) Es hat keine Probleme gegeben, und wir wissen genau, dass es bei diesen Public Viewings nicht mehr Lärm geben darf, dass keine Geruchbelästigung sein darf.

Abg. Dr. Lichtenecker: Das Parlament ist ja hoffentlich kein Schlafzimmer!

Bei der Fußball-Europameisterschaft war sogar vor dem Parlament alles gesperrt und es gab dort Public Viewing. Das war auch kein Problem! Wir konnten hier herinnen ganz normal weiterarbeiten. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das Parlament ist ja hoffentlich kein Schlafzimmer!) Es war kein Problem, hier zu arbeiten, auch als draußen Menschen waren und sich das Fußballmatch angeschaut haben. (Abg. Dr. Lichtenecker: Schlechter Vergleich!) So einen kleinlichen Zugang hätte ich nicht erwartet.

Abg. Dr. Lichtenecker: Schlechter Vergleich!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Buh! Schlechter Prozentsatz!

Ich bedanke mich bei allen – bei den Interessenvertretern, beim ÖGB, bei der AK, bei der Wirtschaftskammer –, die dazu beigetragen haben, dass das heute beschlossen wird. Ich bedanke mich bei den Fraktionen, und es ist sehr schön, dass, wie es in der Bevölkerung 96 Prozent Zustimmung gibt, wahrscheinlich auch hier im Hause 96 Prozent zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenecker: Buh! Schlechter Prozentsatz!)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ. – Bravoruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Damit bleibt mir nur noch, Ihnen einen wunderschönen Abend zu wünschen, eine gute Heimreise und ein erholsames Wochenende. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ. – Bravoruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 203

Abg. Dr. Lichtenecker: Schnell lesen: sehr gut! Jetzt prüfen wir noch sinnerfassend lesen!

(Abg. Dr. Lichtenecker: Schnell lesen: sehr gut! Jetzt prüfen wir noch sinnerfassend lesen!)

Sitzung Nr. 204

Abg. Dr. Lichtenecker: Unglaublich!

Wer hat denn gesagt, dass die Bayern das riskiert hätten, die Bank wirklich in Konkurs gehen zu lassen? Die haben doch auch einen Ruf zu verlieren! Womit war die Republik erpressbar? Herr Kollege Schieder, Sie waren ja dabei, auch wenn Sie jetzt so tun, als ob Sie da nie dabei gewesen wären. Wo waren Sie? Was haben Sie anlässlich dieser Vertragsverhandlungen gemacht? Dazu müssen Sie sich irgendwann einmal rechtfertigen! Sie können sich nicht hier herstellen und ein riesengroßes Bankenpaket beschließen lassen, ohne sich einmal hier in diesem Hohen Haus zu rechtfertigen! Sie tun das ja noch dazu in Tateinheit mit den Bankdirektoren, die jetzt im Übrigen ein Fall für Ihre neue SOKO sind. SOKO Offshore-Leaks: Da können Sie gleich einmal bei den Bankdirektoren anfangen, die Sie damals noch im Fernsehen auftreten haben lassen und die gesagt haben, dieses Bankenpaket werde ein Geschäft für die Republik. (Abg. Dr. Lichtenecker: Unglaublich!)

Sitzung Nr. 207

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Ja, Kinder halten Österreich jung. Dazu ist es aber nicht unbedingt notwendig, einen Kinderrat zu gründen. Notwendig ist eher viel mehr Mut zu mehr Kindern. In diesem Sinne denke ich, dass die Kampagne etwas sehr Gutes ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist absurd!

Was die anderen Teile betrifft: Ich verstehe die Kritik hinsichtlich der Bemessungsgrundlage nicht. Denn wie ist der Sachverhalt bei diesen Pflegeheimen? – Wir haben seit mehreren Jahren die Situation, dass die Finanzverwaltung damit beginnt, einzelnen Pflegeheimen zu sagen: Ihr seid eigentlich Mitglieder der Wirtschaftskammer, und ihr müsst für die volle Lohnsumme die KU 2 zahlen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist absurd!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Ja, und genauso gemeinnützige!

Es gibt Pflegeheime, die auf Gewinn orientiert sind. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ja, und genauso gemeinnützige!) Ja, eh; das ist aber kein Kriterium, ob gemeinnützig oder gewinnorientiert. Wir haben viele gemeinnützige, selbstverständlich; jede Kantine, die bei einem Sportverein unterhalten wird, ist mit der Gastronomieberechtigung ganz normales Kammermitglied. (Abg. Hörl: Oder ein Schwarzbetrieb!) Es sind ja nicht die Träger Mitglied, sondern deren Einrichtung, die sie betreiben, die sie öffentlich anbieten.

Abg. Dr. Lichtenecker: Ja!

Ich hätte am liebsten gehabt, wir hätten sie zur Gänze herausbekommen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ja!) Wir können hier ja offen sagen, was der Hintergrund ist. Wir haben aber auch durch Spezialgesetz manch sonderbare Ausnahme. Zum Beispiel die Energieversorger, die irgendwann in den frühen fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts einmal Daseinsvorsorge waren, sind nicht Mitglied der Wirtschaftskammer.

Abg. Dr. Lichtenecker: Du weißt genau, dass es auch andere Lösungen gibt!

Meine Angst war nur: Was passiert, wenn jetzt der Verwaltungsgerichtshof sagt, die Pflegeheime sind Kammermitglieder? – Dann sagt jeder: Im Parlament gibt es ab Juli keine Tagung mehr, gesetzliche Grundlage fürs Senken der Beiträge gibt es keine. Die werden von der Finanzverwaltung beinhart exekutiert! Ruperta, möchtest du haben, dass dann von der Finanzverwaltung die Überweisungen von den Ländern gepfändet werden? (Abg. Dr. Lichtenecker: Du weißt genau, dass es auch andere Lösungen gibt!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Da schaue ich auch!

Daher brauchen wir diese Novelle, damit, falls das passiert, in der Zwischenzeit – ich schaue dem Herrn Generalsekretär vom Wirtschaftsbund schon genau in die Augen (Abg. Dr. Lichtenecker: Da schaue ich auch!) – dann die Senkung der Grundlage aber auch sehr zügig kommt, damit sie nicht den wirtschaftlichen Ruin erreichen. (Abg. Hörl: Was ist denn bei der Arbeiterkammer?) Dieser Teil ist daher eine sehr sinnvolle Vorlage, und ich werbe dafür, dass wir hier zustimmen. (Abg. Hörl: Die Arbeiterkammer! die Beiträge senken!)

Sitzung Nr. 216

Abg. Dr. Lichtenecker: Stimmt ja nicht!

Der dritte Punkt, den wir heute behandeln, ist die Frage Crowdfunding im weitesten Sinne. Da ist es so, dass wir von den Regierungsparteien etwas wesentlich Besseres vorlegen, als die Grünen hier vorgelegt haben. Die Grünen schlagen vor, quasi bis 3 Millionen € gibt es halt keinen Anlegerschutz mehr, ist egal. (Abg. Dr. Lichtenecker: Stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Leseübung!

Präsident Fritz Neugebauer: Entschuldigung, Herr Kollege. Dieser eine Antrag ist zu verlesen. Das sind nur wenige Zeilen. Die beiden anderen sind verteilt worden. Aber der soeben genannte Antrag betreffend Crowdfunding wäre zu verlesen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Leseübung!)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Lichtenecker: Gott sei Dank haben wir einen Präsidenten!

Präsident Fritz Neugebauer: Jetzt geht es auf Seite 2 weiter mit: „Der Nationalrat wolle beschließen“. – Bitte. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Lichtenecker: Gott sei Dank haben wir einen Präsidenten!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Deswegen ist das Argument genau das falsche, denn es ist ein Schutz. 3 Millionen freizugeben, ist verrückt! Ich sage es, wie es ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Im Wahlkampf sind leider auch die Grünen, die sonst sehr sachlich sind, in einer Art Wahlkampfmodus. Das Modell Waldviertel ist damit nicht lösbar; es wäre nicht einmal mit dem Entschließer lösbar.

Abg. Dr. Lichtenecker: Da ist aber wirklich die Frage: Warum?

Ich hätte gerne erlebt, dass wir einmal im Umweltausschuss eine Diskussion geführt hätten im Stil des Finanzausschusses oder vielleicht im Stil eines anderen Ausschusses, des Sozialausschusses. Es war uns nicht gegönnt (Abg. Dr. Lichtenecker: Da ist aber wirklich die Frage: Warum?), denn ganz offensichtlich ist dieses fundamentale Anti-Umweltpolitik-System, das die Grünen fünf Jahre gespielt haben, eine traurige Aufführung. (Abg. Öllinger: Geh! Sie sind stecken geblieben!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Von was reden Sie?

Und eine Sache vielleicht noch, was die Grünen betrifft – es sind leider nicht mehr allzu viele anwesend von den Grünen; eigenartigerweise, bei Umweltfragen. Letztlich geht es darum: Wenn man erneuerbare Energie will, dann muss man auch für Windkraft sein, dann muss man auch für Wasserkraft sein, und dann darf man nicht über die Hintertür gute Projekte mit professionellen Bürgerbewegern vor Ort torpedieren. Das ist nicht das, was wir brauchen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Von was reden Sie?) Wir brauchen erneuerbare Energie, und zwar nicht nur Photovoltaik, sondern wir brauchen auch die Wind- und die Wasserkraft. Das sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Lichtenecker: Keine Ahnung, von was Sie daherreden!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Lichtenecker: Keine Ahnung, von was Sie daherreden!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Und die Mehrheit hat nicht recht!

Ich glaube, der Beschluss ist ausgezeichnet. Schade, dass die Grünen und das BZÖ aus irgendwelchen hehren Überlegungen da nicht mitkönnen. Aber ich glaube, die Mehrheit setzt hier ein klares Zeichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Und die Mehrheit hat nicht recht!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Was hören wir da jetzt?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Rädler zu Wort gemeldet. 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Lichtenecker: Was hören wir da jetzt?)

Ruf bei der ÖVP: Lichtenecker! – Abg. Dr. Lichtenecker: Bin ich schon dran? – Ruf bei der ÖVP: Lichtenecker! Letzter Aufruf! Sie verzögern den Abflug!

Somit gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. (Ruf bei der ÖVP: Lichtenecker! – Abg. Dr. Lichtenecker: Bin ich schon dran? – Ruf bei der ÖVP: Lichtenecker! Letzter Aufruf! Sie verzögern den Abflug!) – Die Aufmerksamkeit lässt schon etwas zu wünschen übrig. – Bitte, Frau Kollegin.

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 7

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn unsere Finanzpolitik so ausschaut, dann ist es kein Wunder, dass diese Regierung mit einer Steuerquote von 45 Prozent nicht das Auslangen findet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 12

Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt nicht!

Viel wichtiger wäre aus meiner Sicht, dass man – anstatt dieses Argumente des nicht-existenten Ärztemangels zu bringen – sich einfach einmal fragt, ob denn das Konzept der Medizinfakultät in Linz unter der Prämisse der Qualität von Lehre und Forschung sinnvoll ist. Und da ist vielleicht zu fragen, ob an diesem universitären Standort, nämlich in Linz, schon Lehre und Forschung im Bereich der Lebenswissenschaften oder der medizinnahen Gebiete vorhanden ist und diese als Grundlage für diese Medizinfakultät dienen können, und darauf geht das Konzept der MedUni Linz faktisch nicht ein. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt nicht!

Was auch noch sehr spannend ist – das als vorletzter Punkt –: Es gibt faktisch noch keinen fertigen Studienplan an der Uni Linz. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt nicht!) Ich habe das vorige Woche in einer Presseaussendung gesagt, daraufhin hat mich die ÖH der Uni Linz angerufen und gesagt: Nein, den gibt es eh! – Dann sind die auch wieder zurückgerudert und haben gesagt: Ja, in Linz schon, aber mit Graz ist es noch nicht fertig akkordiert. – Also ich tue mir ein bisschen schwer, bei etwas, wo offensichtlich auch die Uni Linz sich nicht wirklich auskennt, zuzustimmen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist beschlossen worden!)

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist beschlossen worden!

Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!

Damit, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Ich finde, es ist sehr gut vorbereitet, es ist vieles ausdiskutiert, aber eines ist klar: Ein derartiges Projekt hat nicht nur Chancen, ein derartiges Projekt hat selbstverständlich auch Risken. (Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!) Es liegt aber an uns, an allen Beteiligten, die Risken zu minimieren und die Chancen entsprechend zu vergrößern. Dafür ist meiner Meinung nach alles aufbereitet. Daher sehe ich eine positive Zukunft für dieses Projekt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 14

Abg. Dr. Lichtenecker: Wir auch!

Vielleicht sind Sie sogar froh. Wir haben da einen Unterschied zwischen Grünen und NEOS. Wir NEOS sind Freunde des Wettbewerbs (Abg. Dr. Lichtenecker: Wir auch!), wir wollen das in der Schule auch sehen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Tamandl und Dr. Lichtenecker.) Wissen Sie, warum? – Wir glauben nicht, dass Wettbewerb und Kooperation Feinde sind. Wir glauben, dass Wettbewerb und Zusammenarbeit gut miteinander unter einem Dach wohnen können. Jeder Skiverein muss es zusammenbringen, Wettbewerb und Zusammenarbeit unter einem Dach zu organisieren, jeder Vater, jede Mutter.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Tamandl und Dr. Lichtenecker.

Sitzung Nr. 16

Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker. – Rufe bei der FPÖ: Untersuchungsausschuss!

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, heißt, Verantwortung zu übernehmen in einer Situation, die wir nicht herbeigeführt haben, die wir uns nicht gewünscht haben und wo jeder einzelne Euro, den wir da hineinstecken, besser für etwas anderes verwendet wäre. Daher muss klargestellt werden: Die Verantwortung für so eine Spekulation wie damals, von Ihnen, von der FPÖ, haben Sie zu tragen! – Und da können Sie die Taferln ruhig ein bisserl höher halten, damit man mehr an Sie denkt im Zusammenhang mit der Hypo! Zeigen Sie ruhig auf bei der Hypo-Verantwortung, die haben Sie zu tragen! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker. – Rufe bei der FPÖ: Untersuchungsausschuss!)

Sitzung Nr. 17

Abg. Lichtenecker: Vorher haben Sie eine blaue Krawatte gehabt, und jetzt ist sie rosa! Was ist los? – Abg. Schieder: Sie haben sich umgezogen!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Lichtenecker: Vorher haben Sie eine blaue Krawatte gehabt, und jetzt ist sie rosa! Was ist los? – Abg. Schieder: Sie haben sich umgezogen!) – Ich habe mich angepatzt in der Pause. (Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 23

Abg. Lichtenecker: Braindrain!

Herr Vizekanzler und Finanzminister! Wenn Sie meinen, es sei alles nur Getöse der Opposition, dass sich der Wirtschaftsstandort ständig verschlechtert, auch da muss ich Ihnen sagen, die „Neue Zürcher Zeitung“ ist kein typisches Oppositionsblatt. Die schreibt nämlich, dass sehr wohl ein massiver Braintrust in den nächsten Jahren zu erwarten ist (Abg. Lichtenecker: Braindrain!), dass jetzt schon viele sehr gut ausgebildete junge Menschen das Land verlassen, dass sie einfach abwandern, weil sie in Österreich keine Zukunft mehr sehen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Maurer: 225 Millionen ...! – Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

Im Gegenteil: Es gibt erstmals eine Absicherung für die Grundlagenforschung in Höhe von 300 Millionen €. Aber ich sage, das ist ein erster Schritt, es muss mehr werden, dazu bekenne ich mich ganz klar. Aber bitte verunsichern wir nicht! Es gibt keine Kürzungen im Wissenschafts- und Forschungsbudget. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Maurer: 225 Millionen ...! – Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 27

Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Lichtenecker: Und von Linz nach Graz?

Lassen Sie mich als Antwort auf die Frage ein konkretes Beispiel bringen: Warum wird da so viel Geld investiert? – Wir haben in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Weststrecke investiert, und jeder, der auf der Weststrecke fährt, spürt das. Sie spüren es auch deshalb, weil es immer mehr Menschen gibt, die sagen: Es ist doch sinnlos, von Linz nach Wien mit dem Auto zu fahren, wenn ich in 1 Stunde und 15 Minuten vom Zentrum von Linz im Zentrum von Wien bin, und es ist doch sinnlos, mit dem Auto zu fahren, wenn ich jeden Tag – täglich! – 54 Verbindungen von Linz nach Wien und von Wien nach Linz habe. (Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Lichtenecker: Und von Linz nach Graz?)

Abg. Lichtenecker: Bravo!

Ich sage, dieses Thema – Infrastruktur, Forschung, Entwicklung – ist wichtig, und vor allem der Breitbandausbau, Frau Bundesminister, muss für jeden in Österreich unteilbar möglich sein. Daher ist es für mich nicht verständlich, dass man diese 1 Milliarde € für den Breitbandausbau jetzt nicht zur Verfügung stellt. (Abg. Deimek: Da muss der Herr Finanzminister das Geld hergeben! Da freuen wir uns aber schon!) Gerade für den ländlichen Raum – und ich sage das sehr offen und sehr kritisch –, gerade für den ländlichen Raum bietet das eine Chance, die Welt ins Dorf zu bringen. Und umgekehrt haben wir die Möglichkeit, unsere Leistungen, unsere Ideen, unsere Landschaft, unsere Arbeit, unsere Kompetenz ins Schaufenster der Welt zustellen, meine Damen und Herren. (Abg. Lichtenecker: Bravo!)

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

Es geht auch um die Gründer von morgen, den Start-up-Fonds, und es ist gut, dass er ordentlich dotiert ist. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Abg. Lichtenecker: Oder Drittschlechteste!

Im Zusammenhang mit der Wirtschaftsentwicklung sind diese Woche die Ergebnisse der neuesten IMD-Befragung veröffentlicht worden; Frau Lichtenecker und andere haben es schon erwähnt. Wir sind da um einen Platz von 23 auf 22 vorgerückt. Ich würde das jetzt nicht überbewerten. Man kann sagen, es ist kein weiterer Absturz; man kann sagen, gefestigt; man kann sagen, der Trend hat sich umgedreht. (Abg. Lichtenecker: Oder Drittschlechteste!)

