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Abg. Koppler: Der große Auftritt des Dolinschek!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Dolinschek als erstem Fragesteller das Wort zur Begründung dieser Anfrage. Ich mache darauf aufmerksam, daß nach der Geschäftsordnung Ihre Wortmeldung 40 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Koppler: Der große Auftritt des Dolinschek!)

Die Rednerin blickt in Richtung des früheren Platzes des Abg. Dolinschek. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind umgesiedelt!

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Dolinschek! Sie haben zuerst einige Zahlen aus der Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts und aus der Prognose der Wirtschaft für 1996 und 1997 genannt. (Die Rednerin blickt in Richtung des früheren Platzes des Abg. Dolinschek. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind umgesiedelt!) – Er ist im Moment dort drüben. Ja, alle sind dort; dort, wo es richtig ist für Sie, im rechten Teil dieses Saales. (Abg. Mag. Stadler: Darum sind Sie so weit links!) Sie können mir glauben: Ich fühle mich sehr wohl dort links gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Was ist also die Arbeit und die Tätigkeit eines Mandatars wert? Oder dürfen sich aus Sicht der "F" zukünftig nur noch Vermögende, Besitzer, Großgrundbesitzer, nur noch Mautner-Markhofs, Prinzhorns, Haselsteiners – Herr Haselsteiner, ich habe gedacht, Sie sind schon bei der Wein-, Trink- und Wickelkur, wie es in der Zeitung angekündigt war, aber Sie sind noch hier – und nur noch Haiders die Politik leisten? Oder dürfen sich vielleicht nur noch jene die Politik leisten, deren Frauen zu Hause die Betriebe führen und die hier herinnen von Privilegien sprechen? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )

Abg. Dolinschek: Was war das für ein Gefühl, als auf einmal Ihr Schreibtisch weg war?

Spargesinnung und Verständnis für Einsparungsmaßnahmen ... (Abg. Dolinschek: Was war das für ein Gefühl, als auf einmal Ihr Schreibtisch weg war?)

Abg. Dolinschek: Fünf Minuten!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte der Freiheitlichen Partei nicht das Recht absprechen, hier zu einer außerplanmäßigen Sitzung einzuberufen und eine dringliche Anfrage zu stellen, aber ich bitte den ORF, einmal in die leeren Bänke der Freiheitlichen Partei hineinzuschwenken, wo sich seit einer Stunde oder eineinhalb Stunden weder der Obmann dieser Partei noch der stellvertretende Klubobmann befinden. (Abg. Dolinschek: Fünf Minuten!) Die geben eine Wortspende von einer Viertelstunde ab und dann sind sie weg. Und das nennen Sie dann Pflichterfüllung, und so versuchen Sie, Ihre Diskussion um die Privilegien zu retten. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dolinschek zeigt mit der Hand in die Reihen der SPÖ

Meine Frage ist (Abg. Dolinschek zeigt mit der Hand in die Reihen der SPÖ) – geben Sie lieber die Hand herunter; das kann gefährlich sein, die Kamera läuft (Heiterkeit bei der SPÖ) –, meine Frage ist also: Sind das auch Mumien? Stört Sie das nicht? Können Sie einmal etwas Kritisches sagen? Es kommen ohnehin noch fünf Freiheitliche nach mir. Sagen Sie doch einmal etwas Kritisches! Kommen Sie heraus und sagen Sie: "Sauerei", oder irgend etwas. Jedenfalls: Darauf hätte ich ganz gerne eine Antwort.

Abg. Dolinschek spricht auf dem Weg zum Rednerpult noch mit Zwischenrufern.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. (Abg. Dolinschek spricht auf dem Weg zum Rednerpult noch mit Zwischenrufern.) Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort, Sie können vom Pult aus reden. (Heiterkeit und weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dolinschek: Aber ja!

Wenn er von Privilegien der Sozialversicherung redet, hat er nicht ganz unrecht: Jawohl, es gibt dort gewisse Sonderregelungen – die gibt es auch woanders im Leben, in der Wirtschaft oder in der öffentlichen Verwaltung –, aber wenn Sie von Abfertigung reden, Herr Kollege Dolinschek, dann wissen Sie offensichtlich wieder nicht, wovon Sie reden, denn dort gibt es keine Abfertigung (Abg. Dolinschek: Aber ja!) – aber Herr Dolinschek, das weiß ich doch besser als Sie –, sondern dort gibt es eine Art betriebliche Alterssicherung. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. (Abg. Mag. Stadler: Natürlich wissen Sie das besser! Beim Kassieren sind Sie kompetent!) Ich verteidige nicht alles, lieber Kollege Stadler, nehmen Sie aber zur Kenntnis, daß Unrichtigkeiten klargestellt werden müssen. (Beifall bei der ÖVP .)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek .

In Ihrem Papier steht weiters geschrieben: Bonus-Malus-System als Anreiz zur Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern. Da frage ich mich schon, wieso Kollege Dolinschek dann das kritisiert, was ... (Abg. Dr. Haider: Weil wir ein anderes Malus-System vorgeschlagen haben!) Wissen Sie, welches Bonus-System Sie versprochen oder gefordert haben? – Die Betriebe, die bereits ältere Menschen beschäftigen, sollen zusätzliche Mittel bekommen oder weniger zahlen für das, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Das kann nicht die Politik sein, die wir unterstützen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek .)

Abg. Dolinschek: Sie haben eine blühende Phantasie!

Herr Dr. Haider! Sie haben in Oberwart nicht einmal den Mut aufgebracht, mit den Angehörigen ins Gespräch zu treten. (Abg. Dr. Graf: Sie reden wider besseres Wissen!) Stefan Horvath, der Stiefvater eines Angehörigen, ist dort gestanden und wollte mit Ihnen sprechen. Sie haben sich von Ihrem Mitarbeiter am Handy anrufen lassen und gesagt: Ich muß jetzt schnell weg! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Staatsanwalt "angeschossen"!) So war die Szenerie, gespenstisch ist das. – Ein halbes Jahr nach dem schwerwiegendsten rassistischen Anschlag in dieser Republik, Herr Dr. Haider. (Abg. Dolinschek: Sie haben eine blühende Phantasie!) Sie sind ja nicht einmal mutig genug, den Angehörigen gegenüberzutreten, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Graf:

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Noch ein besonderes Gustostück ist mir aufgefallen: Die Entsteuerung der Überstunden. Meine Damen und Herren! Das klingt unglaublich gut. Die Arbeitnehmer werden sich schon freuen, wenn sie für die Überstunden keine Steuern mehr zahlen müssen. Sie werden noch mehr Überstunden machen. Und wenn Sie in Ihrem Papier behaupten, die Streichung der Überstundenzuschläge und Zeitgutschrift schaffe keine neuen Arbeitsplätze, dann sage ich Ihnen: die Entsteuerung der Überstunden auch nicht. Sie ist eher als Jobkiller zu bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )

Abg. Dolinschek: Das war ja notwendig! Gott sei Dank, daß es eine Partei gibt, die diese Dinge aufzeigt!

Meine Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Die Freiheitliche Partei hat in letzter Zeit, glaube ich, zehn oder zwölf Sondersitzungen provoziert, sie hat eine Fülle von dringlichen Anfragen provoziert (Abg. Dolinschek: Das war ja notwendig! Gott sei Dank, daß es eine Partei gibt, die diese Dinge aufzeigt!) , und sie weicht jetzt in die Taktik und Möglichkeit der Anfragebesprechungen aus. Und was kommt dabei heraus? – Fast jedesmal oder beinahe ausschließlich fallen Sie auf die Nase und haben keinen politischen Erfolg damit. Es geht in Wirklichkeit ... (Abg. Rosenstingl: Herausgekommen ist beispielsweise, daß der Parnigoni das nicht versteht! Scholten und Parnigoni verstehen nichts davon! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Bravo, Dolinschek!

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Harmonisierung des Arbeitsrechts, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, wird unbedingt notwendig sein. Es müssen Privilegien und Ungerechtigkeiten abgebaut werden. Es soll zu einer Angleichung der Rechte der Arbeiter an die der Angestellten kommen. Die Unterschiede bei den Krankenversicherungsbeiträgen sollen aufgehoben werden. (Abg. Koppler: Bravo, Dolinschek!) Freut mich, Herr Kollege Koppler, daß du hier meiner Meinung bist! Ich hoffe, du wirst dies auch dann bekunden, wenn wir einen diesbezüglichen Antrag im Ausschuß einbringen, und dem dann auch zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) In der Vergangenheit, Herr Kollege Koppler, war das nicht so.

Abg. Dolinschek: Da hast du recht!

Aber natürlich muß man eines sagen: Wenn die Haftungsfrage einmal geklärt ist, wenn die Frage der Entschädigung geklärt ist, kann ich mir nicht vorstellen, daß sich jeder Bauer dagegen spreizt, daß jeder sagt, in meinen Wald darf keiner hinein. Das ist alles machbar, meine Damen und Herren, aber nur gemeinsam – und bitte immer die Interessen der Grundbesitzer voranstellen. Das ist das Wichtigste dabei. Es geht nicht, dem einen die Haftung aufzubrummen, und die anderen fahren durch. Sonst wird es einmal so weit sein, daß keiner mehr in seiner eigenen Wohnung der Herr ist, daß keiner mehr in seinem eigenen Garten der Herr ist, sondern daß jeder sich anmaßt, beim Nachbar machen zu können, was er will. Das darf nicht der Fall sein. (Abg. Dolinschek: Da hast du recht!)

Abg. Dolinschek: Das ist nicht wahr!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme nicht an, daß es sich um ein Arbeitsbeschaffungsprogramm des österreichischen Parlaments handelt, wenn die Klubobleute und der Präsident jetzt eine Telefonanlage bekommen haben. Genauso wenig glaube ich, daß Herr Haider sich weiter als Schutzpatron der Arbeiter bezeichnen kann, wenn er selbst, wie zum Beispiel vor kurzem, die Reduktion von Urlaubsansprüchen, die Streichung des zweiten Karenzjahres, den Sozialabbau als Mittel zur Überwindung der Krise sowie Pensionskürzungen für Arbeitnehmer, die oft arbeitslos waren, verlangt. Ich könnte diese Liste noch fortsetzen. (Abg. Dolinschek: Das ist nicht wahr!) Ich habe sie schon mehrfach dem Protokoll angehängt. (Abg. Dolinschek: Das ist die Unwahrheit!) Das ist die Unwahrheit? – Das sind die eigenen Worte Ihres Parteiobmannes, Herr Kollege! Ich zitiere nur Ihren Parteiobmann. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dolinschek: Das ist die Unwahrheit!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme nicht an, daß es sich um ein Arbeitsbeschaffungsprogramm des österreichischen Parlaments handelt, wenn die Klubobleute und der Präsident jetzt eine Telefonanlage bekommen haben. Genauso wenig glaube ich, daß Herr Haider sich weiter als Schutzpatron der Arbeiter bezeichnen kann, wenn er selbst, wie zum Beispiel vor kurzem, die Reduktion von Urlaubsansprüchen, die Streichung des zweiten Karenzjahres, den Sozialabbau als Mittel zur Überwindung der Krise sowie Pensionskürzungen für Arbeitnehmer, die oft arbeitslos waren, verlangt. Ich könnte diese Liste noch fortsetzen. (Abg. Dolinschek: Das ist nicht wahr!) Ich habe sie schon mehrfach dem Protokoll angehängt. (Abg. Dolinschek: Das ist die Unwahrheit!) Das ist die Unwahrheit? – Das sind die eigenen Worte Ihres Parteiobmannes, Herr Kollege! Ich zitiere nur Ihren Parteiobmann. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dolinschek: Da brauchen wir nichts mehr abklopfen!

Abgeordnete Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die erste Lesung dient normalerweise dazu, die verschiedenen Standpunkte der Parteien darzulegen, abzuklopfen, sozusagen zu sehen, wo man jeweils liegt. In diesem Fall brauchen wir diese Vorgangsweise aber nicht, denn hier scheinen die Standpunkte klar und eindeutig. (Abg. Dolinschek: Da brauchen wir nichts mehr abklopfen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Wieso?

Die FPÖ will, daß Jugendliche, vor allem Lehrlinge im Gastgewerbe, statt wie bisher bis 22 Uhr in Zukunft im Sommer sogar bis 23 Uhr arbeiten sollen. Dieses Ansinnen lehne ich entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Wieso?) – Hören Sie nur zu!

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Die Sommerzeit!

Und wenn die FPÖ, wenn der Antragsteller, der Abgeordnete Dolinschek, von der "astronomischen" Zeit spricht: Was meinen Sie nun, die sonnen- oder die sternastronomische Zeit? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Die Sommerzeit!) – Aha.

Beifall des Abg. Dolinschek.

Das eigentliche Armutszeugnis haben die Koalitionsparteien damit geliefert, denn was ist das für eine Politik in diesem Land, frage ich Sie, was ist das für eine Politik, die Frauen, die Familien, die Behinderte zu Bettlern macht, zu Bettlern, die sich zu Weihnachten in einer Sendung wie "Licht ins Dunkel" anstellen dürfen, um das zu erhalten, was ihnen eigentlich die Politik geben und sichern sollte!? (Beifall des Abg. Dolinschek. )

Abg. Dolinschek: Der Schattenwirtschaft!

Zu der Frage, die immer wieder angeschnitten wird: Wem nützt eigentlich die flexible Arbeitszeit? Nützt sie denn eigentlich nicht nur den Betrieben? – Meine Damen und Herren! Lösen wir uns von diesem kleinkarierten Kasterldenken: Auf der einen Seite sind die Arbeitgeber, auf der anderen die Arbeitnehmer. Ich glaube, gerade die flexible Arbeitszeit ist ein sehr schöner Beweis dafür, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Boot sitzen, daß es beiden nützt. Wem nützt es, wenn ein Betrieb konkurrenzfähig ist, wenn Arbeitsplätze gesichert werden? (Abg. Dolinschek: Der Schattenwirtschaft!) Das nützt den Arbeitnehmern und den Betrieben. – Herr Kollege! Machen Sie keine demagogischen Zwischenrufe, anerkennen Sie die Priorität der Arbeitsplätze! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Der Dolinschek ist der erste!

Ich bitte, mir die Wortmeldungen zu übermitteln. (Abg. Schwarzenberger: Der Dolinschek ist der erste!)

Abg. Dolinschek: Den Frieden werden Sie nicht lange erhalten, wenn es so weitergeht!

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dolinschek, ich verstehe den Vorwurf nicht, der da gewissermaßen im Raum steht, daß die Sozialpartner gut zusammenarbeiten. Ich meine, es spricht nichts dagegen, daß so der soziale Frieden in Österreich erhalten wird. (Abg. Dolinschek: Den Frieden werden Sie nicht lange erhalten, wenn es so weitergeht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Sie haben jahrelang geschlafen! – Abg. Dolinschek: Die Pausen haben Sie gestrichen! – Abg. Silhavy: Jetzt werden Sie nervös!

Oder: Sie sagen, daß wir so schlecht liegen. – Ja, wir liegen nicht gut. Wir müssen etwas tun, aber vielleicht haben Sie dieses Handbuch (die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe) schon in der Hand gehabt. Darin steht, daß Österreich in der Europäischen Union nach wie vor führend ist, und trotzdem tun wir noch etwas. (Abg. Gaugg: Ihr arbeitet daran, daß es bald nicht mehr so ist!) Wir jammern nicht krank, sondern wir setzen Taten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Sie haben jahrelang geschlafen! – Abg. Dolinschek: Die Pausen haben Sie gestrichen! – Abg. Silhavy: Jetzt werden Sie nervös!)

Abg. Dolinschek: Gott sei Dank!

Aber das Arbeitsmarktservice – weil vorhin auch die Öffentlichkeit angesprochen worden ist – hat schon vor langer Zeit darauf reagiert. Heuer werden zum Beispiel 1,4 Milliarden Schilling zur Förderung der Personengruppe der Jugendlichen ausgegeben. (Abg. Dolinschek: Gott sei Dank!)

Abg. Dolinschek: Werden Sie sie in die Arbeitsstiftungen stecken, damit die Arbeitslosenzahlen nicht so hoch sind?

Allerdings bleibt eine Frage offen, die man sich genauer ansehen muß und für die man eine Lösung anbieten muß. Ich glaube, daß ich die Lösung anbieten kann; das heißt, ich habe es ja eigentlich schon gemacht. Wir haben Jugendliche, denen wir Lehrstellen anbieten wollen, wir sagen, die Jugendlichen sollen in die Schulen gehen, aber es wird eine große Anzahl von Jugendlichen übrigbleiben, die keine Lehrstellen findet. Es wird ein großer Rest übrigbleiben. (Abg. Dolinschek: Werden Sie sie in die Arbeitsstiftungen stecken, damit die Arbeitslosenzahlen nicht so hoch sind?) Langsam!

Abg. Dolinschek: Das hätte viel früher sein müssen!

Wenn zum Beispiel Sie oder Kollege Dolinschek sagt, es müßte sich in den Rahmenbedingungen etwas ändern (Abg. Gaugg: Das habt ihr verschlafen!) , dann frage ich: Was ist denn damit, daß sich jetzt mit dieser Vorlage die Rahmenbedingungen geändert haben? (Abg. Dolinschek: Das hätte viel früher sein müssen!) So werden zum Beispiel Lehrlinge ab dem 18. Lebensjahr in Zukunft generell nicht mehr dem Jugendbeschäftigungsgesetz unterliegen, sondern sie werden wie alle anderen Arbeitnehmer behandelt werden. Was ist daran falsch? Sie kritisieren auch das. (Abg. Gaugg: Das WIFI wird Lehrlinge ausbilden!)

Abg. Dolinschek: Wir haben im Ausschuß noch nie einen Beistrich verändern können!

Wenn Sie zum Beispiel im Ausschuß gewesen wären (Abg. Dolinschek: Wir haben im Ausschuß noch nie einen Beistrich verändern können!) , wüßten Sie, daß ich schon einmal darüber geredet habe, daß ich dafür wäre, daß wir uns bei Tourismuslehrlingen durchaus überlegen sollten, daß sie im Sommer während der Sommerzeit bis 23 Uhr arbeiten können. Aber es gibt in vielen Fraktionen Scheuklappen (Abg. Mag. Stadler: Ja! – Abg. Ing. Reichhold: Ja, bei der ÖVP vor allem!) , und das ist zum Beispiel an den Scheuklappen des ÖGB gescheitert. Ich muß das an dieser Stelle sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Darum hat die Frau Krammer gesagt: Die Scheuklappen herunter! – Abg. Ing. Reichhold: Überlegen mußt du auch, wie Lehrlinge, die bis 23 Uhr beschäftigt werden, bezahlt werden!)

Abg. Dolinschek: Das ist wichtig!

Da wir heute über Kinder- und über Jugendarbeit sprechen, wollte ich mich in meiner Wortmeldung an und für sich in erster Linie mit der Kinderarbeit in der Welt auseinandersetzen. (Abg. Dolinschek: Das ist wichtig!) Meiner Ansicht nach ist es nicht legitim, hier in diesem Haus eine Debatte über Kinder- und Jugendarbeit zu führen und nicht anzumerken, daß es weltweit ungefähr zwischen 100 bis 250 Millionen Kinder gibt, die wirklich unter unwürdigsten Bedingungen arbeiten müssen, die auf der Straße, in Fabriken und in der Landwirtschaft arbeiten müssen. (Abg. Gaugg – Beifall spendend –: Bravo! Verhindern wir es gemeinsam!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dolinschek: Bravo!

Es wäre völlig ausreichend, würde das bestehende Arbeitsverfassungsgesetz auch bei Post und Bahn angewendet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dolinschek: Bravo!)

Abg. Dolinschek: Erklär das einmal den Eisenbahnern, die ihr abgeschafft habt in den letzten Jahren!

Dieses Gesetz ist notwendig, weil mit dieser Gesetzesvorlage erstmals eine gesetzliche Regelung für die Betriebsverfassung der Bahnen getroffen wird. Diese gesetzliche Regelung bringt auch mit sich, daß die Personalvertretung künftig nach diesen Normen auch Rechtspersönlichkeit haben wird. (Abg. Dolinschek: Erklär das einmal den Eisenbahnern, die ihr abgeschafft habt in den letzten Jahren!) Bisher ist im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen das Personalvertretungsrecht auf vertraglicher Ebene geregelt worden, und mit dieser Gesetzesvorlage wird das geändert. (Abg. Dolinschek: Wo ist das Arbeitsverfassungsgesetz?)

Abg. Dolinschek: Wo ist das Arbeitsverfassungsgesetz?

Dieses Gesetz ist notwendig, weil mit dieser Gesetzesvorlage erstmals eine gesetzliche Regelung für die Betriebsverfassung der Bahnen getroffen wird. Diese gesetzliche Regelung bringt auch mit sich, daß die Personalvertretung künftig nach diesen Normen auch Rechtspersönlichkeit haben wird. (Abg. Dolinschek: Erklär das einmal den Eisenbahnern, die ihr abgeschafft habt in den letzten Jahren!) Bisher ist im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen das Personalvertretungsrecht auf vertraglicher Ebene geregelt worden, und mit dieser Gesetzesvorlage wird das geändert. (Abg. Dolinschek: Wo ist das Arbeitsverfassungsgesetz?)

Abg. Dolinschek: Warum? Warum gibt es da einen Unterschied? Um Privilegien abzusichern?

Man hätte natürlich diese Ausnahmeregelungen, die durch die andere Struktur bei den Eisenbahnen bedingt sind, auch im Arbeitsverfassungsrecht mit Ausnahmeregelungen einbringen können. (Abg. Dolinschek: Warum? Warum gibt es da einen Unterschied? Um Privilegien abzusichern?) Einfacher und übersichtlicher ist es aber, das Arbeitsverfassungsrecht zwar als Basis zu nehmen, aber hier eine eigenständige Lösung zu finden und natürlich dort das Arbeitsverfassungsgesetz anzuwenden, wo keine Sonderregelungen erforderlich sind.

Abg. Dolinschek: Das glaube ich nicht! – Abg. Dr. Graf: Dann haben Sie sich verhört! Das haben wir nicht gesagt!

Abgeordnete Brunhilde Fuchs (SPÖ): Werter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Hohes Haus! Ich habe gerade in einem Zwischenruf gehört: Die bringt jetzt die Antwort! – Es ist sehr schwierig, eine Antwort auf das zu geben, was Sie heute schon ununterbrochen gezeigt haben. Sie haben eine Linie voll durchgezogen, allerdings nicht die Linie in der Sache, denn da gibt es immer wieder Schwankungen (Abg. Dolinschek: Das glaube ich nicht! – Abg. Dr. Graf: Dann haben Sie sich verhört! Das haben wir nicht gesagt!) , wohl aber in der Taktik: Verunsicherungen und das Behaupten von falschen Tatsachen – darin haben Sie sich alle wiederholt. Dabei ist

Abg. Dolinschek: Ja, das stimmt!

Nächster Punkt: Wir haben ein Problem – ich sage das auch ganz deutlich – bei den vorzeitigen Alterspensionen. Vor zwei Jahren, also im Jahr 1995, hatten wir 150 000 vorzeitige Alterspensionisten, heute haben wir über 210 000; innerhalb von zwei Jahren ist diese Zahl derartig angestiegen! Da stimmt etwas nicht. (Abg. Dolinschek: Ja, das stimmt!) Daran ist nicht nur die Arbeitsmarktsituation schuld, sondern da stimmt am System etwas nicht. (Abg. Mag. Stadler: Aufgrund der Verunsicherung!) – Ja, es geht auch um die Verunsicherung, die immer betrieben worden ist. Da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Mag. Stadler: Verunsicherung durch die Regierung!) – Nicht nur die Regierung, alle haben Verunsicherung betrieben, auch Sie, Herr Mag. Stadler, und leider auch viele Medien und viele angebliche Experten. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Feurstein, wer war in Rust? Dort ist Verunsicherung betrieben worden! Waren Sie in Rust dabei? Der Kollege Khol war dabei! Sie sind die Verunsicherer!)

Abg. Dolinschek: Sie haben nicht zugehört!

Ich appelliere auch an Sie. Sie waren auch unter jenen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, die vor dieser Wahl 1995 klare Aussagen getroffen haben. Ich habe nichts gehört zur Harmonisierung des Pensionssystems. (Abg. Dolinschek: Sie haben nicht zugehört!) Kommen Sie mir nicht mit Ihrem Pensionsmodell, das kein Mensch kennt, weil Sie es offensichtlich alle zwei, drei Monate ändern müssen beziehungsweise immer unter Verschluß halten, weil Sie noch irgendwelche Anpassungen vornehmen wollen.

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin zum Antrag meines Kollegen Haselsteiner möchte ich sagen: Sie betrachten die Sachen wirklich extrem verkürzt! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. ) Ich möchte Ihnen das nur sagen. Über die Frage, ob wir bei fünf Wochen Urlaub und Beibehaltung aller Feiertage nicht insgesamt unter zu großem Druck sind, muß man meiner Meinung nach anders diskutieren. (Abg. Sophie Bauer: Das ist eine Tatsache, Herr Kollege!) Es

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner und auch Herr Abgeordneter Haupt haben gemeint, die Maßnahmen, die wir nun setzen, seien zuwenig. Meine Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, man könnte die heutigen Pensionen kürzen? Glauben Sie wirklich, man könnte die Pensionen jener Menschen kürzen, die im Jahre 2000, im Jahre 2003, im Jahre 2005 oder im Jahre 2006 in Pension gehen? Glauben Sie wirklich, daß man Pensionen kürzen kann, die weniger als 10 000 S ausmachen? Im ASVG-Bereich und im Bereich der bäuerlichen Sozialversicherung stellt das die Mehrheit der Pensionen dar, meine Damen und Herren. Dazu sagen wir nein, und zwar ein ganz eindeutiges Nein! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Wir haben dazu einen ganz konkreten Vorschlag unterbreitet. Der Arbeiterkammerpräsident von Vorarlberg und der gesamte ÖAAB haben den Vorschlag gemacht, daß man – zunächst auf freiwilliger Basis – die Abfertigungen in die Pensionskassen überführen können sollte. Das ist ein konkreter Vorschlag, der meiner Meinung nach vernünftig ist, über diesen Vorschlag müssen wir diskutieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )

Abg. Dolinschek: Toni, das ist die beste Rede, die du in diesem Haus gehalten hast!

Sie wollen keine Nachdenkzettel verteilen. Die Wählerinnen und Wähler werden Ihnen einen Denkzettel erteilen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Dolinschek: Toni, das ist die beste Rede, die du in diesem Haus gehalten hast!) – Leider, muß ich dazu sagen, aber die Aktionen, die von der Österreichischen Volkspartei im ganzen Lande gesetzt werden, kann man sich nicht bieten und gefallen lassen.

Abg. Dolinschek: Der hat kein Sakko! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Schwarzenberger das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Dolinschek: Der hat kein Sakko! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Beifall des Abg. Dolinschek.

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren weisen wir Freiheitlichen auf die neun verschiedenen Landesgesetze mit oftmals sehr mangelhaften Regelungen zum Schutze der Tiere hin. Dadurch werden immer wieder Tierquälereien und Mißständen Tür und Tor geöffnet, und außerdem ist die Kontrolle und Vollziehung im Tierschutz erheblich erschwert. (Beifall des Abg. Dolinschek. )

Abg. Dolinschek: Wir haben ihn abgegeben!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dolinschek! Der Entschließungsantrag, den Sie soeben vorgetragen haben, wurde dem Präsidium nicht überreicht. Ich kann daher nicht feststellen, ob er ordnungsgemäß eingebracht ist. (Abg. Dolinschek: Wir haben ihn abgegeben!) – Nein, er liegt nicht da. Ich halte das nur fest. Wenn Sie ihn mir herauflegen, dann kann ich feststellen, ob er die genügende Zahl von Unterschriften trägt.

Abg. Dolinschek: Auch über die große Handelsspanne!

Die Probleme im Handel liegen ganz woanders, und ich möchte Sie bitten, in dieser Debatte darüber zu sprechen. (Abg. Dolinschek: Auch über die große Handelsspanne!) Die Probleme liegen zum Beispiel darin, daß das Ausmaß der Verkaufsflächen seit 1976 um 118 Prozent

Abg. Dolinschek: Jetzt redest aber einen Blödsinn! Viermal haben wir das schon eingebracht, und ihr wart dagegen!

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich auf die konkreten Schritte zu sprechen kommen. Ich werde sie immer von neuem wiederholen und ersuche die Sozialdemokratische Partei, hier nicht verhindernd und verzögernd unterwegs zu sein, sondern der Gastronomie endlich zu gestatten, daß die Jugendlichen bis 23 Uhr arbeiten können (Abg. Dolinschek: Jetzt redest aber einen Blödsinn! Viermal haben wir das schon eingebracht, und ihr wart dagegen!), sowie sich endlich dazu zu bekennen, Startjobs – vielleicht nach dem oberösterreichischen Modell – einzuführen, weil man den Jugendlichen, die aus höheren Schulen abgehen, Praxis in den Betrieben zur Verfügung stellen sollte. Ein weiterer Punkt ist, daß die Berufsschulen auf Saisonen der Betriebe Rücksicht nehmen müssen und daß die Verhältniszahlen in den Betrieben anzupassen und zu verringern sind.

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 3 000 Menschen könnten nach den Unterlagen der Frau Bundesministerin monatlich 6 000 S Notstandshilfe beziehen mit jenem Geld, das ungefähr die Hälfte dessen ausmacht, was laut Ihren Angaben in der Anfragebeantwortung Notstandshilfebezieher nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft im Moment erhalten. 3 000 Leute könnten 6 000 S im Monat bekommen (Abg. Haidlmayr: Ein ganzes Jahr lang!) mit der Summe, die der mutmaßliche Betrüger und ehemalige Abgeordnete der Freiheitlichen Partei, Rosenstingl, auf seinem Gewissen hat. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )

Abg. Dolinschek: Die Möglichkeit besteht!

Zweiter Punkt betreffend die drei Wochen. Es ist die gesamte Wahldauer natürlich auf drei Wochen ausgedehnt, aber dies bedeutet ja nicht, daß in einem Betrieb drei Wochen lang gewählt wird! (Abg. Dolinschek: Die Möglichkeit besteht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Sind sie nicht regierungsfähig?

Ich stelle nur eines fest, meine Damen und Herren des Liberalen Forums: Seit Sie diesen Bankerlhüpfer von rechts nach links, von Grün zu Liberal in Ihren Reihen haben, hat sich das Niveau Ihres Klubs deutlich verschlechtert. Das nehmen Sie einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Sind sie nicht regierungsfähig?)

Abg. Dr. Mertel: Das hat der Herr Dolinschek gesagt!

Frau Kollegin Mertel hat das in einer furchtbar zynischen Art und Weise im Ausschuß so beschrieben: Der erste Biß bleibt frei! Also nur bei Wiederholungsgefahr darf ... (Abg. Dr. Mertel: Das hat der Herr Dolinschek gesagt!) Nein, das haben Sie gesagt, Frau Kollegin Mertel (Abg. Dr. Mertel: Immer ich!), und ich habe noch geglaubt, daß das nicht gewollt ist. Es ist aber sehr wohl gewollt. Es ist auch gewollt, daß man die Verantwortung für eine Meldung nicht mehr beim Jugendwohlfahrtsträger selber beläßt, sondern auf die Sozialarbeiter abschiebt. Also auch das noch! Es ist in dieser Änderung völlig gewollt, daß der Opferschutz nicht verbessert wird – im Gegensatz zu den medialen Ankündigungen gerade von Ihnen, Herr Bundesminister – und daß sogar Strafrechtspflege verhindert wird.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Das ist der politische Einfluß!

Ich habe gesagt, daß das AMS nur zum Teil kritisch zu sehen ist. Besonders kritisch zu sehen ist nach einer internen Studie des Arbeitsmarktservice Österreich das Arbeitsmarktservice Wien. Sie sehen auf dieser Tafel die Zielverfehlungen des Arbeitsmarktservice Wien. (Der Redner stellt ein Diagramm mit der Aufschrift "AMS Zielverfehlung" aufs Rednerpult.) Wien verfehlt vor allem folgende Ziele: beim Übertritt in die Langzeitarbeitslosigkeit die Arbeitsaufnahme von Langzeitarbeitslosen, die bundesländerüberschreitende Vermittlung im Fremdenverkehr – Herr Kollege Peter, ich gebe Ihnen recht, genau das ist es! –, und es weist Rückstände in der Leistung auf, das heißt, das AMS Wien kommt mit seinem Geld nicht aus. – Sie sehen hier den roten Balken. Der rote Balken veranschaulicht das Versagen des Arbeitsmarktservice Wien in der Beurteilung des österreichischen Arbeitsmarktservice. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Das ist der politische Einfluß!)

Abg. Dr. Mertel: "Dolinschek" mit Betonung auf "o", Herr Präsident! Das ist ein Kärntner!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Redezeit von 5 Minuten zur Verfügung. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: "Dolinschek" mit Betonung auf "o", Herr Präsident! Das ist ein Kärntner!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dolinschek: Mit demselben Schmäh arbeitet ihr auch!

Da gibt es den Witz: Zwei Holländer treffen sich. Sagt der eine zum anderen: Was sagst du zu dieser Regierung? Die hat 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen! Sagt der andere: Weiß ich eh, drei davon habe ich. – Sehen Sie, das ist nicht die Politik, die ich in Österreich machen möchte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dolinschek: Mit demselben Schmäh arbeitet ihr auch!)

Abg. Dolinschek: Das haben wir immer schon vorgeschlagen!

Plötzlich wird aber nicht mehr von 5 700 S pro Kind geredet. Nein, man sagt jetzt, es wäre eigentlich gerechter, soziale Staffelungen vorzunehmen, und es wäre gerechter, gesundheitliche Aspekte zu berücksichtigen. (Abg. Dolinschek: Das haben wir immer schon vorgeschlagen!) Die Koordinatorin des Ganzen in Kärnten – für einen Kärntner Scheck – ist natürlich eine oberösterreichische Landesrätin, die Schwester des Herrn Haider. (Abg. Silhavy: Oh!)

Abg. Dr. Mertel: Dolinschek!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. (Abg. Dr. Mertel: Dolinschek!) – Wie bitte? (Abg. Dr. Mertel: Die Betonung liegt auf "Do"!) Frau Abgeordnete, ich bitte um Entschuldigung, ich habe zwar eine gewisse Kärntner Connection, aber da bin ich noch nicht so firm. Also: Dolinschek. (Heiterkeit.)

Abg. Dolinschek: Da sind wir bei Ihnen! – Abg. Dr. Graf: So ist es!

Ich kann auch der Anregung des Kollegen Graf, daß man an diesem Berufsbild Mediation oder Mediator arbeiten muß, etwas abgewinnen. Ich bin allerdings nicht so überzeugt davon, daß die Mediation nur eine willkommene Berufserweiterung für Juristen sein soll. Ich würde mir wünschen, daß man auch Ausbildungsvorgaben beschreibt, die notwendig sind, um wirklich gute Mediatoren und Mediatorinnen zu haben. Das wünsche ich mir, und an diesem Punkt wird zu arbeiten sein. (Abg. Dolinschek: Da sind wir bei Ihnen! – Abg. Dr. Graf: So ist es!)

Abg. Dolinschek: Wie meinen Sie das?

Zu Ihrer Anmerkung, Frau Abgeordnete Haller, daß Herr Finanzminister Edlinger gestern gesagt habe, daß ihm verschiedene Töpfe nicht passen, und insbesondere zu Ihrer Bemerkung, daß er im heutigen "Standard" zitiert wird, daß die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds von derzeit 4,5 auf 3,5 Prozent zurückgeführt werden: Ich habe den gleichen "Standard" wie Sie – auf die Zeitung bezogen, nicht auf etwas anderes. (Abg. Dolinschek: Wie meinen Sie das?) – So wie ich es gesagt habe, durchaus neutral. (Abg. Böhacker: Neutral ist gut!)

Abg. Dolinschek: So wie die SPÖ!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema Lehrling, das Thema Jugendarbeit ist ein viel zu wichtiges Thema, als daß man es hier polemisch verwenden, auf dem Rücken der Jugendlichen austragen und für parteipolitische Zwecke ausnützen sollte (Abg. Dolinschek: So wie die SPÖ!), um vielleicht irgendwo punkten zu können. Uns ist die Lehrlingsfrage viel zu wichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: 14 000 Lehrlinge suchen einen Lehrplatz!)

Abg. Dolinschek: Es ist ja bezeichnend, daß Sie 28 Abänderungsanträge eingebracht haben!

Heute beklagt sich Kollege Dolinschek, wir hätten ja keine Zeit gehabt. Ja, meine Damen und Herren, wenn man einen Antrag stellt, sollte man sich die Folgen überlegen! Entweder muß man so genau formulieren, daß man es bewältigen kann, oder man muß damit rechnen, daß man auf die Nase fliegt, weil man es nicht bewältigen kann. (Abg. Böhacker: Sie haben gemauert!) Sie müßten sich einmal Ihrer Verantwortung bewußt werden! Aber als Oppositionsparteien brauchen Sie das ja nicht. Sie brauchen nur Ihren Mund da herinnen aufzumachen, aber Sie tragen keine Verantwortung. (Abg. Dolinschek: Es ist ja bezeichnend, daß Sie 28 Abänderungsanträge eingebracht haben!)

Abg. Dolinschek: Unglaublich!

Es ist der Vorwurf der Parteienfinanzierung erhoben worden: Dazu wird hier herinnen nicht einmal mit dem Ohrwaschel gewackelt. Draußen dagegen ist man äußerst nervös. Man muß schon hinterfragen, was das zu bedeuten hat, daß Inserate in einem beachtlichen Umfang – zehn Einschaltungen – erscheinen, bei denen auf einmal die Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. Winternitz, Aufsichtsratsvorsitzender bei der "Euroteam AG", der auch 349 Beratungsstunden in Anspruch genommen hat, aufscheint. Dann – und das weiß man ja auch erst seit der Einsetzung des Unterausschusses – gibt es eine gewisse Astrid Hofer, Geschäftsführerin eines Call Centers, die auch inseriert hat, nur: Sie ist die Lebensgefährtin von Herrn Stuhlpfarrer! (Abg. Dolinschek: Unglaublich!) – Das ist eine Freunderlwirtschaft, wie sie schon lange nicht mehr vorgekommen ist, auf Kosten der Steuerzahler und auf Kosten der Jugendlichen!

Zwischenruf des Abg. Dolinschek

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vielleicht kann ich die Befindlichkeit des Kollegen Dolinschek ein bißchen heben. Er beklagt sich über die abgelehnten Anträge. Es ist Ihnen sicherlich nicht mehr im Bewußtsein, daß Sie selbst den Ausschuß verlassen haben. Das war absolut nicht korrekt und nicht richtig. (Zwischenruf der Abg. Haller.) Sie haben auch Anträge eingebracht, über deren Folgen Sie überhaupt nicht nachgedacht haben (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), unter anderem die Änderungen in der Struktur der Sozialversicherung, wobei Sie die gesetzliche Versicherung abschaffen und bloß die Versicherungspflicht einführen wollen. (Abg. Blünegger: Das ist es nämlich!) Solchen Anträgen werden wir nicht zustimmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy – in Richtung der Freiheitlichen –: Unabhängig davon, ob Sie dabei sind oder nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Das dient nicht der Wahrheit, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Da geht es nämlich darum, die Menschen zu verwirren, und da geht es darum, wiederum zu schüren, wie der Kollege Dolinschek das soeben auch getan hat, indem man sagt: Da gibt es die guten Österreicher, und da gibt es die schlechten Ausländer, und die beiden Gruppen haben ganz unterschiedliche Interessen! In Wahrheit ist es ganz anders: Wenn man in die Betriebe hineinschaut – und ich war in genug solchen Betrieben –, dann sieht man, dass sie dieselben Probleme, dieselben Sorgen haben. Da sollten Sie diese Menschen nicht auseinander dividieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Das dient nicht der Wahrheit, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Wieso sind die Bauernpensionen so niedrig?

Sie fordern heute: Wir wollen eine Anpassung um 1 Prozent. Dazu sage ich Ihnen: Der Pensionsaufwand beläuft sich auf 270 Milliarden, davon ist 1 Prozent 2,7 Milliarden. Wir passen aber tatsächlich um 3,21 Milliarden an, das heißt, wir geben um 500 Millionen mehr! Wir passen also sogar höher an, aber sozial ausgewogen! Das ist eine intelligente Lösung, eine gute Lösung, und deshalb können wir sie auch bejahen, das ist gar keine Frage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Wieso sind die Bauernpensionen so niedrig?)

Abg. Silhavy: Was meinen Sie, Herr Kollege Dolinschek?

Frau Kollegin Silhavy möchte ich eines sagen: Ich verstehe schon, dass man in der Opposition jedes Haar aus der Suppe herausklaubt und aufzeigt. Da gebe ich Ihnen ja Recht, das haben wir auch immer getan. Aber man sollte wenigstens irgendwo bei der Wahrheit bleiben. Ihnen unterstelle ich nicht, dass Sie sich dabei nicht auskennen. Das unterstelle ich Ihnen nicht. Sie kennen sich in der Familienpolitik und auch in der Sozialpolitik hundertprozentig oder sagen wir sehr, sehr gut aus! Aber dass Sie Sachen einfach verdrehen und anders darstellen, ist schon ein starkes Stück, muss ich sagen. Das ist ein starkes Stück! (Abg. Silhavy: Was meinen Sie, Herr Kollege Dolinschek?) – Alles!

Abg. Dolinschek: Sie erhöhen die Mitgliedsbeiträge ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie verlangen für die Ausstellung eines Reisepasses statt 490 S nunmehr 950 S, was zur Folge hat, dass zum Beispiel im Polizeikommissariat meines Bezirkes Hunderte Leute, alte Leute angestellt sind, um noch einen Reisepass zum billigeren Tarif zu bekommen. Es ist nämlich ein wesentlicher Unterschied, ob ein Pensionist mit einem Einkommen von vielleicht 10 000 S nun für einen Reisepass 950 S – also fast das Doppelte – zahlen muss oder ob das Herr Kollege Westenthaler, Herr Kollege Prinzhorn, ich oder wer auch immer zahlen müssen. Wir sind hier gegen Tariferhöhungen. Damit treffen Sie in der Umverteilung einfach die Falschen. (Abg. Dolinschek: Sie erhöhen die Mitgliedsbeiträge ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Dolinschek! Dolinschek! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das war jetzt der Offenbarungseid!

Das ist die Tatsache: Wir sind die Verteidiger des 13. und 14. Monatsgehalts, sehr geehrte Damen und Herren! Und ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass es eine Abfertigung auch bei Selbstkündigung gibt, wenn möglich ab dem ersten Tag eine aliquotierte Abfertigung auch bei Selbstkündigung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Dolinschek! Dolinschek! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das war jetzt der Offenbarungseid!)

Abg. Dolinschek: Das werden wir auch noch machen! – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie denn jahrelang gemacht?

Zweitens: Das Vorhaben dieser Vorlage ist keine Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten, denn es fehlt noch immer ein ganz wesentlicher Punkt, nämlich die Gleichstellung bei den Kündigungsfristen. (Abg. Dolinschek: Das werden wir auch noch machen! – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie denn jahrelang gemacht?)

Abg. Dolinschek: Da schau her! So war das!

Das AMS hat jeweils den entsprechenden Auftrag bekommen. Von Qualifizierungen mit beruflicher Praxis war weitestgehend überhaupt keine Rede. Auch die Eingliederung dieser Schulungsteilnehmer in den Arbeitsmarkt wurde nicht forciert. Das Wichtigste waren Zahlen, hinter denen man Arbeitssuchende verstecken konnte. (Abg. Dolinschek: Da schau her! So war das!) – So war das!

Abg. Dolinschek: Es ist ja ein Unterschied: Generalsekretär oder Geschäftsführer!

Ich nehme an, Sie wissen was das ist: ein Auszug, das "Stammblatt" – unter Anführungszeichen – des Herrn Schweitzer. Darauf steht klar und deutlich: Bundesgeschäftsführer der FPÖ 1996. (Abg. Aumayr: "Geschäftsführer", aber nicht "Generalsekretär"! Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen "Generalsekretär" und "Geschäftsführer"! Das ist ein Armutszeugnis, Herr Schwemlein! Am besten, Sie setzen sich nieder!) Also, er hat diese Tätigkeit ausgeübt. Das war wahrscheinlich das letzte Jahr, in dem Herr Schweitzer noch ein bisschen etwas gearbeitet hat, denn er ist ja aus dieser Funktion auch abgezogen worden. (Abg. Dolinschek: Es ist ja ein Unterschied: Generalsekretär oder Geschäftsführer!)

Abg. Dolinschek: Das ist ein Blödsinn!

Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel, nämlich das Kinderbetreuungsgeld, Herr Abgeordneter Gaugg: Da wissen wir nach einer Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin, dass Sie in den nächsten Jahren großzügig Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds für das Kinderbetreuungsgeld ausgeben wollen, die dieser Fonds aber nicht hat! Schulden – das ist Ihr Prinzip! Schulden machen für die Zukunft, das ist Ihr Prinzip, meine Damen und Herren! (Abg. Dolinschek: Das ist ein Blödsinn!) – Ich komme dann noch darauf zurück.

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Ich möchte noch auf einen weiteren wichtigen Aspekt im Lebensmittelgesetz zu sprechen kommen, nämlich auf die durchschnittliche Strafhöhe. Wissen Sie, wie hoch die durchschnittliche Strafhöhe für Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz ist? – Sie beträgt ungefähr 146 S. Das ist absolut lächerlich und wird nie eine Abschreckung für Firmen sein, eben nicht gegen das Lebensmittelgesetz zu verstoßen! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. ) Deswegen fordern wir Sie auf, eine Erhöhung der Höchststrafe in diesem Bereich durchzusetzen und dies auch in diese Lebensmittelgesetznovelle hineinzuschreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das gehört hinein!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dolinschek. – Abg. Öllinger: Der Bauernbund! Der Bauernbund holt die Erntehelfer ins Land! – Heiterkeit bei den Grünen.

Es geht um 7 000 Arbeitnehmer, die bis maximal sechs Wochen lang beschäftigt werden können, wobei eine flexible Gestaltungsmöglichkeit gewährleistet ist. Die Abwicklung erfolgt über das Arbeitsmarktservice. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dolinschek. – Abg. Öllinger: Der Bauernbund! Der Bauernbund holt die Erntehelfer ins Land! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Dolinschek: Das ist ein Blödsinn!

Noch ein Beispiel dafür, wie Sie die konkreten Bedürfnisse der Frauen missachten, ist die Hinterbliebenen-Regelung. Diese wird Frauen mit einem mittleren Einkommen empfindlich treffen, und die Leistungsbegrenzung wird die Frauen aus dem Arbeitsmarkt drängen, was – so scheint es – ein Hauptanliegen dieser Regierung ist. (Abg. Dolinschek: Das ist ein Blödsinn!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Meine Damen und Herren! Diese Regierung findet vor lauter Gelassenheit und lauter Gleichgültigkeit keine Antworten, aber sie schafft eines, nämlich Rechtsunsicherheit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )

Abg. Schwarzenberger: Der Dolinschek wird jetzt den Einem berichtigen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. (Abg. Schwarzenberger: Der Dolinschek wird jetzt den Einem berichtigen!)

Abg. Silhavy: Herr Kollege Dolinschek! Waren Sie schon einmal beim Verschub? Wissen Sie, wovon Sie reden?

Wir sind jetzt auf dem besten Weg dazu, eine Angleichung dieser Systeme vorzunehmen und eine gleichwertige Gesellschaft zu schaffen. Das stärkt auch das Vertrauen in das System, das übrigens ... (Abg. Silhavy: Herr Kollege Dolinschek! Waren Sie schon einmal beim Verschub? Wissen Sie, wovon Sie reden?) Ja. Die Leute beim Verschub können von mir aus nach 35 Jahren in Pension gehen. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Aber nicht die anderen Kollegen. Es kann nicht sein, dass der Buschauffeur bei der Bahn, der dieselbe Arbeit macht wie der Buschauffeur in der Privatwirtschaft, um zehn Jahre früher geht. Das sehe ich nicht ein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Aber, Herr Dolinschek, das ändern Sie ja auch nicht! Dann ändern Sie das doch! Aber für alle!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Aber, Herr Dolinschek, das ändern Sie ja auch nicht! Dann ändern Sie das doch! Aber für alle!

Wir sind jetzt auf dem besten Weg dazu, eine Angleichung dieser Systeme vorzunehmen und eine gleichwertige Gesellschaft zu schaffen. Das stärkt auch das Vertrauen in das System, das übrigens ... (Abg. Silhavy: Herr Kollege Dolinschek! Waren Sie schon einmal beim Verschub? Wissen Sie, wovon Sie reden?) Ja. Die Leute beim Verschub können von mir aus nach 35 Jahren in Pension gehen. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Aber nicht die anderen Kollegen. Es kann nicht sein, dass der Buschauffeur bei der Bahn, der dieselbe Arbeit macht wie der Buschauffeur in der Privatwirtschaft, um zehn Jahre früher geht. Das sehe ich nicht ein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Aber, Herr Dolinschek, das ändern Sie ja auch nicht! Dann ändern Sie das doch! Aber für alle!)

Abg. Silhavy: Wie lange gilt das, Herr Dolinschek? Wie lange gilt diese "Hackler"-Regelung? Für zwei Jahre? Für drei Jahre?

Wir haben jetzt eine "Hackler"-Regelung geschaffen, wonach die Männer mit 45 Beitragsjahren, die Frauen mit 40 Beitragsjahren ohne Abschläge in Pension gehen können. (Abg. Silhavy: Wie lange gilt das, Herr Dolinschek? Wie lange gilt diese "Hackler"-Regelung? Für zwei Jahre? Für drei Jahre?) Erstmals werden die Zeiten für den Zivildienst, für den Präsenzdienst bis zu 12 Monaten als Beitragszeiten angerechnet – in Ihrer Zeit waren das nur Ersatzzeiten –, erstmals werden auch Kindererziehungszeiten bis zu fünf Jahren angerechnet. Das war bei Ihnen auch nicht so, da waren es auch nur Ersatzzeiten, und jetzt sind es eben echte Beitragszeiten.

Abg. Dolinschek: Das ist ein großer Blödsinn, was du sagst!

Ich kann mich dem Kollegen Riepl absolut anschließen, der die Frage stellt, wie Sie verhindern wollen, dass es zu einem absoluten Überborden der Vorlehre kommt. (Abg. Dolinschek: Das ist ein großer Blödsinn, was du sagst!) – Das ist ein großer Blödsinn? – Ich weiß nicht, ob der Präsident das mitbekommen hat. Vielleicht sagt er nachher auch etwas zum "großen Blödsinn". (Heiterkeit der Abg. Reitsamer. )

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Ist das die Begünstigung derer, die ohnehin schon mit Eintrittsschwierigkeiten in den Arbeitsmarkt zu kämpfen haben? – Ich sehe das nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Eine zweite Frage: Wer legt denn, bitte, den Kreis derer fest, die in die Vorlehre hineinkommen können? – Bisher war es so, dass der Verwaltungsrat des AMS Österreich – mit einstimmigem Beschluss übrigens – festgelegt hat, wer in die Vorlehre geht. Diese Möglichkeit fällt jetzt weg. Jetzt regelt das nur mehr der Lehrberechtigte: Ist er bereit, einen Lehrvertrag anzubieten, oder ist er dazu nicht bereit? – Wenn er das Auslangen mit Leuten, die angelernt sind, findet, dann kann ich mir schon vorstellen, dass er aus Gründen der Lohnkosteneinsparung und auch aus Gründen der Einsparung von Ausbildungskosten – die gehen bei der Vorlehre gegen null – lieber auf die Vorlehre zurückgreifen wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.

Das ist heute mein Appell: dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass sich die diesbezügliche Sorge der Weisen nicht bewahrheitet! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek. )

Abg. Schwem-lein: Dolinschek! Bist du so ein früher Jahrgang, oder bist du jetzt so schnell gealtert?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. (Abg. Schwem-lein: Dolinschek! Bist du so ein früher Jahrgang, oder bist du jetzt so schnell gealtert?)

Abg. Dolinschek: Sie sind der große Hellseher!

Erstens: Das politische Versprechen, die so genannten kleinen Leute mit aller Konsequenz in ihren sozialen Anliegen zu vertreten, haben Sie in so überzeugender Weise in den letzten Tagen, Wochen und Monaten gebrochen, sodass Sie keine Chance mehr haben, diese Menschen zurückzugewinnen, denen Sie zuerst gesagt haben: Traut uns! Eine Partei, ein Versprechen. Wir sind für euch da! Und, und, und. – Die Wähler haben verstanden: Versprochen – gebrochen. Ein Jörg, ein Wort. – Diese Botschaft ist angekommen. (Abg. Dolinschek: Sie sind der große Hellseher!)

Abg. Dolinschek: Das kommt eh nicht!

Was können denn die Leute dafür, wenn sie in einem Saisonjob arbeiten? Was können sie dafür, dass ihnen das Wetter nach der Saison nicht günstig gewogen ist? Deswegen sollen sie bestraft werden mit der Sperre von einem Monat Arbeitslosengeld? Was macht das für einen Sinn, meine Damen und Herren? (Abg. Dolinschek: Das kommt eh nicht!)

Abg. Dolinschek: Sie haben keine Ahnung!

Das ist genau das Gegenteil dessen, was passiert. Die Assimilation wird bewusst und mit viel Geld unterstützt gefördert. (Abg. Dolinschek: Sie haben keine Ahnung!) Das ist das Problem, das das Land hat. Darum kann ich diesem Gesetzentwurf nicht meine Zustimmung geben. (Abg. Zweytick: Welche Assimilation? Welche Assimilation?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Das ist die Wahlmöglichkeit!

Ich bin sicher, dass es wert wäre, auch über Ihre Ideen zum Karenzgeld zu diskutieren. Die Zuverdienstgrenze anzuheben löst meiner Meinung nach nicht das Problem. Worum geht es denn in Wirklichkeit? – Es geht darum, dass die Pflichten partnerschaftlich durch Männer und Frauen wahrgenommen werden können, um die Karenzzeit auch tatsächlich in Anspruch nehmen zu können. Die Zuverdienstgrenze löst das nicht. Meiner Meinung nach ist das nur lösbar, wenn es uns gelingt, ein einkommensbezogenes Karenzgeld zu entwerfen und nicht die Möglichkeit der Beschäftigung für Männer und Frauen mit einer höheren Zuverdienstgrenze aufrechtzuerhalten, denn dann sind diese ja wieder nicht beim Kind. Ich glaube, das sollten wir auch gemeinsam ausdiskutieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Das ist die Wahlmöglichkeit!)

Abg. Dolinschek: Meines auch nicht!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister für Justiz! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soll ich Ihnen ehrlich etwas sagen? – Dass Herr – bis jetzt Abgeordnetenkollege – Haupt Frauenministerin geworden ist, ist nicht mein Hauptproblem. (Abg. Dolinschek: Meines auch nicht!) Ich habe nämlich die Politik dieser Bundesregierung in Sachen Frauenangelegenheiten, Frauenpolitik in den letzten neun Monate beobachtet, und ich sage Ihnen, mein Hauptproblem ist (Abg. Dr. Pumberger: Dass die Prammer ihre Zeit verschlafen hat als Frauenministerin!) das, was die Frauenpolitik dieser Bundesregierung darstellt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dolinschek: Das sind die Ziele!

Wo sind denn die Frauen, die hier das Sagen haben? – Es sind ungefähr zehn von 52 FPÖ-Abgeordneten. Ist das das Verständnis, das Sie haben, wie Sie Frauen präsentieren, wie Sie Frauen Chancen geben werden, wie Sie, wie Sie gestern in der "Pressestunde" gesagt haben, die Vereinbarkeit von Karriere, Beruf, Kindern und Familie, wie Sie all das praktizieren wollen? (Abg. Dolinschek: Das sind die Ziele!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Blühende Schulden!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Die Sozialdemokratie hat Ihnen ein blühendes Land, ein blühendes Österreich hinterlassen (Abg. Dr. Leiner: Mit Schulden!), aber Sie haben ein Land der Unsicherheit geschaffen, ein Land, das heute international im Out steht. Sie machen derzeit die größte Umverteilung, und das muss Ihnen ins Stammbuch geschrieben werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Blühende Schulden!)

Abg. Silhavy: Herr Kollege Dolinschek! Nur beschließen Sie etwas anderes, als Sie gesagt haben!

Wir gehen neue Wege bei der Kinderbetreuung, wir setzen dort neue Maßstäbe. (Abg. Silhavy: Herr Kollege Dolinschek! Nur beschließen Sie etwas anderes, als Sie gesagt haben!) Das ist ja nicht wahr! Frau Kollegin, ich weiß, dass Sie immer nur mit einem halben Ohr zuhören. Auf Grund von 30 Jahren sozialistischer Sozial- und Finanzpolitik sind Sie irgendwie betriebsblind geworden, was diese Fragen betrifft. Das geht vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen so. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dolinschek.

Obwohl die Vereinszahlen im Allgemeinen rückläufig sind, nehmen sie im Sport zu. Dieser Umstand zeigt deutlich, wie tief der Sport in unserer Gesellschaft verankert ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dolinschek. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Frau Kollegin! Hören Sie sich selbst einmal an! – Zwischenruf der Abg. Achatz.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! – Herr Kollege Staffaneller! Zu Ihrer "charmanten" Bemerkung fällt mir nur eines ein: Mir ist lieber, Leute keifen gescheit, als sie reden mit schwacher Stimme nicht gerade intelligente Luftblasen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Frau Kollegin! Hören Sie sich selbst einmal an! – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Abg. Dolinschek: Sie haben keine Ahnung von der Lehre! Sie sind Lehrerin!

Was heißt denn das, bitte? – Die Wirtschaft kann ab jetzt billige Hilfskräfte für niedrige Hilfsdienste rekrutieren und erspart sich dabei auch noch Geld. Am Beispiel einer Friseurlehre: 56 000 S erspart man sich im Gegensatz zu einer anerkannten Lehre (Abg. Dolinschek: Sie haben keine Ahnung von der Lehre! Sie sind Lehrerin!), wenn man den Lehrling als Vorlehrling drei Jahre lang ausbeutet. – Meine Damen und Herren, wie wollen Sie auf Qualität in der Lehrlingsausbildung setzen, wenn Sie die jungen Menschen so missbrauchen?

Abg. Dolinschek: Echte Chancen beim "Euroteam"!

Ich sage Ihnen, von den 40 000, die heuer zur Diskussion stehen, wird wahrscheinlich die Hälfte betroffen sein. Das wollen wir aber nicht. Wir wollen Lehrstellen mit Zukunft, wir wollen echte Chancen für Jugendliche, die in einem Betrieb eine Lehre machen wollen. (Abg. Dolinschek: Echte Chancen beim "Euroteam"!) Wir wollen den guten Ruf Österreichs in Bezug auf hoch qualifizierte FacharbeiterInnen nicht gefährden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dolinschek: 1996 und 1997!

Aber es gibt natürlich einen ganz realen Hintergrund. (Abg. Dolinschek: 1996 und 1997!) Das weiß mittlerweile ohnehin jeder in unserem Lande, warum das heute so zu dramatisieren versucht wurde. Wenn ich von der Freiheitlichen Partei wäre, die seit Regierungseintritt jede Wahl verloren hat, dann würde ich vielleicht auch so reagieren. Denken Sie doch nur an die Wahlen zur Österreichischen Wirtschaftskammer; in der Steiermark seid ihr "aufgebröselt" worden; und erstmals seid ihr gemeinsam als Pärchenlauf, Blau-Schwarz, Schwarz-Blau, im Burgenland angetreten und habt die einzig richtige Antwort der Wähler bekommen: Ihr habt beide ein Mandat, einen Regierungssitz und und und verloren. Damit verstehen wir Ihren Versuch der Dramatisierung der heutigen Ereignisse. Das ist der wahre Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dolinschek: Sie haben eine Schuldenpolitik gemacht ...!

Ich möchte Ihnen auch betreffend Burgenland noch Folgendes sagen: Sie haben in den letzten Jahren eine Ausländerpolitik gemacht, die eines demokratischen Staates wirklich unwürdig ist. (Abg. Dolinschek: Sie haben eine Schuldenpolitik gemacht ...!) Sie haben geglaubt, mit dieser Politik im Burgenland ebenfalls punkten zu können. – Die Burgenländer haben Ihnen jedoch ein klares und deutliches Nein zu Ihrer Politik gesagt. Dafür danke ich den burgenländischen Wählerinnen und Wählern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr Sicherheit, mehr Kompetenz, null Toleranz für Verbrechen – das sind die Ziele unseres Bundesministers, Vorhaben, die in den letzten zehn Monaten schon weit vorangetrieben wurden oder – wie Parnigoni gesagt hat – in einem unheimlichen Tempo abgelaufen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek. )

Abg. Dolinschek hält eine Ausgabe der "ÖGB-Nachrichten" in die Höhe.

Ihr Maßnahmenpaket, wie zum Beispiel auch der Entfall der Mitversicherung ... (Abg. Dolinschek hält eine Ausgabe der "ÖGB-Nachrichten" in die Höhe.) Da ist alles korrekt! Das kann man nachlesen und auch nachprüfen. Es wird auch dir nicht gelingen, das anders darzustellen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich, Herr Grünewald! – Abg. Dolinschek: Entschuldigen Sie sich!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich, Herr Grünewald! – Abg. Dolinschek: Entschuldigen Sie sich!)

Abg. Verzetnitsch: Herr Dolinschek, es wäre viel gescheiter gewesen, ... Vierparteienantrag!

Die unterzeichneten Abgeordneten verweisen auf das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Fachverbänden der Gastronomie und der Hotellerie einerseits und der Gewerkschaft der Privatangestellten beziehungsweise der Fachgewerkschaft Hotel (Abg. Verzetnitsch: Herr Dolinschek, es wäre viel gescheiter gewesen, ... Vierparteienantrag!), Gastgewerbe und Persönliche Dienste andererseits.

Abg. Verzetnitsch: Herr Dolinschek! Die bestehen nur, wenn es keine Verordnungsermächtigung gibt! Das ist der Unterschied!

(Abg. Verzetnitsch: Das ist der Unterschied!) Die kollektivvertraglichen Regelungen bestehen ja, und solange diese bestehen, soll der Bundesminister auch keine Ermächtigung haben. – Das müsste doch in deinem Sinne sein, oder? (Abg. Verzetnitsch: Herr Dolinschek! Die bestehen nur, wenn es keine Verordnungsermächtigung gibt! Das ist der Unterschied!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Geh, bitte! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Sigi, das ist keine Auszeichnung, dass der Khol dir gratuliert! Der Khol gibt Noten, und dir hat er eine gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Wir freuen uns auch, wenn ihr klatscht!

Dank großer Bemühungen ist es auf jeden Fall gelungen, das zu erreichen, was vorher – als Ihre Fraktion in der Bundesregierung war – nicht zustande gebracht worden ist. Jetzt ist es vollbracht! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Geh, bitte! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Sigi, das ist keine Auszeichnung, dass der Khol dir gratuliert! Der Khol gibt Noten, und dir hat er eine gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Wir freuen uns auch, wenn ihr klatscht!)

Abg. Dolinschek: Das ist ein "Verbrechen"!

Zweitens war bei diesem Fernsehauftritt interessant – und Sie werden sich vielleicht auch daran erinnern –, dass er vor laufender "ZiB"-Kamera Kärntner Gesetze ignoriert hat. Sie möchten wissen, um welches Gesetz es geht? – Ich lüfte das Geheimnis: Es ist das Kärntner Tierhaltegesetz. (Ruf bei der ÖVP: Super!) Er ist voll Vorfreude zu diesem öffentlichen Auftritt gegangen und ist dabei mit seinem Golden Retriever ohne Maulkorb und auch ohne Leine zum Interview geschritten (Abg. Zweytick: Ein Wahnsinn!), obwohl in Kärnten Leinen- und Maulkorbpflicht gilt! (Abg. Dolinschek: Das ist ein "Verbrechen"!) Das ist allerhand, muss ich schon sagen! Vor allem ist es deshalb erstaunlich, weil der Herr Bundesminister ja langjähriger Abgeordneter und sogar, bitte, Nationalratspräsident war, und dann hält er sich nicht einmal an die Kärntner Landesgesetze! (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja furchtbar!) Um Gottes willen, das ist ja auch ein Signal an die Bevölkerung! Das ist wirklich allerhand!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.

Ich habe dieses rot-weiß-rote "A" schon auf Pistazienpackungen gesehen, auch auf Orangensaftpackungen, obwohl jeder von uns weiß, dass diese Produkte nicht in Österreich erzeugt werden. Aber: Wenn die Verpackung teurer ist als der Inhalt, kann dieses rot-weiß-rote "A" schon vergeben werden. Diese Verunsicherung der Konsumenten sollte schleunigst abgestellt werden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek. )

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schon erwähnt wurde, sind im letzten Berichtsjahr verhältnismäßig wenig Petitionen und Bürgerinitiativen eingetroffen, aber nicht deswegen, weil die Menschen keine Sorgen hatten, sondern weil die Leute auf Grund der Nebelwand der Sanktionen erst jetzt draufgekommen sind, was eigentlich in dieser Republik passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dolinschek: So ist es! – Abg. Kiermaier: Sie müssen einmal Manieren lernen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Allerdings wird ein wesentlicher Unterschied erkennbar: Wir Bauern wissen, wie wir mit unseren landwirtschaftlichen Nutztieren umzugehen haben. Diese Organisationen wissen aber nicht mehr, wie mit Menschen umzugehen ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dolinschek: So ist es! – Abg. Kiermaier: Sie müssen einmal Manieren lernen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Abg. Dolinschek: Sehr gut!

Ich habe hier einen Auszug aus Ihrem Ministerium, einen "wunderbaren" Bericht: Was ist neu im Jahr 2001? In diesem Bericht findet sich kein einziges Wort zu Verbrauchergesundheit und Veterinärwesen. Ist das nicht verheerend? Wie bewerten Sie Ihren eigenen Minister mit seiner Arbeit? (Abg. Dolinschek: Sehr gut!)

Abg. Dolinschek: Genau so ist es!

Jetzt noch ein Vergleich der Ankündigungen des Wendekanzlers mit dem Tatenkatalog, sprich Budget des Finanzministers. Schauen wir uns das einmal an! Da sagt der Kanzler: Neu regieren – wunderschöne Phrase – heißt soziale Gerechtigkeit schaffen. Österreich braucht ein leistungsfähiges, gerechtes, treffsicheres Sozialsystem, das Benachteiligte und Bedürftige schützt und fördert. (Abg. Dolinschek: Genau so ist es!) Was verstehen denn nun FPÖ und ÖVP unter Gerechtigkeit? (Abg. Gradwohl legt der Rednerin eine Notiz auf das Rednerpult.)

Abg. Dolinschek: In Kärnten haben wir es schon!

Da tönte es noch vom Wendekanzler: Verantwortungsbewusst Politik machen heißt, für unsere Kinder eine gerechte und sichere Zukunft schaffen. Niemand will und darf die Frauen zurück an den Herd drängen. Wir wollen die Wahlfreiheit für Frauen stärken! – Da wird das Kinderbetreuungsgeld versprochen, die Erhöhung des Karenzgeldes (Abg. Dolinschek: In Kärnten haben wir es schon!) wird versprochen, und ein vielfältiges Angebot an Kinderbetreuung wird versprochen. Nichts davon ist wahr! Im Budget ist für ein Kinderbetreuungsangebot kein Schilling vorhanden.

Abg. Dolinschek: Das glauben Sie ja selber nicht, was Sie da sagen!

Sie brauchen sich ja nur die Gehaltsentwicklung bei den Lehrern anzuschauen, das zeigen ja alle Studien. Sie werden ja nicht ernsthaft sagen wollen, dass die Lehrer in Österreich in den letzten Jahren eine überdurchschnittliche Gehaltsentwicklung hatten. Sie hatten sie nicht. Sie sind am unteren Limit dessen, was sich an Gehaltsentwicklung getan hat. (Abg. Dolinschek: Das glauben Sie ja selber nicht, was Sie da sagen!) Und daher gibt es einfach kein Verständnis dafür, dass man sagt, in diesem Bereich muss massiv eingespart werden. Aber Sie werden es trotzdem umsetzen.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Wenn Sie nicht bereit sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausgleichstaxe endlich auf mindestens 30 000 S zu erhöhen, dann werden wir in Österreich keine Arbeitsplätze für behinderte Menschen bekommen, dann wird die Arbeitslosenrate bei behinderten Menschen nach wie vor über 40 Prozent liegen, und das ist wahrlich ein schlechtes Zeichen für Österreich! Es liegt an Ihnen, ob Sie bereit sind, die Ausgleichstaxe entsprechend zu erhöhen, oder ob Sie es nach wie vor gutheißen, dass behinderte Menschen keine Chance auf dem österreichischen Arbeitsmarkt haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dolinschek.

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs betonen, dass ich froh darüber bin, dass dieser Sportbericht hier im Plenum endbehandelt wird. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dolinschek. )

Abg. Dolinschek: Das steht aber im Bericht!

Herr Abgeordneter Dolinschek, Sie irren, wenn Sie meinen, dass die Qualifikation der Frauen schlechter sei als die der Männer. – Nein, das ist sie nicht, Frauen sind in Österreich genauso gut qualifiziert wie Männer. (Abg. Dolinschek: Das steht aber im Bericht!) Dafür haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit ihrer Bildungspolitik der siebziger Jahre schon gesorgt. Jetzt geht es darum, den Frauen auch die entsprechenden Chancen zu geben. Doch dort scheiden sich die Geister, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Ich darf kurz darstellen, wie aufgebläht dieser Apparat ist: Früher ist man mit zwei Mitarbeitern zu sportlichen Großereignissen gefahren, jetzt sind von Ihrem Kabinett 20 Mitarbeiter nach St. Anton gefahren, weil es so groß ist, und das auf Staatskosten! Glauben Sie wirklich, dass das notwendig ist? (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )

Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult aus! – Abg. Dolinschek: Kennen Sie die Umfrage in Kärnten?

Ich weiß schon, dass Ihnen das unangenehm ist. Sie haben ja auch die Rechnung dafür präsentiert bekommen. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult aus! – Abg. Dolinschek: Kennen Sie die Umfrage in Kärnten?)

Abg. Dolinschek: Sie kommen mir vor wie ein Rumpelstilzchen!

Aber ich möchte Ihnen ganz einfach sagen: Das, was Sie unter Verwaltungsreform verstehen, ist reines Köpferollen. Sie versuchen ganz einfach, sich über diese Verwaltungsreform drüberzuschwindeln, hinzuschwindeln zu irgendwelchen Ergebnissen von irgendwelchen Kommissionen. Zunächst wird von Juni gesprochen, dann wird es August werden, dann September, und wir werden kein Ergebnis zu sehen bekommen. Das gesamte Budget beruht aber darauf, dass es auch strukturelle Ergebnisse gibt. (Abg. Dolinschek: Sie kommen mir vor wie ein Rumpelstilzchen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger legt demonstrativ den Arm um Abg. Dolinschek.

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dolinschek, erstens denke ich: Sie werden bald einen Arzt brauchen, wenn Sie sich hier so aufregen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger legt demonstrativ den Arm um Abg. Dolinschek.) – Sie sind in schlechten Händen, ich habe es bemerkt. (Ruf bei der SPÖ: Herzinfarkt!)

Abg. Dolinschek: Immer dieselben Fragen!

Noch etwas, Herr Bundesminister, was uns allen in den letzten Wochen auffällt: Ihre Antworten auf parlamentarische Anfragen werden immer kürzer. Ihre Informationsfreudigkeit tendiert gegen null. (Abg. Dolinschek: Immer dieselben Fragen!) Sie wollen nicht mehr informieren. Sie wollen nicht sagen, was mit der Sicherheitspolitik in unserem Lande los ist. Sie schweigen ganz einfach.

Abg. Dolinschek – in Richtung Grüne –: Das haben die noch nicht gecheckt!

Der Herr Bundesminister hat keine Erklärung abgegeben, die einen eigenen Tagesordnungspunkt plus Debatte darstellt, sondern er hat sich im Rahmen des Budgetkapitels Soziales zur Causa Fabel, also zu einer Person, die im Sozialministerium beschäftigt war, geäußert. (Abg. Dolinschek – in Richtung Grüne –: Das haben die noch nicht gecheckt!) Daher steht es allen anderen Rednern zu, zu diesem Diskussionsbeitrag, den der Herr Bundesminister über ein Spezialthema in seinem Ressort abgegeben hat, ebenfalls Stellung zu nehmen.

Abg. Dolinschek: Ich habe den Eindruck, habe ich gesagt!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dolinschek hat in seiner Rede behauptet, dass zwar Herr Abgeordneter Kostelka seinen Doktor-Titel und auch Frau Dr. Mertel ihren Doktor-Titel zu Recht habe, aber ich meinen Magister, mein Diplom als "Menschenverhetzer" erhalten habe. (Abg. Dolinschek: Ich habe den Eindruck, habe ich gesagt!)

Abg. Dolinschek: So bin ich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe den Herrn Abgeordneten gebeten, diesen Ausdruck zu vermeiden, und er hat gesagt, dass er einsieht, dass er sich hier in der Diktion vergriffen hat. Daher habe ich keinen Ordnungsruf erteilt. (Abg. Dolinschek: So bin ich!)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek

Und wenn Herr Dolinschek in seinem Debattenbeitrag auf mich verweist und sagt: Na ja, ich glaube schon, dass Frau Mertel ein Doktorat hat! – er glaubt (Zwischenruf des Abg. Dolinschek ) –, kann ich nur sagen: Wie bei jeder Reinigungsfrau beim Amt der Kärntner Landesregierung sind auch meine Dokumente in Originalform überprüft worden, und ich habe Zeugnisse und die Promotionsurkunde vorlegen müssen. Ich nehme an, dass man das Gleiche bei der Beschäftigung von Frau Fabel Ihrerseits auch verlangt hat, denn sonst ist der Vorwurf der mangelnden Sorgfaltspflicht richtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dolinschek: Das ist ja lächerlich!

Weil Sie heute hier den Kollegen Nürnberger kritisierten: Vielleicht ist die Opposition, vielleicht sind die Journalisten, vielleicht ist die Bevölkerung schuld, dass diese unangenehme Sache beim Herrn Bundesminister Haupt passiert ist. Die kritisieren, dass die vermeintliche Frau Magister 200 000 S bekommen hat, während den Ärmsten der Armen noch mehr weggenommen wird. (Abg. Dolinschek: Das ist ja lächerlich!) – Ja, für Sie ist das lächerlich. Herr Pumberger hat das heute ja auch schon gesagt.

Abg. Dolinschek: Sie haben ja die Möglichkeit gehabt, das zu ändern!

Wir fordern auch, dass Sie bei den Mitteln nicht nur für Lehre, nicht nur für Personalaufwand, sondern auch für Investitionsvorhaben an den Gebäuden selbst nicht in der Weise vorgehen, wie Sie dies derzeit tun. Leisten Sie sich doch den Luxus und gehen Sie einmal in die Hochschulen hinein! Schauen Sie sich an, unter welchen Bedingungen dort gearbeitet werden muss, wie lange es dauert, bis man zu einer Prüfung drankommt, schauen Sie sich die Ausstattung der Säle, der Labors an! (Abg. Dolinschek: Sie haben ja die Möglichkeit gehabt, das zu ändern!) Viele der Verzögerungen hängen ja auch damit zusammen.

Abg. Dolinschek: Um Ungleichheiten zu beseitigen!

Ich sage Ihnen auch, warum das so ist; ich habe es Ihnen schon mehrmals erklärt. In den Erläuterungen für die Unfallrente wird auch ausgeführt, warum sie eingeführt wird, nämlich als Beitrag zu besserer sozialer Symmetrie, zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung, zur Verstärkung der Steuergerechtigkeit. Dazu nickt Herr Dr. Feurstein noch. (Abg. Dolinschek: Um Ungleichheiten zu beseitigen!) Er weiß, so wie alle anderen Mitglieder dieser Regierungsparteien, aber ganz genau, dass die Renten im Bereich des Heeres ausgenommen sind.

Abg. Dolinschek: Sie sind tief gefallen!

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Herr Kollege Stummvoll, Herr Kollege Gaugg: Eigenlob stinkt, Hochmut kommt vor dem Fall! (Abg. Dolinschek: Sie sind tief gefallen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.

Vierter und letzter Punkt: Ich habe heute den Zwischenbericht der drei Arbeitskreise für die Reform der Bundespolizeidirektion Wien bekommen und unsere Mitarbeiter sehr ermutigt, dieses Reformwerk zügig voranzutreiben. Am Ende dieser Reform wird – auch das ist eine Vorgabe – stehen, dass mehr als 100 Polizistinnen und Polizisten, die bis jetzt Verwaltungsarbeit leisten, in Zukunft auf den Wiener Straßen für die Sicherheit unserer Bürger sorgen werden. Das bedeutet Verwaltungsreform, wie wir das im Innenministerium verstehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek. )

Abg. Dolinschek: Früher auch!

Der Caritas-Direktor von Wien, Herr Landau, sagt: Wir sind an der Grenze unserer Kapazitäten angelangt. Der Staat hat seine Verantwortung in der Flüchtlingsbetreuung auf Caritas und Diakonie abgewälzt. Entgegen allen Beteuerungen werden sogar schwangere Frauen, Familien mit Kleinkindern und kranke Menschen aus der Bundesbetreuung entlassen, berichtete der Caritas-Direktor. (Abg. Dolinschek: Früher auch!) Das UNHCR hatte am Freitag bemängelt, Asylwerber hätten keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in die Bundesbetreuung. Die Bundesbetreuung sei hierzulande ein Gnadenrecht.

Abg. Dolinschek: Warum haben Sie das nicht geändert?

Der Wiener Caritas-Direktor Landau fordert weiters: Rechtsstaatliche Mindeststandards müssen eingehalten werden. Es gibt keine Bescheide und kein Berufungsrecht. Die Bundesbetreuung ist kein Gnadenrecht, sondern ein Rechtsanspruch für mittellose Flüchtlinge. (Abg. Dolinschek: Warum haben Sie das nicht geändert?)

Abg. Dolinschek: Das musst du dem Caspar sagen! – Abg. Kiss: Wahrheit tut weh! Das ist dann ein "dummer Zwischenruf"!

Abschließend möchte ich noch etwas sagen – Frau Kollegin Stoisits hat das auch erwähnt – betreffend "Asyl in Not". Ich möchte dem sachlich nichts mehr hinzufügen, denn sie hat es schon gesagt, "Asyl in Not" hat noch vor wenigen Jahren 500 000 S an Unterstützung bekommen, das ist in der letzten Zeit dann auf 200 000 S gekürzt worden. (Abg. Dolinschek: Das musst du dem Caspar sagen! – Abg. Kiss: Wahrheit tut weh! Das ist dann ein "dummer Zwischenruf"!) Sie, Herr Minister Strasser, haben das auf null gekürzt. (Abg. Kiss: Der Einem rührt nicht einmal ein Ohrwaschel!)

Abg. Dolinschek: Öllinger hat nur vorgelesen, sonst nichts getan!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist schon bemerkenswert, nach welchen Maßstäben gesetzliche Veränderungen beurteilt werden. Was diese heutige Novelle anlangt, so bedauere ich, dass dies die Novelle der Novelle der Novelle ist, die wir so leider nicht im Ausschuss diskutieren konnten, obwohl die Kollegen Öllinger und Grünewald sowie meine Wenigkeit (Abg. Dolinschek: Öllinger hat nur vorgelesen, sonst nichts getan!) einige Stunden aufgewendet haben, um Ihnen unsere Kritikpunkte näher zu bringen. – Sie sind der Kritik ausgewichen, indem Sie halt wieder einen sehr umfassenden Abänderungsantrag eingebracht haben, aber das ist ja – demokratiepolitisch betrachtet – nur mehr das Tüpferl auf dem i. Ihr braucht ja ohnehin nicht mehr mitzureden!, das soll die Botschaft sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Kollegen, fragen Sie einmal die Versicherten ...!

Sie werden dafür die Verantwortung tragen und auch dafür, dass 50 000 besorgte Bürgerinnen und Bürger – denen Sie jetzt wahrscheinlich unterstellen, dass sie Randalierer oder so ähnlich sind (Zwischenruf des Abg. Neudeck ) – gestern schon aufgezeigt haben, wie wichtig ihnen das Gesundheitssystem in der jetzigen Form ist, aber nicht mit den Maßnahmen, die Sie hier einführen und die eigentlich eine Zerschlagung des Gesundheitssystems in der bewährten Art und Weise darstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Kollegen, fragen Sie einmal die Versicherten ...!)

Abg. Dolinschek: Die wird Ihnen jetzt die Wahrheit sagen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte. (Abg. Dolinschek: Die wird Ihnen jetzt die Wahrheit sagen!)

Beifall der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dolinschek.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! (Beifall der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dolinschek. ) Mein Vorredner hat gerade von der Eigenverantwortung der Bürger gesprochen. Ich gebe zu bedenken: Die Katastrophen werden zu schnell vergessen, und die Menschen neigen – und da nehme ich uns nicht aus – immer wieder zu Leichtsinnigkeiten. Jedenfalls ist aber Verzögerungstaktik seit Jahren hinsichtlich dieser wichtigen Gesetzesnovelle keine passende Antwort! Tote klagen an! Darum geht es! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Aber wenn die Lehrplätze nicht da sind, Herr Kollege Dolinschek!

Aber zusätzlich – Frau Kollegin, das ist im Ausschuss schon gesagt worden – sind noch 500 Millionen Schilling für jene Jugendlichen budgetiert, die keinen Arbeitsplatz finden. Dazu gehören auch diejenigen – da geht es um 400 Millionen Schilling –, die heute noch in Stiftungen untergebracht sind. Diese Stiftungen werden sozusagen auch versorgt. Sie laufen jetzt zwar aus, aber die Jugendlichen, die in diesen Stiftungen sind, werden ihre Ausbildung absolvieren. Wir sind der Meinung, dass Lehrgänge gegenüber Stiftungen der bessere Weg sind, und wir werden uns auch daran halten. (Abg. Silhavy: Aber wenn die Lehrplätze nicht da sind, Herr Kollege Dolinschek!) – Bitte, was ist nicht da? (Abg. Silhavy: Wenn die Lehrplätze von der Wirtschaft nicht angeboten werden!)

Abg. Dolinschek: Wollen Sie eine große Karte mit kleinem Speicher?

Jetzt haben wir noch vor der Einführung der Chipkarte ein Modell, wonach nicht nur die Speicherung von Sozialversicherungsdaten, der Nummer des Zentralen Melderegisters, einer digitalen Signatur, sondern auch die Speicherung von Notfalldaten vorgesehen ist, und darüber hinaus kann und soll diese Karte als Schlüsselkarte für Schnüffelinformationen für das Bildungssystem dienen. (Abg. Dolinschek: Wollen Sie eine große Karte mit kleinem Speicher?) Das wissen Sie, das haben wir gestern beschlossen. Frau Wochesländer, die dabei nichts findet, sagt: Wer da nicht über sich schnüffeln lässt, so wie Herr Öllinger, der hat etwas zu verbergen, der hat Dreck am Stecken. (Abg. Wochesländer: Wenn ich nichts zu verbergen habe, was ist dabei?) So haben Sie argumentiert, Frau Kollegin Wochesländer! (Abg. Wochesländer: Das habe ich nicht gesagt!) Sie wissen es genau. Und diese Information, die sollen die Österreicherinnen und Österreicher nur haben! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dolinschek: 6,3 Milliarden Schilling waren es vor zwei Jahren!

Das Ergebnis ist eine Prognose, und wieder wird eine Finanzierungslücke in der Größenordnung von 3,7 Milliarden Schilling da sein. (Abg. Dolinschek: 6,3 Milliarden Schilling waren es vor zwei Jahren!) Jetzt ist einmal Schluss mit den Ausreden! Wo sind Ihre Vorschläge, damit es eben keine Finanzierungslücke gibt? Für das Ergebnis Ihrer Politik, dass es doch wieder Finanzierungslücken gibt, werden Sie einstehen müssen.

Abg. Dolinschek: So ist es!

Rührend finde ich auch Ihre Argumente. Sie wollen jetzt mit der kostenpflichtigen Chipkarte Ihrem alten Feindbild Krankenkassen unter die Arme greifen. (Abg. Dolinschek: So ist es!) Sie haben den Krankenkassen vor kurzem noch öfters an die Kehle gegriffen, und ich muss sagen, die in der Gesundheitspolitik Aktiven sollten so viel Anatomie beherrschen, dass sie zwischen Kehle – damit Sie es besser verstehen: im Volksmund Gurgel – und Armen unterscheiden können. Darauf würde ich großen Wert legen. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist relativ einfach: Der Erhöhung der Familienbeihilfe können wir vor allem deshalb mit gutem Gewissen zustimmen, weil die Senkung der Familienbeihilfe, die in den vergangenen Jahren stattgefunden hat, damals nicht unsere Zustimmung gefunden hat. Jetzt wird nur etwas wieder hergestellt beziehungsweise repariert, was in den vergangenen Jahren durch die Sparpaket I und II den Familien weggenommen wurde. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Das heißt, übersetzt: Denjenigen, die ganz arm sind und die sich in einer denkbar schlechten Situation befinden, haben Sie mehrere hundert Schilling weggenommen, und jetzt geben Sie ihnen über die Familienbeihilfe nur 100 S pro Kind zurück. Ich betone: Nur 100 S, obwohl Sie ihnen vorher pro Kind mehrere hundert Schilling weggenommen haben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dolinschek. ) – Na sicher, sagen Sie nicht nein! Es ist so, Kollege Dolinschek! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Silhavy: Herr Kollege Dolinschek! Wir haben ja den Abänderungsantrag gerade erst eingebracht!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollegin Silhavy, ich bin gerne gesprächsbereit, aber wenn ich die Abänderungsanträge, die Sie jetzt angekündigt haben, nicht kenne, dann kann ich denen auch nicht zustimmen, nicht wahr? Wie bereits Kollege Feurstein gesagt hat: Wenn Sie das im Sozialausschuss vorgebracht hätten, hätten wir darüber sicherlich sprechen und vielleicht auch den einen oder anderen Punkt umsetzen können. Sonst wird das eben auf die nächste Sozialausschusssitzung verschoben, und wenn es günstige Änderungen sind und es Vorteile für Arbeitnehmer und die Bevölkerung gibt, dann sind wir sicherlich nicht abgeneigt, dem zuzustimmen. (Abg. Silhavy: Herr Kollege Dolinschek! Wir haben ja den Abänderungsantrag gerade erst eingebracht!)

Abg. Dolinschek: Österreich zuerst!

Er lässt auch die Alternative nicht zu, und das ist das Problem dieser Bundesregierung. Diese Bundesregierung lässt auch die Alternative zur Geldleistung gegenüber den Ländern, denen diese Abkommen einseitig und, Herr Kollege Spindelegger, in einem groben Akt aufgekündigt worden sind, nicht zu, nämlich den Familiennachzug und den Familienzuzug. (Abg. Dolinschek: Österreich zuerst!) Das wollten die Länder erreichen, mit denen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang verhandelt hat, zumindest den Familienzuzug, wenn schon die Kinder, die zu Hause bleiben müssen, nicht ein bisschen Geld von der Republik erhalten – und zwar nicht von der Republik, sondern von den Steuerzahlern! Das sind die Eltern, die hier in Österreich arbeiten! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dolinschek: Wie ist das mit den Kindern im Irak?

Dann sollten wenigstens die Kinder hier zuziehen dürfen – aber nein, die Republik, die Regierung, die Koalitionsparteien bleiben hart! Da hört sich die Familienpolitik dieser Bundesregierung auf, da versteht sie keinen Spaß. Kinder sind nicht gleich Kinder für diese Bundesregierung. Es gibt die einen, die etwas bekommen, und die anderen, die nichts bekommen, und sie dürfen nicht einmal bei ihren Eltern leben. Das ist die Familienpolitik dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dolinschek: Wie ist das mit den Kindern im Irak?)