Abg. Lichtenecker: Arbeiten wir daran?

Der nächste Punkt, wo ich Negatives sehe, betrifft das Innovation Union Scoreboard. Wir streben schon seit Jahren an, dass wir Innovation Leader werden, wir sind aber Innovation Follower (Abg. Lichtenecker: Arbeiten wir daran?), Frau Lichtenecker hat es erwähnt, in diesem Zusammenhang muss man auch die Ursachen sehen: Wir haben beim Venture Capital und auch bei sonstigen Risikofinanzierungen Probleme.

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

Es sind heute auch die 100 Millionen € angesprochen worden, die für die thermische Sanierung aus den Bundesbudgets zur Verfügung gestellt werden. Letztlich möchte ich noch jene 30 Millionen € anführen, die als Bonus für Handwerkerdienstleistungen im Zusammenhang mit der Modernisierung, Erhaltung und Renovierung von Wohnraum bereitgestellt werden. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 34

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

Ich bin überzeugt davon, viele von Ihnen werden heute Abend noch das Fußballmatch verfolgen, Brasilien gegen Deutschland, und der eine oder andere wird sich vielleicht ein Bier gönnen. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Ich möchte ihm jetzt nicht den Gusto verderben, aber im Bier ist auch bereits Plastik enthalten.

Sitzung Nr. 41

Abg. Lichtenecker: Das stimmt überhaupt nicht!

Dieses Bekenntnis gibt es nicht, weil immer subtil mitschwingt, der Markt ist böse. (Abg. Lichtenecker: Das stimmt überhaupt nicht!) – Das schwingt bei den Grünen mit: Der Markt ist böse, und ab und zu ist auch der Unternehmer/die Unternehmerin böse. – Diesbezüglich möchte ich ein Bekenntnis!

Abg. Lichtenecker: Das nennt man Flexibilität!

Jetzt muss ich mich ein bisschen kürzer halten. Gut, dann lassen wir etwas weg. (Abg. Lichtenecker: Das nennt man Flexibilität!) Das ist flexibel.

Abg. Lichtenecker: Jetzt kommt der Christoph auch noch! – Abg. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Matznetter –: Jetzt erklär’s !

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte. (Abg. Lichtenecker: Jetzt kommt der Christoph auch noch! – Abg. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Matznetter –: Jetzt erklär’s !)

Sitzung Nr. 44

Abg. Lichtenecker: Aber geh, Frau Kollegin!

Unsere Regierung und insbesondere auch die EU machen aber fast immer genau das Gegenteil, und ich nenne Ihnen gerne drei Beispiele: Das erste ist die überbordende Bürokratie, das zweite sind die fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen, und das dritte ist die leistungsfeindliche Politik, die jetzt noch mit CO2-Zertifikaten die letzten Industriellen aus Europa vertreiben möchte. (Abg. Lichtenecker: Aber geh, Frau Kollegin!)

Abg. Brunner: Kaufen Sie auch den ! – Abg. Lichtenecker: Geld kann man nicht atmen und trinken!

Ein Wirtschaftsgipfel zum EU-Bürokratieabbau oder zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit wäre meiner Meinung nach treffender und gescheiter gewesen, als jetzt unsere Unternehmer und Industriellen mit weiteren CO2-Zertifikaten zu bedrohen. (Abg. Brunner: Kaufen Sie auch den ! – Abg. Lichtenecker: Geld kann man nicht atmen und trinken!)

Abg. Lichtenecker: Aber geh!

Am umweltfreundlichsten wäre es wahrscheinlich, wenn man überhaupt die ganze EU zusperrt (Abg. Lichtenecker: Aber geh!), den Betrieb der gesamten Industrie einstellt, den Verkehr abschafft, dann wären die aus der EU kommenden 10 Prozent an weltweiten CO2-Emissionen wahrscheinlich weg. (Abg. Lichtenecker: Wir haben da modernere Ideen!) Aber wenn unsere Firmen dann anderswo produzieren, weil sie müssen, würde damit in Summe mehr CO2-Ausstoß in die Welt gepufft werden, und das ist wenig zielführend. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber, Brunner und Matznetter.)

Abg. Lichtenecker: Wir haben da modernere Ideen!

Abg. Lichtenecker: Nein, nein! Der ist eh da!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen! Der Peter Haubner ist, glaube ich, geflüchtet. (Abg. Lichtenecker: Nein, nein! Der ist eh da!) – Ach so, er sitzt schon da. Das letzte Mal ist der Herr Kollege Matznetter aus dem Ausschuss geflüchtet.

Abg. Lichtenecker: Überhaupt nicht, Frau Kollegin! Von wem reden Sie da?

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mich wundert jetzt ein bisschen die Rede des Kollegen Köchl, da die Grünen ja Weltmeister im Golden Plating sind und gerade, was den Verbraucherschutz betrifft, immer den Verbraucher als unmündigen Bürger sehen, der vor den Unternehmern geschützt werden muss. (Abg. Lichtenecker: Überhaupt nicht, Frau Kollegin! Von wem reden Sie da?)

Sitzung Nr. 49

Abg. Lichtenecker: Ist das eine versteckte Werbung?

Die Deflation ist, wenn man sie im Griff hat, nicht schlecht, denn dann wird es endlich einmal billiger. Viele sagen: Die Wirtschaft, die arme Wirtschaft! – Ich nenne Ihnen jetzt ein Bespiel, woran man sieht, dass das Schwachsinn ist. In ungefähr drei Wochen kommt das neue Handy von Samsung heraus, das Galaxy Note 4. Es wird ungefähr 700 € kosten. (Abg. Lichtenecker: Ist das eine versteckte Werbung?) In einem Jahr wird es 350 € kosten – ich bin kein Hellseher –, das heißt, die Hälfte, also Deflation. Rechnen Sie einmal aus, was das für eine Deflation ist, um wie viel dann die Waren billiger werden! Wissen Sie, wann Samsung am meisten verkauft? – Wenn das Gerät herauskommt – und nicht nach einem Jahr! Erklären Sie mir einmal, warum jemand mit seinen Investitionen warten soll, weil es eine ein-, zweiprozentige Deflation gibt! – Das ist Schwachsinn, niemand wird warten!

Sitzung Nr. 53

Abg. Lichtenecker: Stimmt! Wenig spektakulär, wenig spektakulär!

Meine Damen und Herren, mit diesen redaktionellen Richtigstellungen, die wahrscheinlich jetzt nicht so spektakulär waren, sind zwei Maßnahmen beschlossen, die ganz wichtig sind. (Abg. Lichtenecker: Stimmt! Wenig spektakulär, wenig spektakulär!) Auf der Liste des Bürokratieabbaus sind das wieder wichtige Punkte. Erfolgreich ist, wer umsetzt, und das sind wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lichtenecker: Natürlich nicht!

Lassen Sie mich ein Beispiel erzählen: Ein Grafiker meldet sich bei der Fachgruppe an und zahlt für den Gewerbeschein. Wird seine Grafik als Online-Werbung gezeigt, braucht er einen neuen Gewerbeschein und zahlt wieder dafür. Wird diese Grafik als Plakat gezeigt, braucht er einen neuen Gewerbeschein und zahlt wieder dafür. Wird das Plakat affichiert, bekommt er eine Agenturprovision, neuer Gewerbeschein, zahlt wieder dafür. Ist das modern? (Abg. Lichtenecker: Natürlich nicht!) – Ja, das ist ganz sicher nicht modern! (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Und ja, es ist eine Gesamtreform notwendig. Ganz sicher ist hier eine Gesamtreform notwendig.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.

Eine Abschaffung der Zugangsbeschränkungen kann natürlich auch zu einer Qualitätseinbuße führen. Darauf muss man achten. Das sieht man auch wieder in anderen Ländern, wo es eine liberale Gewerbeordnung gibt, dass hier oftmals die Qualität mangelhaft ist, Preisdumping passiert und kein Qualitätswettbewerb stattfindet. Aber genau diese Punkte müsste man auch auf dieser Expertengruppenebene diskutieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Oh-Rufe bei Grünen und NEOS. – Abg. Lichtenecker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Matznetter –: Herr Vizepräsident!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte. (Oh-Rufe bei Grünen und NEOS. – Abg. Lichtenecker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Matznetter –: Herr Vizepräsident!)

Abg. Lichtenecker: Landwirtschaftskammer oder Wirtschaftskammer?!

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben – und da spreche ich für Niederösterreich – bei der letzten Kammerwahl eine Wahlbeteiligung von 66 Prozent gehabt, und da darf jeder mitwählen, der mehr als einen Hektar hat. Sensationell! (Abg. Lichtenecker: Landwirtschaftskammer oder Wirtschaftskammer?!) – Landwirtschaftskammer.

Abg. Neubauer: Nein, das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Prinz und Lichtenecker.

Lassen Sie mich auch noch ein Wort zur geplanten Medizinuni in Linz verlieren. Sie wissen, das ist das Prestigeobjekt des oberösterreichischen Landeshauptmannes Pühringer, der sich da verwirklicht. (Abg. Neubauer: Nein, das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Prinz und Lichtenecker.) Da wage ich jetzt auch schon eine These. Ich traue mich jetzt schon zu behaupten, dass die Med-Uni in Linz in erster Linie von deutschen Studenten frequentiert und auch überschwemmt werden wird.

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

Und ich traue mich auch heute schon zu behaupten, dass diese deutschen Studenten nicht in Oberösterreich und auch nicht in Österreich bleiben werden. Kollege Karlsböck hat es ja gesagt, heute gab es einen APA-Bericht: 80 Prozent (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) – Frau Kollegin Lichtenecker, Sie haben die Zeit, Sie können sich nachher zu Wort melden, wenn Sie Muse haben.

Abg. Lichtenecker: Genau!

Ja, wir haben eine herausfordernde Situation mit deutschen Studierenden. Allerdings möchte ich schon darauf hinweisen, dass in der Anfrage, die von den NEOS eingebracht worden ist, ein sehr wichtiger Aspekt überhaupt nicht berücksichtigt worden ist, nämlich wie viele österreichische Absolventinnen und Absolventen eines Medizinstudiums nach Deutschland oder in ein anders Land auswandern, um dort ihrer Tätigkeit nachzugehen. (Abg. Lichtenecker: Genau!) Das ist nämlich ein grundsätzliches Problem, dass die Attraktivität und die Möglichkeiten für Jungärztinnen und ‑ärzte in Österreich alles andere als gut sind. Dieser Antrag betreffend das Herkunftslandprinzip wird von uns ganz klar abgelehnt. Wir sind froh, dass es viele internationale Studierende gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Warum verrechnets ihr in Tirol die Gipshaxn nach Deutschland?)

Sitzung Nr. 55

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

Die linke Reichshälfte in diesem Land will so lange umverteilen, bis einfach nichts mehr da ist zum Umverteilen. Damit erweisen Sie den wirklich armen Menschen einen Bärendienst! (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 59

Abg. Lichtenecker: Wir haben das seit ...!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger an den Bildschirmen und auf der Besuchergalerie! Es steht jetzt ein Dringlicher Antrag der NEOS zum Thema Wirtschaftsstandort zur Debatte. Danke, Herr Bundeskanzler, dass Sie uns zur vertiefenden Auseinandersetzung einladen, denn diese wollen wir in der Tat führen. Ich glaube, wir haben immer wieder, zuletzt letzte Woche mit unserem Steuerreformkonzept, bewiesen, dass wir die Auseinandersetzung in der Tiefe führen. Ich darf Ihnen anschließend das erste durchgerechnete Steuerreformkonzept einer österreichischen Parlamentspartei mitgeben. Wir haben es mit externen Expertinnen und Experten durchgerechnet und haben auch eine umfassende Entlastung des Faktors Arbeit mit integriert. – Darauf komme ich noch zu sprechen. (Abg. Lichtenecker: Wir haben das seit ...!)

Abg. Lichtenecker: Das ist unzulässige Beihilfe! – Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich möchte Sie erinnern: Sie wollten noch einen Antrag einbringen. Sie haben nur mehr wenig Redezeit. (Abg. Lichtenecker: Das ist unzulässige Beihilfe! – Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Abg. Lichtenecker: Ja, das stimmt! Tun!

Der letzte Punkt ist eine aktive Standortpolitik. Wir brauchen uns nichts vorzumachen, es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Wir müssen da attraktiver werden, was die Rahmenbedingungen anlangt. Und nur die Unternehmer können aufgrund attraktiver Rahmenbedingungen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. (Abg. Lichtenecker: Ja, das stimmt! Tun!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lichtenecker: So ein Unsinn!

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Bevor wir zur Negativbilanz der Wirtschaftspolitik der Regierungsparteien kommen, muss ich zu Herrn Köchl von den Grünen etwas sagen, was die Wirtschaftspolitik vor allem in Kärnten betrifft: Das Einzige, das Sie, seit Sie in der Regierung sitzen, zustande gebracht haben, ist die Verhinderung eines 60-Millionen-Investitionsprojekts am Mölltaler Gletscher und der dilettantische Umgang mit einem Wirtschaftsskandal im Görtschitztal, wo die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für eine ganze Region noch nicht absehbar sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lichtenecker: So ein Unsinn!)

Sitzung Nr. 61

Abg. Lichtenecker: Oder 18 Monate!

Das Dritte, was ich sagen wollte, betrifft das, was es in der Vergangenheit an Streitereien zwischen Fraktionen im Rahmen von Untersuchungsausschüssen gegeben hat, wie etwa: Welche Akten müssen geliefert werden? Welche Auskunftspersonen müssen kommen? Wann ist das Ende des Untersuchungsausschusses? – Diese Streitereien kann es nicht mehr geben, weil diese Fragen an und für sich schon geklärt sind. Jeder weiß, wie lang er dauert, nämlich 12 Monate, und eventuell kann eine Minderheit sagen, 15 Monate. (Abg. Lichtenecker: Oder 18 Monate!) Das heißt, jeder weiß, in 15 Monaten ist es aus. Es gibt auch keine Diskussion darüber.

Abg. Lichtenecker: Na, die letzten Jahre?

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, wir beschließen heute eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes. Wenn man jetzt die ÖIAG im Rückblick betrachtet, dann kann man ja sagen, dass das in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine äußerst erfolgreiche Geschichte war. (Abg. Lichtenecker: Na, die letzten Jahre?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lichtenecker: Bravo, Herr Kollege!

Es gibt ganz klare Berichtspflichten des Geschäftsführers vierteljährlich an die Generalversammlung und in weiterer Folge durch die Finanzminister an die Bundesregierung. Zu sagen, dass wir Anfragen stellen können, wenn wir Informationen brauchen, das ist mir ein wenig zu wenig. Ich würde mir schon ein vernünftiges Berichtswesen auch an das Parlament wünschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lichtenecker: Bravo, Herr Kollege!)

Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie der Abg. Lichtenecker.

Sollen wir Ihnen dazu gratulieren, dass Sie ein wirkliches Comeback einer Repolitisierung geschafft haben? Was denken die Bürger wohl von Ihnen, wenn Sie zwei Staatssekretäre nominieren und diese wieder zwei parteinahe Berater installieren? Welche Optik hat das? Wie transparent ist das? – Das ist wahnsinnig intransparent. Stellen Sie sich vor, Sie wären Unternehmer und keine Unterlasser! Stellen Sie sich vor, wir würden gemeinsam die ÖIAG aufwerten, wir würden gemeinsam ein nachhaltiges Konzept für alle österreichischen Beteiligungen entwerfen! Stellen Sie sich vor, wir würden diesen Standort wirklich revitalisieren! Mehr privat, weniger Staat! Stellen Sie sich vor, wir würden mit diesen Erlösen die Forschung und die Bildung finanzieren und einen Teil unserer Staatsschulden zurückzahlen! Das wäre das große Bild. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie der Abg. Lichtenecker.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie der Abg. Lichtenecker.

Ich kann daher abschließend noch sagen: Wir gehen beim Antrag von Ruperta Lichtenecker mit. Wir finden, es ist ein vernünftiger Ansatz, das nachhaltiger zu denken, das auch im großen Ganzen zu denken, und nicht nur bis zur nächsten Wahl. – Danke. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie der Abg. Lichtenecker.)

Abg. Lichtenecker: Das stimmt!

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können nun noch einmal zurückblicken auf die Gründe, warum man denn die Entscheidung getroffen hat, ein neues Gesetz zu machen. Ich glaube, übereinstimmend mit allen Fraktionen, es war klar, dass dieser sich selbsterneuernde Aufsichtsrat nicht das ist, was wir uns als Vertretung des Eigentums der Österreicherinnen und Österreicher vorstellen. (Abg. Lichtenecker: Das stimmt!)

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

Was die Einmischung in das Tagesgeschäft anbelangt: Ja, der Herr Finanzminister kann sich in die ÖBIB einmischen, aber der Herr Finanzminister oder die Frau Finanzminister – wer immer das in Zukunft sein wird – hat nicht die Möglichkeit, in die Beteiligungen einzugreifen, denn dort gilt ausschließlich Aktienrecht. Wir haben sehr gezielt – um diesen Überlegungen, dass hier direkte politische Einflussnahme stattfindet, entgegenzutreten – nicht mehr zugelassen, dass der Generalsekretär der ÖBIB direkt Aufsichtsratsvorsitzender der Beteiligungen ist. Dort wollen wir die besten Köpfe für das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher haben, und dieses Nominierungskomitee soll das sicherstellen. Es gibt ganz, ganz klare Kriterien für die Bestellung dieser Aufsichtsräte. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Abg. Lichtenecker: Wir haben sie schon!

Ja, die gibt es, die steht auch in der Geschäftsordnung. Das ist alles erledigt, Frau Lichtenecker, ich kann sie Ihnen dann gerne geben. (Abg. Lichtenecker: Wir haben sie schon!) Es ist ganz klar, welche Kriterien anzuwenden sind, um Aufsichtsrat in diesen Beteiligungen zu werden. Ich möchte aber auch dazusagen, dass die aus-

Abg. Lichtenecker: Findest du wirklich, dass die Diskussion um Staat oder privat geht?

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die ÖBIB 2015. Das ist eine Diskussion beziehungsweise Entscheidung über die Frage: Mehr privat oder mehr Staat? Die Diskussion ist so alt, wie die Demokratie. (Abg. Lichtenecker: Findest du wirklich, dass die Diskussion um Staat oder privat geht?) – Ja, das finde ich schon. Die Diskussion geht in die Richtung, weil ich glaube, die Ära der Staatsbetriebe ist eigentlich vorbei, die Zeiten, als man privatisiert hat, nur um der Privatisierung willen, ebenso. (Abg. Lichtenecker: Gibt eh nichts mehr!)

Abg. Lichtenecker: Gibt eh nichts mehr!

Sitzung Nr. 63

Abg. Lichtenecker – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Den habe ich schon zu Beginn eingebracht!

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, wollten Sie nicht noch einen Entschließungsantrag einbringen? – Haben Sie schon? (Abg. Lichtenecker – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Den habe ich schon zu Beginn eingebracht!) – Verzeihung, dann habe ich ihn tatsächlich überhört, was mir nicht passieren sollte. Dann stelle ich fest, dass der Antrag ausreichend unterstützt ist und somit mit in Verhandlung steht.

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker

Herr Finanzminister, ich höre auch hier die Botschaft sehr wohl, dass Meter gemacht werden, was ein vereinheitlichtes Haushaltsrecht angeht (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker), was eine Umstellung auf die Doppik angeht, ich halte das für ganz wesentlich. Wenn ich mir nämlich da wieder einen Rechnungshofbericht, beispielsweise zu Wien, anschaue, dann sehe ich, dass mehr als das Doppelte an Verschul-

Sitzung Nr. 66

Abg. Lichtenecker: Oh, oh, Herr Kollege!

Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass das brennendste Problem von heute das Problem der explodierenden Arbeitslosigkeit ist. Wir Freiheitliche wollen eine Industriepolitik und eine Energiepolitik machen, deren oberstes Ziel die Schaffung von wertschöpfenden Arbeitsplätzen ist, aber die auch vereinbar mit dem Erhalt einer sauberen Umwelt ist. Da muss man eben mit Maß und Ziel vorgehen. Diesbezüglich liegt ja nur scheinbar ein Zielkonflikt vor. Intelligente Politik bringt diese beiden wichtigen Ziele unter einen Hut. Das kann aber nur eine Politik sein, die unserer Wirtschaft auch in allen anderen kritischen Standortfaktoren, die ich vorhin angesprochen habe, die optimalen Rahmenbedingungen am Standort bietet und die unseren Arbeitnehmern noch mehr brutto, ah, noch mehr netto vom Brutto im Börsel lässt. (Abg. Lichtenecker: Oh, oh, Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lichtenecker: Aber geh! Nicht im Namen der Grünen! Wir machen das eh selber!

Ich darf den Herrn Vizekanzler im Namen der Grünen bitten, dafür Sorge zu tragen, dass nicht ausschließlich nur Wissenschafts- und Forschungspolitik gemacht wird, sondern die Wirtschaft auch nicht zu kurz kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lichtenecker: Aber geh! Nicht im Namen der Grünen! Wir machen das eh selber!)

Abg. Lichtenecker: Ja!

Zur Forschungsprämie noch einmal ganz kurz: Ich denke, da muss sich auch innerhalb der Grünen eine Meinung bilden, denn ich glaube, Kollegin Ruperta Lichtenecker ist durchaus eine Befürworterin der Forschungsprämie (Abg. Lichtenecker: Ja!) und möchte diese auch weiter anheben (Abg. Lichtenecker: Nein! Nein! Man muss das gestalten!) Vielleicht sollten Sie sich mit Kollegin Maurer absprechen, wie die Position da ist. Auf jeden Fall sind die Maßnahmen, die wir heute gesetzt haben, sinnvoll. Ich bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lichtenecker: Nein! Nein! Man muss das gestalten!

Abg. Lichtenecker: Jetzt kommt der Christoph! – Abg. Strolz: Zur tatsächlichen Belehrung!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte. (Abg. Lichtenecker: Jetzt kommt der Christoph! – Abg. Strolz: Zur tatsächlichen Belehrung!)

Abg. Lichtenecker: Jetzt wird er wieder auf uns kleschen!

Ich verstehe, dass die NEOS und andere den Laissez-faire-Staat wollen. (Abg. Lichtenecker: Jetzt wird er wieder auf uns kleschen!) Was die Grünen da aber wollen, ist mir – in Relation zu dem, was in den letzten Jahrzehnten Position war – unbegreiflich. Ich glaube, das müsste einmal klargestellt werden. (Abg. Lichtenecker: Das ist wichtig!)

Abg. Lichtenecker: Das ist wichtig!

Abg. Lichtenecker: Weil die Leute nichts mehr für ihre Lebensmittel zahlen wollen!

Liebe Ruperta Lichtenecker, nur als Beispiel: Wer möchte, dass es regionale Nahrungsmittelprodukte gibt, müsste besonderen Wert darauf legen, dass es regionale Fleischhauer gibt, die nach Rezept mit lokalen Produkten arbeiten. Warum gibt es keine mehr, liebe Ruperta? (Abg. Lichtenecker: Weil die Leute nichts mehr für ihre Lebensmittel zahlen wollen!) – Nein, nein, nein! Ich bringe ein Beispiel, bei dem aufgrund der absoluten Mehrheit hier im Nationalrat in den siebziger Jahren Folgendes beschlossen wurde: Es wurde erlaubt, dass in den Supermärkten Fleischhauereien eröffnet werden. Deswegen gibt es keine Fleischhauer mehr, deswegen gibt es Massenprodukte, eine industrielle Produktion, weil man nicht ausreichend über die Folgewirkungen nachgedacht hat, quasi: Für was braucht man da eine Regelung.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Das war die Rede an Ruperta Lichtenecker! – Abg. Lichtenecker: War das der Rädler?

Kollege Köchl will alles freigeben. Aber wieso eure Fraktion das als Gesamtposition einnimmt, das verstehe ich nicht. Ich glaube, da habt ihr noch einen Nachholbedarf. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Das war die Rede an Ruperta Lichtenecker! – Abg. Lichtenecker: War das der Rädler?)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.

bedarf der Wirtschaftskammer und ihren Funktionären als Vorfeldorganisation für die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP. Das ist dieser Verdacht, der sich immer mehr bestätigt. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.

Das wäre ein Schritt in Richtung Demokratie und weg vom System Nordkoreas. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.)

Ruf bei der FPÖ: Warum? – Abg. Lichtenecker: Stimmt ihr jetzt dagegen?

machen es halt. (Ruf bei der FPÖ: Warum? – Abg. Lichtenecker: Stimmt ihr jetzt dagegen?)

Abg. Lichtenecker: Ess ich nicht mehr, weil es aus Pulver gemacht wird!

Jeder von euch wohnt gelegentlich in einem Hotel. Wenn ihr in der Früh eure Eierspeise esst (Abg. Lichtenecker: Ess ich nicht mehr, weil es aus Pulver gemacht wird!), geschätzte Kollegen und Kolleginnen, dann wisst ihr ganz genau, dass das nicht aus Österreich ist, sonst würden sie euch ein Spiegelei anbieten. Meistens ist das Flüssig-Ei aus Thailand, vielleicht aus China oder sonst woher. Und, wenn es nicht dabei steht, dürfen Sie glauben, dass es nach österreichischen Gesetzen hergestellt ist, so wie es bei uns gehört.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.

Ich denke mir wirklich, dass es wichtig ist, sich darüber den Kopf zu zerbrechen. Da ist sehr, sehr viel zu tun. Ich würde mich freuen, wenn wir dieser Aufforderung der Vereinten Nationen und des WSK-Komitees sehr bald Folge leisten würden und sehr bald gesetzliche Schritte in diese Richtung unternehmen würden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 68

Abg. Lichtenecker – mit ironischer Heiterkeit –: Hirn für Anfänger!

Bildung ist für uns natürlich auch – denn wir sitzen nicht auf großen Ölquellen, wie wir alle wissen – der wichtigste Rohstoff. Talente und deren Veredelung durch Bildung, das ist der wichtigste Rohstoff in Österreich – das Gehirn, die Talente der Menschen in diesem Land. (Der Redner hält ein Kunststoffgehirn in die Höhe und legt es anschließend auf das Rednerpult.) Das ist ein Hirn für Anfänger. Ich will niemanden überfordern. (Abg. Lichtenecker – mit ironischer Heiterkeit –: Hirn für Anfänger!)

Sitzung Nr. 83

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Was hat der Öko-Versandhändler Grüne Erde mit der Firma Hydroconnect, die eine innovative Wasserkraftschnecke für Fische produziert, gemeinsam, mit der Firma oekostrom AG, die das Projekt simon realisiert hat (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker), oder zum Beispiel das Caritas-Hotel magdas HOTEL mit einem verpackungsfreien Supermarkt in Innsbruck? – Alle haben eines gemeinsam: Sie haben Projekte über Crowdfunding finanziert. (Abg. Lichtenecker: Genau!) Diese Projekte gäbe es möglicherweise nicht, wenn es nicht dieses Crowdfunding gäbe. Allerdings dürfen uns diese Leuchtturmprojekte in Österreich nicht darüber hinwegtäuschen, dass Crowdfunding bei uns keine große Rolle spielt.

Abg. Lichtenecker: Genau!

Abg. Lichtenecker: Alles zu kompliziert!

Ein Investor kann pro Projekt bis zu 5 000 € im Jahr investieren. Diese 5 000-€-Grenze kann überschritten werden, wenn der Investor im Monat mehr als durchschnittlich 2 500 € netto verdient. Dann kann das Zweifache des Monatsnettoeinkommens veranlagt werden. Alternativ dazu können 10 Prozent des Finanzanlagevermögens pro Investor angelegt werden, wenn diese Summe höher als 5 000 € ist. (Abg. Lichtenecker: Alles zu kompliziert!)

Heiterkeit der Abg. Lichtenecker. – Abg. Lichtenecker: Ein Optimist in der Runde!

Wir werden dem Antrag der Kollegin Maurer natürlich zustimmen, auch dem Antrag der Regierungsparteien. Nun ist er zwar nicht großartig formuliert, nichtsdestotrotz könnte man auch davon ausgehen, dass das Ausdruck des lebendigen Parlamentarismus ist, dass die Regierungsparteien hier die Bundesregierung auffordern, etwas zu tun. Man könnte davon ausgehen! (Heiterkeit der Abg. Lichtenecker. – Abg. Lichtenecker: Ein Optimist in der Runde!) Man muss sich grundsätzlich für mehr Geld beim FWF einsetzen, insofern werden wir dem zustimmen. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Abg. Tamandl: ... schreit nach einem Ordnungsruf, Frau Präsidentin! – Abg. Lichtenecker: Was ist denn das für eine aggressive Stimmung?

ruf der Abg. Maurer.) – Machen Sie das in der Vorlesung auch so, Frau Kollegin? (Abg. Tamandl: ... schreit nach einem Ordnungsruf, Frau Präsidentin! – Abg. Lichtenecker: Was ist denn das für eine aggressive Stimmung?)

Abg. Steinhauser: Kindisch! – Abg. Lichtenecker: Eifersüchtig!

Ich hätte noch ein bisschen Zeit: Wenn jemand einen Erklärungsversuch hat, kann er ihn gerne hier wiedergeben! (Abg. Steinhauser: Kindisch! – Abg. Lichtenecker: Eifersüchtig!) – Kindisch, eifersüchtig. (Abg. Strolz: Kopierzwang!) – Kopierzwang, ja. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihre Sozialverträglichkeit nicht zu sehr strapazieren, wünsche Ihnen allen einen schönen Abend und hoffe, wir sehen uns morgen wieder. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 85

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker. – Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Deimek: , gengan S’ einmal nach Linz in die Voest!

Frau Abgeordnete Winter, diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, und den werden Sie auch nicht mehr los. Sie haben heute nicht nur in der Landwirtschaftspolitik jegliche Glaubwürdigkeit verloren, das war heute auch ein Armutszeugnis in umwelt- und klimapolitischer Positionierung, das wirklich traurig ist. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker. – Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Deimek: , gengan S’ einmal nach Linz in die Voest!)

Sitzung Nr. 93

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

gehen. Und da ist die Frage, Frau Glawischnig, ob Sie dann immer noch so tolerant sind. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 96

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.

Ich nenne Ihnen vier positive Beispiele von Firmen: die Voest aus Oberösterreich, eine Weltfirma, die herzeigbar ist, deren Management, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz tolle Arbeit leisten, in der Welt konkurrenzfähig sind und heute einen Betrieb darstellen, worauf wir alle in Österreich stolz sein sollten – erster Betrieb. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Abg. Lichtenecker: Was heißt „Weihnachtswunsch“? – Das ist eine konkrete Forderung!

Frau Kollegin Brunner, wenn Sie auch weiterhin gebetsmühlenartig Ihren kindlichen Weihnachtswunsch einer konsequenten Umweltpolitik immer wieder vorbringen, dann frage ich Sie: Was ist passiert in Oberösterreich? (Abg. Lichtenecker: Was heißt „Weihnachtswunsch“? – Das ist eine konkrete Forderung!) Was ist passiert in Wien, mit den Grünen, mit ihrer Umweltpolitik? Was haben die Wähler dazu gesagt? – Darüber sollten Sie einmal nachdenken, bevor Sie hier so euphorisch werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner, Lichtenecker und Pirklhuber.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner, Lichtenecker und Pirklhuber.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Was auch irgendwo klar ist, ist, dass – in einer Welt, die sich in die Digitalisierung bewegt, in einer Welt, in der viele Kundinnen und Kunden, nämlich wir alle, selber Stromproduzenten geworden sind (Abg. Peter Wurm: Freiwillig, Herr Minister!) und viele von uns in Einfamilienhäusern leben und mit Photovoltaik selber Strom produzieren – man das alles nicht mehr mit einem alten Analoggerät schafft. Das müssten auch Sie begreifen, dass das nicht geht. (Abg. Peter Wurm: ... jeder, der es will!) – Auch das müssten Sie begreifen, dass das nicht geht. Und dass wir ein Gerät, das vor über 100 Jahren entwickelt wurde, irgendwann einmal technologisch in der digitalisierten Welt austauschen, das sollten auch Sie begreifen und zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.

Ein letzter Punkt noch, ich glaube, das muss man auch noch einmal sagen: Beim Bestbieterprinzip geht es nicht nur um die Frage der regionalen Wertschöpfung, sondern um viele andere Kriterien auch noch. Mit der Regierungsvorlage sind jetzt viele Vorschläge gekommen, und die werden wir im Ausschuss entsprechend diskutieren. Insofern ist die Zuweisung ja auch völlig richtig. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 98

Abg. Lichtenecker: Spindelegger!

Ich erinnere daran, Minister Schelling ist jetzt, seitdem ich Abgeordneter bin – Molterer, Pröll, Fekter ... (Abg. Lichtenecker: Spindelegger!) –, der fünfte Finanzminister, und al- le Finanzminister haben bisher gesagt, die Abgabenquote ist zu hoch, wir liegen über 40 Prozent, sie muss unbedingt runter. Jetzt sind wir trotz Steuerreform immer noch bei 44 Prozent, und eine Besserung ist nicht in Sicht.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.

Wir werden uns die Frauenverträglichkeitsprüfung in allen Ressorts genau ansehen und dementsprechend auch aufzeigen, falls es nicht so ist, dass Geschlechtergerechtigkeit – und zur Demokratie gehört Geschlechtergerechtigkeit – dann in diesem Budget dabei ist. Es wird ja immer wieder gesagt, das Budget sei in Zahlen gegossene Politik, und da müssen die Frauen ihren gerechten Anteil haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

Ein anderes Beispiel ist auch das Einstampfen von nicht gegenderten Strafzetteln. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Wenn ich einen Strafzettel auf meiner Windschutzscheibe habe, ist es mir herzlich egal, ob ich den als Lenker oder als Lenkerin bezahlen muss, denn es gibt ja keinen Discount dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lichtenecker: Herr Darmann sagt jetzt, das war nicht die FPÖ!

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich mache Sie auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte. (Abg. Lichtenecker: Herr Darmann sagt jetzt, das war nicht die FPÖ!)

Sitzung Nr. 100

Abg. Lichtenecker: Dann müssen wir mal ins Lesachtal fahren! – Ruf bei der ÖVP: Ihr müssts einfach nur zu die Leut’ gehen!

Wenn ich zu Hause bin, kommen die älteren Leute zu mir und sagen: Gabriel, wir haben Angst! Wann fährst du denn wieder einmal nach Wien? Bitte schön, macht etwas! (Abg. Lichtenecker: Dann müssen wir mal ins Lesachtal fahren! – Ruf bei der ÖVP: Ihr müssts einfach nur zu die Leut’ gehen!) – Ich möchte damit einfach nur sagen, so wie es auch die Frau Bundesministerin gesagt hat: Es geht darum, den Menschen Sicherheiten zu geben, klare Aussagen zu tätigen, damit man mit diesem Thema, dem Thema Asyl – das in der Generation eigentlich neu ist –, zurechtkommt.

Sitzung Nr. 104

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Es ist sehr ernst, leider! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lichtenecker und Walser.

Frau Abgeordnete Korun, wenn Sie dem Außenminister unterstellen, nicht ernsthaft hinsichtlich dieses Themas tätig zu sein, dann ist das ein schlechter Scherz (Abg. Korun: Das sagen die Zahlen aus!), nicht nur deshalb, weil Sebastian Kurz einen 50-Punkte-Integrationsplan vorgelegt hat, der das Thema sehr umfassend behandelt. Man kann sich über alles lustig machen, das steht Ihnen als Opposition zu, aber alles im Vorhinein schlechtzureden, ist nicht fair. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Es ist sehr ernst, leider! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lichtenecker und Walser.)