Abg. Dolinschek: Österreich zuerst, Herr Kollege!

Sie haben es gut versteckt, Herr Kollege Feurstein, und Sie wissen auch, dass es nicht darin enthalten ist. Die Familienpolitik dieser Bundesregierung bezieht sich in erster Linie nur auf Inländer. (Abg. Dolinschek: Österreich zuerst, Herr Kollege!) Das sei hier festgestellt und noch einmal festgehalten: Um Familie geht es dieser Bundesregierung sicherlich nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dolinschek: "Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute!"

Natürlich werden wir in einigen Minuten diese beiden Sozialabkommen voraussichtlich einstimmig beschließen. (Abg. Gaugg: Wer weiß das, Frau Kollegin?) Aber als besonders eigenartig – das ist heute schon erwähnt worden, und ich muss es noch einmal erwähnen – stellte sich die Arbeitsweise der Regierungsparteien vor allem im letzten Sozialausschuss heraus: Sie brachten nämlich jeden roten und jeden grünen Antrag zum Verschwinden! Verschwinden heißt bei Ihnen vertagen, meine Damen und Herren, und vertagen heißt, ja nicht im Plenum behandeln müssen (Abg. Dolinschek: "Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute!"), und im Plenum nicht behandeln heißt, dass sich heute der Kanzler und die Vizekanzlerin herstellen und Vorschläge einfordern können, die von uns längst gemacht worden sind, die aber nur nicht da sein dürfen, damit Sie gut dastehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Dr. Pumberger: Sie wollten die Ablehnung Ihres eigenen Antrags!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Sagen Sie es ganz einfach: Diese Regierung hat Angst vor der Bevölkerung. Diese Regierung hat Angst, die Bevölkerung zu befragen. Diese Regierung weiß, dass die Bevölkerung diese Abfangjäger nicht will, daher wird diese Regierung die Bevölkerung nicht befragen. – Dass Sie das so sagen, überrascht mich nicht einmal, aber wir haben hier doch einen Demokratiefetischisten in Gestalt des Herrn Westenthaler und der FPÖ. Die hätten früher doch am liebsten über jede Buschenschank und Winterfutterstelle eine Volksbefragung durchgeführt. Denn, wenn ich mir die lange Liste ansehe, zu welchen Anliegen die FPÖ Volksbegehren durchführen wollte und Forderungen nach Abstimmungen gestellt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr alles abgelehnt!), da war ununterbrochen die Rede von direktdemokratischen Instrumentarien. Aber jetzt sitzt die FPÖ in der Regierung und jetzt wird drübergefahren! Jetzt wird nicht mehr gefragt. Jetzt ist Schluss damit. Und das Geld wird den Steuerzahlern einfach aus der Tasche gezogen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )

Abg. Dolinschek: Das ist ja ein Wahnsinn!

Auf der anderen Seite darf ich Ihnen sagen, dass alles relativ ist. Ich war in meiner Verantwortung als Finanzminister durchaus ein bisschen beruhigt, als ich internationale Statistiken sah, die für Griechenland Werte jenseits der 50 Prozent ausgewiesen haben. (Abg. Dolinschek: Das ist ja ein Wahnsinn!) Insofern muss man sagen, dass dieses Thema im internationalen, im europäischen Vergleich in Österreich noch immer sehr vorbildlich ist. – Ich bedanke mich bei den Beschäftigten und bei den Unternehmen für die Steuermoral, die wir in Österreich haben. Das war auch ein ganz wichtiger Beitrag, damit wir den Haushalt konsolidieren konnten, und damit eine sehr, sehr wichtige Leistung der Bevölkerung. Danke von der Seite des Finanzministers. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Skandalös ist Ihre Wortmeldung, Frau Kollegin!

Aber angesichts der vielen, vielen Versprechungen, die Sie der österreichischen Bevölkerung gemacht haben, halte ich Ihre Untätigkeit wirklich für skandalös! Es ist einfach skandalös, dass Sie hier Versprechungen machen, die Sie nicht einmal im Ansatz einzulösen bereit sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Skandalös ist Ihre Wortmeldung, Frau Kollegin!)

Abg. Dolinschek: So ein Blödsinn!

Vollends bedenklich wird diese Angelegenheit, wenn ein demokratisch gewählter Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages von dessen Präsidenten in seiner Arbeit behindert wird (Abg. Dolinschek: So ein Blödsinn!), und zwar unter Berufung auf ein äußerst kritikables privates Verfassungsgutachten, das mit der Behauptung, dass ein Untersuchungsausschuss nur für den selbständigen Wirkungsbereich des Landes eingesetzt werden dürfe, völlig negiert, dass der zuständige Landeshauptmann diese Unterscheidung in "privat" beziehungsweise "Träger der mittelbaren Bundesverwaltung" beziehungsweise "Landesorgan" für sich nicht vornimmt, und daher aufklärungswürdige Tatbestände – nämlich wer die Kosten dieser Reise übernommen hat, ob ein irakischer Waffenhändler diese Reise angebahnt hat, wie die Hilfsmittel finanziert wurden, ob Rechtsvorschriften nationaler oder internationaler Art verletzt wurden – auf diese Art und Weise nicht überprüft werden können. Das ist eine massive Beugung des Rechtsstaates! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Wir sind aber hier nicht im Kärntner Landtag!)

Abg. Dolinschek: Sie kennen sich nicht aus!

Stellen Sie sich vor – und versetzen Sie sich einmal in die psychische Lage der Betroffenen –, Sie hätten die Wahl, zu entscheiden, welches dieser Angebote des Pflegegeldes Sie nutzen wollen – es gibt nur entweder/oder –: entweder Liebe, Zuneigung, Anwesenheit oder professionelle Pflege. (Abg. Dolinschek: Sie kennen sich nicht aus!)

Abg. Dolinschek: Lackner, du warst schon besser!

Den absoluten Tiefpunkt, Herr Kollege Gaugg, haben ja wohl Sie gesetzt. Ich verstehe ja, dass Sie in letzter Zeit so sehr beschäftigt waren mit Ihrer eigenen Karriereplanung, aber vielleicht sollten Sie sich, bevor Sie Pressemitteilungen in dieser Sache hinausgeben, ein bisschen um die Fakten kümmern. Es ist schon ein Tiefpunkt, was da von Ihnen so über die Medien geht. (Abg. Dolinschek: Lackner, du warst schon besser!)

Abg. Dolinschek: Da hat er vollkommen Recht!

Es ist ja interessant, dass jene Gruppe, die sich jahrelang dagegen gewehrt hat, gerade in die Jugendausbildung – auch im Zuge staatlicher Unterstützungen – zu investieren, jetzt gerade dieses Thema anspricht. Herr Leitl hat Recht: Es muss mehr für die Ausbildung von Jugendlichen getan werden, als nur nach 20 000 zusätzlichen Fachkräften zu rufen, was gleichzeitig mit dem Schließen von Lehrwerkstätten oder dem Entlassen von Ausbildnern erfolgt. (Abg. Dolinschek: Da hat er vollkommen Recht!) – Das kann nicht das Ziel sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Sigisbert Dolinschek!

Ich richte diesen Dank an allererster Stelle an jenen Mann, der die Idee dazu bereits vor zehn Jahren geboren hat (Abg. Mag. Schweitzer: Sigisbert Dolinschek!), nämlich an Josef Fink, der mit dem Anspruch "Abfertigung auch für Selbstkündiger" und mit dem Anspruch "Abfertigung über Pensionskassen" (Abg. Mag. Schweitzer: Wann war das?) – im Februar 1992 – in die Öffentlichkeit getreten ist (der Redner hält die Kopie zweier Zeitungsartikel, deren Titel die erwähnten Ansprüche zum Inhalt haben, in die Höhe) und dieses Modell entsprechend vorgestellt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dolinschek wird auf dem Weg zum Rednerpult von Beifall der Freiheitlichen begleitet. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Werkzeugmacher!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. – Bitte. (Abg. Dolinschek wird auf dem Weg zum Rednerpult von Beifall der Freiheitlichen begleitet. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Werkzeugmacher!)

Abg. Dolinschek: Sehr aufwendig, Herr Kollege!

Ich nenne noch ein anderes Beispiel: Glauben Sie wirklich, dass es verfehlt wäre, eine Sozialverträglichkeitsprüfung etwa bei der Stiftungssteuer durchzuführen? Es wäre spannend, die Stiftungssteuer einer Sozialverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. (Abg. Dolinschek: Sehr aufwendig, Herr Kollege!) Derjenige oder diejenige, der oder die ein Sparbuch hat, muss sich die Zinserträge mit 25 Prozent besteuern lassen. Derjenige oder diejenige, der oder die eine Stiftung hat, kommt jedoch mit ein paar Prozent auf die Zinserträge davon. Glauben Sie wirklich, Herr Abgeordneter Khol, dass das sozial verträglich und ausgewogen ist?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: ... so einen Blödsinn daherquatschen!

Ihre Aufgabe wäre es, sich um die arbeitslosen Menschen in diesem Land zu kümmern. Denen kürzen Sie die Gelder und die Bezüge, diese Familien haben durch Ihre Politik von Tag zu Tag weniger in der Tasche. Und Sie sorgen dafür, dass die Pfründe verteilt werden, dass Privilegienwirtschaft in einem großen Ausmaß herrscht und dass Abkassierer in Ihren Reihen sind. Sie decken das und Sie ermöglichen das auch, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: ... so einen Blödsinn daherquatschen!)

Abg. Dolinschek: Es ist sehr kalt geworden in der SPÖ!

Diese 717 000 Unterschriften, die die Spitze des Protestes sind, haben das ja auch zum Ausdruck gebracht. Die Politik von ÖVP und FPÖ, was den Sozialstaat betrifft, ist unglaubwürdig. (Abg. Dolinschek: Es ist sehr kalt geworden in der SPÖ!) Es ist eine unsoziale Politik, die von den Menschen nicht zur Kenntnis genommen wird, und sie ist ungerecht! Es ist eine Politik der Zwei-Klassen-Gesellschaft: Sie richten es sich, und der Großteil der Bevölkerung bleibt auf der Strecke. Dafür werden Sie eine Abfuhr bekommen. (Abg. Wochesländer: Ja, reden Sie es sich nur ein!) Es ist Zeit für einen Kurswechsel! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dolinschek: Jetzt ist es ja kalt geworden in der SPÖ!

Es gibt eine prominente Unterstützerin dieses Sozialstaat-Volksbegehrens – ich habe gemeinsam mit ihr und Dr. Vogt debattiert –: die ehemalige Frau Ministerin Dohnal, die Vorkämpferin für die Gleichberechtigung der Frauen. (Abg. Dolinschek: Jetzt ist es ja kalt geworden in der SPÖ!) Dann sind andere gekommen: Konrad hat sie geheißen, wenn ich mich recht erinnere. Sie ist mir in Erinnerung geblieben mit einem T-Shirt, auf dem "halbe-halbe" gestanden ist. Und dann haben wir die Frau Kollegin Prammer gehabt. Und unter all diesen "hervorragenden" sozialdemokratischen Frauenministerinnen ist es nicht gelungen, den Frauen gleiches Recht

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Das Gegenteil ist der Fall!

Drittens: Ich weiß nicht, was alles an Gründen vorliegt, dass es diesen § 207b nun gibt. Gut ist, dass der § 209 gleich fällt. Da ich aber, wie gesagt, die Gründe nicht kenne, wende ich mich an diejenigen, die aus guter Absicht für diesen § 207b eintreten, und bitte sie, sich all das noch einmal durchzulesen. Ich habe nämlich Sorge, dass diese Formulierungen Angst, Unsicherheit und Unklarheit bei Menschen schaffen werden und dass damit wieder Menschen auf Grund von Liebe mit einem Fuß ins Kriminal gestellt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Das Gegenteil ist der Fall!)

Abg. Dolinschek: Denken Sie an Ihre Belastungspakete 1996/97!

Sie haben massive Leistungskürzungen vorgenommen; das bedeutet zum Beispiel, dass die Krankengeldfortzahlung gekürzt wird. Das trifft Schwerstkranke, Krebspatienten bekommen durch Ihre Politik in Zukunft kürzer Krankengeld ausbezahlt. (Abg. Dolinschek: Denken Sie an Ihre Belastungspakete 1996/97!) Sie haben auch Leistungskürzungen bei Zuzahlungen getätigt: für Rollstühle, Krücken, Brillen, Zahnersatz – weniger Leistungen für die Bevölkerung, Leistungskürzungen und Belastungen. Das ist Ihre Bilanz! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist beschämend! Das ist sehr beschämend!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: ... eine Sicherstellung!

Sie sagen das eine – und tun das andere. Sie sagen, Sie sichern die Finanzierung der Krankenversicherung, aber mit Ihrem Handeln verschärfen Sie die Finanzierungsprobleme der Krankenkassen, und das wissen Sie ganz genau! Sie wissen genau, was in diesem Abänderungsantrag, den jetzt Kollege Dr. Mitterlehner hier eingebracht hat – und ich bin froh, dass er jetzt mit in Diskussion steht –, steht, nämlich dass jene Kassen, die Geld bekommen, dieses Geld verzinst zurückzuzahlen haben. Wenn sie es nicht zurückzahlen können, behalten die anderen Kassen die Zuschüsse zum Ausgleichsfonds ein. – Das ist kein Zukunftsmodell, das verschärft die Situation für alle Kassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: ... eine Sicherstellung!)

Abg. Dolinschek: Einen warmen Sommer haben wir schon!

Herr Lackner sagt, wir müssen uns auf einen heißen Herbst gefasst machen. (Abg. Dolinschek: Einen warmen Sommer haben wir schon!) Herr Lackner! Wir beschließen zwar heute das Massagegesetz, aber deswegen folgt im Herbst nicht das Saunagesetz. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dolinschek: So ist es!

70 Prozent der Patienten leiden unter Beschwerden des Bewegungsapparates, und denen ist jetzt geholfen. Es sind zwar Mehrkosten für die Krankenkassen damit verbunden, man darf sie aber nicht als solche sehen. Die Kosten, die jetzt anfallen, wurden den Patienten 20 Jahre lang vorenthalten. (Abg. Dolinschek: So ist es!) – So muss man das sehen.

Zwischenruf des Abg. Dolinschek

Geldvernichtung: 1 700 Milliarden Schulden – ein Desaster. Abrücken vom Nulldefizit: Ihnen nimmt doch niemand mehr ab, wenn Sie von der Vergangenheit reden. Aber Sie sollen von der Vergangenheit reden (Zwischenruf des Abg. Dolinschek ), Sie sollen von der Vergangenheit Ihres gescheiterten blau-schwarzen Wendeprojektes reden! Das wäre viel sinnvoller. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Herr Sozialminister! Sie haben ja auch eine "Meisterleistung" vollbracht, aber die wurde Ihnen wahrscheinlich mittels Stafette von Ihrem neuen Parteiobmann weitergegeben, denn von dort haben Sie sie ja geerbt: die höchstbezahlte Büroleiterin, die wir je gehabt haben, eine Frau "Magistra" Ute Fabel. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. ) Irgendwann sind Sie jedoch draufgekommen, dass sie keine Frau Magistra ist, und den Magister hat sie bis heute nicht. – Das war Ihre Leistung!

Abg. Dolinschek: Kollektivvertrag!

Nächstes Beipiel: Beim Fall Gaugg – er ist heute schon dargestellt worden – haben Sie monatelang gekämpft, die Pensionsversicherungen in ihrer Arbeit gelähmt, nur weil Sie einem Freund einen guten Posten zuschanzen wollten. (Abg. Dolinschek: Kollektivvertrag!)

Abg. Dolinschek: „Hackler-Regelung“!

Man fragt sich natürlich angesichts dieses Hintergrundes: Gibt es überhaupt eine „blaue Handschrift“ in diesem Regierungsprogramm oder in der Regierungserklärung, oder gibt es das nicht? (Abg. Dolinschek: „Hackler-Regelung“!) – Ein bisschen etwas gibt es schon. Die so genannte „Hackler-Regelung“, Herr Kollege, wäre in jedem Regierungsprogramm in der einen oder anderen Form vorgekommen. (Abg. Dolinschek: Bei Ihnen nicht!) – Mit Sicherheit bei uns auch, das dürfen Sie sich nicht gerade anrechnen.

Abg. Dolinschek: Bei Ihnen nicht!

Man fragt sich natürlich angesichts dieses Hintergrundes: Gibt es überhaupt eine „blaue Handschrift“ in diesem Regierungsprogramm oder in der Regierungserklärung, oder gibt es das nicht? (Abg. Dolinschek: „Hackler-Regelung“!) – Ein bisschen etwas gibt es schon. Die so genannte „Hackler-Regelung“, Herr Kollege, wäre in jedem Regierungsprogramm in der einen oder anderen Form vorgekommen. (Abg. Dolinschek: Bei Ihnen nicht!) – Mit Sicherheit bei uns auch, das dürfen Sie sich nicht gerade anrechnen.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dolinschek.

Ich möchte aber schon sagen, dass gerade Minister Reichhold, der jetzt wieder ausgetauscht wurde, meines Erachtens doch einige Kompetenz gezeigt hat. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dolinschek.) Ich betrachte das eher als eine Art Opfer, ein bisschen wie ein Bauernopfer. Das ist das eine. Das andere ist, dass ich auch dem neuen Minister Gorbach und seinem Staatssekretär Kukacka für ihre Aufgaben alles Gute wünsche.

überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger

Petition betreffend „Sichere Pensionen“ (Ordnungsnummer 3) (überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger)

Abg. Silhavy: Der Dolinschek hat gesagt, es ist ihm zu kurz bis 2007! – Abg. Dr. Bösch: Das ist ja zulässig!

Dann möchte ich noch etwas zur „Hackler-Regelung“ sagen (Abg. Gaál: Es gibt keine „Hackler-Regelung“!): In Ihrem Dringlichen Antrag haben Sie gerade das ungünstigste Beispiel herausgepickt, das jetzt schon zu Ungerechtigkeiten beziehungsweise zu einschneidenden Maßnahmen führt, und jetzt behaupten Sie, generell würde die „Hackler-Regelung“ verschlechtert. – Bis 2007 gibt es diese „Hackler-Regelung“ unverändert, und dann gibt es eine Dauerregelung für Menschen, die wirklich schwer arbeiten. Das ist, finde ich, auch richtig. (Abg. Silhavy: Der Dolinschek hat gesagt, es ist ihm zu kurz bis 2007! – Abg. Dr. Bösch: Das ist ja zulässig!) Die Menschen, die schwer arbeiten, sollen auch pensionsrechtlich besser gestellt werden.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Zu Ihrem Optimismus und Ihrem Ja-Sagen zu dieser Pensionsreform nur einen Satz: Kollege Lichtenegger, du bist noch jung genug, um die „Früchte“ dieser Pensionskürzung und den Verlust der Chancengerechtigkeit für die Jungen am eigenen Leib zu erleiden! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich hoffe nicht, dass du einst an deine Worte zurückdenken wirst, und zwar mit Bitternis. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) – Herr Kollege Dolinschek, lassen wir das!

Abg. Dolinschek: Hör auf, du!

Sie werden es, so vermute ich, nicht tun, weil Ihnen irgendjemand von der ÖVP – ich nehme an: sehr klar die Parteispitze – die Rute ins Fenster gestellt und gesagt hat: Ihr könnt noch so viel einfordern, liebe Freundinnen und Freunde von der FPÖ, aber irgendwann hört sich der Spaß auf! – Und da – egal wer es ist, ob die Frau Staatssekretärin oder der Kollege Dolinschek oder die Frau Kollegin Rossmann – sind Sie umgefallen! (Abg. Dolinschek: Hör auf, du!)

Abg. Öllinger: Oje, der liegt schon flach, der Dolinschek!

†Abgeordneter Sigisbert Dolinschek| (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Aus allen Ausführungen wird deutlich, dass bei den Pensionen Handlungsbedarf gegeben ist. Und ich billige natürlich auch den Oppositionsparteien zu, dass sie sich Sorgen machen, wie die Pensionen in Zukunft ausschauen. (Abg. Öllinger: Oje, der liegt schon flach, der Dolinschek!) Auch ich mache mir Sorgen, nur haben wir, im Unterschied zu Ihnen, bis zur letzten Minute gearbeitet, um Verbesserungen durchzuführen, und Sie haben gestreikt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie haben gestreikt und nichts dazu beigetragen, dass das Pensionssystem in Österreich für die jüngere Generation nachhaltig gesichert wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Und es wird nachhaltig für die nachfolgende Generation gesichert, Frau Kollegin!

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dolinschek.

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Ich muss Sie leider unterbrechen, Herr Abgeordneter! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dolinschek.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dolinschek: Aber hör auf!

†Abgeordneter Rudolf Nürnberger| (fortsetzend): ... arbeiten mussten, durch diese eure Regelung zu Almosenempfängern und zu Bittstellern werden! Das ist eure Regelung! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dolinschek: Aber hör auf!)

Abg. Silhavy: Gestern hat Dolinschek gesagt, er stimmt nicht zu, wenn ...!

Wir haben unsere Forderungen immer klar formuliert: Wir werden dann zustimmen, wenn es Eingriffe in bestehende Politikerpensionen gibt, wenn es Eingriffe in bestehende Politikerprivilegien gibt, wenn die Kleinstpensionisten geschützt sind, wenn der Schutz der Schwerarbeiter gewährleistet ist – da sind Sie noch gefordert –, und wenn die Harmonisierung kommt; auch da sind Sie gefordert mit dem gesamten Harmonisierungs... (Abg. Silhavy: Gestern hat Dolinschek gesagt, er stimmt nicht zu, wenn ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Das ist eine Kann-Bestimmung, keine Muss-Bestimmung!

Dass ausgerechnet Sie, Herr Kollege Dolinschek, das als Arbeitnehmervertreter sagen, dafür sollten Sie sich wirklich schämen. Dass Herr Minister Bartenstein dafür ist, das kann ich aus seinem Background heraus verstehen, aber dass Sie als Arbeitnehmervertreter sich hier herstellen und so argumentieren, ist wirklich das Letzte, Herr Abgeordneter Dolinschek! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Das ist eine Kann-Bestimmung, keine Muss-Bestimmung!)

Abg. Dolinschek: In Kärnten gibt es keine roten Lehrer mehr, weil die alle im Nationalrat sind!

Gut, das sind die Zustände in Kärnten. (Abg. Dolinschek: In Kärnten gibt es keine roten Lehrer mehr, weil die alle im Nationalrat sind!) – Wenn Sie bitte nicht so schreien, sondern zuhören würden, Herr Dolinschek!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Das ist aber schlecht!

Unser Kritikpunkt richtet sich an eine unvollständige Umsetzung, nämlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, und auch daran, dass die nationalen Möglichkeiten, die das europäische Recht im Rahmen der Lebensmittelgesetzgebung geboten hat, von Ihrer Regierung, Frau Bundesministerin, der österreichischen Bundesregierung, nicht ausgenützt wurden, und daher lehnen wir diese Regierungsvorlage ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Das ist aber schlecht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist doch ein Blödsinn! – Abg. Dolinschek: Wo haben Sie diese Zahlen her?

Letzter Punkt: Kollege Scheucher von der FPÖ, der Sie hier die Bemerkung „Spitzenkandidatin“ machten, und Herr Bundeskanzler – er ist nicht da, also muss sich das der Herr Staatssekretär Finz anhören –, Sie werden es sich gefallen lassen müssen, dass ich Ihnen Fakten über Kärnten bringe, zumal Sie, Herr Scheuch, vorhin schon ein Plädoyer für die Missregierungspolitik gehalten haben: Kärnten ist leider Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung und Schlusslicht bei der Kaufkraft und bei den Pro-Kopf-Einnahmen, und die Arbeitslosenzahl nimmt leider auch dramatisch zu. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 30 Jahre roter Landeshauptmann ist nicht in ein paar Jahren gutzumachen!) Doch was macht der Bund? – 12,3 Prozent mehr Arbeitslose, und der zuständige Minister kürzt die AMS-Mittel um exakt 12 Prozent. Das ist eine Politik, die wir nicht teilen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist doch ein Blödsinn! – Abg. Dolinschek: Wo haben Sie diese Zahlen her?)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Kollege Dolinschek, auch wenn du dich noch so sehr aufregst: Dennoch kannst du das Faktum nicht wegreden, dass durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die Unfallrentenbesteuerung zwar für die Jahre 2001 und 2002 aufgehoben wurde, nicht aber für das Jahr 2003! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dolinschek: So viel wie in dieser und in der vorigen Legislaturperiode ist noch nie für die Behinderten geschehen!

Zusammenfassend: Der Antrag ist in sich stimmig und sinnvoll. Und gerade deshalb, weil Herr Bundesminister Haupt und die Frau Staatssekretärin sich auch noch öffentlich mit Steuergeldern bewerben lassen haben, dass sie die Unfallrentenbesteuerung rückgängig machen, während ihr hier erklärt, dass das ja gar nicht in Frage kommt, ist dieser Antrag noch sinnvoller. Wenn nämlich in der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt wird und die Abgeordneten dann hier erklären, dass etwas gar nicht in Frage kommt, dann führen wir diese Debatte gern öffentlich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dolinschek: So viel wie in dieser und in der vorigen Legislaturperiode ist noch nie für die Behinderten geschehen!)

Abg. Dolinschek: Das ist eine Frechheit! Eine Frechheit sondergleichen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist unerhört! – Abg. Scheibner: Pure Polemik von der Opposition! Sie verängstigen die kleinen Mieter!

Sie schreiben weiter: „Es drohen allen Mietern hohe Rechtsanwaltskosten.“ Und wieters: „Bald schon könnte ein Verfahren Tausende Euro kosten – selbst dann, wenn der Mieter Recht bekäme.“ (Abg. Scheibner: Für die Gemeinde!) – Woher haben Sie das eigentlich? (Abg. Dolinschek: Das ist eine Frechheit! Eine Frechheit sondergleichen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist unerhört! – Abg. Scheibner: Pure Polemik von der Opposition! Sie verängstigen die kleinen Mieter!) Haben Sie das Gesetz nicht gelesen? Ich habe angenommen, dass die Mitglieder des Justizausschusses wenigstens Mindestkenntnisse über dieses Gesetz haben. Aber bei Ihnen vermisse ich jedwede Kenntnis des Gesetzes, meine sehr geehrten Damen und Herren! Falschinformationen von A bis Z! Ich würde Sie bitten, dass Sie das das nächste Mal in Ihrer Zeitung, dem „Wiener Bezirksblatt“, richtig stellen, Frau Abgeordnete Bures – Sie als Vertreterin der Mietervereinigung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dolinschek: Weil Sie gegen die Jugend sind!

Wir haben hier den Antrag „Fair Play“ für die österreichische Jugend vorliegen, und trotzdem kommt es zu dem Umstand, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Ich werde Ihnen sagen, warum. (Abg. Dolinschek: Weil Sie gegen die Jugend sind!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Das verstehen Sie zu wenig!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und FPÖ! Es gibt sehr, sehr wesentliche Dinge – und ich würde fast sagen, es sind dies die wesentlichsten Dinge –, die nicht unter diesen Begriff der Jugend- oder Generationenangelegenheiten fallen. Das ist der gesamte Umweltschutz, das ist der gesamte Bereich des Verkehrs, das ist der gesamte Bereich der erneuerbaren Energien, das ist der gesamte Bereich einer Friedenspolitik, das ist der gesamte Bereich einer Antiatomkraftenergiepolitik, die Sie nicht so machen und nicht so vertreten, dass man von einer nachhaltigen Politik sprechen kann, die auch wirklich an die nächsten Generationen denkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Das verstehen Sie zu wenig!)

Abg. Dolinschek: Das ist der erste Weg zur Besserung von euch!

Es ist nicht so, dass ich glaube, dass das Kinderbetreuungsgeld gar nichts bewirkt hat. Wir wissen ja, was es bewirkt hat: Es vermeidet Armut von Familien mit kleinen Kindern – das ist so, und das ist gut so. (Abg. Dolinschek: Das ist der erste Weg zur Besserung von euch!) Es hat auch den Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet – das ist auch gut so. Und es wurden auch im Verhältnis zum Karenzgeld die Zuverdienstgrenzen erhöht. – So weit, so gut, aber auf der anderen Seite bleiben die Frauen länger zu Hause, es sind noch weniger Väter in Karenz, das Geld fehlt wesentlich in anderen Bereichen, und die Frauen – de facto sind es nur die Frauen – bleiben in noch stärkerem Ausmaß in Teilzeitbeschäftigungen hängen.

Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt, weil auch wir wissen, dass eine eigenständige Altersabsicherung einen hohen Stellenwert hat! – Abg. Dolinschek: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das ist aber nachzulesen!

Das zweite Argument, das wir eigentlich abhaken können sollten, wäre: Frauen nur dann auf den Arbeitsmarkt, wenn es der Arbeitsmarkt verträgt! – Wissen Sie, was Sie damit eigentlich für Ungeheuerlichkeiten verbreiten? (Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt! Das ist eine Unterstellung!) Die Frauen kommen nur dann in Frage ... (Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt!) Oja, immer wieder taucht das auf. (Abg. Steibl: Das hat niemand gesagt, weil auch wir wissen, dass eine eigenständige Altersabsicherung einen hohen Stellenwert hat! – Abg. Dolinschek: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das ist aber nachzulesen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dolinschek und Walch.

Meine Damen und Herren! Noch vor sechs Monaten war das eine Idee, die man weggewischt hat. Heute zeigt sich, dass über diese Teampräsidentschaft – einen Vorschlag Österreichs – ernsthaft nachgedacht wird: ein bemerkenswerter Fortschritt! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dolinschek und Walch.)

Abg. Dolinschek begibt sich mit einer Tafel, die die Aufschrift „FPÖ – Soziale Kompetenz. Gerechte Lösung“ trägt, zum Rednerpult und stellt diese dort auf.

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 5 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Dolinschek begibt sich mit einer Tafel, die die Aufschrift „FPÖ – Soziale Kompetenz. Gerechte Lösung“ trägt, zum Rednerpult und stellt diese dort auf.)

Abg. Dolinschek: ... unbürokratisch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pensionisten, die ein Einkommen von 600 € haben – und die AusgleichszulagenbezieherInnen bekommen ja nicht einmal den Aufschlag von 0,6 Prozent –, müssen beim Landeshauptmann vorstellig werden, um das Geld „bar aufs Handerl“ ausbezahlt zu bekommen. (Abg. Mag. Hakl: Darum machen wir ja ein Gesetz!) Dazu werden dann noch in den Nachrichten fröhliche Gesichter gezeigt, weil das so „schön“ und so „lustig“ ist (Abg. Dolinschek: ... unbürokratisch!), aber ich bitte Sie zu bedenken, dass es genau diese ältere Generation war, die auch noch andere Bilder gesehen hat (Abg. Dolinschek: Die haben Österreich aufgebaut!), die nämlich schon einmal eine Zeit erlebt hat, in der man sich um Leistungen anstellen musste.

Abg. Dolinschek: Die haben Österreich aufgebaut!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pensionisten, die ein Einkommen von 600 € haben – und die AusgleichszulagenbezieherInnen bekommen ja nicht einmal den Aufschlag von 0,6 Prozent –, müssen beim Landeshauptmann vorstellig werden, um das Geld „bar aufs Handerl“ ausbezahlt zu bekommen. (Abg. Mag. Hakl: Darum machen wir ja ein Gesetz!) Dazu werden dann noch in den Nachrichten fröhliche Gesichter gezeigt, weil das so „schön“ und so „lustig“ ist (Abg. Dolinschek: ... unbürokratisch!), aber ich bitte Sie zu bedenken, dass es genau diese ältere Generation war, die auch noch andere Bilder gesehen hat (Abg. Dolinschek: Die haben Österreich aufgebaut!), die nämlich schon einmal eine Zeit erlebt hat, in der man sich um Leistungen anstellen musste.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.

und keine Husch-Pfusch-Aktion, Herr Kollege Wittmann. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Abg. Scheibner: Das ist falsch! – Abg. Dolinschek winkt ab.

Aber interessant ist es dann geworden, als Herr Abgeordneter Dolinschek gemeint hat: Na, besser wäre es aber schon, wenn die Frauen zu Hause blieben, denn dann wäre die Belastung des Arbeitsmarktes mit 25 000 ... (Abg. Scheibner: Das ist falsch! – Abg. Dolinschek winkt ab.) Das Winken, Herr Abgeordneter Dolinschek, nützt jetzt auch nichts mehr! Das haben Sie hier gesagt. Außerdem meinten Sie, die Löhne würden sinken, wenn die Frauen wieder auf den Arbeitsmarkt kämen. Und so weiter und so fort. Darin zeigt sich eigentlich die wahre Haltung der Freiheitlichen.

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, sollten die Auseinandersetzung und Ihr Engagement für den Arbeitsplatz der Österreicherinnen und Österreicher einmal innerhalb der Koalition ausfechten, ob etwa die FPÖ – und vielleicht auch Sie von der ÖVP? – meint, dass die Frauen dieselben Rechte, dieselben Ansprüche auf dem Arbeitsmarkt wie die Männer geltend machen dürfen! (Abg. Dr. Brinek: Na selbstverständlich!) Das wäre schon einmal ein Beginn! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Herr Kollege Stummvoll, was regt Sie das Licht hier beim Rednerpult auf?! Das ist nicht Ihr Licht, und Sie sind auch nicht der Hüter dieses Lichtes! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, Herr Abgeordneter Dolinschek, die 1 000 S hat seinerzeit, als wir der EU beigetreten sind, jeder irgendwo in seinem Taschl gespürt. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Aber wissen Sie, was in den letzten vier Jahren noch mehr gespürt wurde? – Was Sie den Menschen weggenommen haben, das spüren die Leute! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist weit mehr als 1 000 S: Gebührenerhöhungen, die Pensionssicherungsreform ist eine -kürzungsreform, und, und, und. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Bleiben wir also bei den Fakten! (Abg. Wattaul: Das glaubst aber selber nicht!) Ich glaube, dieses Match gewinnen Sie von den Freiheitlichen nicht, wenn Sie so argumentieren. (Abg. Wattaul: Haben wir schon gewonnen!)

Abg. Verzetnitsch: Kollege Dolinschek! Wenn zu dir irgendein Arbeitsuchender kommt, was sagst du ihm dann?

Was ist jetzt? Wozu bekennst du dich? (Abg. Verzetnitsch: Kollege Dolinschek! Wenn zu dir irgendein Arbeitsuchender kommt, was sagst du ihm dann?) – Dann werde ich mich bemühen, dass er eine Arbeit bekommt. Ich bin ihm behilflich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Das ist aber schon interessant, Herr Kollege Dolinschek!

Herr Kollege Verzetnitsch, man kann nicht von einem Tag auf den anderen alles regeln. Aber ich bin davon überzeugt, in Kärnten gehen wir die richtigen Wege. Es wird sich in den nächsten Jahren weisen, ob es der richtige Weg ist. Ich bin überzeugt davon. Die ersten Erfolge haben wir einmal auf jeden Fall. (Abg. Silhavy: Das ist aber schon interessant, Herr Kollege Dolinschek!)

Abg. Dolinschek: Da müssen Sie aber auch mit den Freiheitlichen zusammenarbeiten!

Daher hoffe ich natürlich, dass es eine starke sozialdemokratische europäische Parlamentariergruppe geben wird, die dieses Projekt auf dieser Ebene verfolgt. (Abg. Dolinschek: Da müssen Sie aber auch mit den Freiheitlichen zusammenarbeiten!) Es wäre aber natürlich auch sehr schön, wenn sich die österreichischen Parlamentarier in Zukunft fraktionsübergreifend mit diesem Thema beschäftigen könnten und sich wirklich in einer ernsthaften Debatte dazu bekennen würden.

Abg. Dolinschek: Das ist eine Geldfrage, Frau Kollegin!

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Das Thema, mit dem ich mich gerne beschäftigen möchte, ist unser Antrag zum Vaterschutzmonat. Dazu einleitend eine Bemerkung zu Frau Kollegin Weinzinger: Wenn es das Wort allein ist, so kann man über dieses diskutieren. Im Wesentlichen, denke ich, geht es darum, wie die Inhalte ausschauen, und ich bin enttäuscht über die ablehnende Haltung der Regierungsparteien – wobei Enttäuschung kein politisches Kriterium ist, aber Ihr striktes Nein und Ihre Ablehnung zu unserem Vorschlag, darüber zu diskutieren, macht mich sehr betroffen und stellt wieder einmal deutlich unter Beweis, wie Ihre Familienfreundlichkeit tatsächlich gemeint ist und wie Sie tatsächlich zu Partnerschaft und Familienfreundlichkeit stehen. (Abg. Dolinschek: Das ist eine Geldfrage, Frau Kollegin!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Aber jetzt, Sigi!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Aber jetzt, Sigi!)

Abg. Dolinschek: Die Grünen sicher nicht!

Im Übrigen ist meine Diagnose nicht so originell, da Staatssekretärin Haubner selbst in der „Pressestunde“ am Sonntag wörtlich gesagt hat, das jetzige Arrangement sei nicht das Führungsmodell der Zukunft. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) – Ich weiß nicht, was das Führungsmodell der Zukunft für die FPÖ ist, das hat mich auch nicht so zu interessieren, ich habe jedoch der gestrigen Ausgabe der Sendung „Offen gesagt“ mit großem Interesse entnommen, dass die Freiheitlichen die wahren Verfechter des basisdemokratischen Prinzips sind. (Abg. Dolinschek: Die Grünen sicher nicht!) – Gut, wenn Sie uns da folgen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.

Abschließend bedanke ich mich bei allen Familienpolitikerinnen und Familienpolitikern der Opposition dafür, dass sie heute diese Regierungsvorlage mit beschließen werden. Es ist ein Zeichen dafür, dass wir gemeinsam unseren Familien eine Stütze geben, dass wir sie mit guten Maßnahmen unterstützen, denn unserer Gesellschaft geht es nur dann gut, wenn es unseren Familien gut geht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Wer sagt das?

Ich persönlich würde mir für das Land Steiermark wünschen, dass es eine ebenso zügige Vorgangsweise bei der Realisierung des Semmering-Basistunnels gäbe. Sowohl aus verkehrs- als auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ist der Bau dieses Eisenbahntunnels für die südlichen Bundesländer unverzichtbar – wie auch der Kärntner Landeshauptmann bereits festgestellt hat: Koralmtunnel ohne Semmering-Basistunnel wird nicht viel Sinn haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Wer sagt das?)

Abg. Mag. Posch – in Richtung Präsidium –: Sie müssen aber schon zugeben, dass es schwer ist, beim Herrn Dolinschek keinen Zwischenruf zu machen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger für 5 Minuten ans Rednerpult. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Posch – in Richtung Präsidium –: Sie müssen aber schon zugeben, dass es schwer ist, beim Herrn Dolinschek keinen Zwischenruf zu machen!)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek

Sie wissen nicht, was es heißt, wenn ein Bauarbeiter (Abg. Großruck: Sie auch nicht!) oder ein Straßenbauarbeiter bei 126 Grad Asphalttemperatur arbeiten muss, und zwar sowohl bei plus 30 Grad im Sommer als auch bei minus 10 Grad im Winter (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum soll der Bundeskanzler das nicht wissen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Winter wird nicht asphaltiert!), und dann auf Grund Ihrer Reform mit einem Minus von einem Viertel seiner Pension – unter Anführungszeichen – „belohnt“ und zudem nicht einmal als Schwerarbeiter eingestuft wird (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – ja, Sie haben richtig gehört: nicht einmal als Schwerarbeiter eingestuft wird. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben ja keine Ahnung!) Ihr Sozialminister Haupt – eine Perfidie besonderen Ausmaßes, ihn mit einer Pensionsreform, die die Schwerarbeiter betrifft, zu betrauen nach seiner Performance in den letzten Jahren (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – spricht bei 3,1 Millionen Beschäftigten in Österreich von 6 000 Schwerarbeitern in Österreich. Das sind 0,2 Prozent! Die Österreicherinnen und Österreicher, die wirklich schwer arbeiten, werden sich bei Ihnen bedanken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gehen jedes Jahr 3 Millionen in Pension?) Aber bei Ihnen von der FPÖ wundert mich das gar nicht mehr. Sie haben mit dieser Reform den finalen, den endgültigen Verrat an den Arbeitern begangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dolinschek: Warum haben Sie in der Vergangenheit für die Schwerarbeiter nichts getan?

Sie wundern sich, warum Sie in Vorarlberg 14 Prozent verlieren (Abg. Scheibner: Das ist sehr sachlich! Das ist unglaublich!) – das bei einer Politik, die gegen die Interessen von Klein- und Mittelverdienern gerichtet ist? (Abg. Dolinschek: Warum haben Sie in der Vergangenheit für die Schwerarbeiter nichts getan?) Wissen Sie, was das wirklich Traurige an Ihrer Politik ist? – Das wirklich Traurige an der Politik von Schwarz-Blau ist einfach: Sie nehmen jener Generation, die diese Republik aufgebaut hat und die kurz vor der Pension steht, die Würde. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie nicht mehr Geld hinterlassen, als Sie in der Regierung waren?) Sie nehmen ihr die Chance auf einen würdigen Lebensabend. Und Sie nehmen der Generation, der Kollegin Fuhrmann und ich angehören, die Hoffnung. Das ist das wirklich Schlimme und Tragische an Ihrer Politik. Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Nehmen Sie diese Pensionskürzungsreform zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Wir hätten uns gewünscht, dass wir uns zu Gesprächen über eine Pensionsreform zusammensetzen. Wir Grüne haben schon seit Jahren ein sehr konkretes Modell: die Grundsicherung und als zweite Säule eine Sozialversicherungspension. Frau Staatssekretärin! Frau Bundesministerin! Warum ist in der Pensionsreformkommission nie darüber gesprochen worden, dass das vielleicht eine Alternative wäre? Warum waren Sie nicht bereit, sich mit den Vertretern der Oppositionsparteien, mit der SPÖ und den Grünen zusammenzusetzen? (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Warum haben Sie ein Jahr in einer Pensionsreformkommission verhandelt, von der nicht viel nach außen gedrungen ist und deren Ergebnis, das jetzt vorliegt, verunsichert?

Abg. Dolinschek: Sie wollen eine Volkspension für alle!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt sehr interessiert zugehört, und ich finde, Frau Staatssekretärin Haubner, Sie machen es sich schon sehr, sehr einfach! Sich stellen sich einfach hin und sagen: Ja, die Welt ist ungerecht, den Frauen geht es einfach schlechter, das kann man durch’s Pensionssystem eben nicht ausgleichen – und Ende. Wir schaffen ein Pensionssystem – egal, ob es den Frauen danach besser oder schlechter geht, die großen Ungerechtigkeiten kann das Pensionssystem ohnehin nicht ausgleichen. – Bei diesem Argument sollte man eine Minute verweilen. (Abg. Dolinschek: Sie wollen eine Volkspension für alle!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dolinschek: Ja, richtig!

Noch einmal: Wenn Sie uns nicht glauben, dann glauben Sie doch den Experten. Tomandl und Mazal haben sich dazu ganz klar geäußert – das ist nachzulesen – und gesagt, dass gerade die Frauen die Gewinnerinnen dieser Pensionsharmonisierung sind. Die Frauen sind die Gewinnerinnen dieser Pensionsharmonisierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dolinschek: Ja, richtig!)

Abg. Dolinschek: Das war ja vor ein paar Jahren! Heute ist das natürlich mehr als 8 000 S!

Ein bisschen erinnert mich die Diskussion, die jetzt hier geführt wird, an die Pensionsdiskussionen, die wir schon in Ausschüssen geführt haben. Damals sind die Freiheitlichen dort mit ihrem so genannten Drei-Säulen-Modell aufgetreten und haben gesagt, dass 8 000 S Pension für alle müssen reichen, dann kämen die zweite und dritte Säule. (Abg. Dolinschek: Das war ja vor ein paar Jahren! Heute ist das natürlich mehr als 8 000 S!) Ein bisschen anders, das gebe ich schon zu, aber auch auf diesem Volkspensions-Modell aufbauend.