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker

Wenn wir gleich beim subjektiven Sicherheitsgefühl bleiben: Frau Bundesminister, Sie haben sich für das Jahr 2016 ein Ziel gesetzt (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker), und zwar wollen Sie, dass 90 Prozent der Bevölkerung ein subjektives Sicherheitsgefühl haben. – Der Ist-Zustand liegt aber bei 92 Prozent. Das heißt, Sie sind bereits mit einer Verschlechterung zufrieden. Sie setzen sich ein Wirkungsziel, das schlechter als der Ist-Zustand ist. – Das, Frau Bundesminister, ist in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

Wenn man den 31. Dezember hernimmt, gibt es jedes Jahr das gleiche Spiel: Am 31. Dezember um 24 Uhr sitzen die Damen und Herren, die sich um eine Förderung bewerben, vor ihrem PC, drücken auf den Knopf. Was passiert? – 5 Minuten später bricht das ganze Netz zusammen. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Insgesamt gehört das Förderwesen vereinheitlicht und transparent gemacht! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lichtenecker: Oh, oh! – Abg. Höfinger: Das muss an den Analysen liegen! – Abg. Lichtenecker: Das glaub’ ich nicht!

Ich komme jetzt zu meiner Analyse des Umweltbudgets und muss feststellen: Da ist so ziemlich alles verkehrt. (Abg. Lichtenecker: Oh, oh! – Abg. Höfinger: Das muss an den Analysen liegen! – Abg. Lichtenecker: Das glaub’ ich nicht!)

Abg. Lichtenecker: Kollege Rädler, jetzt lassen Sie einmal die Kollegin Brunner!

Vielleicht hören Sie mir einmal zu und versuchen zu verstehen, und dann können wir darüber diskutieren – ich habe noch gar nichts gesagt. (Abg. Lichtenecker: Kollege Rädler, jetzt lassen Sie einmal die Kollegin Brunner!)

Abg. Lichtenecker: Na unglaublich!

dass die österreichischen Klimaziele nur unter Beibehaltung der bestehenden Maßnahmen erreicht werden können, andererseits die Maßnahmen jetzt gestrichen werden, wie geht sich das aus? – Gar nicht, denn Ihr Budget bedeutet 2,5 Millionen Tonnen mehr CO2-Ausstoß, 200 Gigawattstunden weniger Energieeinsparung, fast eine halbe Millionen weniger Investitionen in die Ökowirtschaft, fast 8 000 Arbeitsplätze weniger. (Abg. Lichtenecker: Na unglaublich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Linke Träumereien! – Abg. Lichtenecker: Was wollten Sie mir sagen? – Abg. Krainer: …! Zuhören!

Ich glaube, dass es notwendig ist, festzuhalten, dass Ausbildung und Bildung dem Einzelnen auch etwas wert sein muss, und wer bedürftig ist, der wird in diesem Lande ausreichend unterstützt. Das muss man schon einmal festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Linke Träumereien! – Abg. Lichtenecker: Was wollten Sie mir sagen? – Abg. Krainer: …! Zuhören!)

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

lerin und Schüler aus, und es sind 34 000 junge Menschen, die wir im Schnitt jährlich mit diesem Projekt erreichen. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Diesen Kindern ermöglichen wir die Teilnahme an Vorlesungen, Camps, Workshops und vielem mehr. Es bereitet den Wissenschaftern Spaß und Freude und ebenso den Kindern.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lichtenecker.

Forschung ist internationalisiert, das wissen Sie auch, und daher kann man nicht alles vom Standort, von hier aus betreiben. Alles andere ist aufgeklärt. Bringen Sie es nicht so, als wäre da irgendetwas nicht in Ordnung, was die Vorgangsweise anbelangt! Das ist auch gegenüber der sehr gut arbeitenden Geschäftsführerin eine nicht notwendige und aus meiner Sicht zu kritisierende Argumentation. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Lichtenecker.)

Abg. Lichtenecker: Sie verwechseln schon wieder Äpfel mit Birnen!

Zum Zweiten: Liebe Ruperta, wir haben im Ausschuss schon darüber diskutiert. Wenn wir ein Budget mit Ausgaben von 77 Milliarden € haben, dann kann nicht ein Betrag unter 7 Milliarden € in der Weise, in der das da immer angesprochen wird, so wenig sein. (Abg. Lichtenecker: Sie verwechseln schon wieder Äpfel mit Birnen!) Da fehlt einiges. Wir haben 9,7 Milliarden das gesamte Budget, und in dem Zusammenhang sind das natürlich gemessen an 77 Milliarden mehr als 10 Prozent. (Abg. Lichtenecker: Das stimmt ja nicht! Auf drei Jahre!)

Abg. Lichtenecker: Das stimmt ja nicht! Auf drei Jahre!

Abg. Lichtenecker spricht kurz mit Vizekanzler Mitterlehner.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte. (Abg. Lichtenecker spricht kurz mit Vizekanzler Mitterlehner.)

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Wir haben gehört, die Grünen haben es so an sich, die Bäume und den Wald zu lieben, in den Wald hineinzuschreien, und erwarten dann, dass aus diesen Zwischenräumen kein Echo kommt. Da kommen aber Zwischenrufe, Frau Kollegin Maurer. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 107

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lichtenecker: In 15 Jahren?! – Abg. Neubauer: … nicht in 100 Jahren …!

Ich sage eines: Deutschland und die Schweiz sind sicher zwei Vorzeigeländer, was die gemeinnützigen Stiftungen betrifft, und natürlich wollen wir zu diesen Ländern aufschließen. Dieses Gesetz ist ganz wichtig für dieses Aufschließen. Österreich hat eines immer bewiesen: Wenn wir einen erfolgreichen Start haben, dann gehen wir auch erfolgreich über die Ziellinie. – Messen Sie uns in 15 Jahren! Da werden Sie sehen, dass es funktioniert hat. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lichtenecker: In 15 Jahren?! – Abg. Neubauer: … nicht in 100 Jahren …!)

Abg. Lichtenecker: Sozialdemokraten!

Die Sozialisten oder gemäßigten Sozialisten sagen hier dann gerne (Abg. Lichtenecker: Sozialdemokraten!): Na gut, nehmen wir es ihnen halt mit Vermögensteuern weg! – Dazu muss ich leider sagen: You tried and you failed! Das Geld ist ja da, aber

Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei der ÖVP und der Abgeordneten Loacker und Lichtenecker.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich muss Sie bitten, schon auch zur Sache zu sprechen. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei der ÖVP und der Abgeordneten Loacker und Lichtenecker.) Sie müssen jetzt irgendeinen Bezug finden, um zum Thema zu kommen.

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

Meine Damen und Herren, es war notwendig, dieses Gesetz heute zu beschließen, um in vielen Bereichen, in vielen Branchen auch zeitgemäß tätig sein zu können. Weniger ist mehr, und die Schweiz macht es vor: So wenig Regelungen wie nötig, und die Regelungen müssen anwendergerecht sein. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 111

Abg. Lichtenecker: Genau!

Ja, und es hat auch stromproduzierende Unternehmen gegeben, die vor zehn bis zwanzig Jahren die Windkraft bis aufs Blut bekämpft haben. Was tun die heute? – Sie investieren in Windkraft, und so muss der Wandel geschehen. (Abg. Lichtenecker: Genau!) Entweder wir können das kapitalistische System in dieser Sache nutzen, oder es fährt an die Wand und die Menschen leider mit. Da hat auch ein Nationalstaat eine Verantwortung, insbesondere wenn man in Paris aufzeigt und sagt: Wir sind super! – Jetzt erklären Sie uns einmal, wie super wir wirklich sind! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Lopatka: Die Wirtschaftsexpertin! – Abg. Brunner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es Ihnen auch gleich erklären, Herr Klubobmann! – Abg. Lopatka: Ich bin kein Wirtschaftsexperte! – Abg. Lichtenecker: Aber sie ist es!

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag. Brunner gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte. (Abg. Lopatka: Die Wirtschaftsexpertin! – Abg. Brunner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es Ihnen auch gleich erklären, Herr Klubobmann! – Abg. Lopatka: Ich bin kein Wirtschaftsexperte! – Abg. Lichtenecker: Aber sie ist es!)

Beifall bei den Grünen sowie Bravoruf der Abg. Lichtenecker.

Wir werden noch viele, viele andere Maßnahmen setzen müssen. Meine Hoffnung ist, wenn es in Paris bei fast 200 Parteien gelungen ist, einen einstimmigen guten Klimavertrag zustande zu bringen, dann muss es in diesem Parlament mit sechs Parteien gelingen, diesen Klimavertrag effizient und zielgerichtet umzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie Bravoruf der Abg. Lichtenecker.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lichtenecker: Aber da sind Sie völlig auf dem falschen Dampfer!

Ich bin eigentlich sehr verwundert über die derzeit laufende Diskussion, ganz besonders auch über die Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, und ich orte große Abstimmungsprobleme beim Klub der Grünen. Es war Joschka Fischer, der deutsche Parade-Grüne, der Begleiter der Nabucco-Pipeline, der für die OMV als Berater aufgetreten ist, der in der Oberbank in Linz einen Pro-Vortrag gehalten hat, wie notwendig diese Pipeline für Österreich sei. Und ich denke, einer eurer Gründer und jetzt Kandidat für die Bundespräsidentenwahl wird wahrscheinlich auch nicht zufällig diesen Kopfstand gemacht haben, dass er sich jetzt im Zuge seiner Kandidatur als Grüner plötzlich klar für TTIP und für die Konzernpolitik ausspricht. (Abg. Brosz: Tut er überhaupt nicht!) – Na bitte! Lesen Sie die Zeitung, Herr Kollege, die „Presse“ vom 23. Dezember! Wenn Sie wollen, können Sie es schriftlich haben, ich habe den Artikel ausgeschnitten. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lichtenecker: Aber da sind Sie völlig auf dem falschen Dampfer!)

Abg. Lichtenecker: Da hat sie auch recht!

Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Brunner hat den 12. Dezember 2015 einen historischen Tag in Paris genannt. (Abg. Lichtenecker: Da hat sie auch recht!) Ich muss sagen, ich bin enttäuscht, dass sie sich nicht darüber beschwert, dass die Schifffahrt und der Flugverkehr bei diesen Verhandlungen ausgenommen waren. Wir haben in Österreich 3 000 Überflüge, und das betrifft die Landwirtschaft, das betrifft uns alle als Konsumenten, diese Schadstoffe, die wir sozusagen auf den Kopf bekommen, diese Schadstoffe, die in den Boden gelangen, diese Schadstoffe, die in weiterer Folge über das Lebensmittel in den Körper gelangen.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.

platz kämpfen und Menschen unterstützen, wenn sie Hilfe brauchen. Mein Ministerium heißt Sozialministerium. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.

Ich glaube, dass wir in Österreich gerade in diesem Bereich auf einem sehr guten Weg sind, und wünsche uns allen in diesem Bereich spannende Diskussionen. Das eine sind leider die Aufräumarbeiten der Vergangenheit, aber das andere, das ich gerade angeführt habe, sind wirklich Zukunftsbereiche, und da gilt es gemeinsam alle Kraft für die Zukunft darin zu investieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Abg. Lichtenecker: Jetzt sind wir aber auf die Tatsächliche gespannt! – Zwischenruf des Abg. Jarolim.

Sie Ihre Ausführungen mit dem zu berichtigenden Sachverhalt. (Abg. Lichtenecker: Jetzt sind wir aber auf die Tatsächliche gespannt! – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Abg. Lichtenecker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident!

Fakt ist – und das ist die Wahrheit –, dass das Land Kärnten mehrfach an die Bundesregierung herangetreten ist (Abg. Jarolim: … tatsächliche Berichtigung!) mit dem Ersuchen um Informationen, um sich auf dieses Wochenende vorbereiten zu können. (Abg. Lichtenecker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lichtenecker: … tatsächliche Berichtigung! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine lupenreine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: So schwach!

Diese Information wurde verweigert, weil die Bundesregierung alleine mit den Bayern unter der Gesamtverantwortung des Bundeskanzlers Faymann verhandeln wollte. – Danke schön. Das war die Berichtigung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lichtenecker: … tatsächliche Berichtigung! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine lupenreine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Kucher. – Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: So schwach!)

Abg. Lichtenecker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hable –: Rainer, da musst du jetzt Stellung nehmen!

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte. (Abg. Lichtenecker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hable –: Rainer, da musst du jetzt Stellung nehmen!)

Abg. Lichtenecker: Ja, genau!

Ich möchte das auch betonen und daher auch sagen, was nicht darunter fällt, was eben nicht dazugehört: Dazu gehört eben nicht, dass Grundwehrdiener regelmäßig dazu verwendet werden, Schipisten zu planieren. (Abg. Lichtenecker: Ja, genau!) Dazu gehört auch nicht, dass das Bundesheer jetzt auch regelmäßig ausrücken muss, um Gulaschkanonen zu betreiben oder Zelte aufzustellen. Dazu gibt es zivile Organisationen; dazu brauchen Sie keine Leute, die an der Waffe ausgebildet sind. Es ist auch nicht Aufgabe des Verteidigungsministeriums, wie wir es in den letzten Wochen erlebt haben, einen Wettbewerb mit dem Innenministerium zu veranstalten, wer denn den schönsten und längsten Zaun bauen kann. Auch das fällt nicht in den Bereich der Landesverteidigung.

Sitzung Nr. 113

Abg. Lichtenecker: Aber geh! – Abg. Kickl: Das hat der Van der Bellen beim Hearing auch gesagt!

Wenn Sie des Mangels an Wohnbau Herr werden wollen, dann muss die Wohnbaupolitik auch Verlässlichkeit gewährleisten für jene Menschen, die ihr Geld dort investieren, ihr privates Geld investieren, damit andere Menschen Wohnraum haben, den sie mieten können. (Abg. Steinhauser: Der Anteil ist so gering!) Ja, der Anteil ist so gering, weil es auch kein Interesse daran gibt. (Abg. Steinhauser: … teurer werden!) Sie gehören auch zu jenen, die die Menschen gerne in der Abhängigkeit der öffentlichen Hand sehen und am liebsten nur öffentlichen Wohnbau hätten (Abg. Lichtenecker: Aber geh! – Abg. Kickl: Das hat der Van der Bellen beim Hearing auch gesagt!) und die Menschen dort drinnen kasernieren wollen. Gott sei Dank gibt es auch private Investoren, die ihre privaten Wohnungen und Häuser vermieten. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Lichtenecker: Das ist jetzt nicht wahr! Gemeinsam mit der SPÖ!

(Abg. Lichtenecker: Das ist jetzt nicht wahr! Gemeinsam mit der SPÖ!)

Sitzung Nr. 117

Abg. Lichtenecker: Ist ja völliger Unsinn!

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat mich einigermaßen gestört und verwundert, wie vor allem in der ersten Hälfte dieser Debatte Kolleginnen und Kollegen seitens der SPÖ und der Grünen ein regelrechtes Bashing auf Großbetriebe und Banken abgefeiert haben. (Abg. Lichtenecker: Ist ja völliger Unsinn!) Ich glaube, ich darf das zurückweisen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Abg. Lichtenecker: So ist es, Leitbetreibe sind wichtig …!

Einmal mehr sehen wir, dass diese Leitbetriebe wichtig für unsere Land sind (Abg. Lichtenecker: So ist es, Leitbetreibe sind wichtig …!) und dass wir auch neue Chancen ergreifen sollten. Eine neue Chance hat auch schon der Herr Staatssekretär angesprochen, dabei handelt es sich um die Digitalisierung – das Stichwort Industrie 4.0 ist in aller Munde.

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

Wir werden uns dafür natürlich hier im Hohen Haus, in Brüssel, aber auch gegenüber den USA einsetzen. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Panikmache, wie wir sie immer wieder hören, und das Verbreiten unbegründeter Ängste, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sind da nicht hilfreich! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 121

Abg. Lichtenecker: Wessen Saustall war denn das?

Vielleicht erinnern Sie sich noch: Justizminister Krüger, Kandidat der Freiheitlichen Partei, war zwei Wochen Justizminister. Er wollte unbedingt einen Jaguar als Dienstwagen haben, und dann musste er nach zwei Wochen zurücktreten. (Abg. Lichtenecker: Wessen Saustall war denn das?) Wenn ein Hearing gemacht worden wäre, hätten wir uns das alles erspart, wenn er es dort gleich gesagt hätte. Wir hätten den Minister nicht angeloben müssen.

Sitzung Nr. 123

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.

Deswegen braucht es einen neuen strukturellen Machtaufbau. Das wird die große Auseinandersetzung der nächsten Monate und Jahre sein. Es ist eine Variante der Veränderung ersichtlich, und ich glaube, es sind andere Kräfte jetzt in der Pflicht, ein Kräftefeld so zu entwickeln, dass die Bevölkerung begreift, dass es noch eine zweite Option für Veränderung gibt. Daran werden wir arbeiten! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.)

Heiterkeit und Beifall der Abg. Lichtenecker sowie Beifall der Abgeordneten Lopatka und Vogl.

Herr Abgeordneter Lugar, wir könnten jetzt eine Wette eingehen: Ich behaupte hier, dass ich länger Finanzminister bin als Sie Klubobmann. (Heiterkeit und Beifall der Abg. Lichtenecker sowie Beifall der Abgeordneten Lopatka und Vogl.) – Zur Not werden wir abwarten.

Abg. Lichtenecker: Klar haben wir ein Einnahmenproblem auch!

Minister Schellings Diagnose war von Anfang an richtig: Wir haben ein Ausgabenproblem und nicht ein Einnahmenproblem. (Abg. Lichtenecker: Klar haben wir ein Einnahmenproblem auch!) – Dennoch geben wir mehr aus als wir einnehmen. Aber manche Ausgaben sind in der heutigen Zeit dringend notwendig, und zwar begrüße ich die Investitionen in Bundesheer und Polizei. Für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, muss die allererste Aufgabe des Staates sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lichtenecker: Sozialdemokratischen!

So ist es beispielsweise höchst unverantwortlich, dass unsere sozialistischen Kollegen bei der Pensionsreform blockieren (Abg. Lichtenecker: Sozialdemokratischen!), oder dass sowohl Rote als auch Grüne – nachdem Sie mich da regelmäßig ansprechen – in den Ländern die Neugestaltung der Mindestsicherung blockieren. Sie wollen keinen Unterschied zwischen Asylanten und Österreichern machen (Abg. Lichtenecker: Das ist eine Frage des Anstands und der Menschlichkeit, Frau Kollegin!), da ist aber ein Unterschied! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lichtenecker: Das ist eine Frage des Anstands und der Menschlichkeit, Frau Kollegin!

Abg. Lichtenecker: Wie viele Jahrzehnte stellt die ÖVP die Wirtschaftsminister?

Oder im Sozialressort: Wir wenden die höchsten Mittel in ganz Europa für den Arbeitsmarkt auf und haben dennoch eine halbe Million Menschen in Arbeitslosigkeit. Jetzt frage ich mich: Was geschieht denn eigentlich mit dem ganzen Geld? Wird da womöglich in die Schikane von Unternehmern investiert? – Regelmäßig rückt nämlich das Arbeitsinspektorat aus und kommt (Abg. Lichtenecker: Wie viele Jahrzehnte stellt die ÖVP die Wirtschaftsminister?), um vor allem die KMU mit diversen Vorschriften, die völlig weltfremd sind, zu belästigen.

Abg. Lichtenecker: Inklusive des Beginns des ganzen Hypodebakels in Kärnten! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir hatten ein Wirtschaftswachstum von über 2 Prozent und die besten Arbeitsmarktdaten innerhalb der EU mit nur 4,5 Prozent Arbeitslosigkeit. Seit Bundeskanzler Faymann ist die Arbeitslosigkeit derartig gestiegen, dass wir schon bald bei 10 Prozent sind! (Abg. Lichtenecker: Inklusive des Beginns des ganzen Hypodebakels in Kärnten! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Lichtenecker: Das ist völliger Unsinn! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.

Die Aufregung zeigt: Wir stehen in diesem Land gerade vor einem Lagerkampf zwischen Rechts und Links, der die Gesellschaft spaltet. (Abg. Lichtenecker: Das ist völliger Unsinn! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Gerade in Anbetracht dessen bitte ich alle: Kehren wir zurück zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, dann geht es mit der Wirtschaft wieder bergauf, dann gibt es wieder Arbeitsplätze, die Menschen kommen in Beschäftigung! Stärken wir doch die Mitte der Gesellschaft! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 126

Abg. Lichtenecker: Das ist ja wunderbar!

Ja, auch wir sind für die Umstellung auf das Anmeldesystem. Das war in der kurzen Zeit nicht möglich – daher dieser Entschließungsantrag. Wir haben den auch mit den Grünen verhandelt und wir haben das auch bei der Abstimmung vom APAG besprochen, dass wir das so machen wollen. (Abg. Lichtenecker: Das ist ja wunderbar!) Das heißt, beim APAG – bei dem, was wir heute beschließen – haben wir meines Erachtens keine oder nur eine minimale Differenz. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Daher verstehe ich nicht, warum man hier contra zu diesem Gesetz spricht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lichtenecker: Du weißt es genau, es ist die zweite Seite der Medaille!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lichtenecker: Du weißt es genau, es ist die zweite Seite der Medaille!

Abg. Lichtenecker: Plating! Golden Plating! – Rufe bei der ÖVP: Golden Plating!

Wie er gesagt hat: Auf der einen Seite heißt es Umbenennung, auf der anderen Seite, dass die Prüfer die Prüfer überprüfen (Abg. Tamandl: … Prüfer überprüfen?!), und deshalb, Kollege Groiß, haben wir trotzdem Bedenken, und nicht nur, weil jetzt kurz vor Beschlussfassung im Plenum wieder eine Änderung erfolgt ist. Du hast zwar den Termindruck mit 26. Juni angesprochen, aber durch diese ständigen Änderungen auch nach den Ausschüssen bleibt immer wieder zu wenig Zeit, um sich ausgiebig damit zu beschäftigen, ob die Ziele dieser Regierung – angesprochen wurde ja auch das Golden Rating (Abg. Lichtenecker: Plating! Golden Plating! – Rufe bei der ÖVP: Golden Plating!) – in Bezug auf Entbürokratisierung und mehr Transparenz auch ausreichend erfüllt werden. Deshalb sind wir noch vorsichtig und werden dem Gesetz heute nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Tamandl: Weil ihr es nicht verstanden habt! – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abg. Lichtenecker: Haben wir ja …!

Vielleicht ein bisschen etwas zum Ablauf, damit nicht der Eindruck entsteht, dass eine durchaus komplexe Materie 40 Minuten vorher entstanden ist: Wir haben sehr transparent beim letzten Wirtschaftsausschuss gesagt, dass wir zeitlich nicht in der Lage sind, mit 24-Stunden-Frist und auch aufgrund der Komplexität im Ausschuss den Änderungsantrag zu machen, und haben uns ausgemacht, dass wir auch mit der Opposition in Gesprächen bleiben (Abg. Lichtenecker: Haben wir ja …!), um dann rechtzeitig mit dem Abänderungsantrag in zweiter Lesung, was jetzt geschieht, die notwendigen Änderungen vorzunehmen.

Abg. Lichtenecker: Big Four!

Eine kleine tatsächliche Berichtigung außerdem: Kollege Groiß hat noch von den Big Five gesprochen. (Abg. Lichtenecker: Big Four!) Wir haben jedoch seit geraumer Zeit nur noch die Big Four, der fünfte, Arthur Andersen, musste sich nach dem riesigen Bilanzskandal Enron – einige werden sich daran erinnern – auflösen. Das sind ja Zeichen dafür, dass gerade solche Wirtschaftsprüfungsfabriken nicht unbedingt ein Ergebnis garantieren, welches das p.t. Publikum, die Gläubiger, die Mitarbeiter, die öffentliche Hand oder die Shareholder erwarten.

Abg. Lichtenecker: Frag die Kollegin Tamandl, was sie sagt …!

Aber: Die haben das Testat zurückgezogen für die Bilanz 2004! Die Wirtschaftsprüfer haben eigentlich funktioniert – es war das Multiorganversagen, das uns im Griss-Bericht vorgehalten wird. (Abg. Kogler: Was?) – Multiorganversagen (Abg. Lichtenecker: Frag die Kollegin Tamandl, was sie sagt …!), denn dass in der Folge, nach einem zurückgezogenen Bestätigungsvermerk, Haider und Co weitermachen konnten, jeden beschimpfen konnten, dass eine Intrige aus Wien geführt wird, hat dazu geführt, dass das System Jahre später und Milliardenhaftungen später explodiert ist. Es gab ein Multiorganversagen, und um es an dieser Stelle zu erwähnen: Es gibt nicht nur die Wirtschaftsprüfer! Ich hätte gehofft, dass der Rechnungshof einmal in den Jahren – einmal! – das Land Kärnten geprüft hätte und bei den Milliarden Alarm geschlagen hätte! (Abg. Kogler: Richtig! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich habe aber nichts davon gehört! Wir hätten uns hier damit beschäftigen müssen! (Abg. Auer: Da hat er versagt!)

Abg. Lichtenecker: Das ist aber reizend!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor Josef Schellhorn ans Rednerpult tritt, darf ich Sie darüber informieren, dass die Druckerei im Haus mit Hochdruck daran arbeitet, den Antrag zu kopieren, der dann an die Mandatare verteilt wird, aber es ist nicht sicher, dass man rechtzeitig fertig ist. (Abg. Lichtenecker: Das ist aber reizend!) In diesem Fall müsste ich die Sitzung unterbrechen, da ja der Antrag nur dann als eingebracht gilt, wenn er in den Eckpunkten erläutert und an die Mandatare verteilt wurde. (Abg. Lichtenecker – in Richtung des Abg. Schellhorn –:

Abg. Lichtenecker: Und eine Entschließung!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Das ist ja im Grunde genommen das Spiegelbild dessen, womit wir uns befassen müssen. Das ist ja kabaresk! Wir bekommen 30 Minuten vorher einen Abänderungsantrag (Abg. Lichtenecker: Und eine Entschließung!) – und einen Entschließungsantrag noch dazu –, kommen dann nicht einmal zum Lesen (Zwischenruf des Abg. Kogler) und müssen darüber entscheiden!

Abg. Lichtenecker: Das Bescheinigungssystem ist schon die ganze …!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schellhorn ist jetzt leider nicht da, aber seine gekünstelte Aufregung verstehe ich nicht ganz, denn es ist so: Wir haben bis zum Schluss Verbesserungen verhandelt. Das hat er ja auch bestätigt. Es ist also wie bei einem Fußballspiel, um einen Vergleich aus dem Sport zu strapazieren: Ein Fußballspiel dauert auch 90 Minuten, und da sollte man halt bis zum Schlusspfiff am Spielfeld bleiben, denn dann ist man dabei. (Abg. Lichtenecker: Das Bescheinigungssystem ist schon die ganze …!) – Kollegin Lichtenecker, das ist ein hervorragendes Gesetz, denn es ist von Praktikern verhandelt. (Abg. Lichtenecker: Na, genau, weil du ein Praktiker bist!)

Abg. Lichtenecker: Na, genau, weil du ein Praktiker bist!

Abg. Lichtenecker: Spannend! Nicht einmal verteilt …! – Abg. Kogler: Ich melde mich dann noch zu Wort, dann dauert es lange genug – so konstruktiv sind wir!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Abänderungsantrag wurde in seinen Eckpunkten erläutert, gilt aber erst dann als eingebracht, wenn er an die Mandatare verteilt worden ist. Die Druckerei arbeitet auf Hochtouren daran. (Abg. Lichtenecker: Spannend! Nicht einmal verteilt …! – Abg. Kogler: Ich melde mich dann noch zu Wort, dann dauert es lange genug – so konstruktiv sind wir!)

Abg. Lichtenecker: Was ist denn die Karriere?

Abg. Lichtenecker: Das war ja positiv!) – Positiv, ja, positiv! Danke! Ich habe mir gedacht, das hindert mich vielleicht auf meinem weiteren Karriereweg, wenn ich von den Grünen gleich zweimal in einer Sitzung so gelobt werde. – Spaß beiseite! (Abg. Lichtenecker: Was ist denn die Karriere?)

Abg. Lichtenecker: Das habe ich mehrfach gefordert!

Das Zweite ist: Beim Entschließungsantrag, den der Kollege Fuchs eingebracht hat, geht es darum, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder ein Wirtschaftsprüfer, der in das Qualitätsregister eingetragen ist, nur dann wieder gestrichen werden kann, wenn er die neuerliche Prüfung nicht besteht. Ich glaube, das ist auch im Sinne der Grünen gewesen. (Abg. Lichtenecker: Das habe ich mehrfach gefordert!) – Ja, dann darf man sich aber bitte nicht wundern, wenn man Verhandlungen bis zum Schluss führt, dass man diesen Punkt am Ende dann auch als Entschließungsantrag einbringt.

Abg. Lichtenecker: Das ist auch gescheit!

Ich glaube, dass hier heute sehr viel gesagt worden ist, aber leider Gottes nicht sehr viel aus der Praxis berichtet werden kann, wenn nur 500 Wirtschaftsprüfer von 2 500 in das Qualitätsregister eingetragen sind. Ich kann aus der Praxis berichten, wie schwierig es für kleinere Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ist, was es für ein Aufwand ist, damit man diese Qualitätskriterien erfüllt, laufend diese interne Nachschau macht und sich dann auch prüfen lässt. (Abg. Kogler: Das ist richtig, ja!) Das ist für kleine Unternehmen nicht so einfach. Somit ist es auch gut, dass wir für Prüfungen von Stiftungen nach dem Privatstiftungsgesetz, für Prüfungen von Vereinen aber natürlich auch von landesgesetzlichen Vereinen und Stiftungen eine Erleichterung vornehmen. (Abg. Lichtenecker: Das ist auch gescheit!)

Abg. Lichtenecker: Es geht um die Rotation, Frau Kollegin!

Das heißt, die scharfe Überprüfung, die es jetzt gibt, ob jemand überhaupt der Qualität und dem Qualitätsregister und den Anforderungen entspricht … (Abg. Lichtenecker: Es geht um die Rotation, Frau Kollegin!) – Heute geht es nicht um die Rotation, Frau Kollegin! (Abg. Lichtenecker: Heute nicht, aber das nächste Mal!) Heute geht es um das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz. (Abg. Kogler: Das hängt ja alles zusammen!) Und heute geht es darum, dass wir ganz einfach die Qualitätskontrolle der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Qualitätssicherung erst mit einem Gesetz im Jahr 2005 beschlossen haben. Und was den Rückzug des Testats und die Vorkommnisse mit den Wirtschaftsprüfer im Zusammenhang mit der Hypo betrifft: Die waren damals noch nicht einmal in das Qualitätsregister eingetragen.

Abg. Lichtenecker: Heute nicht, aber das nächste Mal!

Abg. Lichtenecker: Genau!

Entweder war es das komplette intellektuelle Unvermögen dieser Wirtschaftsprüfer oder aber irgendetwas, was man nur schwer erkennen konnte. Dann stellt sich aber auch die Frage, ob eine schnellere Rotation nicht zu schnelleren Erkenntnissen führt. (Abg. Lichtenecker: Genau!) Oder es war sogar da oder dort Mitwirkung im Spiel. (Abg. Pirklhuber: Richtig!)

Abg. Lichtenecker: Kollegin Tamandl macht eine Märchenstunde!

Wir haben Frau Dr. Fekter auch zu verdanken – eben auch aufgrund der Expertise des Herrn Dr. Kleiner –, dass für die Irreführung, für die Anfechtung der Irreführung bei der Verstaatlichung, eine Verlängerung der Verjährungsfrist erwirkt worden ist. (Abg. Lichtenecker: Kollegin Tamandl macht eine Märchenstunde!) Das hat letztendlich dazu geführt, dass der Herr Finanzminister jetzt einen Generalvergleich mit der Bayerischen Landesbank machen konnte.

Sitzung Nr. 128

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.

Wenn wir heute in vielen Kollektivverträgen innovative Lösungen verabschiedet haben, wenn wir heute in Österreich Jahr für Jahr einen Exportrekord erzielen, weil die Beschäftigten in diesem Land und die Arbeitgeber gemeinsam sinnvolle Lösungen auf betrieblicher und kollektivvertraglicher Ebene zusammenbringen, dann weise ich diese Anschuldigung wirklich auf das Vehementeste zurück! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Abg. Lichtenecker: „Subjektives Finanzgefühl“ ist ein netter Begriff!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Hanger hat ein gutes Gefühl – und darum scheint es mir beim Finanzrahmen ja auch zu gehen! Wir haben heute Früh das subjektive Sicherheitsgefühl diskutiert, jetzt diskutieren wir das subjektive Finanzgefühl, und das subjektive Finanzgefühl bei der Bundesregierung ist gut. – Das ist schön! (Abg. Lichtenecker: „Subjektives Finanzgefühl“ ist ein netter Begriff!)

Abg. Lichtenecker: Die da wären?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Lichtenecker, liebe Ruperta, es gibt viele Regulierungen, und es gibt einige darunter, die auch von vielen Funktionärinnen und Funktionären deiner Partei intensiv betrieben wurden. (Abg. Lichtenecker: Die da wären?) – Nein, das geht so weit, dass man Wirten vorschreiben will (Abg. Lichtenecker: Beispiel!), dass sie keine Terrassenheizung verwenden dürfen – um nur ein Beispiel zu nennen –, während gleichzeitig deine Klubobfrau Eva Glawischnig in vorderster Front war, als es darum ging, dass das Rauchen im Lokal verboten wird und alle Raucher hinausgehen müssen. (Ironische Heiterkeit der Abg. Lichtenecker. – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Abg. Lichtenecker: Beispiel!

Ironische Heiterkeit der Abg. Lichtenecker. – Zwischenruf der Abg. Korun.

Abg. Lichtenecker: Das erzähl der Gesundheitsministerin …!

Da einen Mittelweg zu finden, wird nicht so einfach sein. Wir können gerne einmal … (Abg. Lichtenecker: Das erzähl der Gesundheitsministerin …!) – Meine Einladung, Frau Wirtschaftssprecherin: Wir setzen uns zusammen, gehen die Gewerbeordnung durch – (in Richtung des Abg. Haubner) gell, Peter? – und schauen uns an, welche Vorschriften es da drinnen gibt. Reden wir einmal über das Entrümpeln, Kollegin Lichtenecker (Abg. Lichtenecker: Ja, gerne!), und du wirst sehen, dass du bei mehreren Dingen mehr Probleme hast als alle anderen!

Abg. Lichtenecker: Ja, gerne!

Abg. Lichtenecker: Das ist verständlich!

Zurück zum Handwerkerbonus: Meine Handwerksbetriebe in der Kammer freuen sich, keine Frage. (Abg. Lichtenecker: Das ist verständlich!) Das ist gut angelegt, selbst wenn man es nur temporär macht. Warum? – Wenn man das nicht temporär macht, dann heißt es: Das habe ich eh immer!, und damit erzielt man nicht den Effekt einer konjunkturellen Steuerung.

Abg. Lichtenecker: Über das reden wir ja!

Ich halte zum Beispiel total viel von dem Modell, dass man einkommensschwachen Haushalten eine Kreditfinanzierung ermöglicht; viele können sich nämlich nicht einmal eine neue Therme leisten, und sie konnten auch nie mit dem Handwerkerbonus arbeiten, weil sie das gar nicht finanzieren können. (Abg. Lichtenecker: Über das reden wir ja!)

Abg. Lichtenecker: Geh nein, das ist Ihnen jetzt aber im …!

Wenn ich auf den Vergleich mit Deutschland eingehe, den Herr Kollege Fuchs gebracht hat, dann muss ich sagen, dass man Deutschland und Österreich diesbezüglich überhaupt nicht miteinander vergleichen kann, denn beim deutschen Handwerkerbonus werden auch gesetzliche Pflichtleistungen wie zum Beispiel Überprüfungen oder Wartungsarbeiten gefördert. – Das tun wir nicht, denn das ist zu 100 Prozent ein Mitnahmeeffekt. Wir fördern die echte Handwerksleistung, und das ist eine klassische Win-win-Situation, einerseits für den Handwerker und andererseits für den Konsumenten. An und für sich müsste er ja „Konsumentenbonus“ heißen, weil der Konsument ja etwas davon hat. (Abg. Lichtenecker: Geh nein, das ist Ihnen jetzt aber im …!)