Abg. Dolinschek: Das ist ja unfinanzierbar von den Grünen!

Ich möchte Ihnen erklären, warum wir dem Antrag zustimmen. Wir werden dem Antrag zustimmen, obwohl wir nicht mit dem Modell einverstanden sind (Abg. Dr. Glawischnig: Was wollen denn Sie?), aber weil es darum geht, dass die Berechnung erfolgt, dass es zu einer tatsächlichen öffentlichen Darstellung kommt, welche Auswirkungen welche Maßnahmen haben. Das unterstützen wir, weil wir glauben, dass das die ganze Diskussion versachlichen kann. (Abg. Dolinschek: Das ist ja unfinanzierbar von den Grünen!) – Dann kann man es aber trotzdem rechnen und das Ergebnis vorstellen, Herr Kollege Dolinschek. Und dann stellen Sie sich auch einer öffentlichen sachlichen Diskussion und argumentieren nicht immer mit Vorurteilen und Polemik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dolinschek: Das ist keine Pensionskürzungsreform, sondern eine Pensionssicherungsreform! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Das Bedauerliche dabei ist: Sie hätten die Chance gehabt, tatsächlich ein faires Pensionssystem einzuführen, haben diese jedoch nicht genützt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie hatten die Chance 30 Jahre lang!) Sie hätten die Chance gehabt, wirklich eine Harmonisierung, die gleiche Beiträge und gleiche Leistungen gebracht hätte, einzuführen, haben jedoch diese Chance vertan und nichts anderes als eine Pensionskürzungsreform gemacht, die Sie jetzt durchsetzen, eine „Reform“, die für viele Tausende Menschen, vor allem für Frauen und junge Menschen, in Wirklichkeit Altersarmut zur Folge haben wird. (Abg. Dolinschek: Das ist keine Pensionskürzungsreform, sondern eine Pensionssicherungsreform! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dolinschek: Reden Sie weniger schlecht, dann ist schon viel getan!

Wie haben Sie sich doch im vorigen Jahr gefreut, als in einem Monat die Geburtenrate um 0,01 Prozent gestiegen ist! Das war schnell vorbei, und wir haben damals schon gesagt: Das wird es wahrscheinlich nicht gewesen sein und auch für die Zukunft nicht sein. (Abg. Dolinschek: Reden Sie weniger schlecht, dann ist schon viel getan!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek

Der erste Punkt ist die Frage der Mitbestimmung. Die demographische Entwicklung ist nun einmal Ausgangspunkt dafür, dass immer mehr ältere Wähler immer weniger jüngeren gegenüberstehen. Wenn man sich diverse Gremien anschaut, dann sieht man, dass die Jugend oft nicht ausreichend vertreten ist, außer – und darauf bin ich stolz – in der ÖVP. Wenn man hier in die Runde schaut, sieht man: Das Parlament ist sozusagen gespickt mit jungen Abgeordneten. Wir haben auch erst bei der letzten Landtagswahl in Vorarlberg einen jungen Mandatar dazubekommen. Ich glaube, auf diese Art und Weise wird echte Jugendpolitik gemacht (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek), indem man nämlich jungen Menschen auch Verantwortung übergibt. Das ist die richtige Methode.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.

Diese von der Verfassung vorgesehene Aufgabenteilung hat ihren Sinn. Gerade für Sozialleistungen, die nach Bedarf und nicht nach dem Prinzip der Gießkanne verteilt werden sollten, ist es notwendig, nahe am Bezieher zu sein, wenn sie den Bedürftigen erreichen sollen. Sie können in Wien nicht feststellen, unter welchen Verhältnissen die allein erziehende Invaliditätsrentnerin im Montafon lebt, genauso müssen sie die unterschiedlichen Sozialleistungen in den Ländern berücksichtigen. Denken Sie da an die länderweise unterschiedlichen Regelungen von Mietzinsbeihilfen, Wohnbeihilfen, Sozialhilfen und so weiter! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Hier als Bundesgesetzgeber alles über einen Kamm zu scheren, das wäre ineffizient und ungerecht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Eigentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen wir jetzt, wenn wir den Heizkostenzuschuss für dieses Jahr diskutieren, tatsächlich nur hier, um vom Finanzminister oder von der Bundesregierung das Geld einzufordern, das damals nicht ausgegeben wurde. Es wurden damals nämlich von diesen 600 Millionen Schilling, also über 40 Millionen €, nicht einmal 200 Millionen Schilling ausgegeben, und der Herr Finanzminister beziehungsweise die Bundesregierung haben dann das Geld, das übrig geblieben ist, womit man spekuliert hat, weil das Antragsprinzip und die unterschiedlichen Richtlinien ja nur Verwirrung bringen konnten, gleich drei oder vier Mal für andere Aktionen ausgegeben, für irgendeinen anderen Härtefonds. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Gegenruf des Abg. Dolinschek.

Meine Damen und Herren! Natürlich ist es schlimm, wenn Gas und Strom teurer werden. Es haben aber beide Sozialsprecher Ihrer Fraktionen in ihren Ausführungen das Heizöl einfach unter den Tisch fallen lassen, gerade jenen Posten, von dem das Finanzministerium am meisten profitiert. Das hat Sie überhaupt nicht tangiert! Das ist in Ihren Reden nicht vorgekommen! Das ist sogar dem Kollegen Scheuch von der FPÖ aufgefallen. Er hat am 2. Oktober schon gefordert, dass es einen Heizkostenzuschuss geben soll und dass der Finanzminister die Mittel, die ihm zusätzlich zur Verfügung stehen, den Bedürftigen beziehungsweise den Menschen, die schwache EinkommensbezieherInnen sind, quasi zurückgeben soll. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Gegenruf des Abg. Dolinschek.) Aber Sie alle negieren das! Herr Kollege Dolinschek! Da wäre vielleicht eine gerade Linie innerhalb der FPÖ angesagt! Vielleicht sollten Sie diesbezüglich einmal mit dem Kollegen Scheuch reden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.)

Abg. Dolinschek: Wer denn?

Weil Herr Kollege Gusenbauer davon gesprochen hat, dass der Faktor Arbeit viel zu stark belastet ist: Das ist ja im Grunde genommen nichts Neues, das wissen wir schon seit vielen Jahrzehnten. Nur müssen Sie sich auch einmal die Frage stellen, wer dieses System in Österreich eingeführt hat vor vielen, vielen Jahren, mit dem wir heute zu kämpfen haben. (Abg. Dolinschek: Wer denn?) Wenn Sie sich auf dem Lohnzettel die belastenden Lohnnebenkosten anschauen, dann werden Sie draufkommen, das sind die Sozialversicherungsbeiträge, das sind die Pensionsbeiträge. Aber Sie sind nicht bereit, zu irgendeiner Reform in der Pensionsversicherung oder in der Gesundheitsversicherung auch nur irgendeinen Beitrag zu leisten, damit wir dort von den Beiträgen, von den belastenden Lohnkostenbeiträgen etwas herunterkommen. Da sind Sie nie bereit gewesen, mit uns in einen konstruktiven Dialog zu treten.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.

Wie war denn die Prognose über das Aufgabengebiet unserer Kommissarin Ferrero-Waldner? – Sie würde in der EU nichts bekommen, wurde hier gesagt. Man hat ihr auch die Zustimmung verweigert. Sie wäre ein Leichtgewicht. – Interessant, ich freue mich, ich gebe es zu: Sie war Klassenbeste bei der Anhörung vor dem EU-Parlament, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.

Meine Damen und Herren! Insgesamt ist dieses Budget, das hier und heute vorliegt und diskutiert wird und gestern vom Herrn Bundesminister dargestellt wurde, ein positives Budget! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Ruf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Sag was G’scheites!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Ihre freiwillige Redezeit habe ich auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte. (Ruf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Sag was G’scheites!)

Abg. Dolinschek: Und viel Erfolg!

Wir wünschen Ihnen alles Gute (Abg. Dolinschek: Und viel Erfolg!), viel Erfolg, im Interesse von uns allen (Abg. Großruck: Und alles Gute zum Namenstag!), vor allem in den Zielen, die auch wir anstreben. Ich kann Ihnen nicht schlechthin jeden Erfolg wünschen, es könnte ja sein, dass wir einmal ein Ziel nicht gemeinsam tragen können, aber das werden Sie verstehen, nicht wahr? Ich traue Ihnen durchaus zu, diese Erfolge, die wir Ihnen wünschen, auch heimzufahren, einzufahren. Weihrauch ist nicht angesagt, aber von allen Regierungsumbildungen, die ich bisher erlebt habe, ist diese eine jener, bezüglich derer ich am optimistischsten bin, dass sie eine gute Maßnahme war. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Abg. Dolinschek: Nein, ich bin Österreicher!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn man dem Herrn Kollegen Dolinschek zuhört, dann glaubt man, er lebt in einem anderen Land oder auf einem anderen Planeten. (Abg. Dolinschek: Nein, ich bin Österreicher!) Es ist so, dass sich die Arbeitslosigkeit in Zeiten der

Abg. Dolinschek: Reden Sie von der Bundesrepublik Deutschland oder von Österreich?

schwarz-blauen Bundesregierung dramatisch erhöht hat und dass dadurch mehr Mittel für den Arbeitsmarkt freigesetzt werden müssen, dass aber die Kurse nicht dazu führen, dass die Menschen stärker in Beschäftigung kommen, sondern es ist das Gegenteil der Fall. (Abg. Dolinschek: Reden Sie von der Bundesrepublik Deutschland oder von Österreich?)

Abg. Dolinschek: Sie kritisieren immer, dass ...!

Zum Zweiten und zu uns. Wir sollten einmal wirklich gemeinsam überlegen, ob das mit den Budgetdebatten so weitergehen kann. Wir haben heute 106 Rednerinnen und Redner vorläufig auf der RednerInnenliste. Wenn wir den gestrigen Tag, die Verhandlungen des Budgetbegleitgesetzes, dazunehmen und das hochrechnen, dann werden wir sehen, wir werden im Laufe dieser Debatten in etwa fünfhundert Mal zu uns selbst sprechen. Im Budgetausschuss haben wir das alle gemeinsam in einem weit höheren Ausmaß getan. (Abg. Dolinschek: Sie kritisieren immer, dass ...!)

Abg. Dolinschek: Hör auf! So ein Blödsinn!

Ihnen, Herr Kollege Scheibner – er ist jetzt gerade nicht da –, möchte ich besonders gratulieren: Sie haben doch sehr lange gebraucht, bis Sie wieder umgefallen sind – diesmal von Sonntag bis Donnerstag –, sonst ist das ja meistens schon nach wenigen Stunden erfolgt. (Abg. Dolinschek: Hör auf! So ein Blödsinn!) Es ist doch ein Fortschritt, dass man erst nach so langer Zeit umfällt.

Abg. Dolinschek: Was hat er denn gesagt?

Staatssekretär Schweitzer hat hier eine unglaubliche frauenfeindliche Entgleisung gehabt (Abg. Dolinschek: Was hat er denn gesagt?), hat sich nicht dafür entschuldigt, und der Präsident, der zu dieser Zeit den Vorsitz geführt hat, nämlich Präsident Prinzhorn, hat ihm nicht einmal einen Ordnungsruf erteilt!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Stadlbauer –: So etwas tut man nicht! Ich sage nur: Kinderstube! – Abg. Dolinschek: Das ist nicht die feinste Art! Keine gute Kinderstube!

Frau Ministerin, Sie nennen sich Frauenministerin! – Sie sind es nicht wert, diesen Titel zu tragen! (Abg. Mag. Regler: Also bitte! Das ist ein Skandal! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) Legen Sie ihn doch zurück! Das würde das Ganze vereinfachen, und es wäre vor allem ehrlicher. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lentsch – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Stadlbauer –: So etwas tut man nicht! Ich sage nur: Kinderstube! – Abg. Dolinschek: Das ist nicht die feinste Art! Keine gute Kinderstube!)

Abg. Silhavy: Das ist die falsche Rede, Kollege Dolinschek!

Der Allgemeine Absetzbetrag ist ebenfalls im Lohnsteuertarif eingearbeitet, und der ... (Abg. Silhavy: Das ist die falsche Rede, Kollege Dolinschek!) – Das gehört alles dazu, das gehört zum Budget, sehr geehrte Frau Kollegin und Sozialsprecherin der Sozialdemokratischen Partei. (Abg. Riepl: Und wie groß sind die Pensionsverluste?) Man kann das eine vom anderen nicht trennen, und die Steuerreform ist das wesentliche Element in diesem Budget, das die Kaufkraft in Österreich stärkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Arbeiterkammer und ÖGB haben immer gesagt: Gleiche Leistungen müssen gleichen Beiträgen gegenüberstehen!, und haben einheitliche Beitragssätze verlangt. Das können Sie auch in diversen Publikationen nachlesen. – Das ist der qualitative Unterschied in der Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek

Da heute hier auch schon so oft betont worden ist, dass es den Menschen in Österreich dank Schwarz-Blau um vieles besser geht (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), darf ich nur zur Erinnerung noch einmal sagen, Herr Kollege Dolinschek, dass es, seit Sie mit in der Regierung sind, in Österreich mehr als 40 Belastungen gibt, angefangen von der Autobahn-Vignette bis hin zur Stromsteuer und so weiter und so fort, die einzig und allein zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes gehen, und dass natürlich auch die Pensionsreform 2003 ihre Spuren hinterlassen hat.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.

Wir haben nichts davon, wenn wir in jeder Gemeinde Kindergärten haben, die dann halb leer sind, weil es zu wenige Kinder gibt. Gefragt sind daher Hirnschmalz und Phantasie, wie man gerade im ländlichen Raum umfassende Beetreuungsangebote für alle Altersgruppen schaffen kann. Und da setzt der Bund trotz Länderzuständigkeit mit diesem Förderbudget einen wichtigen Akzent. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek: Es ist immer spannend, ihm zuzuhören!

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es war jetzt schon spannend, dem Kollegen Bösch zuzuhören. (Abg. Dolinschek: Es ist immer spannend, ihm zuzuhören!) Er sagt zwar, konsequente Reformen seien wichtig, nur: ändern darf sich nichts! – Das hat mich schon sehr amüsiert. Da aber ohnehin nur ein geringes Budget zur Verfügung steht, wird sich nicht viel ändern. (Abg. Murauer: Da sollten Sie sich nicht täuschen!)

Abg. Dolinschek: Siehst’, Öllinger! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung Grüne –: Ihr habt zugestimmt! Ihr habt es beschlossen!

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Kollege Öllinger! Sie wissen ja, weil Ihre Fraktion damals, im Jahr 1995, dem neuen Bezügegesetz zugestimmt hat (Abg. Dolinschek: Siehst’, Öllinger! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung Grüne –: Ihr habt zugestimmt! Ihr habt es beschlossen!) – zum Unterschied von der Fraktion, der ich damals im Parlament angehört habe –, dass da nach zehn Jahren im Beamtendienstrecht und im gleich gestalteten Politikerbezügerecht ein Rechtsanspruch entstanden ist, der verfassungsmäßig nur äußerst schwierig zu ändern wäre. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auch auf die Judikatur in diesem Bereich in Österreich hinweisen. Mir ist es daher lieber, dass sukzessive über den Lauf der Jahre, in denen ich in der politischen Verantwortung bin, die Politikerpensionen schlussendlich kumuliert um 50 Prozent gekürzt worden sind und das verfassungsmäßig hält, als man macht eine politische Hurra-Aktion wie seinerzeit und die Politiker gehen dann wieder zum Verfassungsgerichtshof und bekommen – wie Scherbaum, Götz und andere – ihre vollen Pensionen wieder zurückgezahlt. (Abg. Öllinger: Von Ihrer Partei!)

Abg. Dolinschek: Wie kommen Sie darauf?

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Diese Pensionsreform ist nicht fair, sie ist nicht gerecht, und sie verstärkt bestehende Ungleichheiten. (Abg. Dolinschek: Wie kommen Sie darauf?) Ich werde Ihnen gleich erklären, wie ich darauf komme.

Abg. Dolinschek: Sehen Sie zu, dass Frauen mehr verdienen!

Dank Ihrer Politik, sehr geschätzter Herr Kollege Dolinschek, ist es auch so, dass Frauen sehr viel länger arbeitslos sind. Wenn Sie immer wieder sagen, dass wir eine hohe Frauenerwerbsquote haben, dann ist das darauf zurückzuführen, dass Frauen vorwiegend in Teilzeitbeschäftigung sind. (Abg. Dolinschek: Sehen Sie zu, dass Frauen mehr verdienen!) Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis und schauen Sie sich eine Statistik dazu an! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dolinschek: Das stimmt nicht! Das ist falsch!

Wenn man das durchschnittliche Einkommen hernimmt, das Medianeinkommen, und dann auf diese 15 Jahre die Kinderbetreuungszeiten anrechnet, dann kommt man auf eine Pensionshöhe für Frauen, die Sie als ach so hervorragende Leistung empfehlen, von 360 € und 45 Cent. (Abg. Dolinschek: Das stimmt nicht! Das ist falsch!) Von dieser Pension kann keine Frau leben, das sei Ihnen auch noch ins Stammbuch geschrieben.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek. – Abg. Krainer: Waren Sie nicht Spitzenkandidatin?

Wir empfinden Regierungsverantwortung nicht als Joch! Ganz im Gegenteil, wir arbeiten gerne für die Menschen in diesem Lande, wir arbeiten gut für die Menschen in diesem Lande – und das spüren diese auch! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek. – Abg. Krainer: Waren Sie nicht Spitzenkandidatin?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.

Jahrelang haben Sie das gefordert, jetzt gibt es 1 Milliarde € dafür. Im alten System, Frau Kollegin, haben Zehntausende Frauen keine eigenständige Pension, weil sie eben nicht auf diese 15 Erwerbsjahre gekommen sind. In Zukunft reichen sieben Erwerbsjahre plus Versicherungszeiten aus. Das ist gerade für Frauen mit Kindern ein ganz enormer Vorteil. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis! (Abg. Silhavy: Frauen mit Almosen abspeisen!) Sie selbst haben das jahrelang gefordert. Jetzt, weil wir es umsetzen, tun Sie so, als wäre das kein Erfolg. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek: Weil es nicht stimmt!

Ich bin gerne bereit, hier auch Unverdächtige zu präsentieren. Ich zitiere gerne aus einer Stellungnahme des Amtes der Vorarlberger Landesregierung – wahrlich keine linke Kampforganisation, Herr Kollege Scheibner; durchaus eine schwarze Landesregierung, jetzt auch noch gestärkt –, aus der doch herauszulesen zu sein scheint – und das stimmt auch! –, dass nicht alles bei dieser Pensionsreform so paletti ist. Zum Beispiel steht ganz explizit drin – Sie können das gerne nachlesen –, dass durch diese Pensionsreform speziell die Frauen sehr stark benachteiligt sind. (Abg. Scheibner: A geh!) Ja, ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören, Herr Kollege Scheibner (Abg. Scheibner: Weil es nicht stimmt!), aber es ist so! (Abg. Dolinschek: Weil es nicht stimmt!) – Das steht einfach da drin.

Abg. Dolinschek: Die haben wir jetzt weggebracht, Herr Kollege!

Am Freitag vergangener Wochen haben wir das im Sozialausschuss gesehen. Da ist sogar Kollege Dolinschek als Sozialsprecher der FPÖ blass geworden, als auf einmal schwarz auf weiß vom Sozialminister belegt wurde, dass es Abschläge bis zu 20 Prozent gibt. Ich glaube, da hat Kollege Dolinschek zum ersten Mal registriert, worum es überhaupt geht. Das wird in Zukunft wirklich keine Seltenheit sein: Pensionsabschläge gerade bei den am meisten betroffenen Menschen von bis zu 20 Prozent! (Abg. Dolinschek: Die haben wir jetzt weggebracht, Herr Kollege!)

Abg. Dolinschek: Das wäre aber in Ihrem Modell genauso!

Ein Arbeiter – rechnen Sie nach! –, Jahrgang 1949, der 2011 in Pension geht – mit 62 Jahren, sage ich dazu –, aber auf Grund von Arbeitslosigkeit eben nur 41 Beitragsjahre zusammenbringt, verliert 16 Prozent. Rechnen wir uns das einmal aus! In dem konkreten Fall bedeutet das 240 € im Monat weniger. Das heißt aber, umgerechnet auf die Lebenserwartung von 78 Jahren, dass dieser Mann 54 000 € oder 747 000 S weniger an Pension beziehen wird als in der Vergangenheit. Das soll fair sein? Das soll gerecht sein? (Abg. Dolinschek: Das wäre aber in Ihrem Modell genauso!) Das ist nicht fair, sondern diese Politik ist unverantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Es gibt nach wie vor Unterschiede bei über 50-Jährigen und unter 50-Jährigen, oft entscheidet nur ein Tag auf der Geburtsurkunde über Abschläge, Pensionsantritt und Pensionshöhe. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Das ist nicht gerecht, und das verunsichert die Menschen!

Abg. Dolinschek: Die Grünen waren nicht dabei!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident, ich kenne die Geschäftsordnung. – Frau Kollegin Turkovic-Wendl hat in ihrer Rede behauptet, dass die Opposition von Anbeginn an in die Pensionsharmonisierungsgespräche eingebunden gewesen sei. – Das ist unrichtig, Frau Kollegin Turkovic-Wendl! (Abg. Dolinschek: Die Grünen waren nicht dabei!)

Abg. Dolinschek: Der kriegt ja Arbeitslose auch nicht! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ziemlich ungustiös!

Dass wir dann aber rückwirkend zigtausend Euro ausbezahlen, ist, glaube ich, nicht einzusehen, und so gesehen ist diese Gesetzesänderung gut und dringend nötig. (Abg. Dolinschek: Der kriegt ja Arbeitslose auch nicht! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ziemlich ungustiös!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.

Ich denke, dass man bei allem Ernstnehmen der PISA-Studie auch andere Untersuchungen ernst nehmen soll, etwa in einer ganz zentralen Frage, wenn es nämlich um die Frage geht: Finden Schulabgänger in Österreich, nachdem sie die Schule besucht haben, einen Arbeitsplatz oder nicht? – In dieser Hinsicht weist etwa unser duales Berufsausbildungssystem oder auch das ganze berufsbildende Schulwesen im höheren und mittleren Bereich hervorragende Daten auf. Und gerade auch wegen dieses Schulsystems haben wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek: Es sind Anpassungsgesetze!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Ich verstehe erst jetzt gut, warum diese Gesetze so spät behandelt werden, denn es handelt sich wirklich um Gesetze, um Novellierungen, die man besser verstecken sollte. (Abg. Dolinschek: Es sind Anpassungsgesetze!) Schlechte Anpassungsgesetze! Gut, wir stimmen der Verlängerung des Malus zu, aber eine wirklich gute Lösung ist das nicht. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dolinschek. – Abg. Wittauer: Was ist in euch gefahren? Nur weil es so spät ist?)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dolinschek. – Abg. Wittauer: Was ist in euch gefahren? Nur weil es so spät ist?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Ich verstehe erst jetzt gut, warum diese Gesetze so spät behandelt werden, denn es handelt sich wirklich um Gesetze, um Novellierungen, die man besser verstecken sollte. (Abg. Dolinschek: Es sind Anpassungsgesetze!) Schlechte Anpassungsgesetze! Gut, wir stimmen der Verlängerung des Malus zu, aber eine wirklich gute Lösung ist das nicht. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dolinschek. – Abg. Wittauer: Was ist in euch gefahren? Nur weil es so spät ist?)

Abg. Silhavy: Nur für die ASVG-Versicherten, Herr Kollege Dolinschek! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Horchen Sie zu!

Ich habe hier einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek und Kollegen vorbereitet, der zur Verteilung aufliegt und hier eingebracht ist. Dieser sieht vor, dass das Service-Entgelt jeweils zum 15. November für das folgende Kalenderjahr, in diesem Fall also für 2006, zu bezahlen ist. (Abg. Silhavy: Nur für die ASVG-Versicherten, Herr Kollege Dolinschek! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Horchen Sie zu!)

Abg. Dolinschek: Sie haben die falsche Rede mit!

Damit immer noch nicht genug: Dass Sie in diesem Gesetz auch noch festlegen wollen, dass einzig und allein ein Beschäftigungsverhältnis in Österreich reicht, um den Antrag auf diese Fahrerkarte zu stellen (Abg. Dolinschek: Sie haben die falsche Rede mit!) – und nicht mehr, wie bisher, der Hauptwohnsitz –, ist einfach nicht mehr zu toppen. Sie öffnen damit Tür und Tor für den Mehrkarten-Besitz und für Fahrer aus Billiglohnländern.

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dolinschek.

Liebe Frau Bundesministerin Prokop, ich wünsche dir viel Erfolg! Der gesamte ÖVP-Klub vertraut dir und wird dich nach besten Kräften unterstützen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bezweifeln Sie die Kompetenz von Sigi Dolinschek?

Ich frage mich: Was haben die Österreicherinnen und Österreicher davon, dass Sie Posten im Verkehrsbereich besetzen – mittlerweile sind es fast zwanzig blaue Postenschacherbesetzungen –, dass immer wieder Türschilder ausgetauscht werden, dass darüber spekuliert wird, wer jetzt in der FPÖ wirklich das Sagen hat, der Bruder oder die Schwester oder gibt es eine Doppelspitze? Logisch ist auch, dass der neue Staatssekretär aus Kärnten nachbesetzt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bezweifeln Sie die Kompetenz von Sigi Dolinschek?) Das ist alles so vorhersehbar. Aber was haben die Österreicherinnen und Österreich davon? Kontinuierliche Arbeit? Vielleicht mehr soziale Gerechtigkeit? – Unterm Strich sicher nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Staatssekretär Dolinschek: Jetzt bin ich aber gespannt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte. (Staatssekretär Dolinschek: Jetzt bin ich aber gespannt!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek

Es werden Bilder erzeugt, es wird wieder eine Neidgesellschaft erzeugt, und es wird ganz bewusst etwas in den Kopf gesetzt, und die Sozialministerin schweigt dazu. Wo war Ihre entschiedene Absage an die Ansagen des Herrn Finanzministers, Frau Sozialministerin? Wofür haben wir eine Sozialministerin, wenn nicht dafür, dass sie dem Finanzminister, wenn er (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek) schon so absurde phantastische Bilder über die überbordenden Invaliditätspensionen in die Welt setzt, mittels Fakten widerspricht?!

Staatssekretär Dolinschek: Was hat das mit dem Sozialbudget zu tun?

Das ist der jämmerliche und lächerliche Zustand Ihrer Koalitionsregierung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so!) Die ÖVP sagt: Unterschreiben! Dazu sagen einige: Nein, wir unterschreiben nicht!, und sie haben Recht. Ein absurdes Gebilde, ein Vertrag, der natürlich keinen Abgeordneten binden kann, wird von irgendwelchen Abgeordneten unterschrieben, die nicht wissen, wohin sie gehören. Einige unterschreiben es, einige unterschreiben es nicht. Dann sagt die ÖVP: Die Unterschrift brauchen wir eh nicht! – Das ist der Zustand. (Staatssekretär Dolinschek: Was hat das mit dem Sozialbudget zu tun?)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek.

Also wir haben hier in dieser Familie einerseits die freiheitlichen Partei-Kinder, wir haben die parteifreien Kinder, wir haben die Bündnis-Kinder, wir haben aber auch die freiheitlichen Bündnispartei-Kinder und die parteifreien Bündnis-Kinder. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek.)

Staatssekretär Dolinschek: Mit der ÖAR!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Frau Ministerin, was Sie heute hier in diesem Haus zum Behindertengleichstellungsgesetz ausgeführt haben, ist wirklich der Gipfel. Sie haben wortwörtlich gesagt, das Behindertengleichstellungsgesetz, die Regierungsvorlage sei mit dem größten Behindertenverband in Österreich akkordiert. (Staatssekretär Dolinschek: Mit der ÖAR!) Mit der ÖAR.

Abg. Dolinschek: Da sind wir einer Meinung!

Frau Ministerin, die letzten Tage waren ja wirklich ein Höhepunkt! Ihr Kollege in der Regierung, Herr Finz, hat gesagt: Wir schaffen die Bundessozialämter ab, wir gliedern sie ein in die Sozialhilfeabteilungen der Länder! – Ja haben Sie nicht kapiert, Frau Ministerin, dass es ein Unterschied ist, ob jemand behindert ist oder ob heute jemand eine – sage ich jetzt einmal – Persönlichkeit für die Sozialhilfe ist? Sie können doch nicht Kraut und Rüben vermischen, Frau Ministerin! Die Bundessozialämter gehören zu den wichtigsten Organisationen und Einrichtungen für behinderte Menschen in Österreich. Und die wollen Sie kappen? Die wollen Sie kappen! (Abg. Dolinschek: Da sind wir einer Meinung!)

Staatssekretär Dolinschek: Kommt noch, Herr Kollege, kommt noch!

Kurz einige Worte zur Konsumentenschutzpolitik. In Ihrem Ressort, Frau Bundesministerin, ist auch der Konsumentenschutz beheimatet, wenngleich natürlich klarerweise diese Materie eine Querschnittmaterie ist, aber Sie haben dazu bisher gar nichts gesagt. (Abg. Neugebauer: So ein Schmarren, was der da redet!) Kein Wort zum Konsumentenschutz, zur Konsumentenschutzpolitik sagt auch Herr Staatssekretär Dolinschek. (Staatssekretär Dolinschek: Kommt noch, Herr Kollege, kommt noch!)

Staatssekretär Dolinschek: Richtig!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Huainigg hat behauptet, die österreichische Bundesregierung hätte 1 Million € als Behindertenmilliarde bereitgestellt. (Staatssekretär Dolinschek: Richtig!) – Diese Aussage ist unrichtig!

Staatssekretär Dolinschek: Besser als in der Bundesrepublik!

Selbst wenn Sie heute am Nachmittag wieder mit einem Dringlichen Antrag mit den Ergebnissen Ihres Gipfels vom 1. Mai herumwacheln, selbst wenn die ÖVP glaubt, uns beweisen zu müssen, dass sie etwas tut – reden wir doch über die Beschäftigung! Wie schaut es denn aus damit? Tragisch genug! (Staatssekretär Dolinschek: Besser als in der Bundesrepublik!)

Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen, der SPÖ sowie Beifall von Bundeskanzler Dr. Schüssel und Staatssekretär Dolinschek.

Wir verlieren beziehungsweise ich verliere heute im Parlament mit Herbert Haupt einen sehr engagierten Mitstreiter. Aber er bleibt uns als Behindertenanwalt erhalten und wird sich dem Thema „Gleichstellung von behinderten Menschen“ von einer anderen Position aus mit seiner ganzen Kraft widmen. Ich möchte dir, lieber Herbert, „in aller Klarheit“ einen schönen Abschied wünschen und – das ist jetzt auch ein kleiner Gebärdensprachkurs „in aller Klarheit“: so wie ein Scheibenwischer – kann nur sagen: Lebe wohl, adieu und toi, toi, toi! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen, der SPÖ sowie Beifall von Bundeskanzler Dr. Schüssel und Staatssekretär Dolinschek.)

Staatssekretär Dolinschek: Weiß ich nicht auswendig!

Wissen Sie, Herr Kollege Dolinschek, wie viele gehörlose Studierende es in Österreich gibt? (Staatssekretär Dolinschek: Weiß ich nicht auswendig!) 30! 30 gehörlose Studierende gibt es in Österreich. In Schweden sind es 500. In Schweden gibt es – das ist ein Vorbildland, deswegen erwähne ich es hier – wesentlich mehr Dolmetscherinnen und Dolmetscher in der Gebärdensprache, die das überhaupt erst möglich machen, dass diese Vision, die Sie entwickeln, auch zur Realität wird.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek.

Wenn man sich ansieht, wie es mit der Barrierefreiheit der österreichischen Schulen ausschaut ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek.) – Entschuldigen Sie: Schulen auf der einen und Unis auf der anderen Seite. Wer kennt denn nicht die Wiener Uni, die Haupt-Uni, und wer nimmt denn wirklich an, dass diese wirklich barrierefrei ist?! Das ist ja absurd, wenn man so tut, als wäre hier alles möglich.

Staatssekretär Dolinschek: ... nicht von heute auf morgen!

Das ist Gleichstellung? Das soll wirklich Gleichstellung sein? Ich glaube, an diesen Beispielen zeigt sich, dass da etwas ganz anderes nötig ist. (Staatssekretär Dolinschek: ... nicht von heute auf morgen!)

Staatssekretär Dolinschek: Innerhalb von zehn Jahren!

Kollege Dolinschek, ja, von heute auf morgen wird vieles nicht unbedingt zu lösen sein. Korrekt. Aber die Frage ist: Was tut man denn damit? Und: Garantieren Sie uns, dass Schulen, die umgebaut werden, ab jetzt wirklich barrierefrei gestaltet werden? (Staatssekretär Dolinschek: Innerhalb von zehn Jahren!) Das ist eine wunderbare Erkenntnis, wenn Sie das jetzt sagen. Im Vorjahr hat Ministerin Gehrer auf die Frage, ob denn die Schulen umgebaut werden, geantwortet: Nein, aber wenn es notwendig sei, dann werde man Lösungen schaffen.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Staatssekretär Dolinschek: Sie kennen sich nicht aus!

Benachteiligt werden auch jene Menschen – und das ist mein dritter Kritikpunkt –, die in jungen Jahren Schwerarbeit leisten. Darunter fallen zum Beispiel sehr viele Frauen, die den Pflegeberuf ergreifen. Sie können diesen Beruf höchstens in jungen Jahren ausüben, aber wenn sie dann in Pension gehen wollen, haben sie von dieser Schwerarbeiterregelung absolut nichts. Sie diskriminieren damit wieder die Frauen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Staatssekretär Dolinschek: Sie kennen sich nicht aus!) – Herr Kollege Dolinschek, ich kenne mich sehr wohl aus (Staatssekretär Dolinschek: Nein! Überhaupt nicht!), wahrscheinlich viel besser als Sie, denn Sie dürften nicht wissen, was Sie in Ihren Vorschlag hineingepackt haben.

Staatssekretär Dolinschek: Nein! Überhaupt nicht!

Benachteiligt werden auch jene Menschen – und das ist mein dritter Kritikpunkt –, die in jungen Jahren Schwerarbeit leisten. Darunter fallen zum Beispiel sehr viele Frauen, die den Pflegeberuf ergreifen. Sie können diesen Beruf höchstens in jungen Jahren ausüben, aber wenn sie dann in Pension gehen wollen, haben sie von dieser Schwerarbeiterregelung absolut nichts. Sie diskriminieren damit wieder die Frauen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Staatssekretär Dolinschek: Sie kennen sich nicht aus!) – Herr Kollege Dolinschek, ich kenne mich sehr wohl aus (Staatssekretär Dolinschek: Nein! Überhaupt nicht!), wahrscheinlich viel besser als Sie, denn Sie dürften nicht wissen, was Sie in Ihren Vorschlag hineingepackt haben.

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek.

Ich sage Ihnen zu dieser Regelung Folgendes, weil das noch zu wenig bekannt ist: Was sieht die Regelung vor? – Sie sieht vor, dass man frühestens mit 60 Jahren, aber nur dann, wenn man 45 Versicherungsjahre hinter sich gebracht hat und in den letzten 20 Jahren vor dem 60. Lebensjahr 10 Jahre Schwerarbeit geleistet hat, mit Abschlägen in Pension gehen darf – mit Abschlägen darf man in Pension gehen! Wissen Sie, was das in der Praxis heißt, Frau Bundesministerin? (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek.) Herr Staatssekretär, Sie wissen es doch besser!

Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek.

Das heißt, die so genannte Hackler-Regelung für die nächsten Jahre – Sie bezeichnen diese Regelung so – ist noch immer besser als die Schwerarbeiterregelung. Da gibt es geringere Abschläge. Schwerarbeiter müssen mit höheren Abschlägen in den nächsten Jahren rechnen, wenn sie nach der Schwerarbeiterregelung in Pension gehen wollen, als jene, die lange Versicherungszeiten haben. So schaut die Realität aus! Keine Besserstellung für die Schwerarbeiterinnen und Schwerarbeiter! – Das war Punkt eins. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek.) – Herr Staatssekretär, Sie können ohnehin dann reden, aber reden Sie mir bitte nicht drein!

Staatssekretär Dolinschek: Die Schwerarbeiter!

Wer außer den Regierungsparteien – ein weiteres Argument – lobt eigentlich noch diesen Gesetzesvorschlag, Frau Sozialministerin? Wer lobt ihn eigentlich außer Ihnen selbst? – Niemand! (Staatssekretär Dolinschek: Die Schwerarbeiter!)

Abg. Parnigoni: Was wissen Sie überhaupt? – Abg. Eder: Vielleicht weiß der Dolinschek etwas!

Diese Frage fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen. Davon abgesehen kann ich Ihnen davon berichten, dass die Position des Geschäftsführers beziehungsweise der Geschäftsführerin der Gesundheit Österreich GmbH, wie in der Regierungsvorlage vorgesehen, gemäß den Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes besetzt und daher ein entsprechend transparenter Bestellungsprozess erfolgen wird. (Abg. Parnigoni: Was wissen Sie überhaupt? – Abg. Eder: Vielleicht weiß der Dolinschek etwas!)

Abg. Parnigoni: Wie viel verdienen Sie denn, Herr Dolinschek?

Beim GPA-Vorsitzenden Wolfgang Katzian ebenfalls: Er verdient als ÖGB-Vorsitzender 5 500 € (Abg. Parnigoni: Wie viel verdienen Sie denn, Herr Dolinschek?), und auch bei anderen Institutionen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger – in Richtung Staatssekretär Dolinschek –: Informieren!

Ich möchte wie folgt berichtigen: Madeleine Petrovic war von 1984 bis 1990 im Sozialministerium tätig, war danach 10 Jahre lang als Politikerin karenziert und ist ab 2000 Teilzeit wieder ins Ministerium zurückgekehrt. Da in der Zwischenzeit ihre Abteilung vom Sozialministerium ins Wirtschaftsministerium übernommen worden war, war sie damit dann ab 2000 im Wirtschaftsministerium tätig. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger – in Richtung Staatssekretär Dolinschek –: Informieren!)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek.

Konferenzzentrum, Austria Center Vienna: Sofort wurde dort der Aufsichtsrat ausgetauscht, weil er offensichtlich nicht gepasst hat, und zwar vom damals noch blauen Grasser – heute wäre er wahrscheinlich bei den Orangen, wenn er mittlerweile nicht schon fast schwarz wäre; aber das muss er selbst mit euch ausmachen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek.) – Warten Sie, was kommt!

Staatssekretär Dolinschek: Habt ihr schon vergessen, was ich vorhin gesagt habe, wo ihr überall drinnen sitzt?

Frau Ministerin Haubner, das muss man Ihnen einfach sagen: Sie führen mittlerweile Ihr Ministerium wie einen Selbstbedienungsladen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie glauben doch selbst nicht, was Sie jetzt sagen!) Selbst die Zeitungen – etwa der „Kurier“ – schreiben, dass in Ihrem Ministerium Zustände herrschen, die geradezu sensationell sind! (Staatssekretär Dolinschek: Habt ihr schon vergessen, was ich vorhin gesagt habe, wo ihr überall drinnen sitzt?)

Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek.

730 € brutto! – Können Sie sich vorstellen, dass man von 730 € brutto wirklich gut leben kann? Ich weiß, was es heißt, von 730 € brutto leben zu müssen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek.) Meine Mutter ist Ausgleichszulagenbezieherin. Ich weiß, was es heißt, wenn sie das in ihrem tagtäglichen Budget vorrechnet. Und ich kann Ihnen sagen: Ich bin in der glücklichen Lage, hier herinnen zu sitzen, und kann daher auch Geld geben. Aber es können nicht alle für ihre Eltern etwas dazuzahlen.

Abg. Dolinschek: Sparbudget!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Es war ja in der heutigen Diskussion unbestritten, dass die Pensionistinnen und Pensionisten seit dem Jahre 2000 die Stiefkinder dieser ÖVP-BZÖ-Regierung gewesen sind. (Abg. Dolinschek: Sparbudget!) Es wurde ja das Wort „Übergenuss“ gerade in dieser Zeit erfunden, um den Pensionistinnen und Pensionisten zu suggerieren, sie hätten in der Zeit, als noch die Sozialdemokraten in der Bundesregierung waren, zu viel an Pensionssteigerungen lukrieren können. Und dann haben die so genannten Pensionsanpassungen nachher natürlich auch so ausgesehen: regelmäßig unter der Inflationsrate, und das wurde von uns jedes Mal heftigst kritisiert.

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Das tut Ihnen ja auch weh, weil wir im Gegensatz zu Ihren Regierungszeiten, in denen Sie allein das Sagen hatten, natürlich etwas für die Pensionisten getan haben. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Wie gesagt: „Größte Pensionserhöhung in 10 Jahren“. Also nicht vergessen, Herr Kollege Dolinschek.

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Zuerst spricht man von 10 000 Bezieherinnen, die das Müttergeld bekommen. Jetzt sind es nur mehr 2 000. Kein Mensch weiß, warum das so ist. Dann spricht man davon, dass man eine gesetzliche Basis schaffen will, die bis heute noch fehlt. Deswegen, weil die gesetzliche Basis fehlt, gibt es bis dato auch für Oktober, November noch keine Auszahlung für diese Mütter. Auch ein Beweis dafür, wie sehr das sozialpolitische Element beim BZÖ wirklich greift. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dolinschek und Mag. Stadler.

Eine kleine Anmerkung noch aus Kärntner Sicht: Auch wenn Temelín zu Recht im Brennpunkt des österreichischen Interesses steht, dürfen wir nicht vergessen, dass auch wir im Süden Österreichs an den Grenzen Kärntens eine Atomkraftwerksbombe haben, deren Uhr ebenfalls tickt. Krško ist eine ebenso große Bedrohung und steht sogar auf einer Erdbebenlinie. Krško ist eine Bedrohung wie Temelín, und daher fordere ich Sie und das Hohe Haus auf, das Augenmerk auch auf dieses Atomkraftwerk zu richten. Herr Minister! Handeln Sie! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dolinschek und Mag. Stadler.)

Abg. Dolinschek: Der hat sich ja verabschiedet!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Dolinschek, Ihre letzten Stellungnahmen zur Kollektivvertragspolitik zwingen mich natürlich, ein paar Sätze dazu zu sagen. Ich erinnere nur an Ihren Regierungskollegen, an Ihren Finanzminister, was dieser, als die Metallindustrie im Einvernehmen mit der Wirtschaft voriges Jahr (Abg. Dolinschek: Der hat sich ja verabschiedet!) – hören Sie mir einmal zu, Herr Kollege Dolinschek – eine 3,1 Prozent Ist-Lohnerhöhung abgeschlossen hat, Ihr Regierungskollege, der mit Ihnen in der Regierung gesessen ist, zu diesem Abschluss gesagt hat. Wollen Sie die Zeitungsausschnitte haben? Soll ich sie Ihnen geben? – Er hat den Abschluss im Ausland bekrittelt, er hat gesagt: Das ist viel zu hoch, das darf nicht sein, das schädigt den Wirtschaftsstandort!, und so weiter.

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Meine Damen und Herren! Zur Polemik des BZÖ in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses: Dort hat Herr Staatssekretär Dolinschek wirklich allen Ernstes behauptet, gäbe es diesen Erlass nicht, würden Schlepper illegal Kinder über die Grenze bringen, damit sie das Kinderbetreuungsgeld kassieren können. (Abg. Ing. Westenthaler: Das passiert aber!) – Lieber Kollege Dolinschek, ich bin schon neugierig darauf, ob ab heute, wenn wir dieses Gesetz beschließen, Schlepper mit Hunderten Kinderwagen, denn da kann es sich nur um Neugeborene, um Babys handeln, über die Grenze kommen, um Kindergeld kassieren zu können. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dolinschek.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre 10 Minuten Redezeit bereits verbraucht. Ich kann Ihnen kein zusätzliches Kapitel mehr zugestehen. Es tut mir leid. (Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dolinschek.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir uns schon klarmachen müssen und was auch Sie von den Grünen sich klarmachen müssen, ist, dass die Frage, ob das so ist oder anders, nicht ausschließlich von der österreichischen Frauenministerin abhängt. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Das, was notwendig ist, ist, dass wir alle – auf der Ebene der Bundespolitik, auf der Ebene der Landespolitik, auf der Ebene der Gemeindepolitik – uns dafür engagieren und dass sich dafür Frauen und Männer engagieren, und zwar im Kleinen wie im Großen. Die Frage, ob es gelingt, hier Gerechtigkeit herzustellen, ist eine Frage des alltäglichen Engagements von uns allen, und dafür werbe ich um Unterstützung, auch für die Arbeit dieser Bundesregierung und der Frauenministerin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Einem –: Ich hätte mir erwartet, dass Sie ein bisschen europapolitisch kritisch sind in diesem Bereich! Aber dort wollen Sie ...!)