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker in Richtung ÖVP.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit und somit auch in dritter Lesung angenommen. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker in Richtung ÖVP.) – Frau Abgeordnete, Sie sollten nicht die Abstimmung stören. (Abg. Lichtenecker: Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, dass der Klubobmann sitzt!) – Es war trotzdem die Mehrheit.

Abg. Lichtenecker: Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, dass der Klubobmann sitzt!

Sitzung Nr. 130

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

gründen braucht. Dieses Geld fehlt dann dem allgemeinen Hochschulbudget; das ist Geld, das allen Universitäten fehlt, und das nur, um dann künstlich zu behaupten: Ja, wir müssen uns die Ärzte halt selber ausbilden! (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Abg. Lichtenecker: Keine Ahnung, was …!

Noch ein paar Worte zur Gendergesundheit: Ich gebe Kollegin Lintl völlig recht, Gender-Mainstreaming ist ein Unsinn. Das kann man mit dem Wort Unsinn zusammenfassen. (Abg. Lichtenecker: Keine Ahnung, was …!) Was kein Unsinn ist, ist die Gendergesundheit, wenn ich sie als geschlechtsspezifische Medizin für Männer und Frauen sehe. Es gibt ja schon lange Frauengesundheitsspezialisten, das sind die Gynäkologen. Es gibt Männergesundheitsspezialisten, das sind die Urologen. Es gibt die Internisten, die fächerübergreifend betreuend eingreifen.

Abg. Lichtenecker: Der Steuerzahler wird sich bei Ihnen bedanken für diese schlechte Regelung!

Ich bedanke mich im Sinne des Mittelstandes, ich bedanke mich im Sinne der mittelständischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Abg. Lichtenecker: Der Steuerzahler wird sich bei Ihnen bedanken für diese schlechte Regelung!), ich bedanke mich im Sinne der wirtschaftlichen Unternehmen, und ich bedanke mich für die Allgemeinheit, denn durch die Verbesserung des Gesetzes allgemein, durch die externe Rotation sollen Schäden bestmöglich vermieden werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Lopatka. – Abg. Kogler: Das ist ja gespenstisch!)

Abg. Lichtenecker: Das schaffen Sie aber eher, wenn Sie kürzere Rotationsfristen machen!

Ich verstehe Ihre Ängste und Belange, aber man darf nicht die Hypo mit diesen Aufsichtsrat-Prüfungsunterlagen vermischen, sondern man muss wirklich auch berücksichtigen, dass wir in Österreich 782 Unternehmen haben, die zu prüfen sind, und 400 Prüfer haben, und wir wollen einfach verstärkt dahin gelangen, dass wir auch die kleineren Prüfungsanstalten, sprich Unternehmen, und auch jene, die kleinere Mandate haben, mehr in diesen Fokus der Prüfung bringen. (Abg. Lichtenecker: Das schaffen Sie aber eher, wenn Sie kürzere Rotationsfristen machen!) – Nein!

Abg. Lichtenecker: Genau!

Lassen Sie mich bitte noch eines sagen, und das müssen Sie verstehen: Wir haben leider Gottes in Österreich die ganzen Aktiengesellschaften, die an der Börse notieren und all das, und wir haben sage und schreibe genau vier große Player (Abg. Lichtenecker: Genau!), die diese Unternehmen prüfen, weil die Kleinen einfach die Ressourcen noch nicht haben. Und um diese Kleinen eben in Zukunft zu stärken, wollen wir ihnen, auch mit dieser internen Rotation, die Kraft geben und auch den wirtschaftlichen Impuls, damit sie sich dorthin bewegen können und auch weiter. (Abg. Lichtenecker: Wir reden ja von der externen!)

Abg. Lichtenecker: Wir reden ja von der externen!

Abg. Lichtenecker: Herr Kollege, ich bin zwölf Jahre im Aufsichtsrat von einem großen Unternehmen!

Nein, ich rede schon vom Richtigen! Sie sitzen in keinem Aufsichtsrat drinnen, darum kennen Sie sich nicht aus. Das nächste Problem war natürlich auch … (Abg. Lichtenecker: Herr Kollege, ich bin zwölf Jahre im Aufsichtsrat von einem großen Unternehmen!) – Dann wissen Sie aber, wovon ich rede! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) – Na bitte, dann haben Sie aber keine Ahnung, dann haben Sie das nicht verstanden!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

Sitzung Nr. 132

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lichtenecker und Walser.

Wie soll dann jemand dieses Erfolgsmodell der dualen Lehre überhaupt beginnen können, wenn er diese Voraussetzungen nicht mitbringt? Aus diesem Grund wäre mein Vorschlag, das in Zukunft in beiden Ausschüssen gleichzeitig zu diskutieren. Das ist ein Ansatz, damit sich vielleicht etwas ändert. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lichtenecker und Walser.)

Abg. Lichtenecker: Rote Fliesen und rote Noppen!

Varianten. Ich habe es selbst einmal erzählt. (Abg. Lichtenecker: Rote Fliesen und rote Noppen!) Da ist die Variante mit dem Schlachthaus noch die bessere, weil der Widerspruch zwischen Arbeitsinspektor und Hygiene, zwischen glatt und gerippt, noch besser herauskommt (Zwischenruf des Abg. Jarolim), dort hat man nämlich dann eine glatte und eine gerippte Fliese im Schlachthaus verfliesen lassen und damit beide zufriedengestellt – nicht wirklich zufriedengestellt, aber das Beispiel klingt so gut. Wie auch immer, ich glaube, dass an der Entbürokratisierung kein Weg vorbeiführt.

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

Das ist der kritische Punkt, und das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung. Mich wundert ja, dass Parteien wie die NEOS hier dem Monopol das Wort reden und nicht dem Wettbewerb! (Beifall bei den Grünen.) Wir haben hier mehrere Schulen, und das Interessante an dieser Angelegenheit ist ja, dass die Bediensteten der UNO und der UNO-Organisationen die Sache völlig anders sehen als Sie: Die Bediensteten haben ein Protestschreiben verfasst, das sich gegen die Vienna International School richtet, weil sie sich trotz der horrenden Förderung durch die Republik Österreich den Besuch dieser Schule für ihre Kinder gar nicht mehr leisten können. Die müssen ihre Kinder woanders hinschicken, weil die Vienna International School – man muss sich das einmal vorstellen – eine Einschreibegebühr – nur damit sie ihr Kind überhaupt das erste Jahr dorthin bringen können – von 29 000 € verlangt! (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Und in der Folge geht es so ähnlich weiter. Ich habe mir das genau herausgesucht: In der Folge zahlen sie exakt 21 274 € pro Jahr.

Sitzung Nr. 136

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.

Wir treten für diese politische Union ein. Wir wollen dieses noch im Bau befindliche Haus fertigbauen. Wir wollen Europa die Kompetenzen geben, die es braucht, nämlich die Außenpolitik, die gemeinsame Verteidigungspolitik und die Finanz- und Währungspolitik. Das wollen wir, und wir sind bereit, für dieses gemeinsame Europa zu kämpfen, damit wir diese Freiheit, diesen Wohlstand und den Frieden, den wir uns in den letzten 60 Jahren aufgebaut haben, sichern und unseren Kindern weitergeben können. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.)

Abg. Lichtenecker: Steuern zahlen, das ist das Einzige! – Abg. Lugar: Das haben nur die Parteien!

Wir sind stolz darauf, dass wir unsere Vereine draußen haben, dass wir die Leute draußen haben, die die politische Arbeit am flachen Land machen. Wir sind stolz darauf, dass es Leute gibt, die sagen: Ich stehe zu etwas, und ich will gemeinsam etwas zustande bringen! Ich sage Ihnen etwas: Die Leute, die jetzt draußen vielleicht einen Punsch machen oder einen Adventmarkt oder vielleicht eine Kalenderaktion oder sonst irgendetwas – vielleicht für eine politische Partei –, das sind Leute, die das miteinander machen wollen, weil ihnen nicht wurscht ist, was in der Gemeinde passiert. Wenn die dann gemeinsam ein Festl machen und miteinander etwas zustande bringen, dann haben die auch das Recht, dass sie dort etwas einnehmen und für die Politik verwenden. (Abg. Lichtenecker: Steuern zahlen, das ist das Einzige! – Abg. Lugar: Das haben nur die Parteien!)

Abg. Lichtenecker: Bei den Vereinen … politischen Parteien! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Man könnte sagen: Ja, sie müssen sich besser informieren!, aber eines dürfen wir natürlich nicht vergessen: Genau diese Personen machen das ehrenamtlich und setzen sich für die Gesellschaft ein. Das sehe ich auch als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde mit 1 300 Einwohnern. Ich glaube schon, dass ich von mir behaupten kann, dass ich die Vereinsstruktur meiner Gemeinde kenne. Wir haben 36 Vereine, viele davon natürlich gemeinnützig, drei Feuerwehren, einen Sportverein, der sechs Nachwuchsmannschaften betreut. (Abg. Lichtenecker: Bei den Vereinen … politischen Parteien! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das ist natürlich etwas ganz, ganz Wichtiges, und sie leisten für die Gesellschaft einen ganz großen Beitrag. Dafür gehört ihnen unsere Anerkennung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lichtenecker: Für alle gilt das Gleiche!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lichtenecker: Für alle gilt das Gleiche!

Abg. Lichtenecker: … hat aber schon die FPÖ in Kärnten …! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

desminister Schelling: Aber verbrochen haben’s Sie, oder?) – Ah, nein, Sie brauchen mir nur zuzuhören, dann wissen Sie, wie der Schaden entstanden ist. Sie brauchen sich nicht herauszureden. (Abg. Lichtenecker: … hat aber schon die FPÖ in Kärnten …! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das glaubt Ihnen ja kein Mensch mehr, dass die Landeshaftungen dafür verantwortlich sind, dass wir heute 12 Milliarden Schaden haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Das beweisen auch die Unterlagen im Hypo-Untersuchungsausschuss, deshalb haben Sie den ja auch verhindert, solange Sie konnten. (Abg. Tamandl: Was ist jetzt übrig geblieben?)

Sitzung Nr. 138

Beifall der Abgeordneten Aubauer und Lichtenecker.

479 Verkehrstote gab es im letzten Jahr in Österreich. Ich glaube, die Reaktion auf diese 479 Toten kann nur die prinzipielle Forderung sein, es anzustreben, dass es keinen einzigen, keine einzige mehr gibt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall der Abgeordneten Aubauer und Lichtenecker.)

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

Wir haben über all die Jahre hinweg von den insgesamt 2 500 Anträgen, die die FFG jährlich zu begutachten hat, etwa 85 Prozent an Anträgen aus Klein- und Mittelbetrieben und nur 15 Prozent aus Großbetrieben. Das ist also eine ganz tolle Relation. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 140

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und den Bauern eine gute Ernte. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Ah- und Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Palmöl! Palmöl! – Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

Präsidentin Doris Bures: So schnell kann es gehen – Herr Abgeordneter Steinbichler, Sie gelangen als Nächster zu Wort. – Bitte. (Ah- und Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Palmöl! Palmöl! – Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 144

Abg. Lichtenecker: Das ist jetzt auch spannend!

Argentinien hat erst im April dieses Jahres bei einem US-Hedgefonds Schulden in der Höhe von 9 Milliarden US-Dollar beglichen. Man sieht also, dass Schuldenmacherei Staaten in die Abhängigkeit von Finanzmärkten bringt, und das wollen wir, glaube ich, alle nicht. (Abg. Lichtenecker: Das ist jetzt auch spannend!)

Sitzung Nr. 146

Abg. Lichtenecker: Striedinger!

Center für moralisch nicht geeignet befunden wurde. (Ruf bei den Grünen: Wer?) – Der Pilz will es wissen. (Abg. Lichtenecker: Striedinger!)

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

Wir brauchen Rechnungshofprüfungskompetenzen für Unternehmen auch unter 50 Prozent Bundesbeteiligung, Frau Präsidentin. Der Rechnungshof soll also in jene Unternehmen, die mit 25 Prozent aufwärts im Besitz der Bürgerinnen und Bürger sind, hineingehen und schonungslos prüfen können. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Lichtenecker: Das ist wahr, aber wir …!

Schlussendlich letzter Punkt: Es ist nicht okay, dass diese Bundesregierung laufend Gewinne privatisiert, aber Verluste sozialisiert, das heißt verstaatlicht und damit den Bürgern aufschultert. Natürlich müssen wir als Politik den Mut haben – so wie es die Amerikaner haben, so wie es manche andere europäische Länder auch schon gezeigt haben –, dass wir Banken sterben lassen können. Dort, wo im großen Stil Mist gebaut wird, muss die Politik sagen: Dafür ist die Verantwortung zu tragen! – Daher muss es auch für Banken die Insolvenz geben, wenn sie keine Lebensberechtigung mehr haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lichtenecker: Das ist wahr, aber wir …!)

Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Genau! – Abg. Lichtenecker: Richtig! – Zwischenruf der Abg. Schenk.

Der Punkt ist, dass 2004 (Abg. Lugar: „Weitere“, hat sie gesagt!) der einzige Landtagsbeschluss bis heute war, der das Auslaufen der Haftungen beschlossen hat – wenn auch mit Übergangsfristen, auf Druck aller österreichischen Landeshauptleute. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Genau! – Abg. Lichtenecker: Richtig! – Zwischenruf der Abg. Schenk.)

Abg. Lichtenecker: Ja!

Unbedingt erforderlich ist eine bundesweit einheitliche Haftungsobergrenze. (Abg. Lichtenecker: Ja!) Mit dem österreichischen Stabilitätspakt haben sich Bund, Länder und Gemeinden zwar verpflichtet, ihre Haftungen zu beschränken, was aber nicht gelungen ist, war, die gesamtstaatliche Obergrenze zwischen den Gebietskörperschaften zu vereinbaren, was dazu führte, dass wir derzeit 17 unterschiedliche Systeme in den Bundesländern haben – 17 unterschiedliche Systeme! Da besteht eindeutig Handlungsbedarf. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Abg. Lichtenecker: Nach zehn Jahren!

Mit dem Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz dieses Jahres haben wir sichergestellt, dass ein Prüfer zwei Jahre lang, nachdem er ein Unternehmen von öffentlichem Interesse kontrolliert hat, keine leitende Stelle mehr innerhalb dieses Unternehmens einnehmen darf. Und nach zehn Jahren … (Abg. Lichtenecker: Nach zehn Jahren!) – Da gebe ich Kollegin Lichtenecker natürlich recht, eine Straffung wäre selbstverständlich wünschenswert, aber nach zehn Jahren Prüfung eines Unternehmens muss auch gewechselt werden. Das sind die Fakten. Das ist heuer bereits geschehen, und das ist eine positive Richtung. (Abg. Kogler: Aber das ist ja zu lang! – Abg. Lichtenecker: Sechs Jahre!)

Abg. Kogler: Aber das ist ja zu lang! – Abg. Lichtenecker: Sechs Jahre!

Abg. Lichtenecker: So ein Blödsinn, Herr Kollege! – Abg. Kogler: Ja, manche nicht aufseiten der Aufklärer!

Etwas möchte ich einmal vorneweg sagen, weil man heute weiß, der ist da nicht dabei gewesen, der ist dort nicht dabei gewesen, da war er ein bisschen dabei oder gar nicht dabei: Egal, welche Partei in Kärnten, keine kann zum Thema Hypo ihre Hände in Unschuld waschen! Irgendwann war jede Partei, ob Grün, Rot oder Schwarz, unter freiheitlicher Führung einmal dabei. (Abg. Lichtenecker: So ein Blödsinn, Herr Kollege! – Abg. Kogler: Ja, manche nicht aufseiten der Aufklärer!)

Abg. Lichtenecker: Das stimmt ja nicht, Herr Kollege!

Seien wir ganz ehrlich: Was und wann war der Ursprung des Übels? – Das wissen wir alle, das hat schon der Griss-Bericht ganz klar gesagt: Das waren die Haftungsbeschlüsse im Herbst 2003 in der Regierung und im Frühjahr 2004 in der Regierung und im Kärntner Landtag. (Abg. Lichtenecker: Das stimmt ja nicht, Herr Kollege!)

Abg. Lichtenecker: Der Holub war immer bei den Aufklärern!

Von der Freiheitlichen Partei sitzt einer noch im Bundesrat, einen habt ihr wieder heimgeschickt nach Kärnten, wahrscheinlich, weil da zu viel herausgekommen ist. Der sitzt jetzt in der Regierung. Die Grünen wissen genau, wer von ihnen in der Regierung sitzt. (Abg. Lichtenecker: Der Holub war immer bei den Aufklärern!) Auch das Team Stronach hat von der politischen Verantwortung geredet. Der heutige Vorsitzende des Teams Stronach, der Herr Köfer, hat damals für die SPÖ die Hand oben gehabt. Ich bin gespannt, wenn ihr hier herinnen noch einmal einen Untersuchungsausschuss einfordert, wie ihr das den Leuten erklären werdet, wenn ihr aus diesem Untersuchungsausschuss nicht die politische Verantwortung zieht. Ihr seid nämlich dann unglaubwürdig. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: So ein Unsinn! – Abg. Krainer: Hanebüchen leider! 20 Monate und nichts gelernt!)

Abg. Lichtenecker: Meins kommt aus dem Mühlviertel!

Ganz zum Schluss, bevor der Palmölbaron herunterschreitet und uns wieder die Misere vom Fleisch und so erzählt, darf ich auch daran erinnern: Wissen Sie überhaupt, woher das Hühnerfleisch kommt? (Abg. Lichtenecker: Meins kommt aus dem Mühlviertel!) – Das Hühnerfleisch importieren wir jetzt schon aus Brasilien und Thailand. Und jetzt sagen Sie mir nicht, dass dort die Standards höher sind als in Kanada. Erzählen Sie uns nicht auch noch das Problem des Chlorhuhns (Abg. Kogler: Das hab’ ich nie gebracht!), weil, wie Trittin schon gesagt hat, es ist in der Tat so, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, ob es gesünder ist, vorher die Antibiotika im Huhn zu haben, oder danach das Chlor. (Abg. Kogler: Das Chlor ist mir wurscht!)