Abg. Dolinschek: Es war immer nur Stillstand!

Was hat er denn gemacht – erinnern wir uns gemeinsam, Herr Westenthaler! –: mit voller Freude den 160 km/h-Irrsinn, dann diese Blaulichtaffäre von Gorbach oder wie er einen Transrapid von Wien nach Innsbruck ins Leben rufen wollte. Die Inseratenflut ist uns bekannt oder die peinlichen Anbiederungsbesuche in den USA bei Schwarzenegger. (Abg. Dolinschek: Es war immer nur Stillstand!) Reden wir noch, Kollege Dolinschek, über die moralischen Leistungen. Da, muss man sich vorstellen, verscherbelt der damalige Verkehrsminister einen positiv bilanzierenden Teil der ÖBB an einen privaten Unternehmer und setzt sich dann in das gemachte Nest. Also das ist wirklich ein politisch-moralischer Tiefpunkt und in Wirklichkeit eine abstoßende Selbstbedienungsmentalität. Aber, wie gesagt, der Wähler, die Wählerin hat ja eine entsprechende Reaktion darauf gezeigt.

Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Jetzt wollen wir eine Verteidigung hören! Eine gescheite!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Jetzt wollen wir eine Verteidigung hören! Eine gescheite!)

Abg. Dolinschek – am Rednerpult ohne Mikrophon fortsetzend –: Ich komme zum Schluss. – „Ich konnte mich überzeugen, dass die Behauptungen unrichtig sind, und ziehe sie zurück!“ – Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dolinschek.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dolinschek, Ihre Redezeit ist zu Ende! – Ich habe jetzt bei allen sehr konsequent abgeläutet. (Abg. Dolinschek – am Rednerpult ohne Mikrophon fortsetzend –: Ich komme zum Schluss. – „Ich konnte mich überzeugen, dass die Behauptungen unrichtig sind, und ziehe sie zurück!“ – Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek: Ja!

Da frage ich mich: Schauen wir zu, wie ein Ex-, meinetwegen ein Exbundesminister rechtswidrig Weisungen erteilen darf? Ist das möglich, dass man das einfach so zur Kenntnis nimmt, Herr Kollege Dolinschek? (Abg. Dolinschek: Ja!) Ja, es ist möglich, weil sich das BZÖ ganz offensichtlich daran gewöhnt hat, im rechtswidrigen Raum zu arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Während Ihrer ganzen Zeit in der Regierung habe ich Sie nicht so viel reden gehört wie jetzt!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Ebenfalls 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Während Ihrer ganzen Zeit in der Regierung habe ich Sie nicht so viel reden gehört wie jetzt!)

Abg. Dolinschek: Den Schlusssatz noch!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen! (Abg. Dolinschek: Den Schlusssatz noch!) – Nein, Sie haben keinen Schlusssatz mehr. (Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dolinschek.)

Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dolinschek.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen! (Abg. Dolinschek: Den Schlusssatz noch!) – Nein, Sie haben keinen Schlusssatz mehr. (Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek: Die waren viel ärger!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Galerie! Sehr geehrtes Hohes Haus! Prinzipiell habe ich gedacht, dass ich hier antreten werde, um die zum Teil unqualifizierten Äußerungen des Herrn Klubobmannes Westenthaler, die gegenüber der Ministerin Kdolsky gefallen sind, richtigzustellen. Allerdings muss ich gestehen, dass die Ausführungen des Herrn Dr. Maier mich schon dazu veranlasst haben, zu fragen (Abg. Dolinschek: Die waren viel ärger!), ob der Versprecher unseres Herrn Bundeskanzlers, nämlich „Barolo“ statt „Barroso“, nicht vielleicht ein bisschen harmloser ist als das, was im Rahmen der sogenannten Frühstücksaffäre vorgefallen ist, wo der damalige Bundeskanzler hochrangige

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek.

Ganz abschließend: Irgendjemand hat gesagt, die Grünen haben nur ein Ziel, sie wollen den Eurofighter abschaffen. – Nein, meine Damen und Herren! Die Grünen – und ich fürchte auch einige von den Sozialdemokraten – haben nur ein Ziel, sie wollen das Militär abschaffen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek.)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dolinschek.

Herr Abgeordneter Scheibner, ich denke, es ist äußerst unfair, wenn Sie hier Minister Darabos Vorwürfe machen und ihm Ihr Misstrauen ausdrücken. Er ist derjenige, der jetzt Fehler und Versäumnisse ausbügeln muss, die bereits unter Ihrer Verantwortung als Minister begonnen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek: Wir von Ihnen auch nicht!

Der Bereich Bewährungshilfe bekommt mehr. Wir haben auch ein Haftentlastungspaket präsentiert bekommen, das wirklich Sinn macht, das zeigt, dass hier wieder mit Verstand, mit Sachverstand und wissenschaftlich an die Arbeit herangegangen worden ist. Es nutzt nichts, man darf nicht denken, dass man mit der Anhebung eines Strafsatzes – und das musste gestern leider Gottes auch wieder den Herren von der FPÖ kundgetan werden; vom BZÖ erwarte ich mir sowieso nichts (Abg. Dolinschek: Wir von Ihnen auch nicht!) – schon etwas ändert. Ich denke, mit den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ werden wir sicherlich noch eingehend darüber diskutieren, wann hier wirklich etwas wirkt.

Abg. Dolinschek: Was sollen die Dialoge da mit der ÖVP? Lassen Sie den Herrn Kollegen Darmann sprechen, er ist am Wort! – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Darf der Kollege jetzt bitte fortsetzen! (Abg. Dolinschek: Was sollen die Dialoge da mit der ÖVP? Lassen Sie den Herrn Kollegen Darmann sprechen, er ist am Wort! – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)

Weitere anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Dolinschek: Ist die Sitzung jetzt unterbrochen oder wie?

Ich darf um Ruhe bitten! Die Frau Ministerin ist am Wort! (Weitere anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Dolinschek: Ist die Sitzung jetzt unterbrochen oder wie?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: ... die Einkommensschere ...!

Ich entnehme Ihrer Reaktion, meine Damen und Herren, dass Sie den Slogan nicht wirklich nachvollzogen, geschweige denn verstanden haben, denn – um jetzt dem intellektuellen Anspruch gerecht zu werden – Sie brauchen es nur umzudrehen: Gibt es irgendwo auf dieser Welt ein Land, wo es den Menschen gut geht, wenn die Wirtschaft nicht funktioniert? (Abg. Dr. Stummvoll: Nein!) – Bitte beantworten Sie mir die Frage, und dann sind wir uns einigermaßen einig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: ... die Einkommensschere ...!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dolinschek –: Bravo, Sigisbert! Bravo!

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend: Arbeit muss sich wieder lohnen, und diese Schieflage gehört ganz einfach beseitigt. Das hat schon Henry Ford erkannt, denn er hat gesagt: Autos kaufen keine Autos. Meine Mitarbeiter müssen so viel verdienen, dass sie sich die Autos auch leisten können. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dolinschek –: Bravo, Sigisbert! Bravo!)

demonstrativer Beifall des Abg. Dolinschek

Ich bedanke mich bei Herrn Minister Bartenstein und bei Frau Staatssekretärin Marek. Ich glaube, dass wir mit ihnen zwei Personen haben, die visionär an die Arbeit gehen, die kompetent sind und die auch das nötige Durchhaltevermögen haben. Dass die Regierung nach der Wende seit 2000 sehr gut gearbeitet hat (demonstrativer Beifall des Abg. Dolinschek) und die ÖVP Kompetenz bewiesen hat, das wird sich auch weiterhin zeigen, denn wir haben noch nie so viele Neugründungen gehabt, wir haben noch nie so viele Frauen gehabt, die Unternehmen gegründet haben. Ein Vorzeigebeispiel dafür ist die Steiermark. In der Steiermark wurden 37 Prozent der Neugründungen von Frauen auf die Beine gestellt, und das finde ich großartig. – Herr Minister, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.

Ich bedanke mich bei Herrn Minister Bartenstein und bei Frau Staatssekretärin Marek. Ich glaube, dass wir mit ihnen zwei Personen haben, die visionär an die Arbeit gehen, die kompetent sind und die auch das nötige Durchhaltevermögen haben. Dass die Regierung nach der Wende seit 2000 sehr gut gearbeitet hat (demonstrativer Beifall des Abg. Dolinschek) und die ÖVP Kompetenz bewiesen hat, das wird sich auch weiterhin zeigen, denn wir haben noch nie so viele Neugründungen gehabt, wir haben noch nie so viele Frauen gehabt, die Unternehmen gegründet haben. Ein Vorzeigebeispiel dafür ist die Steiermark. In der Steiermark wurden 37 Prozent der Neugründungen von Frauen auf die Beine gestellt, und das finde ich großartig. – Herr Minister, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Abg. Krainer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dolinschek –: Kollege, jetzt heißt es gut aufpassen! – Abg. Dolinschek: Behalt dir deine Weisheiten!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Reheis. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Krainer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Dolinschek –: Kollege, jetzt heißt es gut aufpassen! – Abg. Dolinschek: Behalt dir deine Weisheiten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Aber geh!

Wenn das keine Kurskorrektur ist, dann frage ich: Was ist sonst eine Kurskorrektur? Auch die Bundesarbeitskammer attestiert in der Bewertung des Regierungsprogramms, dass positiv anzumerken ist, dass die in den letzten Regierungsübereinkommen enthaltenen Perspektiven einer Privatisierung in diesem Regierungsübereinkommen fehlen. – Das ist vor allem an die Adresse des BZÖ und auch an jene der FPÖ gerichtet, die jetzt den effizienten Mitteleinsatz kritisieren, aber damals keinerlei Hemmungen hatten, in die privaten Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher deutlich hineinzugreifen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Aber geh!)

Abg. Dolinschek: Höhere Krankenversicherungsbeiträge!

Es ist kein Geheimnis, dass wir – wäre es nach der Sozialdemokratie gegangen – uns gewünscht hätten, die Finanzierung des Gesundheitswesens auf deutlich breitere Beine zu stellen und nicht allein auf die Lohnabhängigkeit abzustellen. (Abg. Dolinschek: Höhere Krankenversicherungsbeiträge!) Dass uns das in diesen Regierungsverhandlungen nicht gelungen ist, ist auch evident.

Abg. Dolinschek: Über eine Verbesserung kann man immer reden!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass die neue Bundesregierung aus unserer Sicht dringend notwendige Reformen beim Kinderbetreuungsgeld in Angriff nehmen wird und bereits vorbereitet. Und ich kann mich eigentlich nur wundern, wenn Herr Abgeordneter Dolinschek davon spricht, dass sich das Kindergeld so bewährt hätte. Natürlich nimmt jeder gerne das Geld; das ist unbestreitbar, es sei auch jedem vergönnt. Aber ich würde Ihnen empfehlen, in dem noch von Ihnen in Auftrag gegebenen Evaluierungsbericht nachzusehen. Dort wird nämlich nachgewiesen, dass es großen Korrekturbedarf gibt und dass das Kinderbetreuungsgeld in der derzeitigen Form alle damals selbst gesteckten Ziele klar verfehlt hat. (Abg. Dolinschek: Über eine Verbesserung kann man immer reden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Ordnungsruf!

Ich hätte sogar einen Vorschlag, aber der konnte leider deswegen nicht verwirklicht werden, weil Ihre Vorgänger einmal mit beschlossen haben, dass es diese depperten „Vögel“ gibt, die uns 500 Millionen € kosten, um die wir uns alles leisten könnten, worum wir jetzt kämpfen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Ordnungsruf!) – Na bitte, jetzt bekomme ich einen „Eurofighter-Ordnungsruf“: Achtung, man darf den Eurofighter nicht „depperter Vogel“ nennen! Ich nenne ihn so. Mir hat noch niemand ...

Zwischenrufe der Abgeordneten Dolinschek und Riepl.

Wenn Sie sagen, Sie wertsichern jetzt die Beitragsgrundlage in der Höhe von 1 350 € für Kindererziehungszeiten, für Präsenzdienst, für Zivildienst, dann ist das positiv, da kann ich Sie unterstützen. Aber ich frage: Warum (Abg. Schopf: Wer hat denn das eingeführt?) – Ich glaube, das war noch die letzte Regierung, die diese 1 350 € eingeführt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dolinschek und Riepl.) Ich verstehe nicht, wieso Sie so aufgeregt sind! – Warum vergessen Sie bei dieser Regelung jene Familien, jene Eltern, die schwerstbehinderte Kinder zu pflegen haben? Hier haben wir immer noch die Beitragsgrundlage von 995 €, hier wird nichts angepasst, hier wird nichts wertgesichert.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Schon vergessen, was Sie versprochen haben?

Ich möchte mich auch wenig mit der Vergangenheit beschäftigen und der Frage nachgehen: Ist das jetzt ein radikaler Kurswechsel im neuen Sozialkapitel, ist das ein leichter Kurswechsel? Wichtig ist, in die Zukunft zu schauen, um für die Zukunft die Sozialpolitik neu, sozial und gerecht zu gestalten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Schon vergessen, was Sie versprochen haben?)

Abg. Keck: Kollege Dolinschek!

Herr Kollege, zur Schwerarbeiterregelung: Wo ist die Frau Kollegin Csörgits? – Da ist sie. Frau Kollegin! Sie haben immer gesagt, das ist ein Murksgesetz. (Abg. Keck: Kollege Dolinschek!) Das ist nach wie vor ganz gleich geblieben, wie wir es eingeführt haben. – Nicht ein Beistrich ist geändert worden! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Buchinger nimmt seine Brille ab, deutet darauf und hält sie Abg. Dolinschek entgegen.

Herr Bundesminister, jetzt einmal zu den Menschen, die es im Leben nicht so leicht haben – zu den Menschen mit Behinderung. Da haben Sie gesagt, es gebe eine Verbesserung. Ich habe diese Verbesserung auch gemerkt: dass Sie die ATF-Mittel, weil ja weniger ESF-Mittel da sind, kompensieren. (Bundesminister Dr. Buchinger: Budgetmittel!) – Von Budgetmitteln habe ich nicht viel gefunden! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Buchinger nimmt seine Brille ab, deutet darauf und hält sie Abg. Dolinschek entgegen.)

Abg. Dolinschek: Wer nichts einzahlt, soll auch nichts mitreden!

Zum VKI hat Kollege Dolinschek den Vorschlag gemacht, wenn ich es richtig verstanden habe, dass das Konsumentenschutzministerium dort ein stärkeres Mitspracherecht haben sollte. Das ist EU-politisch sehr bedenklich, weil – wie Sie aus Ihrer Tätigkeit als Staatssekretär wissen – auf EU-Ebene auf die Unabhängigkeit der Verbraucherschutzeinrichtungen höchster Wert gelegt wird und hier keine Regierungsorganisationen, sondern Nicht-Regierungsorganisationen EU-politisch gefragt sind. (Abg. Dolinschek: Wer nichts einzahlt, soll auch nichts mitreden!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Sie haben gesagt, Kollege Dolinschek, dass Sie sehr damit einverstanden sind, dass diese Strafabschläge bei der Korridorpension von 4,2 Prozent auf 2,1 Prozent halbiert worden sind. Kollege Dolinschek! Sie hätten die Möglichkeit gehabt, das in den Jahren 2003 bis 2006 bereits zu tun. (Abg. Parnigoni: Sieben Jahre!) In dieser Frage haben Sie sich – Sie verweisen auf die Kollegen von der ÖVP – nicht durchgesetzt. Wir, Herr Kollege, haben uns durchgesetzt. – Freuen wir uns gemeinsam darüber! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Ursula Haubner: O ja! – Abg. Dolinschek: Die besten Wirtschaftsdaten!

Kollege Dolinschek, in der Regierung, der Sie angehört haben, wurde an dieser wesentlichen Schraube leider nicht nach oben gedreht (Abg. Ursula Haubner: O ja! – Abg. Dolinschek: Die besten Wirtschaftsdaten!), sondern nach unten, denn einerseits hat die Arbeitslosigkeit zugenommen, andererseits haben die Löhne abgenommen.

Abg. Dolinschek: Wissen Sie eigentlich, wovon Sie reden?

Aber was mich gewundert hat, ist, dass sich gerade die Abgeordneten des BZÖ jetzt herausstellen und sagen, im Sozialbereich passiert eigentlich zu wenig. Dazu muss ich einmal sagen, Herr ehemaliger Staatssekretär Dolinschek, es hat am Anfang gar nicht mehr passieren können, denn Minister Buchinger hat die ersten Wochen damit verbringen müssen, alles, was Sie verbockt und verbraten haben, wieder so halbwegs zurechtzubiegen, und jetzt gehen wir an die Arbeit. (Abg. Dolinschek: Wissen Sie eigentlich, wovon Sie reden?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Blinde von der Farbe!) Jetzt kritisieren Sie das, weil wir das abschaffen, was Sie eingeführt haben. Wissen Sie nicht mehr, wer die letzten Jahre die Sozialminister gestellt hat? Sie waren doch diejenigen, die trotz massivster Proteste unsererseits diese unglückseligen Pensionsreformen eingeführt haben, denen wir jetzt die Giftzähne ziehen müssen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Sie kennen sich nicht aus!

Alle Menschen, die die Politik unseres Landes verfolgen, können eindeutig feststellen, dass in den 100 Tagen unter Sozialminister Buchinger bereits mehr positive soziale Aspekte gesetzt wurden als unter den Vorgängern des BZÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Sie kennen sich nicht aus!)

Abg. Dolinschek: Die Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen haben Sie vergessen!

Weiters: die Familienhospizkarenz, ein ganz wichtiger Schritt – hier haben wir uns wirklich nach den Bedürfnissen der Betreuenden und zu Betreuenden gerichtet –, das Patientenverfügungsgesetz zur Stärkung der Patientenrechte, um nur abrisshaft einiges hier anzuführen. (Abg. Dolinschek: Die Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen haben Sie vergessen!) Kommt noch dazu. Aber ich lege meinen Schwerpunkt mehr auf den pflegerischen Bereich. Entschuldigen Sie, Herr Kollege!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.

Das Zweite war: Gender Budgeting. – Aber ich sage Ihnen hier: Das kann es wirklich nicht sein! Den Österreicherinnen und Österreichern ist es nämlich völlig egal, ob ein Mann oder eine Frau eine Führungsposition oder den Exekutivberuf ausübt. Die wollen Sicherheit haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und dass Sicherheit gegeben ist, das hat gerade die Regierung in den letzten Jahren gezeigt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Vor allem angesichts des internationalen Wettbewerbs wäre es durchaus angebracht, ein wenig mehr Ideenreichtum in die Budgetpolitik unseres Landes einfließen zu lassen und die Steuern und Abgaben so zu gestalten, dass sie wirklich zukunftsorientiert sind, nicht aus Österreich ein Hochsteuerland zu machen – und das werden wir, wenn wir nicht rechtzeitig die Steuern senken. Was das bedeuten würde, sehen wir in Deutschland. Wenn in Deutschland die Steuern gesenkt werden, wie das die Bundesrepublik Deutschland vorhat, dann werden wir in eine wirklich problematische Situation geraten. Die Zielsetzungen sind ja sehr ambitioniert, unter 40 Prozent, auf 38 Prozent Steuer- und Abgabenquote zu kommen. Das unterstützen wir auch. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek: Wegen dem Proporz!

Herr Finanzminister und Vizekanzler Molterer, erklären Sie mir jetzt bitte, wofür wir dort zwei Geschäftsführer brauchen, die nur eine Tätigkeit verrichten (Abg. Dolinschek: Wegen dem Proporz!), nämlich einmal im Jahr jeweils ein Drittel an die drei Ministerien zu überweisen! – Das mache ich Ihnen auch, und ich verlange nichts dafür, das sage ich Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dolinschek: ... Gewerkschaftler!

Aber besonders pervers ist ein anderes Beispiel. Steigen beispielsweise ein Tischler und ein Zimmerer am frühen Morgen in das gleiche Auto und fahren zu einer gemeinsamen Baustelle, bekommt der Tischler dafür finanziellen Ersatz, der Zimmerer nicht! Die Begründung dafür liegt in den zugrunde liegenden Kollektivverträgen. Es wäre mutig – zwar schwierig, das gebe ich schon zu, aber mutig –, hier einmal anzusetzen und einen Diskussionsprozess in Gang zu bringen, mit dem Ziel, diese Ungleichbehandlung auszugleichen. (Abg. Dolinschek: ... Gewerkschaftler!)

Abg. Dolinschek: Weil ihr es verhindert habt!

Bei der Frau Bundesministerin außer Dienst, Frau Abgeordneter Haubner, bin ich ein bisschen verwundert gewesen über diese zwei Entschließungsanträge, zumal das erstens ja auch im Regierungsprogramm beinhaltet ist und ich mir zweitens denke: Frau Bundesministerin außer Dienst, da hätte man in der Zeit, in der Sie Ministerin waren, auch viele von diesen Dingen umsetzen können! (Abg. Dolinschek: Weil ihr es verhindert habt!)

Abg. Dolinschek: Das verletzt den Gleichheitsgrundsatz!

Damit bin ich beim Thema „SchwerarbeiterInnenregelung“ angelangt. – Zugegeben, Herr Bundesminister, es ist nicht einfach, aufbauend auf dem, was in Bezug auf die SchwerarbeiterInnenregelung vorhanden ist, etwas sehr Gutes daraus zu machen. Ich habe die Regelung immer für einen Murks gehalten. Aber man könnte schon etwas machen. Und zwar: Man könnte weggehen von dem Prinzip, das in der SchwerarbeiterInnenregelung enthalten ist, das vorsieht, dass die letzten 20 Jahre zählen – da gibt es jetzt eine geringfügige Änderung –, hin zu dem Prinzip, dass man beispielsweise sagt: Jemand, der zeit seines Lebens 30 oder 35 Jahre Schwerarbeit geleistet hat (Abg. Dolinschek: Das verletzt den Gleichheitsgrundsatz!) – das verletzt diesen Grundsatz nicht –, der soll nach diesen 35 Jahren in Pension gehen können, und zwar abschlagsfrei. Das würde den SchwerarbeiterInnen, die nämlich über einen langen Zeitraum Schwerarbeit geleistet haben, wirklich helfen.

Abg. Dolinschek: Ihr habt die Pensionen ...!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Dolinschek, irgendwie erinnert mich die BZÖ-Politik jetzt in der Debatte an den Wurstelprater: Da geht es in der Hochschaubahn auch zuerst herunter und dann hinauf. Zuerst waren Sie dabei, dass es mit den sozialen Rechten schnell heruntergeht – da haben manche sogar von „Sozialraub“ gesprochen, zu Recht, meine ich –, und jetzt geht es Ihnen zu langsam, dass es wieder hinaufgeht. (Abg. Dolinschek: Ihr habt die Pensionen ...!) Irgendwie wird das also ganz interessant. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dolinschek: Arbeit muss sich lohnen, Herr Bundesminister!

Lieber Kollege Dolinschek, ganz so ist es natürlich nicht. Wenn wir dann das Ziel einer Mindestsicherung von 726 € erreicht haben, dann heißt das erstens einmal: vor Sozialversicherungsbeiträgen. Und zum Zweiten heißt das natürlich auch, dass eine soziale Notlage eingetreten sein muss, soziale Bedürftigkeit: Ein Sozialfall kann dann diese Mindestsicherung beanspruchen. (Abg. Dolinschek: Arbeit muss sich lohnen, Herr Bundesminister!) Abgesehen davon, dass die Realität der Sozialhilfe in den Ländern zum Teil ja schon insgesamt diese 726 € pro Monat ergibt, aber eben nicht aufgrund einer einheitlichen Leistung, sondern da ist Geld und Kleidung und Wohnung oft zusammengeworfen.

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Ich hätte mir eigentlich erwartet, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich heute noch aufgeklärt werde – was im Ausschuss nicht gelungen ist –, warum zum Beispiel der Herr FPÖ-Verteidigungsminister Scheibner seinerzeit zwei Vorlagen für den Ministerrat hatte – eine für den Gripen, eine für den Eurofighter. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Ich hätte mir erwartet, dass mir vielleicht irgendjemand sagt, warum denn der damalige FPÖ-Finanzminister Grasser plötzlich nach der Aussage, wir

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Ein Vorredner hat gesagt, die Bilanz sei so wunderbar. Ich ersuche Sie, Herr Kukacka: Schauen Sie es sich genau an! Das Unternehmen wurde nämlich in einem Bereich wirklich gut bedient: bei der Eigenkapitalausstattung und bei der Kreierung der Rückstellungen. Das Unternehmen lebt heute noch von den alten ÖBB mit den guten Bilanzen. Das ist die Wahrheit – Fachleute werden das feststellen, wenn sie es überprüfen. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek: Sieben Jahre waren zu wenig, um Ihre Erbschaft aufzuarbeiten!

Frau Kollegin Moser, Ihr Antrag ist aber leider schon etwas älter und die Realität hat ihn, denke ich, schon ad absurdum geführt. Es wird hier sehr viel versucht, um die politischen Fehler der Vergangenheit – die Erbschaft der alten Bundesregierung tritt ja hier sehr hart zutage – auszugleichen. (Abg. Dolinschek: Sieben Jahre waren zu wenig, um Ihre Erbschaft aufzuarbeiten!)

Abg. Dolinschek: Ein Armutszeugnis!

Meine Damen und Herren, Sie können hier wirklich mitgehen. Wir haben die ländliche Entwicklung neu in Diskussion, und das ist gut so. (Abg. Dolinschek: Ein Armutszeugnis!) Wir haben einen Kompromiss erzielt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der natürlich nicht alles beinhaltet, was wir uns gewünscht haben, der aber insgesamt eine hervorragende Ausgangsbasis für die Zusammenarbeit im Sinne unserer Menschen im ländlichen Raum bietet. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden diese Entwicklung vorantreiben – vorausgesetzt Kollege Grillitsch belehrt nicht nur, sondern tritt wirklich in einen Dialog mit uns ein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dolinschek: Hätten Sie im vorigen Jahr zugestimmt!

Ich sage Ihnen aber ganz offen, wo das Problem liegt: Es gibt in Kärnten eine Partei, das BZÖ, an der Spitze Landeshauptmann Haider (Abg. Ing. Westenthaler: Die stärkste Partei! Zur Information!), der keine Lösung in dieser Frage will, weil er ganz offensichtlich die Ortstafelfrage als politischen Spielball verwenden möchte (Abg. Dolinschek: Hätten Sie im vorigen Jahr zugestimmt!) und daher auf dem Rücken der Kärntner Bevölkerung Politik macht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Strache: Die SPÖ-Bürgermeister sind anderer Meinung! – Abg. Ing. Westenthaler: ... die Kärntner SPÖ in Auflösung begriffen ist!)

Abg. Dolinschek: Selbstverständlich! Aber nicht so willkürlich, wie Sie es vorschlagen!

Ich bin der Meinung, eine Lösung wird es dann geben, wenn es im Parlament dazu eine Zweidrittelmehrheit gibt. Ich bin der Meinung, dass die große Mehrheit der Kärntner Bevölkerung heute bereit ist, eine gemeinsame Lösung zu tragen, und die Menschen sich wieder neuen Herausforderungen zuwenden wollen. (Abg. Dolinschek: Selbstverständlich! Aber nicht so willkürlich, wie Sie es vorschlagen!) Diejenigen, die es bisher behindern – dort, wo sie einen Beitrag leisten können –, sind das BZÖ und Landeshauptmann Haider. (Abg. Scheibner: Ein bisschen Realitätsverlust!) Daran sieht man auch, wie es aussieht, wenn das BZÖ irgendwo Verantwortung trägt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die stärkste Partei in Kärnten!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Die SPÖ in der Regierung steht für mehr Arbeitsplätze. Sie steht für steigende Beschäftigung, für bessere soziale Sicherheit und vor allem für die Lösung von Problemen – im Gegensatz zu Ihrer früheren Regierungstätigkeit, denn Sie haben immer die meisten Probleme verursacht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

überreicht vom Abgeordneten Sigisbert Dolinschek

Petition betreffend „Gegen die geplante Aufhebung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge, zum Schutz der jungen ArbeitnehmerInnen, zur Sicherung ihrer Rechte“ (Ordnungsnummer 20) (überreicht vom Abgeordneten Sigisbert Dolinschek)

Abg. Dolinschek: Manche haben überhaupt keinen Kollektivvertrag!

Wir müssen uns aber rasch auf den Weg machen, um für mehr Einkommensgerechtigkeit in Österreich zu sorgen. Wir müssen rasch dafür sorgen, dass sich die Einkommensschere von Jahr zu Jahr tatsächlich verkleinert. Und ich denke – weil die Abgeordnete Csörgits gesagt hat, es braucht viele Maßnahmen –, da sind viele Etappen zurückzulegen, damit wir endlich zu mehr Gerechtigkeit kommen. Wenn so viele Etappen zurückzulegen sind, dann ist wichtig zu schauen, wie ist die Ausgangssituation, wo starten wir denn eigentlich: Frauen verdienen laut Eurostat in Österreich durchschnittlich um 18 Prozent weniger als Männer, im europäischen Durchschnitt um 15 Prozent. Wir wissen, dass sich die Einkommensdifferenz in den unterschiedlichen Branchen und Berufen ganz unterschiedlich gestaltet. Das Ausmaß der Einkommensunterschiede bei den Arbeiterinnen und Beamtinnen gestaltet sich völlig unterschiedlich. Arbeiterinnen in Österreich haben durchschnittlich nur 56 Prozent des Einkommens von Arbeitern. Akademikerinnen haben durchschnittlich nur 70 Prozent des Einkommens von Akademikern. Dieses Bild begleitet die Frauen in Österreich und in ganz Europa, egal, in welchem Beruf sie tätig sind, und diese Ungerechtigkeiten beim Einkommen begleiten die Frauen leider ihr ganzes Leben lang. (Abg. Dolinschek: Manche haben überhaupt keinen Kollektivvertrag!)

Abg. Strache: Genau! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Ich bin der Auffassung, das in einer vernünftigen Tonlage zu diskutieren. Der Ton macht die Musik. (Beifall bei der SPÖ.) Ich begrüße es, dass es hier viele, viele gibt – beispielsweise im Sozial- und Gesundheitswesen –, die in der Türkei geboren sind und die hier arbeiten, die ihre Steuern zahlen. Deswegen muss ich noch lange nicht für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sein. (Abg. Strache: Genau! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Ich kann das normal politisch begründen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt da der Einem dazu? Haben Sie das dem Einem schon erklärt?) Deswegen ist man nicht antitürkisch, deswegen ist man nicht gegen diejenigen, die hier ihren Beitrag leisten. Es soll eine ganz normale Diskussion sein. Genau so sollte man auch diese Frage hier diskutieren.

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Dolinschek und Dr. Fichtenbauer.

Zur Wahrung der Würde der Frauen und zur Wahrung der Selbstbestimmung, der Freiheit von Frauen fordere ich, dass wir in diesem Land Instrumente schaffen – ohne falsch verstandene Religionsfreiheit –, durch die wir diesen Frauen zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen, ohne sie völlig falsch und unter falscher Liberalität, unter Berufung auf eine multikulturelle Gesellschaft im Mittelalter zurückzulassen – denn auch wir haben lernen müssen, nicht mehr so leben zu wollen wie unsere Urgroß- und Ururgroßmütter. Und das wollen wir im Sinne der Integration auch den Frauen mit einem muslimischen Hintergrund in Österreich ermöglichen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Dolinschek und Dr. Fichtenbauer.)

Abg. Dolinschek: Familienberatung!

dass wir die alle haben, und wollte am liebsten irgendeinen Dachverband einsetzen, um die anderen abzuschaffen. (Abg. Dolinschek: Familienberatung!) Es ist ihm Gott sei Dank deswegen nicht gelungen, weil es mehrjährige Verträge gegeben hat und er es deshalb nicht einfach auslöschen konnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dolinschek: Da hast du mir nicht zugehört!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend! Ein Wort kurz zur Stellung des BZÖ in dieser Abstimmung jetzt: Sie haben eindeutig gesehen, die Kollegen des BZÖ sind sitzen geblieben und haben damit mit den Grünen gestimmt. Nur ganz kurz: Das ist vielleicht schon bemerkenswert, dass diese Fraktion hier offensichtlich dieselbe Auffassung wie die Grünen vertreten hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dolinschek: Da hast du mir nicht zugehört!)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Das stimmt leider; und da stimme ich Ihnen zu 100 Prozent zu. Es stellt sich aber schon die Frage: Wer hat die Regierung von 2000 bis 2006 gestellt? Sie waren es gerade, die die ältere Generation in Österreich und auch die Menschen in Österreich sehr, sehr stark belastet haben. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Sie haben auch noch den Begriff „soziale Treffsicherheit“ in den Mund genommen. Gerade Sie, die heute dastehen und den Menschen helfen wollen, wie Sie sagen, haben die Menschen so belastet, dass diese unter die Armutsgrenze geraten sind. Die Kaufkraft ist gesunken.

Abg. Dolinschek: Die haben sich nicht ausgekannt!

kenswerterweise – damals einige ÖVP-Bundesräte haben die Einrichtung dieser Gesellschaft gemeinsam mit uns heftig kritisiert. (Abg. Dolinschek: Die haben sich nicht ausgekannt!) Es waren auch ÖVP-Bundesräte – neben der SPÖ und den Grünen.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dolinschek und Steibl.

Das führte zu folgenden negativen Konsequenzen: Das Bundesministerium sicherte sich ein Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung. Ein Zugriff der Volksanwaltschaft wurde praktisch verwehrt. Der Rechnungshof konnte plötzlich nicht mehr eingreifen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dolinschek und Steibl.) – Herr Dolinschek, vielleicht kannst du dich ein bisschen beruhigen, denn das ist natürlich auch etwas, was dich betrifft. – Die Aufträge, die durch diese GmbH vergeben werden, unterliegen nicht mehr dem Vergaberecht und so weiter.

Abg. Dolinschek – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Und du bist in Seibersdorf gesessen!

Wesentliche Einwände im Begutachtungsverfahren haben eindeutig gegen diese Institution, Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ gesprochen. Durch einen Beharrungsbeschluss, wie das bereits Frau Kuntzl ausgeführt hat, kam es dann eben zu dieser Einführung. (Abg. Dolinschek – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Und du bist in Seibersdorf gesessen!)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Das lehnen Sie ab, denn das steht im neuen Vertrag drinnen. Aber Sie, mit Ihrer NATO-Vergangenheit – das denke ich mir schon, dass da immer eine Hintertür offen bleiben soll gegen die Neutralität. Wir, die Regierungsparteien, haben ein Bekenntnis zur Neutralität, und Sie wollen das wahrscheinlich über die Hintertür abschaffen. (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen, Herr Kollege!) – Also, Sie sind wirklich ... (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Parnigoni: Der kennt sich schon wieder nicht aus, der Dolinschek!

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dolinschek, das, was Sie angesprochen haben, ist bereits in der Fluggastentschädigung geregelt, und im Antrag geht es nur um die Preisauszeichnung. – Nur so viel dazu. (Abg. Parnigoni: Der kennt sich schon wieder nicht aus, der Dolinschek!)

Abg. Dolinschek: Richtig, Frau Kollegin!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ja, wenn es um die Pflege geht, da gehen die Gemüter manchmal hoch. Ich würde mir eine ehrlichere Diskussion wünschen, ich würde mir auch eine weniger polemische Diskussion wünschen, da dieser Bereich, wie auch Kollege Hofer angesprochen hat, einfach ein viel zu wichtiger Bereich ist. (Abg. Dolinschek: Richtig, Frau Kollegin!) Es geht um Menschen, es geht oft um unsere Eltern, und darum macht auch diese Pflegedebatte so betroffen. Deshalb würde ich mir auch wünschen, dass sie ehrlicher geführt wird.

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Und ein Letztes: Ich blicke jetzt ein wenig zum Koalitionspartner hinüber. Ich sage jetzt nicht „Polemik“, ich verwende nicht das Wort „Polemik“. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) – Sie sind kein Koalitionspartner, Sie haben da ein bisschen die Zeitreihe verwechselt!

Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Dolinschek.

Es ist genauso wichtig, dass wir uns mit dem Thema befassen: Wie wirken sich dieses Budget und vor allem die nächsten Budgets auf die Situation von Männern und Frauen in diesem Land aus? – Wir hatten ein ExpertInnen-Hearing, wir haben Expertinnen und Experten eingeladen. Einige von uns haben noch gar nicht wirklich gewusst, was „Gender Budgeting“ eigentlich ist. Das ist eine Methode, das ist ein Weg, um zu dem Ziel zu kommen, dass es in Zukunft nicht mehr egal ist, ob mehr Geld für einen Golfplatz oder auch Geld für ein Frauenhaus ausgegeben wird, Herr Kollege Scheibner, denn ein Frauenhaus ist ein Ort, wohin Frauen flüchten können, wenn sie von Gewalt betroffen sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Dolinschek.)

Abg. Dolinschek: Das ist nicht so wie bei ...!

Sie haben gesagt, man solle Vergleiche ziehen. Aber eines hatten wir bis jetzt noch nie – und ich bin jetzt schon 17 Jahre lang hier im Hohen Haus und habe auch schon große Koalitionen erlebt –: eine große Koalition, die so wenig miteinander will und kann! Das habe ich noch nie erlebt. (Abg. Dolinschek: Das ist nicht so wie bei ...!)

Abg. Dolinschek: Der Leikam hat gesagt, der Herr Bundeskanzler ist ein „wandelnder Kühlschrank“!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion ist wirklich spannend, weil das BZÖ hier so tut, als ob es irgendwie vergessen hätte, was in den letzten Jahren gewesen ist. (Abg. Scheibner: Nein, im Gegenteil! Wir wollen das in Erinnerung rufen!) Wenn vonseiten des BZÖ hier von sozialer Kälte gesprochen wird, dann muss man sich anschauen, wie die Politik der Vorgänger-Bundesregierung war und wie die Politik heute aussieht (Abg. Dolinschek: Der Leikam hat gesagt, der Herr Bundeskanzler ist ein „wandelnder Kühlschrank“!):

Abg. Dolinschek: Das ist nicht wahr! – Zwischenrufe der Abg. Haubner.

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren, ich habe ganz fasziniert der Rede der Frau Abgeordneten Haubner zugehört, auch, wie Sie geschwärmt hat von der Sozialpolitik der letzten Jahre. – Diese hat doch auch dazu geführt, dass wir heute dieses Gesetz ändern müssen, weil Sie der Illegalität im Pflegebereich Vorschub geleistet haben. (Abg. Dolinschek: Das ist nicht wahr! – Zwischenrufe der Abg. Haubner.)

Abg. Dolinschek: Die Pensionserhöhung ...!

Das wird erneut ausgeweitet, und zwar auf zwei Arten: Erstens wird die Negativsteuerwirkung von 10 Prozent auf 15 Prozent erhöht, und der Deckel wird von 200 € auf 240 € angehoben. Das ist die Politik, die dem BZÖ natürlich fremd ist, weil es die Menschen, die ein geringes Einkommen haben, in der Vergangenheit vollkommen vernachlässigt hat. – Das BZÖ bekommt das nicht mit. Kein Wunder, wenn der Klubobmann nicht da ist, kriegt er es auch nicht mit, aber vielleicht kann der verbliebene Rest des BZÖ ihm das dementsprechend mitteilen. (Abg. Dolinschek: Die Pensionserhöhung ...!)

Abg. Dolinschek: Aber nicht so wie bei der Pensionsreform!

Es fällt aber auch auf: Diese Maßnahme ist befristet bis 2009, weil wir mit 1. Jänner 2010 eine Steuerreform haben wollen und uns genau bei diesem Teil auch anschauen wollen, wie man das noch effizienter, sozial besser und treffsicherer gestalten kann – im positiven Sinn, nicht in einem Sinn, den wir vielleicht aus der vergangenen Diskussionen kennen. (Abg. Dolinschek: Aber nicht so wie bei der Pensionsreform!) – Ja, ich weiß, wenn Sie treffsicher hören, dann denken Sie immer an etwas Negatives. Wenn ich soziale Treffsicherheit sage, dann meine ich das positiv und nicht so, wie Sie

Abg. Dolinschek: Da haben Sie ja komplett danebengehaut!

das zu Ihrer Zeit gemacht haben. (Abg. Dolinschek: Da haben Sie ja komplett danebengehaut!)

Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Du brauchst nur nachzulesen!

und die juristische Basis für die Entscheidung über den Reformvertrag ist ganz klar in der österreichischen Bundesverfassung festgehalten. (Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Du brauchst nur nachzulesen!) Es ist dies kein Fall für eine Volksabstimmung. Wir werden daher diesen Vertrag genauso genehmigen, wie wir das in der Vergangenheit mit anderen Vertragswerken vergleichbarer Art getan haben, nämlich durch Sie, durch die gewählten Volksvertreter hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist die „Bürgernähe“! – Abg. Strache: Das ist die „gelebte Demokratie und Bürgernähe“!)

Abg. Dolinschek: Weil Sie schlechte Berater haben, Herr Kollege!

Im Kern ist das, was wir in Österreich erleben, Folgendes: dass vor allem im zweiten Halbjahr und gegen Ende des Vorjahres die Inflation massiv angestiegen ist und sich innerhalb von drei Monaten fast verdoppelt hat. Das war gerade zu der Zeit, nachdem die Lohnabschlüsse und Pensionserhöhungen erfolgt sind. Das heißt, die Rahmenbedingungen, zu denen die Pensionen erhöht wurden – um mindestens 1,7 Prozent bis zu 2,9 Prozent bei Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten –, beziehungsweise die Lohnabschlüsse, die 3,1 bis zu 4,5 Prozent bei den Eisenbahnern betrugen, waren andere, was die Inflation betrifft, als das, was dann im Dezember oder Jänner der Fall war. (Abg. Dolinschek: Weil Sie schlechte Berater haben, Herr Kollege!)

Abg. Dolinschek: Da hast du recht!

Die ersten zwei Anmerkungen möchte ich dem Kollegen Steinhauser mitgeben: Sie haben offenbar wirklich keine Ahnung, wovon Sie sprechen. Erstens dürften Sie in Mathematik keine Ahnung haben – ich weiß nicht, was Sie für Noten bekommen haben. Wenn ich Indexberechnungen durchführe, Herr Kollege Steinhauser, dann ist es automatisch so, wenn ich eine Jahresdurchrechnung mache, dass ich immer niedriger bin als der Höchstindex des jeweiligen Monats. (Abg. Dolinschek: Da hast du recht!) Also das ist eine einfache mathematische Grundregel. Probieren Sie das aus, Sie können rechnen, wie Sie wollen, Sie kommen immer drauf, dass dann der Index immer günstiger für die Mieter ausschauen wird. (Abg. Mag. Rossmann: Das stimmt aber nicht!) – Punkt eins.