Abg. Lichtenecker: „Steirischer Kren“?

Also es ist ganz einfach kein guter Deal, selbst auf dieser Ebene. Wenn dann der Herr Landwirtschaftsminister oder vielleicht der Kollege Schultes, wenn er dann drankommt, behaupten: Ja, aber wir haben doch die geografischen Ursprungsbezeichnungen durchgesetzt! (Heiterkeit des Abg. Steinbichler.) – Ha, da kann ich nur lachen! Wissen Sie, was wir durchgesetzt haben? – Drei Begriffe: Das waren: Steirischer Kren (Abg. Lichtenecker: „Steirischer Kren“?) – Steirischer Kren, gibt’s, ja –, Tiroler Speck – okay, dahinter steht ein großes Unternehmen – und das Steirische Kürbiskernöl. Aber wissen Sie, was wir zum Beispiel nicht durchgesetzt haben? – Eine Erfolgsgeschichte im Milchbereich: Heumilch, als traditionelle Spezialität in Österreich, in Europa. (Ruf bei der ÖVP: Die hat es noch gar nicht gegeben!)

Abg. Lichtenecker: Propaganda?!

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! (Zwischenruf bei den Grünen.) Es sind ja nicht nur die Giftzähne, die Sie ziehen wollen! Ich habe mir das Greenpeace-Video zu CETA und TTIP angeschaut: ein Plan, uns alle zu knechten, man kämpft gegen den Dark Trade; das ist ja einzigartig gut gemachte Propaganda und Negative Campaigning. Karl Rove wäre stolz darauf. (Abg. Lichtenecker: Propaganda?!) Die moralisch überlegene Seite, die sich hier als die Guten inszeniert, und jeder, der eine andere Meinung hat, gehört zur bösen Seite der Macht und will die Menschheit knechten – das hat schon ein Level der Absurdität erreicht!

Abg. Lichtenecker: Jetzt werden Sie dann bei der ÖVP adoptiert!

Die Ökonomen sind sich einig, dass CETA ein gelungenes Abkommen ist. (Abg. Kogler: Stimmt nicht!) – Offensichtlich kann man ja jede Expertenmeinung anders interpretieren: Fritz Breuss hat bei der Enquete gesagt hat, dass das Wachstum, die Effekte ja nicht so groß sind. (Abg. Pirklhuber: … mit Lupe zu suchen!) – Okay, na gut, es sind irgendwas zwischen 0,02 bis 0,3 Prozent, je nach Studie. Wenn man betrachtet, dass Kanada im Vergleich zur Europäischen Union ein sehr kleiner Wirtschaftsraum ist, muss ich schon fragen: Was ist das eigentlich für eine dekadente Einstellung? – Das ist so typisch österreichisch: Wegen Wohlstand machen wir jetzt zu, wir haben schon zu viel, uns geht es schon zu gut. Das aber bei einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent des BIP zu sagen, ist wirklich gewagt. (Abg. Lichtenecker: Jetzt werden Sie dann bei der ÖVP adoptiert!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Bleib ein bisschen am Boden! – Abg. Lichtenecker: Hallo?!

dabei meines Erachtens nicht eingeschalten, weil es einfach unseriös ist, dass Sie mit Halbwahrheiten und mit Lügen operieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Bleib ein bisschen am Boden! – Abg. Lichtenecker: Hallo?!)

Abg. Lichtenecker: Ein gutes Buch, ein gescheites Buch!

Ich bin hier wirklich auch ein Stück weit auf die Grünen angefressen, deshalb (ein Buch in die Höhe haltend): Van der Bellen, „Die Kunst der Freiheit“. (Abg. Lichtenecker: Ein gutes Buch, ein gescheites Buch!) Leider bringt er jetzt den Mund nicht mehr auf. Vor einem Jahr hat er in „Die Kunst der Freiheit“ noch vollmundig geschrieben: „Sicher braucht das alles Regeln, aber die Vorteile großer Entscheidungsfreiheit für Produzenten wie Konsumenten liegen doch auf der Hand. Vor lauter Alarmschlagen wird man allzu leicht taub und blind für die langfristige Perspektive.“ – So ist es doch! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Lichtenecker: … in Oberösterreich auch noch gehabt!

Im Ausschuss – nur ganz kurz – gab es jede Menge Vorschläge. Kollege Hafenecker, ich finde es wichtig, dass Sie auf Hasendorf hinweisen. Neben Ihnen sitzt Kollege Angerer, der – auch ganz wichtig – auf Mühldorf hingewiesen hat. Kollege Köchl aus Kärnten hat auf Krumpendorf hingewiesen, was mich auch gefreut hat. Es wurde auf einen Ort in Niederösterreich, Amaliendorf-Aalfang – ich hoffe, ich spreche es richtig aus – hingewiesen; all das ist, wie ich glaube, ganz wichtig. (Abg. Lichtenecker: … in Oberösterreich auch noch gehabt!) – Ja, es sind jede Menge Orte genannt worden, und die Botschaft ist angekommen: Es geht um Gerechtigkeit, egal, ob man in der Stadt lebt oder auf dem Land, vom Neusiedler See bis zum Bodensee; wir müssen einfach dafür sorgen, dass diese Chancengerechtigkeit auch hergestellt wird. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.

Beifall der Abgeordneten Lugar, Hafenecker, Lichtenecker, Pirklhuber und Doppler.

Die Digitalisierung ist, gerade wenn man an den Bereich Wirtschaft, an den Bereich Kunst, an den Bereich Bildung denkt, sehr wichtig und vor allem auch wesentlich – ich möchte da gerne in dieselbe Kerbe wie Kollegin Lichtenecker schlagen –, wenn es um den ländlichen Bereich geht. Genau dort ist es sehr wichtig, mit dem Breitbandausbau möglichst rasch voranzukommen. (Beifall der Abgeordneten Lugar, Hafenecker, Lichtenecker, Pirklhuber und Doppler.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.

Noch ein letzter Satz: Es wird ja immer wieder über die Smart City gesprochen und diskutiert. Ich würde vorschlagen, dass wir uns wie unsere deutschen Kollegen einmal genauer über Initiativen wie Smart Country unterhalten, die nach Überzeugung der Deutschen und auch nach meiner Überzeugung zu einer Renaissance der Regionen führen könnten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Abg. Lichtenecker: Ich wollte schon sagen, wie viele Bit bringen wir durch?!

Zweite Feststellung: Wir haben jetzt schon eine flächendeckende Breitbandversorgung in Österreich – sobald man ein Festnetztelefon hat, sobald man ein Mobilfunktelefon hat, hat man Breitband –, die Problematik ist nur, wir bringen die Bandbreite nicht drüber, die wir schon dringend brauchen – wir wissen, Big Data, Video-Streaming –, deshalb müssen wir die Netze aufbauen. (Abg. Lichtenecker: Ich wollte schon sagen, wie viele Bit bringen wir durch?!) In der Begrifflichkeit würde ich da aber immer sehr gut aufpassen.

Abg. Lichtenecker: Oha!

Bezüglich der Forderung die Ausschüsse betreffend glaube ich, dass der FIT-Ausschuss der richtige Ausschuss ist. Wir haben das alles auch bei der Diskussion in der Vorwoche ausführlich besprochen; und auch die Bundesregierung, wie ich es schon eingangs erwähnt habe, hat mit der Digital Roadmap einen breiten Prozess aufgesetzt, der, glaube ich, mit einem guten Diskussionsprozess im Februar einen Höhepunkt fand. Er wird jetzt in den kommenden Wochen abgeschlossen, und diese Digital Roadmap soll von der Regierung in den kommenden Wochen präsentiert werden. Sie sehen also, die Digitalisierung ist bei unserer Regierung in guten Händen. Es passiert viel. (Abg. Lichtenecker: Oha!) Natürlich sind wir offen für alle Vorschläge, die wir auch heute unter diesem Tagesordnungspunkt noch hören werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 148

Abg. Lichtenecker: Genau!

kosteneffizienter ist. (Abg. Lichtenecker: Genau!) Je früher wir handeln, umso besser wirken die Maßnahmen, umso mehr Wirkung entfalten sie und umso kostengünstiger werden sie sein.

Abg. Lichtenecker: Was ist mit Bildung, Kunst und Kultur?

Schauen wir uns den Überblick über die Verteilung an: Mehr als die Hälfte dieses Budgets geht in den Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familien (Abg. Lichtenecker: Was ist mit Bildung, Kunst und Kultur?), ein Anteil von 18 Prozent geht in den Bereich Bildung, Forschung, Kunst und Kultur, 12 Prozent gehen in den Bereich Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt, 12,6 Prozent gehen in den Bereich Recht und Sicherheit, 6,1 Prozent an Kassa und Zinsaufwendungen. – Das ist ein gutes Budget. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf dem Rednerpult ab. – Abg. Lichtenecker: Das haben wir schon einmal gesehen!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf dem Rednerpult ab. – Abg. Lichtenecker: Das haben wir schon einmal gesehen!)

Sitzung Nr. 150

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.

Ein herzliches Danke vor allem auch an alle Menschen, die sich im Bereich des Prozesses eingebracht haben, die an der Erstellung der Open Innovation Strategie mitgearbeitet haben. Es liegt jetzt an uns allen und vor allem an der Bevölkerung, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Verwaltung und der Politik, diese Open Innovation Strategie gemeinsam mit Leben zu erfüllen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.

Ich freue mich schon, wenn wir in den nächsten Wochen hier im Parlament noch eine große Präsentation zur Open Innovation Strategie abhalten werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Lichtenecker: Beamen!

Herr Minister, ich erwarte mir, dass Sie die Chancen der Energiewende auf dem Arbeitsmarkt und im Wirtschaftsbereich sehen, dass Sie kein Bremser sind, sondern einer, der sagt: Wenn wir nach Linz müssen, geht es nicht um die Entscheidung, ob mit dem Zug oder dem Auto: Es gibt nur ein Verkehrsmittel nach Linz, und das ist der Zug. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lichtenecker: Beamen!)

Abg. Lichtenecker: Ein echter Grüner!

Zum Thema Open Innovation, das heute zur Debatte steht, darf ich der schönen historischen Anekdote von Herrn Kucher eine biographische hinzufügen. Ich bin jahrelang, wann immer es das Wetter zuließ, mit dem Rad zu meinem Arbeitsplatz gefahren. (Abg. Lichtenecker: Ein echter Grüner!) Das waren etwa 20 Kilometer auf der Straße. Es hätte – und es gibt – einen schöneren Weg durch Wiesen und Wälder gegeben, der sogar ein bisschen kürzer ist, den ich aber nicht fahren konnte, weil mir ein entsprechendes Sportgerät fehlte. Ich ersehnte also die Erfindung eines Bergradls herbei. Es wurde dann tatsächlich erfunden, leider nicht in Österreich, sondern in den USA, und kam als Mountainbike zu uns. Mein Wunsch datiert genau in die Zeit, als sich die österreichische Radindustrie, die einmal eine sehr renommierte und gute Industrie war, im raschen Sinkflug befand. Vielleicht hätte damals Open Innovation helfen können, dass jemand in dieser Industrie auf die Idee gekommen wäre, ein taugliches Bergradl zu produzieren. (Demonstrativer Beifall des Abg. Walser.)

Abg. Lichtenecker: Na ja, schön!

Was ist in diesem letzten Jahr passiert? – Die Punkte, die die Gewerbeordnung betreffen, haben wir heute schon gehört. Ich bin selbst Hotelier und Touristiker. Um die Bedürfnisse des Gastes abzudecken, habe ich für unseren Betrieb bisher fünf Kammermitgliedschaften gebraucht; nun brauche ich nur noch eine. (Abg. Lichtenecker: Na ja, schön!) Wenn das keine Erleichterung ist und nicht anerkannt werden kann, wenn man nicht sagt: Das ist in die richtige Richtung gegangen!, dann kenne ich mich nicht mehr aus.

Sitzung Nr. 154

Heiterkeit der Abgeordneten Lichtenecker und Walser

Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, betrifft ebenfalls ein Projekt von Jörg Haider: die Koralmbahn. Lange kritisiert, erkennt man mittlerweile offensichtlich, dass das doch ein Wirtschaftsfaktor, ein Wirtschaftsmotor sein kann, diese transnationale Bahnstrecke. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Es wäre vielleicht auch zu erwähnen, dass Steiermark und Kärnten diese Bahnstrecke mitfinanziert haben (Heiterkeit der Abgeordneten Lichtenecker und Walser), beide Bundesländer haben einen Beitrag in der Höhe von 160 Millionen € geleistet. Auch die Europäische Union wird einen Beitrag leisten, weil sich die Kärntner und Steirer sehr darum bemüht haben, dass diese Bahnstrecke in das EU-Netz aufgenommen wird. (Abg. Walser: Jörg-Haider-Gedächtnisbahn!)

Sitzung Nr. 157

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.

Eines ist klar, bei all den Diskussionen zu diesem Thema muss man sich über eines vollkommen im Klaren sein: Wir können es uns nicht aussuchen, ob wir bei dieser Entwicklung mitmachen. Was wir entscheiden können, ist, ob wir mitschwimmen oder ob wir vorne dabei sind. – Geschätzte Damen und Herren, ich bin in diesem Fall da- für, vorne dabei zu sein. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.

Wichtig ist, dass wir uns über eines im Klaren sind: Digitale Kompetenz ist nicht eine einzigartige Kompetenz, digitale Kompetenz ist ein Bündel von Kompetenzen, die es zu erlangen gilt. Es geht darum, Bildung und lebenslanges Lernen noch stärker zu forcieren, es geht darum, über dem Lernort Betrieb nachzudenken, und es geht auch darum, Interesse an Technik noch viel stärker zu wecken, und zwar – und das ist meines Erachtens die größte Herausforderung – sowohl bei Männern als auch bei Frauen, denn derzeit ist es noch so, dass die Hälfte von uns wahrscheinlich ein viel höheres Potenzial hat. Ich denke, es ist an der Zeit, Frauen für Technik zu begeistern und Frauen in Technikberufe zu bringen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.

Unser Land hat mit dieser Entwicklung eine große Chance. Wir haben die Chance, weiterhin zu den Besten zu gehören, wir haben die Chance, weiterhin wirtschaftlich zu reüssieren, wir haben die Chance, Produktionen, die abgewandert sind, nach Österreich zurückzuholen. Wir haben diese Chancen für die Zukunft, geschätzte Damen und Herren, es liegt an unserer Anstrengung, ob wir sie meistern oder nicht, und ich bin dafür, dass wir sie meistern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Abg. Lichtenecker: Ah geh!

Wir dürfen dabei auch eines nicht vergessen: Wir haben einen Sozialstaat entwickelt, der dazu angetan ist, dass wir immer mehr vom Ausland zu uns hereinbekommen (Abg. Lichtenecker: Ah geh!), nämlich bildungsfremde Schichten! Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Abg. Lichtenecker: Genau!

tition in Lenzing getätigt, hat hundert zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Sie wird auch 2017 und 2018 60 Millionen € in Lenzing investieren und baut auch die Forschungszentrale in Lenzing aus. (Abg. Lichtenecker: Genau!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.

Leo, du sagst immer, es ist so wichtig, dass nicht die Container übers Meer geschippert werden. Ich glaube nicht, dass eine zusätzliche TENCEL-Produktionsanlage in Lenzing dazu führt, dass die Produkte in der Umgebung verkauft werden können. Der Markt ist in den USA, und darum macht es auch Sinn, wenn die Lenzing AG dort produziert und damit auch die Arbeitsplätze in Österreich gesichert werden können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lichtenecker: Das ist richtig adventlich!

Ich darf nochmals an Sie appellieren, dass Sie bei dieser Novelle mitgehen. Die positiven Argumente, die Sie angeführt haben, sollten eigentlich die Ihrer Meinung nach negativen Aspekte, die für mich keine negativen Aspekte sind, überstrahlen. Ich lade Sie herzlichst ein, doch noch mitzugehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lichtenecker: Das ist richtig adventlich!)

Abg. Lichtenecker: Heißt das, Sie stimmen meinem Antrag zu?

Ich darf auch noch einmal den Normenbeirat ansprechen. Grundsätzlich betreffen Normen nicht nur die Produzenten sondern uns alle. Sie können unser Leben erleichtern, sie können es aber auch einschränken. Ich habe daher kein Problem mit einer breiten Beteiligung in diesem Prozess. (Abg. Lichtenecker: Heißt das, Sie stimmen meinem Antrag zu?) – Kollegin Lichtenecker, das Umweltbundesamt war im alten Beirat kaum in Sitzungen vertreten, und in der Begutachtung gab es auch keine Stellungnahme, in der man sich über den Wegfall beschwerte. Sie können auch im Einzelfall, wenn es erforderlich ist, Vertreter hinzuziehen. Ich denke, das ist eine gute Lösung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Lichtenecker: Was Kollege Deimek mit dem Tanzen hat?! Heute schon zum zweiten Mal!