Abg. Dolinschek: Da hatten Sie noch einen anderen Partner!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten sieben Jahre, von 2000 bis 2007, waren gute Jahre für Österreich. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Es war eine gute Konjunkturlage und es waren gute Rahmenbedingungen, die den Wirtschaftsstandort Österreich abgesichert haben und zukunftssicher gemacht haben, wo Arbeitsplätze gesichert wurden, wo Einkommen gesichert wurden und wo wir letztlich mit 3,4 Millionen Österreicherinnen und Österreichern, die heute Arbeit haben, in Richtung Vollbeschäftigung unterwegs sind, meine Damen und Herren! (Abg. Dolinschek: Da hatten Sie noch einen anderen Partner!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Abgeordnete Dolinschek auch nicht mehr! Ich halte das fest! Man sollte ein technisches Gerät ...!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, bei der Aufteilung der Redezeit der letzten beiden Runden dürfte sich ein größerer Rechenfehler eingeschlichen haben, weil die Frau Bundesministerin jetzt nicht mehr in der Fernsehzeit ist. Wir werden in Zukunft darauf achten, dass das nicht der Fall sein wird. Nichtsdestotrotz gelangt sie jetzt zu Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Abgeordnete Dolinschek auch nicht mehr! Ich halte das fest! Man sollte ein technisches Gerät ...!) – Herr Klubobmann, wir werden einen Taschenrechner hierher legen. Danke schön.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.

Meine geschätzten Damen und Herren, in Zukunft werden wir uns daher, neben der Erhöhung der Sicherheit vor Betrug und Daten-Phishing im Internet, auch verstärkt der Bereiche faire und transparente Spielregeln zum Schutz der Identitäten und der Privatsphäre in der digitalen Welt, aber auch der digitalen Daten der KonsumentInnen annehmen und entsprechende Regelungen umsetzen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Abg. Zweytick – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Ich hoffe, du bist nicht so seicht unterwegs wie dein Vorredner!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Zweytick – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Ich hoffe, du bist nicht so seicht unterwegs wie dein Vorredner!)

Abg. Dolinschek: Finanzausgleich!

diese Diskussion jetzt im Gange ist, aber nach meinem Grundverständnis der Demokratie kann der Bund diese Entscheidung den Ländern und Gemeinden nicht abnehmen, sondern das liegt in deren politischer Verantwortung. (Abg. Dolinschek: Finanzausgleich!) Kärnten beispielsweise ist leider eines der Bundesländer, das die Frage der gebührenfreien Geburten noch nicht umgesetzt hat, zwar jetzt im Landtag hat, aber andere Länder haben das schon gemacht. (Abg. Ing. Westenthaler: Da ist übrigens die Frau Schaunig zuständig! Nur zur Information!)

Abg. Dolinschek: Ohne die Sozialpartner bringt ihr aber gar nichts zusammen!

Im Wesentlichen werden zwei Varianten diskutiert beziehungsweise stehen zwei Möglichkeiten im Raum. Das eine ist das, was Frau Kollegin Kuntzl aus der Sicht der SPÖ erwähnt hat, nämlich der Freistellungsanspruch für vier Wochen nach der Geburt mit rund 800 € an Bezahlung, mit Kündigungs- und Entlassungsschutz. Das ist eben aus unserer Sicht eher eine typische Sozialpartner-Materie, weil man da in diese Bereiche eingreift und wir der Meinung sind, dass das auch dort behandelt und besprochen werden sollte. (Abg. Dolinschek: Ohne die Sozialpartner bringt ihr aber gar nichts zusammen!)

Abg. Dolinschek: ... Sozialpartner im Verfassungsrang, ... der Rechnungshof nicht mehr kontrollieren ...!

orientiert an den Wünschen der Eltern, Verbesserungen beim Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes im Gleichbehandlungsgesetz, meine Herren, Wochengeld für freie Dienstnehmerinnen, Zuschlag für Mehrarbeit bei Teilzeitarbeit (Abg. Dolinschek: ... Sozialpartner im Verfassungsrang, ... der Rechnungshof nicht mehr kontrollieren ...!), Erhöhung des Budgets der Interventionsstelle gegen Gewalt, um eine flächendeckende Betreuung sicherzustellen, Förderung von Beratungseinrichtungen für Frauen sowie bundesweiter Ausbau der Internetplattform für Mädchen oder Vereinbarungen mit den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, um hier nur einige Beispiele zu erwähnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dolinschek: Das glaubst du ja selber nicht!

Und ich sage Ihnen noch ein drittes Beispiel: Es wird über die europäische Einheitswährung und über ihre Auswirkungen und Effekte viel geredet. Sie könnten sich nun der Mühe unterziehen, unter Anwendung der Grundrechnungsarten eine kleine Rechnung durchzuführen und sich die Frage zu stellen: Was würde heute ein Liter Diesel in Österreich kosten, wenn der Wechselkurs zwischen dem Euro und dem Dollar nach wie vor der Wechselkurs zum Zeitpunkt der Einführung wäre?, aber ich kann Ihnen das Ergebnis vorweg sagen. Es würde der Liter Diesel nicht zwischen 1,40 € und 1,50 € kosten, sondern es würde der Liter Diesel zwischen 2,30 € und 2,40 € kosten. (Abg. Dolinschek: Das glaubst du ja selber nicht!) Es wäre fast 1 € Unterschied, wenn der Wechselkurs nach wie vor derselbe wäre! (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Unsinn! Sie fangen schon wieder an, die Leute für dumm zu verkaufen! Gott sei Dank treten Sie ab!)

Abg. Dolinschek: Es gibt auch eine ungarische Minderheit in Slowenien!

Ähnlich ist es mit den AVNOJ-Bestimmungen, vor allem in unserem Nachbarstaat Slowenien. Slowenien macht im Grundsätzlichen eine hervorragende Minderheitenpolitik für die kroatische Minderheit und die italienische Minderheit. Es gibt dort aber für die deutsche Minderheit – das sind slowenische Staatsbürger in einem Umfang von etwa 2 500 Personen (Abg. Dolinschek: Es gibt auch eine ungarische Minderheit in Slowenien!), gleich stark wie die Italiener, gleich stark wie andere Minderheiten – kein derartiges Gesetz, und diese Menschen werden nicht als autochthone Minderheit anerkannt.

Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Dolinschek begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Hagenhofer und den Schriftführer Dolinschek begeben sich die Abgeordneten in die Wahlzellen und werfen sodann die Stimmzettel in die Urne.)

Abg. Dolinschek: Auf 66 wollt ihr es hinaufdrehen?

Es ist auch ein Programm der gebrochenen Wahlversprechen. Es geht nicht nur um das gebrochene Wahlversprechen, was die EU-Volksabstimmung anbelangt, sondern auch, was die sogenannte Hacklerregelung betrifft. Im SPÖ-Wahlprogramm für die Nationalratswahl ist wortwörtlich gestanden: Wir halten an unseren Prinzipien fest, dass Männer nach 45 und Frauen nach 40 Jahren Arbeit im Alter von 66 beziehungsweise 55 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen. (Abg. Dolinschek: Auf 66 wollt ihr es hinaufdrehen?)

Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident! Was hat der Herr Dolinschek eigentlich die letzten Jahre gemacht? – Abg. Krainer: Er ist Staatssekretär gewesen! – Gegenrufe beim BZÖ.

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident! Was hat der Herr Dolinschek eigentlich die letzten Jahre gemacht? – Abg. Krainer: Er ist Staatssekretär gewesen! – Gegenrufe beim BZÖ.)

überreicht vom Abgeordneten Sigisbert Dolinschek

Petition betreffend „Handymasten NEIN DANKE – Gesundheit geht vor!“ (Ordnungsnummer 5) (überreicht vom Abgeordneten Sigisbert Dolinschek)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Herr Dolinschek hat damals auch dagegen gestimmt!

Das BZÖ fordert ein sofortiges Importverbot von gentechnisch verändertem Soja! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Krainer: Herr Dolinschek hat damals auch dagegen gestimmt!)

Abg. Dolinschek: Du hast dich vom Saulus zum Paulus gewandelt!

Aber, meine Damen und Herren, wissen Sie, wenn ich jetzt hier im Haus in die Cafeteria gehe – und ich bin auch schon seit sieben Jahren in diesem Haus (Abg. Grosz: Wahrscheinlich mehr in der Cafeteria, wie wir alle wissen!) und habe auch sehr stark geraucht! –, dann ist es angenehm, in den ersten Raum zu kommen, der rauchfrei ist. Ich habe 38 Jahre lang geraucht und rauche seit 15 Monaten nicht mehr. (Abg. Dolinschek: Du hast dich vom Saulus zum Paulus gewandelt!)

Abg. Dolinschek: Selbstverständlich! Ich war ja oben!

Präsident Fritz Neugebauer: Kollege Scheibner, der guten Ordnung halber: Ich habe keine Wortmeldung verhindert. Es ist keine ordnungsgemäß eingebracht worden und auch keine auf dem Bildschirm aufgeschienen. (Abg. Dolinschek: Selbstverständlich! Ich war ja oben!) – Nein. Selbstverständlich ist das zugelassen. Es ist nach der Geschäftsordnung eine Redezeit jetzt von maximal 20 Minuten möglich.

Abg. Dolinschek: Die SPÖ hat seinerzeit nicht zugestimmt in dem Haus!

Vor ziemlich genau einem Jahr bin ich auch hier gestanden. Es ist auch um eine Besprechung einer Anfragebeantwortung gegangen. Ich hatte den Bundeskanzler – damals war es noch Alfred Gusenbauer – gefragt, warum er keine neuen Verordnungen zur Aufstellung der Ortstafeln erlässt, wie das seine Pflicht wäre, da die alte Verordnung aus dem Jahr 2006 von Bundeskanzler Schüssel nicht verfassungskonform ist. Er hat mir daraufhin geschrieben, dass seine Bemühungen um einen Konsens in dieser Frage gescheitert sind, dass die ÖVP und Landeshauptmann Haider dem nicht zugestimmt haben und so weiter (Abg. Dolinschek: Die SPÖ hat seinerzeit nicht zugestimmt in dem Haus!) und dass vor allem die Bundesregierung nicht verantwortlich wäre für die Aufstellung der Tafeln. – Das hatte ich aber gar nicht gefragt. Ich wollte wissen, nämlich den Verantwortungsbereich der Bundesregierung betreffend, warum es zu keiner neuen Topographieverordnung kommt.

Abg. Dolinschek: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sich die Minderheit zählen lassen muss!

Ich habe vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass es jetzt zahlreiche zuerst Beschwerden, dann Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes geben wird, die den Steuerzahler, die Steuerzahlerin enorm viel Geld kosten werden. Genau das ist eingetroffen, und das wird auch weiterhin eintreffen. Es wird Ortschaft nach Ortschaft, Gemeinde nach Gemeinde in der Lage sein, durch eine entsprechende Vorgangsweise darauf hinzuwirken, dass verfassungsgerichtlich Erkenntnisse erlassen werden, die darauf hinweisen, dass da nicht ordentlich vorgegangen wird. (Abg. Dolinschek: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sich die Minderheit zählen lassen muss!)

Abg. Mag. Johann Maier – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Sigi, wie steht das Match?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Johann Maier – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Sigi, wie steht das Match?)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Das fällt uns jetzt Länge mal Breite auf den Kopf, meine Damen und Herren! Zurückzuführen ist das eindeutig auf die damalige Beschlussfassung unter Minister Böhmdorfer. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek: ... ÖBB! ... Management!

In Wirklichkeit besteht im Augenblick eine Krise, das ist ja unumstritten. Die Bundesregierung verfolgt – wie ich meine – zwei wesentliche, richtige Ansätze. Der eine Ansatz ist in der Steuerpolitik zu finden. Wir versuchen, den unteren Einkommen jene Mittel zuzuführen, die für die Ankurbelung des Konsums sehr wichtig sind. (Abg. Dolinschek: ... ÖBB! ... Management!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, auch in der Wirtschaftskrise und vor allem nachher zu schauen, dass diese Länder an Europa herangeführt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Bitte? Noch einmal! (Abg. Dolinschek: Auf unsere Wirtschaft müssen wir schauen!) Ja, das tun wir ohnehin, Dolinschek! Vor allem auf die Hypo-Vereinsbank Kärnten, glaube ich, schauen wir ganz besonders, die sich auch recht engagiert hat da unten (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) und die wahrscheinlich auf Grund von Fehlspekulationen jetzt Milliarden braucht. Das brauchen andere, die auch im Osten tätig waren, nicht. Das nur zur Information.

Abg. Dolinschek: Auf unsere Wirtschaft müssen wir schauen!

Ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, auch in der Wirtschaftskrise und vor allem nachher zu schauen, dass diese Länder an Europa herangeführt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Bitte? Noch einmal! (Abg. Dolinschek: Auf unsere Wirtschaft müssen wir schauen!) Ja, das tun wir ohnehin, Dolinschek! Vor allem auf die Hypo-Vereinsbank Kärnten, glaube ich, schauen wir ganz besonders, die sich auch recht engagiert hat da unten (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) und die wahrscheinlich auf Grund von Fehlspekulationen jetzt Milliarden braucht. Das brauchen andere, die auch im Osten tätig waren, nicht. Das nur zur Information.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Die Rede war nicht notwendig! – Abg. Dolinschek: Das war schon richtig!

So schaut es in der Koalition von SPÖ und ÖVP aus! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Rädler: Die Rede war nicht notwendig! – Abg. Dolinschek: Das war schon richtig!)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Herr Kollege Keck, am 22. April, bei der Ersten Lesung des Budgets, haben Sie gemeint, ich sollte lernen, ein Budget zu lesen, weil für den Tierschutz 26 Millionen € veranschlagt sind. – Herr Kollege, ich würde Ihnen raten, dass Sie einmal den Lehrgang „Wie lese ich ein Budget?“ belegen und das lernen (Abg. List: Das kann er nicht!), denn diese Zahlen sind ganz einfach falsch! Ich glaube, Sie haben da Kraut und Rüben miteinander vermischt, denn man muss zwischen Tierschutz und Tiergesundheit beziehungsweise Veterinärwesen unterscheiden. Das ist Ihnen nicht gelungen – aber ich werde Ihnen das vielleicht am Abend erklären. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Herr Bundesminister Stöger, Sie haben heute gesagt, dass wir beginnen, ein neues Kapitel zu schreiben. – Gut, ich hoffe es auch, denn ich wäre froh, die ewigen Meldungen, die jeden Tag wiederkehren, nämlich irgendeine Gebietskrankenkasse hätte Zahlungsprobleme, nicht mehr hören zu müssen. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Sehen Sie, diese Fragen müssen wir einmal besprechen! Darüber müssen wir nachdenken! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek: Manche geben sie auch weiter!

Letzten Endes geht es immer um die Diskussion über die e-card und deren richtige Verwendung. Natürlich gibt es da und dort irgendwelche Probleme oder Troubles – darüber muss man reden, keine Frage –, aber wir müssen auch hier einmal sagen und allgemein anerkennen, dass die e-card etwas ganz Tolles ist, ein einmaliges Anwendungsprodukt, das jeder Bürger hat (Abg. Dolinschek: Manche geben sie auch weiter!), dass die e-card wirklich europaweit eine einzigartige Leistung darstellt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Wenn wir die Bauernkrankenkasse ...!

Du warst Staatssekretär, lieber Sigi Dolinschek, du hättest all das, was du heute besser weißt, selbst machen können. Aber diese Zeit ist vorbei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Wenn wir die Bauernkrankenkasse ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier. – Abg. Dolinschek: Halleluja!

Wir müssen Folgendes sehr klar sehen: Wenn wir nach Kontrolle rufen oder sie einfordern, dann ist die Kontrolle vor allem von denen durchzuführen, welche die e-card auch als Abrechnungsdokument oder als Abrechnungszertifikat verwenden. Darüber wird in der nächsten Zeit zu diskutieren sein – ohne Zuordnung von Fehlerlastigkeiten, nein, darum geht es überhaupt nicht. Es geht um eine Neuausrichtung, eine Verbesserung, um morgen einiges anders, besser zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier. – Abg. Dolinschek: Halleluja!)

Abg. Dolinschek: Herr Präsident! Er spricht nicht zum Thema!

steht in Sachen Spesen: 53 € Ristorante Uomini di Mare: drei Portionen Spaghetti mit Muscheln. Aber das Beste ist eine Louis Vuitton-Tasche oder jedenfalls Ausgaben im Geschäft Louis Vuitton: 490 €. (Abg. Dolinschek: Herr Präsident! Er spricht nicht zum Thema!) Auch ein Nightclub-Taxigutschein oder -Taxirechnung wird angeführt, mit Lapdance. Darüber habe ich mich erkundigt: Das ist ein Striptease, also ein eindeutiges Lokal.

Abg. Dolinschek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Faul –: Was ist jetzt mit der Entschuldigung? – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hast du die Chance dafür!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Faul. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dolinschek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Faul –: Was ist jetzt mit der Entschuldigung? – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hast du die Chance dafür!)

Abg. Dolinschek: Das ist aber richtig!

U-Bahn-Bau: minus 20 Prozent für Wien. – Ja, meine Güte, dafür haben wir plus xxx Milliarden für den Koralmtunnel (Abg. Dolinschek: Das ist aber richtig!), haben wir plus xxx Milliarden für den Brenner-Basistunnel. – Das ist Ihre „Kundenorientierung“?!

Abg. Dolinschek: Thema! – Abg. Petzner: Reden Sie einmal zum Thema!

Wir müssen uns damit auseinandersetzen: Es gibt einige in diesem Haus, die wollen den Abgeordneten Graf als Präsidenten unbedingt loswerden, und es gibt welche, die sind der festen Überzeugung (Abg. Dolinschek: Thema! – Abg. Petzner: Reden Sie einmal zum Thema!) – Petzner, bitte sei ruhig! –, dass er zu Recht hier ist! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Thema ist die Verkehrspolitik!)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Das ist deswegen auch so wichtig, weil wir hier täglich Schulklassen sehen, die dieses Hohe Haus besuchen. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Täglich gibt es Diskussionen auch in den Schulen darüber. Wir kennen mittlerweile die Vorfälle von Ebensee und andere Beispiele, bei denen junge Menschen als Täter in der Öffentlichkeit bekannt wurden. Es ist daher ganz entscheidend, dass man gegenüber der jüngeren Generation – aber nicht nur gegenüber dieser – diesen antifaschistischen Grundkonsens als die Basis der Zweiten Republik, als die Basis unserer Bildungsarbeit und als die Basis des Selbstverständnisses dieses Hauses auch in aller Deutlichkeit, auch Ihnen gegenüber, darstellt.

Abg. Dolinschek: Wir haben steigende Arbeitslosigkeit!

Erstens: Ich glaube, dass die Einnahmenschätzung sehr, sehr gut gemacht wurde, und ich bedanke mich dafür ausdrücklich bei den Beamten. Es ist dies natürlich eine schwierige Aufgabe. Aber eines ist klar: Wir haben heuer eine gute Lohnentwicklung, daher wird das Lohnsteueraufkommen passen. Wir haben noch einen guten Konsum, daher werden die Umsatzsteuer und die Verbrauchsabgaben passen. Wir haben möglicherweise zurückgehende Einnahmen bei den Ertragssteuern, aber diese wurden bei der Schätzung berücksichtigt. (Abg. Dolinschek: Wir haben steigende Arbeitslosigkeit!)

Abg. Dolinschek: Das wurde schon gesagt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Viele sagen, dass sie diese Informationsblätter einfach ungelesen in den Mistkübel werfen. Schade um das Geld, das wir dafür aufwenden! (Abg. Dolinschek: Das wurde schon gesagt! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dolinschek.

In der Frage der Einkommenstransparenz sei es mir gestattet, eine sehr persönliche Bemerkung hier zu machen: Wir alle, wie wir hier als Politiker sitzen, haben überhaupt kein Problem damit, dass unser Einkommen in jeder Hinsicht sehr transparent ist. Warum haben wir dann Angst davor, es in den Betrieben transparent zu machen? Das ist meine Frage! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dolinschek.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Herr Minister! Lassen Sie mich zum Schluss auf einige Ausführungen hier eingehen – jetzt ist aber leider Frau Unterreiner nicht mehr da. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich sage es ihr!) Ich möchte darauf eingehen, weil das ja in mancher Hinsicht auch von anderen Rednern gekommen ist, dass festgehalten werden muss – noch einmal und vielleicht anhand von einigen Beispielen nachvollziehbar gemacht –: Frauen werden benachteiligt, weil sie Frauen sind, und da gibt es ganz klare ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... aber nicht!) – Dann erzähle ich es Ihnen, hören Sie einfach einmal zu: Warum ist es zum Beispiel so, dass überwiegend dort, wo Frauen arbeiten, die Löhne am geringsten sind, und überall dort, wo die meisten Männer arbeiten, die Löhne am höchsten sind? (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Weinzinger: ..., warum es viele Frauen auch ablehnen! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

um abschließen, ist es doch erstaunlich, warum so wenige Frauen in Führungspositionen sind. Und wenn man sich alle Frauen und Männer jeweils in Führungspositionen anschaut, stellt sich heraus, dass alle Frauen in den Führungspositionen insgesamt sehr hohe Qualifikationen haben, bei Männern in Führungspositionen ist die Qualifikation sehr unterschiedlich. – Das heißt, Männern wird einfach aufgrund der Tatsache, dass sie Männer sind, mehr zugetraut; Frauen müssen nach wie vor zweimal, dreimal so gut sein, dass sie in diese Positionen kommen. (Abg. Weinzinger: ..., warum es viele Frauen auch ablehnen! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Da kann man den Kopf schütteln, aber das ist in Zahlen gegossene Benachteiligung.

Abg. Mag. Kogler: Aber alle sind nichts gegen ! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Es ist jeder wichtig. Es ist jeder Kommissar von Bedeutung, und es ist der Kommissionspräsident von Bedeutung. Es ist der Europäische Gerichtshof von besonderer Bedeutung. Es sind all die Verantwortlichen in der Europäischen Union von Bedeutung, und mit dem Lissabon-Vertrag kommen sogar noch Ratspräsidenten, der Außenbeauftragte et cetera dazu. (Abg. Mag. Kogler: Aber alle sind nichts gegen ! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Aber Sie können uns nicht einreden, dass die größten und wichtigsten Entscheidungen vom Kommissionspräsidenten getroffen werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: Vorschlagsrecht! Die Vorschläge kommen von der Kommission!)

Abg. Dolinschek: Das habt ihr von unseren Anträgen abgeschrieben!

nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Pflegestufe 3 zu pflegen. (Abg. Dolinschek: Das habt ihr von unseren Anträgen abgeschrieben!) Diese Begünstigung kommt jedoch nur dann zum Tragen – und das ist wohl jedem klar –, wenn die Betreuung der nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung unter gänzlicher Beanspruchung der Pflegeperson erfolgt.

Abg. Kickl: Ja, was Sie alles wissen! – Abg. Dolinschek: Keine Vermutungen, Frau Kollegin! Keine Vermutungen!

Und wenn heute schon intensiv darüber diskutiert wurde, dass diese Gesetzesänderung sehr spät bekannt wurde, muss ich sagen: Also, spät bekannt wurde sie sicher nicht! Das wurde auch bereits von Frau Abgeordneter Csörgits aufgezeigt, die ja gesagt hat, dass diese Gesetzesänderung ab 16. Mai allen Fraktionen bekannt war, und nur der kurze Abänderungsantrag wurde am Ausschusstag zu Mittag eingebracht. Das ist sicher kein Grund, dass man auszieht, denn auch diese Inhalte waren bestens bekannt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Also muss es andere Gründe gegeben haben, warum BZÖ und FPÖ dieser Ausschusssitzung nicht beigewohnt haben. (Abg. Kickl: Ja, was Sie alles wissen! – Abg. Dolinschek: Keine Vermutungen, Frau Kollegin! Keine Vermutungen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.

300 000 Konsumenten haben jetzt eine getrennte Rechnung. Es würden, wenn man davon ausgeht, dass sich ein Haushalt 200 € pro Umstieg ersparen kann, noch viel mehr Konsumentinnen und Konsumenten auf einen anderen Stromanbieter umsteigen, aber die fehlende Transparenz und auch dieser langwierige Umstiegsprozess halten die Kunden und Kundinnen davon ab. Dafür haben wir jetzt Veränderungen geschaffen. Sie können davon ausgehen, dass wir dahinter sind, dass das so rasch wie möglich umgesetzt wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dolinschek.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Obernosterer: Kärnten ...! – Abg. Hörl: Kärnten ist pleite! Kärnten ist megapleite! – Abg. Dolinschek: So ein Blödsinn! Der Obernosterer hat ja keine Ahnung!

Wir, Herr Präsident des Rechnungshofes, stehen hinter Ihnen, und wir wollen, dass der Rechungshof noch stärker kontrolliert, noch mehr in die Papiere schaut und darauf hinwirkt, dass dieses Land von den Schulden herunterkommt, dass wir wenigstens auf 60 Prozent Verschuldung herunterkommen. Das wäre ein wünschenswerter Weg. Ich glaube, liebe Damen und Herren von den Regierungsparteien, unsere Kinder würden es Ihnen danken – denn sonst werden vielleicht unsere Kinder gar auswandern und sagen, in so einem verschuldeten Land können wir nicht mehr bleiben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Obernosterer: Kärnten ...! – Abg. Hörl: Kärnten ist pleite! Kärnten ist megapleite! – Abg. Dolinschek: So ein Blödsinn! Der Obernosterer hat ja keine Ahnung!)

Abg. Dolinschek – in Richtung des Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser –: Die beste Zeit war zwischen 2000 und 2007! Oder, Herr Präsident?

Also: War die Konjunktur 2006 besser oder 2007? Haben Sie eine Ahnung? – Ich sage es Ihnen: 2006 war das Wirtschaftswachstum höher. (Abg. Dolinschek – in Richtung des Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser –: Die beste Zeit war zwischen 2000 und 2007! Oder, Herr Präsident?)

Abg. Dolinschek: Tatsache ist: Seit Rot regiert, sind wir in den roten Zahlen!

Aber dass diejenigen, die für diese Ausgabe verantwortlich sind, hier herauskommen und das dann noch kritisieren, das ist ja das Ende der Redlichkeit in der Politik! (Abg. Dolinschek: Tatsache ist: Seit Rot regiert, sind wir in den roten Zahlen!) Und dass diejenigen, die für die Budgetpolitik im Jahr 2006 verantwortlich waren, kritisieren, wenn es 2007 weniger Schulden gab, eine niedrigere Schuldenquote als 2006, weniger Arbeitslose als 2006, dass die das kritisieren – ich meine, das ist einfach lächerlich!

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dolinschek: Also! Super! – So ist es, Krainer! – Abg. Grosz: Schuldenmacherpartei SPÖ!

Im Jahr 2000 betrug der Schuldenstand 66,5 Prozent des BIP, im Jahr 2007 59,4 Prozent des BIP. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dolinschek: Also! Super! – So ist es, Krainer! – Abg. Grosz: Schuldenmacherpartei SPÖ!)

Abg. Dolinschek: Aber der Sprit ist ja teuer genug, oder, Frau Kollegin?

Die Steuerreform, die längst überfällig war, ist nicht angegangen worden, und das ist ein schwerer Fehler. Die OECD kritisiert, dass wir im Steuersystem drei Bereiche haben, wo wir schwere Mängel haben, und bezeichnet es ganz eindeutig als völlig veraltet. Das eine sind die hohen Lohnkosten, das Zweite sind die niedrigen Vermögensteuern, und das Dritte sind die unterdurchschnittlichen Umweltsteuern, die wir haben – drei riesige Bereiche, die wir angehen müssen. Und damit kommen wir gleich zu dem großen Thema Budgetdefizit. (Abg. Dolinschek: Aber der Sprit ist ja teuer genug, oder, Frau Kollegin?)

Abg. Dolinschek: Das ist ja unglaublich!

Allein die Steirische Gebietskrankenkasse: 1 220 Mitarbeiter, 50,4 Millionen € Gehaltskosten, 74 Dienstkraftwagen, zwei Audi A 6, ein Defizit, das die nächsten Jahre die 100-Millionen-€-Grenze überspringen wird, 612 Dienstreisen im Jahr 2007 – Ihre parlamentarische Anfragebeantwortung. Sie wissen also Bescheid. 482 Dienstfahrten im Jahr 2008. Kosten insgesamt in der Höhe von 187 000 €. PR-Texte und Inserate in der Höhe von 565 000 € (Abg. Dolinschek: Das ist ja unglaublich!), Buffets für den Herrn Obmann und seine Gefährten, mit denen er fröhliche Urstände in der Gebietskrankenkasse feiert, in der Höhe von 34 000 €. (Abg. Ing. Westenthaler: Skandalös! Ein echter Skandal! Pfui! – Abg. Mag. Stadler: Eine Schande!) Herr Maier! Das multiplizieren Sie, berühmter Herr Maier, mit 22, mit allen Sozialversicherungsanstalten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Reinste „Bonzokratie“!)

Abg. Dolinschek: Das glaubst du ja selber nicht!

Der heutige Antrag ist für mich der Versuch, das Problem der Milchbauern endlich auf parlamentarische Ebene zu heben. Sie werden verstehen, Herr Pirklhuber, dass es für uns sicher nicht in Frage kommt, diesem Antrag zuzustimmen, weil wir der Meinung sind, die Koalition bringt zurzeit doch weit mehr weiter, als wenn wir uns wieder zerstritten. Das ist einmal der erste Punkt. (Abg. Dolinschek: Das glaubst du ja selber nicht!)

Abg. Dolinschek: Das sind die positiven Dinge!

Es bewahrheitet sich wieder einmal: Der Standort bestimmt den Standpunkt! – In diesem Bericht sind auch Dinge aus der Zeit enthalten, in der Kollegin Haubner Sozialministerin war (Abg. Dolinschek: Das sind die positiven Dinge!), nämlich vom Jahr 2006 bis zum Frühjahr 2007, und dann war Herr Buchinger Sozialminister.

Abg. Dolinschek: Zu unserer Zeit hatten wir Vollbeschäftigung!

Sie sprechen von schwierigen Regionen. – Ja, es gibt sehr schwierige Regionen in diesem Land, aber wenn Sie heute in Vöcklabruck arbeitslos werden und Facharbeiter sind, haben Sie innerhalb von drei Wochen einen neuen Job – in Vöcklabruck! Das nur als Beispiel dafür, wie man auch aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben kann. (Abg. Dolinschek: Zu unserer Zeit hatten wir Vollbeschäftigung!)

Abg. Dolinschek: Ganz Europa hat uns beneidet! Geringste ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Deutschland!

Sehr geehrter Herr Dolinschek, ja, zu Ihrer Zeit war Vollbeschäftigung, aber erklären Sie mir, in welchem Land Europas damals nicht Vollbeschäftigung war! (Abg. Dolinschek: Ganz Europa hat uns beneidet! Geringste ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Deutschland!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Unser umlagefinanziertes Alterssicherungssystem namens ASVG ist der stabilste Faktor, um alten Menschen in ihrer Pension einfach Sicherheit zu geben – nicht wie in vielen Ländern Europas und weltweit, wo kapitalgedeckte Verfahren im Vordergrund stehen und wir heute eine verarmende Seniorenbevölkerung haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek: Nein!

Was Sie, Herr Kollege Dolinschek, in der Politik aber unterstützt haben, war nicht als Ergänzung, sondern als Ersatz für die erste Säule zu verstehen. (Abg. Dolinschek: Nein!) Das war das Problem, und das hat zu der großen Diskussion geführt.

Abg. Dolinschek: Richtig, ja!

Es müssen auch die erbrachten Leistungen der Eltern gleichwertig eingestuft werden. Um diese Gleichbehandlung umzusetzen, ist im Kinderbetreuungsgeldgesetz lediglich die Zuverdienstgrenze zu streichen – genau das wäre notwendig! (Abg. Dolinschek: Richtig, ja!) Dies ist eine Forderung, die wir seit Jahren erheben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Abg. Dolinschek: Bei uns sagen die Statistiken 5 Prozent! Bewusstseinsbildung!

Arbeitsplatz fernbleibt, sondern auch der Mann. Und wir wissen es aus verschiedenen Beispielen von anderen Ländern, dass dort, wo einkommensabhängiges Kindergeld eingeführt wurde, die Väterbeteiligung massiv gestiegen ist: über 20 Prozent in den skandinavischen Ländern, Island 90 Prozent. Das sind Daten, die uns als Vorbild dienen können. (Abg. Dolinschek: Bei uns sagen die Statistiken 5 Prozent! Bewusstseinsbildung!)

Abg. Dolinschek: Bewusstseinsbildung ist sehr wichtig!

Natürlich müssen wir schauen, dass vor allen Dingen auch die Frauenlöhne angehoben werden, weil die Frauen nach wie vor zirka ein Drittel weniger verdienen. Mit dieser Maßnahme – das zeigen uns auch die nordischen Länder – ist es gelungen, die Ungleichheit zwischen den Einkommen der Geschlechter zumindest ein wenig zu mildern. Auch das ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. (Abg. Dolinschek: Bewusstseinsbildung ist sehr wichtig!) Natürlich ist Bewusstseinsbildung wichtig.

Abg. Dolinschek: Wer die Wahl hat, hat die Qual!

Kompliziert ist es auch, weil es um Zuverdienstgrenzen geht; es geht um Härtefälle, es geht um Beihilfen, Einbeziehung neuer Partner oder Partnerinnen, Mindestbezugsdauern, Verlängerungsmodus, was alles nicht einheitlich geregelt ist. (Abg. Dolinschek: Wer die Wahl hat, hat die Qual!) Ein sozial gerechtes System für Familien, für Kinder, für Mütter und Väter sieht anders aus, und gerade für die Kinder ist hier noch großer Nachholbedarf gegeben! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dolinschek: Aber alle haben ja keinen!

Die heutige Diskussion über Leistungsgerechtigkeit zeigt mir noch viel deutlicher, dass es weitaus besser ist, die Lohn- und Kollektivvertragsverhandlungen den Sozialpartnern zu überlassen. (Abg. Dolinschek: Aber alle haben ja keinen!) Denn was ist denn Leistungsgerechtigkeit? Ist Leistungsgerechtigkeit etwas, was man in Arbeitsproduktion messen kann? Ist die Stückzahl, die man in einer Fabrik herausbekommt, mehr wert als die Pflege eines Angehörigen?, frage ich Sie. Wie bewerten Sie die Leistung in der Schule? – Indem es Leistungsbeurteilungen gibt? Nach welchen Gütemaßstäben tun Sie das? – Es gibt verschiedene Auffassungen von Leistung, man kann bis zur physikalischen Leistung gehen, die ja definiert ist.

Abg. Steibl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Gehen Sie auch ins Solarium? – Abg. Dolinschek: Zwischendurch, ja!

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Steibl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Gehen Sie auch ins Solarium? – Abg. Dolinschek: Zwischendurch, ja!)

Abg. Dolinschek: Das ist ja eine Witzfigur! Das ist ein Wahnsinn!

Wir stimmen dieser Entschließung zu, weil wir im Prinzip damit einverstanden sind, dass hier etwas passiert, und weil wir es uns nicht so einfach machen wollen wie Kollege Matznetter, der nur schulterzuckend sagt (Abg. Dolinschek: Das ist ja eine Witzfigur! Das ist ein Wahnsinn!): Da kann man nichts machen, das ist einfach so!

Abg. Dolinschek: Mit der ÖBB!

Gleichzeitig sage ich aber auch: So, wie das im Antrag intentional dargestellt wird, nämlich mit einem Versuch, über das private Vertragsrecht einzugreifen, wird es nicht gehen können. Aber da sind wir eben politisch gefordert, mit der OeNB – aber nicht nur mit der OeNB, sondern auch bei diesem allzu langen Übergangsrecht (Abg. Dolinschek: Mit der ÖBB!), was Politikerpensionen betrifft – Veränderungen stattfinden zu lassen, die schon längst hätten stattfinden sollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Es braucht ein Bundesgesetz!

Erheben Sie es doch über die Landesstatistik, aber machen Sie nicht permanent dem Bund Vorwürfe für etwas, für das er nicht verantwortlich ist und das wir auch nicht wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Es braucht ein Bundesgesetz!)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dolinschek: Das war ausgezeichnet!

Das ist eine „schöne“ Sozial- und Pensionspolitik von einem SPÖ-Minister! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dolinschek: Das war ausgezeichnet!)

Abg. Dolinschek: Herr Kollege Krainer, das gilt aber dann für alle!

Ich würde wirklich darum ersuchen: Wenn wir über derartige Themen reden – wir reden da über Beträge, die eineinhalb Steuerreformen entsprechen! –, dann sollte man hier bitte nicht in der Art und Weise, wie Sie das gerade getan haben, so tun, als ob alles super gewesen wäre an der Hypo, sondern wir haben hier ein ernsthaftes Problem (Abg. Dolinschek: Herr Kollege Krainer, das gilt aber dann für alle!), und die Frage, die ich mir stelle, ist: Wie finanzieren wir das? – Das ist ja die Frage, die ich mir stelle!

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Du Polemisierer du! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dolinschek und Dr. Matznetter.

Da brauchen Sie nicht irgendjemandem zu sagen, er soll vor der eigenen Tür kehren – denn die Suppe, die Sie in Kärnten uns da eingebrockt haben, werden wir auf Bundesebene auslöffeln können! Das ist das Problem! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Du Polemisierer du! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dolinschek und Dr. Matznetter.)

Abg. Dolinschek: Den Haberzettl!

heit auf der dritten Ebene. Der kriegt so viel wie der Vorstandsvorsitzende der ÖBB. Ja, warum kriegt er seine 450 000 €? Weil er es in den letzten Jahren geschafft hat, 20 000 ÖBB-Bedienstete in die vorzeitige Alterspension zu schicken, und gleichzeitig 13 000 in fünf Jahren neu aufgenommen hat. Na toller Erfolg, gratuliere dem Herrn Geschäftsführer und allen, die zugeschaut haben! Auch die Politiker haben in den vergangenen Jahren, inklusive jene von der FPÖ, inklusive jene von der ÖVP und auch inklusive jene von der SPÖ, dem zugeschaut, dass 20 000, mehr als 20 000, wahrscheinlich bis zu 30 000 ÖBB-Bedienstete seit 2000 in die vorzeitige Alterspension geschickt worden sind. Das ist mehr als die Hälfte aller ÖBB-Bediensteten. Da gibt es fast niemanden mehr, den man noch in die vorzeitige Alterspension schicken kann (Abg. Dolinschek: Den Haberzettl!), außer man fängt das Spiel wieder von vorne an, nur mit dem Unterschied, dass die neu Aufgenommenen erstens die schlechteren Einkommen haben und auch die wesentlich schlechtere, nämlich die normale Pensionsregelung nach dem ASVG.

Abg. Dolinschek: ..., wieso sollen wir das andere glauben, was Sie sagen?

Noch einer Ihrer Kritikpunkte geht völlig ins Leere: Sie haben sich darüber mokiert, dass für die Begutachtung nur vier Wochen Zeit sind, und das in der sommerlichen Haupturlaubszeit. (Abg. Dolinschek: ..., wieso sollen wir das andere glauben, was Sie sagen?)

Abg. Dolinschek: Schaffen Sie die Privilegien ab!

Es gibt jetzt diesen Vorschlag für ein sozial verträgliches Auslaufen der „Hacklerpension“, für ein Zusammenführen von den derzeit sechs Pensionsarten auf vielleicht fünf oder vier, auf Modelle, die die Menschen auch verstehen. (Abg. Ursula Haubner: Dann macht es einmal!) Und Sie gehen hier zum Rednerpult und sagen, sie wird abgeschafft. (Abg. Dolinschek: Schaffen Sie die Privilegien ab!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Und dann gibt’s frohe Weihnachten beim Budget!

Wir von der SPÖ haben das auf den Tisch gelegt, der Koalitionspartner hat auch Vorschläge auf den Tisch gelegt; beides ist also am Tisch. Wir werden uns das alles genau anschauen und diskutieren, und zwar sowohl Ausgabenseitiges als auch Einnahmenseitiges. Morgen beginnen wir mit der parlamentarischen Behandlung des Bundesfinanzrahmens, und im Herbst gibt es die Details – genau so, wie es im Bundeshaushaltsrecht vorgesehen ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Und dann gibt’s frohe Weihnachten beim Budget!)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Dolinschek.

Tätigkeit in der Beratung, aber auch bei der Produktuntersuchung bei vergleichenden Warentests recht herzlich zu bedanken. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Dolinschek.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Markowitz und Dolinschek.

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eingangs möchte ich festhalten, dass man die Ausführungen des Kollegen Markowitz vom BZÖ so nicht im Raum stehen lassen kann. Er sagt nach dem Abklingen der Auswirkungen der isländischen Vulkanwolke, wir hätten die Sperre des Flugraumes den Fluggesellschaften überlassen sollen. Ich erinnere, was wir in den letzten Wochen hier diskutiert haben, zum Beispiel über den Listerienskandal, ebenfalls vom BZÖ thematisiert: Da hat der Minister nicht früh genug warnen können und nicht früh genug mit Konsequenzen drohen können, und in diesem Fall wollen Sie genau das Gegenteil. Das beweist einmal mehr, dass das BZÖ auch in diesen Fragen völlig unglaubwürdig ist und gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher auftritt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Markowitz und Dolinschek.) – Da kommt ihr nicht mehr heraus, da müsst ihr euch intern mit dem Kollegen Grosz auseinandersetzen.

Abg. Dolinschek: ... auch Teilzeitbeschäftigung!

Es geht ja schließlich um die Erwerbstätigkeit. Kollege Auer hat das heute am Vormittag bereits aufgezeigt. Das hat mir sehr gut gefallen. Die Erwerbstätigkeit ist seit 1975 um über 35 Prozent gestiegen, die Bevölkerung hingegen ist nur um 10 Prozent gewachsen. (Abg. Dolinschek: ... auch Teilzeitbeschäftigung!) – Natürlich muss man auch Teilzeitbeschäftigung, natürlich auch die Veränderungen in der Landwirtschaft berücksichtigen. Das stimmt schon, Herr Kollege Dolinschek! Aber es heißt auch, wir haben viele zusätzliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebraucht, auch aus unseren Nachbarländern.

Abg. Dolinschek: Da bin ich auch neugierig, ja!

Ich meine, welcher Österreicher/welche Österreicherin geht noch in den Tourismus? Aber statt diesen Beschäftigungssektor endlich einmal so zu reformieren (Abg. Hörl: ..., die gleiche Leier!), dass er modernisiert wird und den Erwartungen von Arbeitnehmern auch wirklich entsprechen kann, statt das zu tun, was machen Sie? – Sie erhöhen das Saisonnierkontingent. Und ich bin wirklich neugierig, wann dann der, sagen wir einmal, „selbständige Abwäscher“ kommt oder, noch besser, der „selbständige Geschirrmanager“ oder so etwas. (Abg. Dolinschek: Da bin ich auch neugierig, ja!)

Abg. Mayerhofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Sigi, sag es ihnen, wie es wirklich ist!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. Gewünschte Redezeiteinstellung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Mayerhofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Sigi, sag es ihnen, wie es wirklich ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Nein, bitte! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bartenstein, ich war vorhin fast versucht, Sie und Ex-Minister Buchinger dafür zu loben, was Sie in der letzten Legislaturperiode an dem aufgeräumt haben, was aufzuräumen war. Da Sie es aber nicht lassen können, das parteipolitische Hickhack wieder anzuzünden, lobe ich jetzt einfach nur Ex-Minister Buchinger dafür, dass er bei dem Pflegechaos, das wir vor der Wahl hatten, doch einiges weitergebracht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Nein, bitte! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Das Behindertengleichstellungsgesetz haben aber wir gemacht, da habt ihr nichts zusammengebracht!

Tatsache ist aber auch, dass wir im internationalen Vergleich im Sozialbereich wieder spitze sind, seitdem die SPÖ wieder in Regierungsverantwortung ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Das Behindertengleichstellungsgesetz haben aber wir gemacht, da habt ihr nichts zusammengebracht!) Diese soziale Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das gehört ganz einfach gesagt, weil viele erinnern sich noch daran, wie es ihnen in der Zeit von 2000 bis 2006 gegangen ist (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ) –, ist bei unserem Sozialminister Rudolf Hundstorfer im besten Händen. Deshalb: Weiter so, Herr Sozialminister, im Interesse der betroffenen Menschen und im Interesse Österreichs! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ursula Haubner: Das haben wir eingeführt! – Abg. Dolinschek: Wann wurde das denn eingeführt?!