Für die wirklich Guten soll es auch entsprechende Gütesiegel geben. Dann kann man nämlich von vornherein aussieben: Welche sind die Schulen, wo man mit wirklich gutem Gewissen die Kinder hingeben kann – das müssen nicht immer die Privatschulen sein, das können auch öffentliche sein – und welche sind die, wo die Kinder tanzen und sonstige Dinge lernen, aber leider nicht das, was sich andere von diesen Absolventen erwarten? (Abg. Lichtenecker: Was Kollege Deimek mit dem Tanzen hat?! Heute schon zum zweiten Mal!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch für die Bereitschaft der ehemaligen Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek bedanken, die damals, vor einem Jahr, mit mir gemeinsam das Projekt auf den Weg gebracht hat. Ich glaube, die intensiven und offenen Vorbereitungsarbeiten können sich sehen lassen, und ich hoffe, dass nach Umsetzung in die Realität viele, viele sehr spannende Projekte entstehen werden, die für eine deutliche Verbesserung im österreichischen Bildungssystem sorgen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 169

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.

hat es in der neuen Regierungserklärung geheißen, und das ist gut so. Wir vom Frauenausschuss, vom Gleichbehandlungsausschuss haben den Anfang gemacht, indem wir die Sozialpartner/-partnerinnen eingeladen und sie gefragt haben: Was ist denn da los, dass es so viele Unterschiede, so viele Ungerechtigkeiten in den verschiedenen Branchen gibt? Da gibt es jetzt neuen Schwung, und es ist auch der leider viel zu früh verstorbenen Frauenministerin Sabine Oberhauser ein sehr großes Anliegen gewesen, in diesem Bereich weiterzuarbeiten. Es kann wohl kein besseres und ehrenderes Angedenken an sie sein, als ihre Projekte weiterzuführen, ihre Projekte weiter voranzutreiben. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 171

Abg. Lichtenecker: Wir auch!

Wir bekennen uns zu Handel, wir bekennen uns zu fairem Handel (Abg. Lichtenecker: Wir auch!), und ich glaube nicht, dass das dem zuträglich ist. Man hat schon auf der Internetseite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesehen, wie bedrohlich ein Handelsabkommen mit Japan wäre. – Das ist doch alles Nonsens! Das alles, was da verbreitet wird, ist wirklich Nonsens! Ich fände es insofern schändlich, wenn man auch noch auf diesen Zug aufspringt und reagieren will.

Abg. Lichtenecker – in Richtung ÖVP –: Ihr solltet fusionieren!

CETA ist schon bald durch, TTIP wird noch einmal aufgesetzt werden. Ihnen fehlt ein Bedrohungsszenario, darum brauchen Sie etwas Neues, weil der Handel Ihrer Ansicht nach ja grundsätzlich etwas Schlechtes ist. Dahin gehend, glaube ich, sollte man sich ändern und sich stark einbringen, positiv einbringen, um eine Veränderung herbeizuführen, und nicht nur irgendetwas kritisieren. (Abg. Lichtenecker – in Richtung ÖVP –: Ihr solltet fusionieren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lichtenecker: Wir haben die Anträge, unterstützen Sie sie!

Hier an dieser Stelle fordere ich – so wie ich es oftmals schon gefordert habe, und ich werde auch nicht lockerlassen –: Schaffen wir für UnternehmerInnen den Selbstbehalt beim Arztbesuch ab (Abg. Kogler: Für alle!), denn er ist sinnlos und einfach nicht zielführend. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lichtenecker: Wir haben die Anträge, unterstützen Sie sie!)

Abg. Lichtenecker: Das stimmt!

Darum macht es wirklich Sinn, dass sich sowohl Österreich als auch die österreichische Wirtschaft für Bildungsprojekte in der Europäischen Union einsetzen. Ganz davon abgesehen können wir in der Wirtschaft ohnedies nicht genug qualifizierte Fachkräfte bekommen. Daher begrüße ich auch das EU-Programm Erasmus+, im Rahmen dessen auch die Mobilität von Lehrlingen gefördert wird. (Abg. Lichtenecker: Das stimmt!)

Abg. Lichtenecker: Aber sie könnte besser sein! – Zwischenruf des Abg. Kogler.

In Österreich hängt jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export ab. Ich bin daher sehr froh, dass jetzt CETA bald in die vorläufige Anwendung kommt, denn ich bin wirklich überzeugt davon, dass die Welt dadurch nicht untergehen wird (Abg. Kogler: Da sind wir uns einig!), sondern dass alle erkennen werden, dass unsere zukünftige Zusammenarbeit mit Kanada sicherlich sehr chancenreich, sehr positiv und sehr fair sein wird. (Abg. Lichtenecker: Aber sie könnte besser sein! – Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker

Es wird ja doch niemand glauben, dass wir eine Flugabgabe, eine Steuereinnahme halbieren, nur weil man irgendjemandem etwas schenken will (Abg. Kogler: Erkläre einmal, warum ihr sie eingeführt habt! Damals wart ihr nicht so gescheit?), sondern du weißt genau, worum es da geht. Nämlich: Österreich ist ein Tourismusland, Österreich ist ein Wirtschaftsstandort – Kongresstourismus in Wien (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker) –, und wir wissen genau, dass wir dann, wenn wir den Flughafen Wien-Schwechat schwächen, die gesamte heimische Wirtschaft schwächen.

Sitzung Nr. 173

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lichtenecker und Moser.

Das, was die Grünen hier machen, ist, über den Umweg der Stillosigkeit die politische Auseinandersetzung mit einem ausgezeichneten Innenminister zu führen. (Abg. Moser: Wir haben innovativ ...!) Wenn Sie öfters Fußball schauen, dann gibt es dazwischen die Einschaltung: Respekt, und das erwarten wir auch von den Grünen, denn auf diese Art zeigen Sie eine Respektlosigkeit gegenüber einem ausgezeichneten Minister. Das zeigt viel mehr den Neid der Besitzlosen als alles andere. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lichtenecker und Moser.)

Abg. Lichtenecker: Seit es Digitalbücher gibt, ...!

Ich bin deshalb bei der Kritik, die im Antrag formuliert ist, aber ich halte die Aufforderung an einen Minister durch einen Nationalratsbeschluss zum Nachsitzen, sich Bücher zu kaufen oder in Schulungen zu gehen, wirklich nicht für angemessen. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) – Das steht wortwörtlich im Beschlusstext eures Antrages. (Abg. Lichtenecker: Seit es Digitalbücher gibt, ...!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.

Es geht hier nicht darum, der FFG zu unterstellen, es würde politische Einflussnahme bei Förderentscheidungen geben, sondern es geht darum, niemandem jemals die Chance zu geben, das auch nur zu vermuten. Dafür ist so etwas da, dafür ist Entpolitisierung da, dafür ist Transparenz da. Es geht hier um Nachvollziehbarkeit, es geht um international übliche Standards, es geht darum, die exzellente Reputation der FFG auch auf Dauer abzusichern, und mir geht es auch ein bisschen ums Prinzip. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.)

Abg. Lichtenecker: Gut so, Frau Kollegin! Bravo!

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lichtenecker, danke, dass Sie immer wieder das Projekt OTELO erwähnen, denn das ist in Vöcklabruck aufgrund der Unterstützung durch die Bezirksstelle der Wirtschaftskammer entstanden, und wir sind sehr froh darüber. (Abg. Lichtenecker: Gut so, Frau Kollegin! Bravo!)

Sitzung Nr. 175

Abg. Lichtenecker – auf dem Weg zu Bundesminister Stöger –: Mein Gott!

Ein Fiesling ist jemand, der widerlich, durch seine Eigenschaften abstoßend ist. (Abg. Lichtenecker – auf dem Weg zu Bundesminister Stöger –: Mein Gott!) – Nicht „mein Gott“, Frau Kollegin! Es ist notwendig, da einen Ordnungsruf zu erteilen. Ich möchte Sie bitten, jetzt die Regierungsbank zu verlassen, damit Herr Kollege Dr. Franz mit seiner Rede beginnen kann. Bitte, Frau Kollegin! (Abg. Lichtenecker beendet das Gespräch mit Bundesminister Stöger und begibt sich zu ihrem Sitzplatz.)

Abg. Lichtenecker beendet das Gespräch mit Bundesminister Stöger und begibt sich zu ihrem Sitzplatz.

Sitzung Nr. 179

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Strache und Lichtenecker.

Daher ist es ganz wichtig, dass wir vor allem über den Kammerzwang, über diese Schattenregierungen, die dieses Land lähmen, nachdenken. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Strache und Lichtenecker.)

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

Eines möchte ich vorab klären und unterstreichen, weil eine rechtsextreme menschenverachtende Sprache sich im Parlament immer mehr den Weg zu bahnen versucht: Es war von sogenanntem Menschenmaterial die Rede. (Abg. Hübner: Ah, endlich! Rassismus ...!) Ich glaube, alle, die ein bisschen Geschichtsbewusstsein haben, können sich erinnern, von wem, in welcher Absicht und mit welchen Folgen das Wort Menschenmaterial verwendet wurde. Ich muss sagen, es wundert mich auch einigermaßen, dass vom Vorsitz bei solchen rechtsextremen Äußerungen sehr oft keine Reaktionen kommen. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Auch das wollte ich an dieser Stelle deponieren und auch noch einmal unterstreichen: Kein Mensch ist Material. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lichtenecker: ... Entschließungsantrag! Gegengeschäft! Ihr werdet ja nicht eure eigenen ...! – Abg. Krainer: Das ist ein Supergesetz, da kann man schon zustimmen!

Ich danke daher für die breite Zustimmung und bedanke mich auch dafür, dass wahrscheinlich auch die Grünen zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Lichtenecker: ... Entschließungsantrag! Gegengeschäft! Ihr werdet ja nicht eure eigenen ...! – Abg. Krainer: Das ist ein Supergesetz, da kann man schon zustimmen!)

Abg. Rossmann: Die Umsetzung, Frau Kollegin! Die Umsetzung, das habe ich ausdrücklich betont! Da haben Sie mir nicht zugehört! – Abg. Lichtenecker: Die Umsetzung!

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, das Kommunalinvestitionsgesetz macht es den Gemeinden möglich, zusätzliche Projekte zu starten, und für mich ist es wirklich sehr verwunderlich, dass man sich jetzt vonseiten der Grünen anschickt, das Gesetz auf verschiedensten Ebenen schlechtzureden. (Abg. Rossmann: Die Umsetzung, Frau Kollegin! Die Umsetzung, das habe ich ausdrücklich betont! Da haben Sie mir nicht zugehört! – Abg. Lichtenecker: Die Umsetzung!) – Doch, ich habe sehr wohl zugehört!

Abg. Lichtenecker: Aber!

Wenn Geld übrigbleibt, dann kommt es in den Strukturfonds, der natürlich auch wieder auf die Gemeinden aufgeteilt wird. Das kann man nur positiv sehen, daher haben mich diese Meldungen zu Beginn sehr irritiert. (Abg. Lichtenecker: Aber!)

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker

Es gibt keine qualitativen Kriterien für den Zweckzuschuss (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker), wie zum Beispiel der Bedarf einer Gemeinde oder einer Region. Wenn es aber keine qualitativen Kriterien gibt, sondern lediglich das Geld an die Gemeinden verteilt wird, dann braucht es auch keine verwaltungsintensive und komplizierte Umsetzung.

Abg. Lichtenecker: Es geht um Fachlichkeit!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, nach den Wirrnissen des heutigen Tages sollten wir bei solch einem vernünftigen Gesetz – man nennt es faktenbasiert; der Kollege von den Grünen nickt schon – doch zu einer einstimmigen Beschlussfassung kommen und damit den Gemeinden in unserem Land einen Impuls ermöglichen und nicht durch parteipolitisches Geplänkel (Abg. Lichtenecker: Es geht um Fachlichkeit!) bei solch einem Sachthema vielleicht eine Ablehnung bewirken. Das wäre sehr schade. Raffen Sie sich auf, meine Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 181

Abg. Lichtenecker: Ist auch nicht schlecht!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein langer Verhandlungsweg liegt hinter uns, und an und für sich ist das jetzt quasi wie eine erste Lesung, der Austausch unserer Standpunkte. (Abg. Lichtenecker: Ist auch nicht schlecht!) Ich kann schon dazusagen, dass wir schon viele Gesprächsrunden und Debatten zu diesem Thema geführt haben, und natürlich gibt es verschiedene Zugänge zu diesem Thema.

Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.

Was in der Zwischenzeit geschehen ist, werde ich noch erfahren, aber jetzt ist mir die Erklärung noch nicht ausreichend. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Ich würde mich aber sehr freuen, wenn wir wieder über diese Gewerbeordnung reden, dann zumindest eine gute Lösung zustande bringen und einen One-Stop-Shop so verwirklichen können, dass es zu einer echten Vereinfachung führt.

Sitzung Nr. 183

Abg. Lichtenecker: Ja, genau!

Kollege Mölzer, zur Entparteipolitisierung darf ich Sie schon an das BORG Honauerstraße in Linz erinnern (Abg. Lichtenecker: Ja, genau!), wo die FPÖ in eine laufende Diskussion interveniert, wo ein FPÖ-Nationalratsabgeordneter, Kollege Haider (Abg. Mölzer: Wo ein grüner Vortragender redet!), dafür sorgt, dass der Direktor so eingeschüchtert wird (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass er in die Veranstaltung hineingeht und sie abbricht! (Abg. Haider: Das trauen Sie sich auch noch zu sagen ...!) Dazu gibt es eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Lichtenecker: Ist schon wieder geschlossen!

Wie Sie sich in dieser Frage blamiert haben, zeigt schon, dass Sie eine eigene Homepage aufgestellt haben, „Parteifreie Schule“ (Abg. Lichtenecker: Ist schon wieder geschlossen!), und die Leute aufgefordert haben, sie sollen sich melden. (Abg. Haider: Eine parteifreie Schule ist eine Schule ohne grüne Vortragende, die die Kinder verhetzen!) Jetzt ist diese Homepage seit drei Wochen offline, und es steht dort: „Wartungsarbeiten“. (Abg. Haider: Genau!) Das sind so circa die längsten Wartungsarbeiten der Welt! So lange muss niemand etwas warten.

Sitzung Nr. 190

Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Lichtenecker: Das haben wir hier herinnen!

Vielleicht ganz kurz noch ein kleines Beispiel hier aus dem Parlament: Es gibt hier im Parlament noch ein Raucherzimmer, da ganz hinten. Das ist auch im Parlament, wenn Sie mich fragen, der letzte mögliche Ort, an dem noch parteiübergreifend Kommunikation stattfindet. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Lichtenecker: Das haben wir hier herinnen!) Und diese Kommunikation schaffen Sie in Wirklichkeit auch ab. (Ruf bei der SPÖ: Der einzige Raum, das ist ja überhaupt ...! – Abg. Kogler: Es gehört viel mehr getschickt!)

Heiterkeit der Abg. Lichtenecker

ausschusssitzung, an der er teilgenommen hat, einige Eckpunkte klären und Verbesserungen in die Wege leiten. Herr Mitterlehner, wenn Sie uns zuhören (Heiterkeit der Abg. Lichtenecker), kann ich Ihnen jetzt auch einen schönen Sommer wünschen, denn jetzt haben wir das Ökostromgesetz geschafft! (Beifall bei Grünen und ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.

Wir müssen das Geld, das wir verteilen und das wir nicht im Überfluss haben, fokussiert, gezielt an die richtigen Stellen leiten. Das tun wir heute, und darüber freue ich mich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.

Bei dieser Gelegenheit sage ich (in Richtung Bundesminister Leichtfried) dir noch einmal Danke für die Bereitschaft, dich auch für diese entsprechende Dotierung einzusetzen! Danke an alle, die mitgewirkt haben. Ich glaube, das ist im Sinne der exzellenten Grundlagenforschung und angewandten Forschung, wir leisten dadurch den Beitrag, den sich die Forscherinnen und Forscher für ihre Arbeit auch verdient haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Lichtenecker.)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Lichtenecker.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wirklich ein guter Tag: noch ein Tagesordnungspunkt, um Österreich ein Stückchen besser zu machen! Am liebsten würde ich durchmachen, denn wir haben jetzt einen Lauf. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Lichtenecker.) Ich habe eine ganze Liste, was man noch unterbringen könnte, und ich denke, einige andere Kolleginnen und Kollegen haben auch eine.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.

Mit der Änderung des FTE-Nationalstiftungsgesetzes wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, die Nationalstiftung für die nächsten drei Jahre pro Jahr mit 100 Millionen € zu dotieren, die der Grundlagenforschung zugutekommen werden. Damit werden auch Wachstums- und Beschäftigungschancen verbessert und die Entwicklung zu einem dynamischen wissensbasierten Wirtschaftsraum unterstützt. – Vielen Dank für die breite Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.

Deshalb bin ich froh, dass schon im Ausschuss die Zustimmung zu dieser Änderung eine sehr große war, und bitte Sie, auch hier zuzustimmen. Es ist wichtig für unser Land, dass wir unsere Innovation, dass wir die Ideen, die es im Land gibt, schützen, damit daraus dann Arbeitsplätze entstehen und die Menschen ihr Leben gestalten können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Lichtenecker.)

Sitzung Nr. 199

Abg. Lichtenecker: Ja, wir auch!

Ich denke, das ist der falsche Ansatz; auch jener der grünen Fraktion: Sie würden eher besteuern, und sie wollen eher verbieten (Zwischenruf der Abg. Brunner), aber steuern heißt auch lenken. (Abg. Brunner: Ja, steuern heißt ...!) Wir wollen das Verursacherprinzip umsetzen (Abg. Lichtenecker: Ja, wir auch!) – ihr auch –, aber wir wollen es auch, und das hast du kritisiert, neutralisieren. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Insofern könnte man sagen: Angenommen, Kollegin Brunner, du würdest über deinen Schatten springen und dir einen wahnsinnig großen SUV kaufen (Abg. Brunner: Würde ich nicht machen!) – angenommen; wir nehmen es einmal an (Heiterkeit bei den Grünen – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler, Lichtenecker, Steinhauser und Walser) –, dann gilt das Verursacherprinzip. Du kannst ihn dir sogar in die Garage stellen (Abg. Brunner: Nein, nein!) und brauchst nicht damit zu fahren; wenn du aber damit fährst, dann hast du eine höhere Besteuerung.

Heiterkeit bei den Grünen – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler, Lichtenecker, Steinhauser und Walser

Heiterkeit der Abgeordneten Brunner, Schatz und Lichtenecker.

Was für mich vollkommen klar ist und heute wichtig ist – und da schaue ich natürlich auch zur ÖVP hinüber –: Wir brauchen Mitarbeiter, die 40 Stunden Leistung bringen und arbeiten. Wir haben ohnehin schon viel zu viele, Hunderttausende, die in Österreich keine Leistung bringen, weder als Arbeiter noch als Angestellter. (Heiterkeit der Abgeordneten Brunner, Schatz und Lichtenecker.) Ich verweise nur auf die