Es ist auch eine, wie ich meine, sehr massive Qualitätssicherung unterwegs. Wir haben im Vorjahr über das Ministerium insgesamt 18 200 Hausbesuche durchführen lassen, bei denen es darum ging, zu schauen, wie die Qualität, wie die Betreuung ist, aber nicht nur, um hinzuschauen und Negatives zu finden, sondern auch, um Positives zu sehen. (Abg. Ursula Haubner: Das haben wir eingeführt! – Abg. Dolinschek: Wann wurde das denn eingeführt?!) – Ja, Frau Abgeordnete Haubner, noch einmal: Ich habe ja kein Problem damit, dass das von der Frau Kollegin Haubner während ihrer Amtszeit als Ministerin eingeführt wurde. (Abg. Dolinschek: Danke, dass Sie das sagen!) Das ist ja nicht mein Problem. (Abg. Ursula Haubner: Das soll es eh nicht sein!)

Abg. Dolinschek: Danke, dass Sie das sagen!

Es ist auch eine, wie ich meine, sehr massive Qualitätssicherung unterwegs. Wir haben im Vorjahr über das Ministerium insgesamt 18 200 Hausbesuche durchführen lassen, bei denen es darum ging, zu schauen, wie die Qualität, wie die Betreuung ist, aber nicht nur, um hinzuschauen und Negatives zu finden, sondern auch, um Positives zu sehen. (Abg. Ursula Haubner: Das haben wir eingeführt! – Abg. Dolinschek: Wann wurde das denn eingeführt?!) – Ja, Frau Abgeordnete Haubner, noch einmal: Ich habe ja kein Problem damit, dass das von der Frau Kollegin Haubner während ihrer Amtszeit als Ministerin eingeführt wurde. (Abg. Dolinschek: Danke, dass Sie das sagen!) Das ist ja nicht mein Problem. (Abg. Ursula Haubner: Das soll es eh nicht sein!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dolinschek: Das ist eine gute Idee!

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Um die Frage des Kollegen Maier gleich beantworten zu können – das nehme ich Ihnen vielleicht ab, Frau Minister! –: Herr Kollege Maier, da dieses Debakel bei Skylink durch den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll und den Wiener Landeshauptmann Michi Häupl eingefädelt wurde, parteipolitisch mit unfähigen Managern besetzt wurde – also haben sie das auch zu verantworten! –, würde ich vorschlagen, die ÖVP Niederösterreich und die SPÖ Wien begleichen die höheren Kosten, die da entstanden sind. Das wäre – so glaube ich – das Richtige, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dolinschek: Das ist eine gute Idee!)

Abg. Dolinschek: Die Wirtschaftskammer Vorarlberg ist auch dafür, zu verschärfen!

Was soll denn das?! – Wenn festgestellt wird, dass ein Arbeitgeber drei Jahre lang Bauleistungen erbracht hat, drei Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge bezahlt hat, warum soll dieser Auftraggeber dann wiederum von dieser Liste herunterkommen und in erweiterte Haftungsbestimmungen hineinkommen? (Abg. Dolinschek: Die Wirtschaftskammer Vorarlberg ist auch dafür, zu verschärfen!)

Abg. Dolinschek: Das fragen wir uns auch!

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich freue mich auch über den Familienbericht. Es wurde von meinen Vorrednerinnen schon erwähnt, er ist sehr umfangreich und zeigt vor allem, wie viel für die Familien in den letzten Jahren getan wurde – auch mit Beteiligung der Freiheitlichen. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum gerade heute die Freiheitlichen diesem Familienbericht nicht zustimmen können. (Abg. Dolinschek: Das fragen wir uns auch!) Das verstehe ich einfach nicht. Sie haben ja damals mitgewirkt. Das ist aus meiner Sicht fast so, als ob Sie Ihre eigene Arbeit nicht anerkennen.

Abg. Dolinschek: Und der gefährlichste, Lutz!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wünschen Kollegem Weinzinger natürlich das Allerbeste im schwierigsten „Job“ des Lebens, nämlich in der Pension. (Abg. Dolinschek: Und der gefährlichste, Lutz!) – Und der gefährlichste noch dazu, sagt der ehemalige Staatssekretär; er muss es ja wissen.

Abg. Dolinschek: Ich habe nichts anderes gesagt!

Ich möchte auch um Folgendes ersuchen: Wenn wir über Beschäftigtenzahlen reden, reden wir über die richtigen Zahlen! Es sind 214 000 Beschäftigungslose Ende September gewesen, und wir sind weiterhin – darauf können wir auch stolz sein, auch wenn die 214 000 immer noch ein großes Problem sind – Europameister. (Abg. Dolinschek: Ich habe nichts anderes gesagt!) Wir versuchen mit diesen Schulungsmaßnahmen, wir bemühen uns darum, dass die Menschen – und wir haben bei den Schulungsmaßnahmen viel gelernt – ihre Zeit auch sinnvoll nutzen zur Qualifikation und zur Weiterbildung. Was uns alle hier in diesem Saal beschäftigen sollte, ist, dass 40 Prozent derer, die arbeitslos sind, als höchste Schulbildung nur Pflichtschulreife haben und sehr oft nicht einmal das. Das sollte uns allen zu denken geben. Weit weg von parteipolitischem Hickhack sollten wir uns überlegen, wie wir diese Menschen zukunftsfitter machen und ihnen Ausbildung zukommen lassen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dolinschek: Das ist nicht wahr! Das eine schließt das andere nicht aus!

nehmen. Also, wir würden die Sozialpartner in sehr vielen Dingen beschneiden. (Abg. Dolinschek: Das ist nicht wahr! Das eine schließt das andere nicht aus!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dolinschek und Mag. Schatz.

Was hieße das jetzt, wenn wir hier etwas beschließen? – Das hieße, wir müssten sofort die Verhandlungen stoppen (Abg. Öllinger: Nein!), weil wir im Prinzip nicht wissen, wenn die darunter abschließen, ob das dann gilt oder nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dolinschek und Mag. Schatz.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Lapp: Das ist aber jetzt menschenverachtend! – Abg. Dolinschek: Bürokratie zum Quadrat!

Daher lehnen wir auch diesen Gesetzentwurf mit aller Entschiedenheit ab und werden heute dagegen stimmen, vor allem auch vor dem Hintergrund – und das ist ja wirklich exemplarisch für dieses Servicezentrum! –, dass man ein Servicezentrum für lediglich 200 Betroffene einrichten möchte! Da müssten wir ja für jeden Micky-Maus-Verein ein eigenes Servicezentrum einrichten, mit lauter Beamten, die das bearbeiten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Lapp: Das ist aber jetzt menschenverachtend! – Abg. Dolinschek: Bürokratie zum Quadrat!)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Und genau das ist es, was ich nicht verstehe. Es herrscht im ganzen Pflegebereich sowieso Stillstand. Es herrscht Stillstand, was die Finanzierung betrifft – wir warten bis heute auf ein Finanzierungskonzept –, es herrscht Stillstand, was den Kompetenzdschungel in den Pflegeverfahren anbelangt, es herrscht Stillstand im Bereich des Pflegegeldes – da hat man sich jetzt „durchgerungen“, es zu kürzen; das ist der einfachste Weg, den Menschen wieder etwas wegzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) – Genau.

Die Abgeordneten Dolinschek und Ursula Haubner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Rasinger –: Jetzt wird es schwer!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Die Abgeordneten Dolinschek und Ursula Haubner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Rasinger –: Jetzt wird es schwer!)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Hohes Haus! Ich war mir nach meiner Vorrednerin jetzt nicht sicher betreffend dieses positive Beispiel aus dem anglikanischen Bereich, wenn man den angelsächsischen dazunimmt, mit Amerika. – Ich weiß nicht, ob die ÖVP jetzt wirklich die Zustände an den amerikanischen Mittelschulen nach Österreich bringen will, denn die Qualität der dortigen Abgänger ist alles andere als das, was wir uns als personelles Zulaufmaterial für die Universitäten wünschen. Die Qualität ist unter jeglicher Kritik, das wissen auch die dortigen Universitäten, daher haben sie auch den Bachelor als Zwischenstufe, die die Maturareife einführt, eingerichtet. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Heute in der Fragestunde konnten wir vonseiten der Frau Minister Karl hören, sie werde schon darauf schauen, dass die Wirtschaft dahin gehend überzeugt wird, dass sie die auch nimmt. – Frau Bundesminister Heinisch-Hosek hat schon einmal klargestellt: Im Beamtenwesen ist der Bachelor gar nichts. Das ist eindeutig, was den öffentlichen Dienst anlangt. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Jarolim, hör zu einmal!

Es waren alle Opfer der Tito-Partisanen. Das gesamte Gebiet ist ein einziger riesiger Friedhof, und die verscharrten Menschen sind allesamt Opfer von Partisanen-Überfällen. (Abg. Dolinschek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Jarolim, hör zu einmal!) Natürlich – hier ein Zitat von Prof. Karner, einem „Vertreter“ der Bundesregierung – sind darunter viele hunderte verschleppte Kärntnerinnen und Kärntner. Genau diese Aufarbeitung der Geschichte Sloweniens und dieses Eingeständnis, dass es auch in Kärnten Opfer vor allem auch nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegeben hat, macht auch diese Behandlung so schwierig.

Abg. Mag. Widmann: ... Beirat, Herr Minister! Beirat! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Im Endeffekt haben Sie recht, aber es gibt kein Nominierungsrecht der Länder, sondern es gibt ein Nominierungsrecht von uns, und das ist ein klarer Unterschied zu dem, was Sie hier gesagt haben, und das ist die Realität. Es ist auch wichtig, da wir vom Instanzenzug her ein anderes Prinzip haben, dass wir dort ein Vier-Augen-Prinzip klar geregelt haben. Das ist der Hintergrund. (Abg. Mag. Widmann: ... Beirat, Herr Minister! Beirat! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Schon wieder der Sigisbert!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Schon wieder der Sigisbert!)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Ich komme noch einmal auf die Verfassungswidrigkeit, dass Sie erst jetzt das Budget vorgelegt haben, zu sprechen. Sie, Herr Finanzminister, haben immer argumentiert, dass Sie Planbarkeit und Zeit brauchen, dass Sie wissen möchten, wie sich die Inflation, das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr entwickeln, damit Sie ein Budget vorlegen können. – Herr Finanzminister, wie viel kümmert Sie die Planbarkeit eines Familienvaters, der zwei studierende Kinder hat? (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Der hat auch Anspruch auf Planbarkeit. Dem nehmen Sie jetzt die Familienbeihilfe, den Mehrkindzuschlag. (Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht!) Dieser Familienvater hat keine Planbarkeit, den schröpfen Sie, den schränken Sie ein. Und das ist die Verfassungswidrigkeit Nummer zwei, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dolinschek – am Rednerpult vorbeigehend –: Die orange Krawatte hat er schon!

Ich möchte trotzdem zu den Punkten kommen (Unruhe im Saal), die heute Gegenstand der Debatte sind (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie rausgeschmissen worden?), aber er schreit schon wieder. Lassen Sie sich dadurch nicht irritieren! Wir haben ein ernsthaftes Thema hier vor uns, nämlich die Frage, ob dieses Budget, so wie es heute vorgelegt worden ist (Unruhe im Saal – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), einerseits jenen Ansprüchen gerecht wird (Abg. Strache: ... Sie sich das leisten können! – Abg. Mag. Stadler: Wie viel sind 2 000 €? – Abg. Ing. Westenthaler: Was kostet ein Rasierapparat?), die ein Mehr an gerechter Form der Einnahmen fordern (Abg. Dolinschek – am Rednerpult vorbeigehend –: Die orange Krawatte hat er schon!) – da hat der Herr Bundeskanzler sehr klar ausgeführt, dass nach vielen Jahren erstmals eine gerechtere Form des Budgets kommt –, auf der anderen Seite wird dieses Parlament darüber zu befinden haben, ob jene Maßnahmen, die auf der Ausgabenseite getroffen werden und die zumutbar sind, denen keine hohe Ungerechtigkeit innewohnt, die richtigen Maßnahmen sind.

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Molterer und Dolinschek.

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eigentlich unmöglich, dass ein ehemaliger Bundeskanzler im Nationalrat vor fast leeren Rängen sprechen muss. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Molterer und Dolinschek.) Ich denke, es ist eine große Disziplinlosigkeit, dass jetzt so wenige Abgeordnete herinnen sind. (Ruf bei der SPÖ: Aller Fraktionen! – Weitere Zwischenrufe.) Aller Fraktionen, ganz richtig! Ich glaube, über diesen Punkt sollte man wirklich einmal nachdenken, ob man da nicht Veränderungen in der Organisation machen kann, um dieses schlechte Bild, das nach außen dringt, wesentlich zu verbessern.

Abg. Dolinschek: Ja, genau! Das ist sehr richtig!

noch an Verbesserungen mitzuarbeiten. (Abg. Dolinschek: Ja, genau! Das ist sehr richtig!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dolinschek: Das stimmt nicht!

Die Hinweise auf Härtefälle durch die Sparmaßnahmen im Zuge der Budgetkonsolidierung wurden sehr ernst genommen. Die einberufenen Gesprächsgipfel zeigen Resultate. Verbesserungen gibt es in erster Linie für Familien und Studierende. (Abg. Dolinschek: Das stimmt nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dolinschek und Grosz.

Herr Abgeordneter Haberzettl ist der Nächste, der zu Wort gelangt. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dolinschek und Grosz.)

Abg. Dolinschek: Ihr Zug ist abgefahren! – Heiterkeit des Abg. Bucher

Lassen Sie mich zurückblenden in das Jahr 2008. Im Jahr 2008 wurde zum Thema Langzeitversichertenregelung (Abg. Dolinschek: Ihr Zug ist abgefahren! – Heiterkeit des Abg. Bucher) hier in diesem Haus ein einstimmiger Beschluss gefasst, nicht das Auslaufen der Langzeitversichertenregelung 2008 zur Kenntnis zu nehmen, sondern ei

Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Solche Sturzpiloten wie Sie brauchen wir nicht! – Ruf: Der Donabauer war ein Bruchpilot! – Abg. Grosz: ... Förderungen fladern! – Abg. Dr. Jarolim: Der Dolinschek war ein Bruchpilot und kein Pilot! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Geschätzte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Eine Reform in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Pension und Pflege ist unumgänglich. Wir haben leider keinen Piloten mehr in der Bundesregierung, sondern nur mehr Systemverteidiger eines überholten Systems in Österreich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Solche Sturzpiloten wie Sie brauchen wir nicht! – Ruf: Der Donabauer war ein Bruchpilot! – Abg. Grosz: ... Förderungen fladern! – Abg. Dr. Jarolim: Der Dolinschek war ein Bruchpilot und kein Pilot! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Ich möchte dem Kollegen Dolinschek schon eines sagen: Bitte, Kollege Dolinschek, nicht schwindeln! Bei der Schuldnerberatung wird überhaupt kein Geld eingespart. Die Schuldnerberatung bekommt vom Sozialministerium genau denselben Betrag wie im Jahr zuvor. Bitte das Budget lesen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek: Kollege Haubner! Durchführen, nicht reden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Faymann hat am Sonntag in der „Pressestunde“ gesagt, dass wir den Faktor Arbeit entlasten müssen. – Ja, das ist die richtige Ansage. Der Faktor Arbeit muss entlastet werden! (Abg. Dolinschek: Kollege Haubner! Durchführen, nicht reden!) Wir haben eine der höchsten Abgabenquoten in Europa, und hier sind wir gefordert. Aber das kann nicht über Vermögenssteuern funktionieren, denn Vermögenssteuern sind Eigentumssteuern, und Vermögensteuern sind Gift für den Wirtschaftsstandort Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dolinschek: Das zahlt immer der Endverbraucher!

Und jetzt schaffen Sie eine Bankenabgabe! – Herr Kollege Matznetter, die Bankenabgabe – das sollten Sie eigentlich schon wissen, weil Sie ja ein Wirtschaftsprüfer sind – wird letztendlich auf die Bankkunden abgewälzt werden. (Abg. Dr. Matznetter: ... und 600 zahlen keine!) Das ist das Natürlichste auf der ganzen Welt. Jeder Betrieb, der Fixkosten aufgebürdet bekommt, überwälzt sie an die Kunden, wodurch sich der Endpreis erhöht. (Abg. Dolinschek: Das zahlt immer der Endverbraucher!) Das ist das Einfachste in der Gesamtrechnung, und das sollten Sie endlich einmal begreifen.

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Herr Abgeordnete Haubner hat in seiner Rede sehr vehement darauf hingewiesen, dass es die Unternehmen sind, die Arbeitsplätze schaffen. – Dem stimme ich völlig zu! Wir wissen aber auch, dass die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen natürlich auch damit gewährleistet wird, dass es staatliche Förderungen gibt, um es insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern, entsprechend vorzugehen. Auch das ist ein Beispiel der Sozialpartnerschaft, einerseits wie wir sie pflegen, andererseits wie sie auch, wie wir sehen, in der Bundesregierung zwischen Wirtschaftsministerium und Sozialministerium sehr gut funktioniert. Das ist, glaube ich, ein Erfolg, der uns allen zuzuschreiben ist! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek

werfen können (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), dann hätten wir uns die Draken-Ersatzflieger, nämlich die Eurofighter, erspart. (Abg. Scheibner: Ich wollte nur ein anderes Modell!)

Abg. Dolinschek entfernt die Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ vom Rednerpult.

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Verehrte Staatssekretäre! Verehrte Abgeordnete! (Abg. Dolinschek entfernt die Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ vom Rednerpult.) Sie hätten das Taferl „Genug gezahlt!“ ruhig noch ein bisschen da lassen können, denn vielleicht reden wir über die Hypo auch noch. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz stellt seine Tafel auf das Rednerpult. – Abg. Ing. Westenthaler: 1,6 Millionen € Defizit allein im ersten Jahr! Das ist das neue Management! – Abg. Dr. Strutz: Das wird noch teuer werden!)

Abg. Dolinschek: ... Gewerkschaft Bau-Holz!

Herr Abgeordneter Dolinschek! Sie haben sich zum Beispiel hier hergestellt und behauptet, die werden etwas errichten. – Wo ist denn Ihre Information her? – Das Kompetenzzentrum gibt es schon, das Kompetenzzentrum arbeitet schon (Abg. Dolinschek: ... Gewerkschaft Bau-Holz!), denn ich schlafe nicht im Busch, sondern wir hackeln. Diese Regierung arbeitet, diese Regierung ist aktiv tätig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Was sagt der Herr Muchitsch?)

Abg. Dolinschek: Vernünftig!

Richtig ist – das ist von meinen Vorrednern mehrmals gesagt worden –: ÖGB und Arbeiterkammer sind stets dafür eingetreten, die sieben Jahre zur Gänze auszunutzen (Abg. Dolinschek: Vernünftig!), um eben einen Spielraum zur Gestaltung des Arbeitsmarktes zu haben. Und es ist auch einiges weitergegangen in den letzten Jahren – unter anderem auch mit dem heutigen Beschluss zu Lohn- und Sozialdumping.

Abg. Dolinschek: So sind sie eben, die Sozialpartner!

Wir haben gesagt: Okay, wir glauben auch, dass da manches fehlt. Man muss das mit mehreren Varianten rechnen. Es gibt die optimistische und die pessimistische Sicht der Dinge, unterschiedliche andere Varianten gehören auch noch dazu. Dann wurde eine gerechnet – ich mache den Leiter der Pensionsreformkommission nicht dafür verantwortlich –, und in diesem Fall sagte dann Herr Khol, dass diese zu optimistisch ist. – Was will er denn? Das frage ich wirklich. So geht es nicht, dass Zurufe, die von tatsächlich verantwortlichen Personen im System kommen – und teilweise sind die Zurufe berechtigt –, den Effekt bedingen, dass jeder sagen muss, dass er sich überhaupt nicht mehr auskennt und schön langsam auch glaubt, dass es nicht mehr reicht. (Abg. Dolinschek: So sind sie eben, die Sozialpartner!)

Abg. Dolinschek: Da hast du recht!

Ich wiederhole nur: Unser Vorschlag ist der Mindestlohn, Mindestlöhne vorzusehen. Wenn Sie sagen, dass das über Generalkollektivvertrag leichter erreichbar ist, dann wäre uns das recht, nur: Sie erreichen den Generalkollektivvertrag nicht! (Abg. Dolinschek: Da hast du recht!) Darum sagen wir: gesetzlicher Mindestlohn.

Abg. Dolinschek: Pensionsversicherungsanstalt und fertig!

Bezüglich der Beiträge: In der Pensionsversicherung gibt es auch immer wieder unterschiedliche Debatten. Gerade mein Berufsstand wird immer wieder so dargestellt, als würde er zu wenig leisten. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, dass niemand von uns die Absicht hat, weniger zu geben, als er zu geben hat. Aber es kann unserem Berufsstand nicht zugemutet werden, dass der Strukturwandel, den wir nicht bestellt haben und den wir auch nicht abstellen können, ausnahmslos von der Gruppe selbst finanziert wird. (Abg. Dolinschek: Pensionsversicherungsanstalt und fertig!) Wer das System kennt, weiß, dass es im ASVG Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge gibt. Wer auch das Bauern-Sozialversicherungsgesetz kennt, muss wissen, dass es weitere Elemente gibt, die in der Summe genauso die 22,8 Prozent nicht nur pro forma, sondern auch rechnerisch belegen. Ich würde darum bitte, dass wir gerade in Anbetracht der Anhebung in den letzten Jahren, der wir zugestimmt haben, das auch in entsprechender Weise berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dolinschek: Die Frau Oberhauser hat das gesagt!

Frau Abgeordnete Haubner! Ja, wir haben Working Poor – gar keine Frage –, aber ich würde Sie dringend bitten: Nehmen Sie die reale Zahl. Die reale Zahl ist 247 000 – und nicht 350 000. (Abg. Ursula Haubner: Die AK in Oberösterreich ...!) – Bitte nicht böse sein – ich kann Ihnen sagen, dass auch die AK in Oberösterreich sich irrt. (Abg. Dolinschek: Die Frau Oberhauser hat das gesagt!) Das sage ich auch manchmal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Schatz.) Wir haben 247 000 Working Poor, und ich traue mich locker zu sagen, auch was die AK Oberösterreich angeht, dass manche Zahlen – auch diesbezüglich – zum Nachdenken sind. – Punkt eins.

Abg. Dolinschek: Die bringen aber nichts weiter!

Ich habe mich nie für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen, sondern ich möchte gerne, dass die 1 000 €, die ja in allen Kollektivverträgen verankert sind, für alle Kollektivverträge auf 1 300 € gesetzt werden, aber das ist Sache der Sozialpartner. (Abg. Dolinschek: Die bringen aber nichts weiter!) Ich werde mich da einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dolinschek: Sie können sich ja freiwillig versichern! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Sie haben selbst gesagt, es gibt in Österreich mittlerweile 310 000 geringfügig Beschäftigte. Zwei Drittel davon sind Frauen. All diese Beschäftigungen sind nur mit einer Unfallversicherung verbunden. Wir wissen, dass es im Niedriglohnbereich sein kann, dass ein Job, den man 15 bis 16 Stunden in der Woche macht, eben nur eine Unfallversicherung mit sich bringt. Man erwirbt keine Ansprüche im Bereich der Pensionsversicherung et cetera, et cetera. (Abg. Dolinschek: Sie können sich ja freiwillig versichern! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Wir Grüne sagen: So kann das einfach nicht sein, da braucht es eine Korrektur!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dolinschek, es geht da nicht um Privilegien, sondern es geht schlichtweg darum, Demokratie auch erlebbar zu machen für Menschen, die mit 62, die mit 63 in Pension gehen und zufälligerweise im ASVG versichert sind. Darum geht es. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Beifall bei der ÖVP – Abg. Dolinschek: Keine Einbahn!

Meine Damen und Herren, ein klares Wort zu den Anträgen. Wir haben hier Anträge von den Grünen, von Kollegin Schatz, die sich auch mit der Arbeitszeitgesetz-Novelle 2007 beschäftigen, in denen es auch weitestgehend um Rücknahmen dieser Inhalte geht. Und das wollen wir ganz einfach nicht, weil wir auch, vor allem in Zeiten der Krise, gesehen haben, dass sich diese Novelle bewährt hat – diese Novelle hat sich bewährt vor allem auch im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie – und dass Flexibilität nicht immer etwas Negatives ist. Flexibilität kann auch etwas Positives sein – nicht nur für den Dienstgeber, sondern auch für die Dienstnehmerinnen und für die Dienstnehmer (Beifall bei der ÖVP – Abg. Dolinschek: Keine Einbahn!), und das muss man auch einmal erwähnen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dolinschek

Sehr geschätzte Damen und Herren, das ist sehr technisch, ist für uns aber ganz, ganz wichtig, denn damit kann ich mich jetzt auch freuen und mich ganz herzlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen und des BZÖ bedanken, die jetzt auch dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung geben. Herzlichen Dank für die guten Verhandlungen (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dolinschek) und herzlichen Dank auch dafür, dass Sie dieser sehr wichtigen Reformvorlage die Zustimmung geben.

Demonstrativer Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall des Abg. Dolinschek.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Demonstrativer Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall des Abg. Dolinschek.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Dann macht es doch! – Abg. Dolinschek: Das muss man auch machen!

arbeiten wie die Schweden – und das ist ja ein sehr sozialer Staat –, dann hätten wir im Bund sogar einen Budgetüberschuss. Ja, Sie hören richtig: einen Budgetüberschuss. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Dann macht es doch! – Abg. Dolinschek: Das muss man auch machen!)

Zwiegespräche und Heiterkeit bei den Abgeordneten Dolinschek und Markowitz

Geschätzte Damen und Herren! Bezüglich Aufklärung besteht großer Handlungsbedarf. Die Mehrheit der Jugendlichen schätzt sich zwar als aufgeklärt ein, das Wissen über Verhütung und mögliche Risiken bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr wird aber kaum umgesetzt. Auch wünschen sich 84 Prozent, also mehr als drei Viertel der Befragten, mehr Information (Zwiegespräche und Heiterkeit bei den Abgeordneten Dolinschek und Markowitz) – Sie können ruhig lachen, Herr Abgeordneter – über sexuelle Praktiken, Geschlechtskrankheiten, Beziehung und Schwangerschaftsabbruch. Diese Themen dürften in der schulischen Sexualpädagogik offensichtlich zu kurz kommen oder auf diesem Weg nicht abgedeckt werden können.

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Hören Sie daher auf mit dem Grundsatz: Die Banken bestellen es, die Politiker liefern und die Menschen zahlen. Das darf so nicht weitergehen! – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dolinschek: Ja, die Schwarzen wissen das ja nicht! – Ruf beim BZÖ: Haben keine Ahnung! – Zwischenruf bei der SPÖ.

Das BZÖ war immer und ist für gerechte Studiengebühren und hat deshalb 2008 auch gegen die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dolinschek: Ja, die Schwarzen wissen das ja nicht! – Ruf beim BZÖ: Haben keine Ahnung! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Dolinschek: Auf die Schwarzen ist kein Verlass!

Zum Kollegen Klikovits. Herr Kollege! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diesen Konsolidierungspfad der gesamten Bundesregierung hier heute auch verteidigt haben. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, weil ich wissen wollte, ob Sie auf dieser Seite stehen. Ich stehe auf dieser Seite. (Abg. Dolinschek: Auf die Schwarzen ist kein Verlass!)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

terin eingelangt. Es wurde in der Parlamentsdirektion bis heute Früh gearbeitet, weil all das ja in Druck gelegt werden muss. Die Arbeiten wurden heute Früh abgeschlossen, und an und für sich müsste alles bei Ihnen sein. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek: Wir haben das jetzt bekommen, nach meiner Wortmeldung!

Ich möchte nur festhalten, damit das auch geklärt ist: Es liegt kein Versäumnis vor. (Abg. Dolinschek: Wir haben das jetzt bekommen, nach meiner Wortmeldung!) – Nein, nein, nein!

Zwischenruf des Abg. Dolinschek

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sozialpolitik funktioniert nicht im Zickzackkurs. Sozialpolitik bedarf Kontinuität, bedarf Weiterentwicklung (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), und wirtschaftliche Stabilität und wirtschaftlicher Erfolg müssen gegeben sein, denn nur wenn man wirtschaftlich erfolgreich ist, Herr Kollege, kann man auch etwas verteilen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Das könnte von mir sein!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Das könnte von mir sein!

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sozialpolitik funktioniert nicht im Zickzackkurs. Sozialpolitik bedarf Kontinuität, bedarf Weiterentwicklung (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), und wirtschaftliche Stabilität und wirtschaftlicher Erfolg müssen gegeben sein, denn nur wenn man wirtschaftlich erfolgreich ist, Herr Kollege, kann man auch etwas verteilen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Das könnte von mir sein!)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Sie waren es, die am 7. Juni 2002 eine Pensionsverschlechterungsreform beschlossen haben. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Warum haben Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und Pensionisten zur Kasse gebeten? Warum haben Sie Reiche reicher gemacht? Warum haben Sie Arme ärmer gemacht? Warum haben Sie Pensionsabschläge erhöht, wenn Sie jetzt wieder eine andere Meinung vertreten? (Abg. Dolinschek: Wir haben die Hacklerregelung eingeführt – ohne Abschläge!) Warum haben Sie Anspruchsvoraussetzungen verschärft? Sigi, du warst auch dabei, als Pensionen gekürzt worden sind, als nämlich dann die Berechnungsgrundlage für die Dauer ausgedehnt wurde. Warum? (Abg. Dolinschek: Du kennst dich nicht aus! Du bist damals noch gar nicht da herinnen gesessen!)

Abg. Dolinschek: Wir haben die Hacklerregelung eingeführt – ohne Abschläge!

Sie waren es, die am 7. Juni 2002 eine Pensionsverschlechterungsreform beschlossen haben. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Warum haben Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und Pensionisten zur Kasse gebeten? Warum haben Sie Reiche reicher gemacht? Warum haben Sie Arme ärmer gemacht? Warum haben Sie Pensionsabschläge erhöht, wenn Sie jetzt wieder eine andere Meinung vertreten? (Abg. Dolinschek: Wir haben die Hacklerregelung eingeführt – ohne Abschläge!) Warum haben Sie Anspruchsvoraussetzungen verschärft? Sigi, du warst auch dabei, als Pensionen gekürzt worden sind, als nämlich dann die Berechnungsgrundlage für die Dauer ausgedehnt wurde. Warum? (Abg. Dolinschek: Du kennst dich nicht aus! Du bist damals noch gar nicht da herinnen gesessen!)

Abg. Dolinschek: Du kennst dich nicht aus! Du bist damals noch gar nicht da herinnen gesessen!

Sie waren es, die am 7. Juni 2002 eine Pensionsverschlechterungsreform beschlossen haben. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Warum haben Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und Pensionisten zur Kasse gebeten? Warum haben Sie Reiche reicher gemacht? Warum haben Sie Arme ärmer gemacht? Warum haben Sie Pensionsabschläge erhöht, wenn Sie jetzt wieder eine andere Meinung vertreten? (Abg. Dolinschek: Wir haben die Hacklerregelung eingeführt – ohne Abschläge!) Warum haben Sie Anspruchsvoraussetzungen verschärft? Sigi, du warst auch dabei, als Pensionen gekürzt worden sind, als nämlich dann die Berechnungsgrundlage für die Dauer ausgedehnt wurde. Warum? (Abg. Dolinschek: Du kennst dich nicht aus! Du bist damals noch gar nicht da herinnen gesessen!)

Abg. Dolinschek: Ihr von der Gewerkschaft habt uns die Parallelrechnung beschert!

Und wenn der Kollege Kickl von den Freiheitlichen von Davonlaufen spricht: Kollege Kickl, deine Partei ist am 13. Mai 2003 davongelaufen, nämlich dort, wo 200 000 Menschen bei strömendem Regen gegen weitere Pensionsverschlechterungen demonstriert haben! Wir waren draußen bei diesen Menschen – ihr habt euch hier drinnen eingesperrt und habt weiterhin darüber beraten, wie ihr den Leuten das Geld aus den Taschen ziehen könnt! (Abg. Dolinschek: Ihr von der Gewerkschaft habt uns die Parallelrechnung beschert!) Das ist die Wahrheit, und das ist Geschichte, das kann man nicht wegreden, das kann man nicht schönreden; und das tut euch weh. (Abg. Kickl: Die ganze Gewerkschaft ist eine einzige Fluchtbewegung ...!)

Abg. Dolinschek: Das ist eine Frechheit, was du da von dir gibst!

Da euch das so weh tut: Statt euch bei den Menschen zu entschuldigen, denen ihr damals diese Verschlechterungen gebracht habt, kritisiert ihr unseren Sozialminister mit einem Rundumschlag, der ungerechtfertigt ist, nur um von euren Sünden abzulenken. (Abg. Dolinschek: Das ist eine Frechheit, was du da von dir gibst!) Die Leute zuhause vor dem Fernsehschirm wissen gar nicht mehr, wem sie was glauben sollen. Faktum ist, wir haben den besten Sozialminister, den wir uns vorstellen können! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dolinschek: Weil wir so viele Frühpensionisten haben!

Das hat damit zu tun (Abg. Dolinschek: Weil wir so viele Frühpensionisten haben!), dass wir in schwierigen Zeiten, in den Jahren 2008 und 2009, klar gesagt haben: Es geht darum, dass man in Forschung, in Technologieentwicklung investieren muss, dass man in den Ausbau einer modernen, umweltfreundlichen Infrastruktur investieren muss! Wir haben Konjunkturpakete geschnürt und Maßnahmen gesetzt, mit denen wir die Zukunftsthemen auch im Budget verankert haben, und das hat tatsächlich zum Erfolg geführt.

Abg. Dolinschek: Behindertengerecht!

Wir können uns natürlich bei der zweiten Hälfte der Investitionen die Frage stellen, ob wir so viele Neubauprojekte im Bereich der Schiene brauchen. – Wenn wir aber gemeinsam sagen – das sind auch immer gemeinsame Diskussionen –, ja, wir wollen 100 Bahnhöfe in Österreich modernisieren (Abg. Dolinschek: Behindertengerecht!), wir wollen, dass die Bahnhöfe in Österreich auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind, wir wollen, dass die Bahnhöfe in Österreich auch energieeffizient sind

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

und ich glaube, wir werden gemeinsam einen für die Konsumentinnen und Konsumenten zielführenden Weg finden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Aber Ihnen muss man es auch sagen!

Ich denke, es ist auch richtig, dass wir heute über die Pensionsanpassung reden. Herr Kollege Neubauer, wenn Sie uns das Vertrauen – so haben Sie gesagt – entziehen, das halten wir aus. Ich muss Ihnen die Glaubwürdigkeit entziehen, denn ich kenne mich nicht mehr aus, was Sie wollen. Am Vormittag wollen Sie überall einsparen, und am Nachmittag wollen Sie überall ausgeben. Das passt nicht zusammen! Sie müssen sich einmal selbst klar ausdrücken und sagen, was Sie wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Aber Ihnen muss man es auch sagen!)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Ich glaube daher, dass wir für die Zukunft eines zusammenfassend sagen können: Wir sind jetzt aus der Notfallchirurgie entlassen worden, aber die Genesung ist noch lange nicht abgeschlossen. Wir sollten dies daher auch zum Anlass nehmen, längerfristig an ein Europa zu denken, das wir anders aufbauen, wo wir andere Dinge stärker betonen. Und ich möchte auch dazu ein paar Anstöße für eine Diskussion heute geben. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Dieses Statement, meine Damen und Herren, das Standard & Poor’s da niedergeschrieben hat, ist deshalb überraschend, weil hier selbst eine US-Rating-Agentur zu der Einsicht kommt, dass Sparen allein offensichtlich kein Allheilmittel ist und dass die Ursache der Krise nicht allein in den Schulden gesehen werden darf. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek: Weil wir so viele Frühpensionisten haben! – Abg. Strache: Frühpensionisten und AMS-Auslagerung!

Warum haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa? (Abg. Dolinschek: Weil wir so viele Frühpensionisten haben! – Abg. Strache: Frühpensionisten und AMS-Auslagerung!) – Ich sage es Ihnen: Sechs von zehn Euro verdienen wir in Österreich durch Exporte. Unsere Exportquote ist von 40 Prozent auf 60 Prozent angestiegen, seit wir in der Europäischen Union sind. Ist das nichts Positives? – Das ist etwas sehr Positives! Denn das Wichtigste für die Menschen ist, Arbeit zu haben. Und diese Arbeitsplätze können wir nur dadurch sichern, dass wir weiterhin die Möglichkeit haben, ein exportstarkes Land zu bleiben.

Abg. Dolinschek: Aber nicht von allen!

Das gelingt – Respekt! Respekt! – dieser Bundesregierung, unterschiedlichst zusammengesetzt, aus zwei Parteien, die sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, in einem Kompromiss, der aber von den Expertinnen und Experten draußen hoch geschätzt wird, auch überwiegend positiv kommentiert wird (Abg. Dolinschek: Aber nicht von allen!) und der vor allem das Ziel erreichen wird: Österreich zu entschulden und Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dolinschek: Was ist mit der Arbeiterkammer? – Abg. Ing. Westenthaler: Er kann das nicht! Er scheitert jedes Mal!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. (Abg. Mag. Johann Maier – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tatsächliche Berichtigung!) – Zu einer tatsächlichen Berichtigung. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Dolinschek: Was ist mit der Arbeiterkammer? – Abg. Ing. Westenthaler: Er kann das nicht! Er scheitert jedes Mal!)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Wenn Sie das genau analysieren, dann kommen Sie zu dem Schluss, dass die Ölmultis bei jeder geringsten Unsicherheit – egal wo sie stattfindet: ob das Naturkatastrophen sind, ob das Kriege sind, ob das Umstürze oder Unruhen sind oder ob das Unfälle sind – diese Zwischenfälle als Argument heranziehen, um die Preise nach oben zu bewegen. Aber dann, wenn diese Krisen beseitigt und planiert sind, gibt es keine Preisentwicklung nach unten – nein, die Preise bleiben auf diesem Niveau. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek: ... gleich, das Kilometergeld auch!

wenn sie in solchen Situationen, wo es um die Existenz vieler Menschen und Familien in unserem Land geht, keine Maßnahmen setzen können? Aber Sie verschlimmern das auch noch zusehends, indem Sie die Mineralölsteuer anheben und damit vor allem die Pendler und die Autofahrer insgesamt schröpfen. (Abg. Dolinschek: ... gleich, das Kilometergeld auch!)

Abg. Dolinschek: Das Kilometergeld ist seit 2008 gleich hoch!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Rädler: Jetzt heißt es aufpassen!) Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht überschreiten. (Abg. Dolinschek: Das Kilometergeld ist seit 2008 gleich hoch!)

Abg. Dolinschek: Hochmut kommt vor dem Fall!

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bucher, ja, ich glaube, es war ein bescheidener Beitrag, den Sie jetzt hier eingebracht haben zur Lösung eines an sich wirklich wichtigen Problems (Abg. Dolinschek: Hochmut kommt vor dem Fall!), denn viele Fernsehzuschauer und auch andere verfolgen mit Sorge die Entwicklung des Spritpreises. Die Frage ist allerdings: Wie kann man das Problem lösen? (Abg. Grosz: Seit 1999 haben Sie eine Verordnungsermächtigung!)

Abg. Scheibner: Ja, bei einem Antrag gibt es keine Fragen! – Abg. Dolinschek: Das ist ein Antrag, keine Anfrage!

Dass Sie da irgendwie die Kompetenzlage nicht ganz durchblickt haben, lässt sich daraus schließen, dass ich glaube gehört zu haben, dass Sie zu mir „Herr Finanzminister“ gesagt haben. Es gibt unehrenhaftere Vergleiche, aber da merkt man schon, dass der Inhalt doch irgendwie etwas dünn ausgestaltet ist, genau – zum Zweiten – auch deswegen, weil keine einzige Frage darin enthalten ist. (Abg. Scheibner: Ja, bei einem Antrag gibt es keine Fragen! – Abg. Dolinschek: Das ist ein Antrag, keine Anfrage!)

Abg. Dolinschek: Vom Spritpreis!

Ich möchte doch einmal etwas sachgerechter auf die Thematik eingehen und die erste Frage stellen: Wovon reden wir? (Abg. Dolinschek: Vom Spritpreis!) Reden wir von einem Markt, der österreichisch ist – oder reden von etwas anderem, wenn wir von Benzin und Diesel sprechen? Wir haben bei diesem Markt eine Situation, wo 90 Prozent der Produkte importiert werden – 90 Prozent der Produkte! Also 10 Prozent kommen aus Österreich, der Rest aus dem Ausland.

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dolinschek.

Schauen wir uns das Thema einmal von der anderen Seite an! – Wir haben in Österreich 2 600 Tankstellen. Davon ist ein Drittel in Familienbesitz; das sind echte Familienunternehmer, die einerseits brav Steuern zahlen und andererseits 7 000 Menschen Beschäftigung geben, 7 000 Arbeitsplätze schaffen. Da hilft es nichts, wenn wir diese Betriebe verunsichern, sondern es geht darum, dass wir diese Betriebe unterstützen. Mit dem BZÖ-Antrag, dass wir morgen einen Boykott der Tankstellen machen sollen, unterstützen wir diese Betriebe sicher nicht, sondern gefährden die Arbeitsplätze in diesen Betrieben, meine Damen und Herren! Da sollten wir schon ein bisschen vorsichtig sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dolinschek.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Eigentlich muss ich Sie auch fragen: Für welche Politik stehen Sie eigentlich? (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) In Ihrem Parteiprogramm – wenn ich dort nachlese, stelle ich das fest – steht: wirtschaftsliberale Partei. Heute aber reden Sie von Preisregulierung – und das ist meiner Meinung nach genau das Gegenteil.

Abg. Dolinschek: bei der Feuerwehr!

Dazu, dass es ein paar Medien gibt, die meinen, jetzt können sie halt wieder ein bisschen etwas EU-Kritisches tun, kann ich nur sagen: Das ist doch lächerlich! (Abg. Dolinschek: bei der Feuerwehr!) Das ist lächerlich, denn es ist ganz klar definiert,

Abg. Dolinschek: Nicht mich aufklären – die Freiwillige Feuerwehr aufklären!

In vielen Teilen Österreichs gibt es zwischenzeitlich dort einen, dort zwei und so weiter. Das nur zur Aufklärung. Es ist nicht die Praxis für einen Bürokraten ... (Abg. Dolinschek: Nicht mich aufklären – die Freiwillige Feuerwehr aufklären!) – Ja, das habe ich ja bereits getan. Ich habe das heute am Vormittag in Graz mit dem steirischen Landesfeuerwehrkommandanten sehr ausführlich getan.

Abg. Dolinschek: Wo ist eure Schuldenbremse?

Aber was zeigt das? – Natürlich ist das Urteil der Ratingagenturen ernst zu nehmen, gar keine Frage, aber das Vertrauen der Anleger in die Zukunft Österreichs ist noch viel wichtiger, meine Damen und Herren, und dieses Vertrauen der Anleger wurde mit der Schuldenbremse und dem nun vorliegenden Stabilitätspaket wieder zurückgewonnen. Und das verdient ein Bravo an die Frau Finanzministerin und die Regierungsmitglieder, ein Bravo für das Zurückgewinnen des Vertrauens der Finanzmärkte, denn das sind Leute, die uns Geld borgen, das sind Leute, die in die Zukunft Österreichs investieren. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben das Vertrauen wiedergewonnen mit unserem energischen Eintreten für die Schuldenbremse – gegen die Sie sind, Herr Kollege Strache, gegen die die Grünen sind, gegen die das BZÖ ist (Abg. Dolinschek: Wo ist eure Schuldenbremse?) – und auch mit den Anstrengungen, die wir bei diesem Stabilitätspaket an den Tag legen.

Abg. Dolinschek: Ja, wo bleiben sie? Wo bleiben sie?

Kollegin Glawischnig, Sie haben uns hier kritisiert und haben gesagt, die SPÖ sei seit vier Jahren in der Regierung – es sind in der Zwischenzeit fünf –, und Sie haben gefragt: Wo bleibt die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen? Wo bleibt das Mehr an sozialer und Steuergerechtigkeit? (Abg. Dolinschek: Ja, wo bleiben sie? Wo bleiben sie?) Wo bleibt die Besteuerung von leistungslosem Einkommen? – Das ist relativ einfach erklärt!

Abg. Dolinschek: Aber für machen sie nichts!

Wenn Sie also wissen wollen, was geschehen ist: Es sind zirka 3 Milliarden € von Steuern und Abgaben auf Arbeit – also auf Leistungseinkommen – in den letzten Jahren gesenkt worden (Abg. Dolinschek: Aber für machen sie nichts!) und gleichzeitig 3 Milliarden € mehr Steuern auf leistungslose Einkommen, auf Einkommen aus Kapital und Vermögen, eingehoben worden. (Abg. Ing. Hofer: Sie vergessen die kalte Progression!) Das ist etwas, wofür wir uns als SPÖ sicher nicht genieren, und das ist nicht vor dem Spiegel geschehen, sondern das ist hier im Nationalrat geschehen, mit Gesetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Sie kommen hier her und erzählen uns etwas über Pensionsraub. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) Wissen Sie, wie oft die Pensionen – selbst die kleinsten Pensionen – um die Inflationsrate erhöht wurden, als Sie in der Regierung waren? Wissen Sie, wie oft? – Kein einziges Mal! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Wissen Sie, wie oft die Mindestpensionen über der Inflationsrate erhöht wurden, seitdem wir in der Regierung sind? – Fast jedes Mal! Das ist ein Unterschied. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr!) – Das ist nicht wahr? Das ist, weil Sie die Propaganda von Grasser geglaubt haben, dass Einmalzahlungen irgendetwas Reales sind! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Na gut, dann glauben Sie weiter dem Grasser, glauben Sie den Schmäh. Es ist absurd, wenn man die eigene Propaganda glaubt. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Sigisbert, schön sprechen, bitte!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 4 Minuten sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Sigisbert, schön sprechen, bitte!)

Abg. Dolinschek: Es sollte eine Rede sein!

Auch das wäre eine sinnvolle Sache in der Geschäftsordnungskommission, dass wir solche Anträge hier nicht mehr vorlesen müssen, weil sich eine Debatte ja nicht in Lesungen erschöpfen sollte. (Abg. Dolinschek: Es sollte eine Rede sein!)

Abg. Dolinschek: Keine Parteimitglieder von uns!

destanstand haben. Dazu gehört nicht so ein Verhalten, wie es Klubobmann Bucher vorgezeigt hat, sondern da hat man sich hinzustellen und zu sagen: Es tut uns leid! (Abg. Ursula Haubner: Herr Obermoralist!) Wittauer, Rumpold und wie sie alle heißen: Es tut uns leid, wir wollen es ab heute besser machen! (Abg. Dolinschek: Keine Parteimitglieder von uns!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: ... 20 000 € hat die Rudas gekriegt!

Also Ihrerseits, Herr Bucher: am besten in keiner Regierungsfunktion! Das hilft dem Land am allermeisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: ... 20 000 € hat die Rudas gekriegt!)

Abg. Dolinschek: 20 000 € hat die Rudas gekriegt von Hochegger!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte. (Abg. Dolinschek: 20 000 € hat die Rudas gekriegt von Hochegger!)

Abg. Dolinschek: Mit einem Durchschnittsalter!

235 Höchstbeamte mit einer durchschnittlichen … (Abg. Dolinschek: Mit einem Durchschnittsalter!) … mit einem Durchschnittsalter – danke, Herr Kollege Dolinschek! –, mit einem Durchschnittsalter von 62,9 Jahren. Wohlgemerkt, im Übrigen mehr männliche Beamte selbstverständlich als weibliche Beamte! Durchwegs haben Anfragebeantwortungen gezeigt, über Pensionsfeststellungen, über Bescheide, dass da Beitragszeiten nachgekauft worden sind.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Wöginger –: Kollege Wöginger, wo warst du denn damals bei der Abstimmung? – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. – Abg. Grosz: Der Heinz Fischer der ÖVP! – Abg. Dr. Graf: Dann wird er Bundespräsident!

Meine Damen und Herren, dieser Antrag findet sicherlich nicht unsere Zustimmung, wobei ich zum Schluss noch Folgendes anmerke: Natürlich ist das eine Verfassungsmaterie, eigentlich ist es aber eine Angelegenheit der Sozialpolitik. – Wir werden diesem unsinnigen Antrag sicherlich keine Zustimmung geben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Wöginger –: Kollege Wöginger, wo warst du denn damals bei der Abstimmung? – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. – Abg. Grosz: Der Heinz Fischer der ÖVP! – Abg. Dr. Graf: Dann wird er Bundespräsident!)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Natürlich werden wir auch weiter darüber nachdenken müssen, wie wir in diesem Bereich – und Kollege Öllinger, du hast da sicherlich einen Ansatz gebracht, der auf alle Fälle mit in die Diskussion genommen gehört – generell das Pensionskassensystem weiterentwickeln, vor allem bei der Veranlagung. (Ruf beim BZÖ: Fettnäpfchen-Expertin der ÖVP!) Aber ich möchte schon auch erwähnen, dass da trotzdem einige Dinge gemacht werden, die den Betroffenen dienlich sind, vor allem im Aktivbereich. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek: Richtig!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Sachen ansprechen. – Die Novelle, die hier zum Pensionskassengesetz vorliegt, enthält, glaube ich, unbestritten eine Reihe von Verbesserungen. Sie löst eine Reihe von offenen Fragen, erfüllt eine Reihe von Wünschen von Betroffenen, aber sie löst bei Weitem nicht alle Fragen. (Abg. Dolinschek: Richtig!) Sie löst vor allem eine Frage nicht ... (In Richtung des Abg. Dolinschek:) Die Schwankungsrückstellung ist übrigens gelöst, weil Sie das angesprochen haben. Ein paar Sachen, die Sie kritisiert haben, sind auch gelöst. (Abg. Dolinschek: Und die Unverfallbarkeitsfrist?)

In Richtung des Abg. Dolinschek:

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Sachen ansprechen. – Die Novelle, die hier zum Pensionskassengesetz vorliegt, enthält, glaube ich, unbestritten eine Reihe von Verbesserungen. Sie löst eine Reihe von offenen Fragen, erfüllt eine Reihe von Wünschen von Betroffenen, aber sie löst bei Weitem nicht alle Fragen. (Abg. Dolinschek: Richtig!) Sie löst vor allem eine Frage nicht ... (In Richtung des Abg. Dolinschek:) Die Schwankungsrückstellung ist übrigens gelöst, weil Sie das angesprochen haben. Ein paar Sachen, die Sie kritisiert haben, sind auch gelöst. (Abg. Dolinschek: Und die Unverfallbarkeitsfrist?)

Abg. Dolinschek: Und die Unverfallbarkeitsfrist?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Sachen ansprechen. – Die Novelle, die hier zum Pensionskassengesetz vorliegt, enthält, glaube ich, unbestritten eine Reihe von Verbesserungen. Sie löst eine Reihe von offenen Fragen, erfüllt eine Reihe von Wünschen von Betroffenen, aber sie löst bei Weitem nicht alle Fragen. (Abg. Dolinschek: Richtig!) Sie löst vor allem eine Frage nicht ... (In Richtung des Abg. Dolinschek:) Die Schwankungsrückstellung ist übrigens gelöst, weil Sie das angesprochen haben. Ein paar Sachen, die Sie kritisiert haben, sind auch gelöst. (Abg. Dolinschek: Und die Unverfallbarkeitsfrist?)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek

Ich sage ganz offen vonseiten der Sozialdemokratie: Die Benchmark ist, jemand, der etwas anbietet und nicht die Verzinsung von Staatspapieren zusammenbringt (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), der hat am Markt nichts verloren, den brauchen wir nicht. Und ein Finanzsystem, das das nicht leistet, brauchen wir nicht, denn dann kaufen wir einfach Staatsanleihen um das Geld. Da haben wir alle etwas davon und der Kunde hat wesentlich mehr Ertrag. (Beifall bei der SPÖ.) Dann habe ich eben kein aufgeblähtes Finanzsystem – das brauche ich aber sowieso nicht. Das ist die Benchmark, um die es geht, und das betrifft alle Produkte der zweiten und dritten Säule. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Dolinschek: Na, na, na!

In Zeiten, als Schwarz-Blau-Orange an der Regierung war, hatte sich die Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt. (Abg. Dolinschek: Na, na, na!) Da wurde nicht darüber gesprochen, und es wurde auch nichts getan. (Abg. Grosz: Sie haben ein eingeschränktes Wahrnehmungsvermögen, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Diese Bundesregierung tut einiges dafür. Aber, meine Herren, wir sehen ja in der letzten Zeit, dass die Rache der Zeit mittlerweile die Stenographischen Protokolle sind. Vor knapp einem halben Jahr hat Rudi Hundstorfer hier zur europäischen Jugendarbeitslosigkeit gesprochen und die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung vorgestellt, und ich möchte Ihnen einige Zitate aus der damaligen Diskussion hier nicht vorenthalten.

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Ich möchte schon ganz gerne einmal die FPÖ und auch das BZÖ fragen: Was haben Sie an Alternativen anzubieten? Was wollen Sie den Menschen sagen? Wollen Sie zum Schilling zurück? Wollen Sie aus der Europäischen Union austreten? Oder welche Alternativen haben Sie? (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek: Das haben wir eh gesagt!

Ja, meine Damen und Herren, dieser ESM ist kein Allheilmittel, das ist unbestritten, aber es ist die einzig sinnvolle Alternative derzeit. Sagen Sie etwas anderes, was besser sein könnte! (Abg. Dolinschek: Das haben wir eh gesagt!) – Das haben Sie nicht gesagt, meine Damen und Herren.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek.

Das ist eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern, und das ist richtigzustellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek

Sie sollten aber manchmal, bevor Sie den Mund aufmachen, schon auch ein bisschen nachdenken, was Sie sagen werden, Herr Kollege Zanger. (Zwischenruf der Abg. Schenk.) Das sei Ihnen an dieser Stelle als kleiner Rat für Ihren Sommerurlaub (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – wo immer Sie den auch verbringen – mitgegeben: Denken Sie zuerst, und reden Sie dann! Öffnen Sie Ihr verkorkstes Weltbild ein bisschen, und werden Sie ein bisschen lockerer! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Herr Kollege Bucher, wenn Sie immer die negativen Beispiele herausgreifen, wo wir uns in der Forschungsquote befinden oder wo wir uns in anderen Bereichen befinden: Warum sagen Sie nicht einmal, dass wir Europameister sind, was die Arbeitslosigkeit betrifft, dass wir da unter 5 Prozent sind? Da sind wir im gesamteuropäischen Vergleich Europameister, und auch das gehört einmal herausgestrichen. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Herr Kollege Dolinschek, gerade Sie, wo Sie einmal Staatssekretär waren in diesem Sozialbereich: Es ist ganz, ganz wesentlich, dass wir das hier auch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Da ist es besser gegangen – mit Ihnen in der Koalition!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Da ist es besser gegangen – mit Ihnen in der Koalition!

Herr Kollege Bucher, wenn Sie immer die negativen Beispiele herausgreifen, wo wir uns in der Forschungsquote befinden oder wo wir uns in anderen Bereichen befinden: Warum sagen Sie nicht einmal, dass wir Europameister sind, was die Arbeitslosigkeit betrifft, dass wir da unter 5 Prozent sind? Da sind wir im gesamteuropäischen Vergleich Europameister, und auch das gehört einmal herausgestrichen. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Herr Kollege Dolinschek, gerade Sie, wo Sie einmal Staatssekretär waren in diesem Sozialbereich: Es ist ganz, ganz wesentlich, dass wir das hier auch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Da ist es besser gegangen – mit Ihnen in der Koalition!)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Ordonnanz! Bitte einen Kaffee für den Herrn Fichtenbauer!

In diesem Sinn: 20. Jänner ist ein guter Tag! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Ordonnanz! Bitte einen Kaffee für den Herrn Fichtenbauer!)

Abg. Dolinschek: Der lässt sich in Nullkommanichts umsetzen!

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dolinschek, ich möchte Ihnen schon antworten. Es ist toll und gut so, dass es eine gemeinsame Vereinbarung gibt, dass der Regierungsvorlage nun zugestimmt wird. Aber der Antrag des BZÖ ist in der Praxis einfach nicht umsetzbar. (Abg. Dolinschek: Der lässt sich in Nullkommanichts umsetzen!) – Da müssten zirka 600 000 Anträge einzeln aufgerollt werden, und das ist sehr wohl ein erheblicher Verwaltungsaufwand.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dolinschek.

Ich denke, die Debatte ist zäh; ich hoffe, wir kommen weiter. Wir sind auf einem guten Weg, und wir Grüne sind sicher ein Motor dabei. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da werde ich länger brauchen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Wunschgemäß sind 3 Minuten eingestellt. (Abg. Dolinschek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da werde ich länger brauchen!) Freiwillig. – Bitte.

Zuerst stehen die FPÖ-Abgeordneten auf, dann die Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Sigi! – Abgeordneter Dolinschek steht auf, danach auch die anderen BZÖ-Abgeordneten. – Abg. Riepl: Ihr seid eh schon so wenige beim BZÖ und könnt nicht einmal gemeinsam aufstehen!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. (Zuerst stehen die FPÖ-Abgeordneten auf, dann die Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Sigi! – Abgeordneter Dolinschek steht auf, danach auch die anderen BZÖ-Abgeordneten. – Abg. Riepl: Ihr seid eh schon so wenige beim BZÖ und könnt nicht einmal gemeinsam aufstehen!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abg. Dolinschek: So ist es!

anderer. (Abg. Dolinschek: So ist es!), nämlich in diesem Fall die Banken und zum Teil auch die Regierungen der pleitegegangenen oder noch vor der Pleite stehenden EU-Länder.

Abg. Dolinschek: Ihr in eurem Klub auch!

Das ist ja symptomatisch, nicht nur in der EU: Es wird immer in die Geldtasche des Steuerzahlers gegriffen. Das macht ja auch die Bundesregierung. (Abg. Dolinschek: Ihr in eurem Klub auch!) Die macht ja auch die Hausaufgaben nicht und greift immer wieder in die Geldtasche des Steuerzahlers, weil es einfacher ist. Es ist einfacher, in die Geldtasche der Steuerzahler zu greifen, als dass man endlich die Hausaufgaben macht. (Abg. Petzner: Was macht denn ihr? 2 Millionen!)

Abg. Dolinschek: Warum ändern Sie das nicht? Das ist immer dieselbe Rede!

Ich glaube, dass wir, was die Steuerstruktur in Österreich betrifft, auch noch Schritte setzen müssen. Wir besteuern Arbeit noch immer viel zu hoch im Vergleich zu dem, wie wir Kapital- und Vermögenseinkommen besteuern. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das haben Sie eh schon so oft gesagt!) Ein einfaches Beispiel: Vom gesamten Kuchen, vom gesamten Einkommen, das in Österreich verdient wird, bekommen zirka 60 Prozent die, die arbeiten gehen, für ihr Geld, und die, die über Kapital und Vermögen verfügen und daraus ein Einkommen lukrieren, bekommen zirka 40 Prozent davon. (Abg. Dolinschek: Warum ändern Sie das nicht? Das ist immer dieselbe Rede!) Aber die Finanzierung des Staates läuft zu zirka 85 Prozent über Arbeit und Konsum und nur zu zirka 15 Prozent über Vermögens- und Kapitalsteuern.

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Ich höre immer, dass wir kein Geld für die Exekutive oder was auch sonst immer haben. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Wir haben Geld für die Banken. Ich höre immer wieder, dass wir kein Geld haben, aber für Griechenland, Spanien, Irland und so weiter haben wir Geld. Warum nehmen wir nicht endlich das Geld für unsere Exekutive im Sinne von mehr Mitarbeiterzufriedenheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit in die Hand? (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Riepl: Die Rede war aber nicht überzeugend! – Abg. Dolinschek: Endlich einmal eine gescheite Wortmeldung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget trägt nicht die Verantwortung, die ein Sicherheitsbudget militärischer Art in sich tragen sollte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Riepl: Die Rede war aber nicht überzeugend! – Abg. Dolinschek: Endlich einmal eine gescheite Wortmeldung!)

Abg. Dolinschek: Ja!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Frau Finanzministerin! Kollege Dolinschek, mir ist bei deiner Rede aufgefallen, dass du dich etwas von deinen Kollegen unterscheidest, die vorher gesprochen haben. Du hast positive Dinge genannt und Kritik geübt. (Abg. Dolinschek: Ja!) Ich glaube, das ist von Seiten der Opposition auch okay, im Unterschied zu den Freiheitlichen, die ja alles immer als schlecht ansehen und alles total miesmachen wollen. Das ist mir aufgefallen, und das wollte ich erwähnen.

Zwischenruf des Abg. Dolinschek

Staatssekretär, viele draußen haben in Gesprächen gesagt, diesmal waren die Budgetverhandlungen eigentlich sehr ruhig (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), viele haben auch gesagt, sie waren fad. – Das ist in Wirklichkeit das beste Kompliment, das man der Frau Bundesministerin und ihrem Staatssekretär Schieder machen kann. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – auf eine Gruppe rund um Bundesministerin Dr. Fekter neben der Regierungsbank weisend –: Denen ist gerade nicht fad! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dolinschek und Ursula Haubner.

Es sind die Politiker, wie sie heute noch hier sitzen, nicht die Kärntnerinnen und Kärntner! Das sind ja die ersten Opfer dieser Politik! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dolinschek und Ursula Haubner.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek.

Jeder, der sich die Zahlen anschaut, was die Ausfälle auf dem Arbeitsmarkt betrifft, was Krankenstände betrifft, was die tatsächliche Arbeitsunfähigkeit betrifft, der sieht, dass die Ursachen, die im psychischen Bereich liegen, permanent im Ansteigen begriffen sind. Das ist eine sehr, sehr gefährliche Entwicklung. Ich möchte nicht sagen, dass wir es dabei mit einer Art unerwünschtem Nebengeräusch einer Arbeitswelt zu tun haben, sondern ich glaube, dass das geradezu ein Charakteristikum einer Arbeitswelt ist, die sich selbst zwar als modern hinstellt, die aber in Wirklichkeit nichts anderes ist als ausbeuterisch und in vielen, vielen Bereichen eiskalt und ungerecht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek.

Wenn man dann nachfragt, warum das so ist, wie es ist, und warum Sie weit unter Ihren eigenen Möglichkeiten bleiben, was den Schutz der österreichischen Arbeitnehmer betrifft, dann hört man von der SPÖ: Na ja, wir haben eben einen Kompromiss mit den Arbeitgebervertretern machen müssen. – Na, wenn es nach dem geht, dann würde es die ganzen Arbeitnehmerschutzbestimmungen überhaupt nicht geben, das muss man einmal sagen, denn die ganze Debatte um den Arbeitnehmerschutz in Österreich ist von einem Dauergejammere von manchen Arbeitgebervertretern begleitet, weil alles zu teuer ist, weil alle ruiniert werden. – Das geht seit 1994, und das wird kein Ende nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dolinschek.

Ich möchte, dass sich die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in Österreich dessen bewusst sind, dass es auch in ihrem Interesse ist, verantwortungsvoll und vor allem nicht gesundheitsgefährdend mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umzugehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dolinschek.) Leider sind wir noch nicht an diesem Punkt, und manchmal braucht es, denke ich, außer Information und Beratung auch entsprechende Strafen, um die Weiterentwicklung zu fördern. Und dann machen Strafen nur Sinn, wenn sie nicht nur ein kleiner Klacks sind.

Abg. Dolinschek: Die Schmied ist Ministerin!

Was ist passiert? – Herr Mödlhammer ist weiter im Aufsichtsrat, bis heute ist er im Aufsichtsrat. Was tut er dort? Jetzt in der Verstaatlichten? (Abg. Dolinschek: Die Schmied ist Ministerin!) – Ja, auch die Schmied war damals, früher im Vorstand, aber das ist ein eigener Punkt. Ich komme ja auf diesen Rechnungshofbericht zu sprechen. (Der Redner hält das genannte Druckwerk in die Höhe.) Es ist nämlich interessant, dass Hunderte Seiten Rechnungshofbericht keine Verfolgungshandlung und Untersuchungshandlungen hier im Haus auslösen, aber den Heinrich Staudinger verfolgen Sie.

Abg. Dolinschek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die 3 Minuten werde ich auch brauchen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte. (Abg. Dolinschek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die 3 Minuten werde ich auch brauchen!)

Abg. Dolinschek: ... viele Ferlacher ...!

Lieber Kollege Dolinschek, es bleibt mir nicht erspart, ich muss etwas zu der Bürgerinitiative Nr. 42 betreffend Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Stadtzentrum Ferlach und Stadtzentrum Klagenfurt sagen. (Abg. Dolinschek: ... viele Ferlacher ...!) Ich gebe dir recht, dass die Landespolitik in Kärnten in diesem Bereich die letzten 15 Jahre über versagt hat, denn wir haben überall den öffentlichen Nahverkehr nur abgebaut, wir haben nichts dazubekommen. Für die Menschen ist es immer schwieriger geworden. Aber gerade zu dieser Sache wäre anzumerken, dass die S 3 in Betrieb genommen worden ist, und die Zielrichtung für die Zukunft ist, mit dieser S 3 bis nach Ferlach zu fahren – das haben wir schon einmal gehabt. Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass wir bestehende Nebenbahnen erhalten. Von Weizelsdorf nach Ferlach gibt es ja nach wie vor die Museumsbahn. Wenn man die wieder herrichtet, kann man bis Ferlach wieder mit dem Zug fahren. Nur die Nebenbahnen garantieren, dass auch die Hauptbahnen bestehen bleiben, denn wir müssen die Leute auf die Hauptbahnen bringen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Das müssen Sie einmal der Verkehrsministerin erklären! – Abg. Dolinschek: Die ist ja bei der Bahn!

Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt. Ich weiß schon, wenn jetzt eine Bahnstrecke wieder in Betrieb genommen wird, dass nicht alle froh sind, die nahe bei der Bahn wohnen. (Abg. Mag. Kogler: Das müssen Sie einmal der Verkehrsministerin erklären! – Abg. Dolinschek: Die ist ja bei der Bahn!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Wichtig wäre für Kärnten auch eine dementsprechende Pendlerförderung. Lieber Kollege Dolinschek, das wäre unsere Aufgabe, denn die Pendlerförderung hat sich in den letzten Jahren im Land Kärnten massiv verschlechtert. Die Pendlerförderung gehört wieder in die Hand der Arbeiterkammer, dann gäbe es auch mehr Geld, denn allein in den letzten Jahren sind 5 Millionen € weniger an Pendlerförderung ausbezahlt worden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Ich glaube, wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Pendler mit sauberer Energie zu ihrer Arbeit bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Ein wichtiger Hinweis war das, das mit der Arbeiterkammer!)

Abg. Dolinschek: Es geht um die Fahrgastrechte!

Ich möchte eines richtigstellen – das betrifft mich als niederösterreichischen Abgeordneten –, das gestern falsch dargestellt wurde. Ich habe mir das Protokoll der Landtagssitzung vom 28. Juni 2001 in Niederösterreich besorgt. Herr Abgeordneter Kuzdas und auch Herr Abgeordneter Krainer, alle haben gesagt, die SPÖ hatte überhaupt keinen Anteil an der Veranlagung der Wohnbauförderungsdarlehen. (Abg. Brosz: , das ist sehr großzügig, Herr Präsident!) Ich darf Ihnen hier das damalige Abstimmungsergebnis zur Kenntnis bringen: Die Veranlagung der Wohnbauförderungsdarlehen wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen. (Abg. Dolinschek: Es geht um die Fahrgastrechte!)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Und damit bin ich bei einem zentralen Punkt: 2005 wurde das LMSVG hier in diesem Haus teilweise von den damaligen Regierungsparteien vorbehaltlos akzeptiert – man kann die Reden auch von der freiheitlichen Seite nachlesen. Es war damals die Kollegin Rosenkranz, die die Meinung vertreten hat, dass genau mit diesem Gesetz die Konsumenten vor Irreführung und Täuschung geschützt werden – und wir sehen jetzt, dass das nicht der Fall ist. Kollege Krainer und ich, wir haben das 2005 hier genau und klar dargestellt. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Dolinschek.

Betreffend das, was Sie hier immer wieder fordern, nämlich dass wir ein Gütezeichengesetz brauchen, sage ich Ihnen, das ist ein Ablenkungsmanöver. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Dolinschek.) Wir haben ein Gütezeichen. Wir haben ein sehr gutes Gütesiegel, nämlich das AMA-Gütesiegel, und dieser Skandal, von dem wir heute sprechen, das ist kein Gütesiegelskandal. Da geht es um Täuschung, da geht es um Betrug.

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Selbstverständlich muss man auch die Lebensmittelindustrie und wie man in der Europäischen Union damit umgeht einmal kritisch ansprechen, wenn man da Lebensmittel Tausende Kilometer hin- und hertransportiert, zum Waschen und wieder zurück. – Ja, was ist denn daran vernünftig? Da frage ich mich schon, wo da der große Aufschrei ist, das einmal abzustellen. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Das sind doch die unvernünftigen Entwicklungen, die wir heute haben.

Abg. Eßl – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Das war jetzt Konsumententäuschung, Herr Kollege!

Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt war es ein bisschen laut. (Abg. Eßl – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Das war jetzt Konsumententäuschung, Herr Kollege!) – Kollege Eßl, beruhigst du dich wieder?

Abg. Dolinschek: Jetzt sind alle neugierig!

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dolinschek: Jetzt sind alle neugierig!) – Du kannst ruhig neugierig sein. Ich werde das loben, was gut ist.

Abg. Dolinschek: Wer zahlt?

Persönlich glaube ich, dass das sicherlich nicht die optimale Lösung war, denn es sind sehr viele Arbeitnehmer aus den neuen acht EU-Staaten an Österreich vorbei in andere Länder gezogen, und das waren Facharbeiter, die auch unserer Wirtschaft gut angestanden wären. (Abg. Dolinschek: Wer zahlt?) Wir haben, um den Arbeitsmarkt bedecken zu können, aus anderen Regionen Menschen herbeigeholt. Aber das ist mehr oder weniger Vergangenheit. Nun ist diese Maßnahme mit diesem Gesetz klar geregelt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Da hast du recht!

Ich bin auch der Meinung, dass es gilt, den Faktor Arbeit zu entlasten und nicht den Faktor Arbeit mit Bürokratie und sonstigen Maßnahmen zu belasten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Da hast du recht!)

Abg. Dolinschek: Dieselbe Rede gehalten!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Ich habe jetzt vom Herrn Kollegen Cap ganz interessante Argumente gehört, die vielen themeninteressierten Beobachtern wahrscheinlich nicht neu sind. Dieselben Argumente, Herr Kollege Cap, haben wir schon gehört, als wir uns hier mit Griechenland beschäftigt haben. Es waren einmal mehr dieselben Argumente. (Abg. Dolinschek: Dieselbe Rede gehalten!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dolinschek: Genau so ist es!

Wie oft haben wir hier von den Vertretern von Rot und Schwarz gehört, das ist ein aktiver Beitrag, um die Euro-Zone zu retten, den Euro zu stabilisieren und damit den Ländern Solidarität zu gewähren? – Die einzige Solidarität, die hier beschlossen wird, auch heute wieder mit diesem 10-Milliarden-€-Paket beschlossen wird, ist die Solidarität gegenüber den Banken, nichts anderes! Es sind nicht die Länder, es sind auch gar nicht die Menschen, die in diesen Länder leben, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz – auch die Gutmenschen im Sektor der linken Reichshälfte spreche ich hier an –, die Menschen sind Ihnen völlig egal, auch die Menschen in Zypern sind Ihnen egal, denn mit dieser Rettungsaktion unterstützen Sie einmal mehr das Überleben der Banken in Zypern! Kein einziger Zypriote hat irgendetwas von diesen Hilfsmaßnahmen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dolinschek: Genau so ist es!)

Abg. Dolinschek: Wo sind die Gewerkschafter?

Wo sind denn die Arbeiterkammervertreter von den Roten? Wo sind sie denn? (Abg. Dolinschek: Wo sind die Gewerkschafter?) Machen so tolle Studien, machen so tolle Berechnungen – am Ende zeigt sich aber eine interessante Verteidigung Ihrerseits hier im Hohen Haus, was die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betrifft: Sie kassieren in der Arbeiterkammer Ihre Sitzungsgelder, aber hier herinnen verstummen Sie, wenn es darum geht, die Anliegen, die Interessen der Arbeitnehmerschaft in Österreich zu vertreten. Wo sind Sie denn alle? (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dolinschek: Arbeitskraft muss werden, Herr Kollege!

Gleichzeitig haben wir aber Untiefen – und darauf wurde auch schon hingewiesen: dass wir unter den Ländern mit der niedrigsten Vermögensbesteuerung sind. – Ja, wieso wehrt sich denn das BZÖ dagegen? Warum soll man nicht von einer Millionenerbschaft wenigstens für den verbleibenden Teil über der ersten Million einen Obolus zahlen? Warum soll man nicht für ein Vermögen von mehr als einer Million einen Beitrag für die Gesellschaft leisten? – Da sagen Sie immer Nein. Das wäre aber wie Täler zum Auffüllen (Abg. Dolinschek: Arbeitskraft muss werden, Herr Kollege!), dann wäre ein Volumen da, und dann könnten wir es senken.

Abg. Dolinschek: Tun Sie nicht Äpfel mit Birnen vermischen, Frau Kollegin!

Wir alle wissen, dass 5,5 Milliarden von diesen 9 Milliarden € die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Bezugs sind. Sind Sie jetzt dafür, dass man die begünstigte Regelung für den 13. und 14. Bezug abschafft? Was meint das BZÖ mit dieser sehr eigenartigen Formulierung? (Abg. Dolinschek: Tun Sie nicht Äpfel mit Birnen vermischen, Frau Kollegin!) – Nein, ich frage Sie nur, was das heißt, wie man das auslegen soll, was da in Ihrem Antrag steht. Sie werden ja wissen, was in Ihrem Antrag steht und was Sie damit gemeint haben – das hoffe ich jedenfalls –, wenn Sie ihn einbringen.

Abg. Dolinschek: So wie bei den ÖBB!

Herr Lugar, ich werde Ihnen ganz kurz erklären, warum es verschiedene Sozialversicherungsträger gibt. Gott sei Dank ist es so, weil es ein Zugang zur Ersparnis für Sozialversicherungsträger ist, weil das Mengengerüst der Leistung auch bei Verhandlungen mitbestimmt, ob es hohe oder niedrige Tarife gibt. Das ist eine Ausgleichswirkung, wenn Sie so wollen, über Bundesländer, über Regionen aber auch über Sektoren in den einzelnen Versicherungssparten hinweg. Da sind gerade Ihre Verhandlungspartner willens, das so zu sehen, weil es einen sozialen Ausgleich in der Vertragsebene gibt. (Abg. Dolinschek: So wie bei den ÖBB!)

Abg. Dolinschek: Aber die Wirtschaft profitiert ja auch von höheren Löhnen!

Ich denke, allein die Zahlen darüber, dass die Arbeitnehmerentgelte innerhalb von zehn Jahren um Wesentliches weniger gestiegen sind als die Einkommens- und Vermögenserträge, zeigen, dass wir im Kollektivvertragsbereich – da bin ich auch bei dir – als Gewerkschaften natürlich deutlich auf diese Zahlen hinweisen müssen, so schwierig das auch ist. Es ist eben so, dass dort zwei Seiten sitzen, wobei die einen sagen, am besten ist nichts, und die anderen sagen, am besten ist viel. Das ist nun einmal so. Ich war lange genug dabei, daher kann ich das auch so sagen. (Abg. Dolinschek: Aber die Wirtschaft profitiert ja auch von höheren Löhnen!)

Abg. Dolinschek: Da sind wir alle verdächtig!

Apropos Steuerleistung in Österreich zum Schluss: Ich bin erst vor Kurzem zufälligerweise beim Einkaufen in einem Supermarkt von einem, der mich anscheinend gekannt hat, gefragt worden: Na und, wie ist denn das mit der Bekämpfung der Steuersünder, die alles ins Ausland transferieren, und Ähnliches? – Im Zuge der anschließenden Diskussion mit einem Einkaufswagerl in der Hand hat er mich direkt gefragt: Hast du auch ein Konto in der Schweiz oder irgendwo? – Ich habe dann gesagt: Nein, ich habe kein Konto in der Schweiz und auch nicht sonst irgendwo etwas. Aber seine Antwort darauf war: Na gut, ich glaube es dir, aber sind die anderen, die im Hohen Haus sitzen, auch so, dass sie nichts im Ausland haben? (Abg. Dolinschek: Da sind wir alle verdächtig!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dolinschek.

Daran sind wir einfach selbst schuld, daran ist die Regierung schuld, dass wir das hier nicht ändern. Deshalb würde ich mir wünschen, dass wir es gemeinsam noch zustande bringen, eine Verfassungsänderung herbeizuführen, damit es so etwas in Zukunft einfach nicht mehr gibt. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dolinschek.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Wenn wir von Arbeit sprechen, meine Damen und Herren, dann sprechen wir von guter Arbeit. Gute Arbeit bedeutet: Es geht nicht nur um Jobs, es geht nicht um irgendwelche Jobs, sondern es geht um Arbeit, von der man leben kann. Es geht um Arbeit, die nicht krank macht. Es geht um Arbeit, die den Menschen auch eine gewisse Erfüllung gibt, wichtige Leistungen für die Gesellschaft zu erbringen. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek: Nicht nötig!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Noch einen Nachtrag zum letzten Mal. Kollege Dolinschek hat sich Sorgen um den Arbeitsplatz gemacht. Ich mache mir auch manchmal Sorgen, wenn das BZÖ nicht mehr da ist. Ich darf empfehlen, es gibt Unternehmer, die Leute anstellen. Auch Herr Markowitz wurde vom Herrn Stronach angestellt. (Abg. Dolinschek: Nicht nötig!) Vielleicht sollten Sie sich ebenfalls dort bewerben. Dann haben Sie auch eine gute Jobchance nach dem 29. September. – Das nur als Nachtrag zu diesem Teil. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Das Soziale ist mir ins Auge gesprungen. Dazu möchte ich jetzt noch ein paar Worte im Zusammenhang mit der Postdiskussion generell verlieren, die ja immer wieder dort und da aufflammt und wo es mit der Ehrlichkeit nicht immer zu 100 Prozent zum Besten gestellt ist, wenn ich mir nur vorstelle, was zum Beispiel der Tiroler AK-Präsident schreibt – ein Vertreter der ÖVP, der sich dann aber oft auch wieder als solcher verleugnet, der immer wieder über die ÖVP schimpft, und dann ist er wieder im Komitee für Landeshauptmann Platter. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Huber –: Gerhard, außa mit der Wahrheit!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte. (Abg. Dolinschek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Huber –: Gerhard, außa mit der Wahrheit!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek.

Gestern war eine schöne Statistik in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ – um nicht Gefahr zu laufen, dass man hier vielleicht eine österreichische Zeitung verwendet –: Die Jugendarbeitslosigkeit war vor der Krise in Griechenland bei 24,7 Prozent. Trotz Hunderter Milliarden in Rettungspaketen, weiterer Rettungen und weiterer Zuschüsse, die alle verloren sind, hat Griechenland in der Zwischenzeit eine Jugendarbeitslosigkeit von sage und schreibe 59,1 Prozent! Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich trotz Ihrer grandiosen Hilfspakete weit mehr als verdoppelt. – Das nennen Sie auch noch einen Erfolg, und Sie halten an diesem Irrweg fest. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek.)

Abg. Ursula Haubner: Überbürokratie! – Abg. Dolinschek: Wenn Sie so kleinkariert sind!

Gut, dann habe ich vorgeschlagen, machen wir doch einen gesamtändernden Abänderungsantrag, wo wieder alle drauf sind, zu diesem Antrag des BZÖ. Das geht anscheinend auch nicht, denn das ist ja ein Antrag des BZÖ – in so einer kleinen Materie, wo wir uns ohnehin einig sind. Nein, jetzt geht man den komplizierten Weg, dass man wieder einen neuen Antrag einbringt. Der muss wieder einer ersten Lesung unterzogen werden, zugewiesen werden, im Ausschuss behandelt werden und, und, und. (Abg. Ursula Haubner: Überbürokratie! – Abg. Dolinschek: Wenn Sie so kleinkariert sind!) Komplizierter geht es schon gar nicht mehr, und das wegen einem Satz – nur, weil man nicht einem BZÖ-Antrag, und in dem Fall jetzt einem Antrag der Opposition, zustimmen kann.

Abg. Dolinschek: Es ist eben ein Murks! – Abg. Elmar Mayer: Ob sie es gelesen hat?

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das Ziel, allen pädagogischen Berufen ein gemeinsames Dach zu geben, ist nicht erreicht worden. Es ist zwar ein Dach da, aber dieses Dach ist nach wie vor löchrig. (Abg. Elmar Mayer: Na! Na!) Ich würde sagen, es ist eine Kompromisslösung – man könnte auch sagen, eine typisch österreichische Lösung. Solange, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Zuständigkeiten im Schulwesen generell so zersplittert sind – Gemeinde, Land, Bund –, solange es keine klare Linie gibt, wer welche Zuständigkeiten hat, gerade auch im Elementarbereich, solange wir kein einheitliches Lehrerdienstrecht haben (Abg. Dolinschek: Es ist eben ein Murks! – Abg. Elmar Mayer: Ob sie es gelesen hat?), Herr Kollege – ich bezweifle, dass das jetzt noch kommt, vor allem wenn es jetzt schon wieder ein ÖVP-Modell gibt; wahrscheinlich gibt es dann noch ein SPÖ-Modell –, wird es einfach keinen Systemwechsel in unserem Schulwesen geben. Es werden immer nur typisch österreichische Kompromisslösungen sein.

Abg. Dolinschek: Das war sehr dürftig! – Abg. Ing. Westenthaler: Haben wir nicht!

Ich gehe davon aus, dass alle Kenntnis vom Inhalt dieses Antrages haben. (Abg. Dolinschek: Das war sehr dürftig! – Abg. Ing. Westenthaler: Haben wir nicht!)

Beifall des Abg. Dolinschek. – Abg. Riepl: Das ist aber ein schwacher Applaus!

Ich sage es noch einmal: Wahlfreiheit für Eltern ausbauen: Ja! Nur: Unser Weg ist ein anderer! (Beifall des Abg. Dolinschek. – Abg. Riepl: Das ist aber ein schwacher Applaus!)

Zwischenruf des Abg. Dolinschek

Daher sagen wir – und nicht erst vor den Wahlen (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – seit Jahren konsequent: Reformen durchführen, Punkt 1; und Punkt 2 (Ruf beim BZÖ: Genug gezahlt!): den Menschen in einer Steuerreform etwas zurückgeben. Seit Jahren! Das ist der richtige Weg, den wir werden beschreiten müssen (Zwischenruf des Abg. Großruck), um den Wirtschaftsstandort abzusichern, um die Arbeitslosigkeit zu senken, um die Zukunft im Bildungsbereich abzusichern, denn nur wenn wir nachhaltig investieren – in den Wohnbau etwa, oder im Bereich der Pflege –, dann haben wir auch Zukunftschancen.

Zwischenruf des Abg. Dolinschek.

Das Modell: Wählt BZÖ, und es fließen Milch und Honig; allen geht es besser, keiner wird mehr krank, keiner kriegt einen Schnupfen; ihr braucht auch nichts mehr zu zahlen, nur BZÖ wählen, dann ist radikal für alle alles besser!, ist okay. (Ruf bei der ÖVP: Braucht ihr einen Wahlkampfmanager?) Wenn Sie damit in die Wahl hineingehen – und ich wünsche Ihnen alles Gute –, können Sie noch so freundlich von den Plaka- ten heruntergrinsen, es wird deswegen nicht logischer und besser. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Abg. Dolinschek: So schaut es aus!

Und gleichzeitig mit der Rekordstaatsverschuldung ist es Ihnen gelungen, zusätzlich auch noch – na selbstverständlich, weil wir eh nix mehr haben – wundervolle ESM-Schuldenunions-Hilfspakete zu schnüren (Abg. Dolinschek: So schaut es aus!) und die österreichische Bevölkerung zusätzlich mit 68 Milliarden € an Haftungsübernahmen für EU-Bankspekulanten und Pleitestaaten noch einmal zu belasten – nämlich unsere Enkelkinder, die noch daran kiefeln werden. Das ist heute die Realität, wo Sie sich hier herausstellen und versuchen, sie zu leugnen.

Abg. Dolinschek: 2000 bis 2006 waren die fetten Jahre!

Diese Ausgangsposition ist dramatisch, auch dank Ihrer Regierungsverantwortung. Sieben magere Jahre, und dann sagt man, eine Rezession, die gibt es gar nicht. (Abg. Dolinschek: 2000 bis 2006 waren die fetten Jahre!) – Na was hatten wir denn die letzten vier Quartale? – Rezession! Und Sie stellen sich hier heraus, und die Frau Finanzministerin sagt: Rezession? Das ist ein Fremdwort, das kenne ich nicht, das will ich nicht; nein, das gibt es nicht! – Natürlich ist es so!

Abg. Dolinschek: Keiner, keiner! – Abg. Krainer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit!?

Wo ist denn im Bereich der Verwaltung irgendwo nachhaltig irgendein konkreter Entlastungs- oder Optimierungsschritt gesetzt worden (Abg. Dolinschek: Keiner, keiner! – Abg. Krainer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit!?), wo man jetzt hergehen und sagen könnte: Geben wir den Bürgern endlich wieder Geld zurück! – Genau das ist Ihre Verantwortung.

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dolinschek

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist ein Verein, und wir stehen dazu, dass wir in Österreich Vereinsfreiheit haben (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dolinschek), und jeder Verein, auch der Gewerkschaftsbund, hat ein Recht zu existieren. Wer bestimmt, bitte schön, welcher Verein erlaubt ist und welcher nicht? Wer soll denn das bestimmen? Sie? Welcher Verein ist der nächste, den es dann nicht mehr geben darf? Also wo endet das denn eigentlich? Nach welchen Kriterien beurteilen Sie das? Ob das in das Konzept des Herrn Stronach passt oder nicht? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dolinschek: Weniger!

Ich berichtige tatsächlich: Wir haben laut EUROSTAT heute 4,7 Prozent Arbeitslose. Viel zu viel. Aber schauen wir uns einmal an, was Sie genau wissen müssten: Wie war denn die Rate 2005? (Abg. Dolinschek: Weniger!) 5,4 Prozent, Herr Staatssekretär, ab 26. Jänner 2005 – zu einem Zeitpunkt, als das Wachstum damals 2,9 Prozent betragen hat, lange vor der Wirtschaftskrise! Heuer schaffen wir vielleicht gerade 0,8 Prozent. Wir haben eine Rezession in ganz Europa.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dolinschek.

Ich bedanke mich auch bei den Ministerien für die gute Zusammenarbeit, insbesondere bei jenen, die mich betroffen haben: Familie, Arbeit, Justiz und Gesundheit. Ich möchte aber anmerken, dass ich mir für die Zukunft wünsche, rate, dass die Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen in den Ministerbüros möglicherweise mehr Informationen an uns Abgeordnete weitergeben, insbesondere dann, wenn wir verhandeln, denn es ist schon manchmal mühselig, das zu bekommen, was man will. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dolinschek.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dolinschek: Ich habe nichts verstanden!

Der Antrag ist allen Klubs bereits vor längerer Zeit zugegangen und bekannt. Inhaltlich erläutert wurde er ja bereits von Kolleginnen beziehungsweise Kollegen. Ich würde ersuchen, dass man solche Anträge der Einfachheit halber, wenn es die Geschäftsordnung verlangt, kopiert. Dann ersparen wir uns das Vorlesen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dolinschek: Ich habe nichts verstanden!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Was redest denn du?

Was glauben Sie, meine Damen und Herren, wie viele Anträge das BZÖ in dieser Gesetzgebungsperiode bisher eingebracht hat? – Keine! Keinen einzigen Antrag, meine Damen und Herren. Und was bedeutet das, wenn Sie heute hundert einbringen, aber fast fünf Jahre lang keinen einzigen dazu eingebracht haben? – Am Abend werden die Faulen fleißig! Das ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Was redest denn du?)